von Felix Ruga

„Am Anfang von jedem Schuljahr lerne ich bestimmt 100 neue Namen. Ihr müsst nur meinen lernen. Das kann man ja mal erwarten!“ Das sagte mal meine Mathelehrerin in der achten Klasse im humorvollen Ton zu mir, als ich nach 2 Wochen Unterricht stocken musste, weil mir nicht sofort ihr Name einfiel. Sie hat damit aber auch direkt die Antwort geliefert, warum sie selbst nicht sofort alle Namen kennt. Und welche wusste sie zuerst? „Vor allem die, die einem einfach in Erinnerung bleiben: aktive Schüler_Innen und Quatschköpfe.“

Ganz unbewusst hat sie damit ausgesprochen, was schief läuft in unserem Schulsystem: Beachtung von Lehrer_Innen ist ein rares Gut und darum muss konkurriert werden. Denn für Klassen, in denen um die 30 Schüler_Innen und nur eine Lehrkraft sitzen, ist sowohl Zeit als auch pädagogische Energie knapp. Und das ist gerade die normale Situation: Je nach Bundesland und Schulform werden in den Kultusministerkonferenzen Obergrenzen zwischen 25 und 33 Schüler_Innen pro Klasse festgesetzt. Bei allgemeinbildenden Schulen werden diese Obergrenzen auch in aller Regel ausgereizt.

Stimmung wie in der Fabrik

Die überfüllten Klassen haben wirklich weitreichende Folgen für den Schulalltag: Es ist viel zu laut, zu eng, zu stickig. Das Gefühl entsteht, dass man einfach nur zum möglichst effizienten Büffeln zusammengepfercht wurde, ohne dass darauf Rücksicht genommen wird, dass man auch viel motivierter in die Schule gehen würde, wenn es dort etwas angenehmer wäre. Da spielen natürlich noch andere Aspekte wie die Zustände der Schulgebäude, das Notensystem oder die hierarchischen Strukturen eine Rolle, aber die Klassengröße ganz besonders.
Und das ist nicht nur für Schüler_Innen mies, sondern im besonderen Maße für Lehrer_Innen: Mit jeder Schüler_In mehr in der Klassen, steigt die Belastung für die Lehrer_Innen, trotzdem noch eine Atmosphäre zu schaffen, in der es sich gut lernen lässt. Und da muss man bei größeren Klassen auch mit ganz anderen Dynamiken umgehen, insofern man dann viel wahrscheinlicher mehr „Unruheherde“ hat, die man jeweils kontrollieren muss. Ansonsten schaukeln sie sich hoch. Das bedeutet deutlich mehr Stress und erfordert einen autoritären Unterrichtsstil mit Lautwerden und Bestrafen, auch wenn man sich in dieser Rolle gar nicht so wohl fühlt.
Aber da hört es noch nicht auf: Mehr Schüler_Innen bedeutet für Lehrer_Innen nicht nur mehr Stress beim Unterrichten, sondern eigentlich wird dadurch jede Aufgabe, die man erledigen muss, aufwendiger. Es heißt nämlich auch, dass man bei Klausuren viel mehr zu korrigieren hat, mehr Gespräche mit Eltern zu führen hat, mehr Zeugnisse zu schreiben, mehr Berichte zu verfassen und mehr zwischenmenschliche Probleme zu lösen hat. Entweder man gibt sich komplett in diesem Beruf auf und kriegt Burnout (Lehrer_Innen haben mit die höchste Burn-Out-Rate aller Berufe) oder man lässt die Aufgaben schleifen und macht nur das Nötigste. Das kann bedeuten, den Unterricht nicht mehr ausreichend vorzubereiten, Klausuren und Arbeitsblätter nur noch zu recyclen oder sich aus den individuellen Problemen in der Klasse einfach rauszuhalten und abzustumpfen.

Und das führt zum eigentlich größten Problem, welches dadurch entsteht: Individuelle Betreuung von Schüler_Innen wird verunmöglicht. Was ist, wenn man sich in manchen Fächern nicht an den allgemeinen Rhythmus anpassen kann oder will? Man ist darauf zurückgeworfen, dies durch eigene Ressourcen zu kompensieren wie zum Beispiel durch bezahlte Nachhilfe oder von den Eltern. Und das verstärkt massiv die Bildungsungerechtigkeit aufgrund des eigenen Elternhauses, denn sowohl die Anpassungsfähigkeit an den Rhythmus, als auch die Möglichkeit von Nachhilfe ist davon abhängig, wie gut die Verhältnisse zu Hause sind, ob die Eltern beide arbeiten gehen müssen oder ob genug Geld da ist. Normalerweise könnte das am effektivsten in der Schule aufgefangen werden. Aber bei so großen Klassen fallen einfach jene hinten runter, die sich selbst nicht helfen können.
Vor allem in der Corona-Zeit hat sich dieser Missstand besonders deutlich gezeigt. Große Klassen haben es viel schwerer gemacht, flexibel auf Ausfälle zu reagieren und alle Schüler_Innen ausreichend im Home-Schooling zu betreuen. Wäre es möglich gewesen, mit ausreichend Lehrkräften kleinere Lerngruppen zu organisieren, hätte dies das Infektionsrisiko massiv senken können. Da das aber für unser momentanes Bildungssystem nicht stemmbar war, blieb der komplette Verzicht auf Präsenzunterricht die einzige Alternative und viele Schüler_Innen waren komplett auf ihre individuellen Ressourcen Zuhause angewiesen: Wer sich ein Zimmer mit seinen Geschwistern teilen musste oder keinen eigenen Laptop besaß, bekam Bildungsungerechtigkeit besonders hart zu spüren.

Wie kann das eigentlich sein?

Bildung ist für den Staat sehr teuer und da die Regierung momentan auf einen heftigen Sparkurs setzt, schaut sie, wie weit noch am Schulsystem gespart werden kann, bevor es endgültig zusammenbricht. Die Klassen werden immer größer und der Gehalt der Lehrer_Innen im Vergleich immer kleiner. Und diese zwei Sachen hängen eng miteinander zusammen: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Lehrer_Innen sind wirklich mies, deswegen fühlen sich viele vom Beruf abgeschreckt, obwohl sie es sich aufgrund ihrer Interessen schon vorstellen könnten den Beruf zu ergreifen. Dadurch gibt es Lehrkräftemangel, was aber wiederum dazu führt, dass Schulen nicht genug Lehrer_Innen finden, um weitere Klassen zu eröffnen. Dadurch werden die Klassen noch größer, die Arbeitsbedingungen noch schlechter und der Mangel verschärft sich. Ein Teufelskreis.
Schulen erfüllen außerdem in unserem System eine wichtige Aufgabe: Kinder und Jugendliche sollen daran gewöhnt und dazu ausgebildet werden, später mal für andere Leute zu arbeiten. Dementsprechend sind die Anforderungen in der Schule auch ähnlich gestrickt wie im Betrieb: Du hast Befehle auszuführen, du hast pünktlich zu sein, du bist nur ein kleines Rädchen! Diese Kompetenzen werden umso mehr vermittelt, indem man nur eine_r unter 30 ist und sich dem allgemeinen Rhythmus unter straffer Hierarchie anzupassen hat. Das ist zwar furchtbar für Schüler_Innen wie Lehrer_Innen, aber für die Funktion im Kapitalismus ist das Totsparen des Schulsystems gar kein Problem. Im Gegenteil!

Die Lösung ist einfach

Es braucht schlichtweg kleinere Klassen! Sowie auch mehr als nur eine Lehrkraft pro Klasse und zum Beispiel noch zusätzlich Sozialpädagog_Innen, die auch während des Unterrichts supporten können. So einfach diese Lösung auszusprechen ist, so schwer ist sie umzusetzen, denn es hängt sehr viel damit zusammen: Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Lehrer_Innen, größere Schulgebäude und eine generelle Umstrukturierung des Schulalltags.
Und das wird mit Sicherheit nicht einfach so vom Himmel fallen, weil der Staat weiter sparen will. Dementsprechend braucht es Widerstand! Die GEW (Die Gewerkschaft für Lehrer_Innen) macht es schon vor, indem sie diese Forderungen in Tarifverhandlungen aufstellt und im Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen hat, an dem sich circa 500 Lehrkräfte aus 30 Schulen beteiligten. Daran müssen Schüler_Innen anknüpfen, selbst Widerstand organisieren und ihn mit eigenen Forderungen ergänzen. Denn wir wollen generell mehr Mitspracherecht in der Schule! Sowohl was die Strukturen als auch was die Inhalte angeht! Organisieren wir uns also in Schulkomitees, verbinden uns mit den Streiks der Lehrer_Innen und bauen so eine Bewegung für gerechte Bildung auf!

von Leila Cheng

Ende September war Bundestagswahl und vor lauter Laschet-gegen-Scholz mit Scholz als Sieger ist eine Sache sehr aus dem Blick geraten: Dies war eine besonders wichtige Wahl für den menschengemachten Klimawandel und unsere Zukunft in einer Welt, in der dieser eine immer größere Rolle spielen wird. Das tut er auch heute schon. In den letzten Monaten kam es weltweit an vielen Orten zu riesigen Wald- und Flächenbränden (z.B. Türkei, Russland, Griechenland, Kalifornien, 2019/20 in Australien) und großen Überschwemmungen (z.B. China, Türkei, Indien, Nordkorea, Bangladesch), und in afrikanischen Ländern gibt es seit Jahren große Dürren und Wasserknappheit. Aber auch wenn die Länder in tropischen und subtropischen Klimazonen stärker davon betroffen sind (Spiegel: „Mehr als 70 Prozent der klimabedingten Ereignisse suchten den globalen Süden heim, knapp ein Drittel traf demnach die ärmeren Länder in Asien, 15 Prozent entfielen auf Afrika.“), heißt das nicht, dass uns der Klimawandel hier in Deutschland verschont. Auch in Westdeutschland und Frankreich gab es in den letzten Monaten furchtbare Flutwasserkatastrophen und das ist erst der Anfang. Die meisten globalen Folgen der Klimakrise kriegen wir jetzt noch gar nicht zu spüren, gleichzeitig sind wir seit 2020 in dem letzten Jahrzehnt angekommen, in dem wir irreversible Folgen der Klimakrise und die ungebremste Klimaerwärmung noch stoppen können, bevor weitere Kipppunkte erreicht werden und diese eine klimatische Kettenreaktion auslösen. Daher müssen wir jetzt etwas tun und das muss nun auch die Aufgabe der neuen Regierung sein. Darauf haben zurecht in den letzten Jahren Millionen Jugendliche bei FFF aufmerksam gemacht. Doch was muss passieren, damit wir die Klimakrise noch aufhalten können? Und welche Strategie brauchen wir, um das Notwendige umzusetzen?

Die Bundestagswahl war eine Klimawahl

Nach 16 Jahren Große Koalition und einer Politik, die stets die Interessen ihrer Geldgeber_Innen, also der Kohle- und Autolobby umsetzt, die Stellen in erneuerbaren Energiesystemen abbaut, Windenergie ausbremst und Wälder abholzt für neue Autobahnen und Kohlegruben, gibt es jetzt erstmals wieder Hoffnung auf eine neue Regierung, die Klimaschutz ernst nimmt. Dabei setzen gerade viele junge Menschen Hoffnungen in

die Grünen, die auch höchstwahrscheinlich in eine Koalition kommen. Dabei gibt es jedoch 2 Probleme: Zum einen wird
eine mögliche Koalition immer neoliberale Parteien miteinschließen, die für kein bisschen Klimaschutz zu haben sind.
Zum anderen bieten die Grünen als eine durch und durch bürgerliche Partei keine konsequente Lösung. Zum Beispiel
machen sie immer noch Politik im Interesse der Autolobby: So fördern sie an erste Stelle statt „Weg von Individualverkehr mehr öffentlichen Nahverkehr“ einfach ihr hoch gepriesenes E-Auto. Ein Auto, was sich bislang nur reichere Menschen leisten können, während eh schon relativ arme Menschen dann auch noch eine CO2 Steuer abdrücken sollen.

Weiterhin ein Auto, dessen Batterie aus Lithium und Kobalt bestehen. Beides endliche Ressourcen, die deutsche
imperialistische Konzerne in Südamerika und Afrika unter schrecklichen Arbeitsbedingungen abbauen lassen, die
Länder unfruchtbar machen und die Einheimischen dort vergiften. Gleichzeitig entsteht während der Produktion
von Batterien einen enormen CO2 Ausstoß, den man durch Verlagerung der Produktion auf andere Länder schieben
kann. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen. Sie wollen keine soziale Verträglichkeit beim Klimaschutz, sie denken
ihn national (obwohl er international sein muss) und wollen „Klimaschutz und eine starke Wirtschaft vereinigen“, was
sich jedoch widerspricht. Sie setzen beim Klimaschutz auf einen staatlichen regulierten Markt, was das Problem nicht
an der Wurzel angreift.

Wir haben die Linkspartei kritisch unterstützt, die gerade bei der Verkehrswende die gute Forderung nach kostenlosen
ÖPNV aufstellt und auch bei sozialen Fragen etwas fortschrittlichere Forderungen hat. Weiterhin hat die Linke
eine Verbindung zu sozialen und linken Bewegungen sowie Gewerkschaften. Aber selbst die Konzepte der Linkspartei
würden immer noch nicht den Treibhausgasausstoß genügend reduzieren. Und generell setzen wir keine Illusionen
in bürgerliche Wahlen. Uns ist nämlich klar, dass diese nur bedingt etwas an der kapitalistischen Produktion ändern
können. Aber gerade diese ist verantwortlich für die extreme Ausbeutung der Natur durch die Menschen.

Deswegen müssen wir den Kapitalismus abschaffen, um das Klima zu retten

Im Kapitalismus sind die Produktionsmittel in den Händen einiger weniger, den Kapitalist_Innen, die die
Lohnarbeiter_Innen und ihre Arbeit ausbeuten. Das tun sie um ihr Kapital/ihren Privatbesitz an den Produktionsmitteln
immer weiter zu vermehren, denn sie stehen in Konkurrenz um den größten Profit und wer nicht mithält, geht früher
oder später pleite. Dabei wird aber nicht nur die Arbeit der Menschen, sondern auch die Natur und ihre Ressourcen
schonungslos geplündert. In dieser Art der Produktion ist die Befriedung menschlicher Bedürfnisse nur Nebenprodukt.
Ziel und Zweck ist der Profit. Deswegen wird nur das hergestellt, was viel Cash bringt und davon oftmals viel zu
viel. So kommt es zu Überproduktionskrisen und zur massiven Produktion von Müll. Die Umwelt ist oft der Ort, wo
dieser Müll dann landet. Ein krasses Beispiel dafür sind die großen Plastikstrudel im Pazifik. Gleichzeitig wird dadurch
der CO2- und Stickstoffausstoß der Fabriken immer weiter erhöht.

Außerdem werden, sollte es doch mal Klimaschutzauflagen geben, oft Fabriken einfach in andere Länder ohne diese
Auflagen ausgelagert. Das passiert vor allem durch große imperialistische Länder und ihre Konzerne, die ehemalige
Kolonien, die immer noch wirtschaftlich abhängig von ihnen sind, sowohl ressourcentechnisch ausbeuten und als auch
für umweltschädliche Produktion und als Müllhalde benutzen. Gleichzeitig werden viele Forschungsfortschritte, z.B.
bei erneuerbaren Energien, gar nicht international geteilt, weil das Patentrecht (zum „Schutz“ kapitalistischen Eigentums an Erfindungen) diese Ergebnisse für einen Konzern schützt. Auch in der Landwirtschaft ist mit der Großproduktion an Fleisch oder dem Einsatz von Pestiziden zur Ermöglichung dieser enormen Produktion nicht mit wirklichem Klimaschutz zu rechnen.

Eine wichtige Rolle bei der Rettung des Klimas spielt also nicht nur die Technik, die bei der Produktion verwendet
wird, sondern auch die Art, wie produziert wird. Deswegen stehen wir für eine Wiederherstellung des Klimas durch
eine demokratische Planwirtschaft. Ein System, in dem international gemeinsam von allem Menschen geplante Produktion zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung stattfindet. Ein System, in dem sich die Menschen in Arbeiter_Innenräten zu dessen Organisierung vereinigen. Ein System, in dem Klimaschutz erst möglich wird.
Wir stellen dabei folgende Forderungen auf:

• Ende dieser umweltschädlichen Produktionsweise, die sich nach Profit und nicht nach Bedürfnissen von Mensch und Natur richtet!
• Neue Produktion und dessen Planung unter Arbeiter_Innenkontrolle durch Räte, um die Profitlogik und den Konkurrenzdruck abzulösen, sodass Produktion am
• Maßstab der Umwelt und des Menschen orientiert wird! Ende der Ausbeutung von Halbkolonien und global faire Ressourcenverteilung, damit die Auswirkungen des Klimawandels gerecht verteilt sind!
• Internationale, patent- und konkurrenzfrei koordinierte Forschung nach umweltfreundlichen Technologien und international feste Grenzwerte für Schadstoffe!
• Überall Staatsbürger_Innenrechte für alle und somit auch für jene, die vor Klimaveränderungen fliehen müssen!
• Eine echte Verkehrswende: weg vom Individualverkehr, hin zum kostenlosen ÖPNV!

Aber um zu diesem System hinzukommen, können wir nicht auf die kommende Regierung hoffen. Ohnehin tut das
Kapital auch langfristig alles, um die eigene Macht zu erhalten. Deswegen brauchen wir einen revolutionären Sturz der
Regierung und die direkte Ersetzung durch Arbeiter_Innenräte. Wir müssen uns revolutionär organisieren und Politik
für Klimaschutz und gegen den Kapitalismus machen!

Für linke Forderungen und Umweltschutz müssen wir auf der Straße kämpfen

Das hat uns FFF mit den Schulstreiks vorgemacht, die 2019 Woche für Woche tausende Jugendliche auf die Straße gebracht haben. Es gab zwar kurz vor der Bundestagswahl beeindruckende Großdemos, jedoch ist über Corona die Bewegung abgeflaut und muss erst wieder zu alter Stärke finden. Wahrscheinlich folgen über die Koalitionsverhandlungen noch weitere Streiks.

Um aber nicht den gleichen Fehler wie 2019 zu begehen und einfach nur moralische Appelle zu erheben, muss es FFF
schaffen, die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse zu schaffen, deren Streiks erst wirklich ökonomische Macht ausüben
würden. Somit könnte sie eine starke Umweltbewegung gegen den Kapitalismus sein, die den Herrschenden gefährlich
werden kann. So eine Bewegung auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben gilt es aufzubauen und den politischen Streik zu stärken. Nur so können wir zu wirklichem Klimaschutz und einer Gesellschaft frei von der Ausbeutung von Natur und Mensch kommen.

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?
Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!
Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?

Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!

Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!

Warum sind sie gerade so wichtig und welche Ziele verfolgen sie?

von Flo Schwerdtfeger

In letzter Zeit häufen sich die Streiks der verschiedenen Branchen und Gewerkschaften: Die Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL), das Pflegepersonal der Charité und Vivantes oder die Fahrer_Innen des Lieferdienstes Gorillas. Alle streikten für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, aber auch für bessere gesundheitliche Sorge und Vorsorge für das Personal. Bei Gorillas wird beklagt, dass man bei Wind und Wetter mit teilweise reparaturbedürftigen Elektrorädern trotzdem Bestzeiten hinlegen soll, ständig durch Ortung überwacht wird und das alles unter dem Druck von beschissenen Arbeitsbedingungen. Das Krankenhauspersonal wurde in den letzten anderthalb Jahren stärker verschleißt, als ohnehin schon und als Dank haben wir alle mal ein paar Tage geklatscht. Doch was sind die konkreten Forderungen der einzelnen Streiks?

Die Beschäftigten bei Vivantes fordern das sie mit an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) angeschlossen werden, da Teile des Pflegepersonals diesem nicht unterliegen und so bis zu 900€ Gehaltsunterschied entstehen können. Eine weitere Forderung ist der sogenannte Entlastungstarifvertrag. Dieser soll bewirken, dass mehr Personal angestellt wird, um so die generell angespannte Lage in den Krankenhäusern entlasten zu können. Immerhin gibt es bereits seit Jahren Personalmangel in der Pflege, der sich über Corona nochmal verstärkt sichtbar machte. Dafür begann am 7. September ein unbefristeter Streik. Während der Streik in der Charité mittlerweile beigelegt ist, wird in den Vivantes Krankenhäusern fortgeführt, um eine Angleichung des Lohns zu erkämpfen.
Die GdL stand nun mehrmals im befristeten Streik für einen Zeitraum von mehreren Tagen. Dabei forderten sie eine einmalige Corona-Prämie von 600€, eine Lohnerhöhung von 3,2% über 28 Monate, sowie die Umsetzung ihrer betrieblichen Rente, die ihnen zugunsten von Bahn-Aktionär_Innen gestrichen wurde.

Der Auslöser für die Streiks der Lieferfahrer bei Gorillas war die fristlose und spontane Kündigung eines Kollegen. Gegen diese unsicheren und prekären Arbeitsbedingungen und den fehlenden Kündigungsschutz, richtete sich nun ihr Streik. Diese Streiks fanden aber mittlerweile auch ihr frühes Ende, da die coolen hippen Start-Up Kapitalist-Innen den Streikenden einfach kündigten.

Streik auf der Straße, Uni-Klinik und Betrieb

Aber warum schreiben wir einen Artikel über alle Streiks, die gerade stattfinden?
Nicht weil wir fix mal alle Themengebiete abdecken wollen, sondern weil wir die Gemeinsamkeiten herausarbeiten wollen, die diese Streiks verbinden und um damit zu zeigen, warum sie so wichtig sind. Diese liegen zum einen in der aktuellen gesellschaftlichen Krise- hiermit ist einerseits die Coronakrise gemeint, und andererseits auch die Wirtschaftskrise und die Krise im Gesundheitssektor. Denn in deren Folge finden die Angriffe des Kapitals auf Arbeiter_Innenrechte verstärkt statt, und die Arbeiter_Innen wehren sich natürlich dagegen, dass man die Krisenlasten auf ihren Schultern abladen will. Außerdem finden sich diese auch in den Forderungen. Denn neben den wirtschaftlichen Forderungen nach besserer Bezahlung gibt es auch immer wieder die Forderung danach, die Arbeiter_Innen nicht gesundheitlich zu gefährden, denn die Pandemie ließ den Druck nochmal steigen. Neben den Gefahren die quasi schon mit kalkuliert sind von ganz „normalen“ Arbeitsunfällen, kam nun noch das Corona-Virus hinzu, sowohl in seiner Reinform als Ansteckungsgefahr für Bahnpersonal oder Krankenpfleger_Innen, als auch in seinen gesellschaftlichen Auswüchsen, wie z.B. in aggressiver Form von Corona-Leugner_Innen. Bei den Gorillas ist andererseits das Problem, dass ihr Firmenversprechen darin liegt, innerhalb von 10 Minuten zu liefern. Das baut natürlich einen enormen Leistungsdruck auf die Fahrer_Innen auf, da sie bei schlechter Performance auch ganz einfach gekündigt werden können, aufgrund der schlechten Anstellungsverhältnisse.

Während bei den Gorillas „wild“ gestreikt wird, sind die anderen Streiks in ihre Tarifvereinbarungen eingebunden. Der wilde Streik bedeutet, dass die Arbeiter_Innen dort keine eigene Gewerkschaft haben, bzw. der Passenden nicht angehören. Das war letztendlich auch das Fallstrick für die Arbeiter_Innen: ein wilder Streik ist nicht zulässig, da nur Gewerkschaften streiken dürfen und ein wilder Streik somit ein Kündigungsgrund ist.
Das Krankenhauspersonal unter Ver.Di und die Lokführer_Innen in der GdL sind hingegen in die Tarifrunden eingebunden (obwohl die GdL aufgrund ihrer Konkurrenzgewerkschaft der EVG immer etwas mehr kämpfen muss, um verhandeln zu dürfen). Damit dürfen sie zwar streiken, aber nur wenn die Tarifrunde ausgelaufen ist. Daher ist es verständlich das die Gewerkschaften, wie im Falle der GdL, die Zeitabstände so gering wie möglich halten wollen.

Ein anderes Problem, welches alle Streiks gemein haben, ist, dass so gut wie alle Personalchefs und Führungsetagen die Streikenden gegen die Kunden ausspielen. Die Menschen können nicht mit der Bahn verreisen oder die Krankenhäuser können ihre Patient_Innen nicht vernünftig versorgen. Die Front soll somit nicht zwischen den Arbeiter_Innen und den sie ausbeutenden Kapitalist_Innen verlaufen, sondern zwischen den verschiedenen Lohnabhängigen selber. Nicht nur sabotiert man so die Solidarität der Bevölkerung zu den Streikenden, sondern setzt letztere auch massiv unter sozialen Druck, der über den Streik selber hinaus währt.

Es gibt neben dem wirtschaftlichen Streik, der meist auf die direkten Arbeitsbedingungen abzielt, auch den politischen Streik, der sich in erster Linie an die Politik im Ganzen richtet und nicht direkt die eigene berufliche Problemlage fokussiert. Zum Beispiel ist Fridays For Future, sofern denn wirklich gestreikt wird, ein politischer Streik. Bekannter ist vielleicht noch der Kapp-Putsch im Jahr 1920, der durch einen (politischen) Generalstreik beendet wurde. Heute gilt der politische Streik in Deutschland als verboten, obwohl er es nicht wirklich ist. Allerdings findet er auch nicht mehr statt.

Unsere Antwort auf eure Politik?

Dass dieser politische Streik nicht mehr stattfindet, ist ein großes Problem, denn er wäre bitter nötig: Egal ob Klimawandel, Flucht oder eben die Corona-Pandemie. Alle Themen haben mehr oder wenige direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Einzelnen, aber auch auf die Situation der gesamten Arbeiter_Innenklasse. Wenn der Klimawandel die Ärmsten zuerst trifft, wird ihnen nicht geholfen werden vom Kapitalismus. Wenn diese Menschen dann auch noch versuchen, davor zu fliehen, werden ihnen so viele Hürden wie möglich errichtet. Und wie nun schon öfter erwähnt, bedroht die Pandemie ebenso vorrangig die Arbeiter_Innenklasse, sowohl wirtschaftlich, als auch gesundheitlich. Wenn diese Probleme bewältigt werden sollen, müssen die Kämpfe zusammengeführt werden. Besonders wenn es im Kern auch um politische Themen geht, denn nur so kann der Druck auf die Politik erhöht werden.

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Solidarität den Streikenden gilt und nicht den ach so armen Kapitalist_Innen, wenn diese mal einige Tage etwas weniger Profit einfahren. Es darf nicht sein, dass wir gegenseitig weiter unsere Ausbeutung hinnehmen und in Konkurrenz weiter zersplittern.

Wir stehen dabei in Solidarität mit den Streikenden und unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer Forderungen. Trotzdem müssen wir die Kämpfe letztendlich auch gegen ihre Ursache verbinden den Kapitalismus, der Flucht, Klimawandel und Ausbeutung erzeugt und immer wieder reproduziert. Lasst uns also solidarisch gemeinsam kämpfen, egal ob in der Schule, Uni oder im Betrieb!

Natürlich sind auch wir von REVOLUTION bei der Klimawoche in Berlin vom 20.-29.10. am Start! Seit Jahren versuchen wir einen antikapitalistischen Pol in FridaysForFuture aufzubauen und sehen in der Klimawoche eine neue Chance dafür, die linkeren und radikaleren Kräfte der Klimabewegung zu bündeln. Ein wichtiges Moment ist dabei die anstehende Konferenz der Visionen. Unter dem Slogan „Gerechtigkeit jetzt!“ werden dort wohnungspolitische, antirassistische und klimabewegte Initiativen, Gruppen und Bündnissen zusammenkommen und sich miteinander vernetzen. Auch wir werden vor Ort sein, um die Frage nach Gerechtigkeit mit der Systemfrage zu verbinden. Es ist das ungleiche Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital, zwischen denjenigen, die sich Mehrwert privat aneignen, und denjenigen, die Mehrwert global produzieren und dabei ausgebeutet, entrechtet, migrantisiert, sexualisiert, vertrieben, erschossen oder entmündigt werden, das die Ursache globaler Ungerechtigkeitsverhältnisse ist. Gerechtigkeit schaffen bedeutet für uns das zu erkennen und uns als globale multiethnische Arbeiter_innenklasse zu begreifen, die als einzige soziale Kraft dieses ungerechte System aus den Angeln hebeln kann.

Auf der Konferenz der Visionen dürfen wir deshalb nicht auf der Ebene des Austauschs und der Vernetzung stehen bleiben, sondern müssen uns tatsächlich überlegen, welche gemeinsame linke Perspektive wir der globalen Dreifachkrise, aus Klimakrise, Coronakrise und Wirtschaftskrise entgegensetzen können. Als einzelne Bewegungen können wir unsere Forderungen nicht durchsetzen. Vielmehr müssen wir ein gemeinsames Bewusstsein dafür entwickeln, dass die Zerstörung dieses Planeten, die rassistischen Grenzregimes, die Überausbeutung und militärische Zerstörung abhängiger Länder als auch die Verdrängung aus unseren Wohnungen ihren Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Wenn wir es wollen, kann diese Konferenz den Startpunkt einer internationalen Bewegung darstellen, die sich aus verschiedensten Kämpfen kommend gegen die globale Dreifach-Krise des Kapitalismus formiert und gemeinsame Forderungen aufstellt. Eine Bewegung, in der wir unsere verschiedenen Programme und Theorien im gemeinsamen Kampf auf die Probe stellen und in der wir gemeinsam einen Zustand beenden, in dem wir als entmündigte Schüler_innen und prekarisierte Arbeiter_innen die Kosten dieser Krise zahlen!

Eine solche Bewegung wird nur erfolgreich sein können, wenn sie den Anschluss an die gesellschaftliche Basis findet. Während wir zum einen gemeinsam auf der Konferenz diskutieren, müssen wir also zum anderen unsere Ideen dort hintragen, wo wir uns tagtäglich bewegen, nämlich in unsere Schulen, Unis und Betriebe. Dort müssen wir Diskussionen anstoßen, lokale Probleme mit der Perspektive einer globalen Antikrisenbewegung verbinden und Organisationsstrukturen aufbauen, die als Basis der Bewegung fungieren.

Könnte rot-gelb-grün eine linke Regierung werden?

Dabei können wir uns nur auf uns selbst, die Erkenntnisse unser kritischen Analysen und die Stärke unserer Kampferfahrungen verlassen. Denn wenn wir für globale Gerechtigkeit einstehen, können wir das nicht mit einer rot-gelb-grünen „Ampelkoaltion“ machen, sondern müssen dies vielmehr gegen diese durchsetzen. Die Sondierungspapiere zeigen, dass den angeblichen „Fortschritt“, den diese Koalition schaffen möchte, die Lohnabhängigen weltweit bezahlen sollen. Uns wurde eine Pflegeoffensive versprochen, bekommen werden wir Arbeitszeitverlängerungen und privatisierte Krankenhäuser. Uns wurde auch eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen, bekommen werden wir eine Minimalerhöhung auf 12 €, die noch unter der Inflation und den steigenden Preisen bleibt. Anstelle einer Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels, wird die deutsche Wirtschaft grün angepinselt, um sich im internationalen Wettbewerb mit ressourcenintensiven E-Autos durchzusetzen. Statt durch eine Besteuerung der Reichen sollen die Kosten milliardenschwerer Investitionspakete durch Sozialkürzungen und eine neoliberale Umstrukturierung der Rentenversicherung finanziert werden. Ihre Forderung nach einer bundesweiten Mietpreisbremse hat die SPD sowieso am ersten Verhandlungstag sofort über Board geworfen.

Krankenhausbewegung, Mieter_inneninitiativen, Klimaaktivist_innen, wir dürfen nicht erst auf die Angriffe der neuen Regierung warten, sondern müssen uns selbst ab Tag 1, ab heute, in die Offensive bringen, wenn wir Schlimmeres verhindern wollen. Auf der Klimakonferenz müssen wir uns also überlegen, welche Forderungen es gegenüber der neuen Regierung braucht und wie wir diese gemeinsam durchsetzen können. Dabei muss es zum einen darum gehen, auch in die Gewerkschaften im Zuge der anstehenden Tarifverhandlungen eine klassenkämpferische Politik zu tragen. Zum anderen richten wir uns auch die Jugendorganisationen „Jusos“, „Grüne Jugend“ und „Linksjugend solid“. Brecht mit der rassistischen, sexistischen und arbeiter_innenfeindlichen Politik eurer Parteien, die in der Opposition nur große Töne spucken und sich sofort den rechten und neoliberalen Kräften anbiedern, sobald sie im Bund oder Land mitregieren können!

Was schlägt Revo vor?

Als Anknüpfungspunkt einer Debatte um eine internationale Antikrisenbewegung schlagen wir der Konferenz eine Reihe von Forderungen vor. Dabei ist es uns wichtig, Forderungen, die konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt erzielen, mit Forderungen, welche die kapitalistische Produktionsweise gänzlich in Frage stellen und letztlich überwinden, zu verknüpfen.

Ein globales System der Überausbeutung von abhängigen Ländern durch imperialistische Länder hält Milliarden Menschen in künstlich erzeugter Armut. Um die Extraprofite der Monopolkonzerne abzusichern, wurde die koloniale Beherrschung durch ein differenzierteres System der ökonomischen Abhängigkeit, militärischen Intervention und diplomatischen Unterordnung ersetzt. Ausbeutung, Krieg und Klimakrise zwingen heute Millionen von Menschen zur Flucht und es werden mehr.

• Für die Erlassung aller Schulden von abhängigen Ländern und internationale Produktionsstandards, kontrolliert durch Organe der Arbeiter_innenbewegung!
• Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege!
• Staatsbürger_innenrechte für Alle
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Dezentrale Unterbringung in dafür enteignetem und frei wählbarem Wohnraum!

Wo soll der Wohnraum herkommen? Kein Problem, Leerstand gibt es genug! Immobilien sind ein gutes Anlagekapital und so wird mit unseren Wohnungen spekuliert, werden Preise in die Höhe getrieben. Obdachlosenzahlen steigen, Menschen werden an die Ränder der Stadt gentrifiziert. Jugendliche, die von zu Hause ausziehen wollen, werden an ihre Familien gefesselt und bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu haben. Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat bereits bewiesen, dass sich eine Mehrheit von Menschen für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gewinnen lässt. Es liegt nun uns einen faulen Kompromiss mit dem Berliner Senat zu verhindern und für eine bundesweite Ausweitung der Initiative zu kämpfen.

• Kollektiv organisierte Mietboykotte und politische Streiks, um die Enteignung zu erzwingen!
• Wohnraum für Alle, bezahlbar und in gutem Zustand!
• Immobilienkonzerne entschädigungslos enteignen und unter Selbstverwaltung durch Mieter_Innen stellen.

Nicht nur die Frage, wer migrantisiert wird und wer keine Wohnung findet, hat einen Klassencharakter. Auch wer den Großteil der Zerstörung unseres Planten zu verantworten hat! So produzieren allein 100 Konzerne produzieren 70% der weltweiten Emissionen. Wir fordern:

• Schnellst möglicher Kohleausstieg! Energiekonzerne, die nicht gewillt sind auf eine sozial und umweltverträgliche Produktion zu wechseln müssen enteignet werden!

• Konzerne die sich jahrelang an der Umweltzerstörung bereichert haben, müssen für den Schaden aufkommen! Investition in die Forschung und Aufbau von wirklich umweltfreundlicher Produktion, in Renaturalisierung, ect. durch Besteuerung der Klimakillerkonzerne!
• Kostenlose Umschulungsprogramme und Erschließung neuer Jobs für Menschen deren Branche wegfallen und Menschen die bereits arbeitslos sind!

Die Probleme, mit denen wir uns schon seit der Einschulung herumschlagen mussten, die aus diesem scheiß System kommen, das das Geld lieber in die Rüstung als in die Bildung steckt, diese Probleme sind seit Corona nochmal viel deutlicher zu Tage getreten. Wir fordern:

• Kleinere Klassen und dafür mehr Lehrpersonal und mehr sozialpädagogische und psychologische Fachkräfte!
• Kostenlose digitale Endgeräte und Lehrmittelfreiheit!
• Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_innen!

Zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/16/protest-und-widerstand-gegen-die-raeumung-der-koepi-wagenburg/

Jan Hektik, Infomail 1167, 16. Oktober 2021

Giffey und Geisel sind schockiert ob der Gewalt. Gemeint sind damit natürlich nicht die fast 2.000 Bullen, die den Wagenplatz unter Einsatz von Räumpanzern und anderem Gerät räumten, die dutzende Demonstrant_Innen und Protestierende seit den Morgenstunden festnahmen und das Räumungsurteil am 15. Oktober durchsetzten.

Schließlich handelten diese ja nach den geplatzten Verhandlungen mit der (kommunalen) Wohnungsbaugesellschaft Howoge rechtens, also aufgrund eines Räumungsurteils. Schließlich will sie das Gelände neben der Köpi für ihre Profitinteressen nutzen – und die darauf stehende Wagenburg muss dafür samt allen Bewohner_Innen weichen.

Gegen die Umsetzung dieses gerichtlichen Entscheides hatten sich Bewohner_Innen und Unterstützer_Innen verbarrikadiert oder an Bäumen angekettet. Bereits am frühen Morgen versammelten sich einige hundert Menschen, um dies zu verhindern bzw. dagegen zu demonstrieren.

Eine Verhinderung der Räumung war angesichts der Abriegelung ganzer Straßenzüge um die Köpenicker Straße und des massiven Polizeiaufgebots von 2.000 Einsatzkräften plus Fuhrpark wohl nicht zu erwarten. Die bürgerliche Presse, die Polizei und Leute wie Giffey und Geisel stilisieren jedoch schon das Befestigen von Zäunen, Anketten und das Nicht-Freiwillig-Gehen zum gewaltsamen Angriff. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, wie weit mittlerweile die Straftat Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt_Innen gefasst werden kann. So kann die Weigerung wegzugehen bereits eine Straftat darstellen. Gleichzeitig wird dabei natürlich auch unterschlagen, dass es wohl kaum verwunderlich ist, wenn sich Menschen, die mit Räumpanzern, Schlagstöcken und Pfefferspray aus ihrem Zuhause vertrieben werden, dagegen zur Wehr setzen.

In Wirklichkeit werden diese gewaltsam vertrieben und zu Obdachlosen gemacht – in der schönen Welt der Polizei, der Presse und des scheidenden und wohl auch zukünftigen Senats werden diese Verhältnisse aber auf den Kopf gestellt.

Das trifft natürlich auch auf die Solidaritätsdemonstration am Abend des 15. Oktober zu. Gegen 20 Uhr versammelten sich da mehrere tausend Menschen – selbst die Bullen sprachen von 7.000 bis 8.000 – zur wahrscheinlich größten Demonstration der autonomen Szene in Berlin. Die Polizei redete von äußerster Aggressivität. Tatsächlich waren die Menschen natürlich wütend und empört – zu Recht. Angesichts der Brisanz der Situation, in Anbetracht der Größe und des versammelten politischen Spektrums, das über die Szene hinausging, waren die Empörung und der kämpferische Charakter der Demonstration wohl nicht verwunderlich.

Die Presse stilisierte jedoch den „Kontrollverlust“ der Polizei gezielt hoch, einen „Kontrollverlust“, der sich darauf beschränkt, nicht alle Sachbeschädigungen verhindert zu haben.

Rolle des Senats

In Wirklichkeit geht der scheidende Senat, getrieben von der Immobilienlobby und ihren Frontleuten im Innensenat, seit Jahren gegen die noch vorhandenen besetzen Häuser systematisch vor. Der Linkspartei, der SPD-Linken und auch den Grünen gefällt das zwar nicht – aber gegen Geisel vorgehen tun sie nicht. Dabei ist diese Räumung nur das neueste Glied in einer Kette von Wegnahmen linker Freiräume durch den rot-rot-grünen Senat. Nach der Liebig34, dem Syndikat, der Meuterei und Potse/Drugstore erkennt selbst ein/e Blinde/r einen systematischen Angriff. Wer dann zusammenhanglos die daraufhin entstehenden Proteste und die Wut als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und „blinde Zerstörungswut“ (Geisel) bezeichnet, verdreht die tatsächlichen Verhältnisse auf geradezu widerwärtige Art.

Sicherlich sollte niemand der Illusion anhängen, dass die autonomen Taktiken das Kräfteverhältnis drehen können. Natürlich werden auch zerschlagene Glasscheiben dem Senat wenig anhaben können. Gegen die Angriffe des bürgerlichen Staates können noch so militante Szenedemonstrationen letztlich wenig bis nichts ausrichten.

Die Stilisierung der Proteste, einzelner zerbrochener Scheiben oder gar von Bengalos bei den Demos zum „Gewaltexzess“ hat nicht nur nichts mit der Realität zu tun, sie soll vor allem den Boden für eine weitere Verschärfung von Polizeigesetzen, für noch mehr Überwachung und brutalere Durchsetzung des Rechts der Immobilienhaie bereiten. Gegen diese Hetze und Verleumdung ist Solidarität nötig und angesagt mit allen, die gegen die Räumung Widerstand geleistet haben und weiter leisten werden.

Wer zu den wirklichen Angriffen des Staates schweigt, erledigt letztlich den Job der Wohnungskonzerne, von AfD, FDP und CDU und der Scharfmacher_Innen im alten und wohl auch zukünftigen Senat. Während Giffey und Geisel gegen die Besetzer_Innen – und damit letztlich gegen alle, die von Räumungen bedroht sind – hetzen, halten Grüne und vor allem auch die Linkspartei die Füße still.

Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet am 15. Oktober, dem Tag der Räumung der Köpi-Wagenburg, SPD, Grüne und Linkspartei bekanntgaben, gemeinsam in Koalitionsverhandlungen zu treten. Für die Mieter_Innen und für die Hausbesetzer_Innen verheißt das nichts Gutes. So sollen die Polizei aufgerüstet und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden. Die Enteignung der Immobilienkonzerne soll hingegen auf eine Expert_Innenrunde verwiesen, also auf die lange Bank geschoben werden. Obwohl 57,6 % für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt haben, will der zukünftige Senat das Mehrheitsvotum weiter ignorieren. So sieht die rot-grün-rote Demokratie aus!

Doch die Tausende, die in Solidarität mit der Köpi-Wagenburg auf die Straße gingen, die in der Enteignungsbewegung aktiv geworden sind und die mehr als eine Million Ja-Stimmen beim Volksentscheid zeigen auch, dass der zukünftige Senat nicht einfach durchregieren wird können. Sie zeigen, dass das Potential für eine Massenbewegung von Mieter_Innen und Besetzer_Innen, die Gewinnung von Hunderttausenden Mieter_Innen, für die Aktivierung der Mitglieder von Mieter_Innenvereinen, Gewerkschaften wie auch der Basis der Senatsparteien existiert.

• Solidarität mit dem Widerstand und allen von Repression Betroffenen!
• Enteignet die Immobilienhaie!

Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung. Den gesamten Text findet ihr unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/10/04/volksentscheid-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-jetzt/

Von Tomasz Jaroslaw und Felix Ruga

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (DWe) war auch in seiner dritten Phase ein voller Erfolg. 56,4 %, in absoluten Zahlen 1.034.709 Wahlberechtigte, stimmten beim Volksentscheid am 26. September mit Ja. Eine Mehrheit für Enteignungen großer Wohnungskonzerne!

Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er gegen die vielfältigen politisch motivierten Blockadeaktionen, Halbwahrheiten und Irreführungen des bürgerlichen Staates, von Parteien und Medien, der Immobilienlobby und auch der SPD-Führung und der Wohnungsgenossenschaften errungen wurde.

Mit diesem Ergebnis ist nun der Senat beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um große private Immobilienkonzerne auf Grundlage des Artikels 15 Grundgesetz zu vergesellschaften. Auch wenn dieser Beschluss im Gegensatz zum Gesetzesvolksentscheid rechtlich nicht bindend ist, ist der politische Druck aufgrund dieses klaren Ergebnisses enorm. Schließlich hat die Initiative mehr Stimmen hinter sich vereinigt als jede einzelne Partei oder jeder Zweiparteienblock.

Was wird der Senat tun?

Logisch ist, dass für CDU, FDP und AfD als rechte bürgerliche Parteien keine Enteignungen in Frage kommen. Die Linke ist klar dafür, die Grünen bezeichnen es als „letztes Mittel“. Franziska Giffey, Spitzenkandidatin und zukünftige Bürgermeisterin Berlins von der SPD mit enger Verbindung zur Immobilienwirtschaft, lehnt die Enteignung ab. Vor der Wahl definierte sie dies noch als „rote Linie“. Jetzt verspricht sie, das demokratische Votum „zu respektieren“, damit „verantwortungsvoll“ umzugehen. Sie sagt ferner „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden“.

Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass der überwältigende Sieg des Volksentscheides die bisherigen Regierungspartien unter Druck setzt. Aber klar ist auch, dass Giffey alles dafür tun wird, eine Umsetzung abzuwehren, indem entweder gerichtlich festgestellt wird, dass diese unverhältnismäßig ist oder Koalitionspartner_Innen ausgesucht werden, mit denen jede Gesetzesinitiative in diese Richtung im Keim erstickt wird. Dass sie ihre Sondierungsteam nur mit Vertreter_Innen des rechten Parteiflügels besetzt, zeigt schon ihr Abwenden von R2G. Der schwarze Peter wäre dann bequem an bürgerliche Gerichte oder offen ablehnende bürgerliche Parteien weitergereicht. Die SPD wäre, jedenfalls Giffeys Kalkül zufolge, fein raus und bräuchte selbst nicht eine Millionen Wähler_Innen zu betrügen.

Was ist zu tun?

Was wir nun brauchen, ist eine „vierte“ Phase, in der wir den Druck auf das Abgeordnetenhaus bis zur erfolgreichen Umsetzung aufrechterhalten und parallel die Mieter_Innenbewegung organisieren.

Denn viele haben für den Volksentscheid gestimmt, mit der Hoffnung, dass ein Rot-Grün-Roter-Senat diesen Beschluss auch umsetzt. Wir lehnen eine Koalition der Linkspartei mit den offen bürgerlichen Grünen ab. Sollte sie jedoch als einzige Unterstützerin des Volksentscheids in Koalitionsverhandlungen eintreten, so muss von ihr gefordert werden, die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung zu einer Bedingung einer Koalition machen. Selbst darauf sollte sich freilich niemand verlassen, schließlich hat die Partei auch in den letzten Jahren die Blockadepolitik der SPD-Senator_Innen gegenüber dem Volksbegehren im Interesse des Koalitionsfriedens geduldet.

DWe muss daher weiter massiv Druck auf die Abgeordneten ausüben, ohne Wenn und Aber den Volksentscheid umzusetzen. Zugleich darf es sich darauf keineswegs verlassen. Richtig erklärte Rouzbeh Taheri von DWe dazu: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks“. Natürlich bedeutet die Lage auch, dass eine Reihe von taktischen Fragen erwogen werden muss, wie dieser Druck erhöht werden kann.

Klar ist also: Am 26. September haben wir einen wichtigen Teilsieg errungen. Der Kampf muss jetzt weitergeführt, ja zugespitzt werden. Dazu schlagen wir vor:

1. Die Kiezteams sollen ihre Arbeit als Rückgrat der Kampagne fortsetzen, Mieter_Innen im Stadtteil organisieren und Keime der zukünftigen Mieter_Innenräte nicht erst per erhofftes Vergesellschaftungsgesetz von oben, sondern in der kommenden Phase von unten aufbauen.
2. Die Vernetzung mit Betriebs- und Gewerkschaftskämpfen wird ausgebaut und DWe bei Treffen von Betriebsgruppe, bei Infoveranstaltungen und Vollversammlungen eingeladen und für Vergesellschaftung eintreten, um die Grundlage für Massenmobilisierung und politische Streiks vorzubereiten.
3. In Kooperation mit DWe, Mieter_Inneninitiativen, -verein und -gewerkschaft müssen eine Auseinandersetzung zur Umwandlung der Massenorganisationen der Mietenden der Stadt geführt und neue aktive Mitglieder für diese gewonnen werden. Wenn in einem Haus, Straßenzug oder Unternehmen ein ausreichender Organisationsgrad erreicht ist (50%), sind kollektive Mietboykotte für ein Vergesellschaftungsgesetz durchzuführen. Warum sollten wir den Enteignungskandidat_Innen auch nur einen weiteren Cent zahlen?
4. Die gigantische Ausstrahlung von DWe birgt das Potenzial, für einen bundesweiten Mietendeckel zu kämpfen. Wir brauchen daher eine vorzugsweise bundesweite Aktionskonferenz, die sowohl die Perspektive aus dem Resultat des Volksentscheids diskutiert als auch Maßnahmen zum Mietendeckel bestimmt.

Von Jaqueline Katherina Singh

Die Spannung eines Thrillers konnte der deutsche Wahlkampf sicherlich nicht mit sich bringen, insbesondere, wenn man sich das Kopf-an-Kopf-Rennen der Stimmenauszählung in den USA in Erinnerung ruft. Dennoch, hätte man vor 6 Monaten gesagt, dass die SPD mit dem eher unscheinbaren Olaf Scholz das Rennen macht, so hätten viele gelacht. Und viele, sicherlich nicht nur Anhänger_Innen der Union, fragen sich: Wie konnte das passieren? Dies wollen wir im Folgenden näher erläutern und gleichzeitig betrachten, was die Wahlergebnisse für die Arbeiter_Innenklasse bedeuten. Der Artikel ist auf dem Stand vom 28. September, aber die Grundaussagen sicherlich unverändert relevant!

Weltlage und 16 Jahre Merkel

Die aktuelle Wahl lässt sich nicht verstehen, wenn wir nicht einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Denn in den 16 Jahren, in denen Angela Merkel das Land regiert hat, hat sich viel verändert. Wenn die bürgerlichen Medien ihre Regierungszeit Revue passieren lassen, dann fällt vor allem ein Wort häufig: Stabilität. Das kommt nicht von ungefähr. Nach der Finanzkrise 07/08 und der darauffolgenden tiefen Rezession konnte sich der deutsche Imperialismus relativ schnell erholen.

Verglichen mit anderen Ländern ging es schnell bergauf dank der Konkurrenzfähigkeit des Exportkapitals und Vorarbeit durch die Agenda 2010. In der EU wurde an Griechenland ein Exempel statuiert, das zum sozialen Ausbluten der griechischen Bevölkerung führte. Merkel wurde so verdientermaßen zum Hassobjekt in Südeuropa. Im Inneren setzte sie auf Sozialpartner_Innenschaft und gemeinsame Regulierung der Krise mit den Gewerkschaften, um die Exportindustrie rasch wieder flottzubekommen. So konnte sie als erfolgreiche Krisenmanagerin und sich Kümmernde auftreten. International war es zu diesem Zeitpunkt noch möglich, auf Gipfeln wie dem G7 die Kosten der Krise gemeinsam zu verwalten.

Die Folgen der Krise machten sich in Deutschland erst später bemerkbar. In jedem Fall stärkte die Niederlage der Arbeiter_Innenklasse in Griechenland das deutsche Kapital – und die zentrifugalen Tendenzen in der EU. Doch die EU- und noch viel mehr die sog. Flüchtlingskrise verschärften auch die Gegensätze im bürgerlichen Lager. Mit dem Rechtsruck kam der Aufstieg der rassistischen AfD, der auch den Grad der Zersplitterung des bürgerlichen Lagers markierte. Die ach so stabile Große Koalition unter Merkel fing an zu kriseln.

Verschärft wurde die Situation mit der Präsidentschaft Trumps und der Wende zum Unilateralismus einerseits und dem Aufstieg Chinas zur zweitgrößten und -wichtigsten imperialistischen Macht. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt verschärfte sich. Die EU fiel aufgrund eigener Widersprüche, wie sie am deutlichsten im Brexit zum Ausdruck kamen, zurück. Sie scheint hilflos zwischen USA und China zu dümpeln. Die Coronapandemie warf sie noch weiter zurück und zeigte auf, wie weit sie davon entfernt ist, den USA und China auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.

So ist die Richtung des deutschen Imperialismus in den letzten 16 Jahren immer unklarer geworden. Die deutsche Bourgeoisie (und die EU selbst) befinden sich in einer strategischen Krise, Hin und her gerissen zwischen der Frage einer transatlantischen oder stärker eigenständigen imperialistischen Ausrichtung, zwischen Konjunktur- und Investitionsprogrammen zur Neuaufstellung des deutschen und europäischen Kapitals einerseits und zwischen Neoliberalismus und Austeritätspolitik andererseits.

Merkels Lavieren zwischen unterschiedlichen Akteur_Innen ist mit Zunahme der Krise und des Rechtsrucks, vor allem aber auch dem Aufstieg Chinas und der Neuausrichtung der USA nicht nur schwieriger, sondern vor allem immer aussichtsloser geworden.

Die Aufgabe einer neuen Regierung wäre vom Standpunkt des deutschen Gesamtkapitals, nicht nur dafür zu sorgen, dass die Vormachtstellung innerhalb der EU erhalten bleibt und kein weiterer Mitgliedsstaat aus der Reihe tanzt. Es geht auch darum, die EU selbst zu einem Block zu formieren, der im Kampf um die Neuordnung der Welt mitspielen kann. Dazu bedarf es aber eines Plans und einer Strategie, wie man mit dem aufstrebenden chinesischen Imperialismus und dem verbündeten Rivalen USA umgehen möchte. Und es braucht auch eine Lösung der Führungsfrage, also der strategischen Ausrichtung innerhalb Deutschlands und der EU. Über eine solche verfügt die herrschende Klasse nicht – und wird ohne innere Friktionen und Kämpfe auch in der nächsten Periode, egal ob unter einer Ampel oder Jamaika nur schwer herzustellen sein. Umgekehrt wird jede Regierung von der herrschenden Klasse genau daran gemessen werden.

Zersplitterung des bürgerlichen Lagers

Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers und die Krise der CDU/CSU sind Ausdruck dieser strategischen Paralyse und Unklarheit, die von Merkel noch notdürftig überdeckt wurde.

Anfangs dachte man innerhalb der Union noch, dass selbst Laschets Schlaftablettenauftritte gegen Scholz Bestand hätten, nachdem man bei den Grünen Baerbock das Fell über die Ohren gezogen hatte. Das allein hilft aber nicht. Ein Ministerpräsident, der nicht den Eindruck erwecken kann, dass er sich in seinem eigenen Bundesland gut um eine Flutkatastrophe kümmert, ist als Kanzlerkandidat wenig vertrauenerweckend. Auch bei der Bekämpfung der Coronapandemie konnte er wenig glänzen. Als Befürworter der schnellen Öffnungen schoss er in der Ministerpräsidentensitzung gegen die eigene Regierung, wurde aber in seiner Autorität und Weisheit von der 2. Welle überrollt.

Hinzu kommt, dass er die inneren Probleme der Union nach außen hin nicht ausgleichen konnte. Schließlich ist er nicht allein für das historisch schlechteste Ergebnis der Union von 24,1 % verantwortlich. Der Streit innerhalb der Union fing schon früher an.

Merkel selbst wurde zum frühen Rückzug vom Parteivorsitz gezwungen, ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer demontiert. Damit war der Diadochenkampf eröffnet. Merz, Laschet und Spahn kandidierten für den Parteivorsitz – und der Kandidat des Establishments, Laschet, gewann knapp. Doch damit war die Unzufriedenheit, die sich zusammengebraut hatte, nicht beseitigt. Auch nicht, als sich Laschet gegen Söder in der Kanzlerfrage durchsetzte.

Je länger der Wahlkampf dauerte, desto deutlicher wurde: Laschet hätte es lassen sollen. Weder Bevölkerung noch eigene Partei konnten vom Kandidaten überzeugt werden.

Wie so oft in der Geschichte wirkte eine Kette von zufälligen, nebensächlichen Pannen als Katalysator, um eine sich längst vorbereitende Krise offen hervortreten zu lassen, den Zersetzungsprozess der politischen Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie.

So kam es dazu, dass die SPD bei diesen Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Hessen an der CDU vorbeizog und über 1,5 Millionen Stimmen von den Unionsparteien einsackte. Diese Wahlniederlage wird die Risse innerhalb der Union weiter vergrößern. Nachdem sich am Wahlabend noch große Teile des Parteiestablishments hinter Laschet gestellt hatten, werden die Rücktrittsforderungen, der Ruf nach Aufarbeitung der katastrophalen Niederlage und Neuausrichtung der Partei lauter. Je mehr sich diese Gegensätze zu regelrechten innerparteilichen Gräben vertiefen, desto schwerer wird es, dass CDU/CSU eine Regierung mit Grünen und FDP zustande kriegen, selbst wenn es nicht nur bei den Liberalen viele gibt, die für eine solche Koalition eintreten. Doch eine solche Regierung wäre wahrscheinlich so instabil wie die Unionsfraktion und Laschet traut wohl kaum jemand zu, die inneren Gegensätze wirklich überbrücken zu können. Umgekehrt wäre eine solche schwarz-grün-gelbe Regierung (Jamaika) nicht nur ein deutliches Signal für einen aggressiveren Kurs zur ökonomischen Neuformierung der EU unter deutscher Führung, sondern auch zu einem aggressiveren inneren, wenn es darum geht, die Kosten der Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

FDP als eine Königsmacherin

Sonnig sieht’s hingegen bei den Liberalen aus. Die FDP hat mit 11,5% eines ihrer historisch besten Ergebnisse eingefahren mit einem Imagewahlkampf, bei dem nur noch das Gesicht von Christian Lindner auf der Freiheitsstatue gefehlt hat. Profitieren konnte sie vom Schwächeln der Union und gewann rund 1.320.000 Stimmen von dieser, da sie während der Pandemie als „besonnene“ Vertretung der Coronskeptiker_Innen und „Freiheitskämpfer_Innen“ aus dem Kleinunternehmertum auftreten konnte. Auch unter Nichtwähler_Innen mobilisierte sie 400.000 Stimmen. Die Hochburg der Zweitstimmen stellt dabei Baden-Württemberg dar. Unter den Erstwähler_Innen wurde sie mit 400.000 Stimmen zweitstärkste Kraft, was schon eine wichtige Frage für linke Jugendbewegungen aufwirft: Wie kann es sein, dass eine Partei, die so sehr gegen die elementaren Interessen von den allermeisten Jugendlichen steht, so viel Zuspruch bekommt? Sicherlich spricht sie richtige Probleme an wie der Freizeit-Lockdown wegen Corona, Probleme in Bildung und Digitalisierung und durch ein starken Online-Auftritt weiß sie das zu verkaufen. Aber ihre angebotenen Lösungen stehen im krassen Gegensatz zu unseren Interessen. Wir brauchen klare Antworten auf den Einfluss der FDP auf uns Jugendliche!

Dass sich die FDP, die 2017 gerade mal so den Sprung in den Bundestag schaffte, erneut aufgerappelt hat, stellt eine Kehrseite der Krise der Unionsparteien dar. Die FPD erscheint nicht nur der jungen Generation als glaubwürdigere Vertreterin des freien Marktes und individueller bürgerlicher Freiheit. Für die Regierungsbildung wird sie gemeinsam mit den Grünen eine entscheidende Rolle spielen als Blockade aller weitergehenden sozialen Forderungen und jeder Umverteilung und auf weitere Deregulierung und Angriffe auf die Lohnabhängigen drängen. Und mit ihr in der Regierung können wir Klimaschutz weitgehend vergessen.

Die Grünen und das Klima

Es hätte so gut werden können für die Grünen. Obwohl sie ihr historisches bestes Ergebnis einfuhren, erscheinen sie fast wie kleine Verlierer_Innen. Während sie sich Anfang des Jahres im Höhenflug bei 30 % befanden, landeten sie schließlich bei 14,8 %. Sicherlich, dass Annalena neben Armin und Olaf so schlecht weggekommen ist, hat viel mit Sexismus zu tun. Als entscheidende Erklärung für den Sturzflug ist das jedoch zu kurz gegriffen.

Der wohl wichtigste Grund, warum die Grünen „nur“ drittstärkste Partei wurden, liegt darin, dass sich von ihrem Programm wichtige Teile der Bevölkerung nicht ansprechen lassen. Das zeigten auch die vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Erhöhung des Benzinpreises oder eine CO₂-Steuer für Individuen werden bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht dadurch ausgeglichen, dass es fürs trendige Lastenrad einen Zuschuss geben soll. Mehr dazu in unserem Artikel zur Klimawahl!

Die Abwälzung der Kosten der Klimakrise auf die Einzelnen macht die Grünen für einen Teil der Bevölkerung nicht besonders attraktiv. Es ist daher kein Wunder, dass sie vor allem bei einkommensstärkeren Lohnabhängigen und Mittelschichten punkten konnten. Trotzdem: Rund 460.000 Neuwähler_Innen, 510.000 Nichtwähler_Innen konnten mobilisiert werden, insgesamt rund eine Millionen Menschen wechselten von CDU und SPD zu den Grünen. Hinzu kommt, dass mittlerweile auch sie einen Teil des Kapitals (nicht nur aus dem Ökobereich) zu ihren Unterstützer_Innen zählen können.

So werden die Grünen – wie die FDP – bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle als Königsmacher_Innen spielen. Während die Liberalen grundsätzlich eine unionsgeführte Koalition vorziehen, sind die Grünen in dieser Frage gespalten, ja neigen eher der SPD zu, die ebenfalls für einen Green Deal in Europa und Deutschland eintritt. Der FDP würde dabei die Rolle zufallen, dafür zu sorgen, dass er die Bourgeoisie und sog. Leistungsträger_Innen nichts kostet.

Der rechte Rand

Bevor wir zur Wahlsiegerin SPD und zur Linkspartei kommen, noch kurz zum rechten Rand des bürgerlichen Spektrums: Zum zweiten Mal zieht die AfD in den Bundestag ein. Zwar hat diese an Stimmen verloren, sich insgesamt aber konsolidieren können. Die meisten Stimmenverluste machten die Nichtwähler_Innen (rund 810.000) aus. Dies war sicherlich innerparteilichen Streitigkeiten geschuldet. Die weiteren größeren Verluste an SPD (260.000) und FDP (210.000) dürften wohl darauf zurückzuführen sein, dass diesen Wähler_Innen die Regierungsfrage wichtiger war als die „Treue“ zum Rechtspopulismus.

Dennoch: Die knappen 10,3 % für die Rechtspopulist_Innen zeugen wohl kaum vom von den Konservativen beschworenen Linksruck. Vielmehr weisen sie darauf hin, dass gerade die abgehängten Schichten der Arbeiter_Innenklasse keine wirkliche Alternative geboten bekommen. Von den Protesten der Coronaleugner_Innen konnte sie jedoch kaum profitieren. Der Verlust der Linkspartei an die AfD ist zwar geringer ausgefallen als bei den Landtagswahlen der letzten Jahre, mit 110.000 Stimmen aber auch nicht unerheblich. So ist es auch nicht wenig überraschend, dass die Hochburg der Partei weiterhin im Osten liegt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist sie nach der SPD in fast allen Wahlkreisen die zweitstärkste Kraft und in Thüringen konnte sie gleich mehrere Direktmandate gewinnen, in Sachsen fast alle.

Anders als 2017 stimmten die meisten AfD-Wähler_Innen wegen ihres Programms, also aus Überzeugung für diese Partei – wegen ihres völkischen Rassismus, nicht trotz dessen. Dies bedeutet, dass sich eine radikale, reaktionäre kleinbürgerliche Kraft konsolidiert, die bei einer Zuspitzung der Klassenkämpfe und einem Auseinanderfallen der EU als Reserve für das deutsche Kapital und auch Regierungsbildungen zur Verfügung steht.

Totgeglaubte leben länger – die SPD

Wie oben bereits geschrieben: Kaum eine_r hätte vor einem Jahr geglaubt, dass die SPD über die 20 %-Marke kommt, noch weniger, dass jemand mit dem Charisma eines Olaf Scholz den Karren aus der drohenden Bedeutungslosigkeit ziehen kann. Das Image war ja schließlich schon mehr als ramponiert.

Über 100 Jahre Klassenverrat fallen bei dem aktuellen Bewusstseinsstand leider nicht so ins Gewicht, wie man es sich wünschen würde. Vielmehr sind es die Streitigkeiten von Esken & Co. sowie die Zugeständnisse innerhalb der Großen Koalition gewesen, die der SPD lange zu schaffen machten. Im Wahlkampf selber wurde sich lange nur auf Laschet und Baerbock konzentriert. Es wirkte fast, als ob es den SPD-Kandidaten nicht gäbe. Aber wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte und auch deshalb konnte Olaf an den beiden vorbeiziehen. Brechmittelskandal, Verstrickungen in die Wirecard-Affäre und der Prügeleinsatz zu G20 in Hamburg: alles perlte an ihm ab.

Aber warum? Während Baerbock sich auf die Klimakatastrophe fokussierte und Laschet in jedes Fettnäpfchen trat, das er finden konnte, hat Scholz es geschafft, am ehesten was von jener Stabilität zu verkörpern, die man Merkel zugesprochen hatte. Entscheidend ist aber, dass sich der SPD-Kandidat bei den Lohnabhängigen glaubwürdiger als seine Konkurrenz als Kandidat des sozialen Ausgleichs präsentieren konnte.

Rund 44 % der SPD-Wähler_Innen gaben an, dass soziale Gerechtigkeit eine maßgebliche Rolle bei ihrer Entscheidung spielte. Ebenso konnte die SPD den mit Abstand größten Zuspruch bei Gewerkschafter_Innen verzeichnen, lt. Erhebungen des DGB 33,1 %, also fast 8 % mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt.

Die Sicherung der Arbeitsplätze, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, eine sichere Rente und eine stärkere Besteuerung der Reichen waren Versprechungen, die sich im Zuge der Pandemie gut anhören. Dass Scholz dabei glaubwürdiger wirkte als seine Konkurrenz, spiegelt letztlich auch das historische Erbe der Sozialdemokratie, ihre organische Verankerung in der Arbeiter_Innenklasse als bürgerliche Arbeiter_Innenpartei wider. Sicherlich versprechen sich die meisten Wähler_Innen keine Großtaten von der SPD, wohl aber, dass eine von Scholz geführte Regierung mehr Schutz vor den kommenden Umstrukturierungen, mehr soziale Abfederung beim ökologischen Wandel bringt als ein von Laschet geführtes Kabinett.

Sollte die SPD die nächste Regierung anführen, werden selbst diese Hoffnungen extrem auf die Probe gestellt werden. Allein die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um gerade 3,- Euro unter der Großen Koalition zeigt, wie wenig der Sozialdemokratie die Ärmsten der Armen im Zweifelsfall bedeuten. In jedem Fall ist aber klar, dass die ohnedies schon wackelige Bindung zwischen SPD und organisierten Lohnabhängigen in der kommenden Periode weiter auf den Prüfstand geraten wird – und dies müssen wir vorantreiben.

Schlaftablette Linkspartei

4,9 %! Es tut fast weh, das Ergebnis laut vorzulesen. Durch die 3 Direktmandate kann sich die Linkspartei gerade noch 39 Plätze im Parlament sichern. Dennoch ist es mehr als bedrückend, es ist desaströs. Zwar hat DIE LINKE an sich das beste Klimaprogramm, verglichen mit den anderen Parteien, doch hat sie im gesamten Wahlkampf Chancen verpasst und war kaum sichtbar. Dies hat mehrere Gründe. Der andauernde Richtungsstreit lähmt sie, der unklare Ausgang in der Debatte um Sahra Wagenknecht führt dazu, dass weder deren Fans noch die antirassistischen Aktivist_Innen zufriedengestellt werden konnten. Dieses Vakuum der Nicht-Entscheidung, welchen Kurs man einschlagen will, rächt sich. Auch in der Frage der Regierungsbeteiligung. Durch das Sofortprogramm, was nach Mitregieren lechzte, hat die Linkspartei sich selber geschadet. Denn weder seitens der SPD und schon gar nicht von den Grünen wurden sie als ernsthafte Koalitionspartnerin beachtet. So wurde also auf das rot-rot-grüne Gespenst gesetzt und vor lauter Kuschelkurs vergessen, sich abzugrenzen. Das sieht man auch an den Zahlen: Die größte Wähler_Innenwanderschaft gab es zur SPD mit 640.000 Stimmen, es folgen die Grünen mit 480.000. Mehr als 1 Millionen Stimmen sind also verloren gegangen, weil Wähler_Innen geglaubt haben, der Unterschied zur SPD sei nicht zu groß, und um Laschet zu verhindern, müsse man jetzt eben bei Scholz den Haken machen. Das macht deutlich: Gerade, was die soziale Gerechtigkeit angeht, dem eigentlichen Kernthema der Linkspartei, machen WählerInnen taktisch Zugeständnisse. Ein indirektes Zeugnis, dass es der Partei an Überzeugung und Abgrenzung mangelt.

Das ist aber auch nachvollziehbar. Wo ist DIE LINKE gewesen, die als Partei sich gegen den Pflegenotstand während der Pandemie einsetzte? Während andere nur wohlwollend klatschen, hätte es betriebliche Aktionen und Demonstrationen gebraucht, die sich für eine Aufstockung im Pflegebereich einsetzen. Auch hätte die Linkspartei gegenüber den Gewerkschaften klare Worte verlieren müssen: Ein flächendeckender Tarifvertrag in der Pflege und im Handel muss her, gerade in Zeiten der Krise. Und wo ist DIE LINKE, die Streitgespräche mit den Grünen sucht? Der kostenlose öffentliche Nahverkehr oder der bundesweite Mietendeckel sind gute Forderungen. Allerdings gehören die nicht nur auf Plakate gedruckt, sondern müssen mit Nachdruck auch auf die Straße getragen werden.

Aber nicht nur das. Anstatt sich mit Wagenknechts billigen Polemiken zu beschäftigen, hätte gezeigt werden müssen: Wir verstehen uns als Kämpfer_Innen der Arbeiter_Innenklasse. Und die ist nun mal multiethnisch und voller „skurriler Minderheiten“. Der Kampf für einen höheren Mindestlohn, Mindestrente oder bezahlbaren Wohnraum schließt Klimaschutz, LGBTIAQ-Rechte und Antirassismus nicht aus, sondern ein. Kernproblematik ist aber das Verständnis von Bewegungen, und wie diese entstehen. Selber versteht sich DIE LINKE als Bewegungspartei. Statt aber Bewegung zu initiieren, trabt sie einfach nur dem Geschehen hinterher. Und genau das fällt ihr auf die Füße und führt dazu, dass sich keine neue Stammwähler_Innenschaft herausbildet, während sich unterschiedliche Generationen von Aktivist_Innen innerhalb der Partei um die Richtung streiten. Einen Haken hat das Ganze jedoch: Würde man tatsächlich Kämpfe führen, Streiks und Solidaritätsdemos organisieren, führt das natürlich dazu, dass der Druck größer wird und Kräfte wie die Grünen oder die SPD sich distanzieren. Die Chance, mitzuregieren, würde in die Ferne rücken. Dafür würde aber deutlich werden, dass die Linkspartei eine Kraft wäre, die für ihre Forderungen tatsächlich kämpft. Solange sich die Partei jedoch der vorgeblich besseren Verwaltung des Kapitalismus verschreibt, wird sie diesen Widerspruch nicht überwinden können, wird sie immer wieder beim Nachtrab hinter SPD und Grünen landen.

Was kommt auf uns zu?

Auch wenn eine Vielzahl an Regierungskoalitionen denkbar ist, so zeichnen sich im Moment nur zwei Optionen ab: die Ampel (SPD/FDP/Grüne) und Jamaika (Union/Grüne/FDP). Entscheidend dafür, welche Regierung es werden wird, sind unmittelbar zwei Faktoren:

a) ob die Unionsparteien ihre inneren Konflikte im Zaum halten können;

b) die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und FDP.

In jedem Fall stehen für eine zukünftige Regierung mehrere Baustellen an, um den deutschen Kapitalismus in der internationalen Konkurrenz aufzustellen. Angesichts der notwendigen Einbindung der FDP in jede Regierung und aufgrund des Drucks des Kapitals können wir davon ausgehen, dass folgende Politik zu erwarten ist:

– Festhalten an der Schuldenbremse und Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt.

Das bedeutet weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst, einschließlich weiterer Privatisierungen und marktwirtschaftlicher Reformen, mögen diese auch mit einem grünen oder sozialen Sahnehäubchen verkauft werden. Die Krise im Erziehungs- und Bildungswesen, im Gesundheitssektor wird prolongiert, im Bereich der sozialen Vorsorge und insbesondere der Renten werden neue Kürzungen als Reformen verkauft werden.

– Prekarisierung, Niedriglohnsektor und die Krise auf dem Wohnungsmarkt werden allenfalls mit einigen kosmetischen Reformen angegangen, im Grunde bleibt die Misere erhalten.

– Abwälzung der Kosten für die Infrastrukturprojekte, ökologische Wende und Digitalisierung auf die Masse der Lohnabhängigen.

– Inflation und Preissteigerungen verringern die Kaufkraft der Massen.

– Entlassungen, Kürzungen, Schließungen im Zuge des industriellen Umbaus, die allenfalls mit SozialpartnerInnenschaft und Sozialplänen begleitet werden.

– Erneuter Versuch, die Krise der Europäischen Union zu überwinden. Der Green Deal der EU-Kommission wird zur gemeinsamen Formel, hinter der sich jedoch unterschiedliche Ausrichtungen verbergen.

– Abschottung der EU gegen Geflüchtete; Schwerpunkt auf Nahost und Afrika als Interessensphären der EU-Mächte außerhalb ihres eigenen Gebietes.

– Aggressivere EU-Außen- und -Militärpolitik (Stichwort: Verantwortung übernehmen).

Massives Aufstocken des Rüstungsetats und Aufrüstung der Bundeswehr sowie Schritte in Richtung einer EU-Eingreiftruppe (um von den USA unabhängiger agieren zu können).

Wie schnell diese Angriffe erfolgen, hängt natürlich von der Regierungsbildung wie auch der konjunkturellen Entwicklung ab. Sicher ist aber: Sie werden kommen. Die Unternehmer_Innenverbände drängen schon jetzt auf eine rasche Regierungsbildung, weil all diese Projekte vorangebracht werden sollen.

Eine Jamaika-Koalition wäre für dieses Vorhaben natürlich ein Traum. Andererseits hat eine SPD-geführte Regierung den Vorteil, dass sie besser die Gewerkschaften sozialpartnerschaftlich einbinden kann.

Was müssen RevolutionärInnen tun?

Wahlen sind bekanntlich auch immer ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers setzt sich weiter fort und damit auch die Probleme des deutschen Imperialismus auf Weltebene. Zu klein, um wirklich mitzumischen, zu groß, um gar keine Ansprüche geltend machen zu wollen, muss es weiter irgendwie versuchen, die Krise der EU zu lösen oder nach einer alternativen Ausrichtung suchen.

Der Rechtsruck, den es 2016 gegeben hat, ist verfestigt. Nichtsdestotrotz bleibt der Reformismus innerhalb der Arbeiter_Innenklasse weiterhin präsent, vor allem in Form der SPD, aber auch einer geschwächten Linkspartei. Welchen Einfluss das auf die Gewerkschaften hat – also ob man im Sinne der guten Sozialpartner_Innenschaft sowie Standortborniertheit schön weiter alles mitverwaltet oder versucht, tatsächlich dagegen zu kämpfen, das hängt zum einen an der Frage der Regierungsbeteiligung der SPD. Zum anderen stellt sich aber auch die, ob es gelingt, eine klassenkämpferische Bewegung in den Gewerkschaften aufzubauen, deren Ziel es ist, statt selber in der Bürokratie zu vermodern, diese durch Wähl- und Abwählbarkeit sowie Rechenschaftspflicht zu ersetzen und zu kämpfen. Die laufenden Arbeitskämpfe und kommende Tarifrunden können dazu einen wichtigen Ansatz bieten.

Ebenso braucht es eine Aktionskonferenz aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse und linker Kräfte, um sich für die kommenden Angriffe zu wappnen. Denn klar ist, dass versucht wird, die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Das Wahlergebnis der Linkspartei zeigt jedoch, dass man nicht nur auf Angriffe warten darf, sondern sich selber in die Offensive bringen muss. Der Berliner Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist der beste Beweis dafür. Statt zu verharren und zu warten, wer an die Regierung tritt, müssen wir uns organisieren und diskutieren, wie man diese Initiative bundesweit ausweiten kann. Ebenso wichtig ist die Frage, wer die politische Führung in den Gewerkschaften innehat, insbesondere wenn es darum geht, kommende Arbeitskämpfe zu führen. Statt darauf zu hoffen, dass Linkspartei oder gar die SPD gegen Klimawandel oder für soziale Gerechtigkeit kämpfen, müssen wir das selber in die Hand nehmen!

Warum der Wahlkampf anstelle von Inhalten auf Personen und Pannen setzt.

Felix Ruga

Eigentlich gäbe es so viel zu tun, so viele Probleme zu lösen: Ungerechtigkeit, Rechtsruck, Klima oder Corona- um nur ein paar zu nennen. Und eigentlich müsste es bei der Bundestagswahl (BTW) eine große Rolle spielen, welche Antworten die Parteien darauf geben. Tut es aber nicht.

Laut einer Forsa-Umfrage vom 11.9.21 empfanden 77% den Wahlkampf als inhaltsleer. Mir geht es genauso. Sehr selten liest man in der Zeitung oder in den sozialen Medien etwas darüber, warum eine bestimmte Forderung von einer bestimmten Partei klug wäre oder welche Sicht die Welt richtig darstelle. Dennoch beherrscht die BTW die allgemeine Aufmerksamkeit und schiebt seit einiger Zeit das Thema Corona in den Hintergrund, indem es viel mehr um die Kandidat_Innen der ambitioniertesten Parteien geht- also CDU, SPD und Grüne. Dabei spielt das, wofür sie inhaltlich stehen, wieder keine Rolle, sondern eher was es für Personen sind, welche Fähigkeiten und Charakterzüge sie haben. Letztere werden dann vor allem anhand von Skandalen und Pannen diskutiert.

Bei Baerbock war das eine ganze Fülle an eher kleinen bis mittelgroßen Fehlern, wie die Sache mit den Plagiatsvorwürfen bezüglich ihres Buches, vergessene Angaben von Einkünften, Beschönigung des Lebenslaufes und der generelle Umgang mit diesen Vorwürfen. Dadurch hängt ihr nun ein Image von Überforderung und unsauberem Arbeiten nach.

Laschet wurde anscheinend die ganze Sache mit der Maskenaffäre rund um seinen Sohn Joe erstaunlich schnell wieder verziehen, aber sein Gekicher im Hintergrund während einer Rede in den Flutgebieten wurde viel besprochen. Zusammen mit den Sticheleien Söders und seinem generell ungeschickten Auftreten wird er als nicht ernstzunehmende Person dargestellt.

Hinzu kommt, dass dieser Wahlkampf ein rein negativer ist. Er fußt überhaupt nicht darauf, irgendwen für irgendwas zu begeistern. Stattdessen scheint es vor Allem darum zu gehen, die andere Seite möglichst schlecht darzustellen und am Ende gewinnt die Seite, die am wenigsten abstoßend wirkt. So schafft es gerade Olaf Scholz zu punkten, einfach indem er weder Baerbock noch Laschet ist und die Vorwürfe gegen ihn schwieriger zu skandalisieren sind. Da geht es nämlich um heftige Korruption rund um Wirecard und CumEx- was für die Qualität eines Politikers oder einer Politikerin viel entscheidender wäre. Trotzdem brauchte es am Ende die Initiative des YouTubers Rezo, um das Thema überhaupt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Und warum das Ganze?

Aber wem nützt das alles nun? Die Frage nach der Außendarstellung und dem Auftreten einer Führungsperson macht für die herrschende Klasse sehr wohl Sinn: Zum einen kann man damit diplomatisch die eigene Macht besser ausspielen, indem man auf andere Staaten ideologisch einwirken kann. Zum anderen, und das dürfte noch entscheidender sein, sorgt eine charismatische und kompetent wirkende Persönlichkeit dafür, dass der Staat trotz Krisen und Angriffe auf die Arbeiter_Innerklasse relativ stabil wirken dürfte. Angela Merkel war ein gutes Beispiel für diesen Effekt: schmutzige Geflüchteten-Deals mit der Türkei oder jahrzehntelanges Ignorieren der Klimakrise wurden einfach souverän weggelächelt. Dass es nun aber keine_r der Dreien schafft, wirklich irgendwen zu begeistern, zeigt auch, dass der deutsche Staat sich gerade in einer schwierigen Lage befindet und es nicht schafft, der Arbeiter_Innenklasse eine Perspektive aus den momentanen Krisen aufzuzeigen.

Und auch wenn es an sich ganz nett ist, Führungspersonen zu haben, die kompetent arbeiten und sympathisch sind, hilft das im Endeffekt in unserer Lebenssituation überhaupt keinem. Was hilft es gegen Unwetterextreme, wenn Laschet weiß, wann er betroffen schauen muss? Bekämpfen wir Rassismus, indem Baerbock genauer in ihrer Vita ist? Gibt es weniger arme Menschen, weil Scholz geschickt mit Korruptionsvorwürfen umgeht?

Wir brauchen klare und radikale Antworten auf unsere Probleme und nur eine Bewegung, die auf der Straße, in den Schulen, Betrieben und Parlamenten um diese kämpft, kann die Frage nach dem geringeren Übel beenden und die Menschen mitnehmen, indem sie sie wirklich begeistert. Lasst uns also die Fragen aufwerfen, die von den Herrschenden gemieden werden und unsere Antworten auf die Straße tragen!