Heidenau ist die Spitze des Eisbergs, der extremste Ausdruck einer rassistischen Welle, die immer bedrohlicher wird. Kein Tag vergeht ohne Brandanschlag, kein Tag ohne barbarischen Übergriff von Faschisten und Rassisten.

Rassistische Gewalt

Im Jahr 2014 verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr die Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die Zahl der rechten Gewalttaten befindet sich mit 1029 Fällen (2014) auf einem neuen Höchststand seit 2008. In den vorherigen Jahren ging die Zahl der Gewaltdelikte kontinuierlich leicht zurück (2013: 837). Das Innenministerium dokumentierte im Jahr 2014 203 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2015 betrug diese Zahl bereits 202, somit ist eine dramatische Zuspitzung allein anhand dieser Zahlen abzuleiten (Quelle: Amadeu Antonio Stiftung).

Diese Tendenz drückt sich auch in den aktuellen rassistischen Bewegungen aus. Dort stehen wir einer zunehmenden Polarisierung bzw. gestiegenem Rückhalt durch Pegida, HoGeSa, neurechten Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland gegenüber. Vereinzelte regionale Keimformen von faschistischen Bewegungen in Freital und Heidenau sind dabei nur die Spitze des Eisbergs und zeigen die Sprengkraft dieser rassistischen Politik. Wir haben es zwar noch nicht mit einer vereinheitlichen rassistischen bis faschistischen Bewegung zu tun, aber die Gefahr, dass sich eine solche bildet, ist real.

In Hamburg beispielsweise stehen wir am 12. September, am von ihnen selbst ernannten „Tag des deutschen Patriotismus“, einem braunen Flickenteppich gegenüber. Hells Angels-nahe RockerInnen, Teile der HSV-Hooliganszene, vereinzelte Kameradschaften, Teile der Hamburger AfD, bundesweit anreisende NPDlerInnen und die vier Splittergruppen der HoGeSa-Bewegung (Bündnis Deutscher Hools, Gemeinsam Stark Deutschland, Berserker Deutschland und HoGeSa selbst) haben sich hierfür erneut zusammengetan. Mit der AfD und Pegida versuchen sich diese als Sammelbecken für „verängstigte/s“, unorganisierte/s Kleinbürgertum und Mittelschichten sowie politisch rückständige Lohnabhängige anzubieten. Der Titel der Demonstration legt diese Vermutung nahe.

Auch innerhalb der AfD verläuft diese Zuspitzung nicht ohne Konfrontationen. Vor wenigen Wochen kam es deshalb zu einer Spaltung zwischen dem nationalprotektionistischen Flügel um Bernd Lucke und dem offen rassistischen Flügel um Frauke Petry, die die sächsische Landtagsfraktion und mittlerweile die Partei als Ganzes anführt. Rund um die Pegida-Demonstrationen konnte sich dieser Flügel in einige Städten an die Führung setzen, mancherorts öffneten sie sich zusätzlich gegenüber faschistischen Kräften. So auch in Leipzig.

Am 26. September plant der „Widerstand Ost/West“ einen Aufmarsch mit bis zu 5.000 RassistInnen. Hinter dem Projekt steht der frühere Anführer von Legida, Silvio Rösler. Die Demonstration wird von unterschiedlichen GIDA-OrganisatorInnen getragen und soll der Bewegung einen neuen Schub geben. Die VeranstalterInnen sprechen hierbei von einem „heißen Demonstrations-Herbst“. Angesichts der Masse von Brandanschlägen in Sachsen ist enormes Mobilisierungspotential zu befürchten.

Diese Zuspitzungen verdeutlichen uns eines: Wir befinden uns auch im Deutschland der Krisengewinnler, Großen Koalition und Klassenzusammenarbeit am Beginn einer gesellschaftlichen Polarisierung. Seit Beginn der kapitalistischen Krise von 2007/08, in der sich die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten deutlich verschärft hat und Krisenherde in den unterschiedlichsten Halbkolonien entflammten, sehen wir uns mit immer mehr reaktionären Angriffen konfrontiert. Ob aktuelle Asylrechtsverschärfung, Angriffe aufs Streikrecht oder Einführung der sogenannten „Herdprämie“ – alle verfolgen das gleiche Ziel: die Spaltung innerhalb des Proletariats. Weite Teile des Kleinbürgertums und der ArbeiterInnenklasse fürchten den sozialen Abstieg und laufen in die Arme dieser ideologischen RattenfängerInnen.

Einheitsfront

Im Kampf gegen die rassistischen Bewegungen können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Gewaltorgane verlassen. Schließlich schafft dieser zu einem großen Teil den Nährboden für eben diese Ideologie, vor allem aber ist er mit seiner imperialistischen Zurichtung der sog. „Dritten Welt“, der rassistischen Abschottung Deutschlands und der EU, der bewussten Spaltung entlang nationaler und rassistischer Linien mitverantwortlich für die Pogromstimmung in Teilen des Landes.

Um den Kampf zu organisieren, brauchen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront der ArbeiterInnenklasse, von MigrantInnen, der Linken! Gerade angesichts der realen Bedrohung darf sich diese nicht auf die „radikale“ Linke beschränken, sondern muss auch die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse – Gewerkschaften,  aber auch die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien DIE LINKE und selbst die SPD – zur Aktion auffordern, ja zwingen.

Großmobilisierungen, wie wir sie in Dresden zu Beginn der Pegida-Demonstrationen sehen konnten, müssen gemeinsam geplant werden. Gegen die regelmäßigen Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte helfen nur demokratisch kontrollierte Selbstverteidigungsgruppen, getragen durch gemeinsame lokale Versammlungen der Basis.

• Kommt deshalb am 12. September nach Hamburg sowie am 26. September nach Leipzig und lasst uns den Kampf gegen die FaschistInnen und RassistInnen gemeinsam organisieren!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der ArbeiterInnen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung!

Ein Artikel von Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Am Donnerstag, den 27.8., demonstrierten in Berlin etwa 1000 Aktivist_innen in Solidarität mit Geflüchteten in Deutschland und Europa. Während in Heidenau (Sachsen) seit mehreren Nächten Neonazis und Rassist_innen versuchen, einen von Asylwerber_innen bezogenen alten Baumarkt anzugreifen, kommt es in Berlin und ganz Deutschland immer wieder zu Brandanschlägen gegen geplante und bereits bezogene Unterkünfte von Geflüchteten.

Gleichzeitig werden Tausende von den örtlichen Senatsverwaltungen in Obdachlosigkeit und Illegalität gezwungen, weil weder Unterkünfte angeboten noch Asylverfahren aufgenommen werden. Das ist keine unvorhersehbare Notsituation in der der deutsche Staat tut, was er kann, sondern ein bewusstes Nicht-Wollen, eine kalte Eskalation der Situation. Auch wir von REVOLUTION, die wir im Moment ein antikapitalistisches Jugendcamp bei Berlin organisieren, nahmen mit einem starken Block an der Demonstration teil. Wir stellen uns bedingungslos auf die Seite der Geflüchteten und gegen den Rassismus von Staat und nationalistischen Mobs.

Weltweit fliehen Millionen Menschen vor den Auswirkungen des Imperialismus, vor den Kriegen die von Industrienationen begonnen oder angeheizt werden, vor Diktaturen mit denen die imperialistischen Staaten im Osten und Westen eifrig Handel treiben und vor der wirtschaftlichen Situation, die durch die globale Ausbeutung erzeugt wird.

Nur ein Bruchteil dieser Flüchtenden versuchen überhaupt nach Europa zu kommen doch an den Außengrenzen der EU werden sie ein zweites Mal zu den Opfern der menschenverachtenden Politik. An den Grenzen werden Zäune errichtet, Militärmarine und Spezialeinheiten bekämpfen diejenigen, die eine neue Zukunft suchen. Weil es fast keinem Geflüchteten möglich ist, legal um Asyl anzusuchen und weil auch das Asylrecht selbst den meisten Betroffenen kein neues Leben ermöglicht, entstehen erst die fürchterlich gefährlichen Fluchtrouten und die Tausenden Toten im Mittelmeer und LKW-Laderäumen.Die Schuld für die tausenden Toten tragen die weltweit mächtigsten Regierungen in doppelter Hinsicht, auf der einen Seite werden sie durch die imperialistische Ausbeutungs- und Kriegspolitik zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen, auf der anderen Seite wird ihnen bewusst die Flucht in die imperialistischen Kernländer, insbesondere in die EU, verunmöglicht.

Die Demonstration richtete sich vor allem gegen das Grenzregime und die menschenunwürdige Behandlung der Geflüchteten in Deutschland. Wir von REVOLUTION klagten aber auch die Schuldigen an Kriegen, Folterregimen und Hunger an und bezogen klare Stellung gegen den Imperialismus und seine Agent_innen.

Das passte den Antideutschen, also Aktivist_innen die in bedingungsloser Solidarität mit dem Apartheidsstaat Israel stehen und oft auch die Feldzüge von USA und NATO unterstützen, gar nicht. Sie wollten die Gruppe, die 30 Aktivist_innen mobilisiert hatte, aktiv gegen rassistische Antiflüchtlingspolitik ist und seit Jahren in Berlin in Refugee-Schulstreiks Tausende Jugendliche auf die Straße bringt, mit Gewalt vertreiben. Aktivist_innen wurden gestoßen, Schläge angedroht, wir wurden als „Antisemit_innen“ und „Rassist_innen“ beleidigt und einem Genossen wurde sein palästinensischer Schal mit Gewalt abgenommen. Während ein Faschist die Demonstration ungestört abfotografierte und Polizist_innen nach einem Grund suchten, die Demonstration anzugreifen, hatten diese sogenannten „Antirassist_innen“ nichts besseres zu tun, als die Demonstration aufzuhalten. Die Solidarisierung mit Israel und die Forderung, daran keine Kritik zu üben, ist auf einer Flüchtlingsdemonstration besonders absurd. Viele der Asylwerber_innen in Deutschland sind aus dem Libanon und aus Palästina und mussten auch vor den israelischen Angriffen und der Blockadepolitik fliehen – viele Jugendliche aus dieser Region liefen auch auf der Demonstration mit.

Ohne die Forderungen, keine antiimperialistischen und internationalistischen Sprüche mehr zu rufen, unsere Kuffiyahs (palästinensische Schals) abzunehmen oder am Rande der Demonstration mitzulaufen, zu erfüllen, setzten wir unsere Intervention aber fort. Die Demonstration lief am LAGESO (Landesamt für Gesundheit und Soziales, verantwortlich für die Unterbringung von Geflüchteten) vorbei und begrüßte die etwa 100 Migrant_innen die auf der Straße warteten. Eine lautstarke, kämpferische und von migrantischen und deutschen Jugendlichen geprägte Demonstration endete schließlich am nächsten U-Bahnhof.

Aber wie auf vielen Redebeiträgen thematisiert wurde, der Kampf geht weiter, er findet jeden Tag statt. Es ist das Gebot der Stunde, eine Kampagne und eine Bewegung europaweit gegen die rassistischen Übergriffe und die staatliche Unterdrückung der Geflüchteten zu organisieren

In diese Bewegung wollen wir folgende Slogans und Forderungen tragen:

• Die Öffnung der europäischen Grenzen und das Recht den Antrag auf Aufenthalt ohne Einschränkungen zu stellen
• Die menschenwürdige Unterbringung aller in abschließbaren Unterkünften mit Küche und Bad, dafür die Enteignung von großen Hotelketten und leerstehender Wohnungen, sowie den massiven Ausbau von sozialen Wohnungen, um allen eine individuelle Wohnung zu ermöglichen.
• Ein Abziehen der Polizei- und Militäreinheiten aus dem Mittelmeer und die Einrichtung einer Seenotrettungsaktion unter Kontrolle der Arbeiter_innen- und Jugendorganisationen
• Den Aufbau einer gemeinsamen Bewegung von Antirassist_innen und Betroffenen gegen Rassist_innen auf der Straße und in den Parlamenten, sowie das Recht auf Selbstverteidigungsorganisationen gegen rassistische und faschistische Übergriffe.
• Widerstand gegen die imperialistische Kriegs- und Wirtschaftspolitik mit Massenmobilisierungen auf der Straße und in den Massenorganisationen der Arbeiter_innen und der Jugend

Ein Artikel von Mo Sedlak, REVOLUTION Austria, erstmals veröffentlicht am 27. August 2015

www.onesolutionrevolution.at

In der Nacht vom 5.-6.August kam es zu einem Angriff auf das mittelständische Unternehmen der neuen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in Leipzig. Durchgeführt wurde dieser durch das zerschlagen der Scheiben und hineinwerfen von Buttersäure. Initiiert wurde das Ganze von der sogenannten Gruppe „Auftragskommandos Bernd Lucke oder besser – Autonome“. Der Angriff steht in Bezug auf die Zunahme von Brandanschlägen an Geflüchtetenunterkünften in der ersten Hälfte des Jahres 2015 (bereits 202 in der ersten Hälfte des Jahres 2015). So fand Anfang August ebenfalls ein Buttersäureanschlag auf eine dieser Notunterkünfte in Dresden statt. Es lässt sich hierbei von einer allgemeinen Zunahme der rassistischen Bewegung im Zuge der aktuellen Krise sprechen.

Rund um Pegida und die neurechten Mobilisierungen von Montagsdemos bis zu den Reichsbürgern konnte sich der rechte Flügel der AfD um Petry teilweise an die Führung dieser stellen. Innerhalb der AfD spitzte sich von da an der Konflikt zwischen dem offen rassistischen und dem nationalprotektionistischen (solche stehen bspw. für Schutzzölle ein) Teil der Partei zu. Dies führte vor wenigen Wochen zur Spaltung der Partei.

Von einer Klärung der Führungskrise der RassistInnen und FaschistInnen ist jedoch noch längst nicht die Rede. Die Parteienlandschaft von CDU/CSU – Alpha(Lucke) – AfD – pro Deutschland (hier Enden die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien) – NPD –Die Rechte und daneben Kameradschaftsverbände, autonome NationalistInnen, die rechte Hoolszene und viele weitere zeigen auf, wie versprengt die Bewegung ist. Dies sagt jedoch längst nicht, dass sicher dieser Status im Zuge schärferer Angriffe als Rammbock gegen die ArbeiterInnenklasse nicht in kürzester Zeit ändern kann. Die faschistischen Bataillone und Minister in der Ukraine sind dafür ein deutlicher Beweis. Keimformen dessen sehen wir aktuell in Freital. Dort kam es bereits zu bewaffneten Aufmärschen und einen Bombenanschlag auf einen linken Parlamentarier gegen ein dort
entstehendes Heim.

Der Wiederstand in Deutschland

Hierzulande stellt sich dem jedoch nur ein kleiner Teil entgegen, viele davon vertiefen sich in ziellose Feuerwehrpolitik. Breitere Einheitsfronten unter Einbezug größerer bürgerlicher ArbeiterInnenparteien wie SPD und Die Linke oder der Gewerkschaften sind kurzzeitig und die Seltenheit.
Unter diesen Ausgangsbedingungen stellen wir uns nun der Frage wie der Kampf dagegen zu organisieren ist. Und in eben diesem Rahmen betrachten wir die punktuellen Angriffe gegen einzelne RassistInnen und FaschistInnen wie auch Organe des bürgerlichen Staates als Sinnbild des staatlichen Rassismuses. Der Kapitalismus ist es, der den Ursprung dieser Gewalt erst schafft, es ist Gewalt wenn er uns einsperrt, unsere Rechte einstampft und uns tattäglich schikaniert. Ursprung der Gewalt ist die Ausbeutung der Arbeit und die Spaltung der Klasse um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuhalten. Nach rechts verteidigen wir diese Angriffe, kritisieren aber ihre Passivität gegenüber den mörderischen Herrschaftschaftsverhältnissen.

Die individuellen Angriffe organisiert in informellen Kleingruppen sind historisch ein Konzept des französischen Anarchisten Blanqui, dieser war einer der Führer des anarchistischen Flügels der Pariser Kommune. Unter dem selbsterklärten Ziel der „Propaganda der Tat“ soll Einfluss auf das Bewusstsein der Massen genommen werden, diese sollen sich ebenfalls dieses Mittels bedienen.

Dabei kommen jedoch einige Probleme auf. Bekanntlich bestimmt das Sein die Ausprägung des Bewusstseins. Das Bewusstsein kann sich nicht eigenständig zu einem revolutionären Entwickeln, dazu bedarf es des Einflusses einer revolutionären Perspektive von Übergangsforderungen getragen durch eine Partei der ArbeiterInnenklasse. Diese Erfahrungen müssen im gemeinsamen Kampf entwickelt werden.

Das zweite Problem an dieser Taktik ist ein Fehlverständnis des Verhältnisses von Propaganda und Agitation. Kurz gesagt verstehen wir Agitation als wenig Worte für viele Menschen und Propaganda als viel Inhalt für wenige Leute. Auch wenn der Adressat (Frauke Petry) sehr deutlich war, so ist es das Subjekt, das darauf reagieren soll, nicht. Sofern mensch sich als revolutionär verstehen sollte, so ist das strategische Ziel, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates bzw. den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, durch die gewählte Taktik in jeder Aktion nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ein Lenken in die angestrebte Richtung. Um dieses Ziel zu erreichen muss einem jedoch ebenfalls klar sein, wer erreicht werden soll – die ArbeiterInnenklasse im Schulterschluss mit den kämpferischen Teilen der Jugend. Sofern dies jedoch ins nichts gerichtet ist, fängt es höchstens die blinde Wut, die durch das kapitalistische System tagtäglich gestiftet wird, ab. Solange individuelle Attentate also blind gerichtet werden ohne organisatorische Perspektive, solange die bürgerliche Presse unsere Gewalt als den blanken Terror verkauft und den kapitalistischen Mord jeden Tag in Geschenkpapier verpackt ohne dass wir einen Gegenpol aufbauen, ist diese Gewalt immer mehr Gefährdung unserer selbst als Fortschritt. Dieser Gegenpol muss sich an die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der Klasse richten und an der Stelle ansetzen, wo diese in Widerspruch zum herrschenden Bewusstsein treten.

Unsere Gewalt muss somit ins Herz dieses Systems treffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln. Nur die Klasse die nichts anderes verkaufen kann als ihre Arbeitskraft und den Mehrwert, der diese Gesellschaft aufrechterhält, schafft, kann diese Fesseln sprengen, durch ihre organisierte Kraft.

Unsere Zielsetzung kann somit nur einen Slogan haben: militant, massenhaft, organisiert! Die gemeinsame Erfahrung in der Aktion in direktem Widerstand gegen die Bourgeoisie und ihre Gewaltorgane ist die stärkste Schule des proletarischen Klassenbewusstseins. Nur wenn der Wiederstand getragen wird durch die kollektive Entscheidung der Klasse in Räten und durchgeführt durch die dem unterstellten Gewaltorgane – die ArbeiterInnenmilizen-, kann eine antifaschistische Bewegung aufgebaut werden, die in der Lage ist den Faschismus und seine Wurzeln zu zerschlagen. Dort kann der Vergleich gegenüber der revolutionären Programmatik und dem versöhnlerischen Kurs von ReformistInnen vor den Massen gezogen werden.

Mit welcher Perspektive wir diesen Kampf führen wollen, werden wir am 26.September in Leipzig unter Beweis stellen, wenn FaschistInnen und RassistInnen wieder mobil machen gegen Geflüchtete. Wir laden alle fortschrittlichen Kräfte dazu ein mit uns gemeinsam dagegen zu kämpfen!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

Am 4. Juli versammelten sich 46 Jugendliche der Linksjugend [´solid] in Hamburg. Linke Landessprecher_innen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz hatten aufgerufen über die Perspektiven sozialistischer Politik in [´solid] zu diskutieren.

Beteiligt waren neben Aktivist_innen aus Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und einer starken Delegation von Mitgliedern der Sozialistischen Alternative Voran (SAV) auch Mitglieder von REVOLUTION, die ehemals in [´solid] Fulda organisiert waren.

Unter dem Druck der Rechtsentwicklung der Partei die LINKE und [´solid]s gründeten diese Jugendlichen die Revolutionäre Linke (im folgenden als RL abgekürzt) und nahmen eine Gründungserklärung an, mit der sie Jugendliche des Verbandes aufrufen gemeinsam „für einen klassenkämpferischen Jugendverband“ einzutreten. Ihr Ziel ist es „eine neue Generation junger revolutionärer Kräfte zu organisieren, die dazu in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und durch eine demokratische, sozialistische Ordnung zu ersetzen.“

Wir möchten gleich zu Beginn den Genoss_innen, zu ihrem Schritt die RL zu gründen, gratulieren. Unser Genosse Lukas Müller, der zu einem Sprecher der RL gewählt wurde, hatte seinerseits vor einem Jahr zur Gründung einer revolutionäre Fraktion in [´solid] aufgerufen und Versuche in Hessen in diese Richtung unternommen (1).

Die Gründung der RL ist bereits ein Erfolg. Doch es werden unweigerlich Konfrontationen mit dem rechten Flügel um die Antideutschen, aber auch dem reformistischen Zentrum der Organisation folgen. Daher ist es wichtig, dass sich die RL mit einer klaren Politik ausrüstet und organisatorisch gut aufstellt. Wir möchten mit unserem Artikel einen Beitrag dazu leisten.

Rechtsruck in [´solid] und LINKE

So stellt die Gründungserklärung gleich am Anfang fest, dass die „Linksjugend [’solid] diesem Anspruch [eine klassenkämpferische Organisation zu sein, Anm. der Red.] bei Weitem nicht gerecht wird. Karrierismus, sog. „antideutsche“ Positionen und mangelnder Bezug zu gesellschaftlichen Kämpfen sind in vielen Bundesländern zu beobachten.“ „In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen.“

An späterer Stelle wird im Bezug auf die LINKE festgestellt, dass „mit der Beteiligung an Landesregierungen mit bürgerlichen Parteien pro-kapitalistischer Politik innerhalb der LINKEN Tür und Tor geöffnet wurde: Beispielhaft stehen hierfür die Schuldenbremse, der Haushaltsvorbehalt, das Betreiben von Abschiebeknästen, Rüstungskonzernen usw. Auch andere Positionen, wie die Ablehnung von Auslandseinsätzen und Kürzungspaketen, wurden bei den Entscheidungen der Linksfraktion im Bundestag zu den Erpressungspaketen gegen Griechenland und dem Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer bereits massiv angegriffen oder ins Gegenteil verkehrt. Bei seiner persönlichen Erklärung beim Bielefelder Parteitag zeichnete Gregor Gysi den Weg für DIE LINKE in die Regierung vor: Zustimmung zu Rüstungsexporten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Mitverantwortung in der NATO, Zustimmung zur EU.“

Vollkommen zu Recht stellt die RL fest, dass der Rechtsruck der Partei die LINKE im Zusammenhang mit den gewachsenen Bestrebungen und der realen Beteiligung an bürgerlichen Regierungen steht. Diese Entwicklung der LINKEN, hat auch zu einer weiteren Rechtsentwicklung in [´solid] geführt.

Die Darstellung hat aber auch eine wichtige Achillesferse. Sie geht davon aus, dass pro-kapitalistische Politik erst mit der Regierungsbeteiligung in der LINKEN salonfähig wurde. Doch die PDS, aber auch die WASG, die 2007 zur LINKEN fusionierten, waren beides Parteien, die bereits vorher an bürgerlichen Regierungen beteiligt waren oder daran ein Interesse hatten.

Reformismus ist pro-kapitalistische Politik in der Arbeiter_innenklasse

Die LINKE war und ist eine von Grund auf reformistische (2) Partei. Die PDS regierte bereits vor der LINKEN ab 2001 in bürgerlichen Regierungen wie z.B. in Berlin mit fatalen Folgen, die Privatisierungen und soziale Angriffe beinhalteten. Doch auch in den 90ern, geschweige denn ab 2007, war ihr Programm nicht revolutionär, sozialistisch oder antikapitalistisch.

Das Programm der LINKEN war nie auf den Sturz des Kapitalismus, sondern auf seine „Verbesserung“ und „Reformierung“ ausgerichtet. Insofern war die LINKE bereits seit ihrer Gründung eine pro-kapitalistische Partei. Wem diese Behauptung zu hart klingen mag, der sollte nach Griechenland schauen, wo das links reformistische Hoffnungsprojekt SYRIZA gerade mit aller Macht den Kapitalismus rettet – zulasten der griechischen und europäischen Arbeiter_innenklasse.

Natürlich war und ist die LINKE auch heute eine Partei, die Arbeiter_innen und Jugendliche organisiert, die sich gegen die Symptome des Kapitalismus wehren wollen. Aber eine Partei, die den Kapitalismus letztlich retten oder auf jeden Fall nicht stürzen will, kann keinen konsequenten Kampf gegen diese Symptome führen, geschweige denn mit ihren Ursachen Schluss machen.

Sie wird unvermeidlich eine Bürokratie, bestehend aus ParteifunktionärInnen, reformistischen Parlamentarier_innen und dem rechten Flügel an die Spitze der Partei drängen. Denn eine Partei, deren primäres Ziel der Kompromiss mit dem Kapital und seinem Staat ist, braucht zwangsläufig eine privilegierte Schicht von Verhandlungsführer_innen und Bürokrat_innen. Während die Basis weitestgehend passiv ist und das Programm mehr eine Wunschliste, als eine Handlungsanweisung, agieren die reformistischen Führer_innen weitestgehend autonom von den Interessen ihrer Basis. Nur so sind die meisten geschlossenen „Kompromisse“, man könnte auch sagen Verrat, wenn man sich z.B. die Abschlüsse der Gewerkschaften in den vergangenen Tarifverhandlungen oder die aktuelle Praxis in Thüringen anschaut, möglich.

Diese Politik führt nicht dazu, dass sich das Klassenbewusstsein im revolutionären Sinne hebt, sondern in den wirren der Sozialpartnerschaft eingefroren und in entscheidenden Momenten der Auseinandersetzung von der Führung verraten wird. Das aktuellste Beispiel hierfür ist der momentane Ausverkauf des „Nein“ zu den Spardiktaten in Griechenland.

Der aktuelle Rechtsruck ist also der inneren Logik der LINKEN und [´solid] geschuldet. Er ist die logische Konsequenz reformistischer Politik „in der Verantwortung“. Gleichzeitig stehen wir vor dem Problem, dass der Reformismus die vorherrschende Ideologie und Politik in der aktuellen Arbeiter_innenbewegung ist. Die SPD, die Gewerkschaftsbürokratie und zu einem gewissen Grad auch die LINKE führen große Teile der organisierten Arbeiter_innen an.

Haben Revolutionär_innen keine klare Einschätzung vom Reformismus, müssen sie also unweigerlich in der Auseinandersetzung mit diesen Kräften scheitern. Das ist insbesondere in einem Land wie Deutschland der Fall, wo der Reformismus so tiefe Wurzeln geschlagen hat.

Warum haben wir uns nun über zwei Seiten mit dem Thema Reformismus auseinandergesetzt? Soll es hier nicht um eine revolutionäre Alternative gehen? Ja, das soll es. Aber insbesondere für Jugendliche, die in einer reformistischen Organisation für andere Verhältnisse eintreten wollen, ist es unbedingt nötig sich klar darüber zu sein, was die größten Hindernisse dafür sind und wie sie aussehen.

Die Gründungserklärung der RL geht an keiner Stelle auf den Reformismus als eine politische Qualität ein. Selbst das Wort Reformismus wird nirgendwo auch nur erwähnt. Das ist ein politisches Versäumnis, das dringend behoben werden sollte, wenn die RL tatsächlich eine revolutionäre Zukunft haben möchte.

Inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit

Das wichtigste Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung mit dem Reformismus und in der politischen Praxis ist „inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit“, ein selbst erklärtes Ziel der RL. Die Formulierung einer Gründungserklärung ist der erste, richtige Schritt dafür. Natürlich kann sie aber diese Aufgabe nicht vollkommen bewerkstelligen.

Es ist aber tragisch, wenn Genoss_innen der RL diese Gründungserklärung selbst als Programm darstellen. Die Gründungserklärung ist eine politische Willensbekundung, die wichtige Fragen für Sozialist_innen aufwirft und andere dazu einlädt diese gemeinsam zu beantworten. Hierin liegt ihre Berechtigung.

Ein Programm ist allerdings das gemeinsame Verständnis der Ergebnisse des bisherigen Klassenkampfes und die sich daraus ergebenden Perspektiven für die sozialistische Revolution. Es ist das Ergebnis einer Analyse der Klassenkampfverhältnisse in einem bestimmten Land innerhalb internationaler Verhältnisse. Und vor allem ist es für Revolutionär_innen eine praktische Handlungsanleitung. Das steht in scharfem Kontrast zu reformistischen Parteien und Jugendorganisationen, die ihr Programm kaum erwähnen, geschweige denn ihre Versprechen wirklich konsequent umsetzen.

Um einem weit verbreiteten „Missverständnis“ vorzubeugen, bedeutet das keinesfalls, dass Revolutionär_innen alle Maßnahmen des revolutionären Programms unmittelbar umsetzen könnten. Das revolutionäre Programm beschreibt eben nicht nur das zu einem gewissen Zeitpunkt „im Kapitalismus machbare“, sondern das für die Arbeiter_innen und die Revolution Notwendige. Wir möchten ein konkretes und krasses Beispiel anbringen, weil es in der Diskussion bereits gefallen ist – die Arbeiter_innenmiliz.

Wenn wir bereits heute im Programm von der Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der Revolution sprechen, tun wir gut daran. Bereits Rosa Luxemburg kritisierte die Reformist_innen vor mehr als 100 Jahren dafür, dass
„Die Bewegung alles, und das Ziel nichts“ (3) für sie sei. Sie legte eindrucksvoll dar, dass wer das Ziel nicht benennen würde, zwangsläufig keinen bewussten Weg zum Ziel darlegen könnte oder gar einen anderen Weg einschlagen müsste.

Wenn wir nun aber gegen den bürgerlichen Staat und für die Revolution sind, eine Einstellung die heute nur eine kleine Minderheit teilt, müssen wir dieser auch darlegen, wie dies bewerkstelligt werden kann. Es bedarf für die erfolgreiche Revolution Räte und Arbeiter_innenmilizen. Der bürgerliche Staat wird nicht freiwillig abdanken, alle die dies dachten, mussten dafür blutig bezahlen, wie die erste Revolution – die Pariser Kommune – gezeigt hatte. Wenn der bürgerliche Staat aber gestürzt ist, muss auch eine neue Gesellschaft aufgebaut und die Wirtschaft geplant werden. Dafür braucht es die Räte. Soll diese Gesellschaft verteidigt werden können, braucht es die von den Räten demokratisch kontrollierte Verteidigung der Revolution durch Arbeiter_innenmilizen.

Wenn wir nun heute von Arbeiter_innenmilizen und Räten sprechen, bedeutet das keinesfalls, dass wir heute bereits Räte oder Arbeiter_innenmilizen aufbauen können. Wer aber heute von Revolution spricht, muss auch darlegen, wie sie umgesetzt werden kann, denn revolutionäres Bewusstsein entwickelt sich nicht in „Etappen“. Es entwickelt sich auch nicht dadurch, dass man der Jugend das Programm in Häppchen serviert. Es muss vollständig und klar dargelegt werden. Das Programm spiegelt also eine gesamtheitliche Methode wieder, die man nicht zerlegen und beschneiden kann, um es verträglicher zu machen. Einige wird man sofort dafür gewinnen können, andere erst nach gemeinsamen Erfahrungen oder längeren Diskussionen. Wir sagen das bewusst, weil es wichtig ist, festzustellen, dass Revolutionär_innen heute in Deutschland sehr schwach sind. Sie können nur durch inhaltliche Klarheit und Bestimmtheit an Stärke gewinnen.

So wird das Programm auch durch die konkrete Entwicklung im Klassenkampf „verträglich“. Natürlich gehört dazu auch eine sinnvolle Vermittlung in täglichen Slogans und in der „Agitation“. Niemand von uns würde sich heute auf den lokalen Marktplatz stellen und eine ausführliche Rede an die umstehenden Passant_innen halten, warum sie sich sofort in Arbeiter_innenmilizen organisieren sollten – zumindest in Deutschland!

Wer aber heute in Freital oder anderen Orten, in denen Flüchtlingsheime brennen oder mit Schusswaffen von Rechten angegriffen werden, sich auf den Marktplatz stellt und die Notwendigkeit von antirassistischen Selbstverteidigungskomitees darlegt, liegt vollkommen im Recht damit. Ob der Slogan deshalb unmittelbar umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Er ist aber unmittelbar notwendig. Zumindest eine Minderheit wird diesen Slogan aufgreifen und sich deshalb der revolutionären Organisation anschließen, selbst wenn sie zu schwach ist den Slogan auch tatsächlich zu verwandeln. Aber der Weg, der zum Ziel einer antirassistischen Gesellschaft dargelegt wird, sowie die nötigen Mittel, die vonnöten sind, können überzeugend genug sein.

Der Slogan kann aber nur erhoben werden, wenn man sich bewusst darüber ist, dass kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat gelegt werden sollte, der letztlich zerschlagen werden muss… was uns zwangsläufig zurück zur Frage von Räten und Arbeiter_innenmilizen führt. Wir können den aktuellen Slogan, den wir auch propagieren sollten – nämlich das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Übergriffe und den Aufbau von Strukturen dafür – nur dann konsequent erheben, wenn wir im Programm auch die Frage von Arbeiter_innenmilizen aufgegriffen haben. Das ist unser Verständnis eines revolutionären Übergangsprogramms, denn das Nötige wird erst dann möglich, wenn man es artikuliert.

Wir halten es daher für eine Fehlentscheidung, dass sich das erste Treffen in Hamburg vorerst gegen unseren Vorschlag aussprach, die Erarbeitung und Diskussion eines alternativen revolutionären Programm zum Ziel zu setzen. Das liegt vermutlich daran, dass vielen Genoss_innen die Bedeutung eines Programms und auch seiner Inhalte bisher nicht vollkommen bewusst ist. Wir wollen es nicht als Vorwurf darstellen, sondern glauben vielmehr, dass der Umgang in reformistischen Organisationen wie [´solid] mit dem Programm der Grund dafür ist. Die Schuld kommt hier also dem Reformismus zu und nicht den Genoss_innen, die mit ihm politisch brechen wollen.

Reform des Reformismus…

Doch unter vielen Linken in [´solid], auch bei den Genoss_innen der SAV, gibt es die weit verbreitete Vorstellung, dass der Reformismus eine – im krassesten Fall unvermeidliche – Übergangsform zu revolutionärem Bewusstsein darstellen würde. So wird seitens der SAV die LINKE auch offiziell nicht als reformistische Partei charakterisiert. Das Gegenteil ist unserer Ansicht nach der Fall. Reformismus und revolutionäre Politik sind zwei unvereinbare politische Pole innerhalb der Arbeiter_innen- und Jugendbewegung, wie schon Rosa Luxemburg in ihrer Streitschrift „Sozialreform oder Revolution“ (4) darstellte.

Es ist natürlich keinesfalls ausgeschlossen, dass junge Arbeiter_innen und Jugendliche zuerst in einer reformistischen Jugendorganisation aktiv sind und daraufhin für revolutionäre Politik gewonnen werden. Zum Beispiel dadurch, dass sie sich in gemeinsamen Aktionen, einer „Einheitsfront“ aller linken Organisationen für ein bestimmtes Ziel und von der besseren Politik der Revolutionär_innen überzeugen können.

Es ist aber keine Notwendigkeit, dass Jugendliche durch die demoralisierenden Erfahrungen einer reformistischen Organisation gehen müssen. Unsere eigene Organisation, in der die meisten Jugendlichen vorher unorganisiert, sehr jung waren und zu einem beträchtlichen Anteil aus Arbeiter_innenfamilien kommen, ist dafür selbst ein Beispiel.

Es ist vollkommen richtig nun eine Revolutionäre Linke in [´solid] aufzubauen. Dies liegt aber weniger an unserer Einschätzung, dass [´solid] zu einer revolutionären Organisation „transformiert“ werden könnte. Gerade weil dies nicht der Fall ist, braucht es die RL.

Bereits 2007 sagte ein demoralisierter Jugendlicher auf dem bürokratischen Fusionskongress zur Linksjugend [´solid]: „Es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen“ (5). Bedeutet: Es hat keinen Zweck gegen die Mühlen der Antideutschen und der durchaus gefestigten rechten Mehrheit in [solid] auf ewig anzurennen. Es hat aber einen Zweck alle, die wirklich eine revolutionäre, sozialistische Jugendorganisation anstreben, um die RL zu gruppieren. Die revolutionäre Auseinandersetzung mit „den Mühlen“ wird aber, für einige sogar recht schnell, die Unvermeidbarkeit eines Bruches aufzuzeigen – entweder indem die Mühle gebrochen wird oder in Form eines organisierten Austrittes.

Die Gründungserklärung hält in diesem Zusammenhang auch fest, dass wir „mithilfe offener Strukturen gerade Mitglieder ansprechen, die noch nicht „Politiker“ geworden sind und unsere Inhalte mit ihnen diskutieren. Gute Positionen eines Verbandes und eine kämpferische Linke in der Gesellschaft gewinnt man aus unserer Sicht nicht primär über einzelne Pöstchen, sondern nur, wenn wir kämpferische Inhalte an der Basis bekannt machen und dort aufbauen.“

Während es korrekt ist, das Hauptaugenmerk auf die Basis zu legen, was die Gewinnung von Mitgliedern der RL angeht, ist es gleichzeitig eine Illusion, der viele Mitglieder der RL nachhängen, dies ohne heftige Auseinandersetzungen mit den „Politikern“, „Karrieristen“, d.h. Der reformistischen Führung tun zu können.

Selbst wenn wir diese Auseinandersetzung nicht wollten, sie wird uns aufgezwungen werden. Ein Blick auf die Kommentarspalten der RL auf FB zeigt dies eindrucksvoll. Wir sollten sie aber führen. Wir wollen ja nicht nur die Basis für uns gewinnen, sondern ihr auch ein anderes Programm und eine demokratische, rechenschaftspflichtige und kämpferische neue Führung geben. Man könnte auch sagen, dass man das Wasser nicht kontrollieren kann, wenn man das Mühlrad nicht kontrolliert, dass immer und immer wieder auf das Wasser niederfährt.

Die Genoss_innen der SAV müssten das eigentlich gut genug wissen, nachdem ihre Schwestersektion in Großbritannien damals die Kontrolle über die Jugendorganisation der Labour-Party verlor. Die Socialist Party war nicht dazu bereit einen Bruch mit der Labour Party vollziehen. Die Konsequenz war, dass die reformistische Führung kurzerhand die gesamte Jugendorganisation auflöste, damit sie nicht Sozialist_innen in die Hände fällt. Die Basis für sich zu gewinnen ist also gut, es ist aber nicht alles.

In praktischem Bezug auf [´solid] stellen wir fest, dass die Entwicklung seit 2007 und die Fusion damals bereits ein politisches Trauerspiel für den linken Flügel war und zu einer Schwächung des linken Flügels führte. Darüber können auch die Darstellungen des linken Flügels nicht hinwegtäuschen, die immer wieder betonen, dass es an der Basis der Organisation linker zugehe, als auf den Bundeskongressen oder in der Führung. Einerseits kann man diese Aussage für alle Bundesländer bis auf einige Ausnahmen wie z.B. Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz stark bezweifeln. Andererseits wirft es auch die Frage auf, was das eigentlich für eine Organisation ist, in der die Führung eine grundlegend andere Politik betreibt, als ihre Basis es wünscht. Womöglich wäre dann die Basis gut damit beraten nicht nur „die Basis zu stärken“, sondern sich eine andere Führung zu geben. Sollte das nur durch den Aufbau einer neuen Organisation möglich sein, dann ist auch das ein Schritt, der notfalls getan werden sollte.

Diese Notwendigkeit ergibt sich gerade aus der Einschätzung der Gründungserklärung, dass wir in Zeiten zugespitzter Krise und imperialistischer Konflikte leben. [´solid] und die LINKE finden
auf keine dieser Herausforderungen die korrekten Antworten. Es ist aber wichtig, dass es eine wahrnehmbare Kraft gibt, die diese Antworten formuliert. Das ist wichtiger als sich endlose Gefechte mit Antideutschen und dem Rechten Flügel in [´solid] zu liefern.

Die Gründung der RL ist selbst ein Ausdruck davon, auch wenn sich viele Genoss_innen das aktuell nicht öffentlich eingestehen wollen. Es wäre aber ratsam sich das möglichst bewusst zu machen. Der rechte Flügel weiß es bereits und arbeitet mit Sicherheit an Gegenmaßnahmen. Es nicht zu tun, heißt sich im Zweifelsfall notwendigen politischen Mittel zu berauben, die die „Politiker“ und die „Karrieristen“ zweifelsohne auf ihre ganz spezielle Art und Weise einsetzen werden – gepaart mit bürokratischen Manövern, Tricks und Verleumdungen.

Wer ein gutes Beispiel dafür finden möchte, sollte genau nach Griechenland schauen, wo die Mehrheit der Basis SYRIZA´s die Politik des rechten Flügels keinesfalls unterstützt und selbst im Zentralkomitee die unmittelbaren Entscheidungen Tsipras abgelehnt wurden. Die Konsequenz war, dass der linke Flügel aus der Regierung und schon seit geraumer Zeit aus wichtigen Parteifunktionen gesäubert wird. Natürlich ist die „Linke Plattform“ in SYRIZA linksreformistisch, könnte man jetzt erwidern. Ja, das ist richtig. Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie die linken Reformist_innen begehen, ist unsere Antwort.

Wir wollen aber darauf hinweisen, dass SYRIZA einen kleineren Apparat und weniger „Erfahrung“ im Umgang mit bürokratischer Manöver hat, als es die LINKE (und die alten Kader der PDS) tun. Trotzdem, die „Linke Plattform“ wäre gut beraten sich auf einen Bruch vorzubereiten und ihn nun zu vollziehen. Das gleiche gilt heute für die Revolutionär_innen in [´solid], sollten wir nicht in kurzer Zeit unter Beweis stellen können, die Mehrheit der Organisation für uns gewinnen zu können.

…oder revolutionäre Fraktion?

Für die RL stellt sich daher erneut die Frage des Programms, die wir zu Beginn aufgeworfen hatten. Will sie [´solid] für sich gewinnen, braucht sie dafür auch ein Programm, um einerseits den Reformismus herauszufordern und andererseits eine Alternative anzubieten, um die sie ihre Unterstützer_innen organisieren kann. Sollte die RL die Mehrheit gewinnen, was wir für weniger realistisch halten, bräuchte sie diese, um die Organisation mit ihr umzugestalten. Vor allem aber müsste sie damit nach Außen in Bewegungen und Klassenkämpfe eingreifen.

Sollte sie Jugendliche um sich sammeln können, aber in der Minderheit bleiben, würde sich unweigerlich auch die Frage eines organisatorischen Bruches mit [´solid] stellen. Wie aber sollte so ein Bruch vollzogen werden, wenn nicht auf der Grundlage eines eigenständigen Programms, das den zukünftigen Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation vorzeichnet?

Wir denken, dass die wichtigste Aufgabe der RL ein entschlossenes Auftreten als aktive Fraktion sein sollte. Mit Klarheit und Bestimmtheit sollte die RL innerhalb und außerhalb [´solid]s für ihre Ideen werben und auf der Straße erkennbar dafür eintreten. Die RL sollte damit beginnen ein alternatives revolutionäres Aktionsprogramm zu formulieren, mit dem sie interessierte Jugendliche organisiert.

Die RL sollte nicht nur ein Netzwerk sein, sondern tatsächlich eine Struktur, die revolutionäre Mitglieder organisiert, die sich an den Debatten und Aktionen beteiligen. Wir würden dafür plädieren die RL nach „demokratisch-zentralistischen“ Aspekten aufzubauen. Es sollte die volle Freiheit der Diskussion in der RL geben. Gleichzeitig sollten gemeinsam beschlossene Aktionen und Initiativen auch gemeinsam von allen Mitgliedern der RL umgesetzt werden. Wir denken also, dass die RL eine Gruppe von Aktivist_innen sein sollte und nicht von Menschen, die sich einmal eingetragen haben.

Da die RL aber noch kein fertiges Programm hat und es unterschiedliche Strömungen in ihr gibt, würden wir dafür plädieren, dass die Diskussionen um das Programm und die Perspektiven der RL auch offen diskutiert werden können. Wir glauben, dass das nicht abschreckend, sondern gerade anziehend auf Jugendliche sein würde, die sehen, dass ein aktiver und offener Prozess stattfindet, der solidarisch, aber klar geführt wird.

Gleichzeitig sollten bis zur Fertigstellung eines Programms nur diejenigen Mitglied werden können, die für eine internationale sozialistische Revolution sind, für diese auch aktiv eingreifen wollen und mit der Gründungserklärung in weiten Teilen übereinstimmen.

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam Siegen

Wir sehen, es liegen große Herausforderungen vor der RL, wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden will. Wir von REVOLUTION möchten die Genoss_innen nach Kräften von Innen und Außen in den kommenden Auseinandersetzungen unterstützen. Wir rufen alle in [solid] dazu auf, die sich nach einer revolutionären Alternative sehnen, sich der RL anzuschließen.

Unsere Kritik soll daher nicht als Angriff auf die RL verstanden werden und wir distanzieren uns von allen, die ihn als solchen missbrauchen wollen. Wir denken, dass zum gemeinsamen Kampf auch die gemeinsame Diskussion über die dafür nötige Strategie gehört. Wir glauben, dass es von diesen Diskussionen noch viele geben wird um die revolutionäre Tradition in Deutschland wiederzubeleben. Und wir freuen uns auf die Meinung und die Antworten von Genoss_innen der RL.

Wir glauben, es ist gerade die erfrischende Offenheit und Klarheit des Marxismus, der in der Vergangenheit Millionen von Jugendlichen für den revolutionären Kampf um den Sozialismus begeisterte. Daran wollen wir heute zusammen wieder anknüpfen. Lasst uns gemeinsam für den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation in Deutschland eintreten!

Ein Artikel von Georg Ismael, Lukas Müller, Simeon Halter und Lars Filder, REVOLUTION Germany

(1) Siehe auch in der Broschüre von Lukas Müller speziell ab S. 15, speziell ab Seite 22: http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf
(2) Reformismus ist eine politische Strömung innerhalb der Arbeiter_innenbewegung. Sie ist eine Strömung, die sich in unterschiedlichen ideologischen und konkreten politischen Formen ausdrücken kann. Ihre soziale Wurzel, insbesondere in imperialistischen Ländern, liegt aber in der durch die Extraprofite der großen Monopolkonzerne gesicherten Besserstellung von Teilen der Arbeiter_innen, die Lenin als „Arbeiteraristokratie“ bezeichnete. Diese Schicht ist zwar oft gut gewerkschaftlich organisiert, aber neigt zum Konservatismus und der Illusion, dass die Übel des Kapitalismus reformiert werden könnten. Die Triebfeder reformistischer Politik in Deutschland ist daher die Sozialpartnerschaft und die Parlamentsarbeit, die selbst eine privilegierte Bürokraten-Schicht erzeugen, die diese Politik aus ihren ganz eigenen sozialen Interessen als Bürokratie verteidigen.
(3) Ausruf von Eduard Bernstein, der sich damit gegen die Zielsetzung der Revolution aussprach.
(4) Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution“, ist ein Werk, dass im sogenannten Revisionismus-Streit in der Auseinandersetzung mit dem reformistischen Flügel ausgetragen wurde. Die Polemik richtete sich gegen Eduard Bernstein.
(5) Bericht über den Bundeskongress 2007: http://de.indymedia.org/2007/05/178406.shtml

Wir erleben in Deutschland gerade eine der größten und breitesten Streikwellen seit langem. Die wohl bekanntesten Streiks fanden bei der Deutschen Bahn statt, durchgeführt von der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) statt, außerdem wurde auch in Kindertagesstätten, in Vertriebszentren des Konzerns Amazon und zuletzt bei der Deutschen Post die Arbeit niedergelegt.

International sieht es ähnlich aus: ob in Griechenland mit dem letzten Generalstreik gegen Ende 2014, den Streiks der Fluglotsen in Italien, bei den Aktionen der McDonald´s-Beschäftigten in den USA, den besonders kämpferischen Demonstrationen der streikenden Eisenbahner_innen und Hafenarbeiter_innen Anfang 2015 in Belgien oder bei den unzähligen Streiks der Arbeiter_innen in China; überall auf der Welt entscheiden sich Lohnabhängige für das Kampfmittel des Streiks. Und dafür gibt es gute Gründe.

Warum streiken?

Während auf der einen Seite deutsche Unternehmen neue Rekordgewinne einfahren und Deutschland in den bürgerlichen Medien wieder als „Exportweltmeister“ abgefeiert wird, haben immer mehr Menschen mit Armut zu kämpfen. Denn damit die Kapitalist_innen ihre Profite bekommen können, muss bei den Arbeiter_innen gekürzt werden. Die Höhe der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit stieg in den vergangenen Jahren, die reale Lohnentwicklung sank in den letzten 10 Jahren um 3,3%. Außerdem wird die zu leistende Arbeit immer anstrengender. Gerade in den Niedriglohnbereichen, bei denen Spätschichten und kurze Pausenzeiten bei teilweise Knochenarbeit dazugehören, führt dies zu einer ansteigenden Belastung für die Arbeiter_innen. Mittlerweile gehören etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zum Niedriglohnbereich. Es gibt also viele Menschen die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind – Tendenz steigend.

Der Streik ist in dieser Situation eines der besten Mittel, um den Kapitalist_innen etwas entgegenzusetzen. Mit einem Streik lassen sich die Interessen der Arbeiter_innen meist besser durchsetzen als wenn sie bloße Forderungen bleiben. Ein/e Kapitalist_in in dessen/deren Betrieb gestreikt wird, kann gezwungen werden auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. In Krisenzeiten stellen Streiks oft die einzige Möglichkeit dar, um überhaupt noch ökonomische Erfolge für die Lohnabhängigen zu erzielen. Je größer die Beteiligung der Arbeiter_innen und je wichtiger die Position, die der bestreikte Betrieb oder die bestreikte Branche in der Gesellschaft einnehmen, desto wirkungsvoller der Streik. Klar, wenn bei Daimler ein paar weniger am Band stehen fällt das erst mal kaum auf, wenn allerdings die Lokführer_innen streiken, wird der Streik zu einem wirksamen Kampfmittel und zum gesellschaftlichen Gesprächsthema.

Der politische Streik: Eine gesellschaftliche Waffe

Denn der Streik ist nicht nur ein gutes Mittel, um den Kapitalist_innen zu schaden und um den Arbeiter_innen bei Verhandlungen um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten eine Waffe in die Hand zu geben. Ein Streik und vor allem der Generalstreik (also der Streik möglichst aller Beschäftigten eines Landes), kann durch die Unterbrechung der Produktion von Profit sowie der Störung des gesellschaftlichen Lebens eine noch viel größere soziale und politische Kraft entfalten, als andere Formen des Protests (Demonstrationen, Besetzungen,…).

Durch eine gemeinsam durchgeführte Massenaktion werden die Arbeiter_innen aus ihrer Isolation gerissen und zu einer organisierten Einheit. Sie sehen, dass sie nicht alleine sind und gemeinsam ihre Rechte verteidigen und können. Vor allem durch gewonnene Kämpfe kann so das Bewusstsein der Klasse (sprich: Arbeiter_innen sehen sich als Teil des Proletariats in Abgrenzung zur Bourgeoisie) für ihre Möglichkeiten und Kämpfe enorm erhöht werden. Um aber ein politisches Klassenbewusstsein (die Klasse begreift sich als politische Kraft) zu schaffen, müssen die ökonomischen Kämpfen (Streiks um z.B. höhere Löhne) mit den politischen Kämpfen verbunden und kombiniert werden, ebenso müssen die einzelnen Streiks zusammengeführt werden. Ein unbefristeter, europaweiter Generalstreik könnte z.B. verbunden mit der politischen Forderung „Streichung der Schulden Südeuropas – Wir zahlen nicht für eure Krise!“ dieses Ziel auch erreichen. Dies ist auch ein gutes Mittel gegen Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus. Damit meinen wir die Politik, die seit langem von den reformistischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen auf dem Rücken ihrer Wähler_innen und Mitglieder betrieben wird. Die Parteien drücken Kürzungen in allen sozialen Bereichen durch, während die Gewerkschaftsführungen die Basis still halten und gleichzeitig mit der Bourgeoisie einen Kompromiss aushandeln. Das tun diese Führungen, weil sie selbst weitaus mehr verdienen als wir einfachen Arbeiter_innen und Jugendlichen.

Eine zentrale Wichtigkeit zur Verhinderung von Verrat hat deswegen die Kontrolle des Streiks durch die Basis: Es braucht demokratisch gewählte und jederzeit abwählbare, rechenschaftspflichtige Streikleitungen, Verhandlungs- und Aktionskomitees sowie Vollversammlungen in den Betrieben auf denen Forderungen und Aktionsform beschlossen werden. Ein europäischer Generalstreik braucht eine europaweite Koordination der Arbeiter_innen!

Aufklärung nötig!

Aber trifft so ein Streik nicht auch häufig die Falschen? Natürlich ist es nicht toll, wenn wegen eines Streiks, z.B. im Nahverkehr, Menschen zu spät zu wichtigen Terminen kommen. Anstatt jedoch darüber zu meckern, dass sie zu spät zur Arbeit kommen, auf der sie selber ausgebeutet werden, sollten sich die Menschen lieber mit den Streikenden solidarisieren und erkennen, dass was dort erkämpft wird auch in ihrem Interesse steht. Dafür sollten seitens der Beschäftigten und Gewerkschaften breite Aufklärungskampagnen über die Ziele des Streiks gestartet werden, denn die bürgerliche Presse hat für Streiks oft nur Hetze übrig – weshalb sich dann auch Leute über Streiks beschweren.

Das Ziel bei einem Streik ist eine Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen, nicht das Schaden von anderen Lohnabhängigen, auch wenn das von der bürgerlichen Presse gerne so dargestellt wird. Denn gäbe es keine Streiks und hätte es nie eine organisierte Arbeiter_innenbewegung gegeben, wären unsere Arbeitsbedingungen und Lebensumstände heute noch viel katastrophaler. Mindestlöhne, Krankenversicherungen, Kündigungsschutz sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und zum Streiken überhaupt, sind Dinge, die immer wieder gegen die Angriffe  der Kapitalist_innen und Regierung (wie. z.B. das aktuelle Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht einschränken soll) verteidigt, und täglich neu erkämpft werden müssen.

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

Für uns Jugendliche und ArbeiterInnen ist es ungemein wichtig möglichst mobil zu sein um in die Schule, die Uni oder zur Arbeit zu kommen. Und auch in unserer Freizeit wollen wir noch irgendwie von A nach B kommen, zum Beispiel um FreundInnen zu treffen.

Damit hängen allerdings sehr viele Probleme zusammen.

Wer selbst entscheiden will wann und wohin er oder sie fährt braucht zwangsläufig ein eigenes Auto/Motorrad, etc. Allerdings ist das für viele jugendliche ArbeiterInnen nicht erschwinglich.

Angefangen beim Führerschein: Abgesehen davon, dass man hunderte Euros für Behördenkrams, dröge Theorie-Lektionen, bei denen wenig hängen bleibt und überteuerte Lernsoftware ausgeben muss, muss – wer einen Führerschein haben will – sich auch noch einiges an Zeit nehmen – was oft wegen beschissenen Arbeitszeiten und langen Wegen zur Fahrschule oder zum TÜV schwer genug ist.

Wer dann einen Führerschein hat steht vor einem noch viel größeren Problem: Den fahrbaren Untersatz bezahlen. Da kommt dann einiges zusammen, Kaufpreis, Versicherungen, Kfz-Steuer, Kraftstoff, Reparaturen, und, und, und.

Deswegen bleiben für viele nur die öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und wer schon mal eine halbe Stunde im Regen auf einen verspäteten und überfüllten Bus gewartet hat um im Bus festzustellen, dass das Dauerticket seit gestern abgelaufen ist und ausgerechnet heute die KontrolleurInnen unterwegs sind, weiß wie grandios die öffentliche Beförderung im Kapitalismus ist.

Viele andere haben aber gar nicht die Möglichkeit einen Bus oder Zug zu nutzen – vor allem im ländlichen Raum wurden und werden viele Bahnstrecken stillgelegt und der Bus fährt allenfalls zwei Mal am Tag zur nächsten Schule und zurück. Da bleibt oft nur der eigene Führerschein, der Fahrdienst durch Eltern oder das Rad.

Der gesamte öffentliche Verkehr ist nicht vorrangig nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern so, dass er am meisten Profit abwirft. Dadurch versuchen Verkehrsunternehmen beim Personal einzusparen, zu rationalisieren und schmeißen Strecken aus dem Fahrplan. Das ist nicht nur doof, weil wir damit womöglich weniger mobil sind, es geht auch zulasten der Verkehrssicherheit. Beispiele sind hier die Berliner S-Bahn Krise vor einigen Jahren, bei der wegen Sicherheitsmängeln in Folge von Einsparungen bei der DB hunderte Züge ausfielen oder die zeitweise Stilllegung des Mainzer Bahnhofs wegen Personalmangel.

Während Personal und Reisende unter Einsparungen leiden, jagen die Verkehrsunternehmen und Konzerne weiter nach Gewinnen.

Auch deswegen unterstützen wir den Kampf der GdL, der z.B. die Forderung nach einer Wochenarbeitszeitverkürzung enthält. Das bedeutet unterm Strich auch mehr Sicherheit, da die LokführerInnen weniger belastet sind.

Für uns als KommunistInnen ist aber klar, dass sich da noch einiges mehr ändern muss.

Die Einsparungen geschehen nicht aus Jux sondern weil Unternehmen in Konkurrenz zueinander stehen oder weil der Staat seine Ausgaben kürzen muss. Die Organisierung des Verkehrs folgt den Systemzwängen des Kapitalismus, so sind die Unternehmen ja z.B. durch Konkurrenzdruck gezwungen Löhne runter zu drücken um nicht von Rivalen abgehängt zu werden.

Deswegen müssen wir – die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und Reisenden – die Organisierung des Verkehrs der kapitalistischen Profitorientierung entreißen und ihn nach den Bedürfnissen ausrichten.

Das bedeutet für uns die Verstaatlichung des öffentlichen Verkehrs. Was wir brauchen sind Kontrollen und Planungsausschüsse aus Fahrgästen und ArbeiterInnen, die demokratisch Linienpläne, Anschaffung neuer Fahrzeuge, den Ausbau von Bahnstrecken und eine bedarfsgerechte Taktung der Züge und Busse beschließen und planen.

Wir müssen weg vom System des individualistischen Verkehrs. Nicht nur weil dadurch extrem seltener schwere Verkehrsunfälle oder lange Staus auf Autobahnen passieren würden, sondern auch um durch eine massive Verringerung des Schadstoffausschusses einen wichtigen Teil zum Schutz unseres Planeten beizutragen. Das bedeutet auch die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs, den Ausbau nachhaltiger Energiegewinnung und die Forschung nach weiteren, alternativen Energien.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass allen die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – für eine kostenlose Beförderung!

Bezahlen sollen das Ganze die, die seit Jahren den öffentlichen Verkehr zusammengestrichen haben, aber gleichzeitig sinnlose Prestigebauten wie Stuttgart21 in Auftrag gegeben haben, es sollen die bezahlen, die weiter an Kohle – und Atomenergie festhalten, es sollen die bezahlen, die spritfressende Autos bauen – kurz: Die Konzerne und Bosse sollen zahlen! Holen wir uns zurück, was sie uns in Form des Profits weggenommen haben!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Im September vergangenen Jahres veröffentlichte unser Genosse Lukas Müller, der die Ortsgruppe Fulda mit aufgebaut hat, eine umfassende Kritik an unserer eigenen Organisation („Solid: “If everything goes right, go left” – Oder welche Einheit brauchen wir?“)(1). Wir haben diese geschlossen unterstützt, versucht uns mit progressiven Kräften in [’solid] zu vernetzen und um revolutionäre Positionen gekämpft. In dieser Zeit ist vieles passiert, auf Bundesebene, im Landesverband Hessen, aber auch bei uns in Fulda. Wichtige Momente waren der letzten Bundeskongress, der die Rechtsentwicklung in der ohnehin schon hinter ihr reformistisches Programm zurückfallenden Organisation in aller Deutlichkeit gezeigt hat, und auch die Landesmitgliederversammlung in Hessen im Dezember 2014, auf der fast sämtliche Anträge, die wir eingebracht hatten, mit einem bürokratischen Manöver blockiert wurden und auf der ein LSpR gewählt wurde, der dort gefällte Beschlüsse ignoriert hat. Diese und viele weitere Ereignisse in [’solid] haben noch einmal deutlich die Analyse der genannten Polemik bestätigt. Wir haben uns deshalb der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION angeschlossen und aufgegeben [’solid] weiter aufzubauen.

In folgendem Statement wollen wir die Vorfälle und Entwicklungen genauer beleuchten und aufzeigen warum revolutionäre Politik in [’solid] keine Perspektive hat und nie haben wird.

Der BuKo 2015: Von Antisemitismus, einer Hamburger Distanzierung und einem falschen Schluss

„Der Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] vom 17. bis 19. April in Erfurt stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte des Verbandes dar.(2)“

So beschrieb der linke Hamburger [’solid]-Landesverband, stellvertretend für den linken Flügel in [’solid], den Bundeskongress (BuKo) in einem Satz. Grund dafür haben sie genug. Es wurde ein Beschluss mehrheitlich angenommen, mit dem der linken Flügel, der teilweise fortschrittliche, antiimperialistische Positionen nach außen trägt, mit tatsächlichen Antisemit_innen wie einigen Montagsdemonstrant_innen gleichgestellt wird. Dies hat zur Folge, dass ein Großteil der Politik des linken Flügels gegen einen Beschluss des BuKo gemacht wird.

In der Erklärung kritisiert [’solid] Hamburg inhaltlich den viel diskutierten Antrag „Gegen jeden Antisemitismus“(3).

Auch REVOLUTION schrieb zu diesem Antrag u.a.:

„[…]Es gibt auch Aussagen, die unmarxistisch sind, z.B. dass die FED“Alle Fäden zieht“.
Aber ein Großteil dieser Aussagen [siehe Antrag] ist für sich genommen nicht antisemitisch. Wenn ich einen Vergleich zwischen dem rechten Sektor in der Ukraine und der SA ziehe. Dann ist das legitim. Wenn ich einen Vergleich zwischen Faschisten in Israel und der SA ziehe, dann sollte das wohl ebenso legitim sein. Wenn ich allerdings behaupten würde, Israel wäre heute ein faschistischer Staat, wäre das politisch falsch, aber noch lange nicht antisemitisch. Das Israel einen Genozid an den Palästinensern begeht, ist nicht nur ein Fakt, sondern eine Aussage, die von fast jedem historisch bedeutenden Politiker Israels begründet und zugegeben wurde. Wer so einen Staat in Frage stellt, ist kein deswegen noch lange kein Antisemit.
Wer allerdings die Zerschlagung des bürgerlichen Staates Israels mit dem Kampf gegen das Judentum und nicht mit der Befreiung der PalästinenserInnen und im übrigen auch mit der Befreiung der israelischen ArbeiterInnenklasse stellt, ist es. Dass Israel Kinder tötet, ist eine Tatsache. Jeder, der den Angehörigen, deren Familien in Gaza oder der Westbank umgebracht werden, unterstellen will, dass sie Antisemiten sind, weil sie ihre Wut und Trauer herausschreien, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Wenn Südafrika ein Apartheidsstaat war, dann ist Israel mit Gewissheit ein Apartheidsstaat. Nur jene, die das leugnen, wollen von der Geschichte nichts wissen. […]“(4)

Der Antrag hatte auch unserer Meinung nach keineswegs das Ziel eine Positionierung gegen Antisemitismus darzustellen. Vielmehr ist er eine Reaktion auf die Palästina-Solidarität und den Antiimperialismus einiger Linken in [’solid] z.B. während des letzten Gaza-Krieges und ein Versuch, diesen Flügel mundtot zu machen.

Zudem beschreiben die Hamburger Genoss_innen in der Erklärung zum BuKo, wie die Tagesleitung bürokratisch agierte, linke Positionen unmöglich gemacht und Genossen_innen denunziert wurden.

Lukas Müller hat dies in seiner Polemik bereits dargelegt: „Sie [der linke Flügel] sind vielmehr das „linke Gewissen“ von [´solid] und der LINKEN. Wie viel das praktisch zählt, sehen wir an der Regierungspolitik der LINKEN, der sinkenden Aktivität von [´solid] auf der Straße, den Beschlüssen auf den Bundeskongressen und dem wachsenden Einfluss der Rechten im Verband. Im Zweifelsfall profitiert die rechte Führung der Organisation sogar von dieser Politik, weil sie die Früchte des Aktivismus der Linken erntet, während sie gleichzeitig einen schonungslosen Kampf gegen ihre Ideen führt.

[…]auf den Bundeskongressen reden immer dieselben Personen. Es ist der rechte Flügel, der die entscheidenden Führungspositionen innehat. In der Außenwahrnehmung der Organisation gibt es keinen linken Flügel. Wenn der doch einmal […] in Erscheinung treten sollte, wird er von der bürokratischen Führung denunziert und angegriffen.“

Der Antrag passt zu dem aktuellen Rechtsruck der LINKEN. Immer mehr linke Haltelinien werden vom rechts-reformistischen Flügel der Partei auf dem Altar der Regierungsfähigkeit geopfert. Eine letzte große Hürde, die dafür noch überwunden werden muss, ist der Antiimperialismus und Antimilitarismus – und Israelsolidarität ist das Mittel um diese Hürde zuungunsten des linken Flügels zu überwinden.

Auch der Jugendverband [’solid] soll da mitziehen, dessen bürokratische Führung mit der Mutterpartei verwoben ist und der selbst der Reproduktion und dem Wahlkampf der Partei dient. Lukas Müller dazu: […] organisatorisch ist [‘solid] nur auf dem Papier unabhängig. Die führenden Köpfe der Organisation sind eng mit dem bürokratischen Apparat der LINKEN verbunden. Die Personen, die sich immer wieder um Funktionen und Gremien gruppieren, sind ganz überwiegend auch Parteimitglieder, sind in der Partei sozialisiert und geschult worden und unterhalten natürlich auch beste Kontakte zu Parteifunktionär_innen.“

Der BuKo ist letztlich die Fortsetzung einer Geschichte, die schon mit dem Gründungskongress für die unabhängige Jugendorganisation „LinksJugend [´solid]“, der mit 35.000€ von der Linkspartei.PDS finanziert wurde, begann. Die Bedingung für den damaligen Geldsegen war, dass der deutlich rechtere Jugendverband „Junge Linke“ aufgenommen wird, was zur Folge hatte, dass der damals noch unabhängige [’solid]-Verband viele Positionen über Bord werfen musste(5).

Die Hamburger Erklärung zieht unserer Meinung nach die falschen Schlüsse aus dem BuKo 2015: „Der Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ des Bundeskongresses zielt einzig und allein darauf ab, dies mit ebenso zynischen wie absurden Antisemitismusvorwürfen zu verhindern. Wir erkennen ihn deshalb nicht an und stellen klar, dass er keinerlei Auswirkungen auf unsere praktische, politische Arbeit haben wird. […] Die bedauerlichen Ereignisse des Bundeskongresses sind für uns kein Grund, unseren Kampf um revolutionär-sozialistische Positionen im Jugendverband aufzugeben. Wir werden auch weiterhin für einen sozialistischen Verband kämpfen, der diesen Namen auch wirklich verdient.“

Richtig wäre unserer Meinung nach statt einem„Weitermachen wie bisher“ eine bundesweite Kampagne und der Aufbau einer Fraktion gegen den Beschluss, die ihn als das benennt, was er ist: ein Angriff auf den antiimperialistischen Flügel im Verband.

Eine solche Fraktion wäre nicht nur eine offensive Antwort auf den Angriff, sie würde dem linken Flügel vor allem vor Augen führen, dass ein Bruch mit [’solid] in letzter Konsequenz notwendig ist, wenn man nicht in [’solid] zerrieben werden will.

„Aber, aber,“ werden einige sagen „wenn wir eine Mehrheit haben, dann machen wir linke Politik mit [’solid]!“ Der ewige Kampf um eine Mehrheit ist eine der Hauptaussagen der linken Kräfte – wie bei den Hamburger_innen – in [’solid], wenn sie damit konfrontiert werden, dass ein Bruch nötig ist.

Die Hoffnung, den Verband unter einer linkeren, gar revolutionären Linie zu übernehmen, ist einerseits verständlich – die Ortsgruppe Fulda hegte selbst lange Zeit diese Hoffnung, auch als sie mit der Fraktionsarbeit in Hessen begann – andererseits ignoriert diese Hoffnung die Rolle der Bürokratie in [’solid] – die ein Resultat des diffusen Reformismus und Programms ist – und wer damit letztendlich die Fäden in der Hand hält.

Um das klar zu machen, wäre es gut, wenn es unter dem Slogan „Solidarität mit Palästina!“ eine Kampagne gegen den Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ gäbe. Die darauffolgenden Angriffe der Führung und vielleicht sogar der Partei könnten den linken Aktivist_innen die Augen für einen notwendigen Bruch öffnen, denn eine Koexistenz des rechts-reformistischen / antideutschen und des antiimperialistischen Flügels ist auf Dauer nicht möglich. Die einen suchen bewusst oder unbewusst den Frieden mit Teilen des deutschen Imperialismus und stehen somit auf Seite des Kapitals und die Anderen stehen in Feindschaft zu diesem – die Frage der Organisation berührt unmittelbar die Frage der Klassengegensätze.

Streikrecht, Griechenland, Ukraine, G7: Wo bleibt die LINKE, wo [’solid]?

Dieses Anschmiegen an das deutsche Kapital zeigt sich auch darin, dass sich die [’solid] und LINKEN-Führung sich mit vielen brennenden Themen nur schwach
oder gar nicht auseinandersetzt: Gegen das Tarifeinheitsgesetz – einem reaktionären Angriff auf das Streikrecht durch Bundesregierung und u.a. IG Metall – mobilisierte die LINKE praktisch gar nicht. Die Teilnahme an einer Demonstration gegen dieses Gesetz verweigerte die LINKEN-Führung mit der Begründung, die Demo sei „zu klein“.

In der Griechenland-Frage hat die LINKE im Bundestag vor einigen Wochen einer neuen Kreditvergabe an Griechenland fast geschlossen zugestimmt – mit den damit verbundenen Spardiktaten.

Unter dessen feiert [’solid] SYRIZA ziemlich kritiklos. REVOLUTION schrieb dazu: „Ansonsten schürt [‘solid] nach dem Wahlsieg illusionäre Hoffnungen: „Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa – außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich [Zitat [’solid]][…]“

Wie wenig der parlamentarische Weg und Wahlen taugen, um etwas gegen den Willen des EU – Kapitals durchzusetzen zeigte sich bereits nach nicht mal einem Monat an der Regierung: SYRIZA führt das Sparprogramm weiter. Das parlamentarische System ist nur ein Ausdruck des Gesellschaftssystem Kapitalismus und vielfach mit der Bourgeoisie verknüpft. Die eigentliche ökonomische Macht – sprich die Konzernspitzen, etc. – sind nicht wählbar und die politische Macht im Parlament ist der ökonomischen unterlegen.“(6)

Diese Analyse hat sich heute um so mehr bestätigt. Die richtige Politik wäre unserer Meinung nach: Verteidigung SYRIZAs und Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und der deutschen Regierung bei gleichzeitiger Kritik an der griechischen Regierung. Zur praktischen Solidarität auf der Straße trugen weder LINKE noch [’solid] wirklich etwas bei.

Noch schwächer ist der Auftritt [’solid]s in der Ukraine-Krise: Hier ist vom BSpR nie eine Stellungnahme über die bundesweite Homepage gekommen, selbiges gilt für den G7-Gipfel, zu welchem [’solid] und LINKE – verglichen mit Heiligendamm 2007 – sehr schwach mobilisierten.

Wir erhielten in Hessen eine Absage vom LSpR auf unseren im April gestellten Antrag zum G7-Gipfel, einen Bus gestellt zu bekommen. Die Begründung für die Absage war, dass es in Hessen nicht möglich sei 50 Leute zu den Gegenprotesten zum G7-Gipfel zu mobilisieren. Das ist nicht wahr: Wir haben als REVOLUTION in Fulda, Kassel und Witzenhausen Mobiveranstaltungen gemacht, auf denen jeweils um die 30 Leute waren. Hätte jede [’solid] Ortsgruppe in Hessen ebenfalls eine Veranstaltung gemacht, wäre der Bus sicher voll geworden.

Die schwache Mobilisierung ist ebenfalls Ausdruck der Anpassungspolitik, die sich zwangsläufig auch mehr und mehr bei der Basis einstellen muss, will man sich nicht mit der Führung anlegen.

Während REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht und unserer österreichischen Schwestersektion trotz kleiner Größe nach Kräften mobilisierte, tausende Plakate und zehntausende Flyer druckte und verdeutlichte, dass wir es mit einer Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz (siehe Rausschmiss Russlands aus den G8) zu tun haben, zog es die LINKE vor, schon letztes Jahr aus dem „Stop G7 – Bündnis“ auszutreten und gegen TTIP zu mobilisieren. Gegen TTIP zu sein ist richtig – aber diese Frage von der Frage des Imperialismus loszulösen nicht. Aber an diesen will sich die LINKE offenbar anpassen.

Die LMV in Hessen

Schon im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung (LMV) in Hessen in Darmstadt am 13./14. Dezember 2014 war vieles unklar. Der alte LandessprecherInnenrat (LSpR) war offensichtlich arbeitsunfähig, weshalb die Organisation der LMV größtenteils von der Darmstädter Ortsgruppe in die Hand genommen wurde (Danke dafür!). Allerdings war der alte LSpR nicht einmal in der Lage, die Anträge, welche an dem Wochenende diskutiert werden sollten, an alle Mitglieder zu verschicken. Somit bestand nicht die Möglichkeit, diese im Vorfeld zu lesen.

Für die Konstituierung der LMV brauchte die Versammlung mehr als eine (!) Stunde. Es war ein einziges bürokratisches Chaos, aus dem jede_r versuchte, seine Vorteile zu ziehen. Das kannten wir schon, wobei dieses Ausmaß alles Bekannte übertraf.

Als es schließlich zum Antragsprozedere kam und andere progressive Anträge durchkamen, wurde klar, dass wir Fuldaer Chancen hatten, für viele unsere Anträge eine Mehrheit zu schaffen. Der rechte, antideutsche Flügel, der sich am Vorabend mit einer Matratze vor einer Tür verbunkert hatte, um das Vorgehen gegen unsere Anträge panisch zu diskutieren, reagierte darauf mit mehreren bürokratischen Manövern und Anträgen auf Nicht-Behandlung. Man habe die Anträge vorher ja nicht lesen und sich mit der Thematik unserer Anträge Ukraine und Nah-Ost nicht ausreichend auseinandersetzen können (Antideutsche, die keine Position zu Nah-Ost haben?). Andere Anträge, die ebenfalls vorher nicht zugänglich waren, wurden akzeptiert. Es liegt daher nahe, dass der Inhalt unserer Anträge, also die Ablehnung des Apartheidsstaates Israel, eine sozialistische Einstaatenlösung für Palästinenser_innen und Jüd_innen oder die Bekämpfung der imperialistischen Einflussnahme in der Ukraine, so Manchen nicht in den Kram passte.

In der Debatte jagte ein Geschäftsordnungsantrag den nächsten, es wurden mehrmals Pausen eingelegt. Schließlich wurde ein Frauenplenum einberufen. Dafür hatte niemand eine Erklärung. Dieses verlangte dann nach seiner Beratung, dass die Anträge vertagt werden, da sonst ein „unangenehmes Klima“ im Sitzungssaal entstehen würde. Es wurde also kein sexistischer Vorfall diskutiert. Wie wir später erfuhren, drängten zwei antideutsche Frauen in diesem Plenum massiv auf Nicht-Behandlung, hatten es offenbar deswegen einberufen. Hier wurden eindeutig die Awareness-Struktur missbraucht, um gegen politische Gegner vorzugehen. Aufgrund der weit vorangeschrittenen Uhrzeit wurde der Antrag, fast alle unsere Anträge auf die nächste LMV zu vertagen, mit knapper Mehrheit angenommen. Nur durch eine zähe Diskussion konnten wir erreichen, 2 kürzere Anträge noch zu behandeln. Der Rest sollte im Rahmen einer LMV im Februar `15 behandelt werden. Außer uns hatte nur eine weitere Ortsgruppe überhaupt Anträge gestellt. Politische Diskussionen gab es auf dieser LMV quasi gar keine.

Die nächste LMV wurde nach mehreren Zu- und Absagen und mehrfachem Nachhintenverschieben auf Juni statt Februar gelegt. Auch der neue LspR war lange Zeit unfähig, eine LMV zu veranstalten. Versuche diese Aufgabe an eine der Ortsgruppen zu übertragen, gelangen ebenfalls nicht.

Am Sonntag, dem letzten Tag der LMV, wurde der LSpR über Personenwahlen gewählt, mit dem weder die Strömungen und Fraktionen in [’solid], noch die Ortsgruppen repräsentiert werden. Dies zeigt, dass Listenwahlen zur politischen Repräsentation einer Organisation besser sind. Wieso auch Personenwahlen? Wir wollen Inhalte und Strukturen wählen und nicht willkürlich irgendwelche Menschen zusammenwürfeln, die uns gerade sympathisch sind und am Ende immer wieder offensichtlich schlecht zusammenarbeiten, weil sich ihre Fähigkeiten und Meinungen nicht ergänzen oder gar komplett widersprechen.

Entwicklung in Hessen seit der LMV und Arbeit des neuen LSpR

Der neue LSpR macht sicherlich bessere Arbeit, als der vorige – der nichts machte. So wurden wir in Fulda erstmals von einem Mitglied des LSpR besucht und immerhin fand etwas Vernetzung statt.

Allerdings gibt es auch Kritik: Das Protokoll der besagten LMV haben wir bis heute nicht erhalten, wie auch Protokolle von LSpR-Treffen Wochen brauchen, um bei den Mitgliedern anzukommen. Die schlechte Kommunikation drückte sich auch darin aus, dass wir überhaupt erst nach Veröffentlichung dieses Schreibens davon erfuhren, dass ein von uns eingebrachter Antrag längst umgesetzt wurde: Während der LMV wurde ein Beschluss gefasst, dass 100€ – für einen Landesverband mit ca. 50 aktiven Mitgliedern alles andere als viel – an die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG & YPJ“ gespendet werden sollen, um ein klares Zeichen internationaler Solidarität zu setzen. Das wurde in der Tat umgesetzt und wir entschuldigen uns an dieser Stelle für die fälschliche Anschuldigung in der ersten Version dieses Schreibens, dass die Überweisung sei geschehen sei.

Andere Überweisungen wie  Fahrtkostenerstattungenlassen hingegen lange auf sich warten – und dass nicht aus finanzieller Not, sondern weil die Aufgabe schlicht nicht getan wird.

Bei der Planung zur kommenden LMV in Hessen vom 27.6 – 28.6 berücksichtigte der LSpR leider nicht, dass an diesem Wochenende das unter Linken beliebte Fusion-Festival stattfindet, weswegen viele aus Fulda nicht anwesend sein werden. Besser wäre gewesen zwei Terminvorschläge zu machen, über die die Basis abstimmt.

Die Fuldaer Ortsgruppe, ihre Arbeit und ein Diskussionsprozess

Bis vor einigen Monaten wurden wir nie von [’solid] betreut, waren auf uns selbst gestellt und hatten nicht die Möglichkeit, bundesweit oder gar international, wie es für Internationalist_innen eigentlich selbstverständlich sein sollte, zu arbeiten. Wir wollten das auch lange nicht und frönten, ähnlich vielen anderen [’solid]-Gruppen, unserer lokal beschränkten Arbeit.

Wir haben seit Jahren, abgesehen von den Landesmitgliederversammlungen, vollkommen unabhängig von [’solid] gearbeitet, die Politik gemacht, die wir für am besten befunden haben, und waren die aktionistischste Ortsgruppe in [’solid] Hessen. Neben den
wöchentlichen Ortsgruppentreffen, vielen Flugblättern, der Teilnahme an lokalen und bundesweiten Demonstrationen, konnten wir sogar einen wöchentlichen Lesezirkel etablieren, in dem sich mit marxistischen Klassikern beschäftigt wurde. Dieses Ausmaß an theoretischer Arbeit ist in [’solid] wohl selten, obwohl es die Grundlage jeder Politik sein muss, sich aktiv mit theoretischen Grundlagen zu befassen. Lukas Müller dazu: „Ein großer Teil der eigentlichen Arbeit und der politischen Entwicklung ist also föderal von unterschiedlichen Arbeitskreisen organisiert. Eine Arbeit und Politik, die sich gegenseitig oft genug widerspricht. Gleichzeitig findet keine theoretische, sowie natürlich auch praktische-organisatorische Schulung der einzelnen Mitglieder statt. Sowohl auf Landesebene, wie auf Bundesebene gibt es kaum Fortbildungen. Weder das Auseinandersetzen mit „Klassikern“, noch mit aktuellen Texten spielt eine ernstzunehmende Rolle. Wenn es doch einmal Veranstaltungen mit Workshops gibt, so bleibt auch dort in der Regel Basiswissen, über das jede/r SozialistIn verfügen sollte unerwähnt. Wer sich nicht selbstständig oder sogar entgegen der offiziellen Positionen weiter schult, wird kaum in der Lage sein eigenständige Postionen zu entwickeln, oberhalb der Ortsgruppenebene eine Rolle spielen, geschweige denn eine revolutionäre Programmatik entwickeln können.“ Die Passivität der Basis garantiert auch die Kontrolle der Bürokratie über [’solid].

Im letzten Herbst/Winter wäre die Gruppe in Fulda aus verschiedenen Gründen (Wegzug von Genossen, Überarbeitung,…) fast zusammengebrochen, aber sie wurde von einer Organisation nicht aufgegeben: Der internationalen, kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION.

Schon vor dem Beitritt von Lukas Müller im Frühjahr 2014, welcher mittlerweile weggezogen ist, fand ein produktiver Austausch mit der Organisation statt. REVOLUTION zeigte uns überhaupt erst, dass [’solid] keine Perspektive hat und dass der Aufbau einer bundesweiten, ja internationalen demokratisch-zentralistischen Organisation notwendig ist, wenn wir dem internationalen Angriffen auf unsere Klasse ernsthaft überall entgegentreten wollen.

Drei andere [’solid]-Mitglieder sind Anfang/Mitte 2014 REVOLUTION beigetreten und für den Aufbau einer unabhängigen Jugendorganisation auf programmatischer Grundlage eingetreten. REVOLUTION hat die Ortsgruppe am Leben gehalten, Inhalte und Texte vorbereitet und Angebote zu Aktionen gemacht – was [’solid] wohl nicht geschafft hätte. Dies und die Teilnahme an der bundesweiten REVO-Konferenz im April `15 führten dazu, dass inzwischen 5 [’solid]s aus Fulda auch REVOLUTION beigetreten sind. Das ist das Ergebnis eines langen, noch nicht vollständig abgeschlossenen Diskussionsprozesses innerhalb der Ortsgruppe.

Auch das Resultat des Übertritts, ist eindeutig: Die Ortsgruppe ist wieder hochmotiviert, sehr aktiv, der Lesezirkel läuft wieder, Aktionen werden nun ohne Gelder der Linkspartei geplant und durchgeführt und wir sind schnell gewachsen. Aber nicht mehr unter reformistischem Banner, sondern als Teil einer wahrhaft kommunistischen Jugendorganisation. Außerdem haben wir die Möglichkeit bundesweit und international auf programmatischer Grundlage zu arbeiten.

Klarheit vor Einheit – oder: Warum REVOLUTION?

Wir sind nun lange in einer Organisation gewesen, deren bundesweite – wenn sie denn mal schwach existierte – Politik wir nicht teilten und auf die wir nahezu keinen Einfluss hatten. Das ist ja auch nicht im Interesse der [’solid] – Führung, wie wir oben hoffentlich klar machen konnten.

Wir sind nicht aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit REVOLUTION beigetreten, sondern weil, wie wahrscheinlich schon durchscheint, REVOLUTION eine Perspektive bietet, zu wachsen, anstatt in einer reformistischen Organisation vor der Wahl zu stehen, sich im eigenen Ort zu isolieren oder bürokratisch zerrieben zu werden.

Es gab keine andere Organisation, die auf uns zu gegangen ist und sagte „Wir wollen mit euch eine revolutionäre Jugendorganisation aufbauen“.

Zugegeben: REVOLUTION ist nicht annähernd so groß wie [’solid] und verfügt auch nicht über die abertausende Euros an Parteigeldern. Dafür sind wir unabhängig und können durchgehend revolutionäre Politik machen, ohne auf Gelder von bürgerlichen, nicht-sozialistischen Arbeiter_innenparteien angewiesen zu sein und nicht befürchten müssen, dass uns in den Rücken gefallen wird. REVOLUTION entfaltet eine bedeutend höheren Aktivismus bei seinen Mitgliedern – [’solid] hingegen besteht zum Großteil aus Karteileichen und einer passiven Basis.

REVOLUTIONs großer Aktivismus bei der Basis beruht auf einer programmatischen Grundlage, hinter der wir alle stehen, Statuten, die wir alle einhalten und einer politischen Leitung, die arbeitsfähig, transparent und demokratisch kontrolliert ist und uns wirklich vertritt. Freilich sind auch wir nicht frei von Konflikten und Kritiken – aber REVOLUTION zerreißt sich nicht daran, sondern setzt darauf diese Probleme zu lösen. Politische Klarheit geht vor Einheit um jeden Preis – das ist das ganze Geheimnis.

REVOLUTION schafft es trotz seiner Größe, eine Redaktion zu bilden, die regelmäßig eine Zeitung als kollektiver Organisator für die innere Schulung und die Verbreitung von Ideen innerhalb der Linken und fortschrittlichen Jugend sorgt.

Außerdem nimmt uns die bundesweite Organisierung insgesamt Arbeit ab, obwohl einige Mitglieder aus Fulda stark in diese eingebunden sind. Die Arbeit, die die bundesweite Organisation macht, wie das Erstellen von Flugblättern, Plakaten oder Stickern, hätten wir auch als Einzelgruppe machen müssen, können unser Material so aber in viel größerem Ausmaß verbreiten. Sticker, die wir selbst gelayoutet haben und früher 300x in Fulda verklebt wurden, werden jetzt über 10.000x in ganz Deutschland verklebt. Im Gegenzug können wir beispielsweise ein Flugblatt verteilen, was in Leipzig geschrieben und in Berlin gelayoutet wurde. Freilich hat auch [’solid] Material produziert, doch war dies inhaltlich oft schwach und meistens nur zu Wahlkampfzwecken in Hülle und Fülle vorhanden.

Bei REVOLUTION einigen wir uns darauf, welche Kampagne wir machen und ziehen diese gemeinsam durch. So haben wir insgesamt nicht nur weniger Arbeit, sondern können auch viel mehr Menschen erreichen und haben mehr Einflüsse auf Ereignisse, wie zum Beispiel bei den Antifa-Protesten in Magdeburg 2015. Anstatt wie 2014 dort als erbärmliche Kleinstgruppe durch die Stadt zu rennen, haben wir 2015 mit einem großen Block und klaren Demostrukturen eine Demo angeführt.

Das solidarischere Verhältnis von Ortsgruppen zur nationalen Arbeit ist im Vergleich zum vermeintlich demokratischeren Pluralismus von [’solid] viel repräsentativer und führt zu weniger Streit, weil man sich tatsächlich demokratisch auf eine Politik einigt und diese dann geschlossen nach außen vertritt.

Fazit: Revolutionäre Einheit

Unser Fazit fällt eindeutig aus: Mit dem Beitritt zu REVOLUTION haben wir die richtige Entscheidung getroffen. REVOLUTION ist nicht nur besser organisiert als [’solid], sondern bietet auch vollkommen neue Möglichkeiten, wie die interne Schulung oder die wie oben beschrieben höhere Effektivität der Arbeit. Außerdem fallen die bürokratischen Grabenkämpfe zwischen linkem und rechtem Flügel weg.

Man ist unabhängig von Bürokraten und den Geldern der reformistischen Linkspartei. Man hat die Möglichkeit, über sein stark begrenztes lokales Umfeld national und international zu arbeiten und muss sich das Programm voll Lippenbekenntnissen nicht zurecht drehen, um revolutionäre Politik zu legitimieren, sondern hat ein revolutionäres Übergangsprogramm, einen Leitfaden, ein Fundament für die Politik hinter der alle stehen.

Manche werfen uns Spaltung vor. Doch für uns ist der Bruch mit [’solid] keine Spaltung, sondern das Herstellen einer größeren, klaren revolutionären Einheit.

Es war aber richtig, nicht einfach auszutreten und zu sagen:“Wir haben mit [’solid] nichts mehr am Hut“, sondern stattdessen mit fortschrittlichen Jugendlichen in [’solid] in Diskussion zu treten. Aus manchen taktischen und persönlichen Fehlern konnten wir dazulernen, es hat sich letztendlich dennoch gelohnt, den Diskussionsprozess anzustoßen.

Wir werden den Diskussionsprozess mit den Genoss_innen in [’solid] nicht abbrechen, sondern weiter darüber reden, welche Politik, welches Programm und welche Praxis wir als sinnvoll betrachten und brauchen. Auch werden wir uns an der kommenden LMV in Hessen beteiligen. Wir sind formal immer noch in [’solid], doch wir werden als REVOLUTION auftreten.

Wir laden weiter alle Interessenten und Mitglieder in – und außerhalb [’solid]s, die antikapitalistische Politik machen wollen, dazu ein, mit uns in einen Diskussionsprozess zu treten.

Eine Erklärung von REVOLUTION Fulda, ehemals [’solid] Fulda

(1)Lukas‘ Polemik zu [’solid] findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/5529/
(2)Siehe: http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/aktuell.html
(3)Siehe: http://www.linksjugend-sachsen.de/aktuell/detail/article/bundesverband-beschliesst-saechsischen-antrag-gegen-jeden-antisemitismus.html
(4)Siehe: https://www.facebook.com/LinksjugendSolidOrtenau/posts/448736751947805
(5)Siehe dazu: http://www.revolution.de.com/revolution/0705/solid/kongress.html
(6)Siehe: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/tsipras-kapitulation-und-die-aufgaben-der-linken/

Wenn wir mit einer Ausbildung beginnen oder ins Berufsleben starten, kann es sein, dass wir ihnen begegnen: Der Gewerkschaft. Es kann auch sein, dass sie im betreffenden Betrieb überhaupt nicht vorhanden ist oder man sie zumindest nicht bemerkt. Gewerkschaften sind durch ihr steifes Image nicht gerade attraktiv für Jugendliche. Sie schwingen geschwollene Reden und liegen mit den Tarifergebnissen fast ausschließlich unter ihren Forderungen. Für uns als Revolutionär_innen geht ihre eigentliche Aufgabe jedoch über Trillerpfeifen-Streiks hinaus!

Gewerkschaften sind in erster Linie aus den Arbeiter_innenvereinen entstanden, die sich in der Illegalität gebildet hatten. Ihr Ziel war und ist es die unorganisierten Arbeitsmassen demokratisch zu vereinen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung zu kämpfen. Wirksamstes Mittels war und ist die Mobilisierung der Masse zum Streik, also die Weigerung die Arbeitskraft an die UnternehmerInnen zu verkaufen. Streik ist aber immer auch eine Waffe für den politischen Kampf. Schon das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Organisierung und Streik mussten und müssen immer durch Druck der Masse erobert und verteidigt werden. Ziel der Gewerkschaften war es auch für den Aufbau des Sozialismus zu kämpfen, also eine Abkehr vom Kapitalismus, welches von Natur aus Ungleichheit und eine zunehmende Spaltung in Arm und Reich fördert. Die Kapitalist_innen wollen keine Einheit der Arbeiterklasse. Für sie stellt dies eine Gefahr da, weswegen sie ihren Konkurrenzkampf auch immer zu unserem machen wollen. Für die Führung hätte dies aber bedeutet, einen politischen Kampf zu führen, weshalb man sich schnell dazu entschieden hat lieber den Kapitalismus zu beeinflussen, sodass er für zumindest für einen Teil der Klasse erträglicher ist, beispielsweise für die Facharbeiter_innen in Deutschland. Im Vorfeld des Ersten Weltkriegs hat die Zustimmung der Gewerkschaften (und der SPD) den Krieg erst ermöglicht, der Millionen von Arbeiter_innen in Europa das Leben gekostet hat. Heute ist die Kapitalismuskritik nur ein Mittel um der Belegschaft in Zeiten der Krise zu vermitteln, „wir treten radikal für eure Interessen ein“.

Die Mitglieder der Gewerkschaften sind nach wie vor die Arbeiter_innenschaft, also die Klasse derer, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um überleben zu können. Wenn sie sich nicht organisieren und Tarifverträge durchsetzen können, sind sie sogar gezwungen sich gegenseitig immer weiter zu unterbieten, Thema Leiharbeit oder Werksverträge. Die organisierte Kraft der Arbeiter_innenklasse kann aber auch das Mittel sein, mit dem die Macht der Kapitalist_innen und ihrer Regierungen in Frage gestellt werden kann. Noch jede Regierung der Welt kam ins Wanken, wenn sich die Massen auf den Straßen versammeln – nicht an Sonn- und Feiertagen, sondern im Streik.

Klasse gegen Klasse: Kampf dem Kapitalismus statt Konkurrenzkampf der Nationen

Wollen wir also einen Massenstreik organisieren, welcher z.B. die Bundesrepublik oder ganz Europa lahm legt, brauchen wir die Schlagkraft der Gewerkschaften und ihre Verankerung in der Arbeiter_innenschaft. Wollen wir einen revolutionären Umsturz des Kapitalismus, dann erst recht. Allerdings müssen dazu die Gewerkschaften von der reformistischen Fessel befreit werden. Also davon, sich nur auf Verbesserungen innerhalb des kapitalistischen Systems zu beschränken und sich damit zufrieden zu geben, was Kapitalist_innen, Regierung und Wirtschaftslage gerade noch zur Verfügung stellen können oder wollen. Reformist_innen sind überzeugt, die Probleme des Kapitalismus, Überproduktion, Hunger, Armut, Krieg, Spekulation und Preisanstieg, Arbeitslosigkeit und Entrechtung durch Reformen zu überwinden. Die gute Stellung der Gewerkschaftsführung wäre außerdem in Gefahr, müssten sie die Massen gegen den Staat führen, mit dem sie sich so gut arrangiert haben, Stichwort: Co-Management. Will man die Gewerkschaften zum Kampf gegen den Kapitalismus bewegen, müssen wir in deren Mitgliedschaft einwirken und sie vom verräterischen Kurs der Führung überzeugen: Es gab keine Gegenwehr gegen die Agenda 2010, sondern man begrüßte die dadurch entstandene „Wettbewerbsfähigkeit“. Tarifabschlüsse sind meist knapp über der Inflationsrate, wodurch Löhne seit nunmehr ca. 20 Jahren stagnieren und die Bekämpfung von Leihabreit erfolgt nur mit minimalem Einsatz und Lippenbekenntnissen.

Welche Möglichkeiten bietet die Arbeit im Betrieb?

In der Ausbildung, im Praktikum, im Studium oder als Berufsanfänger stellt man immer als das Schlusslicht dar. Man ist die Anfänger_in und muss sich unter Beweis stellen. Bei wirtschaftlichen Engpässen kann man wegen des jungen Alters umgehend gekündigt werden. Konfrontiert mit vielen neuen Eindrücken und Problemen, muss man sich zusätzlich mit der Frage der politischen Organisierung im Betrieb auseinander setzen. Diese Punkte sind jedoch entscheidend: Sie betreffen alle Auszubildenden und unterscheiden uns gleichzeitig von den Interessen von langjährigen Festangestellten.

Der politische Kampf auf der Straße würde viel Kraft gewinnen, wenn er Unterstützung aus den Fabriken, den Krankenhäusern, den privaten und öffentlichen Betrieben erhält, was leider selten geschieht. Er muss dazu also auch in diesen mit Nachdruck organisiert werden. Geht man gegen die zuvor genannten Missstände, wie ausbildungsferner Arbeitseinsätze, Überstunden, schlechte Bezahlung oder fehlende Mitsprache, vor, kann zweierlei erreicht werden: Man kann direkte Erfolge erzielen und man organisiert sich. Wird ein Arbeitskampf erfolgreich geführt, zieht das Kreise und zeigt, dass gemeinsamer Kampf gegen Kapitalist_innen zielführend ist. Die politische Organisierung auf der Arbeit ist also nicht etwas was in die Zukunft verschoben werden sollte, im Gegenteil: Je früher damit begonnen wird desto besser.

Dabei kann es sinnvoll sein bestehende Strukturen zu nutzen. Als Jugendauszubildendenvertreter_in (JAV) besitzt man Kündigungsschutz, bekommt betriebliche Gelder zu Weiterbildung und wird für das Amt so viel wie nötig frei gestellt – eine gute Ausgangslage. Bei Missständen oder Angriffen des Unternehmens kann auch der Betriebsrat gegen die Geschäftsleitung aufgestachelt werden. In der Gewerkschaft kann man Kontakte machen und findet KampfgenossInnen die die Ansicht teilen, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann. Der Ortsjugendschuss (OJA), ein Gremium der Gewerkschaftsjugend, deckt meist eine gewisse Zahl der organisierten Unternehmen vor Ort ab und ist für den Austausch der Aktiven gedacht.

Taktisch statt übereilig

Klingt in Summe nach leichtem Spiel, gäbe es nicht gewisse Hürden. Ist man mit einem „gekauften“ Betriebsrat konfrontiert oder in einem Betrieb, der seinen Burgfrieden mit der Geschäftsleitung geschlossen hat, wird das Vorhaben ungemein schwieriger – jedoch nicht unmöglich. Die Gewerkschaftsführung findet es einerseits gut, wenn Bewegung entsteht, zumindest Massenbespaßungen wie der Jugendaktionstag in Köln. Wird es aber zu politisch, wird man schnell isoliert, schlimmstenfalls raus geworfen. Tritt man als Kommunist_in all zu offen auf, wäre man nicht die erste Person, der solches widerfährt. Will man also politische Inhalte rein tragen, müssen die Aktionen mit Bedacht gewählt werden, besonders wenn man als politische Gruppe agiert. Das Umfeld sollte zuvor beurteilt werden: Gibt es Personen die einen Unterstützen, fällt einem der Betriebsrat in den Rücken oder wird er mithelfen? Können Mitstreiter_innen gewonnen werden etc.? Auch das Ziel selbst sollte mit Bedacht gewählt werden. Forderungen sollten keine Personen ausgrenzen oder Angriffsfläche bieten, mit denen Teile der Belegschaft gegen andere ausgespielt werden können.

Die Gewerkschaftsjugend ist meist sehr aktionistisch orientiert. Die Gewerkschaftsbürokratie räumt ihr einen gewissen Spielraum ein und deckt Aktionen mit Rechtsschutz. Es werden rhetorische und juristische Ausbildungen geboten, besonders für die JAV. Plakate, Transparente, Beamer und Räumlichkeiten stehen zur Auswahl. Ergibt sich also die Möglichkeit auf ein JAV-Mandat, sollte diese Chance nicht ohne gute Überlegung vertan werden.

Die Führung behält sich jedoch vor jede offizielle Aktion „abzusegnen“. Zwar kann die Gewerkschaftsjugend eigene Beschlüsse fassen, aber diese bedürfen der Zustimmung der Gewerkschaftsgremien. Die gesamten Großevents der IG Metall in Köln oder Frankfurt, wären ohne Zustimmung der Führung nicht möglich, oder gingen sogar von dieser aus.

Die Jugend ist mit Problemen und Ausbeutung konfrontiert, trägt Zukunftsängste mit sich und ist noch nicht entmutigt durch jahrelanges Stillhalten. Wollen wir ein aktivistisches, selbstverantwortliches Organ ohne Bevormundung. Es bedarf deshalb einer unabhängigen Gewerkschaftsjugend als gleichberechtigten Teil der Gewerkschaftswelt. Volle Mitsprache in allen Belangen, die uns betreffen, eigener demokratischer Strukturierung und Satzung. Wir wollen keine Sozialpartnerschaft mit den Kapitalist_innen! Der Kapitalismus als solches stellt die Krise dar, gegen die es zu kämpfen gilt, nicht durch Reformen, sondern durch den Systemsturz. Hier bedarf es klarer Tagesziele, beispielsweise die Verhinderung von Entlassungen mittels einer Betriebsbesetzung. Und weiter reichender Übergangsziele, wie etwa die Enteignung des Betriebs unter ArbeiterInnenkontrolle. Das bedeutet vollen Einblick in die Geschäftsbücher und die Aneignung des Wissens über den Ablauf des Betriebs. Ziel ist es die Geschäftsleitung zu verjagen und alle Produktionsbelange selbst organisieren zu können. In Südamerika, Griechenland und der Schweiz hat man Betriebe, die geschlossen
werden sollen, in der Vergangenheit bereits unter Belegschaftskontrolle gestellt.

Das Erreichen dieser Ziele und die Macht durch Geschlossenheit, hat eine immense Wirkung auf Menschen, die glauben, man könne eh nichts erreichen. Doch verknüpft man den ökonomischen Kampf nicht mit dem politischen, bewegt man sich immer in den Grenzen des Kapitalismus: Ob die Unternehmer_innen uns ausbeuten oder wir uns unter eigener Führung ausbeuten müssen, bleibt gleich. Wir brauchen also auch ein politisches Programm, welches den kapitalistischen Staat und das System als Ganzes angreift. Rätestrukturen in den Betrieben, Städten und Gemeinden um kontrolliert die Macht des bürgerlichen Staates in die Hände der Werktätigen zu nehmen. Sozialismus ist das Ziel, eine revolutionäre Partei für uns das Mittel und der Kampf für diese unsere Aufgabe. Jeder Arbeitskampf sollte neben einer Verbesserung der direkten Umstände auch dahingehend ein Bewusstsein schaffen.

Auch wir von REVOLUTION haben bereits gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt oder organisiert. Wir können diese Erfahrung einbringen und helfen euch gerne bei der Vorbereitung von Aktionen. Wichtig ist nur endlich aktiv zu werden!

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Wie düster das Leben  von Geflüchteten diesseits des Mittelmeeres ist, stellt kein Geheimnis mehr dar. Zusammengepfercht warten sie mehrere Jahre in unmenschlichen Unterkünften auf die Bearbeitung ihres Asylantrages. Die Residenzpflicht zwingt sie dazu dort ihr Dasein zu fristen – um dann in 4 von 5 Fällen wieder in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden. Zusätzlich kommt die Angst vor Übergriffen hinzu -allein in diesem Jahr gab es bereits mehr Angriffe als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. Schuld daran ist die Hetze, die schon lange nicht mehr nur von Rechtsextremisten betrieben wird, sondern auch von CDU oder der SPD unter dem Deckmantel “ Versachlichung der Debatte’’ betrieben wird.

Die Proteste der Geflüchteten verhallen im Nichts oder werden mit leeren Versprechungen erstickt wie man am Beispiel der Bewegung um den Berliner Oranienplatz sehen kann.

Konkret fehlt den Geflüchteten ein Druckmittel um ihre Forderungen durchzusetzen. Ihre Aktionen sind zu isoliert und einfache Demonstrationen reichen nicht aus um der Regierung Feuer unter ihren Wohlstandsärschen zu machen.

Rassismus

Während die einen leiden, wird von anderer Seite noch mal gehetzt und die Angst geschürt. Mit rassistischen Klischees wird versucht, den Kampf, der eigentlich ein gemeinsamer sein sollte zu trennen. Marzahn-Hellersdorf ist ein Paradebeispiel. Angeblich besorgte Anwohner_innen wollen Kinder schützen, Drogenhandel verhindern und werfen mit ekelhaft rassistischen Klischees um sich. Damit spielen sie der Regierung in die Hände. Das Motto, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen ist erwünscht.

Der Eine ist ein “Wirtschaftsflüchtling” aus Somalia, die Andere eine “Armutsmigrantin” aus Rumänien, wieder eine Andere ist vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Ihre Gemeinsamkeit? Alle versuchen vor der imperialistischen Politik – auch jener Deutschlands – zu fliehen. Dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur ist, EU-Trawler, riesige Fischkutter, seit Jahren die Ostküste Afrikas leerfischen, EU – Agrarsubventionen in Afrika für Hunger sorgen und mit billigen Exportprodukten die dortige Wirtschaft zerstören oder dass man zuerst in Osteuropa den Markt für private, europäische Investoren öffnete, alles verkommen ließ und die Menschen erst Jahre danach hier unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten durften, wird sehr gerne vergessen.

Aber Faschos, Rassist_innen und Regierung sind sich einig: Lieber verschleiert man die Ursachen und hetzt anstatt Verantwortung zu übernehmen. Und wenn man schon MigrantInnen aufnehmen muss, dann bitte nur qualifizierte. Dass sich hinter dieser Forderung ebenfalls nur ein wirtschaftliche Vorteilspolitik versteckt, ist wohl Jedem klar. Bestes Beispiel ist das Anwerbe-Abkommen aus den 50/60er Jahren mit der Türkei und weiteren Staaten. Wenn gerade mal Fachkräfte benötigt werden, lässt man sie in die deutsche Stube hinein. Integration braucht man erst gar nicht – denn lange bleiben sollten sie eh nicht, da sie die Sozialsysteme ‘’nicht unnötig belasten’’ sollen.

Kommt man aber ungelegen, wenn mal gerade keine günstige Arbeitskraft gebraucht wird, ist es egal, ob man über Spanien und Italien geflohen ist oder aus den östlichen Ländern der EU kommt.

Perspektive: Spaltung überwinden!

Wir Jugendlichen erleben eine Entrechtung, genau wie Geflüchtete und Arbeitsmigrant_Innen. Wir haben schlecht bezahlte Ausbildungen, unbezahlte Praktika oder Nebenjobs, die kaum vergütet sind und Einen in eine finanzielle Abhängigkeit von der Familie zwingen. Migrant_innen und Flüchtlinge wiederum ist legales Arbeiten gar oft verboten, was sie zur Annahme von Schwarzarbeit oder illegalen Drogendeal zwingt.

Eine zentrale Schwäche der bisherigen Bewegung war ihre Isolierung vom Rest der Arbeiter_innenklasse, obwohl Geflüchtete der unterdrückteste Teil dieser sind. Der DGB ließ letztes Jahr sogar Geflüchtete aus seiner Gewerkschaftszentrale räumen und wurden gar schon aus Gewerkschaften geschmissen.

Ein Weg aus diesem Dilemma bietet unter anderem die Forderung nach Aufnahme in die Gewerkschaften, sowie die Forderung nach Arbeitsrecht – eine Forderung für die die Gewerkschaften eintreten sollten!

Nicht nur, dass die Geflüchteten, die versuchen den Folgen der EU Außenpolitik zu entkommen oder aufgrund politischer Verfolgung fliehen, somit die Möglichkeit hätten, eine gewisse Selbstständigkeit zu erreichen. Nein, mit der Aufnahme in eine Gewerkschaft gäbe es die Basis für einen gemeinsamen Arbeitskampf – und  an diesem gäbe es von allen Seiten, auch von Seiten der deutschstämmigen Arbeiter_innen, durchaus Interesse. Arbeitsmigrant_innen werden schlechter bezahlt und das wiederum sorgt für Lohndrückerei, wovon die ganze Klasse betroffen ist – was wiederum zur Spaltung der Arbeiter_innen beiträgt, die ihren Kampf aber nur international gewinnen können. Es gilt also den zur Zeit stattfinden Rassismus zu bekämpfen und die Spaltung zu überwinden, denn: Rassismus lenkt vom Kapitalismus als der eigentlichen Ursache des sozialen Niedergangs ab und nützt somit nur der herrschenden Klasse. Aber anstatt den gemeinsamen Kampf anzustreben, verweigert die Gewerkschaftsführung die Zusammenarbeit – das zeigt, wie tief Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus im Zuge der “Sozialpartnerschaft” mittlerweile in der Arbeiter_innenbewegung Verbreitung gefunden haben.

Nur wenn es uns gelingt diese Kämpfe zu verbinden, ein Bewusstsein zu schaffen, dass nicht nur die Geflüchteten im Boot sitzen, dass die EU bereitwillig kentern lässt, sondern auch wir, können wir eine Bewegung sein, die genug Druck erzeugen kann, dem rassistischen, ausbeutenden System etwas entgegenzustellen. Von viel zentralerer Bedeutung wäre bei einem gemeinsamen Kampf aber auch, dass dieser ein Schritt zur Beseitigung der rassistischen Spaltung der Arbeiter_innenklasse wäre!

Wir fordern:

• Schluss mit der Kriminalisierung: Sofortiges Arbeitsrecht und volle Staatsbürgerschaft für alle Geflüchteten und Arbeitsmigrant_innen
• Weg mit rassistischen Positionen in Gewerkschaften und offenen, sowie versteckten Diskriminierungen im Alltag!
• Schluss mit der Isolation der Bewegung! Für eine Solidarisierung mit den Geflüchteten und einen gemeinsamen Kampf aller Jugendlichen, Gewerkschaften, radikaler Linker, antirassistischer Arbeiter_innen und der LINKEN.
• Geflüchtete in die Gewerkschaften, gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter_innenklasse, für den gemeinsamen Arbeitskampf!

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Nach Heiligendamm 2007 kommt der G7-Gipfel Anfang Juni zurück nach Deutschland. Der Gipfel hat sich als Ziel gesetzt die drängendsten Fragen für die Interessen des Kapitals zu behandeln: Weltwirtschaft und Handel, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung, Klima und Energie sind die dauerhaften Themen. Dieses Jahr steht nun auch die Flüchtlingsbewegung auf der Tagesordnung. Hauptziel des Gipfels ist eine gemeinsame Koordinierung der Politik zur Wahrung der jeweiligen Interessen des Kapitals – Dies bedeutet, wenn die Lösung darin besteht, das Millionen Menschen zunehmend verarmen, wird dies in Kauf genommen!

Doch schon seine Zusammensetzung zeigt, warum die G8/G7-Gipfel in der Vergangenheit solch großen Massenprotesten gegenüberstanden. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, den USA und Kanada sind eigentlich alle Größen des westlichen Imperialismus vertreten. Die achte Kraft Russland, ist nach der Aneignung der Krim „bis auf weiteres“ von den Treffen ausgeschlossen worden. Die USA und EU haben ein Bedrohungsszenario aufgebaut welches Russland als den Aggressor darstellt. Dieser Konflikt ist Ausdruck des Wettkampfes der Machtblöcke Russland, China, USA und EU um die wirtschaftliche Stellung, Ressourcen und Einfluss. Ganz nach dem Prinzip „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wird das militärische Potenzial präsentiert: Der amerikanische „Dragoon Ride“, ein Konvoi mit 70 Radpanzern 1800 Kilometer durch Osteuropa endete Anfang April. Russland vollzieht Luft- und Marine Manöver beispielsweise in der Ostsee oder Truppenübungen an der ukrainischen Grenze. Weltweit sind die Rüstungsausgaben nach oben geschossen, vor allem in Osteuropa.

Die Krise des Imperialismus bedeckt die Welt mit Krieg

Tatsächlich gibt es diesem Kampf kein Böse und kein Gut. Die imperialistischen Staaten führen diesen Kampf mit allen Mitteln. Lüge, Propaganda, Einschüchterung politischer Gegner und sogar Mord. Fünf Milliarden Dollar haben die vereinigten Staaten laut der Vizeaußenministerin in die pro-westliche Opposition in der Ukraine investiert, zum Sturz der pro-russischen Regierung und der Etablierung eines „Europa offenen“ Systems. Beide Machtblöcke heizen in ihren Einflussgebieten nationalistische Strömungen an, um sich den Rückhalt der Bevölkerung in der Ukraine zu sichern.

Auch Deutschland unterstützte das Wahlbündnis für Poroschenko, welches auch von den Milizen des „Rechten Sektors“ getragen wurde. Diese begingen zu maßgeblichem Anteil das Massaker am 2.5.2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 81 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Armee, Polizei und Justiz in der Westukraine sind teils von offenen Faschisten durchsetzt, weshalb Mord oder Folter an politischen Gegnern meist unter den Teppich gekehrt wird. So wurde der Anführer des rechtsradikalen Asow-Bataillons Wadim Trojan sogar kürzlich zum Polizeichef von Kiew ernannt.

Natürlich sorgt solch eine doppelzüngige Außenpolitik immer wieder für Widerstand, wenn die imperialistischen Blöcke auf ihren Gipfeln zusammen kommen. Die Treffen in Prag und Seattle konnten von den Blockierenden erfolgreich abgebrochen werden. Die Reaktion der Gipfelorganisatoren auf die meist jugendlichen Massenproteste: Mittlerweil finden sie in dünn oder unbesiedelten Gebieten statt, um die Außenwirkung des Treffens nicht gänzlich von Gegenprotesten dominiert zu sehen.

Die Tagesordnung des Gipfels zeigt auf, wie weit sich Realität und Lippenbekenntnisse der Herrschenden inzwischen auseinanderbewegt haben. Sie tragen die Verantwortung für eine Politik, die in Südeuropa Millionen Menschen fast ohne soziale Sicherungssysteme und über die Hälfte der Jugend arbeitslos hinter sich lässt. Ganz zu schweigen von der Festung Europa. Zäune, Überwachungstechnik und Frontex lassen Zehntausende an den Außengrenzen sterben, während in der Öffentlichkeit heuchlerisch berichtet wird, man solle den kriminellen Schleußer-Banden das Handwerk legen. Wenn sie also von der Bekämpfung dieser Probleme sprechen, geht es zu aller erst darum, die eigene Positionen und den Wirtschaftsapparat zu sichern. Hierfür werden Schulden, bankrotte Unternehmen und Banken durch öffentliche Gelder gestützt – Gewinne und Besitz bleiben selbstverständlich Privat. Es findet unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ein Geldtransfer von Arm zu Reich statt. Der wohl größte „legale“ Raubzug der Geschichte wird uns noch als die einzig sinnvolle Politik verkauft, obwohl seit der Krise die globale Verschuldung weiter zugenommen hat. Und während man Tarifrechte zerschlägt und Sozialsystem zerstört, wird massiv Geld in den Aufbau des europäischen Sicherheitsapparates gesteckt – Die eigene Bevölkerung als eines der potenziellen Ziele. Nichts fürchten die Herrschenden mehr als der Aufstand der perspektivlosen Jugend in ihren eigenen Ländern.

Wenn wir den Blick in den Nahen Osten wenden, ist die Lage noch verheerender. Ägypten, der Irak, Libyen und Syrien sind von Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Armut zerrissen. Die jahrelange Inszenierung eines religiösen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten, hat das Land zerrissen und einen Bürgerkrieg gestürzt. Die andauernden Kämpfe und der Sturz der Saddam-Regierung hinterließen ein Machtvakuum, welches von islamistischen Organisationen wie Al Qaida oder dem IS gefüllt wurden. Die weltweite Krise des Kapitalismus brachten auch die lokalen „verbündeten Regime“ in Libyen und Ägypten ins Wanken und ließ sie letztendlich einstürzen. Auch in Syrien herrscht nun offener Bürgerkrieg zwischen dem Diktator Assad, den reaktionär-fundamentalistischen Banden des Islamischen Staates (IS) und den Rebellen. Der Imperialismus hat dieses Feuer geschürt und heizt es mit den Waffenlieferungen an seine verbündeten Staaten weiter an. Perfider Weise liefert das NATO-Mitglied Türkei Waffen und Logistik an die Einheiten des IS, um die kurdische Autonomie-Bewegungen durch ihren zu ersticken. Diese humanitäre Katastrophe zu lösen bedeutet für den Imperialismus jedoch erst einmal: Die Flüchtlingsströme zu stoppen, stabile Vasallenstaaten zu etablieren und die Erdgas- und Öllieferung für den eigenen Markt sicherzustellen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Äußern sich die Jugendlichen dieses Kontinents und tragen ihre Unzufriedenheit, ihre Meinung auf die Straße und vor die Türen der Herrschenden ist es schnell vorbei mit Grundrechten und körperlicher Unversehrtheit. Die, die Widerstand aufbauen, die für eine neue solidarische Gesellschaft kämpfen, werden durch mediale Hetze, wie etwa gegen Blockupy, als terroristisch eingestuft. Leo Trotzki schrieb zu seiner Zeit: „Gern würden sie alle Aktivitäten des Proletariats, die gegen die Interessen des Klassenfeindes gerichtet sind, als Terrorismus abstempeln.“
Und genau diese Taktik verwenden sie auch heute im Vorfeld des G7-Gipfels. Zum einen um eine allgemeine Abneigung und Distanzierung der Massen, den Protesten gegenüber,  herzustellen bzw. weiter zu festigen. Und zum anderen ’notwendige Maßnahmen für die „Sicherheit des Volkes“ zu legitimieren, wie die CDU/CSU besonders gern betont. Diese ‚Maßnahmen‘ sind nichts weiter als Repressionen des Staates, unter denen wir zusammen mit Jugendlichen auf der ganzen Welt zu leiden haben. Neben der Schaffung einer Anti-Terror Einheit in Deutschland, will die EU bündnisweite Polizei- und Armeeeinheiten aufstellen und nahezu alle Länder verschärfen ihre Gesetze gegen Demonstrationen.

Das aus den G8 die G7 geworden sind, hat ihren Einfluss nicht geschmälert, sondern ist eine Ausrichtung der Blöcke. Die internationale Koordinierung ihrer Politik ist gleichzeitig eine Kriegerklärung an uns. Denn der Kapitalismus beutet uns immer rücksichtsloser aus und verfeinert seinen Repressions- und Überwachungsapparat. Die Weltlage macht uns mit aller Schonungslosigkeit deutlich, dass die Überwindung der internationalen Krise, Hunger und Armut nur mit der Zerschlagung des kapitalistischen Systems und der damit verknüpften bürgerlichen Staaten einhergehen kann. Wir kämpfen deshalb als kommunistische Jugendbewegung für den Aufbau einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen, für den Sturz des Kapitalismus und der Errichtung der Sozialistischen Revolution.

Unsere Ziele sind:

• Für Massenmobilisierungen gegen die imperialistischen Absprachetreffen müssen die Gewerkschaften, Arbeiterparteien, linken Organisationen und Befreiungsbewegungen halbkolonialer Länder internationale Absprachen treffen, die verbindlich sind. Wir brauchen eine neue Arbeitereinheitsfront, die gegen die zunehmende Kriegsgefahr und die Auswirkungen der Krise politische Massenstreiks und unbefristete Generalstreiks organisiert.

•  Die G7: nicht nur blockieren sondern zerschlagen. Wir fordern außerdem die unmittelbare Offenlegung aller Gehemiverträge und Absprachen, die auf diesen Treffen im verborgenen gemacht werden und Komissionen der Arbeiterinnenbewegung und der Gewerkschaften, die diese untersuchen.

• Die Militärbündnisse von NATO, OVKS oder arabischer Liga gehören zerschlagen. Sie werden aber nicht durch Appelle an die Kriegstreiber aufgelöst werden, sondern nur durch eine antiimperialistische Arbeiter_innen und Jugendbewegung. Eine solche Bewegung muss sich auch an die proletarischen und bäuerlichen Soldat_innen richten, um sie gegen Krieg und Militarismus zu gewinnen, in Komitees und Räten für ihre demokratischen Rechte zu organisieren und sie im Kriegsfall gegen ihre eigene Regierung aufzubringen mit dem Ziel einer sozialistischen Revolution.

• Dem System Imperialismus stellen wir die internationale Revolution entgegen, die die
  Unterdrückung der halbkolonialen Welt beendet und die Arbeiter_innen der imperialistischen Nationen befreit. Dieses Ziel kann aber nur durch den Aufbau einer neuen kommunistischen 5. Internationale und dem Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale erreicht werden.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Carlson von und zu Dach, REVOLUTION Berlin