Wenn es um rassistische Übergriffe geht, steht der Osten der Bundesrepublik ganz vorne in den Statistiken. Es wurde nicht nur in der Landeshauptstadt Sachsens die fremdenfeindliche Gruppierung PEGIDA gegründet, auch in Leipzig und in den Kleinstädten und Dörfern wimmelt es nur so von rechtem Gedankengut und Hetze gegen Flüchtlinge. Auch Brennpunkte des Hasses, wie z.B. Heidenau, befinden sich im Freistaat. Somit ist es also auch kein Wunder, dass jede zweite rassistische Straftat in Sachsen begangen wird.

Das daher die Hauptarbeit unserer Ortsgruppen in Sachsen auf der Rassismusbekämpfung liegt, ist einfach nachzuvollziehen. Unsere zwei Ortsgruppen in Leipzig sowie Dresden mobilisieren an (Berufs-) Schulen und Ausbildungsbetrieben gegen rassistische und faschistische Aufmärsche rund um PEGIDA und Co. In Leipzig bedeutet dies manchmal drei Mal pro Wochen gegen PEGIDA auf die Straße zu gehen.

In Leipzig organisierten wir zur ersten großen „Offensive für Deutschland“ – Demonstration einen antikapitalistischen Jugendblock, an dem sich REVOLUTION-Genoss_Innen aus Kassel, Fulda, Berlin und selbstverständlich auch Leipzig beteiligten. Wir nahmen dadurch aktiv, militant und in einem klaren Block organisiert an den Gegenprotesten teil und stellten uns entschlossen der OFD-Demonstration entgegen.

Aber nicht nur in Leipzig, sondern auch in Dresden stellen unsere Genoss_innen die Mobilisierung von Jugendlichen gegen den rassistischen und faschistischen Mob in den Vordergrund. Zum Beispiel bildeten wir zusammen mit den Genoss_innen von Ciwanen Azad einen internationalistischen Jugendblock auf der Geburtstagsgegendemonstration von PEGIDA. Darauf aufbauend initiierten wir zusammen mit anderen linken und migrantischen Organisationen ein neues antirassistisches Jugendbündnis. Dieses macht sich zur Aufgabe, Jugendlichen eine antikapitalistische und revolutionäre Alternative zur PEGIDA-Hetze aufzuzeigen, sowie einen Ansatzpunkt zum Mitmachen zu bieten.
Da Beides sehr junge Ortsgruppen sind und unseren Genoss_innen daher noch viel Hintergrundwissen fehlt, fanden in beiden Städten auch schon einige Schulungen statt, bei denen wir von Berliner Genoss_innen unterstützt wurden. Des Weiteren organisierten wir in Leipzig eine Podiumsdiskussion zum Thema Griechenland und eine zum Thema Anti-Sexismus, welche beide sehr aufschluss – und lehrreich waren. In Dresden führten wir schon u.a. ein Demonstrationstraining oder gemeinsames Transpimalen durch, um uns auf die Gegenproteste vorzubereiten.

Durch unsere aktive Schularbeit bemühen wir uns, Kontakte zu interessierten Schüler_innen aufzubauen und diesen dabei zu helfen, sich ein unabhängiges politisches Sprachrohr an ihrer Schule zu schaffen. Ein solches Schulkomitee kann von motivierten Schüler_innen dazu benutzt werden, um antirassistische Mobilisierungen an ihrer Schule bekannt zu machen und weitere Mitschüler_innen dafür zu begeistern.

Es ist klar, dass unser Schaffen in Sachsen und vor allem in Leipzig nicht unbemerkt bleibt. So wurden wir schon öfters von Nazis beschimpft und leider auch schon angegriffen. Hierbei wurde ein Genosse mit einem Messer attackiert, dank schützender Kleidung und eines Rucksackes konnte der Angreifer aber nur einmal tief in seinen Arm eindringen, zwei weitere Genossen bekamen Tritte und Schläge gegen Beine und Arme ab. Wir sind jedoch nicht die einzige Gruppierung linker Aktivist_innen, die angegriffen wurde. Es handelt sich hier ebenfalls nicht um Zufälle, sondern um regelmäßige Vorfälle, die sich mit dem Wachsen der rassistischen Bewegung noch häufen werden. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin dafür ein, dass aktiv der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen betrieben wird. Nur durch solche Strukturen aus Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchtete und Migrant_innen, können wir dem rassistischen Spuk auf der Straße effektiv entgegentreten und uns körperlich schützen. Auf die Polizei und den Staat ist hierbei kein Verlass.

Für die Zukunft nehmen sich beide Ortsgruppen vor, weiter Jugendliche zu begeistern und für unsere Politik zu gewinnen. Wir wollen in lokalen Bündnissen mitarbeiten, uns politisch durch Schulungen selbst weiterbilden und auch bundesweite Mobilisierungen und Bewegungen in Leipzig und Dresden unterstützen, wie zum Beispiel die geplanten bundesweiten Schulstreiks in Solidarität mit den Refugees. Dies könnte der Anfang für eine dringend benötigte, bundesweite, antirassistische Bewegung darstellen.

Wenn wir euch neugierig machen konnten, freuen wir uns natürlich, die ein oder andere Person auf einem unserer Treffen in Leipzig oder Dresden begrüßen zu können. Natürlich freuen wir uns auch über alle anderen interessierte Jugendlichen aus Sachsen. Diesen würden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen, um ihnen beim Aufbau weiterer Ortsgruppen im Freistaat zu helfen.

REVO Kassel

„Wohnraum statt Leerstand“ war das Thema der Demo vom 12.12.15, die vom „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ organisiert wurde. 300 Demonstrant_Innen aus unterschiedlichsten Gruppierungen wie Gewerkschaften, diverse Unterstützer_Innen des Bündnisses, Schüler_Innen und Studierende kamen auf die Straße. Die Demo sollte die Notwendigkeit thematisieren, Leerstand (leer stehender Wohnraum) abzuschaffen und städtischen Wohnraum zu schaffen.

Nach ihrem Start am Hugenottenhaus, welches seit 1970 unbewohnt ist, steuerte die Demo unterschiedliche Stationen wie das Rathaus sowie leerstehende Gebäude und Fabriken der Rüstungsindustrie an. Dabei zeigte sich die Demonstration laut und kämpferisch, was viel Aufmerksamkeit erregte und auch von Unbeteiligten positiv wahrgenommen wurde. Die Reden, die an den jeweiligen Stationen gehalten wurden, beschäftigten sich sowohl mit der verfehlten Wohnraumpolitik der deutschen Regierung als auch mit Rassismus und Fluchtursachen. Angesprochen wurde zum Beispiel die Überwinterung von Flüchtlingen in Zelten und die steigenden Mietpreise für Studenten_Innen, Arbeiter_Innen mit geringem Einkommen und anderen.

Um dies zu bekämpfen, muss man den rein profitorientierten Wohnraumhandel bekämpfen, welcher im klaren Gegensatz zum Recht auf Wohnen steht, und klare Alternativen zu den Widersprüchen des Kapitalismus aufzeigen:

Enteignung leerstehenden Wohnraums! Jedem Menschen ein Dach über den Kopf – egal ob Flüchtling oder Obdachlose_R! Für einen von Arbeiter_Innen demokratisch kontrollierten, sozialen Wohnungsbau, finanziert durch starke Besteuerung von Immobilienspekulanten_Innen!

Ein Beitrag von REVOLUTION Freiburg zur Debatte mit der Linksjugend [’solid] Freiburg.

Mit diesem Schreiben wollen wir von REVOLUTION Freiburg zu allererst der Linksjugend [’solid] Freiburg für ihre Antwort (1) auf unsere Stellungnahme (2) danken. Wir begrüßen die allgemeinen Bemühungen sich einer politischen Debatte zu widmen, anstatt sich vor dieser zu scheuen. Auch deuten wir das Antwortschreiben von solid dahingehend, dass es durchaus Diskussionsbedarf darüber gibt, wie sich die deutsche Linke der Flüchtlingsthematik politisch nähert und welche Art Bündnispolitik hier angebracht ist.

Wir wollen dieses Schreiben jedoch auch dazu nutzen, um Punkte richtigzustellen bzw. unsere Kritikpunkte an der Entscheidung des Bündnisses, sowie der angewandten Bündnispolitik solid Freiburgs genauer auszuformulieren.

In den Diskussionen nach der Veröffentlichung unserer Stellungnahme auf Facebook sowie in der offiziellen Stellungnahme solid Freiburgs, wurde uns mehrmals indirekt vorgeworfen, wir würden die Lage der Flüchtlinge für unsere politischen Zwecke missbrauchen und sie dadurch instrumentalisieren.

„Menschen gehen vor Klassenpolemik. Oder: Warum machen wir ein offenes Bündnis?”

Diese Vorwürfen möchten wir zuerst von uns weisen und deutlich hervorheben, dass wir nichts dagegen haben, Flüchtlinge auf der Kundgebung zu Wort kommen zu lassen und ihnen einerseits ein Gesicht und zum anderen die Möglichkeit zu geben, ihre Geschichten und politischen Forderungen zu artikulieren. Dass wir dies nicht nur in Worten bekunden, sondern auch in der Praxis tun, haben wir bei den Berliner Refugeeschul- und Unistreiks gezeigt, welche von unseren Berliner Genoss_innen, sowie von RedBrain initiiert und maßgeblich vom Refugeeschul- und Unistreikbündnis (RSUS) organisiert und getragen wurden. Unsere Praxis zeigt dadurch, dass hier ein schwarz-weiß Denken wie von solid Freiburg zelebriert (wie auch von weiteren Teilen der deutschen Linken) unangebracht ist. Wenn wir vorschlagen, auf politische Klarheit zu setzen und Vertreter_innen politischer Organisationen die Möglichkeit geben wollen ihre Lösungsansätze in Reden vorzustellen, heißt dies noch lange nicht, dass somit Refugees bevormundet und instrumentalisiert werden. Die Refugeeschul- und Unistreiks in Berlin haben uns gezeigt, dass gerade Refugees besonders daran interessiert sind, was für politische Lösungen ihnen die politischen Organisationen in Deutschland bieten. Wissen die Refugees (trotz allem persönlichen Leid) sehr wohl, dass es sich bei ihrem Schicksal um ein gesellschaftliches und somit politisches Problem handelt, welches nach politischen Antworten verlangt. Zusätzlich sprechen unsere Erfahrungen in Berlin klar gegen das Argument von solid Freiburg, dass nur mit breiten und politisch unklaren Bündnissen politisch unorganisierte Personen zu Aktionen mobilisiert werden können.

„Wir wollen Menschen dazu bringen über das Thema zu reflektieren, die nicht schon eine Position haben wegen der sie auf den häufigen „Refugees Welcome“ Demos in Freiburg mitlaufen. Sprich ganz klassisch in die Gesellschaft hineinwirken.“

Die oben genannten Schul- und Unistreikaktionen hatten in Berlin bis zu 6.000 Schüler_innen für die Belange von Refugees auf die Straße gebracht und das mit politisch klaren Forderungen und Aussagen. Wichtig hierbei anzumerken ist auch, dass unter den mobilisierten Schüler_innen auch eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Schüler_innen mit Migrations- sowie Fluchthintergrund, wie z.B. palästinensischen oder syrischen Jugendlichen, anwesend waren.

Um der politischen Bevormundung jedoch effektiv entgegenzuwirken, reicht es nicht aus, Refugees ab und an mal Reden halten zu lassen. Wir fordern daher schon seit Beginn der Refugee-Bewegung, dass die Organisationen der deutschen sowie europäischen Arbeiter_innenbewegung den Refugees das Recht einräumen sollten sich in ihnen zu organisieren und die Politik der Organisationen mitzugestalten. Nur so kann wirklich verhindert werden, dass Parteien oder Organisationen die Lage der Refugees für Stimmenfang missbrauchen. Davon ist jedoch von Seiten solid Freiburgs nichts zu hören. Sie begnügen sich lieber damit ein breites, politisch ausdrucksloses Bündnis aufzubauen, welches darüber hinaus denjenigen Parteien die Möglichkeit gibt sich den Mantel der Fürsorglichkeit überzuwerfen, deren Politik maßgeblich Schuld an den Fluchtgründen vieler Refugees ist. Stattdessen sollte ihnen, sowie den Refugees klar vermittelt werden, dass die Politik der bürgerlichen Parteien Schuld an der derzeitigen Situation trägt. Dies war auch der Grund, weswegen wir uns gegen die Beteiligung der FDP am Bündnis ausgesprochen haben, sowie das Streichen der Fluchtgründe aus dem Aufruf kritisierten. Solid Freiburg rechtfertigt dies dadurch, dass der Aufruf als weniger wichtig eingestuft wurde, als die Aktion selber. Die Beteiligung der FDP würde der Aktion mehr Öffentlichkeit geben und somit könnten mehr Menschen erreicht werden als von einem linken Bündnis.

Erneut zeigen unsere Erfahrungen in Berlin, dass auch ohne bürgerliche Parteien und mit einem klaren politischen Aufruf viele Menschen und vor allen Dingen Jugendliche erreicht werden können. Durch eine klare Bündnispolitik und einer gemeinsamen aktiven Mobilisierung, können durchaus viele Menschen erreicht und für linke Perspektiven, welche sich auf die arbeitende Bevölkerung fokusieren, mobilisiert werden. Der Aufbau von Streikkomitees an Berliner Schulen im Vorfeld der Refugeeschul- und Unistreiks erwiesen sich als gutes und erfolgreiches Mittel. Diese Streikkomitees hatten im Vorfeld Mobilisierungsveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen und Schulvollversammlungen abgehalten um die politischen Anliegen der Demonstrationen zu diskutiert.

In ihrem Antwortschreiben, versucht solid uns aber nicht nur dahingehend in die Ecke zu drängen, wir würden Flüchtlinge für unsere Politik vereinnahmen, sondern auch, dass wir Konkurrenzveranstaltungen zu schon existierenden radikalen Strukturen aufbauen wollen:

„Eine radikale Systemkritik wird gerade von „NoLager“ (3) in Freiburg geäußert, wo auch wir uns beteiligen. Unsere Anstrengungen welche in die selbe Richtung gehen, stecken wir lieber in die bestehenden autonomen Strukturen, statt als weitere Organisation Parallelveranstaltungen zu machen.“

Dieser Abschnitt wirft für uns unterschiedliche Fragen in Bezug zum ersten Teil des Textes auf. Während uns solid Freiburg eine Instrumentalisierung der Flüchtlinge für radikale Politik vorwirft, hat sie gleichzeitig kein Problem damit, radikale Proteste von „NoLager“ aktiv zu unterstützen. Wieso nun unsere Politik vereinnahmend und instrumentalisierend sein soll, die von „NoLager“ aber nicht, darüber lassen uns die solid Genoss_innen im Dunkeln tapsen.

Entweder ist den Genoss_innen von solid Freiburg beim Verfassen des Textes ein Fehler unterlaufen oder sie weisen hier ein unklares Verständnis von Bündnispolitik auf. Solch ein Verständnis würde darin bestehen, radikale Proteste von gemäßigten, bürgerlichen Protesten zu trennen, was wiederum die Auswirkung hätte, radikale politische Alternativen nur für die Szene zu betreiben, anstatt in die Gesellschaft zu wirken. Da dies im Laufe des Textes sehr wohl von solid gefordert wird, hoffen wir, dass den Genoss_innen eher ein Fehler unterlaufen ist. Ansonsten würden sie sich in ihrer Praxis selbst wiedersprechen, entgegenarbeiten nur um sich ein radikales Mäntelchen umzulegen.

Unser Vorschlag ein großes linkes Bündnis mit klaren politischen Forderungen aufzubauen, hatte nicht die Intention eine Parallelveranstaltung zu „NoLager“ zu bilden, sondern eine Aktion zu organisieren, welche eine Brücke schlagen könnte zwischen der Politik, die „NoLager“ propagiert und Teilen der Freiburger Bevölkerung außerhalb der linksradikalen Szene. Durch das Einladen und das Akzeptieren der Bedingungen der FDP auf dem Bündnistreffen hat jedoch solid Freiburg (wie auch die anderen Gruppen die dafür stimmten) diese Brücke niedergerissen. NoLager wird sich vermutlich kaum an einer Kundgebung beteiligen, bei welcher die Grünen (ganz zu schweigen von der FDP) mitwirken. Sind die regierenden Grünen im Freiburger Rathaus rund um Salomon für etliche Abschiebungen aus Freiburg sowie der Räumung der Welcome-Zelte vor einigen Tagen in Freiburg verantwortlich. Die angepeilte Strategie von solid, linke Positionen einer breiteren Schicht zu öffnen, wurde somit verfehlt. Einerseits, da sie durch ihre Bündnispolitik und das Beschneiden des Aufrufes der Kundgebung politischen Inhalt raubten und andererseits da sie die Spaltung zwischen „linksradikaler“ Politik und „gemäßigter“ Politik bedienen.

Für uns kann der Kampf in Solidarität mit Flüchtlingen nur ein politischer sein. Auch wenn humanitäre Hilfe angebracht und von Nöten sind, kann sich die deutsche Linke nicht davor verstecken,Lösungsansätze für die Flüchtlingsthematik zu entwickeln und zwar auf gesellschaftlicher wie auch auf politischer Ebene. Eine solche politische Frage kann in einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus nur von einem klaren Klassenstandpunkt – für uns den der lohnabhängigen Bevölkerung – aus beantwortet werden. Entgegen ihrer Ansprüche keinen Wahlkampf durch die geplante Kundgebung aufkommen zu lassen, spielt die Taktik der Linksjugend [’solid] Freiburg jedoch jeder beteiligten Partei in die Hände und bezieht keinerlei Klassenstandpunkt. Der FDP, und den Grünen dient es, weil sie sich einen humanen Anstrich geben und in die „Willkommenskultur“ miteinstimmen dürfen. Auf der
anderen Seite hilft es der Linken sowie der SPD, da diese sich davor drücken können politische Lösungen im Sinne der Geflüchteten sowie der deutschen und europäischen Lohnabhängigen vorzuschlagen. Ein Schelm, wer hier an Instrumentalisierung von Geflüchteten denkt.

REVOLUTION Freiburg

(1) https://www.facebook.com/groups/27708317552/permalink/10153009022622553/?comment_id=10153012401612553&offset=0&total_comments=30&comment_tracking={%22tn%22%3A%22R%22}&__mref=message_bubble
(2) http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/freiburger-linke-klassenkollaboration-statt-linke-einheit/
(3) http://nolagerfreiburg.blogsport.eu/

Am 10.09 kam es in Freiburg zu einem Bündnistreffen um eine Kundgebung am 26.09 vor dem Stadttheater zu organisieren. Initiiert und eingeladen wurde zu diesem Treffen von der Linksjugend [‘solid] Freiburg, welche auf größtmögliche Breite wert legte. Es wurden neben etlichen linken Gruppen zusätzlich die Kirchenverbände, die CDU sowie die FDP aus Freiburg zum Treffen eingeladen. Mal ganz davon abgesehen, dass es absurd und geradezu zynisch ist im Zeichen der derzeitigen Entwicklung der Refugeeproblematik, Vertreter der Parteien auf dieses Treffen einzuladen, deren Politik maßgeblich an der Fluchtproblematik verantwortlich ist, verdeutlichte das Treffen auch, wie schnell sich ein breites, über Klassengrenzen hinweg reichendes Bündnis schnell ins eigene Bein schießt.

Die FDP nahm die Steilvorlage dankend an, sich als progressive Partei in der Refugeeproblematik darzustellen. Somit saß ein Vertreter von ihnen u.a. neben der Linksjugend [’solid], den Jusos, Einzelpersonen des Linken Zentrum Freiburgs (LIZ), des Offenen Antifatreffens (OAT) Freiburgs sowie eines Genossen von REVOLUTION an einem Tisch.

Der anwesende Vertreter der FDP machte gleich zu Beginn deutlich, wie ein möglichst breit aufgestelltes Bündnis zu politischen Zugeständnissen führen kann. Die FDP forderte, dass der Aufruf dahingehend umgeschrieben werden müsse, dass er nicht mehr die Flüchtlingsursachen der Refugees benenne. Nach einer Diskussion in welcher wir dagegen argumentierten und auch dafür plädierten, dass beteiligte Gruppen über Reden ihre unterschiedlichen politischen Vorstellungen und Perspektiven darlegen sollten, kam es zu einer Abstimmung. Anstatt eigene politische Positionen zu vertreten und auf eine proletarische Politik zu bauen, stimmten die meisten Anwesenden für den Vorschlag des FDP-Vertreters. Das Bündnis sprach sich mit einer klaren Mehrheit dafür aus, den Aufruf nach dem Wunsch der FDP hin umzuschreiben sowie politischen Organisationen nicht die Möglichkeit zu geben, eigene Reden zu halten.

Außer uns stimmten nur noch die Vertreter_in des OAT sowie eine Einzelperson des LIZ gegen den Vorschlag der FDP. Was schlussendlich bedeutet hätte, dass sich die FDP nicht am Bündnis beteiligte. Eine Tatsache, die leicht zu verkraften gewesen wäre und dem Bündnis politisch eine stärkere Schlagkraft gegeben hätte. Leider jedoch wurde von Seiten der Linksjugend [’solid], der Jusos und den anderen teilnehmenden Gruppen lieber ein klares Einknicken gegenüber der FDP zelebriert und die politischen Vertreter des Kapitals hofiert: die Vertreter des deutschen imperialistischen Kapitals, welche maßgeblich für die Flüchtlingsgründe vieler in Deutschland ankommender Refugees verantwortlich sind. Es war dadurch auch nicht verwunderlich, dass die Hauptforderung der FDP war, die Fluchtgründe aus dem Aufruf zu streichen.

Unserer Meinung nach war dieses Bündnistreffen ein Paradebeispiel dafür, wie hinderlich die Taktik der Klassenkollaboration (Einbeziehung so vieler Organisationen wie möglich über Klassengrenzen hinweg) im Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist. Das heißt nicht, dass wir Kräfte, die ihre Basis nicht in der Arbeiter_innenbewegung gänzlich ausschließen – aber wir sollten nicht vor diesen einknicken, sondern sie ausnutzen. Sie sollten vor der Wahl stehen: Annahme unserer Forderungen oder Verlassen des Bündnisses. Alles andere bedeutet ein Ausbremsen, ja ein Verhindern proletarischer Forderungen.

Faschismus, Rassismus und ihre Wurzel der Kapitalismus können nicht effektiv bekämpft werden, wenn nicht die Ursachen – die kapitalistische Krise benannt und klare Alternativen und Perspektiven aus Sicht der Arbeiter_innenklasse und Jugend international erarbeitet und aufgezeigt werden.

Antifa heißt Klassenkampf!

Eine Stellungnahme von REVOLUTION Freiburg

Heidenau ist die Spitze des Eisbergs, der extremste Ausdruck einer rassistischen Welle, die immer bedrohlicher wird. Kein Tag vergeht ohne Brandanschlag, kein Tag ohne barbarischen Übergriff von Faschisten und Rassisten.

Rassistische Gewalt

Im Jahr 2014 verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr die Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die Zahl der rechten Gewalttaten befindet sich mit 1029 Fällen (2014) auf einem neuen Höchststand seit 2008. In den vorherigen Jahren ging die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich leicht zurück (2013: 837). Das Innenministerium dokumentierte im Jahr 2014 203 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2015 betrug diese Zahl bereits 202, somit ist eine dramatische Zuspitzung allein anhand dieser Zahlen abzuleiten (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung).

Diese Tendenz drückt sich auch in den aktuellen rassistischen Bewegungen aus. Dort stehen wir einer zunehmenden Polarisierung bzw. gestiegenem Rückhalt durch Pegida, HoGeSa, neurechten Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland gegenüber. Vereinzelte regionale Keimformen von faschistischen Bewegungen in Freital und Heidenau sind dabei nur die Spitze des Eisbergs und zeigen die Sprengkraft dieser rassistischen Politik. Wir haben es zwar noch nicht mit einer vereinheitlichen rassistischen bis faschistischen Bewegung zu tun, aber die Gefahr, dass sich eine solche bildet, ist real.

In Hamburg beispielsweise stehen wir am 12. September, am von ihnen selbst ernannten „Tag des deutschen Patriotismus“, einem braunen Flickenteppich gegenüber. Hells Angels-nahe RockerInnen, Teile der HSV-Hooliganszene, vereinzelte Kameradschaften, Teile der Hamburger AfD, bundesweit anreisende NPDlerInnen und die vier Splittergruppen der HoGeSa-Bewegung (Bündnis Deutscher Hools, Gemeinsam Stark Deutschland, Berserker Deutschland und HoGeSa selbst) haben sich hierfür erneut zusammengetan. Mit der AfD und Pegida versuchen sich diese als Sammelbecken für „verängstigte/s“, unorganisierte/s Kleinbürgertum und Mittelschichten sowie politisch rückständige Lohnabhängige anzubieten. Der Titel der Demonstration legt diese Vermutung nahe.

Auch innerhalb der AfD verläuft diese Zuspitzung nicht ohne Konfrontationen. Vor wenigen Wochen kam es deshalb zu einer Spaltung zwischen dem nationalprotektionistischen Flügel um Bernd Lucke und dem offen rassistischen Flügel um Frauke Petry, die die sächsische Landtagsfraktion und mittlerweile die Partei als Ganzes anführt. Rund um die Pegida-Demonstrationen konnte sich dieser Flügel in einige Städten an die Führung setzen, mancherorts öffneten sie sich zusätzlich gegenüber faschistischen Kräften. So auch in Leipzig.

Am 26. September plant der „Widerstand Ost/West“ einen Aufmarsch mit bis zu 5.000 RassistInnen. Hinter dem Projekt steht der frühere Anführer von Legida, Silvio Rösler. Die Demonstration wird von unterschiedlichen GIDA-OrganisatorInnen getragen und soll der Bewegung einen neuen Schub geben. Die VeranstalterInnen sprechen hierbei von einem „heißen Demonstrations-Herbst“. Angesichts der Masse von Brandanschlägen in Sachsen ist enormes Mobilisierungspotential zu befürchten.

Diese Zuspitzungen verdeutlichen uns eines: Wir befinden uns auch im Deutschland der Krisengewinnler, Großen Koalition und Klassenzusammenarbeit am Beginn einer gesellschaftlichen Polarisierung. Seit Beginn der kapitalistischen Krise von 2007/08, in der sich die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten deutlich verschärft hat und Krisenherde in den unterschiedlichsten Halbkolonien entflammten, sehen wir uns mit immer mehr reaktionären Angriffen konfrontiert. Ob aktuelle Asylrechtsverschärfung, Angriffe aufs Streikrecht oder Einführung der sogenannten „Herdprämie“ – alle verfolgen das gleiche Ziel: die Spaltung innerhalb des Proletariats. Weite Teile des Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse fürchten den sozialen Abstieg und laufen in die Arme dieser ideologischen RattenfängerInnen.

Einheitsfront

Im Kampf gegen die rassistischen Bewegungen können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Gewaltorgane verlassen. Schließlich schafft dieser zu einem großen Teil den Nährboden für eben diese Ideologie, vor allem aber ist er mit seiner imperialistischen Zurichtung der sog. „Dritten Welt“, der rassistischen Abschottung Deutschlands und der EU, der bewussten Spaltung entlang nationaler und rassistischer Linien mitverantwortlich für die Pogromstimmung in Teilen des Landes.

Um den Kampf zu organisieren, brauchen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse, von MigrantInnen, der Linken! Gerade angesichts der realen Bedrohung darf sich diese nicht auf die „radikale“ Linke beschränken, sondern muss auch die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse – Gewerkschaften,  aber auch die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien DIE LINKE und selbst die SPD – zur Aktion auffordern, ja zwingen.

Großmobilisierungen, wie wir sie in Dresden zu Beginn der Pegida-Demonstrationen sehen konnten, müssen gemeinsam geplant werden. Gegen die regelmäßigen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte helfen nur demokratisch kontrollierte Selbstverteidigungsgruppen, getragen durch gemeinsame lokale Versammlungen der Basis.

• Kommt deshalb am 12. September nach Hamburg sowie am 26. September nach Leipzig und lasst uns den Kampf gegen die FaschistInnen und RassistInnen gemeinsam organisieren!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der ArbeiterInnen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung!

Ein Artikel von Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Am Donnerstag, den 27.8., demonstrierten in Berlin etwa 1000 Aktivist_innen in Solidarität mit Geflüchteten in Deutschland und Europa. Während in Heidenau (Sachsen) seit mehreren Nächten Neonazis und Rassist_innen versuchen, einen von Asylwerber_innen bezogenen alten Baumarkt anzugreifen, kommt es in Berlin und ganz Deutschland immer wieder zu Brandanschlägen gegen geplante und bereits bezogene Unterkünfte von Geflüchteten.

Gleichzeitig werden Tausende von den örtlichen Senatsverwaltungen in Obdachlosigkeit und Illegalität gezwungen, weil weder Unterkünfte angeboten noch Asylverfahren aufgenommen werden. Das ist keine unvorhersehbare Notsituation in der der deutsche Staat tut, was er kann, sondern ein bewusstes Nicht-Wollen, eine kalte Eskalation der Situation. Auch wir von REVOLUTION, die wir im Moment ein antikapitalistisches Jugendcamp bei Berlin organisieren, nahmen mit einem starken Block an der Demonstration teil. Wir stellen uns bedingungslos auf die Seite der Geflüchteten und gegen den Rassismus von Staat und nationalistischen Mobs.

Weltweit fliehen Millionen Menschen vor den Auswirkungen des Imperialismus, vor den Kriegen die von Industrienationen begonnen oder angeheizt werden, vor Diktaturen mit denen die imperialistischen Staaten im Osten und Westen eifrig Handel treiben und vor der wirtschaftlichen Situation, die durch die globale Ausbeutung erzeugt wird.

Nur ein Bruchteil dieser Flüchtenden versuchen überhaupt nach Europa zu kommen doch an den Außengrenzen der EU werden sie ein zweites Mal zu den Opfern der menschenverachtenden Politik. An den Grenzen werden Zäune errichtet, Militärmarine und Spezialeinheiten bekämpfen diejenigen, die eine neue Zukunft suchen. Weil es fast keinem Geflüchteten möglich ist, legal um Asyl anzusuchen und weil auch das Asylrecht selbst den meisten Betroffenen kein neues Leben ermöglicht, entstehen erst die fürchterlich gefährlichen Fluchtrouten und die Tausenden Toten im Mittelmeer und LKW-Laderäumen.Die Schuld für die tausenden Toten tragen die weltweit mächtigsten Regierungen in doppelter Hinsicht, auf der einen Seite werden sie durch die imperialistische Ausbeutungs- und Kriegspolitik zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen, auf der anderen Seite wird ihnen bewusst die Flucht in die imperialistischen Kernländer, insbesondere in die EU, verunmöglicht.

Die Demonstration richtete sich vor allem gegen das Grenzregime und die menschenunwürdige Behandlung der Geflüchteten in Deutschland. Wir von REVOLUTION klagten aber auch die Schuldigen an Kriegen, Folterregimen und Hunger an und bezogen klare Stellung gegen den Imperialismus und seine Agent_innen.

Das passte den Antideutschen, also Aktivist_innen die in bedingungsloser Solidarität mit dem Apartheidsstaat Israel stehen und oft auch die Feldzüge von USA und NATO unterstützen, gar nicht. Sie wollten die Gruppe, die 30 Aktivist_innen mobilisiert hatte, aktiv gegen rassistische Antiflüchtlingspolitik ist und seit Jahren in Berlin in Refugee-Schulstreiks Tausende Jugendliche auf die Straße bringt, mit Gewalt vertreiben. Aktivist_innen wurden gestoßen, Schläge angedroht, wir wurden als „Antisemit_innen“ und „Rassist_innen“ beleidigt und einem Genossen wurde sein palästinensischer Schal mit Gewalt abgenommen. Während ein Faschist die Demonstration ungestört abfotografierte und Polizist_innen nach einem Grund suchten, die Demonstration anzugreifen, hatten diese sogenannten „Antirassist_innen“ nichts besseres zu tun, als die Demonstration aufzuhalten. Die Solidarisierung mit Israel und die Forderung, daran keine Kritik zu üben, ist auf einer Flüchtlingsdemonstration besonders absurd. Viele der Asylwerber_innen in Deutschland sind aus dem Libanon und aus Palästina und mussten auch vor den israelischen Angriffen und der Blockadepolitik fliehen – viele Jugendliche aus dieser Region liefen auch auf der Demonstration mit.

Ohne die Forderungen, keine antiimperialistischen und internationalistischen Sprüche mehr zu rufen, unsere Kuffiyahs (palästinensische Schals) abzunehmen oder am Rande der Demonstration mitzulaufen, zu erfüllen, setzten wir unsere Intervention aber fort. Die Demonstration lief am LAGESO (Landesamt für Gesundheit und Soziales, verantwortlich für die Unterbringung von Geflüchteten) vorbei und begrüßte die etwa 100 Migrant_innen die auf der Straße warteten. Eine lautstarke, kämpferische und von migrantischen und deutschen Jugendlichen geprägte Demonstration endete schließlich am nächsten U-Bahnhof.

Aber wie auf vielen Redebeiträgen thematisiert wurde, der Kampf geht weiter, er findet jeden Tag statt. Es ist das Gebot der Stunde, eine Kampagne und eine Bewegung europaweit gegen die rassistischen Übergriffe und die staatliche Unterdrückung der Geflüchteten zu organisieren

In diese Bewegung wollen wir folgende Slogans und Forderungen tragen:

• Die Öffnung der europäischen Grenzen und das Recht den Antrag auf Aufenthalt ohne Einschränkungen zu stellen
• Die menschenwürdige Unterbringung aller in abschließbaren Unterkünften mit Küche und Bad, dafür die Enteignung von großen Hotelketten und leerstehender Wohnungen, sowie den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen, um allen eine individuelle Wohnung zu ermöglichen.
• Ein Abziehen der Polizei- und Militäreinheiten aus dem Mittelmeer und die Einrichtung einer Seenotrettungsaktion unter Kontrolle der Arbeiter_innen- und Jugendorganisationen
• Den Aufbau einer gemeinsamen Bewegung von Antirassist_innen und Betroffenen gegen Rassist_innen auf der Straße und in den Parlamenten, sowie das Recht auf Selbstverteidigungsorganisationen gegen rassistische und faschistische Übergriffe.
• Widerstand gegen die imperialistische Kriegs- und Wirtschaftspolitik mit Massenmobilisierungen auf der Straße und in den Massenorganisationen der Arbeiter_innen und der Jugend

Ein Artikel von Mo Sedlak, REVOLUTION Austria, erstmals veröffentlicht am 27. August 2015

www.onesolutionrevolution.at

In der Nacht vom 5.-6.August kam es zu einem Angriff auf das mittelständische Unternehmen der neuen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig. Durchgeführt wurde dieser durch das zerschlagen der Scheiben und hineinwerfen von Buttersäure. Initiiert wurde das Ganze von der sogenannten Gruppe „Auftragskommandos Bernd Lucke oder besser – Autonome“. Der Angriff steht in Bezug auf die Zunahme von Brandanschlägen an Geflüchtetenunterkünften in der ersten Hälfte des Jahres 2015 (bereits 202 in der ersten Hälfte des Jahres 2015). So fand Anfang August ebenfalls ein Buttersäureanschlag auf eine dieser Notunterkünfte in Dresden statt. Es lässt sich hierbei von einer allgemeinen Zunahme der rassistischen Bewegung im Zuge der aktuellen Krise sprechen.

Rund um Pegida und die neurechten Mobilisierungen von Montagsdemos bis zu den Reichsbürgern konnte sich der rechte Flügel der AfD um Petry teilweise an die Führung dieser stellen. Innerhalb der AfD spitzte sich von da an der Konflikt zwischen dem offen rassistischen und dem nationalprotektionistischen (solche stehen bspw. für Schutzzölle ein) Teil der Partei zu. Dies führte vor wenigen Wochen zur Spaltung der Partei.

Von einer Klärung der Führungskrise der RassistInnen und FaschistInnen ist jedoch noch längst nicht die Rede. Die Parteienlandschaft von CDU/CSU – Alpha(Lucke) – AfD – pro Deutschland (hier Enden die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien) – NPD –Die Rechte und daneben Kameradschaftsverbände, autonome NationalistInnen, die rechte Hoolszene und viele weitere zeigen auf, wie versprengt die Bewegung ist. Dies sagt jedoch längst nicht, dass sicher dieser Status im Zuge schärferer Angriffe als Rammbock gegen die ArbeiterInnenklasse nicht in kürzester Zeit ändern kann. Die faschistischen Bataillone und Minister in der Ukraine sind dafür ein deutlicher Beweis. Keimformen dessen sehen wir aktuell in Freital. Dort kam es bereits zu bewaffneten Aufmärschen und einen Bombenanschlag auf einen linken Parlamentarier gegen ein dort
entstehendes Heim.

Der Wiederstand in Deutschland

Hierzulande stellt sich dem jedoch nur ein kleiner Teil entgegen, viele davon vertiefen sich in ziellose Feuerwehrpolitik. Breitere Einheitsfronten unter Einbezug größerer bürgerlicher ArbeiterInnenparteien wie SPD und Die Linke oder der Gewerkschaften sind kurzzeitig und die Seltenheit.
Unter diesen Ausgangsbedingungen stellen wir uns nun der Frage wie der Kampf dagegen zu organisieren ist. Und in eben diesem Rahmen betrachten wir die punktuellen Angriffe gegen einzelne RassistInnen und FaschistInnen wie auch Organe des bürgerlichen Staates als Sinnbild des staatlichen Rassismuses. Der Kapitalismus ist es, der den Ursprung dieser Gewalt erst schafft, es ist Gewalt wenn er uns einsperrt, unsere Rechte einstampft und uns tattäglich schikaniert. Ursprung der Gewalt ist die Ausbeutung der Arbeit und die Spaltung der Klasse um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuhalten. Nach rechts verteidigen wir diese Angriffe, kritisieren aber ihre Passivität gegenüber den mörderischen Herrschaftschaftsverhältnissen.

Die individuellen Angriffe organisiert in informellen Kleingruppen sind historisch ein Konzept des französischen Anarchisten Blanqui, dieser war einer der Führer des anarchistischen Flügels der Pariser Kommune. Unter dem selbsterklärten Ziel der „Propaganda der Tat“ soll Einfluss auf das Bewusstsein der Massen genommen werden, diese sollen sich ebenfalls dieses Mittels bedienen.

Dabei kommen jedoch einige Probleme auf. Bekanntlich bestimmt das Sein die Ausprägung des Bewusstseins. Das Bewusstsein kann sich nicht eigenständig zu einem revolutionären Entwickeln, dazu bedarf es des Einflusses einer revolutionären Perspektive von Übergangsforderungen getragen durch eine Partei der ArbeiterInnenklasse. Diese Erfahrungen müssen im gemeinsamen Kampf entwickelt werden.

Das zweite Problem an dieser Taktik ist ein Fehlverständnis des Verhältnisses von Propaganda und Agitation. Kurz gesagt verstehen wir Agitation als wenig Worte für viele Menschen und Propaganda als viel Inhalt für wenige Leute. Auch wenn der Adressat (Frauke Petry) sehr deutlich war, so ist es das Subjekt, das darauf reagieren soll, nicht. Sofern mensch sich als revolutionär verstehen sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, durch die gewählte Taktik in jeder Aktion nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ein Lenken in die angestrebte Richtung. Um dieses Ziel zu erreichen muss einem jedoch ebenfalls klar sein, wer erreicht werden soll – die ArbeiterInnenklasse im Schulterschluss mit den kämpferischen Teilen der Jugend. Sofern dies jedoch ins nichts gerichtet ist, fängt es höchstens die blinde Wut, die durch das kapitalistische System tagtäglich gestiftet wird, ab. Solange individuelle Attentate also blind gerichtet werden ohne organisatorische Perspektive, solange die bürgerliche Presse unsere Gewalt als den blanken Terror verkauft und den kapitalistischen Mord jeden Tag in Geschenkpapier verpackt ohne dass wir einen Gegenpol aufbauen, ist diese Gewalt immer mehr Gefährdung unserer selbst als Fortschritt. Dieser Gegenpol muss sich an die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der Klasse richten und an der Stelle ansetzen, wo diese in Widerspruch zum herrschenden Bewusstsein treten.

Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Nur die Klasse die nichts anderes verkaufen kann als ihre Arbeitskraft und den Mehrwert, der diese Gesellschaft aufrechterhält, schafft, kann diese Fesseln sprengen, durch ihre organisierte Kraft.

Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert! Die gemeinsame Erfahrung in der Aktion in direktem Widerstand gegen die Bourgeoisie und ihre Gewaltorgane ist die stärkste Schule des proletarischen Klassenbewusstseins. Nur wenn der Wiederstand getragen wird durch die kollektive Entscheidung der Klasse in Räten und durchgeführt durch die dem unterstellten Gewaltorgane – die ArbeiterInnenmilizen-, kann eine antifaschistische Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist den Faschismus und seine Wurzeln zu zerschlagen. Dort kann der Vergleich gegenüber der revolutionären Programmatik und dem versöhnlerischen Kurs von ReformistInnen vor den Massen gezogen werden.

Mit welcher Perspektive wir diesen Kampf führen wollen, werden wir am 26.September in Leipzig unter Beweis stellen, wenn FaschistInnen und RassistInnen wieder mobil machen gegen Geflüchtete. Wir laden alle fortschrittlichen Kräfte dazu ein mit uns gemeinsam dagegen zu kämpfen!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

Am 4. Juli versammelten sich 46 Jugendliche der Linksjugend [´solid] in Hamburg. Linke Landessprecher_innen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz hatten aufgerufen über die Perspektiven sozialistischer Politik in [´solid] zu diskutieren.

Beteiligt waren neben Aktivist_innen aus Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und einer starken Delegation von Mitgliedern der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) auch Mitglieder von REVOLUTION, die ehemals in [´solid] Fulda organisiert waren.

Unter dem Druck der Rechtsentwicklung der Partei die LINKE und [´solid]s gründeten diese Jugendlichen die Revolutionäre Linke (im folgenden als RL abgekürzt) und nahmen eine Gründungserklärung an, mit der sie Jugendliche des Verbandes aufrufen gemeinsam „für einen klassenkämpferischen Jugendverband“ einzutreten. Ihr Ziel ist es „eine neue Generation junger revolutionärer Kräfte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen.“

Wir möchten gleich zu Beginn den Genoss_innen, zu ihrem Schritt die RL zu gründen, gratulieren. Unser Genosse Lukas Müller, der zu einem Sprecher der RL gewählt wurde, hatte seinerseits vor einem Jahr zur Gründung einer revolutionäre Fraktion in [´solid] aufgerufen und Versuche in Hessen in diese Richtung unternommen (1).

Die Gründung der RL ist bereits ein Erfolg. Doch es werden unweigerlich Konfrontationen mit dem rechten Flügel um die Antideutschen, aber auch dem reformistischen Zentrum der Organisation folgen. Daher ist es wichtig, dass sich die RL mit einer klaren Politik ausrüstet und organisatorisch gut aufstellt. Wir möchten mit unserem Artikel einen Beitrag dazu leisten.

Rechtsruck in [´solid] und LINKE

So stellt die Gründungserklärung gleich am Anfang fest, dass die „Linksjugend [’solid] diesem Anspruch [eine klassenkämpferische Organisation zu sein, Anm. der Red.] bei Weitem nicht gerecht wird. Karrierismus, sog. „antideutsche“ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen sind in vielen Bundesländern zu beobachten.“ „In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen.“

An späterer Stelle wird im Bezug auf die LINKE festgestellt, dass „mit der Beteiligung an Landesregierungen mit bürgerlichen Parteien pro-kapitalistischer Politik innerhalb der LINKEN Tür und Tor geöffnet wurde: Beispielhaft stehen hierfür die Schuldenbremse, der Haushaltsvorbehalt, das Betreiben von Abschiebeknästen, Rüstungskonzernen usw. Auch andere Positionen, wie die Ablehnung von Auslandseinsätzen und Kürzungspaketen, wurden bei den Entscheidungen der Linksfraktion im Bundestag zu den Erpressungspaketen gegen Griechenland und dem Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer bereits massiv angegriffen oder ins Gegenteil verkehrt. Bei seiner persönlichen Erklärung beim Bielefelder Parteitag zeichnete Gregor Gysi den Weg für DIE LINKE in die Regierung vor: Zustimmung zu Rüstungsexporten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Mitverantwortung in der NATO, Zustimmung zur EU.“

Vollkommen zu Recht stellt die RL fest, dass der Rechtsruck der Partei die LINKE im Zusammenhang mit den gewachsenen Bestrebungen und der realen Beteiligung an bürgerlichen Regierungen steht. Diese Entwicklung der LINKEN, hat auch zu einer weiteren Rechtsentwicklung in [´solid] geführt.

Die Darstellung hat aber auch eine wichtige Achillesferse. Sie geht davon aus, dass pro-kapitalistische Politik erst mit der Regierungsbeteiligung in der LINKEN salonfähig wurde. Doch die PDS, aber auch die WASG, die 2007 zur LINKEN fusionierten, waren beides Parteien, die bereits vorher an bürgerlichen Regierungen beteiligt waren oder daran ein Interesse hatten.

Reformismus ist pro-kapitalistische Politik in der Arbeiter_innenklasse

Die LINKE war und ist eine von Grund auf reformistische (2) Partei. Die PDS regierte bereits vor der LINKEN ab 2001 in bürgerlichen Regierungen wie z.B. in Berlin mit fatalen Folgen, die Privatisierungen und soziale Angriffe beinhalteten. Doch auch in den 90ern, geschweige denn ab 2007, war ihr Programm nicht revolutionär, sozialistisch oder antikapitalistisch.

Das Programm der LINKEN war nie auf den Sturz des Kapitalismus, sondern auf seine „Verbesserung“ und „Reformierung“ ausgerichtet. Insofern war die LINKE bereits seit ihrer Gründung eine pro-kapitalistische Partei. Wem diese Behauptung zu hart klingen mag, der sollte nach Griechenland schauen, wo das links reformistische Hoffnungsprojekt SYRIZA gerade mit aller Macht den Kapitalismus rettet – zulasten der griechischen und europäischen Arbeiter_innenklasse.

Natürlich war und ist die LINKE auch heute eine Partei, die Arbeiter_innen und Jugendliche organisiert, die sich gegen die Symptome des Kapitalismus wehren wollen. Aber eine Partei, die den Kapitalismus letztlich retten oder auf jeden Fall nicht stürzen will, kann keinen konsequenten Kampf gegen diese Symptome führen, geschweige denn mit ihren Ursachen Schluss machen.

Sie wird unvermeidlich eine Bürokratie, bestehend aus ParteifunktionärInnen, reformistischen Parlamentarier_innen und dem rechten Flügel an die Spitze der Partei drängen. Denn eine Partei, deren primäres Ziel der Kompromiss mit dem Kapital und seinem Staat ist, braucht zwangsläufig eine privilegierte Schicht von Verhandlungsführer_innen und Bürokrat_innen. Während die Basis weitestgehend passiv ist und das Programm mehr eine Wunschliste, als eine Handlungsanweisung, agieren die reformistischen Führer_innen weitestgehend autonom von den Interessen ihrer Basis. Nur so sind die meisten geschlossenen „Kompromisse“, man könnte auch sagen Verrat, wenn man sich z.B. die Abschlüsse der Gewerkschaften in den vergangenen Tarifverhandlungen oder die aktuelle Praxis in Thüringen anschaut, möglich.

Diese Politik führt nicht dazu, dass sich das Klassenbewusstsein im revolutionären Sinne hebt, sondern in den wirren der Sozialpartnerschaft eingefroren und in entscheidenden Momenten der Auseinandersetzung von der Führung verraten wird. Das aktuellste Beispiel hierfür ist der momentane Ausverkauf des „Nein“ zu den Spardiktaten in Griechenland.

Der aktuelle Rechtsruck ist also der inneren Logik der LINKEN und [´solid] geschuldet. Er ist die logische Konsequenz reformistischer Politik „in der Verantwortung“. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem, dass der Reformismus die vorherrschende Ideologie und Politik in der aktuellen Arbeiter_innenbewegung ist. Die SPD, die Gewerkschaftsbürokratie und zu einem gewissen Grad auch die LINKE führen große Teile der organisierten Arbeiter_innen an.

Haben Revolutionär_innen keine klare Einschätzung vom Reformismus, müssen sie also unweigerlich in der Auseinandersetzung mit diesen Kräften scheitern. Das ist insbesondere in einem Land wie Deutschland der Fall, wo der Reformismus so tiefe Wurzeln geschlagen hat.

Warum haben wir uns nun über zwei Seiten mit dem Thema Reformismus auseinandergesetzt? Soll es hier nicht um eine revolutionäre Alternative gehen? Ja, das soll es. Aber insbesondere für Jugendliche, die in einer reformistischen Organisation für andere Verhältnisse eintreten wollen, ist es unbedingt nötig sich klar darüber zu sein, was die größten Hindernisse dafür sind und wie sie aussehen.

Die Gründungserklärung der RL geht an keiner Stelle auf den Reformismus als eine politische Qualität ein. Selbst das Wort Reformismus wird nirgendwo auch nur erwähnt. Das ist ein politisches Versäumnis, das dringend behoben werden sollte, wenn die RL tatsächlich eine revolutionäre Zukunft haben möchte.

Inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit

Das wichtigste Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung mit dem Reformismus und in der politischen Praxis ist „inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit“, ein selbst erklärtes Ziel der RL. Die Formulierung einer Gründungserklärung ist der erste, richtige Schritt dafür. Natürlich kann sie aber diese Aufgabe nicht vollkommen bewerkstelligen.

Es ist aber tragisch, wenn Genoss_innen der RL diese Gründungserklärung selbst als Programm darstellen. Die Gründungserklärung ist eine politische Willensbekundung, die wichtige Fragen für Sozialist_innen aufwirft und andere dazu einlädt diese gemeinsam zu beantworten. Hierin liegt ihre Berechtigung.

Ein Programm ist allerdings das gemeinsame Verständnis der Ergebnisse des bisherigen Klassenkampfes und die sich daraus ergebenden Perspektiven für die sozialistische Revolution. Es ist das Ergebnis einer Analyse der Klassenkampfverhältnisse in einem bestimmten Land innerhalb internationaler Verhältnisse. Und vor allem ist es für Revolutionär_innen eine praktische Handlungsanleitung. Das steht in scharfem Kontrast zu reformistischen Parteien und Jugendorganisationen, die ihr Programm kaum erwähnen, geschweige denn ihre Versprechen wirklich konsequent umsetzen.

Um einem weit verbreiteten „Missverständnis“ vorzubeugen, bedeutet das keinesfalls, dass Revolutionär_innen alle Maßnahmen des revolutionären Programms unmittelbar umsetzen könnten. Das revolutionäre Programm beschreibt eben nicht nur das zu einem gewissen Zeitpunkt „im Kapitalismus machbare“, sondern das für die Arbeiter_innen und die Revolution Notwendige. Wir möchten ein konkretes und krasses Beispiel anbringen, weil es in der Diskussion bereits gefallen ist – die Arbeiter_innenmiliz.

Wenn wir bereits heute im Programm von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Revolution sprechen, tun wir gut daran. Bereits Rosa Luxemburg kritisierte die Reformist_innen vor mehr als 100 Jahren dafür, dass
„Die Bewegung alles, und das Ziel nichts“ (3) für sie sei. Sie legte eindrucksvoll dar, dass wer das Ziel nicht benennen würde, zwangsläufig keinen bewussten Weg zum Ziel darlegen könnte oder gar einen anderen Weg einschlagen müsste.

Wenn wir nun aber gegen den bürgerlichen Staat und für die Revolution sind, eine Einstellung die heute nur eine kleine Minderheit teilt, müssen wir dieser auch darlegen, wie dies bewerkstelligt werden kann. Es bedarf für die erfolgreiche Revolution Räte und Arbeiter_innenmilizen. Der bürgerliche Staat wird nicht freiwillig abdanken, alle die dies dachten, mussten dafür blutig bezahlen, wie die erste Revolution – die Pariser Kommune – gezeigt hatte. Wenn der bürgerliche Staat aber gestürzt ist, muss auch eine neue Gesellschaft aufgebaut und die Wirtschaft geplant werden. Dafür braucht es die Räte. Soll diese Gesellschaft verteidigt werden können, braucht es die von den Räten demokratisch kontrollierte Verteidigung der Revolution durch Arbeiter_innenmilizen.

Wenn wir nun heute von Arbeiter_innenmilizen und Räten sprechen, bedeutet das keinesfalls, dass wir heute bereits Räte oder Arbeiter_innenmilizen aufbauen können. Wer aber heute von Revolution spricht, muss auch darlegen, wie sie umgesetzt werden kann, denn revolutionäres Bewusstsein entwickelt sich nicht in „Etappen“. Es entwickelt sich auch nicht dadurch, dass man der Jugend das Programm in Häppchen serviert. Es muss vollständig und klar dargelegt werden. Das Programm spiegelt also eine gesamtheitliche Methode wieder, die man nicht zerlegen und beschneiden kann, um es verträglicher zu machen. Einige wird man sofort dafür gewinnen können, andere erst nach gemeinsamen Erfahrungen oder längeren Diskussionen. Wir sagen das bewusst, weil es wichtig ist, festzustellen, dass Revolutionär_innen heute in Deutschland sehr schwach sind. Sie können nur durch inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit an Stärke gewinnen.

So wird das Programm auch durch die konkrete Entwicklung im Klassenkampf „verträglich“. Natürlich gehört dazu auch eine sinnvolle Vermittlung in täglichen Slogans und in der „Agitation“. Niemand von uns würde sich heute auf den lokalen Marktplatz stellen und eine ausführliche Rede an die umstehenden Passant_innen halten, warum sie sich sofort in Arbeiter_innenmilizen organisieren sollten – zumindest in Deutschland!

Wer aber heute in Freital oder anderen Orten, in denen Flüchtlingsheime brennen oder mit Schusswaffen von Rechten angegriffen werden, sich auf den Marktplatz stellt und die Notwendigkeit von antirassistischen Selbstverteidigungskomitees darlegt, liegt vollkommen im Recht damit. Ob der Slogan deshalb unmittelbar umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Er ist aber unmittelbar notwendig. Zumindest eine Minderheit wird diesen Slogan aufgreifen und sich deshalb der revolutionären Organisation anschließen, selbst wenn sie zu schwach ist den Slogan auch tatsächlich zu verwandeln. Aber der Weg, der zum Ziel einer antirassistischen Gesellschaft dargelegt wird, sowie die nötigen Mittel, die vonnöten sind, können überzeugend genug sein.

Der Slogan kann aber nur erhoben werden, wenn man sich bewusst darüber ist, dass kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat gelegt werden sollte, der letztlich zerschlagen werden muss… was uns zwangsläufig zurück zur Frage von Räten und Arbeiter_innenmilizen führt. Wir können den aktuellen Slogan, den wir auch propagieren sollten – nämlich das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Übergriffe und den Aufbau von Strukturen dafür – nur dann konsequent erheben, wenn wir im Programm auch die Frage von Arbeiter_innenmilizen aufgegriffen haben. Das ist unser Verständnis eines revolutionären Übergangsprogramms, denn das Nötige wird erst dann möglich, wenn man es artikuliert.

Wir halten es daher für eine Fehlentscheidung, dass sich das erste Treffen in Hamburg vorerst gegen unseren Vorschlag aussprach, die Erarbeitung und Diskussion eines alternativen revolutionären Programm zum Ziel zu setzen. Das liegt vermutlich daran, dass vielen Genoss_innen die Bedeutung eines Programms und auch seiner Inhalte bisher nicht vollkommen bewusst ist. Wir wollen es nicht als Vorwurf darstellen, sondern glauben vielmehr, dass der Umgang in reformistischen Organisationen wie [´solid] mit dem Programm der Grund dafür ist. Die Schuld kommt hier also dem Reformismus zu und nicht den Genoss_innen, die mit ihm politisch brechen wollen.

Reform des Reformismus…

Doch unter vielen Linken in [´solid], auch bei den Genoss_innen der SAV, gibt es die weit verbreitete Vorstellung, dass der Reformismus eine – im krassesten Fall unvermeidliche – Übergangsform zu revolutionärem Bewusstsein darstellen würde. So wird seitens der SAV die LINKE auch offiziell nicht als reformistische Partei charakterisiert. Das Gegenteil ist unserer Ansicht nach der Fall. Reformismus und revolutionäre Politik sind zwei unvereinbare politische Pole innerhalb der Arbeiter_innen- und Jugendbewegung, wie schon Rosa Luxemburg in ihrer Streitschrift „Sozialreform oder Revolution“ (4) darstellte.

Es ist natürlich keinesfalls ausgeschlossen, dass junge Arbeiter_innen und Jugendliche zuerst in einer reformistischen Jugendorganisation aktiv sind und daraufhin für revolutionäre Politik gewonnen werden. Zum Beispiel dadurch, dass sie sich in gemeinsamen Aktionen, einer „Einheitsfront“ aller linken Organisationen für ein bestimmtes Ziel und von der besseren Politik der Revolutionär_innen überzeugen können.

Es ist aber keine Notwendigkeit, dass Jugendliche durch die demoralisierenden Erfahrungen einer reformistischen Organisation gehen müssen. Unsere eigene Organisation, in der die meisten Jugendlichen vorher unorganisiert, sehr jung waren und zu einem beträchtlichen Anteil aus Arbeiter_innenfamilien kommen, ist dafür selbst ein Beispiel.

Es ist vollkommen richtig nun eine Revolutionäre Linke in [´solid] aufzubauen. Dies liegt aber weniger an unserer Einschätzung, dass [´solid] zu einer revolutionären Organisation „transformiert“ werden könnte. Gerade weil dies nicht der Fall ist, braucht es die RL.

Bereits 2007 sagte ein demoralisierter Jugendlicher auf dem bürokratischen Fusionskongress zur Linksjugend [´solid]: „Es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen“ (5). Bedeutet: Es hat keinen Zweck gegen die Mühlen der Antideutschen und der durchaus gefestigten rechten Mehrheit in [solid] auf ewig anzurennen. Es hat aber einen Zweck alle, die wirklich eine revolutionäre, sozialistische Jugendorganisation anstreben, um die RL zu gruppieren. Die revolutionäre Auseinandersetzung mit „den Mühlen“ wird aber, für einige sogar recht schnell, die Unvermeidbarkeit eines Bruches aufzuzeigen – entweder indem die Mühle gebrochen wird oder in Form eines organisierten Austrittes.

Die Gründungserklärung hält in diesem Zusammenhang auch fest, dass wir „mithilfe offener Strukturen gerade Mitglieder ansprechen, die noch nicht „Politiker“ geworden sind und unsere Inhalte mit ihnen diskutieren. Gute Positionen eines Verbandes und eine kämpferische Linke in der Gesellschaft gewinnt man aus unserer Sicht nicht primär über einzelne Pöstchen, sondern nur, wenn wir kämpferische Inhalte an der Basis bekannt machen und dort aufbauen.“

Während es korrekt ist, das Hauptaugenmerk auf die Basis zu legen, was die Gewinnung von Mitgliedern der RL angeht, ist es gleichzeitig eine Illusion, der viele Mitglieder der RL nachhängen, dies ohne heftige Auseinandersetzungen mit den „Politikern“, „Karrieristen“, d.h. Der reformistischen Führung tun zu können.

Selbst wenn wir diese Auseinandersetzung nicht wollten, sie wird uns aufgezwungen werden. Ein Blick auf die Kommentarspalten der RL auf FB zeigt dies eindrucksvoll. Wir sollten sie aber führen. Wir wollen ja nicht nur die Basis für uns gewinnen, sondern ihr auch ein anderes Programm und eine demokratische, rechenschaftspflichtige und kämpferische neue Führung geben. Man könnte auch sagen, dass man das Wasser nicht kontrollieren kann, wenn man das Mühlrad nicht kontrolliert, dass immer und immer wieder auf das Wasser niederfährt.

Die Genoss_innen der SAV müssten das eigentlich gut genug wissen, nachdem ihre Schwestersektion in Großbritannien damals die Kontrolle über die Jugendorganisation der Labour-Party verlor. Die Socialist Party war nicht dazu bereit einen Bruch mit der Labour Party vollziehen. Die Konsequenz war, dass die reformistische Führung kurzerhand die gesamte Jugendorganisation auflöste, damit sie nicht Sozialist_innen in die Hände fällt. Die Basis für sich zu gewinnen ist also gut, es ist aber nicht alles.

In praktischem Bezug auf [´solid] stellen wir fest, dass die Entwicklung seit 2007 und die Fusion damals bereits ein politisches Trauerspiel für den linken Flügel war und zu einer Schwächung des linken Flügels führte. Darüber können auch die Darstellungen des linken Flügels nicht hinwegtäuschen, die immer wieder betonen, dass es an der Basis der Organisation linker zugehe, als auf den Bundeskongressen oder in der Führung. Einerseits kann man diese Aussage für alle Bundesländer bis auf einige Ausnahmen wie z.B. Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz stark bezweifeln. Andererseits wirft es auch die Frage auf, was das eigentlich für eine Organisation ist, in der die Führung eine grundlegend andere Politik betreibt, als ihre Basis es wünscht. Womöglich wäre dann die Basis gut damit beraten nicht nur „die Basis zu stärken“, sondern sich eine andere Führung zu geben. Sollte das nur durch den Aufbau einer neuen Organisation möglich sein, dann ist auch das ein Schritt, der notfalls getan werden sollte.

Diese Notwendigkeit ergibt sich gerade aus der Einschätzung der Gründungserklärung, dass wir in Zeiten zugespitzter Krise und imperialistischer Konflikte leben. [´solid] und die LINKE finden
auf keine dieser Herausforderungen die korrekten Antworten. Es ist aber wichtig, dass es eine wahrnehmbare Kraft gibt, die diese Antworten formuliert. Das ist wichtiger als sich endlose Gefechte mit Antideutschen und dem Rechten Flügel in [´solid] zu liefern.

Die Gründung der RL ist selbst ein Ausdruck davon, auch wenn sich viele Genoss_innen das aktuell nicht öffentlich eingestehen wollen. Es wäre aber ratsam sich das möglichst bewusst zu machen. Der rechte Flügel weiß es bereits und arbeitet mit Sicherheit an Gegenmaßnahmen. Es nicht zu tun, heißt sich im Zweifelsfall notwendigen politischen Mittel zu berauben, die die „Politiker“ und die „Karrieristen“ zweifelsohne auf ihre ganz spezielle Art und Weise einsetzen werden – gepaart mit bürokratischen Manövern, Tricks und Verleumdungen.

Wer ein gutes Beispiel dafür finden möchte, sollte genau nach Griechenland schauen, wo die Mehrheit der Basis SYRIZA´s die Politik des rechten Flügels keinesfalls unterstützt und selbst im Zentralkomitee die unmittelbaren Entscheidungen Tsipras abgelehnt wurden. Die Konsequenz war, dass der linke Flügel aus der Regierung und schon seit geraumer Zeit aus wichtigen Parteifunktionen gesäubert wird. Natürlich ist die „Linke Plattform“ in SYRIZA linksreformistisch, könnte man jetzt erwidern. Ja, das ist richtig. Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie die linken Reformist_innen begehen, ist unsere Antwort.

Wir wollen aber darauf hinweisen, dass SYRIZA einen kleineren Apparat und weniger „Erfahrung“ im Umgang mit bürokratischer Manöver hat, als es die LINKE (und die alten Kader der PDS) tun. Trotzdem, die „Linke Plattform“ wäre gut beraten sich auf einen Bruch vorzubereiten und ihn nun zu vollziehen. Das gleiche gilt heute für die Revolutionär_innen in [´solid], sollten wir nicht in kurzer Zeit unter Beweis stellen können, die Mehrheit der Organisation für uns gewinnen zu können.

…oder revolutionäre Fraktion?

Für die RL stellt sich daher erneut die Frage des Programms, die wir zu Beginn aufgeworfen hatten. Will sie [´solid] für sich gewinnen, braucht sie dafür auch ein Programm, um einerseits den Reformismus herauszufordern und andererseits eine Alternative anzubieten, um die sie ihre Unterstützer_innen organisieren kann. Sollte die RL die Mehrheit gewinnen, was wir für weniger realistisch halten, bräuchte sie diese, um die Organisation mit ihr umzugestalten. Vor allem aber müsste sie damit nach Außen in Bewegungen und Klassenkämpfe eingreifen.

Sollte sie Jugendliche um sich sammeln können, aber in der Minderheit bleiben, würde sich unweigerlich auch die Frage eines organisatorischen Bruches mit [´solid] stellen. Wie aber sollte so ein Bruch vollzogen werden, wenn nicht auf der Grundlage eines eigenständigen Programms, das den zukünftigen Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation vorzeichnet?

Wir denken, dass die wichtigste Aufgabe der RL ein entschlossenes Auftreten als aktive Fraktion sein sollte. Mit Klarheit und Bestimmtheit sollte die RL innerhalb und außerhalb [´solid]s für ihre Ideen werben und auf der Straße erkennbar dafür eintreten. Die RL sollte damit beginnen ein alternatives revolutionäres Aktionsprogramm zu formulieren, mit dem sie interessierte Jugendliche organisiert.

Die RL sollte nicht nur ein Netzwerk sein, sondern tatsächlich eine Struktur, die revolutionäre Mitglieder organisiert, die sich an den Debatten und Aktionen beteiligen. Wir würden dafür plädieren die RL nach „demokratisch-zentralistischen“ Aspekten aufzubauen. Es sollte die volle Freiheit der Diskussion in der RL geben. Gleichzeitig sollten gemeinsam beschlossene Aktionen und Initiativen auch gemeinsam von allen Mitgliedern der RL umgesetzt werden. Wir denken also, dass die RL eine Gruppe von Aktivist_innen sein sollte und nicht von Menschen, die sich einmal eingetragen haben.

Da die RL aber noch kein fertiges Programm hat und es unterschiedliche Strömungen in ihr gibt, würden wir dafür plädieren, dass die Diskussionen um das Programm und die Perspektiven der RL auch offen diskutiert werden können. Wir glauben, dass das nicht abschreckend, sondern gerade anziehend auf Jugendliche sein würde, die sehen, dass ein aktiver und offener Prozess stattfindet, der solidarisch, aber klar geführt wird.

Gleichzeitig sollten bis zur Fertigstellung eines Programms nur diejenigen Mitglied werden können, die für eine internationale sozialistische Revolution sind, für diese auch aktiv eingreifen wollen und mit der Gründungserklärung in weiten Teilen übereinstimmen.

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam Siegen

Wir sehen, es liegen große Herausforderungen vor der RL, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden will. Wir von REVOLUTION möchten die Genoss_innen nach Kräften von Innen und Außen in den kommenden Auseinandersetzungen unterstützen. Wir rufen alle in [solid] dazu auf, die sich nach einer revolutionären Alternative sehnen, sich der RL anzuschließen.

Unsere Kritik soll daher nicht als Angriff auf die RL verstanden werden und wir distanzieren uns von allen, die ihn als solchen missbrauchen wollen. Wir denken, dass zum gemeinsamen Kampf auch die gemeinsame Diskussion über die dafür nötige Strategie gehört. Wir glauben, dass es von diesen Diskussionen noch viele geben wird um die revolutionäre Tradition in Deutschland wiederzubeleben. Und wir freuen uns auf die Meinung und die Antworten von Genoss_innen der RL.

Wir glauben, es ist gerade die erfrischende Offenheit und Klarheit des Marxismus, der in der Vergangenheit Millionen von Jugendlichen für den revolutionären Kampf um den Sozialismus begeisterte. Daran wollen wir heute zusammen wieder anknüpfen. Lasst uns gemeinsam für den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation in Deutschland eintreten!

Ein Artikel von Georg Ismael, Lukas Müller, Simeon Halter und Lars Filder, REVOLUTION Germany

(1) Siehe auch in der Broschüre von Lukas Müller speziell ab S. 15, speziell ab Seite 22: http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf
(2) Reformismus ist eine politische Strömung innerhalb der Arbeiter_innenbewegung. Sie ist eine Strömung, die sich in unterschiedlichen ideologischen und konkreten politischen Formen ausdrücken kann. Ihre soziale Wurzel, insbesondere in imperialistischen Ländern, liegt aber in der durch die Extraprofite der großen Monopolkonzerne gesicherten Besserstellung von Teilen der Arbeiter_innen, die Lenin als „Arbeiteraristokratie“ bezeichnete. Diese Schicht ist zwar oft gut gewerkschaftlich organisiert, aber neigt zum Konservatismus und der Illusion, dass die Übel des Kapitalismus reformiert werden könnten. Die Triebfeder reformistischer Politik in Deutschland ist daher die Sozialpartnerschaft und die Parlamentsarbeit, die selbst eine privilegierte Bürokraten-Schicht erzeugen, die diese Politik aus ihren ganz eigenen sozialen Interessen als Bürokratie verteidigen.
(3) Ausruf von Eduard Bernstein, der sich damit gegen die Zielsetzung der Revolution aussprach.
(4) Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution“, ist ein Werk, dass im sogenannten Revisionismus-Streit in der Auseinandersetzung mit dem reformistischen Flügel ausgetragen wurde. Die Polemik richtete sich gegen Eduard Bernstein.
(5) Bericht über den Bundeskongress 2007: http://de.indymedia.org/2007/05/178406.shtml

Wir erleben in Deutschland gerade eine der größten und breitesten Streikwellen seit langem. Die wohl bekanntesten Streiks fanden bei der Deutschen Bahn statt, durchgeführt von der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) statt, außerdem wurde auch in Kindertagesstätten, in Vertriebszentren des Konzerns Amazon und zuletzt bei der Deutschen Post die Arbeit niedergelegt.

International sieht es ähnlich aus: ob in Griechenland mit dem letzten Generalstreik gegen Ende 2014, den Streiks der Fluglotsen in Italien, bei den Aktionen der McDonald´s-Beschäftigten in den USA, den besonders kämpferischen Demonstrationen der streikenden Eisenbahner_innen und Hafenarbeiter_innen Anfang 2015 in Belgien oder bei den unzähligen Streiks der Arbeiter_innen in China; überall auf der Welt entscheiden sich Lohnabhängige für das Kampfmittel des Streiks. Und dafür gibt es gute Gründe.

Warum streiken?

Während auf der einen Seite deutsche Unternehmen neue Rekordgewinne einfahren und Deutschland in den bürgerlichen Medien wieder als „Exportweltmeister“ abgefeiert wird, haben immer mehr Menschen mit Armut zu kämpfen. Denn damit die Kapitalist_innen ihre Profite bekommen können, muss bei den Arbeiter_innen gekürzt werden. Die Höhe der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit stieg in den vergangenen Jahren, die reale Lohnentwicklung sank in den letzten 10 Jahren um 3,3%. Außerdem wird die zu leistende Arbeit immer anstrengender. Gerade in den Niedriglohnbereichen, bei denen Spätschichten und kurze Pausenzeiten bei teilweise Knochenarbeit dazugehören, führt dies zu einer ansteigenden Belastung für die Arbeiter_innen. Mittlerweile gehören etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zum Niedriglohnbereich. Es gibt also viele Menschen die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind – Tendenz steigend.

Der Streik ist in dieser Situation eines der besten Mittel, um den Kapitalist_innen etwas entgegenzusetzen. Mit einem Streik lassen sich die Interessen der Arbeiter_innen meist besser durchsetzen als wenn sie bloße Forderungen bleiben. Ein/e Kapitalist_in in dessen/deren Betrieb gestreikt wird, kann gezwungen werden auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. In Krisenzeiten stellen Streiks oft die einzige Möglichkeit dar, um überhaupt noch ökonomische Erfolge für die Lohnabhängigen zu erzielen. Je größer die Beteiligung der Arbeiter_innen und je wichtiger die Position, die der bestreikte Betrieb oder die bestreikte Branche in der Gesellschaft einnehmen, desto wirkungsvoller der Streik. Klar, wenn bei Daimler ein paar weniger am Band stehen fällt das erst mal kaum auf, wenn allerdings die Lokführer_innen streiken, wird der Streik zu einem wirksamen Kampfmittel und zum gesellschaftlichen Gesprächsthema.

Der politische Streik: Eine gesellschaftliche Waffe

Denn der Streik ist nicht nur ein gutes Mittel, um den Kapitalist_innen zu schaden und um den Arbeiter_innen bei Verhandlungen um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten eine Waffe in die Hand zu geben. Ein Streik und vor allem der Generalstreik (also der Streik möglichst aller Beschäftigten eines Landes), kann durch die Unterbrechung der Produktion von Profit sowie der Störung des gesellschaftlichen Lebens eine noch viel größere soziale und politische Kraft entfalten, als andere Formen des Protests (Demonstrationen, Besetzungen,…).

Durch eine gemeinsam durchgeführte Massenaktion werden die Arbeiter_innen aus ihrer Isolation gerissen und zu einer organisierten Einheit. Sie sehen, dass sie nicht alleine sind und gemeinsam ihre Rechte verteidigen und können. Vor allem durch gewonnene Kämpfe kann so das Bewusstsein der Klasse (sprich: Arbeiter_innen sehen sich als Teil des Proletariats in Abgrenzung zur Bourgeoisie) für ihre Möglichkeiten und Kämpfe enorm erhöht werden. Um aber ein politisches Klassenbewusstsein (die Klasse begreift sich als politische Kraft) zu schaffen, müssen die ökonomischen Kämpfen (Streiks um z.B. höhere Löhne) mit den politischen Kämpfen verbunden und kombiniert werden, ebenso müssen die einzelnen Streiks zusammengeführt werden. Ein unbefristeter, europaweiter Generalstreik könnte z.B. verbunden mit der politischen Forderung „Streichung der Schulden Südeuropas – Wir zahlen nicht für eure Krise!“ dieses Ziel auch erreichen. Dies ist auch ein gutes Mittel gegen Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus. Damit meinen wir die Politik, die seit langem von den reformistischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen auf dem Rücken ihrer Wähler_innen und Mitglieder betrieben wird. Die Parteien drücken Kürzungen in allen sozialen Bereichen durch, während die Gewerkschaftsführungen die Basis still halten und gleichzeitig mit der Bourgeoisie einen Kompromiss aushandeln. Das tun diese Führungen, weil sie selbst weitaus mehr verdienen als wir einfachen Arbeiter_innen und Jugendlichen.

Eine zentrale Wichtigkeit zur Verhinderung von Verrat hat deswegen die Kontrolle des Streiks durch die Basis: Es braucht demokratisch gewählte und jederzeit abwählbare, rechenschaftspflichtige Streikleitungen, Verhandlungs- und Aktionskomitees sowie Vollversammlungen in den Betrieben auf denen Forderungen und Aktionsform beschlossen werden. Ein europäischer Generalstreik braucht eine europaweite Koordination der Arbeiter_innen!

Aufklärung nötig!

Aber trifft so ein Streik nicht auch häufig die Falschen? Natürlich ist es nicht toll, wenn wegen eines Streiks, z.B. im Nahverkehr, Menschen zu spät zu wichtigen Terminen kommen. Anstatt jedoch darüber zu meckern, dass sie zu spät zur Arbeit kommen, auf der sie selber ausgebeutet werden, sollten sich die Menschen lieber mit den Streikenden solidarisieren und erkennen, dass was dort erkämpft wird auch in ihrem Interesse steht. Dafür sollten seitens der Beschäftigten und Gewerkschaften breite Aufklärungskampagnen über die Ziele des Streiks gestartet werden, denn die bürgerliche Presse hat für Streiks oft nur Hetze übrig – weshalb sich dann auch Leute über Streiks beschweren.

Das Ziel bei einem Streik ist eine Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen, nicht das Schaden von anderen Lohnabhängigen, auch wenn das von der bürgerlichen Presse gerne so dargestellt wird. Denn gäbe es keine Streiks und hätte es nie eine organisierte Arbeiter_innenbewegung gegeben, wären unsere Arbeitsbedingungen und Lebensumstände heute noch viel katastrophaler. Mindestlöhne, Krankenversicherungen, Kündigungsschutz sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und zum Streiken überhaupt, sind Dinge, die immer wieder gegen die Angriffe  der Kapitalist_innen und Regierung (wie. z.B. das aktuelle Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht einschränken soll) verteidigt, und täglich neu erkämpft werden müssen.

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

Für uns Jugendliche und ArbeiterInnen ist es ungemein wichtig möglichst mobil zu sein um in die Schule, die Uni oder zur Arbeit zu kommen. Und auch in unserer Freizeit wollen wir noch irgendwie von A nach B kommen, zum Beispiel um FreundInnen zu treffen.

Damit hängen allerdings sehr viele Probleme zusammen.

Wer selbst entscheiden will wann und wohin er oder sie fährt braucht zwangsläufig ein eigenes Auto/Motorrad, etc. Allerdings ist das für viele jugendliche ArbeiterInnen nicht erschwinglich.

Angefangen beim Führerschein: Abgesehen davon, dass man hunderte Euros für Behördenkrams, dröge Theorie-Lektionen, bei denen wenig hängen bleibt und überteuerte Lernsoftware ausgeben muss, muss – wer einen Führerschein haben will – sich auch noch einiges an Zeit nehmen – was oft wegen beschissenen Arbeitszeiten und langen Wegen zur Fahrschule oder zum TÜV schwer genug ist.

Wer dann einen Führerschein hat steht vor einem noch viel größeren Problem: Den fahrbaren Untersatz bezahlen. Da kommt dann einiges zusammen, Kaufpreis, Versicherungen, Kfz-Steuer, Kraftstoff, Reparaturen, und, und, und.

Deswegen bleiben für viele nur die öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und wer schon mal eine halbe Stunde im Regen auf einen verspäteten und überfüllten Bus gewartet hat um im Bus festzustellen, dass das Dauerticket seit gestern abgelaufen ist und ausgerechnet heute die KontrolleurInnen unterwegs sind, weiß wie grandios die öffentliche Beförderung im Kapitalismus ist.

Viele andere haben aber gar nicht die Möglichkeit einen Bus oder Zug zu nutzen – vor allem im ländlichen Raum wurden und werden viele Bahnstrecken stillgelegt und der Bus fährt allenfalls zwei Mal am Tag zur nächsten Schule und zurück. Da bleibt oft nur der eigene Führerschein, der Fahrdienst durch Eltern oder das Rad.

Der gesamte öffentliche Verkehr ist nicht vorrangig nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern so, dass er am meisten Profit abwirft. Dadurch versuchen Verkehrsunternehmen beim Personal einzusparen, zu rationalisieren und schmeißen Strecken aus dem Fahrplan. Das ist nicht nur doof, weil wir damit womöglich weniger mobil sind, es geht auch zulasten der Verkehrssicherheit. Beispiele sind hier die Berliner S-Bahn Krise vor einigen Jahren, bei der wegen Sicherheitsmängeln in Folge von Einsparungen bei der DB hunderte Züge ausfielen oder die zeitweise Stilllegung des Mainzer Bahnhofs wegen Personalmangel.

Während Personal und Reisende unter Einsparungen leiden, jagen die Verkehrsunternehmen und Konzerne weiter nach Gewinnen.

Auch deswegen unterstützen wir den Kampf der GdL, der z.B. die Forderung nach einer Wochenarbeitszeitverkürzung enthält. Das bedeutet unterm Strich auch mehr Sicherheit, da die LokführerInnen weniger belastet sind.

Für uns als KommunistInnen ist aber klar, dass sich da noch einiges mehr ändern muss.

Die Einsparungen geschehen nicht aus Jux sondern weil Unternehmen in Konkurrenz zueinander stehen oder weil der Staat seine Ausgaben kürzen muss. Die Organisierung des Verkehrs folgt den Systemzwängen des Kapitalismus, so sind die Unternehmen ja z.B. durch Konkurrenzdruck gezwungen Löhne runter zu drücken um nicht von Rivalen abgehängt zu werden.

Deswegen müssen wir – die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und Reisenden – die Organisierung des Verkehrs der kapitalistischen Profitorientierung entreißen und ihn nach den Bedürfnissen ausrichten.

Das bedeutet für uns die Verstaatlichung des öffentlichen Verkehrs. Was wir brauchen sind Kontrollen und Planungsausschüsse aus Fahrgästen und ArbeiterInnen, die demokratisch Linienpläne, Anschaffung neuer Fahrzeuge, den Ausbau von Bahnstrecken und eine bedarfsgerechte Taktung der Züge und Busse beschließen und planen.

Wir müssen weg vom System des individualistischen Verkehrs. Nicht nur weil dadurch extrem seltener schwere Verkehrsunfälle oder lange Staus auf Autobahnen passieren würden, sondern auch um durch eine massive Verringerung des Schadstoffausschusses einen wichtigen Teil zum Schutz unseres Planeten beizutragen. Das bedeutet auch die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs, den Ausbau nachhaltiger Energiegewinnung und die Forschung nach weiteren, alternativen Energien.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass allen die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – für eine kostenlose Beförderung!

Bezahlen sollen das Ganze die, die seit Jahren den öffentlichen Verkehr zusammengestrichen haben, aber gleichzeitig sinnlose Prestigebauten wie Stuttgart21 in Auftrag gegeben haben, es sollen die bezahlen, die weiter an Kohle – und Atomenergie festhalten, es sollen die bezahlen, die spritfressende Autos bauen – kurz: Die Konzerne und Bosse sollen zahlen! Holen wir uns zurück, was sie uns in Form des Profits weggenommen haben!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich