Von Flo Schwerdtfeger

Jedes Wort über Frieden
in der Welt von den imperialistischen Staaten der Welt ist eine Lüge,
wenn man nicht nur die Aufrüstung der letzten Jahre verfolgt,
sondern auch einen Blick auf die bestehenden Arsenale von Atomwaffen
wirft. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut schätzt, dass die
Atommächte derzeit rund 13.400 Nuklearwaffen besitzen. 6000 davon
sind jeweils bei den USA und Russland zu verbuchen. 4.000 davon
jederzeit einsetzbar und 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Damit
sind es zwar um das Fünffache weniger, als während der heißesten
Phase des kalten Krieges, allerdings sind es immer noch genug um den
Planeten in Schutt und Asche zu legen.

Neben den beiden
genannten Staaten gehören noch Frankreich, Großbritannien und China
zu den Staaten, die innerhalb des Atomwaffensperrvertrags liegen.
Außerhalb dieses Vertrages sind Indien, Pakistan, Nordkorea und
Israel. Bei diesen vier Staaten ist bekannt gegenwärtig Waffen zu
besitzen und zu produzieren.

Nach dem Einsatz der zwei
Atombomben in Hiroshima und Nagasaki sah man zum Glück von weiteren
kriegerischen Einsätzen ab. Allerdings hinderte es die Staaten nicht
daran jahrzehntelang weiterentwickelte Bomben zu testen und dafür,
wie im Falle der USA, Einheimische entschädigungslos von ihren
Inseln zu vertreiben, um diese als Testgelände zu nutzen.

In der jüngeren
Geschichte wurden im Kosovokrieg und Irak normale Geschosse und
Bomben mit Uranummantelung eingesetzt, da sie dadurch härter und
durchschlagskräftiger wurden. Auch wenn dies keine Atomwaffen mit
Kernspaltung sind, kam es dazu, dass das Grundwasser in vielen Fällen
verschmutzt wurde und nicht nur Soldat_Innen, sondern auch
Zivilist_Innen an Strahlenkrankheiten erkrankten, da Uran beim
Einschlag frei wurde.

Die moderne Doktrin für
den Einsatz von Atomwaffen sieht vor schnell und gezielt agieren zu
können. Nicht mehr mit städtevernichtenden Bomben, sondern mit
gelenkten und kleinen Geschossen, die Bunker durchbrechen sollen und
nur kleinräumig Schaden anrichten. Trotzdem kann sich daraus eine
Eskalationsspirale entwickeln, die dann doch wieder in einem
Atomkrieg endet.

Verträge gegen
Kriege?

Dies zu verhindern
versuchen mehrere Verträge, die den Einsatz, die Forschung oder den
Verkauf von Atomwaffen zumindest beschränken oder in Teilen
verbieten. Hinzu kommen Verträge, die das teilweise Abrüsten der
USA und Russland garantieren sollten. Letzterer ist allerdings 2019
ausgelaufen, da beide Staaten sich immer wieder Vorwürfe über
Vertragsverletzungen machten.

Derzeit ist die
Aufmerksamkeit aber auch auf den Atomwaffenverbotsvertrag gerichtet,
der am 22. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser beinhaltet ein
allumfassendes Verbot des Besitzes, der Erforschung, Verbreitung und
des Einsatzes von Atomwaffen aller Art. Die vorigen Verträge bezogen
sich meist auf spezielle Gattungen, wie z.B. nur landgestützte
Mittelstreckenraketen. Des Weiteren sichert es den Staaten aber auch
die zivile Nutzung von nuklearem Material zu, z.B. für die
Stromerzeugung durch Atomenergie. Die Unterzeichnenden verpflichten
sich ebenfalls dazu das erlebte Leid der Hibakusha (Überlebende von
Hiroshima und Nagasaki) und der Vertriebenen durch die Tests
anzuerkennen und ihnen psychologische Hilfe zu gewähren, als auch
wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau und der Dekontaminierung der
Gebiete zu bieten.

Unterzeichner dieses
Vertrages sind vor allem halbkoloniale Länder des globalen Südens,
aber auch Länder ohne oder mit aufgegebenen Nuklearwaffenprogramm.
Keine Atommacht oder Verbündeter dieser unterschrieb diesen Vertrag.

Entstanden ist der
Verbotsvertrag als Folge aus dem bereits bestehenden Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Dieser wird dafür kritisiert nicht
genügend Mittel zu haben seine Ziele umzusetzen und Fehlverhalten zu
sanktionieren. Beispielsweise ist die schrittweise Abrüstung als
Friedensbestreben der Atommächte dort deklariert, dass jedoch weder
entscheidend kontrolliert werden kann und auch kaum stattfindet.

Das größte Problem ist
jedoch, dass es auf freiwilliger Basis ist. Die Beschränkungen
gelten also nur für die Unterzeichnerstaaten, was teilweise witzlos
ist, da diese ja meist gar keine Atomwaffen besitzen. Ziel ist es
aber auch durch den Vertrag Druck auf die Atommächte auszuüben,
diesem beizutreten. Allerdings boykottieren diese den Vertrag schon
seit Jahren.

Den Vertrag innerhalb der
UN und des Sicherheitsrates durchzusetzen und so rechtlich bindende
Konditionen zu schaffen, erscheint ebenfalls unmöglich, da die
offiziellen Atommächte (USA, RU, CH, UK, FR) diejenigen Mitglieder
dort sind, die auch einen ständigen Sitz samt Veto-Recht inne haben.
Ein Veto eines der 5 Staaten kann einen Antrag des Sicherheitsrates
blockieren. Damit kann die Arbeit der 10 weiteren zweijährig
wechselnden Mitgliedsstaaten zum Halten gebracht werden. Diese
Erfahrung zeigt, dass die UN eine imperialistische Institution ist,
auf die die Anti-Kriegsbewegung keine Hoffnung zu setzen braucht!

Kein Ende ohne
Arbeiter_Innenklasse

Was in den Verträgen
versucht wird festzuschreiben, ist zahnlos gegenüber den
herrschenden Verhältnissen. Friedensverträge sind in der
Vergangenheit entweder Ergebnisse eines Krieges gewesen, die den Sieg
über den Besiegten, also die militärischen Machtverhältnisse
politisch festschrieben oder aber sie wurden zur Verhinderung eines
Krieges geschlossen. Wer in die Geschichte schaut, weiß: Oft waren
Friedensverträge nur Vorboten des Krieges. Beim ersten wie dem
zweiten Weltkrieg gingen zahlreiche Verträge dem Morden voraus.

Kriege sind die
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Alle Nationen stehen in
Konkurrenz zueinander, denn: Politik wiederum ist die Fortsetzung
wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen Mitteln. Kapitalistische
Staaten werden sich immer wieder um eine Aufteilung von Ressourcen,
Absatzmärkten, Einflussgebieten usw. bekriegen müssen.

Deswegen: Echter
Antimilitarismus geht nur antikapitalistisch.

Was bedeutet:

• Für die
  entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrien unter
  Arbeiter_Innenkontrolle

• Für die
  Zerschlagung sämtlicher bürgerlicher Armeen und imperialistischer
  Institutionen und Bündnisse (NATO, OVKS, Sicherheitspolitik der EU
  („Vertrag von Lissabon“), …)

• Für eine
  demokratische Arbeiter_Innenmiliz sowie die Rätemacht von
  Arbeiter_Innen und einfachen Soldat_Innen

• Gegen alle
  „Friedensverträge“, die doch nur die Unterdrückung der
  halbkolonialen Welt sichern oder den nächsten Krieg vorbereiten

• Für die
  Zerschlagung der UN – Ersetzung durch einen wähl- und abwählbaren
  Welt-Arbeiter_Innenrat als höchste Instanz

• Für die Abrüstung
  jeglicher nuklearer Bewaffnungssysteme durch demokratisch
  kontrollierte Komitees der Arbeiter_Innenklasse

• Keine zivile Nutzung
  von spaltbarem Material – Atomkraft ist keine nachhaltige
  Zukunftstechnologie

von Felix Ruga

Kannst du dich erinnern? Vergangenen
März, bald ein Jahr ist es her, gab es in einigen Städten
sogenannte „Hygiene-Demos“, bei denen sich meist kaum hundert
Leute versammelt haben. Es ging vor allem darum, sich gegen die
Einschränkung der Versammlungsfreiheit genau diese zu nehmen.
„Hygiene“ hieß damals, dass man dabei Abstand hielt, nur in
kleinen Gruppen war und später dann auch Maske trug, weil man sich
über die Ansteckungsgefahr bewusst sei, jedoch trotzdem
demonstrieren wolle. Auch schon damals war es ein Sammelbecken
verschiedenster Strömungen, zunächst vor allem
Menschenrechtler_Innen und Verschwörungsideolog_Innen, später kamen
dann auch Nazis dazu und verdrängten dabei Stück für Stück alle,
die ein Problem mit ihnen haben könnten.

Seit einigen Monaten zeichnet sich ein
grundlegend anderes Bild: Neben einigen ursprünglichen Symboliken
wie Regenbogen, Frieden und Grundgesetz, gibt es jetzt zunehmend
Reichsflaggen, Nazi-Ordner, militantere Ausschreitungen wie in
Leipzig Anfang November, Ablehnung von Hygienekonzepten und eine
klare Verschiebung des Inhalts zu: Corona-Lüge – Neue Weltordnung
– Lügenpresse – Coronadiktatur – BRD-GmbH – Illuminaten –
Trump – Deutschland – Volk. Die Radikalisierung nach rechts ist
unübersehbar, doch woher kommt sie? Wer treibt sie nach rechts? Und
was können wir tun, damit die Querdenker_Innen zurückgedrängt
werden?

Querdenken driftet zwar nach rechts,
bleibt aber heterogen

Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen,
dass die gesamte „Querdenken-Bewegung“ und alles, was sich darum
gruppiert, weiterhin heterogen ist und sich darin viele Menschen
tummeln, die politisch eigentlich normalerweise nichts miteinander zu
tun haben. Diese Gegensätzlichkeiten werden zumindest während der
großen Aktionen hintangestellt. Doch das heißt keineswegs, dass
diese Strömungen wie in Stein gemeißelt und voneinander isoliert
sind. Es gibt weiterhin Machtkämpfe darum, wie klar man z.B. eine
rechte Ausrichtung nach außen trägt, nachdem es jetzt schon mal
klar ist, dass man Nazis mitlaufen lässt. Rechte versuchen ständig,
Menschen auf ihre Seite zu ziehen, indem sie großflächig in der
Bewegung intervenieren: Auf Aktionen halten sie Reden, verteilen
Flyer, moderieren auf der Bühne, machen sich durch ihre Mitarbeit zu
unerlässlichen Partner_Innen, in den vielen Chat-Kanälen machen sie
Stimmung und verbreiten ihr Gedankengut. Weniger nationalistische
Kräfte, die sich vielleicht mehr auf das Grundgesetz als auf
Deutschland beziehen, versuchen, ihre Sicht der Dinge zu verteidigen,
geben dabei in Rhetorik und Argumentation aber auch oftmals nach. Das
Gesamtbild ist zwar noch recht heterogen, doch es gibt diverse
Punkte, die Querdenken anschlussfähig für rechte Ideologien machen
und ein Einfalltor dafür darstellen.

Ein wichtiger Aspekt für
Radikalisierung ist es, dass zunächst verhältnismäßig moderate
Einstellungen bestimmte Fragen aufwerfen, die man eigentlich zu
beantworten hat, wenn man ein geschlossenes Weltbild haben möchte.
In dem Fall ist diese zunächst die Aussage: Corona ist eigentlich
gar nicht so schlimm und die Regierung verhält sich da komplett
übertrieben. Darauf folgt die Frage: Ok, aber warum macht die
Regierung das, wenn es doch eigentlich gebildete Leute sind? Dazu
könnten die Leute sich jetzt auf parlamentarische und
gesellschaftliche Komplexitäten beziehen, aber viel öfter wird es
deutlich einfacher beantwortet: Die Regierung, Presse und sonstige
Eliten lügen uns mit Absicht an, weil sie damit einen großen Plan
verfolgen, zum Beispiel eine „Corona-Diktatur“ einzuführen oder
mit Zwangsimpfungen Bill Gates reich zu machen oder sowas. Damit
landet man relativ schnell schon bei verschwörungsideologischen
Inhalten.

Es wächst zusammen, was
zusammengehört: Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus

Verschwörungsideologien sind meist auf
eine Art und Weise gestrickt, dass einige zentrale Charakteristika
mit rechtsextremen Ideologien gut zusammenpassen. Zuerst wäre dabei
der gesellschaftliche Grundwiderspruch gleich: Es ist das (deutsche)
Volk, was gegen den Staat und die Eliten aufbegehren muss, weil diese
lügnerisch, unanständig oder fremdgesteuert sind. Wer dieser Elite
nun konkret angehört, wird passend konstruiert und unterscheidet
sich teils deutlich je nach dem, wen du fragst. Manchmal sind es
politische Mächte wie die „linksgrünen Meinungsdiktator_Innen“
oder „undeutsche“ Politiker_Innen, aber meistens eher versteckt
handelnde Intrigant_Innen wie die Rothschilds, Freimaurer_Innen,
Illuminat_Innen, die Besatzungsmacht in der BRD-GmbH oder
irgendwelche bösen Einzelpersonen wie Bill Gates oder Georg Soros.
Zwar sind hiervon einige Jüd_Innen, aber selten wird offen gesagt,
dass es hierbei um Jüd_Innen im Allgemeinen ginge. Es ähnelt dem
Antisemitismus jedoch in dem Aspekt sehr stark, dass wir angeblich
eine eigentlich intakte (deutsche) Gesellschaft haben, diese jedoch
durch eine außenstehende Kraft vergiftet werde, die wir nur
ausmerzen müssten, dann sei wieder alles ok.

Wer zu der „Elite“ oder zum „Volk“
gehört, wird weder bei Rechten noch bei klassischen
Verschwörungsideolog_Innen an die Klassenzugehörigkeit gebunden.
Das ist ein typisches Merkmal für kleinbürgerliche Bewegungen, also
jenem Teil der Gesellschaft, der zwischen den Hauptklassen
(Arbeiter_Innen und Kapitalist_Innen) steht, z.B. kleine
Solo-Selbstständige, Laden- oder Restaurantbesitzer_Innen. Den
Standpunkt, den man vertritt, wird auch nicht als Teil einer Klasse
dargestellt, sondern als die Interessen „der Deutschen“ oder „der
Menschen“, weil man als Zwischenklasse Schwierigkeiten hat, eine
eigenständige Position zu finden. Beispiel: Auf der einen Seite will
man nach unten seinen Reichtum verteidigen, auf der anderen Seite
nicht von oben durch anderen Reichtum verdrängt werden. Wie soll man
da Klarheit zum Schutz von Eigentum finden? Also spricht man lieber
nicht drüber. Trotzdem scheint es bei Querdenken oft durch, wessen
wirtschaftliche Notlage ein besonderes Problem ist: Gegen die
Schließung der kleinen Betriebe wird die Aufhebung des Lockdowns
gefordert. Über Massenentlassungen bei Galeria oder Lufthansa oder
gar über die Kurzarbeit wird selten gesprochen.

Eine Sache, die die Rechten aber den
klassischen Verschwörungsideolog_Innen voraushaben, ist es, dass sie
direkt noch eine politische Perspektive parat haben, wie man die
Bewegung zum Sieg führt: Wir befinden uns schon seit Jahren in einem
Rechtsruck und es gibt einige Parteien und Personen im rechten Lager,
die Öffentlichkeit haben und die man jetzt nur weiter pushen muss,
damit sie der Corona-Politik ein Ende setzen. Neben dem
parlamentarischen Weg z.B. durch die AfD, gäbe es natürlich noch
das „Führer-Prinzip“, in dem ein starker Mann jetzt dafür
sorgen solle, dass die Ordnung wiederhergestellt werde. Durch diese
Perspektive können sie die Bewegung als Ganzes immer weiter nach
rechts treiben. Doch wer treibt da genau nach rechts? Eine kleine
Auswahl der wichtigsten rechten Kräfte folgt im nächsten Kapitel.

Who Is Who der rechten
Querdenker_Innen

AfD: Nachdem die
Euro- und Geflüchtetenthematik etwas an Zugkraft verloren haben,
versuchen nun Teile der AfD bei den Corona-Skeptiker_Innen zu landen.
Wobei sich diese Haltung
erst im Laufe des Jahres ergab. Zu Beginn der Pandemie rief man, nur
um die Regierung als unfähig dastehen zu lassen, noch nach
schärferen Maßnahmen und schnellerem Eingreifen. Bei allem,
was die AfD so macht, lässt sich immer wieder das gleiche Muster
finden: Sie präsentieren ihre Meinung durch unbequemes Auftreten als
besonders antielitär, vertreten dabei eigentlich aber nur in einem
aggressiven Ton einen Teil des Kapitals. Nun vertreten sie eben das
Kapital, das gerade sehr unter den Maßnahmen ächzt, aber eigentlich
genauso wenig das Interesse der Massen im Sinn hat wie jenes, das
diese Maßnahmen noch ok findet. Funktioniert bislang nur mäßig,
die Partei ist tief zerstritten.

Faschist_Innen: Hier
gibt es einige Kräfte (III.Weg, NPD, Reichsbürger_Innen, kleinere
Gruppen…), die sich teilweise in der Bewegung befinden, teilweise
jedoch das friedliche Auftreten von Querdenken ablehnen und eine
Spaltung suchen. Sie reden zwar auch von Frieden und Freiheit, aber
eher in dem Sinne, dass sie Freiheit für Deutschland (vom äußeren
Feind, s.o.), vielleicht auch durch Abschaffung der parlamentarischen
Demokratie, fordern und dass es dann erst Frieden für das deutsche
Volk gäbe. Die Faschist_Innen sind meist auch jene, die die
Reichsflaggen mitschleppen, um sich positiv auf das „freie
Deutschland“ in Form des Kaiserreichs zu beziehen.

QAnon: Da es sich
hierbei eher um eine US-amerikanische Internetbewegung handelt, ist
es schwierig, den Einfluss auf Deutschland einzuschätzen, aber man
sieht auf Querdenken-Protesten viel Symbolik: ein simples Q oder die
Abkürzung WWG1WGA („Where We Go One We Go All“; so viel wie
„alle für einen, einer für alle“) oder die Glorifizierung von
Trump. Es ist eine Art „Verschwörungsideologie zum Mitmachen“,
bei der eine angebliche Person aus dem Elitenkreis auf Reddit oder
4Chan kryptische Fragen stellt und die Leute sollen selbst im
Internet auf die Suche nach den Antworten gehen. Ergebnis dieser
Suche ist es, dass praktisch alle bekannteren Personen Satanist_Innen
seien, die sich durch das Essen von Kindern ewiges Leben verschaffen
wollen. Diese stecken alle unter einer Decke und kontrollieren das
Weltgeschehen. Und um nun auch die Menschen zu kontrollieren, soll
durch 5G und Chips, die beim Impfen eingepflanzt werden,
Gedankenkontrolle möglich werden. Vorkämpfer gegen die
satanistischen Eliten ist Donald Trump, der uns wieder in eine
anständige und gottesfürchtige Gesellschaft führen soll. Die
Wesensähnlichkeiten zum Faschismus (Antisemitismus, konservatives
Gesellschaftsideal, Führer-Prinzip, Bewegungscharakter…) sind
nicht zu übersehen.

…und was machen wir jetzt?

Spätestens seitdem sich im großen
Stil Rechte unter die Querdenker_Innen gemischt haben, werden die
Aktionen auch immer von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet.
Und das ist gut so, sie sollen wissen, dass wir sie nicht wollen und
wir müssen uns dagegen organisieren und vernetzen! Doch wird das
wohl allein nicht ausreichen. Der gesellschaftliche Nährboden von
Querdenken ist massenhafte Unzufriedenheit von Arbeitslosen,
Kurzarbeiter_Innen, vom Abstieg Bedrohten, während der Krise
Alleingelassenen. Querdenken ist dabei der einzige Pol, in dem sich
diese Unzufriedenheit entladen kann, obwohl es ihnen kaum mehr als
eine „Rückkehr zur Normalität“ versprechen kann, die wegen der
Wirtschaftskrise sicherlich nicht durch ein Ende des Lockdowns zu
erreichen ist, denn die Krise wird weitergehen, mit oder ohne Corona!

Wir müssen eine eigenständige
Antikrisenbewegung aufbauen, die dazu im Stande ist, eigene
Forderungen aufzuwerfen und durchzusetzen. Diese muss es sich zum
Ziel machen, dass die Lebensumstände aller Menschen gesichert sind
und zwar durch ein Verbot von Jobstreichungen und hohe
Sozialleistungen auf Kosten der Reichen und Krisengewinner_Innen! Um
die Versorgung und Pflege der Menschen abzusichern, muss der
Gesundheitssektor und die Pharmaindustrie enteignet werden. Corona
muss entschlossen und nachvollziehbar angegangen werden, ohne dabei
nur einseitig unsere Freizeit einzuschränken, aber keine Hand an die
Wirtschaft zu legen! Diese und weitere wichtigen Forderungen findet
ihr unserem Corona-Programm! Wenn wir statt Verschwörungsideologien
und leeren Versprechen der Normalität eine sichtbare Perspektive auf
ein gutes Leben aufwerfen, können wir Querdenken und all die Rechten
mit ihnen hinwegfegen!

Von JK Singh

Im Sexualkundeunterricht in der Schule
wird uns nicht viel beigebracht. Zwar können wir uns glücklich
schätzen, dass wir lernen, wie wir Kondome über Bananen stülpen
und wir auch mal einen seitlichen Anschnitt einer Vagina sehen oder
bekommen ’nen Tampon in die Hand gedrückt. Aber so wirklich
hilfreich ist’s dann auch nicht, wenn man versucht Sex zu haben. Im
Unterricht liegt der Fokus auf Genitalien, wobei die weiblichen an
der Stelle oftmals falsch dargestellt werden, (So ist beispielsweise
die Klitoris kein kleiner Punkt, der gaaaanz schwer zu finden ist),
Homo-, Bi- und Asexualität werden nicht wirklich angerissen und über
Intimität, Verantwortung oder Gefühle wird so gut wie nie geredet.
Stattdessen können wir dann auf die breite Palette der verzerrten
Darstellung von Intimität und Sexualität in der bürgerlichen
Gesellschaft zurückgreifen.

Ähm, was?

Ob in Filmen oder Serien: Intimität
wird in Extremen dargestellt. Entweder ist die Grundlage Liebe bis
ans Ende des unendlichen Universums, oder es geht darum seinen
eigenen Wert zu beweisen, in dem man Jemanden ins Bett bekommt.
Dazwischen gibt’s nicht viel zu finden. Voll romantisch und so.
Meist weiß der Mann auch natürlich, was die Frau braucht. Ohne zu
fragen, kann er einfach fühlen, dass die Frau jetzt geküsst werden
will und per Gedankentelekinese fügt sich alles nahtlos in einander
bis man auf einmal nackt ist –und die Frau durch reine Penetration
einen Orgasmus bekommt. Das ist noch die nette Variante, schließlich
gibt’s noch genügend Momente, wo die Frau auch Nein sagt, aber der
Mann natürlich ganz genau weiß, dass das nur ein geheimes Codewort
für „Fick‘ mich“ ist. Dementsprechend wird auch gehandelt und
als Zuschauer_In weiß man nicht, was man nun mit der Form der
sexuellen Gewalt, die man gerade gesehen hat, anfangen soll.

Was kann dadurch passieren?

Zusammengefasst hört sich das eher
ungeil an. Ist es auch. Die Idee, dass man sein Gegenüber erobern
muss, führt in der Praxis zu vielen Problemen. So kommt es zum
Überschreiten von sexuellen Grenzen und zu Übergriffen. Das kann
bewusster passieren, beispielsweise wenn man ein „Nein“ nicht als
„Nein“ wertet, weil man glaubt, man(n) muss die andere Person
überzeugen. Oder unbewusster, wenn man es einfach macht, weil man
glaubt, dass Nachfragen ein Zeichen des Unwissens und von Schwäche,
ist. Ebenso fühlt man sich selber unter Druck gesetzt, weil man
versucht einem Idealtyp zu entsprechen, den es so gar nicht gibt.
Sexualität verkommt also vielmehr zu einer Einzelleistung bei der
man auf magische Art und Weise weiß, was der Andere denkt und sich
selber „beweisen“ muss.

Aber warum ist das so?

Das liegt vor allem daran, dass in der
bürgerlichen Gesellschaft Sex in erster Linie dazu da ist, die
Fortpflanzung zu sichern. Für die herrschende Klasse Nachkommen, an
die sie ihren Besitz vererben (diese Vererbung findet meist über die
männliche Linie statt). Für die Arbeiter_Innenklasse wird so die
Existenz der Familie weiter gesichert, die unter anderem auch der Ort
ist an dem man sich selber erholen kann und die eigene Arbeitskraft
reproduzieren kann. Das hört sich jetzt stark veraltet an, ist aber
die Grundlage auf der sich heute viel abspielt. Das liegt daran, dass
im Kapitalismus 1. Immer bürgerliche Staaten und Großkonzerne in
wirtschaftlicher Konkurrenz stehen und daher möglichst viele neue
Arbeitskräfte auf dem Markt benötigen. Und 2. Insbesondere bei der
Unterdrückung von Frauen, dass diese in die unbezahlte Hausarbeit
und das Rollenklischee der Erzieherin gedrängt werden müssen, damit
die Kapitalist_Innen möglichst wenig aufbringen müssen für die
Reproduktionsarbeit, denn sonst würden sie ja weniger Profit machen.
So wird diese ins Private verdrängt. Sowohl die patriarchale
Vererbung, als auch die private Reproduktionsarbeit sorgen dafür,
dass sich Frauen in die typisch bürgerliche Familie einordnen
sollen, denn nur so kann der Mann sein Eigentum auch an „seine
Kinder“ vererben und hat in der Arbeiter_Innenklasse einen
Rückzugsort zur Erholung. Die Frauen werden zu reinen Geburten- und
Erziehungsmaschinen degradiert, die an Sex keinen Spaß haben müssen.
Sie sollen sich nur auf einen Mann fixieren, den sie ein Leben lang
lieben, und um zu rechtfertigen, dass sie nun auch noch den Großteil
der Hausarbeit (neben ihrer Arbeit) unbezahlt leisten müssen, werden
sie als weniger wert und dümmer dargestellt. All dies spiegelt sich
also in unserer Gesellschaft wider. Auch das Thema Sex, wie die
Hausarbeit, wird weiter ins Private verdrängt. Die 68er-Bewegung hat
für viele Errungenschaften in Bezug auf die Zurückdrängung von
veralteter Sexualmoral eine wichtige Rolle gespielt, trotzdem konnte
sie das Grundproblem nicht aufbrechen. So kommt es dazu, dass wir nun
an vielen Stellen einen offeneren Umgang mit Sexualität haben, aber
im Zuge dessen auch eine Liberalisierung des Sexualmarktes mit all
seinen negativen Facetten.

Das heißt: Sexualität im Kapitalismus
hat gar nicht den Zweck der eigenen Entfaltung. Auch wenn es so
scheint, dass man als Individuum unbegrenzte Freiheiten genießen
kann, geht es darum gar nicht. Vielmehr ist Sexualität stark davon
geprägt, dass existierende Unterdrückungsmuster wie Rassismus,
Sexismus und LGBTIA+ Diskriminierung mitreproduziert werden, die
aktiv verhindern, dass wir uns frei entfalten und Vorurteile wieder
spiegeln. So kommt es beispielsweise auch dazu, dass nicht-weiße
Frauen stark exotisiert werden oder es allgemein eine sehr starke
Fokussierung auf den Mann als Initiator gibt, während die Frau
oftmals stummes Beiwerk ist. Unser Sex-Leben ist also auch immer eine
Frage unserer Sozialisierung und kann nicht getrennt von der
Gesellschaft betrachtet werden.

Was hilft dagegen?

Die feministische Bewegung hat in
diesem Rahmen zwei Konzepte erarbeitet. Zum einen gibt es das „Nein
heißt Nein!“-Konzept. Das basiert darauf, ein Nein als solches
anzuerkennen, ohne nochmal Nachfragen zu stellen, die Druck aufbauen
können (Bist du dir sicher? Willst du nicht noch mehr trinken? Etc.)
und die Grenzen des Gegenübers zu akzeptieren. Das sollte eigentlich
recht klar sein, ist es aber vielerorts nicht. Allerdings klammert
dieses Konzept auch ein paar wichtige Dinge aus. So werden wir in
dieser Gesellschaft mit bestimmten Rollenbildern sozialisiert. Nicht
Jede_R hat die Möglichkeit aus sich heraus „Nein“ zu sagen.
Hinzu kommt, dass man erst wenn’s zu spät ist Feedback bekommt –
also, wenn man dabei ist eine Grenze zu überschreiten. Deswegen
wurde das Zustimmungskonzept „Ja heißt Ja“ entwickelt. Durch
aktives Nachfragen soll eine Verletzung der Grenzen vermieden werden,
damit sexuelle Handlungen nicht nur eine Einbahnstraße sind.

Das sagt sich so einfach, oder doch
nicht?

Wir wollen ehrlich sein: Aktiv
nachzufragen ist verdammt schwer. Das allgemein existierende Bild von
Sex in unserer Ecke der Gesellschaft gibt uns zu verstehen: Sex ist
immer toll und super heiß, dein eigener Wert wird dadurch bestimmt,
dass du ohne zu reden dein Gegenüber zum Orgasmus bringst und
einfach so total geile Sachen machst. Sex wird dadurch mehr zur
individuellen Leistung und nicht etwas, dass man gemeinsam hat. Oben
drauf kommen die stereotyphaften Erwartungen. Bei der männlichen
Sozialisierung gilt Nachfragen als schwach – schließlich nimmt
sich ein richtiger Mann, was er haben will und zeigt so seine Stärke.
Die weibliche Sozialisierung zeichnet sich dadurch aus, Sachen
hinzunehmen, schließlich muss man dem Typen auch gefallen.

Davon abgesehen, mischen sich je nach
Situation noch Versagensängste und die Angst aufgrund der eigenen
Bedürfnisse verurteilt zu werden rein. Insgesamt ergibt das also
eher einen Cocktail voller Zweifel, den man nicht so einfach
heruntergeschluckt bekommt. Also nein. Aktiv nachzufragen oder über
die eigenen sexuellen Wünsche zu reden, fällt vielen von uns
verdammt schwer. Es ist unangenehm, peinlich und man hat Angst. Aber
es lohnt sich. Die Frage ist nur:

Wo fängt man überhaupt an?

Auseinandersetzung mit sich selbst?

Sexuellen Konsens zu lernen, klappt
nicht von heute auf morgen. Es ist ein Prozess. Dabei lohnt es sich,
sich erst mal mit sich selber auseinander zu setzen. Mit den eigenen
Bedürfnissen, den eigenen Wünschen, den eigenen Grenzen. Wer das
noch nie gemacht hat, dem fällt das wahrscheinlich ganz schön
schwer. Weibliche Sozialisierung und auch manche psychischen
Krankheiten erschweren die Auseinandersetzung damit. Praktisch kann
das dann so aussehen, dass man sich selber Fragen stellt und diese
nach und nach beantwortet. Beispielsweise: Kann ich gut „Nein“
und „Ja“ sagen? Kann ich mich selber akzeptieren? Worauf habe ich
eigentlich Lust, was will ich erleben? Habe ich Angst vor
Zurückweisungen? Wenn ja, was macht das mit mir? Daneben kann es
helfen, sich mit seinem Körper auseinanderzusetzen.
Gesellschaftliche Schönheitsideale können einen riesigen Druck
ausüben – ob zu große Brüste, ein zu kleiner Penis letzten Endes
wird dafür gesorgt, dass sich 99% aller Menschen nicht wohl in ihrer
Haut fühlen. Das hat auch automatisch Auswirkungen darauf, wie wir
uns vor anderen fühlen. Dessen sollte man sich bewusst sein und
anfangen, existierende Schönheitsideale kritisch zu hinterfragen.

Und zuletzt: Redet ernsthaft mit
Freund_Innen über Sexualität. Hört sich komisch an mit Menschen
mit denen man nicht intim werden will drüber zu reden, aber der
Austausch mit anderen kann einen aufzeigen, wie Grenzen bei Anderen
aussehen oder man vielleicht gar nicht alleine mit seinen Ängsten
und Schwierigkeiten ist. Das ist gerade in männlichen
Freundeskreisen schwer, da es eine große Hemmschwelle gibt über
Gefühle zu reden und gerade in der Schule Sexualität was ist, mit
dem sich profiliert wird. Aber auch das kann angegangen werden. Dort
hilft es vielleicht, so etwas nicht gleich in einer Gruppe, sondern
im Zwiegespräch mit einem besonders guten Freund, zu besprechen.
Wenn es keine Möglichkeit gibt mit Freunden darüber zu reden, kann
man sich natürlich auch noch andere Wege suchen. Wenn man z.B.
relativ offene Eltern hat oder, wenn gar nichts mehr geht, kann man
auch versuchen eine Psychologin/ einen Psychologen auf zu suchen. Im
Gegenteil zu gängigen Klischees, sind diese nicht nur für
psychische Krankheiten, sondern auch einfache psychische Probleme da.

Auch wenn sich das anstrengend anhört,
lohnt es sich diese Schritte auszuprobieren und sich daran
weiterzuentwickeln. Seine eigenen Bedürfnisse, Grenzen und Wünsche
herauszufinden – und dann auch aussprechen zu können, ist eine
gute Grundlage, um das Gespräch mit Anderen zu suchen.

Wo fängt man zu zweit an?

In Realität schlägt das Herz wie wild
und man ist sich nicht so ganz sicher was gerade passiert und
irgendwie küsst man sich dann. Oder man ist betrunken auf ’ner
Party. Oder, oder, oder. Aber selten hat man sich vorher mal die
Zeit genommen, zu fragen, was das Gegenüber will. Hat man ja auch
nicht gelernt. Dabei ist das recht leicht. Ein guter Einstieg ist es
am Anfang zu fragen, wie gut sie/ er die eigenen Bedürfnisse und
Grenzen äußern kann. Also: Wie leicht fällt es einem überhaupt
„Nein“ in konkreten Momenten zu sagen? Klappt das einfach oder
wäre ein Handzeichen besser? Woran merke ich, was der anderen Person
gefällt? Wie kommt man aus unangenehmen Situationen raus? Was gibt
Sicherheit? Was macht Angst? Was ist einem verdammt peinlich?

Die Fragenliste kann man noch um ein
paar mehr erweitern. Dabei gilt die Regel: Statt anzunehmen, dass man
weiß, was man macht, fragt man einfach mal nach. Auf Basis dessen
können dann Vereinbarungen untereinander entstehen, wie
beispielsweise non-verbale Kommunikation. Oder einem fällt es schwer
die Initiative zu ergreifen und man findet es gut, dass der andere
sie ergreift und das auch praktisch machen soll. Aber nicht einfach
aus dem Nichts heraus.
Gleichzeitig sollte man sich bewusst sein,
dass es auch Machtverhältnisse gibt, die die Antworten verzerren
können und die einem Umgang auf Augenhöhe im Weg stehen können.
Diese gehen oftmals mit existierenden Unterdrückungsmechanismen, wie
Sexismus oder Rassismus einher, wie beispielsweise die typisch
weibliche Sozialisierung, die dafür sorgt, dass man eher hinnimmt,
was die andere Person macht. Aber auch andere Dynamiken wie
Wissenshierachien/ Erfahrungshorizont, Drogenkonsum,
Abhängigkeitsverhältnisse (finanzielle beispielsweise) oder ein zu
großer Altersunterschied können beispielsweise dazu führen kann,
dass dem einem Gegenüber mehr Bewusstsein zugeschrieben wird, als da
ist und die eine Person sich einfach unterordnet.

Das bedeutet auch, sich bewusst zu
sein, Konsens nicht immer dafür sorgt, dass Alles gut geht. Das
Zustimmungsprinzip Ja heißt Ja ist an der Stelle kein abstraktes,
starres Regelwerk. Manche Sachen sind klar, wie „Nein heißt Nein“.
Aber sexueller Konsens beschreibt eigentlich ein Verhältnis zwischen
den Menschen, die miteinander intim werden und kann deswegen sehr
unterschiedlich praktiziert und ausgeübt werden. Es geht darum, zu
versuchen keine Gewalt zu reproduzieren und sein eigenes Bedürfnis
nicht einfach so durchzusetzen, sondern gemeinsam das zu machen, was
einander Spaß macht. In dem Wissen und unter Berücksichtigung, dass
es Sozialisierung und gesellschaftliche Unterdrückungsmuster gibt,
die dabei im Weg stehen können bzw. den Zugang dazu erschweren.
Manchmal merkt man erst im Nachhinein, dass die Situation gar nicht
so abgelaufen ist, wie man es gewollt hat. Das kann passieren, auch
wenn man sich Mühe gibt. Sexualität ist von Natur aus ein
Spannungsfeld und gleichzeitig gibt es in unserer Gesellschaft
unfassbar viele Unterdrückungsmomente. Deswegen gehört auch dazu,
dass man im Nachhinein bereit ist, über das Erlebte zu reden, Kritik
anzunehmen oder Sachen, bei denen man sich unsicher war, selber aktiv
anzusprechen. Sex ist also unmöglich wirklich angenehm und schön
für beide, ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme und
Vertrauen.

Das hört sich alles anstrengend und
0 romantisch an!

Für Manche ist’s anstrengend, sich mit
sich und den Bedürfnissen anderer auseinander zu setzen. Wenn du
aber nicht gerade darauf stehst, andere zu verletzen (was, wenn es im
konsensualen Rahmen passiert, wiederum voll ok ist) und dein eigenes
Bedürfnis über Andere zu stellen, dann merkst du, dass das der
praktikabelste Weg ist. Die Idee von Romantik, die uns in Filmen und
Serien beigebracht wird, basiert darauf, dass sie grenzüberschreitend
ist. Und was ist daran bitte romantisch? Es scheint nur oftmals
leichter, weil man sich der Gefahr entzieht einen Korb zu bekommen.
Solche Aussagen sind an der Stelle nur Aussagen mit der man sich aus
der Verantwortung ziehen möchte.

Also machen wir das alle so und wir
haben eine befreite Gesellschaft?

Nein. Leider ist dem nicht so. Es gibt
es Leute, die von der aktuellen Gesellschaftsdynamik profitieren.
Diese haben gar kein Interesse Etwas zu ändern, denn um die
Grundlage dieser Unterdrückungsformen zu beenden, müssten diese
Menschen ihren Besitz und ihre Privilegien aufgeben. Dementsprechend
kann die Grundlage, die das Bewusstsein erzeugt, dass es in Ordnung
ist, einfach so mit Leuten zu schlafen, ohne zu Fragen nicht einfach
so verschwinden und wird weiter reproduziert. Es ist also gar nicht
möglich, dass alle Menschen das einfach so machen. Schließlich
wurden die Meisten anders sozialisiert. Wir müssen also erst eine
Grundlage dafür schaffen.

Also können wir es auch gleich
lassen?

Auch nein. Als Revolutionär_Innen
wissen wir zwar, dass wir in der bürgerlichen Gesellschaft nicht
einfach so befreit leben können. Schließlich sind wir uns den
Zwängen, wie beispielsweise dem Zwang unsere Arbeitskraft verkaufen
zu müssen, nicht einfach so entledigen. Oder einfach so die Art und
Weise, wie wir sozialisiert wurden, abwaschen und neu anfangen. Aber
wir können uns den Mechanismen innerhalb der bürgerlichen
Gesellschaft bewusst sein. Wir können, aber müssen auch
gleichzeitig. Schließlich kämpfen wir für eine befreite
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Das klappt am
besten, wenn wir schon im Hier und Jetzt für Verbesserungen kämpfen
und versuchen mit gesellschaftlichen Diskriminierungen einen Umgang
zu finden, statt das Ganze auf die Zeit „nach der Revolution“ zu
verschieben. Deswegen fordern wir beispielsweise: die
Vergesellschaftung der Hausarbeit, weil sie eine Grundlage des
Sexismus in der bürgerlichen Gesellschaft angreift, und eine enorme
Entlastung für die Arbeiter_Innenklasse wäre. Zudem haben wir uns
als Organisation dazu entschieden, aktiv sexuellen Konsens als
Bestandteil in unserer Debattenpraxis aufzunehmen. Erfolgreich kann
das Ganze aber nur sein, wenn wir dem System die Grundlage entziehen,
indem wir die bürgerliche Familie und die geschlechtlichen
Stereotype auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen! Dies können
wir aber erst in einem System ohne Lohnarbeit machen, wo die
Entscheidung nicht mehr in den Händen der (meist männlichen)
herrschenden Klasse liegt. Deswegen müssen wir kollektiv die
Produktion in unseren Besitz nehmen, die Kernindustrien enteignen und
unter demokratische Planung der Arbeiter_Innenklasse stellen. Erst
dadurch können wir auch die Reproduktion der Arbeitskraft kollektiv
bestimmen und damit der doppelten Ausbeutung der Frau, Sexismus und
Rollenklischees den Boden entziehen. So wird sich auch die
Sozialisierung und das Recht auf guten Sex für alle, der nicht ins
Privatgespräch gedrängt wird, verändern.

Von Mareike Kombüse

Wie bereits im
vorherigen Artikel „Wer
kommt für die Kosten der Krise auf?“ beschrieben,
leiden die ökonomisch am schlechtesten gestellten Menschen am
meisten unter der Krise. Besonders trifft das bei systemrelevanten
Berufen, wie z.B. dem Einzelhandel, der Pflege oder der Sozialarbeit
zu. Was diese Berufe gemeinsam haben ist nicht nur ihre
Unterbezahlung, sondern auch ihre Zusammensetzung.

Pädagogisches
Personal in Krippen, Kitas und Horten ist nur zu 3-15%
männlich¹.
In der Pflege sind es ebenfalls um die 15% und im Einzelhandel
arbeiten nur etwa 27% Männer, während sie jedoch ¾ aller
Führungspositionen innehaben².
Es zeigt sich also, dass Frauen in systemrelevanten Berufen deutlich
überrepräsentiert sind. Dabei sind die Arbeitsbedingungen besonders
während der Krise schlecht und Unterbezahlung ist Standard. Während
das durchschnittliche Einkommen hierzulande 3.994€ beträgt³,
bekommen Frauen in der Pflege bloß 2.315€, Männer 318€
mehr⁴.
Als Erzieherin liegt das Gehalt bei durchschnittlich 2.450€⁵
und im Einzelhandel bei Frauen bei nur 1.850€⁶.
Die Unterbezahlung in diesen Berufen ist also enorm und insbesondere
Frauen verdienen nochmal an die 10%
weniger als Männer.

Das ist kein
Zufall, denn in der patriarchalen Welt des Kapitalismus werden Frauen
durch die üblichen Rollenbildern in diese prekäre Situation
gedrängt: Das Bild von der „umsichtigen und unterstützenden“
Frau passt eher zu all den Berufen, in der zwar bitternötige Arbeit
geleistet wird, die aber für Menschen und damit aus ökonomischer
Sicht für Arbeitskraft sorgt (Reproduktionsarbeit), statt Waren im
engeren Sinne herzustellen. Da sich Pflege, Erziehung und
Einzelhandel deutlich schlechter verwerten lässt, z.B. weil es nicht
exportiert oder durch technische Investitionen leicht optimiert
werden kann, sind die Löhne direkt niedrig angesetzt. Aber selbst im
gleichen Beruf haben Männer bessere Chancen: Zum einen besteht für
den Chef nicht die Gefahr, dass sie durch Schwangerschaft ausfallen,
zum anderen hemmt Frauen das „brave und zurückhaltende“ Ideal in
Streits und Verhandlungen um den eigenen Lohn. Wir fordern dem
bezüglich unbedingt eine Angleichung unter Kontrolle der
Beschäftigten und die transparente Offenlegung der Löhne aller!

Tropfen auf
dem Heißen Stein

Eine
Einmalzahlung von bis zu 1000€ im Pflegebereich
ist eine Farce, denn selbst mit ihr ist das Gehalt aus dem
einen entsprechenden Monat immer noch weitaus niedriger, als das
durchschnittliche Gehalt. Außerdem bekommen die allermeisten
Beschäftigten viel weniger bis gar nichts. Es handelt sich bei der
Einmalzahlung also nicht einmal um eine einmalige
durchschnittsangleichende Zahlung, geschweige denn um eine „gerechte“
Sonderzahlung für die zusätzlichen Belastungen während der Krise,
wofür die Bundesregierung sie
verkauft. Berücksichtigt man die Millarden, die in Konzerne
fließen, die danach trotzdem massenhaft Stellen abbauen, darf man
also in den Staat kein Vertrauen hegen.

Dabei springt
eine Sache aus den Statistiken ins Auge: Je nach Branche verdienen
diejenigen Arbeiter_Innen in den systemrelevanten Berufen, die eine
Tarifanbindung haben, zwischen 9 und 24% mehr Geld⁷.
Daraus ergeben sich zwei Dinge: Erstens lohnt es sich, sich zu
organisieren und kollektiv für höhere Löhne zu kämpfen. Zweitens
scheinen die Gewerkschaftsführungen nicht in der Lage zu sein, eine
auch nur annähernde Angleichung der Löhne in diesen Branchen an das
durchschnittliche Einkommen zu erkämpfen. Die Arbeitskämpfe in
diesen Berufen müssen als Teil der Antikrisenbewegung aufgegriffen
und organisiert und die Gewerkschaftsführungen unter Druck gesetzt
werden, denn in der momentanen Situation tun sich hier besondere
Chancen auf: In
dem vergangenen Jahr wurde klar, welche Rolle die beschriebenen
Personen für den Staat und den Kapitalismus haben. Zum einen kann
die „Systemrelevanz“ genutzt werden, um flächendeckend zu
organisieren und dann effektiv zu streiken, um bessere
Arbeitsverhältnisse zu erhalten. Zum anderen besteht eine große
gesellschaftliche Solidarität, bei der aus Klatschen aus dem Fenster
ganz schnell auch Backpfeifen für die Kapitalist_Innen im
Arbeitskampf werden können. Denn wir wollen alle ein
funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem und das funktioniert
am besten mit zufriedenen Arbeiter_Innen und zwar fernab der
Profitlogik!

1https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/mehr-maenner-in-kitas-erwuenscht/
[13.12.2020]

2https://www.n-tv.de/wirtschaft/Frauen-im-Einzelhandel-sind-selten-Chefin-article21935339.html
[13.12.2020]

3https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/

4https://www.lohnspiegel.de/pflegeberufe-13899.htm

5https://www.lohnspiegel.de/erzieher-innen-13912.htm

6https://www.lohnspiegel.de/verkaeufer-in-im-einzelhandel-13893.htm

7Siehe
Links vom „Lohnspiegel“

Von Mareike Kombüse

Lange wurde die Krise beschworen, jetzt
ist sie da: Bereits 2019 hat sich in einigen Bereichen der Industrie
der wirtschaftliche Niedergang abgezeichnet. Mit der Pandemie hat sie
sich auf die restliche Wirtschaft ausgedehnt und die Krise ungemein
befeuert: Das erwartete Wirtschaftswachstum
für 2020 in Deutschland liegt je nach Quelle zwischen -4,7%
und -7,1%¹.
Sprich die Kosten der Krise sind enorm. Doch wer trägt sie? Ein
Blick in die Nachrichten: Kurzarbeit, Massenentlassungen in der
Gastronomie und bei Lufthansa, Coronaausbrüche bei Tönnies,
Überstunden im Pflegebereich. Einige Beispiele von vielen, die
bereits erahnen lassen, wen die Krise besonders hart trifft und wen
nicht.

Der
Schuldenberg wächst

Doch zunächst werfen wir einen Blick
auf die Staatshilfen: Diese werden mehrheitlich zur Rettung großer
Konzerne, wie z.B. Lufthansa mit 9 Milliarden Euro²,
genutzt. 9 Milliarden? Das klingt schon nach viel Geld? Insgesamt
plant die Bundesregierung 400 Milliarden Euro alleine für die
Rettung großer Konzerne auszugeben. Weitere 200 Milliarden
sind im Rahmen von Kreditmaßnahmen eingeplant³.
Das diese Milliarden nicht einfach gedruckt werden, sondern letzten
Endes von jemanden getragen werden müssen, ist klar. Der Staat
treibt diese Gelder mittels Steuern ein.
Diese bezahlen zu einem großen Teil Arbeiter_Innen. Sprich
die Rettung der Konzerne geschieht zu einem Teil auf Kosten
derjenigen, die von eben denselben ausgebeutet werden. Dabei können
wir aufgrund der Verschuldung von kommenden Steuererhöhungen
ausgehen. Hierbei leiden in einem besonderen Maße diejenigen unter
den Steuerabgaben, die in absoluten Zahlen ein besonders geringes
Einkommen haben. Dort heißt es nämlich oftmals Schauen, wie die
Miete überhaupt zu bezahlen ist, während es bei den Steuern der
Kapitalist_Innen letztlich um die Frage geht, ob der Champagner 100
oder 80€ kostet.

Für die Aktionäre waren die
Milliarden aber ein regelrechter Segen: 2020 wurden allein in
Deutschland 43,8 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2019 an Aktionäre
ausgeschüttet⁴.
Gleichzeitig erhalten viele dieser Konzerne enorme „Staatshilfen“.
So hat BMW 1,6 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet und zugleich
Kurzarbeit eingeführt. Die BASF schüttete 3,4 Milliarden Euro aus
und erhält Milliarden Staatshilfen aus Großbritannien. Genauso
Bayer mit 3,4 Milliarden Euro Ausschüttung und 670 Millionen aus
einem britischen Nothilfefond⁵.
Alles Beispiele dafür, wie der Kapitalismus es immer wieder schafft,
Gewinne einigen wenigen zukommen zu lassen und Kosten auf die
ökonomisch Schwachen abzuwälzen.

Als ob der übliche Stress nicht
reicht

Die Arbeiter_Innen sind es auch, die
aufgrund ihrer ökonomischen Abhängigkeit gegenüber ihren
Ausbeuter_Innen oftmals dazu gezwungen sind, unter mangelnden
Hygienebedingungen ihre Arbeit fortzusetzen. Bei
Tönnies hat sich gezeigt, welche fatalen Folgen das bedeutet, denn
es ist nicht bloß bei einem Corona-Ausbruch geblieben. Die
Gesundheit der Arbeiter_Innen findet in der Profitlogik der
Kapitalist_Innen keinen Platz.

Im Bereich der Care-Arbeit zeigt
sich Ähnliches. Zwar ist die Hygieneversorgung im Vergleich besser,
wenn auch nicht ausreichend, allerdings wird massiv Druck auf die
Arbeiter_Innen ausgeübt, indem ihnen jede Menge Überstunden
aufgebrummt werden und eine Intensivierung der Arbeit stattfindet.
Eine späte Einmalzahlung von
bis zu 1000€, die insgesamt 0,1 Milliarden Euro gekostet
hat⁶,
ist bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich zu den 400
Milliarden Euro für große Konzerne ist es jedoch eine einzige
Dreistigkeit – vor allem in Anbetracht der durch die
Pflegearbeiter_Innen geretteten Menschenleben. Im folgenden
Artikel zur Sonderzahlungslüge gibt es dazu noch mehr Hintergründe!

Eine zusätzliche Belastung stellte
sich während der Corona-Krise für arbeitende Eltern, die auf der
einen Seite während des Präsenzunterrichts ihrer Kinder Sorge
um deren Gesundheit hatten und auf der anderen Seite
während des schlecht organisierten Homeschoolings zusätzliche
Unterstützung bereitstellen mussten. Schließlich fanden alle
Schulprüfungen trotz der inadäquaten Vorbereitungsbedingungen
statt.

Was muss jetzt passieren?

Insgesamt können wir also festhalten,
dass mal wieder die Schwächsten am meisten unter der Krise leiden.
Da hilft kein Klatschen und keine scheinheilige Einmalzahlung. Was
den Arbeiter_Innen wirklich hilft, sind drastische Lohnerhöhungen
und bessere Hygienebedingungen. Dabei wird es nicht ausreichen, den
Staat nur auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Schließlich
geschieht das ganze nicht unbemerkt, sondern ist gewollt. Historisch
ist der Staat nämlich als „ideeller Gesamtkapitalist“
entstanden. Das heißt, er vertritt die allgemeinen Interessen aller
Kapitalist_Innen zusammen. Konkret bedeutet das beispielsweise die
Aufrechterhaltung des Privateigentums an Produktionsmittel oder des
Erbrechts. Auch wenn es sicher einige erkämpfte Rechte der
Arbeiter_Innenklasse innerhalb des Staats gibt und wir diese auch
weiter erkämpfen müssen, kann
dieser Staat nicht so reformiert werden, dass wir tatsächlich
eine gerecht Gesellschaft haben. Das Eingestehen gewisser Rechte
diente nämlich einzig und allein der Beschwichtigung der sich
wehrenden Arbeiter_Innenklasse. So erweisen sich diese oft als
unvollständig und scheinheilig. Das Wahlrecht ist zum
Beispiel derartig eingeschränkt, dass kaum von einer Demokratie die
Rede sein kann: nur alle 4 Jahre wird gewählt, keine
Rechenschaftspflicht, keine Abwählbarkeit, staatliche Kontrolle über
die Bildungsinhalte, Lobbyismus und so weiter. So gelingt dem
vermeintlich demokratischen Staat die Abwälzung der Kosten der Krise
auf die Arbeiter_Innenklasse. Doch was können wir machen um das zu
verhindern?

Um unsere Ziele höherer Löhne und
besserer Hygienebedingungen zu
erreichen, müssen wir uns kollektiv in den Unis, Schulen und
Betrieben organisieren. Wir müssen die verschiedenen
gesellschaftlichen Kämpfe zu einer gemeinsamen Bewegung gegen die
Krise und ihren Auswüchsen aufbauen! Dabei brauchen wir Forderungen,
die auch die Finanzierungsfrage beantworten. Wir brauchen eine starke
Besteuerung derjenigen, die während der Krise Sonderprofite
erzielten (Desinfektions- und Maskenhersteller). Gleichzeitig müssen
wir die Ausschüttung von Dividenden verhindern und diese Gelder für
bessere Hygienebedingungen und höhere Löhne in den systemrelevanten
Sektoren nutzen. Allerdings werden das die großen Konzerne sicher
nicht so einfach mit sich machen lassen. Sie drohen mit Stellenabbau
oder Standortverlagerung, um ihre Interessen durchzusetzen. Das
dürfen wir nicht zulassen. Kommt
es dazu müssen wir die Konzerne bestreiken, die Kontrolle über die
Produktion übernehmen und sie
letztendlich enteignen.
Nur so können wir Corona-Ausbrüche in den Fabriken wie bei
Tönnies, die Abwälzung der Kosten auf uns und die Überlastung
sowie schlechte Bezahlung der Arbeiter_Innen in systemrelevanten
Sektoren beenden.

1https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunkturprognose114.html
[10.12.2020]

2https://meta.tagesschau.de/id/145964/lufthansa-bekommt-milliardenhilfen-vom-staat
[10.12.2020]

3https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/wirtschaftsstabilisierung-1733458
[10.12.2020]

4https://de.statista.com/statistik/daten/studie/422114/umfrage/gesamtsumme-der-gezahlten-dividenden-in-deutschland/
[11.12.2020]

5https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-wirtschaftskrise-und-staatshilfen-konzerne-schuetten-hohe-summen-an-aktionaere-aus/26173670.html
[11.12.2020]

6https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegebonus.html
[10.12.2020]

Von Clara Roth

Wie von der
Wissenschaft vorhergesagt, ist seit Anfang Oktober eine zweite
Pandemiewelle in vollem Gange, welche nun in der kalten Winterzeit
mit aller Härte zuschlägt und die erste Märzwelle nicht nur
hinsichtlich der Zahl täglicher Neuinfektionen, sondern inzwischen
leider auch im Hinblick auf Hospitalisierungs- und Todeszahlen weit
in den Schatten stellt. Vielerorts droht das überlastete
Gesundheitssystem zu kollabieren. Die zögerliche Antwort der Politik
erschöpft sich indes in einem halbherzigen Lockdown.

Lockdown
light: So tun, als würde man die Pandemie effektiv bekämpfen

Anders als beim
ersten Lockdown, wo nicht nur Schulen, sondern auch die meisten
Geschäfte, Einrichtungen und Betriebe geschlossen wurden und somit
die Mehrheit automatisch zu Hause blieb, beschränkte sich der
Lockdown light lediglich auf Bereiche wie Kultur, Gastronomie und
Gemeinschaftssport. Dazu werden Kontaktverbote ausgehängt, was
unsere Freizeit massiv einschränkt, während in der Arbeitswelt die
Pandemie weitgehend ignoriert wird. Scheinbar gilt das
Infektionsrisiko nur in Freizeiteinrichtungen und Restaurants, denn
während all jene Einrichtungen rigoros geschlossen werden, blieben
Schulen viel zu lange uneingeschränkt offen, die Menschen müssen
weiterhin in allen übrigen Sektoren zur Arbeit gehen und der
Einzelhandel durfte das ersehnte Weihnachtsgeschäft wochenlang
ungestört abwickeln. Dementsprechend sind die öffentlichen
Verkehrsmittel weiterhin überfüllt und in Innenstädten sammeln
sich enorme Menschenmassen an. Es ist eine dreiste Zumutung, dass in
Zeiten einer tödlichen Viruspandemie 30 und mehr Schüler_Innen samt
Lehrer_In täglich mehrere Stunden in Klassenzimmern verbringen
müssen.

Derzeit haben wir
es also mit einseitigen und teils radikalen Einschnitten ins
Privatleben der Menschen zu tun, während für Schulen und Betriebe
viel zu lange business as usual galt. Ein derartiger
Freizeit-Lockdown ist nicht nur augenscheinlich absurd, sondern
verfehlt auch erwartungsgemäß das vorgegebene Ziel der effektiven
Pandemie-Eindämmung, wie die besorgniserregenden Zahlen der letzten
Wochen unter Beweis stellen. Warum wählt die Politik dennoch einen
solchen Weg?

Dass die Schulen
offen blieben, hatte nicht etwa den Grund, sozial schwächeren unter
die Arme zu greifen, wie oft von den
Politiker_Innen behauptet wird. Vielmehr steckt in
der Hauptsache folgende Verwertungslogik dahinter: Blieben
Schüler_Innen zu Hause, könnten viele Eltern nicht zur Arbeit gehen
und so auch nicht für den Profit der Unternehmer_Innen schuften.
Zudem darf der Zufluss qualifizierter Arbeiter_Innen nicht abreißen,
weswegen wir weiterhin brav zur Schule gehen und Prüfungen schreiben
sollen, um schneller auf dem Markt verfügbar zu sein. Der Lockdown,
in dem wir uns befinden, richtet sich in erster Linie nach den
Interessen der Wirtschaft. Für sie ist bei der Pandemiebekämpfung
die Verlagerung der Verantwortung auf die Menschen und insbesondere
auf Jugendliche schlicht und einfach viel kostengünstiger.
Jugendliche und ihr Freizeitverhalten für die Pandemiewelle
verantwortlich zu machen, kostet die Wirtschaft nichts und lenkt
gleichzeitig von Betrieben als entscheidenden Quellen der
Virusausbreitung ab. So müssen wir als Sündenböcke für steigende
Infektionszahlen geradestehen, während die
eigentlichen Ursachen der weiteren Ausbreitung verkannt werden und
einige Konzernchef_Innen sogar profitieren von der Krise. Das
ist ein weiterer Ausdruck massiver
Jugendunterdrückung. Um die Öffnung der Schulen zu rechtfertigen,
werden die Infektionsrisiken in Kitas und Schulen systematisch
kleingeredet und die außerordentliche Gefahr für Schüler_Innen,
Lehrer_Innen und deren Familien in gewissenloser Weise ignoriert.

Welches
Programm brauchen wir nun für die Schulen?

Wie der erste Lockdown verdeutlicht hat, liefert die alleinige Schulschließung keine befriedigende Lösung. So traf die erste flächendeckende Schulschließung sozial Benachteiligte wesentlich härter als alle anderen, die Häufigkeit häuslicher Gewalt stieg enorm an und besonders Jugendliche aus materiell schlechter gestellten Haushalten wurden von der Politik links liegen gelassen. Darüber hinaus versäumte die Politik, die Atempause der warmen Monate zur Ausarbeitung effektiver und einheitlicher Hygienekonzepte für Schulen zu nutzen, sodass sich Lehrer_Innen und Schüler_Innen nun in derselben desolaten Lage wiederfinden wie zu Beginn der Pandemie.

Wenn
wir eine menschliche Schulpolitik wollen, dürfen wir nicht die
Profite der Wirtschaft über unsere Gesundheit ordnen lassen.
Die Entscheidung, ob eine Schule geschlossen wird, muss sich vor
allem nach den Bedürfnissen derjenigen
richten, die sich täglich dort aufhalten, und nicht nach den
Interessen der Wirtschaft. Über unsere Gesundheit müssen wir selbst
entscheiden dürfen, anstelle von
Bildungsausschüssen und Lobbygruppen, deren Entscheidungen vorrangig
von wirtschaftlichen Überlegungen geleitet sind. Es werden folglich
demokratische Krisenkomitees aus Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Eltern
und Virolog_Innen benötigt, die gemeinsam die Entscheidung über
eine Schulschließung fällen und gemeinsam über Hygienebestimmungen
entscheiden und deren Einhaltung selbst kontrollieren. In diesem
Zusammenhang stehen wir für folgende konkrete Forderungen ein und
rufen dazu auf, mit vereinten Kräften dafür zu kämpfen:

• Mehr Unterrichtsräume! Wenn nötig durch Neubau oder Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden, es war auch schon vor der Pandemie nicht ausreichend Platz vorhanden.
• Mehr Personal! Sowohl neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte und Sonderpädagog_Innen als auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung müssen neu eingestellt werden.
• Deutlich kleinere Klassen! Nicht mehr als 12 Schüler_Innen sollen gleichzeitig unterrichtet werden. Alles andere ist aus gesundheitlicher Sicht unverantwortlich und aus pädagogischer Sicht beschämend in einer Gesellschaft mit derartigem Reichtum.
• Freistellung ohne Diskussion! Es muss in allen Bundesländern die Möglichkeit gegeben sein, sich ohne Attest vom Unterricht freizustellen und am Fernunterricht teilzunehmen, damit Schüler_Innen und Angehörige ausreichend geschützt sind.
• Kostenlose Schnelltests, FFP3-Masken und Desinfektionsmittel! Einem Land, das genug Geld für hochentwickelte Tötungsmaschinen wie Drohnen hat, muss es gelingen, alle Bürger_Innen mit FFP3-Masken zu versorgen.
• Kostenlose Lernmittel und Endgeräte! Allen, die von zu Hause am Unterricht teilnehmen wollen, muss dies ermöglicht werden. Zudem müssen Ausweichräumlichkeiten und betreuende Pädagog_Innen bereitgestellt werden.
• Aussetzung aller Prüfungen für dieses Schulhalbjahr! Lernen in der Pandemie darf für niemanden einen langfristigen Nachteil in der Schullaufbahn bedeuten.
• Reduzierung des Rahmenlehrplans! Krisenzeiten sind außerordentliche Zeiten und erfordern außerordentliche Lehrpläne, die gemeinsam durch Lehrer_Innen, Schüler_Innen und Eltern entworfen und kontrolliert werden.

Es ist aber auch wichtig, uns klarzumachen, dass wir unseren Kampf für die Verbesserung der Situation an Schulen nicht isoliert von Eltern und Lehrer_Innen führen können. Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen, die GEW, hat viel berechtigte Kritik an der aktuellen Situation geübt und zum Teil auch zielführende Forderungen formuliert. Bis jetzt fehlt es ihr jedoch an den nötigen Strategien, um ihren progressiven Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen, d.h. sie umzusetzen. Eine Gewerkschaft muss ihre Mitglieder mobilisieren, Personalversammlungen einberufen, über die Forderungen demokratisch diskutieren und streiken, wenn sie etwas

erreichen will. Es ist unsere Aufgabe, mit der GEW zusammenzuarbeiten, um den nötigen Druck auf die Politik auszuüben, damit sich endlich etwas ändert. Auch Arbeiter_Innen und Auszubildende in Betrieben binden wir in unseren Kampf mit ein, deren Lebensgrundlage aufgrund der Krise noch mehr ins Schwanken gerät, und ermutigen sie zur Fortsetzung aller Tarifkämpfe auch und gerade in der Krise. Wir fordern substantielle staatliche Investitionen in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, die Verpflichtung der Unternehmen zur Übernahme aller Auszubildenden, die Schaffung neuer Ausbildungsplätze, sowie die Streichung aller Mietschulden und die Bereitstellung von Wohnraum zum Selbstkostenpreis.

Die
Kosten der Krise und des Kapitalismus:

Diese Forderungen
sind selbstverständlich mit enormen Kosten verbunden. Wer soll das
alles bezahlen? Wäre es nicht logisch und gerecht, dass zumindest in
Krisenzeiten vorwiegend diejenigen zur Kasse gebeten würden, die
Abgaben am leichtesten verschmerzen können? Während die
Viruspandemie je nach Land und Region erhebliche Unterschiede im
Verlauf aufweist, gibt es eine Gemeinsamkeit aller kapitalistischen
Länder: Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm
und Reich tatsächlich noch weiter aufgestoßen. Wer aber nun
damit rechnet, dass die Regierungen die Superreichen und
Wirtschaftsgiganten als Profiteure dieser weltweiten Krise stärker
an den Kosten derselben beteiligen, wird vermutlich schwer enttäuscht
sein.

Die Viruspandemie
wird mitverantwortet durch die
kapitalistische Ausbeutung der Natur und dem fortschreitenden
Eindringen der Zivilisation in wilde Ökosysteme, was die Übertragung
tierischer Viren auf Menschen begünstigt. Aber nicht nur der
Ursprung, sondern auch die verheerenden Folgen der Pandemie sind vor
allem dem kapitalistischen System geschuldet. Jede Covid-Maßnahme im
kapitalistischem Rahmen gleicht dem Versuch der Quadratur des
Kreises: Einerseits muss man Menschen voneinander fernhalten und
gleichzeitig für die Kosten ihrer Versorgung aufkommen, andererseits
muss man die Wirtschaft am Laufen halten, wofür man genau diese
Menschen in Betrieben, Schulen, Geschäften etc. zusammenführen
muss. Dieser unlösbare Widerspruch entsteht, weil der Kapitalismus
nur ein einziges Allheilmittel kennt: Gewinnmaximierung der Konzerne
mit dem Versprechen, dass dadurch auch ein Plus für den Rest der
Gesellschaft übrigbleibt. In der gegenwärtigen Krise stehen sich
jedoch Gewinnmaximierung der Unternehmen und effektive Maßnahmen zur
Pandemieeindämmung unversöhnlich
entgegen, was die Regierungen vor schier unlösbare Aufgaben stellt.
Die Absurdität des derzeitigen leichten Lockdowns ist daher kein
Zufall, sondern bei einer solchen Konstellation programmiert und in
vielen anderen kapitalistischen Ländern in ähnlicher Weise
anzutreffen.

Die
Covid-19-Pandemie ist nicht die erste und wird mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die letzte Viruspandemie sein.
Doch auch die nächste Pandemie wird den Kapitalismus in eine
(vermutlich noch stärkere) Krise stürzen. Nicht weil die Politik
lernresistent wäre, sondern weil eine Lösung innerhalb des
kapitalistischen Systems schlicht und einfach nicht existiert. Es ist
also unsere Aufgabe, eine sozialistische Perspektive aufzuwerfen, um
sowohl das Virus, als auch das weitaus mörderischere kapitalistische
System zu überwinden!

„Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?“ – diese Frage stellen Luisa Neubauer und Carola Rackete im Spiegel und beantworten sie auf ihre Weise. Die „Gruppe ArbeiterInnenmacht “ hat ein Kommentar dazu geschrieben, das wir cool finden und an dieser Stelle hier mit euch teilen wollen.

Marx
schreibt im Kapital zum Kampf um die Länge des Arbeitstages: „Zwischen gleichen
Rechten entscheidet die Gewalt“. Sichtbar wurde diese Wahrheit neuerdings im
Dannenröder Wald. Den Besetzer_Innen wurde in Verkennung, ja Umkehrung der
Realität weithin Gewalt (laut Duden die „Macht, Befugnis, das Recht und die
Mittel, über jemanden, etwas zu bestimmen, zu herrschen“) vorgeworfen. In
Wirklichkeit fand diese aber leider von Seiten des bürgerlichen Staates in
Wahrnehmung der Interessen des rechtsausübenden Bauunternehmens statt. Luisa
und Carola stellen fest, dass hier das Pariser Klimaabkommen gegen das Baurecht
von STRABAG steht.

STRABAG
beansprucht, den Bau der A49 durchzuführen, wozu die Firma nicht nur
berechtigt, sondern auch beauftragt ist. STRABAG beruft sich also darauf, ihr
Recht mithilfe der Staatsgewalt durchzusetzen.

Systemfrage?

Die 196
Unterzeichnerstaaten (alle außer dem Vatikanstaat und den USA) bekennen
dagegen, die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen zu wollen, zumindest aber
auf 2 °C. 196 Staaten haben zwar auch Recht, aber niemand kann dieses so
recht durchsetzen. Aus Recht haben folgt nicht Recht bekommen. Mit diesem
Verweis versetzen die Autorinnen jenen einen verdienten Schlag in die rechte
Magengrube, die das Recht für sich allein beanspruchen. Aber sie beschränken
sich natürlich nicht auf die richtige, wenn auch wenig originelle Erkenntnis,
dass sich hinter dem Recht Beanspruchen immer auch gesellschaftliche Interessen
verbergen. Luisa und Carola versuchen den Brückenschlag zur „Systemfrage“,
womit aber nur die Frage des Rechtssystems gemeint ist:

„Menschen
haben ein juristisches System geschaffen, das uns geradewegs in eine Heißzeit
hinein legalisiert. Nicht zu vergessen, dass diese Gesetze auf einem Planeten
geschrieben wurden, der ökologisch schon nicht mehr vergleichbar ist mit dem,
auf dem wir heute leben.“

Doch worin
besteht eigentlich die Systemfrage für Luisa und Carola:

„Was wir
aber mit Systemwandel meinen, ist erst mal nichts anderes als die banale,
rationale, ja bescheidene Feststellung: So geht es nicht weiter. Wir stehen vor
einem Komplex an Krisen, nicht zuletzt auch an Krisen von Gerechtigkeit und
Mitspracherecht.“

Die
Systemfrage werde durch die Natur selbst gestellt. Die von Menschen geschaffenen
Systeme haben uns – sozusagen unverschuldet – in eine Lage gebracht, in der
Mensch und Natur sich feindlich gegenüberstehen. Nichtstun sei tödlich,
Baumbesetzung insofern legitim. Luisa und Carola erklären die BesetzerInnen zu
bloßen Vollstrecker_Innen der „Radikalität der Wirklichkeit“ – respektable und
moralisch korrekte Kinder ihrer Zeit, ÜberbringerInnen unwillkommener
Wahrheiten, nicht aber Subjekte, die bewusst für politische Veränderungen
kämpfen und sich hierfür auch bewusst für ein Programm, für Ziele und Taktiken
entscheiden müssen.

Die
Interpretation, dass es sich bei den Besetzer_Innen um aufrechte Naivlinge
handelt, die aber zu weit gingen und/oder dass die Grünen ihren politischen
Offenbarungseid leisten würden, dass sie den Status quo bewahren und nicht
infrage stellen, bringen sie zwar ins Spiel. Ihr Bild, das die Grünen als Kraft
präsentiert, die „ein Gleichgewicht zwischen politischem Kompromiss und
physikalischen Tatsachen“ anstreben würden, bleibt letztlich Randnotiz im
Beitrag. Auch, was das politische Ziel der Waldbesetzung ist oder sein soll –
diese Frage wird von den Autorinnen nicht aufgeworfen.

Auch wenn
Luisa und Carola immer wieder auf die „Systemkrise“ verweisen, so bleibt doch
unbestimmt und unklar, was eigentlich unter dem System zu verstehen ist.

Dabei
betrachtet ein großer Teil der BesetzerInnen den Kampf im Danni tatsächlich als
Kristallisationspunkt der Systemfrage – der Infragestellung der
Verfügungsgewalt von klimaschädlichen Unternehmen über ihr Eigentum, wozu die
Produktionsstätten schicker Verbrenner- oder Elektroautos ebenso gehören wie
der Wald, unter dem Kohle lagert oder an dessen Stelle in Zukunft LKWs fahren
sollen.

Luisa und
Carola solidarisieren sich mit diesen Aktionen, in denen sie die Verteidigung
einer zukünftigen, rationalen Lösung gegen die herrschende Unvernunft und
Irrationalität erblicken.

„Während das
Irrationale regiert, werden so diejenigen, die heute im Wald sind und das Ende
der ökologischen Zerstörung einfordern, zu den Vernünftigsten von allen. Sie
haben nicht nur begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben auch
begriffen, dass es so lange so weitergeht, solange sie keinen Widerstand
leisten. Solange niemand interveniert und die Systeme zum Anhalten bringt, so
lange wird die Zerstörung weitergehen.“

Diese
empathische Solidarisierung kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass
unklar bleibt, worin eigentlich die systemische Ursache besteht, dass wir in
einer Gesellschaft leben, in der (rechtliche) Systeme, die „wir“ geschaffen
haben, „gegen uns arbeiten.“

Das K-Wort,
der Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre inneren
Gesetzmäßigkeiten will Luisa und Carola nicht über die Lippen kommen. Der
Kapitalismus findet im Spiegel-Artikel keine Erwähnung. Somit müssen aber auch
der Charakter des Systems und die eigentlichen Ursachen der Krise im Dunklen
bleiben – und das gesellschaftliche Problem erscheint als Gerechtigkeitsfrage,
genauer als Rechtsfrage.

Zu fordern,
dass in Zukunft das Pariser Abkommen in der Rechtsprechung über Bauprojekte zu
berücksichtigen ist, ist nur insofern eine Systemfrage, als dass sie letztlich
im System verhaftet bleibt. Nicht der Zweck der derzeitigen kapitalistischen
Produktions- und Eigentumsverhältnisse (die Anhäufung privaten Reichtums)
geraten bei Luisa und Carola in Konflikt mit den natürlichen Lebensgrundlagen
der Menschheit, sondern der Überbau der kapitalistischen Gesellschaft (konkret
das Rechtssystem) stehe in einem Widerspruch zu einem angeblich
gesamtgesellschaftlichen Ziel, Wohlstand und Wohlergehen nachhaltig zu fördern.
Der Überbau müsse angepasst werden, damit das System wieder funktioniere.

Dabei wäre
gerade Aufklärung über die Beziehung zwischen ökonomischer Basis und
politischem und rechtlichem Überbau der Gesellschaft nötig, um zu verstehen,
welches System, welches Klasseninteresse hinter dem „Irrationalismus“ der
bestehenden Rechtsordnung steckt. Wie derselbe Marx schrieb: „Das Recht kann
nie höher stehen als die ökonomische Gestaltung der Gesellschaft selbst.“

Radikaler Flügel

Die Besetzer_Innenbewegung
im Danni ist ein Sammelpunkt für AktivistInnen, die Klimakämpfe mit radikaleren
Mitteln und einem grundlegenderen Anspruch führen wollen, die wenig Hoffnungen
in einen Green New Deal hegen, die diesen Kampf als Teil eines „großen Ganzen“
sehen, gegen Kapitalismus, Sexismus, Rassismus, gegen globale Ungleichheit und
mehr. Diese Strömung innerhalb der Klimabewegung ist in den vergangenen zwei
Jahren gewachsen.

Aber sie
kann die Hegemonie des rechteren, bürgerlichen, grünlastigen Flügels, für den
auf jeden Fall auch Luisa Neubauer steht, insbesondere bei Fridays for Future
nicht herausfordern, solange sie nicht auch eine bewusste politische
Auseinandersetzung um Methoden und politische Ziele der Bewegung gegen den
bürgerlichen Flügel führt. Dazu braucht der radikalere Flügel freilich auch
eine marxistische Kritik am Kapitalismus und nicht bloß radikalere,
kleinbürgerliche „Visionen“ einer anderen Gesellschaft, die letztlich von der
Systemkritik einer Luisa und Carola nicht so weit entfernt sind.

Utopien
können charmant und motivierend sein, aber am Ende haben uns die Bullen wieder
aus den Träumen gerissen. Wir brauchen jetzt einen Plan, wie es für die
Bewegung weiter geht. Wir müssen uns bewusst werden, worum es in den kommenden
Kämpfen gehen wird, für welche Ziele wir dort kämpfen werden, mit welchen
Methoden und mit welchen Bündnispartner_Innen. Wo geht es Richtung „System
Change“? Was sind die nächsten Schritte? Die Bewegung braucht ein politisches
Programm, das erklärt, wie denn tatsächlich diese eine Demo, dieser eine
Klimastreik oder diese Baumbesetzung ein Schritt zum „System Change“ werden
kann – nicht nur in der Vorstellung der jetzt beteiligten Aktivist_Innen,
sondern auch in den Kämpfen aller anderen, die von der Krisenhaftigkeit des
Systems auf andere Weise betroffen sind. Sonst wird „System Change“ eine
geschmeidige Phrase ohne Inhalt, hinter der sich auch diejenigen verstecken
können, die wenig Systemsprengendes im Sinn haben.

Programm und Klassenfrage

Der
bürgerliche Flügel hat ein Programm – und es beruht auf der Vorstellung, dass
bei allen gesellschaftlichen Klassen in Bezug auf die Klimafrage eine
grundsätzliche Interessengleichheit besteht oder zumindest möglich wäre. Diese
Vorstellung versteckt sich hinter der Floskel, dass die konkrete Umsetzung der
Klima-Kehrtwende nur eine „politische Gestaltungsfrage“ sei, dass es darauf
ankommt, die wissenschaftliche Realität anzuerkennen, dass es jetzt „Leaders“
braucht, die Ernst machen und mutig vorangehen. Solange nicht gesagt wird, welche
„Leaders“ das sein sollen, wie der gesellschaftliche Charakter der notwendigen,
fundamentalen Transformation von klimaschädlichen Produktions- und
Transporttechnologien beschaffen sein soll, kann das nur ein Appell an die
bestehenden „Leaders“ sein, an bürgerliche Parteien und Regierungen.

Die Aufgabe
der Klimabewegung reduziert sich darauf, ein neues „Narrativ“, einen
„gesellschaftlichen Konsens“ zu etablieren, der anerkennt, dass die Zerstörung
unserer Lebensgrundlagen nicht nur unsere Zukunft im Allgemeinen aufs Spiel
setzt, dass sie sozial und auch global höchst ungerecht ist, sondern dass sie
im Speziellen auch die Voraussetzungen für die Kapitalverwertung untergräbt,
also „gesamtgesellschaftlich“ irrational ist. Diese Strategie ist utopisch, weil
sie unterstellt, dass Politik unter kapitalistischen Verhältnissen auch anders,
nämlich „gesamtgesellschaftlich rational“ sein könne. Doch wie rational ist ein
System, wo etwa das Überleben von Millionen von einem Impfstoff abhängt, und
dann wird ein „Wettrennen“ um den Impfstoff ausgerufen, d. h. die
(kollektive) Überlebensfrage muss sich einem gesellschaftlichen Verhältnis
unterordnen, der kapitalistischen Konkurrenz? Wie rational ist es, dass das
pharmazeutische Know-how unter Verschluss bleibt und die Länder des „globalen
Südens“ absehbar nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung werden impfen
können?

Wir wählen
dieses Beispiel, weil die Pandemie-Politik in Teilen der Klimabewegung als
erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert wird. Wie erfolgreich diese ist, hängt
eben immer noch davon ab, welche Kriterien man gelten lässt, also von einem
gesellschaftlichen Standpunkt. Ebenso die Klimafrage: Sie ist zweifellos eine
„Menschheitsfrage“, aber das heißt nicht, dass alle Menschen gleichermaßen und
unabhängig von ihrem Klassenstandpunkt dazu berufen sind, dafür eine Lösung zu
finden. Es kann keinen echten Klimaschutz geben, der die Profitinteressen der
großen Profiteur_Innen im Energie- und Transportsektor unangetastet lässt. Das
möglichst rasche Erreichen der Klimaneutralität ist nur mit einem massiven
Angriff auf das Eigentumsrecht, d. h. deren Privateigentum, realisierbar,
durch zwangsweise Abschaltung von Verbrennungskraftwerken, erzwungenen Bau
klimafreundlicher Alternativen und Umstellung der industriellen Produktion weg
vom Individualverkehr auf kollektive Reorganisation des Güter- und
Personenverkehrs hin.

Wenn man
sagt, „es gibt keinen grünen Kapitalismus“, dann ist das nicht einfach ein
abstraktes Bekenntnis, sondern es bedeutet auch: unter kapitalistischen
Bedingungen – unter denen wir aktuell kämpfen – gibt es keinen wirklichen
Klimaschutz, der nicht in Konflikt mit Kapitalinteressen gerät. Er kann dem
Kapital abgerungen werden, aber Errungenschaften stehen zur Disposition, wenn
sich das Kräfteverhältnis der Klassen ändert. Die Klimafrage ist eine
Klassenfrage, nicht eine von Moral oder Einsicht. Deshalb ist sie eine
Systemfrage.

Die Systemfrage nicht nur „stellen“, sondern auch
beantworten

Konkret
bedeutet das: Wie können wir die Klimafrage verbinden mit sozialen Kämpfen von
Belegschaften, die ebenfalls, aber anders, von kapitalistischer Krise betroffen
sind, denen die „Klimakrise“ sogar als Rechtfertigung für Angriffe auf ihre
eigenen Rechte präsentiert wird? Wie können wir sie verknüpfen mit sozialen und
demokratischen Bewegungen im „globalen Süden“, wo politische und ökonomische
und zunehmend eben auch klimatische Verhältnisse von den Interessen der
Kapitale in den imperialistischen Zentren bestimmt werden? Und wie können wir
auch politischen Druck entfalten, Wahlkämpfe als politisches Podium nutzen?

Luisa (und
andere) rufen gerne dazu auf, „die Richtigen“ zu wählen, und es muss gar nicht
extra gesagt werden, wer diese sind. Dieses verlegene Ausweichen vor der
politischen Debatte (unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“) verhindert
aber, dass wir als Bewegung konkrete Kampfziele entwickeln, aus denen sich
Taktiken, Bündnisse und Aktionsformen ableiten lassen würden, die die Ebene des
bloß symbolischen Protests verlassen.

Konkret
müssen wir unter den Belegschaften, die beim Bau der Straße oder beim Betrieb
der Kraftwerke und Kohlegruben auch noch von Unternehmensführungen (und oft
auch reformistischen Gewerkschaftsführer_Innen) als politisches Schild gegen
die Klimabewegung ins Feld geführt werden, für unsere Ziele werben. Wir müssen
die Gewerkschaften auffordern, den Protest zu unterstützen und zu verbinden mit
dem Kampf gegen jede Entlassung – bei RWE, Daimler und anderen Klimazerstörungsprofiteur_Innen.
Wir müssen die Bahnbeschäftigten gewinnen, sich unserem Kampf anzuschließen,
und zugleich für den massiven Ausbau der Infrastruktur, Einstellung von
Personal zu Tariflöhnen und die Verstaatlichung des gesamten Transportsektors
eintreten. Wir müssen unsere Ziele so konkret wie möglich formulieren, um
greifbar zu machen, wo das Problem mit diesem „System“ liegt und wie wir es
ändern können.

Also: Als
Linke in der Klimabewegung müssen wir die Losung „System Change“ mit
politischem Inhalt füllen. Ansonsten wird die „Systemfrage“ wenig mehr sein als
die nur scheinbar radikale Begleitmusik zur bürgerlichen Politik einer Luisa
Neubauer.

Von Marcel Möbius

Auch
wenn inzwischen wieder härtere Lockdown-Maßnahmen verhängt wurden,
lassen die internationalen Infektionszahlen leider wenig Raum für
Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie. Die USA, Brasilien und
Indien sind weiterhin Spitzenreiter der Neuinfektionen und
Großbritannien kämpft mit einer Mutation des ursprünglichen
SARS-Virus, die weitaus ansteckender sein soll als bisher. Insgesamt
haben sich weltweit bisher rund 70 Millionen Menschen infiziert,
wovon rund 1 Millionen an den Folgen starben. Die Folge dessen ist
eine enorme Belastung für die Arbeiter_Innen im Care-Sektor.

In
Deutschland sind die Infektionszahlen damit wieder auf einem
Höchststand, wie zuletzt im Mai diesen Jahres. Die zweite Welle ist
also voll angekommen und sie ist härter als die erste.

Konkurrenz
statt Kooperation:

Was den Impfstoff angeht: Während die Suche danach
lief, gab es kaum internationale Zusammenarbeit. Durch den
Konkurrenzdruck versuchte jedes Land, als erstes einen Impfstoff zu
entwickeln, um diesen dann möglichst profitbringend an andere
verkaufen zu können. Mittlerweile hat sich der Impfstoff des
deutschen Unternehmens Biontech in Zusammenarbeit mit dem
amerikanischen Partner Pfizer als wahrscheinlichster Kandidat für
die Zulassung in Deutschland herausgestellt.

Gegen SARS-CoV-2, das erst seit etwa Neujahr 2020
bekannt ist, sind binnen kurzer Zeit laut der
Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens
214 (Aufstellung vom 08.12.2020)
Impfstoffprojekte weltweit angelaufen. In der Liste der Unternehmen
finden sich vorrangig Pharmakonzerne aus imperialistischen Staaten,
da es natürlich gewisse Grundbedingungen braucht, um ein solches
Projekt angehen zu können: Zum einen benötigt man große Mengen an
Kapital, um diese Forschung zu finanzieren. Zum anderen benötigt man
eine entsprechend gut ausgebaute Bildungs- und Infrastruktur, um
dieses Projekt effektiv angehen zu können, wozu man eben
entsprechend gut ausgebildetes Personal benötigt. Und natürlich
forschen die Pharmakonzerne nicht aus gutem Willen am Impfstoff: Zum
einen gibt es das ökonomische Interesse bürgerlicher
PolitikerInnen, die Wirtschaft nicht länger einschränken zu müssen,
sodass diese möglichst bald wieder ihre Produktion uneingeschränkt
aufnehmen kann. Zum anderen wollen die Unternehmen selbst, die die
Forschung vorantreiben, den Impfstoff möglichst gewinnbringend
verkaufen.

Zum Impfstoff selbst:

Bei dieser Corona-Variante erweisen sich vor allem
die RNA-Impfstoffe als effektiv. Der Impfstoffkandidat von Biontech
ist ein RNA-Impfstoff und verspricht eine Wirksamkeit von 95%,
nachdem er zwei Mal verabreicht wurde. Diese RNA-Impfstoffe gehören
zu den ersten ihrer Art, sodass es nicht sicher abzusehen ist, was
sie für Langzeitnebenwirkungen haben könnten, auch wenn deren
Wirkweise (mRNA) schon lange bekannt ist:

Diese Impfstoffe enthalten Teile der Erbinformation
des Virus in Form von RNA, die den Bauplan für ein oder mehrere
Virusproteine bereitstellen. Nach der Impfung wird die RNA von
einigen wenigen menschlichen Körperzellen aufgenommen. Die
Körperzellen nutzen die RNA als Vorlage, um die Virusproteine selbst
zu produzieren. Da aber nur ein Bestandteil des Virus gebildet wird,
ist ausgeschlossen, dass auf diesem Weg komplette vermehrungsfähige
Viren entstehen können. Die neu gebildeten, ungefährlichen
Virusproteine werden als Antigene bezeichnet, denn sie aktivieren das
Immunsystem und erzeugen so die schützende Immunantwort.

Der Impfstoff schützt uns nicht vor
kapitalistischer Ungleichverteilung:

Zwar darf man sich natürlich nicht durch
Verschwörungstheorien um Bill Gates, implantierte Chips oder
Ähnliches blenden lassen. Die Wirkungen der Impfstoffe werden gut
erforscht und ihre kurzfristigen Nebenwirkungen damit einhergehend
auch. Da die Wirtschaft allerdings nicht zu sehr gehemmt werden darf,
können keine Langzeitfolgen erforscht werden. Dies bedeutet ein
Risiko auf weitere langfristige Nebenwirkungen für die Bevölkerung,
das durch die Profitinteressen verschuldet wird. International
betrachtet zeigt sich dies noch deutlicher, da beispielsweise in
Russland im November bereits mit den Impfungen begonnen wurde. Bis
Jahresende 2020 sollen hier 400.000 Militärangehörige gegen das
Virus geimpft sein.

Dies führt direkt zur nächsten Diskrepanz im
Zusammenhang mit dem Impfstoff, da nicht überall zuerst gefährdete
Menschen geimpft werden sollen, sondern auch Polizist_Innen und
Angehörige des Militärs. Hier sieht man, wo die Prioritäten
bürgerlicher Politik liegen. Beispielsweise hat die bayerische
Landesregierung am 10. Dezember geäußert, zuerst Polizist_Innen
impfen zu wollen, wenn ab dem 03. Januar womöglich der Impfstoff zur
Verfügung steht. Der Aussage schlossen sich neben
Bundesinnenminister Horst Seehofer auch die Innenminister der
Landesregierungen von Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen
an. Die Gesundheit von Polizist_Innen ist für sie einzig und allein
so wichtig, um auch in Pandemiezeiten das Recht auf Profit und
Eigentum weiter durchsetzen zu können.

Noch stärker stellt sich die Ungleichverteilung des
Impfstoffes international heraus. Dies manifestierte sich beim
jüngsten,
digitalen G20-Treffen. Dort haben sich fast alle imperialistischen
Zentren gegen einen Antrag von Südafrika und Indien gestellt, der
durch China unterstützt wurde. Dieser Antrag widerspricht dem bis
heute gültige TRIPS-Abkommen, welches seit 1995 international das
Patent- und Eigentumsrecht bezüglich Medikamenten und Impfstoffen
garantiert, um die Profite der Pharmakonzerne durch den Verkauf oder
dem Gewähren von Produktionsrechten zu garantieren. Südafrika und
China hatten hierfür im Falle von COVID-19-Produkten eine
Ausnahmeregelung beantragt, die allerdings von den anderen
G20-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde.

Daneben,
dass sich China gerne mal als Anwalt der kleiner Länder darstellen
will, begründet sich dies dadurch, dass China bereits einen
Impfstoff besitzt und diesen billig und massenhaft auf dem Weltmarkt
verkaufen wollte, um selbst die größten Profite zu erlangen und die
anderen Staaten niederzukonkurrieren. Die anderen Mitgliedsstaaten
der G20 wollen vor allem zu einem hohen Preis sowie die Patentrechte
verkaufen und haben dies durch eine Öffnung der Patente bedroht
gesehen. Da eine Aussetzung abgelehnt wurde, werden sich
halbkoloniale Staaten den Impfstoff nicht leisten können, um ihre
Bevölkerung damit zu versorgen. In Staaten ohne gesetzliche
Krankenversicherung, wie den USA, wird dies auch für große Teile
der Arbeiter_Innenklasse bedeuten, dass sie keinen Zugang zum
Impfstoff haben werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sich
imperialistische Länder wie die USA oder Kanada laut Informationen
der OECD bis zu 7,5 Mal mehr Impfstoff gesichert haben, als sie
Einwohner haben. Dadurch wird eine Bekämpfung des Virus‘ verhindert,
da er sich in vielen Ländern weiter verbreitet, mutiert und damit
weltweit gefährlich bleibt.

Hieran zeigt sich, dass alleine durch die Entwicklung
eines Impfstoffs die Widersprüche des Kapitalismus und die damit
verbundene Krise nicht gelöst werden können und dass das Problem
stets das Privateigentum an den Produktionsmitteln bleibt. Dieses
muss gebrochen werden, um die Versorgung der Arbeiter_Innenklasse mit
Medikamenten und Impfstoffen weltweit gewährleisten zu können. Es
braucht die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
weltweit. Hier kann eine Produktion aufgebaut werden, die sich an den
Bedürfnissen der Patient_Innen orientiert. Räte aus Ärzt_Innen,
Pfleger_Innen und Patient_Innen sollten die Verteilung und
Koordinierung dessen übernehmen. Die Impfstoffforschung sollte nicht
an mehreren Orten parallel ablaufen, sondern durch die Räte
international koordiniert werden, um eine effektivere Forschung
gewährleisten zu können. Die Forschung wäre in einer
sozialistischen Gesellschaft nicht durch die Fortsetzung der
Produktion unter Profitzwang abgekürzt, sondern würde
Langzeitfolgen abschätzen um die gesundheitlichen Risiken für die
Bevölkerung zu minimieren.

Hierzu fordern wir:

• Krankenversicherungen für alle international –
  jeder muss Zugang zu Medikamenten, Masken, Behandlungen und
  Impfstoffen erhalten!
• Für die Aufhebung von Patentrechten auf
  Medikamente und Impfstoffe zur Versorgung der Weltbevölkerung ohne
  Rücksicht auf Profitinteressen!
• Für die entschädigungslose Enteignung und
  Vergesellschaftung der Pharmaindustrie unter internationaler
  Arbeiter_Innenkontrolle!
• Für die internationale Koordinierung der
  Impfstoffforschung durch ein Antikrisenkomitee aus Arbeiter_Innen
  (insbesondere aus dem Care-Sektor), Forscher_Innen und
  Patient_Innen!

Der neue Lockdown kam plötzlich. Von heute auf morgen sitzen wir wieder auf einem Stapel von Online-Aufgaben und fragen uns, wer das eigentlich alles schaffen soll. Noch kurz vor dem Lockdown haben die Landesregierungen und allen voran die Kultusministerkonferenz (=Absprachegremium der Länder für Bildungs- und Erziehungsfragen) immer wieder behauptet, dass die Schulen sicher seien. Infektionen fänden dort überhaupt nicht statt, sondern würden allein von außen in die Schulen hineingetragen. Doch die Infektions- und Quarantänezahlen sprechen eine andere Sprache: So waren kurz vor dem Lockdown über 3.000 Lehrkräfte und mehr als 20.000 Schüler_Innen in Deutschland infiziert. Am 17.12. ist ein Berliner Lehrer an den Folgen einer Corona-Infektion auf tragische Weise verstorben. Über 11.600 Lehrer_Innen und 200.000 Schüler_Innen sitzen in Quarantäne, über 200 Schulen wurden komplett geschlossen. Doch anstatt Geld in die Hand zu nehmen, um Luftfilteranlagen, Masken, mehr Personal und mehr Räume zur Verfügung zu stellen, wurde das Geld in die Privatwirtschaft gepumpt und die Infektionszahlen in unseren Schulen systematisch relativiert (mitunter auch durch sehr fragwürdige Studien). Außerdem wurde das Problem versucht „wegzudefinieren“; indem die Inzidenzzahl, ab derer eine Schule als Corona-Hotspot mit dementsprechenden Notfallmaßnahmen gelten würde, einfach von 50 auf 200 hochgeschraubt wurde.

Alte Probleme-
drastische Konsequenzen

Robert-Koch-Institut
und Leopoldina sind sich dagegen einig, dass „Schülerinnen
und Schüler ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens“ sind.
Doch warum sind wir eigentlich so stark betroffen? Das liegt zum
einen daran, dass unser Kontaktkreis durch die ohnehin zu großen
Klassen sehr groß ist. Der chronische Raummangel an unseren Schulen
ist nicht erst seit Corona ein Problem, und so müssen sich viele
Schüler_innen in wenig Räume quetschen, sodass die Einhaltung des
Mindestabstands kaum möglich ist. Diese Probleme waren bereits
während der ersten Welle im Frühjahr 2020 bekannt, doch die Politik
hat über den Sommer verschlafen, etwas dagegen zu tun. Momentan
sieht es danach aus, als ob der sommerliche Tiefschlaf fließend in
den Winterschlaf übergeht. Im Interesse der Wirtschaft, die auf
jeden Fall verhindern möchte, dass die Arbeiter_Innen zu Hause
bleiben müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, wollten sie die
Schulen um jeden Preis offen halten. Die Strategie war, sich dabei
irgendwie durchzuwurschteln und zu hoffen, dass ein Impfstoff alle
Probleme bis zum 10.01.21 lösen wird.

Es ist bereits
absehbar, dass die Zahlen bis zum 10.01.21 nicht zurückgehen werden.
Aber wie soll es weitergehen? Wann, und vor allem unter welchen
Bedingungen, werden die Schulen wieder geöffnet? Wenn wir nicht
weiterhin zulassen wollen, dass auf der Gesundheit von uns, von
unseren Lehrer_Innen, von unseren Eltern, Freund_Innen und
Angehörigen im Interesse der Wirtschaft herumgetrampelt wird, müssen
wir anfangen, zu kämpfen! Wir müssen sichtbar werden, eine Stimme
bekommen und laut sein.

Was wir fordern:

Es kann nicht sein,
dass wir mit Online-Aufgaben zugespamt werden, während die meisten
von uns nicht einmal einen eigenen Laptop haben. Einige haben nicht
einmal eine gute Internetverbindung. Wir fordern kostenlose
digitale Endgeräte und einen kostenlosen Internetzugang für alle!

Auch nicht jede_r
von uns hat ein eigenes Zimmer und zu Hause die nötige Ruhe zum
Lernen. Während einige von uns Eltern haben, die selbst studiert
haben, fließend Deutsch sprechen und ihre Kinder während des
Homeoffice gut bei den Aufgaben unterstützen können, haben andere
von uns Eltern, die vielleicht eine andere Muttersprache oder eine
andere Schulbildung erfahren haben und alleinerziehend sind oder
täglich für wenig Geld im Supermarkt oder Krankenhaus arbeiten
müssen. Das ist ungerecht! Deshalb fordern wir die Aussetzung der
Noten und verpflichtenden Prüfungen solange kein zufriedenstellender
Lehrbetrieb gewährleistet werden kann! Niemand soll benachteiligt
werden, denn unsere Gesundheit ist wichtiger als eure
Verwertungslogik!

Wer kein
„Happy-Family-Life“ hat, für den ist das zu Hause eingesperrt
Sein der blanke Horror. Im Lockdown sind wir der völligen Kontrolle
und manchmal auch Gewalt unserer Eltern ausgesetzt und können dieser
nicht durch die Schule oder Freund_Innen entkommen. Wir fordern
deshalb das Recht auf elternunabhängige Notbetreuung! Wer nicht zu
Hause lernen kann oder sein will, soll selber entscheiden können, ob
er oder sie in der Schule von pädagogischen Fachkräften betreut
werden möchte. Dabei müssen die Hygienestandards ausgeweitet
werden.

Für viele Elternteile ist es auch gar nicht möglich zu Hause zu bleiben, da sie um ihren Job fürchten müssen. Deshalb fordern wir, dass die Wirtschaft bis auf die systemrelevanten Sektoren heruntergefahren wird. Wir finden außerdem, dass statt einem kleinen Kurzarbeitergeld seitens des Staats, lieber die Konzerne 100% des ursprünglichen Lohns fortzahlen sollten und auch alle, die ihren Job bereits verloren haben, vollen Gehaltsausgleich erhalten. Viele konnten sich nicht nur keine Weihnachtsgeschenke leisten, sondern haben schon Probleme beim Geld für den Schnelltest oder bei der Miete. Wir fordern deshalb, dass die öffentliche Versorgung (also nicht nur Wohnraum, sondern auch Gesundheit, Strom, Wasser und Heizung) nicht privatwirtschaftlich organisiert wird, sondern in die Hand des Staates kommt und von den Produzent_Innen und Konsument_Innen demokratisch kontrolliert wird.

Let’s strike
again!

Lasst uns nicht
weiter tatenlos zusehen! Lasst uns gemeinsam laut sein und kämpfen!
Jede_r von uns kann an seiner_ihrer Schule beginnen, mit
Mitschüler_Innen über die Probleme quatschen und lokale Aktionen
organisieren. So wie es bereits Schüler_Innen in verschiedenen
Bundesländern gemacht haben, die beispielsweise aus Protest gegen
die unzureichenden Hygienebedingungen kollektiv verweigert haben, den
Klassenraum zu betreten. Die Probleme in unseren Schulen sind jedoch
ähnlich und sie sind flächendeckend. Neben lokalen Aktionen müssen
wir uns deshalb auch bundesweit zusammenschließen und einen
gemeinsamen Aktionstag oder sogar einen Schulstreik im neuen Jahr
organisieren! Dafür sollten wir ein Online-Treffen oder eine
Telefonkonferenz einberufen sowie auch linke FFF-Ortsgruppen und
größere linke Jugendorganisationen wie die Linksjugend [‘solid],
die SDAJ, die Jusos oder Young Struggle auffordern, sich daran zu
beteiligen. So können wir uns wirklich eine Stimme verschaffen und
Druck auf die Politik ausüben, unsere Forderungen zu erfüllen. Mit
Fridays for Future haben wir bereits bewiesen, dass wir das können!

Ihr findet die
Forderungen richtig und wollt etwas bei euch lokal organisieren
und/oder euch bei der Orga für einen bundesweiten Streik beteiligen?
Dann schreibt uns bei Instagram, Facebook oder unserer Homepage.

Zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2020/12/09/ein-paar-gedanken-zum-danni-ein-bericht/

Lars Keller

Vorbemerkung: Am 08. Dezember fielen mit dem Barrio „Oben“ die
letzten Baumhäuser im „Danni“. Ende November war ich für einige Tage
dort gewesen, als noch 4 – 5 Barrios der Rodung standhielten. Dieser
Bericht erinnert an diese Zeit.

Woodcracker (Fällgreifer, teils mit Greifersäge) schneiden Bäume, als wären es Grashalme, werfen sie gleich einem Mikadospiel zu Boden. Die Kettensägen der Harvester (Holzvollernter) kreischen. Nach 20 Sekunden ist eine eben noch stattliche Tanne entastet, geschält und zerteilt. Hunderte Cops stehen hinter Bauzäunen und NATO-Draht. Sie gewähren den schweren Forstmaschinen Geleit, haben selbst mächtige Wasserwerfer, Räumpanzer und Teleskopbühnen mitgebracht. Keine 10 Meter von fallenden Fichten entfernt, in 20 Metern Höhe, klammern sich die letzten Baumhäuser und mit ihnen einige Aktivist_Innen des Barrios „Morgen“ an Buchen und Eichen fest, die vermutlich älter sind als alle Menschen, die an ihren Wurzeln stehen.

Der Mensch, der in meiner Hörweite die Parents for Future durch den Wald führt, erklärt: „Laut Gesetz muss bei Baumfällungen die doppelte Baumlänge als Sicherheitsabstand eingehalten werden.“ Es ist offensichtlich, dass Bullen und Baumfäller_Innen darauf scheißen. Ein_E Aktivist_In wird über mir ins Baumhaus geholt Sie hatte sich außerhalb des Fensters über dem Abgrund festgeklammert, dem SEK den Einsatz schwerer machen wollen. Immerhin: Hier, wo die „Zivilgesellschaft“ sie beobachtet, benehmen sich die Cops einigermaßen. Ich denke an die Geschichten von brutal Weggeschleppten, von getretenen Aktivist_Innen, von im Baumhaus Zusammengeschlagenen und an voreilig oder vorsätzlich zerschnittene Seile, an denen Menschenleben hingen.

Inhalt im Wald

Vom „Morgen“ aus laufe ich tiefer in den Dannenröder Wald, kraxle durch eine in junge Buchen geschlagene Lichtung, bin bald in „Oben“ angekommen. Hier hatte vor 15 Monaten die Besetzung begonnen, hier wird sie enden. Auf der Suche nach den Inhalten einer heterogenen, anarchistisch dominierten Bewegung stolpere ich durch die Barrios, lese die aufgehängten Transparente. „Carpitalismus“ lese ich irgendwo, mit Anarchie-A – eine Anspielung auf die Macht der kapitalistischen Autoindustrie. Ansonsten finde ich vieles gegen Cops, Kapitalismus, Autobahn und Nazis; Flüche gegen die Grünen, ihren hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Al-Wazir, und Bundesverkehrsminister Scheuer gibt‘s auch. Feminismus, das Leben einer Utopie, die Schönheit des Waldes werden gepriesen.

In „Unterwex“ entdecke ich die auf Stoff gebannte Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Sehr selten ist die konkretisierte Form einer Verkehrswende auf den Stofffetzen in den Bäumen zu lesen, lediglich zweimal so was wie „Nahverkehr zum Nulltarif.“ Die Ideen von Enteignung der Verkehrsindustrie, Arbeiter_Innenkontrolle oder demokratisch geplantem Verkehr existieren allenfalls als schwacher, kaum sichtbarer Schimmer in dieser kleiner werdenden Parallelwelt, die sich befreit gibt und an deren Unfreiheit sie der behelmte, knüppelnde bürgerliche Staat doch täglich erinnert.

Dann habe ich den Wald durchquert. 300 m waren es vielleicht noch,
die die beiden sich aufeinander zu bewegenden Schneisen voneinander
trennen. Ein paar Cops stehen wie verloren in der überwältigend breiten
Rodungsstrecke. Hier wird heute nicht geräumt. Ich denke an die gestrige
Kundgebung, vor allem zwei sinngemäße Aussagen des Redners der
Deutschen Umwelthilfe wechseln sich mit meinen Gedanken ab:

• „Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß“. Waren sie es denn mal?
  Oder gibt es sie viel eher, weil der Individual- und Schwerlastverkehr
  dem deutschen Kapital mehr Profite brachte und bringt, als es ein
  öffentlich organisierter Verkehr je könnte?

Ich denke über diesen Begriff nach: „Zeitgemäß“. Von Fridays for Future bis hierher – das Wort ist populär, obwohl es doch so inhaltsleer ist.

Autobahnen sind gesamtgesellschaftlich irrational. Es bräuchte sie nicht, gäbe es den gut ausgebauten, flächendeckenden Schienenverkehr, gäbe es die nach Bedürfnissen ausgerichtete Produktionsweise und nicht jene nach Profiten zwanghaft lechzende.

Zu sagen, Autobahnen seien „nicht mehr zeitgemäß“, suggeriert doch, dass sie irgendwann mal rational und richtig waren. Damals wie heute machen sie aber nur für den fortwährend beschleunigenden Kapitalismus Sinn, nicht aber für die Menschheit als Ganze.

• „Die Grünen an der Landesregierung haben uns enttäuscht!“ Tjoa. Enttäuscht ist ja nur, wer anderes erwartet hatte.

Durch meine Fantasie läuft der Paradezug der grünen Partei auf einer frisch asphaltierten Autobahn, angeführt von Habeck und Al-Wazir in einem übergewichtigen E-Auto, angetrieben von Illusionen und falschen Hoffnungen tausender Wähler_Innen auf eine konsequente Klimapolitik. Der folgende Aufzug präsentiert protzig Bilder: Kosovo, Afghanistan, Agenda 2010, Stuttgart 21, Hambi holzen. Am Schluss des Zuges folgt eine nie endende Schlange Ruß kotzender Lkws, mit dem Holz des Danni beladen. Reste von Baumhäusern hängen an den Stämmen.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Schon längst haben sie die Bewegung hinter sich gelassen, auf deren Rücken sie emporstiegen. Sie machen Politik von und fürs Bürger_Innentum. Nicht für den Danni. Nicht für‘s Klima. Nein. Sie hoffen auf eine Koalition mit der CDU im Bundestag. Sie machen Politik zuallererst für die bürgerliche Klasse, heißt für deren Eigentum, heißt für deren geheiligte Autoindustrie und streichen sie blassgrün an. All dies heißt: Die A49 wird gebaut (und im Gekreisch der Kettensägen hört man leis‘: „Aber wir, die Grünen, haben das nie gewollt … wir können bloß nicht anders.“

Zurück im Wald. Eine Rodungskante wie ein Abgrund. Mittlerweile liegt Schnee. Es ist der nächste Tag. Auf Plattformen, Konstruktionen und Baumhäusern harren Aktivist_Innen der Kälte. Die Gesichter sind bemalt, Hände zerschnitten, mit Sekundenkleber und Glitzerkonfetti unkenntlich gemacht. Für manche hat es auch was von Abenteuer: Das SEK holt dich vom Baum. Benimmst du dich, benimmt es sich hoffentlich auch. Die Bereitschaftscops bringen dich aus dem Wald, durchsuchen dich. Platzverweis, Verstoß gegen das Waldschutzgesetz (welch Ironie). Identität? Verweigert. Sind genug Aktivist_Innen beisammen, fährt ein Bus in die Gefangenensammelstelle (Gesa). Frankfurt. Kassel. Oder woandershin. Kripos durchsuchen dich, versuchen, irgendwas zu deiner Identität rauszukriegen. Fotos. Missglückte Fingerabdrücke … das Glitzerzeug dürfen sie nicht abschrubben. Nach wenigen Stunden: Freilassung. Dann zurück in den Wald. Aber nicht vergessen: Die Ordnungsmacht kann auch anders.

Für die einen hat es was von einem Spiel, für andere bedeutet die Räumung den Verlust von ein bisschen Zuhause. Die Besetzung ist vieles: Eine scheinbar gelebte anarchistische Utopie, die völlig abhängig ist von der kapitalistischen Außenwelt und der – im Verhältnis zur Masse der Lohnabhängigen – auch relativ privilegierten Stellung eines Teils der Aktivist_Innen. Enthusiastisch sprechen sie, da ist der Danni noch nicht mal gefallen, von Besetzungen in anderen bedrohten Wäldern.

Auch ist das Ganze ein kreativer Protest, der mit bewundernswertem
Durchhaltevermögen und Geschick versucht, die Übermacht des Staates zu
stoppen. Und klar, über allem schwebt der gegen die bestehende
Verkehrspolitik. Aber welche konkrete bräuchte es stattdessen? Und wer
soll sie liefern? Diese Antwort scheint großteils anderen überlassen.
Ich komme noch darauf zurück.

Und jetzt?

Ich konnte nur ein paar Tage im Wald bleiben. Viele andere waren eine
gefühlte Ewigkeit auf den Bäumen oder im Camp am Dorfrand Dannenrods.
Seit 40 Jahren kämpft ein Teil der Menschen hier gegen die A49. Ohne
deren aufrichtige Unterstützung wäre die Protestform der dauerhaften
Besetzung unmöglich – vor beiden Lagern habe ich allein schon fürs
Durchhalten großen Respekt. Ihre drohende Niederlage tut mir leid.

Verkürzt wäre es zudem, die Bewegung auf die Bürger_Inneninitiativen und die Besetzung zu reduzieren. Kinderdemos, Fridays for Future, Ende Gelände, Demos in Berlin, Frankfurt und anderswo sowie Soli-Baumhäuser und (wenig sinnhafte) individualistische Autobahnblockaden in der ganzen Republik rahmen die Proteste gegen Autobahnbau und Verkehrspolitik ein.

Trotzdem fielen tausende Bäume für eine Autobahn. Ist denn ein Sieg
unmöglich? Ich glaube nicht. Vielmehr fehlt der Bewegung Entscheidendes,
etwas, das nicht durch Kreativität und Durchhalten ersetzt werden kann.
Es braucht eine konkrete Perspektive, anstatt auf Instagram zu jammern,
dass der Wald so schön sei und nun kaputt gemacht wird.

Was heißt das?

Einerseits die Bewegung lokal vertiefend zu verankern, nicht nur in Form von Bürger_Inneninitiativen, sondern auch in Betrieben wie Ferrero Stadtallendorf oder MHI-Steine Nieder-Ofleiden (Stadtteil von Homberg im mittelhessischen Vogelsbergkreis), wo der Schotter für die A49 herkommt. Die hier Arbeitenden könnten bspw. für „Gleise statt Autobahn“ gewonnen werden, ebenso wie jene von STRABAG. Ein politischer Streik mit Besetzung der Baustelle durch diese Belegschaften wäre vielfach effektiver als Sitzblockaden vor den Werkstoren.

Andererseits muss die bundesweite Umweltbewegung ebenso auf die Arbeiter_Innenklasse zugehen. Tausende Jobstreichungen, Gehaltsverluste und Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten stehen hier an. Warum das nicht nutzen und aus der Umweltbewegung den Startpunkt einer Antikrisenbewegung machen?

Warum nicht sagen: „Die Reichen, die Konzerne und Industrien sollen für die Krise zahlen!“? Keine Entlassung wegen Wirtschaftskrise oder Verkehrswende! Stattdessen: Massive Besteuerung der Gewinne von klimaschädlichen Produktionen, kostenloser Nah- und Berufsverkehr für alle, Umstellung der Produktion auf medizinische Ausrüstung und klimaneutrale Verkehrskonzepte, demokratisch kontrolliert durch die Arbeiter_Innenklasse selbst! Für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, um dies durchzusetzen!

Natürlich wäre die Entwicklung einer solchen Perspektive etwas in der
Bewegung heiß Diskutiertes. Gut so! Nicht zu diskutieren, heißt, die
Verkehrspolitik in den Händen von Regierung und Staat zu belassen.

Mich des Erlebten im Danni erinnernd, blicke ich auf dem Heimweg aus dem Fenster der Regionalbahn. Anstatt an die Utopie einer in Bäume gezimmerten Parallelwelt zu glauben, tagträume ich von flächendeckendem kostenlosem Nahverkehr und gut ausgebauten Schienennetzen: Stadtallendorfer Pralinen werden wesentlich mit Güterzügen transportiert, Verkehrswege und Wohnraum werden reorganisiert, entflochten.

Die Verkehrsindustrie und Transportunternehmen sind enteignet, Arbeiter_Innen haben die Kontrolle übernommen, setzen eine demokratisch von ihnen selbst geplante ökologisch sinnvolle Notumstellung der Produktion um. Die Arbeitszeit ist bei vollem Lohn auf 30 Stunden in der Woche reduziert, die gesellschaftlich notwendige Arbeit wird auf alle verteilt. Scheuer, Al-Wazir und die Bosse von DEGES, VW und Co. wurden aus ihren Ämtern gejagt. Ihr Staat existiert nicht mehr. Nun forsten sie die Schneise eines Waldes auf eigene Kosten und mit eigener Arbeitskraft wieder auf. Minibagger und Gießkanne statt Dienstwagen und Krawatte heißt das Programm …

Eine Zugbegleiterin weckt mich, fragt nach meinem Ticket. 10 Minuten später habe ich ein Schwarzfahrerticket, 60 Euro, mein Fahrschein sei ungültig. Ein Anruf beim Kundendienst des Verkehrsverbundes beweist mir, dass dessen Angestellte selbst keine Ahnung von den Tarifbestimmungen haben. Sauer lege ich auf. Höchste Eisenbahn, diese antikapitalistische Verkehrswende!