Interview mit Anne Moll, Krankenschwester in Bremen, Fight!
Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9, März 2021

Fight Wie stellt sich im Moment bei Euch die
Situation im Krankenhaus ganz konkret dar?

Ich arbeite im Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH in Bremen,
einem kommunalen Krankenhausverbund der Maximalversorgung. Es gehören
vier Häuser, über die Stadt verteilt, dazu, die über 3.000 Betten
verfügen. Dort arbeiten 8.000 Menschen zur Versorgung der Bremer
Bevölkerung und der aus dem niedersächsischen Umland.

Arbeitsüberlastungen und Personalmangel gehören seit Jahren zum
Alltag.

Mit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 wurde deutlich, dass
das Krankenhaus nicht über genügend Intensivplätze für
beatmungspflichtige Patient_Innen verfügte . Außerdem stand der
Mangel an Schutzausrüstung für die Beschäftigten  ganz oben
auf der Liste der Probleme neben dem an gut ausgebildeten
Fachkräften, um die intensivpflichtigen Patient_Innen zu versorgen.

Seit November, mit der sogenannten 2. Welle, war es eine
Erleichterung, dass neue Intensiveinheiten aufgebaut worden waren.
Auch an Schutzkleidung gibt es quantitativ keinen Mangel mehr. Die
Qualität ist aber oft ungenügend, weil Schutzmasken teilweise nicht
auf Virenschutz getestet wurden oder Schutzkleidung schon beim
Anziehen reißt.

Das Hauptproblem bildet jetzt noch mehr der Notstand an
Fachkräften zur Versorgung. Das betrifft vor allem das ärztliche,
die Pflege und das Reinigungspersonal. Es wurde über die
Sommermonate so gut wie nichts zum Aufbau von mehr gut ausgebildetem
Personal unternommen. Außerdem sind in diesem Bereich nicht wenige
Fachkräfte abgewandert, weil sie den Arbeitsdruck nicht aushielten.
Und natürlich erkranken auch weiter Beschäftigte an Covid-19.

Fight: Wie kam es zu der Entwicklung? Worauf ist
zurückzuführen, dass das Gesundheitswesen sich in den Sommermonaten
nicht besser vorbereitet hat auf eine mögliche 2. Welle ?

Hier in Bremen wie in allen Krankenhäusern ging es darum, die
Kosten des Lockdowns wieder einzufahren. Zudem wurden auch in den
Sommermonaten starke Einschränkungen aufrechterhalten. Nur sehr
begrenzt wurden wichtigste Fortbildungen angeboten, oft dann doch
kurzfristig wieder abgesagt. Das Klinikum Bremen Nord hat bis heute
keine Alternativen zu Präsenzfortbildungen entwickelt.

Fight: Was hat sich bei den
Beschäftigtenvertretungen seit dem Sommer verändert?

Der Betriebsrat wirkt wie abgetaucht. Es gab im Sommer eine
Einladung zu einer Betriebsversammlung, die dann wieder abgesagt
wurde, weil der Versammlungsraum doch nicht den Hygienevorschriften
entsprach. Auch hier werden keine Alternativen entwickelt.

Die Gewerkschaft ver.di fordert ja schon seit Jahren bessere
Arbeitsbedingungen mit der Kampagne „Der Druck muss raus“, tut
aber wenig dafür. So hat sie die Tarifverhandlungen im Herbst 
nicht mit Arbeitszeitverkürzung oder der Kampagne „Mehr Personal
im Krankenhaus“ verbunden. Auch hat sie nicht flächendeckend
bundesweit zu Warnstreiks mobilisiert.

Die Beschäftigten selbst schaffen es in Bremen bis heute nicht,
sich selbst zu organisieren. Dabei gibt es bundesweit einige gute
Ansätze, darunter zwei bundesweite Vernetzungen. Einmal die zur
Forderung einer Aktivenkonferenz, die sich im Sommer formiert hat.
Daneben die für mehr Personal im Krankenhaus, die es jetzt schon 4–5
Jahre gibt.

Die Beschäftigten gehen aber überall vor allem einen
individuellen „Lösungs“weg:

Sie arbeiten Teilzeit, wenn das möglich ist, wechseln die
Abteilungen, zu möglichst weniger belastender Arbeit und gehen vor
allem ganz aus den Krankenhäusern und oft auch aus den Berufen raus.

Fight: Welche sofortigen Maßnahmen wären aus
Deiner Sicht nötig, um mit der zusätzlichen Belastung klarzukommen?

Die Sofortmaßnahme heißt gestern wie heute : MEHR PERSONAL,
bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie z. B.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, sichere Dienstpläne,
sichere Pausen.

In Bremen gibt es eine Studie der Arbeitnehmerkammer
(„Pflegepersonal entlasten, halten und gewinnen“ von Dr. Jennie
Auffenberg), die besagt, dass eine geschätzte Anzahl von zwischen
120.000 und 200.000 Pflegekräften, die den Beruf verlassen haben,
wiederkommen könnten, wenn sich die Bedingungen ändern.

Als erste Schritte wären sofort umzusetzen :

• Lohnsteigerung von 500 Euro
  monatlich für die unteren Gehaltsstufen
• Arbeitszeitverkürzung, den 3-Schicht- auf einen
  4-Schichtbetrieb umstellen, bei vollem Lohnausgleich

Zur Zeit passiert gerade das Gegenteil. Die Beschäftigten in den
Krankenhäusern  und Pflegeeinrichtungen sollen trotz ihrer
schon chronischen Überlastung auch noch die Covid-19-Schnellteste
durchführen und wurden für Impfungen angefragt.

Frage: Welche lang-/mittelfristigen Maßnahmen
sind deiner Meinung nach nötig, um den Pflegenotstand insgesamt zu
beseitigen?

Die Krankenhäuser, aber auch die Pflegedienste, Altenheime,
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Jugendhilfe
müssen in öffentlicher Verantwortung geführt werden. Nur so kann
die Voraussetzung geschaffen werden, dass das Personal nach
Tarifvertrag bezahlt wird und Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt
werden. Es braucht einen Flächentarifvertrag für alle, die im
Gesundheitssystem arbeiten, auch für die sogenannten patientenfernen
Berufe wie Reinigung und Logistik. Es ist dringend notwendig, dass
die Beschäftigten mit entscheiden über die Gestaltung ihrer
Arbeitsbedingungen, d. h. die Gesundheitsversorgung gehört
unter Kontrolle der Beschäftigten und Patient_Innen.

Dafür brauchen wir eine Basisopposition, die Aktionen
organisieren kann und für eine antibürokratische,
klassenkämpferische Neuausrichtung der Gewerkschaften kämpft.

Dafür trete ich in bestehenden Bündnissen und Vernetzungen aktiv
ein. Vielleicht bist Du demnächst dabei?

Fight: Vielen Dank für das Interview und viel
Erfolg.

Das Interview wurde im Januar 2021 geführt.

Ella Mertens, REVOLUTION Österreich, Fight! Revolutionäre
Frauenzeitung Nr. 9

Obwohl Frauen rund 60 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Haus- und
Sorgearbeit – Kochen, Putzen, Kinder- und Krankenbetreuung –
aufbringen als Männer, werden weder diese Arbeit noch die sie
Ausübenden besonders geschätzt. Nicht nur nicht gewürdigt wird die
Hausarbeit, sie wird größtenteils nicht einmal als Arbeit
wahrgenommen. „Niemand bemerkt sie, es sei denn, sie wird nicht
gemacht.“ (Barbara Ehrenreich, 1975)

Dieses Ungleichgewicht in der geschlechtlichen Aufteilung der
Hausarbeit geht mit einem Ungleichgewicht in der Aufteilung der
bezahlten Arbeit einher: In Deutschland ist rund die Hälfte aller
Frauen teilzeitbeschäftigt – unter Müttern ist diese Zahl noch
höher. Gleichzeitig arbeiten 88,8 % der Männer ausschließlich
in Vollzeit – eventuelle Vaterschaft beeinflusst diese Zahl kaum.
Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung bildet die Grundlage für
ein Machtgefälle innerhalb der bürgerlichen Familie: die
(Haus-)Frau ist finanziell von ihrem Mann abhängig, während
gleichzeitig ein Großteil der Reproduktionsarbeit von ihr verlangt
wird.

Die Pandemie hat diese Doppelbelastung nochmal massiv verstärkt.
Gleichzeitig gibt es einige Stimmen, die glauben, dass Homeoffice die
Situation für Frauen verbessert, da sich diese dann „flexibler“
aussuchen können, wann sie denn die unbezahlte Mehrarbeit erledigen
können. An dieser Stelle wollen wir aufzeigen, dass das nur eine
Scheinlösung ist und was wirklich hilft, das Problem zu lösen. Doch
bevor wir dazu kommen, wollen wir klären, warum es überhaupt diese
Form der unbezahlten Arbeit gibt.

Was ist Reproduktionsarbeit?

Der Begriff der Reproduktionsarbeit geht auf Karl Marx zurück und
bezeichnet die Wiederherstellung der Arbeitskraft (also die Fähigkeit
produktive Arbeit zu verrichten), sowohl im individuellen als auch im
gesellschaftlichen Bereich. Es zählen dazu alle Tätigkeiten, die
direkt zum Erhalt des menschlichen Lebens dienen (Waschen, Kochen,
Pflegen, Erziehen). Sie kann gegen Lohn oder unbezahlt stattfinden.
Die Reproduktionsarbeit stellt in der Regel keine produktive Arbeit
für das Kapital dar, weil sie meist keinen Mehrwert generiert
(obwohl es auch Unternehmen gibt, wo Reproduktionsarbeit einen Profit
für das Kapital schafft wie z. B. bei privaten
Krankenhauskonzernen). Produktiv bedeutet hier vor allem die Stellung
welche die Arbeit zum Kapital hat und keine moralische Wertung.

Auch wenn die Reproduktionsarbeit in bestimmten Entwicklungsphasen
(z. B. Expansion nach dem 2. Weltkrieg) selbst Tendenzen zur
Vergesellschaftung unterliegt, so verbleiben wesentliche Teile im
privaten Haushalt. Gerade in Krisenperioden wird versucht, diese
Arbeiten ins Private zurückzudrängen, wo sie nicht entlohnt werden
muss. Das trifft besonders die Tätigkeit, die wir tagtäglich zum
Überleben brauchen: jene unsichtbare, selbstverständliche
Angelegenheit der Hausarbeit, die mehrheitlich von Frauen verrichtet
wird.

Die für den Kapitalismus typische Struktur stellt dabei die
bürgerliche Kleinfamilie dar. Dabei erfüllt sie unterschiedliche
Aufgaben. So dient sie für die Familien der Arbeiter_Innenklasse
dazu, die Ware Arbeitskraft zu reproduzieren. Gleichzeitig wird
dadurch die geschlechtliche Arbeitsteilung zwischen Männern und
Frauen reproduziert und an die nächste Generation vermittelt.

Aber was ist mit Kindergärten, Krankenhäusern und Schulen? Ist
das nicht widersprüchlich, dass es die gibt, wenn versucht wird,
alle Kosten zu sparen? Diese Teile der Care-Arbeit, die
gesellschaftlich organisiert werden, resultieren aus Kämpfen der
Arbeiter_Innenbewegung, verstärkter Nachfrage nach (weiblicher)
Lohnarbeit sowie den gestiegenen Anforderungen an die Arbeitskraft.
Beispielsweise Schulbildung ist ein Bereich, der (zumindest
teilweise) staatlich organisiert wird, u. a. damit die einzelnen
Kapitalist_Innen nicht die Ausbildungskosten tragen müssen, was
einen Konkurrenznachteil gegenüber ihrer Konkurrenz mit sich bringen
würde, die ausgebildete Arbeitskräfte einstellt, aber nicht für
ihre Ausbildung bezahlt. Deswegen tritt an ihrer Stelle der Staat als
ideeller Gesamtkapitalist und trägt die Kosten, welche auch durch
Steuern von der Arbeiter_Innenklasse eingetrieben werden.

Insgesamt sind diese Care-Bereiche oftmals schlecht bezahlt und
unterliegen wie beispielsweise die Arbeit im Krankenhaus dem Druck,
profitabel zu wirtschaften. Generell werden Frauen nicht nur in
schlechter bezahlter Berufe gedrängt, sondern verdienen auch bei
gleicher Arbeit deutlich weniger, was wiederum die
geschlechtsspezifische Arbeitsteilung im Haushalt der
Arbeiter_Innenklasse insgesamt reproduziert.

Was tun?

Individuelle Lösungen wie Homeoffice, Putzhilfen, Absprachen mit
dem männlichen Partner oder Einbeziehung von Freund_Innen mögen
vielleicht unmittelbar helfen. Aber sie sind keine
gesamtgesellschaftliche Lösung, ja sie können, wenn wir z. B.
den überausgebeuteten Sektor weiblicher Haushaltshilfen betrachten,
sogar die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung vertiefen.

Oft sind sie nur für jene möglich, die sich des Problems
überhaupt bewusst sind und es sich „leisten“  können, weil
sie entweder Geld haben, sich von dieser Arbeit freizukaufen oder
über ein Umfeld verfügen, das genügend Zeit dafür bietet. 
Es gibt auch Feminist_Innen, die eine Lösung versucht haben zu
finden. Mit ihrem Werk „Die Macht der Frauen und der Umsturz der
Gesellschaft“ prägten  Mariarosa Dalla Costa und Selma James
die Debatte um die Hausarbeit entscheidend. Aus dieser Theorie
entstand erstmals 1974 in Italien die Forderung nach Lohn für
Hausarbeit. Diese ist allerdings ebenfalls problematisch. Anstatt die
Rolle der Hausfrau abzuschaffen und eine neue Verteilung der
reproduktiven Arbeit zu bieten, institutionalisiert sie sie und
festigt sie somit. Die geschlechtliche Arbeitsteilung  bleibt
erhalten und somit kämpft diese Forderung nicht für eine
konsequente, langfristig Verbesserung für Frauen. Was also tun? Wenn
wir die Doppelbelastung von Frauen beenden wollen, dann müssen wir
das Problem an der Wurzel packen: der bürgerlichen Familie.

Wie stellen wir uns das vor?

Das heißt nicht, dass wir als Kommunist_Innen die Familie
verbieten wollen. In der kapitalistischen Gesellschaft dient, sie wie
oben beschrieben, für die Arbeiter_Innenklasse als Ort, wo die
eigene (und zukünftige) Arbeitskraft reproduziert werden kann. Sie
ist trotz all ihrer Widersprüchlichkeit der Raum, in dem man sich
auch erholen kann. Statt also individuelle Absprachen zu treffen oder
zu hoffen, dass man irgendwann genug Geld verdient, sich
Haushaltshilfen zu leisten, macht es Sinn, gesamtgesellschaftliche
Lösungen zu finden – also die Reproduktionsarbeit auf alle Hände
aufzuteilen.

Dazu braucht man nicht an eine utopische Zukunft in mehreren
Jahrzehnten zu denken, um sich eine vergesellschaftete Hausarbeit
vorstellen zu können. Bereits 1930 gab es in Wien ein Wohnprojekt,
das – zumindest im kleinen Stil – diese Forderungen aufgriff: den
Karl-Marx-Hof. In dem Gemeindewohnbau gab es zusätzlich zu Wohnungen
mehrere gemeinschaftliche Einrichtungen wie kommunale Waschküchen,
Jugendheime und Kinderbetreuungsstellen, die von den Bewohner_Innen
gemeinsam organisiert und genutzt wurden. Für diese Einrichtungen
sprechen gleich mehrere Sachen: Erstens wird die Zeit, die wir
individuell in die Reproduktion stecken, gesenkt, die wir dann
woanders nutzen können. Zweitens beenden wir damit ebenso die
geschlechtliche Arbeitsteilung und damit die Grundlage für die
nervigen Geschlechterrollen, in die wir im Kapitalismus gedrängt
werden.

Wie ist das realisierbar?

Im Kapitalismus hat das Ganze Grenzen. Schließlich geht’s den
Kapitalist_Innen nicht darum, dass wir glücklich sind, sondern um
ihre Profite. Zwar gibt es Tendenzen, wie beispielsweise in
Kriegszeiten, in denen mehr Bereiche der Reproduktion kollektiviert
wurden. Dies diente aber nur kurzfristig dazu, mehr Frauen in die
Produktion zu ziehen. Nach dem Kriegsende wurde das Ganze wieder
geändert und die Frauen entlassen.

Damit es also nach unserem Interesse läuft, müssen wir die
Vergesellschaftung der Hausarbeit selber kontrollieren. Konkret heißt
das, dass wir alle Kürzungen im Bereich der öffentlichen
Reproduktionsarbeit und alle Privatisierungen bekämpfen müssen.
Stattdessen müsste ein massiver Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, des Gesundheitswesens und
der Freizeiteinrichtungen erkämpft werden.

Ebenso unterstützen wir im Hier und Jetzt den Kampf für einen
Mindestlohn, angepasst an die Inflation für alle Arbeiter_Innen. Für
alle, die keine Arbeit haben, fordern wir ein Mindesteinkommen in
derselben Höhe. Damit kann auch sichergestellt werden, dass niemand
aufgrund ökonomischer Abhängigkeit gezwungen ist, bei seiner
Familie zu leben, und so Gewalt, Druck oder Mehrarbeit ausgesetzt
sein muss.

Auch wenn im Kapitalismus einzelne Verbesserungen erkämpft werden
können, erfordert eine konsequente Vergesellschaftung der Hausarbeit
die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft. Warum? Eine
Vergesellschaftung der Hausarbeit würde auch bedeuten, dass die
Produktion und Reproduktion der Arbeitskraft vergesellschaftet wird,
ihr Warencharakter und die Konkurrenz innerhalb der Klasse
eingeschränkt würden.

Daher ist die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit
untrennbar mit gesamtgesellschaftlicher Planung und Organisation
verbunden. Nur so kann die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in
Produktion und Reproduktion dauerhaft durchbrochen werden.
Pädagogische und andere versorgende Einrichtungen müssen
umstrukturiert und anders geplant werden, und die Neuaufteilung der
Hausarbeit muss durch Räte, die die Arbeiter_Innen selbst
repräsentieren und ihre Beschlüsse umsetzen, in Angriff genommen
und abgesichert werden.

Wir müssen also weiter kämpfen und das Ausbeutungssystem des
Kapitalismus revolutionär überwinden, um allen Menschen eine freie,
selbstbestimmte Zukunft gewährleisten zu können!

Quellen

https://arsfemina.de/rassismus-und-sexismus/vergesellschaftung-der-hausarbeit

Hausarbeit und Frauenstreik

Frauenstreik 2019 – aber richtig!

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-unbezahlte-arbeit-frauen-leisten-mehr-3675.htm

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/wiedergelesen-die-frauen-und-der-umsturz-der-gesellschaft/

http://www.dasrotewien.at/seite/karl-marx-hof

Veronika Schulz, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9,
März 2021

Dass während der Corona-Pandemie häusliche und sexualisierte
Gewalt gegen Frauen drastisch angestiegen ist, wird mittlerweile
allgemein anerkannt. Eine Studie der UN-Frauenorganisation (Einheit
der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der
Frauen, kurz: UN Frauen; United Nations Entity for Gender Equality
and the Empowerment of Women, UN Women) verweist auf eine Zunahme der
Hilferufe bei nationalen Hotlines von 25–30 %.

Das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen war schon vor der
Pandemie erschreckend. Nach internationalen Studien wird jede dritte
Frau mindestens einmal geschlagen, vergewaltigt oder ist auf andere
Weise Gewalt ausgesetzt.

Naturgemäß sind diese Zahlen Indikatoren und Schätzungen, weil
ein großer Teil der erfahrenen Gewalt nie öffentlich gemacht wird.
Schon vor Corona fand Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor allem im
engsten Umfeld, im Heim und der Familie statt, die oft als Orte der
Geborgenheit und des Schutzes idealisiert werden. Häusliche Gewalt
gegen Frauen bildete also schon in den letzten Jahren deren häufigste
Form – und das in vielen Ländern (darunter auch in Deutschland)
mit einer steigenden Tendenz.

Der weitere dramatische Anstieg im letzten Jahr wird oft mit der
räumlichen Nähe und Enge sowie größerem Stress durch Homeoffice
und soziale Isolation begründet. Offensichtlich hat die Pandemie den
Fokus auf diese privateste aller Sphären richten müssen, um zu
verdeutlichen, dass die Wohnung allzu oft keinen Schutzraum für
Frauen (und Kinder), sondern für den Täter darstellt, der
Gewaltverbrechen vor der Öffentlichkeit verbirgt.

Dennoch bleibt die Frage: Ist Gewalt gegen Frauen ein Phänomen,
das mit einer prekärer werdenden Situation zunimmt und somit
ökonomische, sicherlich auch psychologische Gründe hat? Oder ist
sie per se mit Männlichkeit verbunden und in deren Natur angelegt?
Wie hängt Gewalt gegen Frauen mit Kapitalismus, Ausbeutung und
systematischer Unterdrückung zusammen?

Diesen Fragen wollen wir uns im folgenden Artikel widmen, weil
davon auch abhängt, welche Politik, welches Programm zur Bekämpfung
dieser Gewalt und ihrer Ursachen notwendig ist.

Gewalttätigkeit des Mannes: genetisch bedingt?

Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen hat aus
radikal-feministischer Sicht ihre Grundlage oftmals in Faktoren wie
der Rolle der Frau bei der Reproduktion auf der einen und dem Wesen
des Mannes bzw. der Frau auf der anderen Seite. Essentialistische
Argumente, wonach Männer „aggressiver“ sind und „ihre Dominanz
ausnutzen“, blenden soziale Gegebenheiten zugunsten biologischer
nahezu vollständig aus. Einige gehen sogar so weit, Frauen und
Männer als eigenständige Klassen anzusehen, losgelöst von ihrer
Stellung im Produktionsprozess oder ihrem Zugang zu
Produktionsmitteln.

Die deterministische Perspektive, wonach Männer „von Natur aus“
zu Gewalt neigen und aggressives Handeln im männlichen Geschlecht
verwurzelt ist, lehnen wir als Marxist_Innen aus verschiedenen
Gründen ab. Wenn dem so wäre, hätten wir es mit biologischen
Konstanten zu tun. Unabhängig von allen äußeren Umständen und
somit sozialen Gegebenheiten würden Männer zu allen Zeiten der
Geschichte per Geburt den Hang zu Gewaltbereitschaft in sich tragen,
im vermeintlichen Gegensatz zur „weiblichen Natur“. Ein Ende des
Geschlechterkampfes wäre, folgt man diesem Denkschema in aller
Konsequenz, schwer möglich, da die gegebene „männliche Natur“
unveränderbar wäre.

Janet Sayer widerlegt solche und ähnliche Annahmen in ihrem Buch
„Biological Politics. Feminist and Anti-Feminist Perspectives“.
Schon die simple Tatsache, dass durch die Mechanisierung körperliche
Kraft eine geringere Rolle im Produktionsprozess spielte,
verdeutlicht, dass „natürliche“ Kraftunterschiede spätestens
seit der Industrialisierung nicht mehr als (alleiniges/primäres)
Argument für die althergebrachte Arbeitsteilung, anhaltende
Unterdrückung und Gewaltausübung gegen Frauen herangezogen werden
können.

Rezepte des liberalen Feminismus

Am einfachsten wird die Unzulänglichkeit der Argumentation des
liberalen Feminismus offenbar: persönliche Freiheit und rechtliche
Gleichstellung würden gewissermaßen automatisch zur Emanzipation
der Frau führen. Abgesehen von bis heute geführten Debatten um
Frauenquoten, die sich oft nur auf eine Minderheit ohnehin
privilegierter Vorstandsposten beziehen, hat sich die liberale
Gleichheitsillusion nicht bestätigt. Dennoch lohnt ein Blick auf das
Argumentationsmuster liberaler Feminist_Innen.

Anders als der biologisch-deterministische Ansatz radikaler
Feminist_Innen vertritt der liberale Feminismus, wie Sayers
hervorbebt, vorrangig die Sichtweise, dass die geschlechtliche
Unterdrückung ein Hindernis für den freien Markt und dessen
Entfaltung darstellt. Dieser Aspekt kann nicht genug betont und
ebenso kritisiert werden: Es geht bei dieser Idee weder um die
Befreiung der Frau als Selbstzweck oder
humanistisch-emanzipatorischen Akt, sondern vor allem um das
„Funktionieren“ der Ökonomie und die rein formelle Gleichheit.
Liberaler Feminismus kann nicht erklären, weshalb trotz formell
verankerter Gleichberechtigung der Geschlechter in den Verfassungen
„liberaler“ Demokratien Ungleichheit weiterhin existiert, Gender
Pay Gap, Teilzeitfalle und „Gläserne Decke“ seien hier nur als
Schlagworte genannt.

Idealismus, Strukturalismus und historischer Materialismus

Die Mehrzahl feministischer Theorien ist entweder
strukturalistisch (Männer sind unabänderlich gewalttätig) oder
idealistisch (der Wille der Männer stiftet allein Geschichte), führt
somit zu einem „umgekehrten“ Geschlechterkampf. Darüber hinaus
sind diese Ansätze allesamt ungeschichtlich, d. h. sie lassen
außer Acht, dass Frauenunterdrückung und Gewalt gegen Frauen ein
Resultat menschlicher Geschichte, also menschengemacht sind.

Frauenunterdrückung ebenso wie jedwede soziale Unterdrückung
muss geschichtlich erklärt werden. Als Marxist_Innen orientieren wir
uns bei der Analyse an einer Geschichtsschreibung,  die
ausgehend vom grundlegenden Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur,
der Arbeit und der von ihr eingegangenen Gesellschaftsverhältnisse
die Gesamtheit aller Gesellschaftsbeziehungen untersucht
(Totalitätsverständnis). Diesem Verständnis gemäß ist die
Geschichte nicht nur die von Staaten und Politik, nicht nur die
„großer Männer“ und ihres Willens, ihrer
Charaktereigenschaften, sondern aller Gesellschaftsmitglieder, v. a.
der arbeitenden Klassen, der Frauen, Jugendlichen und Kinder.

Marxistische Erklärung

Wir als Marxist_Innen können Phänomene wie Gender Pay Gap
erklären, was liberaler und radikaler Feminismus nicht können: Sie
liegen darin begründet, dass Frauen und Männer dem
Produktionsprozess verschiedenartig ausgesetzt sind. Frauen sind
aufgrund Jahrtausende währender geschlechtlicher Arbeitsteilung seit
Beginn der Sesshaftigkeit, die die Voraussetzungen für den Übergang
zur Klassengesellschaft im Ackerbau schuf (neben der auch
nomadisierend betriebenen Viehzucht, die von Beginn an eine männliche
Domäne war), ans Haus gefesselt.

Damit konzentrieren sie sich auf den inneren Kern der Reproduktion
des unmittelbaren Lebens (Kindererziehung, Hausarbeit für den
privaten Bedarf der einzelnen Familien), während Männer den
„Gesellschaft stiftenden“ Teil der Arbeit (Hofarbeit als
wesentliche Quelle des Mehrprodukts, der Revenue für die jeweils
ausbeutenden Klassen, Handel, Handwerk – also gesellschaftliche
Tauschoperationen bedingende Tätigkeiten) überwiegend verrichten.
Innerhalb der Lohnarbeiter_Innenfamilie, in der die Urproduktion
eigener Lebensmittel mangels Besitz an Grund und Boden weitestgehend
weggefallen ist, fehlt sogar jeglicher Produktionsanteil der
proletarischen Hausfrau im eigenen Zuhause. Sie ist „nur“ noch
für die unentlohnte Subsistenzreproduktion und den darüber
vermittelten Anteil an der (Wieder-)Herstellung der Ware Arbeitskraft
verantwortlich.

Ihre Diskriminierung in einer Gesellschaft wie der bürgerlichen,
die nur die Produktion von (mehr) Geld und v. a. Kapital als
sozial wertvoll im wahrsten Sinne des Wortes anerkennt, ist also noch
umfassender als in vorkapitalistischen Klassengesellschaften. Ihre
Arbeitskraft gilt nicht nur als quantitativ geringer, sondern
qualitativ: sie schöpft keinen Tauschwert. Bei der Proletarierin im
Produktionsprozess wirkt sich zusätzlich die geschichtlich ererbte
und ans Wertgesetz angepasste geschlechtliche Arbeitsteilung als
strukturell ungleicher Lohn aus.

Bürgerliche Demokratie schafft unterdrückerische
Spaltungslinien nicht ab

Auch in Gesellschaften mit bürgerlicher Demokratie und formaler
Gleichstellung der Geschlechter stößt diese Gleichheit in der
kapitalistischen Produktionsweise und der damit einhergehenden
Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse an ihre Grenzen.

Der Kapitalismus profitiert von einer zementierten Ungleichheit
der Geschlechter wie auch von der Konkurrenz entlang weiterer
Spaltungslinien: Jung gegen Alt, Stadt- gegen Landbevölkerung, Volk
und Nation gegen Migrant_Innen, um nur einige zu nennen. Der Fokus
auf immer nur einen dieser Teilaspekte bzw. eine Spaltungslinie
verschleiert die eigentlichen Klassenwidersprüche, deren Dynamiken
die jeweiligen Geschichtsepochen prägen. Schon bei oberflächlicher
Betrachtung zeigt sich, dass eben nicht alle, d. h. nicht alle
Frauen, gleichermaßen von Gewalt betroffen sind. Bestimmte Formen
von (sexualisierter) Gewalt treffen hauptsächlich oder besonders
stark Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse oder der
Bauern-/Bäuerinnenschaft – und hier wiederum aus den unteren
Schichten: z. B. Frauenhandel, Zwangsprostitution, systematische
Gewalt von kriminellen Banden in Slums und Armenvierteln,
Vergewaltigungen und Gewalt als Mittel in (Bürger-)Kriegen. Hinzu
kommt, dass die ökonomische Abhängigkeit der Frauen aus der
Arbeiter_Innenklasse, aber auch aus Teilen des Kleinbürger_Innentums
von ihren Männern viel größer ist – nicht, weil die Männer
schlechter als jene der Bourgeoisie wären, sondern aufgrund ihrer
Klassenlage.

Es handelt sich also auch bei diesem Themenkomplex um eine
Klassenfrage, die nicht isoliert vom Gesamtsystem betrachtet werden
darf. Der Kapitalismus ist für uns Marxist_Innen nicht nur ein
Produktionssystem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Seine Logik
wirkt in alle Lebensbereiche, prägt unser Denken und Handeln und
formt unsere Gesellschaft demnach auch abseits des Arbeitsplatzes
mehr, als uns oftmals bewusst ist.

Soziale Unterdrückung und Ideologie

Der Kampf gegen Gewalt muss sich gegen die Ursachen der
Unterdrückung wenden. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Rolle
von Ideologie, die den Fortbestand der kapitalistischen Gesamtordnung
sichert. Gemeinhin werden die gegebenen gesellschaftlichen
Verhältnisse – auch von den Ausgebeuteten – als legitim
erachtet. Opfer und Täter werden individualisiert, was dazu führt,
dass selbst bei konkreten Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen
kein organisiertes Handeln aus dem Kollektiv heraus erfolgt, sondern
Vereinzelung vorherrscht. Allein das erschwert schon das Erstatten
einer Anzeige enorm. So individualisiert der Untersuchungs- und
Rechtsprechungsprozess durch bürgerliche Polizei und Justiz die
Frauen und reproduziert strukturell die Ohnmachtserfahrung des
Opfers.

Aus marxistischer Sicht ist eine der Hauptursachen von
Frauenunterdrückung die dem Kapitalismus inhärente Trennung von
gesellschaftlicher Produktion und privater Haus- und Sorgearbeit.
Diese schafft neben schlechterer Position für Frauen auf dem
Arbeitsmarkt (s. o.) Abhängigkeiten – beispielsweise vom
Lebenspartner oder Ehemann.

Wesentlich zur Aufrechterhaltung der Unterdrückungsverhältnisse
tragen subtil wirkende gesellschaftliche Mechanismen bei wie z. B.
geschlechtsspezifische Sozialisierung und damit die Reproduktion
stereotyper Verhaltensweisen. Es sind eben keine natürlichen
Vorprägungen, die automatisch für geschlechtliche Unterdrückung
verantwortlich sind. Physische Gewalt ist dabei „nur“ ein Extrem,
die sichtbarste Spitze des Eisberges von (Frauen-)Unterdrückung.

Zunahme der Gewalt und Klassenkampf

Aber wie die Zahlen zeigen, handelt es sich um eine gigantische
„Spitze“. Die Zunahme von Gewalt gegen Frauen – auch im
öffentlichen Bereich – muss vor dem Hintergrund aktueller
gesellschaftlicher Entwicklungen verstanden werden, die die inneren
Spaltungen der Arbeiter_Innenklasse und die geschlechtsspezifische
Arbeitsteilung noch prekärer machen.

Die letzten Jahrzehnte waren hinsichtlich der Lage der Frauen im
Berufsleben durch eine widersprüchlichen Entwicklung geprägt.
Einerseits wurden öffentlich organisierte Teile der
Reproduktionsarbeit zurückgefahren oder privatisiert (und damit
verteuert), andererseits nahm aber die Zahl der erwerbstätigen
Frauen, wenn auch oft in Teilzeitstellen, zu – in manchen
halbkolonialen Ländern wie z. B. Indien sogar in einem sehr
großen Ausmaß. Frauen leisten also nicht nur den größten Teil der
privaten Hausarbeit, auch ihr Anteil an der gesamten Lohnarbeit
steigt.

Dies unterminiert die bestehende Arbeitsteilung. Vor dem
Hintergrund einer strukturellen Krise des Kapitalismus und erst recht
der Verheerung durch die Pandemie bringt diese Entwicklung die Kräfte
der Reaktion auf verschiedene Weise auf den Plan, die sie als
angebliche „Feminisierung“ und einen imaginierten „Genderwahn“
brandmarken. Den aggressiven Antifeminismus des Rechtspopulismus
können wir dabei nur verstehen, wenn wir die Klassenlage des
Kleinbürger_Innentums und der von Deklassierung bedrohten
Mittelschichten in der Krise begreifen. Die Ausweitung von Lohnarbeit
der Frauen wird – obwohl zumeist auf schlechter entlohnte, prekäre
Arbeitsverhältnisse konzentriert und in den „besseren“ Berufen
noch immer krass unterpräsentiert – zur angeblichen „Förderung“
oder gar Bevorzugung von Frauen (und rassistisch Unterdrückten)
verkehrt. Die reale und durchaus berechtigte Abstiegsangst angesichts
verschärfter Konkurrenz und Krise wird nicht den kapitalistischen
Verhältnissen, sondern „den Frauen“ oder „den Minderheiten“
angelastet. Der Feminismus erscheint als Gefahr, die die hart
arbeitenden Männer in den Ruin treiben würde. Da die Führungen der
Arbeiter_Innenklasse zumeist eine passive, wenn nicht gar
chauvinistische Haltung gegenüber lohnabhängigen Frauen einnehmen,
können rechtspopulistische oder gar (halb-)faschistische Kräfte
auch rückständige Arbeiter_Innen für ihre reaktionäre Demagogie
gewinnen.

Die aktuelle Zunahme von Gewalt gegen Frauen muss auch in diesem
Kontext begriffen werden. Die in den letzten Jahren entstehenden
Frauen*streiks und die Bewegung Ni una menos, die in Argentinien
ihren Ausgang nahm, weisen dem Kampf gegen Femizide sowie Gewalt
gegen Frauen und sexuell Unterdrückte zu Recht eine zentrale Stelle
zu.

Dieser inkludiert notwendigerweise den Schutz vor den Tätern.
Dabei dürfen sich die Frauen nicht auf den bürgerlichen Staat
verlassen, sondern es müssen Selbstverteidigungsorgane gebildet
werden, die von der gesamten Arbeiter_Innenbewegung und der
Unterdrückten getragen werden.

Gegen häusliche Gewalt braucht es als direkte Maßnahme
öffentlich finanzierte, selbstverwaltete Frauenhäuser und
Beratungsangebote.

Eine weitere politische Forderung muss sich auf den
flächendeckenden Ausbau an Kinderbetreuungsangeboten beziehen, damit
Frauen eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird, deren Lohn zum Leben
reicht und nicht durch Teilzeit in Aufstockung und später
Altersarmut durch Mindestrente endet, was überproportional
Alleinerziehende trifft. Daran zeigt sich auch, mit welch
finanziellen Einbußen eine Trennung vom Partner oftmals verbunden
ist und warum viele Frauen trotz Gewalterfahrung in einer toxischen
Beziehung verharren.

In den Gewerkschaften, in den Betrieben wie auch in den
Wohnvierteln müssen Kampagnen und Beratungsstellen organisiert
werden, die sich gegen jede Form von männlichem Chauvinismus und
Gewalt gegen Frauen richten, die Opfer unterstützen und für eine
Verhaltens- und Bewusstseinsänderung der Männer wirken.

Damit eine solche Kampagne erfolgreich sein kann, darf sie nicht
nur als Frage individuellen Verhaltens begriffen werden, sondern auch
als eine des kollektiven Ringens gegen den Einfluss reaktionärer
Bewusstseins- und Verhaltensformen in der Arbeiter_Innenklasse.

Der Kampf gegen diese Gewalt muss daher verbunden werden mit dem
um gleiche Rechte, gleichen Lohn und Arbeitsbedingungen. Er muss
verbunden werden mit der Forderung nach Vergesellschaftung der
Reproduktionsarbeit, d. h. einer doppelten Überwindung der
Vereinzelung – sowohl der häuslichen Tätigkeiten als auch der
Gebundenheit der Frau an die (Klein-)Familie.

Zur Umsetzung dieser Forderungen müssen wir uns zusammenschließen
und eine proletarische Frauenbewegung aufbauen, die sich als Teil
einer neuen revolutionären Internationale sieht und für die
Befreiung aller Menschen eintritt.

Literaturquellen

Engels, Friedrich (1878): Gewaltstheorie, in: Herrn Eugen Dührings
Umwälzung der Wissenschaft. Online verfügbar unter
http://www.mlwerke.de/me/me20/me20_136.htm

Sayers, Janet (1982): Biology and the Theories of contemporary
feminism, in: Biological Politics. Feminist and Anti-Feminist
Perspectives. Tavistock Publications: New York, S. 173–203.

Sayers, Janet (1982): Physical strength, aggression, and male
dominance, in: Biological Politics. Feminist and Anti-Feminist
Perspectives. Tavistock Publications: New York, S. 65–83.

Von Leila Cheng

Dieses Jahr am 19./20. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau, der zehn Menschen das Leben kostete. Ihre Namen sind inzwischen Deutschland weit bekannt: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu, Gabriele Rathjen. Was aber auch inzwischen jedem bekannt sein sollte ist, dass es sich bei Hanau um keinen Einzelfall handelte. Die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen August 1992 gegen Asylbewerber_Innen und vietnamesische Vertragsarbeiter_Innen, der NSU und seine Attentate an migrantischen Ladenbesitzer_Innen, der Anschlag auf eine Synagoge letztes Jahr in Halle und die zahlreichen Brandanschläge auf Asylheime, wo es allein 2015 mehr als 1000 Stück in Deutschland gab. Dies sind nur einige Beispiele einer Mordserie gegen Migrant_Innen, gesellschaftlich Unterdrückte, aber auch Linke seit dem 2. Weltkrieg in der BRD. Eine wichtige Rolle spielten dabei auch Polizei, Gerichte und der Verfassungsschutz. Zum Beispiel bei der Verbrennung Oury Jallohs 2005 durch die Polizei selbst, beim NSU 2.0, dessen Drohnachrichten von Polizeicomputern kamen, bei der Ermordung Jorge Gomondais, als gerichtliche und polizeiliche Daten einfach verschwanden oder auch bei den NSU Morden, bei denen V-Männer teilweise anwesend waren oder Informationen nicht rausgegeben wurden. Aber auch die Ermordung von Migrant_Innen an den Außengrenzen Europas, dass sie in Lagern wie das auf Moria gesperrt und menschenunwürdig behandelt werden, ist ein Teil dieser Mordserie.

Doch was müssen wir tun, damit dies endet?

Zuerst einmal ist es
wichtig den Zusammenhang nicht nur zwischen dem bürgerlichen Staat
und Rassismus, sondern auch der kapitalistischen Wirtschaftsweise und
dem Rassismus zu verstehen.

Rassismus hat seine
Wurzeln im kapitalistischen Nationalstaat: Mit der kapitalistischen
Wirtschaftsweise und der Ersetzung der feudalen durch die
industrielle Gesellschaft, mit der Ersetzung der Adelsherrschaft
durch die Bürgerliche entstanden neue Formen der Unterdrückung. Der
bürgerlich kapitalistische Staat steht stets in Konkurrenz mit
anderen Nationalstaaten um den größten Profit. Er vertritt dabei
das Gesamtinteresse der Kapitalist_Innen auf nationaler Ebene. Mit
der Kolonialisierung entstanden große imperialistische Mächte, wie
Deutschland, die USA oder Frankreich und ausgebeutete
Kolonialstaaten. Heute sind die meisten dieser Staaten zwar formal
selbstständig, aber politisch und wirtschaftlich immer noch
abhängig, weshalb wir sie Halbkolonien nennen. Die Kapitalist_innen
in den imperialistischen Staaten sammeln in ihrer Konkurrenz immer
mehr Kapital an, sodass die Anlagemöglichkeiten im eigenen Land
nicht mehr ausreichen. Deswegen müssen sie Ihr
Kapital auslagern. Viele investieren in
Halbkolonien, kaufen Fabriken, Land und Infrastruktur dort auf, wo
sie hohe Profite einfahren, Mensch und
Natur unter unwürdigen Bedingungen ausbeuten können. Dieses
Vorgehen muss mit diplomatischer, wirtschaftlicher oder mit
militärischer Gewalt durchgesetzt werden, wobei der bewaffnete Krieg
der krasseste Auswuchs ist. Rassismus legitimiert sowohl
Unterdrückung als auch ihre Durchsetzung,
indem er Menschen in rassische Kategorien einteilt, bei denen alle
nicht-weiße unzulänglich und damit zurecht benachteiligt oder
beherrscht sind. Aber er legitimiert damit auch die Ausbeutung
von z.B. Leiharbeiter_Innen im eigenen Land. Da er in die gesamte
Gesellschaft vordringt, also auch die Arbeiter_Innenklasse, sorgt er
für ihre Spaltung in Nationalitäten, den Ausschluss von
Migrant_Innen aus Gewerkschaften und sozialchauvinistische Ideologien
und verhindert somit einen gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten.
Das kommt der herrschenden Klasse sehr gelegen.

Im imperialistische
Weltsystem rechtfertigt der Rassismus die Überausbeutung großer
Teile der Welt, die
Entsolidarisierung weiter Teile der Arbeiter_Innenklasse in
imperialistischen Nationen, sowie Kriege um Ressourcen
und Vorherrschaft.

Um Rassismus zu bekämpfen, müssen wir
daher auch den Kapitalismus bekämpfen. Dafür haben wir drei
wichtige antirassistische Forderungen aufgestellt, die erklären, wie
man vorgehen sollte.

1. Offene
   Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle!

An den Grenzen Europas werden derzeit
tausende Menschen ermordet. Sie ertrinken im Mittelmeer, sterben in
Lagern oder werden von rassistischen Milizen oder der Grenzpolizei
selbst angegriffen. Wir müssen diesen Morden ein Ende setzen, genau
wie dem EU-Imperialismus. Deswegen fordern wir die Zerschlagung von
Frontex oder ähnlichen Grenzpolizeieinheiten, genau wie die
Auflösung aller Lager an den europäischen Außengrenzen und die
uneingeschränkte Aufnahme der Geflüchteten in Europa. Um dies zu
ermöglichen brauchen wir eine
europaweite Vernetzung der antirassistischen und
Arbeiter_Innenbewegung. Aber warum gerade die Arbeiter_Innen? Bei
ihnen kommen einige wichtige Aspekte zusammen: Erstens sind sie keine
Nutznießer des Rassismus, ganz im Gegenteil, wie schon gesagt,
werden sie dadurch eher gespalten und gegeneinander ausgespielt,
während sie genau denen gegenüberstehen, die vom Imperialismus und
Rassismus profitieren, nämlich den Kapitalist_Innen. Zweitens haben
sie sehr mächtige Kampfmethoden, um Forderungen umzusetzen, nämlich
Streiks und Besetzungen von Betrieben, welche großen
wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Drittens und am
wichtigsten schlummert in den Arbeiter_Innen die Grundlage für eine
solidarische Gesellschaft, da sie im Stande sind, eine Produktion
fernab von Profitzwang und Ausbeutung aufzubauen, sobald die Mittel
dazu aus den Händen der Kapitalist_Innen gerissen wurden. Die
Arbeiter_Innenbewegung muss sich dessen bewusst werden und sich aus
internationaler Solidarität für offenen Grenzen einsetzen!

Aber
auch die Menschen, die hier herkommen, werden noch ungleich
behandelt. Der staatliche Rassismus in Deutschland spiegelt sich
nicht nur darin wider, dass es rassistische Polizeikontrollen gibt,
oder Menschen bei der kleinsten Straftat, wie einem Ladendiebstahl,
abgeschoben werden können. Es gelten unter anderem auch
Arbeitsverbote für Migrant_Innen, die noch keine
Staatsbürger_Innenschaft haben. Nun ist Lohnarbeit natürlich
Ausbeutung und es gilt diese zu überwinden, aber innerhalb des
Kapitalismus sind alle Arbeiter_Innen abhängig von ihr. Viele
Migrant_Innen bleiben direkt abhängig vom Staat und dürfen nicht
arbeiten. Das verbreitet und reproduziert wieder rassistische
Klischees in der Arbeiter_Innenklasse und im Kleinbürger_Innentum
von den angeblich so „faulen“ Migrant_Innen. Außerdem drängt es
viele Migrant_Innen in die unterbezahlte Schwarzarbeit oder in
bestimmte Formen der Gang- und Drogenkriminalität. Deswegen ist es
mehr als nötig die Abschaffung jeder rechtlichen Benachteiligung von
Migrant_Innen und insbesondere der Arbeitsverbote zu fordern. Zudem
ist auch die Isolation in Sammelunterkünften ein großes Problem,
weil Geflüchtete dadurch kein selbstbestimmtes Leben führen können
und nur schwierig am öffentlichen Leben teilnehmen können. Her mit
der dezentralen Unterbringung durch Enteignung des leerstehenden
Wohnraumes, Spekulationsobjekte und Hotels!

Menschen sind oft aus bestimmten Gründen auf der Flucht. Viele fliehen vor Armut, Umweltkatastrophen oder Kriegen. Deutschland spielt dabei mit der Beteiligung in der NATO und mit massiven Waffenexporten, aber auch als führender Imperialist in der EU bei der Ausbeutung von afrikanischen Wirtschaften, eine zentrale Rolle. Deswegen müssen wir hier anfangen, um Fluchtursachen ein Ende zu setzen! Eine weitere zentrale Forderung ist die Vergesellschaftung von Rüstungskonzernen und allen weiteren Konzernen/ Unternehmen, die von Krieg, Flucht und dem rassistischen Lagersystem profitieren. Sie müssen unter Kontrolle der Belegschafteb zu einer Produktion umgebaut werden, die unsere Bedürfnisse befriedigen, statt nur für Krieg und Leid zu sorgen! Zudem müssen die NATO und andere imperialistische Militärbündnisse zerschlagen werden, denn sie stehen für ständiges Aufrüsten zwischen imperialistischen Machtblöcken, Kriege um Ressourcen, Einfluss und weltweite Durchsetzung von Unterdrückung.

2. Schluss mit Angriffen und Terrorismus Migrant_Innen und Linke!

Hanau, Halle, Rostock-Lichtenhagen.
Jorge Gomondai, Silvio Meier, Amadeu Antonio Kiowa. Rassistische
Angriffe und Terrorismus gegen Linke und Migrant_Innen sind in der
BRD Alltag. Im Kampf dagegen können wir uns auf Staat und Justiz
nicht verlassen. Stattdessen müssen wir uns dagegen organisieren.
Wir brauchen
Arbeiter_Innenmilizen
zur Selbstverteidigung. Diese müssen kollektiv, massenhaft
organisiert und vor allem wähl und abwählbar sein. Sie sind
notwendig, wenn wir uns effektiv gegen neonazistische Angriffe wehren
wollen.

Weiterhin muss der Verfassungsschutz
zerschlagen werden, denn er hat unfassbar viele Agenten in den Reihen
von Neonazi-Gruppen. Das Problem ist, dass dies auch Doppelagenten
der Neonazis sein könnten und es oft schon waren. Außerdem schützt
der Verfassungsschutz seine Agenten/Ansprechpartner so sehr, dass
selbst der Tod anderer Menschen in Kauf genommen wird. Bei den
NSU-Morden hatte der Verfassungsschutz viele Infos, die über Jahre
einfach nicht herausgegeben wurden. Bei einem der letzten Morde war
ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter anwesend und wollte angeblich
nichts gesehen haben. Dieser wurde wegen Zeugenschutz nie verurteilt.

Lasst uns den antirassistischen mit dem antikapitalistischen Kampf verbinden, denn die massenhafte Unsicherheit und Angst gerade in kapitalistischen Krisen sind Anknüpfungspunkte für die rücksichtslosen Ideen faschistischer Ideologien. Da es im Kapitalismus immer wieder zu Krisen kommt, müssen wir den Kapitalismus selbst überwinden und dafür sorgen, dass kein Mensch mehr in Angst oder Unsicherheit leben muss! Da die Arbeiter_Innenklasse die Kraft ist, die diese neue Gesellschaft aufbauen kann, müssen ihr Organe auch alle rassistisch Unterdrückte sowie deren Organisationen ansprechen, indem ihnen alle nötigen Rechte darin zugestanden werden und der gemeinsame Kampf zwischen weiße und nicht-weiße Arbeiter_Innen den Rassismus dahingehend überwindet, dass der eigentliche Gegner Kapitalismus heißt! Wir wollen den Aufbau einer internationalen Antikrisenbewegung angehen, die sich gegen Militarismus, Rassismus, imperialistische Kriege und die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter_Innenklasse und Halbkolonien einsetzt. Wir müssen dafür vor allem auf die Führung von Linkspartei und SPD Druck ausüben, und deren Basis selbst ein solides revolutionäres Programm vorschlagen, für dass wir in den Gewerkschaften und auf der Straße eintreten.

3. Abschaffung von rassistischer Polizei und Gerichten!

Polizei, Gerichte, aber auch die
staatliche Gesetzgebung sind die nationale Vertretung des Kapitals.
Sie sind es auch, die strukturell rassistisch sind. Das liegt nicht
daran, dass dort nur rechte Menschen arbeiten würden. Vielmehr ist
es so, dass sie das nationale Interesse des Kapitals zuerst vertreten
müssen. So werden Waffenexporte abgesichert, Migrant_Innen als
„Kostenfaktor“ abgeschoben, die Ausbeutung von billigen
Leiharbeiter_Innen legitimiert
und so weiter. Dies alles führt, neben der allgemeinen
Sozialisierung in der bürgerlichen Gesellschaft, zu einem
chauvinistischen und rassistischen Weltbild.

Deswegen fordern wir die Abschaffung/
Zerschlagung von der Polizei und ihre Ersetzung durch kollektive,
demokratische, organisierte Selbstverteidigung
(Arbeiter_Innenmilizen). Auch Gerichte schützen allzu oft
rassistische Gesetze und bürgerliche Eigentumsverhältnisse und sind
nicht demokratisch legitimiert, obwohl sie viel Macht haben. Deswegen
wollen wir sie durch gewählte
(und abwählbare) sowie rechenschaftspflichtige Tribunalen ersetzen,
die im Sinne unserer internationalen Klasse entscheiden. Dahingehend
soll ein Sofortprogramm der Arbeiter_Innenklasse unter Kontrolle von
Gewerkschaften, Komitees und Räten erarbeitet werden.

Da bürgerliche Staaten im Kapitalismus
sich immer durch strukturellen Rassismus auszeichnen, müssen wir sie
durch einen revolutionären Umsturz abschaffen und durch eine
international vernetzte Rätedemokratie ersetzten. Dafür müssen
alle internationalen Kernindustrien enteignet und unter
Arbeiter_Innenkontrolle vergesellschaftet werden. Denn die politische
und militärische Macht ist immer ein Resultat der ökonomischen
Bedingungen. Eine Gesellschaft nach dem Kapitalismus würde eine
demokratische Planung der Wirtschaft nach Bedürfnissen statt Profit
umsetzen. Dies wird die Überausbeutung der halbkolonialen Länder
abschaffen, weil sich das Kapital nicht mehr in den Händen weniger
Großkonzerne in imperialistischen Staaten konzentrieren würden und
weil die Wirtschaft nicht mehr auf Profit ausgelegt wäre. Dem
Rassismus wäre seine Grundlage entzogen, denn seine unmittelbaren
Ursachen wären abgeschafft!

Guter Artikel unseres Genossen Wilhelm Schulz, zuerst veröffentlicht in Neue Internationale 253, Februar 2021

#ZeroCovid stellt den ersten linken Vorstoß mit potenziellem Massencharakter der, der sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie stellt und die Auseinandersetzung in die Betriebe tragen möchte. Es stellt eine zentrale Aufgabe auch der subjektiv revolutionären Linken dar, die Initiative und ihren Erfolg nach Kräften zu stärken und sie politisch zu prägen. Daher unterstützen wir sie kritisch und fordern alle linken und proletarischen Kräfte auf, es uns nachzutun.

Während an die 100.000 den Aufruf unterschrieben haben, bleibt die
Reaktion unter sozialistischen Linken bislang recht verhalten. Die SAV
unterstützt die Kampagne nicht, weil sie es nicht für mehrheitsfähig in
der Klasse hält, einen Shutdown auch auf die Wirtschaft auszuweiten. Der
Funke (IMT) verweigert sich, weil der Aufruf die Methoden des
Klassenkampfes nicht anwende, sondern  den Staat als Subjekt der
Veränderung sieht und damit Illusionen in eben jenen schüre.

In verschiedenen Stellungnahmen aus linken Organisationen, Parteien
und Plattformen können wir in den letzten Tagen eine relative Paralyse
gegenüber der Forderung nach einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung
der Pandemie beobachten. Forderungen an den Staat erscheinen manchen
prinzipiell, also unabhängig von ihrem Inhalt, als Teufelszeug.

Staat und Reformen

Bevor wir auf die Frage näher eingehen, wollen wir kurz fünf Forderungsblöcke von #Zero-Covid darlegen:

„1. Wir schränken unsere Kontakte auf ein Minimum ein – auch am
Arbeitsplatz. Wir müssen alle nicht gesellschaftlich notwendigen
Bereiche der Wirtschaft für eine Zeit stilllegen.

2. Niemand darf zurückbleiben: Menschen können nur zu Hause bleiben,
wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes
Rettungspaket für alle nötig.

3. Der Markt hat nichts geregelt. Der Gesundheits- und Pflegebereich
muss sofort ausgebaut werden. Das heißt auch: Löhne rauf und weg mit dem
schädlichen Profitprinzip im Gesundheitswesen.

4. Eine globale Pandemie lässt sich nur global besiegen: Impfstoffe
dürfen nicht den Profiten von Unternehmen dienen, sondern müssen allen
Menschen überall zur Verfügung stehen.

5. Die nötigen Maßnahmen kosten Geld. Deshalb brauchen wir
europaweite Covid-Solidaritätsabgaben auf hohe Vermögen,
Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen.“

Diese fünf Forderungen könnten natürlich noch deutlicher und
konkreter gefasst werden. Das ist hier aber nicht das Wesentliche. Alle
zielen auf den Gesundheitsschutz, die soziale Verbesserung der Lage der
Lohnabhängigen, von Selbstständigen, unabhängig von Alter, Nationalität,
Geschlecht sowie auf die Finanzierung dieser Maßnahmen durch
Umverteilung von oben nach unten.

Forderungen im Kapitalismus

Solange wir den Kapitalismus noch nicht gestürzt haben, richten sich
solche Forderungen nach sozialen und politischen Verbesserungen oder
Reformen immer notwendigerweise an den Staat. Das trifft z. B. auch auf
die Forderungen nach einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung, nach
einem Mindestlohn, nach Enteignungen großer Konzerne, nach dem Ausbau
demokratischer Rechte zu.

Würden die VertreterInnen einer solchen Kritik ihre eigenen Argumente
ernst nehmen, so müssten sie jede Bewegung, jeden Kampf für politische
und soziale Reformen kategorisch ablehnen und, ähnlich wie die
„antiautoritären“ und anarchistischen KritikerInnen von Marx und Engels
in der Ersten Internationale, den Weg des politischen Abstentionismus
beschreiten, also der Enthaltung vom und Ablehnung des politischen
Klassenkampf/es für Verbesserungen im bestehenden System.

Die Geschichte lehrt hingegen, dass der Kampf um solche Reformen als
Mittel genutzt werden muss, um die ArbeiterInnenklasse zu organisieren
und in Bewegung zu bringen. Schließlich hat der bürgerliche Staat als
Sachwalter des Kapitals nichts zu verschenken. Und jede/r weiß, dass die
Ziele von #ZeroCovid nur durch massive Mobilisierungen erzwungen werden
können, um diese gegen den Widerstand von Kapital, bürgerlichen
Parteien und Regierung zu erzwingen.

Nur wenn die Forderungen mit weiterführenden Kampfmaßnahmen wie
Demonstrationen, Streiks und Besetzungen verbunden werden, kann die
Klasse Zugeständnisse erzwingen und im Zuge ihrer dafür notwendigen
Selbstorganisation die Umsetzung kontrollieren. Im Nachfolgenden wollen
wir also die Frage, ob und inwiefern wir Forderungen an den Staat
stellen sollten, weiter beleuchten.

Was ist der bürgerliche Staat?

Der bürgerliche Nationalstaat ist in erster Linie ein Instrument zur
Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung und Eigentumsverhältnisse –
er ist ein kapitalistischer Klassenstaat. Er fungiert als ideeller
Gesamtkapitalist, d. h. er muss die allgemeinen Produktionsbedingungen
aufrechterhalten und auch als Sachwalter des Gesamtinteresses der
herrschenden Klasse dienen. Dieses darf jedoch nicht als Addition der
Interessen der konkurrierenden Einzelkapitale verstanden werden.
Vielmehr muss er auch die Konkurrenzbedingungen unabhängig von diesen
garantieren, was auch zu einzelnen Konflikten führt. Dieser Gegensatz
zeigt sich aktuell auch durch die Schließung von Restaurants und
Freizeiteinrichtungen, während die für die Mehrwertproduktion
„essentiellen“ Konzerne um jeden Preis offen gehalten werden.

Zweitens verkörpert der Staat im Kapitalismus das gesellschaftlich
Allgemeine, wenn auch das „falsche Allgemeine“, weil seine proklamierte
„Neutralität“ und formale Gleichheit der BürgerInnen nur den Überbau
bilden können, auf dessen ökonomischer Grundlage sich die Klassen
reproduzieren. Damit die Sicherung dieser gesellschaftlich grundlegenden
Verhältnisses gelingt, muss die bürokratische Staatsmaschinerie
(Parlamente, Repressionsapparat, Verwaltung, Justiz, …) strukturell an
die herrschende Klasse gebunden sein.

Daher kann der Staat nicht einfach übernommen, transformiert oder
demokratisiert werden. So sind die Staatsbediensteten materiell und
ideologisch an ebendiesen Staat gebunden. Auch ist der Großteil des
Staates eben nicht demokratisch wählbar, was im Besonderen für die
exekutiven Organe (Polizei, Militär, Geheimdienste) gilt.

Zugleich aber bildet der Kampf um politische und soziale Reformen
einen Ort des Klassenkampfes in der bürgerlichen Gesellschaft. Unsere
Politik muss daher notwendig zwei Aspekte berücksichtigen. Erstens geht
es darum, die Klasse durch Forderungen wie jene nach einem Shutdown der
Wirtschaft zusammenzuschließen und zu einer politischen Bewegung zu
formieren, die nicht nur an einzelne UnternehmerInnen Forderungen nach
Durchsetzung gesundheitlicher Unversehrtheit richtet, sondern diese als
allgemeine politische erhebt. Als Zweites zielen diese Forderungen
darauf ab, Illusionen in den Klassenstaat zu brechen, um dabei eine
Perspektive zu weisen, die von den bestehenden Problemen aus die
Notwendigkeit der Selbstorganisation und schlussendlich den Bruch mit
dem Privateigentum aufzeigt.

Kann man also Forderungen an den Staat stellen?

Die zentrale Zielsetzung unserer Forderungen besteht nicht in
Erreichung kleiner Teilerfolge, sondern sie muss darauf abzielen, einen
unversöhnlichen Klassenstandpunkt aufzuzeigen und zu popularisieren
(vergl. Luxemburg: Sozialreform oder Revolution). Damit sind wir an
einem Punkt angelangt, an dem der Vorstoß von #ZeroCovid eine gewisse
Doppeldeutigkeit annimmt, konkret an der Frage, wie die aufgestellten
Forderungen umgesetzt werden können. Der Adressat der Online-Petition
sind die „Deutsche Bundesregierung, Schweizer Bundesregierung,
Österreichische Bundesregierung, Europäische EntscheidungsträgerInnen“
(siehe Petitionstext), während im Aufruf die Gewerkschaften aufgefordert
werden, den Shutdown im Betrieb zu organisieren. Was von manchen somit
als Appell an den Staat bezeichnet wird, ist unter Bedingungen einer
klassenkämpferischen Bewegung in den Gewerkschaften und Betrieben ein
Erzwingen zur Umsetzung der Maßnahmen gegenüber dem Staat.

Besonders interessant wird die verkürzte Darstellung von Forderungen
an den Staat als rein appellierende Haltung, wenn wir uns andere soziale
Bewegungen anschauen, allen voran Fridays for Future – eine Bewegung,
die die meisten der ach so konsequenten linken Gruppen vermutlich
(kritisch) unterstützen werden. Die Hauptforderung von FFF ist die
Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, womit sie sich direkt auf den
Staat bezieht, sogar ganz ohne Bezugnahme auf Gewerkschaften. Hier
wiederum kämpfen viele der SozialistInnen in und um FFF für ein
Klassenprogramm. Eine kurze Frage an die SAV an der Stelle: Ist die
Umsetzung der Forderungen der Umweltbewegung denn in der
ArbeiterInnenklasse aktuell mehrheitsfähig? Eventuell ist die Sorge auch
eher, dass dies in der Linkspartei schwer mehrheitsfähig ist bzw. einen
politischen Kampf mit sich brächte.

Um die Notwendigkeit, Forderungen an den Staat zu stellen, zu
verstehen, müssen wir uns kurz mit den drei Dimensionen des
Klassenkampfes befassen, dem ökonomischen, politischen und ideologischen
Klassenkampf (vgl. Lenin: Was tun?). Verkürzt gesagt, umrahmen sie
idealtypisch folgendes Feld: Der ökonomische Klassenkampf bezieht sich
auf die Verbesserungen des Verhältnisses bezahlter zu ausgebeuteter
Lohnarbeit, der ideologische hingegen ist der Kampf um die Köpfe, besser
um die Entwicklung von der Klasse an sich zur Klasse für sich, und im
politischen Klassenkampf – um den es im Kern an dieser Stelle geht –
richtet sich die ArbeiterInnenbewegung schlussendlich gegen das
politische wie soziale System des Kapitalismus als Ganzes. Ziel ist es,
die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, somit auch ihren Staat zu
schwächen, gar zu entmachten.

Charakter des „Autoritarismus“

Weiter oben haben wir verdeutlicht, dass die Forderung an den Staat
mit der Mobilisierung der Klasse verbunden werden muss. Aus dem oben
Gezeigten lässt sich auch leicht die Antwort auf eine Frage finden, die
viele Linke anscheinend umtreibt: Führen Forderungen an den Staat denn
automatisch zum Autoritarismus? Im Allgemeinen lässt sich sagen: Nein!
Es hängt vielmehr jeweils davon ab, wessen Klasseninteressen, welche
Anliegen sie zum Ausdruck bringen, nicht ob sie „autoritär“ sind oder
nicht.

Bestünde ein solcher Automatismus hingegen, müsste jede Forderung
nach sozialer Absicherung den Staat ein Quäntchen autoritärer machen,
beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns. Auch bei #ZeroCovid geht
es nicht um irgendwelche Forderungen an den Staat, sondern um die
Forderung nach einem Shutdown des Gesamtkapitals.

Es ist kein Zufall, dass die Regierung bereit ist, einzelne, für die
Mehrwertproduktion weniger wichtige Branchen zu schließen. Im Falle der
Großindustrie setzt der reale Staat jedoch seine Macht ein, um solche
Maßnahmen zu verhindern. Er sichert die Profite der Konzerne auf Kosten
unserer Gesundheit. Die konkreten Maßnahmen, die #ZeroCovid vorschlägt,
werden daher nur durch eine Bewegung erzwungen werden können. Selbst
wenn sich der Staat genötigt sähe, diesem Druck vorübergehend
nachzugeben, würden viele BürokratInnen und UnternehmerInnen kreativ
nach Schlupflöchern suchen – ganz so wie wir das von der „autoritären“
Besteuerung der Unternehmen oder „autoritären“ Hygienevorschriften in
Schlachtereien kennen. Große Konzerne würden versuchen, sich den
Shutdown vergolden zu lassen. D. h. hier zeigt sich, dass die Frage der
Erzwingung dieser Maßnahmen mit jener der Kontrolle durch die
ArbeiterInnenklasse in den Betrieben und Stadtteilen verbunden werden
muss.

Welche Forderung in wessen Interesse?

Vom Standpunkt der KapitalistInnenklasse und des
KleinunternehmerInnentums sind staatliche Arbeitszeitbeschränkungen,
Kündigungsschutz oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz natürlich
„autoritär“. Vom Standpunkt der ArbeiterInnenklasse aus betrachtet
hingegen oft löchrig wie Schweizer Käse. Für das Kapital wirkte sich die
Kontrolle durch die Lohnabhängigen noch viel autoritärer aus als jene
des Staates. Daher muss jede Kritik am „Autoritarismus“ auf ihren
Klassencharakter hin überprüft werden. Der abstrakte, vom politischen
und sozialen Inhalt einer Forderung abstrahierende „Antiautoritarismus“
entpuppt sich nämlich bei näherer Betrachtung als bürgerliche,
arbeiterInnenfeindliche Ideologie.

Ist es denn kleinbürgerlich-moralisierend, Forderungen an den Staat
zu stellen? Wie bereits verdeutlicht: Nein, nicht prinzipiell! Die
Aufgabe ist es, die Forderungen, die in der Online-Petition formuliert
werden, mit weiterführenden Kampfmaßnahmen zu füllen. Die Darstellung
deren als kleinbürgerlich und staatsbejahend ignoriert vollkommen die
Aufgabe von RevolutionärInnen, die Wirklichkeit dem Gedanken anzunähern
und hat ausschließlich den praktischen Nutzen, im Nachhinein die eigene
Passivität zu legitimieren. Eine solche Haltung tut in der Situation der
Paralyse nichts anderes als dem vorherrschenden Bewusstsein in der
Klasse, somit einem bürgerlichen, hinterherzulaufen. Deshalb: Nicht
meckern, machen! Kämpft mit und in #ZeroCovid für eine proletarische
Aktionsplattform im Kampf gegen Pandemie und Krise!

von Dilara Lorin

Antimuslimischer Rassismus, sogenannte Islamophobie ist in den letzten Jahren so dauerpräsent geworden, dass man irgendwie das Gefühl hat, er gehöre zum „guten Ton“ der spätkapitalistischen Gesellschaft. Gerade aktuell ist in den Medien die Debatte wieder aufgeflammt: „Ist der Islam an sich rückschrittlich?“. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen, um mit diesem, wie mit anderen Mythen mal wieder ein wenig aufzuräumen.

Vorab
sei bemerkt, dass bei der Betrachtung von antimuslimischem Rassismus
auch die Frage, was eigentlich „Islamismus“ sei, eine große
Rolle spielt, der wir jedoch in dieser Zeitung nicht den angemessenen
Platz einräumen können und die wir daher in der nächsten Ausgabe
behandeln wollen.

Was
ist Islamophobie?

Islamophobie ist laut Wörterbucheintrag die Abneigung gegen den Islam (und seine Anhänger_Innen) und die negative, feindliche Einstellung gegenüber Muslim_Innen. Politisch diente das Schüren von Islamophobie dazu jedes imperialistische Eingreifen und sogar Besetzung und Kriege in der muslimischen Welt zu rechtfertigen, ebenso wie den staatlichen Rassismus im eigenen Land, d.h. repressive Gesetze und sonstige Unterdrückung gegen nationale oder religiöse Minderheiten. Antimuslimischer Rassismus ist im Spätkapitalismus ein Hauptbestandteil imperialistischer Ideologie geworden. Ihm bedienen sich auch rechtspopulistische Kräfte wie AfD, Marine Le Pen, FPÖ und andere, die ihn nutzen um ihre rassistischen Propaganda darauf aufzubauen. Auch wenn Islamophobie als relativ neues Phänomen erscheint, wurzeln viele der heute präsenten Bilder tief in der europäischen Geschichte. Darstellungen des Orients als primitiv, rückständig und despotisch im Vergleich zum modernen und aufgeklärten Westen oder das in Europa verbreitete Schreckbild des expandierenden Osmanischen Reiches als Bedrohung des christlichen Abendlands haben eine lange Geschichte und werden im modernen antimuslimischen Rassismus oftmals wieder aufgegriffen und auf die „Rasse“, „Natur“ oder „Kultur“ der Betroffenen zurückgeführt. In Westeuropa und Nordamerika führt er zu rassistischer Agitation gegen Immgirant_Innen aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostafrika geworden.

Er
führt dazu, dass Grenzen geschlossen werden, Überwachung der
Bevölkerung zunimmt, Attentate auf Migrant_Innen zunehmen und vieles
mehr.

Wie
auch andere Spielarten von Rassismus hat Islamophobie in
imperialistischen Ländern die Funktion, dass ein Teil der
Arbeiter_Innenklasse noch schlechter bezahlt wird als die anderen und
daher als Lohndrücker_Innen wirkt. Darüber hinaus werden die
Arbeiter_Innen gegeneinander ausgespielt, anstatt gemeinsam für ihre
Interessen einzustehen.

Hintergrund
in den Weltordnung

Schauen
wir uns die heutigen Staaten im Nahen/Mittleren Osten an, erkennen
wir schnell, dass sie von westlichen Medien als zurückgeblieben,
barbarisch angesehen werden und diese Zuschreibung auch immer
einhergeht mit einer islamfeindlichen Anschauung. So als würde
gerade der Islam diese Zurückgebliebenheit der Regionen verursachen.
Dabei sind diese Staaten, weil sie Halbkolonien sind, wirtschaftlich
künstlich unterentwickelt, d.h. die imperialistischen Staaten, von
denen sie abhängen, wollen erst gar nicht, dass sie sich weiter
entwickeln und am Ende noch wirtschaftlich unabhängig machen. Mit
der wirtschaftlichen Abhängigkeit, können auch die Staaten gar
nicht selber entscheiden worin sie investieren, wird die Korruption
erhöht und vor allem die Arbeiter_Innen, Jugendliche und Frauen
leiden darunter und müssen unter unmenschlichen Lebensbedingungen
leben und arbeiten und werden dabei systematisch ausgebeutet. Diese
Perspektivlosigkeit, diese künstlich unterentwickelte Wirtschaft hat
dabei nichts mit dem Islam zu tun, so wie es viele konservative,
Rechte aber auch Bürgerliche behaupten, sondern schlicht und einfach
mit der wirtschaftlichen Ausbeutung und dem imperialistischen
Machtgefüge.

Es
ist daneben kein Zufall, dass das Aufleben der Islamophobie im 21.
Jahrhundert zeitlich mit der Intervention der USA in ölreiche aber
muslimisch geprägte Regionen wie z.B. der Irak zusammenfällt. Die
traditionelle islamische Kultur wurde so ein Brennpunkt
US-imperialistischer Kritik – mit arroganten Aufforderungen, sich
selbst zu modernisieren, d.h. zu verwestlichen. Doch genau das ist
ein überhebliches, ekliges und unmögliches Verfangen. Denn Staaten
die der Imperialismus von sich abhängig macht, können sich nicht
aus den Fesseln befreien, unabhängig werden und entwickeln um
„westlichen“ Standards zu entsprechen.

Religion
nur Opium fürs Volk?

Wenn
man sich vor Augen führt wie die Mehrheit der Menschen auf dieser
Welt leben, meist ohne eine Zukunft, mit Krieg, Armut, Unterdrückung
und Leid als ständigen Begleiter ist, steht für viele von Ihnen der
Glaube an eine höhere Macht, an Gerechtigkeit und an ein besseres
Leben nach dem Tod nicht weit. Es ist diese Hoffnung und die Kraft,
die es ihnen ermöglicht das Leid zu ertragen. Darum dürfen wir als
Revolutionär_Innen den religiösen, an einem Gott/Allah glaubenden
Teilen der Arbeiter_Innenklasse nicht uninteressiert entgegenstehen.

Als
Kommunist_Innen ist gleichzeitig der dialektische Materialismus
unsere philosophische Grundlage, die daher im Widerspruch zu allen
religiös-idealistischen Erklärungsansätzen steht. Das heißt
jedoch nicht, dass nicht auch ein_e ehrliche_r Revolutionär_In sich
rekreativ religiösen Ritualen widmen kann, wenn er_sie daraus Kraft
schöpft. Religion bleibt also Privatsache, und wir sollten keine_n
entschlossene_n Klassenkämpfer_In wegen seiner religiösen
Vorstellungen zurückweisen.

Wofür
wir aber einstehen und kämpfen müssen,

ist
die unbedingte Trennung von Religion und Staat, egal ob man
Atheist_In, oder religiös ist, das heißt: keine
religiös inspirierten Gesetze, keine Finanzierung von religiösen
Schulen, kein verpflichtender Religionsunterricht, keine
Zurschaustellung religiöser Symbole durch öffentliche Einrichtungen
(wie zum Beispiel Kreuze in Schulen) und die Offenlegung aller
Finanzquellen von religiösen Institutionen. Trotz freier
Religionsausübung darf niemand in seinen demokratischen Rechten
eingeschränkt werden. Wir verteidigen jede Person, die auf Grund
ihrer Religion diskriminiert wird und stellen uns gegen jede
Diskriminierung, die mit religiöser Überzeugung gerechtfertigt
wird.

Wir
verteidigen das Recht von Muslim_Innen, ihre Religion auszuüben und
Moscheen zu erbauen. Ebenso haben Frauen das Recht, sich zu
verschleiern, auch mit einer Burka, wenn sie es wollen. Dass wir für
diese Freiheit zur Ausübung ihres Glaubens eintreten, geht für uns
darüberhinaus Hand in Hand damit, gegen den Zwang zu kämpfen, dass
sich Frauen und Jugendliche diesen oder jenen religiösen
Vorstellungen wider eigenen Willens unterwerfen müssen.

In
unserem Kampf, den wir gemeinsam führen, verfallen wir nicht
islamfeindlichen Gedanken, sondern rufen die Arbeiter_Innenbewegung
dazu auf ihren muslimischen Geschwistern beizustehen, wo sie
unterdrückt werden. Auf diese Weise kann die Arbeiter_Innenbewegung
den Einwander_Innen und religiösen Minderheiten in den
imperialistischen Ländern demonstrieren, dass sie die
demokratischste und fortschrittlichste Kraft ist und kann dadurch
auch dem Islam seine Führungsrolle streitig machen.

Von Flo Schwerdtfeger

Jedes Wort über Frieden
in der Welt von den imperialistischen Staaten der Welt ist eine Lüge,
wenn man nicht nur die Aufrüstung der letzten Jahre verfolgt,
sondern auch einen Blick auf die bestehenden Arsenale von Atomwaffen
wirft. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut schätzt, dass die
Atommächte derzeit rund 13.400 Nuklearwaffen besitzen. 6000 davon
sind jeweils bei den USA und Russland zu verbuchen. 4.000 davon
jederzeit einsetzbar und 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Damit
sind es zwar um das Fünffache weniger, als während der heißesten
Phase des kalten Krieges, allerdings sind es immer noch genug um den
Planeten in Schutt und Asche zu legen.

Neben den beiden
genannten Staaten gehören noch Frankreich, Großbritannien und China
zu den Staaten, die innerhalb des Atomwaffensperrvertrags liegen.
Außerhalb dieses Vertrages sind Indien, Pakistan, Nordkorea und
Israel. Bei diesen vier Staaten ist bekannt gegenwärtig Waffen zu
besitzen und zu produzieren.

Nach dem Einsatz der zwei
Atombomben in Hiroshima und Nagasaki sah man zum Glück von weiteren
kriegerischen Einsätzen ab. Allerdings hinderte es die Staaten nicht
daran jahrzehntelang weiterentwickelte Bomben zu testen und dafür,
wie im Falle der USA, Einheimische entschädigungslos von ihren
Inseln zu vertreiben, um diese als Testgelände zu nutzen.

In der jüngeren
Geschichte wurden im Kosovokrieg und Irak normale Geschosse und
Bomben mit Uranummantelung eingesetzt, da sie dadurch härter und
durchschlagskräftiger wurden. Auch wenn dies keine Atomwaffen mit
Kernspaltung sind, kam es dazu, dass das Grundwasser in vielen Fällen
verschmutzt wurde und nicht nur Soldat_Innen, sondern auch
Zivilist_Innen an Strahlenkrankheiten erkrankten, da Uran beim
Einschlag frei wurde.

Die moderne Doktrin für
den Einsatz von Atomwaffen sieht vor schnell und gezielt agieren zu
können. Nicht mehr mit städtevernichtenden Bomben, sondern mit
gelenkten und kleinen Geschossen, die Bunker durchbrechen sollen und
nur kleinräumig Schaden anrichten. Trotzdem kann sich daraus eine
Eskalationsspirale entwickeln, die dann doch wieder in einem
Atomkrieg endet.

Verträge gegen
Kriege?

Dies zu verhindern
versuchen mehrere Verträge, die den Einsatz, die Forschung oder den
Verkauf von Atomwaffen zumindest beschränken oder in Teilen
verbieten. Hinzu kommen Verträge, die das teilweise Abrüsten der
USA und Russland garantieren sollten. Letzterer ist allerdings 2019
ausgelaufen, da beide Staaten sich immer wieder Vorwürfe über
Vertragsverletzungen machten.

Derzeit ist die
Aufmerksamkeit aber auch auf den Atomwaffenverbotsvertrag gerichtet,
der am 22. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser beinhaltet ein
allumfassendes Verbot des Besitzes, der Erforschung, Verbreitung und
des Einsatzes von Atomwaffen aller Art. Die vorigen Verträge bezogen
sich meist auf spezielle Gattungen, wie z.B. nur landgestützte
Mittelstreckenraketen. Des Weiteren sichert es den Staaten aber auch
die zivile Nutzung von nuklearem Material zu, z.B. für die
Stromerzeugung durch Atomenergie. Die Unterzeichnenden verpflichten
sich ebenfalls dazu das erlebte Leid der Hibakusha (Überlebende von
Hiroshima und Nagasaki) und der Vertriebenen durch die Tests
anzuerkennen und ihnen psychologische Hilfe zu gewähren, als auch
wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau und der Dekontaminierung der
Gebiete zu bieten.

Unterzeichner dieses
Vertrages sind vor allem halbkoloniale Länder des globalen Südens,
aber auch Länder ohne oder mit aufgegebenen Nuklearwaffenprogramm.
Keine Atommacht oder Verbündeter dieser unterschrieb diesen Vertrag.

Entstanden ist der
Verbotsvertrag als Folge aus dem bereits bestehenden Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Dieser wird dafür kritisiert nicht
genügend Mittel zu haben seine Ziele umzusetzen und Fehlverhalten zu
sanktionieren. Beispielsweise ist die schrittweise Abrüstung als
Friedensbestreben der Atommächte dort deklariert, dass jedoch weder
entscheidend kontrolliert werden kann und auch kaum stattfindet.

Das größte Problem ist
jedoch, dass es auf freiwilliger Basis ist. Die Beschränkungen
gelten also nur für die Unterzeichnerstaaten, was teilweise witzlos
ist, da diese ja meist gar keine Atomwaffen besitzen. Ziel ist es
aber auch durch den Vertrag Druck auf die Atommächte auszuüben,
diesem beizutreten. Allerdings boykottieren diese den Vertrag schon
seit Jahren.

Den Vertrag innerhalb der
UN und des Sicherheitsrates durchzusetzen und so rechtlich bindende
Konditionen zu schaffen, erscheint ebenfalls unmöglich, da die
offiziellen Atommächte (USA, RU, CH, UK, FR) diejenigen Mitglieder
dort sind, die auch einen ständigen Sitz samt Veto-Recht inne haben.
Ein Veto eines der 5 Staaten kann einen Antrag des Sicherheitsrates
blockieren. Damit kann die Arbeit der 10 weiteren zweijährig
wechselnden Mitgliedsstaaten zum Halten gebracht werden. Diese
Erfahrung zeigt, dass die UN eine imperialistische Institution ist,
auf die die Anti-Kriegsbewegung keine Hoffnung zu setzen braucht!

Kein Ende ohne
Arbeiter_Innenklasse

Was in den Verträgen
versucht wird festzuschreiben, ist zahnlos gegenüber den
herrschenden Verhältnissen. Friedensverträge sind in der
Vergangenheit entweder Ergebnisse eines Krieges gewesen, die den Sieg
über den Besiegten, also die militärischen Machtverhältnisse
politisch festschrieben oder aber sie wurden zur Verhinderung eines
Krieges geschlossen. Wer in die Geschichte schaut, weiß: Oft waren
Friedensverträge nur Vorboten des Krieges. Beim ersten wie dem
zweiten Weltkrieg gingen zahlreiche Verträge dem Morden voraus.

Kriege sind die
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Alle Nationen stehen in
Konkurrenz zueinander, denn: Politik wiederum ist die Fortsetzung
wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen Mitteln. Kapitalistische
Staaten werden sich immer wieder um eine Aufteilung von Ressourcen,
Absatzmärkten, Einflussgebieten usw. bekriegen müssen.

Deswegen: Echter
Antimilitarismus geht nur antikapitalistisch.

Was bedeutet:

• Für die
  entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrien unter
  Arbeiter_Innenkontrolle

• Für die
  Zerschlagung sämtlicher bürgerlicher Armeen und imperialistischer
  Institutionen und Bündnisse (NATO, OVKS, Sicherheitspolitik der EU
  („Vertrag von Lissabon“), …)

• Für eine
  demokratische Arbeiter_Innenmiliz sowie die Rätemacht von
  Arbeiter_Innen und einfachen Soldat_Innen

• Gegen alle
  „Friedensverträge“, die doch nur die Unterdrückung der
  halbkolonialen Welt sichern oder den nächsten Krieg vorbereiten

• Für die
  Zerschlagung der UN – Ersetzung durch einen wähl- und abwählbaren
  Welt-Arbeiter_Innenrat als höchste Instanz

• Für die Abrüstung
  jeglicher nuklearer Bewaffnungssysteme durch demokratisch
  kontrollierte Komitees der Arbeiter_Innenklasse

• Keine zivile Nutzung
  von spaltbarem Material – Atomkraft ist keine nachhaltige
  Zukunftstechnologie

von Felix Ruga

Kannst du dich erinnern? Vergangenen
März, bald ein Jahr ist es her, gab es in einigen Städten
sogenannte „Hygiene-Demos“, bei denen sich meist kaum hundert
Leute versammelt haben. Es ging vor allem darum, sich gegen die
Einschränkung der Versammlungsfreiheit genau diese zu nehmen.
„Hygiene“ hieß damals, dass man dabei Abstand hielt, nur in
kleinen Gruppen war und später dann auch Maske trug, weil man sich
über die Ansteckungsgefahr bewusst sei, jedoch trotzdem
demonstrieren wolle. Auch schon damals war es ein Sammelbecken
verschiedenster Strömungen, zunächst vor allem
Menschenrechtler_Innen und Verschwörungsideolog_Innen, später kamen
dann auch Nazis dazu und verdrängten dabei Stück für Stück alle,
die ein Problem mit ihnen haben könnten.

Seit einigen Monaten zeichnet sich ein
grundlegend anderes Bild: Neben einigen ursprünglichen Symboliken
wie Regenbogen, Frieden und Grundgesetz, gibt es jetzt zunehmend
Reichsflaggen, Nazi-Ordner, militantere Ausschreitungen wie in
Leipzig Anfang November, Ablehnung von Hygienekonzepten und eine
klare Verschiebung des Inhalts zu: Corona-Lüge – Neue Weltordnung
– Lügenpresse – Coronadiktatur – BRD-GmbH – Illuminaten –
Trump – Deutschland – Volk. Die Radikalisierung nach rechts ist
unübersehbar, doch woher kommt sie? Wer treibt sie nach rechts? Und
was können wir tun, damit die Querdenker_Innen zurückgedrängt
werden?

Querdenken driftet zwar nach rechts,
bleibt aber heterogen

Zunächst ist es wichtig, anzuerkennen,
dass die gesamte „Querdenken-Bewegung“ und alles, was sich darum
gruppiert, weiterhin heterogen ist und sich darin viele Menschen
tummeln, die politisch eigentlich normalerweise nichts miteinander zu
tun haben. Diese Gegensätzlichkeiten werden zumindest während der
großen Aktionen hintangestellt. Doch das heißt keineswegs, dass
diese Strömungen wie in Stein gemeißelt und voneinander isoliert
sind. Es gibt weiterhin Machtkämpfe darum, wie klar man z.B. eine
rechte Ausrichtung nach außen trägt, nachdem es jetzt schon mal
klar ist, dass man Nazis mitlaufen lässt. Rechte versuchen ständig,
Menschen auf ihre Seite zu ziehen, indem sie großflächig in der
Bewegung intervenieren: Auf Aktionen halten sie Reden, verteilen
Flyer, moderieren auf der Bühne, machen sich durch ihre Mitarbeit zu
unerlässlichen Partner_Innen, in den vielen Chat-Kanälen machen sie
Stimmung und verbreiten ihr Gedankengut. Weniger nationalistische
Kräfte, die sich vielleicht mehr auf das Grundgesetz als auf
Deutschland beziehen, versuchen, ihre Sicht der Dinge zu verteidigen,
geben dabei in Rhetorik und Argumentation aber auch oftmals nach. Das
Gesamtbild ist zwar noch recht heterogen, doch es gibt diverse
Punkte, die Querdenken anschlussfähig für rechte Ideologien machen
und ein Einfalltor dafür darstellen.

Ein wichtiger Aspekt für
Radikalisierung ist es, dass zunächst verhältnismäßig moderate
Einstellungen bestimmte Fragen aufwerfen, die man eigentlich zu
beantworten hat, wenn man ein geschlossenes Weltbild haben möchte.
In dem Fall ist diese zunächst die Aussage: Corona ist eigentlich
gar nicht so schlimm und die Regierung verhält sich da komplett
übertrieben. Darauf folgt die Frage: Ok, aber warum macht die
Regierung das, wenn es doch eigentlich gebildete Leute sind? Dazu
könnten die Leute sich jetzt auf parlamentarische und
gesellschaftliche Komplexitäten beziehen, aber viel öfter wird es
deutlich einfacher beantwortet: Die Regierung, Presse und sonstige
Eliten lügen uns mit Absicht an, weil sie damit einen großen Plan
verfolgen, zum Beispiel eine „Corona-Diktatur“ einzuführen oder
mit Zwangsimpfungen Bill Gates reich zu machen oder sowas. Damit
landet man relativ schnell schon bei verschwörungsideologischen
Inhalten.

Es wächst zusammen, was
zusammengehört: Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus

Verschwörungsideologien sind meist auf
eine Art und Weise gestrickt, dass einige zentrale Charakteristika
mit rechtsextremen Ideologien gut zusammenpassen. Zuerst wäre dabei
der gesellschaftliche Grundwiderspruch gleich: Es ist das (deutsche)
Volk, was gegen den Staat und die Eliten aufbegehren muss, weil diese
lügnerisch, unanständig oder fremdgesteuert sind. Wer dieser Elite
nun konkret angehört, wird passend konstruiert und unterscheidet
sich teils deutlich je nach dem, wen du fragst. Manchmal sind es
politische Mächte wie die „linksgrünen Meinungsdiktator_Innen“
oder „undeutsche“ Politiker_Innen, aber meistens eher versteckt
handelnde Intrigant_Innen wie die Rothschilds, Freimaurer_Innen,
Illuminat_Innen, die Besatzungsmacht in der BRD-GmbH oder
irgendwelche bösen Einzelpersonen wie Bill Gates oder Georg Soros.
Zwar sind hiervon einige Jüd_Innen, aber selten wird offen gesagt,
dass es hierbei um Jüd_Innen im Allgemeinen ginge. Es ähnelt dem
Antisemitismus jedoch in dem Aspekt sehr stark, dass wir angeblich
eine eigentlich intakte (deutsche) Gesellschaft haben, diese jedoch
durch eine außenstehende Kraft vergiftet werde, die wir nur
ausmerzen müssten, dann sei wieder alles ok.

Wer zu der „Elite“ oder zum „Volk“
gehört, wird weder bei Rechten noch bei klassischen
Verschwörungsideolog_Innen an die Klassenzugehörigkeit gebunden.
Das ist ein typisches Merkmal für kleinbürgerliche Bewegungen, also
jenem Teil der Gesellschaft, der zwischen den Hauptklassen
(Arbeiter_Innen und Kapitalist_Innen) steht, z.B. kleine
Solo-Selbstständige, Laden- oder Restaurantbesitzer_Innen. Den
Standpunkt, den man vertritt, wird auch nicht als Teil einer Klasse
dargestellt, sondern als die Interessen „der Deutschen“ oder „der
Menschen“, weil man als Zwischenklasse Schwierigkeiten hat, eine
eigenständige Position zu finden. Beispiel: Auf der einen Seite will
man nach unten seinen Reichtum verteidigen, auf der anderen Seite
nicht von oben durch anderen Reichtum verdrängt werden. Wie soll man
da Klarheit zum Schutz von Eigentum finden? Also spricht man lieber
nicht drüber. Trotzdem scheint es bei Querdenken oft durch, wessen
wirtschaftliche Notlage ein besonderes Problem ist: Gegen die
Schließung der kleinen Betriebe wird die Aufhebung des Lockdowns
gefordert. Über Massenentlassungen bei Galeria oder Lufthansa oder
gar über die Kurzarbeit wird selten gesprochen.

Eine Sache, die die Rechten aber den
klassischen Verschwörungsideolog_Innen voraushaben, ist es, dass sie
direkt noch eine politische Perspektive parat haben, wie man die
Bewegung zum Sieg führt: Wir befinden uns schon seit Jahren in einem
Rechtsruck und es gibt einige Parteien und Personen im rechten Lager,
die Öffentlichkeit haben und die man jetzt nur weiter pushen muss,
damit sie der Corona-Politik ein Ende setzen. Neben dem
parlamentarischen Weg z.B. durch die AfD, gäbe es natürlich noch
das „Führer-Prinzip“, in dem ein starker Mann jetzt dafür
sorgen solle, dass die Ordnung wiederhergestellt werde. Durch diese
Perspektive können sie die Bewegung als Ganzes immer weiter nach
rechts treiben. Doch wer treibt da genau nach rechts? Eine kleine
Auswahl der wichtigsten rechten Kräfte folgt im nächsten Kapitel.

Who Is Who der rechten
Querdenker_Innen

AfD: Nachdem die
Euro- und Geflüchtetenthematik etwas an Zugkraft verloren haben,
versuchen nun Teile der AfD bei den Corona-Skeptiker_Innen zu landen.
Wobei sich diese Haltung
erst im Laufe des Jahres ergab. Zu Beginn der Pandemie rief man, nur
um die Regierung als unfähig dastehen zu lassen, noch nach
schärferen Maßnahmen und schnellerem Eingreifen. Bei allem,
was die AfD so macht, lässt sich immer wieder das gleiche Muster
finden: Sie präsentieren ihre Meinung durch unbequemes Auftreten als
besonders antielitär, vertreten dabei eigentlich aber nur in einem
aggressiven Ton einen Teil des Kapitals. Nun vertreten sie eben das
Kapital, das gerade sehr unter den Maßnahmen ächzt, aber eigentlich
genauso wenig das Interesse der Massen im Sinn hat wie jenes, das
diese Maßnahmen noch ok findet. Funktioniert bislang nur mäßig,
die Partei ist tief zerstritten.

Faschist_Innen: Hier
gibt es einige Kräfte (III.Weg, NPD, Reichsbürger_Innen, kleinere
Gruppen…), die sich teilweise in der Bewegung befinden, teilweise
jedoch das friedliche Auftreten von Querdenken ablehnen und eine
Spaltung suchen. Sie reden zwar auch von Frieden und Freiheit, aber
eher in dem Sinne, dass sie Freiheit für Deutschland (vom äußeren
Feind, s.o.), vielleicht auch durch Abschaffung der parlamentarischen
Demokratie, fordern und dass es dann erst Frieden für das deutsche
Volk gäbe. Die Faschist_Innen sind meist auch jene, die die
Reichsflaggen mitschleppen, um sich positiv auf das „freie
Deutschland“ in Form des Kaiserreichs zu beziehen.

QAnon: Da es sich
hierbei eher um eine US-amerikanische Internetbewegung handelt, ist
es schwierig, den Einfluss auf Deutschland einzuschätzen, aber man
sieht auf Querdenken-Protesten viel Symbolik: ein simples Q oder die
Abkürzung WWG1WGA („Where We Go One We Go All“; so viel wie
„alle für einen, einer für alle“) oder die Glorifizierung von
Trump. Es ist eine Art „Verschwörungsideologie zum Mitmachen“,
bei der eine angebliche Person aus dem Elitenkreis auf Reddit oder
4Chan kryptische Fragen stellt und die Leute sollen selbst im
Internet auf die Suche nach den Antworten gehen. Ergebnis dieser
Suche ist es, dass praktisch alle bekannteren Personen Satanist_Innen
seien, die sich durch das Essen von Kindern ewiges Leben verschaffen
wollen. Diese stecken alle unter einer Decke und kontrollieren das
Weltgeschehen. Und um nun auch die Menschen zu kontrollieren, soll
durch 5G und Chips, die beim Impfen eingepflanzt werden,
Gedankenkontrolle möglich werden. Vorkämpfer gegen die
satanistischen Eliten ist Donald Trump, der uns wieder in eine
anständige und gottesfürchtige Gesellschaft führen soll. Die
Wesensähnlichkeiten zum Faschismus (Antisemitismus, konservatives
Gesellschaftsideal, Führer-Prinzip, Bewegungscharakter…) sind
nicht zu übersehen.

…und was machen wir jetzt?

Spätestens seitdem sich im großen
Stil Rechte unter die Querdenker_Innen gemischt haben, werden die
Aktionen auch immer von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet.
Und das ist gut so, sie sollen wissen, dass wir sie nicht wollen und
wir müssen uns dagegen organisieren und vernetzen! Doch wird das
wohl allein nicht ausreichen. Der gesellschaftliche Nährboden von
Querdenken ist massenhafte Unzufriedenheit von Arbeitslosen,
Kurzarbeiter_Innen, vom Abstieg Bedrohten, während der Krise
Alleingelassenen. Querdenken ist dabei der einzige Pol, in dem sich
diese Unzufriedenheit entladen kann, obwohl es ihnen kaum mehr als
eine „Rückkehr zur Normalität“ versprechen kann, die wegen der
Wirtschaftskrise sicherlich nicht durch ein Ende des Lockdowns zu
erreichen ist, denn die Krise wird weitergehen, mit oder ohne Corona!

Wir müssen eine eigenständige
Antikrisenbewegung aufbauen, die dazu im Stande ist, eigene
Forderungen aufzuwerfen und durchzusetzen. Diese muss es sich zum
Ziel machen, dass die Lebensumstände aller Menschen gesichert sind
und zwar durch ein Verbot von Jobstreichungen und hohe
Sozialleistungen auf Kosten der Reichen und Krisengewinner_Innen! Um
die Versorgung und Pflege der Menschen abzusichern, muss der
Gesundheitssektor und die Pharmaindustrie enteignet werden. Corona
muss entschlossen und nachvollziehbar angegangen werden, ohne dabei
nur einseitig unsere Freizeit einzuschränken, aber keine Hand an die
Wirtschaft zu legen! Diese und weitere wichtigen Forderungen findet
ihr unserem Corona-Programm! Wenn wir statt Verschwörungsideologien
und leeren Versprechen der Normalität eine sichtbare Perspektive auf
ein gutes Leben aufwerfen, können wir Querdenken und all die Rechten
mit ihnen hinwegfegen!

Von JK Singh

Im Sexualkundeunterricht in der Schule
wird uns nicht viel beigebracht. Zwar können wir uns glücklich
schätzen, dass wir lernen, wie wir Kondome über Bananen stülpen
und wir auch mal einen seitlichen Anschnitt einer Vagina sehen oder
bekommen ’nen Tampon in die Hand gedrückt. Aber so wirklich
hilfreich ist’s dann auch nicht, wenn man versucht Sex zu haben. Im
Unterricht liegt der Fokus auf Genitalien, wobei die weiblichen an
der Stelle oftmals falsch dargestellt werden, (So ist beispielsweise
die Klitoris kein kleiner Punkt, der gaaaanz schwer zu finden ist),
Homo-, Bi- und Asexualität werden nicht wirklich angerissen und über
Intimität, Verantwortung oder Gefühle wird so gut wie nie geredet.
Stattdessen können wir dann auf die breite Palette der verzerrten
Darstellung von Intimität und Sexualität in der bürgerlichen
Gesellschaft zurückgreifen.

Ähm, was?

Ob in Filmen oder Serien: Intimität
wird in Extremen dargestellt. Entweder ist die Grundlage Liebe bis
ans Ende des unendlichen Universums, oder es geht darum seinen
eigenen Wert zu beweisen, in dem man Jemanden ins Bett bekommt.
Dazwischen gibt’s nicht viel zu finden. Voll romantisch und so.
Meist weiß der Mann auch natürlich, was die Frau braucht. Ohne zu
fragen, kann er einfach fühlen, dass die Frau jetzt geküsst werden
will und per Gedankentelekinese fügt sich alles nahtlos in einander
bis man auf einmal nackt ist –und die Frau durch reine Penetration
einen Orgasmus bekommt. Das ist noch die nette Variante, schließlich
gibt’s noch genügend Momente, wo die Frau auch Nein sagt, aber der
Mann natürlich ganz genau weiß, dass das nur ein geheimes Codewort
für „Fick‘ mich“ ist. Dementsprechend wird auch gehandelt und
als Zuschauer_In weiß man nicht, was man nun mit der Form der
sexuellen Gewalt, die man gerade gesehen hat, anfangen soll.

Was kann dadurch passieren?

Zusammengefasst hört sich das eher
ungeil an. Ist es auch. Die Idee, dass man sein Gegenüber erobern
muss, führt in der Praxis zu vielen Problemen. So kommt es zum
Überschreiten von sexuellen Grenzen und zu Übergriffen. Das kann
bewusster passieren, beispielsweise wenn man ein „Nein“ nicht als
„Nein“ wertet, weil man glaubt, man(n) muss die andere Person
überzeugen. Oder unbewusster, wenn man es einfach macht, weil man
glaubt, dass Nachfragen ein Zeichen des Unwissens und von Schwäche,
ist. Ebenso fühlt man sich selber unter Druck gesetzt, weil man
versucht einem Idealtyp zu entsprechen, den es so gar nicht gibt.
Sexualität verkommt also vielmehr zu einer Einzelleistung bei der
man auf magische Art und Weise weiß, was der Andere denkt und sich
selber „beweisen“ muss.

Aber warum ist das so?

Das liegt vor allem daran, dass in der
bürgerlichen Gesellschaft Sex in erster Linie dazu da ist, die
Fortpflanzung zu sichern. Für die herrschende Klasse Nachkommen, an
die sie ihren Besitz vererben (diese Vererbung findet meist über die
männliche Linie statt). Für die Arbeiter_Innenklasse wird so die
Existenz der Familie weiter gesichert, die unter anderem auch der Ort
ist an dem man sich selber erholen kann und die eigene Arbeitskraft
reproduzieren kann. Das hört sich jetzt stark veraltet an, ist aber
die Grundlage auf der sich heute viel abspielt. Das liegt daran, dass
im Kapitalismus 1. Immer bürgerliche Staaten und Großkonzerne in
wirtschaftlicher Konkurrenz stehen und daher möglichst viele neue
Arbeitskräfte auf dem Markt benötigen. Und 2. Insbesondere bei der
Unterdrückung von Frauen, dass diese in die unbezahlte Hausarbeit
und das Rollenklischee der Erzieherin gedrängt werden müssen, damit
die Kapitalist_Innen möglichst wenig aufbringen müssen für die
Reproduktionsarbeit, denn sonst würden sie ja weniger Profit machen.
So wird diese ins Private verdrängt. Sowohl die patriarchale
Vererbung, als auch die private Reproduktionsarbeit sorgen dafür,
dass sich Frauen in die typisch bürgerliche Familie einordnen
sollen, denn nur so kann der Mann sein Eigentum auch an „seine
Kinder“ vererben und hat in der Arbeiter_Innenklasse einen
Rückzugsort zur Erholung. Die Frauen werden zu reinen Geburten- und
Erziehungsmaschinen degradiert, die an Sex keinen Spaß haben müssen.
Sie sollen sich nur auf einen Mann fixieren, den sie ein Leben lang
lieben, und um zu rechtfertigen, dass sie nun auch noch den Großteil
der Hausarbeit (neben ihrer Arbeit) unbezahlt leisten müssen, werden
sie als weniger wert und dümmer dargestellt. All dies spiegelt sich
also in unserer Gesellschaft wider. Auch das Thema Sex, wie die
Hausarbeit, wird weiter ins Private verdrängt. Die 68er-Bewegung hat
für viele Errungenschaften in Bezug auf die Zurückdrängung von
veralteter Sexualmoral eine wichtige Rolle gespielt, trotzdem konnte
sie das Grundproblem nicht aufbrechen. So kommt es dazu, dass wir nun
an vielen Stellen einen offeneren Umgang mit Sexualität haben, aber
im Zuge dessen auch eine Liberalisierung des Sexualmarktes mit all
seinen negativen Facetten.

Das heißt: Sexualität im Kapitalismus
hat gar nicht den Zweck der eigenen Entfaltung. Auch wenn es so
scheint, dass man als Individuum unbegrenzte Freiheiten genießen
kann, geht es darum gar nicht. Vielmehr ist Sexualität stark davon
geprägt, dass existierende Unterdrückungsmuster wie Rassismus,
Sexismus und LGBTIA+ Diskriminierung mitreproduziert werden, die
aktiv verhindern, dass wir uns frei entfalten und Vorurteile wieder
spiegeln. So kommt es beispielsweise auch dazu, dass nicht-weiße
Frauen stark exotisiert werden oder es allgemein eine sehr starke
Fokussierung auf den Mann als Initiator gibt, während die Frau
oftmals stummes Beiwerk ist. Unser Sex-Leben ist also auch immer eine
Frage unserer Sozialisierung und kann nicht getrennt von der
Gesellschaft betrachtet werden.

Was hilft dagegen?

Die feministische Bewegung hat in
diesem Rahmen zwei Konzepte erarbeitet. Zum einen gibt es das „Nein
heißt Nein!“-Konzept. Das basiert darauf, ein Nein als solches
anzuerkennen, ohne nochmal Nachfragen zu stellen, die Druck aufbauen
können (Bist du dir sicher? Willst du nicht noch mehr trinken? Etc.)
und die Grenzen des Gegenübers zu akzeptieren. Das sollte eigentlich
recht klar sein, ist es aber vielerorts nicht. Allerdings klammert
dieses Konzept auch ein paar wichtige Dinge aus. So werden wir in
dieser Gesellschaft mit bestimmten Rollenbildern sozialisiert. Nicht
Jede_R hat die Möglichkeit aus sich heraus „Nein“ zu sagen.
Hinzu kommt, dass man erst wenn’s zu spät ist Feedback bekommt –
also, wenn man dabei ist eine Grenze zu überschreiten. Deswegen
wurde das Zustimmungskonzept „Ja heißt Ja“ entwickelt. Durch
aktives Nachfragen soll eine Verletzung der Grenzen vermieden werden,
damit sexuelle Handlungen nicht nur eine Einbahnstraße sind.

Das sagt sich so einfach, oder doch
nicht?

Wir wollen ehrlich sein: Aktiv
nachzufragen ist verdammt schwer. Das allgemein existierende Bild von
Sex in unserer Ecke der Gesellschaft gibt uns zu verstehen: Sex ist
immer toll und super heiß, dein eigener Wert wird dadurch bestimmt,
dass du ohne zu reden dein Gegenüber zum Orgasmus bringst und
einfach so total geile Sachen machst. Sex wird dadurch mehr zur
individuellen Leistung und nicht etwas, dass man gemeinsam hat. Oben
drauf kommen die stereotyphaften Erwartungen. Bei der männlichen
Sozialisierung gilt Nachfragen als schwach – schließlich nimmt
sich ein richtiger Mann, was er haben will und zeigt so seine Stärke.
Die weibliche Sozialisierung zeichnet sich dadurch aus, Sachen
hinzunehmen, schließlich muss man dem Typen auch gefallen.

Davon abgesehen, mischen sich je nach
Situation noch Versagensängste und die Angst aufgrund der eigenen
Bedürfnisse verurteilt zu werden rein. Insgesamt ergibt das also
eher einen Cocktail voller Zweifel, den man nicht so einfach
heruntergeschluckt bekommt. Also nein. Aktiv nachzufragen oder über
die eigenen sexuellen Wünsche zu reden, fällt vielen von uns
verdammt schwer. Es ist unangenehm, peinlich und man hat Angst. Aber
es lohnt sich. Die Frage ist nur:

Wo fängt man überhaupt an?

Auseinandersetzung mit sich selbst?

Sexuellen Konsens zu lernen, klappt
nicht von heute auf morgen. Es ist ein Prozess. Dabei lohnt es sich,
sich erst mal mit sich selber auseinander zu setzen. Mit den eigenen
Bedürfnissen, den eigenen Wünschen, den eigenen Grenzen. Wer das
noch nie gemacht hat, dem fällt das wahrscheinlich ganz schön
schwer. Weibliche Sozialisierung und auch manche psychischen
Krankheiten erschweren die Auseinandersetzung damit. Praktisch kann
das dann so aussehen, dass man sich selber Fragen stellt und diese
nach und nach beantwortet. Beispielsweise: Kann ich gut „Nein“
und „Ja“ sagen? Kann ich mich selber akzeptieren? Worauf habe ich
eigentlich Lust, was will ich erleben? Habe ich Angst vor
Zurückweisungen? Wenn ja, was macht das mit mir? Daneben kann es
helfen, sich mit seinem Körper auseinanderzusetzen.
Gesellschaftliche Schönheitsideale können einen riesigen Druck
ausüben – ob zu große Brüste, ein zu kleiner Penis letzten Endes
wird dafür gesorgt, dass sich 99% aller Menschen nicht wohl in ihrer
Haut fühlen. Das hat auch automatisch Auswirkungen darauf, wie wir
uns vor anderen fühlen. Dessen sollte man sich bewusst sein und
anfangen, existierende Schönheitsideale kritisch zu hinterfragen.

Und zuletzt: Redet ernsthaft mit
Freund_Innen über Sexualität. Hört sich komisch an mit Menschen
mit denen man nicht intim werden will drüber zu reden, aber der
Austausch mit anderen kann einen aufzeigen, wie Grenzen bei Anderen
aussehen oder man vielleicht gar nicht alleine mit seinen Ängsten
und Schwierigkeiten ist. Das ist gerade in männlichen
Freundeskreisen schwer, da es eine große Hemmschwelle gibt über
Gefühle zu reden und gerade in der Schule Sexualität was ist, mit
dem sich profiliert wird. Aber auch das kann angegangen werden. Dort
hilft es vielleicht, so etwas nicht gleich in einer Gruppe, sondern
im Zwiegespräch mit einem besonders guten Freund, zu besprechen.
Wenn es keine Möglichkeit gibt mit Freunden darüber zu reden, kann
man sich natürlich auch noch andere Wege suchen. Wenn man z.B.
relativ offene Eltern hat oder, wenn gar nichts mehr geht, kann man
auch versuchen eine Psychologin/ einen Psychologen auf zu suchen. Im
Gegenteil zu gängigen Klischees, sind diese nicht nur für
psychische Krankheiten, sondern auch einfache psychische Probleme da.

Auch wenn sich das anstrengend anhört,
lohnt es sich diese Schritte auszuprobieren und sich daran
weiterzuentwickeln. Seine eigenen Bedürfnisse, Grenzen und Wünsche
herauszufinden – und dann auch aussprechen zu können, ist eine
gute Grundlage, um das Gespräch mit Anderen zu suchen.

Wo fängt man zu zweit an?

In Realität schlägt das Herz wie wild
und man ist sich nicht so ganz sicher was gerade passiert und
irgendwie küsst man sich dann. Oder man ist betrunken auf ’ner
Party. Oder, oder, oder. Aber selten hat man sich vorher mal die
Zeit genommen, zu fragen, was das Gegenüber will. Hat man ja auch
nicht gelernt. Dabei ist das recht leicht. Ein guter Einstieg ist es
am Anfang zu fragen, wie gut sie/ er die eigenen Bedürfnisse und
Grenzen äußern kann. Also: Wie leicht fällt es einem überhaupt
„Nein“ in konkreten Momenten zu sagen? Klappt das einfach oder
wäre ein Handzeichen besser? Woran merke ich, was der anderen Person
gefällt? Wie kommt man aus unangenehmen Situationen raus? Was gibt
Sicherheit? Was macht Angst? Was ist einem verdammt peinlich?

Die Fragenliste kann man noch um ein
paar mehr erweitern. Dabei gilt die Regel: Statt anzunehmen, dass man
weiß, was man macht, fragt man einfach mal nach. Auf Basis dessen
können dann Vereinbarungen untereinander entstehen, wie
beispielsweise non-verbale Kommunikation. Oder einem fällt es schwer
die Initiative zu ergreifen und man findet es gut, dass der andere
sie ergreift und das auch praktisch machen soll. Aber nicht einfach
aus dem Nichts heraus.
Gleichzeitig sollte man sich bewusst sein,
dass es auch Machtverhältnisse gibt, die die Antworten verzerren
können und die einem Umgang auf Augenhöhe im Weg stehen können.
Diese gehen oftmals mit existierenden Unterdrückungsmechanismen, wie
Sexismus oder Rassismus einher, wie beispielsweise die typisch
weibliche Sozialisierung, die dafür sorgt, dass man eher hinnimmt,
was die andere Person macht. Aber auch andere Dynamiken wie
Wissenshierachien/ Erfahrungshorizont, Drogenkonsum,
Abhängigkeitsverhältnisse (finanzielle beispielsweise) oder ein zu
großer Altersunterschied können beispielsweise dazu führen kann,
dass dem einem Gegenüber mehr Bewusstsein zugeschrieben wird, als da
ist und die eine Person sich einfach unterordnet.

Das bedeutet auch, sich bewusst zu
sein, Konsens nicht immer dafür sorgt, dass Alles gut geht. Das
Zustimmungsprinzip Ja heißt Ja ist an der Stelle kein abstraktes,
starres Regelwerk. Manche Sachen sind klar, wie „Nein heißt Nein“.
Aber sexueller Konsens beschreibt eigentlich ein Verhältnis zwischen
den Menschen, die miteinander intim werden und kann deswegen sehr
unterschiedlich praktiziert und ausgeübt werden. Es geht darum, zu
versuchen keine Gewalt zu reproduzieren und sein eigenes Bedürfnis
nicht einfach so durchzusetzen, sondern gemeinsam das zu machen, was
einander Spaß macht. In dem Wissen und unter Berücksichtigung, dass
es Sozialisierung und gesellschaftliche Unterdrückungsmuster gibt,
die dabei im Weg stehen können bzw. den Zugang dazu erschweren.
Manchmal merkt man erst im Nachhinein, dass die Situation gar nicht
so abgelaufen ist, wie man es gewollt hat. Das kann passieren, auch
wenn man sich Mühe gibt. Sexualität ist von Natur aus ein
Spannungsfeld und gleichzeitig gibt es in unserer Gesellschaft
unfassbar viele Unterdrückungsmomente. Deswegen gehört auch dazu,
dass man im Nachhinein bereit ist, über das Erlebte zu reden, Kritik
anzunehmen oder Sachen, bei denen man sich unsicher war, selber aktiv
anzusprechen. Sex ist also unmöglich wirklich angenehm und schön
für beide, ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme und
Vertrauen.

Das hört sich alles anstrengend und
0 romantisch an!

Für Manche ist’s anstrengend, sich mit
sich und den Bedürfnissen anderer auseinander zu setzen. Wenn du
aber nicht gerade darauf stehst, andere zu verletzen (was, wenn es im
konsensualen Rahmen passiert, wiederum voll ok ist) und dein eigenes
Bedürfnis über Andere zu stellen, dann merkst du, dass das der
praktikabelste Weg ist. Die Idee von Romantik, die uns in Filmen und
Serien beigebracht wird, basiert darauf, dass sie grenzüberschreitend
ist. Und was ist daran bitte romantisch? Es scheint nur oftmals
leichter, weil man sich der Gefahr entzieht einen Korb zu bekommen.
Solche Aussagen sind an der Stelle nur Aussagen mit der man sich aus
der Verantwortung ziehen möchte.

Also machen wir das alle so und wir
haben eine befreite Gesellschaft?

Nein. Leider ist dem nicht so. Es gibt
es Leute, die von der aktuellen Gesellschaftsdynamik profitieren.
Diese haben gar kein Interesse Etwas zu ändern, denn um die
Grundlage dieser Unterdrückungsformen zu beenden, müssten diese
Menschen ihren Besitz und ihre Privilegien aufgeben. Dementsprechend
kann die Grundlage, die das Bewusstsein erzeugt, dass es in Ordnung
ist, einfach so mit Leuten zu schlafen, ohne zu Fragen nicht einfach
so verschwinden und wird weiter reproduziert. Es ist also gar nicht
möglich, dass alle Menschen das einfach so machen. Schließlich
wurden die Meisten anders sozialisiert. Wir müssen also erst eine
Grundlage dafür schaffen.

Also können wir es auch gleich
lassen?

Auch nein. Als Revolutionär_Innen
wissen wir zwar, dass wir in der bürgerlichen Gesellschaft nicht
einfach so befreit leben können. Schließlich sind wir uns den
Zwängen, wie beispielsweise dem Zwang unsere Arbeitskraft verkaufen
zu müssen, nicht einfach so entledigen. Oder einfach so die Art und
Weise, wie wir sozialisiert wurden, abwaschen und neu anfangen. Aber
wir können uns den Mechanismen innerhalb der bürgerlichen
Gesellschaft bewusst sein. Wir können, aber müssen auch
gleichzeitig. Schließlich kämpfen wir für eine befreite
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Das klappt am
besten, wenn wir schon im Hier und Jetzt für Verbesserungen kämpfen
und versuchen mit gesellschaftlichen Diskriminierungen einen Umgang
zu finden, statt das Ganze auf die Zeit „nach der Revolution“ zu
verschieben. Deswegen fordern wir beispielsweise: die
Vergesellschaftung der Hausarbeit, weil sie eine Grundlage des
Sexismus in der bürgerlichen Gesellschaft angreift, und eine enorme
Entlastung für die Arbeiter_Innenklasse wäre. Zudem haben wir uns
als Organisation dazu entschieden, aktiv sexuellen Konsens als
Bestandteil in unserer Debattenpraxis aufzunehmen. Erfolgreich kann
das Ganze aber nur sein, wenn wir dem System die Grundlage entziehen,
indem wir die bürgerliche Familie und die geschlechtlichen
Stereotype auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen! Dies können
wir aber erst in einem System ohne Lohnarbeit machen, wo die
Entscheidung nicht mehr in den Händen der (meist männlichen)
herrschenden Klasse liegt. Deswegen müssen wir kollektiv die
Produktion in unseren Besitz nehmen, die Kernindustrien enteignen und
unter demokratische Planung der Arbeiter_Innenklasse stellen. Erst
dadurch können wir auch die Reproduktion der Arbeitskraft kollektiv
bestimmen und damit der doppelten Ausbeutung der Frau, Sexismus und
Rollenklischees den Boden entziehen. So wird sich auch die
Sozialisierung und das Recht auf guten Sex für alle, der nicht ins
Privatgespräch gedrängt wird, verändern.

Von Mareike Kombüse

Wie bereits im
vorherigen Artikel „Wer
kommt für die Kosten der Krise auf?“ beschrieben,
leiden die ökonomisch am schlechtesten gestellten Menschen am
meisten unter der Krise. Besonders trifft das bei systemrelevanten
Berufen, wie z.B. dem Einzelhandel, der Pflege oder der Sozialarbeit
zu. Was diese Berufe gemeinsam haben ist nicht nur ihre
Unterbezahlung, sondern auch ihre Zusammensetzung.

Pädagogisches
Personal in Krippen, Kitas und Horten ist nur zu 3-15%
männlich¹.
In der Pflege sind es ebenfalls um die 15% und im Einzelhandel
arbeiten nur etwa 27% Männer, während sie jedoch ¾ aller
Führungspositionen innehaben².
Es zeigt sich also, dass Frauen in systemrelevanten Berufen deutlich
überrepräsentiert sind. Dabei sind die Arbeitsbedingungen besonders
während der Krise schlecht und Unterbezahlung ist Standard. Während
das durchschnittliche Einkommen hierzulande 3.994€ beträgt³,
bekommen Frauen in der Pflege bloß 2.315€, Männer 318€
mehr⁴.
Als Erzieherin liegt das Gehalt bei durchschnittlich 2.450€⁵
und im Einzelhandel bei Frauen bei nur 1.850€⁶.
Die Unterbezahlung in diesen Berufen ist also enorm und insbesondere
Frauen verdienen nochmal an die 10%
weniger als Männer.

Das ist kein
Zufall, denn in der patriarchalen Welt des Kapitalismus werden Frauen
durch die üblichen Rollenbildern in diese prekäre Situation
gedrängt: Das Bild von der „umsichtigen und unterstützenden“
Frau passt eher zu all den Berufen, in der zwar bitternötige Arbeit
geleistet wird, die aber für Menschen und damit aus ökonomischer
Sicht für Arbeitskraft sorgt (Reproduktionsarbeit), statt Waren im
engeren Sinne herzustellen. Da sich Pflege, Erziehung und
Einzelhandel deutlich schlechter verwerten lässt, z.B. weil es nicht
exportiert oder durch technische Investitionen leicht optimiert
werden kann, sind die Löhne direkt niedrig angesetzt. Aber selbst im
gleichen Beruf haben Männer bessere Chancen: Zum einen besteht für
den Chef nicht die Gefahr, dass sie durch Schwangerschaft ausfallen,
zum anderen hemmt Frauen das „brave und zurückhaltende“ Ideal in
Streits und Verhandlungen um den eigenen Lohn. Wir fordern dem
bezüglich unbedingt eine Angleichung unter Kontrolle der
Beschäftigten und die transparente Offenlegung der Löhne aller!

Tropfen auf
dem Heißen Stein

Eine
Einmalzahlung von bis zu 1000€ im Pflegebereich
ist eine Farce, denn selbst mit ihr ist das Gehalt aus dem
einen entsprechenden Monat immer noch weitaus niedriger, als das
durchschnittliche Gehalt. Außerdem bekommen die allermeisten
Beschäftigten viel weniger bis gar nichts. Es handelt sich bei der
Einmalzahlung also nicht einmal um eine einmalige
durchschnittsangleichende Zahlung, geschweige denn um eine „gerechte“
Sonderzahlung für die zusätzlichen Belastungen während der Krise,
wofür die Bundesregierung sie
verkauft. Berücksichtigt man die Millarden, die in Konzerne
fließen, die danach trotzdem massenhaft Stellen abbauen, darf man
also in den Staat kein Vertrauen hegen.

Dabei springt
eine Sache aus den Statistiken ins Auge: Je nach Branche verdienen
diejenigen Arbeiter_Innen in den systemrelevanten Berufen, die eine
Tarifanbindung haben, zwischen 9 und 24% mehr Geld⁷.
Daraus ergeben sich zwei Dinge: Erstens lohnt es sich, sich zu
organisieren und kollektiv für höhere Löhne zu kämpfen. Zweitens
scheinen die Gewerkschaftsführungen nicht in der Lage zu sein, eine
auch nur annähernde Angleichung der Löhne in diesen Branchen an das
durchschnittliche Einkommen zu erkämpfen. Die Arbeitskämpfe in
diesen Berufen müssen als Teil der Antikrisenbewegung aufgegriffen
und organisiert und die Gewerkschaftsführungen unter Druck gesetzt
werden, denn in der momentanen Situation tun sich hier besondere
Chancen auf: In
dem vergangenen Jahr wurde klar, welche Rolle die beschriebenen
Personen für den Staat und den Kapitalismus haben. Zum einen kann
die „Systemrelevanz“ genutzt werden, um flächendeckend zu
organisieren und dann effektiv zu streiken, um bessere
Arbeitsverhältnisse zu erhalten. Zum anderen besteht eine große
gesellschaftliche Solidarität, bei der aus Klatschen aus dem Fenster
ganz schnell auch Backpfeifen für die Kapitalist_Innen im
Arbeitskampf werden können. Denn wir wollen alle ein
funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem und das funktioniert
am besten mit zufriedenen Arbeiter_Innen und zwar fernab der
Profitlogik!

1https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/mehr-maenner-in-kitas-erwuenscht/
[13.12.2020]

2https://www.n-tv.de/wirtschaft/Frauen-im-Einzelhandel-sind-selten-Chefin-article21935339.html
[13.12.2020]

3https://de.statista.com/themen/293/durchschnittseinkommen/

4https://www.lohnspiegel.de/pflegeberufe-13899.htm

5https://www.lohnspiegel.de/erzieher-innen-13912.htm

6https://www.lohnspiegel.de/verkaeufer-in-im-einzelhandel-13893.htm

7Siehe
Links vom „Lohnspiegel“