von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Die Linksjugend Solid bzw. ihr Bundessprecher:innenrat hat am 31.05 ein Statement auf ihrem Instagram-Kanal hochgeladen, in welchem sie der Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland strukturellen Antisemitismus unterstellt. Dabei wird – in für die deutsche Öffentlichkeit typischer Manier – keine Trennlinie zwischen „Israelhass“, Antizionismus und Antisemitismus gezogen. Anlass zum Statement war das Attentat auf zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington D.C., von dem die Linksjugend Solid eine direkte Verbindung zu Parolen der Palästinasolidaritätsbewegung in „deutschen Großstädten“ zieht. Damit ist sie nicht nur klar auf Linie der deutschen Staatsräson, sie fungiert auch als Stichwortgeber von „Links“, um die Repression, welche die Palästinasolidarität aktuell massiv „in deutschen Großstädten“ erfährt, zu rechtfertigen.

Im Folgenden wollen wir uns das Statement genauer anschauen und zum einem herausarbeiten, wie gegen diese Haltung eine Opposition in der Solid aufgebaut werden könnte, und zum anderen wie sich Revolutionär:innen überhaupt gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung verhalten sollten.

Antizionismus oder Antisemitismus

Durch das gesamte Statement zieht sich eine Argumentationslinie in der Antizionismus, also Opposition zu Israel als siedlerkoloniales Projekt, und Antisemitismus mit einander vermischt oder in Eins gesetzt werden. Von Beginn an wird „Hass auf Israel und auf Zionist: innen“ mit Antisemitismus und antisemitischer Gewalt in Verbindung gebracht. Parolen wie „Globalize the Intifada“ und „Zionists not welcome“, welche auf Demos gerufen oder an Universitäten geschmiert werden, seien Ausdruck eines „antisemitischen Vernichtungswahns“, da die Aktivist:innen Israel und Zionist:innen als weltbeherrschend und per se als „das Böse“ ansehen würden. Solche Parolen seien sogar mittelbar für das Attentat in Washington und antisemitischer Gewalt verantwortlich.

Parolen wie „Globalize the Intifada“ oder“ Zionist not welcome“ und Antizionismus im Allgemeinen sind natürlich nicht antisemitisch, da Jüd:innen und Israel eben nicht identisch sind. Vielmehr fördert diese Vermischung der Begriffe gerade Antisemitismus und macht Jüd:innen allgemein für die Verbrechen Israels mitverantwortlich. Dass der zionistische Apartheidsstaat, der aktuell einen Genozid ausübt, gehasst und als Feind wahrgenommen wird, ist völlig richtig und legitim. Ebenso wie der Kampf gegen die Imperialist:innen, welche ihn außenpolitisch unterstützen und für ihre Interessen einsetzen.

Mit ihrer Argumentation reiht sich die Solid in die Propaganda ein, dass der Zionismus tatsächlich mit dem jüdischen Volk und Glauben identisch sei und Angriffe auf den Zionismus antisemitisch seien. Nicht nur das, auch für die deutsche rassistische Medienlandschaft und Politik, die seit jeher die Palästinasolidaritätsbewegung als antisemitisch diffamieren, um so die Repression zu rechtfertigen, liefert die Linksjugend Argumentationshilfe von „Links“. Neben Springer und Tagesschau redet jetzt auch die Linksjugend Solid von angeblich strukturell antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, die für Attentate wie das in Washington verantwortlich seien.

Auch wenn man in Lippenbekenntnis die Gewalt Israels verurteilt, hilft man so objektiv der staatlichen und rassistischen Repression und Hetze gegen die Palästinasolidaritätsbewegung. Das alles vor dem Hintergrund des Genozids entbehrt jeglicher „Differenziertheit“.

Zum Attentat in D.C.

Als Anlass für diese Diffamierungen nimmt sich die Solid das Attentat in Washington D.C.
Der Attentäter fuhr hier von Chicago nach Washington um eine Veranstaltung für israelische Diplomat:innen auszukundschaften und daraufhin anzugreifen. Dabei tötete er zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft. Das Attentat in Washington war also nicht antisemitisch, da der Täter gezielt Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft und nicht Jüd:innen per se angriff. Auch sollte hier erwähnt werden, dass eins der Opfer nicht jüdisch war.

Das Attentat stellt auch keine „Zäsur“ dar, wie die Solid behauptet, in einem Genozid, in dem Israel über 70.000 Menschen direkt ermordet hat, Hunderttausende vom Hungertod durch die israelische Blockade bedroht sind und Millionen vertrieben werden, stellt die Ermordung zweier Mitarbeiter:innen dieses Staates sicher kein neues Level an Gewalt und Verrohung dar.

Trotzdem lehnen wir den Anschlag ab. Terrorismus und Attentate liefern keine Perspektive für einen effektiven Kampf gegen Unterdrückung und haben in der Geschichte entsprechende Bewegungen geschwächt. Nur die gemeinsame bewusste Aktion der Arbeiter:innen und Unterdrückten in Palästina und im restlichen Nahen Osten, unterstützt durch die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren können den zionistischen Apartheidsstaat und den ihn stützenden Imperialismus bezwingen. Keine noch so entschlossene und radikale Einzelaktion kann hier eine Abkürzung liefern. Stattdessen fungieren sie als Rechtfertigung für die Repression, verbrennen die entschlossensten Aktivist:innen und führt die Bewegung in eine Sackgasse.

Dieser individuelle Aktionismus und Terrorismus ist dabei oft Ausdruck der Marginalisierung und Perspektivlosigkeit einer Bewegung in der Aktivist:innen aber unbedingt und zurecht etwas verändern wollen. Genau hier könnte die Solid ansetzen und zusammen mit der Anbindung an breitere Teile der Jugend und Arbeiter:innenklasse eine linke Perspektive für die Bewegung aufwerfen. Sie reiht sich, wie oben erwähnt, aber lieber mit Springer und dem deutschen Staat ein, um der Bewegung an sich Antisemitismus vorzuwerfen.

Palästinasoli und Antisemitismus

Wenn man tatsächlich der Palästinasolidaritätsbewegung teilnimmt und die Statements der verschiedenen Akteur:innen verfolgt, ist klar, dass diese zwar ein Sammelbecken von verschiedenen (klein-)bürgerlichen Ideologien (Nationalismus, Postkolonialismus, Islamismus) und einigen revolutionär auftretenden Kräften ist, in der Mehrheit aber klar nicht antisemitisch ist. Hass auf Israel und den Zionismus ist dabei natürlich weit verbreitet, aber auch angesichts von Generationen andauernder Unterdrückung, Vertreibung und Genozid mehr als gerechtfertigt. Wenn Antisemitismus in der Bewegung auftaucht, dann meistens aus berechtigtem Hass auf den Unterdrücker Israel, welcher dann aber falscher Weise mit Jüd:innen insgesamt in Verbindung gebracht wird. Das ist genau der gegensätzliche Zusammenhang zu Nazis, die aufgrund ihres Antisemitismus vorgeben, Palästina zu unterstützen. Dass der Antisemitismus überhaupt in der Lage ist, in der Bewegung Raum zu finden, liegt auch an der Dominanz der verschiedenen bürgerlichen Ideologien in der Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht in der Lage sind, die Unterdrückung durch Israel in die Totalität des imperialistischen Weltsystems einzufügen. Das macht den Antisemitismus nicht weniger gefährlich, natürlich in erster Linie für Jüd:innen, aber auch für den Kampf gegen den Genozid. Zu wissen, wie er entsteht, ist dabei eine notwendige Voraussetzung, um ihn überhaupt bekämpfen zu können.

Er ist zumindest nicht so zu bekämpfen, indem man der Palästinasolidaritätsbewegung und dem Widerstand grundsätzlich die Solidarität entzieht. Der Kampf gegen Unterdrückung, Besatzung und Genozid ist gerechtfertigt und notwendig. Von dem Standpunkt der bedingungslosen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand kann über die Ursachen der Unterdrückung, der westlichen Unterstützung und über Perspektiven im Kampf diskutiert werden. Hier kann die Einordnung ins imperialistische Weltsystem erfolgen und dabei stets die falsche Gleichsetzung von Judentum und Zionismus aufgezeigt werden. Die Linksjugend macht das genaue Gegenteil, indem sie diese falsche Gleichsetzung reproduziert, um sie gegen die Palästinasolidaritätsbewegung zu richten. Damit hilft sie nicht nur der Repression gegen die Palästinasolidarität, sondern stärkt auch antisemitische Sichtweisen in ihr.

Aufgabe Linker Kräfte

Die Aufgabe linker Kräfte im Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung ist also eine fundamental andere. Als erstes muss uns klar sein, dass es eben nicht unsere Aufgabe ist, besonders „differenziert“ von außen zuzuschauen und dabei die Aktionen der einzelnen Akteur:innen isoliert nach moralischen Maßstäben hier in Deutschland zu bewerten. Für uns muss klar sein, dass der Gewalt in Palästina ein Unterdrückungsverhältnis zu Grunde liegt, welches im imperialistischen Weltsystem und konkret im Siedlerkolonialstaat Israel begründet ist. Alle Gewalt rührt letztendlich aus diesem Unterdrückungsverhältnis. Zusätzlich sei noch die Asymmetrie im Kräfteverhältnis zwischen der Atommacht Israel plus ihrer imperialistischen Unterstützer:innen und dem palästinensischen Widerstand erwähnt und der damit verbundenen Möglichkeit, Gewalt auszuüben. Es ist Israel, das de facto einen Genozid ausübt, es ist Israel, das vernichtet.

Aus diesem Verständnis folgt, dass wir klar Stellung beziehen auf der Seite der Unterdrückten, der Palästinenser:innen. Dass wir ihr Recht auf Widerstand anerkennen, ohne diese Unterstützung dabei von der moralischen Bewertung einzelner Aktionen oder Gruppen abhängig zu machen. Diese Intervention muss aber auch erfolgen! Zum einem im Praktischen, indem wir im Rahmen unserer Kräfte Aktionen durchführen und unterstützen und so einen Beitrag zur Bewegung leisten, aber auch im Theoretischen, um die Unterdrückung im imperialistischen Weltsystem einordnen zu können und so den Weg zu ihrer Überwindung zu finden. Dabei müssen wir auch die verschiedenen bürgerlichen Ideologien, die im Widerstand und der Solidaritätsbewegung vorhanden sind, kritisieren und ihre Dominanz herausfordern. Es ist deshalb auch wichtig, Kritik an der HAMAS und ihrer fehlgeleiteten Strategie zur Befreiung Palästinas anzubringen, allerdings immer auf der Grundlage der grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Unser Ziel ist es also möglichst breit im Widerstand gegen den Zionismus und Imperialismus zusammenzuarbeiten. Dabei müssen wir aber gleichzeitig unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren, um nicht unseren Klassenstandpunkt unter die verschiedenen bürgerlichen Akteure unterzuordnen. Deswegen fordern wir die antiimperialistische Einheitsfront, also die Aktionseinheit aller Kräfte, die sich gegen den zionistischen Apartheidstaat und den Imperialismus stellen, bei gleichzeitiger Freiheit der Kritik an- und untereinander.

Opposition in der Solid

Dass die Führung der Solid sich hier so opportunistisch zeigt, ist kein Zufall, sondern unter anderem Ausdruck des ideologischen Einflusses durch die Bürokratie der Linkspartei.
Dieser Einfluss führt dazu, dass die Solid, obwohl sie selbst weniger bürokratisch geprägt ist als die Linkspartei, ihr opportunistisches Schwanken zu Palästina und ihr reformistisches Programm mitträgt.

Gegen das Statement der Solid-Leitung haben verschiedene Landesverbände, Basisgruppen und der BAK-Klassenkampf Kritik veröffentlicht. Das begrüßen wir ausdrücklich und spricht sicher hunderten Genoss:innen in der Solid aus der Seele, die die Diffamierung der Palästinabewegung und die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus nicht mittragen wollen. Diese haben auch zahlreich Luft in der Kommentarspalte verschafft, bis sie dann geschlossen wurde. Diese Kritik ist wichtig! Zu sagen, was ist, ist immer noch die revolutionärste Tat.

Es aber auch notwendig, dem einen organisatorischen und programmatischen Ausdruck zu geben. Dazu ist es sinnvoll, sich innerhalb der Solid zu einer revolutionären Fraktion zusammenzuschließen. Das ist notwendig, um nicht nur zufällig im organisationsinternen Kampf einmal auf der einen und einmal auf der anderen Seite zu stehen, sondern um die Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu intervenieren und einen echten inhaltlich/programmatischen Pol in der Solid bilden zu können.
Diese Fraktion muss darum kämpfen, den Opportunist:innen die Führung der Solid zu entziehen, dabei wird die Frage zum Verhältnis zur Palästinasolidaritätsbewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn ihr Mitglied bei der Linksjugend seid und unsere Kritik teilt oder auch als Basisgruppe dem zustimmt, dann kommt auf uns zu (schreibt uns einfach eine DM) und lasst uns darüber diskutieren, wie diese notwendigen Schritte im Verband gegangen werden können, um Diffamierung und Opportunismus entschlossen entgegenzutreten und die Linksjugend zu einer Kraft zu machen, welche reale Veränderung erkämpfen kann!

Hier könnt ihr den Beitrag der Linksjugend [’solid] nachlesen: https://www.instagram.com/p/DKRHaTUt62h/?img_index=1

von Jona Everdeen, April 2025 – Lesezeit: 8 Minuten

In einem unglaublichen Comeback ist die Partei die Linke innerhalb eines halben Jahres von Umfragewerten bei ungefähr drei Prozent auf ein Wahlergebnis von fast 9 Prozent geklettert. In der gleichen Zeit hat sie ihre Mitgliederzahlen auf inzwischen über 100.000 (Rekord in der Parteigeschichte) verdoppelt. Dieser Aufstieg der Linken, die zuvor in einer tiefen Krise steckte, zeigt den Wunsch vieler, große Teile davon Jugendliche und junge Arbeiter:innen, nach einer echten Alternative zum Rechtsruck. Doch wie kann „die Linke“, deren innere Widersprüche sicher nicht überwunden sind, tatsächlich den Erwartungen an sie gerecht werden und eine entschlossene Kraft gegen den Rechtsruck bilden?

Kampf gegen Rechtsruck heißt Kampf gegen Krise!

Zuerst einmal muss, was die Partei im Wahlkampf zumindest teilweise gemacht hat, die Verbindung gezogen werden zwischen der Krise und dem Rechtsruck. So machte die Linke deutlich, dass für den Aufschwung der AfD die jüngsten Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen verantwortlich sind. Allerdings begründet die Linke das auf eine recht schematische Art und Weise. So würden Menschen, denen es ökonomisch schlecht geht, leicht empfänglich werden für rechte Propaganda, wenn jedoch eine linke Partei ihre Lebensbedingungen verbessere, sich davon wieder abwenden. Entsprechend auch ihr Wahlprogramm, das sehr ambitionierte Reformforderungen aufwirft, Forderungen, die wenn sie restlos umgesetzt werden würden, tatsächlich die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen enorm verbessern würden! Forderungen für die wir einen Kampf jederzeit unterstützen würden! Doch genau hier kommt es zum Knackpunkt, denn wie diese Forderungen zu erreichen sind, weiß die Partei „die Linke“ bisher nicht. In einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen 2029 und mit Heidi Reichinnek als Kanzlerin, wird das sicher nicht passieren. Eine andere Perspektive hat die Partei „die Linke“ nicht, da ihr, wie für reformistische Parteien üblich, das Verständnis fehlt, wie man mit einer proletarischen Massenbewegung auf der Straße Siege erringen kann.

Nach dem Wahlkampf kommt der Straßenkampf!

Was es zunächst braucht, ist die Erkenntnis, dass der Wahlkampf nur eine Bühne ist für den eigentlichen politischen Kampf, der woanders geführt wird: Auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten! Positiv hervorzuheben sind bereits zweierlei Dinge: 1. Die Organisierung von Studis gegen Rechts an Universitäten und 2. Die Unterstützung von Streikposten in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst (TVöD) durch Aktivist:innen und Mitglieder der Linken! Doch das kann nur der Anfang sein. So muss Studis gegen Rechts aufhören, bloß eine Plattform für Großmobilisierungen und den Wahlkampf zu sein und beginnen, aktiv auch an den Unis selber zu kämpfen. Und so braucht es auch ähnliche Strukturen an den Schulen und in den Betrieben. Es muss klar sein, dass der Kampf in erster Linie dort beginnt, wo uns das System zwingt, uns täglich aufzuhalten, wo unser Platz in diesem System ist. Denn dort befindet sich auch unser Hebel, dieses System herauszufordern!

Während es sehr lobenswert ist, dass die Linke die Streiks der Beschäftigten unterstützt, darf es nicht bloß bei rein symbolischer Solidarität bleiben. Die Linke muss ganz aktiv den ökonomischen Kampf der Arbeiter:innen verbinden mit politischen Forderungen, ihn zu einem politischen Kampf gegen die Kürzungen machen, muss dabei aufzeigen, dass nicht Migrant:innen für das Elend der deutschen Arbeiter:innen verantwortlich sind, sondern die deutsche Bourgeoisie und dass deutsche Arbeiter:innen Verbesserungen nur gemeinsam mit ihren migrantischen Kolleg:innen erkämpfen können! Und sie muss sich selber dafür einsetzen, ein Gegengewicht in den Gewerkschaften zu etablieren zur falschen Politik der Sozialpartner:innenschaft, die von der SPD-nahen Gewerkschaftsführung betrieben wird und immer wieder zum Verrat an den Beschäftigten und ihrem Kampf führt. Die Linke muss sich im Zuge ihrer Streiksolidarität aktiv gegen diesen Verrat stellen, und für eine Kontrolle der Tarifverhandlungen durch die Streikenden selber eintreten!

Ebenfalls muss sie aktiv die Kämpfe der Streikenden für mehr Lohn, gegen Entlassungen und für bessere Arbeitsbedingungen verbinden mit dem Kampf gegen Kürzungen, gegen den Rechtsruck, gegen Rassismus und den Kolleg:innen aufzeigen, warum diese miteinander verbunden sind. Letztendlich ist es die Aufgabe der Linken, dafür einzutreten, dass die Arbeiter:innen die verknöcherten Gewerkschaften umbauen zu ihren demokratisch kontrollierten Kampforganen gegen die Bourgeoisie. Und im Zuge davon den politischen Streik, im Betrieb sowie in Schule und Universität, als Kampfmittel Nummer 1 auf die Tagesordnung zu setzen!

Umverteilung reicht nicht – Das System ist das Problem!

Große Teile der Partei „die Linke“ haben erkannt, dass der Rechtsruck nur dann gestoppt werden kann, wenn es stattdessen eine linke Antwort auf die Krise gibt. Da stimmen wir zu und halten die Haltung der Linkspartei für richtig, dass die Wohnungsfrage zur Zeit eines der größten materiellen Probleme unserer Klasse darstellt. Allerdings reicht ein bundesweiter Mietendeckel genauso wenig, wie es der Berliner Mietendeckel getan hat! Stattdessen müssen Vonovia und Co. enteignet werden, und zwar im ganzen Land! Die Wohnungen müssen unter Kontrolle der Mieter:innen und Arbeiter:innen verstaatlicht werden! Das ist eine Forderung, wie sie eine starke proletarische Antwort bräuchte. Die Linkspartei schafft es aber nicht, eine kämpfende Bewegung von Arbeiter:innen und Unterdrückten aufzubauen, um schlagkräftig gegen Kürzungen und den immer stärker werdenden Rassismus anzukämpfen, somit fehlt eine linke kämpfende Massenbewegung und eine Führung innerhalb der Arbeiter:innenklasse.

Letztendlich setzt sie auf eine einfache Lösung: sozialstaatliche Umverteilung – und verkennt damit den eigentlichen Charakter der Krise. Diese liegt tief im kapitalistischen System selber, und fußt auf einer Überakkumulationskrise und dadurch verursachter sinkender Profitrate für die Kapitalist:innen. Einfach gesagt: das Kapital, das die Kapitalist:innen investieren, rentiert sich immer weniger. Entsprechend greift die Bourgeoisie nicht aufgrund einer besonders gierigen, einer besonders falschen, neoliberalen Doktrin die Arbeiter:innen an, sondern weil sie das tatsächlich aus ihrem Standpunkt heraus muss, um weiter profitabel zu sein. Gleichzeitig hat die Kapitalist:innen-Klasse de facto wenig Möglichkeiten für Zugeständnisse, weshalb auch eine linkskeynesianische (Kapitalismus mit großer staatlicher Intervention in den Markt) Politik massiver Sozialreformen, wie sie „die Linke“ fordert, zum Scheitern verurteilt ist. Denn wir haben immer wieder in der Geschichte gesehen, dass in Krisen und Kriegen, diese als erstes wieder zurückgenommen werden. So ist es auch heute nicht verwunderlich, aber bestürzend, dass die kommende Koalition den 8-Stunden-Tag aushöhlen will.

Auch wenn die Reformforderungen der Linken grundsätzlich einen guten Charakter haben und Folge richtiger Erkenntnisse sind, bekämpfen sie nur die Symptome des Problems, nicht aber seine Wurzel und sind somit zum Scheitern verurteilt. Die einzige Möglichkeit, wie man gravierende Verbesserungen für das Proletariat, für die Jugend, für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten erkämpfen kann, ist, indem man das System selber in Frage stellt! Indem man dafür kämpft, dass die Produktion nicht mehr bestimmt wird durch die Interessen von Kapitalist:innen, sondern durch die Arbeiter:innen selber! Nur wenn wir eine solche Perspektive aufzeigen, die die Massen dazu bewegt, das Problem an der Wurzel zu packen und auszureißen, können wir eine linke Gegenoffensive starten, die den Rechtsruck zu einem hässlichen blau-brauen Vogelschiss der Geschichte macht!

Auf diesen Staat ist kein Verlass!

Doch während wir den Rechtsruck politisch bekämpfen müssen, in dem wir seine Ursachen bekämpfen, stellt sich auch die Frage, wie wir uns gegen rechte Gewalt schützen können. So wurde unser Genosse Leon von Faschisten angegriffen, als Reaktion darauf, dass er linke Organisation in seiner Schule aufbaut. Und auch Mitglieder der Partei „die Linke“ wurden immer wieder Opfer rechter Gewalt. Doch während Linke, wie Lina E. oder die Beschuldigten im Budapest Verfahren, mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, kommen Faschist:innen meist im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon. Das hat Gründe, die deutlich tiefer gehen als bloß, dass viele Polizist:innen selber ein extrem reaktionäres Weltbild teilen. Die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist nämlich nicht der Schutz der „Demokratie“ oder gar der Bevölkerung, sondern der kapitalistischen Ordnung. Und für diese stellen Rechte keine Bedrohung dar. Im Gegenteil! Wenn die herrschende Ordnung in ernsthafter Gefahr ist, können sie als bewaffnete Terrorbande sehr nützlich sein. So die Freikorps, die mit aktiver Unterstützung des deutschen Staates Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten, und in den folgenden Jahren tausende Arbeiter:innen und Linke massakrierten. Oder auch die SA-Schlägerbanden, gegen die der Weimarer Staat nichts ernsthaft unternahm und die nach Hitlers Machtergreifung teils in den Staatsapparat integriert wurden. Die aktuelle Welle rechter Gewalt mag noch weit von Freikorps oder SA entfernt sein, allerdings zeigt sie uns bereits jetzt eines: Auf den Staat ist überhaupt kein Verlass.

Doch wenn der Staat uns nicht schützt, müssen wir uns selber schützen! Wir müssen selber Strukturen schaffen, um uns, unsere Genoss:innen sowie andere Opfer rechter Gewalt wie Migrant:innen, Queers oder Juden:Jüdinnen und Muslim:innen, vor dem Terror zu schützen. Es ist nötig, dass wir in unseren Kiezen, Städten und Dörfern sowie in den Betrieben, Schulen und Universitäten Strukturen schaffen, die in der Lage sind, sich den faschistischen Banden entgegenzustellen! Dafür muss die Partei „die Linke“, die selber mit am meisten von rechter Gewalt betroffen ist, aktiv ihre Mitgliederbasis mobilisieren und sich dafür in Gewerkschaften, Mieter:innenorganisationen etc. einsetzen! Auch muss das verbunden werden mit der Schaffung sozialer Angebote vor allem für Jugendliche, um zu verhindern, dass sich Nazibanden wie 3.Weg oder „Deutsche Jugend Voran“ Elend und Perspektivlosigkeit zu Nutze machen können! Die Aufgabe der Linkspartei sollte es jetzt sein, ihre zahlreichen (neuen) Mitglieder auf einer Aktionskonferenz gegen den Rechtsruck mit den oben beschriebenen Strukturen in Unis, Schulen und Betrieben und anderen Aktivist:innen zusammenzubringen, um gemeinsam über Forderungen und ein Aktionsprogramm gegen Rechtsruck & Krise zu diskutieren!

Von Yorick F., April 2025

Lorenz A. wurde nur 21 Jahre alt. Am Wochenende wurde er von Bullen durch 4 Schüsse, einen davon in seinen Kopf, ermordet. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und Freund:Innen. Nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Freispruch der Mörder Mouhamed Dramés hat die Polizei schon wieder einen schwarzen Jugendlichen ermordet.

Was ist passiert?

Der Mord ereignete sich in der Nacht auf Ostersonntag gegen 02:40 Uhr. Lorenz soll in einen Streit vor einem Club verwickelt gewesen sein. Die Hetzer der Springerpresse machen daraus einen „Reizgasangriff“, da er ein Tierabwehrspray bei sich getragen haben soll, und diffamieren ihn als „Disco-Angreifer“. Dazu greifen sie die Behauptungen der Polizei auf, dass er ein Messer bei sich hatte, was jedoch durch diverse Zeugenaussagen stark zu bezweifeln ist. Nachdem er von der Disco flüchtete traf er laut Polizeiaussage auf eine Streife vor der er ebenfalls davon rannte, bevor er auf eine zweite Streife traf. Diese soll er mit Reizgas angegriffen haben woraufhin die Polizei in erschossen habe. Der Obduktionsbericht beweist etwas anderes: Lorenz wurde von hinten durch 4 Schüsse ermordet, zwei davon trafen seinen Körper, einer seinen Kopf. Zeug:Innen berichten, dass dem keine Warnung vorausgegangen sei. All das steht im Widerspruch zur Aussage der Bullen, welche mit ihren Lügen wahrscheinlich versuchen wollten, ihre Tat zu vertuschen.

Die Polizei schützt uns nicht!

Gegen den 27-Jährigen Bullen der auf Lorenz geschossen hat, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags eingeleitet. Das ist das übliche Vorgehen bei Polizeieinsätzen mit „tödlichem Ausgang“ und wird daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu nichts führen. Das haben zahllose Verfahren derselben Art gegen die Mörder:Innen von Oury Jalloh bis Mouhamed Dramé, gezeigt. Das Verfahren wird aus „Neutralitätsgründen“ nicht von der Polizei Oldenburg, sondern von der Polizei Delmenhorst geführt. Nicht nur, dass die Polizei als bewaffneter Trupp zum Schutz des bürgerlichen Staates niemals „neutral“ sein kann, wenn es um rassistische Polizeigewalt geht, so ist die Übernahme durch die Polizei Delmenhorst eine zusätzliche Schweinerei!

Am 06.03.2021 ermordete eben diese Polizei Delmenhorst nämlich Qosay Sadam Khalaf, einen 19-Jährigen yezidischen Jugendlichen. Nachdem sie ihn beim kiffen erwischt hatten, wurde er über längere Zeit unter Einsatz von Pfefferspray und Knien auf seinem Rücken fixiert, in Folge dessen starb er in einem Krankenhaus in Oldenburg. Dort wurde u.a. ein chemischer Superabsorber in seinem Magen gefunden, ein Stoff, welcher Wasser absorbiert. Qosay fragte laut Zeugenaussagen mehrfach nach Wasser, was ihm die Bullen jedoch verwehrt haben. Ein Verfahren gegen die eingesetzten Bullen gab es erst nach Klage der Familie und auch dieses ist mittlerweile, nach ebenso „unabhängigen“ Ermittlungen der Polizei Oldenburg, von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Unter diesen Umständen von „Neutralität“ zu sprechen, ist mehr als widerlich!

Alles keine Einzelfälle!

Der Mord an Lorenz reiht sich neben dem an Qosay in eine Reihe aus rassistischen Morden in Niedersachsen ein. Vor fast genau einem Jahr wurde Lamin Touray im etwa anderthalb Stunden Autofahrt entfernten Nienburg mit 8 Schüssen ermordet. Seine Freundin hatte aus Sorge um Lamin die Polizei gerufen, da sich dieser aufgrund einer drohenden Abschiebung in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Diese brach daraufhin die Tür auf, hetzte einen Polizeihund auf Lamin und erschoss ihn schließlich mit 8 Schüssen. Kurz darauf war zu lesen, dass ein Polizist bei dem Einsatz verletzt worden sei. Jedoch wird nicht erwähnt, dass dies nicht durch Lamin sondern durch einen der 8 abgegebenen Schüssen passierte! Zeug:Innen des Einsatzes bezeichnen den Mord an Lamin als Hinrichtung.

Die Morde an unseren Geschwistern häufen sich. Das ist Ausdruck einer BRD, welche als Resultat von Rechtsruck und Krise immer autoritärer wird. Das reiht sich ein in Abschiebungsoffensiven, Abschottungspläne und innere Aufrüstung sowie die tagtägliche Unterdrückung und verstärkte Ausbeutung, welche rassistisch unterdrückte Menschen erleben müssen. Lorenz, Lamin und Quray zu gedenken, muss heißen, gegen genau diese Zustände zu kämpfen!

Besonders deutlich machen das auch nochmal die Aussagen von Patrick Seegers, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizei“gewerkschaft“ Niedersachsens. Dieser forderte als Reaktion auf den Mord an einem 21-Jährigen durch seine Kolleg:Innen, die niedersächsische Polizei mit Tasern aufzurüsten, da diese angeblich tödlichen Schusswaffengebrauch verhindern würden. Wie widerlich das ist, zeigt nicht zuletzt, dass auch beim rassistischen Mord an Mouhamed Dramé Taser zum Einsatz kamen, kurz bevor er mit 6 Schüssen aus einer Maschinenpistole ermordet wurde!

Im Kampf gegen ihre Gewalt müssen wir aufzeigen, dass diese Morde und rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen keine „Ausrutscher“ einzelner, sondern das Ergebnis dieser rassistischen staatlichen Ordnung sind. Die Aufgabe der Polizei kann es gar nicht sein, irgendwen vor rassistischer Gewalt zu schützen, da dieser Staat und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf die er sich stützt, von Rassismus direkt profitieren, durch Überausbeutung und Spaltung von uns Arbeiter:innen und Jugendlichen. Rassistische Gewalt zählt zu ihren zentralen Aufgabenbereichen: ob als Schlägertrupp gegen Palästina-Demos, rassistisch motivierte Kontrollen oder die Durchführung meist brutaler und immer gewaltvoller Abschiebungen.

Wie müssen wir kämpfen?

Als Revolutionär:innen treten wir dafür ein, dass wir eigenen militanten Selbstschutz organisieren. Wir müssen uns selbst gegen Rassist:innen, Sexist:innen und auch Polizist:innen verteidigen können. Letztlich fordern wir, den autoritären Polizeiapparat zu zerschlagen und durch Arbeiter:innenmilizen zu ersetzen, die aufgrund ihrer lokalen Verankerung in Räten demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig sind.

Aber diese Perspektive bleibt radikale Träumerei, wenn wir nicht im Hier und Jetzt anfangen uns an den Orten zu organisieren, wo uns Rassismus, Sexismus und Polizeiwillkür tagtäglich betrifft. Es braucht Verankerungen an Schulen, Unis, Betrieben, Geflüchtetenunterkünften und lokale Strukturen, die diese miteinander in den Vierteln verbinden.

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam angehen. Von Trauer zu Wut zu Widerstand!

Wir fordern:

• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter:innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!

• Kein Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!

• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten des Kapitalismus!

von Yorick F., April 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Die CDU hat gemeinsam mit den Ampelparteien als eine der letzten Amtshandlungen des noch amtierenden Bundestags das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Neben der Linken hat sich auch die AfD mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Letztere versucht sich seit Jahren als sogenannte Friedenspartei zu inszenieren und geht damit insbesondere in Ostdeutschland auf Stimmenfang – durchaus mit einigem Erfolg, wie die letzten Landtags- und Bundestagswahlen zeigen. So hängte sie zur Landtagswahl in Sachsen Plakate auf, welche in ihren Parteifarben auf mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch und Russisch) das Wort „Frieden“ zeigten. Interessant ist dazu, dass sie zur letzten Bundestagswahl ihre Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht gestrichen hat (wobei sie weiterhin im Parteiprogramm steht) und Figuren wie Chrupalla und Höcke sich derzeit gegen eine weitere Aufrüstung Deutschlands aussprechen sowie die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht „zum jetzigen Zeitpunkt“ ablehnen.

Dass die AfD keine Partei ist, die einen progressiven antimilitaristischen Kampf führt, sollte linken Jugendlichen eigentlich klar sein – wie genau das Verhältnis von der AfD zum Krieg jedoch aussieht wollen wir uns deswegen in diesem Artikel anschauen.

internationale Situation

Um ihre Politik zu verstehen müssen wir uns aber zuerst mit der derzeitigen Weltlage auseinandersetzen, denn aktuell befindet sich der deutsche Imperialismus in einer äußerst schwierigen Situation. Durch die Wiederwahl Trumps in den USA gibt es nämliche eine neue Dynamik innerhalb der imperialistischen Blockbildung. Unter Biden war diese noch eindeutiger, da die USA es geschafft hatte, im Zuge des Krieges in der Ukraine die EU immer mehr in den eigenen Machtblock einzugliedern und in der Konfrontation mit Russland für sich zu nutzen. Mit Trump änderte sich jetzt die Strategie des US-Imperialismus. So nährt er sich nun Russland am, um auf der einen Seite deren Band zu China zu schwächen und die imperialistische Befriedung des Krieges in der Ukraine anzugehen. Aus dieser würden sie profitieren, in dem sie die Ukraine auspressen könnten und durch den Wegfall des militärischen Ressourcenverbrauchs sich auf den Nahen Osten und gleichzeitig die Vorbereitung der Konfrontation mit China, wahrscheinlich rund um Taiwan, fokussieren könnten. Diese stellt für die USA die Relevantere dar, da China der größte Konkurrent der Supermacht auf der Weltbühne ist.

Diese geostrategische Umorientierung Trumps geht einher mit einer immensen Schwächung des Verhältnisses zu der EU, der sogenannten transatlantischen Partnerschaft. So wurden aus Verbündeten kurzerhand wieder offene Rivalen – wobei Trump mit dem Ziel antritt die europäischen Staaten zur vollkommenden Unterordnung zu bringen. Für die EU und insbesondere Deutschland bedeutet dies eine strategische Krise: Ohne die USA als stabilen Partner treten die internen Widersprüche innerhalb der EU immer deutlicher zutage. Denn um mit den USA und China mitzuhalten, müssten sie sich der Aufgabe der politischen Vereinigung Europas stellen.

Die Widersprüche der EU

Seit ihrer Gründung steht die EU vor einem inneren Widerspruch: zum einen ist sie als Wirtschaftsraum weitgehend geeint, zum anderen politisch weiterhin in bürgerliche Nationalstaaten aufgeteilt. Dies führt dazu, dass die EU als Staatenbund v.a. den ökonomisch starken Staaten nützt, welche durch den Freihandel einfacher Extraprofite aus den schwächerer Staaten, z.B. Osteuropas ziehen können. Gleichzeitig aber auch, dass die unterschiedlichen imperialistischen Staaten v.a. Frankreich und Deutschland auch untereinander um die Vorherrschaft innerhalb der EU konkurrieren. Wobei sie zur gleichen Zeit zur Einheit gezwungen sind, da man zu schwach ist um völlig eigenständig auf der Weltbühne bestehen zu können.

Dieser widersprüchliche Charakter der EU wird sich wahrscheinlich schwierig innerhalb des Kapitalismus auflösen können, da eine europäische Vereinigung immer mit einer Absage an die vorherrschenden nationalstaatlichen Interessen einhergehen würde. Somit wird die EU selbst zu einem Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte und der Lösung der großen europäischen Probleme. Die europäische Politik schwankt also zwischen den Ambitionen der Vereinigung unter deutscher, französischer und tw. auch italienischer Vorherrschaft und der Durchsetzung der nationalen Interessen der einzelnen Staaten. Hinter beiden Polen stehen auch verschiedene Kapitalfraktionen und deren Interessen, was sich ebenfalls in der Parteienlandschaft, in Pro- und Anti-EU Positionierungen ausdrückt.

So enstand 2013 z.B. die „Anti-Euro-Partei“ AfD als Ausdruck dieses Widerspruches. Diese fand (und findet auch immer noch) ihre Basis in Interessensvertreter:innen des deutschen Binnenkapitals bzw. bei „mittelständigen“ Unternehmen. Da diese Kapitalfraktion, weniger von der Überausbeutung „schwächerer“ Staaten durch die EU profitiert, (wobei auch sie aus den überausbeutbaren osteuropäischen Arbeitskräften Gewinn schlagen) sondern z.B. eher eine unabhängige deutsche Währung bevorzugen würden, lehnen diese die EU ab. Dies drückte sich bei der AfD von Anfang an in einem radikalen neoliberalen Kurs gemischt mit einem starken Nationalismus aus, welcher auf „deutsche Unabhängigkeit“ pocht. Die Untermalung dessen mit rassistischer Hetze gegen Migrant:innen macht ihre Politik aus und bringt ihr bis heute anhaltende Wahlerfolge.

Die „Antikriegsposition“ der AfD

So leitet sich auch die angeblich antimilitaristische Position der rechtspopulistischen Partei, aus diesem Verhältnis ab. Das zeigt sich beispielhaft an Höckes Argumentation gegen die Wehrpflicht: Grundsätzlich habe er nichts dagegen, jedoch sei er nicht in der aktuellen Situation dafür, da Deutschland nicht „souverän“ sei und von „Eurokraten“ in einen Krieg verwickelt werden könnte.

Das zeigt deutlich, dass für ihn und die AfD das Problem nicht darin liegt, dass Arbeiter:innen und Jugendliche für Kapitalinteressen sterben müssten – sondern lediglich darin, dass es für die falschen Kapitalinteressen geschieht. Es geht nicht um eine Ablehnung von Kriegen an sich, sondern darum, dass diese nicht im Interesse der „richtigen“ Fraktion des deutschen Kapitals geführt werden. Woraus sich auch deren Positionierung zum Ukraine-Krieg ergibt, hier hat nämlich zwar das Großkapital etwas zu gewinnen, da sich der Reichtum der Ukraine potentiell unter den Nagel gerissen werden kann, beispielsweise durch Spekulierung auf eine Eingliederung in die EU oder das Ergattern von Land wie durch Monsanto (Bayer). Das hilft jedoch dem Binnenmarkt erstmal wenig und ist somit für die AfD uninteressant. Deswegen wird von ihrer Seite aus eben auch nicht in den Chor der Demokratie-Verteidigung mit eingestimmt, sondern nach Frieden geschrien.

Diese Analyse verdeutlich auch nochmal was hinter der Politik der anderen bürgerlichen Parteien steht, welche für Unterstützung der Ukraine argumentieren – nackte Kapitalinteressen. Darüber lässt sich auch Verstehen, dass der Grund warum die CDU (welche historisch das Großkapital vertritt) wegen außenpolitischer Differenzen nicht die Koalition mit der AfD sucht, eben nicht daran liegt, dass sie ein moralisches Problem haben mit „Putinfreunden“ zusammenzuarbeiten, sondern daran, dass die Kapitalinteressen welche sie vertreten auseinandergehen. Deswegen wird solange das deutsche Großkapital, einen Nutzen in der EU sieht, eine Schwarz-Blaue-Koalition eben nur mit Eingeständnissen der AfD in Fragen der EU- und sonstigen Außenpolitik einhergehen, was jedoch dadurch, dass es gegen die Interessen ihrer Basis, dem Binnenkapital geht eher unwahrscheinlich ist.

So spekuliert (zumindest ein Teil) der AfD gerade auf ein Zerbrechen der EU an ihren inneren Widersprüchen um so den deutschen Imperialismus „unabhängiger“ zu machen, was sollte es eintreten Schwarz-Blau wahrscheinlich direkt auf die Tagesordnung setzten würde. So wäre es dann gewiss auch kein Problem mehr, sondern wahrscheinlich eins der dringlichsten Aufgaben aufzurüsten um perspektivisch einen Krieg im Interesse des deutschen Kapitals zu führen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass die AfD die Wehrpflicht bislang nicht aus ihrem Programm gestrichen hat. Ebenfalls kritisierten sie obwohl sie finden, dass es der falsche Zeitpunkt zur Einführung der Wehrpflicht sei (Höcke), gleichzeitig dass diese zu lasch sei und forderten wenn sie kommt, diese dann auf mind. 2 Jahre anzusetzen (Weidel).

Was heißt das für uns?

Ob sich die Taktik der AfD auszahlen wird, bleibt abzuwarten. Besorgniserregend ist, dass sie mit ihrer Strategie insbesondere unter Jugendlichen an Unterstützung gewinnt. Für uns als Revolutionär:innen bedeutet das, den Kampf gegen den Rechtsruck mit dem Kampf gegen Militarisierung und Kürzungen zu verknüpfen. Diese Entwicklungen gehören untrennbar zusammen und verstärken sich gegenseitig.

Dazu gehört auch, die Linkspartei aufzufordern, nicht nur abstrakt gegen die AfD Stellung zu beziehen, sondern sich klar gegen Kriegskredite und Kürzungen zu positionieren. Die Basis der Linkspartei und vor allem die Linksjugend muss sich dafür einsetzen, dass der Verrat durch die Zustimmung zu neuen Kriegskrediten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Aussagen von Gysi und anderen, die die Aufrüstung lediglich aus finanziellen Gründen kritisieren, offen benannt und mit klaren Konsequenzen belegt werden.

Doch auch das reicht nicht, denn wir als Jugend dürfen nicht tatenlos zusehen, während vorbereitet wird, dass wir auf Schlachtfeldern für das deutsche Kapital sterben sollen uns sich die AfD als widerständige Kraft inszeniert. In diesem Artikel haben wir theoretisch aufgezeigt, dass sie dies nicht ist – nun müssen wir es praktisch beweisen, indem wir eine reale Bewegung gegen Krieg, Krise und Rechtsruck aufbauen. Diese Aufgabe liegt ebenfalls in den Händen der Linkspartei, welche ihren Worten Taten folgen lassen muss. Doch wir sollten nicht warten bis sie diesen Schritt geht, sondern sie durch unser Voranschreiten herausfordern – in dem Wissen, dass wir die Massen die sie organisiert brauchen um wirklich Kampfkraft aufzubauen.

Der Aufbau einer Bewegung kann nur gelingen, wenn sich die fortschrittlichsten Kräfte der Jugend und Arbeiter:innenklasse an ihren Schulen, Universitäten und Betrieben organisieren. Damit können und müssen wir heute beginnen. Darüberhinaus braucht es eine bundesweites Antikrisenbündnis und eine Strategiekonferenz mit allen fortschrittlichen Kräften innerhalb und außerhalb der Linkspartei um unsere Anstrengungen zu koordinieren und das Zusammenführen dieser Kämpfe effektiv voranzubringen. Wir wissen aber, dass kann nur erfolgreich sein, wenn wir ihre gemeinsame Ursache, welche sie so untrennbar verbindet erkennen und bekämpfen: den Kapitalismus.

Von Lia Malinowski, März 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Friedrich Merz wird Kanzler – so viel steht nach der Bundestagswahl letzten Monat fest. Die Union ist mit fast 30% der Stimmen stärkste Kraft. Dahinter kommt die AfD mit über 20% und die SPD mit 16%. Die CDU kann also mit AfD und SPD koalieren, aktuell laufen schon Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU. Zwar ist es nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, dass die CDU mit der AfD koalieren wird, denn Gewerkschaften und Unternehmerverbände wünschen sich beide eine kleine GroKo (Große Koalition, SPD und CDU). Die Frage, die sich nun stellt: Was will Merz und was will die zukünftige Kleine Koalition?

1. Merz will Reiche beschenken

Wenig überraschend will die Union die Unternehmenssteuer senken und den Solidaritätszuschlag streichen. In Zeiten von Haushaltskrisen, Reallohnverlusten und Massenentlassungen werden Unternehmen und Reiche entlastet und sollen für die Krise ihres Systems nichts zahlen. Dafür aber wir Arbeiter:innen und Jugendliche um so mehr.

2. Merz will das Bürgergeld abschaffen

Das Bürgergeld, welches gerademal das Existenzminimum sicherstellt, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ins Leben gerufen werden, die auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruhen soll. Das geht einher mit einer härteren Sanktionspolitik. So soll beispielsweise die Ablehnung von „zumutbarer Arbeit“ zu vollständigem Streichen der Leistungen führen. Zumutbar bedeutet in dem Kontext aber, dass du für Mindestlohn mehrere Stunden Hin- und Rückweg in Kauf nehmen musst. Wer also nicht nach 10 Stunden Arbeit 2 Stunden nach Hause fahren will, um danach noch Haus- und Carearbeit sowie genügend Schlaf hinbekommen zu müssen, für einen Hungerlohn von gerademal 120€ Brutto, soll kein Geld mehr vom Staat bekommen und ist so komplett auf sich selbst gestellt. Der regelrechte Krieg gegen Arbeitslose erscheint im Kontext der knapp 640.000 Stellen auf fast 3.000.000 Arbeitssuchende völlig absurd. Aber er hat einen Sinn: Ablenken, Spalten und gefügig machen. Denn mit dieser Aussicht bei Jobverlust, sollen die Arbeitenden immer schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne akzeptieren ohne sich dagegen zu wehren.

3. Merz will die Abschaffung vom 8-Stunden-Tag

Die Union und die SPD sind sich einig, der vor 100 Jahren durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpfte 8-Stunden Tag soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Wochenhöchstarbeitszeit“ eingeführt werden – wie hoch die sein soll wird nicht gesagt. Aktuell darf man nicht länger als 8 Stunden, höchstens 10 Stunden am Tag arbeiten. Nur in Außnahmefällen (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) darf diese Grenze überschritten werden. Das wollen die sogenannten Sozialdemokraten auf Wunsch von Merz abschaffen. Spätestens an diesem Punkt müssten die Gewerkschaften, anstatt sich für diese auszusprechen, den erbitterten Kampf gegen diese Regierung und ihre Politik führen!

4. Merz will rassistische Abschottung

Die rassistische Migrationspolitik soll noch rassistischer werden. Bisher war das offizielle Ziel die Migrationssteuerung – jetzt soll das Ziel zusätzlich die Begrenzung von Migration werden! SPD und Union sind sich einig, dass Zurückweisungen an den Außengrenzen vermehrt stattfinden sollen und den Familiennachzug wollen sie ebenfalls aussetzen. Wer vor Kriegen flüchtet soll wenn es nach der CDU geht keine Möglichkeit mehr haben, einfach nach Deutschland zu kommen. Außerdem will er für Geflüchtete Unterstützung nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ – nur das Nötigste, um keine Leichen in Deutschland zu erzeugen. Die so erzeugten schrecklichen Lebensbedingungen, werden niemanden helfen – dass als Lösung für die Krise dazustellen, ist die ekelhafteste Form von Ablenkungspolitik, die niemandem nützt, außer den Reichen und Konzernen!

5. Merz will Abschieben, Abschieben, Abschieben…

Darin reiht sich der nächste Punkt direkt ein – Merz will eine „Rückführungsoffensive“ oder wie Olaf Scholz es gesagt hätte „im großen Stil abschieben“. Es soll der verpflichtende Rechtsbeistand vor einer Abschiebung abgeschafft werden, wer also kein Geld für einen Anwalt hat, kann einfacher abgeschoben werden. Außerdem sollen die Abschiebehaftkapazitäten ausgebaut werden, also mehr Abschiebeknäste, in denen die Menschen fast völlig entrechtet werden und nicht ohne Grund bei vielen massive psychische Probleme und Traumata entstehen. Die Kapazitäten sollen aber nicht nur ausgebaut werden, natürlich will Merz mit der SPD zusammen auch generell mehr Abschiebehäftlinge haben. Die Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse und mehr Menschen sollen in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem soll die Liste von „sicheren Herkunftsländern“ erweitert werden, unter Anderem um Afghanistan und Syrien.

6. Merz will die Staatsbürger:innenschaft aberkennen

Besonders wenn es um Palästinasolidarität geht wurde das schon mehrfach diskutiert – jetzt wollen Merz und die SPD die Staatsbürger:innenschaft an die politische Gesinnung knüpfen. Was angeblich nur „Extremisten, Terroristen und Antisemiten“ drohen soll, kann faktisch alle treffen, die gegen den Genozid in Palästina kämpfen. Die Staatsbürger:innenschaft kann aberkannt werden, wenn jemand eine weitere hat. Das wirkt besonders makaber mit dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands, mit den tausenden Rechtsextremen die Migrant:innen, Jüd:innen, Linke und Queere Menschen angreifen und einem Hubert Aiwanger, der per Du mit Söder ist. Es geht mal wieder nicht um Antisemitismus, sondern um die Kriminalisierung von Migrant:innen!

7. Merz will 500 Milliarden für Krieg

Merz steht für massive Aufrüstung. Am Dienstag den 18. März wurde ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aufgesetzt – durchgedrückt durch den alten Bundestag statt mit den neuen Mehrheiten. 500 Milliarden (eine Zahl mit 11 Nullen!!) gehen in die Kriegsproduktion, während Merz und Co. an allen anderen Stellen sparen wollen. Die Summe, die ausschließlich dem Krieg dient, ist sogar 50 Milliarden Euro höher als der gesamte Bundeshaushalt der BRD im Jahr! Angesichts der Wirtschaftskrise und dem neu entbrandenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt sieht sich der deutsche Imperialismus gezwungen, sich selbst Kriegstüchtig zu machen, um doch noch ein Wort bei dem imperialistischen Spiel mitreden zu können. Dabei haben wir als Jugend jedoch nichts zu gewinnen.

8. Merz will Unendliche Aufrüstung

Weil das 100 Mrd Sondervermögen und das neue 500 Mrd Sondervermögen ja nicht ausreichen, soll die Rüstung außerdem von der Schuldenbremse befreit werden. 1% des BIP in die Rüstung werden noch im Rahmen der Schuldenbremse gerechnet, alles darüber hinaus darf einfach so ausgegeben werden. Dadurch soll das Ziel von 2% – 3% des BIP für den Krieg langfristig möglich gemacht werden, ohne die Wirtschaft dabei völlig lahmzulegen. Wo sonst immer das Argument kommt, man wolle der Jugend nicht die ganzen Schulden aufbürden, ist jetzt die Vaterlandsverteidigung gegen den „bösen Russen“ wichtiger – allerdings auch nur da, für alles andere (besonders für uns als Jugend!) bleibt weiterhin kein Geld.

9. Merz will Waffenlieferungen für Krieg und Genozid

„Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“ – zu den Worten des Wahlprogramms muss nicht viel gesagt werden. Wenig überraschend soll das imperialistische Interesse Deutschlands und des Westens in der Ukraine weiterhin durchgesetzt werden und auch der Genozid gegen die Palästinenser:innen soll weiter befeuert werden. Wir müssen uns gegen ihre imperialistische Politik wehren – dass unsere Klassengeschwister durch deutsche Waffen sterben, kann nicht in unserem Interesse sein.

10. Merz will Selbstbestimmung abschaffen

Merz will das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen, wenige Montate nachdem es in Kraft getreten ist und nicht im Ansatz ausreicht. Er lobt Trump dafür, in den USA trans Menschen zu kriminalisieren. Der Typ, der der Meinung ist, es gäbe innerhalb der Ehe keine Vergewaltigung, unterstellt jetzt, dass das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht wird, um Frauen zu belästigen – und vergisst dabei, dass trans Menschen besonders häufig Belästigung und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Dass es ihm dabei null um die Rechte von Frauen geht, zeigt sich auch daran, dass er Abtreibungen weiterhin als Straftatbestand beibehalten will und dass er die „traditionelle“ Familie stärken will – also jene Einheit der Gesellschaft, die für die Unterdrückung der Frau verantwortlich ist!

All diese Punkte ergeben natürlich aus der Sicht eines Merz Sinn, sind sie alle doch für den Kapitalismus in seiner aktuellen Krisenperiode notwendig, um die Ausbeutung und Reproduktion der Arbeitskraft weiterhin am Laufen zu halten und somit den deutschen Imperialismus zu stärken. Dabei sind diese 10 Punkte nur ein kleiner Ausschnitt seiner durch und durch reaktionären Politik, die uns zu erwarten hat, wenn wir nichts dagegen unternehmen! Deswegen sagen wir:

Wir brauchen einen Schulstreik gegen Merz!

Für uns als Jugend ist der Schulstreik das stärkste Mittel, um unserer Stimme kraft zu verleihen und Druck hinter unsere Forderungen zu stecken. Deshalb ist die notwendige Antwort auf eine Merz-Regierung ein Schulstreik an dem Tag, an dem Merz Kanzler wird! Um das zu erreichen, müssen wir an unseren Schulen Aktionskomitees aufbauen und unsere Mitschüler:innen zu dem Streik zu mobilisieren. Wir rufen dabei die Linksjugend und alle anderen Kräfte welche sich gegen die neue Rechtsregierung stellen wollen auf, gemeinsam diesen Streik mit uns vorzubereiten!

Weil ein Schulstreik alleine aber nur eine begrenzte Wirkung hat, müssen wir die Gewerkschaften des DGB und Linkspartei auffordern, mit uns zu kämpfen – und eine Bewegung aus Massenaktionen und politischen Streik gegen die Angriffe von Merz Regierung zu organisieren! Hier hat die Linksjugend die Aufgabe, diese Auseinandersetzung mit ihrer Mutterpartei zu führen und den versprochenen Kampf gegen Rechtsruck und Krise aktiv einzufordern.

In diesem Kampf müssen wir als Revolutionär:innen für einen Bruch mit dem reformistischen Bewusstsein unserer Klasse kämpfen – dass die SPD nahezu alle 10 Punkte mittragen will und die Linkspartei keine gescheite Antwort hat wie der Widerstand gegen Merz, Rechtsruck und Krise organisiert werden kann, beweist wie dringend notwendig das ist! Nur ein revolutionäres Programm wird unsere Interessen wirklich durchsetzen können.
Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks, Massenaktionen und politischen Streiks gegen Merz, den Rechtsruck und den sozialen Kahlschlag!

Einer Bewegung gegen Rechtsruck, Krise und Merz schlagen wir folgende Forderungen vor:

• Alle Abschiebungen stoppen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie grade leben!
• Kampf allen Angriffen auf Arbeits- oder Streikrecht! Statt der Abschaffung des 8-Stunden Tags braucht es eine gleitende Arbeitszeitskala, um die Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit zu verteilen, sowie Offenlegung aller Geschäftsunterlagen!
• Kein Cent dem Militarismus! Stopp aller Waffenlieferungen an Ukraine und Israel, 500 Milliarden für Schulen, Jugendclubs und Gesundheit – finanziert durch Besteuerung der Reichen und kontrolliert durch Ausschüsse der Arbeiter:innen, der Jugend und der Gewerkschaften!
• Selbstbestimmung ausbauen statt bekämpfen! Einfacher und unbürokratischer Zugang zu Namensänderung, Hormonen und Abtreibungen! Abschaffung des §218! Vergesellschaftung der Hausarbeit statt Stärkung der patriarchalen, traditionellen Familie!

März 2025, 3 Minuten Lesezeit

In Berlin Hohenschönhausen ist ein Genosse kürzlich von Nazis angegriffen worden. Ihm gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, unser Respekt aber auch unsere Sorgen und Mitgefühl. Wir sind aber nicht nur besorgt – wir sind auch wütend!

Der Rechtsruck nimmt die Straße

Dass er körperlich nicht schwer verletzt wurde, liegt vor allem daran, dass er längst mit einem solchen Angriff gerechnet hat und daher schnell reagieren und fliehen konnte. Warum hat er damit schon gerechnet? Weil schon seit Jahren von rechter Gewalt immer größere Gefahr ausgeht. Nach jedem Wahlsieg der AfD gehen Faschos mit größerem Selbstbewusstsein auf die Straße und bedrohen vermeintliche Migrant:innen, Linke, Queers und alle anderen, die nicht in ihr chauvinistisches Weltbild passen. Für alle, die das Glück haben, dies nicht am eigenen Leib mitzubekommen: Auch die Statistik hat 2024 die meisten Übergriffe in der Geschichte der BRD gezählt.

Der Staat schützt uns nicht

Während rechte Aufmärsche und AfD-Parteitage mit Tausenden von Polizeikräften vor Gegenprotest “geschützt” werden, kam auf Leons Notruf hin eine einzelne Streife vorbei – nach einer Zeitspanne, in der alles mögliche hätte passieren können. Soll er sich glücklich schätzen, dass sein Notruf überhaupt entgegengenommen wurde? Nein, Freunde und Helfer sind das leider nicht mal dann. Und das liegt nicht nur an den rechten Netzwerken und Chatgruppen, die regelmäßig innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Der Staat ist es doch selbst, der vom Rechtsruck profitiert und ihn befeuert – ob durch seine rassistische Abschiebepolitik, durch Militarisierung und Aufrüstung oder wenn Bullen brutal eine Demo zum Frauenkampftag angreifen und die arabische Sprache verbieten.

Wir müssen uns selbst-verteidigen

Es gibt keine andere Wahl. Aber wie kann das funktionieren? Sich individuell oder in der Sportgruppe skills anzueignen, kann sicherlich nicht schaden, es bietet aber langfristig keine Perspektive. Es ist wichtig, dass wir uns organisieren – in Schulen, Unis und Betrieben. Ein gut organisiertes, lokales Schulkomitee kann nicht nur schnell auf Angriffe reagieren, indem es den Rechtsruck mit den konkreten Problemen an der Schule verbindet und Verbesserungen erkämpft kann es uns auch aus der Defensive hinausbefördern. Aber auch das wird nicht reichen, um flächendeckend Fortschritte zu erreichen, um Abschiebungen oder AfD-Parteitage verhindern können, vermutlich nicht einmal um unsere eigenen Demos verteidigen.

Wir brauchen letztendlich den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und eine Massenbewegung. Nur sie wäre auch in der Lage effektive Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, welche lokal verankert und einsetzbar sind, jedoch auch demokratisch kontrollierbar. Aber apropos Massen. Wie kann es eigentlich sein, dass Neonazis ungestört einen Schüler durch die Straßen einer Stadt jagen können, in der die Linke die letzte Wahl gewonnen hat?

Liebe Linkspartei, liebe Gewerkschaften,

große, kleine Anfragen und eine kritische Stimme im Bundestag reichen schon seit langem nicht mehr, um diesen Rechtsruck aufzuhalten. Was wir brauchen, ist eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben. Wir brauchen eine Aktionskonferenz, in dem sich alle Aktivist:innen (und nicht zuletzt eure 100.000 Mitglieder) auf gemeinsame Aktionen gegen rechts einigen und eine Strategie diskutieren können. Wir brauchen eine klare Positionierung der Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Rechtsruck. Die Kolleg:innen von der BVG könnten Workshops und Schulungen erstreiken, wie rechte Übergriffe im ÖPNV verhindert werden können, an Schulen könnte mithilfe der GEW eine von Lehrer:innen und Schüler:innen selbstverwaltete Antidiskriminierungs- und Abwehrstelle erkämpft werden. Letztendlich könnte ein politischer Generalstreik den Rechtsruck insgesamt umkehren, den Tag für uns Jugendliche und Arbeiter:innen retten und die Ära Merz beenden noch ehe sie begonnen hat.

Lasst uns das angehen um zukünftig solche Übergriffe zu verhindern!

Pressemitteilung der Initiative Solidarität mit Leon

In der Nacht vom 7. zum 8. März wurde Leon W., der in die 11. Klasse des Grünen Campus Malchow geht, von einer ca. 15-köpfigen Gruppe Neonazis gejagt. Das Ereignis reiht sich ein in eine sich zuspitzende Bedrohungslage, der sich Leon ausgesetzt sieht, seitdem er begonnen hat, sich an seiner Schule gegen Rassismus und für mehr Mitbestimmung von Schüler:innen einzusetzen.

Dazu gehörte u.a. die Organisierung einer Vollversammlung, auf der die Schüler:innen sich über ihre Sorgen und Ängste anlässlich von Abschiebungen und eines sich verschärfenden rassistischen Klimas in der Gesellschaft austauschten. Zudem diskutierten sie über mögliche Reaktionen auf eine von ihnen wahrgenommene Kriegsgefahr und Militarisierung sowie eine – von ihnen als “Bildungskrise” bezeichnete – Situation im Schulsystem, die sich durch Kürzungen seitens der Regierung weiter verschlechtern könnte.

Leon und die anderen Aktiven haben einerseits Zuspruch und Unterstützung erfahren, andererseits hat eine lose Gruppe von Schüler:innen, denen eine Verbindung ins rechtsradikale Milieu zugesagt wird, von Beginn an ihre Gegnerschaft zu der Initiative bekundet.

Die darauf folgenden Bedrohungen und Einschüchterungsversuche richteten sich zunehmend gegen Leons Person selbst. So wurden Aushänge mit seinem Namen, seiner Telefonnummer und einem Foto von ihm verklebt, auf denen er als “Linksradikaler “ markiert wird, verbunden mit der Aufforderung, sich von ihm fernzuhalten. Zu einem öffentlichen Treffen von Leons Schulgruppe erschienen drei vermummte Personen, die sich drohend neben den sich versammelnden Schüler:innen aufgebaut haben. Ebenso haben seine Eltern beobachtet, wie Unbekannte sein Klingelschild in seiner Straße ausfindig gemacht haben. Kurz darauf entdeckte Leon selbst ein Graffito von seinem Nachnamen und der Drohung “verrecke!”.

In der Nacht von Freitag zu Samstag erreichte die Bedrohung ihren bisherigen Höhepunkt. Eine Gruppe von ca. 15 Vermummten verschiedenen Alters fing Leon in der Nähe seiner Wohnung ab.  Sie bedrohten ihn verbal und stürmten auf ihn los sowie auf zwei Schulfreunde, die ihn begleiteten.  Die Jugendlichen konnten fliehen und sich dem Angriff durch Verstecken entziehen. Sobald möglich betätigten sie den Notruf. Nachdem Leon der Leitstelle über vier Minuten die Situation schildern musste, während derer er und seine Freunde in unmittelbarer Gefahr schwebten, wurde schließlich eine einzelne Streife geschickt. Die zwei Polizeibeamten ergriffen jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen und ließen die Mehrheit der rechten Gefährder ziehen, ohne ihre Personalien aufzunehmen.

Leon sieht sich nach diesem Vorfall nicht hinreichend durch die Polizei geschützt und fordert, dass sich Betroffene selbst zu ihrem Schutz zusammentun. Er und seine Mitstreiter:innen sagen auch, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen und ab jetzt “erst recht Aktionen gegen den Rechtsruck” an der Schule organisieren möchten. Die Übergriffe und Drohungen gegen Leon sind leider kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines zunehmend rassistischen Klimas und eines Rechtsrucks im ganzen Land. Wehrt den Anfängen!

Für weitere Anfragen stehen wir gern unter inititativesolimitleon@proton.me zur Verfügung

Christoph Katzer

von Brokkoli Bittner, Februar 2025 – 3 Minuten Lesezeit

Die Wahlen sind vorbei. Wer am meisten gewinnen würde, war schon im Vorhinein abzusehen: Vor allem rechte Parteien wie CDU und AfD.

Nun haben viele Angst vor dem, was uns bevorsteht. Angst vor Abschiebungen, Angst davor, dass uns die Selbstbestimmung über den eigenen Körper genommen w*Angst vor der Zukunft, die durch Kürzungen, Sozial- und Bildungsabbau oder den Klimawandel bedroht ist. Und diese Angst ist berechtigt, denn die Wahlgewinner:innen überboten sich schon vor der Wahl mit möglichen Abschiebezahlen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie kürzen wollen und dass sie das nicht bei ihren reichen Freunden tun wollen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie queeren Menschen ihre Rechte rauben wollen.

Aber schon vor der Wahl gab es auch genau dagegen Proteste. Mit dem Ziel noch Leute zu überzeugen, nicht dem allem zuzustimmen. Und diese Proteste dürfen jetzt nicht abflachen. Denn mit der Wahl endet nicht der Kampf sondern er beginnt gerade erst. Und auch nur dieser Kampf kann uns jetzt unsere Ängste nehmen, denn nur eine Massenbewegung ist in der Lage all dies zu verhindern. Doch damit dieser Kampf erfolgreich ist, muss er revolutionär gegen den Kapitalismus organisiert werden.

Denn ob es am Ende des Tages ein Merz oder eine Weidel ist, die diese Angriffe auf uns durchführt: Das Kapital ist es, das am meisten davon profitiert. Wenn Queers nicht mehr queer sein dürfen, wenn sich der Sexismus verstärkt, wenn alle nur noch im Modell der bürgerlichen Familie: Vater, Mutter, Kind leben dürfen. Dann soll sich auch die geschlechtliche Arbeitsteilung festschreiben, Frauen sollen kostenlos die Hausarbeit, Erziehung, Care-Arbeit usw. verrichten. Wenn Abschieberekorde angedroht werden, wenn jede Gelegenheit zu rassistischer Hetze genutzt und alles auf Migrant:innen oder auf Bürgergeldempfänger:innen geschoben wird. Dann sollen die Ausgebeuteten und Unterdrückten untereinander noch gespalten werden, anstatt dass sie sich gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter:innen stellen. Die Arbeiter:innen sollen unterteilt werden in die schlecht bezahlten und die noch schlechter bezahlten.

Dies geschieht nicht alles aus reiner Boshaftigkeit der Herrschenden. Die Krise, in der der deutsche Imperialismus gerade steckt, lässt dem Kapital keine Wahl, wenn es sich gegen seine Konkurrenz behaupten will. Aber wir haben eine Wahl. Wollen wir uns weiter „für die deutsche Wirtschaft“ instrumentalisieren lassen, deren Gewinne am Ende nur bei Merz, Porsche und Co. landen? Oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft Aller für alle erkämpfen? Dafür müssen wir uns aber revolutionär organisieren.

Diese Organisierung kann natürlich in einer unserer Ortsgruppen stattfinden, aber das alleine reicht nicht. Es ist auch wichtig das wir uns an den Orten des alltäglichen Lebens organisieren. Also in der Schule, in Uni und Betrieb. Dort erleben wir den Rechtsruck jeden Tag. Und wir können uns dagegen wehren und gleichzeitig den Zusammenhang dieser alltäglichen Probleme mit dem Kapitalismus klarmachen.

Zum Beispiel: wenn es an meiner Schule einen rassistischen Lehrer gibt. Dann ist es unsere Aufgabe uns dagegen zu organisieren. Wir können beispielsweise ein Treffen einberufen und dort Zitate von dem Lehrer sammeln und diese dann veröffentlichen. Aber wir müssen auch aufzeigen, dass es nicht nur der eine Lehrer ist, sondern wie die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt und was wir dem auch auf gesellschaftlicher Ebene entgegensetzen können.

Wir haben in dieser Wahl gesehen, dass viele in dem Teil der Jugend der wählen darf, erkannt haben, dass wir uns nicht auf ihre Spaltung einlassen sollten, sondern die Reichen für ihre Krise zahlen müssten – was sich an 26% für die Linkspartei bei den Erstwähler:innen zeigt. Wenn ihr grad die Linkspartei gewählt habt oder sogar eingetreten seid – dann fordert sie jetzt heraus den Kampf gegen Merz, Rechtsruck und Krise auch konsequent zu führen in dem sie eine Bewegung aufbaut, welche durch politische Massenstreiks die kommende rechte Politik verhindern kann und organisiert euch ebenfalls in Schule, Uni und Betrieb um dafür einen Teil zu leisten!

von Februar 2025, 8 Minuten Lesezeit

Rechtsruck und schlechte Zeiten für die Jugend

Die Wahl steht vor der Tür. Der Rechtsruck rollt dabei weiter durchs Land und mit jeder Woche, die vergeht, überschlägt sich der Rassismus in den Medien und in der Rhetorik der großen Parteien.
Vor kurzem ist eine weitere angeblich so heilige Grenze gefallen, die CDU hat, um weitere noch rassistischere Gesetze durchzubringen, mit der AfD zusammengearbeitet. Die sogenannte Brandmauer, die es eh nie gab, ist damit Geschichte. SPD und Grüne machen dabei auf empört, hauen aber im gleichen Satz selbst rassistische Forderungen raus und pokern offen auf eine Koalition mit der Merz-CDU nach der Wahl.
Im Windschatten des Rassismus wird eine Sozialkürzung nach der anderen zusammen mit Steuergeschenken für die reichen in spiel gebracht.
Und dabei sind wir schon jetzt stark von Rassismus und Krise betroffen, unsere Mitschüler:innen werden aus unsren Klassenzimmern abgeschoben, die Schulgebäude selbst sind marode und immer mehr Unterricht fällt aus. Auch zu Hause und in der Freizeit finden viele von uns keine Ruhe, wenn unseren Eltern immer weniger Geld übrigbleibt und viele Jugendangebote aufgrund von Kürzungen schließen müssen.
Bisher bildete sich gegen all das kaum bis wenig organisierter Widerstand, doch nun ist eine Partei scheinbar von den Toten auferstanden und gibt sich als Sammelpunkt für alle, auch gerade junge Menschen, die sich gegen den Rechtsruck zu Wehr setzen wollen.

Ist die Linkspartei zurück?

Immerhin: Sie steigt in den Umfragen und ist aktuell überall komfortabel über der Fünfprozent-Hürde. Ein Mitglieder Rekord jagt den nächsten, inzwischen sind über 90.000 Menschen Mitglieder der Linkspartei, fast die Hälfte davon ist erst im letzten Jahr beigetreten. Die meisten dieser Neu-Mitglieder sind junge Studierende und Lohnabhängige, es wenden sich also vor allem die Jugend und junge Erwachsene der Partei zu. Dieser Trend zeigt sich auch bei Jungwähler: innen hier ist die Linke mit 19% zusammen mit den Grünen die stärkste Kraft und liegt vor der AfD! Die U18-Wahlen haben sie dann sogar mit knapp 21% gewonnen. Die Strategie der Partei ist dabei auch merklich auf Junge Menschen ausgerichtet. Mit Initiativen wie „Studis gegen rechts“ wurden Tausende Studierende an ihren Unis aktiviert, um erst für die Blockaden in Riesa und jetzt für den Haustür Wahlkampf mobilisiert zu werden. Gleichzeitig sorgt der Tik Tok Hype um Heidi Reichineck und Gregor Gysi für deutlich Aufmerksamkeit unter Jugendlichen.
Dieser Erfolg liegt nicht allein an einer guten Wahlkampftaktik, sehr viele Menschen in Deutschenland wollen sich gegen den Rechtsruck wehren, vor allem innerhalb der Jugend. Viele fühlten sich aber bisher ohnmächtig und hilflos, die Linkspartei bietet jetzt eine vermeintliche Perspektive in der Wahl und für Zehntausende auch zum Organisieren. Diese Menschen sind die Basis des jetzigen Erfolgs.
Dass sie jetzt durch die Linkspartei erreicht werden liegt auch daran, dass die Linkspartei in den rassistischen Chor der anderen Parteien tatsächlich nicht umstandslos einstimmt, anders als wir es beispielsweise bei den Grünen gesehen haben.
Soziale Themen, wie der Mietendeckel, werden zentriert und Jan van Aken pöbelt in Talk Shows gegen die AfD und ihre rassistische Hetze. Auch mit radikal klingenden Forderungen wie der „Abschaffung von Miliardär:innen“ kann sich die Partei profilieren.
Die Partei gibt sich dabei als die glaubhafte Fundamentalopposition, die auf der Straße wie im Parlament kämpft, oder wie Ines Schwerdtner sagt:
„Wer sich nach der Wahl vor Merz in den Staub wirft ist uns egal: Wir machen Druck für einen Mietendeckel und werden uns für eure Anliegen einsetzen. Als Fraktion und auf der Straße: Wir sind immer an eurer Seite!“
Wir freuen uns das es die Linkspartei gerade schafft so viele junge Menschen zu organisieren und eine kleine Gegentendenz zum Rechtsruck zu bilden.
Allerdings sollten wir unsere Augen auch nicht vor den Problemen der Partei verschließen und ihr so blind vertrauen, wie uns das letzte Zitat glauben lässt.

Die Partei an Taten und Programm messen

Trotz der jüngsten Erfolge sollten wir nicht vergessen, dass die Partei die letzten Jahre in einer tiefen Krise steckte. Eine Krise die bisher nicht öffentlich aufgearbeitet wurde und die beinahe komplett auf den jetzt ausgetretenen Wagenknecht-Flügel geschoben wird. Es wird aber nicht erklärt, wie dieser sozialkonservative Flügel überhaupt so viel Gewicht in der Partei gewinnen konnte. Wie es dazu kam, dass das Bündnis zwischen Wagenknecht und „Regierungssozialisten“ lange Zeit die Partei dominieren konnte.
Auch dürfen wir nicht vergessen dass die Partei die „immer an unserer Seite“ sein will, diese leider schon öfter verlassen hat. Aktuell ist sie ja z.B. in Mecklenburg Vorpommern an der Regierung, einem Land, in dem sich die Zahl der Abschiebungen 2024 fast verdoppelt hat. In Berlin haben sie ihre Regierungszeit in den 2000ern dazu genutzt, um große Teile des städtischen Wohnungen zu privatisieren und die in der letzten Legislatur, um die Umsetzung von „Deutsche Wohnen Enteignen“ zu verschleppen. Und in Thüringen war Bodo Ramelow seit 2014 ununterbrochen Ministerpräsident. Die „Volksnähe“, die wir jetzt bei ihm auf TikTok sehen, hat dort offensichtlich dazu geführt, dass seit der letzten Wahl die AfD stärkste Kraft im Landtag ist. Dass im Wahlkampf jetzt auf links und oppositionell gemacht wird, statt sich wie letztes Mal an Rot-Rot-Grün anzubiedern, hat wohl eher mit der objektiven Unmöglichkeit einer solchen Regierung zu tun als mit einem programmatischen Umschwung.

Es sei hier auch erwähnt, dass die Linke mehrheitlich passiv zur Palästinasolidaritätsbewegung steht, wenn sie sich nicht wie z.B. Gysi aktiv gegen sie stellt und die „Solidarität mit Israel“ bekundet. Kritische Mitglieder bekommen Schwierigkeiten oder werden ausgeschlossen so wie Ramsis Kilani.

Die jetzigen Reformpläne stoßen von Mietendeckel bis Reichenbesteuerung zu Recht auf Gegenlieben bei vielen Jugendlichen, es fehlt aber eine Strategie, wie diese auch erkämpft werden können. Dass, sie über das Parlament einzuführen wären ist leider illusorisch. Heute mehr denn je, weil die Krise dem Kapital einfach keine Spielräume mehr lässt.

Also warum wählen wir sie?

Nach dem vorhergehenden Punkt, der noch beliebig weit hätte ausgeführt werden können, ist klar: Wir machen uns keine Illusionen darin, dass die Linkspartei unsere Rechte erkämpfen oder den Rechstruck aufhalten wird.
Es ist aber ein Fakt dass Zehntausende Neumitglieder und Hunderttausende junge Menschen gerade genau diese Hoffnung in die Partei setzen.

Diese Menschen bilden in der Masse den fortschrittlichsten und bewusstesten Teil der Arbeiter:innenklasse und der Jugend, wir als Revolutionär:innen können ihre Hoffnungen nicht einfach ignorieren.

Wir sagen deshalb: Lasst uns gemeinsam den Wahlkampf der Linken unterstützen und ihr unsere Stimme geben. Die Reformen, die sie vorschlägt, sind zum Großteil sinnvoll, auch wenn sie nicht weit genug gehen und blinde Flecke existieren. Lasst uns aber gleichzeitig die Dynamik, die um den Wahlkampf entstanden ist, nutzen um eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben aufzubauen, die die Umsetzung dieser Reformen erkämpft und ein kontrollierendes Auge auf die Linke wirft, nachdem wir sie in den Bundestag gebracht haben. Die Silberlocken sitzen da teilweise länger als wir überhaupt auf der Welt sind, aber irgendwie wird’s hier nicht besser in dem Land.

Gemeinsam kämpfen und widerstand vorbereiten

Es reicht also für uns Jugendliche vorne und hinten nicht einfach die Linkspartei zu wählen. Schon jetzt macht uns der Rechtsruck Angst und führt zu einer Verschlechterung nach der Anderen. Die Regierung Merz wird das auf die Spitze treiben und mit der Agenda 2030 einen Großangriff auf unsere Rechte starten!
Unsere Lebensbedingungen drohen sich noch weiter zu verschlechtern und der Rechtsruck könnte sich noch weiter verfestigen.
Jetzt ist es die Aufgabe von uns allen uns darauf vorzubereiten und den Widerstand aufzubauen. Die Linkspartei trägt die Hoffnungen von Hundertausenden im Kampf gegen den Rechtsruck und wird eine entscheidende Rolle spielen müssen. Es ist ihre Aufgabe diese Menschen jetzt zu mobilisieren und in Aktion zu bringen.
Den Widerstand vorbereiten heißt auch das wir gemeinsam an Schule Uni und Betrieb demokratische Aktionskomitees aufbauen müssen, die diesen Widerstand koordinieren auch hierfür muss sich die Linkspartei stark machen, auch hierfür müssen wir ihre Mitglieder gewinnen!
Um den Widerstand eine geeinte Richtung zu geben müssen wir gemeinsame Aktionen organisieren und Forderungen diskutieren. Denn keine Bundestagsfraktion kann diesen Kampf für uns führen! Nur der Kampf der jugendlichen und Arbeiter: innen, nur der politische Streik in Schule, Uni und Fabrik wird in der Lage sein, die Regierung Merz zurückzuschlagen und den Rechtsruck zu stoppen.
Dafür werden auch Forderungen und letztendlich ein Programm notwendig sein, die nicht nur den Reichen und Rechten den Kampf ansagen, sondern sie uns auch aufzeigen, wie wir ihre Macht endgültig brechen können!
Dies zu diskutieren, wäre Aufgabe einer Aktionskonferenz aller fortschrittlichen Kräfte, welche die Linke nach der Wahl einberufen sollte. Unser Aufschlag an Forderungen dazu wäre:

• Schluss mit Abschiebungen aus unseren Schulen, Unis, Nachbarschaften und Betrieben – unsere Freund:innen bleiben hier!
• Wir können keinen Rassismus und Sexismus mehr in unseren Schulen ertragen: Für den Aufbau selbstverwalteter Antidiskriminierungsstellen, um dagegen gemeinsam vorgehen zu können!
• Kampf dem Rechtsruck! Für offene Grenzen! Volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant:innen! Organisierte Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!
• Einheitsfront gegen den Generalangriff! Gegen Agenda 2030, gegen jeden Sozialabbau, alle Entlassungen und für einen Mindestlohn und Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto!
• Keinen Cent, keine Person für die Aufrüstung! Nein zu allen Auslandeinsätzen, keine Waffen und keine diplomatische oder indeologische Unterstützung für den Genozid in Palästina!
• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle! Für ein Programm zum Ausbau von Gesundheitswesen, Bildung, Wohnraum und zur ökologischen Umgestaltung unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen Konsument:innen!

Von Soma Vörös, Februar 2025 – 7 Minuten Lesezeit

In der vergangenen Woche, in der sich die „bürgerliche Mitte“ mit ihrer rassistischen Politik und Hetze gegen Migrant:innen ungeahnt selbst übertroffen hat, scheint man sich nun beim antijüdischen Rassismus ganz besonders verantwortungsbewusst zu geben. Union, SPD, Grünen und FDP sind plötzlich ganz vorne mit dabei, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, während sich hinter dem Schleier des „Nie Wieders“ die Hände von ihrer Mittäterschaft an einem weiteren Genozid wäscht. Ihre Bundestagsfraktionen stellten gemeinsam einen Antrag namens „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, der am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Dieser beruht auf der IHRA-Definition von Antisemitismus, die Antizionismus mit Antisemitismus effektiv gleichsetzt. Dadurch sollen Schulen und Hochschulen engere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden schaffen und die Palästinasolidarität noch stärker unterdrücken. Der Widerstand dagegen kommt nicht nur aus der antiimperialistischen Bewegung, sondern auch viele Teile der Intelligenz geben Widerworte. Was das genau beinhaltet, welche konkreten Konsequenzen dies hat und wie wir aktiv dagegen kämpfen müssen, soll im folgenden Artikel behandelt werden.

Die IHRA-Definition

Bereits am 7. November hat der Bundestag eine Antisemitismusresolution mit dem Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Diese fordert nicht nur ein verstärktes rechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus, sondern definiert die Grundlage für Antisemitismus über die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die sich der Aufklärung über den Holocaust widmet.

Die IHRA setzt Antizionismus und Kritik an Israel weitestgehend mit Antisemitismus gleich, indem sie den Staat Israel als „jüdisches Kollektiv“ definiert. Das ist auf vielen Ebenen ein großes Problem: Zum einen betrachten sie dadurch Jüdinnen und Juden als homogenes Kollektivsubjekt, das die Interessen des Zionismus vertritt. Sie lehnen es zwar (richtigerweise) ab, dass Jüd:innen nicht für Israel zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber rein logisch vermischen sie diese Ebenen. Diese führt auf das andere Problem: Hierdurch wird der Antisemitismusbegriff ins Unkenntliche verwässert und zu einer politischen Waffe des Imperialismus gemacht. Dass dieses Gesetz die deutsche Staatsräson schützt und den Zionismus legitimiert, ist offensichtlich. Noch schlimmer ist jedoch die Gefahr, die es für Migrant:innen und auch für Jüdinnen und Juden darstellt. Als antisemitisch gilt jeder, der das Geschehen in Gaza als das bezeichnet, was es ist: ein Genozid. Indem es heute bereits Gang und Gäbe ist, dass legitime Ansprüche der Palästinenser:innen auf Freiheit von Unterdrückung und Apartheid unter den Antisemitismusverdacht gestellt wird, verliert der Begriff an Wirkung. Währenddessen werden tatsächliche Formen des Antisemitismus bagatellisiert, mit denen der deutsche Staat ja oftmals gar nicht so ein riesiges Problem zu haben scheint.

Rassist:innen gegen Antisemitismus?

Palästinenser:innen in Deutschland müssen sich anhören, dass sie antisemitisch seien, sobald sie sich gegen das Morden ihrer eigenen Familie einsetzen und für die Befreiung ihres Landes kämpfen. Und auch jüdische Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren und gegen die Gleichsetzung des Judentums mit Israel kämpfen, sind betroffen. Die Palästina-Solidaritätsbewegung erfährt seit jeher massive Repression, und dieses Gesetz legitimiert diese nun auch rechtlich. Für Migrant:innen kann das gravierende Konsequenzen haben: Im Zuge des Rechtsrucks und der verschärften Abschiebepolitik, die von nahezu jeder bürgerlichen Partei vertreten wird, kann Palästina-Solidarität sehr schnell zu einer Abschiebung führen. Und selbst wenn es nicht so weit kommt, werden Migrant:innen dennoch massiv kriminalisiert.

Das Problem des Antisemitismus wird auf Migrant:innen geschoben, wodurch die rassistische Idee des „importierten Antisemitismus“ propagiert wird. Diese Hetze spaltet nicht nur und teilt Migrant:innen in „gute“ und „schlechte“ ein, sondern gefährdet ebenso jüdisches Leben. Die deutsche Politik hat dadurch ein Sündenbock und muss sich nicht mit ihren eigenen Formen der zerstörerischen Unterdrückung auseinandersetzen. In diesem Fahrwasser erleben rechte Kräfte und Denkmuster einen rasanten Aufstieg. Es ist auch schon verräterisch, dass eine Partei wie die AfD, in der offene Antisemit:innen Karriere machen, sich nun zu den größten Bekämpfern des Antisemitismus aufspielen – solange es nur gegen Muslime geht. Jüdinnen und Juden können so nicht effektiv geschützt werden und werden damit auch in eine passive Position gebracht, indem sie ihr Jüdischsein durch einen Apartheidstaat definieren zu haben. Sie werden kriminalisiert, wenn sie dies nicht tun, und ironischerweise noch als antisemitisch bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass dies nichts anderes als eine Instrumentalisierung und ein Missbrauch des Antisemitismusbegriffs ist, um zusätzlich rassistische und rechte Hetze zu legitimieren.

Widerstand an Schulen und Uni!

Für Hochschulen bedeutet das: Der Bundestag fordert die Hochschulen dazu auf, sich an die IHRA-Definition zu halten und diese in die Bildung zu integrieren. Um den „freien Diskursraum zu sichern“, soll die IHRA-Definition auch auf die Wissenschaft „einheitlich“ angewandt werden. Außerdem soll palästinasolidarischer Aktivismus an der Hochschule „unterbunden“ werden. Die Resolution fordert dem bezüglich auch, Finanzierungen zu entziehen, die sich nicht an die Staatsräson halten. Das Gesetz ermöglicht noch mehr Zwangsexmatrikulationen, Repressionen und Polizeigewalt an Hochschulen und Universitäten.

Der Angriff auf die Rechte der Studierenden ist kein Zufall – schließlich spielt die Studierendenschaft eine zentrale Rolle in der Palästina-Bewegung. Mit Hörsaalbesetzungen, massenhaften Protesten und Camps, aber auch mit der Integration der palästinensischen Kultur in den Alltag zeigen Studierende weltweit: „The students united will never be defeated.“ Doch abgesehen davon wird der „freie Diskursraum“ weder gesichert noch demokratischer gestaltet. Ironischerweise verhindert dieser Antrag vielmehr ein antiimperialistisches Verständnis und verhindert, dass diese Perspektiven in Wissenschaft und Bildung weiter ausgebaut werden.

Bezüglich Schulen fokussiert sich die Resolution darauf, uns Schüler:innen zur Staatsräson zu erziehen. Dazu gehört vor Allem, dass Unterrichtsinhalte und innerschulische Projekte auf zionistische Linie gebracht werden. Zum Beispiel sollen wir ausgiebig zur Geschichte Israels lernen, aber kein Wort zur Geschichte Palästinas. Außerdem soll „inbesondere die umfangreiche Auseinandersetzung mit (israelbezogenem) Antisemitismus“ erfolgen. Hinzu kommt, dass deutsch-israelische Austauschprojekte gestärkt werden sollen, um uns durch die gemachten Erfahrungen stärker an den Zionismus zu binden. Auch wenn es natürlich absolut notwendig ist, sich kritisch mit echtem Antisemitismus zu beschäftigen, ist diese Resolution ein Hohn. Der Verweis auf die IHRA-Definition und die tatsächliche Praxis der letzten anderthalb Jahre lässt eher schließen, dass es dabei vor Allem um die Verteidigung des israelischen Staats gehen soll. Die Schule fungiert hier mal wieder als Anstalt zur Massenproduktion der staatstreuen Arbeiter:innen.

Als Schüler:innen und Studierende müssen wir die Resolution geschlossen ablehnen. Wir dürfen uns nicht im Namen der Staatsräson unterkriegen lassen. Besonders im Bildungsbereich ist es wichtig, den Missbrauch und die imperialistische Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs sowie die Verdrängung palästinensischer Geschichte nicht zuzulassen. Der Kampf gegen den Genozid ist hierzulande im Besonderen auch eine intellektuelle Auseinandersetzung und der Staat greift nun autoritär ein. Jedoch: Es sind unsere Räume, unsere Bildung, und wir dulden keinen Eingriff in diese – weder durch die verabschiedete Resolution noch durch die Polizei auf dem Campus oder andere Sicherheitsbehörden.

Wir brauchen mehr selbstverwaltete Räume, nicht weniger. Was jetzt nötig ist, sind antirassistische Strukturen wie Antidiskriminierungsstellen kontrolliert durch Schüler:innen oder Student:innen oder Selbstverteidigungsorgane, um jene vor einer zunehmend rechten Gesellschaft zu schützen. Wir müssen uns durch massenhafte Organisation und Widerstand in unseren Schule die Kontrolle über die Lehrpläne erkämpfen. Nicht nur zu Palästina, sondern überhaupt! Die Palästina-Solidarität am Campus und auf dem Schulhof darf nicht abnehmen, und der Kampf um Befreiung muss mit anderen Kämpfen verknüpft werden. Es muss ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Rechtsruck, Kürzungspolitik, Abschiebepolitik und der Repression der Palästina-Bewegung geschaffen werden.

Der Beschluss des Bundestags zeigt, dass der deutsche Staat gegen fundamentale demokratische Grundrechte vorgeht – im Namen der historischen Schuld, in Wahrheit jedoch unter Verdrängung der eigenen Verantwortung. Doch der Kampf gegen Antisemitismus wird nicht durch repressive Maßnahmen des deutschen Staates effektiver – besonders nicht, wenn diese auf einer vollkommen falschen Grundlage beruhen.

Wir lassen uns nicht diffamieren, kriminalisieren oder spalten. Wir stehen zusammen und holen uns unsere Räume und Bildungsinstitute zurück. Gegen Hetze, Spaltung und Diffamierung. Gegen die „Antisemitismusresolution“ und die IHRA-Definition. Für einen internationalen, antiimperialistischen und antizionistischen Kampf!

Credits: Alisdare Hickson CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr