Zu den aktuellen Streiks bei der Deutschen Post AG

Von Lia Malinovski, Januar 2023

In der Deutschen Post AG läuft seit einigen Wochen die neue Tarifrunde 2023 inklusive Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di. Die Beschäftigten fordern 15 Prozent Gehaltserhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine Erhöhung der Ausbilungsvergütungen sowie Entgelte der Studierenden um 200 Euro monatlich. Für diese Forderungen haben zwischen dem 18. und dem 20. Januar über 33 Tausend Beschäftigte in Verteilungszentren, sowie Zusteller_Innen selbst, die Arbeit niedergelegt und gestreikt. Die Post selber hat dabei keinen Schritt auf die Beschäftigten zu gemacht. Die Folge ist nun ein dritter Verhandlungstag und weitere Warnstreiks.

Warum die Forderungen?

Die Forderungen nach 15 Prozent mehr Lohn für alle Tarifbeschäftigten soll den Reallohnverlust durch die Inflation und gesteigerte Lebenshaltungskosten angehen und damit der Verschlechterung der Lage der Angestellten entgegenwirken.

Wenn wir an die Post denken, denken wir meistens an die nette Postbotin oder den netten Postboten, die uns unsere Briefe oder Pakete zustellen oder ärgern uns, wenn mal wieder ein lang ersehntes Päckchen später ankommt als gedacht. In den seltensten Fällen ist uns bewusst, unter welcher Belastung die Beschäftigten stehen – mit einem Monatsgehalt von 2.108 bis 3.090 Euro brutto verdienen die meisten Beschäftigten gerade genug, um in einer kleinen Wohnung zu wohnen und gerade genug zu heizen, um am Ende des Monats noch Geld über zu haben. Seit der Privatisierung der Post haben sich Arbeitsbedingungen ohnehin permanent verschlechtert mit längeren Routen, Zusammenlegung von Briefen und Paketen, der wachsende Onlinehandel und Unmengen an Werbung. Dennoch ist ihre Arbeitsbelastung in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie besonders stark gestiegen. Das sieht man besonders gut daran, dass die Post in den letzten zwei Jahren Rekordgewinne im Milliardenbereich erzielen konnte, da mehr bestellt wurde als vor der Pandemie. „Erwirtschaftet wird der Erfolg der Deutschen Post AG von den Kolleg*innen, die uns Tag für Tag Briefe und Pakete bringen und angesichts des hohen Sendungsvolumens vielfach einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind“, schreibt ver.di zu der aktuellen Tarifrunde. Auch die Lage der Jugend in der Post ist prekär: Viele Jugendliche machen einen Nebenjob als Zeitungsausträger_In. Dabei verdient man im Schnitt gerade mal ein paar Cent pro ausgetragene Zeitung. Einen Stundenlohn gibt es nicht und damit kann auch mal der Mindestlohn wegfallen, der bei Jugendlichen eh kaum Bedeutung hat. Die Ausbildungsgehälter sind mit 900 Euro Monatlich bestenfalls durchschnittlich und schon ohne Inflation nicht genug, durch die Inflation aber deutlich zu wenig. Freie Entfaltung oder Unabhängigkeit von Eltern ist damit nicht zu schaffen. Egal, was Springerpresse und der Post-Konzern sagen: Die Forderungen der Beschäftigten sind notwendig und müssen umgesetzt werden!

Streiken, streiken, streiken…

Aber wie können diese Forderungen umgesetzt werden? Die Konzernbosse sind nicht gerade überzeugt davon, die Forderungen umzusetzen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass der Kampf weitergehen wird und muss. Es muss weitere Streiks geben, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dabei darf die Gewerkschaft aber nicht bei Warnstreiks bleiben: Der Konzern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Forderungen nicht umsetzen, wenn es nur bei Warnstreiks bleibt. Warnstreiks kann ein Konzern noch verkraften, da sie zeitlich begrenzt und an Verhandlungen gebunden sind. Was gebraucht wird, sind sogenannte Erzwingungsstreiks – also Streiks, die unbefristet sind und bleiben, bis die Forderungen erfüllt sind und die Mehrheit der Beschäftigten für die Beendigung des Streiks abgestimmt hat. Die Beschäftigten müssen sich in Streikkomitees organisieren und die Gewerkschaftsführung unter Druck setzen, eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik zu starten! Denn von alleine wird sie das wahrscheinlich nicht, dafür ist der Vorstand zu eng verwoben mit „Arbeitgeberverbänden“ und den Konzernbossen. Schon bei den vergangenen Arbeitskämpfen bei der Post hat ver.di immer wieder Verrat begangen, indem sie Streiks abgewürgt oder erfolgreiche Streiks mit einem schlechten Tarifvertrag ausverkauft haben.

Sollte es tatsächlich zu Erzwingungsstreiks kommen, müssen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten zeigen. Denn wenn unser Paket nicht kommt, ist das die Schuld des Konzerns, der die notwendigen Forderungen der Beschäftigten nicht umsetzt. Auch dürfen die Streiks nicht isoliert bleiben, sondern müssen eine Verbindung zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die ebenfalls in die Tarifrunden starten, aufbauen. Letzten Endes muss der Kampf sich für eine basisdemokratische Kontrolle der Beschäftigten einsetzen, mit der die Beschäftigten selbst entscheiden können, wann gestreikt wird, wann nicht und welchen Tarifvertrag man annimmt!

• Für die Anpassung der Löhne an die Inflation, unter Kontrolle der Beschäftigten selbst! Nicht Konzernbosse, sondern diejenigen, die einen positiven Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen bestimmen, was sie dafür erhalten!
• Für zufriedenstellende Ausbildungsgehälter! Wir müssen die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen und selbst zu entfalten! Wir wollen nicht unsere ganze Jugend bei unseren Eltern verbringen!
• Für die Einführung eines Stundenlohnes mindestens in Höhe des Mindestlohns für Zeitungsausträger_Innen und die Ausweitung der Tarifverträge auf sämtliche Beschäftigte im Logistiksektor!
• Für die gemeinsame Organisierung der Beschäftigten bei der Deutschen Post AG und der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und gemeinsame, unbefristete Streiks, solange die Forderungen nicht erfüllt sind! Gemeinsam sind wir stärker (als die Konzerne)!

Nachdem die Großdemo am 14.01 vorbei ist, Lützerath vollständig geräumt ist und auch die Blockaden zu Beginn der Woche vorbei sind, sind die meisten (aber längst nicht alle!) Aktivist_Innen wieder zuhause. Wir haben also Zeit uns aufzuwärmen und die vergangenen Tage (oder Wochen; für manche sogar Jahre) Revue passieren zu lassen. Was haben die vielfältigen Aktionen gebracht? War Lützerath eine Niederlage oder ein Sieg für uns? Unsere Einschätzung findet ihr in diesem Artikel.

Lützerath hat uns stärker gemacht

Die Aktionstage haben viele Leute auf die Beine gebracht. Obwohl alle Altersgruppen vertreten waren, kann angenommen werden, dass viele der Aktivist_Innen Jugendliche waren, die sich im Rahmen von Fridays for Future politisiert haben. Allen Menschen bundesweit wurde in NRW vor Augen geführt, dass der Staat für die Profitinteressen des Kapitals bereit ist, brutal gegen die Umweltbewegung vorzugehen. Außerdem ist das Vorgehen von RWE und der Rückendeckung durch den Staat ein politischer Skandal sondergleichen, inklusive tendenziöser Studien und Bruch des Pariser Klimaabkommens. Das hat die Menschen wütend gemacht und sicherlich auch zusammengeschweißt und radikalisiert. Dies hat man nicht zuletzt auch daran gesehen, dass die Parole „RWE enteignen!“ sehr präsent war.

Denn Lützerath hat wieder einmal klargestellt, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht das Ziel der Landes- oder Bundesregierung ist. Die Grünen, welche sowohl im Bund als auch auf Landesebene mitregieren, haben diese Politik direkt mitzuverantworten. Hoffen wir, dass nun auch die letzten Menschen ihre Hoffnung auf diese Partei aufgeben. Dass die Regierungen ihre Politik ändern, können sie anscheinend nur mit Zwang erreichen. Auch das wurde in Lützerath offensichtlich. Dafür müssen wir uns natürlich auch militant gegen die Polizei durchsetzen. Das war sicherlich eine zentrale Errungenschaft von Samstag, dass die Bewegung eine massenhaft Widerständigkeit erreichen konnte: Ketten bilden, Anweisungen widersetzen, Bullenketten durchbrechen. Wären wir am Wochenende noch mehr und noch militanter gewesen; Lützerath würde noch stehen und die Bullen würden immer noch im Schlamm feststecken!

Lützerath geräumt, Kohle wird abgebaggert

Doch wir müssen wir feststellen, dass Lützerath geräumt ist und in sehr naher Zukunft den gewaltigen Kohlebaggern weichen wird. Insofern muss die Besetzung Lützeraths isoliert betrachet als gescheitert angesehen werden. Wahrscheinlich hätten auch doppelt so viele militante Menschen die Räumung Lützeraths wahrscheinlich nur weiter verzögert, nicht aber verhindern können. So sehr wir die Fähigkeiten, den Kampfgeist und den Mut der Besetzer_Innen des Hambi, des Danni oder jetzt Lützeraths bewundern, letztlich ist diese Politik in jedem dieser Fälle gescheitert. Vielfach wurde auf diese Aussage hin argumentiert, dass durch die Aktionen die Umweltfrage in das Bewusstsein vieler Menschen gerückt ist und noch mehr (aktive) Unterstützer_Innen gefunden hat. Das stimmt zwar sicherlich und ist auch ein Verdienst dieser Aktionen. Doch es ist nur ein erster Schritt, denn: Was folgt auf die Öffentlichkeit und was sollen die so neu politisierten Menschen jetzt machen?

Perspektive

Wir glauben nicht, dass einfach nur die Besetzer_Innenszene größer werden muss, damit sie erfolgreich sein kann. An den Aktionen können sich aufgrund der Strapazen nämlich quasi nur junge Leute beteiligen. Außerdem muss man für eine längere Besetzung den Job kündigen oder man muss Student_In mit ausreichend finanzieller Unterstützung sein. Mit Kindern kann man auch nicht bei allem dabei sein. Zudem haben viele Leute Angst vor der Repression oder vor der physischen Gewalt der Polizei. Besetzungen sind also nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eine Option. Wenn wir gewinnen wollen, müssen aber viel mehr Menschen aktiv werden. Außerdem sind die Besetzungen auf kleine, einzelne Orte konzentriert. Lützi alleine reicht nicht, wenn irgendwo anders Kohle abgebaggert, neue Gasterminals gebaut, Atommeiler weiter betrieben werden und e.on, statt in erneuerbare Energie zu investieren, Geld an seine Manager und Aktionäre ausschüttet?

Was wir damit sagen wollen, ist, dass der Kampf immer und überall geführt werden muss. In den Betrieben, in den Schulen, in Unis, auf der Straße. So kann jede Person kontinuierlich aktiv sein und sich in Bezug setzen zu anderen Missständen der Gesellschaft. Besonders wichtig ist es dabei den Kampf in die Betriebe zu tragen. Dort sind nämlich die Menschen, die mit ihrer Streikmacht wirklich politische Forderungen durchsetzen können. Glaubt ihr, dass RWE Lützerath abbaggern würde, wenn sich die Arbeiter_Innen der Kohlekraftwerke weigern würden, diese Kohle anschließend zu verbrennen? Auch Streiks in anderen Sektoren können dazu genutzt werden, politische Forderungen in der Klimafrage zu erzwingen.  

Forderungen, wie die Streichung der Schulden des globalen Südens, mehr Investitionen in erneuerbare Energien oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr sind anschlussfähige und zentrale Forderungen zur Verbindung von Kämpfen. Doch auch diese können nur durch mächtige Streiks im ganzen Bundesgebiet erkämpft werden. Besetzungen können und müssen einen solchen Kampf natürlich unterstützen, sollten aber nicht das alleinige Ziel der Umweltbewegung sein.

Lützerath ist gefallen, aber der Kampf geht weiter. Wir haben in Lützerath gezeigt, dass wir groß und militant sind. Lässt uns diese Größe und Militanz nun wieder in unsere Städte tragen, damit die Regierung und das Kapital gar nicht erst wieder zu Atem kommt!  

Das frisch angebrochene Jahr 2023 versucht es direkt in seiner ersten Woche gleich mal damit, in die Charts der absurdesten Twitter-Tage zu kommen: Der rechtskonservative Chefredakteur der Springer-Tochter WeltN24 Ulf Poschardt ist wohl am 05.01. auf seinem Streifzug durch Twitter nach „rotgrüner umerziehungsfolklore“[1] auf das Video-Statement unseres Genossen Brokkoli gestoßen. Mit einem lächerlich-populistischen Tweet versucht er nun seine Armee aus rechten Trollen, Incels und Polizei-Fanboys auf uns zu hetzen[2].

Das Videostatement, auf das sich Ulf bezieht, haben wir gemeinsam mit Genoss_innen des „Revolutionären Bruchs“ veröffentlicht. Darin rufen wir dazu auf, auf der gleichnamigen Konferenz um die Frage des Antirassismus zu diskutieren, da die Berliner Linkspartei sich im Wortlaut zwar oft antirassistisch gibt, praktisch als Teil der Berliner Landesregierung aber Abschiebungen bewilligt und migrantischen Communites das Demonstrationsrecht verweigert. Über 600 Menschen waren in Berlin im letzten Jahr von Abschiebungen betroffen. Sogar das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verbot von nächtlichen Abschiebungen wurde immer wieder missachtet. Durchgeführt werden diese Abschiebungen von einem Polizeiapparat, dessen struktureller Rassismus schon lange kein Geheimnis mehr ist und der seinen blutigen Höhepunkt in der Ermordung von Oury Jalloh und Mouhamed Dramé gefunden hat. Diese Polizei will der Senat nun mit Elektro Tasern und einer neuen Racial-Profiling-Wache am Kotti ausstatten. Für den rechtskonservativen Ulf ist das natürlich kein Problem. Er sieht das Problem eher darin, dass Brokkoli einen ACAB-Hoodie trägt und den Palästinenser_innen ein Selbstbestimmungsrecht zugesteht.

Im Mai letzten Jahres wurde in Berlin anlässlich des Nakba-Tages (ein Gedenktag zur Vertreibung von über 700 000 Palästinenser_innen) ein gerichtliches Demonstrationsverbot erlassen. Die geplanten Demonstrationen wurden pauschal als antisemitisch verunglimpft und das, obwohl die Veranstalter_innen sich mehrmals klar gegen Antisemitismus auf ihren Aktionen positioniert haben. In der Debatte um das Demonstrationsverbot wurde dabei immer wieder auf rassistische Stereotype von „emotionalisierten Arabern“ (ähnlich wie wir sie aktuell in der Debatte um das Böller-Verbot hören müssen) Bezug genommen. Damals wie heute verurteilen wir diese rassistische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Ulf verdreht diese Kritik in seinem Tweet zu einem angeblichen „linken Antisemitismus“. Hätte er seinen Job als Journalist vernünftig gemacht und mal kurz auf unserer Homepage recherchiert, wäre er jedoch schnell auf unsere ausführliche Resolution zum Thema Antisemitismus[3] gestoßen und hätte ebenfalls in unserem Programm nachlesen können, dass wir für einen binationalen, säkularen und sozialistischen Staat im Nahen Osten eintreten, indem alle Menschen unabhängig von ihrer Religion in Frieden und Gleichberechtigung miteinander leben können[4].

Gründliche Recherche und Quellenbelege scheinen jedoch nicht das Steckenpferd von Ulf Poschardt zu sein. So wurde er bereits im Jahre 2000 als Chefredakteur beim Magazin der Süddeutschen Zeitung gekündigt, weil er dort gefälschte Interviews und Storys ungeprüft veröffentlicht hatte[5]. Ulf scheint es vielmehr als den Kern seiner journalistischen Tätigkeit zu verstehen, auf Twitter Aufmerksamkeit durch seine chauvinistischen Kommentare zu generieren. Seine Feinde sind dabei wahlweise Klimaaktivist_innen, Corona-Schutzmaßnahmen, Geflüchtete oder die öffentlich-rechtlichen Medien. Aufrechte Aktivist_innen setzt er dabei mit der islamistischen Terrormiliz Boko Haram gleich, indem er sie mit „Wokoharam“ betitelt[6]. Er selbst versteht seinen „Journalismus“ auf Twitter dabei als „Kulturkampf“[7] gegen „politisch korrekte Aktivisten“. Es geht ihm also darum, Linke mit welchen an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen auch immer im Sinne seines Kulturkampfes zu verunglimpfen. Wie so häufig muss der Vorwurf des Antisemitismus auch bei Ulf als Projektionsfläche herhalten. So inszeniert er sich als kritikloser Verteidiger einer Polizei, die sich mit faschistischen Chatgruppen einen Namen gemacht hat: Kein Wort über deren antisemitische Inhalte aber stattdessen große Empörung über einen Hoodie. Wir fragen uns dabei, wie es eigentlich um Ulfs Treue gegenüber dem Rechtsstaat bestellt ist, wenn er Einschränkungen des Versammlungsrechts, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Verwässerungen des Rechts auf Asyl kritiklos verteidigt.

Das Ekligste an der von Ulf angestoßenen Debatte ist jedoch, mit welcher Verachtung und welchem Hass einem politisch aktivem Jugendlichen, der klar politisch Stellung bezieht, begegnet wird. Dass Jugendunterdrückung ein tief verankertes Phänomen in kapitalistischen Gesellschaften ist, sieht man hier darin, dass einem Jugendlichen nicht zugestanden wird, eine eigene politische Meinung zu haben. Nein, er sei „vor die Kamera gezerrt“ worden oder sei „in der Pubertät“. Umso mehr bestätigt uns das darin, dass es richtig ist, sich in einer unabhängigen Jugendorganisation, ohne Bevormundung, unter Jugendlichen selbst zu organisieren.

Die Heftigkeit mit der die Debatte aktuell auf Twitter geführt wird, unterstreicht einmal mehr, wie viel Angst Vertreter_innen der bürgerlichen Klasse wie Ulf haben, wenn wir Jugendliche uns trauen, unsere Stimme zu erheben. Es offenbart zugleich ihre Schwäche, wenn sie ein kurzes harmloses Videostatement mit allen dreckigen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen müssen. Solidarität mit Brokkoli! Dieser Angriff hätte jede_n aufrichtige_n Aktist_in von uns treffen können, denn er richtet sich nicht spezifisch gegen Brokkoli, sondern gegen eine Jugend, die nicht länger bereit ist, dem Kapital dabei zuzuschauen, wie es unseren Planeten zerstört. Bitte teilt und verbreitet dieses Statement! Insbesondere Gliederungen der Linksjugend solid, sollten sich in der Verantwortung sehen, sich in dieser Frage zwischen Ulf und dem „Revolutionären Bruch“ zu positionieren. Lasst Ulf mit seinem Versuch „Revolution“, den „Revolutionären Bruch“ und die Linkspartei zu diskreditieren nicht durchkommen! Kommt zur Konferenz am 14. Januar und lasst uns gemeinsam diskutieren, was wir dem Hass und der Verachtung der herrschenden Klasse und ihrer Medien entgegenzusetzen haben.

Abschließend möchten wir jedoch noch ein paar Worte der Dankbarkeit an Ulf richten: Zuerst einmal vielen Dank für die kostenlose Werbung. Eine größere Reichweite als du sie uns geschenkt hast, hätten wir mit unseren bescheidenen finanziellen Mitteln nicht generieren können. Ebenfalls sind wir dir dafür dankbar, dass du uns mit der Hetze deines Springer-Verlages, die bereits Rudi Dutschke ins Grab brachte, erneut an einen wichtigen Umstand erinnerst: Dieses rechte, antidemokratische und imperialistische Hetzblatt gehört enteignet und unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gebracht!

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[1] https://twitter.com/ulfposh/status/1611299976495366145?cxt=HHwWgoDQ2dSyvtwsAAAA

[2] https://twitter.com/ulfposh/status/1610921238586880000?cxt=HHwWgMDTsZuVktssAAAA

[3] https://onesolutionrevolution.de/was-ist-antisemitismus-und-wie-kann-er-bekaempft-werden/

[4] https://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2017/07/Programm2018.pdf

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Ulf_Poschardt

[6] https://uebermedien.de/67936/was-ulf-poschardt-zuzutrauen-ist-und-was-nicht/

[7] https://twitter.com/niggi/status/1490099359307948035

145 Menschen hat die Polizei lt. Tagesschau bundesweit im Zusammenhang mit Silvesterkrawallen festgenommen, rund zwei Drittel entfielen auf Berlin. Diese sollen nicht nur Einsatzkräfte der Polizei, sondern auch der Feuerwehren, teilweise auch Passant:innen gezielt mit Böllern und Feuerwerkskörpern beschossen haben.

Silvesterkrawalle sind nun nichts total Neues in Deutschland – und erst recht nicht zahlreiche Verletzungen, Schlägereien, Unfälle bei den Neujahrsfeiern. Und ebenso wenig neu ist die fast schon alljährliche Debatte um das Verkaufsverbot von Böllern und Feuerwerkskörpern.

Es mag auch gut sein, dass die Zahl der Einsätze der Polizei und auch direkter bewusster Übergriffe und Angriffe auf Beamt:innen in diesem Jahr nach der Coronapandemie nach oben ging. Dass es sich dabei um eine neue Qualität handelt, muss aber in Zweifel gezogen werden. Bevor wir uns jedoch damit beschäftigen, müssen wir darauf eingehen, was wirklich neu ist: das Ausmaß an offen rassistischer Zuschreibung durch die bürgerliche Politik.

Rassismus und Law and Order

Nachdem sich der Rauch der Feuerwerke längst verzogen hat, legen Politiker:innen und sog. Expert:innen nach. CDU-Fraktionsvize Spahn, einst ein Shootingstar seiner Partei, bringt sich mit rassistischen Zuschreibungen und Law-and-Order-Parolen ins Gespräch – und macht auch gleich die Ursachen für eine angeblich neue Qualität von Rowdytum aus: „ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat“. Die Berliner CDU und FDP legen nach:

„Der CDU-Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln, Falko Liecke, wurde der Berliner Zeitung gegenüber deutlicher. In Neukölln sei eine ‚komplette Parallelgesellschaft herangewachsen, die mit unseren Staatsorganen, der Polizei und unserem Bildungssystem nichts zu tun hat’. Die FDP-Bundesabgeordnete Katja Adler sprach auf Twitter von ‚kultureller Überfremdung’. Der innenpolitische Sprecher der Jungen Union NRW, Manuel Ostermann, ging noch weiter. Das Problem seien ‚nicht die Böller, sondern der asoziale Mob, der damit nicht umgehen kann’, schrieb er. Im Gespräch mit der Bild-Zeitung bedauerte er den Mangel deutscher Grenzkontrollen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries scheint bisweilen die Rassentheorie für sich wiederentdeckt zu haben: Wollen wir Krawalle in Großstädten bekämpfen, schrieb er auf Twitter, ‚müssen wir auch über die Rolle von Personen, Phänotypus: westasiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen’.“ (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/silvesternacht-die-boeller-debatte-ist-rassistisch-li.303337)

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG im Deutschen Beamtenbund, Rainer Wendt, stößt ins selbe Horn und verweist auf das „Migrantenmilieu“ als Hort mangelnder Staatstreue. Zudem fordern Polizei- und Feuerwehrgewerkschaften stärkere Überwachung und Videocams.

Da fällt es der AfD und wohl auch so manchem Hardcorenazi schwer, sich nach rechts abzusetzen. AfD-Vorsitzende und -Bundessprecherin Alice Weidel versucht es dennoch und wendet sich gegen jede Erleichterung der Einbürgerung: „Ab diesem Jahr werden all die ‚Menschen‘ eingebürgert. Dann können die Medien ohne schlechtes Gewissen schreiben, dass ‚Deutsche‘ Einsatzkräfte attackierten.“ (https://www.belltower.news/rassistische-narrative-nach-silvester-neues-jahr-alte-hetze-144885/)

Laut Weidel und Co. kann es sich beim „Mob“ überhaupt um keine echten Deutschen, allenfalls nur um „Passdeutsche“ gehandelt haben. Selbst von Menschen mag sie nur unter Anführungszeichen sprechen – und setzt so den rassistischen Zuschreibungen von Liberalen und Konservativen noch eins drauf.

Bürgerliche Öffentlichkeit und Expert:innen

Während ein Teil der bürgerlichen Medien vor rassistischen Zuschreibungen warnt, fordern sog. Qualitätsmedien wie die FAZ, dass nicht weiter abgewiegelt werde, wenn es um Gewalt und Migration gehe. So lobt ihr Redakteur Jasper von Altenbockum den „Mut“ von Spahn und NRW-Innenminister Herbert Reul. die entgegen einer angeblichen Relativierungskultur die „Wahrheit“ ausgesprochen hätten. Schelte gibt es für den Berliner Senat, dem „in solchen Situationen die Worte ‚Linksextremisten’ oder ‚Migranten’“ nicht über die Lippen kommen könnten.

Doch nicht nur die bürgerliche Presse verkehrt die Lage so, also würden über Jahre Migrant:innen oder auch „Linksextreme“ diskursiv geschont, also würden jene, die die veröffentlichte Meinung privatkapitalistisch oder staatlich kontrollieren, vor lauter „Gutmenschen“ nicht mehr zu Wort kommen.

In solchen Situationen werden auch vorgebliche Expert:innen wie der Psychologe Ahmad Mansour gern in der Tageschau und anderen Medien zu Rate gezogen. Sie fabulieren dann von einer „puren Lust an Gewalt“, die auf den Straßen ausgelebt würde. Und weiter: „Es hat aber auch mit patriarchalischen Strukturen zu tun, die dazu führen, dass diese Menschen unseren Rechtsstaat, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte als etwas Schwaches wahrnehmen, das man attackieren darf.“ (https://www.tagesschau.de/inland/silvester-gewalt-gegen-polizisten-101.html)

Lassen wir einmal beiseite, dass es an „patriarchalen Strukturen“ auch in „deutschen Milieus“ nicht mangelt, so erhebt sich doch die Frage, warum „unsere Polizei“ nur für wenige Stunden zu Silvester als „etwas Schwaches“ wahrgenommen wird, warum beim racial profiling in Neukölln und anderswo migrantische Jugendliche schikaniert, unterdrückt und Opfer von polizeilicher Gewalt werden?

Die These von der „Schwäche“ des Staates stellt die realen Verhältnisse einfach auf den Kopf. In Wirklichkeit leben die Menschen in keiner „Parallelgesellschaft“, sondern am Rand einer Gesellschaft, die sie nur als Marginalisierte, als billige, entrechtete Arbeitskräfte braucht, deren Wohnviertel gentrifiziert werden (auf Berlin-Kreuzberg folgt zur Zeit Neukölln). Nicht mangelnde „Integrationsbemühungen“, sondern systematische Diskriminierung und Verweigerung realer Integration prägen den Alltag. Die „Silvesterkrawalle“ sind kein Zeichen der Machtlosigkeit des Staates, sondern kurzfristige, emeutenhafte Äußerung der realen Machtlosigkeit Jugendlicher.

Verkehrung

Das polizeiliche, konservative, liberale und rassistische Narrativ stellt das faktisch auf den Kopf. Wer auf gesellschaftliche Ursachen auch nur im bürgerlich-demokratischen Sinn verweist, wird von der FAZ und anderen der Relativierung bezichtigt.

Zugleich werden einzelne, aus der Lebenssituation entrechteter und marginalisierter Jugendlicher entstehende gewaltsame Ausbrüche zu einem „kriminellen Migrantenmilieu“ konstruiert, das vorzugsweise vom Islam geprägt sein soll. Kriminalität, Angriffe auf die Polizei werden zur Tat von Migrant:innen.

Warum eigentlich sollen Menschen einen Staat und seine Repressionsorgane „respektieren“ und schätzen, der sie bei der streng reglementierten Einreise bürokratisch schikaniert und als Menschen 2. Klasse behandelt? Warum sollen Menschen einen Staat „respektieren“, der Geflüchteten über Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus, einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und gleiche demokratische Rechte verwehrt? Warum sollten Menschen einen Staat „respektieren“, der Immobilienhaie schützt, wenn sie deren Wohnungen räumen? Warum sollen Menschen einen Staat „respektieren“, dessen Beamt:innen in der Regel als verlängerter Arm der Unterdrückung fungieren?

Es ist nichts „Überraschendes“ an solchen gelegentlichen Gewaltausbrüchen. Auch dass diese unter anderem in Berlin-Neukölln und Kreuzberg stattfanden, sollte niemanden verwundern – schließlich sind dies auch Zentren der Verdrängung der Armen. Im Grunde handelt es sich dabei um eine gewaltsame Äußerung von Wut und Frustration Marginalisierter, um einen, wenn auch blinden Ausbruch gesellschaftlicher Ohnmacht. Daher auch deren politisch unbestimmter Charakter, daher auch Angriffe nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf Feuerwehren oder sogar einzelne Passant:innen. Sie sind Zeichen von Perspektivlosigkeit sowie einer systematischen rassistischen und damit verbundenen sozialen Marginalisierung eines Teils der Arbeiter:innenklasse und eines entstehenden Subproletariats. Der Hass auf „den Staat“, der selbst ihre Unterdrückung exekutiert und täglich befestigt, ist nicht verwunderlich, ja durchaus nachvollziehbar, auch wenn er politisch ohnmächtig in Erscheinung tritt.

Der Trick der rassistischen, konservativen und polizeilichen Zuschreibung besteht nun gerade darin, diese spezifischen, gewaltsamen Ausbrüche von Wut herzunehmen und als Ausdruck der Kriminalität und Asozialität „integrationsunwilligen“, „kulturfremden“, „islamisch“ und „patriarchal“ geprägten „Migrantenmilieus“ zuzuschreiben.

So wird eine direkte Linie zur Silvesternacht von Köln gezogen, so wird der Jahreswechsel herangezogen, um vorzugsweise jungen, männlichen Migranten Kriminalität zuzuschreiben.

Die Jahresstatistik spricht eine andere Sprache. Lt. einem Lagebericht des Innenministeriums wurden 2021 rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamt:innen erfasst. „Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-gewalt-jens-spahn) Von einem besonders hohen migrantischen Anteil an den Angriffen auf Polizist:innen kann also keine Rede sein.

Doch das kümmert nicht weiter. Schließlich geht es bei der aktuellen politischen Diskussion um die Silvesternacht nicht um Fakten, sondern um rassistische Stimmungsmache. Die Verschärfung bestehender Gesetze, die geradezu obligatorische Forderung nach rascherer und härterer Aburteilung der Täter:innen bildet dabei nur einen Teilaspekt.

Nicht minder wichtig ist es, den Verweis auf gesellschaftliche Ursachen der Ausschreitungen und auf den staatlichen Rassismus selbst zu diskreditieren. Beispielhaft dafür schlussfolgert ein Kommentar der FAZ:

„Der Gipfel der Relativierung ist erreicht, wenn nicht die Minderheit der Kriminellen, sondern ‚die Gesellschaft’ verantwortlich gemacht wird. Geht es um Migranten, soll das wohl heißen: Staat und Polizei sind selbst schuld, weil sie nicht genug Willkommenskultur gezeigt haben. Das eigentliche Übel beginnt aber in dem Augenblick, in dem politisch nicht wichtig genommen wird, was im Leben ganzer Stadtteile nicht wichtiger sein könnte. ( …  )

Kriminelle Jugendliche, die ‚ihren’ Kiez in Geiselhaft nehmen, rückt man weder mit Wattebäuschchen noch mit der Schweigespirale zu Leibe. Nichts feuert Respektlosigkeit in diesen Milieus mehr an als ein Opfer, das selbst keine Selbstachtung ausstrahlt. Selbstvertrauen, Durchsetzungsfähigkeit und Stärke zeigen Staat und Parteien aber viel zu wenig. Die Innen- ist in diesem Punkt ein Spiegel der Außenpolitik.“

Hier werden die Verhältnisse im Kiez noch einmal auf den Kopf gestellt, ganz so als würden Menschen, die sich als Billigjobber:innen oder Arbeitslose durchs Leben schlagen müssen, hierzulande mit „Wattebäuschchen“ angefasst. Dafür ereifert sich der FAZ-Autor schon über die Vorstellung, dass Staat und Polizei irgendwie für ihr Handeln, für eine rassistische Migrationspolitik und deren Umsetzung verantwortlich sein sollten. Die Schuldumkehr, die die FAZ beklagt, nimmt sie in Wirklichkeit selbst vor, indem in guter alter konservativer Manier gefordert wird, dass endlich Schluss sein müsse mit der Relativierung von Gewaltausbrüchen, die Migrant:innen und/oder Linksradikalen zugeschrieben werden.

Der Staat wird so zum „Opfer“, das endlich mehr „Selbstachtung“ an den Tag legen müsse, mehr Selbstvertrauen, Durchsetzungsvermögen, Stärke – mit anderen Worten mehr Willkür, und das nicht nur im Inland, sondern auch auf der ganzen Welt. Dort gibt es schließlich noch mehr „kriminelle Ausländer:innen“, die dem deutschen Imperialismus nicht den nötigen Respekt entgegenbringen.

Ohnmacht von Rot-Grün-Rot und das Böllerverbot

SPD und Grüne, aber im Grunde auch die Linkspartei stellen sich natürlich auch hinter „unsere Polizei“. Allzu offenen Rassismus der Marke CDU und Co. wollen sie aber auch nicht an den Tag legen. Daher folgen die üblichen Forderungen nach mehr Überwachung und verbesserter Ausrüstung der Polizei durch SPD und Grüne. Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Giffey will außerdem auch einen „runden Tisch“ zur Kriminalitätsbekämpfung einberufen. Die Berliner Linkspartei hält sich mit total einseitiger Polizeilobhudelei etwas zurück.

Dafür setzen SPD, Grüne und Linkspartei umso euphorischer auf die Wunderwaffe „Böllerverbot“. Campact hat nach der „Nacht des Grauens“ auch einen Onlineappell für das Verbot gestartet.

Sicherlich lässt sich über Sinn und Unsinn von Feuerwerken und Böller streiten. Unbestreitbar gehören sie aber auch zu der Neujahrsfeier für breite Teile der Bevölkerung. Die Forderung nach einem Totalverbot trifft nicht nur diese Menschen und gängelt sie noch mehr. Sie zieht auch die Forderung nach Stärkung der polizeilichen Befugnisse und zur Vergrößerung des Personals zur Durchsetzung eines solchen Verbotes nach sich. Sie läuft also, ob gewollt oder nicht, auf eine Stärkung des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates hinaus.

Gegen unverantwortlichen und gefährlichen Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern braucht es in Wirklichkeit keine Polizei – schließlich provoziert die Präsenz der sog. Sicherheitskräfte oft gerade jene Ausschreitungen, die sie angeblich verhindern soll. Statt der Polizei könnten von der Wohnbevölkerung selbst organisierte Selbstschutzgruppen, die von den verschiedenen Communities getragen werden, dafür sorgen, dass alle friedlich und ohne Polizei feiern können.

Der Ruf nach dem Böllerverbot stärkt hingegen die bürgerliche Polizei. Er erweist sich vor allem als völlig hilflos angesichts der rassistischen Hetze. Lahm fordern zwar Campact und Vertreter:innen von SPD, Grünen und Linkspartei ihre bürgerliche und offen rassistische Konkurrenz dazu auf, die Silvesterausschreitungen nicht zu rassistisch „aufzuladen“ oder zu „missbrauchen“. Doch dieser Appell erweist sich als wirkungslos, wenn die Ursache dieser ohnmächtigen Ausbrüche der Wut nicht thematisiert wird, wenn der Zusammenhang zwischen Zusammenstößen mit der Polizei, Rassismus, Ausbeutung migrantischer Arbeitskraft und Perspektivlosigkeit der Jugend selbst nicht in den Blick genommen wird.

Dies ist jedoch für die reformistischen und linksbürgerlichen Parteien schlechthin unmöglich. Schließlich haben sie selbst jene Politik mitzuverantworten, die Millionen rassistisch diskriminiert, die die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland auf 13 Millionen steigen ließ. Wer über Jahre der Immobilienlobby zuarbeitet, deren Enteignung bekämpft, den Billiglohnsektor ausweitet, hat auch keine Antworten, die Lage von Millionen in Armutsvierteln zu verbessern. Der ruft allenfalls nach dem Placebo Böllerverbot. Im Kampf gegen Rassismus, Armut und kapitalistische Ausbeutung brauchen wir keine Placeboparteien, wir brauchen Kampforgane und eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, so dass anstelle der Wut, der Verzweiflung der Kampf der Unterdrückten treten kann.

Diesen Artikel vom 05.01.23 haben wir von Martin Suchanek von der Gruppe ArbeiterInnenmacht gespiegelt.

Debattenbeitrag von Lia Malinovski

Aktuell läuft bei der klimaaktivistischen Jugendorganisation Fridays For Future in Deutschland eine Debatte um Palästinasolidarität. Die internationale Organisation hat sich durch mehrere Tweets und Posts auf anderen Social-Media-Kanälen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf gezeigt, die deutsche Organisation distanzierte sich davon. Durch unsere Intervention bei Ende Gelände, nicht zuletzt aber durch die Rede der palästinensischen Organisation „Palästina Spricht“ auf dem globalen Klimastreik am 23.September in Bremen, ist die Debatte aktueller denn je bei Fridays For Future.

Palästinasolidarität – Notwendig oder Antisemitisch?

In unserem Artikel „Unsere Solidarität mit Palästina war niemals antisemitisch, ist nicht antisemitisch und wird auch nie antisemitisch werden!“ gehen wir tiefer in die Thematik ein, ob Palästinasolidarität antisemitisch sei. Kurz gesagt, linke Solidarität mit Palästina und dem Kampf gegen den Zionismus, ist kein Antisemitismus, sondern sollte eine revolutionäre Notwendigkeit sein!

Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus ist zutiefst antisemitisch und rassistisch; antisemitisch unter anderem daher, dass es eine Gleichsetzung des Zionismus und des Staates Israel mit dem Judentum bedeutet, rassistisch unter anderem daher, dass diese Ideologie Hass auf Palästinenser_innen und vor allem ihre Vertreibung legitimiert.

Das zeigt sich beispielsweise an den etlichen Morden, die die IDF (Israel Defence Forces) regelmäßig an Palästinenser_innen verübt, deutlich über 100 Menschen wurden alleine in diesem Jahr durch die Besatzungsmacht getötet, aus Gründen die selbst aus bürgerlicher Sicht unverhältnismäßig und völlig illegitim sind. Auch zionistische häufig extrem rechte Siedler_Innen morden in den palästinensischen Gebieten nicht selten und üben sehr oft, quasi immer ungestraft und häufig durch die IDF gedeckt, Gewalt gegen Palästinenser_Innen und solidarische Israelis aus.

Die Frage des Existenzrechtes Israels

In der Debatte bei Fridays for Future ist eine Frage besonders zentral: Die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Dabei lenkt diese Frage vom eigentlichen Thema ab. Es ist das Ziel, mit Debatten über das Existenzrecht eines rassistischen Staates, die Unterstützung des antikolonialen Kampfes als antisemitisch und damit rechts und falsch abzustempeln. Anstatt über das Existenzrecht Israels zu sprechen, sollte Fridays For Future über die Unterdrückung der Palästinensischen Bevölkerung sprechen und wie sie den Kampf dagegen unterstützen können. Klimaschutz ist nur im Rahmen eines antikolonialen, und damit antirassistischen, Kampfes möglich! Letzten Endes muss sich Fridays For Future positionieren – entweder sie unterstützen einen antirassistischen Kampf, oder einen rassistischen Kolonialstaat.

Da diese Frage weiter aufkommen wird, wollen wir uns trotzdem kurz damit beschäftigen:

Wer die Frage stellt, ob man dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, versucht zu sagen, dass man einen jüdischen Schutzraum zu unterstützen hat. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus weltweit, ist die Forderung nach einem jüdischen Schutzraum, solange die Gefahr des Antisemitismus nicht gebannt ist, durchaus nachvollziehbar und in vielen Teilen auch sinnvoll.

Doch in Bezug auf Israel, geht jegliche Logik verloren: Ein jüdischer Schutzraum müsste für alle Jüd_innen, die in diesem Raum leben wollen, zugänglich und sicher sein. Israel hingegen ist für schwarze Jüd_innen kein sicherer Ort, wie die rechte Regierung Netanyahus und die israelische Rechte immer wieder mit öffentlichen Aussagen und Angriffen bishin zu kleineren Pogromen deutlich machen. Auch kann ein kapitalistischer Staat kein Schutzraum sein, denn es wird immer Spaltung und Unterdrückung innerhalb der Klassengesellschaft geben. Ein wahrer Schutzraum für Jüd_innen kann nur ein sozialistischer Staat sein, in dem alle Ethnien friedlich miteinander leben können, ein Staat unter der Kontrolle des Proletariats!

Fridays for Future muss sich positionieren, Schluss mit dem Teilen von rassistischen Ideen und der Legitimation von Unterdrückung! Klimaschutz heißt notwendigerweise Solidarität mit antikolonialen Befreiungskämpfen weltweit!

• Freiheit für die durch das israelische Militär besetzten Gebiete! Schluss mit der zionistischen Unterdrückung und für den Aufbau eines vereinigten, säkularen und sozialistischen Palästinas, in dem Angehörige verschiedener Religionen und Atheist_innen, sowie Menschen sämtlicher Ethnien und Kulturen, gleichberechtigt miteinander leben können. Für eine vereinigte sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten!
• Für globale Klimagerechtigkeit! Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen! Streichung der Schulden für die Halbkoloniale Welt!

Wir alle kennen das Problem: Die Klassen sind zu groß, die Lehrkräfte völlig überfordert und wir kommen im Unterricht nicht mit. Der Leistungsdruck ist zu hoch, wir haben kaum freie Zeit und selbst in den Ferien müssen wir lernen – kurzgesagt ist die Situation für Schüler_innen und Lehrkräfte sehr prekär und niemand ist so richtig zufrieden.

Die Hamburger Schulbehörde hat im März 2022 den ersten Entwurf für neue Bildungspläne, die wohl die nächsten 10 Jahre gelten sollen, erstellt. Am 19.12.2022 sollen diese veröffentlicht werden und ab dem nächsten Schuljahr für die Oberstufe gelten. Die Pläne sind ein Versuch, das Hamburger Schulsystem an ein nationales Zentralabitur anzugleichen. Ziel ist, national einheitliche Standards zu haben, mit denen die zukünftigen Arbeiter_innen bewertet werden sollen.

Was hat es mit den Plänen auf sich?

Es sollen mehr Inhalte gelehrt werden und es soll in allen Fächern mehr Klausuren geben, die dann auch noch mehr zählen – richtig: mehr Leistungsdruck! Anstatt zu überlegen, wie der Leistungsdruck verringert werden kann, sollen wir unter noch schlechteren Bedingungen lernen. Das bedeutet mehr Zeit, die wir zuhause lernen müssen und weniger individuelles Eingehen der Lehrkräfte auf Probleme der Schüler_innen. Gerade Diskriminierte Jugendliche oder Jugendliche aus Arbeiter_innenfamilien werden darunter leiden. Unsere Eltern haben jetzt schon nicht genug Zeit, uns zu unterstützen; ab dem nächsten Schuljahr wird das aber noch stärker. Die Soziale Auslese steigt also weiter ins unermessliche.

Was können wir dagegen tun?

Dass das, was die Schulbehörde vorschlägt, keine Verbesserungen bringt, ist vollkommen offensichtlich. Es zeigt sich auch, dass diejenigen, die das entscheiden, keine Ahnung haben, wie es uns Schüler_innen geht oder unsere Lage ignorieren! Wir wissen selber, was für uns am Besten ist. Wir müssen mitbestimmen können und nicht zusehen, was die Behörde als nächstes vor hat!

Wir müssen gegen diese Pläne aktiv werden. Wir müssen uns als Schüler_innen gemeinsam mit Lehrkräften organisieren und gemeinsam zeigen, dass wir das nicht mitmachen werden!

Am 14.01.2023 wollen wir uns treffen und gemeinsam überlegen, wie wir diese Pläne aufhalten können. Kommt auch zu Aktionen, wie am 19.12. um 16 Uhr am Hachmannplatz, um gegen diese Pläne und für echte Mitbestimmung von uns Schüler_innen zu kämpfen!

Wir fordern:

• Stoppt die Bildungspläne! Weniger Prüfungen, kleinere Klassen und mehr Zeit für individuelle Themen, statt noch mehr Leistungsdruck!
• Echte Mitbestimmung: Statt einer beratenden Instanz, muss die Schüler_innenvertretung unsere Interessen in Abstimmungen und Entscheidungen vertreten können!
• Für eine Gewerkschaft der Schüler_innen! Wir können uns nicht mehr gefallen lassen, dass wir nichts gegen Politik gegen uns tun können! Für das Recht zu streiken!

von Lia Malinovski

Was ist die Gruppe „Letzte Generation“?

In den letzten Wochen und Monaten hat eine bestimmte Klimagruppe viel negative Aufmerksamkeit bekommen und wurde Ziel einer Welle der Hetze gegen die gesamte Klimabewegung. Wir reden von der Gruppe „Letzte Generation“, die mit „zivilem Ungehorsam“ darauf aufmerksam machen möchte, dass die Klimakrise eine reale Bedrohung ist und wir die erste Generation sind, die die direkten Auswirkungen der Krise von Anfang an mitbekommen, aber die letzte Generation sind, die diese Krise bekämpfen kann – daher auch der Name. Im Internet sind sie oft als „Klima-Kleber“ bekannt, sie kleben sich auf Straßen, aber auch an andere Ort der Klimazerstörung, daher dieser Spitzname.

Was ist passiert?

Die Gruppe ist in letzter Zeit nicht nur Hetze ausgeliefert: Heute morgen gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen, in Bayern sind aktuell mehrere Aktivist_innen in Präventivhaft und im gesamten Bundesgebiet gibt es Forderungen nach mehr und stärkeren Repressionen gegen die sogenannten „Klimaterroristen“. Dieses Framing, als Terrorist_innen, schwingt mit Forderungen mit, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung nach §§129a einzustufen. Es ist ein Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren und nicht nur bei der Gruppe „Letzte Generation“ sichtbar, sondern in der gesamten Klimabewegung und anderen sozialen Kämpfen.

Die Durchsuchungen sind kein Zufall, schon vor wenigen Wochen wurde auf der Innenministerkonferenz über ein Verbot der Gruppe diskutiert. Auch in Kombination mit der Razzia gegen die Reichsbürger_Innen in der letzten Woche, möchte der Rechtstaat aufzeigen, dass er nicht nur den rechten Kräften das Handwerk legen möchte, sondern natürlich auch den bösen Linksextremisten. Hier werden als Gruppen, welche Waffen bunkern und einen Staatsstreich planen in Verbindung mit einer menschenfeindlichen Ideologie, gleichgesetzt mit jungen Aktivist_Innen, die sich um unser aller Zukunft sorgen, und bereit sind sich Umweltzerstörung mutig in den Weg zu stellen.

Als REVOLUTION stehen wir solidarisch hinter den Aktivist_innen, die mit diesen Auswüchsen der Repression überrollt werden! Aber wir haben auch Kritik an der Gruppierung. Die Aktionsformen der Letzten Generation (Straßenblockaden, Flughäfen blockieren, etc.) sind den aktuellen Bedingungen entsprechend: Wir erleiden eine historische Krise, die die Lebensgrundlage der Menschheit zerstören kann und dem kapitalistischen System enspringt. Wenn wir uns aber die Zusammensetzung der Gruppe und besonders ihre Forderungen anguckt, wird man schnell stutzig: die ersten beiden Forderungen, die man sieht, wenn man auf ihre Website guckt sind 1. ein Tempolimit von 100km/h und 2. ein dauerhaftes 9-€-Ticket. Zusammen mit „Scientist Rebellion“ und „Debt for Climate“ wird außerdem „Klartext“ von der Bundesregierung gefordert, dass das 1,5°C-Ziel verloren ist und es wird die „Erlassung“ der Schulden des Globalen Südens gefordert.

1. Tempolimit und 9-Euro-Ticket:

Die Forderungen sind sicherlich nicht falsch, wie Letzte Generation schreibt, kann ein Tempolimit tonnenweise CO₂ einsparen und das 9-Euro-Ticket sogar noch mehr, sie gehen aber nicht weit genug. Statt einem 9-Euro-Ticket sollte eine zentrale Forderung der Klimabewegung ein kostenloser ÖPNV sein und statt einem Tempolimit braucht es einen Fokus der Verkehrspolitik auf den Ausbau des Schienennetzes und nicht zuletzt die Entprivatisierung der Deutschen Bahn unter die Kontrolle der Beschäftigten und derer, die auf die Bahn angewiesen sind! Ein 9-Euro-Ticket alleine sorgt nur für volle Bahnen, Chaos und Unzufriedenheit mit dem Schienenverkehr.

2. Klartext von der Regierung:

Selbstverständlich ist es richtig, dass das 1,5°C-Ziel nicht erreicht wird. Nur wird die Klimakrise nicht gestoppt, wenn die Regierung „Klartext“ redet. Die Frage ist zudem, was bedeutet „Klartext“ in diesem Kontext? Die Forderung ist ausschließlich „Geben Sie zu, dass das erste globale Klimaziel verloren ist. […] Das bringt uns in große Gefahr.“

Anstatt zu fordern, dass die Regierung zugeben soll, dass das Klimaziel verloren ist, sollte die Ursache dessen benannt werden und über Forderungen Wege aufgezeigt werden, die Ursachen direkt zu bekämpfen. Es ist kein Zufall, dass die Klimaziele verloren sind, es liegt in der Natur des imperialistischen Kapitalismus, kurzfristige Profite der Lebensgrundlage der Menschen überzuordnen, da die Unternehmen sonst in der Konkurrenz untergehen würden. Eine tiefgehende Analyse, wie die Klimakrise mit dem kapitalistischen System zusammenhängt, ist in diesem Artikel nicht möglich, jedoch im RM 54 („Umweltkrise und Kapitalismus“) ausgeführt.

3. Schuldenerlassung:

Die Forderung nach der „Erlassung“ der Schulden im globalen Süden ist die wahrscheinlich weitestgehende Forderung der Gruppierung, aber auch die, die am wenigsten Aufmerksamkeit bekommt. Die Schulden der Halbkolonien, die in ihrer Gesamtheit meistens im globalen Süden liegen, geben den imperialistischen Weltmächten die Möglichkeiten, ihre Politik direkt mitzubestimmen und ihre Wirtschaft zu dominieren. Halbkolonien befinden sich in einer Spirale der Verschuldung und der zunehmenden Entmachtung ihres eigenen politischen Überbaus. Die Forderung nach der Erlassung der Schulden ist daher eine notwendige Forderung im Kampf gegen den Imperialismus, aber auch gegen die Klimakrise, die fest verankert im Imperialismus ist! Gleichzeitig müssen aber in diesen Gebieten progressive Organisationen und Organisationen des Befreiungskampfes unterstützt und aufgebaut werden, wo es keine gibt! Die Forderung nach der Streichung der Schulden darf nicht dabei bleiben, sondern eine Perspektive für die Befreiungskämpfe der halbkolonialen Welt bieten!

Wie erreichen wir diese Forderungen?

Die Forderungen sind sehr verkürzt und den Aktionsformen nicht angemessen. Sie bieten keine Perspektive für wirkliche Veränderung und schon gar nicht für eine klimagerechte Welt. Die Klimabewegung muss sich mit der arbeitenden Klasse verbinden, da diese die einzige ist, die durch ihre Stellung im Produktionsprozess, wahren Druck auf die Politik aufbauen und durch internationale Solidarität den Repressionen des Staates und der Kapitalisten entgegentreten kann. Nur die Verbindung der Klimabewegung mit dem Arbeitskampf und gemeinsame Streiks in Betrieben, Unis und Schulen, kann für eine klimagerechte Politik sorgen!

• Für eine internationale, proletarische Klimagerechtigkeitsbewegung, die Probleme weltweit thematisiert und gemeinsam bekämpft! Für gemeinsame Streiks in Unis, Schulen und Betrieben!
• Gemeinsam gegen die Repressionen! Repressionen treffen in letzter Konsequenz immer die Arbeiter_innenbewegung und sind Ausdruck eines internationalen Rechtsrucks, der zu einer Zunahme von autoritären Tendenzen der bürgerlichen Politik führt! Für die Freilassung aller Klimaaktivist_innen und Aktivist_innen in sozialen Kämpfen!
• Für die Streichung der Schulden der halbkolonialen Länder! Solidarität mit progressiven und antiimperialistischen Befreiungskämpfen wie im Iran, Kurdistan oder Haiti!
• Für kostenlosen und gut ausgebauten Schienenverkehr! Für die Kontrolle der Bahn durch die Beschäftigten und derer, die auf die Bahn angewiesen sind! Solidarität mit Streiks der Bahnarbeiter_innen!

von Jona Everdeen

Was ist passiert?

Heute Morgen führte die Polizei eine großangelegte Razzia gegen eine Zelle aus Reichsbürger_Innen durch, die beschuldigt werden, eine terroristische Vereinigung zum Sturz der Regierung und des parlamentarischen Systems gegründet zu haben.

Die Gruppe soll sich bewaffnet und darauf vorbereitet haben, den Reichstag zu stürmen und somit einen Putsch gegen die Regierung und das System der BRD durchzuführen.

Ihr Ziel? Einen Staat im Stile des Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 errichten.

Die Gruppe zählt somit zum Spektrum der Reichsbürger_Innen, einer sehr reaktionären politischen Strömung, die, oftmals Hand in Hand mit haarsträubenden Verschwörungsmythen, die BRD ablehnt und behauptet, das Deutsche Reich, das 1945 endgültig untergegangen ist, sei immer noch der rechtmäßige deutsche Staat oder die zumindest die Bundesrepublik durch ein neues Deutsches Reich ersetzen wollen.

Dabei gibt es zwar durchaus Überschneidungen ins Neonazi-Spektrum, jedoch sind die meisten Reichsbürger_Innen nicht wirklich faschistisch, sondern verfolgen eher eine klassisch-reaktionäre monarchistische Ideologie, die ideologisch anknüpft an in der Weimarer Republik weit verbreitete reaktionäre Strömungen wie die monarchistische Partei DNVP.

Damals (1920) kam es tatsächlich zu einem Putsch durch den reaktionären Intellektuellen Kapp sowie den Freikorps-General Freiherr von Lüttwitz, sowie zu mehreren weiteren Verschwörungen und Putschversuchen.

Doch wer genau will heute, mehr als 100 Jahre später, immer noch den Schritt weit zurück ins Kaiserreich machen?

Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich Reuss von Greiz, ist der Erbe einer alten thüringischen Adelsfamilie der, wie viele andere Adelige, genannt seien Beatrix von Storch, Gloria von Thurn und Taxis oder August von Finck, nach wie vor davon träumt, zumindest einen Teil der alten adeligen Klassenprivilegien zurück zu gewinnen und entsprechend für eine stramm reaktionäre Politik eintritt.

Ansonsten prominent ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die wohl als „Justizministerin“ für das neue Deutsche Reich angedacht war.

Die anderen Mitglieder des Zirkels sind ehemalige wie wohl auch aktive Bundeswehr- und KSK-Soldat_Innen, teilweise auch Offiziere, sowie Kleinunternehmer_Innen.

Trotzdem kein Grund zum Aufatmen

In der aktuellen Lage ist es nicht allzu wahrscheinlich, dass sich ein Möchtegern-Monarch, General oder klassischer Faschist an die Macht putscht, da die herrschende Klasse im Moment großen Nutzen von der parlamentarischen Demokratie hat, die generell die stabilste Form bürgerlicher Herrschaft ist.

Jedoch könnte sich das auch ändern. In Zeiten großer Krisen, in der die Macht der Kapitalist_Innen auf der Kippe steht, neigt diese immer mehr dazu, eine Rechtsdiktatur anzustreben um diese dadurch zu „lösen“, die Arbeiter_Innen-Bewegung mittels teils extremer Gewalt zu unterdrücken, Opposition zu verbieten und häufig auch eine aggressivere Außenpolitik zu führen.

Sicher ist aber, dass diese Razzia keinen schweren Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland darstellt. Die Pläne für den Zugriff standen seit einer Woche fest- bei einer Gruppe, die gezielt Mitglieder aus Polizei und Bundeswehr rekrutierte, ist also davon auszugehen, dass sie vorher Bescheid wussten.

Gleichzeitig machen die militanten Umsturzpläne der Rechten klar, wie lächerlich die Hetze gegen die linke Klimaaktivist_Innen der Letzten Generation in den vergangenen Wochen wirklich war. Wer sich friedlich auf die Autobahn klebt, kommt direkt in U-Haft und soll künftig sogar vorsorglich in Präventivhaft gesteckt werden können, während Rechtsextreme sich bewaffnen und Anschläge planen.

Doch was können wir als Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die Gefahr von Rechts tun?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es wichtig einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zum bereits erwähnten Kapp-Lüttwitz-Putsch.

Als dieser die Regierungsgewalt in Deutschland an sich riss, folgte der größte Generalstreik der deutschen Geschichte, 12 Millionen Arbeiter_Innen legten ihre Beschäftigungen nieder, es wurden bewaffnete Milizen wie die Rote Ruhrarmee gebildet und nach 4 Tagen musste die Putschistenregierung aufgeben und die alte Regierung kam zurück.

Erwähnt werden muss dabei allerdings auch, dass diese Weimarer Regierung, kaum war sie zurück an der Macht, die Rote Ruhrarmee, die weiter streikte und umfassende Veränderungen bis hin zum Sozialismus wollte, von den selben Reaktionären zerschlagen ließ, die zuvor geputscht hatten.

Aus dieser Geschichte lässt sich jedoch sehr gut lernen was wir in einer vergleichbaren Situation heute tun könnten: Wir treten als Arbeiter_Innen und Jugendliche in einen Generealstreik, schließen sämtlich Betriebe, Universitäten und Schulen und zwingen somit die Reaktionäre zur Kapitulation!

Jetzt und hier werfen wir die folgenden Forderungen auf:

• die Abschaffung von Polizei und Bundeswehr, die Magneten sind für rechte Personen und in denen sich reaktionäre Ideologie leicht verbreiten kann, sowie deren Ersetzung durch Arbeiter_Innen-Milizen!
• Antifaschistischer Selbstschutz gegen Angriffe von Rechts! Kein falsches Vertrauen in symbolische Razzien!
• Schluss mit der Repression gegen die Klimabewegung und die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
• Ebenfalls fordern wir die Rückerlangung des politischen Streikrechts, dessen „Verbot“ noch aus dem Hitlerfaschismus stammt! Dazu fordern wir Gewerkschaften sowie SPD und Linke auf, dieses aktiv, auch mittels Streiks, zu erkämpfen!

Von Lia Malinovski

Neues Schuljahr, neue Schulsprecher_Innenwahlen und verändern wird sich sowie nichts? Die Mitbestimmungsrechte in der Schule durch Klassen-, Schulsprecher_Innenwahlen und das Recht Vollversammlungen einzuberufen wurden sich von Schüler_Innen hart erkämpft. Statt echter Mitbestimmung wurde die schulische Mitbestimmung durch Organe der Schüler_Innen jedoch nur zur Integration und Vorbereitung auf die parlamentarisch-repräsentative Demokratie umgestaltet. Kurz gesagt wurde aus echter Mitbestimmung ein bürokratisches Pseudo-System ohne wirkliches Mitbestimmungsrecht. Das sieht man besonders daran, dass vor jede Entscheidung durch die Schüler_Innenvertretung, die der Schulleitung nicht passt, ein Riegel geschoben wird und die Durchsetzung durch scheinheilige Gründe plötzlich nicht mehr geht. Zudem passieren die Wahlen meistens nach Beliebtheit und schon im Voraus ist klar, dass ein Großteil der Ideen eh nicht umgesetzt wird.

Aber warum treten wir dann zur Schüler_Innensprecherwahl an?

Als Kommunist_Innen haben wir keine Illusionen in das pseudodemokratische Mitbestimmungssystem an den Schulen. Jedoch wurde dieses System von Schüler_Innen wie uns erkämpft und wir können und sollten es nutzen, um die Schule zu politisieren und revolutionäre Positionen an die Leute zu bringen. Oft wird so getan, als wäre die Schule ein unpolitischer oder politisch neutraler Ort, der nichts mit der politischen Außenwelt zu tun hat. Die Realität widerlegt diese These: Wer auf welche Schule geht, wer Abitur macht und unter welchen Bedingungen, welche Inhalte gelehrt werden usw. ist sehr stark davon abhängig, aus welcher (sozialen) Klasse man kommt. Kinder von Arbeiter_Innen und Migrant_Innen sind stark benachteiligt, während Kinder von Kapitalist_Innen große Vorteile haben, bessere Bildung bekommen und mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung und Selbstentfaltung haben. Die Schule spiegelt also die Klassengesellschaft wider, und das auch mit allen anderen negativen Facetten: Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit usw. sind bittere Normalität. Uns zeigt das, dass wir noch viel zu erkämpfen haben.

Wie machen wir das also?

Wir müssen die Probleme an den Schulen aufzeigen. Wir müssen unsere Mitschüler_Innen dafür sensibilisieren, dass die Schule entgegen dem Gelaber unserer Lehrer_Innen ein politischer Ort ist. Ein Mittel neben vielen dafür können die Wahlen der Schüler_Innenvertretung sein. Durch Wahlkampf und Vollversammlungen – sofern es sowas gibt – haben wir ein Podium zur Verfügung, in dem wir unsere Positionen darlegen können und die Probleme an den Schulen und im Schulsystem benennen können. In vielen Bundesländern gibt es das Recht für die Schüler_Innenvertretung, für alle Schüler_Innen (ihre Mehrzahl) verpflichtende Versammlungen ausrufen zu können, bei denen der Unterricht wegfällt und bei denen das Programm dieser Versammlungen durch die Schüler_Innenvertretung bestimmt wird. Dies nennt man eine Vollversammlung. Solche Plattformen können ebenfalls als Diskussionsplattform genutzt werden und Schüler_Innen eine Stimme bieten, die sie sonst nicht haben. So kann eine revolutionäre Schüler_Innenvertretung die Schule politisieren. Ihr erster Schritt könnte die Organisierung des Kampfes für wirkliche Verbesserungen sein. Aber nur ein erster Schritt, denn Diskussionen und das Aufstellen von Forderungen in Vollversammlungen und der Schüler_Innenvertretung ändern ja noch nichts am aktuellen Zustand.

All das reicht doch noch nicht, um etwas zu verändern, oder?

Als Jugendliche müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns täglich aufhalten. Mit verschiedenen Aktionsformen können wir das System unter Druck setzen und unseren Forderungen Gehör verschaffen. Wir können mit Flyern, Flugblättern oder linken Schüler_Innenzeitungen die Probleme benennen und Wege aufzeigen, diese zu bekämpfen. Mit Kundgebungen oder Demonstrationen können wir ein größeres Publikum, auch außerhalb der Schulen, erreichen und auch hier unsere Forderungen verbreiten. Mit genug Masse können schon solche Aktionen kleine Verbesserungen schaffen. Letztlich gibt uns das Mittel des Schulboykotts oder -streiks die Möglichkeit, durch direkte Aktion und Sabotage des täglichen Ablaufes, das System unter Druck zu setzen und wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen.

Nicht alle Aktionsformen ergeben zu jeder Zeit Sinn. Und bevor wir über Blockaden oder Boykotte reden können, müssen wir die Schüler_Innen und die Schule politisieren. Bevor wir direkte Aktionen zur Verbesserung durchführen können, müssen wir unsere aktuellen Möglichkeiten ausschöpfen. Es ist anstrengend und macht oft keinen Spaß, mit Mitschüler_Innen über Politik zu diskutieren. Aber wir haben keine andere Wahl. Und es ist auch möglich Erfolg zu haben. Beispielsweise haben erst im September beim letzten großen Klimastreik Schüler_Innen in Darmstadt auf ihre Schule eine eintägige Besetzung mit Streikposten errichtet. Das zeigt doch, dass nichts unmöglich ist.

Deswegen rufen wir zur Beteiligung an den Schülersprecher_Innenwahlen auf. Politisiert eure Schulen, tragt aktuelle, revolutionäre Forderungen in die Schulen und lasst die Schüler_Innen darüber diskutieren!

Mit Glück schafft ihr es sogar, in die Schüler_Innenvertretung zu kommen und habt Möglichkeiten, Mitbestimmung und Freiräume für Schüler_Innen zu erkämpfen. Und selbst wenn nicht – es wird immer Leute geben, die eure Positionen gut fanden oder darüber diskutieren wollen. Ladet sie zu Treffen ein oder organisiert Diskussionsrunden! Gründet ein Aktionskomitee an der Schule!

Wir treten zur Schülersprecher_Innenwahl mit diesen Forderungen an. Ergänzt sie und wendet sie an eure eigenen Schulen an! Ihr wisst am besten, was passieren muss:

• Für Unabhängigkeit von Staat und bürgerlicher Familie: 1200€ Grundeinkommen für Schüler_Innen auf Staat sein Nacken!!
• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte und digitale Endgeräte müssen kostenlos für alle sein!
• Schluss mit den privatisierten Mensen mit Dreckessen! Alle Mensen in öffentliche Hand und Kontrolle über das Angebot und die Preise der Mensa durch Schüler_Innen und Lehrer_Innen.
• Einen Raum, der den Schüler_nnen zur freien Gestaltung und Nutzung in der Freizeit zur Verfügung steht und finanzielle Mittel, um diesen nach Wunsch auszustatten
• Eine wähl- und abwählbare (!) Meldestelle für Vorfälle von Diskriminierung
• Investitionen in unsere Bildung – Holt das Geld vom Militär und von den Reichen her!

von Leonie Schmidt

Auch wenn sie zum täglichen Scrollen auf Social Media-Plattformen wie Instagram und TikTok dazu gehören, sind sie doch noch ein verhältnismäßig neues Phänomen in der Werbebranche. Ende der 2010er Jahre eroberten die ersten Youtuber_Innen mit ihren Tutorials und Favoriten, insbesondere im Beauty-Bereich, das Internet im Sturm. Schauen wir uns dieses Phänomen doch einmal aus einer antikapitalistischen Sichtweise an.

Die besondere Rolle in der Werbebranche

Influencer_Innen unterscheiden sich deutlich von anderen Werbeformen, denn ihre Werbung ist eingebettet in alltägliche Geschichten und ästhetische Fotos mit perfekten, aufgeräumten Apartments. Der Content selbst ist etwas, worin sich die Konsument_Innen wiedererkennen können, er dreht sich um Probleme oder Produkte, die legitim erscheinen. Der_die Influencer_In wird zu einer Person, zu welcher man das Gefühl hat, eine Beziehung aufbauen zu können, wie bspw. einer besten Freundin. Natürlich ist dieses Gefühl einseitig und beabsichtigt, dadurch, dass eine Art Mitentscheidung bzgl. des Lebens der Influencer_Innen suggeriert wird: Abstimmung darüber, was gekauft oder gemacht werden soll, Fragen nach Empfehlungen usw. Denn natürlich nimmt man lieber Empfehlungen von Personen an, die man sympathisch findet und denen man vertraut. Besonders hoch im Kurs sind Influencer_Innen, die seriös bzgl. ihres Contents erscheinen, die nicht jeden Werbepartner annehmen, sondern nur welche, von denen sie selber behaupten, denen könne man vertrauen.

Die ideologische Rolle

Aber das Ankurbeln von Verkäufen und der damit einhergehende höhere Profit, sind nicht die einzigen Aufgaben von Influencer_Innen im Kapitalismus. Denn sie reproduzieren am laufenden Band die gängigen Schönheits- und Rollenbilder. Blond, schlank, weiß, am liebsten in der Mutterrolle kommen viele der weiblichen Influencerinnen daher. Ihr Content dreht sich um Beauty, Haushalt, Kinder – was eine Frau eben zu interessieren hat. Gender Reveal Parties und Hochzeiten werden groß gefeiert und für den Feed inszeniert. Männer hingegen punkten als Influencer fast ausschließlich im Fitness-Bereich oder als Flirt-Coaches, wo sie ihre Hyper-Maskulinität unter Beweis stellen können. Warum aber werden hier solche scheinbar altmodischen Rollenbilder wiederholt? Die knappe Antwort: Weil es funktioniert. Wenn Werbung funktionieren soll, kann sie nicht wirklich mit dem absolut Unbekannten spielen, sondern muss sich dem Rahmen, den der Kapitalismus aufstellt, anpassen. Hier wird die klassische bürgerliche Familie, welche relevant für die (Re)Produktion von Arbeiter_Innen bzw. der Ware Arbeitskraft ist, ganz klar reproduziert. Influencerinnen spielen mit bekannten Rollen, die in Kunst und Kultur, und somit auch der Klassengesellschaft, schon lange genutzt werden. So zeigen sie auf, welchen gutbürgerlichen Weg man gehen sollte und dass man selbst als toughe Karrierefrau früher oder später an Kinder und Familie denken müsste. Und gerade für jüngere Zuschauer_Innen ist das Content, der ihre Sicht auf die Zukunft und das Idealleben extrem prägt.

Ebenso prägend sind Körperbilder. Die meisten Influencerinnen sind schlank, aber oftmals helfen sie auch noch zusätzlich nach, insbesondere durch Bildbearbeitung oder Filter. Fitness und Abnehmen werden regelmäßig zum Thema gemacht: durch Kooperationen mit Firmen für Nahrungsergänzungsmittel zum Abnehmen, für Sportklamotten oder Fitness-Studio-Mitgliedschaften. So appellieren sie an den Drang zur Selbstverbesserung, welcher sowieso ständig im neoliberalen Kapitalismus mitschwingt. Und wenn es doch einmal um Selbstliebe oder Akzeptanz gehen soll, dann ist es meistens trotzdem im Content mit einkalkuliert. So bspw. der neuste Trend von Rasierfirmen, damit zu spielen, dass es für Frauen ja eine eigene Entscheidung sei, ob sie sich rasieren wollen oder nicht, nur um letztendliches doch ihre Rasierer an genau jene zu verkaufen.

Die Rolle in der Klassengesellschaft

Ein letzter, interessanter Punkt ist die Frage danach, welche Klassenzugehörigkeit Influencer_Innen überhaupt im Kapitalismus haben. Mehrheitlich repräsentieren sie das Kleinbürger_Innentum: Sie sind selbständig und besitzen ihre Produktionsmittel selbst. Sie verkaufen nicht die Ware Arbeitskraft, sondern das Produkt (ihren Content) direkt selber. Ihr Einkommen (und somit ihre Stellung) ist nicht permanent gesichert (Probleme können hier sein: fehlende Werbepartner, Probleme mit den Plattformen und dem Algorithmus, gecancelt werden, gesundheitliche Probleme etc.), es sei denn, sie weiten ihre Tätigkeit auf eine eigene erfolgreiche große Firma mit Angestellten aus. Nur die wenigsten allerdings sind Multimillionäre, auch wenn es oft so dargestellt wird. Aus der Stellung im Kleinbürger_Innentum folgt aber letztendlich, dass sie aus Angst vorm Fall ins Proletariat, lieber noch weiter nach Oben streben möchten und somit mit allen Mitteln versuchen werden, die herrschende Ordnung aufrecht zu halten und in dieser aufzusteigen. Influencer_Innen haben somit keine emanzipatorische Kraft, denn ihre Rolle steht und fällt mit ihrer Übereinstimmung mit der kapitalistischen Ideologie. Stattdessen sollten die sozialen Medien unter der demokratischen Kontrolle ihrer Nutzer_Innen stehen und durch diese verwaltet werden!

• Gegen unterdrückerische Schönheitsideale in Werbung und Medien! Enteignet die großen Medienhäuser und die „kulturschaffende“ Industrie (Gameentwickler, Filmproduktionen,..) genauso wie Google, Instagram und Co.!
• Für organisierte Medienarbeit durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreative ohne die Reproduktion von Unterdrückung!
• Für eine internationale, proletarische antisexistische Bewegung!