von Clay Ikarus, September 2023

Heute ist Weltkindertag, doch die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird von den massiven Krisen bedroht. Unsere Lebensgrundlage wird durch die systemgemachte Umweltkrise zerstört, die Bildungskrise erhöht immer mehr den Druck auf uns, wir haben schlechte Aussichten auf einen gut bezahlten Job und viele von uns sind von Gewalt zuhause oder in der Schule betroffen. Viele leben in Armut, sind auf der Flucht, haben psychische und physische Krankheiten, einige werden von der Gesellschaft in den Tod getrieben. All das ist nichts neues und selbst die bürgerliche Presse berichtet mittlerweile ständig darüber, da es sich aber immer mehr zuspitzt. Die Ampel hat große Versprechungen gemacht, dass sie sich für die Kinder und Jugendlichen einsetzen will. Aber das Gegenteil ist der Fall!

Kürzen, Kürzen, Kürzen

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und stets bemühter Liebling der Jugendlichen, bestimmt derzeit über den Bundeshaushalt. Im Juli 2023 stellte er den Bundeshaushaltsplan für 2024 vor und kündigte massive Sparmaßnahmen an. Für Kinder- und Jugendhilfe, im Kinder- und Jugendplan sowie in Freiwilligendiensten sieht er massive Kürzungen vor.

44,6 Mio. Euro sollen gekürzt werden. Doch bereits jetzt werden weniger Gelder ausgegeben als noch vor der Krise, Pandemie und Krieg. Und diese haben vorher schon zu einer Unterfinanzierung der Jugendhilfe geführt. Es werden gerade mal 195 Mio. Euro eingeplant. Wer jemals auf die Jugendhilfe angewiesen war, weiß, wie dramatisch die Situation dort ist: Es gibt kaum Einrichtungen, der Personalmangel ist immens und Gelder für Freizeitaktivitäten war vorher schon knapp. Aber hey! Wenigstens wurde 2021 das Kindergeld um 15 Euro erhöht.

Darauf ist Herr Lindner auch sehr stolz, wenn er uns erklärt, dass jetzt auch wieder gespart werden kann. Das verkauft er sogar als große Wohltat für die zukünftigen Generationen, weil die Schulden dann geringer seien, aber die Wahrheit ist, dass das nur ein Vorwand ist, um ständig weiter den Sozialstaat abzubauen und gerade bei allem, was notwendig ist, kürzen zu können. Das scheue Reh Kapital darf schließlich nicht mit Steuererhöhungen verschreckt werden, sodass die Lasten immer weiter nach unten verlagert werden, nämlich zu jenen, die ohne gerade massiv unter Druck stehen.

So sollen auch bei den Jugendmigrationsdiensten auch 30 Mio. Euro gespart werden. Dadurch werden migrantische Jugendliche nochmal mehr abgehängt. Auch die Streichung des Garantiefond Hochschule (Beratung von studierwilligen migrantischen Jugendlichen) sorgt dafür, dass rassistisch unterdrückte Menschen weniger Chancen auf einen besseren Abschluss haben und damit die Ungerechtigkeiten in der Bildung noch größer werden.

Dazu sollen immer mehr Jugendclubs geschlossen werden. Orte für Jugendliche zum Ausprobieren und Leben gibt es kaum noch. Freizeitangebote werden immer teurer, während unsere Eltern immer weniger verdienen und wir, wenn wir Arbeit finden, nicht mal Recht auf den Mindestlohn haben.

In den Schulen und der Bildung herrscht das absolute Chaos, aber auch da wird massiv gekürzt. Statt den Personalmangel anzugehen, sollen die Klassen noch größer werden und eine Lehrkraft mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten. Die Gebäude sind marode und gefährden unsere Gesundheit. Zudem findet auf Kosten von Kindern und Jugendlichen eine zunehmende Privatisierung in Bereichen unseres Lebens statt. Wer mit Kindern und Jugendlichen Profite machen möchte, hat kein Interesse an einem Guten Leben für diese!

Widerstand aufbauen!

Gerade wenn wir uns anschauen, dass mal eben 100 Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden konnten, 7 Milliarden zur Rettung der Lufthansa und vieles mehr, ist klar: Die Regierung hat kein Interesse daran, dass wir als Kinder und Jugendliche ein sicheres Zuhause, eine bedarfsorientierte Bildung und lebenswürdige Zukunft haben. Für unsere Interessen müssen wir selbst kämpfen und dürfen uns nicht auf die Regierung oder das kapitalistische System verlassen. Der Kapitalismus braucht viele billige Arbeitskräfte, gerade in Krisenzeiten, daher ist es gut, wenn wir so schnell wie möglich den Bildungsweg durchrasen und dann auf den Arbeitsmarkt kommen. Wenn wir nicht zum Kanonenfutter der herrschenden Klasse werden wollen, wenn wir verhindern wollen, dass die Krise auf unserem Rücken abgewälzt wird, müssen wir uns gemeinsam organisieren an den Schulen und Unis. Es braucht auch für uns eine demokratisch organisierte Gewerkschaft, um für unsere Interessen zu kämpfen.

Treten wir gemeinsam ein für unsere Forderungen!

• Für massive Investitionen in unsere Bildung! Für kleinere Klassen und eine gemeinsame Schule für alle ohne Diskriminierung, Entmündigung und Druck!
• Für selbstverwaltete Freiräume und Jugendzentren! Kostenloser Zugang zu Freizeitangeboten!
• Für den Ausbau der Einrichtungen der Jugendhilfe! Für ein Ende der ökonomischen Abhängigkeit!

Von Marvin Schutt, September 2023, Revolution Zeitung September 2023

Nach 10 Stunden Frontalunterricht mit mindestens 25 Schüler_Innen in einer Klasse kommen wir nach Hause und möchten uns einfach nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen und raus aus dieser Scheiße. Nachdem von den Französisch-Vokabeln, den Anaphern im Goethe-Gedicht und der mathematischen Integralgleichung kaum noch was hängen geblieben ist, scheint wenigstens eins klar zu sein: Dieses Bildungssystem ist genauso marode wie das Schulgebäude, in dem es durch die Decke tropft und in der Umkleidekabine schimmelt.

Leistungsterror als Antwort auf Unterfinanzierung

Obwohl Bildungsstreikbewegungen, Jugendorganisationen und Gewerkschaften schon seit über 10 Jahren davon reden, scheint es nun auch bei der sogenannten Allgemeinheit angekommen zu sein, dass neben Unis und Kitas vor allem auch unsere Schulen in einer fundamentalen Krise stecken. Von FAZ bis taz verdrückt die bürgerliche Presse eine dicke Krokodilsträne nach der anderen darüber, dass immer neue Vergleichsarbeiten bestätigen, dass es den Schüler_Innen an elementaren Grundfähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben mangelt. Kein Wunder, denn die PISA-Studie hat bestätigt, was wir schon lange wussten: Bildungserfolg hängt in Deutschland vor allem vom Einkommen der Eltern ab. Und das in Deutschland in sogar noch stärkerem Maße als in Mexiko, Ungarn oder Polen. Aber anstatt das Problem der massiven Unterfinanzierung unserer Schulen anzugehen, wird uns Schüler_Innen eingeredet, wir würden uns halt einfach nicht genug anstrengen und seinen demnach auch selber schuld, wenn wir den ganzen Tag nur am Handy hängen. Aber nachdem nun auch die bürgerliche Presse auf die Probleme in den schulischen Leistungen hingewiesen hat, mussten die Landesregierungen handeln. Anstatt eines Investitionspakets Bildung, der Einstellung neuer Lehrkräfte und der Bereitstellung von kostenloser Nachhilfe hat man sich gedacht: „Wenn die Schüler_Innen zu faul zum Lernen sind, müssen wir halt den Druck und die Vergleichbarkeit erhöhen.“. Praktisch bedeutet das für uns eine schärfere Selektion im 3-gliederigen Schulsystem, die Erhöhung der Anzahl von Prüfungen und eine Verkürzung der Regelschulzeit von 13 auf 12 Jahre im Rahmen des sogenannten „G8“-Abis. Corona hat diesem Prozess noch das Sahnehäubchen aufgesetzt. Der durch die Lockdowns verpasste Lernstoff, soll jetzt einfach noch zusätzlich drauf-gepackt werden. Dieser künstlich erzeugte Leistungsdruck geht auf unsere (mentale) Gesundheit, so ist die Anzahl derer von uns, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden, in den letzten 10 Jahren um mehr als das Doppelte angestiegen.

Mit Privatisierung gegen die Bildungskrise?

Obwohl die klassisch neoliberale Antwort „Der Markt wird’s schon lösen“ bereits in der Corona-Pandemie, der Klimakrise, der Wohnungskrise und der Inflationskrise nicht funktioniert hat, wird sie nun auch in der Bildungskrise versucht, indem auf die „unternehmerische Initiative des freien Marktes“ gesetzt wird. Praktisch heißt das: Privatisierung statt stabiler öffentlicher Ausfinanzierung. Eine Öffnung unserer Schulen für den freien Markt findet heute insbesondere unter den Vorzeichen der „Digitalisierung“ statt. Klingt ja erstmal eigentlich ganz gut, denn während der Corona-Pandemie haben wir gemerkt, dass weder unsere 60 Jahre alte Mathelehrer_In, noch unsere 60 Jahre alte Technik für das Homeschooling bereit waren. Doch unter Digitalisierung versteht der Staat keine flächendeckenden Investitionen in eine opensource-basierte digitale Infrastruktur unserer Schulen, sondern eine Öffnung des öffentlichen Sektor für die Privatwirtschaft. Über Sponsoringverträge mit Softwarekonzernen kann eine Schule ein nagelneues Computerkabinett oder eine Schulcloud bekommen, wenn sie sich nur dazu verpflichtet, das Konzernlogo gut sichtbar aufzuhängen und alle weiteren Update- und Softwarepakete von derselben Firma zu erwerben. Wenn sich Schulen weigern, geht’s halt weiter mit dem Mathe-Buch, mit den Bildern, auf denen die coolen Kids aus den 90ern Spaß beim Lernen haben. Doch auch die Schulbücher werden nicht vom Staat kostenlos bereitgestellt, natürlich müssen wir dafür zahlen. Für die meisten Familien, die unter inflationsbedingtem Reallohnverlust leiden, ist jedoch am Monatsende kaum noch Geld für Schulbücher da. Zu den Schulbüchern kommen dann auch noch die ganzen anderen privatisierten Kosten für Kunstmaterial, Sportzeug, Klassenfahrten, Mensaessen, Arbeitsmaterial usw. Hinzu kommt, dass wir auch mit dem ganzen neu gekauften Kram nicht lernen können, denn entweder gibt es nicht genügend Räume für alle Klassen oder die Klassenräume sind so ekelhaft, dass man lieber raus gehen würde für den Unterricht. Bei speziellen Fachräumen mit besonderem Equipment zum Beispiel für Chemie, Physik, Informatik, Musik und Kunst sieht die Lage noch schlimmer aus. Sportunterricht kann teilweise nicht stattfinden, weil es im Winter keine beheizten Hallen gibt. Ein Grund für den massiven Unterrichtsausfall ist also auch der Mangel an Räumen. Auch wenn Unterrichtsausfall erst einmal immer nach mehr Spaß und Freizeit klingt, heißt das im Umkehrschluss, dass diese ausgefallene Unterrichtszeit privatisiert wird, indem sie nach Hause verlagert wird. Eigentlich praktisch, denn da muss der Staat weder Wasser,oder Heizung, noch Miete oder Personal bezahlen. Meistens passiert das durch die Berge von Hausaufgaben, die eigentlich nur ins Private verlagerte Unterrichtszeit darstellen. Dasselbe gilt für „Online-Unterricht“, der uns dann auch als Schulung digitaler Kompetenzen schmackhaft gemacht werden soll.

Angriffe auf die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften

Nicht nur aus uns Schüler_Innen wird versucht, alles Verwertbare auszupressen, auch aus unseren Lehrer_Innen. Diese sollen bei gleichbleibendem Lohn nun immer mehr Schüler_Innen in einer Klasse unterrichten und immer mehr zusätzliche Aufgaben wie Inklusion, Digitalisierung, Berufsorientierung und Verwaltung übernehmen. Kein Wunder, dass laut einer Studie der Bildungsgewerkschaft GEW über ein Drittel unserer Lehrer_Innen im Laufe ihrer Berufslaufbahn ein Burnout oder Anzeichen dafür entwickeln. Immer weniger Menschen wollen diesen Job machen, sodass es in den letzten 10 Jahren bis zu 14 Prozent weniger Lehramtsstudiumsabsolvent_Innen gibt. Für uns wird das am massiven Unterrichtsausfall deutlich und daran, dass das Wort „Vertretungsunterricht“ aus dem Stundenplan in die Geschichtsbücher geflüchtet ist. Prognosen nehmen an, dass aktuell bis zu 100 000 Lehrkräfte fehlen. Für unsere Lehrer_Innen heißt das, dass sie die Arbeit von den fehlenden 100 000 Lehrkräften zusätzlich tragen müssen und das natürlich bei gleicher Bezahlung.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte spielt auch die Demographie eine wichtige Rolle: So gehen aktuell die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Babyboomer“ in Rente, während die geburtenschwachen „Millennials“ jetzt in das Berufsleben eintreten und zahlenmäßig nicht ausreichen, um die Pensionierungswelle der Boomer auszugleichen. Hinzukommt, dass die jetzt eingeschulten Jahrgänge wieder angewachsen sind, durch stärkere Geburtenraten und Migration aus u.a. der Ukraine. Während die Bildungsstreikbewegung und die GEW diese Entwicklung bereits Anfang der 2000ender Jahre prognostiziert haben, haben Land und Bund das Problem systematisch kleingerechnet und als „unnötige Panikmache“ abgetan. Das ist nun nicht mehr so leicht möglich. So hat die ständige wissenschaftliche Kommission (SWP) der Kultusminister_Innenkonferenz (kurz KMK, hier treffen sich die Verantwortlichen für Bildung und Kultur aller Länder) ein Papier veröffentlicht, dass bestätigt, dass es einen massiven Lehrkräftemangel in Deutschland gibt. Man könnte jetzt denken, dass die Landesregierungen sich nun Maßnahmen überlegen, wie man wieder an mehr Lehrkräfte kommt, um uns Schüler_Innen unser verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Bildung zu gewähren. Doch die dafür nötigen 100 Milliarden werden für die Bundeswehr gebraucht, also hat die KMK Vorschläge erarbeitet, nicht wie unsere Schulen an mehr Lehrer_Innen kommen (denn das kostet Geld), sondern wie sie mit weniger Lehrer_Innen besser zurecht kommen können. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine dicke Schelle ins Gesicht von uns allen: die Klassengröße soll erhöht werden, pensionierte Lehrer_Innen sollen aus dem Ruhestand zurückgeholt werden, die Pflichtzahl an wöchentlichen Unterrichtsstunden für Lehrkräfte soll erhöht werden und durch Online-Unterricht soll eine Lehrkraft gleich mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten können. Und das ist keine dunkle Fantasie einer dystopischen Hölle: In NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wurden Teile davon sogar schon umgesetzt. In Berlin wird derweil laut darüber nachgedacht, angeblich weniger wichtige Fächer wie Geschichte, Politik, Ethik, Sport, Musik und Kunst einzukürzen.

Kapitalistische Bildung als Krisenursache

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Der Grund ist nicht die Inkompetenz der zuständigen Bildungspolitiker_Innen, sondern die kapitalistische Produktionsweise selbst. Die Kapitalist_Innen stecken darin in der widersprüchlichen Situation, dass sie einerseits unsere Bildung ausweiten und gleichzeitig begrenzen müssen.

Durch den kapitalistischen Wettbewerb weitet sich die technische Basis der Produktion ständig aus und erneuert sich. Ist auch logisch, denn wenn das eine Kühlschrankunternehmen anfängt durch den Einsatz von AI (künstliche Intelligenz) Kosten einzusparen und die Kühlschränke günstiger verkaufen kann, muss das andere Konkurrenz-Kühlschrankunternehmen nachziehen und auch AI benutzen, sonst wird es auf dem Markt eingehen. Das heißt aber auch, dass die Unternehmen ständig gebildetere Arbeitskräfte brauchen, die mit diesen technischen Neuerungen umgehen können. Dieser Trend wird in den imperialistischen Ländern dadurch verstärkt, dass immer mehr arbeitsintensive Produktion ins Ausland verlagert wird, während die meiste sogenannte „Kopfarbeit“ hier geleistet wird. Auch dafür müssen die Arbeitskräfte ein gewisses Bildungsniveau haben. Hinzu kommt, dass durch den immer verstärkteren Einsatz von Technologie die Mehrwertrate der Unternehmen schrumpft, denn die Basis ihres Profits ist die menschliche Arbeitskraft, deren Preis (Lohn) sie drücken können, während die Priese für Technik, Maschinen, Gebäude etc. (konstantes Kapital) feststehen. Der immer kleiner werdende Anteil von menschlicher Arbeitskraft in der Produktion muss deshalb produktiver Arbeiten, um dieselbe Mehrwertrate zu erzielen. Also muss den Arbeitskräften über Bildung vermittelt werden, wie sie produktiver Arbeiten.

Auf der inhaltlichen Ebene hat das Kapital natürlich kein Interesse daran, dass alle Schüler_Innen so schlau werden, dass sie analysieren können, dass diese Produktionsweise nicht in ihrem Interesse ist, sodass sie dagegen aufbegehren könnten. Die Kapitalist_Innen versucht deshalb mal mehr mal weniger offensiv, die Inhalte des Bildungssystems zu kontrollieren und nach ihren Interessen auszurichten. Entweder direkt, indem sie den überarbeiteten Lehrer_Innen kostenlose, schön aufbereitete Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen oder indirekter über ihre Thinktanks (zum Beispiel die Bertelsmannstiftung oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) oder Lobbyarbeit bei den Landesregierungen. Auf der ökonomischen Ebene verursacht Bildung jedoch auch enorme Kosten für das Kapital, was es gerne einsparen möchte. Das liegt daran, dass Bildung direkt in die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft einfließt und damit ihren Wert, ausgedrückt im Lohn, erhöht. Die Reproduktionskosten der Arbeitskraft sind das, was der_die Arbeiter_In braucht, um am nächsten Tag wieder in der Kühlschrankfabrik auf der Matte auf der zu stehen. Also Nahrung, Erholung, Miete aber eben auch Bildung, um die AI in der Kühlschrankfabrik zu bedienen. Um seine_Ihre Profite nicht zu schmälern versucht der_die Kapitalist_In immer so wenig Lohn wie möglich zu zahlen, also zahlt er_sie nur das, was die_der Arbeiter_In unmittelbar für seine_Ihre Reproduktion der Arbeitskraft braucht. Doch dazu zählt auch die Bildung (deshalb werden zB. auch Tätigkeiten mit längerer Ausbildungsdauer wie Arztberufe, Lehrer_Innenberufe oder Anwält_Innen besser bezahlt, weil also ihre Reproduktionskosten höher sind). Das Kapital versucht also die Kosten für die Bildung so gering wie möglich zu halten.

In dieser widersprüchlichen Situation (das Kapital muss Bildung ausweiten aber gleichzeitig die Kosten senken) kommt der bürgerliche Staat ins Spiel. Er taucht immer dann auf, wenn die egoistischen Interessen der Einzelkapitale drohen, den Kapitalismus insgesamt ins Grab zu bringen. Damit also nicht alle Einzelkapitale die Kosten für Bildung auf 0 drücken und die kapitalistische Produktion dann nicht mehr gewährleistet werden könnte, muss der Staat einspringen und ein Minimum an Bildung gewährleisten und finanzieren. Dabei versucht er die Kosten dessen weitestgehend auf die Arbeiter_Innenklasse über die Verbrauchersteuer oder Privatisierung auszulagern. Ebenso schlichtet er zwischen den widersprüchlichen Einzelinteressen der Kapitale, denn Edeka hat aufgrund seiner Produktionsbedingungen andere Anforderungen an seiner Arbeiter_Innen als VW oder die AI-gestützte Kühlschrankproduktion. Der Staat versucht hier durch mehr „allgemeine Berufsorientierung“ im Unterricht einen Kompromiss zu finden. Doch so wie der Kapitalismus immer wieder in Krisen gerät, tut es auch sein staatliches Bildungssystem. So kommt es in Phasen ökonomischen Aufschwungs immer wieder zu größeren Investitionen und einer Öffnung des Schulsystems für untere Schichten und in Krisenzeiten (wie aktuell auch) zu Kürzungen und einer Herausdrängung von Arbeiter_Innenkindern und Migrant_Innen. Organisiert wird dies über das 3-Gliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium (die Bezeichnungen variieren von Land zu Land), dass durch scharfe Selektion gewährleistet, dass jede_r nur so viel Bildung bekommt, wie für seinen_Ihren späteren Platz in der Arbeitswelt nur unbedingt nötig ist. Somit produziert  die Schule zwar keine Klassenspaltung (das macht die kapitalistische Produktionsweise selbst), sie reproduziert diese aber. So bleiben Arbeiter_Innenkinder auf der Hauptschule, weil ihre Eltern zwischen 2 befristeten 30-Stunden Jobs es nicht schaffen, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen oder sie auch nicht dieselbe Muttersprache sprechen. Die Reichen schicken ihre Kinder in der Zeit auf Privatschulen und -unis, wo sie dann durchgeboxt werden, um einmal reich zu erben.

Lasst uns unsere Schulen zurückholen!

Dass wir in einer tiefen Bildungskrise stecken, müssen wir nicht mehr diskutieren, das sieht mittlerweile auch die FDP ein. Offen bleibt nur, wer die Kosten dieser Krise zahlen soll. Sind es wir Schüler_Innen durch mehr Leistungsterror, größere Klassen und schärfere Selektion oder sind es die Regierungen und das Kapital, die tiefer in die Tasche greifen müssen, um Geld für unsere Bildung locker zu machen. Ersteres zu verhindern und Zweiteres zu erkämpfen, stellt den zentralen Kampf dar, den wir führen müssen. Krise heißt ebenso wie beim Klima oder der Wirtschaft auch immer Potenzial für eine Bewegung dagegen.

Einen Ansatzpunkt dafür bietet der Aktionstag von „Schule muss anders“ (SMA) am 23.9.! Wir unterstützen die Hauptforderungen der Initiative nach 1. kleineren Klassen, 2. mehr Investitionen in die Bildung, 3. multiprofessionellen Unterrichtsteams und 4. einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Diskriminierung zu 100 Prozent und schließen uns mit allen unseren Ortsgruppen der Aktion an. Doch gehen uns diese Forderungen noch nicht weit genug. Um die Dynamik des Aktionstages zu nutzen und weitere Schritte im Aufbau einer bundesweiten Bildungsbewegung zu gehen, müssen wir die 4 Forderungen von SMA in unseren Schulen diskutieren und erweitern. Wir brauchen dafür Vollversammlungen der gesamten Schüler_Innenschaft und Komitees an den einzelnen Schulen, die weitere Forderungen erarbeiten. Indem wir unsere Forderungen auf Schilder schreiben, auf dem Protesttag lautstrak vertreten und vor allem in die Schule durch kleinere Aktionen und Versammlungen hineintragen, können wir verhindern, dass wir auf ewig ignoriert und totgeschwiegen werden. Beispiele für sinnvolle Forderungen in Ergänzung zu SMA könnten die Folgenden sein:

• Kostenloses und ökologisches Mensaessen! Selbstverwaltete Speisepläne von uns Schüler_Innen!
• Bildung eines Kontrollausschusses aus Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, der eine Maximalgrenze für Hausaufgaben festlegt!
• Gegen jede Einflussnahme und Präsenz der Bundeswehr an unseren Schulen!
• Für die Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag in der Schule einfach und unbürokratisch zu ändern! Schluss mit Deadnames auf der Klassenarbeit!
• Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!
• Für eine flächendeckende Modernisierung und energetische Sanierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
• Für eine demokratische Kontrolle des Lehrplans durch Schüler_Innen, Eltern, Lehrer_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse! Wir bestimmen selbst, was wir lernen wollen!
• Schluss mit dem 3-gliedrigen Schulsystem! Eine Schule für alle und Abschaffung aller Privatschulen!
• Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft und ein volles Streikrecht für Schüler_Innen, damit wir Verbesserungen erkämpfen können!

Die Forderungen von SMA sind nur der Ausgangspunkt, von dem aus wir uns Fragen müssen, in wessen Schulen wir eigentlich lernen. Es sind unsere Schulen, denn es sind wir und nicht Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin), die unter zu großen Klassen leiden. Es sind wir Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen und Schulpsycholog_Innen, die diese Bildungskrise ausbaden müssen. Dann sollten wir doch auch darüber entscheiden können, wie viele Schüler_Innen in einer Klasse erträglich sind. Wir wollen nicht in einem Geschichtsunterricht sitzen, in dem einfach nicht über deutschen Kolonien gesprochen wird. Wir wollen im Sexualkundeunterricht auch etwas über nicht-heterosexuellen Sex lernen. Wir wollen an einem Ort lernen, den wir auch selbst gestalten dürfen. Und das zusammen mit unseren Friends, auch wenn ihre Eltern Toiletten putzen oder kein Deutsch sprechen.

Dafür gehen wir nicht nur selbst zum SMA-Aktionstag, sondern fordern alle linken Jugendorganisationen von Solid, den Jusos, bis hin zur SDAJ und Young Struggle auf, sich daran zu beteiligen. Und zwar nicht nur symbolisch mit Fahne, sondern durch die Mobilisierung der kompletten Basis. Die von SMA geforderte Bildungskonferenz bietet einen wichtigen Ansatzpunkt, an dem wir unsere Forderungen miteinander diskutieren und weitere Aktionen gemeinsam planen können. Ebenso gilt es den Schüler_Innenprotest mit dem Protest der Lehrer_Innen zu verbinden. In Berlin streiken Lehrer_Innen bereits seit über einem Jahr für kleinere Klassen und einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. Diesen Kampf gilt es durch eine Unterstützung ihrer Streiks gemeinsam zu führen und außerhalb Berlins durch Diskussionen mit der GEW auszuweiten. Ebenso wird im Oktober in der Tarifrunde der Länder über die Höhe des Lehrer_Innenlohns verhandelt. Auch bei diesen Streiks im gesamten Bundesgebiet braucht es unsere Solidarität und unsere Initiative, um weitere Aspekte der Bildungskrise und eine volle Ausfinanzierung unserer Schulen in die Debatte zu tragen. Darüber hinaus gilt es den Protest gegen die Bildungskrise mit den aktuellen Bewegungen rund um die Klimakrise zu verbinden, denn betreffen tun uns beide und ihre kapitalistische Ursache ist dieselbe! Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der die Schulen uns gehören!

Warum die Verkehrswende auch uns betrifft, wie das Autokapital seine Macht generiert, was es für eine solidarische Verkehrswende braucht und welche Rolle die Kampagne „Wir fahren zusammen“ dabei spielt

Verkehrspolitik ist meistens eine Sache, die alte autofahrende Männer unter sich ausmachen. Was wir Jugendliche für Bedürfnisse an Mobilität haben und dass Verkehr uns – und eigentlich vor allem uns – betrifft, wird in der aktuellen Debatte um eine Verkehrswende (was auch immer das sein soll) mehr oder weniger bewusst übersehen

Jugend und Mobilität

Als Jugendliche haben wir jedoch noch länger auf dieser Erde zu leben als so manche_r SUV-Fahrer_in, sodass uns die Folgen für die Umwelt auch stärker betreffen. Und die sind nicht ohne: 21 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen in Deutschland auf den Verkehr zurück. Daneben kommt es zu weiteren Umweltproblemen wie die Luftverschmutzung durch Feinstaub, Oberflächenversieglung in gigantischem Ausmaß durch Straßen und Parkplätze sowie der Reifenabrief als der nachgewiesen größten Quelle von Mikroplastik im Meer. Doch das Autokapital und seine rücksichtslosen Interessen bedrohen nicht nur in der entfernten Zukunft unser Leben, sondern jeden Tag. Allein 2018 starben weltweit 1350000 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Dabei steigt das Risiko unter den Toten zu sein, je ärmer du bist, da man sich dann häufiger und länger im öffentlichen Raum aufhält. Jugendliche sterben dabei statistisch besonders häufig im Verkehr. So ist für Menschen im Alter zwischen 5 und 29 Jahren der Tod im Verkehr sogar die wahrscheinlichste Todesursache! Neben dem tatsächlichen Sterben durch Verkehr kommt es zu weiteren krassen Krankheitsgefahren durch Abgabe, Lärm und Stress.

Dass vor allem wir unter den Folgen dieser Verkehrspolitik leiden, ist kein Zufall. Das selbsterklärte „Autoland“ Deutschland berücksichtigt unsere Interessen und Bedürfnisse zum Beispiel bei der Planung von Städten keine Spur. Da Jugendliche meistens kein Auto haben, sind wir auf den ÖPNV angewiesen, um von A nach B zu kommen. Die meisten deutschen Groß- und Kleinstädte wurden jedoch in den vergangenen Jahrzehnten zu sogenannten „autofreundlichen Städten“ umgebaut. Das heißt Schienen wurden abgebaut, Spielplätze eingezäunt, innerstädtische Grünflächen und alternative Freiräume abgerissen, um Platz für breite Asphaltstraßen zu schaffen. Der verbliebene öffentliche Raum wird zusätzlich privatisiert, dadurch dass alle Freiflächen mit Autos und Blechhaufen vollgestellt werden. So wude der ehemalige Bolzplatz zum Parkplatz. Während Waren im Kapitalismus ungehindert von A nach B kommen, um die kapitalistische Verwertung am Laufen zu halten, kommen wir, wenn das Geld am Ende des Monats nicht mehr ausreicht, ohne Ticktet nicht mal bis zur Schule. Wer sein Grundbedürfnis nach Mobilität trotzdem wahrnimmt und ohne Ticket in die Tram steigt, den steckt der strafende Staat vielleicht sogar in den Knast. So ist einer der Hauptgründe, warum Jugendliche in JVAs sitzen, das Schwarzfahren. So zwingt uns die Autostadt zum Schwarzfahren und steckt uns dann dafür in den Knast. Während die Tickets trotz allem Gerede von der großen Verkehrswende ständig teurer werden (das 9 Euro-Ticket war dabei nur ein kurzer Lichtblick, der auch schnell wieder abgeschafft wurde), subventioniert der Staat großzügig das Autofahren. Mal heißen die kleinen großen Steuergeschenke Abwrackprämie, mal Umweltbonus. Auf dem Land sieht die Lage des ÖPNVs dabei sogar noch schlimmer aus. Während uns in der Stadt die Luft und der Platz zum Atmen wegbleibt, durch Platzmangel und vollgesmogte Straßen, so fährt auf dem Land gleich gar nichts mehr, außer der SUV der Nachbarin. Beides bedeutet für uns einen Verlust von Lebensqualität und einfach auch wertvoller Lebenszeit, in der wir nicere Sachen machen könnten, als auf den Bus zu warten, oder 6 mal umzusteigen, um in einen anderen Bezirk zu kommen. Der Rückbau und die systematische Verteuerung des ÖPNV verstärken zudem unsere Abhängigkeit zu unseren Eltern, die ohnehin schon viel zu groß ist. Wenn kein Bus kommt, müssen wir uns von ihnen fahren lassen oder müssen ihr Auto nutzen. Dadurch können sie uns besser kontrollieren, reden uns rein, wo wir denn hinwollen. Wenn sie unsere Mobilität kontrollieren, können sie uns verbieten, da und dorthin zu gehen, können uns einschränken und bestimmen, wann wir wieder zuhause sein müssen.

Autokapital und Kapitalismus

Ganz objektiv betrachtet, stellt das Auto das ineffizienteste Verkehrsmittel nicht nur für uns Jugendliche dar. Im Gegensatz zu Zügen führen sie ihren Energieträger (Benzin oder Batterie und Motor) mit sich und müssen dadurch zusätzliches Gewicht transportieren, und das bei extrem hohen Reibungswiderstand auf der Straße. Privatgenutzte Autos stehen außerdem die meiste Zeit einfach nur ungenutzt rum (im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsmitteln von Zug, über Schiff bis hin zum Taxi). Sie können dabei nur wenige Menschen transportieren, bei gleichzeitig extrem hohem Material- und Energieaufwand. Jetzt fragt man sich: Wie konnte sich dieses krass ineffiziente Teil eigentlich als Hauptverkehrsmittel durchsetzen? – Und das zu einem historischen Zeitpunkt, zu dem fast die ganze Welt eigentlich schon mit einem Schienennetz ausgestattet war?

Der Hauptgrund für den Siegeszug des Autos liegt darin, dass das Auto ein Massenkonsumgut werden konnte. So ist in einer Krisenphase des Kapitalismus massenweise anlagesuchendes Kapital auf der Jagd nach schnellen Profiten in die Autoindustrie geströmt. In Deutschland stellte die Autoproduktion später einen wichtigen Faktor für den Nachkriegsboom und das sogenannte „Wirtschaftswunder“ dar. An der militärischen Eroberung der Welt war Hitler gescheitert, starke Bankkonzerne hatte man im Vergleich zu den USA oder Großbritannien nicht, aber wo man mitspielen konnte, war in der Industrie. Der Staat ist dann sofort in die Bresche gesprungen und hat für optimale Bedingungen gesorgt, damit sich das deutsche Autokapital entwickeln konnte. So hat er sich darum gekümmert, dass Schienen rückgebaut und Straßen ausgebaut wurden. Unsere Städte wurden unter Einsatz gigantischer Kosten „autofreundlich“ umgebaut. Begleitet wurde dieses Programm von riesigen Subventionen und Steuererleichterungen für die Autoindustrie. Um diesen Prozess besser zu steuern hat sich der Staat in vielen Fällen sogar selbst in die Aufsichtsräte gesetzt (zum Beispiel gehören heute immer noch 20 % von VW dem Land Niedersachen). Somit wurde das Auto zum Flaggschiff der deutschen Industrie und zur Triebkraft der Erneuerung des deutschen Kapitals nach dem Krieg. Gleichzeitig wurde das Auto ideologisch verklärt und mystifiziert zum Symbol des Wohlstandes und der „Freiheit des kleinen Mannes“. So soll das Auto dem „kleinen Mann“ dabei helfen, den ganzen entfremdeten Alltag in der Produktionsmaschinerie zu vergessen, wenn er auf der Autobahn bei 180 km/h mal das Gaspedal durchdrücken kann. Das Nachkriegsdeutschland hat also alles daran gesetzt, Hitlers größenwahnsinnigen Verkehrstraum zu verwirklichen: jedem Mann ein Auto, das Land zerschnitten von Asphalt.

Heute zählt das Autokapital in Deutschland zu den stärksten und einflussreichsten Kapitalfraktionen. Dies lässt sich mit seiner enormen Wirtschaftsleistung und deren Bedeutung für das Bruttoinlandsprodukt begründen. Ferner beschäftigt die Autoindustrie und ihre Zulieferindustrieren über 800 000 Menschen in Deutschland. Doch auch die ehemals stabilen Profitraten der Autoindustrie sind durch die multiplen Krisen des Kapitalismus ins Schwanken geraten. China als  ein zentraler globaler Konkurrent und wichtigster Automarkt versetzt das immer noch marktführende deutsche Autokapital zunehmend in Bedrängnis. Das Autokapital versucht seine Profite dadurch zu schützen, indem es die Kosten der gestiegenen Konkurrenz auf die Beschäftigten ablädt. So wurden in den letzten 4 Jahren bereits über 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie abgebaut. Die diesjährige IAA (Internationale Automobil Ausstellung) steht dabei ganz im Zeichen der Erneuerung des deutschen Autokapitals (unter anderem durch E-Mobilität, die aktuell aber nur 5 % im globalen Automarkt ausmacht). Dabei versucht sich das Autokapital weltoffen und progressiv zu geben, und die Debatten um eine Verkehrswende zu vereinnahmen, um Profit daraus zu schlagen.

Solidarische Verkehrswende: Floskel oder Kampfbegriff?

Dass sich sogar die Aufsichtsräte der Autoindustrie positiv auf eine Verkehrswende beziehen müssen, ist das Produkt der jahrelangen Kämpfe um eine Umgestaltung der Infrastruktur. Kaum jemand traut sich mehr die Notwendigkeit einer Verkehrswende zu bestreiten. Also auch wenn sich alle einig zu sein scheinen, dass es eine Verkehrswende braucht, treten die Gräben dann zu Tage, wenn es darum geht, wie diese aussehen soll. AfD, CDU und FDP machen dabei ganz deutlich, dass es bei ihrer Verkehrswende allein darum geht, dass deutsche Autokapital auf dem internationalen Markt konkurrenzfähiger zu machen. Doch auch wenn die Grünen, die SPD oder NGOs davon reden, dass die Verkehrswende sozial und nachhaltig sein soll, meinen sie damit, nur „nachhaltig“ in dem Sinne, dass es immer noch im Einklang mit den kapitalistischen Profitinteressen sein muss.

Als Klimabewegung sind wir dabei schon einen entscheidenden Schritt weiter: Wir haben in den letzten Jahren die entscheidende Erfahrung gemacht, dass wir unsere Interessen nicht zusammen mit dem Kapital und den „Unternehmer 4 Future“ durchsetzen können, sondern nur gegen sie. Antikapitalismus wurde ein immer wichtigeres Thema in den Debatten der Klimabewegung und der Slogan „system change not climate change” ist ein All Time Favorite geworden. Doch wie dieser System change nun aussehen soll, müssen wir in der Bewegung noch diskutieren. Für uns steht fest, dass wir die Autoindustrie und fossile Energieindustrie enteignen und unter die Kontrolle der Beschäftigten stellen müssen, um gemeinsam einen ökologischen Übergangsprozess zu erarbeiten, der in eine demokratisch von der gesamten Gesellschaft geplante ökologische Kreislaufwirtschaft mündet. Die zentrale Frage in der Debatte um den „System Change“ ist es, ob wir es schaffen, die organisierte Arbeiter_innenklasse als Subjekt im Kampf um die Rettung dieses Planeten zu betrachten und für unsere Ziele zu gewinnen. Denn das tut leider kaum eine relevante Kraft innerhalb der Bewegung.

Die Letzte Generation versucht selbst durch Straßenbesetzungen Druck auf den Staat auszuüben und an ihn zu appellieren, endlich eine klimafreundlichere Politik zu machen. Ende Gelände hat wichtige Forderungen wie zB. die Enteignung von RWE aufgenommen, aber scheitet daran, dass man diese nicht als Aktivistis von außen ohne die Beschäftigten einfach so umsetzen kann. Doch auch die Gewerkschaften haben selbst gar kein Konzept für eine Verkehrswende und trotten somit einfach nur den Ideen des Kapitals von E-Mobilität usw. hinterher. Dabei versuchen sie hier und da ein wenig Stellenabbau aufzuhalten und ein paar mehr Urlaubstage rauszukriegen. Doch sie betrachten die Arbeiter_innenklasse nicht als das Subjekt, das tatsächlich eine solidarische Verkehrswende gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen könnte.

Wie sollte diese solidarische Verkehrswende jetzt genau aussehen? Dafür brauchen wir ein Programm, das die Interessen der Arbeiter_innenklasse und der Jugend ins Zentrum stellt und auch weiß, dass es nur von ihnen selbst erkämpft werden kann. Auf die konkreten Inhalte können wir hier nicht im Detail eingehen, aber wichtige Eckpunkte dessen müssen die Folgenden sein:

• Massiver Ausbau des Schienennetzes und Rückbau des Straßennetzes!
• Kostenloser ÖPNV für alle!
• Tramkonzepte, kleine Bahnen und Schnellfahrstrecken müssen den Kern des neuen Verkehrs bilden. Dort wo es nicht möglich ist oder schlicht mehr Ressourcen binden würde, Schienen zu bauen, sollten Car-Sharing-Konzepte oder Oberleitung-betriebene Busse die Anbindung an den nächstgelegenen Bahnhof ermöglichen!
• Bezahlt werden soll das alles von denjenigen, die jahrzehntelang für ihre Profite unsere Umwelt zerstört haben!
• Verstaatlichung des Autokapitals und der fossilen Energieindustrie! Demokratisch-geplante Konversion der Autoindustrie unter Arbeiter_innenkontrolle!

„Wir fahren zusammen!“ Doch wohin?

Als Klimabewegung bewegen wir uns zwar langsam aber dennoch auf dem richtigen Weg dorthin. Das zeigt sich für uns zum Beispiel daran, dass es immer mehr Bewusstsein dafür gibt, dass die Klimafrage und die soziale Frage zusammengehören und wir dabei nicht an den Beschäftigten vorbeikommen. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Ende Gelände sich dafür entschlossen hat, die Enteignung von RWE zu fordern oder FFF gemeinsam mit ver.di im Rahmen der Kampagne für einen Tarifvertrag-Nahverkehr (TV-N) gemeinsam Streiks organisiert hat. Bereits seit 2020 gab es Gespräche zwischen Aktivitis von FFF und der Dienstleitungsgewerkschaft verdi, die halt auch diejenigen organisiert, die den ÖPNV fahren. Daraus wurde langsam aber sicher die Kampagne „Wir fahren zusammen“ geboren.

Am 3.3. 2023 gab es im Zuge dessen an über 40 Orten gemeinsame Aktionen von ver.di und FFF. In Köln zB. haben FFF Aktivistis Unterschriften zur Unterstützung der Streikenden gesammelt, woraufhin dann über 300 Beschäftigte aus dem Nahverkehr die Demo zum global Strike angeführt haben. In der neuen Tarifrunde im Frühjahr 2024 soll es dann laut den Organisator_innen der Kampagne „richtig losgehen“. Wir sehen in der Kampagne ein wichtiges Zeichen dafür, dass Arbeitsbedingungen im ÖPNV sich auch nur durch eine verkehrspolitische Wende und massiven Investitionen in diesen Bereich (statt in Autokapital und Straßenbau) umsetzen lassen. Die Kampagne zeigt dabei auf, wie sich soziale Forderungen mit ökologischen Forderungen sinnvoll vereinen lassen. Die zeigt ferner, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie es AFD, CDU und Co. versuchen. Der Ansatzpunkt Klima- und Gewerkschaftsbewegung zusammenzuführen bildet den einzigen Weg, wie wir als Klimabewegung auch aus der isolierten gesellschaftlichen Position, in der wir uns lange bewegt haben, herausbewegen können, um durch die Streikmacht der Beschäftigten auch mehr gesellschaftlichen Druck zu erzeugen. Es ist also absolut notwendig, dass wir uns als Klimabewegung stark machen für die Kampagne, klar hinter ihren Zielen vereinen und ihre Aktionen tatkräftig mittragen.

Was können wir als Schülis dafür machen? Wir können Streikversammlungen und Streikposten besuchen und dort mit den Leuten ins Gespräch kommen. Wir können dabei im direkten Gespräch herausfinden, was wir machen können, um ihre Forderungen zu unterstützen. Auch innerhalb unserer Schulen gibt es viel zu tun. Wir können Vollversammlungen abhalten und Kreativaktionen durchführen und dann auch die Streikenden selbst dazu einladen, um gemeinsam darüber sprechen, wie eine solidarische Verkehrswende aussehen kann, welche Bedürfnisse wir Jugendlichen in Puncto Mobilität haben und welche Aktionen folgen können. Ebenso lassen sich Fragen nach der Verkehrsanbindung und Fahrradfreundlichkeit der Schule selbst thematisieren.

Doch auch wenn wir als Organisation die Kampagne nach Kräften unterstützen, müssen wir sie auch dort solidarisch kritisieren, wo es notwendig ist. So darf der Schulterschluss zwischen Klimabewegung und Arbeitskampf kein rein symbolischer sein. Das heißt also, nicht nur sich solidarisch mit den Forderungen des jeweils anderen zu erklären, sondern tatsächlich gemeinsame Forderungen zu entwickeln, für die wir auch gemeinsam kämpfen wollen. Doch das wird mit den Bürokrat_innen, Funktionär_innen und Sekretär_innen in den autoritären Gewerkschaftsapparaten nicht möglich sein. Sie standen unter Druck, sich gegen den Klimawandel zu positionieren und anstatt selbst politische Forderungen für einen ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel aufzuwerfen, schließt sich ver.di mit Teilen von FFF zusammen und feiert diese „Aufgabenteilung“. Somit kann die Bürokratie politisch-ökologische Forderungen aus dem Tarifkampf outsourcen und sich trotzdem als große Vorkämpferin für ökologische Fragen darstellen, ohne politisch anzuecken und ihre Position in der Sozialpartnerschaft zu gefährden.

„Wir fahren zusammen“ muss sich also nicht nur als verbindende Kampagne zwischen Klimabewegung und Beschäftigten verstehen, sondern gleichzeitig auch als Teil im Aufbau einer oppositionellen Bewegung für eine demokratische Erneuerung der Gewerkschaften von unten. Es sind die Beschäftigten, die selbst die Kontrolle über ihre Streiks übernehmen müssen und damit die parasitäre und bremsende Rolle der Gewerkschaftsbürokrat_innen überflüssig machen. Unsere Aufgabe in den Schulen ist es nun, mit unseren Mitschüler_innen über die Kampagne zu sprechen und sie dafür zu gewinnen und gleichzeitig mit den Beschäftigten in die Diskussion darüber gehen, wie wir eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen können, um gemeinsam vom Bahnstreik zu einem Verkehrswendestreik zu einer solidarischen Verkehrswende zu kommen!

Von Felix Ruga, September 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Immer wieder werden recht unterschiedliche Kräfte als „faschistisch“ bezeichnet: Rechte Hools und sonstige Nazi-Banden, der Flügel um Höcke bis hin zur gesamten AfD oder auch einige Staaten wie Russland oder die Türkei. Phasenweise entsteht der Eindruck, dass „Faschismus“ einfach ein Synonym für „völkische Reaktionäre“ sei. Dies ist auch ein Stück weit verständlich, denn der Faschismusbegriff ist mit der Erfahrung der vernichtenden Politik der Nazis extrem aufgeladen und damit mobilisierend für den Kampf gegen Rechts.

Doch benötigt dieser Kampf auch Klarheit, denn verschiedene Formen von Reaktionären verlangen verschiedene Taktiken im Widerstand gegen sie. Der Kampf gegen Nationalliberale, Nationalkonservative, Rechtspopulist_Innen oder Faschos kann nicht gleich aussehen, weil diese auch jeweils unterschiedliche Klassenbasen und Taktiken haben. Als Grundlage unserer Faschismusanalyse verwenden wir jene von Trotzki, da diese den Klassenhintergrund mit der historischen Funktion des Faschismus verbindet. Die Analyse lässt sich in 5 Thesen zusammenfassen.

1. Der Faschismus erstarkt besonders in Phasen von gesellschaftlichen Krisen.

Ursprünglich ist der Faschismus (Fasci = Bünde) als Bewegung im Italien nach dem Ersten Weltkrieg entstanden. Die Situation war katastrophal: Die Bereicherung der einen und Verarmung der anderen, Tot und Vertreibung vom Lande und Zurückspülen der Soldaten aus dem Krieg, versteckte Deserteure in den Dörfern, zerrissene Familien, ein Ende vieler tradierten Arbeitsteilungen bei gleichzeitigen Wellen von Streiks und Besetzungen durch die Arbeiter_Innenbewegung mischten die Gesellschaft heftig durcheinander und sorgte insgesamt für einen unübersichtlichen und chaotischen gesellschaftlichen Gang, für den die liberal dominierte herrschende Klasse zunächst keine Antwort wusste. Die sozialistischen Parteien waren zwar stark und groß, konnten jedoch nur Reformen erkämpfen. Die Faschist_Innen haben hierbei einen „Dritten Weg“ versprochen. Diese Situation ähnelt Deutschland um 1930 in der Wirtschaftskrise.

2. Um eine starke Massenbewegung der Arbeiter_Innen zu zerschlagen, ist eine reaktionäre Massenbewegung notwendig.

Denn in einer zugespitzten Situation im Klassenkampf verschiebt sich die Macht von den gelähmten Parlamenten auf die Straße und in die Betriebe. Die Arbeiter_Inneklasse ist organisiert und erkennt im Kampf immer mehr, dass sie eine Klasse ist. Ihr Bewusstsein als Gesellschaftsklasse wächst an. Die Herrschaft der besitzenden Klasse könnte dadurch ins Wanken geraten, sodass Mittel zur Zerschlagung dessen angewendet werden. Hierbei können zwar Angriffe durch den bürgerlichen Staat in Form von Polizeigewalt Wirkung erzielen, aber Notlösung für die bürgerliche Herrschaft kann eine reaktionäre Massenbewegung sein, die selbst große Menschenmengen in Bewegung bringt. So wird der Macht der Arbeiter_Innenbewegung auf der Straße mit Kleinkriegen und roher Gewalt begegnet, die nur allzu oft von der staatlichen Bestrafung verschont bleiben. Das ist ein wesentliches Merkmal des Faschismus‘ vor der staatlichen Machtergreifung: Er stützt sich auf eine Massenbewegung von unmittelbarer Gewalt. Dies unterscheidet ihn von den meisten reaktionären Strömungen, die eher innerhalb der bürgerlichen Parlamente und Institutionen ihre Machtbasis sehen.

3. Diese Bewegung muss kleinbürgerlich sein und eine nationalistische und antikapitalistische Rhetorik mit größter Feindschaft gegen die Arbeiter_Innenbewegung verbinden.

Zunächst waren rein statistisch in den Anfangsstadien des Faschismus die kleinbürgerlichen Schichten gegenüber den proletarischen überrepräsentiert. Das ist aber hierbei nicht das Entscheidende. Der Klassencharakter drückt sich eher in der Ideologie und der Funktion aus: Zerschlagung der bedrohlichen Arbeiter_Innenbewegung und kompromisslose Herstellung einer stabilen kapitalistischen Ordnung, bei gleichzeitiger Anti-Establishement-Rhetorik und sozialstaatlicher Versprechungen. Indem alle im reinen Volkskörper aufgehen, sollen die Klassenwidersprüche als Ganzes versteckt werden. Besonderen Ausdruck findet dies im Antisemitismus, bei dem die Faschos zwar einen „antikapitalistischen“ Kampf inszenieren, ohne jedoch den Kapitalismus als System angreifen, indem sie die Missstände des Kapitalismus‘ auf die Jüd_Innen projizieren. Das Vertragen dieser Gegensätze drückt gerade das widersprüchliche Klasseninteresse der kleinbürgerlichen Schichten aus, die sowohl Angst vor der großkapitalistischen Konkurrenz als auch vor der fordernden Arbeiter_Innenbewegung haben.

4. Der Machtergreifung geht ein verschärfter Klassenkampf voraus, in der die proletarischen Kräfte eine Niederlage erleiden.

Damit sich nämlich größere Teile des Proletariats dem Faschismus anschließen, müssen ihre eigentlichen führenden Kräfte enttäuschen. In Deutschland waren das die SPD, die sich durch die Verteidigung und Verwaltung der bürgerlichen Verhältnisse die Hände mit Verrat schmutzig gemacht hat, und die KPD, die unter anderem mit der Sozialfaschismusthese keinen taktischen Hebel gefunden hat, um die Arbeiter_Innenklasse für revolutionäre Politik zu gewinnen. In diese Enttäuschung konnten dann die Nazis treten, die sich als radikale und dynamische Kraft präsentieren, während die Arbeiter_Innenbewegung vor dieser hergetrieben bis letztendlich zerschlagen wurde.

5. Einmal an der Staatsmacht wird die kleinbürgerliche Massenbewegung abgestreift und eine Diktatur im Interesse des Großkapitals errichtet.

Das heißt, dass die kleinen Kampfeinheiten wie die Fasci oder die SA aufgelöst oder institutionalisiert werden und allzu „antikapitalistische“ Kräfte innerhalb der Partei entmachtet werden. Der Faschismus baut die Kontrolle über die Gesellschaft aus und bürokratisiert sich, indem Partei und Staat miteinander verschmelzen. Die erste Aufgabe im Interesse des Großkapital ist dabei die Niederhaltung der Arbeiter_Innenbewegung mittels roher Gewalt und ideologischer Verblendung. Vorher geschürte Hoffnungen auf soziale Verbesserungen werden fallengelassen und mit Nationalismus verdeckt. Soziale Errungenschaften werden abgebaut und damit die Ausbeutung erhöht. Hiermit soll auch das nationale Kapital auf dem Weltmarkt gestärkt werden. Der extreme Nationalismus, die völkische Ideologie und die enthemmte Gewalt führen zu Krieg und letztendlich zur Vernichtung der ausgemachten „Feinde des Volkes“. Letztendlich wird die Arbeiter_Innenklasse komplett lahm gelegt.

Das ist natürlich erstmal eine historische Betrachtung und die Gesellschaft wie auch die extreme Rechte haben sich weiterentwickelt. Aber wir können daraus einiges für heute ziehen. Zum einen, welche Funktion der Faschismus in der brutalen Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herschafft gegen eine Arbeiter_Innenbewegung einnimmt, zum anderen aber auch, wie man mit dem Faschismusbegriff umgehen sollte. Man kann den Begriff mit Bezug auf einzelne Personen mit faschistischer Einstellung oder generell faschistische Denkmuster etwas offener verwenden, aber gerade wenn es um die Einschätzung von Organisationen oder Bewegungen geht, müssen wir als Linke auf Klarheit setzen, um effektive Taktiken im Widerstand dagegen zu entwickeln. Zentral sind hierbei die Fragen, ob rechte Organisationen eine Strategie verfolgen, die auf einen faschistischen Umsturz hinauslaufen, indem sie sich auf eine paramilitärische Bewegung stützen (wollen), sich als pseudorevolutionär oder -antikapitalistisch darstellen, sie linke Bewegungen gewaltsam vernichten wollen und letztendlich ein kleinbürgerliches Klasseninteresse ausdrücken.

Was bedeutet das für unseren Widerstand? Auf der einen Seite müssen wir hierbei der unmittelbaren Gewalt begegnen, indem wir gegen faschistische Aufmärsche mobilisieren, uns antifaschistisch organisieren und antifaschistischen Selbstschutz aufbauen. Das bedeutet auch, dass wir heute schon auf faschistische Verbindungen und Tendenzen z.B. innerhalb der AfD aufmerksam machen. Auf den bürgerlichen Staat ist kein Verlass im Kampf gegen den Faschismus oder faschistische Tendenzen. Aber wir müssen auch eine klare, proletarische und antikapitalistische Perspektive gegen den Faschismus aufzeigen, indem wir konsequent für soziale, antirassistische und antisexistische Gerechtigkeit und gegen die kapitalistische Krise ankämpfen. So schaffen wir es, dem Kapitalismus den Nährboden zu entziehen. Hierfür müssen wir auch Bündnisse zwischen den Organisationen der Arbeiter_Innenklasse aufbauen, die letztendlich auf eine Einheitsfront gegen den Faschismus hinauslaufen. Gemeinsam können wir nicht geschlagen werden! In diesen Bündnissen müssen Revolutionäre jedoch immer offen für ihre Position eintreten und klar machen: Die faschistische Gefahr ist erst gebannt, wenn der Kapitalismus Geschichte ist!

Von Stephie Murcatto, August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Mein etwas pazifistischer Deutschlehrer hat uns jahrelang gewarnt, dass die „Wehrpflicht nur ausgesetzt“ sei und wir deswegen auf uns aufpassen sollten. Damals haben wir etwas mit den Augen gerollt, jetzt hat er recht: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Frage noch nie so groß diskutiert worden wie jetzt. Es ist eine Frage, die besonders uns Jugendliche betrifft und für uns wichtig ist, da wir diejenigen sind, die letztendlich eingezogen werden und als Kanonenfutter für das deutsche Kapital agieren sollen. Aber wie man es kennt, werden in der Debatte natürlich nicht wir Jugendliche gefragt, sondern es wird von den Politik_Innen der verschiedenen Parteien über unsere Köpfe hinweg diskutiert.

Angefangen hat die Debatte mit unserem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. So sagte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, Zitat: „(…) ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Der Bundespräsident möchte damit der Jugend helfen, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, „aus der eigenen Blase herauszukommen“ und „neue Menschen kennenzulernen“. Diese Debatte wurde dann von verschiedenen Seiten aufgenommen, unter anderem von unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der ach so sozialen SPD, der sagte: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, und sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzte.

Am stärksten aber kamen die Stimmen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von Seiten der AfD, die das sogar in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, und aus der Bundeswehr selbst, wo der Reservistenverband sich immer wieder für die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausspricht. Man merkt also: Die Wehrplicht-Freund_Innen werden lauter.

Dass Jugendliche nur selten zu diesen gehört, verwundert nicht, denn für uns ist klar, dass vom Ausbilder angeschnautzt zu werden oder gar an der Front zu sterben, nicht das erstrebenswerte Leben ist. Darüber hinaus ist es nicht in unserem Interesse, die Aufrüstung zu unterstützen, da die Bundeswehr am Ende des Tages ein Militär ist, das die Interessen des deutschen Kapitals vertritt. Die „Verteidigung Deutschlands“, was ja ihr Zweck ist, ist letztendlich eine Verteidigung deutscher Profite und keine Verteidigung der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Aber warum kommt die Debatte gerade jetzt wieder auf?

Diese Frage beantworten die bürgerlichen Politiker_Innen ausnahmsweise mal ehrlich: Es liegt an der Zuspitzung der Weltlage, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In solchen Zeiten des Krieges soll laut den bürgerlichen Politiker_Innen Deutschland wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen und ein Heer aufzubauen, was Abschreckungspolitik gegenüber Putin machen kann. Denn nur so könne man die Sicherheit Deutschlands und „des Westens“ gewährleisten. Doch die Realität sieht etwas anders aus: 100 Milliarden für die Bundeswehr kommen dann plötzlich ganz schnell, während es lautet, dass für unsere soziale Absicherung eigentlich gar kein Geld bleibt, weswegen Sozialleistungen und die Reallöhne sinken. Natürlich geht es eigentlich um Aufrüstung. Denn nicht nur Russland, sondern auch die Nato hat innerhalb des Ukraine-Kriegs klare Interessen. Die NATO versucht mit diesem Krieg eine Stärkung des russischen Imperialismus zu verhindern, während sie gleichzeitig sich auf verstärkte weltweite Konfrontation vorbereiten und ihren Machtbereich ausweitet.

Hierbei kann die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Rolle spielen, denn mit Geld allein gewinnt man kein Krieg. Der Bundeswehr fehlen seit Jahren die Rekrut_Innen, weswegen sie einen überall mit ihrer Werbung nervt. Man hat sie ursprünglich zu einer Berufsarmee gemacht, weil man mit den neuartigen Waffensystemen eigentlich viele Jahre Ausbildung braucht und sich der finanzielle Aufwand nicht mehr gelohnt hat, Hundertausende jedes Jahr grundständig auszubilden. Mit der drohenden Eskalation will man wohl nicht mehr auf Freiwilligkeit setzen.

Denn immer mehr steuert die Weltlage auf eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken zu, ob es nun mit Russland oder China sein mag. Als Reaktion auf die sich verstärkende Blockbildung rüstet der westliche Imperialismus immer mehr auf, um auch am Ende als Sieger dazustehen zu können. Ein Krieg zwischen fügt uns Jugendlichen und jungen Arbeiter_Innen nur Schaden zu, während die Kapitalist_Innen aktiv davon profitieren. Für uns sollte also klar sein, dass wir einer solchen Aufrüstung und einer solchen Verschärfung der Lage entgegentreten müssen!

Aber wie setzen wir uns diesen Angriffen auf unsere Rechte entgegen?

Zur Verteidigung unserer Rechte bietet uns die bürgerliche Politik keine Perspektive. Sie verfolgt ja gerade diese nationalistische Machtpolitik und kann dabei keine Rücksicht auf uns Jugendliche nehmen, welche am akutesten von der Wehrpflicht und der Aufrüstung betroffen ist. Wir müssen uns für eine unabhängige und internationale Politik der Jugend und der Arbeiter_Innen einsetzen, denn nur wenn wir selbst die Entscheidungskraft an uns reißen, können wir auch Antworten finden.

Aber um das zu erreichen, müssen wir erst einmal eine größere und internationalistische Bewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung aufbauen. Konkret sollten dabei unsere Bündnispartner_Innen die Gewerkschaften und die traditionellen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse sein, die mit konkreten Forderungen einen Kampf führen. Denn letztendlich ist es die Arbeiter_Innenklasse, die die Macht hat, mit Aktionen des Klassenkampfes dieses System, den Kapitalismus zu überwinden, der immer wieder Kriege und Krisen hervorgebracht hat und es immer wieder wird.

Aber es braucht nicht nur eine Perspektive der Arbeiter_Innenklasse dafür, sondern auch wir Jugendliche müssen uns gegen die Aufrüstung und für soziale Verbesserungen einsetzen. Dafür müssen wir uns organisieren, konkret an den Orten, wo wir sind, also in der Schule, an der Uni und in der Ausbildung.

Aber das Problem lässt sich nicht national lösen, denn die verschärfte Blockbildung und Aufrüstung passieren nicht nur hier in Deutschland, sondern international. Gerade die, die nicht von den Profiten leben, sondern zu diesen benutzt werden, tragen in sich die Perspektive der internationalen Vereinigung. Deshalb brauchen wir auch eine internationale Organisation der Jugend gegen Krieg und Krise und fordern:

• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung. Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter_Innen können den Konflikt lösen.

Von Pauline P., August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Die Asylrechts“reform“

Die EU-Innenminister_Innen beschlossen am 8. Juni eine „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS), welche für ein Inkrafttreten nun nur noch die gesetzgebenden Institutionen passieren muss. Diese Reform sieht eine faktische Abschaffung des ohnehin schon eingeschränkten Asylrechts hunderttausender Geflüchteter vor.

Was besagt die Reform?

Während Politiker_Innen die Reform als „politischen Durchbruch“ feiern, sehen sich Geflüchtete mit neuen riesigen Einschnitten in ihre Freiheit und Sicherheit konfrontiert. Faktisch Gefängnisse, sogenannte „Asylzentren“, sollen schon jetzt an den EU-Außengrenzen dafür sorgen, Antragsteller_Innen auf Asyl – darunter auch Familien mit Kindern – bis zu drei Monate unter miserablen humanitären und hygienischen Bedingungen auf engstem Raum festzuhalten, um sie möglichst schnell wieder abzuschieben. In den Asylzentren festgehaltene Geflüchtete werden umfangreich registriert und identifiziert. Diese Daten sollen in einer EU-Datenbank gesammelt und gesichert werden, auf die alle Asyl- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten Zugriff erhalten. Versprochen wird sich dadurch eine Verhinderung von sogenannter „Sekundärmigration“, also die Chance auf Asyl in einem anderen EU-Land. Im gesamten Prozess wird Asylsuchenden der Zugang zu Asylberatung oder rechtlichem Beistand verwehrt. Die EU-Staaten lassen Geflüchtete an den Außengrenzen spüren, dass sie in der Festung Europa nicht erwünscht sind. Insbesondere Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ (z. B. Türkei, Indien oder Tunesien) werden so schnell wie möglich dorthin abgeschoben. Auch für Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister_Innen einen Weg, der an einem Asyl für diese vorbeiführt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein „sicheres Drittland“, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der geflüchteten Person assoziiert wird (z.B. über entfernte Verwandtschaft), möglich sei.

Widerstand in Basis von SPD und Grünen?

Für uns steht fest: Die geplante Asylrechts-„Reform“ ist nicht tolerierbar. Doch wie sehen das SPD und Grüne? Auch hier ist der Rechtsruck mal wieder deutlich zu spüren. Während 2020 die SPD-Bundestagsfraktion noch die EU-Asylrechtsreform mitsamt „Massenlager[n] an der EU-Außengrenze” und einem „abgeschwächten Asylverfahren” ablehnte, zeigen sie heute ein ganz anderes Gesicht. Auch die Grünen beweisen durch ihre diesjährige Zustimmung, dass Menschenleben für sie einen geringeren Stellenwert haben, als die imperialistischen Interessen Deutschlands und der EU. Gibt es denn gar keinen Widerstand innerhalb der Parteien? Doch, aber einen sehr verhaltenen – 24 Abgeordnete der SPD und der Grünen sowie ein paar wenige aus den Landtagen sprachen sich gegen die Reform aus – die Politik tragen sie jedoch faktisch mit. Für uns ist klar: Es handelt sich hierbei um gezielte Verteidigung des Kapitals vertreten durch die Politiker_Innen.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, welche die Reform konsequent als Angriff auf die Menschenrechte begreift und diese folglich ablehnt. CDU sowie CSU bilden dazu das Gegenstück: Sie bezeichnen die Reform als „guten Schritt“, dem weitere folgen sollten. Dass der AfD auch eine Aushebelung des Asylrechts nicht weit genug geht, ist leider nicht überraschend.

Es ist unsere Aufgabe, eine Bewegung, deren Ziel die Bekämpfung der menschenverachtenden Asylgesetze ist, aufzubauen.

Wir müssen für ein uneingeschränktes Asylrecht kämpfen! Es braucht Massenbewegungen, welche sich auf antirassistische Organisationen, Migrant­­_Innenorganisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse stützen. Dabei müssen wir die Abgeordneten, welche sich gegen diesen rassistischen Hammer ausgesprochen haben, dazu aufrufen, solch eine Mobilisierung zu unterstützen – nicht nur deutschlandweit, nicht nur EU-weit, sondern weltweit!

Abkommen mit Tunesien

Als sei dieser rassistische Angriff noch nicht ausreichend, so schloss die EU vor Kurzem eine Vereinbarung mit Tunesien, welche auch ein Abkommen zur Begrenzung der Migration über das Mittelmeer beinhaltet. Für das Vorgehen gegen „Schlepper“ und „illegale Überfahrten“ sicherte die EU Tunesien 100 Millionen Euro zu. Versprochen wird sich, das „zynische Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern zu brechen“, so von der Leyen. Die Koalition in Berlin sprach „volle Unterstützung“ für das Abkommen aus, während vereinzelte Stimmen aus den Grünen Bedenken äußerten, aber auch hier die Entscheidung letztendlich mittrugen. Dass Kritik seitens der Grünen vor allem Bedenken wie eine nicht gelungene Bindung des globalen Südens an die EU und verfehlte Zurückdrängung des russischen Einflusses in Afrika beinhaltet, zeigt, dass es den Grünen auch hier in erster Linie um die imperialistischen Interessen Deutschlands und der EU und nicht um die Rettung von Menschenleben geht.  Konsequenter sieht es bei den Linken aus, doch auch diese Partei schafft es nicht, sich ernsthaft gegen die Abmachung mit Tunesien zu stellen.

Gegen die Reform – für die Vereinigten sozialistischen Staaten!

Statt der menschenverachtenden EU-Außenpolitik braucht es eine menschenwürdige Alternative in der Hand von Arbeiter_Innen, Geflüchteten und anderen unterdrückten Menschengruppen und deshalb fordern wir:

• Volles Asylrecht für alle Geflüchtete! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen!
• Ein Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes für alle!
• Gleicher Lohn und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit!
• Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, inklusive des passiven wie des aktiven Wahlrechts!
• Statt des Europas der Imperialist_Innen ein Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas!

Von Felix Ruga, August 2023

Trotz solchen Bestrebungen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder der steigenden Sichtbarkeit von trans Menschen nimmt in letzter Zeit die Anti-trans-Bewegung in Deutschland sichtbar an Fahrt auf: Besonders die AfD, aber auch die CSU machen um dieses Thema gerade massivst Wahlkampf und wirken damit bis tief ins bürgerliche Lager. Im Internet werden trans Menschen und ihre Verbündeten ständig von einem transphoben Mob beschimpft und belästigt. Dazu gibt es jedes Jahr mehr queerfeindliche Angriffe.

Wir brauchen als Marxist_Innen ein tieferes Verständnis dieser Bewegung, wie die Rechten vorgehen und welche Ziele sie verfolgen, um hier sinnvolle Taktiken zu entwickeln, um dagegen Widerstand aufzubauen. Wir wollen deswegen in diesem Artikel über die Transphoben in Deutschland sprechen. Zwar ist es schwierig, das alles von den Republikaner_Innen in den USA zu trennen, weil man sich hierzulande schwer von diesen inspirieren lässt, aber dennoch wollen wir den Blickwinkel auf die Entwicklungen in Deutschland lenken.

Transphobie als rechtes Scharnier

Transphobie gibt es schon lange, aber die Ursprünge der heutigen Bewegung lassen sich in den 2010er Jahren finden. Dort sei vor allem die französische Bewegung „Manif pour Tous“ genannt, was übersetzt „Demo für Alle“ heißt. Unter diesem Namen hat sich in Deutschland dann auch ein Netzwerk gegründet. Die Taktik: Man gibt sich bürgerlich und defensiv, indem man die „traditionelle Familie“, das „Kindeswohl“ und die bürgerlichen Geschlechterrollen bewahren will. Hierbei war von Anfang an Hetze gegen trans Menschen mitinbegriffen, da diese ja angeblich die Kinder in ihrer Geschlechtswahrnehmung verwirren würden und sie nicht in ihre Vorstellung von Geschlechtlichkeit passen. Man erreichte hierzulande nie die Relevanz wie in Frankreich, doch es war von Anfang ein Tummelbecken und Verbindungsglied der gemäßigten bis extremen Rechten. Und spätestens mit dem Aufstieg der AfD ist die Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt ein präsentes Thema.

In Deutschland dominiert in der Anti-trans-Bewegung ganz klar die Neue Rechte, also AfD, Identitäre Bewegung und ihre Presse, wie Compact und Junge Freiheit. Auch und besonders Dokus wie die kürzlich erschienene „Trans ist Trend“ von Nius mischen in diesem Spektrum mit. Gerade die politische Stärke einer organisierten Partei stellen hierbei gegenüber anderen Kräften einen Vorteil dar. Die Transphobie schließt sich hierbei unmittelbar aus ihrem völkischen Denken, in der alle Menschen einem vorherbestimmten Platz zugewiesen werden, so wie die Geschlechterrolle bei Geburt. Verbunden damit ist die „reinrassische“ Kleinfamilie, die als kleinste Einheit der Volksgemeinschaft und in der Weitergabe traditioneller Werte eine wichtige Rolle zukommt.

Interessant ist hierbei ihre Taktik: Was ja die Neue Rechte von der „alten“ Rechten unterscheidet, ist, dass sie Begriffe und Themen besetzen und damit gesellschaftliche Werte und Lesarten nach rechts verschieben wollen. Über das Vehikel der Transphobie ziehen sie damit gemäßigtere Kräfte zu sich und können sich als bürgerlich und wahre Vertreter_Innen von Frauen und Kindern darstellen.

Neben der Neuen Rechte mischen auch noch rechtsextreme, christlich-fundamentalistische und bürgerlich-konservative Kräfte mit. Vor allem letztere lassen sich momentan sehr nach rechts treiben. Erkennbar an dem Vorschlag der CSU im Mai, Dragshows in Bayern zu verbieten oder die Kampagne gegen gendersensible Sprache, unter Anderem in Hamburg.

Unerwähnt dürfen hier selbstverständlich nicht die TERFs bleiben. Ideologisch rechtfertigen sie die Entrechtung von trans Menschen, indem das biologische Geschlecht determinieren würde, wie man sozialisiert wird und damit ein „Wechseln der Geschlechter“ nicht möglich sei. Cis Frauen sollen deshalb vor trans Frauen geschützt werden und trans Männer seien Verräter an der Frauenschaft. Da Radikalfeminist_Innen organisch zum linken Lager gehören, kommt ihnen eine besondere Rolle im transphoben Gemenge zu. Intellektuellere Argumente und ein Zugang zu linksbürgerlichen Strukturen erweitern den Spiielraum der Anti-trans-Bewegung. Die Zugehörigkeit zu einem anderen Lager macht aber das Bündnis zu den Rechten brüchig, was sich aber durch einen Rechtsruck unter RadFems aufzulösen scheint.

Der Gender-Gaga-Gaga

Transphobie tritt selten isoliert auf, sondern ist meist in der Ablehnung des sozialen Geschlechts (= Gender) eingebettet. Mit Gender meint man also die Vorstellungen, wie sich Frauen und Männer entsprechend ihrem Geschlecht zu verhalten haben und wie man da reinsozialisiert wird. Als Kommunist_Innen verstehen wir diese Rollen als gesellschaftlich konstruiert und nicht als etwas „Natürliches“. Damit sind die Geschlechterverhältnisse in Wandlung begriffen und gestaltbar. Wie nun eine Person soziales und biologisches Geschlecht miteinander verhandelt, beschreibt die Geschlechtsidentität.

Das stellt gerade die völkischen Rechten vor ein Problem: Die Existenz eines sozialen Geschlechts impliziert, dass die traditionelle Rollenverteilung keine natürliche oder gar biologische Konstante ist. Diese Vorstellungen spielen für die Rechten aber eine große Rolle. So durchzieht es deren Auftreten und Selbstwahrnehmung: Männer seien natürlicherweise „autoritär-soldatisch-männlich“, Frauen „unterwürfig-mütterlich-weiblich“.

Für jedes Abrücken von dieser „natürlichen Ordnung“ machen die Rechten die Gender-Ideologie verantwortlich. Und dazu gehört auch jegliche Aufweichung der traditionellen Kleinfamilie. Diese stellt für sie die Grundeinheit der deutschen, homogenen Volksgemeinschaft dar. Es droht nämlich das Szenario: Ohne feste Rollenverteilung keine bürgerliche Kleinfamilie, ohne Familie kein Erhalt des Volkes, ohne Volk Untergang der Nation. Dementsprechend muss für diei Homogenisierung, Hierarchisierung und Stärkung der Volksgemeinschaft die geschlechtliche Rollenverteilung verewigt werden. Das ist zwar selbst höchst ideologisch, aber zur Verteidigung dieser Annahme werden allen, die von einer sozialen Konstruktion der Geschlechtsnormen ausgehen, selbst „Gender-Ideologie“ vorgeworfen. Trans Menschen sind schon allein aufgrund der Identität ein Widerspruch zu dieser Annahme und deswegen ein herausgestelltes Ziel von völkischen Kräften. Aber man sieht auch, wie sich hier die Transunterdrückung mit der Frauenunterdrückung und sowieso der Unterdrückung jeglicher Abweichung der geschlechtlichen und sexuellen Normen mischt.

Und gerade, weil das ganze Konstrukt so irrational geprägt ist, verbinden sich die rechten Argumente mit intensiven Gefühlsregungen, um politisch zu mobilisieren. Hierbei ist die Rolle des Kindes besonders interessant: „Das Kind“ wird zunächst als unmündig, weiß und geradezu rein konstruiert und dann „der trans Person“ gegenübergestellt, die als bedrohlich, lächerlich oder verrückt gezeichnet wird. Diese Bildsprache kann starke Gefühle wecken: Man versetzt sich in die eigenen Kinder oder in das eigene Kindesalter und hat das Gefühl, sich wehren zu müssen. Man fühlt sich edel und vorbildhaft, weil man sich für die Unschuldigen einsetzt. Man nimmt den Gegner als das Böse wahr, weil dieser das absolut Unschuldige attackieren möchte. Nebenbei gehen Rechte bei der Konstruktion „der Frau“ ganz ähnlich wie beim Kind vor. Dadurch wirken Transphobe oftmals nicht aggressiv, sondern defensiv-besorgt gegenüber einer aggressiven Macht, welche dann mit „dem Staat“, „den Eliten“ oder gar „den Linken“ identifiziert wird. Interessant ist hier auch, wie in der Doku „Trans ist Trend“ die gesamte Anti-Trans-Bewegung mit diesen Argumenten als „Opfer“ dargestellt wird – ganz so wie es die neue Rechte gerne tut.

Gegen die Reaktion!

Dieses Vorgehen wirkt momentan besonders gut, weil man damit das Erleben der Krise und die subjektive Überforderung der konservativen Teile der Bevölkerung anspricht und deren Frust auf ein anderes Objekt lenkt, bei dem ein „Aufstand gegen die verrückten Verhältnisse“ inszeniert werden kann. Die Welle der Transphobie ist Teil des allgemeinen Rechtsrucks und dieser spielt sich vor dem Hintergrund der Krise ab. Hierbei können wir als Linke ansetzen: Verbunden mit dem entschlossenen Kampf für die Rechte von trans Menschen sollten wir auch die kapitalistische Krise bekämpfen und eine linke Perspektive aufzeigen! Das kann bedeuten, dass wir Kämpfe verbinden, um zum Beispiel sichere Rückzugsräume und kostenlosen Wohnraum zu schaffen oder das Gesundheitssystem auf Kosten der Reichen für alle gleichermaßen zugänglich zu machen. Hier können sich die verschiedenen sozialen Bewegungen mit der Arbeiter_Innenbewegung verbünden und eine Überwindung des Kapitalismus als Ganzes erkämpfen!

Von Isma Johnson

Die Schule ist für die meisten ganz schön ätzend. Das liegt auch daran, dass wir Schüler_Innen kaum mitbestimmen können, welche Inhalte und Fähigkeiten wir dort lernen. Stattdessen wird in den Lehrplänen alles aufgeschrieben, was in der gesamten Schulzeit unterrichtet werden soll, und wir werden anschließend gezwungen, das alles irgendwie in 12 bis 13 Jahren Schule zu schaffen. Aber warum dürfen wir daran eigentlich nicht mitbestimmen und wer hat aktuell Kontrolle über die Lehrpläne?

Das sind die Ministerien für Bildung in den einzelnen Bundesländern, zusammen mit (unter anderem) Vertreter_Innen der Wirtschaft, also des Kapitals. Diese sollen Lehrpläne entwerfen, die uns möglichst gut auf die Arbeit vorbereiten. Und obwohl das sinnvoll klingt, liegt genau hier das Problem. Die Arbeitswelt im Kapitalismus wird nämlich von Kapitalist_Innen bestimmt, für die die Arbeitenden die Profite erarbeiten. Eine Vorbereitung auf diese Tätigkeit ist also nichts anderes als die Vorbereitung darauf, von Kapitalist_Innen kontrolliert und ausgebeutet zu werden. Die Arbeiter_Innenklasse soll also im Bildungssystem auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Auf diese Fähigkeiten von Arbeiter_Innen sind Kapitalist_Innen unbedingt angewiesen, ihnen diese beizubringen ist aber ziemlich teuer. Daher profitieren Kapitalist_Innen doppelt, wenn der Staat das Bildungswesen übernimmt.

Wir müssen uns also durch einen Lehrplan durchquälen, der für die Kapitalist_Innen – nicht für uns und unser Leben – ideal sein soll. Hier wird immer vorgezogen, was für verschiedene Berufe mit verschiedenen Anforderungen verwertbar ist, wie zum Beispiel Informatik, die zunehmend unterrichtet und in Lehrpläne einbezogen wird, weil sie auch fürs Arbeiten wichtiger wird. Was wir fürs Leben brauchen – zum Beispiel Konsens in Sexualkunde, psychische Gesundheit oder echte demokratische Mitbestimmung – fällt hinten runter. Im Großen und Ganzen müssen wir einen Unterricht aushalten, der so langweilig, autoritär und ungerecht ist, dass wir auf die Hierarchien der Lohnarbeit eingestellt werden. Es zeigt sich: Solange es eine gute Arbeiter_Innenklasse produziert, ist es dem Schulsystem völlig egal, ob es uns psychisch krank und konstant gestresst macht oder sonst wie auf‘s Leben vorbereitet. 

Aber geht es anders?

Deshalb lohnt es sich den Ministerien und “Expert_Innen für Wirtschaft” die Kontrolle über unsere Lehrpläne zu nehmen und den Einfluss der Kapitalist_Innen zu hinterfragen. Sie sind nicht von uns gewählt, sie repräsentieren uns nicht und arbeiten offensichtlich auch nicht zu unserem Besten. Stattdessen müssen wir die Macht über unsere Schulen für uns selbst beanspruchen, also für alle die tatsächlich in die Schule gehen: Schüler_Innen, Lehrer_Innen und an der Schule Beschäftigte. Gemeinsam könnten wir ausarbeiten, was für uns und die Gesellschaft wichtige Fähigkeiten und Themen sind, was wir lernen sollten und was wir lernen wollen. Da die Schule aber eben nicht losgelöst von der Arbeitswelt funktioniert, können wir beginnen, die Frage nach Kontrolle in unseren Schulen zu stellen, müssen sie aber auch weitertragen. Denn solange wir im Kapitalismus leben, wird auch die Schule ihren Klassencharakter behalten, unter kapitalistischem Einfluss stehen. Aus diesem Grund bedeutet eine konsequente demokratische Kontrolle über die Lehrpläne auch eine Schule gegen den Kapitalismus und ist ein Ausgangspunkt, um diese einzufordern.

Was könnte das bedeuten, eine nicht kapitalistische, sozialistische Schule? Wir könnten sie grundsätzlich anders gestalten: Schule könnte die Interessen und Talente der einzelnen Lernenden fordern und der Unterricht müsste nicht frontal und autoritär gestaltet sein, sondern kann den Raum für eigenständige Entfaltung geben. Dabei könnten Lehrer_Innen unterstützen, anstatt autoritär und durch Frontalunterricht vorzugeben, was wir zu tun und zu lernen haben. Leistungsterror und Notendruck könnten ein absurdes, realitätsfernes Konzept werden, wodurch sich die psychische Gesundheit der Lernenden wahrscheinlich deutlich verbessern würde. Wir müssten nicht für uns allein stehen, uns durchkämpfen und individuell bewertet werden, sondern könnten lernen, Aufgaben gemeinsam, kreativ und demokratisch zu lösen. Im Prozess könnten wir außerdem lernen, gemeinsam demokratische Entscheidungen so zu treffen, wie es auch im Rest der Gesellschaft notwendig ist. Wenn Schulen nicht mehr alles auf kapitalistischer Verwertungslogik aufbauen müssten, dann könnten sie nicht nur schöne und freie Orte sein, sondern auch mündige und eigenständige Menschen ausbilden.

Das mag jetzt utopisch und weit weg klingen und das ist es auch. Es ist aber nicht unmöglich: Der erste Schritt auf diesem Weg zu einer gerechteren Schule ist die Forderung nach einer demokratischen Kontrolle über die Lehrpläne! Diese können wir nur gemeinsam mit unseren Lehrkräften und allen in der Schule Beschäftigten durchsetzen. Das bedeutet einerseits, dass wir ihre Kämpfe in den Gewerkschaften unterstützen und die Frage der Lehrpläne in diese hineintragen. Andererseits müssen wir unsere Mitschüler_Innen überzeugen, sich diesem Kampf anzuschließen: In eigenständigen Komitees können wir gemeinsam und demokratisch entscheiden, wie wir es schaffen, die Schüler_Innenschaft unserer und anderer Schulen, hinter dieser Forderung zu versammeln: Kundgebungen, Flyer, Podiumsdiskussionen können ein guter Anfang sein. Gemeinsam mit den Lehrkräften haben wir dann die Macht, in einem Streik den gesamten Schulalltag lahmzulegen und die Herrschenden können uns nicht länger ignorieren. Lasst uns also gemeinsam Widerstand an unseren Schulen organisieren und kapitalistischen Leistungsterror ein für alle Mal vom Lehrplan streichen!

Von Lia Malinovski, August 2023

In wenigen Monaten beginnt die Tarifrunde im Öffentlichen Nahverkehr (TVN). Die Beschäftigten kämpfen dort für bessere Arbeitsbedingungen, unter Anderem höhere Löhne, längere Pausen- und Umschlagszeiten[1]. Beteiligte Gewerkschaften sind die ver.di und die EVG, führend dabei ist jedoch in den meisten Betrieben die ver.di. Alle Bundesländer dürfen im nächsten Jahr streiken, bis auf Bayern. In diesem Artikel wollen wir uns angucken, wie wir von dem kommenden Streik in einen politischen Streik für die Verkehrswende kommen.

Schon im März 2023 ist die Kampagne „#WirFahrenZusammen“ (WFZ) mit Beschäftigten im ÖPNV auf die globalen Fridays for Future (FFF)-Demonstrationen gegangen. Ver.di hatte den Streiktag im Öffentlichen Dienst auf den Tag von der globalen Demonstration gelegt, sodass die Beschäftigten ihren Kampf in den Kampf von FFF tragen konnten. Die Kampagne ist noch sehr neu und in der Findungsphase, weshalb es nicht einfach ist, verlässliche Infos zu bekommen. Die Informationen, auf denen ich den Artikel basiere, stammen aus Recherche in den Strukturen der Kampagne, aus einem Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Genoss_Innen, die selber in der Kampagne aktiv sind oder bei der Deutschen Bahn arbeiten. Es gibt bis auf den FFF-Streik im März bisher keine aktive Außenwirkung der Kampagne, wobei sie zur IAA in München mobilisieren wollen und dort einen Block in der Demo stellen wollen.

WFZ versucht einen Schulterschluss aus linken Teilen der Klimabewegung, die die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Arbeiter_Innenklasse erkannt haben, und ÖPNV-Beschäftigten herzustellen. So haben sie es bspw. In Köln geschafft, Forderungen bei den ÖPNV-Beschäftigten populär zu machen, indem sie ihre Forderungen mit Unterschriftensammlungen unterstützten und so das Vertrauen der Arbeiter_Innen gewinnen konnten. Teile der Gewerkschaftsapparate von ver.di und der EVG unterstützen die Kampagne, vermutlich allerdings in erster Linie, um politische Forderungen aus dem Tarifkampf auszugliedern. Denn sie wissen von der Notwendigkeit, politisch zu kämpfen, wollen aber auch nicht aufs Spiel setzen, gute Sozialpartner_Innen (für die Konzerne) zu sein. WFZ bietet für sie die Möglichkeit, zu zeigen „hey, wir haben doch auch politische Forderungen“, ohne für diese tatsächlich kämpfen zu müssen. WFZ selbst versucht diese Masche der Gewerkschaften aber nicht zu problematisieren oder gar zu ändern, da sie fürchten, das Bündnis zu verlieren. Verständlicherweise, denn es gibt kaum unabhängige Strukturen in den Belegschaften, die nicht von der Gewerkschaftsbürokratie (privilegierte Führung) abhängig sind. Damit aber der Schulterschluss aus Arbeiter_Innen und Klimabewegung möglich ist, ohne abhängig von der Bürokratie zu sein, braucht es genau diese Kräfte.

Von der Straße auf die Schiene!

„Wir Fahren zusammen“ kann also kaum die Bürokratie kritisieren. Dabei müssten sie genau dies tun, um oppositionelle Kräfte innerhalb der Belegschaften und Gewerkschaften zu stärken. Das führt dazu, dass sie sich der Bürokratie unterordnen und einen in erster Linie ökonomischen Kampf der Gewerkschaften unterstützen, die politische Perspektive dabei aber schrittweise aufgeben. Für die Verkehrswende ist es aber unerlässlich, ökonomische Kämpfe mit politischen zu verbinden: Wir stehen vor der Herausforderung, dass die Anforderungen an den Schienenverkehr stetig wachsen. Es braucht einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, um diese zum Kern der zukünftigen Verkehrsweise zu machen. Dafür reicht es aber nicht, einfach nur mehr Lohn zu fordern. Es braucht neben längeren Umschlagszeiten auch mehr Personal, mehr Geld und geringere Anforderungen für die Bahn. Auch die zunehmende Privatisierung und drohende Zerschlagung der Bahn erfordern politische Antworten.

Wir möchten, bevor wir thematisieren, wie wir zum politischen Streik kommen, darauf eingehen was eigentlich im ÖPNV notwendig ist für die Verkehrswende. Denn nur mit einer Vorstellung davon, was Ausbau bedeutet und wie der Verkehr aussehen muss, können wir für diesen Kämpfen. Die aktuelle Situation ist, dass große Streckenabschnitte in ganz Deutschland, insbesondere aber in Ostdeutschland, stillgelegt und zugunsten des Autos abgebaut wurden. Während man mit dem Auto problemlos von A nach B kommt (wenn man nicht gerade in einer Großstadt lebt), braucht die Bahn häufig doppelt so lang oder länger, man kann sich nicht darauf verlassen, dass sie pünktlich kommt oder dass sie überhaupt fährt. Jeder dritte Zug war im letzten Jahr zu spät – von denen die überhaupt gefahren sind. Das liegt nicht nur daran, dass viele Strecken zurückgebaut wurden, sondern auch daran, dass die verbliebenen Strecken völlig überlastet sind (Beispielsweise Hamburg-Hannover mit 126% Auslastung). Neben dem kulturellen Aspekt, dass ein neues, hübsches Auto als Statussymbol gilt, macht auch das den Autoverkehr attraktiver und es ist also nicht verwunderlich, dass die Neuzulassungen von PKWs in manchen Jahren kaum relevant zurückgehen und in anderen sogar zunehmen (2022 wurde ein Anstieg von 1,1% verzeichnet).

Dabei ist das Rad-Schiene-System mit Abstand das effizienteste, da wenig Reibung entsteht und es meistens von Außen mit Strom betrieben wird. Nicht nur kann ein Zug auf ausgebauten Strecken deutlich schneller fahren, er fährt auch viele Hundert bis Tausend Menschen mehr von A nach B als ein Auto. Aber was heißt Ausbau genau und wie kommen wir dahin? Es müssen selbst die kleinsten Ortschaften an das öffentliche Schienensystem angeschlossen werden. Das bedeutet, dort wo es einen Nutzen für schon wenige tausend Menschen hat, müssen Schienen gebaut werden (wenn es möglich ist). Tramkonzepte, kleine Bahnen und Schnellfahrstrecken müssen den Kern des neuen Verkehrs bilden. Dort wo es nicht möglich ist oder schlicht mehr Ressourcen binden würde, Schienen zu bauen, sollten Car-Sharing-Konzepte oder Oberleitung-betriebene Busse die Anbindung an den nächstgelegenen Bahnhof ermöglichen. Gleiches gilt auch für den Gütertransport: Bis auf die letzten Kilometer sollte alles über die Schiene fahren, die letzten Kilometer möglichst ebenfalls über Oberleitung. Grundlegend ist außerdem, dass das Schienennetz 100% strombetrieben läuft.

Vom Bahnstreik zum Verkehrswendestreik…

Obwohl das nur einen kleinen Ausschnitt darstellt, sehen wir schon hier die Grenzen von rein ökonomischen Streiks und Forderungen. Der Ausbau auf 100% strombetriebene Gleise lässt sich nicht mit mehr Lohn und längeren Umschlagzeiten ermöglichen. Letztendlich muss der Verkehrssektor enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden, um nicht mehr für Profit, sondern den Schutz von Mensch & Umwelt zu produzieren. Wie kommen wir jetzt also zum politischen Verkehrswendestreik?

Die Kampagne „Wir Fahren Zusammen“ geht einen wichtigen ersten Schritt: Die Verbindung zwischen Klimabewegung und Arbeiter_Innenklasse ist essentiell, um zum Einen höhere Schlagkraft zu haben, andererseits auch, um nicht Klimaschutz und direkte Nöte der Arbeitenden gegeneinander ausspielen zu können. Dabei darf die Kampagne aber nicht vor Kritik an der Bürokratie zurückschrecken, die sich mit aller Kraft gegen politische Streiks wehren wird. WFZ sollte oppositionelle und klassenkämpferische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen in ihrem Kampf für Basisorganisierung, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwählbarkeit aller Posten in den Gewerkschaften. Als Revolutionäre müssen wir in WFZ also aufzeigen, wieso es notwendig ist, sich nicht unter die Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Wir müssen den Widerspruch, den die Bürokratie selbst geschaffen hat, weiter vertiefen und alles daran setzen, dass die Beschäftigten und die Basis der Gewerkschaften ihre ökonomischen Forderungen mit politischen ergänzt. Hier müssen auch Kampagnen wie WFZ auf die Beschäftigten zugehen und mit ihnen gemeinsame Forderungen entwickeln. Wer die Notwendigkeit der Forderungen erkennt, wird nicht aufhören dafür zu kämpfen, wenn ein undemokratischer Apparat Nein sagt.

[1] Umschlagszeit ist die Zeit, in der eine Bahn, die am Zielbahnhof angekommen ist, stehen bleibt, bevor sie in die andere Richtung zurück fährt

von Jona Everdeen, Juli 2023

Rhodos und Sizilien brennen

In den letzten Tagen erlangte die ehemalige Anti-FFF Parole der AfD „Darf ich noch nach Kreta, Greta?“ eine bittere Ironie: Durch massive Waldbrände auf der griechischen Mittelmeerinsel Rhodos mussten zahlreiche Urlauber_Innen evakuiert werden und noch ausstehende Reisen müssen gecancelt werden. Dabei haben nicht, wie von Rechtspopulist_Innen immer wieder behauptet, Klimaaktivist_Innen den Menschen ihren hart erarbeiteten Urlaub versaut, sondern der Klimawandel. Während in Deutschland jedoch die Folgen für Reisende in aller Munde sind, wird dabei gerne ignoriert, dass die Menschen die eigentlich im Fokus stehen sollten, die über 100.000 Einwohner_Innen von Rhodos sind, die nicht einfach in den Flieger steigen und zurück ins sichere Heimatland fliegen können, in dem es (noch) keine schweren Waldbrände gibt.

Während auf Rhodos der Tourismus dafür sorgt, dass Medien zumindest etwas berichten, wenn auch mit fragwürdigem Fokus, so fällt völlig unter den Radar, dass es auch anderswo schwere Brände gibt, besonders dramatisch auf Sizilien. Dort ist die Stadt Palermo von Brandherden umgeben, weite Teile des Inselgebiets sind von den Bränden betroffen. Zwar gelingt es inzwischen der Feuerwehr unter enormen Einsatz die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu bekommen, die Gefahr ist aber sicher noch nicht gebannt und viel Schaden ist bereits angerichtet.

Doch Rhodos und Sizilien sind nur die Spitze des Eisbergs, auch in anderen Teilen Südeuropas, quasi im gesamten Mittelmeerraum, kommt es zu kleineren aber ähnlichen Waldbränden.

Die Ursache dafür ist klar: Durch die Erderwärmung wird es im Sommer am Mittelmeer heißer und vor allem trockener, was die Gefahr eines Waldbrandes massiv erhöht, wie wir es ja in kleinerem Maße auch in Brandenburg beobachten können.    

Politik schläft nicht, sie steuert bewusst weiter

In Italien hatte sich die rechtspopulistische Regierungschefin Meloni zu den Bränden extrem zurückgehalten, weder Hilfe im angemessenen Rahmen wurde zur Verfügung gestellt, noch überhaupt größer Stellung bezogen.

Warum Meloni versucht, das Problem möglichst unter den Teppich zu kehren? Weil die Waldbrände eben direkte Folge der Klimakatastrophe sind. Meloni, die ihren Wahlkampf als Rechtspopulistin auch mit massivem Kleinreden der Klimakrise gewonnen hatte, kann das natürlich schwer zugeben. Gleichzeitig kursieren auch, wie bereits während der schweren Waldbrände in Australien im Winter 2019-20, Verschwörungstheorien, dass in Wahrheit organisierte Brandstiftung und nicht der Klimawandel für das Feuer verantwortlich seien.

Auch wenn die Rechte Meloni, in ihrer Jugend bekennende Faschistin, sicherlich ein besonders drastisches Beispiel für miese Klimapolitik ist, vergleichbar hierzulande wohl mit einer AfD-Regierung, ist ihr Verhalten doch nicht die Ausnahme, sondern eigentlich die Regel: „Klimakatastrophe? Weiter so!“

So beteiligen sich in Deutschland auch die Grünen, viele Jahre bekannt als DIE Ökopartei, an dieser Politik. Im Angesicht großer Katastrophen stellen sie Kapitalinteressen, seien es die von RWE oder der deutschen Automobilindustrie, über alles. Anders als gerne von gemäßigten Klimaaktivist_Innen suggeriert wird, schläft die Partei nicht bloß und müsse endlich aufgeweckt werden, sondern  steuert bei vollem Bewusstsein weiter in Richtung Abgrund.

Klimakiller Kapitalismus

Wichtig dabei zu beachten ist, so niederträchtig auch die Politik der rechten Populist_Innen und der Verrat der Grünen an der Klimabewegung sind, dass das Problem nicht individuelle Politiker_Innen und deren korrupte Machenschaften, die zweifelsohne existieren, sind, sondern dass im kapitalistischen System eine bürgerliche Regierung gar nicht anders kann, als die Interessen des nationalen Kapitals an erste Stelle zu stellen. Wenn Deutschland VW, BMW und Co. zum Beispiel verbieten würde, SUVs zu produzieren, dann würden diese im Vergleich zu anderen Konzernen einen Wettbewerbsnachteil erleiden und entweder Marktmacht verlieren oder, was am wahrscheinlichsten wäre, den Standort wechseln in ein Land mit weniger Umweltauflagen, zum Beispiel in Melonis Italien. Das wiederum würde den Standort Deutschland, und somit die Macht der nationalen Bourgeoisie, massiv schwächen und gegenüber seiner internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten lassen, etwas dass jede bürgerliche Regierung unbedingt verhindern muss.

Klimaaktivismus – Lange nicht radikal genug!

Dieser politischen Realität, dass es im Kapitalismus gar nicht möglich ist, effektiven Klimaschutz durchzusetzen, dass die Konkurrenz der Konzerne und der Staaten auf dem Weltmarkt das unmöglich macht und somit Appelle an die bürgerliche Regierung und die Konzerne zwecklos sind, steht die Klimabewegung bisher hilflos gegenüber.

Denn genau das war bisher die Taktik großer Teile der Bewegung, ob FFF mit Demos oder die Letzte Generation mit Klebblockaden, man richtete sich stets an die Politik und forderte diese auf, sich endlich der Gefahr bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

Das Bewusstsein, dass man die Politik nicht „aufwecken“ kann, dass man Klimagerechtigkeit gegen sie und das hinter ihr stehende Kapital durchsetzen, erzwingen muss, kommt nur sehr langsam in der Bewegung an, zu groß ist noch der Einfluss der Grünen vor allem auf die Führung von Fridays for Future, die energisch versucht einen Linksruck der Bewegung zu unterbinden.

Und selbst da wo man diese Notwendigkeit erkannt hat, gestaltet sich die Umsetzung schwierig, so stehen auch die linken Teile der Klimabewegung, in Deutschland Ende Gelände und End Fossil: Occupy!, momentan eher perspektivlos da. Weder Massenaktionen zur Blockade fossiler Infrastruktur noch Besetzungen von Hörsälen und einigen Schulen konnten bisher nennenswerten politischen Druck erzeugen. Was es wirklich braucht für eine Klimabewegung, die erfolgreich sein will, die wirklich Klimagerechtigkeit erkämpfen will, ist der Streik. Der Streik in der Schule und in der Uni, aber auch und vor allem im Betrieb. Denn nur wenn Arbeiter_Innen und Jugend an einem Strang ziehen und die kapitalistische Produktion zum Erliegen bringen, ist es möglich, Forderungen durchzusetzen und Klimagerechtigkeit zu erkämpfen.

Unsere Welt retten heißt Kapitalismus zerstören

Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen: Es ist nötig, das kapitalistische System vollständig zu überwinden. Reformieren, in ökologische Form transformieren, wie es die bürgerliche grünen-nahe FFF-Führung will, lässt es sich nicht.

Was es stattdessen braucht, ist ein gänzlich anderes Wirtschaftssystem, ein System in dem nicht Konzernchef_Innen und Aktionär_Innen darüber entscheiden was wie produziert wird, sondern Arbeiter_Innen demokratisch in Räten. Ein System, in dem nicht ein ominöser Markt die Wirtschaft beherrscht, sondern ein konkreter demokratisch beschlossener Plan, dessen Zielsetzung die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, und somit auch die des Bedürfnisses auf intakte Lebensgrundlagen ist und nicht der Profit.

Um diese Gesellschaft zu erreichen ist es nötig mittels Streiks die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, des Energie-, Verkehrs-, Bausektor, etc. unter Arbeiter_Innenkontrolle zu erkämpfen. Es ist nötig, dass Arbeiter_Innen und Jugendliche sich in Räten zusammenschließen, nicht durch Zufall bestimmt, wie es manche Klimaorgas fordern, sondern demokratisch legitimiert, und den Prozess einer ökologischen Transformation der Wirtschaft bewusst in ihre Hände nehmen.

Die ersten Schritte dahin müssen sein, dass wir als Klimabewegung uns zusammensetzen um konkrete Strategien und Taktiken zu besprechen und diese dann durchzuführen, dass wir uns mit den Arbeiter_Innen in den Betrieben vernetzen und die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf schaffen. Das müssen wir nicht nur in Deutschland tun, sondern in jedem Land.

Nur so kann es uns gelingen, das Ruder doch noch rumzureißen, die gröbsten Katastrophen zu verhindern und dabei nicht nur unsere Zukunft zu retten, sondern uns dabei auch noch eine bessere Zukunft für alle Menschen zu erkämpfen, in der nicht mehr das kapitalistische Elend, vor allem im Globalen Süden, vorherrscht sondern ein System der globalen Gerechtigkeit.    

Wir fordern:

• Für eine schnelle Energiewende! Weg vom Individualverkehr, rauf auf die Schiene! Kostenloser ÖPNV für alle!

• Enteignung und Umbau der umweltschädlichen Industrie unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse!

• Kostenlose Umschulungsprogramme für die Beschäftigten in nachhaltigen Technologien!