Am 2.9. verstarb Malte nach einem queerfeindlichen Angriff auf dem CSD in Münster. Nur einen Tag später wird eine trans Frau in einer Bremer Straßenbahn brutal von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen. Berichte über ähnliche Fälle häufen sich derzeit nicht nur in Deutschland und zeigen die Auswirkungen des momentanen Rechtsrucks in ihrer schockierendsten Form. Hintergründe zum Mord an Malte, aber auch Perspektiven für den Kampf für queere Rechte findet ihr in diesem Beitrag. Wir trauern. Und müssen uns umso mehr im Klaren sein, dass der Kampf gegen Queerfeindlichkeit nur ein gemeinsamer sein kann! Rest in power Malte.

Der Mord am trans Mann Malte beim CSD in Münster bildet einen weiteren traurigen Höhepunkt der langen Reihe queerfeindlicher Angriffe in Deutschland und weltweit. Er war angegriffen worden, weil er sich an die Seite einer Gruppe Frauen gestellt hatte, die homofeindlich beleidigt worden waren. Gerade aus radikalfeministischen Kreisen hört man daher die Argumentation, die Tat sei eigentlich überhaupt nicht transfeindlich gewesen. Dass diese Scheindebatte in erster Linie dazu dient, die Solidarisierung von LGBTIA+-Menschen untereinander zu untergraben, sollte auch klar so benannt werden. Radikalfeminist_Innen fallen schon länger durch ihre transphoben Angriffe, wie beispielsweise auf die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, auf, indem sie trans Personen ihre Identität absprechen und diese aus feministischen Kämpfen ausschließen wollen. Tatsächlich sind Homo- und Transfeindlichkeit miteinander untrennbar über das strikte binäre Geschlechterverständnis der kapitalistischen Gesellschaft verbunden, welches vorschreibt, wie ein Mann und wie eine Frau zu sein haben – in allen körperlichen, charakterlichen wie romantischen und sexuellen Aspekten. Davon profitieren die Kapitalist_Innen am Ende, weil sie Frauen die Rolle der Hausfrau und Mutter zuschreiben können, die sich dann kostenlos um Haushalt und Familie (Reproduktionsarbeit) kümmern soll, während Männer Lohnarbeit für sie verrichten. Dieses System stützt sich auf eine binäre Einteilung in Mann und Frau und bekommt mit sozialen Geschlechterrollen und Klischees einen pseudo-natürlichen Anstrich. Homosexuelle, trans Personen und alle, die nicht in diese Vorstellung passen wollen, stellen das System damit in Frage und gefährden den maximalen Profit der Kapitalist_Innen. Deshalb reagiert der Staat darauf mit Repression, wie z.B. Heiratsverboten, Kriminalisierung oder unnötiger Bürokratisierung von geschlechtsangleichenden Behandlungen. Das gemeinsame Ziel muss es also sein, diese Rollenbilder und die damit einhergehende Zwangseinteilung in die binären Geschlechter gemeinsam mit dem Kapitalismus – dessen geschlechtliche Produktionsaufteilung diese notwendig macht – abzuschaffen, statt Kämpfe zu trennen, die eigentlich gemeinsam gekämpft werden müssen.

Auch Rufe nach einer verstärkten Polizeipräsenz auf Pride-Veranstaltungen gehen in eine völlig falsche Richtung. Auch wenn der Wunsch nach mehr Sicherheit verständlich ist, hilft es niemandem, die Polizei als politisch neutrale oder gar progressive Kraft zu verklären. Dazu muss man den Blick nicht einmal auf die Historie des Christopher-Street-Days werfen- auch heute noch zeigt die Polizei uns regelmäßig, auf wessen Seite sie steht, wenn sie unsere Demonstrationen angreift oder in geleakten Chat-Verläufen ihre rechte Gesinnung offengelegt wird. Eine erhöhte Polizeipräsenz kann letztendlich nur für weniger, nicht für mehr Sicherheit sorgen.

Letztendlich gilt das alte Credo: „Wir können uns nur selbst befreien!“ Dazu gehört organisierter Selbstschutz genauso wie ein organisierter Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse, die diesen erst nötig machen. Denn Angriffe, wie der auf Malte zeigen: Wir sind noch lange nicht am Ziel!

Wir fordern:

• Organisierte Selbstverteidigung von LGBTIAQ+-Menschen gegen jegliche queerfeindliche Übergriffe, auch gemeinsam mit anderen unterdrückten Gruppen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Das Recht auf medizinische Geschlechtsangleichung an die soziale Geschlechtsidentität – kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!
• Die Abschaffung der erzwungenen binären Einteilung in Mann und Frau – auch gerade in offiziellen Dokumenten!
• Zurückdrängung aller Formen der Rollenklischees, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Jungend und Arbeiter_Innenklasse!
• Reproduktionsarbeit muss vergesellschaftet werden und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung beendet werden!
• Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Schluss mit dem Gender Pay Gap!

Am 10. Oktober 2022 veröffentlichten junge Sozialist:innen, die in der Linksjugend solid aktiv sind, eine Erklärung unter dem Titel „Für einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und solid“. Wir begrüßen die Diskussion um den Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Partei in Deustchland, an der wir uns aktiv beteiligen wollen. Hier spiegeln wir eine Erklärung von mehreren Genoss:innen, die sich begannen in solid zu politisieren und sich im Verlauf des letzten Jahres auch der Jugendorganisation REVOLUTION anschlossen. Sie stellen hier ihre Ansichten zu den Grundlagen einer neuen revolutionären Kraft zur Diskussion.

Verfasser:

Die Weltgesellschaft befindet sich wahrhaftig an einem Wendepunkt. Die Bewegungen der Lohnabhängigen und sozial Unterdrückten sehen sich mit einer grundlegend neuen Situation konfrontiert.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat auch eine allgemeine Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt begonnen. Großmächte wie China, Russland, Indien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf einen globalen militärischen Konflikt vor, der die gesamte Zivilisation zerstören könnte. Die Diskussion über die Gefahr eines Dritten Weltkrieg ist in den offiziellen Medien, in den Reden von Politiker:innen und im alltäglichen Gespräch kein Tabu mehr. Gerade für die Jugend gilt es, zu verhindern, dass ein dritter Weltkrieg je ausbrechen kann.

Die Klimakatastrophe ist heute. Verwüstung, Trockenheit und Feuer wechseln Fluten, Überschwemmungen und Stürme ab. Gleichzeitig erleben wir ein apokalyptisches Artensterben. Wir erleiden die Vermüllung unseres Planeten, und die Vergiftung unseres Trinkwassers und unserer Nahrung. Während allein in diesem Jahr weltweit eine Billion Dollar für den Militarismus ausgegeben wurden, bleibt die ökologische Transformation aus, die uns bürgerliche Politiker:innen und Konzerne immer wieder versprachen. (Das sind 1000000000000 Dollar oder eintausend Milliarden Dollar.) Wenn wir die Zukunft der jungen Generation sichern wollen, braucht es einen radikalen Systemwechsel.

Gleichzeitig brach mit der Corona-Pandemie auch eine außerordentliche Wirtschaftskrise des Kapitalismus aus. Die Lohnabhängigen, kleine Bauern, die kleinen Gewerbetreibenden, sowie die städtische und ländliche Armut werden unter dieser Krise erdrückt. Große Teile der Welt erleben eine massive Hungerkrise. Auch hier in Deutschland überschritt die Inflation zuletzt die 10% Marke, viele bangen um ihre Arbeit, ihre Wohnung, fürchten sich vor der nächsten Gasrechnung oder dem Einkauf. Mehr als 16% der Bevölkerung lassen eine Mahlzeit aus, um zu sparen. Währenddessen vermehrt sich der Reichtum der großen Kapitalist:innen. Wenn wir nicht erneut wie 2008 für die kapitalistische Krise zahlen sollen, braucht es einen entschlossenen Kampf von unten.

Diese drei Menschheitsfragen können nicht durch den Kapitalismus gelöst werden. Denn es ist der Kapitalismus, der sie hervorgerufen hat.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der gesamten Menschheit ausrichtet, auch der Generation von Morgen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der demokratische Teilhabe nicht von der Wirtschaftsmacht einer Region, von einzelnen Staaten, Verbänden oder Individuen abhängig ist.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die frei von Privilegien ist, von Privilegien die andere Menschen klein machen, ausgrenzen und ihre Ausbeutung ermöglichen.

Das einzige Privileg, für das wir kämpfen, ist der Menschheit eine Zukunft auf diesem Planeten zu sichern. Wir streben eine Zukunft an, in der wir gleichberechtigt unsere Lebenszeit voll ausschöpfen und genießen können. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der die Fähigkeiten und Interessen von Kollektiven und Individuen voll zur Entfaltung kommen können. Um diese Zukunft zu sichern, müssen die Technologien zu produktiven Kräften werden, anstatt zu Mechanismen der zunehmenden Kontrolle, oder gar der Zerstörung der Welt. Wir brauchen Formen des Zusammenlebens, die sich frei machen von der Irrationalität, dem Hass und der Lüge der heutigen Zeit. Eine Gesellschaft in der stattdessen der Drang nach Wissen, Austausch und dem Verständnis unserer Existenz im Vordergrund stehen.

Diese Gesellschaft nennen wir Sozialismus.

Wir müssen aber feststellen, dass wir diesem Ziel heute sehr fern stehen.

Mit dem Beginn der Krise 2007 hoffte eine ganze Generation junger und alter Menschen von einem Ende des Kapitalismus. Im gleichen Jahr wurden die LINKE und die Linksjugend solid gegründet. Fünfzehn Jahre später ist die LINKE in einer tiefen Krise. Heute fürchten die Kapitalist:innen in Deutschland nicht die linke Erhebung. Eine weit verbreitete Sorge der damailigen zeit, als Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung davon sprachen, dass das Marx zurück sei. Stattdessen müssen Lohanbhängige heute den Aufstieg der Rechten fürchten und unter der unsozialen Politik der Regierung leiden.

Es fehlt aber nicht an den objektiven Bedingungen dieses Ziel zu erreichen. Es fehlt an einer Kraft, die für dieses Ziel entschlossen kämpft. Wir denken, die LINKE ist nicht diese Kraft. Denn die LINKE formuliert nur ein vages Ziel. Sie hat die Kampfkraft der Lohnabhängigen in den letzten fünfzehn Jahren nicht gestärkt, sondern ihre Hoffnung auf grundlegende Veränderungen, und ihre Moral durch eine Reihe von prinzipienlosen Regierungsbeteiligungen gebrochen. Aktuell streitet sie darüber, ob die deutsche Regierung nun die blödeste Europas sei oder nicht. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass es eine kapitalistische Regierung ist, die unsere Interessen nicht umsetzt. Die LINKE scheitert auch praktisch, sie ist zerstritten und ist nicht das Zentrum eines linken Widerstandes gegen die Dreifachkrise.

Dies hat tiefere Gründe. Denn alle drei relevanten Flügel der LINKEN (Bewegungslinke, Wagenknecht-Flügel und Reformer) haben eine politische Schwäche, die sie teilen. Sie richten ihre Politik letztlich primär auf die graduelle Reform eines Systems aus, das nicht grundlegend reformierbar ist. Ihr Hauptvehikel bleibt dabei letztlich mehr oder weniger das Parlament und der bürgerliche Staat. Wir erkennen hingegen wirklich an, dass die heutige Welt in Klassen aufgeteilt ist. Einerseits in jene, die über Land, Ressourcen und Produktionsmittel besitzen, jene die direkt oder indirekt die Grundlagen der Politik der heutigen Staaten bestimmen. Andererseits in jene, die dies nicht tun. Ein Großteil dieser zweiten Klasse sind die Lohnabhängigen dieser Welt.

Für uns ist das nicht einfach eine Phrase, sondern kommt mit praktischen Verpflichtungen. Es heißt, dass die Welt von den Interessen einer kapitalistischen Minderheit bestimmt ist. Diese Minderheit bestimmt letztlich das Schicksal der „Wirtschaft“. Auch das vorherrschende Denken ist das Denken der Herrschenden, solange ihre Herrschaft nicht in Frage gestellt wird.

Das bedeutet, dass wir unser Ziel nur durch eine Politik verändern können, die diese herrschende Klasse herausfordert. Das ist eine Politik die wir als revolutionären Klassenkampf bezeichnen.

Die erdrückende Mehrheit in die LINKE und die linksjugend solid, und wichtiger ihr Apparat aus Funktionär:innen und Mandatsträger:innen die letztlich die Praxis dieser Partei bestimmen,

vertreten keine klassenkämpferische Politik. Sie vertreten eine Politik, die wir als Reformismus bezeichnen. Das ist eine Politik, die im besten Fall glaubt, durch graduelle Reformen den Sozialismus zu erreichen. In der Praxis ist es aber eine Politik und ein soziales System, dass die Lohnabhängigen an die Unternehmen der Kapitalist:innen und an „ihren Staat“ bindet und unterordnet.

Wir glauben, dass es einen grundlegenden Bruch mit dem politischen Programm und der organisatorischen Praxis der LINKEN und von Linksjugend solid benötigt, wenn wir unsere Zukunft sichern wollen. Denn mit dieser Politik ist ein wirklicher Systemwechsel ausgeschlossen.

Deshalb unterstützen wir von REVOLUTION den Aufruf zu einer Konferenz, in der alle kritischen Teile der linksjugend solid und der LINKEN zusammenkommen, die eine Politik wünschen, die für einen Systemwechsel eintritt und dies mit einer Politik des Klassenkampfes verbindet.

Um der heutigen, neuen Situation gerecht zu werden, muss es unser Anliegen sein, die antikapitalistischen Teile der Klimabewegung, der kämpferischen Gewerkschafter:innen, die klassenkämpferischen Teile der antirassistischen und feministischen Bewegung in einer gemeinsamen Partei zu vereinigen, um für solch einen Systemwechsel, eine sozialistische Revolution möglich zu machen.

In siebzehn Punkten möchten wir hier unsere grundlegenden Überlegungen äußern, welche Strategie und Organisationsform solche eine Partei kennzeichnen sollte und wie sie für den Sozialismus unter den aktuellen Bedingungen in Deutschland kämpfen müsste.

1. Wir befürworten Reformen. Wir unterstützen jede Reform, die unsere unmittelbare Lebensgrundlage verteidigt oder verbessert. Das trifft auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu, von der Erhöhung von Löhnen, der sofortigen Umsetzung von Maßnahmen zur Rettung der Umwelt und der Abschaffung von Praktiken oder Gesetzen, die rassistische, sexistische oder homophobe Unterdrückung zementieren.
2. Wir müssen für Reformen kämpfen. Die Reichen, die Banker, Industriellen und Großgrundbesitzer, die bürgerlichen Politiker und staatliche Institutionen werden uns nichts freiwillig geben. In diesem Klassenkampf um Reformen, richten wir uns nicht an dem für die herrschende Klasse „machbaren“ aus. Wir schlagen immer den Kampf für das Leben und Überleben der Lohnabhängigen und der Menschheit „notwendige“ vor.
3. Wir befürworten den Antritt zu Wahlen. Sozialist:innen sollten ihre Ansichten in Wahlen und im Parlament zum Ausdruck bringen. Diese Ansichten sollen aber den Kampf um Reformen und für die Revolution verbessern, und nicht zur Integration in jene bürgerlichen Regierungen und den büegrlichen Staat fordern, in dem es sich auch die LINKE bequem gemacht hat.
4. Das strategische Ziel des Sozialismus bestimmt also unsere Taktik. Wir unterscheiden uns hier grundlegend von der reformistischen Politik der LINKEN oder der Gewerkschaftsführung. Denn diese ordnet ihre Forderungen und ihre Praxis dem unter, was die Koalitionspartner oder die Konzernchefs als „machbar“ verkaufen. Sie beteiligt sich an der Verwaltung des kapitalistischen Systems in bürgerlichen Regierungen, was wir kategorisch ablehnen. Gleichzeitig fordern wir reformistische Parteien und die Gewerkschaften immer wieder dazu auf, für konkrete Forderungen zu mobilisieren und zu kämpfen. Eine zentrale Kritik, die wir aktuell an ihnen haben, ist gerade, dass sie nicht entschlossen gegen Inflation, Krise, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir fordern sie also jederzeit dazu auf eine gemeinsame Front für die Erkämpfung von Reformen zu schließen. Aber wir begrenzen unsere eigenen Aktivitäten, Forderungen und unser Programm im gemeinsamen Reformkampf nicht auf das, was die Führer:innen der Gewerkschaften oder der LINKEN für „machbar“ halten. Wir sagen jederzeit, was wir für „notwendig“ erachten und wir erhöhen dabei die Selbstorganisierung der kämpfenden Basis.
5. Der Kampf um Reformen hat einen realen Zweck im Hier und Jetzt. Dieser Reformkampf ist nicht einfach ein „Trick“.Wenn wir zum Beispiel von unserem Lohn jetzt nicht leben können, dann muss der Lohn jetzt sofort steigen. Aber gleichzeitig kann der Sozialismus nicht ohne eine Revolution erreicht werden. Sozialist:innen werden dies in jedem Reformkampf betonen und den Kampf um die Reformen so führen, dass sie die Revolution vereinfachen, denkbar machen und vorbereiten.
6. Sozialist:innen können die Revolution propagieren. Die Revolution machen kann aber nur die Klasse der Lohnabhängigen. Sie ist eine wirkliche soziale Kraft, und auch nur durch ihre Revolution gegen die Diktatur des Kapitals, kann eine Zukunft gesichert werden, in der es eine Demokratie der Lohnabhängigen anstatt einer stalinistischen Dystopie gibt.
7. In Deutschland kann kein ernsthafter Reformkampf gewonnen, keine Revolution ohne die Gewerkschaften geschehen. Eine zentrale Aufgabe ist es daher auch die Gewerkschaften für eine Politik des entschlossenen Reformkampfes und für eine sozialistische Politik zu gewinnen. Es gibt eine riesige Klasse in Deutschland, aber sie ist von einer reformistischen Bürokratie beherrscht, oder anders gesagt von Menschen kontrolliert, die mit einem Parteibuch der SPD, der Grünen oder auch der LINKEN ausgestattet sind. Diese Bürokratie sitzt in Aussichtsräten, in staatlichen Institutionen und erhält zum Teil riesige Gehälter. Aber sie vertritt nicht unsere Interessen. Sie glaubt „die deutsche Wirtschaft“, das heißt die Profite der Kapitalist:innen wären das Maß aller Dinge. Zum Teil verhindert oder verschleppt diese Bürokratie auch die Organisierung ganz neuer Schichten der Lohnabhängigen. So verweigerte sie lange den Zutritt von Geflüchteten in die Gewerkschaften. Sie müssen wieder zu Orten der Demokratie und des Kampfes der Lohnabhängigen werden. Eine zentrale Aufgabe ist es also heute eine klassenkämpferische Basisopposition in den Gewerkschaften aufzubauen. Dies schließt auch die Auseinandersetzung mit weit verbreiteten Illusionen und Ideologie des Reformismus, sowie unterschiedlichen Formen des Chauvinismus unter einfachen Gewerkschaftsmitgliedern selbst ein.
8. Denn die Klasse ist aktuell gespalten. Sie ist anhand nationaler Unterschiede, vermittels von imperialistischen und halb-kolonialen Kriegen, aufgrund von sexistischer, rassistischer, homophober Unterdrückung und auch anhand unterschiedlicher sozialer Stellung einzelner Schichten der Lohnabhängigen gespalten. Es ist eine zentrale Aufgabe diese Spaltung in der gemeinsamen Auseinandersetzung zu überwinden. Daher kämpfen wir auch für den Aufbau einer sozialistischen Internationale, die alle diese Auseinandersetzungen miteinander verbindet. Die gemeinsame internationale Organisierung ist das beste Mittel gegen den Chauvinismus.
9. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Dieser Hauptfeind ist für uns die deutsche Klasse der Kapitalist:innen und der mit ihr verbundene Staat. Das heißt für uns auch, dass wir uns nicht ihren außenpolitischen Ambitionen anschließen. Wir lehnen jede Form des Imperialismus und des Militarismus ab. Nur weil Deutschland nach innen größere demokratische Rechte gewährt als beispielsweise China oder Russland dies tun, heißt das nicht, dass deutsche Waffen, die an die Saudis und die Türkei verkauft werden, und im Jemen Krieg und in Kurdistan eingesetzt werden, demokratischer seien. Es heißt nicht, dass deutsche Bundeswehrsoldaten die Demokratie in Mali, in Afghanistan oder im Irak verteidigt haben. Das können nur die demokratisch und sozialistisch organisierten Lohnabhängigen dieser Länder selbst. Die ökonomische, diplomatische und militärische Intervention Deutschlands zerstört aber solche Prozesse immer wieder.
10. Gleichzeitig wissen wir auch, dass es andere Großmächte wie Russland, China, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien oder Indien gibt. Wir stehen an der Seite keiner dieser Staaten. In der militärischen Auseinandersetzung zwischen diesen Staaten sagen wir „Dreht die Waffen um.“ Kämpft nicht gegen die Menschen des anderen Landes. Stattdessen sollten die Lohnabhängigen und die ins Militär eingezogene Jugend gegen ihre „eigenen“ Kapitalist:innen, Diktatoren oder bürgerlichen Regierungen und für eine sozialistische Revolution kämpfen.
11. Wir tun alles uns mögliche, um den Aufbau von Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen sowie von sozialistischen Parteien in anderen Ländern zu unterstützen. Uns Interessieren die konkreten Kämpfe und die Debatten unserer Geschwister im Ausland. Wir beteiligen uns an einer internationalen Debatte, anstatt nationale Borniertheit zu betreiben.
12. Dies muss sich auch durch den Aufbau einer sozialistischen Partei der Lohnabhängigen in Deutschland ausdrücken, die alle diese Aspekte hier vor Ort vereint. Jeder Kampf gegen jede Form von Unterdrückung ist unser Kampf, denn wer ist denn schwul, schwarz, weiblich oder geflüchtet, wenn nicht wir Lohnabhängigen?
13. Eine revolutionäre Partei braucht ein revolutionäres Programm, auf dessen Basis die Mitglieder gemeinsam und verbindlich agieren. Dieses Verständnis unterscheidet sich grundlegend von dem der Linkspartei, deren Programm keine praktische Bedeutung für die tägliche Aktivität hat. Letztlich erwarten nicht einmal die Mitglieder der Partei, dass sie für ihr Programm kämpft. Wir hingegen halten es für notwendig, ein Programm zu diskutieren und zu erarbeiten, das als Anleitung zum Handeln dient, das den Kampf um soziale, ökonomische und politische Rechte mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet. Nur auf dieser Basis kann das gemeinsame, verbindliche Agieren einen demokratischen und befreienden Charakter haben.
14. Dieser Prozess muss auf der Grundlage der vollen und freien politischen Diskussion beruhen. Gleichfalls bedarf es aber auch der gemeinsamen und verbindlichen Umsetzung von beschlossenen Aktionen.Für uns bedeutet „Partei“ also nicht einen Wahlverein zu gründen, der beständig die eigenen Versprechen in bürgerlichen Regierungen bricht, bürokratisch agiert und die Aktivität der Basis lähmt. Für uns ist die „Partei“ ein Zusammenschluss der kämpferischsten Aktiven, der Jugend, der sozialen Bewegung und der Gewerkschaften, die aus den Niederlagen und Siegen der Vergangenheit gemeinsame Schlüsse ziehen, diese in der täglichen Praxis im Kampf um Reformen überprüfen, dynamisch neue Erfahrungen machen, diese mit der breiteren Arbeiter:innenbewegung und den sozialen Bewegungen diskutieren und so im täglichen Handgemenge die Strategie der Revolution erklären und erfahrbar machen. Wir reden also von einer Form der Organisation, die einerseits das Bewusstsein, das Selbstbewusstsein und die Selbstorganisierung unserer Klasse so steigert, dass die Revolution kein abstraktes, fernes Ziel ist, sondern etwas das zunehmend durch die gemachten Erfahrungen denkbar und auch machbar wird. Die reformistischen Parteien, vor allem die LINKE charakterisieren das Gegenteil einer solchen Praxis.
15. Wir treten für den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation ein, die von der Partei ernst genommen wird, aber nicht von ihr bürokratisch beherrscht wird, eine Organisation mit einem sozialistischen Programm, dass sie gemeinsam mit der Partei erarbeitet, in der Jugendliche aber selbstbestimmt ihre eigenen Erfahrungen, und ohne Angst vor Rüge auch Fehler machen können.
16. Die Revolution machen, heißt den bürgerlichen Staat zu zerbrechen. Die kapitalistische Justiz, die Regierung, Polizei, Militär und Bürokratie werden uns die Zukunft nicht gewähren, die wir brauchen, um zu überleben. Sie müssen gebrochen und durch eine Rätedemokratie der Lohnabhängigen ersetzt werden, die ihre Revolution auch verteidigen kann.
17. Eine der ersten ökonomischen Aufgaben nach einer Revolution wäre die Umwandlung zu einer demokratischen Wirtschaft, die nach den Interessen von Mensch und Natur plant und ein Notfallprogramm durchsetzt, um den ökologischen Kollaps zu verhindern, das 1,5 Grad Ziel und die Ernährungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten.

Diese Überlegungen stellen unserer Meinung nach noch kein Aktionsprogramm im eigentlichen Sinn dar. In den kommenden Monaten wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, ein solches gemeinsam mit all jenen innerhalb und außerhalb der LINKEN zu diskutieren, die auf einen neuen Morgen hoffen. Auch heute gibt es in Deutschland Zehntausende, die sich tagtäglich für eine Welt ohne Kapitalismus einsetzen, sei es in der Klimabewegung, in antirassistischen und feministischen Kämpfen und in gewerkschaftlichen oder betrieblichen Auseinandersetzungen mit den Chefs. Aber es fehlt uns an einer gemeinsamen revolutionär-sozialistischen Kraft. Es ist Zeit, sie aufzubauen!

Wenn du oder deine Gruppe diese Ansichten teilt, könnt ihr diese ebenfalls unterzeichnen, nicht zuletzt um den Austausch unterschiedlicher aktiven zu erleichtern.

Wenn du oder deine Gruppe den Aufbau einer neuen revolutionär-sozialistischen Partei teilt, aber Punkte in dieser Erklärung diskutieren möchtet, sind wir bereit eure Antwort als Debattenbeitrag zu veröffentlichen.

Schreibt uns an!

Im Rahmen der aktuell stattfindenden Hamburger Aktionswoche von Ende Gelände, einem Bündnis aus linken und ökologischen Initiativen, wird auf den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Ausbeutungsverhältnissen und dem besonderen Elend des globalen Südens verwiesen. Die Jugendorganisation REVOLUTION begrüßt diese Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren Europas verlagern seit Jahren Umweltzerstörung und Abfälle ihrer neoliberalen Konsumgesellschaften zunehmend auf die armen Länder der Welt.

Der Widerstand gegen diese Umstände, die die Lebensgrundlage aktueller und künftiger Generationen weltweit zerstören, verlangt eine grundlegende Veränderung. Diese Veränderung muss die Gesellschaft im Allgemeinen und materiell ergreifen, mit dem Ziel, die globale Produktion und die Nutzung begrenzter Ressourcen rational und demokratisch zu planen. Sie muss aber auch in unserem Denken ihren Anfang finden.

Ein Teil dieses Prozesses muss beinhalten, die Arroganz zu überwinden, die in der offiziellen Ideologie der Metropolen der globalen Ausbeutung und Umweltzerstörung verankert ist. Die Jugendorganisation REVOLUTION bezieht sich daher positiv auf demokratische und revolutionäre Traditionen, die auch außerhalb Deutschlands und Europas existieren. In diesem Sinne rief sie zu einer „Klimaintifada“ auf. Intifada ist ein Wort aus dem Arabischen und bedeutet, sich zu „erheben“, „etwas abzuschütteln“ oder „loszuwerden“. Das Wort blickt auf eine lange Tradition demokratischer und revolutionärer Kämpfe im arabischen Raum zurück. Seit dem 12.08.2022 bemühen sich deutsche Medien, insbesondere die Springerpresse, diesen Begriff antisemitisch umzudeuten.

Es ist wahr, dass der Begriff der Intifada auch durch demokratische Bewegungen der Palästinenser:innen gegen ihre ethnisch und religiös begründete Unterdrückung durch den israelischen Staat geprägt ist. Während diese Zeilen geschrieben werden, führt der militärisch und wirtschaftlich überlegene israelische Staat Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung. Auch in der Vergangenheit wurden demokratische Bewegungen durch ihn mit brutaler Gewalt niedergehalten, die sich mit der arabischer Diktaturen bei der Niederschlagung des arabischen Frühlings messen kann. Dieser Umstand wird im Übrigen auch von den Gremien der Vereinten Nationen anerkannt.

Die Jugendorganisation REVOLUTION steht in einer langen und nachweisbaren Tradition, demokratische Bewegungen weltweit zu unterstützen. Eines von vielen Beispielen internationaler Solidarität stellt ihr gemeinsames Engagement mit linken Juden/Jüdinnen und Palästinenser:innen für eine demokratische und sozialistische Einstaatenlösung im Raum Palästina/Israel dar, in dem alle Bürger:innen egal welcher Ethnie oder Religion gleichberechtigt, mit vollen sozialen und demokratischen Staatsbürgerrechten ausgestattet leben können.

In diesem Licht zeigt die aktuelle Berichterstattung vier Dinge:

1. dass die bürgerliche Presse in Deutschland jeden Anlass nutzen möchte, um Klimaproteste, die über symbolischen Protest hinausgehen, zu verunglimpfen, mit welch absurden Mitteln auch immer.

2. Sie wird daher dem Anspruch einer demokratischen Berichterstattung nicht gerecht.

3. Die berichtenden Journalist:innen, die sich verunglimpfend über den Begriff der Klimaintifada äußerten, sind in einem rassistischen und orientalistischen Weltbild verfangen. Ein Begriff steht hier scheinbar prinzipiell unter dem Verdacht, da er ein arabischer ist.

4. Etliche berichtende Journalist:innen und Medien erfüllen nicht die grundlegenden Standards ihrer Profession. Eine ernsthafte Recherche würde ergeben, dass die Jugendorganisation REVOLUTION keine antisemitische Organisation ist, sondern sich für einen demokratischen und sozialistischen Staat auf dem Gebiet Israel/Palästina einsetzt und antisemitische Verschwörungstheorien, wie sie im WELT-Artikel reproduziert werden („ … suggeriert einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem jüdischen Volk“), klar ablehnt.

Die Positionen der Jugendorganisation REVOLUTION mögen der Springerpresse nicht gefallen oder jenen, die ihr nach dem Mund reden. Sie müssen es auch nicht.

Die Springerpresse ist kaum bekannt dafür, eine Vertreterin für Demokratie oder Wahrheit zu sein. Dass sie der Meinung ist, das Wort Intifada antisemitisch zu deuten, während der israelische Staat erneut Krieg auf palästinensischem Gebiet führt, ist nichts als hetzerische Propaganda. Es ist genauso absurd, als wollte man der berechtigten Verteidigung des Selbstbestimmungsrechtes der ukrainischen Bevölkerung prinzipiell einen gegen Russland gerichteten Rassismus unterstellen. Wir sind der Springerpresse aber dankbar dafür, dass sie uns mit ihrer Hetze, die bereits Rudi Dutschke ins Grab brachte, erneut an einen wichtigen Umstand erinnert: Dieses rechte, antidemokratische und imperialistische Hetzblatt gehört enteignet und unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gebracht. In jedem Fall, wir werden uns ihrer orientalistischen und rassistischen Hetze nicht beugen. Sie wird die Klimaintifada – oder wie es einem (anti)deutschen Kleingeist vielleicht besser schmecken mag, Klimaerhebung – nicht aufhalten.

Vom 9.8.-15.8.22 war Ende Gelände in Hamburg um ein Protestcamp und Aktionen durchzuführen. Wir finden es wichtig, dass Menschen etwas gegen die Umweltzerstörung tun wollen und es seit Jahren Umweltbewegungen gibt, die Tausende auf die Straße mobilisieren, doch wir haben Kritik an der Strategie und auch den Aktionen!

Deutschland befindet sich inmitten der höchsten Inflation seit 40 Jahren und die Auswirkungen treffen die Lohnabhängigen und Unterdrückten sämtlicher Produktionsstätten. Ihr Reallohn sinkt, viele werden an den Rand des Existenzminimums und darüber hinaus gedrängt, der Frust steigt.

Es gab in Hamburg und anderen Städten, wie Bremen und Wilhelmshaven in jüngster Zeit Hafenstreiks mit tausenden von Arbeiter_Innen, die den Hafenbetrieb lahmlegten und sich mit ihren Bossen, der Polizei und Justiz anlegten um für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Sie haben gezeigt, wenn sie streiken, steht die Produktion still, sie sind der Hafen, ohne sie geht nichts. Es waren die größten Streiks seit 40 Jahren in den Häfen. Derzeit wird ihnen verboten weiter zu streiken, denn die Bosse und auch die Regierung haben Angst vor der Ausweitung des Streiks, Angst davor ihre Profite und die Macht über die Arbeiter_Innen zu verlieren. Doch sie wollen weiter kämpfen und brauchen dazu Unterstützung.

Viele linke Organisationen haben sich mit ihnen solidarisiert, einige unterstützten aktiv vor Ort.

Nun mobilisiert Ende Gelände nach Hamburg, die Stadt wo über 12.000 Hafenarbeiter_Innen gestreikt haben. Sie rufen zu Aktionen gegen fossile Energien, LNG Terminals und neokoloniale Ausbeutung auf. Gerade der Hamburger Hafen wird dabei als Ort der neokolonialen Ausbeutung benannt. Wir fragen uns, warum Ende Gelände da nicht die Streikbewegung im Hafen nutzt?
Es gab lediglich einen Post auf Twitter, wo sich mit den Arbeiter_Innen solidarisiert wurde. Doch was ist mit den anderen Plattformen? Ende Gelände ist neben Fridays for Future eine der einflussreichsten Umweltbewegungen in Deutschland aber nutzt ihre Reichweite nicht. Das Camp in Hamburg soll ein Ort des Austausches und der Vernetzung sein, doch auch hier gibt es nirgendwo einen Workshop von Hafenarbeiter_Innen, wo sich mit den Streikenden vernetzt werden kann.

Wir haben mit den Arbeiter_Innen im Hafen gesprochen, sie sind enttäuscht von Ende Gelände und haben Bedenken zu den Aktionen. Die Bewegung ist zwar auf sie zu gekommen aber die Arbeiter_Innen hatten entweder die Chance mitzumachen oder nicht, eine Einbindung oder gemeinsame Perspektive konnte so nicht geschaffen werden. Eine Blockade ohne die Arbeiter_Innen bedeutet, dass diese noch mehr Überstunden machen müssen und die Folgen auf sie abgewälzt werden. Der Streik wird von linken Kräften angeführt die fortschrittliche Forderungen nicht nur mit der Gewerkschaft sondern auch mit Anbindung an linke Organisationen erkämpfen wollen. Dabei kämpfen sie nicht nur gegen ihre Bosse, die Regierung und Hetze in den Medien, sondern auch gegen Rechte Kräfte innerhalb der Betriebe. Es wäre nötig die Streikbewegung zu unterstützen und im Hafen gegen die Streikverbote zu mobilisieren, anstatt nur für einen Tag und ein bisschen mediale Aufmerksamkeit die Arbeiter_Innen von linken Bewegungen wegzutreiben! Wir haben einen gemeinsamen Feind, die Konzernbosse und die Regierung, die sowohl die Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch Natur weiter fortführen wollen! Es wäre nötig sich mit den Arbeiter_Innen über die Eventaktion hinaus zu vernetzen und dauerhaft zu schauen, wie so ein Hafen anders aufgebaut werden kann um nicht mehr der neokolinialen umweltschädlichen kapitalistischen Produktion zu unterliegen!

Wenn wir die Umwelt retten wollen müssen wir erkennen, dass das nur im gemeinsamen Kampf mit den Arbeiter_Innen weltweit umzusetzen geht. Antikapitalistischer Umweltschutz heißt Klassenkampf! Denn Lohnabhängige und Unterdrückte leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels und sind gleichzeitig diejenigen, die die umweltschädliche kapitalistische Produktion stillegen und umwandeln können.

Die Protestcamps und Workshops, die EG anbietet, könnten viel mehr sein als Orte der öffentlichen Kundgebung, sie könnten eine Gelegenheit sein für offenen und gleichberechtigten Austausch und taktische Absprache über gemeinsame Ziele. Der Ort wo wir anfangen uns endlich gemeinsam, demokratisch zu organisieren. Der Hafen wird vor allem durch seine Bedeutung im Transportsektor zu einem Ort neokolinialer und umweltschädlicher Ausbeutung, Forderungen nach einer Energie-und Verkehrswende müssen hier mit Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich sowie Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle einhergehen. Auch die Hafenarbeiter_Innen wissen um die Problematiken der Umwelt, denn sie sehen täglich die Ausbeutung von Mensch und Natur.
Wir fordern die Umweltschutzbewegung dazu auf mit den Arbeiter_Innen in Diskussion zu treten, sie aktiv zu unterstützen und konkrete Forderungen zu stellen, welche sowohl den Kampf gegen Ausbeutung der Arbeiter_Innen als auch der Umwelt verbinden.

Für solch einen gemeinsamen Kampf müssen Forderungen wie die folgenden aufgestellt und diskutiert werden:

• Enteignung der umweltschädigenden Konzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle!Umbau unnötiger Industrien wie der Autobranche, des Kohlebaus, der LNGs – Umschulung statt Entlassung!
• Lohnerhöhung angepasst an die Inflation.
• Arbeitszeitverkürzungen zu vollem Lohnausgleich!
• Kampf der Sozialpartner_Innenschaft und Gewerkschaftsführung! Für kämpferische Gewerkschaften!
• Für ein uneingeschränkten Streikrecht, welches notfalls widerrechtlich durchgesetzt wird!

Für eine demokratische Planwirtschaft unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Forderungen dieser Art hätten die Chance, endlich eine Brücke zu schlagen zwischen linkem Umweltakivismus und Fortschritt für die Lohnabhängigen und Unterdrückten. Die aktuellen Streiks sind eine Chance die wir nicht einfach vorüberziehen lassen sollten! Die Hafenarbeiter_Innen haben die Schnauze voll, und das zurecht! Jetzt ist es an uns, uns hinter sie zu stellen. Wir können die Umwelt nur retten, wenn wir uns nicht nur Antikapitalistisch nennen sondern wirklich einen Kampf gegen das kapitalistische System führen und die kapitalistische Produktionsweise durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzen, die auf die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt ausgelegt ist und nicht auf Profite.

Von Jonathan Frühling

Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2755 Milliardär_Innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-$ gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen eine Perspektive zu formulieren.

Streiks Europaweit

Norwegen

In Norwegen streikten Anfang Juli Arbeiter_Innen in der Gasindustrie für mehr Lohn, sodass die Gasförderung auf drei Förderplattformen eingestellt werden musste. Relevant war das auch für Deutschland, welches mehr als 30 % seines Gases aus Norwegen bezieht. Die Regierung schritt allerdings nur wenige Stunden nach dem Ausbrechen des Streikes ein und brachte ihn vor ein Schlichtungsgremium, was nach norwegischem Recht legal ist. Begründet wurde das mit den Gasengpässen in Europa und dem Krieg zwischen Ukraine und Russland. Die Gewerkschaften akzeptierten diese Entscheidung

Deutschland

In sechs deutschen Häfen haben die Arbeiter_Innen im Juni und Juli Warnstreiks durchgeführt und damit erreicht, dass Waren nicht umgeschlagen werden konnten. Die Gewerkschaft fordert 14% mehr Lohn in einem Jahr, die Kapitalseite bot 12,5 % in zwei Jahren. Das Angebot liegt damit unter der Inflation und wird von der Gewerkschaft daher richtigerweise abgelehnt.

Die Kapitalseite denkt in Form von „Arbeitgeberpräsident“ Reiner Dulger desweilen laut darüber nach, mit Notstandsgesetzen das Streikrecht zu brechen. So könnte sichergestellt werden, dass die Industrie auf Kosten der Lohnabhängigen ununterbrochen weiterläuft. Das wäre natürlich ein brutaler Angriff auf ein langerkämpftes Streikrecht.

Spanien

Auch in Spanien gibt es momentan Streiks. Hier sind es die Kabinenarbeiter_Innen der Billig-Airlines Easyjet und Ryanair, die der Arbeiter_Innenklasse ein Beispiel geben. Beide Unternehmen sind für ihre schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Die Streiks haben natürlich Auswirkungen in ganz Europa, da die Airlines ausschließlich innereuropäische Flüge durchführen. Zudem kommt hinzu, dass die Branche unter Personalmangel zu kämpfen hat, welcher auch zum Teil auf die niedrigen Löhne zurückzuführen ist.

Großbritannien

Besondere Strahlkraft hatten die Eisenbahner_Innenstreiks der Gewerkschaft RMT in England Ende Juni 2022. Es waren mit 50.000 Streikenden die größten Streiks der Branche seit 30 Jahren und brachten ca. 80 % des Schienenverkehrs auf der Insel zum Stehen. Ziel ist es auch hier, für höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und bessere Renten zu kämpfen, denn die Post-Brexit Gesellschaft wird von Inflation und wirtschaftlichen Problemen besonders hart getroffen. Teile des Staatsapparates haben bereits gewarnt, dass ein Erfolg der Bewegung die Arbeiter_Innenbewegung motivieren kann ähnliche Forderungen in anderen Sektoren zu stellen. Da die britische Regierung gerade zerfällt, ist es eine besonders gute Situation, um den Druck zu erhöhen und weiter Sektoren der Klassen in den Kampf zu führen.

Schwächen der Streiks

Alle genannten Beispiele zeigen, dass es eine Schwäche der Streiks gibt, die zu deren Scheitern oder zumindest zu für die Arbeiter_Innen schlechten Abschlüssen führt. Überall verhandelt nicht die Arbeiter_Innenklasse selbst, sondern stellvertretend eine bürokratische Schicht von Gewerkschaftsfunktionär_Innen. Diese haben aber sowieso einen gut bezahlten und recht sicheren Job, weshalb sie vom Interesse der Arbeiter_Innen losgelöst handeln. Ihnen geht es vor allem darum, ihre eigene Stellung durch schnelle Schlichtungen und einen guten Draht zu Regierung zu sichern, statt die Kämpfe zu eskalieren und so z.B. mehr Lohn für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen.

Deshalb liegen die Lohnforderungen, wenn überhaupt, knapp über dem Inflationsausgleich, die Abschlüsse sogar meist darunter! Außerdem sind 1-3-tägige Streiks, die oftmals sogar auf mehrere Wochen verteilt sind, nicht genug, um den Druck wirklich zu erhöhen. Diese Taktik ist nur dafür geeignet, die Bewegung totlaufen zu lassen. Es braucht Forderungen von mindestens 8-10 % mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit. Diese Ziele können aber nur umgesetzt werden, wenn es einen unbefristeten Streik gibt. Ein kämpferisch geführter Streik erhöht außerdem fast automatisch die Mitgliederbasis der Gewerkschaft. Nur wenn sich die Arbeiter_Innen des Streiks bemächtigen und selbst die Kontrolle darüber haben wann, wo und wofür gestreikt wird und vor allem wann der Streik beendet wird, können sie dem Kapital und der Regierung das Fürchten lehren.

Eine weitere Schwäche ist die Zersplitterung der Kämpfe. Der Grund, wieso die Regierungen und Kapitalist_Innen hier in Europa schnell und entschlossen gegen die Streiks vorgehen wollen, ist überall derselbe: Die Europäische Union und der gesamte Kapitalismus ist in einer Krise, in die uns die Regierungen selbst geführt haben. Kürzlich wurde das durch ihre wirtschaftlichen Angriffe gegen Russland z.B. mittels Sanktionen deutlich. Grund genug für uns gemeinsam auch politische Forderungen aufzustellen, um die Krise in unserem Sinne zu lösen. Damit ist z.B. das Abschaffen der Sanktionen gemeint, die vor allem der Entflechtung und Stabilisierung der europäischen Wirtschaft dienen sollen und in Russland selber eher der Arbeiter_Innenklasse als den Kapitalist_Innen schaden. Auch zur Zahlung der Coronaschulden muss das Kapital zur Kasse gebeten werden. Statt Geld für Rüstung brauchen wir Geld für Krankenhäuser, Schulen, Renten. Natürlich muss die gesamte Infrastruktur dafür wieder in öffentliche Hand geführt werden.

Dies alles sind aber politische Forderungen, die nicht in nationalen Tarifverhandlungen geklärt werden können. Die Arbeiter_Innenklasse muss endlich wieder die politische Bühne betreten und beweisen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Perspektive formulieren kann. Alle hier erwähnten Bewegungen sind defensive Abwehrkämpfe, die dafür sorgen sollen, den Verfall des Lebensstandards aufzuhalten. Wir müssen aber selbst in die Offensive gehen. Oft wird argumentiert, dass in Zeiten von Krisen alle den Gürtel enger schnallen müssen. Aber gerade jetzt zeigt sich, wie unbrauchbar der Kapitalismus geworden ist, um für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Wenn sich die Kämpfe verbinden und ausweiten können wir uns, wie Marx es einst formulierte: „den ganzen alten Dreck vom Hals schaffen.“

Von Felix Ruga

Das Fusion Festival 2022 ist gefeiert. Nach 3 Jahren Wartezeit ging es in Lärz endlich wieder rund und wahrscheinlich sind auch die Letzten der Feiergemeinschaft bald auf dem Heimweg. Ich selbst habe das Musik- und Theaterfestival vor 6 Jahren letztmalig besucht. In der Zwischenzeit hat sich weltweit gesellschaftlich, sowie politisch einiges verändert und auch mein Leben hat sich gewandelt und meine Politisierung hat an Kontur gewonnen. All das führt dazu, dass ich nun auch mit einem anderen Blick auf das Fusion Festival sehe und einige meiner Gedanken darüber hier mit euch teilen möchte. Die Schilderung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber vielleicht ist sie dennoch interessant, auch für Leute, die noch nicht dort waren.
Die Fusion-Veranstalter_Innen sahen es bis vor ein paar Jahren vor, dass man für das Festival keine Werbung in den sozialen Netzwerken machen, sondern diese nur durch Mund-zu-Mund-Propaganda weitergetragen werden solle, aber spätestens mit der drohenden Bullenpräsenz 2019 und der darauffolgenden Hinwendung zur Öffentlichkeit, hat sich das eh gegessen, also seht es mir nach.

Warum aber jetzt hier der Bericht über ein Musikfestival? Die Fusion gehört zu den größten und beliebtesten Projekten der radikalen Linken in der BRD und ist weit über die Bubble hinaus bekannt. Sie hat es geschafft, eine Masse zu erreichen, in der sie ihre siebzigtausend Tickets nicht mehr einfach zum Verkauf preisgeben kann, sondern stattdessen verlost, da sie ansonsten innerhalb weniger Minuten vergriffen wären und jene mit gutem Internet oder günstigen Arbeitszeiten schnell genug sind, während die anderen leer ausgehen. So ein reges Interesse an linksradikalen Projekten ist schon etwas Besonderes. Auf dem Festival sind linke Inhalte und Werte in Form von Symbolen, Graffitis, einigen Bannern und der allgemeinen Ästhetik zumindest sichtbar. Im Newsletter alle paar Monate stehen auch immer ein paar einleitende politische Worte und es gibt eine Handvoll links-politisch ausgerichteter Workshops. In den ersten Jahren meiner Fusion-Besuche hat es mich wirklich begeistert, endlich mal in einer großen Masse zu sein, die das Linkssein offen zeigt und feiert. Das Gefühl, unter Gleichen zu sein. Dass hierdurch viele Menschen mit linken Symbolen und Ansätzen etwas Positives verbinden werden. Und auch dieses Mal hat es mir wieder einen guten Vibe gegeben. Doch dazu hat sich eine gewisse Bitterkeit gesellt, dass die politische Sphäre des Festivals letztendlich flach bleibt. Die Fusion selbst hält es auch für sich offen, wie viel Spaßveranstaltung und wie viel politische Veranstaltung sie ist. Sie bezeichnet sich selbst ja als „Ferienkommunismus“, also als kurze Auszeit vom Kapitalismus, in der man zumindest kurz Utopie spielen kann, auch wenn dieser Vorsatz spätestens beim Geld an Theken und den Tickets zerbricht. Ich muss mich immer wieder daran erinnern: Es ist nun mal ein Festival und kein Protestcamp.

Doch irgendwie hatte ich die leise Hoffnung, dass sich die vergangenen Jahre positiv auf das politische Niveau und die inhaltliche Ausrichtung ausgewirkt haben könnten. Während massig neue und noch nicere Bühnen hinzugekommen sind und mittlerweile überall die Soundsysteme super klingen (vor allem das auf der Turmbühne war zum Niederknien!), wirken die dominanten politischen Inhalte wie auf dem Stand von vor 6 Jahren stehen geblieben. Versteht mich nicht falsch, ich finde den Kampf für offene Grenzen, gegen rassistische Polizeigewalt oder Objektifizierung weiblicher Körper absolut richtig und wichtig und diese sollen bleiben und vertieft werden. Auch, dass die Solidarität mit Rojava sehr sichtbar auf dem Festival war, war gerade im Hinblick auf den drohenden Angriff Erdogans sehr sinnvoll. Doch andere brennende Fragen, wie der Krieg in der Ukraine oder die sich entfaltende wirtschaftliche Krise, inklusive Inflation, sowie die katastrophalen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Politik, wurden nicht wirklich aufgegriffen. Im Newsletter standen glücklicherweise ein paar Zeilen dazu, doch diese waren leider etwas uneindeutig und auf dem Festival selbst war das Thema kaum sichtbar. Neben dem „FUCK FRONTEX“ noch ein fettes „NO PUTIN NO NATO“ über dem Haupttresen hätte ich stark gefunden. Möglicherweise ist diese politische Vorsicht durch die momentane Diversität an linken Positionen zu erklären, drückt aber dennoch ein größeres Problem aus: Der Kulturkosmos und das Projekt „Fusion Festival“ ist gerade auf der Idee begründet, über die Feierkultur verschiedene linke Strömungen zusammenzubringen (Sozusagen zu FUSION-ieren). Doch in immer komplizierteren gesellschaftlichen Verhältnissen wird es zunehmend schwieriger, sich auf linksradikale Gewissheiten zu verlassen, wenn es um die Lösung der oben angesprochenen Probleme geht. Gerade der Ukrainekrieg und die Coronapolitik haben die gesellschaftliche Linke auf eine heftige Probe gestellt und zersplittert, sodass keine gemeinsame Antwort hörbar wurde. Vor diesem Probleme stehen auch die Kollektive rund um das Festival und den einzelnen Bühnen. Gerade hier liegt aber auch die Chance, durch klare Positionierungen zu aktuellen Entwicklungen, die Diskussion über diese zu starten und linken Debatten einen Raum zu öffnen.

Eine Frage, die sich mir beim Tanzen auf dem Querfeld sonntagmittags, also schon mit der Heimfahrt im Nacken, ganz besonders gestellt hat: Was ist eigentlich los, dass das vielleicht gehypteste Projekt der radikalen Linken in der BRD gerade ein Projekt wie die Fusion ist? Dazu gibt es sicherlich so viele Antworten wie Menschen, die sich auf ein Ticket für dieses Festival bewerben. Die einfachste und unmittelbarste Antwort ist sicherlich, dass der Kulturkosmos und alle Orgas drumherum auf jeden Fall sehr gute Arbeit dabei machen, ein wirklich geniales Festival auf die Beine zu stellen. Alle, die nach einem Besuch bei der Fusion mal auf einem üblichen kommerziellen Festival waren, werden verstehen, was ich damit meine. Dabei spielt eine linke Haltung schon eine Rolle: Es wird nicht in jeder menschlichen Not eine mögliche Geldquelle gesehen, durch ein grundsätzlich positives Menschenbild werden einem viele Freiheiten gelassen und die Stimmung ist weitestgehend solidarisch und tolerant gegenüber allem, worüber Konservative die Nase rümpfen würden. Doch ist das schon Politik? Ich denke, eine „Stärke“ gegenüber allen möglichen anderen Projekten der radikalen Linken ist es, dass das „Festival-Medium“ gerade keine politische Haltung voraussetzt und auch nicht notwendigerweise nach sich zieht. Dadurch werden linke Räume auch für Leute interessant und zugänglich, die nicht bereits Teil der Szene sind. Hinzu kommt, dass linke Werte in eine Form gepackt werden, die im Kapitalismus problemlos konsumierbar ist. Es scheint, als gäbe es ein weit verbreitetes Bedürfnis, miteinander endlich solidarisch und genussvoll zu sein. Dass die Welt mal geheilt ist von spitzen Ellenbogen und Kettenstriemen. Wenigstens für ein paar Tage im Jahr. Und dass dies auch Menschen anzieht, die normalerweise nicht so viel mit linker Politik zu tun haben, verwundert mich nicht – schließlich betreffen uns die kapitalistischen Besitzverhältnisse und ihre Folgen alle, ob bewusst oder unbewusst. Ohne Zweifel ist ein Teil der Antwort auf die Frage: Die Fusion kann ein Bedürfnis befriedigen, was der Kommerz bisher noch nicht befriedigen konnte. Mal sehen, was da noch kommt.

Etwas verkatert fahre ich Sonntagnacht durch das verregnete Brandenburg wieder zurück nach Berlin. Beim inneren Ordnen der vergangenen Tage kommt mir nochmal die Frage von mittags auf. Und diese stellt eine weitere Frage: Wie kommen wir zu Projekten, die ähnlich erfolgreich, aber eben keine Festivals sind, sondern politischer Ausdruck im eigentlichen Sinne? Darauf kann ich jetzt hier keine schnelle Antwort geben, aber sicherlich wird es eine Rolle spielen, dass man dazu in der Lage ist, dabei ein unmittelbares Interesse befriedigen zu können. Und eine Bewegung, die Siege einfährt oder den Eindruck erweckt, dies perspektivisch zu schaffen, würde das auf jeden Fall tun. Nach meinem Ausstieg am Ostbahnhof warte ich auf meinen Nachtbus. In etwas Entfernung schreit minutenlang eine Frau sehr laut. Scheinbar im Wahn, vielleicht auch im Recht. Eine Gruppe Bullen ziehen sich ihre Quarzhandschuhe über und springen in ihre Wanne, die sich gleich auf den Weg macht. Währenddessen streiten sich vor mir die Taxifahrer, wer nun zuerst die wartenden Leute einlädt. „Ja“, denke ich mir, „eine Bewegung, die Siege einfährt. Das wäre was.“

Bei Inflation geht es um eine allgemeine und längerfristige Steigerung der Preise, die nicht nur einen bestimmten Sektor, sondern wesentliche Bereiche sowohl für den Massenkonsum als auch für Investitionsgüter betrifft. Die Preissteigerungen fressen ein tiefes Loch in unsere Geldbeutel oder Konten. Längst können die geringen Lohnzuwächse und Rentenerhöhungen die Einkommensverluste nicht mehr auffangen. Betraf hohe Inflation bis vor der Pandemie und der globalen Rezession vor allem die Menschen in den Ländern des „globalen Südens“, also den von den führenden kapitalistischen Mächten und deren Kapitalen beherrschten Staaten, so ist sie längst zum Alltag für die gesamte Arbeiter_Innenklasse auch in den imperialistischen Ländern geworden. Der Krieg um die Ukraine wirkt dabei als Brandbeschleuniger.

Die bisherigen Zahlen

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von März 2021 bis März 2022 um 12,3 %. Damit liegen sie höher als der Verbraucherpreisindex. Besonders stark stiegen die Preise für Energieprodukte, die im März 2022 um 39,5 % über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Den zweiten Faktor, der zur aktuellen Inflation beiträgt, sind die Preise für Nahrungsmittel. Sie erhöhten sich im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 %. Besonders betroffen sind Gemüse und Speiseöle.

Wieso gab es bis vor kurzem scheinbar keine Inflation?

In den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was sich u.a. in der Bildung von Finanzblasen (beispielsweise im Immobilienmarkt) auszeichnete. Als diese Blase 2008 platzte und eine weltweite Finanzkrise auslöste, konnte diese nur mit einer extremen Senkung der Zinsen abgefangen werden. Eine Ausdehnung der Kredite und damit der Geldmenge führt normalerweise zu einer Inflation. Dies war aber in den 2010er Jahren aus folgenden Gründen nicht der Fall:

• Senkung des Werts der Waren infolge von Produktivitätssteigerung, Ausdehnung des Welthandels und des Kapitalexportes (Stichwort: Wachstumsmotor China)
• Stagnation der Löhne und Einkommen während der „Antikrisenpolitik“ auch in den kapitalistischen Zentren.
• Sicherung der Anlagen überschüssigen Finanzkapitals in den imperialistischen Zentren und damit schon vor der Coronakrise Abfluss aus den sog. Schwellenländern.

Der letzte genannte Punkt sorgte dafür, dass die Inflation in Ländern außerhalb der kapitalistischen Zentren bereits vor der Coronakrise voll da war.

Inflation is here to stay

Doch die der Inflation entgegenwirkenden Faktoren sind aus mehreren Gründen praktisch erschöpft. Erstens hat sich der Weltmarktzusammenhang weiter verändert. Die infolge von Corona synchronisierte globale Rezession hat nicht nur massive Finanzmittel erfordert und die Verschuldung von Staaten und Unternehmen dramatisch gesteigert. Das Ausbleiben eines raschen und deutlichen Aufschwungs führt nun dazu, dass die Verschuldung und auch Ausdehnung von Unternehmen, die ohne Finanzhilfen eigentlich längst bankrott sein müssten, die gesamtwirtschaftliche Produktivität und damit auch die Profitraten und die Akkumulation drücken.

Hinzu kommt, dass infolge von Corona bis heute Zulieferketten unterbrochen sind, Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten beeinträchtigen zusätzlich die Produktion und dämpfen damit die Profite. China fällt als Wachstumsmotor aus, Handelskriege und Protektionismus werden ebenso zur Normalität, wie die Zurückverlegung von Produktionsketten in die imperialistischen Kernländer. Der Krieg um die Ukraine, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und die Tendenz zur Blockbildung (Deglobalisierung) wirken unmittelbar verschärfend auf diese Entwicklung.

Sollte es nicht zu einem raschen und starken Wachstum, fußend vor allem auf steigenden Investitionen, kommen, droht tatsächlich auch in den imperialistischen Zentren die Rückkehr der Stagflation (Kombination von Stagnation und Inflation, die einander wechselseitig verstärken).

Für die Massen führt die sinkende Kaufkraft zu einer Einschränkung ihrer Konsummöglichkeiten. Die ärmeren, schlechter bezahlten und sozial unterdrückten Teile der Klasse sind hiervon besonders hart und rasch betroffen, also prekär und/oder Teilzeitbeschäftigte, Aufstocker_Innen, Arbeitslose, Rentner_Innen, Jugend, Frauen, Migrant_Innen, Geflüchtete. Wenn nicht erfolgreiche Lohnkämpfe geführt werden, kann die Kapitalist_Innenklasse ohne den Lohn auf dem Papier senken zu müssen eine Erhöhung der Ausbeutungsrate durchsetzen.

Deutsche Gewerkschaften und ihre Antwort

Hier machen sich die geringen Abschlüsse – also faktisch Lohnverzicht – der letzten Jahre und in der Regel extrem lange Laufzeiten von 2 Jahren und mehr dramatisch bemerkbar. Noch dramatischer ist jedoch die Lage für alle Lohnabhängigen, die nicht beschäftigt sind: Die Renten sind mit 5,5 % weniger als die Inflation gestiegen. Gleiches gilt für Sozialleistungen oder den Mindestlohn.

Die Gewerkschaftsbürokratie gibt ebenso wie die Spitzen von SPD und Linkspartei auf diese Entwicklung keine Antwort. Ihr ganzes politisches Repertoire besteht darin, leere Appelle an den Staat und die „Sozialpartner_Innen“ zu richten. Vom Bruch mit der Routine des Tarifrundenrituals, selbst von der allgemeinen und koordinierten Aufkündigung der bestehenden Verträge, wollen sie nichts wissen – schon gar nicht von einem politischen Kampf und politischen Streiks für alle Lohnabhängigen. Und das, obwohl (oder weil?) die allgemeine Preissteigerung die Unzulänglichkeit und Untauglichkeit der sozialpartnerschaftlichen und rein tarifpolitischen Antwort des Gewerkschaftsapparates offenbart. Für die Masse der Arbeiter_Innenklasse führt sie unwillkürlich zu Verzicht und massivem Verlust an Kaufkraft.

Welche Antwort?

Dabei käme den Gewerkschaften eigentlich eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Preissteigerungen zu. Die Millionen organisierten Arbeiter_Innen stellen jene unverzichtbare Kraft dar, die ein Programm durchsetzen kann, das verhindert, dass die Inflation auf die Lohnabhängigen abgewälzt wird. Dazu müssen folgende Forderungen erkämpft werden:

• Automatische Anpassung der Löhne, Gehälter, Einkommen an die Preissteigerung. Diese muss von Kontrollausschüssen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Rentner:innen und Erwerbslosen kontrolliert werden.
• Finanzierung durch massive Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen. Alle Enteignungen müssen entschädigungslos und unter Arbeiter_Innenkontrolle stattfinden zur Reorganisation der Produktion im Interesse der Massen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Tarifkämpfe sollten als Mittel genutzt werden, um massive Entgelterhöhungen möglichst branchenübergreifend durchzusetzen und Kampforgane aufzubauen. Doch sie reichen nicht. Sie müssen als Mittel verstanden werden, alle Lohnabhängigen für einen gemeinsamen politischen Klassenkampf, letztlich für einen politischen Massenstreik zu sammeln. Diese Bewegung muss sich auf Aktionskomitees in den Betrieben, Büros, aber auch in den Stadtteilen und Gemeinden stützen, um auch Arbeitslose und Rentner_Innen, Jugendliche und Studierende zu einer Kampfeinheit zu formieren.

Inflation, Stagnation und Krise gehen Hand in Hand. Ihre Lösung erfordert die Verbindung der Mobilisierung gegen Preissteigerungen mit der Eigentumsfrage und der sozialistischen Umwälzung. In diesem Rahmen erst ergeben Übergangsforderungen wie die gleitende Skala der Löhne (automatische Anpassung an die Inflation) und Arbeiter_Innenkontrolle ihren eigentlichen Sinn – als Schritte im Kampf für eine zukünftige Gesellschaft.

Von Jonathan Frühling

Olaf Scholz verkündet in seiner Grundsatzrede am 27. Februar 2022 vor dem Bundestag, dass mit dem Ukrainekrieg eine Zeitenwende unserer Gesellschaft und Wirtschaft eingeleitet wurde. Doch was meint er damit, bzw. was meinen Revolutionär_Innen, wenn sie heute davon sprechen, dass der Kapitalismus in eine neue Phase eingetreten ist?

Grundlagen

Zunächst einmal ein paar grundsätzliche Dinge: Wir leben im Kapitalismus, d.h. einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform, in der die Produktionsmittel (Firmen, Grund und Boden und Immobilien) in Privatbesitz sind. Diese Privatbesitzer_Innen lassen Arbeiter_Innen an ihren Produktionsmitteln arbeiten und beuten diese so für ihren Profit aus. Der Staat organisiert und verteidigt dieses System. Seit Konzerne international agieren und die gesamte Welt untereinander aufgeteilt haben, sind wir zudem mit Weltwirtschaftskrisen und Weltkriegen konfrontiert. Die Phase des Imperialismus war angebrochen. Daran hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts nichts wesentlich geändert.

Trotzdem ist die Behauptung, dass es Krieg und Krise ja schon immer gegeben habe und sich alles schon wieder verbessern werde, falsch und gefährlich. Natürlich bewegt sich das kapitalistische System in dem hier angedeuteten Rahmen. Jedoch bleibt die Zeit natürlich nicht stehen. Vielmehr unterliegt der Kapitalismus als ein System von extremen Widersprüchen zwangsläufig einer Entwicklung (wenn auch nicht zum Guten). Die Entwicklung in der momentanen Phase soll hier verdeutlicht werden.

Inflation

Inflation bezeichnet die langfristige Steigerung der Preise in den meisten Sektoren der Wirtschaft. Während Inflation in den Halbkolonien schon lange ein Problem ist, schien sie in den imperialistischen Ländern lange Zeit verschwunden zu sein.

Diese Entwicklung ist jedoch endgültig vorbei. Durch die Rezession (Rückgang der Wirtschaftsleistung) zu Beginn der Coronapandemie stieg die Staats- und Unternehmensverschuldung. Das Ausbleiben eines Booms danach sorgt jetzt dafür, dass die Verschuldung die Wirtschaft allgemein hemmt. Zudem sind die Lieferketten nach wie vor beeinträchtigt, weshalb Produkte nicht zum selben Preis wie vor Corona gefertigt werden können. Auch China fällt diesmal, anders als nach der letzten Wirtschaftskrise (2007/8) aufgrund von Coronaausbrüchen und eigenen wirtschaftlichen Problemen als Wachstumsmotor aus. Handelskriege, Protektionismus und Blockbildung (z.B. in Folge des Ukrainekrieges) sorgen für eine De-Globalisierung, welche zusätzlich verschärfend auf die Inflation wirkt.

Wahrscheinlich stehen wir am Anfang einer Stagflation, also einer Kombination von Stagnation (Stopp des Wirtschaftswachstums) und Inflation, welche sich gegenseitig verschärfen. Für die Masse der Bevölkerung führt die Inflation zu einer massiven Senkung ihrer Kaufkraft. Arme Menschen werden davon besonders stark betroffen. Die Folge ist eine massive Verarmung von Millionen von Menschen weltweit.

Der Ukrainekrieg und die politischen und wirtschaftlichen Folgen

Der schwindende Einfluss Russlands in Osteuropa durch die Nato-Osterweiterung und den pro-westlichen Putsch in der Ukraine haben den russischen Imperialismus dazu motiviert, mit militärischen Mitteln das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten zu verändern. Aus dem schnellen Sieg wurde jedoch nichts und es entwickelte sich ein verlustreicher Krieg für beide Seiten. Zwar kämpfen keine Nato-Soldat_Innen in der Ukraine, allerdings ist die Nato mit der Lieferung von Waffen im Wert von über 100 Mrd. US$, der Ausbildung der ukrainischen Armee und der Bereitstellung von Satellitenbildern und Geheimdienstinformationen und der Verhängung tiefgreifender Sanktionen längst zu einer kriegführenden Partei geworden.

Die Sanktionen haben weitreichende Folgen für beide imperialistische Blöcke. Zum einen heizen sie die Inflation weiter an, da für beide Seiten Rohstoffe und Produkte ausfallen, die nicht zum selben Preis ersetzt werden können. Zum anderen findet eine wirtschaftliche Entflechtung zwischen den beiden Blöcken statt. Westliche Firmen stellen ihr Russlandgeschäft ein und umgekehrt. Die Länder werden dadurch wirtschaftlich unabhängiger voneinander. Das wiederum macht eine direkte militärische Konfrontation in Zukunft wahrscheinlicher, da die wirtschaftlichen Kosten eines solchen Kampfes damit leichter für die kriegführenden Länder zu kompensieren sind.

Auch sicherheitspolitisch hat der Krieg Europa in Bewegung gesetzt. So wollen die vormals blockfreien Staaten Finnland und Schweden nun im Eilverfahren der Nato beitreten. Der EU- und Nato-Beitritt der Ukraine wurde zwar schon lange diskutiert, gilt nach einem ukrainischen Sieg nun aber als sehr sicher.

Doch nicht nur in Europa hat der Ukrainekrieg die Blockbildung verschärft. Durch die Isolation Russlands versucht beispielsweise Kasachstan (ein traditioneller Verbündeter Russlands) unabhängiger von Russland zu werden, weil das Land Angst hat, durch die enge Verbindung mit Russland selbst isoliert zu werden. Indien (ein Feind Chinas und deswegen in den letzten Jahren immer engerer Verbündeter der USA, aber traditionell auch ein Partner Russlands) wird von den USA gedrängt, gegen Russland Position zu beziehen.

Umweltkrise – Point of no return

Besonders prominentes Thema der vielfältigen Umweltkrisen ist natürlich die Klimaerwärmung. Trotz diverser Lippenbekenntnisse steigen jedoch die CO2-Emissionen und verschärfen das Problem. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft rückt durch den Ukrainekrieg in Europa in noch weitere Ferne. In der Folge werden Ökosysteme zerstört und Land aufgrund von Wassermangel unfruchtbar. Verarmung, Gewalt um die verbleibenden Quellen und die Destabilisierung ganzer Regionen hat deshalb (vor allem in Afrika) massiv zugenommen.

Auch das Artensterben erreicht riesige Ausmaße, die Abholzung von Wald, Umweltverschmutzung, die Störung des Nitratkreislaufes, Überfischung usw. usw. haben bedrohliche Ausmaße angenommen. Das alles ist zwar nicht neu, allerdings werden mittlerweile Millionen Menschen davon direkt betroffen, was durchaus eine neue Etappe in der Entwicklung des Problems darstellt.

Fazit

Es lässt sich darüber streiten, ob der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende markiert. Jedoch ist der Kapitalismus eindeutig in eine neue, noch krisenhaftere Phase eingetreten. Zwar haben viele Entwicklungen schon vorher ihren Anfang genommen, der Ukrainekrieg hat sie jedoch verschnellert und verstärkt. Das lässt sich vor allem über die Blockbildung sagen, die manche Bündnisse festigt, andere zerstört, wieder andere neu bildet. Das geht auch mit einer massiven, weltweiten Aufrüstung einher, bei der das 100 Mrd.Paket Deutschlands und sein Ziel, 2 % der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, stellvertretend gesehen werden sollte.

(Handels-)Kriege und die immer noch ungelöste Coronakrise heizen die Inflation weiter an und zerstören die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Viele Staaten, vor allem Halbkolonien, werden dadurch extrem instabil, wie sich z.B. am Libanon oder an Sri Lanka zeigt. Zudem werden die wirtschaftlichen Probleme des Kapitalismus immer schwerwiegender und die Mittel, diese zu bekämpfen immer unbrauchbarer. Die Diskussion zwischen niedrigen Leitzinsen (Zinsen, zu denen sich die Banken bei den Zentralbanken Geld leihen können), welche die Inflation anheizen, und hohen Leitzinsen, die zu einer Rezession führen können, zeigen an, wie eng der Spielraum für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Kapitalismus ist. Zudem wird die irreparable Zerstörung unserer Umwelt durch die kapitalistische Wirtschaft immer augenscheinlicher.

Das Alles macht eine revolutionäre Lösung auf all diese Probleme notwendig. Das Handeln der Zentralbanken, die Beschlüsse der UN-Klimagipfel oder die kapitalistische „Krisenlösung“ haben sich längst als eine Fortsetzung der Katastrophen entpuppt. Wir müssen international gegen das Kapital und ihre Regierungen vorgehen. Wie kann das besser gehen, als mit der Klasse der Lohnabhängigen, die überall dieselbe Unterdrückung erleidet, aber auch überall die Macht hat, diese zu bekämpfen? Wieso lokale symbolische Aktionen machen, wenn heute schon weltweit Arbeiter_Innen demonstrieren und streiken, um die Krise in ihrem Interesse zu lösen? Nur eine international geeinte Arbeiter_Innenbewegung, die lokale Kämpfe mit sozialistischem Internationalismus verbindet, hat die Macht etwas zu verändern!

von Linda Loony

Schaltet man den Fernseher oder das Radio ein, so fällt auf, dass der thematische Dauerbrenner „Corona“ weitestgehend abgelöst wurde. In der Tagesschau bekommt selbst der Wetterbericht inzwischen beinahe mehr Sendezeit als die Berichterstattung rund um Hygienemaßnahmen und Pandemieverlauf und die knappe Zusammenfassung des täglichen Infektionsgeschehens wird in den Ohren der pandemiemüden Zuhörer_Innen nahezu bedeutungslos. Hört man sich in seinem Umfeld um, haben vermutlich viele bereits den Faden verloren, welche Maßnahmen eigentlich gelten – aber Corona ist doch vorbei, oder? Zumindest scheint dies die zentrale Botschaft zu sein, die mit der Aufhebung nahezu aller Beschränkungen nach dem sogenannten „Freedom Day“ am 20. März gerade von der Regierung propagiert wird. Obwohl die Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland täglich neue Rekorde erreichen, lautet die Devise „Zurück zur Normalität“. Statt effektiver, kurzzeitiger Shutdowns und dauerhaftem Schutz durch gezielte Hygienemaßnahmen, entschied sich die Bundesregierung längst dafür, geld- und ressourcen-„sparend“ das Pandemietreiben sich selbst zu überlassen.

Durchseuchung und Profite statt Gesundheitsschutz

In den letzten Monaten wurde durch die verhängten Maßnahmen der Regierung immer offensichtlicher, dass es hierbei vor allem um die kurzfristige Verhinderung wirtschaftlicher Einbußen geht, die stets das Wohl der Bevölkerung zu überwiegen scheinen. So ist es bspw. bereits üblich, dass in der Schule nur bestätigte Covid-erkrankte Schüler_Innen isoliert werden – nicht aber ihre direkten Banknachbar_Innen oder engen Kontaktpersonen. Gleiches gilt für das Arbeitsleben: Isoliert werden nur nachweislich erkrankte Personen, für deren Haushaltsmitglieder wird hier keine Notwendigkeit mehr gesehen, sich ebenfalls zu isolieren. Die Folgen der immer weiter zurückgenommenen Maßnahmen sind deutlich im Infektionsgeschehen sichtbar. So hat Deutschland laut der offiziellen Statistik der WHO aktuell die weltweit dritthöchste absolute Zahl der Neuinfektionen pro Woche gemessen. Auch die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests, die ein positives Ergebnis lieferten, kletterte laut RKI seit Anfang dieses Jahres von ihren üblichen rund 20% auf knapp 51%. Dies führt zu nie dagewesenen Anzahlen von Krankschreibungen. In ohnehin schon von Personalmangel und Unterfinanzierung gebeutelten Bereichen wie der Pflege oder pädagogischen Arbeit ist dies fatal. Auch die Annahme, mit der Omikron-Variante lediglich einen leichten Schnupfen zu bekommen, verharmlost reale Folgen die das Long-Covid-Syndrom und ignoriert vulnerable, aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpfte Gruppen. Insgesamt wurde in 2 Jahren Pandemie kein nachhaltiges, internationales Lösungskonzept etabliert. Sinnvolle Schritte wie das regelmäßige und niedrigschwellige Testen, der unbeschränkte Zugang zu PCR-Tests oder das Tragen von Masken werden weiter zurückgenommen. Statt die in der Gesundheitskrise deutlicher denn je zu Tage getretene Unterfinanzierung von Gesundheitswesen, Betreuung und Bildung anzugehen, weil es dazu angeblich nicht genug finanzielle Mittel gebe, müssen wir nun zuschauen, wie von denselben Verantwortlichen Milliarden für den Krieg und die Aufrüstung in Rekordzeit bereitgestellt werden.

Die Nebelkerze “Impfkampagne”

Auch wurde bis heute das wirksamste Mittel gegen Corona – die Schutzimpfung – in Deutschland, aber vor allem international unzureichend eingesetzt. Dabei lässt sich die Wirksamkeit der Impfung im Pandemiegeschehen deutlich beobachten: Die Sterblichkeit, auch wenn sie in Deutschland mit 200-300 Menschen täglich noch immer erschreckend hoch ist, sank in den letzten Wochen – zumindest in Relation zu der steigenden Zahl der Erkrankten. Doch der Anteil der geimpften Bevölkerung bleibt seit Februar auf dem Niveau von 76% und stieg seit November letzten Jahres kaum mehr an. Auch die Zulassung des Hoffnungsträger-Impfstoffes Novavax als Alternative zum mRNA-Vakzin brachte nicht den gewünschten Aufschwung für die Impfkampagne. So bleibt infolgedessen auch die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht heiß. Doch eine national begrenzte Impfpflicht hilft uns aus einem globalen Gesundheitsnotstand, in dem vor allem in den Halbkolonien weiter nur Impfquoten im unteren Prozentbereich ermöglicht wurden, nicht heraus. Ohne eine international gerechte Verteilung der Impfstoffe, eine dafür notwendige Aufhebung der Patente und die Weitergabe von Produktionsanlagen in die Halbkolonien wird das Infektionsgeschehen dort weitertoben, wodurch neue Virusvarianten entstehen und sich erneut ausbreiten können. Somit bleibt die Pandemie ein fortwährendes, sich immer weitertragendes Problem und das sogenannte „Pandemiemanagement“ der Regierung eine einzige Niederlage ohne Perspektive.

Zwischen notwendiger Kritik und Leugnung von Notwendigkeiten

Wirft man einen Blick auf die Übersicht aller von Maßnahmen betroffenen Bereiche der Gesellschaft und des täglichen Lebens, so fällt für Deutschland rasch eine überproportional hohe Restriktion für das private Leben der Menschen auf. Während in Unternehmen und Schulen lediglich partiell mit einschneidenden Maßnahmen reagiert wurde, waren private Zusammenkünfte, Bewegungsfreiheit oder bspw. die Nutzung von Sport- und Begegnungsstätten lange Zeit und wiederkehrend massiv eingeschränkt worden. Auch im internationalen Vergleich waren laut WHO in Deutschland Beschränkungen in Betrieben und Schulen recht lasch. Es gibt also durchaus berechtigte Kritik an den Maßnahmen der Regierung, die stets so ausgelegt waren, dass sie den Großbetrieben ja keinen Schaden zufügen und vor allem möglichst wenig Geld dafür in die Hand genommen werden musste. Doch diese Kritik und der daraus erwachsende Unmut der Bevölkerung wurde nicht durch eine starke linke Bewegung abgefangen und kanalisiert. Zwar gab es bspw. mit ZeroCovid anfangs gute Initiativen, doch auch diese konnte keinen Massencharakter entwickeln und verschwand nach relativ kurzer Zeit wieder von der öffentlichen Bildfläche. So wurde es den Verschwörungsideolog_Innen von Querdenken besonders leicht gemacht, sich als angebliche Alternative zum desaströsen Pandemiemanagement der Herrschenden zu inszenieren.

Der Bodensatz der Krisenpolitik

Bereits vor dem Ausbruch der Coronapandemie gab es einen gesellschaftlichen Rechtsruck, welcher selbst eine unmittelbare Folge der anhaltenden Weltwirtschaftskrise 2008 war. Im Windschatten dieser Krise konnten sich rechtspopulistische Parteien und rassistische Bewegungen erfolgreich etablieren, während zeitgleich der Aufbau einer sozialen Antikrisenbewegung, getragen von den Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und linken Gruppierungen, verpasst wurde. Die widersprüchliche Politik der Herrschenden, die halbherzigen Lockdowns und die hierdurch aufgeschobene Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu beschließen, welche jedoch größtenteils auf den privaten Bereich beschränkt blieben, sorgten dafür, dass die Querdenkenbewegung immer weiter an Zulauf gewinnen konnte. Während die scheinbar harmlosen Kernthemen der Querdenker_Innen, die Kritik an der Einschränkung von Grundrechten, die Ablehnung der Maskenpflicht und von Impfungen, ihren Teil dazu beitrugen, dass ihr rechtes Potential unterschätzt wurde, hat sich die Querdenkenbewegung längst als rechtes Sammelbecken entpuppt. Je länger der Zickzack-Kurs während der Pandemie andauerte, desto mehr radikalisierten sich nennenswerte Teile der Bewegung immer weiter und die Rechten konnten sich im Zuge dieser andauernden Proteste erfolgreich weiter aufbauen und führen diese mittlerweile zum Großteil offen an. Auch wenn die Coronamaßnahmen nun immer weiter zurückgefahren werden, ist nicht davon auszugehen, dass die Schwurbler_Innen einfach verschwinden. Selbst wenn sich Querdenken endlich “totläuft“, bleibt zu befürchten, dass der Schaden, welche die massive verschwörungsideologische und in Teilen antisemitische Propaganda der Rechten angerichtet hat, ein längerfristiges, anhaltendes Problem bleibt. So wie PEGIDA nicht einfach nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ verschwunden ist, sondern im Gegenteil nachhaltig ein rassistisches Klima und einen festen Bodensatz an AfD-Wähler_Innen produziert hat und mittlerweile mit Querdenken nahezu fusionierte, werden auch nach Querdenken neue rechte Bewegungen immer wieder entstehen, solange wir als Linke diesen nicht effektiv etwas entgegensetzen und den Nährboden, auf dem solche erst entstehen können, den Kapitalismus, für immer austrocknen.

Deswegen fordern wir:

• Freigabe der Impfstoffpatente international und eine internationale Impfpflicht, um der Pandemie endlich wirksam entgegen zu treten, das gilt auch für regelmäßige Auffrischungsimpfungen!

• Schluss mit der Rücknahme aller Maßnahmen, vor allem denen, die noch notwendig sind (wie z.B. kostenlose Tests oder Maskenpflicht).

• Kostenlose Bereitstellung von PCR Tests überall, denn Schnelltests stellen nun mal Omikron nicht fest.

• Stellen wir uns den Rechten auf der Straße entgegen, und blockieren wir ihre Demonstrationen!

• Aufbau einer Antikrisenbewegung, die eine antikapitalistische Alternative zur Regierung, aber auch zu den rechten Verschwörungstheoretiker_Innen darstellt!

von Jona Everdeen

Wer von Konsumboykott spricht meint in den aller meisten Fällen den bewussten Verzicht einer Masse auf bestimmte
Produkte, um damit Missstände in der Produktion zu beheben oder zumindest anzugreifen. Das wohl geläufigste Beispiel für Konsumboykott kommt aus der Tierrechtsbewegung, deren wichtigste Kampfform es ist, Menschen davon zu überzeugen, dass der Konsum von tierischen Produkten moralisch verwerflich ist und man daher, um das Leid in der Massentierhaltung zu bekämpfen, aufhören sollte, Fleisch, Milch und Eier zu essen. Die Logik hinter diesem Aufruf ist relativ simpel: Der eigene Kassenbon sei eine Art Stimmzettel in der „Angebot-Nachfrage“-Ordnung des Marktes, die als Marktdemokratie angesehen wird, in der die Konsument_Innen bestimmen, was produziert wird. Die Idee ist, dass der bewusste Verzicht aller auf tierische Produkte dazu führt, dass keine tierischen Produkte mehr produziert werden und das Tierleid in der Massentierhaltung somit verschwindet. Doch was ist dran an dieser Idee? Taugt sie als Massenkampfmittel und wenn ja, auch für andere Kämpfe, wie zum Beispiel die Klimabewegung, deren Grünen-naher Flügel auf ähnliche Mittel zur Bewältigung der Klimakrise setzt?

Das fehlende Gleichgewicht des Marktes

„Die Nachfrage bestimmt das Angebot!“ ist ein Argument, dass vor allem von Liberalen genutzt wird, wenn sie von der Überlegenheit der Marktwirtschaft schwadronieren und die „Marktdemokratie“ als Gegensatz zur „diktatorischen“ Planwirtschaft darstellen. Es ist somit ein Grundpfeiler der neoliberalen Ideologie. Als Marxist_Innen haben wir eine
andere Einschätzung der Rolle von Angebot und Nachfrage. Die Produktion liegt zeitlich wie logisch vor der Konsumtion, denn zuerst wird produziert und dann konsumiert plus um zu konsumieren, muss produziert werden. Was produziert wird, obliegt der Willkür der kapitalistischen Marktteilnehmer_Innen, welche auf Basis der größtmöglichen Profiterwartung produzieren. Dabei besteht definitiv ein Zusammenhang zur Nachfrage, denn Produkte, die keinen realen Nutzen haben und die somit niemand kaufen würde, werden nicht hergestellt. Jedoch gibt es hier zwei Einschränkungen. Einerseits dass Nachfrage mit diversen Tricks künstlich erzeugt werden kann, sei es durch Werbung, die suggeriert, man würde bestimmte Produkte unbedingt zum Leben benötigen, durch Sonderangebot, indem günstigere Preise die schwindende Nachfrage ausgleichen, oder auch ganz einfach durch staatliche Regulierung. Ein gutes Beispiel für letzteres ist der Beschluss, den die Milchlobby im Europaparlament erst kürzlich durchsetzte und nach dem pflanzliche Milch nun nicht mehr als „Milch“ bezeichnet werden darf. Ziel dieses Manövers dürfte sein, die Nachfrage für Milch weiterhin in erster Linie auf tierische zu lenken und damit die ökologischere, gesündere und auch in ihrer Produktion günstigere pflanzliche Milch aktiv zu sabotieren. Andererseits lässt das Bild, das Liberale darstellen, völlig außer Acht, dass es einen gigantischen Unterschied in der Kaufkraft verschiedener gesellschaftlicher Schichten gibt und die Produktion selbstverständlich nur auf kaufkräftige Nachfrage reagiert. In einer Klassengesellschaft, in der die reichsten 1% eine höhere Kaufkraft haben als die ärmere Hälfte, besteht also das Problem, dass die „Marktdemokratie“, selbst wenn man von einer entscheidenden Bestimmung des Angebots durch die Nachfrage ausgeht, einem massiv ungleichen „Zensuswahlrecht“ unterliegt und ein Multi-Millionär im Vergleich zu einer Arbeiterin tausendmal mehr „Wahlzettel“ besitzt.

Und alle machen mit?

Der Konsumboykott setzt nämlich genau dort an, wo der Einfluss der fortschrittlichen Klasse, des Proletariats, am geringsten ist: am Geldbeutel. Das Proletariat als Klasse kann deswegen nicht das handelnde Subjekt für den Konsumboykott sein, zumindest nicht explizit. Der Logik des Konsumboykotts entsprechend wird nicht zwischen Klassen unterschieden, im Gegenteil, denn alle Menschen konsumieren ja mehr oder weniger und es wird suggeriert, jede_R hätte das gleiche Interesse, unabhängig der Klassenzugehörigkeit. Alle Menschen hätten eine (moralisches) Interesse am Ende des Tierleids, alle Menschen hätten ein (objektives) Interesse an der Erhaltung des Planeten und alle Menschen hätten ein Interesse an einem Ende der Ausbeutung von Menschen im globalen Süden. Es wird jedoch ausgeblendet, dass eben nicht alle Menschen das gleiche Interesse haben, dass es eine herrschende Klasse gibt, die von der Ausbeutung der Menschen im globalen Süden aktiv profitiert, die unter der Klimakrise deutlich weniger zu leiden haben wird als das Proletariat und nach deren Logik Tiere eben nur eine Ressource, ein Mittel zur Profitmaximierung, sind, wie Baumwolle, Seltene Erden oder menschliche Arbeitskraft auch. Und diese herrschende Klasse, in deren Privatbesitz sich nicht nur die Produktionsmittel befinden, sondern deren Mitglieder auch in der angeblichen „Marktdemokratie“ per Zensuswahlrecht exorbitant viel mehr Stimmen haben als Arbeiter_Innen, wird von Anhänger_Innen des Konsumboykotts genauso als Subjekt betrachtet wie die unterdrückte Klasse.

Zwar ist das Ziel des Konsumboykotts meist im Interesse der unterdrückten Klasse, aber die unterdrückte Klasse hat, was finanzielle Mittel angeht, meist keinen Spielraum, nach ihrem Gewissen ethisch zu konsumieren, sondern ist darauf angewiesen, das zu nehmen, was der Geldbeutel eben hergibt. Wenn das dann Fleisch aus Massentierhaltung ist oder T-Shirts, die von anderen, noch ärmeren, Arbeiter_Innen in Bangladesch oder Indien hergestellt wurden, finden das die meisten Arbeiter_Innen vermutlich moralisch falsch, haben aber keine andere Wahl als diese Produkte zu konsumieren, wenn sie nicht hungern und frieren wollen, weil sie nicht das nötige Geld haben Biofleisch, vegane Ersatzprodukte oder Fairtrade-T-Shirts zu kaufen. Dabei erweckt der moralistische Aufruf zum Verzicht auf die wenigen Annehmlichkeiten, die man sich gerade so leisten kann, eher ein Gefühl von Ohnmacht: „Ich kann nicht und selbst, wenn ich könnte, bringt es mir unmittelbar nichts“. Das Proletariat vereinzelt sich in einzelne kleine Konsument_Innen und auch der Befreiungskampf selbst vereinzelt sich, denn es kann keinen Konsumboykott gegen den Kapitalismus geben, sondern nur gegen dieses oder jenes besonders problematische Produkt.

Kampf um Kontrolle

Dementsprechend kann der Konsumboykott selbst nur eine Randerscheinung bleiben und ist nicht dazu in der Lage, eine gesellschaftliche Bewegung zu entzünden. Ein Charakteristikum von wirkungsvollen gesellschaftlichen Bewegungen ist immer, dass sie das selbstbewusste Interesse einer kämpfenden Masse artikulieren und diese darin bemächtigen. Die Vereinzelung und der Moralismus des Konsumboykotts sind genau dessen Gegenteil. Selbstverständlich kann der Konsumboykott am Rande einer Bewegung eine gewisse Rolle spielen und ist absolut gesehen auch nicht nutzlos, denn indirekt kann sich ja die Nachfrage auch auf die Produktion auswirken. Man sollte den Opferwillen ehren und auch die allermeisten aus unseren Reihen betreiben in irgendeine Richtung Konsumboykott, meist der Verzicht auf (bestimmte) Tierprodukte. Es ist aber eine vor allem private Angelegenheit und auf keinen Fall Grundvoraussetzung für ein fortschrittliches Bewusstsein. Die legitimen Interessen des Konsumboykotts sollten stattdessen in Form von politischen Forderungen artikuliert und durch eine Bewegung in Schulen, Unis, Betrieben und auf der Straße durchgesetzt werden. Eine Bewegung mit dem Ziel, dass tierisches Fleisch in naher Zukunft vollständig durch Alternativen ersetzt werden, die günstiger, ökologischer und frei von Tierleid sind, in Höchstgeschwindigkeit erneuerbare Energien, der ÖPNV und CO2-neutrale Industrie ausgebaut werden und faire und gute Löhne für alle Arbeiter_Innen gezahlt werden. Letzten Endes haben Arbeiter_Innen nämlich statt dem Geldbeutel ein viel effektiveres Mittel, Veränderungen zu erzwingen, nämlich ihre Arbeitskraft. Wenn die Arbeiter_Innen in der Fleischindustrie diese niederlegen und bessere Bedingungen in den Fabriken fordern (und gehören bessere Haltungsbedingungen zwangsläufig dazu), werden Tönnies und Co. irgendwann einlenken müssen. Wenn die Verkäufer_Innen in Kleidungsgeschäften sich mit ihren Kolleg_Innen in Bangladesch und Indien international zusammenschließen und gemeinsam die Arbeit niederlegen, werden H&M und Co. keine Wahl haben, als bessere Arbeitsbedingungen überall einzuführen. Und wenn schließlich das Proletariat die Schnauze voll hat von Ausbeutung, Unterdrückung und voranschreitender Verelendung und den Kapitalismus hinfort fegt, wird eine neu entstandene sozialistische Planwirtschaft in der Lage sein, all unsere legitimen Interessen in der Produktion nicht durch die scheindemokratische und machtlose Konsumtion abzubilden, sondern durch eine wahrhaft demokratische Wirtschaft unter direkter Kontrolle der Räte, bei der alle Menschen gleichberechtigt und direkt mitentscheiden können.