Von Lucia Lo Lasso, Januar 2024

Das deutsche Gesundheitssystem wird international oft bewundert und als besonders sozial gefeiert. Spätestens seit der Corona-Pandemie sind seine Schwachstellen aber mehr als deutlich geworden. In diesem Artikel setzen wir uns mit den grundlegenden Strukturen, deren Problemen und unserer politischen Perspektive für eine faire und effektive gesundheitliche Versorgung auseinander.

Gesetzliche und Private Krankenversicherung: Ein 2-Klassen-System

Gesundheit als System lässt sich in Deutschland nicht ohne die Krankenversicherungspflicht denken. Sie ist die Basis der Versorgung, auf der alles Weitere aufbaut. Wenn es darum geht, sich eine Krankenversicherung zu suchen, steht einem die Wahl zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) oder privaten Krankenversicherungen (PKV) offen. Zwischen beiden gibt es drastische Unterschiede, wenn es um die Qualität der Behandlung geht. Dabei ist die PKV zwar teurer, man bekommt aber einfacher Termine und der Beitrag steigt mit dem Alter. Manche Privatversicherte geraten so in die Lage, dass der Kassenbeitrag zu hoch wird und sie nur schwer aus der PKV wieder raus kommen.

Bei der GKV hingegen zahlen Arbeitnehmer:innen 14,6% vom Gehalt und auch der/die Arbeitgebende:r zahlt etwas dazu. Die Krankenkassen finanzieren sich also durch Mitgliedsbeiträge. Die GKV ist sozial orientiert, da der Beitrag einkommensabhängig ist und durch das Solidaritätsprinzip hilft – unabhängig davon, wie viel man zahlt, bekommen alle Versicherten die gleiche Leistung. Die lässt allerdings im Vergleich zur PKV deutlich zu wünschen übrig.  Die Gründe für die ungleiche Behandlung liegen unter anderem im Vergütungssystem.

Eine von der Hans Böckler Stiftung geförderte Studie zeigt, dass für eine medizinisch im Grundsatz gleiche Leistung ein:e niedergelassene:r Ärzt:in von der Privatversicherung durchschnittlich das 2,28-fache der Vergütung erhält, die von der gesetzlichen Kasse gezahlt wird. 

Ein anonymer Arzt äußerte sich dazu in der Münchner Tageszeitung mit der Aussage, dass das derzeitige Abrechnungssystem ihn dazu zwinge, gesetzlich Versicherte wie „Holzbanktouristen“ zu behandeln, da er allein von seinen Privatpatient:innen lebe. Außerdem böten viele Ärzt:innen, vor allem in der Zahnmedizin, gesetzlich versicherten Patient:innen gar nicht die gesetzlich erstatteten Behandlungsformen, also die Regelversorgung an. Dadurch müssen Patient:innen teilweise riesige Summen für Zahnersatz stemmen, ohne über die Alternativen informiert zu sein.

Für Menschen ohne Papiere, deutsche Stattsbürger:innen ohne Krankenkasse, Asylsuchende und in zunehmendem Maße EU Bürger:innen, die keinen Krankenversicherungsschutz, also einen Nachweis der Krankenversicherung vorweisen können, ist der Zugang zum Gesundheitssystem kaum oder gar nicht möglich. Obwohl sie über rechtliche Ansprüche auf Leistungen verfügen, werden diese Menschen im Moment unvollständig und unentgeltlich in humanitären Parallelstrukturen versorgt.

Als Asylbewerber:in zum Beispiel ist der Kostenträger der medizinischen Versorgung nicht die GKV, sondern das Sozialamt, bei dem vor dem Besuch in der Praxis ein Behandlungsschein beantragt werden muss. Untersucht und behandelt wird man nur, wenn man akut krank ist, unter Schmerzen leidet oder schwanger ist.

Ohne Rücksicht auf Gehalt und Aufenthaltsstatus sollte medizinische Versorgung für alle Menschen überall zugänglich sein.

Diskriminierung im Behandlungszimmer

Diskriminierung kann beabsichtigt, allerdings auch ohne schlechte Intentionen stattfinden. Sie kann durch einzelne Personen (also direkt) oder durch Strukturen oder unterschwellige Mechanismen verursacht sein, sie kann offen oder unsichtbar und von den betroffenen Personen unbemerkt ablaufen – relevant ist der für die Betroffenen entstehende Schaden.

Beim Zugang, aber auch während der gesundheitlichen Versorgung, kommt es zu Diskriminierungen. Betroffene berichten dabei beispielsweise über abwertende Kommentare oder Ungleichbehandlung aufgrund ihrer Behinderung, Geschlechtsidentität, des Gewichts oder der ethnischen Herkunft beziehungsweise aus rassistischen Gründen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Überlastung in der Gesundheitsversorgung hat eine Studie des DeZIM (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung) in einer Reihe von Umfragen untersucht, nach welchen Kriterien Menschen in Deutschland Coronapatient:innen für eine lebenswichtige Behandlung auswählen würden, sollten die Beatmungsgeräte auf den Intensivstationen knapp werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Befragten die wahrscheinlichste Überlebenschance von Coronapatient:innen als wichtigstes Auswahlkriterium erachtet, falls die Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen sollten. Allerdings wurde auch deutlich, dass Migrant:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft eine etwa 10 Prozent geringere Wahrscheinlichkeit als deutsche Staatsbürger:innen haben, von der Bevölkerung für ein Intensivbett ausgewählt zu werden. Eine ebenfalls starke Diskriminierung erfahren Menschen ohne Kinder und Menschen mit Vorstrafen.

Auch jenseits der Pandemie zeichnen sich deutliche gesundheitliche Unterschiede für rassifizierte und migrantische Communitys ab. So wird eine höhere Krankheitslast durch nichtübertragbare Erkrankungen wie Diabetes Typ II, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs sowie psychische Erkrankungen für afroamerikanische Communitys in den USA, aber auch für migrantische Communitys in Europa festgestellt.

Ein beharrlicher, struktureller Fall ist der mangelnde barrierefreie Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen, aber auch sprachlich erhöhen Barrieren das Diskriminierungsrisiko in der Gesundheitsversorgung, zum Beispiel für Patient:innen, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen und somit Schwierigkeiten damit haben, über die bürokratische Sprachbarriere hinweg an das System zu kommen.

Pharmalobby & Korruption

Deutschland, das Land der Medikamente. 114.000 Menschen arbeiten in der Pharmaindustrie, jedes Jahr erwirtschaften deutsche Pharmakonzerne Umsätze bis zu 40 Milliarden Euro. Obwohl die Pharmakonzerne auch sehr viele Ausgaben für die Forschung und Erforschung haben; bleibt doch immer ein guter Gewinn hängen. Die Pharmalobby setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt.Die Pharmalobby setzt sich dafür ein, dass das auch so bleibt.

Dafür beschäftigt die Pharmaindustrie Lobbyist:innen, die sich in Berlin darum kümmern sollen, dass die dort besprochenen Gesetze möglichst vorteilhaft für die Industrie sind. Die Lobbyist:innen wirken indirekt an Gesetzen mit, sie beraten Politiker:innen und sind generell sehr aktiv im Hintergrund. In Deutschland haben sie ein leichtes Spiel, sie müssen kein Verbrechen begehen, um ihren Willen zu bekommen. Das liegt daran, dass sie nicht nur die Politiker:innen beeinflussen, sondern auch diejenigen, die entscheiden, welche Medikamente verschrieben werden. 

2015 zahlten Pharmakonzerne 575.000.000 Euro an rund 70.000 Ärzt:innen, die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit höher. Das Geld war unter anderem für Dienstreisen, Forschungsaufenthalte, neue Gerätschaften in Praxen, also Dinge, die auch den Patient:innen Gutes tun. Das Geld wurde aber auch für Anwendungsbeobachtungen gezahlt. Der Begriff hört sich sehr wissenschaftlich an, so soll er sich auch anhören. Expert:innen stimmen dem allerdings nicht zu. Wenn Ärzt:innen von einem Konzern Geld bekommen, um ein bestimmtes Medikament zu verschreiben und zu beobachten, welche Nebenwirkungen bei den Patient:innen auftreten, ist es eine Anwendungsbeobachtung. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit sind diese Beobachtungen vor allem Marketinginstrumente, um die eigenen Medikamente in den Markt zu drücken und die Ärzt:innen durch die Zahlung von Honoraren zu beeinflussen und an den Konzern zu binden. 

Laut Recherchekollektiv Corrective legt nur jede:r vierte Ärzt:in Zahlungen offen auf, die er oder sie von Pharmafirmen erhält. Kein Gesetz verbietet es Ärzt:innen, Leistungen von Pharmakonzernen entgegenzunehmen. Natürlich sind nicht alle Ärzt:innen bestechlich, dennoch gibt es dieses Problem, welches erst dann gelöst werden kann, wenn etwas gegen die Pharmalobby getan wird, die in der Politik weitgehend beteiligt ist

Ärzt:innenmangel

Obwohl das deutsche Gesundheitssystem eines der besten weltweit ist, heißt das nicht, dass alles perfekt ist. Sowohl für die Patient:innen, also auch für die Arbeiter:innen gibt es noch viel zu erkämpfen!

• Rekommunalisierung aller Einrichtungen im Gesundheitsbereich unter Kontrolle der Beschäftigten, PatientInnen und BewohnerInnen! Nur so kann letztendlich auch der Lobbyismus gestoppt werden.
• Für die Vergesellschaftung der Hausarbeit und Schluss mit weiblicher, prekärer Care-Arbeit in Krankenhäusern & Pflegeheimen!
• Die privaten Krankenkassen abschaffen, immerhin sind bereits 90% der Versicherten (!) GKV-PatientInnen. Auch die restlichen 10% der privat Versicherten sollten dem Solidaritätsprinzip beitreten, welches alle Menschen gesundheitlich versorgen muss.
• Arbeitszeitverkürzung für alle – bei vollem Lohn- und Personalausgleich: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern! Einführung der 30-Stunden- und Vier-Tage-Woche als erster Schritt!
• Aufbau von mehr Personal im Gesundheitsbereich entsprechend dem Bedarf!
• Finanzierung der Forderungen durch höhere Besteuerung der Reichen!
• Für eine revolutionäre Streikbewegung im gesamten Gesundheitssektor, vom Pflegeheim bis zu den Produktionen von Arzneimitteln! Vollversammlungen & Streikkomitees in den Betrieben sind der erste Schritt zur Organisierung!

Januar 2024

Was ist der Stand?

Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Klassenkämpfen, die Geschichte des Sozialstaats der BRD auch. Das Bürgergeld wurde im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 als großes, progressives Projekt angekündigt. Im Gesetzesentwurf hieß es dann auch noch stolz, dass sich das Bürgergeld nur noch um maximal 30% kürzen lassen würde. Damit folgte das neue Gesetz einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts welches schon 2014 100% Sanktionen für verfassungswidrig erklärte. Auch stand im Gesetz eine stärkere Förderung von Ausbildungen und höherer Qualifizierungen. Die Freibeträge, also der Wert des Eigentums den eine Person besitzen darf um immer noch Anspruch auf Grundsicherung zu erhalten, wurden erhöht. Diese Maßnahmen sollten alle dazu dienen, den im Rahmen der Agenda 2010 geschaffenen Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Schon im Gesetzesentwurf war dabei auch eine schnelle Anpassung des Bürgergelds an die Inflation mit inbegriffen, diese sollte das erste mal am 01.01.2024 durchgeführt werden. Vor rund 2 Wochen war es dann auch soweit, um „skandalöse“ 61€ wurde das Bürgergeld nicht angehoben, sondern an die teureren Preise angepasst. Schon im Vorhinein entbrannte in Springer Medien und Co ein mediales Feuerwerk das jegliche 5000€ Silvestereinkäufe in den Schatten stellte: „Viertklässler wollen Bürgergeldbezieher werden“ titelte zum Beispiel die BILD, oder auch „[Boris] Palmer rechnet sein Bürgergeld aus und fasst es nicht“, die Welt schreibt im November letzten Jahres noch „Bürgergeld oder Rente mit 63 – An einen Kostenposten muss der Minister jetzt ran!“ Wie schon bei der Debatte um Migration knickte die „progressive Ampel“ beim ersten Anzeichen von Gegenwind ein, und Hubertus Heil ließ vor einigen Wochen verlauten das die 100% Sanktionen wieder zurückkehren würden. Wenn Heil diese Reform schon von sich aus vorschlägt können wir erwarten, dass das Endergebnis noch deutlich schärfer ausfallen wird. Doch wem nützt das eigentlich, arme Menschen noch ärmer zu machen?

Arbeiten muss sich wieder lohnen!

Dieser Satz scheint einer der Lieblingssätze deutscher, weißer 60+ Männer zu sein, gerade aus FDP, CDU und AFD Kreisen hört man ihn immer öfter. Gemeint sind dabei aber auf keinen Fall höhere Löhne, und somit eine Bekämpfung des Niedriglohnsektors, nein, ganz im Gegenteil. Es geht vor allem darum Arme gegen noch Ärmere auszuspielen und somit Niedriglohnsektor zu festigen. Dabei „lohnt“ sich arbeiten durchaus, schauen wir genauer auf das Bürgergeld und wie es aufgebaut ist, ergibt sich ein Bild, dass der reaktionären Argumentation von rechts und inzwischen auch von der Ampel jeglichen Wind aus den Segeln nimmt. Der X (ehem. Twitter) User @sozi_simon hat sich in einem tiefgehenden Thread sehr eindrucksvoll mit dem deutschen Sozialstaat auseinandergesetzt. Simon hat eine fiktive Familie Müller mit 3 Kindern erstellt und welche Sozialleistungen sie je nach Bruttoeinkommen bekommen würde. Dabei fällt auf, wenn auch nur eine Person in der Familie Müller einen Minijob über 520€ im Monat annehmen würde, wären das bereits 180€ mehr im Monat in der Haushaltskasse, würden beide Elternteile dies tun wären es bereits 328€ mehr. Die Argumentation, das sich arbeiten nicht lohnen würde ist also völliger Schwachsinn, und dient alleine dem Zweck Proletarier:innen gegen Proletarier:innen auszuspielen. Viel auffälliger ist jedoch, dass von einem Bruttogehalt von 2.900€ bis 5.500€ nur eine Steigung in der Haushaltskasse von 68(!)€ vorhanden ist. Während Sozialhilfen wegfielen käme es zu einem massiven Anstieg der Steuerlasten. Die deutschen Steuersätze sind nämlich so verteilt dass sie nicht etwa besonders hoch für die Reichen sind, sondern der größte Unterschied der zwischen Arbeiter:innen mit geringem Einkommen und Arbeiter:innen mit etwas höherem Einkommen ist. Die Diskursverschiebung die hier getätigt wird ist beachtlich und alarmierend, denn dadurch das sich der ganze Diskurs allein um Empfänger:innen von Grundsicherung dreht verliert auch die politische Linke den Blick für das eigentliche Ziel der Hartz Gesetze welche mit dem Angriff auf die Grundsicherung wieder zurückkehren. Es lohnt es sich für eine Arbeiter:in im Niedriglohnsektor kaum aufzusteigen und zum Beispiel einen Akademischen Beruf anzustreben, da dieser Aufstieg kaum mit mehr Geld verknüpft ist, die Annahme eines miesen Jobs hingegen „lohnt“ sich sehr wohl. Das System macht also klar: Du hast die Wahl zwischen sehr arm und etwas weniger arm, Wohlstand erarbeiten kannst du dir aber nicht, den haben nur die die tatsächlich nicht arbeiten aber dafür Aktien besitzen.

Der Niedriglohnsektor und der Kapitalismus

Der Niedriglohnsektor trägt maßgeblich zum Erhalt der Bürgerlichen-Kapitalistischen Ordnung bei, er verstärkt zum Beispiel die Trennung in Kopfarbeit, also vor allem Bürojobs, und Handarbeit, also zum Beispiel Jobs auf dem Bau. Schauen wir uns dazu ein paar Statistiken an. Laut Statistischem Bundesamt ist das Einstiegsgehalt für Menschen mit Ausbildung mit rund 3.500€ im Monat um 1000€ niedriger als das von Bachlor Absolvent:innen, dazu kommt noch dass Akademiker:innen in Deutschland deutlich bessere Aufstiegschancen haben. Doch wer hat ein Interesse daran Menschen in Armut zu halten?

Ein Kapitalist versucht einem Arbeiter immer nur seine Reproduktionskosten zu bezahlen, also so viel das er sich Essen, trinken und eine Familie leisten kann. Die Reproduktionskosten stellen auch den Betrag dar, den ein Arbeiter verlangt damit er auch bereit ist am nächsten Tag noch zur Arbeit kommen. Streiks entstehen, wenn ein Arbeitgeber dies nicht mehr erfüllt, die Arbeiter:innen kommen dann ganz einfach nicht mehr zur Arbeit. In dem man in Deutschland künstlich durch Steuern und Sozialstaatsanpassungen einen Niedriglohnsektor erschafft verhindert man, dass Menschen die in diesem Niedriglohnsektor arbeiten „aufsteigen“ wollen, weil es sich ökonomisch für sie einfach nicht lohnt. Die Reproduktionskosten werden also künstlich niedrig gehalten. Diese fatale Lohnpolitik wollte man mittels Sozialreformen, in Form des neuen Bürgergelds, angreifen, doch die Sprecher:innen und Demagog:innen des Kapitals haben sich sofort versammelt um die Aufbrechung dieses künstlichen Niedriglohnsektors zu verhindert. Gleichzeitig wird im bürgerlichen Diskurs permanent verschwiegen das Arbeitslosigkeit eine natürliche Begleiterscheinung des Kapitalismus und seiner Krisenhaftigkeit ist. Es wird auch oft gesagt, dass das Bürgergeld unsolidarisch sei und Bürgergeldempfänger:innen wie im Paradies leben würden.

Wie hoch ist eigentlich das Bürgergeld?

An sich ist der Betrag den man als Bürgergeld Empfänger:in bekommt 563€ im Monat, diese sind unterteilt in verschiedene Kategorien, wie Nahrungsmittel, Gesundheitspflege und Verkehr. Schaut man sich diese Aufteilung an wird schnell klar: Nein, Bürgergeldempfänger:innen leben nicht im Paradies. Für Nahrungsmittel sind zum Beispiel knapp 200€ eingeplant. Laut Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sollte eine Einzelperson rund 170-220€ im Monat für Nahrungsmittel ausgeben, das 170€ höchst unrealistisch sind zeigt sich daran das Privatpersonen im Durchschnitt 243€ für Nahrungsmittel ausgeben. Dank der Inflationsbereinigung können sich Bürgergeldempfänger:innen jetzt gerade so ein „Deutschlandticket“ leisten, sofern die Preise nicht erhöht werden. Man könnte dies für jede der Kategorien durchspielen und stellt schnell fest, die Grundsicherung sichert einem maximal ein Existenzminimum. Wie kommen aber nun die teilweise sehr hohen Bürgergeldzahlungen zustande die sich diverse chauvinistische Hetzer:innen in den letzten Wochen ausgerechnet haben? Hauptsächlich liegt dies daran, dass Bürgergeldempfänger:innen auch eine Wohnung zusteht, auf welche ein Großteil des Geldes das ein:e Empfänger:in bekommt entfällt. In der Konsequenz bedeutet das auch, dass man den Betrag senken könnte wenn die Mieten nicht so hoch wären, der Staat gibt also das Geld nicht für die Sozialhilfeempfänger:innen aus, sondern für die Profite der Vermieter:innen. 2023 hat der Staat so rund 20 Milliarden € direkt an diese, eh schon massiv von der Krise profitierende und tatsächlich nicht arbeitende, Schicht gezahlt. Doch auf die Idee diese Wohnungen zu enteignen und so die Haushaltskasse massiv zu entlasten kommt natürlich niemand.

Perspektive für Revolutionär:innen

Das Bürgergeld in Deutschland ist ein zentraler Faktor für den Erhalt der kapitalistischen Ordnung, es ist nötig um den Niedriglohnsektor aufrecht zu erhalten, und bringt bestimmten Kapitalist:innen auch noch direkt Kohle ein. Wir als Revolutionär:innen müssen uns gegen die Angriffe auf den Sozialstaat wehren die sich gegen die benachteiligsten Teile der Gesellschaft richten um so einen Keil in die ausgebeutete Klasse zu treiben zwischen den gelobten aber immer noch ausgebeuteten Lohnarbeiter:innen und den Arbeitslosen die man möglichst arm halten möchte weil ihr sozialer Aufstieg nicht im Interesse der Bosse liegt. Zeigen wir die wirklichen Probleme des Sozialsystems auf, zeigen wir auch die Probleme des Wirtschaftssystems im allgemeinen auf, denn wie in diesem Artikel beschrieben, sind diese unglaublich eng verknüpft. Wir unterstützen die Bürgergeldbezieher:innen am besten, in dem wir den Diskurs von ihnen weglenken und stattdessen gegen das Kapital und seine Ausbeutung des gesamten Proletariats richten!

• Gegen die Rückkehr des existenzbedrohenden Sanktionsregimes!
• Kampf dem Niedriglohnsektor – Hoch mit den Löhnen!
• Gleiche Bildung für ALLE – Es gibt keine „von Natur aus Dummen“ sondern nur Menschen denen der Zugang zur höheren Bildung verwehrt wurde!
• Volksentscheide umsetzen – Immobilienkonzerne enteignen statt durchfüttern!

Von Night Ophelia, REVOLUTION Zeitung Dezember 2023/Januar 2024

„Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg.” -Maximilian Krah, AfD (August 2023)

„Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.“ – Friedrich Merz, CDU (Oktober 2023)

„Wir müssen die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.“ – Robert Habeck, Grüne (September 2023 zu den Asylverschärfungen)

„Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“ – Sahra Wagenknecht, ehemals Linke (November 2023)

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ – Bundeskanzler Olaf Scholz (Oktober 2023)

Wenn es um Rassismus und vor allem das Thema Asyl geht, hat sich in den letzten Jahren der Ton dramatisch gewandelt. Wo vor einigen Jahren wenigstens der Anschein von Menschenrechten, Solidarität und Mitgefühl angesichts so unglaublichen Leids, wie an den europäischen Außengrenzen, gewahrt wurde, ist das nun einer zunehmend offen rassistischen und nationalistischen Argumentation gewichen. Und das betrifft letztendlich auch nicht nur die politisch Herrschenden, sondern der Rechtsruck fegt durch die ganze Gesellschaft. Persönliche Angriffe, Isolation, Hass und Hetze gehören mittlerweile wieder mehr zum Alltag und der Aufschrei dagegen verstummt  zusehends.

Wie konnte es so weit kommen? Wie kann es sein, dass Statements, die vor einigen Jahren nur von der extremen Rechten zu erwarten war, jetzt zum Alltäglichen im  Establishment gehören? Und wie können wir uns dagegen auflehnen und das Recht auf Migration und die Rechte rassistisch Unterdrückter verteidigen?

Druck von rechts

Begeben wir uns erstmal auf die Suche nach den Ursachen. Klar ist erstmal: Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf Deutschland. Für große Teile der Welt gilt,dass rechtspopulistische Bewegungen und Parteien eine bedeutende Rolle spielen. Durch eine gezielte Rhetorik, die zum einen die Angst, zum anderen aber auch die nationalistischen und andere Reaktionäre Tendenzen innerhalb der Bevölkerung anspricht, haben sie ihre Ideen immer weiter politisch normalisiert, während sie auch selbst zunehmend nach rechts rücken. Dabei werden u.a. Bilder gezeichnet vom Widerspruch zwischen den „guten, arbeitsamen Deutschen“ und den „bösen, kriminellen Ausländern“. Diese Ängste und Vorurteile werden direkt mit politischen Forderungen gekoppelt, die auf Abschottung und Abschiebung abzielen. Sie nutzen Strategien wie das Heraufbeschwören von vermeintlichen Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung dazu, Unterstützung für restriktive Maßnahmen gegenüber Migrant:innen zu gewinnen. Dabei versuchen sie, die realen Sorgen und Notlagen der unteren Schichten anzusprechen, aber wegzulenken vom eigentlichen Verursacher: Das kapitalistische System und seine herrschende Klasse. Stattdessen fahrfen sie eine Sündenbockrhetorik , in welcher sie Migrant:innen oder Asylsuchende als Hauptverursacher:Innen für soziale oder wirtschaftliche Probleme darstellen.

Druck von außen

Wirtschaftliche Unsicherheit und damit verbundene Ängste vor Arbeitsplatzverlust, sozialem Abstieg oder einem Rückgang der Lebensqualität stellen dementsprechend die Grundlage für diese rechtspopulistische Mobilisierung dar. Wir befinden uns in Zeiten heftiger wirtschaftlicher Krisen und Inflation und dadurch suchen Menschen immer verzweifelter nach Antworten für ihre Probleme. Der wirtschaftliche Niedergang verschärft die Konkurrenz um Arbeitsplätze oder knappe Ressourcen und da eine linke Perspektive fehlt, die den Klassenkampf als Perspektive gegen diese realen Probleme geben könnte, gewinnen die Rechten an Boden, indem sie den Schwachen versprechen, die noch Schwächeren weiter runterzudrücken.

Aber das ist nur die eine Seite. Die herrschende Klasse selbst ist auch dem verschärften Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt ausgesetzt. Die Häufung von Kriegen und der Zusammenbruch der internationalen Beziehungen ist das deutlichste Zeichen dafür. Aber das befeuert auch den Rassismus: Zum einen muss der Frust innerhalb der Arbeiter:innenklasse aufgrund der heftigen sozialen Angriffe irgendwohin umgeleitet werden, am liebsten auf einen Sündenbock. Dass hier die Rechtspopulist:innen ganze Arbeit geleistet haben, das in reaktionäre Bahnen zu lenken, wird nun von den  anderen bürgerlichen Parteien dankend angenommen. Schließlich hat die AfD schon rassistische Hetze normalisiert und wenn man nur nicht ganz so plump ist, kann man sich in den jetzigen Zeiten fast noch als Menschenfreund:in verkaufen, wenn man mehr Abschiebungen ohne direkte Beleidigungen fordert. Vor der eigenen Basis verkaufen dann CDU, SPD und Grüne diese Politik damit, dass man ja den Rechten nicht das Feld überlassen darf und deren politischen Punkte aufnimmt, um ihre Wähler:innen zurückzuholen. Die ganzen letzten Jahre haben aber ein ums andere Mal gezeigt: Die Menschen lassen sich nicht für Dumm verkaufen und wählen dann „das Original“, das durch die anderen bürgerlichen Parteien nun endgültig politisch normalisiert wurde. Und selbst wenn nicht, ist das natürlich abzulehnen, denn die rechte Politik ist das Problem und nicht in erster Linie das Label, was darauf steht.

Zum anderen ist durch die wirtschaftlichen und politischen Krisen die Zahl der Flüchtenden international massiv angestiegen und damit ein wirklich gutes Zusammenleben möglich ist, muss ein Staat diese supporten, was im Zweifelsfall natürlich Geld kostet. Da die Kohle aber aktuell für die Aufrüstung, Steuererleichterungen für die Reichsten oder Bankenrettungen landet, will man hier keinen weiteren „Kostenpunkt“ hinzufügen und im Zweifel stirbt zuerst die Menschlichkeit.

Unsoziale Medien

In den letzten Jahren haben Medien, sowohl traditionelle als auch soziale, die öffentliche Meinung und das Sagbare immer weiter nach rechts verschoben. Sensationsorientierte, eindimensionale und polarisierende Berichterstattung und eine Darstellung, die Vorurteile gegenüber Migrant:innen scheinbar bestätigt, verkaufen sich nun mal am besten. Wirklich kritischer oder gar staatskritischer Journalismus hat es hingegen schwer. Zeitgleich wird die Taktrate erhöht, denn die sozialen Medien geben durch die schnelle Verbreitung die Form von „Nachrichten“ vor. Die Viralität von bestimmten Nachrichten oder Meinungen lassen eine wirkliche Überprüfung nicht mehr wirklich zu, selbst von den eigentlich so respektierten großen Zeitungen. Da rechte Standpunkte höchst ideologisch sind und sich zumeist über Verzerrungen legitimieren, profitieren sie davon.

Hierbei gehen viele davon aus, dass die großen Zeitungen einfach nur sachlichen Journalismus betreiben und soziale Plattformen neutrale Räume sind. Das ist aber mitnichten so, denn letztendlich stehen sie immer unter der Kontrolle und der Ideologie der herrschenden Klasse. Inwiefern das nach rechts führt, zeigen 2 Extrembeispiele: Zum einen wäre die Bildzeitung, die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger die Standpunkte der AfD vertritt und ihr die politischen Bälle zuspielt. Zum anderen ist seit der kürzlichen Übernahme Twitters durch Elon Musk die Plattform deutlich rechter geworden und gibt diesen Akteur:innen praktisch freie Bahn. Man kann also den ideologischen Rechtsruck nicht ohne den Einfluss der Medien verstehen!

Politische Folgen

Da wir jetzt die Ursachen gesehen haben, sollten wir uns fragen, was die politischen Auswirkungen des verschärften Rechtsrucks sind. Denn der massive rechte Einfluss schlägt sich direkt auf die Gesetzgebung und politischen Entscheidungen nieder.

Da wäre zunächst die Asylrechtsverschärfung: Durch die Anpassung von Gesetzen und Richtlinien an eine ablehnende Haltung gegenüber Migrant:innen und Asylsuchenden wurde in den letzten Jahren der Zugang zu Schutz und Unterstützung für Menschen in Not eingeschränkt. Die neuesten Angriffe auf das Asylrecht bestehen aus Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas (Drittstaatenregelung), Migrationsabkommen mit anderen Ländern und Grenzverfahren, die massive Grenzkontrollen beinhalten. Menschen sollen möglichst noch an den Außengrenzen ins Heimatland zurückgeschickt werden. Identitäten von Asylsuchenden sollen schon an der EU-Außengrenze festgestellt werden und in der Zeit der Überprüfung sollen betroffene in Lagern an den Grenzen ausharren. Die bisher nach 18 Monaten gezahlten Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe werden nun erst nach 36 Monaten gezahlt und die Bargeldleistungen durch Bezahlkarten ersetzt. Diese sollen die Menschen daran hindern, Geld an ihre Familien in der Heimat zu schicken und den angeblichen Anreiz der Flucht nach Deutschland mindern. Die menschenverachtende Krisenverordnung der Länder droht ein Standard zu werden.

Aber auch nicht nur hier, sondern auch die Rhetorik gegenüber der palästinensischen Befreiungsbewegung hat sich verschärft und damit auch die offene Kriminalisierung: Verbote von Demos, Symbolen, Organisationen und Sprüchen, dazu Hausdurchsuchungen, Abschiebungen und bei erlaubten Demos viele Festnahmen und enge Überwachung. Das wurde legitimiert von rassistischer Hetze vom „importierten Antisemitismus“, der mittlerweile von CDU bis Grüne propagiert wird und letztendlich einer AfD-Linie entspringt: Solidarität mit Israel heißt Hass und Ausgrenzung von Muslim:innen.

Wie können wir dagegen vorgehen?

Trotz des massiven Rechtsrucks, den wir aktuell erleben, gibt es die Möglichkeit hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Wir müssen hierzu eine antirassistische und klassenbewusste Bewegung aufbauen, die den Rechten in Form antifaschistischer Mobilisierungen die Stirn bietet und sie angreift, zugleich aber auch eine Lösung für die Sorgen, Nöte und Krisen hat, indem sie Chancengleichheit erkämpft, wie eine gerechte Verteilung von Ressourcen und den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle. Das bedeutet, dass wir den Klassenkampf wieder aufleben lassen und dabei ein besonderes Augenmerk darauflegen müssen, dass hierbei die Kämpfe gemeinsam gekämpft werden. Gerade der gemeinsame Erfolg über die ethnischen Grenzen hinweg kann all die Hetze und Spaltung tatsächlich beginnen einzureißen. Wir müssen hierfür die Gewerkschaften unter Druck setzen, dass sie Geflüchtete und besonders migrantische Sektoren organisieren und die Kämpfe zusammenführen. Hierbei kann auch Aufklärung eine Rolle spielen, um Vorurteile und Stereotype abzubauen und ein besseres Verständnis für die Realität von Migration und Asyl zu fördern. Die Förderung eines kritischen Denkens in der Öffentlichkeit, unterstützt durch unabhängige Medien, ist unabdingbar, um die Verzerrung von Migrationsdiskursen zu verringern. Und letztendlich müssen wir auch den Blick heben und eine internationale, antiimperialistische und antikapitalistische Bewegung aufbauen, die dazu in der Lage ist, die eigentlichen Fluchtursachen wie Umweltzerstörung, Krieg und Ausbeutung effektiv zu bekämpfen.

Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier findet ihr alle Unterzeichnenden:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten H., der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist H., who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

von Flo Weitling, REVOLUTION-Zeitung Januar 2024

Mehr als eine Viertelmillionen Menschen waren am 21.01.24 gegen die AfD auf der Straße und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Neoliberalismus und Antisemitismus halten! Dass diese Massenproteste plötzlich entflammt sind, ist kein Wunder, denn die AfD ist auf dem Vormarsch. Von radikaler Linke, Regierungs- und Oppositionsparteien bis hin zu verschiedensten bürgerlichen Akteuren steigt die Angst, dass die Rechtspopulist:innen in den anstehenden Landtagswahlen im Osten, bei der Europawahl und auch bei der Bundestagswahl nächstes Jahr Wahlgewinne erzielen werden. Migrant:innen, queere Menschen und Linke fürchten die Repressionen, die sich aus einer Regierungsbeteiligung oder starken Opposition der AfD ergeben könnten. Aus diesem Klima von Angst und Unsicherheit erwächst nun eine Forderung, die schnell an Popularität gewonnen hat: Das Parteiverbot der AfD. Doch wie sollten radikale Linke zu einem Parteiverbot stehen und kann ein solches die Rechten auf ihrem Vormarsch stoppen? In dem Artikel wollen wir darauf eingehen und eine Antwort liefern, wie ein wirklicher Kampf gegen die Rechtspopulist:innen aussehen sollte.

Kann man die AfD überhaupt verbieten?

Die Antwort darauf ist: theoretisch schon, auch wenn unklar ist, ob das Programm der AfD nicht zu schwammig formuliert ist, um ihr Verfassungsfeindlichkeit juristisch nachzuweisen. Dafür müssten die Bundesregierung, Teile des Bundesrats oder Bundestags erst einmal Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Wenn dieses entscheidet, dass die Partei gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ agiert und somit verfassungsfeindlich ist, kann diese verboten werden. In der Geschichte der BRD wurden bis jetzt zwei Parteien verboten: die Nachfolgepartei der NSDAP (SRP) und auf derselben rechtlichen Grundlage kurz darauf auch die stalinistische KPD.

Die Geschichte hat uns somit einmal mehr vor Augen geführt, warum Kommunist:innen nicht für Parteiverbote eintreten sollten: Denn jede Ausweitung seines rechtlichen Handlungsspielraums zur Repression bietet dem Staat die Möglichkeit, gegen Linke vorzugehen. Hintergrund dessen ist das verquere Bild, es existiere eine „demokratische politische Mitte“, die von den extremistischen Rändern von rechts und links gleichermaßen bedroht werde und gegen die sich die Demokratie, beispielsweise mit Parteiverboten, verteidigen müsse. Damit wird zum einen Rechts und Links gleichgesetzt, so als ob es keinen Unterschied mache, ob Menschen Geflüchtetenunterkünfte in Brand setzen oder davor stehen, um eben das zu verhindern. Zum anderen verschleiert die Idee vom Hufeisen mit den extremistischen Rändern, dass rechte Ideen in eben jener „demokratischen Mitte“ produziert werden und allgemeine demokratische Rechte hingegen eine Errungenschaft linker Kämpfe ist.

Ein oft angeführtes Beispiel, um auch den möglichen Erfolg eines solchen Verfahrens zu untermauern, sind die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD (heute: Die Heimat). Am Ende des zähen und jahrelangen Verfahrens kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Entschluss, dass ein Verbot wegen der fehlenden Relevanz der NPD nicht umgesetzt werden muss. Die AfD unterscheidet sich natürlich in mehreren Punkten von der NPD. Entgegen der offen faschistischen NPD versucht die AfD rechtsextreme Positionen nicht durch faschistische Milizen auf der Straße, sondern durch den bürgerlich-demokratischen Staat zu drücken. Wie das praktisch aussehen kann, sieht man z.B. in der Meloni-Regierung in Italien. Darüber hinaus stellt die AfD durch ihren Einfluss und Größe ein viel größere Gefahr dar als die Nazi-Kleinpartei.

Doch was würde ein Verbot bringen?

Was viele Befürworter:innen des AfD-Verbots anführen, sind die Vorteile, die ein solches Parteiverbot mit sich bringen würde. Allen voran der Wegfall der Finanzierung, Vermögen und Räume, die sonst weiterhin extreme Rechte nutzen können. Darüber hinaus würden die Strukturen der Rechten angegriffen und auch die Teilnahme an Wahlen vorerst (!) erschwert werden. Doch obwohl wir uns dann erstmal nicht mehr das hässliche Blau der AfD ansehen müssten, hat das Ganze für uns mehr Nachteile als Vorteile.

Denn so ein Verfahren würde ziemlich sicher nicht in ein paar Tagen abgeschlossen werden, denn auch wenn das Verbot dieser Partei die Teilnahme an Wahlen verhindern würde, bis zu den Landtagswahlen im Osten und auch bei der Europawahl wird das Ganze nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus werden die Hunderttausenden, die aktuell auf den Straßen sind, dadurch in eine passive Haltung gebracht, denn es erscheint so, als sei der einzige Weg, der AfD Einhalt zu gebieten, in den bürgerlichen Staat und seine Gerichte zu vertrauen. Doch spätestens seit den staatlichen Verstrickungen in die rassistischen Morde des NSU oder der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die aktuelle Bundesregierung wissen wir, dass der bürgerliche Staat keinen Verbündeten im Kampf gegen Rechts darstellen kann. Im Kapitalismus ist der Zweck des Staates die Absicherung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Wie rechtspopulistisch oder wie faschistisch die Politik dieses bürgerlichen Staates in der konkreten historischen Situation ausfällt, hängt letztlich von diesem Zweck ab, nämlich der Absicherung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. So kann derselbe Staat, der heute noch „vielfältig“, „demokratisch“ und „solidarisch“ sein will, in einer revolutionären Situation, in der die organisierte Arbeiter_Innenklasse diese Eigentumsordnung bedroht, seine faschistische Fratze offenbaren.

Der Kampf gegen die AfD kann also nicht mit Staat und Kapital, sondern nur gegen diese erfolgreich sein. So ist die AfD nicht Ursache des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, sondern ein Produkt dessen. Somit ist also auch nicht der Rechtsruck weg, nur weil die AfD potenziell von der Bildfläche verschwinden könnte. Die Ursachen des Rechtsrucks liegen vielmehr in den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 2007/2008, der Niederlage linker internationaler Massenbewegungen, der Passivität der Gewerkschaften angesichts der sozialen Angriffe und den gesellschaftlichen Abstiegsängsten der kleineren Kapitalfraktionen und des Kleinbürgertums. Der Rechtsruck lässt sich also nicht verbieten, er lässt sich samt seinen materiellen Ursachen nur mithilfe einer organisierten antikapitalistischen Perspektive überwinden.

Wer fordert das Verbot eigentlich und warum?

Nach Offenbarung des Geheimtreffens in Potsdam bildeten sich Bündnisse von Jusos, Grüner Jugend, Gewerkschaften bis hin zu zahlreichen NGOs, um unter Mottos wie „Demokratie stärken“ Demonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Wie schon an dieser Forderung zu sehen ist, verharren diese in einem recht bürgerlichen Rahmen und greifen die AfD schlichtweg als undemokratische Kraft an. Diese Darstellung nutzen die anderen bürgerlichen Parteien, um sich als die „Besseren“ oder die „wahren Demokrat:innen“ zu profilieren, während erst am letzten Donnerstag das Asylgesetz durch die Bundesregierung verschärft wurde. Die AfD konnte nur stark werden, in einem politischen Klima, in dem eine Ampelkoalition und vorherige Bundesregierungen Rassismus verbreiten, Geflüchtete entmenschlicht und migrantische Kämpfe (wie zB. die palästinensische Solidaritätsbewegung) kriminalisieren. Während sich Grüne, SPD, FDP und Teile der CDU am Rassismus der AfD abarbeiten, haben sie, wo immer sie in der Regierungsverantwortung standen, Forderungen der AfD umgesetzt. Der bürgerliche Staat kann den Rechtsruck in der Gesellschaft selbst nicht aufhalten, sondern ist Teil seiner Grundlagen. Genauso wie der tagtägliche Schrecken, welcher der bürgerliche Staat mit sich bringt, ob Abschiebung, Polizeigewalt, Ausbeutung am Arbeitsplatz oder Unterdrückung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Doch was braucht es dann?

Zusammengefasst liegt der Erfolg der AfD nicht an der Partei selbst, sondern ist nur ein Symptom der gesellschaftlichen Entwicklung nach rechts, welche ihren Ursprung in der Krise und der Schwäche der politischen Linken hat. Ihre soziale Basis hat die AfD im krisengeschüttelten und von Abstiegsängsten bedrohten Kleinbürgertum und auf den binnenmarktorientierten kleineren Teilen des Kapitals. Doch auch unter prekarisierten Arbeiter:innen bekommt die Partei Zulauf. Nach der Pandemie und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise ebenso wie der Inflation nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sind viele Teile der Gesellschaft ärmer geworden. Wir sehen eine Welt in Trümmern sowie Lohn- und Jobverlust bei großen Teilen den arbeitenden Bevölkerung, während die Linkspartei es nicht auf die Reihe bekommt, ein ordentliches Programm gegen Krieg und Krise aufzustellen. Durch fehlende Angebote der Linken wenden sich dann die verunsicherten Kleinbürger:innen und Arbeiter:innen bei der Suche nach der Ursache des Problems den Rechten zu, die ein utopisches „Zurück“ zur Vergangenheit versprechen. Doch diese ganze Ordnung, die den Rechtsruck erst hervorgebracht hat, wird tagtäglich aufrechterhalten durch eben den bürgerlichen Staat, welcher jetzt angebettelt wird, die Probleme, die er selbst schafft, zu bekämpfen.

Doch nur, weil eine illusorische Forderung wie das AfD-Verbot die aktuellen Massenproteste dominiert, heißt das auf gar keinen Fall, dass wir ihnen den Rücken zukehren. Vielmehr müssen wir dort in voller Stärker am Start sein und die Perspektive einer Arbeiter:inneneinheitsfront im Kampf gegen die AfD aufwerfen. Als Jugendorganisation müssen wir uns den Rechten schließlich in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen. Doch allein durch Blockadeversuche und große Demos werden wir sie noch nicht aufhalten können. Wir müssen den Kampf gegen Rassismus auch mit sozialen Forderungen, wie höheren Mindestlöhnen für alle oder bezahlbarem Wohnraum verknüpfen, um auch die materiellen Ursachen des Rechtsrucks anzugreifen. Gleichzeitig darf Antirassismus kein Lippenbekenntnis sein, sondern benötigt Organe des Selbstschutzes von Betroffenen und Unterstützer:innen. Die einzige Kraft, die dem Rechtsruck durch ihre besondere Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess die Grundlage entziehen kann, ist die organisierte Arbeiter:innenklasse. Obwohl bereits in vielen Anti-AfD-Bündnissen Gewerkschaften dabei sind, dürfen diese es nicht beim symbolischen Unterzeichnen des Demoaufrufs belassen. Vielmehr müssen die Gewerkschaften ihre Basis aktiv zu den Protesten mobilisieren und zum Streik gegen die sozialen Angriffe aufrufen. Doch die bewusstesten Teile der Arbeiter:innenklasse organisieren sich nicht nur in Gewerkschaften, sondern auch in der Linkspartei und linken SPD-Gliederungen. Diese müssen wir zur gemeinsamen Aktion mit Migrant:innenorganisationen und der radikalen Linken gegen AfD, Asylrechtsverschärfungen und Sparpläne auffordern. In der gemeinsamen Aktion gilt es sie von einer revolutionären Perspektive zu überzeugen und mit ihrem reformistischen Bewusstsein zu brechen. Was es letztlich braucht ist ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse, welches eine echte Perspektive gegen den Rechtsruck und somit der Krise bietet.

Wir fordern:

• Unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis und Betrieben!
• Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Massive Lohnerhöhung und automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitenden Lohnskala!
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Profit aus der Krise schlagen!
• Für demokratisch aufgebaute antirassistische Selbstschutzkomitees!
• Kampf der AfD heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und Arbeiter:innenklasse!

Von Erik Likedeeler, Januar 2024

Peinlich berührtes Kichern, „coole“ Lehrfilme aus dem letzten Jahrtausend und überforderte Lehrer:innen – so haben viele von uns den Sexualkundeunterricht in Erinnerung. Die meisten Dinge, die wir dort lernen, sind vereinfacht, veraltet oder schlicht falsch. In diesem Artikel wollen wir uns 5 Mythen über Sex genauer anschauen.

1. Das Erste Mal: Ein wichtiger Meilenstein?

„Es ist der erste Mann, der die Weichen für deine sexuelle Zukunft stellt“, heißt es in dem Filmklassiker Mädchen, Mädchen. Zeitschriften, Ratgeber und auch der Sexualkundeunterricht vermitteln die Botschaft: Das Erste Mal sollte etwas „ganz Besonderes“ sein.

Doch die Realität sieht für viele anders aus: Manche sind nervös und fühlen sich unter Druck gesetzt, weil sie glauben, dass eine perfekte Performance von ihnen erwartet wird. Andere wissen nicht, wie sie sich zu verhalten haben, schämen sich, wenn nicht alles funktioniert wie es soll oder es nicht zu einem Orgasmus kommt. Aber muss das so sein?

Sexualität wird meist als Instinkt angesehen, der in den Körper eingeschrieben ist, und bei dem wir alle von Natur aus wissen sollten, wie es geht. Doch Sex ist viel mehr als ein biologischer Vorgang: er ist kulturell hochgradig ausdifferenziert, als Kommunikationsform, Kunstform oder Ausdruck der Spiritualität.

Warum sollte also so viel Fokus auf das „Erste Mal“ gelegt werden? Es würde ja auch keine:r auf die Idee kommen, „instinktiv“ die perfekte Crème Brûlée zubereiten zu können, nur weil er:sie gern Süßes isst.

Wie bei jeder anderen Aktivität ist es auch beim Sex in Ordnung, sich vorsichtig heranzutasten. Es ist okay, wenn das erste Mal komplett durchschnittlich wird. Vielleicht wagt man sich irgendwann an komplexere Experimente, vielleicht stellt man auch fest, dass man sich überhaupt nicht weiter ausprobieren möchte.

Sex ist aber auch kein abstrakter Skill, denn „genug gelernt“ haben kann man dabei nie. Wenn man herausgefunden hat, wie eine einzelne Person gern befriedigt werden möchte, heißt das nicht, dass man diese Erkenntnis einfach so auf andere Personen übertragen kann.

Dass Jugendliche sich beim Sex unter Druck gesetzt fühlen, ist kein Zufall, wenn man bedenkt, dass uns in jedem Lebensbereich Konkurrenzdenken vermittelt wird. Anstatt als Team gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, sollen wir gegeneinander antreten und mit individuellen Ergebnissen beeindrucken. Was wir brauchen, ist die Abschaffung von Leistungszwang und Bewertungsskalen, sowie mehr Fokus auf Zusammenarbeit und Kommunikation – sowohl in der Schule als auch in intimen Momenten.

2. Sex, das heißt doch Penis in Vagina?

Strenggenommen gibt es nicht „das“ Erste Mal, sondern unendlich viele erste Male, die gemeinsam oder allein erlebt werden können. Sex hat so viele Facetten, durch die man neue Dinge über sich selbst oder andere Personen erfahren kann.

Im Sexualkundeunterricht wird sich jedoch hauptsächlich auf eine einzige Facette von Sexualität konzentriert: den Vaginalverkehr. Dieser Fokus auf Penis-in-Vagina-Sex ist vorherrschend, weil es dadurch zu einer Schwangerschaft kommen könnte und deshalb Verhütung besonders relevant ist. Doch auch bei anderen sexuellen Praktiken ist Verhütung zur Prävention von Krankheiten wichtig. Deshalb sollte im Sexualkundeunterricht auch auf Lecktücher, Latexhandschuhe und Kondomnutzung beim Analverkehr eingegangen werden.

Viele Arten von queerem Sex, Selbstbefriedigung und Kinks werden im Sexualkundeunterricht ignoriert. Wenn eine sexuelle Aktivität keinen Penis beinhaltet, wird sie schnell als „Vorspiel“ oder „Petting“ abgewertet. Lesben bekommen daher oft den Spruch zu hören, dass ihnen „richtiger“ Sex bestimmt fehlen würde.

Wenn der Unterricht nichts taugt, fangen manche Jugendliche an, Pornos als Lehrmaterial zu nutzen. Doch auch hier ist weibliche Lust unterrepräsentiert: in Pornos wird 3x so viel Zeit für Blowjobs aufgewendet wie fürs Lecken. Viele Menschen haben die Vorstellung entwickelt, die Vagina wäre ein Loch, das nur dazu dient, Dinge einzuführen, wie auch an Begriffen wie (Schwert)scheide deutlich wird.

Die Unterschiede zwischen Vulva und Vagina werden im Sexualkundeunterricht teils nicht erklärt, genauso wenig wie die Tatsache, dass die allermeisten Frauen nicht durch „Penetration“ zum Orgasmus kommen, sondern durch klitorale Stimulation.

Abschließend sollte auch der Begriff der Penetration selbst hinterfragt werden. Zu penetrieren ist ein gewalttätig konnotiertes Verb, das bei konsensuellen Handlungen durch „Einführen“ oder „Hineingleiten“ ersetzt werden könnte. Bini Adamczak kritisiert zusätzlich, dass die Vagina durch den Begriff der Penetration als passives Organ gedeutet wird und schlägt „Circlusion“ als Alternativbegriff vor, denn die Vagina umschließt den Penis und hat damit ebenfalls eine aktive Rolle.

Wir wollen uns nicht damit zufriedengeben, nur über die Aspekte von Sexualität zu lernen, die die Politik und Kapitalist:innen für nützlich erachten. Sexualität ist viel mehr als das Hervorbringen neuer Arbeitskräfte durch Schwangerschaft und Geburt! Das, was uns Jugendliche beschäftigt, sollte im Mittelpunkt des Sexualkundeunterrichts stehen. Deshalb brauchen wir einen Lehrplan, an dem wir aktiv und demokratisch mitwirken dürfen.

3. Beim Ersten Mal reißt das Jungfernhäutchen?

Viele von uns haben im Sexualkundeunterricht gelernt, dass sich über der Vagina eine Haut spannen würde: eine Art verschließende Frischhaltefolie, die dann beim ersten Mal vaginalem Sex reißen soll. Das soll dann kurz bluten und wehtun, und dann ist die „Entjungferung“ vollendet. Hinterher wird man dann zu einem komplett neuen, erwachsenen Menschen – oder?

Das ist Unsinn, denn beim Sex verliert man nicht die Jungfräulichkeit, sondern gewinnt vielmehr an Erfahrung dazu. Es braucht kein eigenes Wort, um „den Zustand davor“ zu beschreiben, denn ein „Jungfernhäutchen“ existiert nicht. Am Ausgang der Vagina befindet sich zwar eine Art Schleimhautkranz, doch dieser ist grundsätzlich durchlässig. Ansonsten könnte ja auch die Menstruation nicht nach draußen gelangen.

Durch das Hineingleiten eines Penis, eines Fingers oder eines Gegenstandes ändert sich am Körper nichts. Falls es zu einer Verletzung kommt, heilt hinterher alles genauso wieder zusammen, wie es vorher war. Kein:e Gynäkolog:in der Welt kann feststellen, ob eine Person schon mal Sex hatte oder nicht.

Dass es beim vaginalen Sex blutet, ist nicht wünschenswert, denn derartige Verletzungen kommen durch zu viel Reibung und zu wenig Feuchtigkeit zustande. Der Mythos, dass Blut beim „Ersten Mal“ normal wäre, hat sich kulturell durch zahlreiche Zwangsehen etabliert, in denen junge Mädchen von älteren Männern vergewaltigt wurden.

Die Unsicherheit und Distanz, die viele Jugendliche gegenüber ihrem eigenen Körper verspüren, ist nicht einfach die Folge der vielbeschworenen Pubertät, sondern auch gesellschaftlich erzeugt. Wenn Jugendliche nicht lernen, dass Blut und Schmerzen vermeidbar sind, dann könnte das dazu führen, dass sie zögern, im richtigen Augenblick „stopp“ zu sagen. Menschen einzureden, ihr Schmerz wäre Teil einer natürlichen Prozedur des Erwachsenwerdens, ist sexistische Unterdrückung.

Immer noch ist es schwierig, an zuverlässige Informationen zum Thema Jungfräulichkeit zu kommen. In Biologiebüchern und auf Beratungsseiten werden völlig falsche Bilder vermittelt und selbst im Medizinstudium werden falsche Fakten gelehrt. Deshalb brauchen wir eine Wissenschaft unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen und finanziert vom Geld der Kapitalist:innen. Eine Wissenschaft, die nicht zur Profitsicherung der Herrschenden forscht, sondern im Interesse der Unterdrückten.

4. Das Spermium befruchtet die Eizelle?

„Schlag doch mal ein Biologiebuch auf“, wird vielen geraten, die sich aus einer antisexistischen Perspektive mit dem Thema Geschlecht befassen. Doch auch die Art, wie wir über Biologie sprechen, ist von Geschlechterklischees beeinflusst.

Schon seit tausenden von Jahren fragen sich Menschen, wie Schwangerschaften zustande kommen. Sowohl griechische Philosophen der Antike, als auch christliche Theologen des Mittelalters haben sich Theorien ausgedacht, deren Überbleibsel bis heute in den Naturwissenschaften zu finden sind.

Wie biologische Vorgänge in sexistische Erzählungen gepresst werden, lässt sich gut am Beispiel von Eizelle und Spermium beschreiben. In Kinderbüchern und Lehrfilmen wird es uns häufig so vermittelt: Die Spermien sind quasi Mini-Menschen: schnelle Schwimmer, Ritter oder Soldaten in einem tödlichen Rennen. Sie kämpfen sich durch das gefährliche Gebiet der Vagina und des Uterus, die sich gegen die Entdecker zur Wehr setzen.

Nur einer von ihnen kann überleben und den Preis gewinnen: Die Eizelle als Trophäe, als schlafende Prinzessin in ihrem Turm, die nur darauf wartet, dass das größte, schnellste und tollste Spermium endlich in sie eindringt.

In Wirklichkeit ist alles ganz anders. Die Vagina ist keine feindliche Landschaft, die sich gegen ihre Eroberer wehrt. Nichts im Körper sträubt sich dagegen, dass die beiden Zellen zusammenfinden. Stattdessen werden die Spermien durch die optimale Körpertemperatur und den perfekten PH-Wert am Leben gehalten. Der Uterus macht kleine, wellenförmige Bewegungen, die ihre Richtung ändern können, um Spermien hineinzulassen. Der klitorale Orgasmus ist dabei kein überflüssiger Bonus, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit der Zellverschmelzung um ca. 16%.

Auch der Uterus ist kein passiver, leerer Raum. Wenn sich Spermien während des Eisprungs dem Uterus nähern, öffnet sich der Muttermund. Die Spermien werden zunächst in kleinen Einstülpungen gespeichert, den Zervixkrypten. Im Rahmen des Zyklus werden Proteine und Kohlehydrate gebildet, welche die Spermien selektieren und nacheinander zur Eizelle führen. Keine Spur vom „spannenden Wettkampf“.

Auch die Idee der Befruchtung hat ihren Ursprung in sexistischen Vorstellungen über aktive Männlichkeit und passive Weiblichkeit. Das christliche Konzept der Empfängnis beinhaltet den Mann als Schöpfer des neuen Lebens und die Frau als passives Gefäß und Nährboden. Männer sind „potent“ und Frauen sind „fruchtbar“, stimmt’s? Nein, denn die Eizelle ist kein Acker, der bepflanzt wird. Während der Verschmelzung der Zellen hat sie eine führende Rolle. Sie wird nicht „durchstoßen“, sie absorbiert das Spermium.

Verstaubte Biologiebücher aufzuschlagen reicht nicht, wenn uns darin immer noch Rape Culture als Wissenschaft verkauft wird. Wir brauchen eine massive finanzielle Investition in das Bildungssystem, damit das, was wir lernen, den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegelt. Sowohl neues Lehrmaterial als auch antisexistische Fortbildungen für Lehrer:innen, damit die alten Märchen endlich auf die Müllhalde der Geschichte wandern können. Das alles finanziert durch Besteuerung der Reichen und unter Kontrolle von Schüler:innen & Lehrer:innen!

von Night Ophelia, Januar 2024

Kurz vor Weihnachten löste das Tiefdruckgebiet Zoltan in Deutschland das sogenannte Weihnachtshochwasser 2023 aus.

Über dem Meer von Island hatte sich Mitte Dezember das Tiefdruckgebiet gebildet und eine Warmfront mit kräftigem Wind nach Deutschland gebracht. In Folge dessen schmolz der Schnee in vielen Regionen und trug so dazu bei, dass die Flüsse, die bereits durch starken Regen gefühlt waren, an ihre Grenzen kamen und teilweise auch drüber traten. Die Weihnachtsfeiertage über war kein Ende in Sicht da sich der Regen immer weiter fortsetzte.

Aufgrund des drohenden Hochwassers mussten zunächst im südlichen Harz ca. 500 Menschen präventiv ihre Wohnung verlassen, da die Gemeinde Windehausen fürchtete dass die extremen Niederschlagsmengen zu Überflutung führen könnten. In der gesamten Harzregion wurden Talsperren abgelassen um ihr Brechen zu verhindern.

In Ostfriesland sowie Oldenburg drohten Deiche zu kollabieren, in Hamburg stand der Fischmarkt unter Wasser. In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen waren weitere Evakuierungen nötig da es hier zu schweren Überschwemmungen kam und weitere befürchtet wurden.

Alle Schutzgebiete schlugen durch den Hochwasserpegel Alarm, was es seit über 20 Jahren in der Form nicht mehr gab. Zwischen Hannover und Berlin war der Bahnverkehr eingeschränkt.

Experten betonten dabei, dass das Weihnachtshochwasser keine Wiederholung der Ahrtal-Katastrophe 2021 war, bei der mehr als 100 Menschen starben. Dafür betraf das extreme Wetter dieses mal große Teile von Deutschland. Anders als beim Ahrtal-Hochwasser sind nämlich auch die großen Flüsse wie der Rhein, die Elbe und die Weser vom Hochwasser übergelaufen während bei der Ahrtal-Katastrophe die kleinen Bäche innerhalb kurzer Zeit durch den heftigen Regen zu reißenden Flüssen wurden.

Jedoch blieb auch Anfang Januar die Hochwasserlage weiterhin angespannt. In Niedersachsen blieben die Flüsse weiterhin überlaufen da die Niederschlagsmengen kontinuierlich hoch blieb. Die Pegelstände sanken in den meisten Regionen zwar um ein paar Zentimeter, sind jedoch weiterhin deutlich über dem Normalpegel. Erst Mitte Januar fängt das Hochwasser langsam an zurück zu gehen. Die Helfer:innen des Technischen Hilfswerks sowie die Soldat:innen der Bundeswehr konnten sich hingegen etwas früher zurückziehen, nachdem sie insgesamt 2,5 Millionen Sandsäcke verbaut hatten.

Welche Auswirkungen treffen uns?

 Auch wenn es bisher gelungen ist, die Auswirkungen des Hochwassers einzugrenzen, müssen wir mit langfristigen Folgen rechnen. Die Ernteausfälle durch den nicht nutzbaren Boden werden wir schon im Frühling 2024 zu spüren bekommen. Teile der Böden und Felder werden durch die niedrigen Temperaturen zu Eisflächen. Das Absterben vieler Pflanzen und die eingeschränkte Nahrungsversorgung betrifft jedoch auch die Wildtiere in ihrem eh schon verkleinerten Lebensraum. Als gesellschaftliche Folge gibt es wieder einmal den Verlust von Wohnraum zu verzeichnen durch von der Flut unbewohnbar gemachte Gebäude, viele der dort Lebenden dürften keine teure Elementarversicherung haben und müssen jetzt sehen wie sie zurecht kommen.

Beim Weihnachtshochwasser 2023 können wir von Glück sprechen, dass es anders als im Ahrtal keine Toten oder Schwerverletzten gab. Doch von allen Seiten ist zu hören, dass wir in Zukunft mit weiteren Katastrophen durch Extremwetter rechnen müssen. Der Klimawandel macht Wetterextreme das ganze Jahr über zu einer neuen Normalität. Die Hochwasserschutzmaßnahmen müssen überarbeitet und die Überflutungsräume ausgebaut werden um Zerstörung oder gar Tote, wie die über 100 Menschen in und um das Ahrtal 2021, zu verhindern. Es braucht einen Katastrophenschutzplan der einerseits präventiv arbeitet und andererseits sofort und ohne Verzögerung reagiert sobald ein Extremwetterereignis begonnen hat. Auch wenn es dieses Mal recht gut gelang das schlimmste zu verhindern, muss der Katastrophenschutz in Deutschland definitiv ausgebaut und im Angesicht der Klimakrise verstärkt werden. Die Ampelregierung plant jedoch das Gegenteil: Während 100 Milliarden dafür ausgegeben werden das Deutschland wieder besser Krieg führen kann, soll auch beim Katastrophenschutz gespart werden.   

Wie können wir Betroffene unterstützen?

Das Psychiatrienetz hat auf seiner Internetseite eine Liste mit Angeboten der seelischen Unterstützung für Betroffene, Angehörige und Helfer:innen der Hochwasserkatastrophen, falls ihr psychische Unterstützung braucht könnt ihr euch dort melden.

Ansonsten kann wer Kapazitäten hat, in betroffene Gebiete fahren und Menschen beim Wiederaufbau helfen. Dafür gibt es organisierte Gruppen denen Menschen sich anschließen können. Es gibt auch immer die Möglichkeit solche Gruppen selbst zu organisieren oder wenn, man aus einer Region kommt in der Hilfe benötigt wird, anzufragen. Die Aktion-Deutschland-hilft unterstützt betroffene Regionen neben dem Sammeln von Spenden mit einem drei Phasen Plan.

Als akute Nothilfe helfen Bündnisorganisationen bei Bedarf mit Trinkwasserversorgung, Erster Hilfe, Notunterkünften, Suppenküchen und Hygienekits. Als mittelfristige Hilfe helfen Bündnisorganisationen mit Übergangsmaßnahmen wie Finanzierung mobiler Übergangshäuser, Behelfsapotheken und mit der psychologischen Betreuung betroffener Menschen. Als langfristige Hilfe helfen sie Menschen vor Ort, beim Wiederaufbau von Häusern und sozialen Einrichtungen. Das sagt die Aktion-Deutschland-hilft zumindest auf ihrer Website. Möglich machen können sie diese Hilfsangebote vor allem durch ehrenamtliche Helfer:innen, die bereit sind in Hochwassergebiete zu fahren, sowie durch Spenden.

Solche Hilfsstrukturen sind dabei, zumindest wenn sie ihren Selbstansprüchen entsprechend handeln, ein Positivbeispiel dafür wie Solidarität untereinander aussehen kann auch in einer Welt die auf Konkurrenz gegeneinander ausgerichtet ist. In einer sozialistischen Gesellschaft wäre eine solche Eigeninitiative nicht mehr von Nöten, da es eine selbstverständliche Aufgabe der Gesellschaft wäre Betroffenen von Katastrophen beizustehen und die nötigen  Ressourcen und Arbeitskraft zu organisieren die es für die Behebung der Folgen braucht.

Doch was hat das Hochwasser eigentlich mit dem Klimawandel zutun?

Die Wahrscheinlichkeit für Starkregen und Überschwemmungen durch den Klimawandel in Deutschland steigt! Durch die ansteigenden Temperaturen verschieben sich die Niederschläge vom Sommer in den Winter und treten häufiger in Form von Regen als von Schnee auf. Jedoch werden Extremwetterereignisse weltweit grundsätzlich häufiger und intensiver wie auch die Flutkatastrophe von Pakistan gezeigt hat, die alles in den Schatten stellte was wir in jüngerer Vergangenheit  in Deutschland erlebt haben. Das Jahr 2023 zeigt uns hierbei erneut die Folgen des menschengemachten Klimawandels auf. Allein in Europa gab es im Mai in Italien, im August in Österreich und Slowenien, sowie im September in Griechenland Überschwemmungen. Seit März 2023 bewegen sich die Meeresoberflächentemperaturen auf beständig höherem Niveau als bisher gemessen. Das warme Wasser in den Meeren verdunstet schneller, der Wasserdampfgehalt in der wärmeren Luft nimmt zu, aus der wärmeren Luft kann mehr flüssiges Wasser kondensieren und es gibt somit mehr Regen. Auch die dabei entstehende Kondensationswärme ist nicht außer acht zu lassen.

Was können wir gegen den Klimawandel tun das die Wetterextreme verursacht?

Wir sagen immer wieder: Klimaschutz ist Klassenkampf! Doch was heißt das eigentlich?

Nicht alle Menschen tragen die gleiche Schuld am Klimawandel. Das reichste Prozent der Welt verursacht so viel CO₂ wie 5 Milliarden Menschen zusammen. In einfacher Form: ein Mensch der Arbeiter:innenklasse bräuchte 1500 Jahre um so viel CO₂ zu verbrauchen wie ein Mensch der Bourgeoise (Kapitalist:innenklasse) in nur einem Jahr. Die Gleichung hierbei lautet: exzessiver Reichtum = exzessiver CO₂-Ausstoß. Gerade einmal einhundert Konzerne sind für 70% der weltweiten CO₂ Emissionen verantwortlich. Ihre Eigentümer:innen haben politische Macht und ihr Interesse natürlich nicht darin, gegen ihre eigene Klasse zu kämpfen und ihren Reichtum zu verlieren, sondern weiterhin an ihren fossilen Industrien zu verdienen.

Auch wenn viele Bonzen ganz individuell auf die Umwelt scheißen, ist es jedoch nicht bloß ein individuelles Problem sondern ein schwer zu durchbrechender Kreislauf, der aus den Mechanismen des Kapitalismus heraus entstanden ist. So sorgt, sehr vereinfacht gesagt, die Konkurrenz zwischen den Konzernen auf dem Markt einerseits, und den Staaten in der imperialistischen Weltordnung andererseits, dafür das es nicht möglich ist einen grünen, ökologisch nachhaltigen, Kapitalismus zu schaffen, da Anpassung zur Reduzierung des CO2-Ausstosses zu einem Wettbewerbsnachteil führen und entsprechend außerhalb von Nischenproduktionen keine Option sind.

Wer Klimaschutz betreiben, und somit das Risiko von Extremwetterkatastrophen reduzieren, will, muss den Kapitalismus als System bekämpfen und durch ein neues ersetzen in dem die Produzent:innen nach einem demokratischen Plan entscheiden wie produziert wird, und dabei selbstverständlich dem Erhalt ihrer eigenen Lebensgrundlagen einen zentralen Stellenwert einräumen werden.

Um dahinzukommen braucht es jedoch eine organisierten Bewegung der Arbeiter:innenklasse die den Kampf um Klimagerechtigkeit als den Klassenkampf führt der er ist! 

Von Lia Malinovski, Dezember 2023/Januar 2024, REVOLUTION Zeitung

Die globale Konkurrenz unter den großen Mächten verschärft sich zusehend. Sichtbar ist es in zunehmenden Rivalitäten zwischen zwei Polen der Weltordnung: USA und China, um die herum sich Blöcke bilden. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen, verstärkt sich aber zunehmend mit den zunehmenden globalen Konfliktherden. Schon vor dem Krieg in der Ukraine und vor dem Genozid in Gaza gab es Tendenzen der Deglobalisierung. Internationale Wertschöpfungsketten wurden und werden zunehmend aufgespalten in die einzelnen Einflussbereiche der Imperialistischen Zentren. Wirtschaftlich und politisch hat sich im Zuge des Ukraine-Krieges relativ klar ein „westlicher“ Block bestehend aus EU, USA und Japan gebildet, sowie eine zunehmende Blockbildung rund um China und Russland. Dieser Prozess wird teilweise verstärkt durch die Ereignisse im Nahen Osten.

Hauptantagonismus USA – China

Rund um den 7. Oktober und die darauffolgende Bombardierung und Bodenoffensive in Gaza unterscheiden sich die Positionen von USA und China massiv. So unterstützen die USA Israel nahezu bedingungslos, während China eher eine vermittelnde Rolle einnehmen will und kritisiert dabei mitunter Israel scharf. In einem Positionspapier von Ende November fordern sie eine Waffenruhe, Schutz von Zivilist:innen und eine Stärkung der UN. Politisch dürfte dabei das Ziel Chinas sein, vor dessen internationalen Partner:innen die Doppelmoral der USA aufzuzeigen, die sich beim Krieg in der Ukraine voll und ganz auf die Seite der Ukraine, in dem Fall der Unterdrückten, in Palästina aber auf die Seite Israels, also der Unterdrücker, stellen. China gibt sich dabei gerne als der große Fürsprecher der sogenannten dritten Welt, wo der Parteinahme für Palästina relativ weit verbreitet ist, und dadurch diese ideologisch an sich zu binden. Damit verbunden ist vermutlich die Hoffnung, sich sowohl weltweit als auch in der Region politisch, wie wirtschaftlich stärker zu verankern und den Einfluss der USA zurückzudrängen.

Die USA verfolgen hingegen eher das Ziel, ihre Stellung im Nahen Osten nicht zu verlieren. Insbesondere ist für den US-Imperialismus Israels Bedeutung als dessen Außenposten dabei entscheidend, da die USA so größeren Einfluss auf die Politik im Nahen Osten nehmen kann. Gleichzeitig hat die USA aber auch kein Interesse daran, dass sich der „Konflikt“ stärker ausbreitet und zu einem regionalen Krieg entfachen könnte, sondern hoffen auf eine schnelle Lösung der aktuellen Situation. In den letzten Jahrzehnten lief nämlich ein Prozess, in dem recht geräuschlos einige benachbarten arabischen Staaten ihre Verhältnisse zu Israel und den USA normalisiert haben. Ein Krieg würde diesen Prozess zurückwerfen und damit auch die Stellung des US-Imperialismus. Dazu kommen auch militärische Überlegungen: Für den Krieg in der Ukraine wurde teilweise aus Israels Waffenlagern Artillerie für die Ukraine versprochen, die durch die Eskalation nun nicht mehr dorthin kann, sondern von Israel gebraucht wird. Sollte der Konflikt also lange weitergehen oder sogar zu einem regionalen Krieg ausarten, würde das für die Ukraine bedeuten, deutlich weniger Unterstützung seitens der USA zu bekommen. Damit würde aber das Ziel, Russland politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es für längere Zeit aus dem internationalen Geschäft und der bevorstehenden Neuaufteilung der Welt rausgehalten werden würde, zunichte gemacht oder zumindest deutlich schwerer zu erreichen.

Auch sorgt die Eskalation dafür, dass die USA ihrem außenpolitischen Fokus auf den „großen Feind“ China weniger Aufmerksamkeit schenken kann. In einer potenziellen Eskalation des Konfliktes zwischen USA und China, insbesondere rund um Taiwan, könnte die Reaktion verlangsamt sein, weil die anderen Brandherde gerade schon so viel Raum einnehmen. Dass das nicht im Interesse der USA ist, erklärt die Versuche, humanitäre Feuerpausen zu erreichen und Israel zur Zurückhaltung zu ermahnen.

Krise der EU

In der EU ist, anders als beim Ukraine-Krieg, die Positionsfindung ziemlich schwierig. Innerhalb der EU gibt es Staaten, die eine Unterstützung Israels klar ablehnen und stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand sind, andere Staaten, insbesondere Deutschland und Österreich, sprechen sich gegen einen Waffenstillstand und halbherzig für „humanitäre Pausen“ aus. Speziell Irland und Spanien stellen sich offen auf die Seite der palästinensischen Zivilbevölkerung und polemisieren gegen die israelische Offensive. Frankreich nimmt eine schwankende Rolle ein, wirbt zwar für einen Waffenstillstand, aber auch für eine Unterstützung Israels. Die seit Jahren vorherrschende Krise der EU wird aktuell vertieft durch die Debatte um Palästina.

Wir sehen, dass sich der Hauptantagonismus zwischen den USA und China/Russland auch in der Frage zu Palästina weiter verschärft, während sich innerhalb der EU und des „westlichen Blocks“ zunehmend Risse auftun. Ob diese Risse dazu führen werden, dass sich einzelne Staaten vom US-Imperialismus abwenden oder nicht, kann nicht abschließend beantwortet werden. Es darf jedoch bezweifelt werden, da Gaza zwar eine hohe moralische und politische Bedeutung hat, aber im Gegensatz zu den Konflikten um die Ukraine oder um Taiwan keine besonders hohe wirtschaftliche. Dennoch sollten Revolutionär:innen auch das im Auge behalten, um so Brüche innerhalb der imperialistischen Cliquen zu verschärfen und den Klassenkampf voranzutreiben.

Deutschland und seine „Staatsräson“

Im Gegensatz zur EU steht die deutsche Bourgeoisie geschlossen hinter Israel. Die „Staatsräson“ ist uns allen bekannt. „Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar“ – so oder so ähnlich äußern sich alle relevanten deutschen Politiker:innen zu der Offensive der Hamas am 7. Oktober, sowie zu den Massakern, die Israel nun begeht. Anders als noch beim Ukraine-Krieg gibt es keine Stimmen, die das infragestellen. Von AfD bis LINKE sind sich alle einig. Und das nicht ohne Grund: Zum einen, wie wir auch schon an anderer Stelle erklären, kann sich Deutschland mit der Unterstützung des Zionismus als Staat präsentieren, der aus seiner Vergangenheit, dem Holocaust, gelernt hat. Zum anderen hat Deutschland gute wirtschaftliche Beziehungen zu Israel und profitiert, ähnlich wie die USA, von dessen geopolitischer Rolle. Nicht umsonst wurden die Waffenexporte an Israel seit Oktober 2023 verdreifacht – von etwa 100 Millionen Euro auf etwas über 300 Millionen. In Deutschland gibt es auch kaum Teile der Bourgeoisie, die ein Interesse darin hätten, dass Israel geschwächt wird, anders als im Krieg in der Ukraine, wo Teile der deutschen Bourgeoisie ein Interesse daran hatten, zumindest die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland nicht völlig zu zerstören.

Das erklärt auch die massiven Angriffe auf die demokratischen Rechte, insbesondere von migrantischen Personen und Organisationen. Man will das Bild wahren, voll und ganz, geschlossen hinter Israel zu stehen. Aber das tut die deutsche Gesellschaft nicht. Insbesondere in migrantischen Communities findet sich große Unterstützung für das palästinensische Volk und dessen Befreiung. Und der deutsche Staat reagiert entsprechend darauf mit massiven Repressionen: Verbote von Organisationen wie Samidoun, Hausdurchsuchungen bei mehreren Organisationen, die sich auf die Seite Palästinas stellen, monatelange Verbote von Demonstrationen, teilweise sogar das Verbot von Gebeten und der Ausübung der Religionsfreiheit für muslimische Menschen.

Kampf dem Rechtsruck, Kampf dem Imperialismus!

Für uns als Revolutionär:innen und Internationalist:innen bedeutet all das, dass wir, wenn wir es ernst meinen mit unserer Solidarität mit dem palästinensischen Volk, uns entschlossen gegen den deutschen Imperialismus stellen müssen. Wir können und müssen uns ein Beispiel an den Arbeiter:innen Englands, Belgiens und Italiens nehmen, die Waffenlieferungen bestreikt haben. Wir müssen offensiv die Doppelmoral Deutschlands in der Unterstützung Israels aufzeigen, dass es nicht um den notwendigen Schutz von jüdischem Leben geht, sondern um die Unterstützung eines rassistischen Projektes. Aber genauso müssen wir diesen Kampf mit einem Kampf um unsere demokratischen Rechte verbinden. Gegen die rassistischen Organisations- und Demonstrationsverbote, gegen den massiven Rechtsruck und für Selbstschutzmilizen für alle Unterdrückten, um sich gegen ihre Unterdrücker zur Wehr zu setzen. Das gilt es in die Gewerkschaften, in die sozialen Bewegungen und in die reformistischen Parteien zu tragen und darum zu kämpfen.

von Sani Meier, REVOLUTION-Zeitung Januar 2024

Die CORRECTIV-Redaktion veröffentlichte gestern ihre Undercover-Ermittlungen zu einem geheimen Treffen der Neuen Rechten im November bei Potsdam. Mit dabei waren hochrangige AfDler:innen, Neonazis der Identitären Bewegung, CDU-Politikerinnen und superreiche Unternehmer. Gemeinsam wurde am „Masterplan“ gearbeitet unter anderem mit dem Ziel: Die Ausweisung mehrerer Millionen migrantisierter Menschen aus Deutschland, egal ob mit deutschem Pass oder ohne.

Eigentlich sollte keine:r von dem Treffen erfahren, die Organisatoren nutzten zur Kommunikation nur Briefe – niemandem sollte man etwas nachweisen können. Doch die Reporter:innen von CORRECTIV wurden informiert und konnten verdeckt vor Ort recherchieren: Gemeinsam mit führenden Köpfen der Identitären Bewegung wie Martin Sellner und der rechten Hand von AfD-Vorsitzender Alice Weidel trafen sich Politiker:innen der CDU mit reichen Konzernbossen und Juristen, die bereit sind, eine neue rechte Bewegung in Deutschland zu finanzieren. 5 Tausend Euro mussten im Voraus gespendet werden, um teilnehmen zu dürfen. Das Ziel: Vor der nächsten Wahl soll bewusst durch Flugblätter und Werbung Misstrauen gegenüber den Wahlen und öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt werden. Gleichzeitig wollen sie hohe Summen in den Aufbau rechter Influencer-Netzwerke stecken, um vor allem junge Menschen für ihre rassistischen Ziele zu gewinnen.

Das alles soll dem sogenannten „Masterplan“ von Martin Sellner dienen: Menschen nicht-deutscher Herkunft sollen trotz deutschem Pass aus Deutschland ausgewiesen werden und gemeinsam mit allen, die Flüchtlingen helfen, auf eine „afrikanische Insel“ umgesiedelt werden. Ähnliches planten die Nazis bereits 1940, als sie vier Millionen Jüdinnen & Juden nach Madagaskar deportieren wollten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beteuert, sie träume davon schon lange. Deshalb sei die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürger:innenschaft: „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ Menschen mit Migrationsgeschichte sollen also bewusst hinters Licht geführt werden, um sie später von Wahlen auszuschließen und abzuschieben. Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt ergänzt, man wolle das Straßenbild ändern, ausländische Restaurants unter Druck setzen und Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel“ möglichst unattraktiv zum Leben machen. Was hier passiert, ist die geplante Vertreibung von Millionen von Menschen, juristisch vorbereitet und finanziert durch das Kapital und gewaltbereiten Neonazis.

All das ist kein verschwörerisches Treffen ungefährlicher rechter Spinner, sondern eine reale Bedrohung: Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD in mehreren deutschen Bundesländern aktuell stärkste Kraft. Was hier von Neonazis der Identitären Bewegung ausgearbeitet wurde, wird durch die anwesenden AfDler:innen in die Partei getragen und politische Realität – die Vorbereitungen darauf laufen schon jetzt. Im Hintergrund werden hohe Summen Geld locker gemacht und Netzwerke ausgebaut. Als möglicher Verbündeter wird wohl der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehandelt, über dessen Parteigründung schon länger spekuliert wird. Über die sozialen Medien sollen bewusst junge Menschen geködert werden. Bereits jetzt berichten Schüler:innen in Berlin von Neonazis, die vor ihren Schulen Flyer verteilen.
Es ist also allerhöchste Zeit, uns zu organisieren und den Aufstieg rechter Bewegungen zu verhindern!

Spätestens seit dem NSU, NSU 2.0 & den rassistischen und antisemitischen Anschlägen von Hanau & Halle ist klar, dass uns der Staat nicht vor rechter Gewalt schützen kann. Auf Polizei & Verfassungsschutz ist kein Verlass, denn sie sind selbst durchsetzt von Rechten und setzen rassistische Kontrollen und Abschiebungen durch. Es ist unsere Aufgabe uns als Schüler:innen, Studierende, Arbeitende und Unterdrückte dieses Systems zusammenzuschließen und Neonazis den Kampf anzusagen. Das bedeutet sowohl, ihre Demonstrationen zu blockieren und ihre Veranstaltungen zu stören, als auch an Schulen, Unis und Betrieben Komitees zu bilden. In diesen können wir Besuche von Rechten an den Schulen melden, uns vernetzen, Aktionen dagegen planen & für unsere Sicherheit sorgen. Gleichzeitig muss unsere Bewegung die realen sozialen Probleme & Fragen der Menschen beantworten. Rassismus & weitere Unterdrückungen haben ihre Wurzel im kapitalistischen System, welches durch unsere Spaltung weiter Profit macht. Deshalb brauche wir ein revolutionär-antikapitalistisches Programm, das für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen, Krisengebeutelten und Unterdrückten kämpft, um den Aufstieg der AfD aufhalten zu können.

Für die Zerschlagung des Verfassungsschutz und die Entwaffnung der Polizei- Wir brauchen stattdessen antifaschistischen Selbstschutz durch Arbeiter:innenmilizen!

Für den Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront aus allen linken Organisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse!

von Susanne Kühn, Januar 2024, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Vom 8. – 12. Januar werden Tausende Bauern und Bäuerinnen mit Fahrtkolonnen, Sternfahrten zu größeren Städten und Blockaden von Autobahnzufahrten und zentralen Verkehrsknoten immer wieder Teile des Landes lahmlegen. Am 15. Januar schließt die Aktionswoche mit einer zentralen Kundgebung in Berlin, um der Ampel den Marsch zu blasen.

Den unmittelbaren Auslöser für die Proteste bildete die geplante Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und der KfZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Diese belaufen sich für das Jahr 2024 auf insgesamt ca. 440 bzw. 485 Millionen Euro. Für einen durchschnittlichen Betrieb würde sich die Streichung der Vergünstigungen auf 4.000 – 5.000 Euro pro Jahr belaufen bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn von 82.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2021/22 bzw. 115.400 Euro im Jahr 2022/23.

Damit steht sicherlich nicht „die Landwirtschaft“ auf der Kippe, wohl aber würden die Streichungen vor allem die kleineren und mittleren Betriebe treffen, da diese natürlich weniger Gewinn machen, weniger Reserven haben und auch mehr Sprit im Verhältnis zur ihrer Agrarfläche verbrauchen. Für diese landwirtschaftlichen Unternehmen stellt die Streichung der Subventionen eine erhebliche Einkommenseinsbuße dar – zumal die Steigerung der Durchschnittsgewinne landwirtschaftlicher Unternehmen in den letzten Jahren selbst Resultat eines dauerhaften Zentralisations- und Konzentrationsprozesses ist. Gab es im Jahr 2020 noch 440.000 Unternehmen im Agrarsektor, so waren es 2020 noch 260.000.

Zweifellos ist die Empörung und Wut der kleineren und mittleren Landwirt:innen über die Streichungen und die dazukommende schrittweise Abschaffung der Subventionen für den KfZ-Diesel nachvollziehbar und berechtigt. Diese kleinbürgerliche Schicht wird längst ökonomisch von einem immer unhaltbareren Agrarsystem an den Rand gedrückt, da vor allem die Interessen der großen Betriebe, vor allem aber der Agrarindustrie und Handelskonzerne im globalen Wettbewerb bedient werden. Zugleich sollte auch niemand die Protestaktionen als Proteste der „Kleinbäuer:innen“ idealisieren. Geführt werden sie von den großen Wirtschaften, die auch den Bauernverband dominieren, politisch eng an CDU/CSU hängen und an einem auf Subventionen basierenden aberwitzigen Agrarsystem. Diese sind eng verbunden mit direkten Kapitalinteressen und einer über Jahrzehnte etablierten Agrarpolitik, die die Konkurrenzfähigkeit der deutschen und europäischen Agrarproduktion sichert und für relativ günstige Preise in Supermärkten sorgt, die letztlich wiederum durch Massensteuern finanziert werden.

In den letzten Wochen ging der Bauernverband zudem ein enges Bündnis mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der einen großen Teil des Transportgewerbes vertritt, ein. Die Aktionswoche vom 8. – 12. Januar wird von beiden Verbänden durchgeführt. Während der Bauernverband weiter die Rücknahme der Streichung aller Subventionen will, fordern die Transportunternehmen „Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr“.

Am rechten Rand der Proteste machen sich zudem Verbände wie die sog. „Freien Bauern“ und andere reaktionäre kleinbürgerliche Standesvereinigungen breit. Die AfD und auch Nazi-Organisationen wie die Freien Sachsen suchen die Verbindung zu diesem „Volkswiderstand“ und mischen den Ruf nach billigem Diesel mit dem nach noch billigerem Blut und Boden.

Aktionen gehen weiter

Angesichts der Aktionen des Bauernverbandes im Dezember nahm die Ampel-Koalition die Kürzung der KfZ-Steuerbefreiung vollständig zurück. Die Begünstigung für den KfZ-Diesel soll 2024 nur zu 40 % gekürzt und dann schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Das lehnt der Bauernverband ab, der an der Spitze der Proteste steht und bundesweit die weitaus größte Interessenvertretung bildet. Auch wenn die Bundesregierung jammert, dass die geplanten Blockaden und Sternfahrten „unverhältnismäßig“ seien, so sieht der Bauernverband zu Recht die Chance, sämtliche Forderungen durchzusetzen.

Gemeinsam mit BGL und unterstützt von CDU, CSU und Freien Wählern wollen sie die Ampel-Koalition weiter vor sich hertreiben. Auch wenn der Bauernverband gebetsmühlenartig betont, dass die Proteste „unpolitisch“ wären, so befindet er sich faktisch im Bündnis mit den konservativen Oppositionsparteien.

Diese Kräfte haben (noch) kein Interesse an einem Bündnis mit den rechten Bauernverbänden wie den sog. Freien Bauern oder Teilen von „Landwirtschaft schafft Verbindung“. Daher distanzieren sich der Bauernverband und seine konservativen Verbündeten auch von den rechten Protestaktionen wie der Blockade von Habeck in Schleswig-Holstein, denn schließlich wollen CDU und CSU nicht das System „stürzen“, sondern übernehmen.

Der Bauernverband hofft so, außerdem seine eigene Vormachtstellung unter der Bäuer:innenschaft wieder zu festigen, die in den letzten Jahrzehnten eigentlich schwächer wurde. Phasenweise hatten die Grünen Einfluss gewonnen; die können zurückgedrängt werden. Zugleich machen sich immer wieder auch die inneren Gegensätze unter „der“ Bäuer:innenschaft bemerkbar. Diese reicht schließlich von großen Agrarunternehmen bis hin zu noch relativ kleinen Landwirt:innen, ist also klassenmäßig durchaus heterogen. Darüber hinaus unterminieren auch Interessengegensätze wie z. B. zwischen konventionellen und Öko-Landwirtschaften die „Einheit“ des Verbandes.

Der Angriff auf die Agrarsubventionen dient daher auch als Mittel, eine Einheit herzustellen, die es bei früheren Protesten, z. B. gegen die EU-Glyphosat-Verordnung nicht gab, als Bäuer:innen auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden standen. Indirekte Steuern und Agrarsubventionen stellen hingegen traditionell ein Mittel dar, eine Einheit zwischen klassenmäßig heterogenen Kräften wie Kleinunternehmen und Agrarkonzernen herzustellen. Höhere Steuern und Belastungen seien schließlich ein Angriff auf alle Unternehmen. Wie die Subventionen finanziert werden, wird dabei bewusst außen vorgelassen. Dabei liegt gerade hier der Hase im Pfeffer, denn unter den aktuellen Bedingungen müssen diese natürlich aus Steuermitteln finanziert werden – und diese kommen nach Jahrzehnten der Umverteilung der Steuerlast auf die Lohnabhängigen natürlich vor allem von diesen.

Daher müsste eine linke Haltung zu den Forderungen der Landwirt:innen folgendermaßen aussehen: Nein zu den Subventionsstreichungen, da diese tatsächlich die Existenz der kleineren Betriebe bedrohen und massive Einkommenseinbußen bedeuten. Diese Maßnahmen müssten aber durch eine progressive Besteuerung der Unternehmensgewinne – auch im Agrarsektor – finanziert werden. So wäre es möglich, einen Keil zwischen die verschiedenen Schichten der Landwirt:innen zu treiben und die Vormachtstellung der Großbäuerinnen/-bauern und des Agrarkapitals anzugreifen.

Die Grenzen der kapitalistischen Agrarbranche

Die aktuelle Protestbewegung reflektiert auch eine tiefe Krise des bestehenden landwirtschaftlichen Systems in Deutschland und der EU, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Subventionen oder Vergünstigungen in diesem Sektor bilden mittlerweile einen zentralen Bestandteil der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland (und der gesamten EU). So zogen die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in Deutschland ungefähr die Hälfte ihres Einkommens aus Direktzahlungen und anderen Zuschüssen.

Auch wenn in bestimmten Sektoren kleiner Landwirt:innen, z. B. bei einzelnen Nebenerwerbsbauern/-bäuerinnen das sogar 90 % ausmachen kann, so werden die Großbetriebe (z. B. in Ostdeutschland) sowie Agrarholdings (also große Investor:innen) von diesem System überdurchschnittlich begünstigt.

Dieses Subventionssystem ist selbst ein Resultat der inneren Tendenzen der kapitalistischen Landwirtschaft. Die Preise für zentrale Produkte (z. B. Getreide, Futtermittel, Rinder- und Schweinefleisch, Milchprodukte) werden auf dem Weltmarkt bestimmt. Die Agrarproduktion selbst ist natürlich auch auf ihn ausgerichtet.

Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher oder europäischer Produzent:innen zu sichern, pumpen die EU und Deutschland seit Jahren Milliarden an Subventionen in diesen Bereich. Solcherart (und aufgrund der höheren Produktivität einer industrialisierten Landwirtschaft) kann der europäische Agrarexport halbkoloniale Konkurrenz verdrängen und sogar deren Inlandsmärkte erobern.

Einen eng damit verbunden Bestimmungsfaktor der gesamten landwirtschaftlichen Produktion bilden die Lieferant:innen von Maschinen, Saatgut, Düngemitteln etc. sowie die Abnehmer:innen (große Agrarkonzerne und Handelsunternehmen). Im Unterschied zur Bäuerinnen-/Bauernschaft sind diese hochgradig konzentriert, bestimmen wenige Konzernen nationale und internationale Märkte, können also den landwirtschaftlichen Produzent:innen Preise diktieren.

Ohne Subventionen würden die Bauern und Bäuerinnen entweder nicht mehr erhalten als diese Preise, viele Betriebe wären längst pleite, die Zentralisation in der Landwirtschaft noch viel weiter fortgeschritten. Oder sie wären in der Lage, höhere Preise zu verlangen, was massiv steigende Nahrungsmittelpreise zur Folge hätte, die von der Masse der lohnabhängigen Konsument:innen zu bezahlen wären. Um beides zu verhindern, wirken die Agrarsubventionen wie ein Reparaturbetrieb, der ständig nach mehr Subventionen, mehr Stützen schreit, weil für ein im Grunde aberwitziges System eigentlich immer mehr Subventionen nötig werden. Hinzu kommt, dass relativ geringe Lebensmittelpreise auch den Wert der Ware Arbeitskraft senken, so dass sich auch Lohnabhängige in prekären Verhältnisse noch über Wasser halten können. Das heißt, das bestehende Agrarsystem erleichtert auch die Umsetzung und Durchsetzung neoliberaler Arbeitsmarktreformen.

Die aktuellen Proteste bringen auch einen Unmut breiter Schichten der Landbevölkerung mit diesem System zum Ausdruck, das immer schwerer zu finanzieren ist und den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft zwar bremst, keinesfalls aber aufhält. Zweitens steht dieses System jeder einigermaßen vernünftigen Reorganisation der Landwirtschaft im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit direkt entgegen.

Es ist daher eine gewisse Paradoxie, dass bei den aktuellen Protesten gerade solche Kräfte an der Spitze stehen – CDU/CSU, aber auch der Deutsche Bauernverband –, die über Jahrzehnte dieses milliardenschwere System auf- und ausgebaut und gegen jede Kritik verteidigt haben; ein System, das vor allem dem Agrarkapital sowie den großen Konzernen im Handel Milliardenprofite sichert.

Innerhalb der Bauern-/Bäuerinnenschaft bildet sich schon länger ein kleinbürgerlicher Widerstand gegen diese Politik des Bauernverbandes. Mit der Expansion der ökologischen Landwirtschaft profitierten einige Zeit die Grünen davon. Doch die Illusionen in deren „andere“ Politik sind bei vielen verblasst, was auch erklärt, warum in der gegenwärtigen Situation Habeck und die Grünen und nicht Lindner und die FDP zur ersten Zielscheibe des Hasses gerieten. Der andere Grund liegt darin, dass seit etlichen Jahren auch eine reaktionäre, kleinbürgerliche, rechte und nationalistische Kritik am Bauernverband stärker geworden ist. Diese lehnt Subventionen grundsätzlich ab und tritt für eine „echte“, das heißt kleinbäuerliche Marktwirtschaft ein, will zurück zur Einheit von Hof, Land und Eigentum. Um die „ehrliche“ deutsche Landwirtschaft zu retten, soll sie von der internationalen Konkurrenz abgeschottet werden. Es sind diese utopischen und gleichzeitig reaktionären Tendenzen, die von den Rechten, von AfD oder auch Faschist:innen aufgegriffen werden. Darin sind sie nicht erfolglos, obwohl sie selbst kein auch nur einigermaßen schlüssiges Konzept vorzuweisen haben. Die AfD fordert sogar die Streichung aller Subventionen in der Landwirtschaft, was, würde es auf einmal umgesetzt, den Ruin Zehntausender Bäuerinnen und Bauern bedeuten würde. Doch wie andere rechte und rechtspopulistische Bewegungen zeigen, wird der Verweis auf die innere Unvernunft solcher Vorschläge, auf ihren aberwitzigen und zutiefst irrationalen Charakter nicht verhindern, dass Kleinbürger:innen solchen Rattenfänger:innen auf den Leim gehen.

Und die Arbeiter:innenklasse?

Ein entscheidender Grund, warum die gesamte Krise des Agrarsektors von bürgerlichen Kräften bestimmt und als deren einzige scheinradikale Alternative rechte bis faschistische Gruppierungen auf den Plan treten, liegt darin, dass die Arbeiter:innenbewegung selbst über keine programmatische und politische Antwort verfügt. Sie kann so auch nicht als eigenständige Kraft in Erscheinung treten, zumal sie auch bei den Kämpfen der letzten Jahre über rein ökonomische Forderungen kaum hinauskam.

Natürlich sollten sämtliche Subventionsstreichungen unmittelbar rückgängig gemacht werden. Aber das löst die grundlegenden Probleme überhaupt nicht. Eine Überwindung der Krise des Agrarsektors und eine Neustrukturierung im Interesse der Versorgung und ökologischer Notwendigkeiten setzt voraus, die Eigentumsfrage anzugehen. Das schließt die Enteignung von Grund und Boden sowie der Agrarindustrie und der Handelskonzerne ein.

Auf dieser Basis könnte die Produktion unter Einbeziehung von Ausschüssen der Bauern und Bäuerinnen und Landarbeiter:innen gemäß der Bedürfnisse der Masse der Konsument:innen und ökologischer Nachhaltigkeit reorganisiert werden – und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Dies müsste natürlich nicht nur die Frage einschließen, welche Landwirtschaftsprodukte wie produziert, sondern auch, wie die Maschinen und Transportsysteme entwickelt werden sollen.

Um die Preise für Agrarprodukte zu regulieren, braucht es Preiskontrollkomitees, die ländliche Produzent:innen und städtische Konsument:innen direkt verbinden. Damit höhere Agrarpreise nicht auf Kosten der Lohnabhängigen gehen, müssen Löhne und Einkommen automatisch an diese Preissteigerungen angepasst werden.

Die Arbeiter:innenklasse kann und muss den bäuerlichen Produzent:innen zwar einen Plan für eine vernünftige Reorganisation der Landwirtschaft anbieten, sie kann und muss sie gegen den Druck der Agrarkonzerne verteidigen, aber sie kann ihnen nicht die Beibehaltung des bäuerlichen „unabhängigen“ Betriebs versprechen. Dieser ist selbst auf dem Boden des aktuellen Kapitalismus längst zu einer Fiktion geraten. Die Lösung des Problems besteht nicht in der Rückkehr zu einem „goldenen“ Zeitalter der bäuerlichen Wirtschaft, das es ohnehin nie gab, sondern in der gemeinwirtschaftlichen, demokratisch geplanten Produktion auch in der Landwirtschaft. Dabei können Genoss:innenschaften als Übergangsform vom individuellen Privat- zum Gemeineigentum nützlich sein. Sie sollten daher von der Arbeiter:innenklasse unterstützt werden.

Ein solches Programm würde zwar sicher nicht alle Landwirt:innen, also eine ganze (klein-)bürgerliche Schicht gewinnen. Es wäre aber geeignet, einen Keil zwischen Bäuerinnen-/Bauernschaft und das Agrarkapital zu treiben und zwischen reaktionären und fortschrittlichen Teilen der Landbevölkerung.