Von Flo Schwerdtfeger, November 2022

Wie schön könnte die Welt sein, wenn Atomenergie wirklich das wäre, was alle immer versprechen: klimaneutral, günstig, immer verfügbar und natürlich hoch sicher. Aber leider ist es nichts davon. Der Abbau und die Endlagerung haben große Umwelteinflüsse, die für die Stromerzeugung eingesetzten Stoffe sind genauso fossil wie Gas, Kohle und Öl und die Sicherheit der Kernkraftwerke ließ sich diesen Sommer, sowohl in Frankreich, als auch in der Ukraine beobachten. Und das Thema Kernkraft wird immer wieder auf den Tisch gebracht, sei es zur Rettung der Welt vor dem Klimawandel oder um uns trotz der Sanktionen gegenüber Russland durch den Winter zu bringen, ungeachtet der jahrzehntelangen Kämpfe der Anti-Atomkraft-Bewegung. Die sinnvollen und bereits oft genannten Alternativen werden hingegen weiter blockiert oder nur mit der Kneifzange angefasst: Windkraft und Photovoltaik laufen so schleppend weiter wie sonst auch, Wärmeerzeugung über Biogas wird durch Monokulturen ad absurdum geführt und mit bloßer Energieeffizienz in der Dämmung von Gebäuden oder dem Verkehr bräuchten wir gar nicht erst anfangen. Müssen wir aber! Und einen kleinen Überblick soll dieser Artikel leisten.

Atomenergie

Wie eingangs erwähnt ist die Sicherheit der Atomkraftwerke von ihrem Umfeld abhängig. Man denke an die Katastrophe im japanischen Fukushima zurück, wo ein Tsunami eine Nuklearkatastrophe auslöste. Die AKWs in Frankreich mussten diesen Sommer heruntergefahren werden, da die Wasserversorgung nicht gewährleistet werden konnte. Das Wasser ist für die Stromerzeugung durch Kernspaltung jedoch notwendig. Es wird benötigt, um das erhitzte Wasser, welches die Brennstäbe umgibt, abzukühlen. Ohne dieses Wasser würde das Kraftwerk überhitzen. Grund für die Wasserversorgungsprobleme in Frankreich war die anhaltende Dürre diesen Sommer. Angesichts des Klimawandels wird die nächste Dürre nicht lange auf sich warten lassen. Weiteres großes Katastrophenpotenzial liegt in der Ukraine. Da die Ukraine größtenteils ihren Strom aus AKWs bezieht, laufen diese trotz Krieg weiter und sind hochgefährdet. Einerseits könnte Russland durch ihre Eroberung die Hoheit über die Stromproduktion weiter Teile des Landes gewinnen und damit massiv an Macht gewinnen. Andererseits können Kämpfe in direkter Nähe zu Explosionen und damit zu unüberschaubaren Kettenreaktionen führen.

Doch nicht nur Kriege und Naturkatastrophen machen AKWs zu tickenden Zeitbomben. Es ist auch die Technologie an sich, die eine große Gefahr für Mensch und Natur darstellt. Atomkraftbefürworter_Innen führen oft an, dass bei der Verstromung lediglich ungefährlicher Wasserdampf entsteht. Das ist korrekt: Die Brennstäbe zerfallen, erhitzen dadurch einen Wasserkreislauf und dieser treibt eine Turbine an. Allerdings ist das Uran oder Plutonium, welches benötigt wird, auch endlich auf diesem Planeten. Außerdem wird bei der Förderung dessen CO2 und Radioaktivität freigesetzt und bei der Verstromung entsteht waffenfähiges Material. Das größte Problem liegt in der Endlagerung der radioaktiven Materialien. Bisher müssen alte Zechen herhalten, in der Hoffnung sie liegen in erdbebensicheren Gebieten und in die Höhlen tritt kein Wasser ein, welches die Metallfässer zum Rosten bringen könnte. Dabei reagiert radioaktives Material immer mit seiner Umwelt und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung mit unvorhersehbaren Folgen dar.

Erneuerbare Energien

Doch sind erneuerbare Energien tatsächlich bessere Alternativen? Die meisten kennen Wind, Wasser und Sonne, sowie auch Biogas. Zurzeit besteht allerdings das Problem, dass all diese Technologien noch unter kapitalistischen Umständen eingesetzt und produziert werden. Für Solar- und Windkraft werden unter ausbeuterischen Verhältnissen der Arbeiter_Innen und der Umwelt die nötigen Ressourcen abgebaut und die Frage des Recyclings bleibt ebenfalls weiter offen. Die großen Wasserkraftwerke bzw. eher die anliegenden Stauseen überfluten weitreichenden Gebiete bei ihrem Anstauen, wobei Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört werden. Und beim derzeitigen Einsatz von Biogas werden landwirtschaftliche Flächen aus der Lebensmittelproduktion entnommen und dort stattdessen hochenergetische Pflanzen angebaut. Wir sehen also, dass nur die Umstellung wie wir Strom produzieren nicht Klima und Umwelt retten wird. Einher muss auch der gesellschaftliche Wandel gehen rund um die Frage wie wir mit Energie in Zukunft umgehen wollen. Das heißt, es ist nicht nur zentral wie Energie gewonnen wird, sondern auch zu welchem Zweck, in welchem Wirtschaftssystem und wer die Kontrolle darüber hat. Grüne Technologie, die auf die Maximierung von Profit ausgerichtet ist, wird nie völlig nachhaltig sein, da der Hunger nach Profit letztlich über den Bedürfnissen von Mensch und Natur steht. Eine Solarzelle, die nie kaputt geht und ewig funktioniert, wird dem produzierenden Unternehmen weniger Geld einbringen, als ein Modell, das nach gewisser Laufzeit wieder ersetzt werden muss. Die Energiewende ist deshalb ein Prozess, der nur erfolgreich sein wird, wenn er demokratisch von den Beschäftigten der Energieproduktion und den Konsument_Innen organisiert und kontrolliert wird.

Wo steht die Politik?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befördert nun die Probleme der Energiepolitik weiter. Anstatt auf das Fehlen des Gases mit dem Umbau unserer Energieinfrastruktur zu reagieren, wird das ganze Repertoire an fossilen Systemem aufgefahren. Es wird Gas in Katar und den USA gekauft und eingeschifft, die Kohleverstromung wird weiter befeuert, Lützerath wird abgebaggert und der Atomausstieg wird aufgeschoben. Es wird alles getan, außer die Erneuerbaren zu fördern. Obwohl uns diese nicht nur mit den nötigen Energien beliefern könnten, sondern auch unabhängig gegenüber dem Öl, Gas und Uran der Despoten machen. Und trotzdem beharren von FDP, CDU bis zur AfD alle auf diesen Lösungen für die Energiekrise. Diese Parteien nutzen die Krise für einen Rollback um die Errungenschaften der letzten Jahre Klimaschutzbewegung ungeschehen zu machen. Aber es gab da doch noch eine Partei, die für Klimaschutz steht, in deren DNS die Gegnerschaft gegen Atomkraft eingewoben ist. Die Grünen! Tja, in der Regierung und der Realpolitik verschwinden dann auch ihre Ideale.

Was ist nun aber unsere Perspektive?

Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Winter aller Wahrscheinlichkeit nach teuer wird, aber

dank Klimawandel vielleicht nicht kalt. Außerdem stehen wir vor dem Problem, dass wir zwar zu

Recht auf 20 Jahre und mehr vertanen Ausbau der Erneuerbaren Energien hinweisen müssen, aber

bis zum Winter nicht die technische Transformation geschehen wird.

Alles was uns bleibt ist den Protest zu organisieren. Sowohl für die Lösung der sozialen Probleme, die wir jetzt schon spüren und die bevorstehen, als auch um den Klimawandel zu bekämpfen. Es ist unsere Aufgabe, die Energiefrage in die Antikrisenbewegung hineinzutragen und deshalb fordern wir:

• sofortiger Stopp der Subventionen für fossile Energien und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien
• Deckelung der Energiepreise und Enteignung der Energiekonzerne und Krisengewinne unter Arbeiter_Innenkontrolle
• keine weiteren Laufzeitverlängerungen für Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke
• Schluss mit der Zerstörung von Lebensräumen und Dörfern für die Profite von RWE & Co

Die neue aufkommende Klimabewegung End fossil Occupy bereitet sich immer weiter aus. Schon in Frankreich, England, Schottland, der USA, Mexiko, Kanada, Dänemark, Spanien, Deutschland und Portugal gibt es Ortsgruppen von End Fossil. Die Bewegung setzt sich zum Ziel, „die fossile Wirtschaft zu beenden“ und macht dies, indem sie, wie der Name schon sagt, Schulen und Unis besetzt.

In Deutschland hat es schon an mehreren Unis und Schulen Besetzungen und Aktionen gegeben, so wie in Göttingen, wo zwei Schulen und eine Uni momentan besetzt sind. Bei den Besetzungen nehmen sich die Aktivist:innen einen Raum, wie zum Beispiel einen Hörsaal und benutzen ihn um den normalen Ablauf zu stören, so wie Workshops rund um das Thema Klimawandel und was man dagegen tun kann, zu veranstalten. Die Aktionen werden von bundesweiten Forderungen begleitet, so wie von lokalen Forderungen, die konkret an die besetzten Orte angepasst werden. Also so was wie „Solarzellen für das Uni-Dach!“. Einer der wichtigsten Forderungen der Bewegung ist aber “eine Übergewinnsteuer für alle Energieträger“, kombiniert mit der langfristigen Forderung der Vergesellschaftung der Energieproduktion unter demokratische Hand, die nicht profitorientiert sein darf. Außerdem beinhalten die Forderungen noch die Notwendigkeit des Ausbaus von ÖPNV und die sofortige Wieder-Bereitstellung des 9-Euro-Tickets. Langfristig fordern die Aktivist_innen einen kostenlosen ÖPNV. Dazu schließt sich End fossil Occupy auch den Forderungen von Lützi bleibt! ,Debt for Climate und Genug ist Genug an. Daran sieht man, dass End fossil occupy anerkennt, dass ihre Kämpfe nicht isoliert passieren können und aktiv mit anderen Kämpfen gegen den menschengemachten Klimawandel und für die Rechte von Lohnabhängigen verbunden werden müssen.

End Fossil gebührt unsere volle Solidarität! Keine Hetze von Schulleitungen, Dekan, Stadtregierung oder Springer-Presse kann diese brechen. Als Jugendorganisation unterstützen wir die Besetzungen, insbesondere von Schulen, und wollen diese Aktionen voranbringen. Wir unterstützen die 3 Prinzipien „Besetzen bis zum Erfolg!“, „Klimagerechtigkeit“ und „Jugend geführt“ voll und ganz. Wir glauben jedoch, dass wir sie nicht ganz erreichen werden, wenn End Fossil so weiter macht wie bisher. Da wir schon lange sowohl in der Bildungs- als auch in der Klimabewegung aktiv sind, konnten wir dort bereits wertvolle Erfahrungen sammeln. Im Folgenden wollen wir End Fossil deshalb einige Vorschläge machen, wie wir glauben, dass die Besetzungen langfristig Erfolg haben und ihre Ziele auch tatsächlich erreichen können. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass diese Vorschläge nicht von Besserwisser:innen abseits der Barrikade kommen, sondern solidarische Vorschläge von Aktivist:innen sind, die sich selbst aktiv an den Kämpfen beteiligen.

1. Besetzen bis zum Erfolg

Zum einen halten wir es für wichtig, dass sich die Besetzungen nicht nur auf einen kleinen Kreis von Aktiven stützen, sondern von einem Großteil der Schüler_innen oder Studierenden getragen werden. Dafür müssen wir das Mittel der Vollversammlung nutzen, um mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, und die kommenden Aktionen zu planen. So können wir erreichen, dass unsere Besetzungen nicht nur symbolisch bleiben, sondern tatsächlich eine Basis und Unterstützung haben, mit deren Hilfe wir länger bestehen bleiben können. Dabei ist wichtig, dass sich an Schulen und Unis aus den besetzenden heraus Demokratische Streikkomitees gründen, die die Besetzungen koordinieren, sich mit anderen Besetzungen vernetzen und vielleicht auch eigene Flyer erstellen, die andere an Schule und Uni von der Besetzung überzeugen können. Der Zweck davon ist es, damit die Besetzung länger am Laufenden zu halten, so wie die Bewegung so auszuweiten, dass die Besetzungen nicht isoliert bleiben, sondern von anderen Unis und Schulen unterstützt werden. Apropos Unterstützung: Auch die Lehrer_innen und Unibeschäftigten sollten wir für die Ideen unserer Besetzungen gewinnen. Auch sie geht die Klimafrage etwas an und außerdem kritisieren sie immer wieder, zu wenig Mitspracherechte zu haben. Hier bietet sich ihnen mal eine Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Die Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW müssen wir aufrufen, die Besetzungen zu unterstützen und diese sollten wiederum ihre Kolleg_innen überzeugen. So können wir unserer Besetzung mehr Rückhalt verschaffen und außerdem auch mögliche Repressionen abwenden.

2. Klimagerechtigkeit

Im Gegensatz zu vielen anderen Climate-Justice-Strukturen und Organisationen traut sich End Fossil die wichtige Forderung aufzuwerfen, dass die Energieproduktion demokratisch und nicht profitorientiert vergesellschaftet werden soll. Da fragen wir uns aber unter wessen demokratischer Hand? Die der Arbeiter:innen? Oder die der Politiker:innen? Deswegen schlagen wir vor, die Forderungen zu spezifizieren. Wir schlagen vor, die Energieproduktion unter der Kontrolle der Arbeiter:innen zu enteignen. Aber wie kann das End Fossil hinkriegen, wenn sie sich als Bewegung an Schulen und an Unis aufbaut?

End fossil muss aktiv in ihren Aktionen die Gewerkschaften und die Arbeiter:innen dazu aufrufen, sich ihnen anzuschießen und ihre Arbeitsplätze zu besetzen und unter eigene demokratische Kontrolle zu bringen. Dies kann sie durch die Aktionen und Besetzungen klarmachen, indem End fossil die Arbeiter:innenklasse aktiv in ihren Forderungen aufruft und darum auch mobilisiert. Die besetzten Räume müssen genutzt werden, um diese Forderungen klar an die Außenwelt zu tragen. Allein das Stören der Normalität und das Besetzen von Unis baut noch nicht den ökonomischen Druck auf das fossile Kapital auf, den es braucht, um damit endlich Schluss zu machen. Bleiben die Besetzungen der Unis isoliert, erzeugt dies zwar Aufmerksamkeit, aber um dem fossilen Kapital tatsächlich den Hahn abzudrehen, müssen wir es durch Streiks und Fabrikbesetzungen dazu zwingen. Eine Solidarisierung mit den aktuellen Tarifrunden in der Metallindustrie und dem öffentlichen Dienst wären erster Schritt, hin zu einem Schulterschluss zwischen Klima- und Arbeiter_innenbewegung. Streikende Arbeiter:innen, Beschäftigte aus der Energieproduktion und Gewerkschafter:innen müssen auf die Vollversammlungen eingeladen werden. Aber auch das Einladen und die Diskussion mit Lehrer_innen oder Renigungspersonal kann gewinnbringend sein. Gemeinsam können wir dann diskutieren und Aktionen planen, denn der Kampf fürs Klima ist letztlich ein Klassenkampf, für unsere Fortexistenz auf diesem Planeten. Die Forderung nach der Enteignung der Energiekonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle kann eine wichtige Brücke werden zwischen Klimabewegung und denjenigen, die schon jetzt ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.

3. Jugend geführt?

End fossil hat es jetzt schon geschafft viele Jugendliche an sich zu ziehen, welche es auch selbst geschafft haben, verschiedene Unis und Schulen überall in der Welt zu besetzen. In ihren Prinzipien versteht sich die Kampagne explizit als „Jugendbewegung“. Als Jugendorganisation teilen wir natürlich die Idee, dass sich Jugendliche selbstständig und unabhängig organisieren sollten. Wir halten es aber deshalb auch für zentral, dass auch Forderungen für die Jugend aufgestellt werden. Das glauben wir, weil Jugendliche in ihrem täglichen Leben und an der Schule nahezu kein Mitbestimmungsrecht haben und von Autoritäten wie Eltern oder Lehrer:innen abhängig sind. Warum sonst müssen wir unsere Schule erst einmal besetzen, um überhaupt gehört zu werden? Eine Jugendbewegung muss dies anerkennen, auf die autoritäre Fremdbestimmung eingehen und Vorschläge machen, wie wir das ändern können. Es braucht Forderungen, mit den man Jugendliche besser erreichen und sie aktiv in einen Kampf gegen den Klimawandel einbinden kann. Es gilt unsere Lebenssituation zu verbessern und uns mehr gesellschaftliche Macht zu erkämpfen. Deshalb fordern wir:

• Kostenloseses und ökologisches Mensaessen! Selbstverwaltete Speisepläne von uns Schüler_innen!

• Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!

• Weg mit dem Leistungsterror Schüler:innen Kontrolle über den Lehrplan!

• Demokratische Kontrolle der Schüler:innen und Beschäftigten über die Schulen/Unis, bildet Räte!

• Für eine flächendeckende Modernisierung und energetische Sanierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!

• Solidarität mit den Tarifrunden in Metallindustrie und öffentlichem Dienst!

• Sofortige Enteignung aller Energiekonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle!

Von Romina Summ

Unser Alltag ist seit den letzten Monaten von andauernden Preissteigerungen geprägt. Früher konnte man sich in der Mittagspause mal einen Döner für 3,50 € holen, mittlerweile bekommt man für unter 5 € kaum noch ein Mittagessen am Imbiss nebenan. Genauso sieht es mit den meisten Lebensmittelkosten und sonstigen Lebensunterhaltungskosten aus. Alles wird teurer. Das stellt für fast alle lohnabhängigen Menschen, aber besonders auch für uns junge Menschen ohne festes Einkommen ein riesiges Problem dar.

Welche Ursachen hat die aktuelle Inflation?

Preisschwankungen können verschiedene Ursachen haben. Die Preise auf kapitalistischen Märkten sind im Grund immer und zu jeder Zeit gewissen Preisschwankungen ausgesetzt. Oft sind zum Beispiel Preise gerade am Anfang des Monats höher als am Ende des Monats. Das liegt daran, dass am Anfang des Monats nach Gehaltszahlungen mehr Geld bei den arbeitenden Menschen vorhanden ist und mehr konsumiert werden kann. Gegen Ende des Monats sinkt dann die Nachfrage, womit ein Überschuss an Waren auf dem Markt ist. Um diese Waren überhaupt noch loszuwerden, muss der Preis sinken. Schließlich ist es für das Kapital besser eine Ware etwas billiger zu verkaufen als gar nicht.

Preisschwankungen können jedoch auch auf eine Veränderung von Angebot oder Nachfrage zurückgehen. Wenn zum Beispiel die Menge an angebotenen Produkten auf dem Markt zurückgeht (z.B. wegen Lieferengpässen), kann dieses Angebot die gleichbleibende Nachfrage nicht bedienen. Es kommt zu einer Steigerung des Preises, wodurch sich nun weniger Leute die Produkte leisten können und die Nachfrage zurückgeht und sich so dem Angebot angepasst hat. Die derzeitige Inflation hat ihre Ursachen genau in einem solchen Rückgang des Angebotes. Wenn also weniger Waren angeboten werden, steigen die Preise, da das Weniger an Waren stärker nachgefragt wird. Die Ursachen für die aktuelle Inflation liegen in den globalen Krisen, die gerade unser Leben bestimmen. Angefangen hat es damit, dass durch pandemiebedingte Lockdowns globale Lieferketten unterbrochen wurden, was zu einer mangelnden Auslastung der Produktionskapazitäten führte. Viele Rohstoffe oder Vorprodukte konnten nicht geliefert werden oder nur mit starken Verzögerungen. Die Auswirkungen zeigen sich bis heute noch und haben zu einem Angebotsschock geführt. Die gleichbleibende Nachfrage ist auf ein extrem sinkendes Angebot gestoßen. Das hat die Preise zunächst in die Höhe getrieben.

Als im Februar der Angriffskrieg auf die Ukraine von russischer Seite begann, antworten die Regierungen der NATO-Staaten mit historisch unvergleichbar harten Sanktionen, welche das Angebot weiter reduzierten. Diesmal beim Gas. Außerdem legte der Krieg die Wirtschaft in der Ukraine, ein Land, welches einen großen Teil der Welt mit Getreide versorgt, (10 % des weltweiten Getreidemarktes, 15 % des Maismarktes) lahm. Dies hatte Auswirkungen auf das Angebot von Lebensmittelpreisen, wodurch auch hier die Preise in die Höhe schießen. Dass sich die Preissteigerungen aber mittlerweile auf fast alle Produkte bei uns niederschlagen, liegt daran, dass für die Produktion Energie benötigt wird. Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich somit auf die Endprodukte nieder und spiegeln sich im Preis wider. Dadurch dass die meisten Energiekonzerne und Mineralölkonzerne eine Monopolstellung im Markt inne haben, können sie leichter Preise heben, da es wenig Konkurrenz gibt, die günstiger anbietet. Daher zeichnen sich in dieser Branche in den letzten Monaten Rekordgewinne ab, während immer mehr Menschen verarmen.

Gab es auch vor Pandemie und Ukraine-Krieg schon Inflation?

Die Ursachen der Inflation dürfen jedoch nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahrzehnt betrachtet werden. Denn bereits vor der Corona-Pandemie gab es Inflationstendenzen, welche anhand von 3 Faktoren, 1. der niedrigen Kapitalverwertung, 2. der steigenden Verschuldung und 3. der Tendenz zur Deglobalisierung deutlich wurden. Schon seit den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was letztlich auch zur großen Finanzkrise im Jahr 2008 geführt hat. Erholen konnte sich die Wirtschaft davon nie wirklich und die Verwertung von Kapital blieb bis heute niedrig. Das bedeutet, dass aus investiertem Kapital durchschnittlich nur niedrige Gewinne abflossen. Dadurch gingen Investitionen und Handel zurück und führten zu einer stagnierenden Kapitalakkumulation (Anhäufung von Kapital durch Investitionen) und niedrigen Profitraten.

Auch die hohe Verschuldung von Staaten und Unternehmen begünstigt in diesem Zusammenhang die Inflationstendenz. Zu Beginn der Coronakrise lag die Verschuldung bei dem 2,6-fachen des Welt-GDP (Bruttoinlandsprodukt aller Länder), mittlerweile sind wir beim über 3-fachem. Schulden sind allerdings nur dann inflationstreibend, wenn die Verwertung der aufgenommenen Kredite nicht mehr produktiv ist. Einfache Verbraucherkredite hingegen führen nicht zur Inflation. Beispiel: Wenn ein Land oder Unternehmen Kredite zu einer Kondition von 7 % Zinsen aufnimmt, aber dieses Geld im Verwertungsprozess (Investition in Produktion, Verkauf von produzierten Waren, Gewinnabschöpfung) nur 3 % Gewinn abwirft, ist die Produktivität geringer und es würde durch die Aufnahme von Krediten nur eine weitere Verschuldung stattfinden. Eine solche Schuldenentwicklung, wie sie sich in Ländern wie Italien zeigt, treibt die Inflation voran.

Zuletzt ist es die Entwicklung zur Deglobalisierung, die die Inflation, am schlimmsten in den abhängigen halbkolonialen Ländern vorantreibt. Weg von der Globalisierung geht der Trend hin zur Verlagerung der Produktion aus den halbkolonialen Ländern zurück in die imperialistischen Länder. Mit entsprechend schlimmen Folgen für die abhängigen Länder: Durch den Abzug von imperialistischem Kapital sinkt der Handel vor Ort, was wiederum dazu führt, dass die lokale Währung nicht mehr so gefragt ist und verfällt. Hinzu kommt, dass durch den Abzug von Fabriken und Kapital mehr importiert werden muss und die Arbeitslosigkeit steigt. Sowohl der Verfall der Währung als auch die teureren Importe feuern die Inflation besonders in diesen abhängigen Ländern an und führen zu einer Verelendung der Menschen. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich schon vor dem Krieg und vor der Coronapandemie in vielen südlichen Ländern eine starke Inflation abgezeichnet. Wir sehen also, dass es direkte Ursachen für die aktuelle Inflation im Krieg und in der Pandemie gibt. Diese Aspekte haben aber eine schon dagewesene Krise des Wirtschaftssystems mit inflationären Tendenzen verschärft.

Was bedeutet das für uns?

In genau diesen Ländern ist die Krise nun besonders drastisch und führt teilweise zur Hyperinflation. In Argentinien sind die Menschen teilweise aufgrund der Inflation von knapp 80 % zum Tauschhandel übergegangen. Im Sudan liegt die Inflationsrate sogar bei über 200 %. Der Hunger und der Kampf ums tägliche Überleben bekommen gerade in diesen Ländern eine immer wichtigere Bedeutung. Doch auch hierzulande sind die Auswirkungen der massiven Preisanstiege insbesondere für Menschen ohne festes Einkommen, wie Jugendliche, Studierende oder Arbeitslose, ziemlich verheerend. Alles wird teurer, aber Geld ist sowieso nicht vorhanden. Viele von uns haben bereits vorher schon am Existenzminimum gelebt und haben keine Ersparnisse, sodass wir nun nicht wissen, mit welchem Geld wir die Preissteigerungen bezahlen sollen. Ebenso haben auch Arbeiter_Innen mit einem festen Einkommen bereits große Probleme. Auch ihnen droht durch die Inflation Verarmung. Durch die höheren Preise verlieren sie immer größere Teile ihres Lohns. Die Gewerkschaften hätten die Möglichkeit höhere Löhne, die nicht sofort wieder von der Inflation aufgefressen werden, für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen. Anstatt in die Offensive zu gehen, halten sie sich jedoch in den aktuellen Tarifverhandlungen (IG-Metall fordert lediglich 8% Lohnerhöhung) viel zu stark zurück.

Und während die Armut weltweit größer wird, werden die Gewinne einiger Konzerne, vor allem die der Ölkonzerne, immer größer. Besteuerung oder Umverteilung? Fehlanzeige! Die Regierung hat zwar drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch diese beinhalten unzulängliche Einmalzahlungen für Heiz- und Energiekosten, für Empfänger_Innen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld und die Anhebung von Kindergeld. Das ist jedoch angesichts der eben beschriebenen Probleme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst das eher unternehmerfreundliche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass von 10 Milliarden Euro des 3. Entlastungspaketes ganze 70% an die oberen 30% der Gesellschaft gehen. Die Armen gehen also weiterhin ziemlich leer aus. Das liegt nicht daran, dass die deutsche Regierungskoalition zu unfähig ist, sich effektive Entlastungsmaßnahmen auszudenken, sondern daran, dass ihre Politik in erster Linie die Profite der Unternehmen sichern soll, um der deutschen Wirtschaft ihren Ruf als „Exportweltmeister“ zu erhalten. Die geplante Gasumlage war ein gutes Beispiel dafür. Nur durch massiven Druck von der Straße konnte ihre Umsetzung letztlich verhindert werden.

Was können wir tun?

Nicht wir sollen für diese Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie selbst verursacht haben. Vorschläge wie die Einführung einer Übergewinnsteuer gehen dabei schon einmal in die richtige Richtung. Dabei sollen Unternehmen, die besonders hohe Profite durch die Krise gemacht haben, stärker besteuert werden, um Sozialleistungen für Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner_Innen zu finanzieren. In Spanien wurde eine solche Steuer bereits eingeführt und damit ein kostenloser ÖPNV finanziert. Maßnahmen wie diese müssen wir unterstützen, auch wenn sie noch nicht weit genug gehen. Mit einer kurzzeitig höheren Besteuerung können zwar die Symptome der Inflation ein wenig abgefedert werden, jedoch bleiben ihre Ursachen unangetastet. Dafür müssen wir die Energiekonzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle der Konsument_Innen und Beschäftigten stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Verluste nicht zu Lasten ärmerer Länder ausgleichen und dabei eine ökologische Transformation weg von fossiler Energiegewinnung organisieren. Eine Umgestaltung der Wirtschaft, hin zu einem ausgeglichenen Kreislauf zwischen Mensch und Natur, kann jedoch letztlich nur in einer demokratischen Planwirtschaft erfolgen, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur die Produktion bestimmen. Um dahin zu kommen, müssen wir im Hier und Jetzt Forderungen aufwerfen, die eine Antwort auf die sozialen Verwerfungen der Inflationskrise geben und zugleich den Massen aufzeigen, dass sie selbst die Macht erobern müssen, um der Barbarei zu entkommen.

Wir fordern:

• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
• Eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten! Für ein elternunabhängiges Grundeinkommen für Jugendliche von 1600 € monatlich!
• 9€-Ticket vorbei? Macht den ÖPNV endlich kostenlos!
• Für eine gleitende Skala der Löhne, die automatisch an die steigende Inflationsrate angepasst wird!
• Stoppt die Preisexplosionen! Sofortige Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
• Für eine stärkere Besteuerung derjenigen, die an der Krise verdienen! Legt ihre Geschäftsbücher offen und enteignet die, die sich weigern, die Steuer zu bezahlen!
• Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit statt 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Diese Forderungen werden sich nicht von selbst umsetzen. Wir müssen schon selbst dafür kämpfen, dass die Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen wird. Dabei müssen wir auch klar machen, dass wir den hinterhältigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar ablehnen, jedoch in den Sanktionen kein Mittel sehen, das den Krieg aufhält. Vielmehr versuchen imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland mit den Sanktionen eine missliebige Konkurrenz wie Russland zu schwächen, und das auf dem Rücken der Ukraine, der russischen Arbeiter_Innen und von uns. Was wir brauchen ist internationale Klassensolidarität unter dem Slogan „No Putin, No NATO“.

Auch wenn die Positionen der Organistor_Innen zum Ukraine-Krieg weit auseinandergehen, gibt es bundesweit bereits regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Folgen der Inflation. Verschiedene Bündnisse wie „Genug ist genug“ oder „Brot, Heizung, Frieden“ versuchen linke Initiativen und Organisationen hinter gemeinsamen Forderungen zu vereinen. Zentral ist dabei, ob sie es schaffen werden, die Gewerkschaften und auch linke Teile der SPD und der Linkspartei für sich zu gewinnen und diese zur Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen. Nur mit Massendemonstrationen und Streiks werden sich diese Forderungen auch tatsächlich durchsetzen lassen. Jedoch wäre das nicht die erste soziale Bewegung, in der SPD, Linkspartei und Gewerkschaften am Start waren, und die Bewegung jedoch vielmehr ins System integriert anstatt im Kampf gegen das System unterstützt haben. Deshalb müssen wir Aktionskomitees in unseren Schulen, Unis, Stadtteilen und Betrieben aufbauen, uns von unten organisieren und verhindern, dass die Reformist_Innen die Führung an sich reißen. Aktuell bleibt jedoch noch offen, ob der viel beschworene „Heiße Herbst“ eine rechte oder linke Richtung annehmen wird. Mit bürgerlichen Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie oder einer Verschiebung des Kohleausstieges versuchen die Rechtspopulist_Innen die sozialen Verwerfungen für sich zu nutzen. Auch Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finden sich bei den Rechten. Ihnen geht es dabei jedoch nicht um internationale Klassensolidarität, sondern um’s „deutsche Volk“. Es geht ihnen darum, deutsche Kleinunternehmen, die durch die Sanktionen in Bedrängnis geraten sind, wieder zahlungsfähig zu machen. Es liegt an uns, die Rechten von unseren Demos zu schmeißen und eine klarere und entschiedenere Perspektive von links aufzuzeigen, wollen wir die Folgen der Inflation abfedern und aus dieser Defensive in die revolutionäre Offensive übergehen!

Von Sani Meier

In aktuellen Debatten um Rassismus wird dieser häufig als Phänomen beschreiben, welches People of Color abwertet, unterdrückt und ausbeutet. Dass diese Definition in vielen Fällen zwar zutrifft, aber dennoch, vor allem in Europa, nicht ausreicht, soll dieser Artikel herleiten. Es geht im Folgenden um die Geschichte und die Merkmale des Antislawischen Rassismus in Deutschland, welcher bis heute nicht aufgearbeitet oder anerkannt wird und im Zuge des Krieges um die Ukraine erneuten Aufschwung erfährt.

Um wen geht es eigentlich?

In Europa bilden die sogenannten „slawischen Völker“ die zahlenmäßig größte Gruppe von Ethnien. Dazu zählen die ostslawischen Staaten Russland, die Ukraine und Belarus, die westslawischen Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei und die südslawischen Staaten Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro. Zusätzlich leben bis heute große slawische Minderheiten in den ehemals zur Sowjetunion gehörigen Staaten Litauen, Lettland, Estland, Kasachstan und Moldau. In Deutschland machen Menschen aus Osteuropa die Hälfte aller Menschen mit Migrationshintergrund aus. Ihre rassistische Unterdrückung wird als antiosteuropäischer / antislawischer Rassismus oder Antislawismus bezeichnet und äußert sich durch abwertende Zuschreibungen zum geografischen Raum Osteuropas und seinen (ehemaligen) Bewohner_Innen. Damit einhergehend kommen unter anderem eine wirtschaftliche Benachteiligung, verstärkte Ausbeutung, Vertreibung, Ausgrenzung und andere Gewalterfahrungen.

Geschichte des antislawischen Rassismus:

Die Zeugnisse für die Existenz von antislawischem Rassismus in Deutschland reichen zurück bis ins Mittelalter. Da Slawen zu dieser Zeit in den Gebieten des heutigen deutschen Ostens lebten, wurden sie immer wieder Opfer germanischer Raubzüge und Kriege. Die Versklavung, Unterwerfung und Vertreibung der slawischen Stämme stellte eine Haupteinnahmequelle für die Ritter dar und ist auch heute noch in der Ähnlichkeit der Worte (Slawe/Sklave) sichtbar.

Im Deutschen Kaiserreich wird diese Tradition durch die kolonialen Interessen Deutschlands in Osteuropa wiederbelebt und der Erste Weltkrieg soll den uneingeschränkten Zugriff auf slawische Arbeitskräfte sichern. Da solch brutale und menschenverachtende Pläne immer nach einer vermeintlichen Legitimierung fordern, blühen die rassistischen, pseudo-wissenschaftlichen Diskurse im 19. Jahrhundert besonders auf und konstruieren die Slawen als eigene „Rasse“, die gegenüber den Deutschen abgewertet wird. Besonders eindrücklich wird dies durch die Etablierung des Begriffs des „slawischen Untermenschen“. Dass diese Form des Rassismus auch oft Hand in Hand mit anderen Unterdrückungsformen wie dem Antisemitismus und dem Antiziganismus (Diskriminierung von Sinti*ze und Rom*nja) geht, zeigt sich an stigmatisierenden Begriffen wie dem des „Ostjuden“.

Obwohl der Erste Weltkrieg für Deutschland scheitert, lebt der Traum vom „Deutschen Osten“ im Nationalsozialismus weiter und erreicht im Vernichtungskrieg seinen negativen Höhepunkt. Ideologisch wird der slawischen Bevölkerung durch das NS-Regime die Rolle minderwertiger Sklaven zugewiesen und deren Genozid zur Bedingung einer erfolgreichen Expansionspolitik erklärt. Die ohnehin als „Untermenschen“ betrachteten Menschen seien der nationalsozialistischen Ideologie gemäß durch den Bolschewismus zu „zurückgebliebenen Tieren“ mutiert. Der faschistische Vernichtungskrieg wurde in kolonialer Manier zur „Zivilisierungsmission“ verklärt. Die Blockade Leningrads, bei welcher über eine Millionen Menschen erfroren und verhungerten, weil die Deutschen sie für „unnötige Esser“ hielten, stellt nur eine von vielen Gräueltaten gegenüber der slawischen Bevölkerung dar. Auch in der Ukraine vernichteten die deutschen Besatzer ganze Dörfer. Nachdem die Rote Armee die Faschist_innen jedoch erfolgreich zurückschlug und zurück nach Westen drängte, wurde das Stereotyp der „feigen Halbtiere“ durch die „asiatischen wilden Horden“, die über das arme Deutschland herfallen, ausgetauscht.

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs wird der Rassismus gegenüber Osteuropäer_Innen weder aufgearbeitet und entschädigt, noch bekämpft und bekommt in Zeiten des Kalten Krieges im Antikommunismus ein neues Gewand. Zuwander_Innen aus dem Osten Europas werden massiv abgewertet und das Stereotyp der „wilden und invasiven Horden“ bleibt bestehen: Immer noch begegnen uns die Vorurteile von angeblich „klauenden Polen“, „saufenden Russen“ oder „arbeitsscheuen Bulgaren“. Diese Formen der rassistischen Abwertung legitimierten Gesetze, die die Einreise nach Deutschland massiv erschwerten, sowie berufliche Dequalifizierungen, durch welche Osteuropäer_Innen in der deutschen Arbeitshierarchie weit nach unten gedrängt wurden. Bis heute sind sie am stärksten in Branchen wie der Lagerlogistik, der Fleischindustrie, der Landwirtschaft und als Reinigungs- oder Pflegekräfte tätig, welche am rücksichtslosesten von deutschen Kapitalist_Innen ausgebeutet werden. Hinzu kommen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund von Sprache, Akzent oder kulturellen Traditionen, welche vor allem russischsprachige Menschen seit Beginn des Ukrainekrieges verstärkt zu spüren bekommen. Obwohl der russische Angriffskrieg klar zu verurteilen ist, werden nun alle Menschen, die man (oft fälschlicherweise) für Russ_Innen hält, für diesen verantwortlich gemacht. Russische Restaurants und Geschäfte werden mit Drohungen überhäuft und mitunter auch angegriffen. Menschen, die Russisch sprechen werden beleidigt. Schüler_Innen berichteten uns davon, in der Schule mit Fragen wie „Und wie sehen deine Eltern das eigentlich?“ konfrontiert zu sein und sind einem konstanten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Damit wird auch implizit die Erwartung ausgedrückt, alle Russ_Innen wären zwangsläufig Unterstützer_Innen Putins, was die Einbeziehung dieser Menschen in den Widerstand gegen den Krieg verhindert und Schüler_Innen in ihrem Alltag unnötig unter Druck setzt und zu sozialer Ausgrenzung führen kann.

Also doch Rassismus gegen Weiße?

Aber Moment mal: Das heißt also, es gibt doch Rassismus gegen weiße Menschen? Die Aussage, dass es diesen nicht geben könne, wird meistens dann getroffen, wenn Phänomene, die eindeutig keine strukturelle rassistische Unterdrückung darstellen, als solche betitelt werden. Zum Beispiel, wenn Linke sich gegen das Zelebrieren von Nationalstolz während der Fußball-WM aussprechen oder wenn in den USA im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung gefordert wird, dass weiße Menschen sich in dieser zurücknehmen sollen, um Betroffenen Raum für den Ausdruck ihrer Erfahrungen zu geben. In diesen Fällen liegt natürlich eindeutig kein Rassismus gegen Deutsche oder weiße US-Amerikaner_Innen vor- aber dennoch ist die Analyse von Rassismus, als einer Unterdrückungsform, die zwangsläufig und primär aufgrund einer dunkleren Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgeübt wird, ungenügend.

Rassismus ist ein soziales Phänomen, welches von der besitzenden Klasse eingesetzt wird, um bestimmte Arbeiter_Innen möglichst effizient ausbeuten zu können- dies kann über biologische Merkmale legitimiert werden, muss es aber nicht zwangsläufig. In Bezug auf Osteuropäer_Innen wird dies vor allem durch die Zuschreibung eines niedrigeren sozialen Status gemacht und nicht durch die Hautfarbe. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass der Kapitalismus auf dem Streben nach maximalem Profit und internationaler Konkurrenz beruht: Kapitalist_Innen sind also darauf angewiesen, möglichst kostengünstig zu produzieren, um ihre Gewinne zu steigern. Ein sehr effizienter Weg ist dabei die Einsparung von Lohnkosten, welche sich am besten rechtfertigen lässt, indem die Arbeitskraft bestimmter Menschen dequalifiziert wird. Dass diese Ungleichbehandlung als „natürlich“ angesehen werden kann, wird durch die Einteilung der Welt in Nationalstaaten und die Konkurrenz zwischen diesen erleichtert. Hierarchisierung und Ausbeutung erscheint in diesem Zuge als notwendig und legitim und verhindert zusätzlich eine effektive Solidarisierung innerhalb der weltweiten Arbeiter_Innenklasse gegen die Kapitalist_Innen. Letztendlich kann Rassismus prinzipiell jede Gruppe treffen, die im Kapitalismus zu einer anderen Gruppe in ökonomischer Konkurrenz steht. Wie flexibel und wandelbar die Darstellung bestimmter Nationen in den deutschen Medien ist, zeigt sich momentan am Beispiel der Ukraine: Während Ukrainer_Innen über Jahrzehnte hinweg den Stereotyp der billigen Reinigungskraft, Feldarbeiter_In, Bauarbeiter_In oder Sexarbeiter_In verkörpern mussten, sind sie nun innerhalb weniger Wochen zu heroischen Freiheitskämpfer_Innen der Demokratie im Osten Europas geworden. Dass dieser Wandel zeitgleich mit einem gesteigerten Interesse des deutschen Imperialismus an der ukrainischen Wirtschaft und deren geopolitischer Lage von statten geht, ist kein Zufall, sondern Taktik.

Als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, die Rolle des Rassismus innerhalb des Kapitalismus aufzuzeigen und zu benennen: Er ist eines der Werkzeuge, welches die Kapitalist_Innen einsetzen, um möglichst effizient auszubeuten und eine gemeinsame Organisierung der Arbeiter_Innen und der Jugend zu verhindern. Doch davon dürfen wir uns nicht blenden lassen: Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten und die ihnen zugeschriebenen Attribute sind weder natürlich, noch notwendig und unsere Solidarität muss sich in all unseren Kämpfen über sie hinwegsetzen. Sei es im Widerstand gegen die rassistische und mörderische Politik an den europäischen Außengrenzen oder im Kampf gegen den Krieg in der Ukraine und überall sonst auf der Welt. Auch die russische Arbeiter_Innenklasse muss sich dazu gegen ihre nationalistische Führung erheben und in die weltweiten Kämpfe dagegen einbezogen werden!

• Weder Putin, noch NATO! Für eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiter_Innen und Jugend!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter_innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommen!
• Kein Mensch ist illegal! Staatsbürger_Innenrechte & Zugang zu Sozialleistungen für alle!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen die Überausbeutung migrantisierter Arbeiter_Innen und für die Integrierung dieser in Gewerkschaften und Streiks!
• Für die lückenlose Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus an Osteuropäer_Innen, Sinti*ze und Rom*nja!

von Leila Cheng

Was sind psychische Erkrankungen?

Es gibt viele verschiedene psychische Erkrankungen. Diese sind immer noch stigmatisiert und es wird öffentlich kaum darüber gesprochen, obwohl jeder zweite Mensch einmal im Leben an ihnen erkrankt. Psychische Erkrankungen sind ebenso vielfältig wie die Krankheiten des Körpers. Sie beinträchtigen Stimmungen und Gefühle, verursachen Ängste und Zwangshandlungen, verzerren die Wahrnehmung oder stören Denkvermögen und Gedächtnis.

Macht uns der Kapitalismus krank?

Wenn man nicht so funktioniert, wie es die Gesellschaft von einem erwartet, ist man halt selbst schuld und sollte das eigenverantwortlich wieder in den Griff kriegen. So ist das allgemeine Bild, das im Kapitalismus von psychischen Erkrankungen vermittelt wird. Die strukturellen Probleme des Kapitalismus selbst, die es eigentlich sind, die uns krank machen, werden dabei verschleiert. Denn unser Sein bestimmt unser Bewusstsein: Was wir täglich erleben, wie wir aufwachsen, was unser Umfeld und die Gesellschaft tun, in welcher sozialen Lage wir uns befinden, all dies prägt unser Bewusstsein, unseren Charakter, unsere Psyche.

Im Kapitalismus befinden wir uns in einem System, was auf ständiger Konkurrenz aufbaut. So bekommt nur eine_r von vielen einen Arbeitsplatz, nur die mit dem besten Notendurchschnitt können studieren. Ständig geht es darum der oder die Beste, Schnellste, Größte, Tollste zu sein. Denn in der kapitalistischen Ideologie sind nur die etwas wert, die auch etwas leisten. Das sorgt für enormen Stress, Streit, Zwietracht, Selbstzweifel, Versagensängste und Mobbing. Viele Menschen arbeiten sich durch diesen Druck ins Burnout oder bekommen vom Stress Panikattacken oder Depressionen. Wer sich nach oben strecken muss, tritt häufig nach unten. So werden laut gewerkschaftlichen Studien ca. 3 bis 5 Prozent aller Beschäftigten am Arbeitsplatz gemobbt. In Schulen ist die Zahl weitaus höher. Diskriminierungsstrukturen verstärken dies noch: Rassismus, Sexismus, Ableismus, LGBTIA-Feindlichkeit, Antisemitismus und vieles mehr sorgen für schlimme Traumata, Mobbing und daraus folgende Angststörungen. Als hätten es sexistisch unterdrückte oder migrantisierte Menschen nicht schon schwer genug. So sind gerade sie es, die oft noch unter Traumata durch sexuelle Gewalt, Krieg und Flucht leiden.

Auch Armut und Geldsorgen verursachen permanenten Stress, Angst und Leid. Auch sie sind ein Auslöser für viele psychische Erkrankungen. Gerade arme Menschen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Gleichzeitig werden gerade Jugendliche, die sich nicht anpassen wollen, nicht brav genug sind, sich nicht den autoritären Regeln beugen, häufig mit Diagnosen von Persönlichkeitsstörungen, Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen gebrandmarkt und aussortiert.

Warum sind Jugendliche besonders von psychischen Erkrankungen betroffen?

Nach Angaben der World Health Organization sind weltweit etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychisch erkrankt. Der WHO-Chef dazu: „Eine der wichtigsten Ursachen für Depressionen sind Missbrauch, Mobbing oder Schikane im Kindesalter.“ Tatsächlich entstehen die meisten psychischen Erkrankungen bereits in der Kindheit und Jugendzeit, bzw. haben da ihre Ursache.

Das liegt zum einen an unserem Bildungssystem. Um uns auf die Anforderungen der kapitalistischen Verwertungslogik vorzubereiten und vorzusortieren, wer später welche Drecksarbeit macht, baut auch die Schule auf Konkurrenz, Disziplinierung und Leistungsdruck auf. Wir spüren dies durch das Notensystem, Tadel, Versetzungsentscheidungen, unendliche Berge an Schulstoff, Strafarbeiten und viele Prüfungsängste. Dieser große Druck führt teilweise zu erhöhten Selbstmordraten unter Jugendlichen und dazu, dass sich dieser Druck in Mobbing zwischen den Schüler_Innen entlädt. Neben dem Schulstress wirkt auch der gesellschaftlich gemachte Optimierungswahn großen Druck auf uns aus. Einem unerreichbaren Schönheitsideal hinterherrennend, spritzen sich Jugendliche Steroide oder hungern sich magersüchtig. Viele verfallen in Depressionen oder werden zu Mobbingopfern, weil sie den Bildern von angeblich perfekten Körpern nicht entsprechen. Hinzu kommen kapitalistische Statussymbole wie Markenklamotten, iPhones, Sneaker usw. Wer das nicht hat, wird oft zum Außenseiter gemacht.

Doch der Druck kommt nicht nur von Mitschüler_Innen und der Schule, sondern auch aus der Familie, die angeblich ein save space sein soll. Dabei bedeutet Familie im Kapitalismus vor allem die Herrschaft des Mannes über Frau und Kinder. Immer noch kommt es oft zu Gewalt an Kindern oder sexuellem, psychischem und körperlichem Missbrauch. Der Leistungsdruck kommt oft schon vor dem Schulbesuch aus den Elternhäusern und hört nie auf. Da wir von unseren Eltern finanziell abhängig sind, werden wir von ihnen entmündigt. Wir erfahren die ersten Jahrzehnte unseres Lebens, dass wir machtlos sind, unsere Meinung nicht zählt und wir uns unterzuordnen haben. Dabei sorgt die starke Belastung, die der Kapitalismus auf Arbeiter_Innenfamilien durch Reproduktionsarbeit, Zukunftsängste, Kündigungen, Teilzeitverträge, Überstunden, Jobcenter-Sanktionen, Kreditrückzahlungen usw. ausübt, dafür, dass die glückliche Mutter-Vater-Kind-Familie aus dem Kinderbuch in der Realität kaum existiert. Stattdessen existieren Trennungsstreits, Gewalt und Vernachlässigung und all das kann psychische Erkrankungen im frühen Kindesalter auslösen.

Warum können psychische Erkrankungen im Kapitalismus nicht effektiv geheilt werden?

Das liegt zum einen daran, dass der kapitalistische Staat, um wettbewerbsfähig zu bleiben, kontinuierlich im Gesundheitssektor Geld einspart. Zum anderen liegt es daran, dass die angebotenen Therapieformen fast nur Symptome bekämpfen und nicht die dahinterliegenden Ursachen. Denn das Ziel einer Therapie im Kapitalismus ist leider oft nicht die Gesundung, sondern die schnellstmögliche Wiedereingliederung in das System, also das Arbeiten gehen, Hausarbeit machen und Leistungen bringen. Außerdem hält sich der Irrglaube, dass psychische Erkrankungen keine „richtigen“ Erkrankungen seien. Deswegen lässt sich auch nur ein Drittel der Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland behandeln. Ein weiterer Grund dafür ist die schnelle Kategorisierung von Menschen in Krankheitsbilder, die ihnen oft auch aufgepresst werden (zum Beispiel ohne Gespräche über schriftliche Fragebögen). In unserem kaputtgesparten Gesundheitssystem wird zudem häufig zur günstigeren Medikamentenvergabe gegriffen und das Pflegepersonal hat kaum genügend Zeit, um sich angemessen um die Patient_Innen zu kümmern.

Aber das größere Problem ist nicht, dass Leute sich nicht behandeln lassen, sondern, dass es nicht genügend Angebote gibt. Es kommt nämlich zur künstlichen Verknappung von Therapieplätzen durch Krankenkassen, um Geld zu sparen. So kommt es teilweise zu Wartezeiten von 6 Monaten bis 1 Jahr auf einen ambulanten Therapieplatz, noch länger auf Klinikplätze. Wer reich ist, kann sich meist bessere und einfacher zugängliche Privattherapien leisten, während wir lange auf einen staatlich finanzierten Therapieplatz warten müssen. Außerdem kommen jede Menge versteckte Kosten einer Therapie dazu, z.B. therapiebedingter Arbeitsausfall, Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankung, Krankenhausgeld und Medikamentenzuzahlungen. Für Lohnabhängige ist das alles schwer finanzierbar.

Für Jugendliche unter 18 kommt noch die völlige Abhängigkeit von ihren Eltern als ein weiteres Problem hinzu. Sie können z.B. nicht allein mit dem_der Therapeut_In über die Medikamenteneinnahme oder den Beginn einer Therapie entscheiden. Bei unter 16-Jährigen dürfen die Eltern sogar bei der Therapie dabei sein, obwohl sie oft Teil des Problems sind.

Was können wir tun, um unsere Situation zu verbessern?

Wer einen Therapieplatz ergattert hat, kann sich glücklich schätzen. Es ist gut und wichtig, dass wir uns Hilfe holen, wenn wir selbst nicht mehr weiterwissen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass unsere Probleme nicht aus unserem individuellen Versagen herrühren, sondern gesellschaftliche Ursachen haben. Und um diese Ursachen langfristig zu bekämpfen, hilft nur revolutionäre Organisierung, um dieses Scheißsystem endlich in eine gerechtere und menschenwürdigere Gesellschaft zu verwandeln. Trotzdem müssen wir im Hier und Jetzt für Verbesserungen eintreten und diesen Kampf zu einem Kampf gegen den Kapitalismus ausweiten. Wir fordern:

1. Für eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Weg mit Hartz IV und ein Mindesteinkommen von 1.600 Euro/Monat für Jugendliche, Arbeitslose und Rentner_Innen!
2. Für den Ausbau von Schutzeinrichtungen für Gewaltopfer jeder Art, Herkunft und Geschlecht! Kollektive Selbstverteidigungsstrukturen für alle unterdrückten Gruppen!
3. Für mehr Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen! Aufklärung über die menschliche Psyche und eine Entstigmatisierung ihrer Erkrankungen gehört in den Schulunterricht!
4. Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit! Entprivatisierung des Gesundheitssystems und Enteignung der pharmazeutischen Industrien unter Kontrolle von Patient_Innen, Jugendlichen und Arbeiter_Innen!
5. Für die Abschaffung der privaten Krankenkassen und die Auflösung der bürokratischen Hürden bei der Therapieplatzvergabe! Kostenlose Therapieplätze und freie Wahlmöglichkeiten der Therapieform und der Therapeut_Innen!

Das neue Schuljahr hat in allen Bundesländern begonnen und egal in welchem der 16 verschiedenen Schulsysteme du zur Schule gehst: die Probleme sind überall dieselben. Herr Müller macht immer noch dieselben rassistischen „Witze“ und checkt dein Neo-Pronomen nicht, der Rollladen klemmt immer noch, sodass man das Fenster nicht öffnen kann und von Tag 1 an wird uns wieder Druck gemacht, dass schon wieder so viele Klassenarbeiten und Klausuren anstehen. Leider hat sich keins der strukturellen Probleme in der Schule in den Ferien in Luft ausgelöst. Dabei war im letzten Jahr noch überall die Rede davon, dass wir Schüler_Innen die Zukunft seien, dass keine Investition in das Bildungssystem zu teuer sein dürfe und man auf keinen Fall bei den Schulen sparen würde. Alle Parteien haben bei der Bundestagswahl beteuert, wie sehr ihnen unsere Bildung am Herzen liege. Das Hauptargument für die Öffnung der Schulen während der Pandemie war in allen Zeitungen, dass man uns Schüler_Innen nicht im Stich lassen wolle.

Sparen, sparen, sparen?

Schon ein paar Monate später sieht die Situation wieder ganz anders aus: Jetzt müssen wir sparen, denn das Vaterland muss verteidigt werden. Ohnehin steckte die Wirtschaft auch schon vor der russischen Invasion der Ukraine in einer tiefen Krise. Die Coronapandemie hat diese noch verschärft und seitdem Krieg herrscht, kann die Bundesregierung so tun, als ob die ganzen geplanten Sparmaßnahmen Solidaritätsaktionen für die Ukrainer_Innen wären. „Frieren für den Frieden“ zählt auch für die Schule – nur dass die Heizung auch schon im letzten Winter nicht funktioniert hat. Und während die Bundesregierung fucking 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr steckt, will sie bei der Bildung sparen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, die Klassengröße einfach zu erhöhen. Mehr Schüler_Innen in einer Klasse bedeutet schließlich, dass man weniger Lehrer_Innen und Räume braucht. Leider lässt sich in überfüllten Klassen nur richtig beschissen lernen. Das grüne Außenministerium kürzt die Gelder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für rund 6.000 Stipendien. Für 6000 Jugendliche aus Arbeiter_Innenfamilien heißt das: Ciao Studium. In Berlin plante der Senat die veranschlagten 136 Millionen Euro für den Bau neuer Schulen und 10 Millionen Euro für zusätzliche Sozialpädagog_Innen einzusparen. Und das sind nur einige Beispiele.

Kalter Corona-Herbst

Auf uns wartet ein kalter Herbst und ein noch kälterer Winter, doch unsere Schulgebäude sind einfach krasse Bruchbuden. Fenster lassen sich nicht richtig schließen oder öffnen, gereinigt wird aufgrund von Personalmangel nur noch alle 3 Tage und die Toiletten sind dauerverstopft. Ein Raum, in dem wir in Pausen entspannt und vor allem von Lehrer_Innen ungestört abhängen können, existiert nur in unseren kühnsten Träumen. Dabei gibt es nicht einmal genug Gebäude, um uns alle unterzubringen. So müssen manche von uns weite Schulwege in Kauf nehmen, mit 32 anderen Schüler_Innen in einer Klasse sitzen oder haben jahrelang in einem Container Unterricht. Doch der Herbst wird nicht nur kalt, es rollt auch noch eine neue Coronawelle auf uns zu. Man hätte ja aus den letzten Jahren lernen können und sichere Belüftungssysteme in die Schulgebäude einbauen können. Stattdessen wurde das Förderprogramm für Luftfilteranalagen auslaufen gelassen. Also heißt es wieder: Fenster auf, Erkältung rein. Auch in diesem Jahr nehmen die Landesregierungen in Kauf, dass wir uns mit Corona anstecken, unsere Familien infizieren, wieder tagelang isoliert zuhause sitzen müssen und vielleicht auch noch Folgeschäden mit uns tragen. Einfach weil ihnen der Ausbau von sicheren Hygienemaßnahmen zu teuer ist. Dazu kommen noch Tausende von uns, die sich bereits in den letzten Monaten mit Corona infiziert haben und seit dem Long Covid zu kämpfen haben. Für diejenigen gibt es keine Hilfemaßnahmen, sondern sie haben halt Pech gehabt, wenn sie sich im Unterricht nicht konzentrieren können, einschlafen und schlechte Noten schreiben.

Leistungsdruck

Das Schuljahr ging kaum los, schon steht da wieder die Mathelehrerin und erzählt uns, wie schlecht unser Jahrgang ist und was wir alles aufholen müssen. So als ob es unsere Schuld wäre, dass wir in einer Pandemie stecken und sowieso ständig Unterricht ausfällt. Ausbaden müssen es trotzdem wir, indem wir den gleichen Unterrichtsstoff, mit der gleichen Anzahl von Klassenarbeiten in weniger Unterrichtszeit in immer volleren Klassen durchpauken müssen. Immer mehr von uns müssen das Nicht-Gelernte in privatem Nachhilfeunterricht nachholen, dabei kann sich das nur leisten, wer reiche Eltern hat. Alle Politiker_Innen haben in den Anfangsmonaten der Pandemie davon geredet, was die geschlossenen Schulen für eine starke psychische Belastung für uns Schüler_innen sei. Und ja, ihr habt Recht, es war echt scheiße. Aber wo sind die ganzen Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen, die ihr uns versprochen habt? Wo das Plus an Therapieplätzen, um über unsere Depressionen und Angststörungen sprechen zu können? Anstatt uns zu helfen, wird der Leistungsdruck erhöht. Das Personal fehlt dabei nicht nur im psychologischen Bereich, sondern in der ganzen Schule. Der Lehrer_Innenmangel führt sogar weit, dass ganze Fächer einfach ausfallen und man zum Beispiel in der 9. Klasse einfach mal ein paar Monate kein Englisch hat oder die Sportstunden von 3 auf 2 eingekürzt werden. Die Willkommensklassen sind voll mit Schüler_Innen aus der Ukraine, aber es gibt nicht genügend Lehrkräfte, damit sie auch vernünftigen Unterricht bekommen. Und Inklusion gibt es auch nur auf dem Papier, denn es gibt kein Personal, um diejenigen von uns, die mehr Unterstützung beim Lernen bräuchten, aufzufangen.

Inflation betrifft uns auch.

Dass unser Bildungssystem diejenigen aus reichen Familien belohnt und Migrant_Innen- oder Arbeiter_Innenkids benachteiligt, ist kein Geheimnis. Aber warum redet niemand davon, dass dieser Unterschied noch krasser wird, wenn die Inflation unsere Eltern noch ärmer macht? Zum Beispiel sind die Preise für Schulhefte von Juni auf Juli um 13,6 Prozent gestiegen und sogar das schlechte Mensaessen ist teurer geworden. Auf die Inflation folgt meistens eine Rezession und Zehntausende verlieren ihre Jobs. Das wird auch uns in der Schule treffen und unsere Chancen auf einen nicen Schulabschluss nur noch verringern.

Yallah Klassenkampf!

Wird Zeit, dass wir was tun! Lasst uns mit unseren Mitschüler_Innen über die Probleme in unseren Schulen diskutieren und aktiv werden. Mit kleinen Protestaktionen im oder vor dem Schulgebäude können wir auf die Missstände hinweisen und Aufmerksamkeit schaffen. Lasst uns Aktionskomitees an unseren Schulen gründen, um weitere Aktionen zu planen und uns mit anderen Schulen bundesweit zu vernetzen. Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen, die GEW, plant in den kommenden Wochen Aktionen und Streiks, von denen auch wir Schüler_Innen etwas haben: Ob für kleinere Klassen oder für mehr Lohn und damit weniger gestresste Lehrkräfte. Lasst uns mit unseren streikenden Lehrer_Innen solidarisch sein und mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen. Wenn man etwas durchsetzen will, sind Gewerkschaften eine praktische Sache, deshalb brauchen wir auch sowas! Und zwar eine basisdemokratisch organisierte Schüler_Innengewerkschaft, in der wir unsere Interessen gegenüber den Landesregierungen und den Lehrerinnenverbänden deutlich machen und verteidigen können. Dabei müssen wir unsere Forderungen in die Schule tragen und uns mit den bestehenden Bewegungen auf der Straße, ob gegen die Inflation, gegen den Klimawandel oder gegen Rassismus verbinden. Denn allein in der Schule werden wir die tiefgreifenden Probleme des Bildungssystems nicht lösen können.

Wir fordern:

• Stoppt sofort alle geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen! Stattdessen brauchen wir eine flächendeckende Modernisierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
• Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!

• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
• Kleinere Klassen und dafür neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte, Sonderpädagogog_Innen, Schulpsycholog_Innen, Sozialarbeiter_Innen und auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung!
• Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen, dem Prüfungskalender und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_Innen!

Am 2.9. verstarb Malte nach einem queerfeindlichen Angriff auf dem CSD in Münster. Nur einen Tag später wird eine trans Frau in einer Bremer Straßenbahn brutal von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen. Berichte über ähnliche Fälle häufen sich derzeit nicht nur in Deutschland und zeigen die Auswirkungen des momentanen Rechtsrucks in ihrer schockierendsten Form. Hintergründe zum Mord an Malte, aber auch Perspektiven für den Kampf für queere Rechte findet ihr in diesem Beitrag. Wir trauern. Und müssen uns umso mehr im Klaren sein, dass der Kampf gegen Queerfeindlichkeit nur ein gemeinsamer sein kann! Rest in power Malte.

Der Mord am trans Mann Malte beim CSD in Münster bildet einen weiteren traurigen Höhepunkt der langen Reihe queerfeindlicher Angriffe in Deutschland und weltweit. Er war angegriffen worden, weil er sich an die Seite einer Gruppe Frauen gestellt hatte, die homofeindlich beleidigt worden waren. Gerade aus radikalfeministischen Kreisen hört man daher die Argumentation, die Tat sei eigentlich überhaupt nicht transfeindlich gewesen. Dass diese Scheindebatte in erster Linie dazu dient, die Solidarisierung von LGBTIA+-Menschen untereinander zu untergraben, sollte auch klar so benannt werden. Radikalfeminist_Innen fallen schon länger durch ihre transphoben Angriffe, wie beispielsweise auf die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, auf, indem sie trans Personen ihre Identität absprechen und diese aus feministischen Kämpfen ausschließen wollen. Tatsächlich sind Homo- und Transfeindlichkeit miteinander untrennbar über das strikte binäre Geschlechterverständnis der kapitalistischen Gesellschaft verbunden, welches vorschreibt, wie ein Mann und wie eine Frau zu sein haben – in allen körperlichen, charakterlichen wie romantischen und sexuellen Aspekten. Davon profitieren die Kapitalist_Innen am Ende, weil sie Frauen die Rolle der Hausfrau und Mutter zuschreiben können, die sich dann kostenlos um Haushalt und Familie (Reproduktionsarbeit) kümmern soll, während Männer Lohnarbeit für sie verrichten. Dieses System stützt sich auf eine binäre Einteilung in Mann und Frau und bekommt mit sozialen Geschlechterrollen und Klischees einen pseudo-natürlichen Anstrich. Homosexuelle, trans Personen und alle, die nicht in diese Vorstellung passen wollen, stellen das System damit in Frage und gefährden den maximalen Profit der Kapitalist_Innen. Deshalb reagiert der Staat darauf mit Repression, wie z.B. Heiratsverboten, Kriminalisierung oder unnötiger Bürokratisierung von geschlechtsangleichenden Behandlungen. Das gemeinsame Ziel muss es also sein, diese Rollenbilder und die damit einhergehende Zwangseinteilung in die binären Geschlechter gemeinsam mit dem Kapitalismus – dessen geschlechtliche Produktionsaufteilung diese notwendig macht – abzuschaffen, statt Kämpfe zu trennen, die eigentlich gemeinsam gekämpft werden müssen.

Auch Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz auf Pride-Veranstaltungen gehen in eine völlig falsche Richtung. Auch wenn der Wunsch nach mehr Sicherheit verständlich ist, hilft es niemandem, die Polizei als politisch neutrale oder gar progressive Kraft zu verklären. Dazu muss man den Blick nicht einmal auf die Historie des Christopher-Street-Days werfen- auch heute noch zeigt die Polizei uns regelmäßig, auf wessen Seite sie steht, wenn sie unsere Demonstrationen angreift oder in geleakten Chat-Verläufen ihre rechte Gesinnung offengelegt wird. Eine erhöhte Polizeipräsenz kann letztendlich nur für weniger, nicht für mehr Sicherheit sorgen.

Letztendlich gilt das alte Credo: „Wir können uns nur selbst befreien!“ Dazu gehört organisierter Selbstschutz genauso wie ein organisierter Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse, die diesen erst nötig machen. Denn Angriffe, wie der auf Malte zeigen: Wir sind noch lange nicht am Ziel!

Wir fordern:

• Organisierte Selbstverteidigung von LGBTIAQ+-Menschen gegen jegliche queerfeindliche Übergriffe, auch gemeinsam mit anderen unterdrückten Gruppen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Das Recht auf medizinische Geschlechtsangleichung an die soziale Geschlechtsidentität – kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!
• Die Abschaffung der erzwungenen binären Einteilung in Mann und Frau – auch gerade in offiziellen Dokumenten!
• Zurückdrängung aller Formen der Rollenklischees, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Jungend und Arbeiter_Innenklasse!
• Reproduktionsarbeit muss vergesellschaftet werden und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung beendet werden!
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Schluss mit dem Gender Pay Gap!

Am 10. Oktober 2022 veröffentlichten junge Sozialist:innen, die in der Linksjugend solid aktiv sind, eine Erklärung unter dem Titel „Für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und solid“. Wir begrüßen die Diskussion um den Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Partei in Deustchland, an der wir uns aktiv beteiligen wollen. Hier spiegeln wir eine Erklärung von mehreren Genoss:innen, die sich begannen in solid zu politisieren und sich im Verlauf des letzten Jahres auch der Jugendorganisation REVOLUTION anschlossen. Sie stellen hier ihre Ansichten zu den Grundlagen einer neuen revolutionären Kraft zur Diskussion.

Verfasser:

Die Weltgesellschaft befindet sich wahrhaftig an einem Wendepunkt. Die Bewegungen der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten sehen sich mit einer grundlegend neuen Situation konfrontiert.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat auch eine allgemeine Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt begonnen. Großmächte wie China, Russland, Indien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf einen globalen militärischen Konflikt vor, der die gesamte Zivilisation zerstören könnte. Die Diskussion über die Gefahr eines Dritten Weltkrieg ist in den offiziellen Medien, in den Reden von Politiker:innen und im alltäglichen Gespräch kein Tabu mehr. Gerade für die Jugend gilt es, zu verhindern, dass ein dritter Weltkrieg je ausbrechen kann.

Die Klimakatastrophe ist heute. Verwüstung, Trockenheit und Feuer wechseln Fluten, Überschwemmungen und Stürme ab. Gleichzeitig erleben wir ein apokalyptisches Artensterben. Wir erleiden die Vermüllung unseres Planeten, und die Vergiftung unseres Trinkwassers und unserer Nahrung. Während allein in diesem Jahr weltweit eine Billion Dollar für den Militarismus ausgegeben wurden, bleibt die ökologische Transformation aus, die uns bürgerliche Politiker:innen und Konzerne immer wieder versprachen. (Das sind 1000000000000 Dollar oder eintausend Milliarden Dollar.) Wenn wir die Zukunft der jungen Generation sichern wollen, braucht es einen radikalen Systemwechsel.

Gleichzeitig brach mit der Corona-Pandemie auch eine außerordentliche Wirtschaftskrise des Kapitalismus aus. Die Lohnabhängigen, kleine Bauern, die kleinen Gewerbetreibenden, sowie die städtische und ländliche Armut werden unter dieser Krise erdrückt. Große Teile der Welt erleben eine massive Hungerkrise. Auch hier in Deutschland überschritt die Inflation zuletzt die 10% Marke, viele bangen um ihre Arbeit, ihre Wohnung, fürchten sich vor der nächsten Gasrechnung oder dem Einkauf. Mehr als 16% der Bevölkerung lassen eine Mahlzeit aus, um zu sparen. Währenddessen vermehrt sich der Reichtum der großen Kapitalist:innen. Wenn wir nicht erneut wie 2008 für die kapitalistische Krise zahlen sollen, braucht es einen entschlossenen Kampf von unten.

Diese drei Menschheitsfragen können nicht durch den Kapitalismus gelöst werden. Denn es ist der Kapitalismus, der sie hervorgerufen hat.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der gesamten Menschheit ausrichtet, auch der Generation von Morgen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der demokratische Teilhabe nicht von der Wirtschaftsmacht einer Region, von einzelnen Staaten, Verbänden oder Individuen abhängig ist.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die frei von Privilegien ist, von Privilegien die andere Menschen klein machen, ausgrenzen und ihre Ausbeutung ermöglichen.

Das einzige Privileg, für das wir kämpfen, ist der Menschheit eine Zukunft auf diesem Planeten zu sichern. Wir streben eine Zukunft an, in der wir gleichberechtigt unsere Lebenszeit voll ausschöpfen und genießen können. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der die Fähigkeiten und Interessen von Kollektiven und Individuen voll zur Entfaltung kommen können. Um diese Zukunft zu sichern, müssen die Technologien zu produktiven Kräften werden, anstatt zu Mechanismen der zunehmenden Kontrolle, oder gar der Zerstörung der Welt. Wir brauchen Formen des Zusammenlebens, die sich frei machen von der Irrationalität, dem Hass und der Lüge der heutigen Zeit. Eine Gesellschaft in der stattdessen der Drang nach Wissen, Austausch und dem Verständnis unserer Existenz im Vordergrund stehen.

Diese Gesellschaft nennen wir Sozialismus.

Wir müssen aber feststellen, dass wir diesem Ziel heute sehr fern stehen.

Mit dem Beginn der Krise 2007 hoffte eine ganze Generation junger und alter Menschen von einem Ende des Kapitalismus. Im gleichen Jahr wurden die LINKE und die Linksjugend solid gegründet. Fünfzehn Jahre später ist die LINKE in einer tiefen Krise. Heute fürchten die Kapitalist:innen in Deutschland nicht die linke Erhebung. Eine weit verbreitete Sorge der damailigen zeit, als Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung davon sprachen, dass das Marx zurück sei. Stattdessen müssen Lohanbhängige heute den Aufstieg der Rechten fürchten und unter der unsozialen Politik der Regierung leiden.

Es fehlt aber nicht an den objektiven Bedingungen dieses Ziel zu erreichen. Es fehlt an einer Kraft, die für dieses Ziel entschlossen kämpft. Wir denken, die LINKE ist nicht diese Kraft. Denn die LINKE formuliert nur ein vages Ziel. Sie hat die Kampfkraft der Lohnabhängigen in den letzten fünfzehn Jahren nicht gestärkt, sondern ihre Hoffnung auf grundlegende Veränderungen, und ihre Moral durch eine Reihe von prinzipienlosen Regierungsbeteiligungen gebrochen. Aktuell streitet sie darüber, ob die deutsche Regierung nun die blödeste Europas sei oder nicht. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass es eine kapitalistische Regierung ist, die unsere Interessen nicht umsetzt. Die LINKE scheitert auch praktisch, sie ist zerstritten und ist nicht das Zentrum eines linken Widerstandes gegen die Dreifachkrise.

Dies hat tiefere Gründe. Denn alle drei relevanten Flügel der LINKEN (Bewegungslinke, Wagenknecht-Flügel und Reformer) haben eine politische Schwäche, die sie teilen. Sie richten ihre Politik letztlich primär auf die graduelle Reform eines Systems aus, das nicht grundlegend reformierbar ist. Ihr Hauptvehikel bleibt dabei letztlich mehr oder weniger das Parlament und der bürgerliche Staat. Wir erkennen hingegen wirklich an, dass die heutige Welt in Klassen aufgeteilt ist. Einerseits in jene, die über Land, Ressourcen und Produktionsmittel besitzen, jene die direkt oder indirekt die Grundlagen der Politik der heutigen Staaten bestimmen. Andererseits in jene, die dies nicht tun. Ein Großteil dieser zweiten Klasse sind die Lohnabhängigen dieser Welt.

Für uns ist das nicht einfach eine Phrase, sondern kommt mit praktischen Verpflichtungen. Es heißt, dass die Welt von den Interessen einer kapitalistischen Minderheit bestimmt ist. Diese Minderheit bestimmt letztlich das Schicksal der „Wirtschaft“. Auch das vorherrschende Denken ist das Denken der Herrschenden, solange ihre Herrschaft nicht in Frage gestellt wird.

Das bedeutet, dass wir unser Ziel nur durch eine Politik verändern können, die diese herrschende Klasse herausfordert. Das ist eine Politik die wir als revolutionären Klassenkampf bezeichnen.

Die erdrückende Mehrheit in die LINKE und die linksjugend solid, und wichtiger ihr Apparat aus Funktionär:innen und Mandatsträger:innen die letztlich die Praxis dieser Partei bestimmen,

vertreten keine klassenkämpferische Politik. Sie vertreten eine Politik, die wir als Reformismus bezeichnen. Das ist eine Politik, die im besten Fall glaubt, durch graduelle Reformen den Sozialismus zu erreichen. In der Praxis ist es aber eine Politik und ein soziales System, dass die Lohnabhängigen an die Unternehmen der Kapitalist:innen und an „ihren Staat“ bindet und unterordnet.

Wir glauben, dass es einen grundlegenden Bruch mit dem politischen Programm und der organisatorischen Praxis der LINKEN und von Linksjugend solid benötigt, wenn wir unsere Zukunft sichern wollen. Denn mit dieser Politik ist ein wirklicher Systemwechsel ausgeschlossen.

Deshalb unterstützen wir von REVOLUTION den Aufruf zu einer Konferenz, in der alle kritischen Teile der linksjugend solid und der LINKEN zusammenkommen, die eine Politik wünschen, die für einen Systemwechsel eintritt und dies mit einer Politik des Klassenkampfes verbindet.

Um der heutigen, neuen Situation gerecht zu werden, muss es unser Anliegen sein, die antikapitalistischen Teile der Klimabewegung, der kämpferischen Gewerkschafter:innen, die klassenkämpferischen Teile der antirassistischen und feministischen Bewegung in einer gemeinsamen Partei zu vereinigen, um für solch einen Systemwechsel, eine sozialistische Revolution möglich zu machen.

In siebzehn Punkten möchten wir hier unsere grundlegenden Überlegungen äußern, welche Strategie und Organisationsform solche eine Partei kennzeichnen sollte und wie sie für den Sozialismus unter den aktuellen Bedingungen in Deutschland kämpfen müsste.

1. Wir befürworten Reformen. Wir unterstützen jede Reform, die unsere unmittelbare Lebensgrundlage verteidigt oder verbessert. Das trifft auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu, von der Erhöhung von Löhnen, der sofortigen Umsetzung von Maßnahmen zur Rettung der Umwelt und der Abschaffung von Praktiken oder Gesetzen, die rassistische, sexistische oder homophobe Unterdrückung zementieren.
2. Wir müssen für Reformen kämpfen. Die Reichen, die Banker, Industriellen und Großgrundbesitzer, die bürgerlichen Politiker und staatliche Institutionen werden uns nichts freiwillig geben. In diesem Klassenkampf um Reformen, richten wir uns nicht an dem für die herrschende Klasse „machbaren“ aus. Wir schlagen immer den Kampf für das Leben und Überleben der Lohnabhängigen und der Menschheit „notwendige“ vor.
3. Wir befürworten den Antritt zu Wahlen. Sozialist:innen sollten ihre Ansichten in Wahlen und im Parlament zum Ausdruck bringen. Diese Ansichten sollen aber den Kampf um Reformen und für die Revolution verbessern, und nicht zur Integration in jene bürgerlichen Regierungen und den büegrlichen Staat fordern, in dem es sich auch die LINKE bequem gemacht hat.
4. Das strategische Ziel des Sozialismus bestimmt also unsere Taktik. Wir unterscheiden uns hier grundlegend von der reformistischen Politik der LINKEN oder der Gewerkschaftsführung. Denn diese ordnet ihre Forderungen und ihre Praxis dem unter, was die Koalitionspartner oder die Konzernchefs als „machbar“ verkaufen. Sie beteiligt sich an der Verwaltung des kapitalistischen Systems in bürgerlichen Regierungen, was wir kategorisch ablehnen. Gleichzeitig fordern wir reformistische Parteien und die Gewerkschaften immer wieder dazu auf, für konkrete Forderungen zu mobilisieren und zu kämpfen. Eine zentrale Kritik, die wir aktuell an ihnen haben, ist gerade, dass sie nicht entschlossen gegen Inflation, Krise, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir fordern sie also jederzeit dazu auf eine gemeinsame Front für die Erkämpfung von Reformen zu schließen. Aber wir begrenzen unsere eigenen Aktivitäten, Forderungen und unser Programm im gemeinsamen Reformkampf nicht auf das, was die Führer:innen der Gewerkschaften oder der LINKEN für „machbar“ halten. Wir sagen jederzeit, was wir für „notwendig“ erachten und wir erhöhen dabei die Selbstorganisierung der kämpfenden Basis.
5. Der Kampf um Reformen hat einen realen Zweck im Hier und Jetzt. Dieser Reformkampf ist nicht einfach ein „Trick“.Wenn wir zum Beispiel von unserem Lohn jetzt nicht leben können, dann muss der Lohn jetzt sofort steigen. Aber gleichzeitig kann der Sozialismus nicht ohne eine Revolution erreicht werden. Sozialist:innen werden dies in jedem Reformkampf betonen und den Kampf um die Reformen so führen, dass sie die Revolution vereinfachen, denkbar machen und vorbereiten.
6. Sozialist:innen können die Revolution propagieren. Die Revolution machen kann aber nur die Klasse der Lohnabhängigen. Sie ist eine wirkliche soziale Kraft, und auch nur durch ihre Revolution gegen die Diktatur des Kapitals, kann eine Zukunft gesichert werden, in der es eine Demokratie der Lohnabhängigen anstatt einer stalinistischen Dystopie gibt.
7. In Deutschland kann kein ernsthafter Reformkampf gewonnen, keine Revolution ohne die Gewerkschaften geschehen. Eine zentrale Aufgabe ist es daher auch die Gewerkschaften für eine Politik des entschlossenen Reformkampfes und für eine sozialistische Politik zu gewinnen. Es gibt eine riesige Klasse in Deutschland, aber sie ist von einer reformistischen Bürokratie beherrscht, oder anders gesagt von Menschen kontrolliert, die mit einem Parteibuch der SPD, der Grünen oder auch der LINKEN ausgestattet sind. Diese Bürokratie sitzt in Aussichtsräten, in staatlichen Institutionen und erhält zum Teil riesige Gehälter. Aber sie vertritt nicht unsere Interessen. Sie glaubt „die deutsche Wirtschaft“, das heißt die Profite der Kapitalist:innen wären das Maß aller Dinge. Zum Teil verhindert oder verschleppt diese Bürokratie auch die Organisierung ganz neuer Schichten der Lohnabhängigen. So verweigerte sie lange den Zutritt von Geflüchteten in die Gewerkschaften. Sie müssen wieder zu Orten der Demokratie und des Kampfes der Lohnabhängigen werden. Eine zentrale Aufgabe ist es also heute eine klassenkämpferische Basisopposition in den Gewerkschaften aufzubauen. Dies schließt auch die Auseinandersetzung mit weit verbreiteten Illusionen und Ideologie des Reformismus, sowie unterschiedlichen Formen des Chauvinismus unter einfachen Gewerkschaftsmitgliedern selbst ein.
8. Denn die Klasse ist aktuell gespalten. Sie ist anhand nationaler Unterschiede, vermittels von imperialistischen und halb-kolonialen Kriegen, aufgrund von sexistischer, rassistischer, homophober Unterdrückung und auch anhand unterschiedlicher sozialer Stellung einzelner Schichten der Lohnabhängigen gespalten. Es ist eine zentrale Aufgabe diese Spaltung in der gemeinsamen Auseinandersetzung zu überwinden. Daher kämpfen wir auch für den Aufbau einer sozialistischen Internationale, die alle diese Auseinandersetzungen miteinander verbindet. Die gemeinsame internationale Organisierung ist das beste Mittel gegen den Chauvinismus.
9. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Dieser Hauptfeind ist für uns die deutsche Klasse der Kapitalist:innen und der mit ihr verbundene Staat. Das heißt für uns auch, dass wir uns nicht ihren außenpolitischen Ambitionen anschließen. Wir lehnen jede Form des Imperialismus und des Militarismus ab. Nur weil Deutschland nach innen größere demokratische Rechte gewährt als beispielsweise China oder Russland dies tun, heißt das nicht, dass deutsche Waffen, die an die Saudis und die Türkei verkauft werden, und im Jemen Krieg und in Kurdistan eingesetzt werden, demokratischer seien. Es heißt nicht, dass deutsche Bundeswehrsoldaten die Demokratie in Mali, in Afghanistan oder im Irak verteidigt haben. Das können nur die demokratisch und sozialistisch organisierten Lohnabhängigen dieser Länder selbst. Die ökonomische, diplomatische und militärische Intervention Deutschlands zerstört aber solche Prozesse immer wieder.
10. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es andere Großmächte wie Russland, China, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien oder Indien gibt. Wir stehen an der Seite keiner dieser Staaten. In der militärischen Auseinandersetzung zwischen diesen Staaten sagen wir „Dreht die Waffen um.“ Kämpft nicht gegen die Menschen des anderen Landes. Stattdessen sollten die Lohnabhängigen und die ins Militär eingezogene Jugend gegen ihre „eigenen“ Kapitalist:innen, Diktatoren oder bürgerlichen Regierungen und für eine sozialistische Revolution kämpfen.
11. Wir tun alles uns mögliche, um den Aufbau von Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen sowie von sozialistischen Parteien in anderen Ländern zu unterstützen. Uns Interessieren die konkreten Kämpfe und die Debatten unserer Geschwister im Ausland. Wir beteiligen uns an einer internationalen Debatte, anstatt nationale Borniertheit zu betreiben.
12. Dies muss sich auch durch den Aufbau einer sozialistischen Partei der Lohnabhängigen in Deutschland ausdrücken, die alle diese Aspekte hier vor Ort vereint. Jeder Kampf gegen jede Form von Unterdrückung ist unser Kampf, denn wer ist denn schwul, schwarz, weiblich oder geflüchtet, wenn nicht wir Lohnabhängigen?
13. Eine revolutionäre Partei braucht ein revolutionäres Programm, auf dessen Basis die Mitglieder gemeinsam und verbindlich agieren. Dieses Verständnis unterscheidet sich grundlegend von dem der Linkspartei, deren Programm keine praktische Bedeutung für die tägliche Aktivität hat. Letztlich erwarten nicht einmal die Mitglieder der Partei, dass sie für ihr Programm kämpft. Wir hingegen halten es für notwendig, ein Programm zu diskutieren und zu erarbeiten, das als Anleitung zum Handeln dient, das den Kampf um soziale, ökonomische und politische Rechte mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet. Nur auf dieser Basis kann das gemeinsame, verbindliche Agieren einen demokratischen und befreienden Charakter haben.
14. Dieser Prozess muss auf der Grundlage der vollen und freien politischen Diskussion beruhen. Gleichfalls bedarf es aber auch der gemeinsamen und verbindlichen Umsetzung von beschlossenen Aktionen.Für uns bedeutet „Partei“ also nicht einen Wahlverein zu gründen, der beständig die eigenen Versprechen in bürgerlichen Regierungen bricht, bürokratisch agiert und die Aktivität der Basis lähmt. Für uns ist die „Partei“ ein Zusammenschluss der kämpferischsten Aktiven, der Jugend, der sozialen Bewegung und der Gewerkschaften, die aus den Niederlagen und Siegen der Vergangenheit gemeinsame Schlüsse ziehen, diese in der täglichen Praxis im Kampf um Reformen überprüfen, dynamisch neue Erfahrungen machen, diese mit der breiteren Arbeiter:innenbewegung und den sozialen Bewegungen diskutieren und so im täglichen Handgemenge die Strategie der Revolution erklären und erfahrbar machen. Wir reden also von einer Form der Organisation, die einerseits das Bewusstsein, das Selbstbewusstsein und die Selbstorganisierung unserer Klasse so steigert, dass die Revolution kein abstraktes, fernes Ziel ist, sondern etwas das zunehmend durch die gemachten Erfahrungen denkbar und auch machbar wird. Die reformistischen Parteien, vor allem die LINKE charakterisieren das Gegenteil einer solchen Praxis.
15. Wir treten für den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation ein, die von der Partei ernst genommen wird, aber nicht von ihr bürokratisch beherrscht wird, eine Organisation mit einem sozialistischen Programm, dass sie gemeinsam mit der Partei erarbeitet, in der Jugendliche aber selbstbestimmt ihre eigenen Erfahrungen, und ohne Angst vor Rüge auch Fehler machen können.
16. Die Revolution machen, heißt den bürgerlichen Staat zu zerbrechen. Die kapitalistische Justiz, die Regierung, Polizei, Militär und Bürokratie werden uns die Zukunft nicht gewähren, die wir brauchen, um zu überleben. Sie müssen gebrochen und durch eine Rätedemokratie der Lohnabhängigen ersetzt werden, die ihre Revolution auch verteidigen kann.
17. Eine der ersten ökonomischen Aufgaben nach einer Revolution wäre die Umwandlung zu einer demokratischen Wirtschaft, die nach den Interessen von Mensch und Natur plant und ein Notfallprogramm durchsetzt, um den ökologischen Kollaps zu verhindern, das 1,5 Grad Ziel und die Ernährungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten.

Diese Überlegungen stellen unserer Meinung nach noch kein Aktionsprogramm im eigentlichen Sinn dar. In den kommenden Monaten wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, ein solches gemeinsam mit all jenen innerhalb und außerhalb der LINKEN zu diskutieren, die auf einen neuen Morgen hoffen. Auch heute gibt es in Deutschland Zehntausende, die sich tagtäglich für eine Welt ohne Kapitalismus einsetzen, sei es in der Klimabewegung, in antirassistischen und feministischen Kämpfen und in gewerkschaftlichen oder betrieblichen Auseinandersetzungen mit den Chefs. Aber es fehlt uns an einer gemeinsamen revolutionär-sozialistischen Kraft. Es ist Zeit, sie aufzubauen!

Wenn du oder deine Gruppe diese Ansichten teilt, könnt ihr diese ebenfalls unterzeichnen, nicht zuletzt um den Austausch unterschiedlicher aktiven zu erleichtern.

Wenn du oder deine Gruppe den Aufbau einer neuen revolutionär-sozialistischen Partei teilt, aber Punkte in dieser Erklärung diskutieren möchtet, sind wir bereit eure Antwort als Debattenbeitrag zu veröffentlichen.

Schreibt uns an!

Im Rahmen der aktuell stattfindenden Hamburger Aktionswoche von Ende Gelände, einem Bündnis aus linken und ökologischen Initiativen, wird auf den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Ausbeutungsverhältnissen und dem besonderen Elend des globalen Südens verwiesen. Die Jugendorganisation REVOLUTION begrüßt diese Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren Europas verlagern seit Jahren Umweltzerstörung und Abfälle ihrer neoliberalen Konsumgesellschaften zunehmend auf die armen Länder der Welt.

Der Widerstand gegen diese Umstände, die die Lebensgrundlage aktueller und künftiger Generationen weltweit zerstören, verlangt eine grundlegende Veränderung. Diese Veränderung muss die Gesellschaft im Allgemeinen und materiell ergreifen, mit dem Ziel, die globale Produktion und die Nutzung begrenzter Ressourcen rational und demokratisch zu planen. Sie muss aber auch in unserem Denken ihren Anfang finden.

Ein Teil dieses Prozesses muss beinhalten, die Arroganz zu überwinden, die in der offiziellen Ideologie der Metropolen der globalen Ausbeutung und Umweltzerstörung verankert ist. Die Jugendorganisation REVOLUTION bezieht sich daher positiv auf demokratische und revolutionäre Traditionen, die auch außerhalb Deutschlands und Europas existieren. In diesem Sinne rief sie zu einer „Klimaintifada“ auf. Intifada ist ein Wort aus dem Arabischen und bedeutet, sich zu „erheben“, „etwas abzuschütteln“ oder „loszuwerden“. Das Wort blickt auf eine lange Tradition demokratischer und revolutionärer Kämpfe im arabischen Raum zurück. Seit dem 12.08.2022 bemühen sich deutsche Medien, insbesondere die Springerpresse, diesen Begriff antisemitisch umzudeuten.

Es ist wahr, dass der Begriff der Intifada auch durch demokratische Bewegungen der Palästinenser:innen gegen ihre ethnisch und religiös begründete Unterdrückung durch den israelischen Staat geprägt ist. Während diese Zeilen geschrieben werden, führt der militärisch und wirtschaftlich überlegene israelische Staat Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch in der Vergangenheit wurden demokratische Bewegungen durch ihn mit brutaler Gewalt niedergehalten, die sich mit der arabischer Diktaturen bei der Niederschlagung des arabischen Frühlings messen kann. Dieser Umstand wird im Übrigen auch von den Gremien der Vereinten Nationen anerkannt.

Die Jugendorganisation REVOLUTION steht in einer langen und nachweisbaren Tradition, demokratische Bewegungen weltweit zu unterstützen. Eines von vielen Beispielen internationaler Solidarität stellt ihr gemeinsames Engagement mit linken Juden/Jüdinnen und Palästinenser:innen für eine demokratische und sozialistische Einstaatenlösung im Raum Palästina/Israel dar, in dem alle Bürger:innen egal welcher Ethnie oder Religion gleichberechtigt, mit vollen sozialen und demokratischen Staatsbürgerrechten ausgestattet leben können.

In diesem Licht zeigt die aktuelle Berichterstattung vier Dinge:

1. dass die bürgerliche Presse in Deutschland jeden Anlass nutzen möchte, um Klimaproteste, die über symbolischen Protest hinausgehen, zu verunglimpfen, mit welch absurden Mitteln auch immer.

2. Sie wird daher dem Anspruch einer demokratischen Berichterstattung nicht gerecht.

3. Die berichtenden Journalist:innen, die sich verunglimpfend über den Begriff der Klimaintifada äußerten, sind in einem rassistischen und orientalistischen Weltbild verfangen. Ein Begriff steht hier scheinbar prinzipiell unter dem Verdacht, da er ein arabischer ist.

4. Etliche berichtende Journalist:innen und Medien erfüllen nicht die grundlegenden Standards ihrer Profession. Eine ernsthafte Recherche würde ergeben, dass die Jugendorganisation REVOLUTION keine antisemitische Organisation ist, sondern sich für einen demokratischen und sozialistischen Staat auf dem Gebiet Israel/Palästina einsetzt und antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie im WELT-Artikel reproduziert werden („ … suggeriert einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem jüdischen Volk“), klar ablehnt.

Die Positionen der Jugendorganisation REVOLUTION mögen der Springerpresse nicht gefallen oder jenen, die ihr nach dem Mund reden. Sie müssen es auch nicht.

Die Springerpresse ist kaum bekannt dafür, eine Vertreterin für Demokratie oder Wahrheit zu sein. Dass sie der Meinung ist, das Wort Intifada antisemitisch zu deuten, während der israelische Staat erneut Krieg auf palästinensischem Gebiet führt, ist nichts als hetzerische Propaganda. Es ist genauso absurd, als wollte man der berechtigten Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der ukrainischen Bevölkerung prinzipiell einen gegen Russland gerichteten Rassismus unterstellen. Wir sind der Springerpresse aber dankbar dafür, dass sie uns mit ihrer Hetze, die bereits Rudi Dutschke ins Grab brachte, erneut an einen wichtigen Umstand erinnert: Dieses rechte, antidemokratische und imperialistische Hetzblatt gehört enteignet und unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gebracht. In jedem Fall, wir werden uns ihrer orientalistischen und rassistischen Hetze nicht beugen. Sie wird die Klimaintifada – oder wie es einem (anti)deutschen Kleingeist vielleicht besser schmecken mag, Klimaerhebung – nicht aufhalten.

Vom 9.8.-15.8.22 war Ende Gelände in Hamburg um ein Protestcamp und Aktionen durchzuführen. Wir finden es wichtig, dass Menschen etwas gegen die Umweltzerstörung tun wollen und es seit Jahren Umweltbewegungen gibt, die Tausende auf die Straße mobilisieren, doch wir haben Kritik an der Strategie und auch den Aktionen!

Deutschland befindet sich inmitten der höchsten Inflation seit 40 Jahren und die Auswirkungen treffen die Lohnabhängigen und Unterdrückten sämtlicher Produktionsstätten. Ihr Reallohn sinkt, viele werden an den Rand des Existenzminimums und darüber hinaus gedrängt, der Frust steigt.

Es gab in Hamburg und anderen Städten, wie Bremen und Wilhelmshaven in jüngster Zeit Hafenstreiks mit tausenden von Arbeiter_Innen, die den Hafenbetrieb lahmlegten und sich mit ihren Bossen, der Polizei und Justiz anlegten um für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie haben gezeigt, wenn sie streiken, steht die Produktion still, sie sind der Hafen, ohne sie geht nichts. Es waren die größten Streiks seit 40 Jahren in den Häfen. Derzeit wird ihnen verboten weiter zu streiken, denn die Bosse und auch die Regierung haben Angst vor der Ausweitung des Streiks, Angst davor ihre Profite und die Macht über die Arbeiter_Innen zu verlieren. Doch sie wollen weiter kämpfen und brauchen dazu Unterstützung.

Viele linke Organisationen haben sich mit ihnen solidarisiert, einige unterstützten aktiv vor Ort.

Nun mobilisiert Ende Gelände nach Hamburg, die Stadt wo über 12.000 Hafenarbeiter_Innen gestreikt haben. Sie rufen zu Aktionen gegen fossile Energien, LNG Terminals und neokoloniale Ausbeutung auf. Gerade der Hamburger Hafen wird dabei als Ort der neokolonialen Ausbeutung benannt. Wir fragen uns, warum Ende Gelände da nicht die Streikbewegung im Hafen nutzt?
Es gab lediglich einen Post auf Twitter, wo sich mit den Arbeiter_Innen solidarisiert wurde. Doch was ist mit den anderen Plattformen? Ende Gelände ist neben Fridays for Future eine der einflussreichsten Umweltbewegungen in Deutschland aber nutzt ihre Reichweite nicht. Das Camp in Hamburg soll ein Ort des Austausches und der Vernetzung sein, doch auch hier gibt es nirgendwo einen Workshop von Hafenarbeiter_Innen, wo sich mit den Streikenden vernetzt werden kann.

Wir haben mit den Arbeiter_Innen im Hafen gesprochen, sie sind enttäuscht von Ende Gelände und haben Bedenken zu den Aktionen. Die Bewegung ist zwar auf sie zu gekommen aber die Arbeiter_Innen hatten entweder die Chance mitzumachen oder nicht, eine Einbindung oder gemeinsame Perspektive konnte so nicht geschaffen werden. Eine Blockade ohne die Arbeiter_Innen bedeutet, dass diese noch mehr Überstunden machen müssen und die Folgen auf sie abgewälzt werden. Der Streik wird von linken Kräften angeführt die fortschrittliche Forderungen nicht nur mit der Gewerkschaft sondern auch mit Anbindung an linke Organisationen erkämpfen wollen. Dabei kämpfen sie nicht nur gegen ihre Bosse, die Regierung und Hetze in den Medien, sondern auch gegen Rechte Kräfte innerhalb der Betriebe. Es wäre nötig die Streikbewegung zu unterstützen und im Hafen gegen die Streikverbote zu mobilisieren, anstatt nur für einen Tag und ein bisschen mediale Aufmerksamkeit die Arbeiter_Innen von linken Bewegungen wegzutreiben! Wir haben einen gemeinsamen Feind, die Konzernbosse und die Regierung, die sowohl die Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch Natur weiter fortführen wollen! Es wäre nötig sich mit den Arbeiter_Innen über die Eventaktion hinaus zu vernetzen und dauerhaft zu schauen, wie so ein Hafen anders aufgebaut werden kann um nicht mehr der neokolinialen umweltschädlichen kapitalistischen Produktion zu unterliegen!

Wenn wir die Umwelt retten wollen müssen wir erkennen, dass das nur im gemeinsamen Kampf mit den Arbeiter_Innen weltweit umzusetzen geht. Antikapitalistischer Umweltschutz heißt Klassenkampf! Denn Lohnabhängige und Unterdrückte leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels und sind gleichzeitig diejenigen, die die umweltschädliche kapitalistische Produktion stillegen und umwandeln können.

Die Protestcamps und Workshops, die EG anbietet, könnten viel mehr sein als Orte der öffentlichen Kundgebung, sie könnten eine Gelegenheit sein für offenen und gleichberechtigten Austausch und taktische Absprache über gemeinsame Ziele. Der Ort wo wir anfangen uns endlich gemeinsam, demokratisch zu organisieren. Der Hafen wird vor allem durch seine Bedeutung im Transportsektor zu einem Ort neokolinialer und umweltschädlicher Ausbeutung, Forderungen nach einer Energie-und Verkehrswende müssen hier mit Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich sowie Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle einhergehen. Auch die Hafenarbeiter_Innen wissen um die Problematiken der Umwelt, denn sie sehen täglich die Ausbeutung von Mensch und Natur.
Wir fordern die Umweltschutzbewegung dazu auf mit den Arbeiter_Innen in Diskussion zu treten, sie aktiv zu unterstützen und konkrete Forderungen zu stellen, welche sowohl den Kampf gegen Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch der Umwelt verbinden.

Für solch einen gemeinsamen Kampf müssen Forderungen wie die folgenden aufgestellt und diskutiert werden:

• Enteignung der umweltschädigenden Konzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle!Umbau unnötiger Industrien wie der Autobranche, des Kohlebaus, der LNGs – Umschulung statt Entlassung!
• Lohnerhöhung angepasst an die Inflation.
• Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich!
• Kampf der Sozialpartner_Innenschaft und Gewerkschaftsführung! Für kämpferische Gewerkschaften!
• Für ein uneingeschränkten Streikrecht, welches notfalls widerrechtlich durchgesetzt wird!

Für eine demokratische Planwirtschaft unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Forderungen dieser Art hätten die Chance, endlich eine Brücke zu schlagen zwischen linkem Umweltakivismus und Fortschritt für die Lohnabhängigen und Unterdrückten. Die aktuellen Streiks sind eine Chance die wir nicht einfach vorüberziehen lassen sollten! Die Hafenarbeiter_Innen haben die Schnauze voll, und das zurecht! Jetzt ist es an uns, uns hinter sie zu stellen. Wir können die Umwelt nur retten, wenn wir uns nicht nur Antikapitalistisch nennen sondern wirklich einen Kampf gegen das kapitalistische System führen und die kapitalistische Produktionsweise durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzen, die auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt ausgelegt ist und nicht auf Profite.