Wenn wir uns mit
unseren Freund_Innen an der frischen Luft im Park treffen, um mal aus
der engen Wohnung rauszukommen und zu quatschen, haben wir in 10
Minuten die Bullen an der Backe, weil das aus
„infektionsschutzrechtlichen Gründen“ verboten ist. Ab nächster
Woche sollen aber nun die Schulen wieder aufgemacht werden? Ohne uns!

Es gibt kaum einen
Ort in der Gesellschaft, an dem Viren in so krassem Ausmaß
verbreitet werden wie die Schule. Und ganz ehrlich: wer schon einmal
in seinem Leben auf einem Schulklo war weiß, dass die nötigen
Hygienebedingungen in Schulen nicht umsetzbar sind, von 1,5 m
Mindestabstand ganz zu schweigen. Viele Virolog_Innen haben sich
deshalb gegen die Schulöffnungen ausgesprochen. Außerdem gibt es
kein einheitliches Konzept für den Wiedereinstieg in den
Schulbetrieb und jedes Bundesland kocht seine eigene Suppe. Dass
jedoch Wirtschaftsverbände, neoliberale Forschungsinstitute und
Politiker_Innen so auf eine Wiedereröffnung der Schulen drängen,
zeigt nur wieder einmal, dass es in diesem System um Profite und
nicht um unsere Gesundheit geht. Die Bosse wollen, dass unsere Eltern
wieder zur Arbeit gehen und wir noch schnell Schulabschlüsse
reingedrückt bekommen, damit wir auch schnell in den
kapitalistischen Verwertungsprozess eingegliedert werden können.
Dabei ist es ihnen egal, dass diese Maßnahmen höchstwahrscheinlich
eine erneute Welle der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auslösen
werden. Wir fordern die Schließung der Schulen mindestens bis zum
Sommer und höchstens so lange, wie es zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie nötig ist!

Das Schuljahr geht
eh nur noch wenige Monate, welche Lerninhalte sollen wir da
eigentlich noch sinnvoll bearbeiten? Ums Lernen geht es hier also
nicht, sondern darum, uns noch schnell unter massivem Stress viele
Prüfungen reinzuwürgen damit wir Abschlussnoten bekommen. Da
Bildung im Kapitalismus vor allem die Funktion hat, uns durch
Autorität, Konkurrenz und verwertbares Wissen in einen Arbeitsmarkt
reinzupressen und dementsprechend vorzuselektieren, sind die
Abschlussnoten in diesem System unerlässlich. Wir fordern die
Aussetzung aller Prüfungen und Klassenarbeiten in diesem Schuljahr
und Versetzungen für alle! Keine_r bleibt wegen Corona sitzen! Alle
Abgangsklassen, ob Hauptschule, Realschule, Berufsschule oder
Gymnasium sollen einen Schulabschluss bekommen. An den Unis müssen
die NCs ausgesetzt werden.

Dabei geht es uns
nicht darum, dass wir zu faul zum Lernen sind sondern, dass wir
gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das E-Learning muss zu
Hause weitergehen, allerdings nicht so wie bisher: Wie
selbstverständlich wurde vorausgesetzt, dass wir die nötige
Hardware, also einen eigenen Computer und Drucker samt Zubehör zu
Hause haben. Auch nicht jede_r von uns hat ein eigenes Zimmer und zu
Hause die nötige Ruhe zum Lernen. Während einige von uns Eltern
haben, die selber studiert haben, fließend Deutsch sprechen und ihre
Kinder während des Homeoffice gut bei den Aufgaben unterstützen
können, haben andere von uns Eltern, die vielleicht eine andere
Muttersprache oder eine andere Schulbildung erfahren haben und
alleinerziehend sind oder täglich für wenig Geld im Supermarkt oder
Krankenhaus arbeiten müssen. Wer keinen eigenen Computer hat,
muss einen von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen!

Wir labern nicht nur sondern meinen es ernst! Nachdem Unterschriftenlisten nichts gebracht haben, müssen wir nun selber tätig werden. Jetzt heißt es: Schulboykott! Wir werden nicht in die Schule gehen und zu Hause bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt wurden. Einfach nur zu Hause Bleiben reicht natürlich nicht aus. Um unsere Forderungen durchzusetzen, wird es letzten Endes notwendig sein, auch auf die Gewerkschaften zuzugehen und den Boykott in einen richtigen Streik umzuwandeln. Damit wir also nicht alleine blöd dastehen, müssen wir uns vernetzen und organisieren, denn zusammen sind wir stark! Zusammen mit unseren Lehrer_Innen und der GEW fordern wir: Lasst die Schulen zu!

Bild: https://www.flickr.com/photos/30845644@N04/13924686926/in/photostream/

Flo Schwerdtfeger

Die
ganze Welt ist gezwungen gegenüber dem Corona-Virus zu handeln. Und
während das schon mit Einschränkungen in allen Lebensbereichen und
der Grundrechte geschieht, schaffen es trotzdem noch konservative und
rechte Parteien, einen drauf zu setzen. Dabei entsteht oft eine Suppe
aus Kleinreden mit der starken Forderung nach schneller Öffnung im
Interesse der Wirtschaft auf der einen Seite und dem autoritären
Umbau des Staates auf der anderen Seite, alles garniert mit
ordentlich Rassismus. In diesem Artikel wollen wir uns mit einigen
Beispielen und den Hintergründen auseinandersetzen.

Wer
zuletzt kommt, den bestraft der Weltmarkt

Die meisten Länder, deren Politiker_Innen das Virus zuerst verleugneten und immer noch klein reden, haben konservative bis offen rechte Regierungen. Prominent sind hierbei Brasilien, USA und GB.
Entweder man erkannte die reelle Gefahr nicht an oder setzte, entgegen den Ratschlägen der Wissenschaft und dem Widerstand der Bevölkerung, auf das System der schnellen Herdenimmunität. Dabei will man das Virus dadurch überwinden, indem man im Grunde gar nichts macht und möglichst schnell ein Großteil der Menschen durch eine vorige Ansteckung und anschließender Genesung immun werden. Ungeachtet der Tödlichkeit des Virus‘ wird eine Überlastung des Gesundheitssystem in Kauf genommen, was man durch das Versprechen legitimiert, dass es so schlimm schon nicht werden wird. So reagierten England und die USA erst lange, nachdem die meisten europäischen Staaten die Ausgangsbeschränkungen einführten. Auch durch dieses Zögern sind die USA zum neuen Zentrum der Pandemie geworden, während man sich nach wie vor mit Schuldzuweisungen gegen China behängt und den Handelskrieg weiter führt.

In anderen Ländern, in denen man davon ausgeht, dass bereits das Maximum der Ansteckungen erreicht wurde und sich die Kurve wieder abflacht (wie z.B. in Deutschland), fordern Rechte sowohl aus AfD als auch CDU/CSU eine schnelle Lockerung der Maßnahmen. Dies tun sie aber nicht aus ihrer Liebe zu den Grundrechten oder zu den Menschen. Der Grund dafür ist vielmehr in ihrer sozialen Basis zu suchen. Flach gesagt, vertreten die AfD und rechtere Teile der Union die Interessen einer Fraktion des deutschen Kapitals aus kleineren binnenmarktorientierten Kapitalist_Innen. Diese (z.B. kleinere Gastronomie oder Tourismusunternehmen) sind aber noch oft noch unmittelbarer von der Krise betroffen als das Großkapital und werden die Maßnahmen nicht so lange durchhalten können. Deswegen muss alles getan werden, dass sie dabei nicht hinten herunterfallen und wenn man dem durch Lügen, Kleinrederei und Lobbypolitik die Gesundheit und Leben unzähliger Menschen opfert.

Autoritärer Rückschlag im weltweiten Ausmaß

In
Deutschland sind die Grundrechtseinschränkungen massiv und es ist
nicht unwahrscheinlich, dass einige nicht zurückgenommen werden.
Doch auch die Liste der Maßnahmen und Methoden, die andere Länder
ergreifen, liest sich wie How-To’s für Autokratien und
Demokratieverächter. Werfen wir also den Blick in Länder, in denen
die Angriffe besonders heftig sind.

Das beste Beispiel dafür sind die Notstandsgesetze, welche in Ungarn durch die regierende Partei Fidesz eingeführt wurden. Diese ermöglichen dem Premierminister Viktor Orban per Dekret zu regieren und somit alle Entscheidungen alleine treffen zu können. Die Regierung versucht zwar immer wieder, zu beschwichtigen und beruft sich darauf, dass dieser Umstand endet, sobald auch die Notsituation endet, Kritiker_Innen sehen darin aber den Höhepunkt einer Entwicklung in dem schon seit Jahren autoritärer werdenden Staat, der nun de Facto zur Autokratie geworden ist. Dazu ist es ein heftiger Angriff auf die Arbeiter_Innenklasse, dass die Regierung 140 der größten und wichtigsten ungarischen Unternehmen unter Militärkontrolle gestellt hat und das Militär auch im öffentlichen Raum eingesetzt wird, um für Ruhe zu sorgen. Die Militärkontrolle soll so offiziell darauf achten, dass eine „reibungslose“ Produktion sichergestellt werden kann.

Auch die Philippinen setzen auf das Militär und die Polizei im Umgang mit Coronavirus, nur noch härter. Menschen, die dort gegen die Ausgangssperre verstoßen, riskieren, noch auf der Straße erschossen zu werden. Der Präsident Duterte gab öffentlich diese Anweisung. Die sich damit ergebende Situation ist besonders gefährlich für Menschen, die schon vor der Krise unter prekären Verhältnissen lebten oder z.B. im informellen Sektor arbeiten. Für sie gab es nie die Option des Homeoffice‘ oder von Ersparnissen zu erleben. Durch die Ausgangssperre werden sie auch endgültig ihrer Einkommensgrundlage beraubt und müssen täglich ihr Leben riskieren, entweder zu verhungern oder auf der Straße erschossen werden.

Wie bereits erwähnt, hat der brasilianische Präsident Bolsonaro das Corona-Virus lange kleingeredet („es ist nur eine kleine Grippe“), sodass die bewaffnete Autorität nun von anderen ausgeübt wird. Was wie ein schlechter Witz klingt, ist die bittere Realität: Da die Regierung nicht frühzeitig Maßnahmen ergriff, handelten die Gangs und Drogenkartelle zuerst und verhängten unter Androhung drakonischer Strafen eigenmächtig Ausgangssperren in den Favelas. Diese sind durch die fehlende Versorgungsinfrastruktur, die beengte Bebauung und hohe Einwohner_Innendichte besonders gefährdet. Bereits jetzt sind die Krankenhäusern in den Ballungsräumen an ihren Grenzen und es werden Stadien zu Notlazaretten umgebaut.

Eine andere Gefahr in den meisten Ländern wie auch Deutschland ist Terrorismus von Rechtsradikalen. Diese sehen in der derzeitigen Notstandssituation die Chance, die angespannte Situation durch gezielte Anschläge auf wichtige Infrastrukturen weiter zuzuspitzen. Ziel ist es, den Staat soweit in Unruhe zu versetzen und zu schwächen, bis man endgültig einen Bürgerkrieg anzetteln kann. Vor der Gefahr des rechten Terrorismus wird schon seit Jahren gewarnt, besonders im Zusammenhang mit Netzwerken, auch ins Militär, Polizei und Parteien. Zwar erkennt der Verfassungsschutz diese nun als größte Gefahr an, doch die Verstrickungen der vergangenen Vorfälle lassen nur zu sehr vermuten, dass der Staat weiter auf dem rechten Auge blind bleibt.

Leider nichts neues

Alle
diese Beispiele sind nicht bloß den gegenwärtigen Umständen
geschuldet, sondern sind schon jahrelang die Auswüchse des
Rechtsrucks, der auf der ganzen Welt stattfindet. Ungarn und Polen
verfolgen schon seit Jahren einen immer autoritärer werdenden Kurs
und diskriminieren systematisch LGBT*-Menschen. Brasilien und die
Philippinen gehen mit aller Härte gegen linke Aktivist_Innen,
Minderheiten und ärmere Bevölkerungsschichten vor, z.B. im Falle
des „Drogenkrieges“. Die EU denkt nicht mal dran, die
schreckliche Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland und der
Türkei zu beheben und überlasst den Menschen dort lieber ihrem
Schicksal, als sie aufzunehmen und zu versorgen. Eine Regierung nach
der anderen fällt an nationalkonservative und offen rechte Parteien.

Diese
Entwicklung wird bedingt durch die weltwirtschaftliche Zuspitzung
seit der Wirtschaftskrise 2008 und die daraus folgende Forderung der
nationalen Kapitalist_Innenklassen nach aggressiverer Politik, um die
eigene Stellung abzusichern. Die darauffolgenden Sparmaßnahmen
wurden oft von liberalen oder gar sozialdemokratischen Parteien
durchgesetzt und sorgen dafür, dass sich die Lebenslage der
Bevölkerung deutlich verschlechtert. Das ist der Nährboden des
Rechtsrucks,
der sich seit Jahren durch jedes Land zieht. Gerade jetzt zeigt sich
die verhängnisvolle Auswirkung der Sparpolitik. Spanien und Italien,
die am schwersten getroffenen Länder in Europa, mussten auch im
Gesundheitssystem Kürzungen durchführen, wodurch jetzt Betten und
Personal fehlen, um angemessen auf die Pandemie zu reagieren. In
Deutschland äußerte sich das z.B. auch in den Kürzungen und
Privatisierungen des Bildungssystems.

Wenn
du dich für eine genauere Analyse des Rechtsrucks interessierst,
schau dir
den Artikel „Internationaler
Rechtsruck – seine Grundlagen verstehen, um ihn zu bekämpfen!“
an:
http://onesolutionrevolution.de/internationaler-rechtsruck-seine-grundlagen-verstehen-um-ihn-zu-bekaempfen-2/

Wie müssen wir reagieren?

Es könnte gut sein, dass die Rechten mit der kommenden Wirtschaftskrise noch mehr Futter bekommen, doch es ist noch nicht festgelegt, dass sich der Rechtsruck auch verschärft, denn wir haben da noch ein Wörtchen mitzureden! Wir brauchen eine linke Bewegung, die sowohl gegen die Rechten als auch gegen die Sparmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen Widerstand leistet. Damit der Kampf effektiv ist, müsste diese das kapitalistische System an sich bekämpfen und international sein, denn sowohl Rechtsruck als auch der Kapitalismus sind ebenso international. Der Burgfrieden mit dem Kapital (ob nun in Form von Konzernen, Regierungsparteien oder Rechten), an dem Gewerkschaften und Linke festhalten, muss gebrochen werden und folgende Forderungen laut gemacht werden:

Nazis stoppen!

–
Faschoaufmärsche verhindern – massenhaft und militant!

–
Nazis morden, der Staat schaut zu: Antirassistischen Selbstschutz
organisieren statt auf die Bullen verlassen!

Gesundheit vor Profite!

–
Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur
Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. 500 Euro/Monat
mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

#stayathome

–
Keine Wiederöffnung der Unternehmen ohne Schutz- und Hygieneplan
unter Kontrolle der Beschäftigten!

–
Wir zahlen nicht für die Krise!

–
Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in
Kurzarbeit sind! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und
Arbeitsrecht!

–
Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung
von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken
und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!

–
Für das Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die
arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne
wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Nutzung von Leerstand, um die
Räume Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung
zu stellen!

#leavenonebehind

–
Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene
Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Christian Gebhardt, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Lange hat es gedauert. Zuerst galten Kinder und Jugendliche angeblich
überhaupt nicht als gefährdet. Es hieß, sie würden von dem Corona-Virus
zwar infiziert werden können, aber gesundheitlich sei nichts zu
befürchten. Es wäre viel unverantwortlicher, die Schule zu schließen, da
ansonsten ihre Eltern nicht zur Arbeit gehen könnten.

Dieses „Argument“ galt bis Mitte März, also bis kurz vor dem Beschluss der Schulschließungen. Die Ausbreitung der Pandemie zwang zu einem Kurswechsel. Die sozialen Auswirkungen der Schulschließungen – Vereinsamung, Verstärkung der sozialen Ungleichheiten beim home-schooling, Fehlen fest jeder Vorbereitung der SchülerInnen, Lehrer_Innen und Eltern – spielten damals noch keine Rolle. Das Schuljahr sollte auf Teufel komm raus durchgezogen werden.

E-Learning – ein Erfolgskonzept?

Dann kam die „Online-Wende“. Innerhalb weniger Tage, ja Stunden wurden die Schulen geschlossen. Kein/e Schüler_In werde dadurch einen Nachteil erhalten. Schließlich würden ausreichend Online-Angebote geschaffen und alles ohne weiteres daheim weitergehen können. Dieses „ohne weiteres“ war schnell abzusehen: Schüler_Innen aus ärmeren Haushalten waren durch die jetzige Situation stärker daran gehindert, ordentlich digital zu lernen (Leben unter Corona – aus der Sicht eines Lehrers).

Die derzeitige Situation – unter anderem geschaffen durch das jahrelange Verschlafen notwendiger digitaler Versorgung aller Schulen, Lehrer_Innen und Schüler_Innen unabhängig von ihrer Herkunft – verstärkte die Ungleichheit der Bildung weiterhin. Ein effektives Lernen unabhängig von der sozialen Herkunft des jeweiligen Kindes ist in der derzeitigen Situation nicht realistisch.

Stattdessen sollte daran gearbeitet werden, die Kerngruppen zu verkleinern, jede_N Schüler_In mit einer digitalen Ausstattung zu versorgen sowie Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen (z. B. Stadtbibliotheken, Eingliederung in die Notfallbetreuung in den Schulen), in denen Schüler_Innen, die zuhause über keine räumlichen Voraussetzungen verfügen, ohne Stress lernen können. Nur so könnte es den Lehrkräften sowie den Schüler_Innen ermöglicht werden, ein effektiv Lernen zu gestalten und daran teilzunehmen.

Zurück zur Normalität – aber wie?

Nachdem nun die Schulschließungen über vier Wochen andauern, war die
Diskussion der letzten Tage rund um die allgemeinen Lockerungsbemühungen
auch immer stark von der Frage geprägt: „Wann können wir die Schulen
wieder öffnen?“

Anders als noch vor den Schließungen waren die Argumente nun nicht ausschließlich die, dass es den Eltern so schnell wie möglich wieder ermöglicht werden sollte, die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Neben diesem Argument wurde plötzlich auch auf die soziale Ungleichheit der derzeitigen Situation hingewiesen und ,wie schwer es vielen Familien fällt, mit dieser Situation umzugehen. Ganz nach dem Motto „spalte und herrsche“ werden hier die Interessen der Eltern gegen die der Schüler_Innen und der Gesellschaft insgesamt ausgespielt.

Bemerkenswert auch, dass der selektive Charakter des E-Learnings
plötzlich jenen auffällt, die ansonsten den Klassencharakter des
Schulsystems verteidigen und für Privatisierung und verstärkte Auslese
eintreten.

Aber gut, dass wir sogenannte „Expert_Innen“ haben, denen uneingeschränkt und ohne Probleme geglaubt werden kann. Dumm nur, wenn sich diese in den wesentlichen Dingen widersprechen. Forderte die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, die Schulförderung direkt nach den Osterferien mit den jüngsten Klassen zu beginnen, kam von den Expert_Innen des Robert-Koch-Institutes (RKI) die Empfehlung, mit den älteren Jahrgängen zu beginnen, da sich diese eher an die Hygienevorschriften halten könnten. Von Seiten der Regierungen des Bundes und der Länder wurde sich nun am 15. April darauf verständigt, dem Rat des RKI zu folgen. Die Schulen sollen nun noch bis zum 4. Mai geschlossen bleiben und danach soll mit dem Unterricht der Abschlussklassen erneut begonnen werden. Wie dieser Unterricht sowie die notwendigen Infrastrukturen (Schulweg, Pausenregelungen etc.) gestaltet werden sollen, soll nun durch die Kultusminister_Innenkonferenz (KMK) bis zum 29. April erarbeitet werden.

Doch manche Länder preschen vor – ohne dass irgendwelche hygienischen oder sonstigen Voraussetzungen, z. B. Grundreinigungen der Schulen, schon flächendeckend gewährleistet sind. Diese Sonderregelungen sehen Bund und Länder ausdrücklich vor. Bundesländer, die schon zeitnah das Abhalten ihrer Abschlussprüfungen (z. B. das Abitur) angekündigt haben, sollen auch schon vor dem Stichtag ihre Schulen wieder öffnen dürfen. Der Berliner Senat hat angekündigt, in der kommenden Woche, vom 20.–24. April, mit dem Lateinabitur anfangen zu wollen. Ab 27.4. sollen weitere Schulen geöffnet werden. In Rheinland-Pfalz sollen die Schüler_Innen der Abschlussklassen ebenfalls schon Anfang nächster Woche wieder den Unterricht besuchen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ab 23. April die Schulen wieder teilweise öffnen.

Prüfungen auf Teufel komm raus?

Die Frage der Abschlüsse wird ebenfalls von allen Politiker_Innen hochgehalten, spielen sie doch in einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft eine wichtige ideologische Rolle. JedeR soll unter Stress und Druck beweisen, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zur Leistungserbringung im System vorhanden ist. Unabhängig ob nun die Schulen wieder voll starten können oder nicht, sollen die Prüfungen für die Schüler_Innen früher oder später durchgezogen werden.

Auch wenn argumentiert werden kann, dass der Großteil des Lernstoffes schon vor der Schulschließung im Unterricht behandelt wurde, fehlen wichtige Bestandteile einer gut organisierten Prüfungsvorbereitung: die Übung, Wiederholung und Vernetzung von Lernstoff der letzten Jahre. Klar kann sich theoretisch im Selbststudium daheim der Inhalt beigebracht und für die Prüfungen gelernt werden. Aber das wichtige, begleitete Üben mit einer Lehrkraft sowie das gemeinsame Abfragen und Lernen mit Mitschüler_Innen fällt in der jetzigen Situation wieder denen zu, die durch ihre familiäre Situation eine ruhige und feste Lernatmosphäre vorfinden.

Zu Recht protestieren Elternvertretungen, Gewerkschaften und Schüler_Innen gegen Prüfungen unter diesen Bedingungen. Eine erste Wirkung hat das erzielt. Das Land Hessen will allen Schüler_Innen eine Versetzung in die höheren Klassen erlauben.

Was kümmert mich die Virusgefahr von gestern?

Die überhastete Wiedereröffnung der Schulen darf jedoch nicht nur im Zusammenhang mit schulischen Fragen betrachtet werden. Die Bundesregierung und die Länder setzen unter dem Druck der Unternehmer_Innenverbände auf ein möglichst rasches Hochfahren der Wirtschaft, also darauf, möglichst viele wieder zur Arbeit zu schicken, Geschäfte und Restaurants zu öffnen.

Während die Eltern wieder in den Betrieb müssen, sollen die Schüler_Innen an den Schulen betreut werden. Es greift somit zu kurz, nur die Schulpolitik an den Pranger zu stellen. Schließlich müssen die Unternehmen wieder Gewinn machen – und das ist im Kapitalismus eben systemrelevant und allemal wichtiger als Demokratie und Gesundheit. Damit die Eltern wieder ungestört zur Arbeit können, sollen die Kinder und Jugendlichen in die Schule. Mit deren Öffnung wird bewusst das Risiko einer erneuten stärkeren Ausbreitung der Pandemie, einer zweiten Welle in Kauf genommen. Die Verantwortung für eine mögliche Steigerung der Infektionszahlen versuchen Bund und Länder dabei, vorsorglich auf Lehrer_Innen und Schüler_Innen abzuwälzen, die sich unter unverantwortlichen Bedingungen eben „verantwortlich“ zu verhalten hätten.

Nein zur Schulöffnung! Nein zum Prüfungsabenteuer!

Zu Recht sprechen sich mehr und mehr Gewerkschafter_Innen sowie die GEW, Lehrer_Innenvereinigungen, Eltern- und Schüler_Innenvertretungen gegen die überhastete Öffnung der Schulen aus.

Der DGB spricht sich u. a. auch aus obigen Gründen zusammen mit der
GEW dafür aus, in diesem Schuljahr keine Abschlussprüfungen mehr
durchzuführen. Die Gleichbehandlung der Prüflinge sei nicht gegeben. Wir
unterstützen diese Forderung, die Prüfungen für alle Schultypen
abzusagen. Aber damit ist es alleine nicht getan, lassen sich doch nur
durch die Forderung nach Absage einer Abschlussprüfung schnell Ängste
und Unsicherheiten gegeneinander ausspielen: „Werde ich dann von meinem
Betrieb übernommen?“, „Werde ich eine Anstellung mit einem
Corona-Abschluss finden?“, „Wie kann ich meinen Abischnitt dann noch
verbessern, um mich für meinen Wunschstudiengang bewerben zu können?“

Diese Fragen schwirren vielen derzeit bei der Diskussion um die Abschlussprüfungen im Kopf umher. Anders ist es nicht zu erklären, warum Landesschüler_Innenvertretungen wie die aus Baden-Württemberg sich dafür stark machen, zwar die Prüfungen abzusagen, es aber freigestellt sein soll, sich einer freiwilligen Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt zur Notenverbesserung unterziehen zu dürfen.

Die richtige Forderung der GEW und des DGB nach Aussetzung der Prüfungen in diesem Jahr sollte daher noch durch weitere Forderungen ergänzt werden. Nur mit einem solchen Forderungskatalog kann der Druck von den Schüler_Innen, den Eltern und Erziehungsberechtigten genommen werden, um auch das häusliche Miteinander in Zeiten von Ausgangssperren zu vereinfachen. Rührt viel Druck und Stress doch auch daher, dass ein Schuljahr unter schwierigen Bedingungen „normal“ zu Ende geführt werden soll.

Wir fordern deshalb:

• Nein zur überhasteten Schulwiedereröffnung. Die Gewerkschaft GEW, VertreterInnen der Lehrer_Innen, Schüler_Innen und Eltern – nicht Schulbehörden, Staat oder sog. „Expert_Innen“ müssen darüber entscheiden, wann die Schule eröffnet wird oder nicht.
• Dies bedeutet auch die Erarbeitung eines Umbauplans der Schulen, um sie für eine „andere Schule“ in Zeiten von Corona fit zu machen: Ausbau von Klassenzimmern um kleiner Klassengruppe zu ermöglichen, Einrichtung von Teststationen um die Schüler_Innen und Lehrer_Innen und Verwaltungsangestellte in den Schulen regelmäßig testen zu können. Ein solcher Umbauplan und Umbaumaßnahmen macht es notwendig über eine längere Schulschließung nachzudenken.
• Für die Ausstattung aller Schüler_Innen mit kostenlosen digitalen Endgeräten um die individuelle Teilnahme an den E-learningangeboten zu gewährleisten.
• Die Versetzung aller Schüler_Innen in die nächsthöhere Klassenstufe.
• Absage aller Abschlussprüfungen an allen Schultypen und Anerkennung des Abschusses für alle SchulabgängerInnen (Abitur, andere Abschlussprüfungen). Abschaffung des Numerus Clausus (NC) an den Universitäten und freier Zugang zur Uni für alle AbgängerInnen.
• Sicherung der Ausbildung für alle Schulabgänger_Innen. Sollten die Unternehmen Azubis nicht einstellen, müssen sie für deren Ausbildung zahlen (Umlage) und soll die Ausbildung durch den Staat bei voller Vergütung gesichert werden.
• Übernahme aller Azubis in ihren Lehrbetrieb. Sollte die Übernahme aufgrund von Schließungen nicht möglich sein, sollen diese Betriebe entschädigungslos enteignet,  die Azubis bei vollen Tariflöhnen übernommen werden. Sie sollen für gesellschaftlich nützliche Arbeit (z. B. im Gesundheitswesen, für die Wiedereröffnung der Schulen im Herbst, für ökologische Erneuerung) etc. beschäftigt werden.
• Für die Neueinstellung zusätzlicher Lehrkräfte, die Verringerung der Klassenteiler und der Deputatsstunden. Die Schulen werden sich im kommenden Schuljahr mit einer inhomogeneren Schüler_Innenschaft auseinandersetzen müssen. Hierfür müssen Bedingungen geschaffen werden, um es den Schulen zu ermöglichen, mit dieser umzugehen.
• Für eine massive Ausweitung der Bildungsbudgets, Ausbau von Schulen und Kitas. Schluss mit der Privatisierung der Schulen, Privatschulen in öffentliche Hand. Für eine gemeinsame Schule aller unter Kontrolle von Lehrer_Innen, Schüler_Innen und Vertreter_Innen der Lohnabhängigen.

Wir werden diese Forderungen aber nicht geschenkt bekommen. Die
DGB-Gewerkschaften müssen mit ihrer Burgfriedenspolitik brechen. Die GEW
muss nicht nur kritisieren, sondern vor allem mobilisieren. Anstatt
Politik zusammen mit den Unternehmen zu gestalten, sollte sie eher eine
Bewegung für die Durchsetzung ihrer Forderungen aufbauen.

Es sollte zusammen mit den Schüler_Innenvertretungen sowie den Elternbeiräten an einem Boykott der Abschlussprüfungen gearbeitet werden. Auch wenn die derzeitige Situation die offensive Mobilisierung auf den Straßen erschwert, sollten Mittel der Verweigerung und des Streiks benutzt werden, um die diesjährigen Prüfungen zu stoppen.

Schüler_Innen, Bewegungen wie FridaysforFuture, die Gewerkschaften und die gesamte Arbeiter_Innenbewegung sollten gegen die Schulpolitik von Bund und Ländern aktiv werden und sie bestreiken! Gewerkschaften und Schüler_Innenvertretungen sollten nicht nur online protestieren, sondern auch an den Schulen den Kampf aufnehmen.

Diskussionsbeitrag von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION

Während im Mai Produktion und Schulen wieder anlaufen sollen, sollen am Ersten Mai alle Kundgebungen und Demonstrationen untersagt bleiben. Ein generelles Demo-Verbot lässt sich zwar bundesweit nicht mehr durchsetzen, aber die Einschränkungen laufen faktisch auf das Verbot von Massendemonstrationen hinaus, auch wenn die Menschen noch so sehr auf Ansteckungsgefahr achten würden. In vielen Städten und Bundesländern wie z. B. in Berlin droht selbst kleinen Aktionen massive Repression. Für uns – und wohl auch für einen großen Teil der radikalen Linken oder klassenkämpferischer Arbeiter_Innen und Gewerkschafter_Innen – stellt die entscheidende Frage eigentlich weniger dar, ob, sondern wie und mit welcher politischen Stoßrichtung wir am Ersten Mai aktiv werden. Die bundesweite Diskussion zur Frage ist daher begrüßenswert – und auch, dass eine Reihe von Gruppierungen und Bündnissen zur Aktion aufruft.

Besondere
Bedeutung kommt unserer Meinung nach dabei dem Aufruf der „Vernetzung
für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) zu. Nicht, weil dieser so
viel besser als andere wäre, sondern weil es von
politisch-strategischer Bedeutung für unsere zukünftigen Kämpfe
ist, dass wir die Auseinandersetzung in die Betriebe und
Gewerkschaften tragen.

Drohende Katastrophe

Über vier Millionen Kurzarbeiter_Innen, eine tiefe Rezession, drohende Massenentlassungen bei gleichzeitiger Überarbeitung im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel verdeutlichen, dass die aktuelle Krise des Kapitalismus‘ eine des Gesamtsystems, eine der gesamten Produktion und Reproduktion darstellt. Natürlich sind schon heute die Schwächsten und Unterdrücktesten (Geflüchtete, Alte, Kranke, Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, …) am härtesten betroffen. Die Ausgangssperren bewirken z. B. gleichzeitig auch einen massiven Anstieg häuslicher Gewalt, die insbesondere Frauen und Kinder trifft.

Es ist absehbar, dass diese Krise die gesamte Klasse der Lohnabhängigen mit extremer Härte treffen wird – ob nun Facharbeiter_Innen in der Großindustrie, prekär Beschäftigte oder die noch einigermaßen „gesicherten“ Teile im öffentlichen Dienst. Die Kosten dieser Krise – und damit die, die das Kapital und sein Staat uns aufhalsen wollen – werden viel größer sein als 2008/2009 oder bei den Einschnitten durch die Agenda 2010. Dies wird die aktuellen Probleme noch verstärken: ob Rechtsruck, Umweltzerstörung, Kriegsgefahr oder Angriffe auf Arbeitsrechte.

All jene, die dagegen Widerstand leisten wollen, befinden sich aktuell in einer widersprüchlichen Lage. Wir alle stehen nicht nur vor dem Problem der Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und der Aushebelung demokratischer Rechte. Wir stehen auch vor dem Problem, dass zur Zeit die Regierung die öffentliche Meinung bestimmt. Merkel ist es – nicht zuletzt mithilfe von SPD und DGB-Gewerkschaften – gelungen, eine Art nationalen Schulterschluss zu inszenieren. Praktisch alle Medien, alle Landesregierungen sowie die Führungen von Unternehmer_Innenverbänden und Gewerkschaften unterstützen ihn. Im Grunde macht auch die parlamentarische Opposition mit – einschließlich großer Teile der Linkspartei.

Das wird sicher nicht immer so bleiben. Schon heute stellen Teile der AfD und der extremen Rechten das auf reaktionäre Weise in Frage. Auch Unternehmer_Innenverbände fordern nicht nur Milliarden für das Kapital, sondern auch die Abschaffung von Rechten der Arbeiter_Innenklasse, „Streichung“ des Urlaubs usw.

Gleichzeitig herrschen in der Arbeiter_Innenklasse und selbst in größeren Teilen der Linken das Hoffen auf Staat und Sozialpartner_Innenschaft oder Lähmung und Schweigen vor. Und das, obwohl die drohende soziale, gesellschaftliche Katastrophe durchaus klar sichtbar wird.

Wie Widerstand entfalten?

Angesichts
dieser Situation müssen wir am Ersten Mai die Frage ins Zentrum
rücken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Denn
wenn wir jetzt nicht anfangen, Widerstand aufzubauen, dann werden
seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere
Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer
verhindert die Zwangsräumung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die
Miete nach August nicht zahlen kann? Wie retten wir die 40.000
Geflüchteten, die aktuell an der EU-Außengrenze auf den
griechischen Inseln zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns
gegen drohende Entlassungen und kommende Sparmaßnahmen?

Wir müssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben – auch als kämpferische Minderheit, um für größere Teile der Lohnabhängigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar zu werden. Wir werden kämpferische Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Migrant_Innen nur schwer für zukünftige gemeinsame Aktionen und Bündnisse gewinnen können, wenn ihnen das Abhalten einer Aktion oder Demonstration als Selbstzweck erscheint.

Die Form kann vielmehr flexibel gehandhabt werden. Zum Schutz der Teilnehmer_Innen sollten wir bei Straßenaktionen (z. B. einer Demo) auf Gesichtsmasken und Abstand Halten achten. Das folgt aus unserer Verantwortung für die Teilnehmer_Innen. Aber ein Auftreten ist auch notwendig, um den Herrschenden die Scheindebatte möglichst zu erschweren, dass Demos ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würden (während es Öffnungen von Betrieben und Schulen anscheinend nicht sind).

Entscheidend
ist jedenfalls der Inhalt, um den wir für den Ersten Mai
mobilisieren. Die drängendsten Fragen für Millionen Lohnabhängige
müssen dabei im Zentrum stehen. Wir schlagen folgende zentralen
Punkte/Forderungen für den Ersten Mai und für die Neuformierung
einer Anti-Krisenbewegung vor:

Gesundheit vor Profite!

–
Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur
Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. 500 Euro/Monat
mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

#stayathome

–
Keine Wiederöffnung der Unternehmen ohne Schutz- und Hygieneplan
unter Kontrolle der Beschäftigten!

–
Wir zahlen nicht für die Krise!

–
Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in
Kurzarbeit sind! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und
Arbeitsrecht!

–
Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung
von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken
und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!

–
Für das Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die
arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne
wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Nutzung von Leerstand, um die
Räume Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung
zu stellen!

#leavenonebehind

–
Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene
Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Dafür
sollten wir am Ersten Mai aktiv werden. Wir sollten dabei
Demonstrationen und Kundgebungen möglichst dort organisieren, wo die
Menschen leben und arbeiten, die wir erreichen wollen. Das kann im
Kiez (wie in Berlin-Friedrichshain) sein, wir sollten aber unsere
Solidarität und Perspektive auch vor Unterkünften von Geflüchteten,
vor Kliniken und Krankenhäusern (natürlich nur in Absprache mit den
dort Untergebrachten oder Beschäftigten) zum Ausdruck bringen.

So
können wir den Ersten Mai zu einem Kampftag für unsere Forderungen
und zur Verteidigung demokratischer Rechte – einschließlich des
Streikrechts machen. Ein solches politisches Signal zielt darauf ab,
unmittelbar all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss
von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen und die im
Betrieb, an der Schule, Uni und im Stadtteil eine neue
Anti-Krisenbewegung aufbauen wollen.

Interview mit Karl, der als freiwilliger Helfer auf der griechischen Insel Lesbos von Faschist_innen angegriffen wurde

Die Meldungen über die
Corona-Pandemie überschlagen sich, während sich kaum jemand mehr
für die schreckliche Situation an den europäischen Außengrenzen
interessiert. Auf den griechischen Inseln dicht vor der Türkei
bekommen die dort internierten Geflüchteten die Brutalität der
Festung Europa besonders zu spüren. Insbesondere auf der medial
bekanntgewordenen Hotspot-Insel Lesbos konnten sich im Windschatten
einer rechten Regierung, die von der EU die nötigen Mittel für
ihren grausamen Job als europäischer Türsteher bereitgestellt
bekommt, faschistische Strukturen etablieren.

Wir haben mit dem Opfer eines
faschistischen Angriffes gesprochen und ihm einige Fragen gestellt,
um uns ein genaueres Bild von der Situation zu verschaffen. Unser
Interviewpartner heißt Karl (Name von der Redaktion geändert), ist
norwegischer Staatsbürger und arbeitet als freiwilliger Helfer und
Fotograph auf der Insel.

Revo: Hey Karl, schön, dass du Zeit gefunden hast, um mit uns zu sprechen. Vielleicht kannst du uns erst einmal kurz berichten, wie es zu dem Angriff kam?

Karl: Der Angriff fand an einem
späten Sonntagabend statt. Es war bereits dunkel. Ich war in Moria
(Anmerkung der Redaktion: größtes Geflüchtetencamp auf den
griechischen Inseln mit über 20 000 Bewohner_innen), um dort eine
Fotoserie zu machen. Als ich im Camp hörte, dass alle
Zufahrtsstraßen nach Moria von Faschist_innen blockiert wurden,
sprang ich mit 4 Freund_innen mit Fluchthintergrund ins Auto, um
schnell weg in die 8km entfernte Stadt Mytilini zu gelangen. Wir
nahmen eine weniger befahrene Seitenstraße und hofften so unbemerkt
fortkommen zu können. Doch nahe einer Tankstelle stellten sich uns
ca. 100 schwarzgekleidete und maskierte Menschen in weg und sprangen
vor mein Auto.

Revo: Und dann haben sie euch
angegriffen?

Karl: Genau. Es ging alles ziemlich
schnell und kam mir vor wie in einem Film. Wenn ich mich
zurückerinnere, höre ich vor allem die Geräusche in meinen Ohren:
das Klirren zerschlagener Autoscheiben und laute Schreie. Die
Faschist_innen öffneten die Türen meines Autos, zogen uns heraus
und drückten uns auf die Erde, begleitet von Tritten in die Seite.
Während sie mich festhielten, nahmen sie mir meine Kamera ab und
zerstachen einen Reifen meines Autos. Aufgrund der Maskierungen
konnte ich keine Gesichter sehen aber ich erkannte, dass es sich um
Frauen und Männer, alte und junge Menschen handelte. Mit der Kamera
hatten sie vermutlich, was sie wollten, und ließen mich dann mit
meinem kaputten Auto auf 3 Reifen mit einem lautstarken
Schleifgeräusch von Metall auf Straße weiterfahren.

Revo: Und was passierte mit
deinen Freund_innen?

Karl: Das konnte ich erst im
Nachhinein herausfinden, da wir während des Angriffes sofort
getrennt wurden. Es hat mich total fertig gemacht, nicht zu wissen,
wie es ihnen geht und ich hatte sogar Angst, dass sie nicht mehr
lebten. Ich habe sie dann später in Moria und einem anderen Camp
wiedergetroffen und glücklicherweise konnten alle fliehen, sodass
ihnen nichts Schwerwiegendes passiert ist. Einige hatten trotzdem
Wunden von den Schlägen und Tritten der Faschist_innen und auch
ihnen wurden die Handys gestohlen.

Revo: Bist du dann zur Polizei
gegangen?

Karl: Ja aus
versicherungstechnischen Gründen musste ich das tun. Ganze 6 Mal war
ich auf der Polizeistation. Am Ende erhielt ich einen ziemlich
ausführlichen Bericht vom ganzen Tathergang. Allerdings fehlte etwas
ganz Entscheidendes: Meine nicht-europäischen Freund_innen wurden
mit keiner Silbe erwähnt. Und das, obwohl ich der Polizei
detaillierte Auskünfte über Namen und Ausweisnummern meiner
Mitfahrer_innen gab. Es war, als ob sie gar nicht existierten.

Revo: Hat dich das überrascht?

Karl: Nein eigentlich nicht. Einige
der Beamten schauten mich jedes Mal so an, als ob ich gerade 10
Menschen auf einmal getötet hätte. Sie scheinen alle zu hassen, die
irgendetwas mit Geflüchteten oder NGOs zu tun haben. Ein Freund von
mir, der ebenfalls von Faschist_innen angegriffen wurde, hat mir
erzählt, dass er beobachten konnte, wie ein Polizeibeamter der
ganzen Situation genüsslich zugeschaut hat.

Revo: Du hast also schon von
mehreren solcher Angriffe gehört?

Karl: Ja, das ist mittlerweile zum
Alltag auf der Insel geworden. Das öffentliche Leben für die
Geflüchteten ist dadurch stark eingeschränkt und die Arbeit von
NGOs und Freiwilligen quasi unmöglich. Viele NGOs haben ihre
Mitarbeiter_innen bereits von der Insel abgezogen, was die Situation
in den Camps noch unerträglicher macht. Noch am selben Abend wurden
viele weitere Autos zerstört. Vor einigen Tagen sind Faschist_innen
sogar ins Camp Moria eingedrungen, um dort Leute anzugreifen.

Revo: Hast du davon gehört, dass auch Neonazis aus Deutschland, von der sogenannten „Identitären Bewegung“ auf der Insel waren, um die lokalen Faschist_innen zu unterstützen?

Karl: Ja das ging hier durch alle
Whatsgruppen, somit hatten wir Fotos von den Leuten. Die waren
allerdings nicht lange hier und haben ziemlich schnell von
Antifaschist_innen eins auf den Deckel bekommen. Als ich das zweite
Mal auf der Polizeistation war, habe ich sie sogar dort gesehen,
durch die Fotos wusste ich ja wie sie aussehen.

Revo: Mit dem Bild von weinenden
Faschos finden wir noch einen positiven Abschluss für dieses
ansonsten ziemlich traurige und schockierende Interview. Es scheint
doch noch Widerstand von lokalen Antifaschist_innen, Internationals
und vor allem von Geflüchteten zu geben, die sich gegen die
faschistischen Angriffe organisieren und zu Wehr setzen. Wir wünschen
ihnen viel Kraft und Erfolg in ihrem antifaschistischen Kampf. Dir
Karl vielen Dank für das Interview und bleib gesund!

Zwei
Jahre ist es nun her, dass in Fulda der afghanische Geflüchtete Matiullah J. von
einem Polizisten erschossen wurde, nachdem er an einer Bäckerei randaliert und
Passanten mit Steinen attackiert hatte. Das Ergebnis der Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft ging von Notwehr aus, der Polizist wurde freigesprochen – basierend
vor allem auf seiner eigenen Aussage. Er war der einzige Zeuge, weitere Polizist_Innen
allerdings in unmittelbarer Nähe. Was genau am Tag der Tat geschehen ist, wird
sich wahrscheinlich nie weiter klären lassen.

Interessant
ist aktuell vor allem, wie massiv Staatsanwälte und Polizei gegen all jene
vorgehen, die eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse fordern, obwohl dies
durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Zum Beispiel wurde von
Teilnehmer_Innen der Solidaritätsdemos für Matiullah J. die Frage gestellt, wieso
mehrere Polizist_Innen es nicht geschafft haben einen 19-jährigen zu stoppen,
ohne ihn zu töten. Sie stellten sich auch die Frage, wie von einem Menschen
eine tödliche Gefahr ausgehen kann, wenn er so weit weg ist, dass ein
geschulter Polizeischütze von zwölf Schüssen scheinbar achtmal danebentrifft. Auch
vor dem Hintergrund aufgedeckter rechter Netzwerke innerhalb der hessischen
Polizei wurde argumentiert, dass eine rassistisch bedingte Überreaktion nicht
ausgeschlossen werden kann. Deshalb stellte die Demonstration die Forderung
nach einer unabhängigen Untersuchung auf.

Heute
sehen sich einzelne Teilnehmer_Innen der erwähnten Demonstrationen einer Welle
an Repressalien ausgesetzt. Phillip W. wird vorgeworfen den Vorfall als Mord
bezeichnet zu haben, weshalb eine Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde. Er
selbst bestreitet diese Aussage. Ihm sei es lediglich darum gegangen die Forderung
nach einer unabhängigen Untersuchung zu unterstützen. Doch diese Strafanzeige
ist nur eine von sechs, die im Zusammenhang mit der Demonstration gestellt
wurde. Die Tatverwürfe reichen von übler Nachrede und Verleumdung über
Beleidigung bis hin zu einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Auch die
Anmelderin ist betroffen, weil sie den Sprechchor
„Bullen morden und der Staat schiebt ab, alles ein Rassistenpack.“ nicht unterbunden
haben soll.

Der
Autor Darius R. verfasste einen Artikel über die Tat, in dem er davon schreibt,
dass Matiullah mit zwölf Schüssen getötet wurde. Matiullah trafen vier Schüsse,
zwei waren tödlich. Abgegeben wurden allerdings insgesamt zwölf Schüsse. Die
Frage von rassistischer Polizeigewalt wird in dem Artikel aufgeworfen. Die
Staatsanwaltschaft stellte hier einen Strafbefehl von 2250€ aus. Der Vorwurf:
Darius R. wollte mit dem Artikel gezielt den Eindruck einer Hinrichtung vermitteln.
Mit welchem Eifer die Fuldaer Polizei und Justiz ihre Kritiker_Innen verfolgt
wird auch dadurch deutlich, dass die Anzeige gegen Darius R. von dem Fuldaer
Polizeipräsidenten persönlich gestellt wurde.

Timo
S., der Administrator einer Fuldarer Seite gegen Rassismus ist, musste sogar
eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, nur weil über seine Seite der
Artikel geteilt wurde. Die Polizei war angerückt mit dem Ziel, sämtliche
technischen Geräte zu konfiszieren. Besonders brisant ist dabei, dass seine
Privatwohnung auch Sitz seines Lokalmagazins „Printzip“ ist. Der Anspruch der
Verhältnismäßigkeit ist deshalb in dem konkreten Fall höher als bei einer
Hausdurchsuchung in einer normalen Privatwohnung. Der Strafrechtsexperte
Andreas Hüttl behauptet unter anderem deshalb, dass es mehrere rechtliche
Unzulänglichkeiten bei dem Durchsuchungsbefehl gebe.

Diese
Welle an staatlicher Repression zeigt abermals im Fall Matiullah J.,
dass Polizei und Justiz eben nicht unabhängig und neutral sind. Sie verfolgen
eine eigene Agenda, welche unter anderem daraus besteht, Kritiker_Innen
einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir sind solidarisch mit allen
Betroffenen und fordern die sofortige Einstellung aller laufenden Verfahren.
Auch die Forderung nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den
Todesschützen ist legitim und wird von uns unterstützt.  

Wenn
ihr euch auch solidarisch zeigen wollt, dann könnt ihr für ein unabhängiges
Gutachten in dem Fall spenden. Außerdem könnt ihr Phillipp W., Darius R. und
seiner Co-Autorin bei ihren Gerichtsterminen Beistand leisten. Die Termine
waren für Anfang April angesetzt, sind jedoch aufgrund der Corona-Krise auf
unbestimmte Zeit verschoben. Wir werden darüber informieren, sobald es einen
neuen Termin gibt.

Spendenwebseite
für ein unabhängige Gutachten: https://www.betterplace.org/de/projects/78990-spende-fur-finanzierung-von-unabhangigen-gutachten-wasgeschahmitmatiullah

#WasGeschahMitMatiullah

von Leonie Schmidt und Tina Doller

Warum der Naziterror nur die Spitze des Eisberges ist und wie wir ihn bekämpfen können.

Am
Mittwochabend, den 19. Februar 2020, tötete der rechtsextreme Tobias
Rathjen neun Menschen in zwei Shishabars und einem Kiosk im
hessischen Hanau. Die Opfer dieses Terroranschlags waren alles
Menschen mit Migrationshintergrund, sodass die rassistischen Motive
des Täters offensichtlich sind.

Der
Täter hinterließ ein mehrseitiges Bekennerschreiben und zwei
Videobotschaften, in denen er seine Ideologien offenlegte und sich zu
den Anschlägen bekannte. Unter anderem sprach er davon, dass „Völker
komplett vernichtet werden müssen“. Auch auf Youtube
veröffentlichte er schon vor seiner Tat rechtsextreme Videos, die
Verschwöhrungstheorien enthalten und klar rassistisch und
frauenfeindlich sind. Trotz dieser öffentlich sichtbaren
rechtsextremen Ideologie, konnte er auf legale Weise Waffen erwerben
und war Mitglied in einem Schützenverein.

Nachdem
der Terroranschlag bekannt und in den bürgerlichen Medien die ersten
Tage diskutiert wurde, bezogen auch mehrere Politker_Innen Stellung.
Doch anstatt die Zusammenhänge rechtsextremen Terrors zu sehen und
bekämpfen zu wollen, wurde von einem verwirrten, psychisch kranken
Einzeltäter gesprochen. Im Abschlussbericht des BKA wurde das nun
auch noch einmal explizit unterstrichen: R. könne ja gar nicht
rassistisch motiviert gehandelt haben, da er lange Jahre mit PoCs
(People of Color) gemeinsam Fußball spielte, er habe den Rassismus
nur genutzt, um mehr Anhänger für seine Verschwörungstheorien zu
bekommen.

Doch
das ist natürlich völlig lächerlich, denn Tobias R. handelte nicht
allein! Er wurde unterstützt von seiner faschistischen Community im
Internet, Kollegen aus dem Schützenverein und auch dem deutschen
Staat, der den Rechtsruck in großen Teilen der Bevölkerung weiter
begünstigt. Während Naziterroristen immer als „verwirrte
Einzeltäter“ dargestellt werden, „entdecken“ die bürgerlichen
Medien hinter Straftaten, die von Migrant_innen begangen werden,
stets die Machenschaften „krimineller Familienclans“. Shishabars,
die vielen Leuten als Orte des Austauschs, der Begegnung und der
Entspannung dienen, wurden medial zu den Zentren von Kriminalität,
Gewalt und Drogenhandel erklärt. Razzien finden deshalb auch
hauptsächlich in Shishabars in migrantisch geprägten Stadtteilen
statt und nicht in Naziwohnungen oder Schützenvereinen. Der
SPD-Politiker Siegmar Gabriel und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg
Maaßen haben unmittelbar nach der grausamen Tat versucht, die
Aufmerksamkeit auf die Gefahren eines angeblichen Linksterrorismus zu
lenken. Statt über strukturellen Rassismus und die Verwicklungen des
deutschen Staates darin zu sprechen, sollen lieber linksradikale
Organisationen, die antifaschistische Arbeit leisten, diffamiert
werden, um vom faschistischen Terror abzulenken und ihn zu
relativieren. Für einen SPD-Politiker scheint kein Unterschied
zwischen der grausamen Ermordung von Migrant_innen und zerschlagenen
Scheiben eines AfD-Parteibüros zu bestehen. Nebenbei liefert man
gleich neuen ideologischen Nachschub, für den nächsten Akt des
Naziterrors.

Dieser
ließ nicht lange auf sich warten: Knapp zwei Monate später, am 7
April 2020 wird ein 15 jähriger Jugendlicher mit jesidischem
Familienhintergrund auf offener Straße, scheinbar grundlos erstochen
und erliegt seinen Verletzungen. Für bürgerliche Medien ist mal
wieder schnell klar: der Täter sei psychisch krank, von einem
rassistischen Motiv könne nicht ausgegangen werden. Staatsanwalt
Lars Janßen bestätigt das nachträglich. Der Täter hatte
verschiedene Social Media Accounts, auf denen er rechte Hetze
verbreitete und sich offen auf die Morde von Hanau bezog.

Seit
Jahren lesen wir von Skandalen, in denen der deutsche Staat in
rechtsextreme Anschläge verwickelt ist. Besonders der
Verfassungsschutz scheint ohne jegliche Rechenschaft gegenüber der
Öffentlichkeit und auch den anderen Staatsinstanzen handeln zu
können. Die NSU-Morde sind nach fast 15 Jahren immer noch nicht
flächendeckend aufgedeckt, Morddrohungen gegen eine Anwältin, die
Angehörige der Opfer des NSU vertritt, gingen vom sogenannten „NSU
2.0“ aus den Reihen der Frankfurter Polizei aus. Der Kasseler
Regierungspräsident Walter Lübcke wurde durch einen Neonazi
ermordet. Gruppen wie das „Uniter-Netzwerk“ für die
„Kontaktpflege der Sicherheitskräfte“, die Teil des
rechtsextremen Hannibal-Netzwerks sind, zeigen, dass staatliche
Kräfte wie Polizei und Bundeswehr noch nicht einmal versuchen, nach
außen das Bild einer neutralen Instanz zu wahren. Statt ihrer
vielbeschworenen Funktion „alle Staatsbürger zu schützen“
werden aus ihren Reihen Todeslisten mit linken und migrantischen
Menschen erstellt. Der Staat weigert sich konsequent, eine
Kontinuität zwischen den NSU-Morden, dem Mord an Walter Lübcke und
anderen faschistischen Taten zu sehen, obwohl die Personen im
Hintergrund bekannt und es gewisse Überschneidungen unter ihnen
gibt.

Dies
ist kein Zufall sondern scheint System zu haben: In der Geschichte
kam es immer wieder zur Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen
Staat und faschistischen Strukturen. Ein Beispiel sind die Freikorps,
die nach dem 1. Weltkrieg, gemeinsam mit den Sozialdemokrat_Innen,
gegen revolutionäre Kommunist_Innen vorgingen und dabei auch Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten. Es waren dieselben
Rechtsextremist_innen, die daraufhin in der Weimarer Republik
Spitzenpositionen in Militär, Polizei und Justiz bekleideten und die
später in den Reihen der NSDAP Hitler zur Macht verholfen. Nach dem
2. Weltkrieg mussten die ehemaligen KZ-Wärter, Nazi-Richter,
Wehrmachtssoldaten und Schreibtischtäter dann zwar die Rhetorik ein
wenig verändern, durften aber weitestgehend ungestraft ihre Posten
in der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland behalten. Der
Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen wurde zum
Beispiel mit dem Aufbau des neuen Auslandsgeheimdienstes (BND)
beauftragt. Nachdem die 68er-Bewebung ordentlich Stimmung gegen die
Alt-Nazis gemacht hat, wurden einige bekannte Gesichter ausgetauscht
jedoch keine grundlegenden Veränderungen eingeleitet. Die oben
genannten Beispiele zeugen davon. Faschistischer Terror war schon
immer – mal mehr, mal weniger offen – eine Waffe des bürgerlichen
Staates, um die kapitalistische Ordnung gegen emanzipatorische
Bewegungen zu verteidigen.

Dass
der Terror der Faschist_Innen aktuell zunimmt ist kein Zufall,
sondern geschieht im Fahrwasser eines internationalen Rechtsrucks.
Dieser zeichnete sich ca. 2014-15 ab und verstärkte sich in den
letzten Jahren immer mehr, sodass nicht nur rechte und rechtsradikale
Parteien rassistische Vorurteile streuten, sondern auch bürgerliche
Parteien, ja sogar die Linkspartei, auf den Zug aufsprangen.

Aber
woher kommt der Rechtsruck? Rechte Ideologien und Faschismus sind
Produkte der kapitalistischen Produktionsweise und gewinnen häufig
nach und während Krisen kräftig an Zulauf. Der Rechtsruck entstand
im Zuge der Nachwehen der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 und wurde
ursprünglich vom Mittelstand, also dem Kleinbürgertum, getragen,
welche sich davor fürchten, in die Arbeiter_Innenklasse abzusteigen,
da sie in der Krise nicht mehr mit den Großkonzernen mithalten
können. Aber auch die desillusionierte und ebenfalls von der Krise
geschüttelte Arbeiter_Innenklasse war empfänglich für rechte
Propaganda. So war es den rechten Akteuren möglich, ein Feindbild zu
schaffen, welches zu begründen versuchte, warum es der
Arbeiter_Innenklasse so schlecht geht, obwohl der reale Grund in der
Krise selbst und dem Umgang damit lag: Beispielsweise Kürzungen im
Sozialbereich, Entlassungen, de Agenda 2010 inkl. Leih- und
Zeitarbeit, Privatisierungen, die Schuldenbremse usw.

Aber
auch die bürgerliche und radikale Linke hat versagt, denn es wurde
versäumt, eigene soziale Antworten auf die Krise zu formulieren und
diese mit Antirassismus zu verbinden. Stattdessen sprach bspw. Sahra
Wagenknecht von der Linkspartei davon, eine Obergrenze für die
Aufnahme von Geflüchteten einzuführen. Eine angebrachtere Forderung
wäre hier die nach offenen Grenzen gewesen. Der Rechtsruck in diesem
Ausmaß war also nur möglich, weil es keine Massenbewegung aus
Teilen der Arbeiter_Innenklasse, der Jugend und den Geflüchteten
gab. Die Masse blieb passiv und außer symbolischer Solidarität und
Spenden wurde nichts erreicht. Aufgrund dieses Machtverhältnisses
konnten sich die Grenzen stark verschieben und Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus und Homophobie wurden immer salonfähiger.

Der
Rechtsterrorismus ist hier also nur die Spitze des Eisbergs. Dieses
Verhältnis kann jedoch verändert werden: Was wir jetzt brauchen,
ist der Aufbau einer Einheitsfront! Das bedeutet, dass sich im Rahmen
eines bestimmten Kampfes die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien,
die Gewerkschaften, radikale Linke und Kommunist_Innen (wenn es gut
läuft quasi alle Organisationen der Arbeiter_Innenklasse)
zusammenschließen und gemeinsam kämpfen. Es geht nicht darum
Kompromisse auszuhandeln sondern während einer zeitlichen Begrenzung
gemeinsam Aktionen durchzuführen, zum Beispiel Demostationen oder
Streiks. Hier kann sich auch auf gemeinsame Forderungen berufen
werden. Kern dieser Politik ist, dass die revolutionären Kräfte
weiterhin die bürgerlichen Teile dieser Einheitsfront scharf
kritisieren und für ihre eigene Position, die Überwindung des
Kapitalismus, eintreten. Der gemeinsame Kampf sollte ebenfalls
möglichst die in Sozialdemokratie und Gewerkschaften organisierten
Teile der Einheitsfront von der kommunistischen Taktik und Theorie
überzeugen. So kann neben dem aktiven Kampf gegen Rechtsextremismus
auch der Kampf gegen den Kapitalismus vorangetrieben werden. Um den
Faschismus und den Rechtsruck zu zerschlagen, reicht es also nicht
aus, mit dem Profilbild auf Facebook zu kämpfen. Wir müssen
gemeinsam auf die Straße gehen, es muss Massenmobilisierungen geben!

Paul Meyer

Bei
der Corona-Krise wird häufig über Risikogruppen und die Gefährdung
dieser geredet. Wir, die Jugend, werden in den Nachrichten häufig
als die dargestellt, die die Corona-Parties feiern und das Virus
verbreiten. Es wird dabei leider außer Acht gelassen, dass auch wir
unter dieser Krise zu leiden haben. Wir haben häufig keine Folgen
durch das Virus an sich, aber sehr wohl aus der daraus folgenden
Quarantäne. Vor allem durch die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen,
die uns quasi zu Hause einsperren. Diese treffen aber besonders
ärmere Menschen, die es sich nicht leisten können, ein Netflix-
oder Spotify-Abo zu haben und kein Rückzugsort besteht, in dem sie
ihre Schulaufgaben in Ruhe machen und sich entspannen können. Dieses
Fehlen des Rückzugsortes beinhaltet häufig auch das Fehlen eines
eigenen PCs oder der Hilfe der Eltern. Wenn die Schule wieder
anfängt, ist das ein großer Nachteil, weil die anderen
Schüler_Innen viel weiter im Lernstoff sind, als die ohne Endgerät
und Ruhe. Wir können auch nicht mehr unsere Rückzugsorte besuchen,
wie zum Beispiel Jugendclubs, in welchen wir Raum für
Selbstbestimmung haben, eigene Erfahrungen sammeln und aus den Augen
unserer Eltern sind. Zu Hause müssen wir dann häufig Hausarbeit
übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit,
also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Der Anstieg an
häuslicher Gewalt trifft nicht nur Frauen, sondern auch Kinder. Das
kommt unter anderem daher, dass wir unseren Familienmitgliedern nicht
mehr aus dem Weg gehen können. Diese sind vielleicht frustriert,
weil sie ihren Job verloren haben durch die Krise oder
durch Kurzarbeit nur noch 60% ihres Gehaltes bekommen. Die
Kinder der Gewaltopfer können sich dann auch häufig nicht bei einer
Stelle melden, die dafür zuständig ist, weil sie unter dauerhafter
Kontrolle ihrer Eltern stehen. Es fallen nicht nur Jugendclubs weg,
wo wir uns mit unseren Freund_Innen treffen, sondern auch der Ort, wo
wir sie tagtäglich sehen würden, die Schule. Es gibt aber auch
einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen.
Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur
Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder
gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den
Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum
Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir
die, die noch zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören,
die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E
Chef_In trotzdem nicht zahlen. Wir sind aber essentiell wichtig zum
Fortbestand vieler Firmen. Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt vor,
dass Schüler_Innen zur Zwangsarbeit in die Landwirtschaft geschickt
werden, um „dem Vaterland unter die Arme zu greifen“ und
„Disziplin zu lernen“. Die AfD benutzt hier Rhetorik, die
an den Faschismus erinnert.

Warum
ist das alles so? Der Grund liegt im Kapitalismus, also der Form
unserer Gesellschaft und des Wirtschaftens. Dieser ist darum
aufgebaut, den Besitz einiger weniger krass zu vergrößern, die
restliche Gesellschaft von diesem Reichtum fernzuhalten und trotzdem
alles stabil laufen zu lassen, indem zum Beispiel gesagt wird, dass
einem Sachen nur zustehen, wenn man sie sich „verdient“ hat und
nicht bloß, weil man sie braucht oder es gerecht wäre. So werden
einige der verschiedenen Unterdrückungsformen erklärt, die der
Kapitalismus braucht, um zu funktionieren. Auch wir Jugendlichen
werden unterdrückt, da uns nicht zugestanden wird, selbstbestimmt zu
sein. So haben wir weder das Recht, frei über unseren eigenen Körper
zu entscheiden noch das Recht auf Eigentum, da jeder Besitz, der
eigentlich uns gehören müsste, im Zweifelsfall gesetzlich noch
unseren Eltern gehört und wir von ihnen abhängig sind, weil wir
eigenes Geld und darauf folgenden Möglichkeiten noch nicht
„verdient“ haben. Falls wir schon arbeiten, werden wir deutlich
schlechter bezahlt, weil wir es vor oder während der Ausbildung noch
nicht „verdient“ haben, genauso viel (oder eher wenig) wie die
anderen Arbeiter_Innen zu verdienen. Und Menschen wählen, die unsere
Interessen vertreten, dürfen wir auch erst viel zu spät, weil wir
es uns vorher noch nicht „verdient“ haben, mitzusprechen. Die
Bevormundung und Prekarisierung wird uns immer wieder eingehämmert,
sodass sich viele von uns schon damit abgegeben haben und keinen
Widerstand leisten wollen. Wir aber schon! Wir bestehen trotzdem auf
unsere Rechte und Freiheiten und fordern deshalb:

• Für
  das Recht statt bei der Familie in selbstorganisierten Jugendzentren
  in Quarantäne zu gehen. Natürlich müssen auch hier Betreuung und
  alle nötigen Infektionsschutzmaßnahmen gewährleistet werden.
• Für
  den Ausbau von Schutzhäusern für Betroffene von häuslicher
  Gewalt!
• Abschaffung
  aller Lizenzen für Streamingplattformen und Musik! Kultur darf kein
  Privileg der Reichen sein!
• Lernmittel,
  wie Softwarepakete oder auch technische Grundausstattung wie
  Computer und Drucker müssen allen Schüler_Innen kostenlos zur
  Verfügung gestellt werden! Keine Benotung von E-Learning-Aufgaben!
• Für
  die gleichwertig bezahlte Freistellung von nicht lebensnotwendigen
  Berufen und eine Garantie der Übernahme, wenn es medizinisch wieder
  zu verantworten ist, arbeiten zu gehen!
• Für
  ein bedingungsloses Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein
  unabhängigeres Leben ermöglicht. Bezahlt durch die höhere
  Besteuerung der Reichen!

Interview mit einer Betriebsrätin im Einzelhandel, geführt von Wilhelm Schulz, zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de

In Zeiten von Corona wird eines deutlich. Es ist nicht der Virus, der
die soziale Spaltung verstärkt, dies bewerkstelligen die Umstände,
unter denen er wirkt. Wir haben, um die Auswirkungen von Corona zu
beschreiben, ein Interview mit einer Betriebsrätin im Einzelhandel in
einem großen Kaufhaus geführt.

Der Einzelhandel läuft hier schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch,
ist er doch von einer massiven Umstrukturierung betroffen. Durch
Internetkonzerne wie Amazon, die sich bis heute weigern, nach den
Tarifbedingungen des Einzelhandels zu vergüten, und nicht mehr als den
schlechter entlohnten Tarifvertrag Logistik zu zahlen bereit sind, die
zudem systematisch Union-Busting betreiben. Schon vor der Corona-Krise
kam es hier zu Fusionen – wie z. B. von Karstadt und Galeria Kaufhof –,
Schließungen und Personalabbau. Karstadt hat eine über ein Jahrzehnt
andauernde Insolvenzgeschichte: Verkauf für 1 Euro; Einfrieren der
Gehälter; Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Jahre andauernde
begrenzte Streiks vermochten die Talfahrt für die Beschäftigten
allenfalls zu verlangsamen, nicht zu stoppen.

Es ist davon auszugehen, dass es zu einer Verstärkung dieser
Verschiebung in der momentanen Situation kommt. In der Branche herrscht
Teilzeitarbeit vor und die Beschäftigten sind mehrheitlich Frauen.
Allein diese Zahlen zeigen, dass die Krise uns nicht alle gleichsam
treffen wird.

Interviewer: Bitte beschreibe die aktuelle Situation in Deinem
Betrieb. Wie wirkt sich Corona auf Deine KollegInnen und Dich aus?

Seit dem 18. März ist das Unternehmen, in dem ich arbeite, geschlossen, so wie der gesamte Einzelhandel außerhalb der Lebensmittel- und Baumärkte. Seitdem sind die Beschäftigten auf Kurzarbeit null und das Unternehmen macht keine Umsätze. Kurzarbeit null bedeutet dabei einfach, dass die Kollegen und Kolleginnen nicht arbeiten und vom Staat KurzarbeiterInnengeld von 60 % beziehungsweise 67 % bekommen, falls sie Kinder haben. Das ist alles demnächst hart an der Kante. Das Kurzarbeiter_Innengeld zahlt jedoch der Staat und nicht das Unternehmen, in dem ich arbeite. Das wird aus dem pauschalisierten Nettoentgelt des letzten Kalenderjahres errechnet.

Viele im Einzelhandel sind in Teilzeit. Über die Hälfte der
Angestellten arbeiten in Teilzeit. Das bedeutet für viele vermutlich,
demnächst noch zusätzliche Gelder beantragen zu müssen, wie Wohngeld.
Bis dahin konnten sich viele meines Wissens noch über Wasser halten und
die wenigsten mussten aufstocken, jedoch sind die Reserven auch aufgrund
der aktuellen Mietlage vermutlich sehr gering.

Der Betrieb verspricht aktuell individuelle Lösungen für jede einzelne Person in akuten Problemfällen, aber davon wissen wir noch nichts. Denn aktuell merken unsere KollegInnen das noch nicht so sehr. Wir sind am 18. März geschlossen worden. In der Gehaltsabrechnung wurde vorerst der Lohn für einen vollen Arbeitsmonat ausgezahlt, der Überhang soll vom kommenden Gehalt abgezogen werden, somit kann es zu deutlich weniger als den 60 % kommen. Das Kurzarbeiter_Innengeld wird somit erst zum 30. April auf dem Konto der Kolleg_Innen sein, dann wird’s heftig.

Bis dahin hat der Betrieb versucht, alles loszuwerden, was er
offiziell an Beschäftigten entlassen konnte. Als Betriebsräte konnten
wir rein rechtlich unmittelbar nur die Festkräfte retten. Zum 30. April
sind jetzt die gegangen worden, die unter 6 Monate Betriebszugehörigkeit
aufwiesen. Auch die 450-Euro-Kräfte sind betroffen. Sogar das Personal,
das zur Anpassung unseres Personalschlüssels eingestellt wurde und
bitter nötig ist, wurde kurzfristig entlassen.

Das Unternehmen selbst macht in diesem Moment offiziell Minus. Die Investor_Innen unseres Hauses besitzen die Immobilien mit der einen Gesellschaft und vermieten sie an die andere. Die Miete wird nicht gestundet.

Interviewer: Die Bundesregierung hat Rettungspakete in
Milliardenhöhe verabschiedet. Auf welche Art hilft das Deinen
KollegInnen?

Am ehesten durch das Kurzarbeiter_Innengeld. Auch die Sozialabgaben zahlt die Arbeitsagentur. Sehr aktuell bei unseren Kolleg_Innen ist das Thema Nebenjob in systemrelevanten Berufen. Dies geht kurzfristig im Haus. Solange unter dem regulären Nettogehalt geblieben wird, ist dies abgabenfrei. Es ist unklar, wie viele Kolleg_Innen dies angenommen haben. Die Zustimmung von Arbeit„geber“_Innenseite ist aktuell beschleunigt. Mehr ist hier momentan nicht absehbar für uns.

Interviewer: Welche Sicherung gibt es für Alleinerziehende oder Familien?

Da gibt es bei uns nichts, was über das Kurzarbeiter_Innengeld, also die 67 % hinausgeht. Interessant wird es eigentlich erst, wenn wir wieder öffnen. Zu Beginn ist davon auszugehen, dass wir zwischen der Öffnung und dem 30. Juni auf 50 % Kurzarbeiter_Innengeld gehen, also das mit dem geringeren Gehalt bis mindestens Ende Juli andauern wird. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 3 Monate nach Ende Kurzarbeiter_Innengeld nicht möglich. Der Betriebsrat wollte 6 Monate. Aktuell weiß aber niemand, wie es dann aussehen wird.

Besonders schwer für Alleinerziehende wird die Zeit auch. Durch die Kurzarbeit wird auch die Schichtplanung verkürzt. So erfahren die Kolleg_Innen in der Zeit nur noch eine Woche im Voraus, wie sie im kommenden Monat arbeiten werden. Das macht die Planbarkeit schwerer. Von kurzfristigen Krankheitsfällen sprechen wir dabei noch überhaupt nicht.

Interviewer: Kurzarbeiter_Innengeld trifft im Einzelhandel, der seit Jahren auf dem Zahnfleisch läuft, vermutlich die Arbeiter_Innen hart. Wie geht Ihr im Betrieb damit um? Was macht ver.di?

Ver.di schreibt im Fachbereich jeden Tag Newsletter, vor allem zur Rechtsberatung. Die Prüfungen der Azubis sind bis Ende Juni verschoben. Arbeitsverträge gehen hier nur bis zum 31. Juli. Hierzu wird aktuell verhandelt. Ansonsten hat ver.di eine Petition zur Erhöhung des Kurzarbeiter_Innengeldes herausgegeben von 60 % auf 90 %. Das ist schön und gut. Wer es später zahlt, bleibt offen.

Den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen halten wir aktuell über Telegram, WhatsApp und E-Mail. Hier schicken wir regelmäßige FAQs zu den uns am häufigsten gestellten Fragen. Die lauteten in den ersten Tagen in der Regel etwa: „Was ist mit Krankschreibung?“, „Was ist mit Urlaub?“; „Was ist mit den Gutstunden?“. Die Fragen sind vielfältig. Wir versuchen über alle Kanäle so transparent wie möglich zu sein. Ob und wie Diskussionen unter den Kolleg_nnen stattfindet, kann ich aktuell nicht sagen.

Das Thema Gutstunden ist ein wichtiges. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Überstunden, die das faktisch sind, nicht abgebummelt werden, bevor das Kurzarbeiter_Innengeld wirkt. Eigentlich ist unser Ziel, dass überhaupt keine Gutstunden mehr rauskommen sollen, sondern neue KollegInnen eingestellt werden.

Aber aktuell denken wir von hier bis zur Türklinke. Nach Corona
müssen die Beschäftigten hier vermutlich zahlen, beispielsweise durch
Entlassungen, Personalmangel, Wegfall der Kundschaft. Wir sind sehr
stark vom Tourismus abhängig bei uns im Haus und der liegt auf
unabsehbare Zeit brach.

Interviewer: In den momentanen Debatten wird, vor allem im
Einzelhandel, von massiven Veränderungen für die Zukunft gesprochen.
Inwiefern trifft das Euch bereits jetzt?

Ja, wie sich das alles verschieben wird, bleibt offen. Amazon boomt.
Wir werden sehen, wohin das führt. Bei uns wird versucht, ein
Online-Shopping-System einzuführen. Das war auch vor Corona am Anlaufen
und soll jetzt auf Biegen und Brechen beginnen. Soll passieren, damit
sich das Geschäft über Wasser hält. Aber mal sehen, wie es nach Corona
in unserer Branche aussieht.

Interviewer: Wie ist die Stimmung bei den Kolleg_Innen?

Die Decke fällt ihnen auf den Kopf. Auch wenn die Stimmung momentan
ruhiger ist, muss klar sein: Die finanziellen Auswirkungen, die drohen
ja erst. Die Sorge verschiebt sich um 4 Wochen. Noch klingt das recht
positiv. Die Fragen per Telefon werden momentan weniger. Die Leute
finden sich momentan damit ab und hoffen, dass bald wieder die
Normalität eintritt.

Interviewer: Der DGB hat dem BDA den Burgfrieden für die laufende
Pandemie angeboten. Wie soll der Widerstand gegen Entlassungen dieser
Tage organisiert werden?

Streiks und ähnliches sind aktuell unsicher. Erst muss die Situation klarer werden. Noch gibt es kaum Entlassungen. Es ist unklar, wie lang das dauern wird. Die Tiefe der Rezession lässt sich nicht abschätzen. Jedoch ist noch die Arbeit„geber“_Innenseite kooperativ, da sie noch auf ihre Angestellten hoffen und sie eh unterbesetzt waren. Somit müssen wir ihnen auf die Finger gucken. Nach der gesundheitlichem Krise, wenn die Personaldecke so gering bleibt, dann muss über Streiks und Arbeitskämpfe geredet werden.

Interviewer: Vielen Dank für das Interview und einen erfolgreichen
Kampf, nicht nur um den Erhalt der Stellen, sondern auch um die
Verbesserung des Personalschlüssels.

Nachwort

Hier sind wichtige Punkte angesprochen worden. Die Erhöhung des Kurzarbeiter_Innengeldes ist für die Arbeiter_Innenklasse bitter nötig, vor allem für die unteren Schichten dieser, aber die Frage der Bezahlung ist wichtig zu beantworten. Vor wenigen Tagen wurde ein Milliardenpaket der Bundesregierung zur Rettung der Wirtschaft verabschiedet. Nicht nur die Gewichtung geht an den Bedürfnissen eines Großteils der Bevölkerung vorbei. Beispielsweise sind gerade 3 Milliarden von 600 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem vorgesehen.

Auch die Frage steht im Raum, wer am Ende die gemachten Schulden begleichen darf. Sparprogramme sind in eben jenen Bereichen zu befürchten, in denen jetzt systemrelevante Held_Innen gefeiert werden. Da sie aber außer im privatisierten Sektor keinen Mehrwert schaffen, sondern „nur“ erhalten – u. a. in Form von Menschenleben – können sie die sein, die diese Einsparungen wieder als Erste spüren. Auch eine mögliche allgemeine Steuererhöhung würde eine Umlagerung der Kosten auf die ärmere Bevölkerung darstellen. Kämpferische Arbeiter_Innen in Betrieben und Gewerkschaften müssen jetzt schon gegen die Sozialisierung der Schulden und die Privatisierung der Gewinne eintreten. Wir brauchen Beschlagnahmen von jenen, die Millionen besitzen. Die Arbeiter_Innen in allen Bereichen, die nicht für die Sicherung der Bedürfnisse (Gesundheit, Lebensmittel, Kommunikation, …) nötig sind, müssen bei vollen Bezügen freigestellt werden. Sollten Unternehmer_Innen Beschäftigte entlassen und Betriebe schließen wollen, sollten diese ohne Entschädigung und unter Kontrolle der Arbeiter_Innen verstaatlicht werden. Wir brauchen auch ein Herabsetzen der Miete auf die zum Erhalt notwendigen Kosten – dort wo selbst dies nicht stemmbar ist, ein vollständiges Einfrieren eben jener.

Aber der Einzelhandel alleine wird vermutlich wirklich vor recht leeren Kassen stehen. Das zeigt für uns aber noch deutlicher die Notwendigkeit eines breiten Kampfes der Arbeiter_Innenklasse gegen die Auswirkungen der Corona-Krise, die sich somit nicht nur ökonomisch in ihren Gewerkschaften organisieren müssen, sondern dort auch den Druck aufbauen, um sich für einen Wertschöpfungsketten übergreifenden Arbeitskampf einzusetzen. Dafür stellt die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) bereits heute einen möglichen Keim dar, in dem sich kämpferische Arbeiter_Innen sammeln können.

REVOLUTION Österreich

Die Corona-Gesundheitskrise bedroht nicht nur den Alltag, sondern das Leben von Millionen Menschen weltweit. Die weitgehenden Quarantänemaßnahmen bedeuten auch einen Zusammenbruch der weltweiten Produktion. Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die höchstwahrscheinlich noch schlimmer sein wird als die nach 2008. Wenn es nach den Politiker_Innen und Bossen geht, werden die Kosten auf uns Arbeiter_Innen, Unterdrückte und Jugendliche abgewälzt werden. Das müssen wir verhindern!

In den vergangenen zwei Wochen haben in Österreich 200.000 Menschen ihren Job verloren, nochmal 250.000 sind in Kurzarbeit. In den USA haben sich in der Zeit sogar 10 Millionen arbeitslos gemeldet. In beiden Ländern sind prekär Beschäftigte und Scheinselbstständige (zum Beispiel Uber-Fahrer_Innen oder 24-Stunden-Pfleger_Innen) gar nicht mitgerechnet. Das kapitalistische Wirtschaftssystem lebt davon, dass Arbeiter_Innen produzieren und für Profit ausgebeutet werden. Wenn sie zuhause bleiben, wackelt das ganze System.

Krisen zeigen, wie das System läuft

Es ist offensichtlich, dass die Corona-Pandemie in vielen Ländern eine schwere Gesundheitskrise ausgelöst hat. Nicht nur verbreitet sich das Virus sehr schnell und stellt eine echte Lebensgefahr dar, die Auswirkungen drohen auch die Gesundheitssysteme an ihre Kapazitätsgrenzen zu bringen. In Norditalien ist das beispielweise schon passiert – viele Patient_Innen konnten nicht mehr versorgt werden. Diese Krise zeigt schmerzhaft klar auf, was im Gesundheitssystem schon seit Jahren schiefläuft, Einsparungen, Privatisierungen und zu wenige Pfleger_Innen und Ärzt_Innen.

Eine Krise ist immer ein Moment, wo die Entscheidungsträger_Innen nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Wenn sie sich weiter an die bisherigen Regeln, Strukturen, und so weiter halten, produziert das System nicht die Ergebnisse, die man eigentlich möchte. Zum Beispiel, dass Menschen an heilbaren Krankheiten sterben, weil keine Betten frei sind. In einer Krise ist es deshalb besonders einfach zu verstehen, wie ein System wirklich funktioniert. Unter anderem, weil die blödsinnigen Versprechen von ewigem Wachstum oder gerechter Verteilung wegfallen. Aber auch, weil wir sehen können was für Auswirkungen es hat, wenn ein „Rädchen“ sich nicht mehr weiterdreht.

Die Wirtschaftskrise, die jetzt schon begonnen hat, ist von den Auswirkungen der Gesundheitskrise ausgelöst worden. Die Gründe sind
aber vielfältig, haben ursprünglich nichts mit Corona zu tun und hatten
sich schon länger angekündigt. Im Grund genommen kann man sagen, dass
(1) ein kurzfristiger Zusammenbruch von Produktion und Nachfrage auf (2)
seit längerem eskalierende internationale Spannungen und Handelskriege,
(3) eine seit Jahren fallende Profitrate bei Güterproduktion und
Dienstleistungen und (4) zwei riesige „Blasen“ auf den Finanzmärkten
trifft.

Produktion, Reproduktion und Verteilung im Kapitalismus

Eine kapitalistische Krise bedeutet immer einen zeitweisen Zusammenbruch des Kapitalkreislaufs. Die kapitalistische Warenproduktion funktioniert so, dass Arbeiter_Innen in der Produktion bereits bestehende Waren (zum Beispiel Rohmaterialien oder Zwischenprodukte) physisch verändern, also andere Waren daraus machen – „weiterverarbeiten“. Dazu verwenden sie Werkzeuge und Maschinen, so genanntes fixes Kapital, das von den Kapitalist_Innen zur Verfügung gestellt wird.

Das Produkt ihrer Arbeit gehört aber den Kapitalist_Innen, die sie dann auf dem Markt verkaufen und den Erlös behalten. Der Unterschied zwischen Erlös und Fixkosten ist der in Geld ausgedrückte Unterschied zwischen Materialien und Produkt. Also wird zum Beispiel für die Produktion von Schrauben ein gewisser Betrag an Fixkosten (Maschinen, Rohstoffe, etc.) benötigt und nach dem Verkauf der Schrauben wird hoffentlich ein höherer Betrag, der Erlös, eingenommen. Dieser Unterschied entspricht dem Ausmaß an menschlicher Arbeit im Produktionsprozess, und teilt sich auf in Löhne und Profite. Profite entsprechen also dem Anteil unbezahlter, vom Lohn nicht abgedeckter Arbeit – mit anderen Worten ist der von den Arbeiter_Innen unbezahlt produzierte Mehrwert essentielle Grundlage des Profits. Dieselbe Logik gilt bei Dienstleistungen. Auch hier fußt der Profit darauf, dass die vollbrachte Arbeit mehr Wert schafft als der ausbezahlte Lohn ausdrückt. Der Unterschied zur Warenproduktion ist im Wesentlichen nur ein zeitlicher. Während bei Waren der Verkauf und die Realisierung des Kaufpreises erst nach der Produktion stattfindet, passiert dies bei Dienstleistungen zeitgleich. Ich konsumiere die Taxifahrt, den Haarschnitt und ähnliches während sie „produziert“ werden.

Am Anfang des Kapitalkreislauf wird also Geld in Waren, nämlich fixes Kapital und Arbeitskraft, verwandelt. Waren sind eben nicht nur Dinge, die man im Supermarktregal kaufen kann, sondern auch abstraktere Dinge, wie die menschliche Arbeitskraft. Im Produktionsprozess werden Kapital und Arbeitskraft verbraucht, am Ende stehen andere Waren, das Produkt (in unserem Beispiel: Arbeiter_Innen verwenden Maschinen und Rohstoffe, um Schrauben herzustellen). Diese werden dann auf dem Markt wieder in Geld verwandelt, den Erlös. Marxistische Ökonom_Innen beschreiben diesen Prozess als G – W – W‘ –  G‘, Geld – Ware – andere Waren – Mehr Geld.

Das
„Mehr Geld“ wird dann wieder in fixes Kapital und Arbeitskraft
investiert, ein neuer Produktionsprozess begonnen. Die Höhe des Profits
bestimmt, wie schnell der Kapitalismus wachsen kann, je höher das „Mehr
Geld“ am Ende ist, desto mehr kann man in der nächsten „Runde“
produzieren und investieren. Man kann auch sagen, dass der Verwertungsprozess im Kapitalismus gleichzeitig der Reproduktionsprozess ist – das System reproduziert sich ständig selbst über diesen Ablauf, wie eine größer werdende Spirale der Kapitalanhäufung.

Wettbewerb und Krise

Die grundlegende Funktion des Kapitalkreislauf ist auf jeder Ebene, von der einzelnen Firma, über regionale Wirtschaftskreisläufe bis zum globalen Kapitalismus, dieselbe. Wie der Prozess genau gestaltet wird, ist aber die Entscheidung der einzelnen Kapitalist_Innen. Die stehen aber miteinander in ziemlich brutalem Wettbewerb: Wem es nicht gelingt, die Konkurrenz zu auszuschalten, der oder die wird wahrscheinlich selbst bankrottgehen.

Die wichtigsten Waffen in diesem Krieg sind neue Maschinen und Preispolitik. Wenn man es sich leisten kann, in neue Maschinen zu investieren, kann man die eingesetzte Arbeitskraft produktiver machen, also mehr Profit aus jeder_M Arbeiter_In herausbekommen. Wer niedrigere Produktionskosten hat, kann auch einen Preis festsetzen, der unter den Kosten der Konkurrent_Innen liegen. Die machen dann Verluste und nach einiger Zeit gehen sie pleite, so dass ihr Marktanteil erobert werden kann.

Diesen Prozess nennt man auch Kapitalisierung: Es wird mehr Geld für fixes Kapital ausgegeben, damit die Arbeitskosten gesenkt werden können, das Kapital-Arbeitsverhältnis steigt (von Marx auch „organische Zusammensetzung des Kapitals“ genannt). Weil aber nur menschliche Arbeit Wert und Profit schafft, untergräbt das auf lange Sicht das Verhältnis Profit zu Kapital, die Profitrate. So führt das Streben der Kapitalist_Innen nach mehr Profit immer zu einer sinkenden Profitrate, also auch weniger Wachstum, und größeren Schwierigkeiten den Kapitalkreislauf zu reproduzieren.

Der Verfall der
Profitrate im Kapitalkreislauf ist der Grund für regelmäßige Krisen. Ausgelöst
werden diese aber meistens durch die Reaktion auf die Schwierigkeiten im
Kapitalkreislauf.

Zum Beispiel investieren Kapitalist_Innen gerne in Finanzprodukte (z.B. Wertpapiere, Aktien, u.ä.), wenn die Profite in ihren „eigenen“ Produktionsprozessen zu wünschen übriglassen. Der kurzfristige Gewinn auf den Finanzmärkten hängt vor allem davon ab, dass die Nachfrage weiter steigt und man die eigenen Aktien und Wertpapiere über dem Kaufpreis verkaufen kann. Das führt in einer Situation von fallenden Profitraten auch tatsächlich zu mehr Nachfrage nach Finanzprodukten, die Investitionen scheinen ein gutes Geschäft zu sein. Der Preis der Wertpapiere, egal ob es Aktien, Hauskredite oder Derivate sind, steigt dann immer höher über den tatsächlich erwarteten Ertrag des Papiers selbst (den nennt man auch je nach Wertpapier Dividenden, Zinszahlungen oder Ausschüttungen). Der erwartete Profit beruht also nicht nur auf der Investition, sondern zu einem immer größeren Teil auf Spekulation.

Investitionen im Kapitalismus sind meistens durch Kredite finanziert, sowohl in der Produktion als auch auf den Finanzmärkten. Auch an Arbeiter_Innen werden Kredite für Konsum oder Hausbau angeboten, damit sie ihren Lebensstandard trotz eventuell fallender Löhne halten können. Diese finanziellen Blasen sollen die Krisenauswirkungen der fallenden Profitrate aufhalten, aber wenn sie platzen stellt sich heraus, dass diese nur verzögert wurde.

Börsencrash im März 2020

Tatsächlich sind im
März die wichtigsten amerikanischen, europäischen und asiatischen Börsen zusammengebrochen,
noch bevor die Pandemie in den meisten Ländern zu strengen Isolationsmaßnahmen geführt
hatten. Der Dow Jones (ein wichtiger amerikanischer Börsenindex) ist in den
ersten drei Märzwochen um 30 % gefallen, der schnellste Kurssturz seit Beginn
der Aufzeichnungen.

Hier waren zwei Faktoren zusammengekommen. Auf der einen Seite hatten Saudi-Arabien und Russland einen Preiskrieg auf dem Ölmarkt begonnen, also Öl bewusst günstig verkauft, um der Gegenseite die Profitgrundlage zu entziehen. Investitionen am Energiemarkt hatten daraufhin eine schlagartig niedrigere Profiterwartung und Anleger_Innen versuchten ihre Wertpapiere in bares Geld zu verwandeln.

Außerdem wurden die Folge des umfassenden „Lockdown“ in China spürbar, die viele Zwischenprodukte für weltweite Produktionsketten liefern. Auch hier mussten sich Kapitalist_Innen nach Krediten umsehen, um den erwarteten Umsatzverlust zu überstehen, und verkauften andere Anlagen.

Das Ergebnis ist eine klassische Finanzkrise, in der die Nachfrage nach Wertpapieren und daher die Kurse zusammenbrechen, Kreditnehmer_Innen nicht mehr in der Lage sind zurückzuzahlen, und viele Firmen Überbrückungskredite anfordern, die aber nur teuer zu bekommen sind, weil die Rückzahlung unsicher ist.

Die Nachwirkungen der Krise 2008

Ähnlich hatte auch die
Krise 2008 begonnen, wo eine massive Blase auf den Hypotheken- und Hausmärkten
geplatzt war als die Rückzahlungsausfälle sich häuften. Das hatte die
Profitkrise in der europäischen und US-amerikanischen Produktion offengelegt
und zur größten globalen Krise seit 1929 geführt.

Üblicherweise führen
Krisen zu einer Reihe von Firmenpleiten und damit zu einer Vernichtung (also
Außerdienststellung) von deren fixem Kapital. In der Folge ist eine Erholung
möglich, weil der Anteil der menschlichen Arbeitskraft wieder steigt und in der
Tendenz die produktiveren Kapitale überleben.

Die Antwort 2008 bestand aber aus einer Kombination aus Niedrigzinspolitik, internationaler Koordination, und der kaum beschädigten Produktivität in China und Lateinamerika (vor allem Brasilien), die den Weltwirtschaftsmotor wieder ankurbelte. Außerdem wurden viele sozialstaatliche Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse mit massiven Austeritätsprogrammen angegriffen und beseitigt. Die Kosten, die nicht verhindert werden konnten wurden also auf die Bevölkerung abgewälzt.

Mit der Niedrigzinspolitik wurde das Reproduktionsproblem des Kapitalismus nach ersten Geburtsschwierigkeiten teilweise gelöst, aber nicht die Verwertung angekurbelt. Die Kapitalist_Innen blieben auf ihren Produkten und dem fixen Kapital der Vorkrisenperiode sitzen, ein neuer Zusammenbruch war vorprogrammiert.

Auch internationale Koordination hat bestimmte Grenzen, die durch den globalen und brutalen Wettbewerb im Kapitalismus gegeben sind. Dass dieses Instrument überstrapaziert war konnte man an den Handelskriegen, vor allem zwischen den USA und China, und der EU und Russland, sehen. Die nationalen Kapitale verlangten hier von ihren Regierungen sie bei der Durchsetzung gegen die internationale Konkurrenz tatkräftig zu unterstützen.

Und China, wo die
Produktivität sich schon vor 2020 verlangsamt hatte, ist besonders hart von der
Pandemie getroffen. Zumindest in den nächsten Monaten wird es nicht in der Lage
sein, die Weltwirtschaft mit Investitionsmöglichkeiten und Nachfrage
auszuhelfen.

Politische Spielräume und internationale Spannungen

Die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise sind vor allem ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein Zusammenbrechen der kapitalistischen Investitionen, für die im Moment kein hoher Ertrag zu erwarten ist. Weder Arbeiter_Innen noch Kapitalist_Innen haben im Moment die Mittel oder die Lust, groß einzukaufen, was zu einem Zusammenbruch der globalen Nachfrage (außer für Medizinprodukte) führt. Das bedeutet, um den Begriff von vorhin zu verwenden, eine Realisierungskrise.

Gleichzeitig stehen auch viele bereits bezahlte Investitionen still, weil Arbeiter_Innen und Zwischenprodukte fehlen, es kommt also eine weltweite Produktionskrise dazu. Nachdem die Verwendung menschlicher Arbeitskraft in der Produktion die Grundlage des kapitalistischen Profits ist, bricht der Kapitalkreislauf auch an diesem Punkt zusammen.

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist eine Folge der Krisentendenz der fallenden Profitrate, die im Kapitalismus immer auftreten wird. Sie wird noch verschärft durch die internationalen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte (Preiskrieg) und die Produktionsketten (Handels- und Zollkrieg). Das führt dazu, dass Kapitalist_Innen nicht an die Mittel kommen um sich über die Krise zu retten, oder neue Investitionen zu finanzieren, also einer tiefen Kreditklemme.

Die Kombination dieser
drei Krisendynamiken und die Kosten der Gesundheitskrise lassen erahnen, dass
uns eine Rezession bevorsteht, die sehr wahrscheinlich noch schlimmer sein wird
als 2008 oder sogar 1929. Auf der einen Seite ist das so, weil die Auswirkungen
der drei Faktoren sich aufsummieren. Aber auch der Weg aus der Krise heraus ist
schwieriger, weil nicht nur ein Problem (vorübergehend) gelöst werden muss.
Außerdem sind die Lösungsstrategien, die 2008 halbwegs funktioniert haben, fast
restlos ausgeschöpft.

Darauf können sich auch die ökonomischen Vertreter_Innen der Kapitalist_Innen, in den großen Banken und Universitäten, einigen. Die Bank of America erwartet bis zu 20 Millionen mehr Arbeitslose und einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 10 Prozentpunkte. Das würde die tiefste Krise seit dem zweiten Weltkrieg bedeuten. Und selbst dieses Szenario geht optimistisch davon aus, dass die Weltwirtschaft schon im Oktober wieder normal läuft und kräftig wächst.

Auch die Washington
Post titelt „Die Coronakrise zeigt, dass unsere Wirtschaft nicht so stark
ist wie gedacht“. Nouriel Roubini, der das Buch „Crisis Economics“
geschrieben hat und unter bürgerlichen Ökonom*innen als Experte gilt, schreibt,
dass die Krise tiefer als 2008 und die Erholung weniger erfolgreich sein wird.

Wer leidet unter, wer bezahlt für die Krise?

Sowohl die Pandemie als auch die ersten Auswirkungen der Krise treffen die unterdrücktesten Teile der Arbeiter_Innenklasse am härtesten. In New York City, wo diese Daten bezirksweise veröffentlicht werden, liegen die Infektionen in den ärmsten Bezirken teilweise um das Fünffache über denen in den besten Gegenden von Manhattan. Besonders junge und migrantische Arbeiter_Innen sind von Entlassungen, besonders Frauen von der gefährlichen Arbeit mit mangelhafter Schutzausrüstung betroffen. Und die UN warnt davor, dass der Virus in afrikanischen Ländern zu Millionen Toten führen könnte. Gleichzeitig nimmt die Gewalt gegen Frauen und rassistische Hetze, vor allem gegen Menschen aus asiatischen Ländern und Geflüchtete, massiv zu.

Im Moment verschlechtert sich die Lage in Österreich sowohl für Arbeiter_Innen, die mit Arbeitslosengeld oder Kurarbeit zwischen 10 % und 40 % ihres Gehalts verlieren, aber auch für die Kapitalist_Innen und Unternehmer_Innen die ganz ohne Einkommen dastehen. So eine Unsicherheit lässt sich in der eigenen Villa und mit dickem Sparkonto aber besser überstehen als für die 20 % der Bevölkerung deren Gesamtvermögen unter 10.000 Euro liegt.

Ein großes Problem ist, dass unsere politische und gewerkschaftliche Aktivität im Moment fast stillsteht, während Regierung und Kapitalist_Innen ihre politischen Vorstellungen direkt in Gesetze gießen können, und das auch tun. Dass die Überbrückungshilfen vor allem an große Unternehmen ausbezahlt werden, oder dass Arbeiter_Innen im „Home-Office“ den Jahresurlaub aufbrauchen sollen, zeigen das ganz klar.

Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der kommenden Krise nicht auf die Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Unterdrückten abgewälzt werden. Das bedeutet auf der einen Seite schon jetzt Bündnisse zu schmieden, mit Bekannten, Kolleg_Innen und politischen Aktivist_Innen zu reden und uns vorzubereiten. Es würde wohl Sinn machen, am „Tag X“ nach der Quarantäne eine Großdemonstration gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen und geplanten Sparpakete zu organisieren, aus der eine kämpferische Bewegung entstehen kann.

Bis dahin müssen wir uns um ein politisches Aktionsprogramm sammeln. Eckpunkte müssen ein (1) Verbot aller Entlassungen und Wohnungskündigungen, (2) Weiterbezahlung der vollen Löhne, (3) ausreichende Bereitstellung von Schutzmaterial in den Berufen die weiterarbeiten müssen, festgelegt von den Arbeiter_Innen selber, (4) die Öffnung der Grenzen für Geflüchtete die jetzt besonders gefährdet sind, (5) Ausbau der Schutzeinrichtung für Betroffene von häuslicher Gewalt, und (6) Bereitstellen von Wohnmöglichkeiten in leerstehenden Häusern und Hotels für Geflüchtete, Obdachlose und andere die es brauchen, sein.

KURZ ERKLÄRT I: Krise ist immer dann, wenn einer dieser Übergänge nicht mehr gelingt. Wenn die Produkte nicht mehr verkauft, also in Geld umgewandelt werden können, heißt das Realisierungskrise, wenn man gerne investieren möchte aber nicht an die notwendigen Mittel kommt sagt man Kreditklemme, und wenn der Produktionsprozess zusammenbricht (zum Beispiel, weil die Arbeiter_Innen in Quarantäne müssen) kann man das Produktionskrise nennen.

KURZ ERKLÄRT II: Niedrigzinspolitik ist eine Strategie mit den Zentralbanken versuchen mit sehr geringen bis 0%-Zinsen Investitionen anzukurbeln. Da der der (Nominal-) Leitzinssatz jedoch nicht weiter als auf null fallen kann hat diese Strategie gegenwärtig eine begrenzte Effektivität.