Die Katze ist aus dem Sack: Pünktlich zum Ersten Mai hat uns die Nachricht erreicht, dass nun tatsächlich ein Antrag durchgekommen ist, der eine Unvereinbarkeit von Fridays For Future (FFF) Deutschland mit REVO beschließen soll. Unser Name prangt nun im Hufeisen neben AFD, NPD, MLPD und dem III. Weg im offiziellen Strukturpapier. Dass hier linke und faschistische Gruppen so nebeneinander genannt werden, müsste schon für Empörung sorgen. Anfang April wurde auf bundesweiter Ebene von FFF entsprechender Antrag gestellt. Dieser ist so weit FFF-intern zu behandeln, weswegen wir nicht auf Details der Erklärung eingehen können. Wir möchten dennoch zumindest im Groben einige der Lügen und Vorwürfe hier einordnen, damit die Debatte einem breiteren Kreis von Aktivist_innen zugänglich wird.

Im Antrag werden wir als isolierte Organisation dargestellt, deren ausschließliche Politik ein parasitäres und hinterhältiges Unterwandern anderer linker Kräfte sei. Angeblich schrecken wir dabei so wenig vor Druckausübung bis hin zu unmittelbarer Gewalt zurück, dass allen Aktivisti angst und bange werden müsste. Untermalt wird dies mit dem Vorwurf, dass wir ein unkritisches Verhältnis zur DDR oder der RAF hätten. Für all diese Vorwürfe hätte ein fünfminütiger Besuch unserer Insta- oder Webseite ausgereicht, um sich eines Besseren belehren zu lassen. Man hätte dort beispielsweise gesehen, dass wir tatkräftig in der Umweltbewegung aktiv sind, aktionistische Basisarbeit an Schulen leisten, solidarisch in diversen Bündnissen mitwirken und himmelweit davon entfernt sind, mordlustige Monster zu sein. Und wenn wir schon bei der schlechten Informationslage sind: Die Gruppe Arbeiter:innenmacht wurde auch direkt als unsere „Dachorganisation“ ausgeschlossen, während wir in Wahrheit von dieser unabhängig sind.

Die politische Herkunft derjenigen, die uns hier als „Parasiten“ bezeichnen, hat dabei schon eine gewisse Ironie: Eine Führung, in welche Millionen Schüler_innen ihre Hoffnung gesetzt haben, welche aber gleichzeitig keine politischen Erfolge gegen die Regierung durchsetzen konnte und stattdessen mit den Grünen und den NGOs im Rücken ein paar ansehnliche Posten gefunden hat, sollte mit diesem Wort vorsichtiger umgehen gegenüber einer kleinen, aktivistischen Gruppe von Jugendlichen. Angesichts der immer größeren Dringlichkeit der Klimakatastrophe, der Mobilisierungsschwäche unserer Bewegung und der Antwort der Ampel-Regierung, die in Lützerath knochenbrechende Bullen auf uns los gehetzt hat und nun mehr und mehr Aktivist_innen einknastet (von LG z. B. ), wäre es rühmlicher, wenn die Führung der Bewegung eine allgemeine Debatte darüber anstieße, wie wir in die Offensive übergehen können, anstatt diejenigen, die es auf eigene Initiative versuchen, auszuschließen.

Im Konkreten beziehen sich die gegen uns erhobenen Vorwürfe zum allergrößten Teil auf angebliche Handlungen eines unserer Genoss_innen. Mensch hat sich 2019 als Schüler_in in FFF politisiert, sich davon wegradikalisiert und ist vor circa einem Jahr bei uns gelandet. Dennoch hat sich Mensch bis zum Schluss als Teil von FFF verstanden und noch schwindende Hoffnungen reingesteckt, dass auch die Bewegung die offensichtlichen Widersprüche erkennt, in denen sich eine bürgerliche Umweltbewegung befindet. Hierbei war Mensch unter Anderem im linken Flügel von FFF aktiv und zwar weitestgehend eigenständig und unabgesprochen mit uns als REVO.

Erst recht haben wir den linken Flügel nicht geheim orchestriert. Dennoch wird uns genau dies vorgeworfen, wobei unerheblich ist, ob bestimmte Geschichten stattfanden, bevor besagte Person überhaupt bei uns war und welchen Anteil sie selbst daran geleistet hat. Wir werden dabei für ein Großteil der jüngeren linken Oppositionsarbeit verantwortlich gemacht, als könnte so etwas nicht auch spontan in FFF passieren.

Uns erscheint es so, als seien alle halbgaren Infos und Vorwürfe zusammengekratzt worden, die gefunden werden konnten, um unsere Positionen aus den Prozessen in FFF auszuschließen. Das andere sich an bestimmten Verhaltensweisen gestört haben, ist sicherlich nachvollziehbar. Aber dass für eine relativ kleine Orga direkt der große Hammer „Unvereinbarkeit“ rausgeholt wird, wirft schon Fragen auf.

Was ist der politische Hintergrund?

Millionen von Aktivisti haben sich der Bewegung angeschlossen, haben Gegenwind geerntet und viel Energie in die Bewegung gesteckt. Und was haben wir dafür bekommen? Lausige Klimapakete, folgenlose Konferenzen und eine Menge heißer Luft. Dies führte dazu, dass der Abstand zwischen unseren Aktionen größer und die Aktionen selbst kleiner wurden, sich viele von uns frustriert von der Bewegung zurückgezogen haben. Die Bewegung hat sich polarisiert in diejenigen, die für die Grünen im Bundestag sitzen, während wir uns wie viele andere von den Bullen aus dem Danni oder Lützi prügeln lassen.

In unserem Strategiepapier zur Krise der Klimabewegung haben wir ausführlich dargelegt, welche Schritte wir als nächstes gemeinsam gehen müssen, wenn wir die Bewegung retten und diesen Planeten erhalten wollen. Wir müssen die Basis unserer Bewegung erweitern. Es kann nicht sein, dass wir hauptsächlich aus Schülis und Studis bestehen. Wir müssen auf die Beschäftigten in den für das Klima relevanten strategischen Wirtschaftssektoren zugehen und uns zusammen organisieren. Inhaltlich müssen wir unsere Forderungen daran ausrichten, die Klimafrage mit der Sozialen Frage zu verbinden. Andernfalls werden die Rechten diese Lücke füllen und ihre Klimaleugnerei als Sozialpolitik verkaufen. Wir brauchen Klimaforderungen, die zugleich soziale Verbesserungen für alle mit sich bringen, statt Verbote, Entlassungen und Green Washing. Gleichzeitig müssen wir anfangen unsere Forderungen auch dort an die Leute zu bringen, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in unseren Schulen, Unis und Betrieben. Vor Ort müssen wir Basiskomitees aufbauen, die kontinuierlich Arbeit zum Klimaproblem machen und diese mit den sozialen Problemen vor Ort verknüpfen.

Innerhalb von FFF rumort es und immer mehr Antikapitalist_innen fangen an, die Politik der Führung von FFF in Frage zu stellen. Als Organisation sind wir dabei ein leichtes Ziel, für diejenigen, die das verhindern wollen. Weil wir offen und unangepasst auftreten und dadurch vielleicht nicht zu den Allerbeliebtesten gehören, und darauf sind wir stolz. Den verbliebenen linken Kräften innerhalb von FFF sollte klar sein: Wenn man mit solchen Vorwürfen durchkommt, erhöht das den Anpassungsdruck auf alle anderen antikapitalistischen Kräfte und schwächt deren Position massiv. Das sollte eben diese Kräfte zum Nachdenken anregen, welche Rolle FFF noch spielen kann. Es gibt eine große Kluft zwischen einigen Ortsgruppen und der Bundesorga und die politische Perspektivlosigkeit, dass man durch Appelle ein Einlenken der Regierung erreichen will, hat sich ein ums andere Mal gezeigt. Wir wollen FFF zugutehalten, dass sie die Klimakrise auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber zur Bewältigung brauchen wir kämpferische und antikapitalistische Antworten.

Wir schlagen vor, gemeinsam mit linken Kräften der Umweltbewegung eine antikapitalistische Klimakonferenz zu organisieren, um Forderungen und Aktionsformen zu entwickeln, die diese Antworten leisten. Die Wähl- und Abwählbarkeit ist hierbei zentral, um die Verselbstständigung von Führungspersonen zu verhindern und eine basisdemokratische Kontrolle von unten zu gewährleisten. Außerdem müssen wir dafür Sorge tragen, dass an diesen Debatten und Auseinandersetzungen sowohl Arbeiter_innen als auch marginalisierte Gruppen teilnehmen können und gehört werden. Der Charakter einer solchen Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, ein gemeinsames antikapitalistisches Klima-Aktionsprogramm zu verabschieden, in dem wir uns auf gemeinsame Forderungen und Aktionen einigen.

Der Widerstand gegen die Klimakrise geht also weiter und wir lassen uns nicht unterkriegen! Kämpfen wir zusammen in den Schulen, Unis, Betrieben, Gruben, Wäldern und auf der Straße!

Falls ihr eure Solidarität zeigen wollt, könnt ihr den Beitrag gerne teilen!

Lukas Müller, Rede vom 1. Mai 2023 in Leipzig

Ich bin Lukas, ich bin Sozialpädagoge in der Jugendhilfe, bei ver.di und aktiv in der Gruppe Arbeiter:innenmacht, sowie der Jugendorganisation REVOLUTION

Aktuell arbeiten wir als Gruppe auch im Bündnis „wir-fahren-zusammen“ mit, welches hier in Leipzig versucht eine Brücke zwischen der Umwelt- und der Gewerkschaftsbewegung zu schlagen und in beide eine antikapitalistische Perspektive zu tragen.

Der Lebensstandard von Lohnabhängigen in Deutschland ist seit Corona und Inflation immer weiter gesunken, während die Konzerne gleichzeitig an die Aktionär:innen für das vergangene Jahr Gewinne in Rekordhöhen auszahlen wollen. Die 100 größten Unternehmen sollen zusammen ca. 62 Milliarden an Dividenden an ihre Anteileigner ausschütten. Und diese Anteileigner sind in erster Linie natürlich eine Handvoll Kapitalist:innen. Die Konzerne konnten ihre Gewinne um mehr als 10 % im Vergleich zum vergangenen Jahr steigern, aller Krisen zum Trotz. Gewinne, die durch die Arbeitskraft von uns Lohnabhängigen erwirtschaftet werden. Und wie immer wird natürlich das Märchen verbreitet, es sei nicht genug für Lohnerhöhungen da. Es sind die üblichen dreisten Lügen unser Klassenfeinde.

Als Antwort darauf sehen wir aber auch einen Aufschwung von Arbeitskämpfen und Streiks seit vergangenem Jahr. Auch die Lohnforderungen der Gewerkschaftsführungen sind dieses Jahr deutlich höher ausgefallen als üblich. Beschäftigte strömen entgegen des vorherigen jahrzehntelangen Trends wieder in die Gewerkschaften und organisieren sich in ihrem Betrieb. Zehntausende haben sich alleine bei ver.di seit Anfang des Jahres neu organisiert. In vielen Betrieben ist die Organisierung sprunghaft angestiegen. Eine halbe Millionen haben sich an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Beim gemeinsamen Streik von ver.di und EVG, an dem sich Busse, Straßenbahnen, U- und S- Bahnen, Fernzüge, Flughäfen und Hafenarbeiter:innen beteiligt haben, wurde ganz Deutschland lahngelegt. Das hat es seit ca. 20 Jahren nicht mehr gegeben.

Der zunehmende Grad der Organisierung und Kampfbereitschaft der Belegschaften spiegelt sich allerdings wenig bis gar nicht in den Tarifabschlüssen wieder. Bei der Post hat sich die Gewerkschaftsführung auf einen von Konzernseite in letzter Sekunde vorgelegten Vorschlag eingelassen, während die Urabstimmung zum Streik schon längst gelaufen war und sich gezeigt hat, dass über 85 % der Beschäftigten kampfbereit für einen unbefristet Streik sind. Der Abschluss ist eine Katastrophe und bedeutet abermals massive Reallohnverluste für die Beschäftigten, während der Konzern im vergangen Jahr einen neuen Rekordgewinn von 8,4 Milliarden eingefahren hat. Das Ergebnis im TVöD fällt zwar nicht ganz so katastrophal aus, bleibt mit seinen 24 Monaten Laufzeit aber auch weit hinter den Forderungen zurück und geht kaum über den faulen Schlichtungskompromiss hinaus.

Das sind keine Einzelfälle, sondern das hat System. Wenn wir uns die Struktur der Gewerkschaften im Allgemeinen und der Tarifkommissionen im Besonderen anschauen, dann fällt schnell auf, dass es ein massives Machtgefälle zwischen der Basis und dem Apparat aus hauptamtlichen Funktionär:innen, der Bürokratie, gibt. In den Tarifverhandlungen geben nicht Vertreter:innen aus den Belegschaften selbst den Ton an, sondern die Funktionär:innen, die vom Ergebnis gar nicht betroffen sind. Die Richtlinien der Tarifkommissionen werden nicht in der Satzung geregelt, sodass diese nicht von der Basis auf dem Gewerkschaftstag mitbestimmt werden können, sie werden vom Vorstand oder Beirat festgelegt. Es gibt eine Pflicht zur Verschwiegenheit über die Verhandlungen. Die Gewerkschaftsbürokratie verheimlicht also gegenüber den Belegschaften was genau diskutiert wurde, ob es Gegenvorschläge gab und wer wie abgestimmt hat. Und am Ende haben die Beschäftigten keinerlei Einfluss darauf, ob das Verhandlungsergebnis angenommen wird oder nicht, denn die Befragungen sind nicht mehr als ein Stimmungsbild, ohne bindende Kraft. Die Bürokratie entzieht sich weitestgehend der Kontrolle der Basis. Bis auf einige Funktionäre als Mitglieder eines Gremiums, sind die Hauptamtlichen für die Basis weder wähle- geschweige denn abwählbar.

Gewerkschaftsfunktionär:innen verdienen Gehälter, die jene der Beschäftigten um ein Vielfaches übersteigen, von den Gewerkschaftsbossen mit ihren Jahresgehältern in Höhe von teilweise mehreren 100.000 € ganz zu schweigen. Die Bürokratie hat ihren Frieden mit dem Kapitalismus und der Ausbeutung der Lohnarbeit längst geschlossen. Die Gewerkschaftsbosse sitzen mit den Kapitalist:innen in den großen Aufsichtsräten und betrachten sich als Mitverwalter der Konzerne. So saß der Ver.di Chef Frank Werneke bis letztes Jahr z.B. im Aufsichtsrat von RWE und der deutschen Bank. Die Bürokratie hat ihre eigene soziale Frage vorerst gelöst. Dadurch hat sie ein ganz eigenes soziales Interesse: Sie will die Arbeiter:innenklasse mit den Konzernen im Sinne der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ und des „Interessensausgleich“  versöhnen. Aber mit den Kapitalist:innen und ihrem System der Ausbeutung kann es keine Versöhnung geben!

Das Bestehen einer versöhnlerischen Bürokratie ist keineswegs eine neuere Entwicklung der heutigen Gewerkschaften. Bereits zurzeit von Rosa Luxemburg und Lenin war dies der Fall. Lenin bezeichnet die Gewerkschaftsführungen in seiner wichtigen Schrift „Der linke Radikalismus“ als reaktionär, als Agenten der Kapitalist:innen innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Und auch Rosa Luxemburg lieferte sich mit den deutschen Gewerkschaftsspitzen einen heftigen Schlagabtausch und verfasste im Zuge dessen ihr viel beachtetes Buch „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“. Heißt das also, dass sich Lenin und Luxemburg gegen die Gewerkschaften richteten? Im Gegenteil. Beide erklärten es für ein zentrales Ziel von Marxist:innen innerhalb der Gewerkschaften aktiv zu sein, dort ihre Ideen zu verbreiten und die Kontrolle über die Gewerkschaften in die Hände der Arbeiter:innenklasse selbst zu legen. Kräfte, die die Arbeit in den Gewerkschaften ablehnten, überzog Lenin in besagter Schrift mit beißendem Spott.

Historisch gesehen sind die Gewerkschaften spontan aus dem Kampf heraus entstanden, aus der bitteren Notwendigkeit sich gegen die unmittelbarsten Angriffe der Kapitalist:innen verteidigen zu setzen. Und auch heute noch treten Lohnabhängige unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung oder ihren politischen Ansichten in die Gewerkschaften ein, um sich zur Wehr zu setzen. Sie sind die ersten Sammelpunkte des Widerstandes, wie Friedrich Engels schrieb, sie sind eine Schule des Klassenbewusstseins und bilden die Grundlage für die Vereinigung der gesamten Arbeiter:innenklasse. Über 5 Millionen Arbeiter:innen sind in den Gewerkschaften des DGB in Deutschland organisiert. Es sind jene Teile der Klasse, die bereits jetzt ein rudimentäres Klassenbewusstsein besitzen. Nicht in den Gewerkschaften arbeiten zu wollen, würde bedeuten den Kampf gegen die Bürokratie aufzugeben und diese ersten Sammelpunkte des Widerstand mit ihren aktuell 5 Millionen fortschrittliche Arbeiter:innen der Bürokratie kampflos zu überlassen.  Das ist genauso falsch, wie sich der Bürokratie und ihrer Sozialpartnerschaft kritiklos unterzuordnen.

 Für Marxist:innen ist es eine zentrale Aufgabe innerhalb der Gewerkschaften und der von ihr geführten Tarifkämpfe an vorderster Front mitzukämpfen. Die Tarifkämpfe sind ein wichtiger Ansatzpunkt um Kämpfe zuzuspitzen und ökonomische mit politischen Fragen zu verbinden. Sie sind ein Ansatzpunkt der Selbstermächtigung und Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und damit auch ein Ansatzpunkt die Macht der Bürokratie zu zerbrechen. Marxist:innen sollten innerhalb der Gewerkschaften offen als solche auftreten und ehrlich darlegen für welche politischen Positionen und Taktiken sie stehen. Wir sollten zu Wahlen in den Gewerkschaften und den Betrieben antreten. Wir müssen für das Recht eintreten, dass innerhalb der Gewerkschaften jede/r die Möglichkeit hat mit Flugblättern, Zeitungen, Veranstaltungen usw. um Positionen zu kämpfen, was sich nach wie vor die Bürokratie vorbehält. Um die Macht aus den Händen der Bürokratie zu nehmen ist es zentral, lokale Komitees in den Fabriken aufzubauen, in denen die ArbeiterInnen ihre Kämpfe selbst organisieren und Perspektiven diskutieren. Weiter müssen wir für die Demokratisierung des Gewerkschaftsapparats unter Kontrolle der Basis kämpfen. Dieser Kampf bedeutet, dass sämtliche politischen FunktionärInnen auf lokalen, regionalen oder bundesweiten Versammlungen gewählt und jederzeit wieder abgewählt werden können. Es bedeutet, dass Entscheidungen über Streiks von der Basis mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Es bedeutet, dass der Rahmen in dem Tarifverhandlungen geführt werden vorher von den ArbeiterInnen abgesteckt wird und das Ergebnis zustimmungsbedürftig ist. Außerdem sollten wir dafür kämpfen, dass die Gehälter der FunktionärInnen den durchschnittlichen Lohn eines/r FacharbeiterIn nicht übersteigen.

Für all das ist eine organisierte Basisopposition mit eigenen Strukturen in den Gewerkschaften nötig. Gemeinsam mit einer Reihe andere Marxistischen Gruppen, wie der DKP, Klasse gegen Klasse, SAV, Sol und weitere haben wir vor ca. 3 Jahren die VKG Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften gegründet, an deren Gründungskongress ich beteiligt war. Die VKG kann die Keimzelle einer solchen organisierten Basisopposition sein, wenn wir sie als solche gemeinsamen weiter aufbauen. Die Klasse für sich gewinnen können wir Marxist:innen nur, wenn sie lernen „im Wirtschaftskampf nicht nur Verkünder der Ideen des Kommunismus zu sein, sondern die entschlossensten Führer des Wirtschaftskampfes und der Gewerkschaften zu werden. Nur auf diese Weise wird es möglich sein, aus den Gewerkschaften die opportunistischen Führer zu entfernen. Nur auf diese Weise können die Kommunisten an die Spitze der Gewerkschaftsbewegung treten und sie zu einem Organ des revolutionären Kampfes für den Kommunismus machen.“ (2. Kongress KI 1920)

Wenn euch das Thema interessiert, dann kommt zu unserer Veranstaltung am kommenden Donnerstag um 19 Uhr in der Bäckerei, Josephstraße 12, in Lindenau.

Dankeschön!

April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Besser lernen in kleinen Klassen

Seit über einem Jahr kämpfen die Berliner Lehrer_Innen der Lehrer_Innengewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ (kurz GEW) in bisher 11 Warnstreiktagen dafür, dass kleinere Klassen in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden (Tarifvertrag Gesundheit: kurz TV-G). Noch immer gibt es nicht einmal ein Gesprächsangebot seitens des grünen Berliner Finanzsenators Daniel Wesener. Dabei heißt eine Verkleinerung der Klassengrößen für Lehrkräfte: weniger Stress und Arbeitsbelastung. Für uns heißt das: besser Lernen, mehr Zeit und weniger genervte Burn-Out-Mathelehrer. In kleineren Klassen erleben wir weniger Konkurrenzdruck und bekommen mehr Übungszeit, mehr Ruhe und mehr Aufmerksamkeit. Wer kennt nicht diese krasse Angst vor über 30 Leuten in der Klasse zu sprechen und kann sich vorstellen, wie viel entspannter es sein könnte, wenn da nur die Hälfte sitzt? Viele von uns erinnern sich noch daran, wie angenehm es während der Phase des Wechselunterrichts im Corona-Lockdown war, nur mit der halben Lerngruppe unterrichtet zu werden.

Zuletzt hat die GEW Berlin deshalb 4000 Lehrer_Innen 2 Tage lang auf die Straße gebracht, viele Schulen waren dicht. Schüler_Innen, die bei uns organisiert sind, haben diese Gelegenheit genutzt. Wir sind auf die Streikversammlungen gegangen und haben mit den streikenden Lehrer_Innen über die Perspektive ihres Tarifkampfes und wie wir gemeinsam kämpfen können, diskutiert. Wir haben dazu auch eine Rede auf der Streikdemonstration gehalten. Einige von uns haben auch ein kleines Solidaritätsflugblatt geschrieben und es den Lehrer_Innen ins Fach gelegt. An einer Schule haben wir auf einer Sitzung der Schüler_Innenvertretung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, dass der Lehrer_Innenstreik von uns Schüler_Innen unterstützt wird. Es gibt also viele Wege, wie wir uns solidarisch zeigen können.

Es geht um mehr!

Bald stehen in Berlin die Abiturprüfungen an und diese drohen die Streikbewegung massiv zu schwächen, denn viele streikende Lehrer_Innen halten dem moralischen Druck nicht stand, „ihre Schülis im Stich zu lassen“. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen zeigen: Macht weiter! Die paar ausgefallenen Stunden sind Nichts im Vergleich zu dieser katastrophalen Situation, die von den Politiker_Innen „Unterricht“ genannt wird und Prüfungen lassen sich auch immer verschieben. Es geht hier um mehr als um einen Tarifvertrag. In ganz Deutschland herrscht ein riesengroßer Personalmangel an den Schulen. Bis 2030 sind über 100.000 Lehrer_Innenstellen unbesetzt. Nun stellt sich die Frage, wer diesen Mangel ausgleichen muss. Ist es der Staat, der endlich mal Geld für Bildung statt für Rüstung in die Hand nimmt und mehr Lehramtsstudiumsplätze schafft, den NC dafür abschafft und die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessert? Oder sind es wir und die Lehrer_Innen, die im Falle der Lehrer_Innen mehr belastet werden und in unserem Fall eine schlechtere (und ungerechtere) Bildung erhalten? Die KMK (die Konferenz der Bildungsminister_Innen aller 16 Bundesländer) fordert zur Bekämpfung des Lehrer_Innenmangels die Klassen zu vergrößern, das wöchentliche Stundendeputat der Lehrer_Innen zu erhöhen, pensionierte Lehrer_Innen aus dem Ruhestand zurückzuhalten und mehr Online-Unterricht einzuführen, damit eine Lehrkraft mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten kann. In Sachsen-Anhalt wurden bereits Teile davon umgesetzt. Hier müssen die Lehrer_Innen 1 Unterrichtsstunde mehr unterrichten und der Freitag findet bereits online statt. Auch wird diskutiert, ein paar „unwichtige“ Fächer wie Kunst, Musik, Sport, Politik, Geschichte oder Ethik einfach wegzusparen.

Wie in jedem Tarifkampf geht es also darum, ob sich die Interessen des Kapitals oder der Beschäftigten durchsetzen. Der Widerspruch zwischen den Klasseninteressen wird dabei umso größer, je mehr sich die globale Krise verschärft. Angesichts des Krieges und der Wirtschaftskrise holt das Kapital also überall auf der Welt zum Angriff gegen uns Jugendliche und Lohnabhängige aus. Erst kamen die unzureichenden Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie, dann Lauterbachs miese Krankenhausreform im Gesundheitssektor, dann wird über die Einschränkung des Streikrechts diskutiert und nun kommt die KMK und will, dass Lehrer_Innen und Schüler_Innen die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bildungssystems ausbaden. Es geht bei dem Kampf um den TV-G also zum einen darum, unsere Lernbedingungen ganz konkret zu verbessern, zum anderen aber auch darum, sich der schrittweisen Angriffswelle des Kapitals auf das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zu widersetzen.

Vom Warnstreik zum Erzwingungsstreik zur bundesweiten Streikwelle!

Bisher hat der Berliner Finanzsenator die Forderungen der GEW einfach ignoriert. Auch wenn die Gewerkschaft die Anzahl der Warnstreiktage nun auf 2 hintereinander folgende Tage erhöht hat, wird das noch nicht den nötigen Druck erzeugen, den es braucht, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Es gibt nur einen Weg zum Erfolg und das ist ein unbefristeter Erzwingungsstreik, so wie es die junge GEW Berlin fordert. Das ist ein Streik, der nicht nur auf einen Tag angelegt ist, sondern so lange dauert, bis das Ziel erreicht ist. Diese Forderung muss in die Streikversammlungen hineingetragen werden, sodass die Gewerkschaftsführung gar nicht mehr anders kann, als eine Urabstimmung über den Erzwingungsstreik einzuleiten. Gleichzeitig muss die GEW, die nicht nur Lehrer_Innen, sondern auch Erzieher_Innen organisiert, auch die Kitabeschäftigten und Sozialarbeiter_Innen zum Streik aufrufen. In ihren Einrichtungen sieht der Betreuungsschlüssel oft noch katastrophaler als in den Schulen aus und sie bekommen sogar noch viel weniger Geld für ihre harte Arbeit. Gemeinsam wird der Druck auf den Berliner Senat unerträglich hoch werden, wenn nicht nur die Schulen, sondern auch Kitas und Jugendclubs dicht sind. Ebenso streikt gerade nicht nur die GEW, sondern es finden auch die Streiks im Öffentlichen Dienst (TV-ÖD) statt. Die Basis der Streikbewegungen muss für gemeinsame Streiktage eintreten.

Doch auch außerhalb Berlins sieht die Situation ähnlich oder sogar noch schlimmer aus. Der Kampf für kleinere Klassen muss deshalb über die Berliner Stadtgrenzen hinausgetragen werden. Außerdem kann der Arbeitgeber_Innenverband der Lehrer_Innen (die „Tarifgemeinschaft der Länder“) dann auch nicht mehr damit drohen, Berlin rauszuschmeißen, wenn auch in anderen Bundesländern gestreikt wird. In Hamburg und Baden-Württemberg haben wir bereits erste Initiativen für Tarifverträge für kleinere Klassen angestoßen. Wenn es im September zur Tarifrunde der Länder (TV-L) kommt, gilt es, die Forderungen nach kleinen Klassen und einem tarifvertraglich geregelten Betreuungs- und Pflegeschlüssel mit in den Tarifvertrag aufzunehmen. Fragt eure Lehrer_Innen, ob sie in der GEW sind, ob sie schon etwas von den 11 Streiks für kleinere Klassen in Berlin gehört haben und ob sie diese Idee nicht auch mal in ihren GEW-Kreis oder -bezirksverband tragen wollen. Diskutiert mit euren Mitschüler_Innen und tragt die Forderung nach kleineren Klassen in eure Schulen!

Von Stephie Murcatto, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Die Klimabewegung ist an einem Wendepunkt angekommen. Die großen Mobilisierungen der Klimabewegung, so wie der Fridays For Future Global Strike, stagnieren seit Corona. Die Partei „die Grünen“ hat sich lange als Verbündete der Proteste präsentiert und ist nun an der Regierung dabei, alles zu verraten, wofür die Klimabewegung einsteht. Viele Aktivist_Innen greifen zu verschiedenen neuen Strategien, um den Klimawandel aufzuhalten. Die „Letzte Generation“ verwendet Straßenblockaden mit dem berühmten Festkleben. End Fossil Occupy besetzte Schulen und Unis. Dazu kam jüngst auch die Abbaggerung Lützeraths, die zwar von massiven kämpferischen Protesten begleitet wurde, aber schlussendlich die Abbaggerung des Dorfs, welches für Jahre als Symbol der Klimabewegung gestanden hat, nicht verhindern konnte. Dennoch ist das 1,5 Grad Ziel in weitere Ferne gerückt und die Proteste blieben gesellschaftlich isoliert. So unterschiedlich die Forderungen und Taktiken von FFF, EG, Letzte Generation, XR usw. auch sein mögen, ähnlich sind sie sich in dem Punkt, dass sie den Staat mit Appellen und der Erzeugung medialer Aufmerksamkeit von der Wichtigkeit der Reduktion von CO2 überzeugen möchten. Dass ihre Aktionsformen viele Menschen mobilisieren können, haben sie bewiesen. Jedoch haben sie auch gezeigt, dass sich die politischen Entscheidungsträger_Innen trotz aller tollen Worte nicht durch symbolische Appelle von ihrer klimaschädlichen Politik abbringen lassen. Wir müssen also aus den letzten 3 Jahren Klimaaktivismus die Bilanz ziehen, dass unsere Bewegung neue Aktionsformen braucht, die über Aufforderungen an die Politiker_Innen und symbolische medienwirksame Aktionen hinausgehen. Das geht unserer Meinung nach nicht mit, sondern nur gegen den Staat.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Klassenkampf!

Anstatt also die Politik zu bitten, dieses und jenes zu tun, müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das Mittel dafür stellt die Vergesellschaftung dar: Indem wir Energieproduktion, Verkehr oder Landwirtschaft demokratisch organisieren, kontrollieren und planen, entreißen wir sie der egoistischen und widersprüchlichen Marktlogik und können so ein Wirtschaften, orientiert an unseren Bedürfnissen und der Erhaltung des Planeten anstatt an der Vermehrung von Profiten, umsetzen. Durch unsere aktuelle profitbasierte Wirtschaftsweise können sich Reiche viel besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, während wir insbesondere in ärmeren Ländern seinen Folgen schutzlos ausgesetzt sind. Wer wie unter der Klimakrise leidet ist eine Klassenfrage, weshalb wir den Kampf dagegen auch als Klassenkampf verstehen müssen. So müssen wir dafür eintreten, dass die Kosten der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Arbeiter_Innen und der Jugend ausgetragen werden (z. B. durch Ökosteuern oder Massenentlassungen in umweltschädlichen Industrien). Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimafrage und die soziale Frage nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Das heißt also, neue Jobs in der Gewinnung regenerativer Energien zu schaffen und durch Umschulungen, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen gleichzeitig für bessere Arbeit und ein besseres Klima zu kämpfen. Dafür brauchen wir jedoch auch in der Klimabewegung ein Verständnis für die existenziellen Sorgen und Nöte der Beschäftigten und keine abgehobene Ignoranz, wie sie in der Debatte manchmal vorkommt. Sprüche wie „Sucht euch doch einfach nen‘ Job in nem Öko-Startup!“ helfen da wenig weiter und spiegeln vielmehr die privilegierte Position einiger Aktivist_Innen wider. Doch am letzten FFF Global Strike am 03.03.2023 haben in verschiedenen Orten FFF und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gemeinsam gestreikt. Dies stellt einen absolut notwendigen Schritt der Klimabewegung in die richtige Richtung dar!

Was macht die Streiks so besonders?

Bevor wir diese Frage beantworten können, müssen wir erstmal klarstellen, inwiefern ein Streik einen Unterschied dazu darstellt, wie FFF vorher ihre Aktionen gestaltet hat. Auf der Straße mag es nämlich gar nicht so anders aussehen, aber in der Realität ist es ein qualitativer Unterschied zu den vorherigen FFF-Demos, wenn die Gewerkschaften ihre Streiks auf den gleichen Tag legen und sich hinter die Forderungen von FFF stellen. Dieser besteht darin, dass, wenn die Gewerkschaften streiken, ein ökonomischer Druck aufgebaut werden kann. Im Extremfall kann durch einen Generalstreik im wahrsten Sinne des Wortes ein komplettes Land lahmgelegt werden. Keine U-Bahnen fahren, keine Autos werden produziert, du kannst dir nicht bei McDonald‘s nen‘ schönen Cheeseburger kaufen, Amazon liefert nicht und keine Güter werden im Hamburger Hafen entladen. Kurzum: Alles, was den Kapitalismus zum Funktionieren bringt, steht still.

In einer solchen Situation muss man auch nicht mehr an die Regierung appellieren, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Zum einen steht sie dadurch unter einem wahrhaftigen Druck zu handeln. Zum anderen entsteht durch Streiks das Bewusstsein unter den Beschäftigten, dass sie selbst es sind, weswegen der gesamte Laden überhaupt laufen kann. Revolutionär_Innen müssen ihnen dann im Zuge der Streiks aufzeigen, dass im nächsten Schritt sie selbst es sind, die demokratischer Kontrolle über die Produktionsmittel übernehmen müssen. So weit sind wir jetzt im Fall des gemeinsamen Streiks von FFF und Ver.di noch nicht. Jedoch ist es ein erster wichtiger gemeinsamer Schritt, dass die Gewerkschaft ihren Warnstreiktag auf das Datum des Klimastreiks gelegt hat, dass in vielen Städten gemeinsam protestiert wurde und ein symbolischer Schulterschluss stattgefunden hat.

Aber welchen Schritt machen wir als nächstes?

Allein dieses Minimum an öffentlicher Solidarität hat in den bürgerlichen Medien schon einen Shitstorm gegen die Gewerkschaft ausgelöst. “Das ist ja politischer Streik!“ hier.. und „das ist doch verboten!“ dort. Um einen politischen Streik handelt es sich hier jedoch (leider) keinesfalls, denn ver.di hat lediglich den Termin für ihren Warnstreik für den Tarifkampf im Öffentlichen Dienst (TV-ÖD) auf denselben Termin wie FFF gelegt, jedoch keine ökologischen Forderungen in den Tarifvertrag mit aufgenommen.

Doch tatsächlich hat Deutschland ein extrem rückschrittliches Streikrecht, in dem politische Streiks verboten sind. Damit macht sich Deutschland zu dem Land, mit dem rückschrittlichsten Streikrecht in ganz Europa – gleich scheiße ist nur der Vatikan. Gewerkschaften in Deutschland dürfen Streiks lediglich als letztes Mittel nutzen, um Druck in Tarifverhandlungen auszuüben. Prinzipiell sind politische Streiks aber nicht von der Verfassung verboten. Es gibt lediglich eine Tradition in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die Streiks ohne Bezug zu laufenden Tarifverhandlungen häufig mit Einschränkungen und Repression belegt. Politische Streiks sind also trotzdem möglich, wenn die Gewerkschaftsbürokratie dazu bereit wäre. Denn eigentlich ist es auch gar nicht wichtig, ob ein politischer Streik oder gar ein Generalstreik im Einklang mit dem geltenden Recht in Deutschland steht. Die großen Generalstreiks in der Geschichte der Arbeiter_Innenbewegung in Deutschland waren es zumindest auch nicht: Ob die Massenstreiks zur Beendigung des Ersten Weltkrieges, oder der Generalstreik, der die Weimarer Republik vor einem faschistischen Putsch 1920 gerettet hat. Was soll auch so ein Stück Papier gegen die geballte Kraft der Arbeiter_Innenklasse ausrichten? Schließlich hat ein Generalstreik mit Millionen Unterstützer_Innen auch eine viel höhere demokratische Legitimität als irgendein von Juristen konstruiertes Urteil. Die Herrschenden sind dadurch gezwungen, auf die Interessen der streikenden Massen einzugehen und können, sollten sie dies nicht tun, durch weitere Aktionen sogar entmachtet werden.

Die Bürokraten in den Gewerkschaften stehen uns im Weg

Dass heute nicht alle Arbeiter_Innen und Gewerkschaftsmitglieder so Feuer und Flamme für politische Streiks fürs Klima und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel eintreten, hat viel mit den desillusionierenden Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahrzehnten zu tun. So hat die Gewerkschaftsführung mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft (was so viel wie Kooperation zwischen Kapital und Arbeit anstelle von Klassenkampf heißt) für Vertrauensverlust, Trägheit und Passivität unter den Gewerkschaftsmitgliedern gesorgt. Und das, obwohl Umweltschutz seit dem Entstehen der Arbeiter_Innenbewegung eigentlich immer ein zentrales Thema der Gewerkschaften war. Im Zuge der Sozialpartnerschaft haben die Gewerkschaften dann das Umweltthema und viele andere politische Fragen nach und nach im Aktenschrank der Geschichte verstaut und sich von den Unternehmen aus der Sphäre der Politik drängen lassen, sodass sie sich heute nur noch für Tarifverhandlungen zuständig fühlen. In diesem Aktenschrank müsste sich auch ein Schredder befinden, dem die internationale Solidarität zum Opfer gefallen ist. Mit der Sozialpartnerschaft ging nämlich auch die Entfaltung der nationalistischen Orientierung der Gewerkschaften einher, die den Ausbau Deutschlands zur Exportmacht der Solidarität mit Arbeiter_Innen weltweit vorzieht. Doch da der Kampf gegen die Klimakrise global stattfinden muss, brauchen wir internationale Solidarität statt nationalistischer Spaltung.

Die Gewerkschaftsführungen werden sich vermutlich leider nicht so leicht von unseren Argumenten überzeugen lassen. Das liegt daran, dass sie selber viel zu tief in der Scheiße mit drinstecken und ihre eigenen Privilegien verlieren könnten. Es braucht also aktiv Druck aus der Gewerkschaftsbasis gegen die Führung. Beschäftigte, die bei ver.di organisiert sind, müssen in ihren Betrieben Streikkomitees aufbauen, die wähl- und abwählbare Delegierte in die Streikversammlungen entsenden, und selbst die Kontrolle über den Fortgang des Streiks übernehmen, sowie über weitere Maßnahmen entscheiden. Ebenso darf beispielswiese der aktuelle Kampf für Lohnerhöhungen im Nahverkehr nicht bei einem schlechten Kompromiss mit den Bossen stehenbleiben, sondern muss den Ausbau des Streckennetzes, Solidarität mit Streiks in anderen Branchen und Übergangsforderungen auf die Tagesordnung setzen. In allen für den Kampf gegen den Klimawandel strategisch wichtigen Sektoren, ob in der Autoindustrie, dem Nahverkehr oder der Energieindustrie braucht es eine kämpferische Basisbewegung gegen die verräterische Politik der Gewerkschaftsbürokratie.

Schüler_Innen und Beschäftigte: Schulter an Schulter!

Als Schüler_Innen haben wir leider nur begrenzten Einfluss darauf, was in den Gewerkschaften passiert. Ein erster Schritt wäre es aber zum Beispiel schon einmal, Streikposten zu besuchen und mit den Streikenden in Diskussion zu treten. Was wir außerdem machen können, ist innerhalb der Klimabewegung weiterhin für die Notwendigkeit der Solidarisierung mit Streiks, das Verständnis vom Kampf gegen den Klimawandel als Klassenkampf und die Perspektive von sozial-ökologischen Verbesserungen für alle, statt Verbote und Green New Deal einzutreten. Dafür ist es wichtig, dass wir uns an unseren Schulen organisieren und die Klimafrage vor Ort an unsere Mitschüler_Innen tragen. Gemeinsam können wir diskutieren, welche Probleme an der Schule existieren und wie diese mit dem Klima zusammenhängen. Warum ist zum Beispiel Geld dafür da, dass Bundeswehroffiziere in den Politikunterricht kommen, um fürs Sterben zu werben, während veganes Essen in der Mensa angeblich viel zu teuer ist? Und wer bestimmt in der Schule überhaupt darüber, wie das Geld ausgegeben wird? Wir müssen uns zusammensetzen und diese Fragen diskutieren. Durch Vollversammlungen können wir die gesamte Schüler_Innenschaft erreichen. Dabei können zum Beispiel auch Beschäftigte von ver.di eingeladen werden, um gemeinsam in Diskussion zu treten. Wie ihr eine Vollversammlung an eurer Schule organisieren könnt, erfahrt ihr in einem anderen Artikel („Versammeln wir unsere Mitschüler_Innen gegen die Klimakrise!“) in dieser Zeitung.

Von Leonie Schmidt, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Wer kennt es nicht: nach einem anstrengenden Tag in der Schule, Uni oder auf Arbeit mal eben auf der Couch entspannen und etwas anschauen, was keine große Denkleistung erfordert und Unterhaltung verspricht. Und zufälligerweise ist auch gerade die neue Staffel einer Datingshow im Fernsehen angelaufen. Das passt ja eigentlich perfekt! Doch den meisten Zuschauenden wird an einigen Stellen auffallen, dass manche Sachen, die in solchen Sendungen passieren, irgendwie komisch bis problematisch sind. Was das für Elemente sind und weswegen Trash TV trotzdem so erfolgreich ist, wollen wir in diesem Artikel näher betrachten.

Was ist überhaupt Trash TV?

Starten wir erst mal mit den Grundlagen; Trash TV ist kein eigenes Genre, sondern ein Überbegriff, für Sendungen, die man grob in Scripted Reality Sendungen wie „Mitten im Leben“, Dating Shows wie „Der Bachelor“ und Castingshows wie „Germanys Next Topmodel“ einteilen kann, es gibt aber auch noch andere Formate, wo sich vor allem Z-Promis gegenseitig die Köpfe einschlagen, wie bspw. „Promis unter Palmen“. Sie alle haben gemeinsam, dass sie möglichst realistisch wirken sollen, auch wenn es in den meisten Fällen mindestens ein grobes Script, Anregungen durch die Produktionsfirma oder einen Schnitt gibt, der Sachen in ein ganz anderes Licht rücken soll. Diese vermeintliche Realität ist also ziemlich gekünstelt und wird dem Dramafaktor entsprechend zurecht gebogen. Viele können das auch nicht erkennen und so fällt es ihnen dann auch schwer, zwischen den Teilnehmer_Innen einer Show und ihnen als Privatperson zu unterscheiden. Und auch den Darsteller_Innen fällt das auf die Füße, wenn sie für meist wenig Geld, ziemlich entwürdigende Sachen tun müssen (es sei denn sie sind Promis mit hochdotierten TV-Verträgen und Agenturen).

Trash TV gibt es in der deutschen Fernsehgeschichte noch nicht so lange, denn nach dem 2. Weltkrieg und der Zweiteilung Deutschlands wurde im BRD-Fernsehen eher ein Fokus auf „Erziehung zur Mündigkeit“ gelegt, weswegen es hauptsächlich ernsthafte Formate gab, in denen auch in vielen Fällen Wissen vermittelt wurde. Erst mit der Einführung der Privatsender wie z.B. RTL in den 1980er Jahren wurde ein neuer Fokus deutlich: es ging auf einmal um Einschaltquoten (und Werbeeinnahmen), denn anders konnte man sich nicht gegen die gefestigten Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchsetzen. So gab es bspw. Shows wie „Tutti-Frutti“, eine Erotik-Game-Show in den 90er Jahren auf RTL. Klares Vorbild: das US-amerikanische DayTime TV. Gerne wurden hier vor allem Talkshow-Formate mit skandalträchtigen Dramen als Anregung übernommen, diese waren besonders in den späten 90ern bis zu den frühen 2000ern angesagt, zum Beispiel „Britt – Der Talk um eins“. Aber auch heute noch kann festgestellt werden, dass alle Trash TV Formate ein Art Äquivalent im englischsprachigen Raum haben, sei es nun „Love Island“ oder „Too hot to handle“.

Medienwissenschaftler_Innen sehen die Vorläufer außerdem in Freakshows und französischem Kasperletheater: mit anderen Worten, reißerische Inhalte, Fremdscham und seichte Unterhaltung prägen die Sendungen und sind auch deren Erfolgsrezept. Denn ja, natürlich wollen wir sehen, wie 10 Singles gegen ihren Sex Drive ankämpfen und uns darüber lustig machen, dass sie es wirklich nicht 14 Tage aushalten können wie bei „Too hot to handle“. Wenn die Einschaltquoten stimmen, stimmen natürlich auch die Werbeeinahmen (oder wie bei Netflix die Einnahmen aus den Abo-Gebühren). Aber der Fokus auf Geld und Aufmerksamkeit sind mitnichten die einzigen Probleme, die die beliebten Shows haben. Sie lenken uns ab von den wichtigen Themen des Lebens, lassen uns abstumpfen, haben also eine Art Zerstreuungseffekt, der uns vom Leben während kapitalistischer Krisen ablenken soll. Außerdem vermitteln sie auch in vielerlei Hinsicht falsche Werte und Bilder über bestimmte Personengruppen.

Klassismus und der Hass auf Hartz IV-Empfänger_Innen

Besonders sieht man das zum Beispiel in scripted reality Sendungen wie „Mitten im Leben“, „Familien im Brennpunkt“ oder im Doku-Format „Hartz aber herzlich“, umgangssprachlich auch als „Assi-TV“ bezeichnet, in welchen Stereotypen über Menschen, welche in Armut leben, vermittelt werden. Oft soll es so wirken, als hätten diese selbst Schuld an ihrer Lage, seien faul, egoistisch, drogen- und alkoholabhängig, schlechte Eltern mit viel zu vielen Kindern, aus denen auch nie etwas werden wird. Auch werden sie auffällig oft als besonders dick mit besonders ungesunder Ernährung dargestellt, die den ganzen Tag nur auf der Couch sitzen und fern sehen. Das alles passiert, während in Deutschland Hartz IV-Empfangende Sanktionen herein gedrückt bekommen und in Maßnahmen gezwungen werden, wollen sie nicht ohne das Minimum an Lebensstandard dastehen.

Laut Armutsforscher Christoph Butterwegge wird durch diese Darstellung einerseits Angst angeheizt, ebenso wie Dome & Co. im Plattenbau zu landen, den Zuschauenden fällt es aber auf Basis der Stereotypisierung und extremen Überspitzung umso leichter, sich zu distanzieren und zu erheben und  sich  auch im realen Leben als etwas Besseres zu fühlen.

Diese These lässt sich gut daran beobachten, wie die Sendungen in sozialen Netzwerken kommentiert werden. Hier wird gefordert, den Frauen in Armut ihre Kinder wegzunehmen, es wird darüber gelästert, dass sie es wagen von ihrem Hartz V nicht nur Lebensmittel einzukaufen, sondern auch mal Zigaretten oder sich die Nägel machen zu lassen. Wer arm ist, verdient nur das allernötigste, so der Tenor.

Allerdings sei an dieser Stelle gesagt, dass die Herabwürdigung der Armen in den letzten Jahren eher subtiler geworden ist, als es vorher noch üblich war und der Blick vermeintlich differenzierter wirkt. Aber die Distanzierung und der Argwohn bleiben natürlich trotzdem bestehen. Denn nicht immer ist das Gefühl der Zuschauenden, etwas Besseres zu sein, ausschließlich reine Arroganz. Manchmal zeigt es sich auch eher in der Hinsicht, dass man sich denkt, dass man es im Vergleich zu „denen“, doch eigentlich ganz gut hat und sich nicht beschweren kann.

So wachsen Vorurteile und Hass, es kommt zu einer Entsolidarisierung und Spaltung innerhalb der Arbeiter_Innenklasse, was natürlich besonders schlimm ist, wenn es aufgrund der Krise wieder Sozialkürzungen gibt und die geeinte Solidarität gegen diese umso notwendiger wird.

Den Traumprinz in 10 Folgen finden?

Aber im Trash TV geht es nicht immer nur um Armut und Elend. Oft genug werden auch Datingshows produziert, die meistens an exotischen Orten spielen, wo alle Teilnehmenden halbnackt am Pool flanieren, Party machen und ab und zu ein paar „anstrengende“ Challenges bewerkstelligen oder auf Einzel – und Gruppendates gehen. Was das Ziel ist, ist eigentlich klar: hier soll der_die Traumpartner_In gefunden werden. An dieser Stelle wird also ein bestimmtes Ideal von romantischen, hetero- und cis- normativen Beziehungen vermittelt, die auch schön monogam zu sein haben. Denn wer es wagt, bei den Datingshows nicht nur eine Person im Visier zu haben, wird unter Garantie mit Drama oder, je nach Format, sogar mit dem Ausschluss konfrontiert.

Doch so romantisch wie das Ideal einer Zweierbeziehung auch wirken mag, oberflächlicher als in diesen Shows geht es eigentlich gar nicht. Der Fakt, dass es insbesondere in Shows  wie „Der Bachelor“, wo es einen Hauptcharakter und um sie konkurrierende Teilnehmende gibt, darum geht, jemanden von sich in ca. 10 Folgen zu überzeugen und die restlichen Kandidat_Innen auszuschalten, klingt nicht nach einem Rahmen, in welchem sich eine zwischenmenschliche Beziehung, basierend auf Gemeinsamkeiten, Kommunikation und Nähe entwickeln kann. Konkurrenz zwischen potentiellen love interests, wie wir es aus der Realität von Datings Apps kennen, wird hier noch einmal zugespitzt und durch symbolische Interaktionen wie die Rosenübergabe untermauert. Die Oberflächlichkeit dieser Beziehungen zeigt sich auch an ihrer Dauer, die meistens kaum den Zeitraum von Produktion und Ausstrahlung überschreiten.

Auch wird in den meisten dieser Sendungen Sexualität zwar konstant durch Anspielungen angedeutet, aber es wird immer auf den „richtigen“ Moment gewartet, oder es wird gleich klar gemacht, dass es im Rahmen der Sendungen keinen Raum einnehmen darf und bis nach dem Finale gewartet werden muss, wobei vorher das Höchste der Gefühle schlabbrige Zungenküsse sind. Auch das entspricht der bürgerlichen Sexualmoral, dass man, wenn man es mit jemandem ernst meint, nicht gleich drauf los vögeln darf und Intimität aufgespart werden muss (was natürlich in extremer Form auf das Warten bis zur Hochzeitsnacht zurückzuführen ist).

Des Weiteren haben viele, vor allem männliche Teilnehmer ein sehr rückschrittliches Geschlechterbild, Frauen werden als passive Objekte gesehen, die „klar gemacht“, „abgeschleppt“ oder überredet werden müssen, die ruhig sein sollen, wenn der Mann spricht, kein Drama machen und sich ganz einfach unterordnen sollen. Der Mann hingegen tritt als klassischer, aktiver Macho und Eroberer auf, der sich nimmt, was ihm vermeintlich zusteht. Auch werden schon nach einer kurzen Kennenlernphase, oder auch wenn sie gerade mal ein Auge auf den oder die Angebetete geworfen haben, ziemlich schnell besitzergreifend.

Das alles basiert natürlich auf der Rollenverteilung, die uns allen im Kapitalismus auferlegt wird, um die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und die doppelte Ausbeutung der Frau durch unbezahlte Reproduktionsarbeit und Lohnarbeit zu legitimieren. Ebenso basiert darauf das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie, mit all seinen Einschränkungen, aus dem sich auch die hier reproduzierte bürgerliche Sexualmoral ergibt.

Aber wer macht da eigentlich alles mit?

Wenn wir uns die Anforderungen anschauen, im Bikini oder in der Badehose am Pool zu lungern, wird schnell klar: vor allem normschöne Menschen, die auch als Models und Influencer_Innen tätig sein könnten oder dies bereits spätestens nach Ausstrahlung sind. Die Männer sind durchtrainiert und sollen teilweise durch Tattoos noch männlicher wirken. Die Frauen kommen mit langen Haaren, makelloser Haut und schlanken Kurven daher. Personen abseits dieser Ideale sieht man so gut wie gar nicht. Vor allem im Format „love island“ wird auch oft in der Villa trainiert und über Ernährung philosophiert, außerdem geben viel Teilnehmende in den Interviews an, dass ihre Partner_Innen durchtrainiert und schlank, und bloß nicht dick sein sollten. So wird auch das Bild zementiert, dass nur normschöne Personen es verdient haben, geliebt zu werden. Und für alle anderen gibt es dann Datingshows, in denen ausschließlich plus-size-Personen auftreten, sie sich also nur „unter ihresgleichen“ umsehen dürfen.

Außerdem sind die meisten, die dabei sind, weiß und stehen auch offenkundig auf weiße, blonde Frauen, wie Onyi, Teilnehmerin der aktuellen Staffel „Too hot to handle Germany“ kritisiert. Netflix hatte sie zwar als diversity bonus gecastet, aber es war klar gewesen, dass die meisten anderen Teilnehmenden ganz andere Präferenzen haben. Das hat sie als Außenseiterin da stehen lassen, wie sie selber und andere auf Tik Tok kritisierten. Das ist natürlich alles andere als gute Repräsentation in dieser Show und es ist verständlich, dass dieser Umgang mit einer WOC im TV dem Selbstbewusstsein von Rassismus-Betroffenen nicht gerade gut tut, sondern sogar schadet.

Aber nicht nur in dieser Hinsicht sollten sich die Produktionsfirmen überlegen, ob sie sich Diversität wirklich auf die Fahne schreiben sollten. Grundsätzlich wird nämlich immer davon ausgegangen und die Sendungen sind auch so aufgebaut, dass alle hetero sind und eine binäre Geschlechtsidentität haben. Denn die Einteilung nach Mann und Frau spielt eine große Rolle in Challenges oder Auswahlverfahren bzw. Pärchenbildungen bspw. bei „love island“. Außer in der aktuellen Staffel von „Too hot to to handle Germany“, wo Bisexualität aber auch eher eine untergeordnete Rolle spielt, gibt es keine gleichgeschlechtlichen Verpaarungen, es sei denn, es ist ein explizit homosexuelles Datingformat.

Das selbe in Regenbogenfarben oder alles besser bei Prince(ss) Charming?

Explizit queere Datingformate gibt es in Deutschland für Schwule mit Prince Charming seit 2019, mit Princess Charming für Lesben seit 2021. Alleine, dass es so lange gebraucht hat, ist schon ein Witz, die ersten hetero Folgen von „Der Bachelor“ gab es bereits erstmals 2003 in der deutschsprachigen Version!

Aber so gut wie es gemeint ist, so schlecht ist es auch umgesetzt. Werfen wir einmal einen Blick auf Princess Charming. Vor allem in der ersten Staffel gab es einiges an „Problemen“, was fast noch beschönigend ausgedrückt ist. Die Teilnehmer_Innen konnte man queeren bzw. lesbischen Stereotypen geradezu zuordnen, vielleicht mit einigen Ausnahmen. Wer da nicht reingepasst hat, wurde unter den Teppich gekehrt, denn auch hier wurde bspw. Bisexualität nicht ernst genommen, denn in der Show geht es ja „nur um Frauen, die auf Frauen stehen“. Realistische Repräsentation sieht anders aus. Ebenso, dass immerzu von lesbischen Frauen gesprochen wurde, obwohl sich unter den Teilnehmenden auch eine nicht-binäre Person, nämlich Gea, befand. In einer Folge wurde sogar über their nicht-binäre Identität gesprochen und they musste einer anderen Kandidatin alles genaustens erklären. Die Sendung ist also auch ziemlich cis-normativ.

Weitere Kritikpunkte sind der unbegrenzte Zugriff und der damit zusammenhängende Konsum von Alkohol. Im Prinzip sieht man die Teilnehmer_Innen ständig mit einem Glas Sekt in der Hand und natürlich werden auch so die eigenen Hemmungen fallen gelassen. Einerseits trägt das natürlich zur gesamtgesellschaftlichen Normalisierung dauerhaften Alkoholkonsums bei, auf der anderen Seite kam es (unter anderem, aber natürlich nicht nur deswegen) auch mehrfach zu  übergriffigem Verhalten am Set. So gab es zum Beispiel einen Outcall wegen sexualisierter Gewalt gegenüber der Influencerin Wikiriot durch Jo, eine andere teilnehmende Person. Besonders in der Kritik steht hier neben der Täterin auch die Produktionsfirma, die sich nicht zu den Vorkommnissen äußern will und ein an die Öffentlichkeit Treten für die betroffenen Personen durch eine Verschwiegenheitsklausel erschwert hat. Auch in der zweiten Staffel kam es zu bedrängenden Szenen während einer Party mitsamt aufgezwungenen Küssen, obwohl vorher Grenzen aufgezeigt wurden. Anstatt, dass die Produktionsfirma hier eingreift und verantwortungsvoll handelt, wurde das sogar in die Dramaturgie mit eingebaut!

Wir sehen also, nur weil LGBTIA+ drauf steht, ist leider nicht alles perfekt, im Gegenteil. Denn natürlich werden auch diese Sendungen im Kapitalismus produziert und sind somit den gesellschaftlichen Zwängen und Einschaltquoten unterworfen. So positiv, wie höhere Diversität erst einmal scheinen mag, zeigen diese Beispiele doch einmal mehr, dass Unterhaltung, welche auf Basis von Kapitalinteressen, erstellt wird, nicht derartig progressiv sein kann, wie wir uns das vielleicht erhoffen.

Daher fordern wir:

• Gegen unterdrückerische Schönheitsideale in Werbung und Medien! Enteignet die großen Medienhäuser und die „kulturschaffende“ Industrie (Gameentwickler, Filmproduktionen,..) genauso wie Google, Instagram und Co.!
• Für organisierte Medienarbeit durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreative ohne die Reproduktion von Unterdrückung!
• Für eine internationale, proletarische antisexistische Bewegung!

Von Felix Ruga, April 2023

Künstliche Intelligenz gab es in primitiverer Form schon lange. Doch mit dem Projekt „ChatGPT“ ist eine Welle von Verblüfftheit bis Begeisterung durch die digitale Welt gegangen: Krass, was auf einmal geht! Dinge, die noch vor wenigen Jahren wie Science-Fiction gewirkt haben, sind jetzt öffentlich zugänglich. Weniger bekannt ist die neuere Version „ChatGPT-4“: Im Gegensatz zu ChatGPT-3, welches eigentlich nur bekannte Informationen gezielt und clever remixen und ausgeben kann, wird bei der neuen Version argumentiert, dass diese Formen tatsächlicher Intelligenz aufweist. Das heißt: Probleme lösen, deren Antwort oder Antworten zu äquivalenten Problemen nicht eingespeist wurden. Dieser Fortschritt ist innerhalb weniger Jahre geschehen und vor Allem viel früher, als alle erwartet haben. Daneben stehen auch einige andere Bereiche, die ebenfalls auf maschinelles Lernen zurückgreifen, in den Startlöchern: Künstliche Produktion von Bildern und Videos, autonomes Fahren und die Verwendung von „Big Data“ in den Naturwissenschaften.

Als Reaktion darauf kam schon von selbsternannten Expert_Innen wie Elon Musk, dass die Technologie so fieberhafte Fortschritte macht, dass man für eine Weile die Notbremse in den Entwicklungsstudios ziehen müsse, um rechtliche, ethische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen herzustellen. Zum einen kann das wieder ein cleverer Werbetrick sein und ist letztendlich wahrscheinlich nur schwer umsetzbar, zum anderen macht das aber schon einen richtigen Punkt: Für den Kapitalismus kann die ganze Angelegenheit tatsächlich weiterreichende Änderungen mit sich bringen. Die Rahmensetzung sollten wir aber nicht allein der herrschende Klasse überlassen. Es muss die Aufgabe der Arbeiter_Innenbewegung sein, darauf programmatische Antworten zu liefern! Diese würden wir an der Stelle grob in zwei Teile unterteilen: Die staatlichen und die wirtschaftlichen Änderungen.

Social Credits und Drohnen

Aus Filmen und Videospielen kennen wir die dystopischen Zukunftsszenarien, in denen sich künstliche Intelligenz mit autoritären Staaten mischt: Ein allmächtiger Staat, der mittels automatisierter Überwachung und Bestrafung die Bevölkerung kontrolliert, ohne dass dafür echte Menschen ihre Moral dazwischenschalten können. Erhebungen können mit Drohnen und bewaffneten Robotern zerschlagen werden. Kriege werden nicht durch Menschenhand geführt, aber dennoch sind es die Menschen, die darunter leiden.
Das sind natürlich arg einseitige und künstlerische Darstellungen, aber dennoch muss uns klar sein, dass im Zweifelsfall und in zugespitzten gesellschaftlichen Situationen alle Technologien gegen die Arbeiter_Innen verwendet werden können. Das ist sicherlich auch eine Angst, die viele momentan mit künstlicher Intelligenz verbinden und das ist auch eine Angst, die Kommunist_Innen unbedingt ernst nehmen sollten und eine Antwort darauf formulieren müssen, ohne in fortschrittsgläubigen Spott zu verfallen.

Die zentrale Losung sollte dabei sein, dass die Entwicklung und Verwendung vor Allem von fortgeschrittener künstlicher Intelligenz unter Arbeiter_Innenkontrolle gestellt werden und dafür die jeweiligen Tech-Unternehmen enteignet werden. Das ist die einzige Möglichkeit, um wirklich zuverlässig zu erreichen, dass diese nicht dazu eingesetzt wird, um automatisierte Unterdrückung und massenhaftes Leid zu produzieren, sondern um die progressiven Elemente wirklich herauszuschälen: Entlastung und Befreiung von Teilen der entfremdeten Arbeit. Außerdem hätte künstliche Intelligenz in einer demokratischen Planwirtschaft ein besonderes Potential, wenn es um die Erhebung von Bedürfnissen und Verteilung von Gütern geht. Dazu wollen wir demnächst noch einen Artikel am Beispiel von „Cybersyn“ in Chile veröffentlichen.
Klar sollte sein: Halten wir diese Technologie nicht auf, sondern greifen sie auf in ein Programm für mehr Freizeit und Freiheit! Doch wie sieht hier die wirtschaftliche Ebene aus?

Roboterarme und schmutzige Hände

Die kapitalistische Epoche wird begleitet von vielen „technologischen Revolutionen“. Und sei es nun die Dampfmaschine, die Elektrizität oder die Digitaltechnik: Jedes Mal war die Befürchtung groß, dass diese dazu führen, dass die Menschen nun ein für alle Mal überflüssig gemacht werden und die Arbeitslosigkeit riesig sein wird. Doch letztendlich ist es doch alles etwas anders gekommen, indem zwar viele Arbeitsstellen überflüssig geworden sind, aber die Arbeitskraft selbst nicht. Wird das bei der künstlichen Intelligenz genauso laufen?

Ein entscheidender Unterschied könnte sein, dass vorherige Technologien nicht so leicht vervielfältigbar sind, sondern immer an „Materie“ geknüpft sind. Für Maschinen und Elektrizität braucht man eben Rohstoffe und Arbeit, um mehr Menschen damit zu versorgen. Dadurch kommt es vor Allem in Halbkolonien dazu, dass selbst bei vorhandenem Know-How keine Technisierung durchgeführt wird, weil selbst der ineffizienteste Einsatz von Arbeitskraft immer noch günstiger ist, als eine Maschine anzuschaffen.

Je weiter nun die Technisierung fortschreitet, desto mehr Arbeitskraft wird frei und damit die Arbeitskraft insgesamt billiger, was wiederum die Technisierung ausbremst. Deswegen werden bis heute so viele Tätigkeiten weiterhin per Hand und unter scheußlichsten Bedingungen durchgeführt. Das ist eins der vielen Argumente dafür, dass der Kapitalismus in Wirklichkeit technologischen Fortschritt aufhält, statt ihn zu beschleunigen.
Doch dieses Mal könnte es anders sein: Künstliche Intelligenz kann, wenn sie erstmal entwickelt ist, relativ leicht skaliert werden und damit einen großen Teil der Kopfarbeit ersetzen. Selbstverständlich steckt dahinter immer auch ein materieller Rechner, der irgendwo stehen muss, und eine Internetverbindung dorthin. Das ist aber selbst jetzt schon sehr weit verbreitet. Und die Effizienz von künstlicher Intelligenz wird in den nächsten Jahren schnell anwachsen. Die Vermutung liegt also nahe, dass sich in Zukunft Informatiker_Innen, Designer_Innen, Ingenieur_Innen und Berater_Innen aller Art darauf gefasst machen müssen, einer künstlichen Intelligenz Aufträge zu erteilen, anstatt selbst die Arbeit des Programmierens, Designens, Entwickelns oder Beratens auszuführen.

Das würde aber viele Berufe doch wieder überflüssig machen, wenn das nicht durch kräftiges Wirtschaftswachstum abgefangen wird. Leider droht auch das Szenario, dass das deren Arbeitskraft entwerten könnte und sie wieder in technisierbare Handarbeit oder in nutzlose Bullshit-Jobs treibt. Aber wie bereits gesagt wurde: Künstliche Intelligenz hat genauso wie alle anderen technologischen Fortschritte das Potenzial, Menschen von unnötiger und ermüdender Arbeit zu befreien.
Um das zu erkämpfen, müssen Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien die alte, aber ungeahnt aktuelle Forderung ergreifen: Verteilung der Arbeit auf alle Hände! Das bedeutet konkret: Wir verkürzen die Arbeitszeit radikal, während der ausgezahlte Lohn erhalten bleibt. Arbeiter_Innen sollen sich kostenlos umschulen dürfen, während der Staat die Löhne weiterzahlt. Das wird finanziert durch massive Besteuerung der Reichen, die durch diesen technologischen Fortschritt sicherlich profitieren werden.

Falls wir diesen Kampf nicht aufnehmen, wird es dazu führen, dass wieder vor Allem die Kapitalist_Innen davon profitieren und die bürgerliche Staaten ihre Macht aufbauen. Wir müssen der herrschenden Klasse die schillernde Zukunft abringen, die uns der technische Fortschritt verspricht!

Wir fordern also:

• Enteignet die Tech-Unternehmen und stellt sie unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Offenlegung aller Codes & Algorithmen, auf deren Basis KI arbeitet und Entscheidungen trifft, um rassistische und andere unterdrückerische Muster zu erkennen und zu bekämpfen!
• Sensibilisierung und Schulung von Entwickler_Innen für die ethischen Herausforderungen dieser neuen Technologie, z.B. in der Einspeisung diskriminierender Datensätze!
• Flächendeckende Bildungsangebote im Bereich des Codings und digitaler Kompetenz in allen Schulen!
• Deckung des enormen Energiebedarfs der Server durch erneuerbare Energien!
• Arbeitszeitverkürzung und kostenlose Umschulung bei gleichem Lohn!
• Massive Besteuerung der Reichen!

Von Felix Ruga, aus der REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Die Klimakrise betrifft uns zwar alle, aber manche Menschen leiden stärker unter ihren Folgen als andere. Schon das durch das Pariser Klimaabkommen gesetzte Klimaziel von höchstens 1,5° Erderwärmung wird die verletzlichen Bevölkerungen überproportional stark treffen. Die Hauptsymptome dessen dürften sein: Unsichere Nahrungsmittelversorgung, höhere Lebensmittelpreise, Einkommensverluste, negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Vertreibung von ihrem Zuhause, zum Beispiel durch Wetterextreme oder sich ausbreitende Wüsten.

Das kommt nicht nur durch die klimatischen und geographischen Verhältnisse am Wohnort selbst, wodurch zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern der Ertrag von Mais, Weizen und Hirse jetzt schon sinkt, während der Großteil des „globalen Nordens“ weniger betroffen ist. Sondern es geht auch darum, wie viel Einkommen man innerhalb der Länder hat: Arme Menschen sind besonders verletzlich, da diese einen Großteil ihres Geldes für Essen ausgeben und bei Ernteausfällen nicht die steigenden Preise mittragen können.

Außerdem fehlt ein finanzieller Puffer, um nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen die zerstörte Lebensgrundlage zu erneuern. Sowieso hat dann wohl auch schon vorher das Geld gefehlt, um wie reichere Menschen ihr Haus abzusichern, zum Beispiel durch eine stabile Bauart oder Wasserablaufsystemen.

Gleichzeitig haben wir aber den Punkt, dass die Menschen, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, ihn nicht verursacht haben. Eine sehr beeindruckende Zahl: Die gesamten CO2-Emissionen seit der Industrialisierung. Im Zeitraum von 1751 bis 2018 haben die USA und die EU zusammen etwa die Hälfte der globalen CO2-Emissionen verursacht – China etwa 13 Prozent, Afrika und Südamerika je rund 3 Prozent.

Solche Statistiken zum CO2-Ausstoß sind zwar heftig, aber letztendlich auch nicht so unendlich aussagestark: Wir leben nämlich in einer international verbundenen Welt. Wo das CO2 emittiert wird, sagt nur indirekt, welche Konzerne letztendlich von diesem CO2 profitieren und wohin das Geld fließt. Hierfür könnte ein Begriff nützlich sein: Der Umweltimperialismus.

Was heißt Umweltimperialismus?

Im marxistischen Sinne spricht man beim Begriff „Imperialismus“ von einem kapitalistischen Stadium, in dem sich das Weltsystem befindet. Es geht dabei nicht um eine bestimmte ausbeuterische Politik, sondern muss wirklich als weltweites System begriffen werden. Dieses zeichnet vor allem aus, dass in wichtigen Sektoren keine wirklich freie Konkurrenz mehr herrscht, sondern die früher kleinen Betriebe immer weitergewachsen sind und immer mehr ihre Konkurrenz aufgefressen haben, sodass jetzt große multinationale Konzerne wie Google, Nestle oder Volkswagen ihre Märkte kontrollieren können. Diese sind beheimatet in den sogenannten „imperialistischen Zentren“, zu denen Deutschland gehört, aber auch die USA, China, Russland und so weiter. Die Welt ist mehr oder weniger unter diesen Ländern und Konzernen aufgeteilt und wird von diesen ausgebeutet. Es gibt heute kein Land mehr, was nicht in dieses System aus Ausbeutung und Ausgebeutetsein eingebunden ist. Wie diese Ausbeutung konkret aussieht?

Zum einen besteht die moderne Abhängigkeit zwischen Ländern vor allem in einer Schuldknechtschaft. Arme Länder sind wirtschaftlich so abhängig von Krediten, dass diese sich den Wünschen der Imperialist_Innen, oder vermittelt über den IWF, nicht entgegenstellen können. Außerdem werden sie auch durch die billigen Produkte und das patentierte Wissen aus der Industrie in den Zentren abhängig gemacht. Man bezeichnet diese Länder als Halbkolonien, weil sie wirtschaftlich abhängig, aber politisch-formal unabhängig sind.

Zum anderen findet die Ausbeutung im sogenannten „Ungleichen Tausch“ statt: Die Einführung von technologischen Fortschritten führt dazu, dass Arbeitskraft „effizienter“ eingesetzt wird, sodass Massenprodukte deutlich billiger werden müssten. Die abhängigen Länder werden jedoch auf einem technologischen Stand gehalten, in dem die Arbeitskraft nicht so effizient eingesetzt wird, wie es in den Zentren möglich ist. Deswegen kommt es zum ungleichen Tausch: Die abhängigen Länder zahlen höhere Preise und bekommen weniger Einkommen, müssen also viel mehr Arbeitskraft aufwenden. Dies manifestiert wiederum die technologische Rückschrittlichkeit.

Der ungleiche Tausch führt dazu, dass eine internationale Arbeitsteilung entsteht, nämlich dass die automatisierbaren und lukrativen Tätigkeiten in den imperialistischen Zentren bleiben, während die arbeitsintensiven und unlukrativen Tätigkeiten in die abhängigen Länder ausgelagert werden. Und diese Tätigkeiten sind meist auch jene, die besonders großen ökologischen Schaden anrichten. So braucht die Produktion von Rohstoffen, wie im Bergbau oder in der Agrarwirtschaft, viel Platz und vergiftet die Umwelt.

Außerdem kann in den imperialistischen Ländern das politische System durch die Extraprofite stabilisiert werden. So können negative ökologische Folgen in andere Länder verlagert werden, also auch besonders dreckige Industrie. Anstatt hier werden in den Halbkolonien werden dann Rohstoffe geplündert, Landstriche und Wasserressourcen zerstört, Bevölkerungen entwurzelt, Wälder gerodet. Dies dann als grüne Errungenschaften zu verkaufen, ist mittlerweile das grüne Hauptgeschäft der herrschenden Politik. Dass dann im Ausland im Interesse von deutschen Konzernen die Umwelt zerstört wird, sei dann weder Verantwortung noch Problem der deutschen Regierung.

Ein recht bekanntes Beispiel dafür ist die Herstellung von E-Fahrzeugen. In Südamerika wird Lithium abgebaut, indem die Vorkommen unter der Erde mit dem ohnehin knappen Wasser unterspült werden und danach in riesigen Salinen verdampfen. Hierfür wird haufenweise Wasser gestohlen und die dortigen Indigenen verjagt, wenn sie wegen des Wassermangels nicht ohnehin schon ihren Lebensunterhalt verloren haben. Mit diesem Lithium werden die Lithium-Ionen-Akkus für E-Autos und Co. hergestellt. Gleichzeitig werden in Deutschland die sauberen, angenehmen und lukrativen Tätigkeiten ausgeführt: Der Entwurf, der Zusammenbau aus den Einzelteilen und der Verkauf. Und der geringere CO2-Ausstoß wird dabei durch andere ökologische Zerstörung erkauft.

Und die Arbeitsteilung hat ein weiteres Problem: Rohstoffe und halbfertige Produkte werden ständig über die ganze Welt transportiert, um die vorteilhaften Arbeits- und Steuerverhältnisse der einzelnen Länder auszunutzen. Sinnvolle Produktionsketten sehen anders aus.

Der Kampf muss international sein!

Was man am besten versteht, wenn man es umdreht: Was würde also passieren, wenn wir unseren Kampf auf Deutschland oder zumindest die EU isolieren? Zum einen würden wir dabei den Kontakt zu den Betroffenen verlieren, die jetzt schon davon gebeutelt sind. Also die Armen in den Slums der großen Städte, die geknechteten Kleinbäuer_Innen, die geschundenen Arbeiter_Innen in den Rohstoffunternehmen, die Massen an Klimaflüchtlingen. In ihnen steckt ein sehr großes Potenzial, militanten Widerstand gegen den Umweltimperialismus zu leisten.

Diese brauchen wiederum auch uns, denn in den Zentren sitzen ja die großen Unternehmen, die diese Abhängigkeiten ausnutzen und aus den betroffenen Ländern viel schwerer zur Rechenschaft gezogen werden können. Zum anderen würden wir unserer herrschenden Klasse die Möglichkeit lassen, sich der Verantwortung zu entziehen. Wir hätten nichts gewonnen, wenn beispielsweise Deutschland klimaneutral wäre, weil alle CO2-Schleudern ins Ausland verlegt wurden. Dem Klimawandel und vielen anderen Umweltzerstörungen ist es ja gerade eigen, dass die ganze Welt davon betroffen ist.

Und deswegen müssen wir eben auch eine weltweite Antwort darauf finden und eine Alternative zum Kapitalismus eröffnen:

• Entschädigungslose Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle aller Unternehmen, die sich weigern auf umweltschonende Technologie umzusteigen, sowohl „daheim“ als auch in ihren Liefer- und Produktionsketten! Diese müssen offengelegt werden!
• Internationale patent- und konkurrenzfreie Forschung! Zugang zu Erkenntnissen für alle!
• Ende der Patente auf Saatgut und Technologien!
• Schuldenschnitt für den globalen Süden!
• Für eine klassenkämpferische und internationale Umweltbewegung!

Von Jona Everdeen, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Tausend Schüler_Innen diskutieren den Kampf gegen den Klimawandel: Am Dienstag den 24. Januar fand in der Sophie-Scholl-Schule in Berlin-Schöneberg eine zuvor durch Schüler_Innen organisierte Vollversammlung statt!

Die Vollversammlung wurde unter dem Motto einer „Alternativen Klimakonferenz“ durchgeführt, nachdem die COP27 wieder einmal zu keinerlei Fortschritten bei der Bewältigung der Klimakrise geführt hatte.

Doch was genau ist überhaupt eine Vollversammlung? Und wie kann sie einberufen werden?

Wozu eine Vollversammlung?

Eine Vollversammlung an einer Schule ist eine für alle Schüler_Innen verpflichtende, bis zu zwei Stunden lange Veranstaltung in der Aula oder einem anderen zentralen Raum der Schule.

Sollte die Schule über keinen Raum verfügen, in dem alle Schüler_Innen Platz haben, kann die Vollversammlung auch aus mehreren Blöcken mit jeweils unterschiedlichen Jahrgängen bestehen.

Eine Vollversammlung kann von der SV (Schüler_Innen-Vertretung) einberufen werden, in Berlin einmal im Halbjahr, in anderen Bundesländern kann das variieren.

Mittels einer Vollversammlung kann in der ansonsten bewusst unpolitisch gehaltenen Schule ein Raum geschaffen werden, um über akute Fragen innerhalb der Schule aber auch gesellschaftlich relevante Themen, wie die Klimakrise, zu debattieren. Und das selbstbestimmt durch die Schüler_Innen, ohne dabei Lehrkräften oder der Schulleitung rechenschaftspflichtig zu sein.

Die Vollversammlung ist somit die bestmögliche Plattform für einen Diskurs innerhalb der Schule und auf ihr kann auch über politische Forderungen abgestimmt und somit eine deutlich breitere Legitimität für diese geschaffen werden. Schüler_Innen, von denen die meisten noch nicht an parlamentarischen Wahlen teilnehmen dürfen, können endlich einmal abstimmen, und zwar nicht bloß passiv durch die Wahl irgendwelcher Stellvertreter_Innen sondern aktiv mit der Möglichkeit, sich selber an der Umsetzung des Wahlergebnisses zu beteiligen.

Die Vollversammlung an der Scholl

Bei der Vollversammlung an der Sophie-Scholl-Schule war, wie bereits erwähnt, die Klimakrise das Thema unter dem die rund 1000 Schüler_Innen in 3 Durchgängen in die Aula gerufen wurden.

Dies fand auf Initiative unserer Genoss_Innen statt und eine Gruppe motivierter Schüler_Innen hatte zuvor die Organisation übernommen.

Eingeladen waren drei Gastreferent_Innen der Klimagruppen „Depth 4 Climate“, die sich für eine Schuldenstreichung für die Länder der Globalen Südens einsetzt, „End Fossil: Occupy!“, die mittels Schul- und Unibesetzung den Klimastreik auf ein neues Level heben will, sowie die „Workers and Youth Relief Campain“, die Unterstützung für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Pakistan leistet. Diese referierten dabei über unterschiedliche Aspekte der Klimakrise und stellten Ansätze vor, wie diese gelöst werden könnten, wobei der inhaltliche Fokus darauf lag, dass Selbstorganisation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen sowie internationale Solidarität notwendige Bedingungen für Klimagerechtigkeit sind.

Nach einer Frage- und Diskussionsrunde, bei der die Schüler_Innen inhaltliche Nachfragen stellen und eigene Beiträge einbringen konnten, stellte das Organisationsteam die zuvor erarbeiteten Forderungen an Schule und Politik vor und eröffnete daraufhin die Abstimmung über diese.

Die Forderungen wurden mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das war ein Riesenerfolg!

Wie kann ich selber eine Vollversammlung organisieren? Worauf muss ich achten?

Wie gesagt kann eine Vollversammlung 1-2 Mal im Schuljahr durch die SV einberufen werden. Es ist daher nötig, insofern man nicht als organisierende Gruppe selber Teil der SV ist, diese von der Vollversammlung zu überzeugen. Die Organisation der Vollversammlung muss jedoch nicht von der SV übernommen werden, sondern kann von allen interessierten Schüler_Innen durchgeführt werden. Möglichst gute Kontakte zur SV sind natürlich trotzdem hilfreich.

Bei der Organisation sollte versucht werden, so viele Schüler_Innen wie möglich in die Planung, Ausgestaltung und vor allem Aufstellung der Forderungen einzubinden, indem mit Flyern, Plakaten und Mund-zu-Mund-Propaganda für Vorbereitungstreffen geworben wird. Je mehr Schüler_Innen am Prozess beteiligt sind, je niedrigschwelliger die Möglichkeiten zur Mitgestaltung sind, desto höher ist auch die Legitimität der Ergebnisse.

Auf der Vollversammlung selber sollte über Forderungen einzeln abgestimmt werden, damit die Schüler_Innen bei jeder Forderung überlegen können, ob sie zustimmen, und nicht bloß die Wahl haben entweder alle oder keine Forderungen anzunehmen.

Ihr seid bei der Planung einer Vollversammlung der Schulleitung keine Rechenschaft schuldig, jedoch müsst ihr diese dort anmelden und ihr solltet, insofern möglich, versuchen, ein kooperatives Verhältnis mit der Schulleitung zu suchen, da das die Ausgestaltung deutlich vereinfachen kann. Gleichzeitig sollte Kritik an der Schulleitung aber keineswegs unter den Teppich gekehrt werden.

Für die Finanzierung der Vollversammlung, zum Beispiel Druckkosten für Wahlzettel und Plakate, könnt ihr den schuleigenen Förderverein anfragen, der in der Regel unkompliziert auch höhere Kosten übernimmt.

Wie an der Sophie-Scholl-Schule dürft ihr Referent_Innen von außerhalb einladen. Die Schulleitung hat kein Recht, über diese zu entscheiden. Es muss lediglich eine Begründung für die Einladung vorgelegt werden und die Referent_Innen müssen sich, wenn sie in die Schule kommen, beim Sekretariat anmelden.

Es ist außerdem wichtig, im Vorhinein einen Zeitplan für die Veranstaltung zu erstellen, der eher mit mehr als mit weniger Zeit rechnet, da sich der Ablauf mit mehreren hundert Schüler_Innen leicht um einige Minuten verzögern kann. Das Programm der Vollversammlung bzw. eines ihrer Durchläufe muss also gut im Vorhinein durchgeplant und Aufgaben, mit Backup-Optionen, verteilt werden.

Was folgt nach der Vollversammlung?

Damit die Vollversammlung nicht einen rein symbolischen Charakter hat, ist es wichtig, dass sie nicht das Ende der politischen Arbeit der Schüler_Innen ist, sondern eigentlich erst ihr Anfang.

Angenommene Forderungen dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen in der Folge der Vollversammlung aktiv von den Schüler_Innen durchgesetzt werden, da zu erwarten ist, dass sie nicht einfach so umgesetzt werden.

Dafür muss die Gruppe, die die Vollversammlung organisiert und die Forderungen aufgestellt hat, weiterhin organisiert bleiben und versuchen, noch mehr Schüler_Innen, am besten schon auf der Vollversammlung selber, mit ins Boot zu holen und zu Treffen einzuladen.

Es ist wichtig, sich nicht in Hinterzimmergespräche mit der Schulleitung verwickeln zu lassen, undemokratische Kompromissvorschläge entschieden zurückzuweisen und auf den demokratisch betroffenen Beschlüssen zu beharren.

Sollte sich abzeichnen, dass die Schulleitung nicht bereit ist, diese umzusetzen, müssen unter Beteiligung möglichst vieler Schüler_Innen weitere Schritte geplant werden, wie der Druck erhöht werden kann. Möglichkeiten dafür reichen von offenen Briefen bis zu Schulstreiks und -besetzungen.

Es ist zu empfehlen, als Organisationsgruppe bei zukünftigen Wahlen für Klassensprecher_Innen- und Schulsprecher_Innen-Posten mit dem Programm zu kandidieren, die Beschlüsse der Versammlung zu verteidigen und die demokratische Mitsprache der Schüler_Innen zu vertiefen.

Ganz generell muss die Vollversammlung langfristig genutzt werden, um aufzuzeigen, dass sie genau wie auch besagte Klassensprecher_Innen und Schulsprecher_Innen-Wahlen, lediglich Bühnen darstellen, um für dauerhafte und wirklich demokratische Organisierung der Schüler_Innen zu werben und diese voranzutreiben. Ziel sollte es sein, die Schüler_Innen zu politisieren und gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems wie der Klimakrise in Stellung zu bringen. Das erkämpfen wir nämlich in einer Organisierung in Schüler_Innen-Komitees, in der Posten jederzeit abwählbar sind und die regelmäßige Treffen aller motivierten Schüler_Innen veranstaltet, auf denen politische Themen debattiert und daraus folgende Forderungen dann auf regelmäßig stattfindenden Vollversammlung abgestimmt werden, um endlich die Erzählung von den „unpolitischen Schulen“ zu brechen!

Von Sani Meier, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ – diesen oder ähnliche Sprüche hast du vielleicht auch schon gehört, ob von Lehrer_Innen, Vorgesetzten oder Eltern. Gemeint ist damit, dass man während seiner Schulzeit, Ausbildung oder Studium trotz großer Mühen wenig Geld zur Verfügung hat und dass das alles ganz normal und völlig in Ordnung sei. Geld verdienen sei was für Erwachsene und wer was anderes erwartet, sei selbst schuld. Aber warum sollten wir uns damit zufriedengeben und wie sieht die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wirklich aus?

Hard facts:

In Deutschland ist momentan jedes fünfte Kind von Armut bedroht, besonders in alleinerziehenden und Mehrkindfamilien. Von den jungen Erwachsenen unter 25 sind es ein Viertel. Frauen und migrantisierte Menschen trifft es nochmal stärker. Insgesamt haben junge Erwachsene zwischen 14 und 25 in Deutschland das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen, egal in welchem Bundesland.

Während man noch zur Schule geht, hat man in der Regel kein eigenes Einkommen und wohnt meist bei den Eltern. Diese verwalten das Kindergeld und entscheiden über die Höhe und Häufigkeit des Taschengeldes, das sie zahlen können oder wollen. Wenn die eigenen Eltern selbst gerade so über die Runden kommen oder man kein gutes Verhältnis zu ihnen hat, bleiben zwei Optionen: kein eigenes Geld haben oder sich ab dem 14. Geburtstag einen Minijob suchen. Beides ist belastend für junge Menschen- entweder hat man keinen Zugang zu Essen, Kino und Freibad oder man erfährt schon früh die Doppelbelastung von Schule und Lohnarbeit, was sich negativ auf die schulischen Leistungen auswirken kann. Jetzt noch ein unbezahltes Pflichtpraktikum on top? Im Kapitalismus gar kein Problem.

Hat man diese Zeit hinter sich gebracht, geht das gleiche Spiel in Ausbildung und Studium weiter: Während der gesetzliche Mindestlohn aktuell bei 12€ liegt, bekommen Azubis gerade mal die Hälfte. Viele kommen aktuell gar nicht erst an diesen Punkt: 261.800 junge Menschen, die ein Interesse an einer Berufsausbildung hatten, fanden im Ausbildungsjahr 2018/2019 keine Stelle. Das heißt: Mehr als die Hälfte aller an einer Ausbildung interessierten und bei der Arbeitsagentur gelisteten Jugendlichen ging leer aus. Unter Studierenden sind 38% von Armut betroffen. Lebt man in einer WG oder alleine, sind es 76%. Viele von ihnen sind zusätzlich von Wohnungslosigkeit betroffen, das heißt, sie hangeln sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete, da der aktuelle Wohnungsmarkt keine Angebote mehr für junge, einkommensschwache Menschen bieten kann. Und auch das BAföG reicht nicht aus, um das auszugleichen: Selbst wenn man Anspruch darauf hat, reicht es in der aktuellen Preisentwicklung von Lebensmitteln, Mieten und Energie schon lange nicht mehr aus und muss dringend reformiert werden.

Das alles hat weitreichende Folgen für die Entwicklung junger Menschen: Während der Schule hat man weniger Zugang zu ruhigen Orten wie einem eigenen Zimmer oder einen eigenen Laptop als Kinder aus wohlhabenden Familien. Es ist schwieriger, Hobbies auszuüben, wenn dafür Vereinsbeiträge zu zahlen sind, kann weniger reisen und kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Man gibt weniger Geld für die eigene Gesundheit aus, ist der ständigen Doppelbelastung von Schule/Studium und Arbeit ausgesetzt und stark abhängig von den Eltern, was viele junge Menschen an ihrer freien Entfaltung hindert und sich so auch negativ auf die psychische Verfassung auswirkt. Wenn Politiker wie Frank-Walter Steinmeier jetzt auch noch ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche fordern, fragt man sich ernsthaft, wer hier eigentlich den Kontakt zur Gesellschaft verloren hat.

Und das alles soll normal sein?

Wir finden das alles andere als normal und sprechen unter anderem deshalb in diesem Kontext von Jugendunterdrückung. Junge Menschen werden massiv ausgebeutet und an ihrer selbstbestimmten Entwicklung gehindert, haben die meiste Zeit ihrer Jugend kein Wahlrecht und sind rechtlich entmündigt. Aus diesem Grund organisieren wir uns in einer unabhängigen Jugendorganisation, die jungen Menschen eine Stimme gibt und von niemandem bevormundet wird. Unsere Unterdrückung ist eng mit dem Kapitalismus verknüpft, da ihre Normalisierung und Verharmlosung eine Überausbeutung unserer Arbeitskraft rechtfertigt. Gemeinsam sagen wir dem kapitalistischen „Normalzustand“ den Kampf an und werfen folgende Forderungen auf:

• Für die ökonomische Unabhängigkeit von Schüler_Innen, Studierenden und Jugendlichen in Ausbildung! Für ein Mindesteinkommen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital.
• Kostenfreier Zugang zu Lernmitteln wie Laptops, Tablets und Büchern, sowie frei zugänglichen Lernräumen!
• Wer arbeiten darf, soll auch wählen dürfen! Für das Wahlrecht ab dem Zeitpunkt des legalen Berufseintrittsalters.
• Kampf für höheren Mindestlohn für alle Arbeitenden in Anpassung an die Inflation, kontrolliert von Arbeiter_Innenausschüssen! Schluss mit unbezahlten Praktika und sozialen Pflichtjahren!
• Unkomplizierter und kostenfreier Zugang zu Wohnräumen. Niemand darf dazu gezwungen sein, bei der eigenen Familie zu leben oder wohnungslos zu sein!
• Ausbau von Jugendzentren und Freizeit- und Kulturangeboten, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!
• Volle Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Schluss mit medizinischer Entmündigung Minderjähriger!
• Für das Recht auf Eigentum und die selbstständige Verfügung darüber! Eltern dürfen kein Recht haben, das Eigentum von Jugendlichen zu entwenden, wie es bspw. bei Handys oft passiert!

Von Lia Malinovski, März 2023

Mittlerweile dürfte es den meisten Menschen ein Begriff sein: Das Selbstbestimmungsgesetz. Es soll das alte, menschenverachtende und diskriminierende „Transsexuellengesetz“ (kurz TSG) abschaffen und durch eine menschenwürdige und progressive Gesetzgebung ersetzen. Klingt erstmal gut, aber ist es das wirklich? Das wollen wir in diesem Artikel klären.

Was ist das alte TSG?

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was das Selbstbestimmungsgesetz konkret verändert, sollten wir uns vorher das TSG angucken. Das TSG regelt, wie Menschen ihren Namen und Geschlechtseintrag rechtlich ändern können, also wie er auf dem Perso und in anderen offiziellen Dokumenten steht. Bisher sah das Verfahren so aus: Anstatt einfach zum Standesamt zu gehen, und dort die Änderungen vorzunehmen, ist es eine Entscheidung des Gerichts. Das Gericht will wiederum zwei psychologische Gutachten, die besagen, dass man „wirklich trans“ ist. Was auch immer das bedeuten soll. Die Gutachten müssen unabhängig voneinander, von spezialisierten Sachverständiger_Innen gemacht werden und auch Auskunft darüber geben, ob sich das „Zugehörigkeitsempfinden [zum anderen Geschlecht] des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.“ (TSG §4, Abs. 3). Danach entscheidet das Gericht, ob der Wunsch der/des Antragssteller_In erfüllt wird. Selbst wenn man das ganze Verfahren durchlaufen hat und positive Gutachten vorweisen kann, kann es also sein, dass der Personenstand, Name oder Geschlechtseintrag gar nicht geändert wird.

Das ist aber nicht das Schlimmste. Denn die Gutachten kosten nicht nur extrem viel, sondern sind im Prozess ihrer Erstellung oft sehr übergriffig. Erfahrungsberichte vieler trans Personen zeigen, dass es nicht selten ist, dass man über die Sexualität, sexuelle Fantasien, Pädophilie, Masturbation, etc. befragt wird. Also Dinge, die nicht nur gar nichts mit dem Geschlecht zu tun haben, sondern auch noch extrem übergriffig sind und teilweise ekelhafte Unterstellungen vermitteln. Die erwähnten hohen Kosten machen es außerdem besonders für trans Personen aus armen Verhältnissen oder trans Jugendliche schwer, das Verfahren überhaupt zu einzuleiten – 500 bis 1000 Euro pro Gutachten lassen sich nicht immer einfach so auftreiben, doppelt erst recht nicht!

Selbstbestimmungsgesetz – eine gute Alternative?

Es braucht also eine Alternative zum bisherigen TSG. Das sagen nicht nur wir, mittlerweile hat es selbst die Bundesregierung verstanden. Deshalb haben sich Justizminister Marco Buschmann und Familienministerin Lisa Paus jetzt endlich auf eine Reform geeinigt. Wie die aussehen soll, haben sie in den „Eckpunkten für das Selbstbestimmungsgesetz“ aufgeschrieben und mittlerweile sogar einen Gesetzentwurf vorgestellt. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass trans Personen künftig nicht mehr zum Gericht gehen müssen, sondern beim Standesamt und ohne unnötige und diskriminierende Gutachten die Namensänderung beantragen können. Das Gleiche gilt auch für den Geschlechtseintrag. Wie im alten TSG soll es auch ein Offenbarungsverbot geben, wodurch es illegal ist, den „Deadname“, also den alten, toten Namen zu veröffentlichen oder zu gebrauchen. Das ist ziemlich cool, denn der Deadname heißt nicht umsonst so und es ist sehr respektlos den alten Namen zu nutzen oder sogar zu verraten. Aber nicht alles an dem Gesetzentwurf ist cool: Es wurde laut der „Süddeutschen Zeitung“ eine Passage eingefügt, die expliziten Frauenräumen das Recht gibt, auch nach der Namens- und Personenstandsänderung trans Frauen aus diesen Räumen auszuschließen, wenn es gewollt ist – und ihnen damit die Identität abzusprechen. Also ziemlich uncool, nett ausgedrückt.

Rückschrittlichkeit unter dem Deckmantel des Progressiven?

Diese Passage im Selbstbestimmungsgesetz würde eine transfeindliche Praxis, die sowieso schon passiert ist, legalisieren! Es ist also ein krasser Rückschritt, denn es soll legal werden, trans Personen rauszuwerfen, wenn sich die Andere mit ihnen unwohl fühlen. Da man trans Personen ihre Transidentität aber nicht immer ansieht, wird das auf lange Sicht auch auf cis Frauen zurückfallen, wenn sie nicht den klassischen Geschlechterrollen entsprechen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Sexismus werden Geschlechterrollen gestärkt und das Verstoßen dagegen weiter geächtet.

Die Passage ist auf Druck von TERFs erst reingekommen. Sie verbreiten seit Jahren das Bild des Mannes, der sich in Kleider steckt, um Frauen zu belästigen. Um das zu untermauern, fälschen sie sogar Statistiken und schüren ein Klima der Angst vor trans Frauen. Unterstützt wird das von AfD und Co, von Medien, aber auch in der „bürgerlichen“ Politik. Und Auswirkungen hat das nicht nur auf trans Personen, sondern auch auf cis Frauen. Schon jetzt gibt es Berichte, nach denen cis Frauen angegriffen werden, weil ihnen unterstellt wird, trans zu sein. Auf Twitter werden jetzt schon Vagina-Vergleiche gemacht, mit einer pseudowissenschaftlichen Unterscheidung zwischen „echten“ Vaginas und „gemachten“. Auch diese sind nicht haltbar und gefährden nicht nur trans Frauen!

Dieser Teil des Gesetzes reiht sich ein in eine Welle transfeindlicher Gesetze weltweit– in den US-Bundesstaaten Tennessee beispielsweise gibt es mittlerweile einen staatlichen Zwang zum Detransitionieren (eventuelle Geschlechtsangleichungen, und sei es nur gesellschaftlich, nicht körperlich, wieder rückgängig machen) und trans Personen werden aus der Öffentlichkeit gedrängt. Der Absatz aus dem Selbstbestimmungsgesetz gestrichen werden! Keinen Meter der menschenverachtenden transfeindlichen Politik, die versucht, unsere hart erkämpften Rechte wieder zurückzunehmen!

Was braucht es noch?

Auch abgesehen davon ist das Selbstbestimmungsgesetz nicht genug. Es geht zwar einen wichtigen Schritt, aber ist lange nicht genug. Beispielsweise soll, nachdem man den Antrag ans Standesamt übergeben hat, eine dreimonatige Bedenkzeit eingeführt werden. Das macht die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag unnötig kompliziert und bürokratisch.

Statt eines Selbstbestimmungsgesetzes, das reaktionäre Ideen enthält und in den progressiven Punkten viel zu kurz greift, braucht es tatsächliche Selbstbestimmung! Es braucht eine revolutionäre Perspektive. Und die Selbstbestimmung darf sich nicht nur auf den Namen und Geschlechtseintrag beschränken, sondern muss auch die medizinische Transition organisieren.

• Für eine revolutionäre Alternative sowohl zum Selbstbestimmungsgesetz, als auch zum TSG! Für echte Selbstbestimmung!
• Für den Ausbau von Unisex-Orten an Schulen, Unis, in Betrieben und in der Öffentlichkeit!
• Gegen den Zwang den behördlichen Namen in Schulen, in offiziellen Dokumenten und in Bewerbungen etc. anzugeben! Gegen die Pflicht, ein Geschlecht in offiziellen Dokumenten anzugeben!
• Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung und der offiziellen Namens- und Personenstandsänderung!