Am 19. März streikten vor dem Kasseler Rathaus über 1.000 Beschäftigte des Sozialen Dienstes (Erzieher_Innen, Heilpädagog_Innen, Sozialarbeiter_Innen, Kinderpfleger_Innen, SozialassistentInnen u.a.) für mehr Anerkennung, eine Höhergruppierung und bis zu 10% mehr Lohn. Anschließend zog eine Demonstration durch die Innenstadt zum Streiklokal. Mit dabei waren auch über 20 Studierende der Erzieher_Innenausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik der Elisabeth-Knipping-Schule Kassel. Diese zeigten mit Transparenten und Schildern ihre Solidarität mit den schon ausgelernten KollegInnen und beteiligten sich an dem Warnstreik statt den Unterricht zu besuchen. Leider trauten sich etliche Auszubildende nicht, der Schule fern zu bleiben und Fehlzeiten zu riskieren, u.a weil sie Ärger mit dem BAföG befürchteten.

Bereits Anfang 2015 hatten angehende Erzieher_Innen (darunter organisierte Mitglieder von SAV und REVOLUTION) der Schule begonnen, das Thema in den Studierendenrat der Fachschule für Sozialpädagogik einzubringen, Informationen zu sammeln und Kontakt zu den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie zu linken Organisationen und Parteien aufzubauen.

Auf einer einberufenen Vollversammlung der Fachschule Ende Februar 2015 informierten eine Betriebsrätin und Erzieherin, eine ver.di Funktionärin und der Studierendenrat über die Forderungen und den bevorstehenden Arbeitskampf sowie allgemein zum Thema gewerkschaftliche Organisierung. Eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden sprach sich dann anschließend in einer Abstimmung dafür aus, dass der Studierendenrat den Arbeitskampf solidarisch begleiten sollte.

Am 26. März trafen sich dann linke Organisationen, Mitglieder des Studierendenrates, Gewerkschafter_Innen und Arbeiter_Innen in sozialen Berufen zur konstituierenden Sitzung eines Solidaritätskomitees für die Streikenden. Ziel soll es sein den Streik auch von außen zu unterstützen und sich zu vernetzen. Am 8. April folgte dann in Kassel der zweite Warnstreik mit einer – auch ferienbedingten – geringeren Beteiligung von insgesamt ca. 700 Streikenden.

Momentan verrät die Gewerkschaftsführung von ver.di jedoch sowohl die streikenden angestellten Lehrer_Innen und die GEW, als auch die ArbeiterInnen im Sozialen Dienst, denn sie hat bereits in den Auseinandersetzungen der Angestellten des Landes einem Tarifvertrag zugestimmt. Damit nimmt sie den Druck aus dem Kessel und verhindert effektive Streiks. Noch dazu ist der Tarifvertrag mit mickrigen Lohnzuwächsen ziemlich bescheiden. Wir rufen die Angestellten der Länder dazu auf bei der Abstimmung über den Tarifvertrag mit NEIN zu stimmen und die Streiks im Sozialen Dienst und bei den angestellten Lehrer_Innen auszuweiten.

Ein Artikel von Alex DeLarge, REVOLUTION Kassel

„400 Menschen gestorben am 12.April 2015“ stand groß auf der Titelseite der Taz, darunter die Trauermeldung: „Plötzlich und leider zu erwartbar ist vor der Küste Libyens erneut ein Flüchtlingsschiff untergegangen. Weniger als 150 der circa 550 Insassen wurden gerettet.“

Damit widmet die Taz dem Unglück im Mittelmeer mehr Aufmerksamkeit als alle anderen großen Zeitungen es taten.

Sicher erinnern wir uns alle noch daran wie tage- ,wochenlang über den tragischen Absturz bei Germanwings berichtet wurde. Mehrere Ausgaben konnten Bild und Co. mit „Berichten“ über die Lage vor Ort, die Zahl der Opfer und das Leid der Hinterbliebenen füllen. Nicht anderes war das als die Costa Concordia auf ein Riff lief und 32 Menschen starben. Tagelang waren die Nachrichten voll mit Bildern des havarierten Kreuzschiffes und des unfähigen Kapitäns.

Mit dem Untergang des Flüchtlingsschiff wird es nicht so sein.

Warum nicht? Sind 400 afrikanische Leben etwa weniger wert als 150 deutsche? Wie oft hörten wir, dass unter den Opfern des Absturzes so viele SchülerInnen waren? Die meisten Menschen auf Flucht sind unter 18, also ist davon auszugehen, dass unter den Toten auch ca. 200 Kinder und Jugendliche sind, die qualvoll ertranken als sie vor dem Elend, dass sie zu ersticken drohte, flohen.

In bürgerlichen Medien wird jetzt oft und wortreich festgestellt, dass die SchlepperInnen ja an solchen Katastrophen schuld seien. Das das vollkommener Schwachsinn ist erklärte das VICE Magazin sehr gut: „Das ist ungefähr so aufrichtig, als würde man dreilagigen NATO-Draht um sein Grundstück ziehen—und wenn dann das Nachbargrundstück brennt und die Nachbarn versuchen, trotzdem über den Zaun zu klettern, gibt man den Leuten die Schuld, die Decken über den Stacheldraht werfen, weil die Decken manchmal zu dünn sind und die verzweifelten Nachbarn im Draht verbluten. Statt sich damit auseinanderzusetzen, dass man selbst den Zaun gebaut hat, der dieses Elend überhaupt erst nötig macht.“ (Quelle: http://www.vice.com/de/read/eine-ganz-normale-woche-in-deutschland-663?utm_source=vicefb)

Nicht die Schlepperkriminalität ist der Grund dafür, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, sondern der Imperialismus. Hunger, Krieg und Krise zwingen die Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen – unter Einsatz ihres Lebens.

Und wenn es den europäischen Piratenflotten tatsächlich darum ginge den Schleppern einen Schlag zu versetzen, dann sollten sie mit ihren Schiffen an den Küsten Nordafrikas ankern und allen eine sichere Passage ermöglichen.

Stattdessen werden Millionen für Stacheldraht und Mauern ausgegeben um auch die, die nicht ersoffen sind abzuwehren.

Rassistische Angriffe in Deutschland

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass die Reise nach Europa so gefährlich ist, sind die Refugees auch hierzulande großer Gefahr ausgesetzt. Sei es durch die Verschärfung der ohnehin schon scharfen Asylgesetzgebung , durch alltägliche Diskriminierung und Repressalien oder durch Angriffe von Nazis.

Dienstag brannten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg und Berlin, Samstag wurde ein Heim in Taunus mehrfach beschossen, in Wuppertal machten Nazis Fotos in einer Unterkunft und in Witten wurde eine Moschee angezündet. Auch in Tröglitz wurde ein Haus in das in naher Zukunft 40 Refugees einziehen sollten angezündet. Das es bei all diesen Angriffen noch keine Toten wie ’92 gab ist ein großer Zufall!

Um jedes Heim und jeden Menschen zu verteidigen brauchen wir den militanten Schutz einer antifaschistischen Einheitsfront unter Einbeziehung der Refugees und MigrantInnen. Damit eng verbunden ist die Forderung nach der Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaften und damit ihre Integration in die organisierte ArbeiterInnenklasse sowie wie der Kampf mit den Refugees für volle Bürgerrechte und die Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes.

Unsere Solidarität gilt allen die von den Angriffen betroffen sind und allen, die sich gegen diese wehren und sich gegen Fremdenhass uns Rassismus einsetzen.

Den AntirassististInnen in Tröglitz, Witten und jedem anderen Ort schlagen wir vor: Organisiert antifaschistische Verteidigungsstrukturen um die Heime um deren BewohnerInnen zu schützen! Wir helfen euch dabei!

Gegen Fluchtursachen, gegen Flüchtlingsleid, gegen Naziübergriffe und rassistische Gesetze: One Solution – REVOLUTION!

Beteiligt euch am 24. April an den Schulstreiks und Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Was haben SchülerInnen eigentlich mit der Flüchtlingsbewegung tu tun?

Für einige mag es fremd erscheinen, dass SchülerInnen einen Streik für die Flüchtlinge organisieren. Doch ist es nicht natürlich, dass wir die Situation und die aktuellen Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge als empörend empfinden? Vielen der jungen Flüchtlinge wir der Zugang zu den Schulen verwehrt. Wenn sie zur Schule gehen dürfen, sind sie auch dort vom alltäglichen Rassismus betroffen.Sie leben in ständiger Ausgrenzung und mit der Angst vor Abschiebung. Doch auch migrantische Jugendliche ohne Fluchthintergrund sind von Rassismus betroffen. Viele demokratische und bürgerliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.

Sie dürfen nicht wählen, haben schlechtere Bildungschancen und eine oft unzumutbare Perspektive. Dagegen sollten wir uns als SchülerInnen, egal welcher Herkunft, gemeinsam, solidarisch und internationalistisch organisieren. Uns Jugendliche sollte doch insbesondere die Zukunft interessieren. Wir haben allen Grund gegen die Zustände zu kämpfen mit denen die Flüchtlinge betroffen sind und die Ursache ihrer Flucht – das kapitalistische System!

Wie können wir die Bewegung unterstützen und den Streik zu einem Erfolg machen?

Als erstes können wir Aufmerksamkeit erregen. Es kann klein beginnen. Mit Diskussionen im Unterricht oder einfach dadurch, dass wir MitschülerInnen über den Streik und die Forderungen der Flüchtlinge Informieren. Dafür gibt es einen Aufruf unterschiedlicher Organisationen und des Bündnisses, dass für die Aktion mobilisiert. Tretet in Kontakt mit dem Bündnis und lasst euch von AktivistInnen wie uns dabei helfen an eurer Schule für den Streik zu werben. Dafür ist es sinnvoll die GesamtschülerInnenvertretung zu nutzen. Wenn diese den Streik unterstützt, sollte sie eine Vollversammlung aller SchülerInnen organisieren, auf über die Ziele und die Organisierung der Aktion diskutiert werden kann. Am besten ist es, wenn ihr auch ein Aktionskomitee aller UnterstützerInnen an eurer Schule organisiert. Dort können politische Fragen diskutiert und weitere Aktionen geplant werden. Organisiert einen Stand, einen Projekttag, verteilt Flyer an eurer und anderer Schulen in eurer Nähe. Außerdem kann das Aktionskomitee ein guter Ort für Vernetzung mit anderen SchülerInnen und linken AktivistInnen sein. Das Aktionskomitee kann auch gemeinsam gegen Drohungen und Repressionen seitens der Schulverwaltung oder der Direktoren vorgegangen werden.

Warum streiken wir eigentlich während der Schulzeit?

Die einfachste Antwort ist, dass es kein Streik außerhalb der Schulzeit wäre. Wir tun dies, um den „normalen Betrieb“ außer Gang zu setzen. Denn wir wollen gegen die abnormal schlechten Bedingungen unter denen die Flüchtlinge leben die Schulen bestreiken, deren Besuch ihnen verwehrt bleibt. Der Streik ist das beste Mittel, um politischen Druck aufzubauen. Gleichzeitig organisieren sich SchülerInnen bewusst: für ihre Forderungen, für die Forderungen der Flüchtlinge und gegen den Senat, der uns am streiken hindern will.

Dürfen SchülerInnen eigentlich streiken?

Die Frage sollte nicht sein, ob sie es dürfen, sondern ob sie es können. Das undemokratische Streikrecht in Deutschland verbietet politische Streiks für ArbeiterInnen, um die KapitalistInnen und PolitikerInnen vor ihrer Macht zu schützen. Für SchülerInnen gibt es kein Recht, aber auch kein Verbot zu streiken. Natürlich versuchen die Regierung und die BürokratInnen aus der Schulverwaltung uns von unserem Protest abzuhalten. Doch umso besser wir organisiert sind, umso schwerer wird es ihnen fallen uns daran zu hindern. In Spanien erkämpften Studierende ein offizielles Streikrecht – durch einen Streik! Oder wie sagt man so schön, einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Also lasst uns organisieren und den Streik so groß wie möglich machen.

Darf mein/e LehrerIn mir eine Sechs geben?

Frage lieber, sollte er/sie dir eine Sechs geben? Die Gewerkschaft der LehrerInnen (GEW) unterstützte in der Vergangenheit immer den Streik, dein/e LehrerIn sollte es auch tun. Viele SchülerInnen sind während der LehrerInnenstreiks für höhere Löhne zusammen mit ihnen auf die Straße gegangen. Das sollten die LehrerInnen nun auch mit uns SchülerInnen tun. Aber falls du LehrerInnen hast, die euch mit Strafen drohen, dann mache das öffentlich oder kontaktiere uns. Im Grunde gilt das gleiche, wie bei der Frage, ob wir überhaupt streiken dürfen. Wenn du einen Test an dem Tag hast und unentschuldigt fehlst, weil du streikst, könntest du eine Sechs bekommen.

Aber können diese LehrerInnen einer ganzen Klasse eine Sechs geben oder sie alle als unentschuldigt Einschreiben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. Einen Tadel darfst du dafür eigentlich auch nicht bekommen. Genauso wenig haben Direktoren oder LehrerInnen das Recht dich am Verlassen des Schulgeländes zu hindern. Außerdem können dich deine Eltern auch aus politischen Gründen vom Unterricht entschuldigen. Das Argument der Aufsichts- und Schulpflicht gilt dann nur bedingt, denn es gibt auch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir treffen eine politische Entscheidung, wenn wir zum Streik gehen. Wir brechen bewusst die Regeln eines Staates, der unsere Freunde und MitschülerInnen diskriminiert und zurück in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Ich habe gehört, dass der Streik von „linksradikalen Gruppen“ vereinnahmt wird. Stimmt das?

Es stimmt, das linke Organisationen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen den Streik organisieren. Die meisten der Organisatoren sind Jugendliche, SchülerInnen, Auszubildende oder Studierende wie du. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob dieser Streik berechtigt ist? Ist es falsch gegen Abschiebung und gegen das rassistischen Asylgesetze zu demonstrieren? Ist es falsch für gleiche demokratischen Rechte, ein Recht auf Arbeit und gute Bezahlung der Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Warum organisieren denn diejenigen – ob Presse, PolitikerInnen oder möglicherweise einige LehrerInnen von dir – die das sagen keinen Protest für die Flüchtlinge? Sie tun das nicht, weil sie entweder nichts an der Situation ändern wollen oder weil sie selbst die rassistischen Gesetze unterstützen. So verbreitet die Springer-Presse den Rassismus herrschender Parteien völlig kritiklos. Aber wenn Linke und KommunistInnen wie wir gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren, dann „vereinnahmen“ wir „die Jugendlichen“.

Das einige den Protest als Vereinnahmung denunzieren, zeigt nur, dass sie SchülerInnen nicht zutrauen eine eigene politische Meinung zu haben. Wir hingegen finden es gut, wenn sich Jugendliche politisch organisieren. Wir trauen allen SchülerInnen zu sich ein eigenes Bild zu machen. Ganz im Gegenteil zu den PolitikerInnen, der rechten Presse und den KapitalistInnen, die sich gerade davor fürchten, dass wir eine eigene Meinung haben.

Wenn ihr also die Inhalte des Streiks gut findet, dann geht am 24.04. zusammen mit uns auf die Straße. Wenn ihr unsere Artikel interessant findet, dann macht euch selber ein Bild über uns und besucht unsere Ortsgruppentreffen.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

REVOLUTION-Plenum, jeden Montag ab 18 Uhr in der Florastraße 84 (nähe S-Bhf. Wollankstraße und S+U Bhf. Pankow) im unabhängigen Jugendzentrum Pankow im 2. Stock

Am 24.3.2015 stürzte ein Flugzeug der deutschen Airline Germanwings in den französischen Alpen ab. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen – auch jenen des Co-Piloten, der nach aktuellem Kenntnisstand die Maschine willentlich mit 149 Passagieren abstürzen ließ. Seine Familie wird nun selbst Opfer des Absturzes, z.B. durch die Belagerung des Elternhauses durch Journalisten.

Wir leben bekanntlich in Zeiten wo Medienkonzerne – vor allem ein gewisser Axel-Springer-Konzern mit der BILD – alles, was irgendwie katastrophal und skandalös ist, zu Geld verschreiben.

So glänzen auch diesmal diverse Blätter und Sender mit bester Pietätlosigkeit und trampeln mit reißerischen Titeln auf der Trauer der Angehörigen herum. Da wird jede Beileidsbekundung der Medien zur Heuchelei. Das geht sogar soweit, dass Angehörigen mit Kameras aufgelauert und auf Twitter nach Interviews gefragt wird. Die Trauer wird ausgeschlachtet.

Sind dann auch noch Deutsche, obendrein zum Teil SchülerInnen unter den Opfern, ist der Titel perfekt. „Ganz Deutschland unter Schock! 150 Tote!“ [BILD].

Heraus kommt also Scheinbetroffenheit unter nationalem Pathos. Das sehen wir im Übrigen nicht nur bei diversen Medienkonzernen, sondern auch bei einigen bürgerlichen PolitikerInnen. Merkel legt ihre Arbeit nieder, PolitikerInnen lesen Beileidsbekundungen von Zetteln ab. Offensichtlich scheinen Deutsche mehr wert zu sein als andere Menschen (oder warum werden sie explizit erwähnt?). Umgekehrt gilt das sicherlich auch für die spanischen Medien in Bezug auf die spanischen Opfer.

Die FAZ kommentierte gar „Europa in Trauer vereint“. Hier wird die Realität verwischt: Täglich werden durch die europäische Sparpolitik und den deutschen Imperialismus Menschen im Süden Europas in die Verarmung getrieben. Genau darüber berichtet die bürgerliche Presse wenig bis gar nicht. Auch die weltweiten Hungertoten werden weitestgehend ignoriert.

Als letztes Jahr ein malaysisches Flugzeug über der Ukraine abgeschossen wurde, war die „Betroffenheit“ der bürgerlichen Presse und Politik lange nicht so groß – damals war wichtiger, dass man einen weiteren Grund hatte gegen die Aufständischen in der Ostukraine und Putin zu hetzen – ohne wirkliche Beweise für deren Schuld.

Anstelle von Medienkonzernen und bürgerlicher Presse, die nach Profitinteressen und bürgerlicher Ideologie ausgerichtet „berichten“, wollen wir Medien, die demokratisch von ArbeiterInnen kontrolliert werden und eine würdevolle Berichterstattung über alle Unglücke auf der Welt mit Raum für private Trauer gewährleisten.

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Mindestens 20.000 Menschen beteiligten sich am 18. März an den Aktionen, Blockaden und Demonstrationen. Anlass war die Eröffnungsfeier der neuen Europäischen Zentralbank (EZB). Diese wurde zum Anlass genommen, um den Protest gegen die Spardikate auf die Straße zu tragen. Die Institutionen der Troika, bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission, sind Werkzeuge der stärksten Kapitale Europas, die versuchen, die Krise durch die massive Verarmung der ArbeiterInnen für sich zu lösen. Aktuell steht Griechenland im Fadenkreuz der Erpressungspolitik der nunmehr „Institutionen” genannten Troika.

Die Aktionen

An dem Protest beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen, darunter auch GenossInnen aus Italien, Griechenland, Spanien, England, Frankreich und anderen europäischen Ländern. Aus Berlin gab es sogar einen Sonderzug, der auf dem Weg verschiedene Städte anfuhr und ca 1.000 AktivistInnen nach Frankfurt brachte. Dies ist ein großer Mobilisierungserfolg, gerade auch weil der Protest an einem Arbeitstag stattfand. Manche waren bereits seit Montag in Frankfurt und bereiteten sich auf die Aktionen vor.

Um den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der Troika zu erschweren, ließ der deutsche Staat massiv Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen – fast 9.000 Cops und 28 Wasserwerfer. Zudem ließ die Polizei 100 km Natostacheldraht verlegen.

Doch das konnte nicht verhindern, dass sich am Mittwoch Morgen schon bei Sonnenaufgang Tausende an vorher vereinbarten Treffpunkten in der ganzen Stadt sammelten.  Mit der sogenannten Fingertaktik, also Demonstrationszügen aus den verschiedenen Zufahrtsstraßen, sollten die Wege zur EZB dicht gemacht werden. Von allen Seiten zogen die Menschen Richtung EZB und versuchten, mit Massenblockaden den Zugang zur EZB-Eröffnungsfeier zu erschweren.

Auf dem Weg zu den Blockadepunkten der Finger kam es bereits zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome entglasten Banken, eine Tankstelle und setzten Polizeiautos in Brand, welche teilweise wohl zur Provokation ohne wirklichen Schutz mitten auf der Straße geparkt waren. Die Polizei setzte an mehreren Orten Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.

Zielgerichtete Militanz und Militanz als Selbstzweck

In der medialen Berichterstattung freilich wurde alles als „Ausschreitung” von ChaotInnen dargestellt, wie sie Frankfurt seit Jahrzehnten nicht erlebt hätte. Von der Gewalt der Polizei, Einkesselungen von DemonstrantInnen, Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zur Verhinderung der Blockaden wird „natürlich” nicht berichtet. Die Polizei stellt sich als „Opfer” dar, wo 9.000 einer „Übermacht” von 5.000 bis 10.000 Blockadewilligen gegenüberstehen.

Die Selbstverteidigung gegen solche Angriffe der Polizei hat nichts mit „sinnloser Gewalt” zu tun – sie ist nichts weiter als ein legitimer Akt der Verteidigung demokratischer Rechte.

Angesichts von Millionen, die durch die Politik der deutschen Regierung, der Banken und der EZB ins Elend getrieben werden, ist natürlich auch die Wut zahlreicher DemonstrantInnen nur allzu berechtigt, die Gebäude oder Autos demolieren. Was ist schon eine zerstörte Bankfiliale gegen tausende zerstörte, geschlossene Betriebe?

Das ändert freilich nichts daran, dass wir zwischen den aus der Aktion notwendigen Formen der Militanz zur Durchsetzung und Vertedigigung der Blockaden und Gewalt gegen einzelne Gebäude und Autos unterscheiden müssen. Diese ist natürlich Ausdruck der Wut, aber auch der Ohmacht, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

Ein möglichst radikales Auftreten heißt nicht automatisch, dass dieses auch eine Perspektive bietet. Auch wir treten ein für militante Aktionen. Aber für zielgerichtete und koordinierte Massenmilitanz und nicht für individuelle Aktionen kleiner Gruppen, die taktisch oft unüberlegt sind und andere Menschen gefährden, sowohl durch die Aktionen selbst als auch durch die Antwort der Polizei. Das Einschlagen von Scheiben oder Abfackeln von Polizeiautos tut den Kapitalisten nicht weh, geschweige denn, dass es sie stürzt. Hier wird Gewalt oft zum Selbstzweck. Militanz sollte aber konkrete Ziele verfolgen, z.B. zur Verteidigung von Demonstrationen und Streiks oder zur Besetzung von Betrieben und öffentlichen Gebäuden und letztlich zur Eroberung der Staatsmacht.

Nichtsdestotrotz erreichten die Finger ihre Blockadepunkte. Der Weg weiter Richtung EZB wurde durch Gitter, Natodraht, Wasserwerfer und hunderte Polizeikräfte versperrt. Ein Durchkommen war hier ohne entsprechende Ausrüstung und die Koordination einer Aktionsleitung nicht möglich. Ein paar wenige Stunden konnten die Blockaden immerhin aufrecht erhalten werden. Spätestens dann wurden viele von der Polizei aufgerieben. Andere lösten sich auf, um sich andernorts in der Stadt neu zu sammeln. Allerdings folgten dem keine weiteren Aktionen, bis auf den gescheiterten Versuch, in einer Seitenstraße gekesselte italienische GenossInnen zu befreien.

Insgesamt wurden weit über 150 GenossInnen in Frankfurt/Main festgenommen. Wir fordern die Freilassung aller und die Niederschlagung aller Verfahren!

Symbolprotest und Intransparenz

Hier zeigte sich die Unklarheit über die Aktionen des Bündnisses. Die Fingertaktik war gut koordiniert und die einzelnen Gruppen erreichten ihre Ziele. Aber was genau war das Ziel vor Ort? War es wirklich möglich, durch die Menschenmassen vor den Gittern irgendwen zu blockieren? Oder hatte man sich erhofft, irgendwie die Absperrungen zu überwinden und näher an die neue EZB heran zu kommen? Das Konzept war eher intransparent. Vor allem nach der Aufgabe der Blockaden war völlig unklar, ob noch etwas passieren würde oder geplant war. Es wurden aber immer wieder Delegiertentreffen abgehalten.

Was sich auf den ersten Blick überaus demokratisch ausnimmt, dass nämlich jedes Delegiertentreffen für sich entscheidet, was weiter geschieht, ist in Wirklichkeit ein politisches Versagen des Bündnisses und v.a. der IL. Es wird nämlich den einzelnen Delegiertentreffen eine politische Verantwortung für die weitere Aktion zugeschoben, die eigentlich eine zentrale Aktionsleitung wahrnehmen müsste, weil nur diese einen einigermaßen brauchbaren Überblick über die Gesamtlage hat und die verschiedenen Kräfte koordinieren könnte. So aber „darf” jede Kleingruppe scheinbar demokratisch und selbstständig entscheiden – was in Wirklichkeit nur Ratslosigkeit, Informationsdefizit und Desorganisation erzeugt und die Verantwortung für die Gesamtaktion der „Basis” in die Schuhe schiebt.

Hinzu kommt, dass die Aktionen wie Blockupy natürlich nur symbolischen Charakter haben können. Das ist kein Vorwurf. Wir lehnen ja auch eine Demonstration zur Sammlung von Widerstand nicht ab, weil sie „nur” eine Demonstration ist. Das Problem der IL und anderer OrganisatorInnen besteht aber darin, dass sie Blockupy verklären, indem sie unterstellen, dass es über diesen symbolisichen Charakter hinausginge und -gehen könnte.

Letztlich üben diese Aktionen aber keinen direkten, ökonomischen Druck auf die Herrschenden aus. Um weiter zu gehen, müssten sie auf Aktionen der organisierten ArbeiterInnenklasse wie Streiks und Betriebsbesetzungen orientieren, müssten v.a. die Gewerkschaften zur betrieblichen Aktion auffordern und konkrete Losungen aufstellen, mit denen die Lohnabhängigen länderübergreifend mobilisiert werden können. Das gilt aber im „post-autonomen” Spektrum als „veraltet”.

(Über unsere Kritik an der Politik Blockupys und welchen Antikapitalismus wir eigentlich brauchen, haben wir bereits im Vorfeld einen Artikel geschrieben; siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/blockupy-welchen-antikapitalismus-brauchen-wir/ oder http://www.arbeitermacht.de/ni/ni197/blockupy.htm).

Demos

Nach den Aktionen fand in der Innenstadt eine Gewerkschaftsdemonstration statt. Zweifellos ist es positiv, dass die DGB-Gewerkschaften eine Demonstration gegen die EZB-Eröffnung organisiert haben, wenn auch mit reichlich unkonkreten, reformistischen Phrasen vom „sozialen Europa”. Rund 3000 folgten dem Aufruf, davon allerdings ein relativ hoher Anteil von FunktionärInnen und RentnerInnen. REVOLUTION und Arbeitermacht beteiligten sich mit einem lautstarken klassenkämpferischen Block an dieser Demo, welche ansonsten sehr still war. Dies wurde sehr positiv aufgenommen.

Danach bewegten sich viele der AktivistInnen zum Auftaktort der 17 Uhr-Abschlussdemonstration, um sich dort von dem Geschehenen zu erholen.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht bildeten auf der Abschlussdemonstration einen entschlossenen Block. Fast jede linke Gruppe der Bundesrepublik war vertreten, viele aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken und der Linkspartei. Die Demonstration war aufgrund ihrer Größe teilweise etwas unorganisiert und bewegte sich eher schwerfällig – das war allerdings das Resultat eines Mobilisierungserfolges und einer Beteiligung, die die Erwartungen vieler AktvistInnen übertroffen hat.

Etliche Blöcke sorgten für eine kämpferische Stimmung. Die Demo konnte sicher eine größere Außenwirkung entfalten. Trotz der Auseinandersetzungen am Morgen verlief sie ohne größere Zwischenfälle und konnte ohne Unterbrechungen bis zum Ende laufen. Die Polizei hielt sich währenddessen im Hintergrund. Vor allem die zahlmäßige Beteiligung an den Protesten war für die deutsche Linke ein Erfolg.

Medien
und brennende Polizeiautos

Direkt nach den militanten Auseinandersetzungen am Morgen begannen die bürgerlichen Medien im Internet und Fernsehen mit ihrer Hetze.

Wie so oft griffen sie bewusst Bilder von brennenden Autos oder verletzten Polizisten heraus, um den eigentlichen Charakter und den politischen Inhalt der Aktionen und Demonstrationen zu ignorieren und Blockupy auf brennende Polizeiautos und zerschlagene Fensterscheiben zu reduzieren.

Dabei versucht man nicht nur, Blockupy weiter zu kriminalisieren, was bereits Wochen davor passierte und den Protest nicht kleinhalten konnte. Sondern man versucht darüber hinaus, die Bilder schon mal präventiv zu nutzen, um im Vorhinein des G7-Gipfels Angst oder Ablehnung in der Bevölkerung vor Protesten zu schüren. So will man verhindern, dass sich breitere Teile der Bevölkerung mit fortschrittlichen Forderungen solidarisieren und sich dem Widerstand gegen die Herrschenden anschließen.

Auch die Linkspartei wird jetzt durch ihre Unterstützung des Bündnisses in die Mangel genommen. Ein Grund dafür ist zweifellos, dass sich das Aktionsbündnis nicht, wie in vielen anderen Fällen, zur öffentlichen Distanzierung von den „ChaotInnen” und „schlechten” DemonstratInnen hinreißen ließ, sondern richtigerweise der EZB, der EU und der imperialistischen deutschen Regierung die politische Verantwortung für die Wut und Empörung zuwies, die sich in Frankfurt zeigte.

Erst recht verlogen ist die Darstellung der bürgerlichen Medien, dass die Militanz in Frankfurt/Main den „berechtigten Anliegen” der friedlichen Masse die Präsenz in ihren Publikationen geraubt hätte. Hätten sie Blockupy ernst genommen und inhaltlich darüber berichtet, wenn es nicht zu Ausschreitungen gekommen wäre? Wohl kaum. Die Berichterstattung wäre auch dann überwiegend im Sinne der KapitalistInnen gewesen.

Außerdem: Wenn in der Ukraine Faschisten ganze Busse anzünden, riesige brennende Barrikaden errichten und die ganze Innenstadt Kiews in Rauch hüllen, klatschen Medien und Politik bei uns Beifall und faseln von Demokratiebewegung, von Menschen, die sich mit faschistischen Stoßtruppen an der Spitze entschlossen für ihre Freiheit einsetzen würden.

Doch all das ist nichts Neues. Die Medien sind auch nur Unternehmen in den Händen von KapitalistInnen, die ein direktes Interesse daran haben, die bestehenden Zustände zu verewigen und ihre Macht dementsprechend benutzen. Natürlich kann es nicht der Anspruch von AntikapitalistInnen sein, ihre Politik nach dem Wohlwollen der Presse auszurichten. Die Unterstützung und Gewinnung größerer Teile der Bevölkerung müssen wir uns selber erarbeiten – durch den Aufbau eigener Presseorgane, die Verbindung zu gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten in der Druck- und Medienindustrie und durch eine Perspektive des Klassenkampfes.

Deshalb: Lasst uns weiter aktiv sein an Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße! Für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen die EU und ihre Institutionen! Für eine europaweite Mobilisierung gegen den G7-Gipfel im Juni!

Ein Artikel von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel

Am 18. März 2015 soll in Frankfurt feierlich der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Wir finden die Eröffnung der neuen EZB nicht feierlich, sondern zum Kotzen. Wir nehmen die Eröffnung nicht als Anlass zum Feiern – wir kommen am 18. März nach Frankfurt um die Schreibtischtäter der EZB unseren Widerstand spüren zu lassen.

Die Politik der EZB hat in Südeuropa zu Massenverarmung und zur Verwüstung der öffentlichen Versorgung geführt, sie raubt einer ganzen Generation von Jugendlichen eine Perspektive. Mittels der sogenannten Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) trägt die EZB maßgeblich zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen in Europa bei. Ihr Kürzungsdiktat verkauft die EZB dabei dreist als „Rettungspakete“ für die griechische, spanische oder portugiesische Bevölkerung. Doch gerettet wird dabei nur eines: die Profite der Banken und Konzerne. Die EZB versucht nicht einmal, ihr Diktat demokratisch zu schmücken. Sie selbst und ihre Politik wird entgegen dem Willen der Bevölkerung von den mächtigsten Staaten der EU bzw. deren herrschender Klasse bestimmt.

Passend dazu wird am 18. März in Frankfurt ein ganzes Stadtviertel zum Sperrgebiet erklärt, damit Mario Draghi (EZB-Präsident), europäische Staatschefs und andere Verbrecher in Ruhe ihren Champagner schlürfen können. Denn sie wissen ganz genau: Ohne tausende Bullen, meterhohe Zäune, Wasserwerfer und Massenüberwachung ist ihre Party schnell vorbei.

Während sie „in kleinem Kreis“ in ihrem protzigen Glaskasten die Erfolge bei der Unterjochung von Millionen feiern, werden tausende von Menschen versuchen, ihnen das Handwerk zu legen und sie aus der Stadt zu jagen. Wir lassen uns von der Aufrüstung in Frankfurt nicht beeindrucken – im Gegenteil, sie zeigt einmal mehr, was die Mächtigen in Europa unter Demokratie und Freiheit verstehen: die Freiheit, uns auszubeuten und zu drangsalieren.

Unsere Antwort darauf ist Widerstand! Wir haben dabei keine Illusionen in die angebliche „Reformierbarkeit“ der EU und Institutionen wie der EZB. Der Zweck dieser Einrichtungen war noch nie, die Interessen der Jugendlichen, Arbeiter_Innen, Migrant_Innen oder Rentner_Innen durchzusetzen. Sie repräsentieren seit jeher die Interessen einer Minderheit von Kapitalisten.

Dagegen brauchen wir eine grenzüberschreitende europäische Massenbewegung, die das Problem beim Namen nennt: den Imperialismus, als letztes Stadium des Kapitalismus. Diese Bewegung sollte sich auf diejenigen stützen, die in der Lage sind, den Kapitalismus lahmzulegen: die Arbeiter_Innenklasse. Wir geben uns nicht zufrieden mit einem „sozialeren“ Europa mit weniger Massenentlassungen, bequemeren Abschiebeknästen oder mehr Frauen in Unterdrückerinnenpositionen. Lasst uns die Festung Europa samt ihrer Grenzen niederreißen und die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa aufbauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nach den Bedürfnissen aller Menschen, nicht denen einer kapitalistischen Minderheit produziert wird: den Kommunismus.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich mit uns am 18.März an den Protesten und Blockaden gegen die EZB zu beteiligen. Interesse geweckt? Infos und Unterstützung bekommt ihr bei eurer REVOLUTION-Gruppe des Vertrauens.

• Lasst die Bonzen zahlen! Streichung aller Staatsschulden in Griechenland, Portugal, Spanien und Co.
• Enteignung aller Banken unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnenklasse
• Kapitalismus global zerschlagen! Für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen- und Jugendinternationalen

Blockupy Info- und Mobi-Veranstaltungen in

Kassel: 11. März 2015, 19:00 Uhr, Cafe DesAsta, Uni Kassel, HoPla, Arnold-Bode-Straße 6

Witzenhausen: 12. März 2015, 20:00 Uhr, Club Witzenhausen, Uni Steinstraße, davor: VoKü!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Am 18. März soll es soweit sein: Nach mehrmaligen Verzögerungen wird in Frankfurt/M. der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht.

Die EZB ist Teil der „Troika“ – bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission -, die für das EU-Spardiktat verantwortlich ist, welches in Ländern wie Spanien oder Griechenland einen drastischen Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung durchsetzt. Innerhalb der Troika spielt die deutsche Regierung eine zentrale Rolle.

Von den „Rettungsmaßnahmen“ haben die Menschen in Südeuropa freilich kaum etwas. Im Gegenteil: etwa 90% der „Hilfsgelder“ zahlt Griechenland zur Begleichung seiner Schulden direkt an die Banken und Gläubiger. So werden eben jene Banken, die mit ihren Spekulationen die Krise 2008 auslösten, durch die Krise noch reicher. Gerettet werden also nicht die „faulen Griechen“, wie uns Merkel, Schäuble und die Medien einreden wollen, sondern v.a. das Großkapital in Deutschland, das auch von der Privatisierung öffentlichen Eigentums und dem Ausschalten von europäischer Konkurrenz profitiert und auf die Eurozone angewiesen ist. Wenn die deutsche Bourgeoisie nichts von dieser Politik hätte, würden sie diese wohl kaum durchführen.

Gegen diese Politik regte sich schon sehr bald Widerstand, auch in der Linken. Eine dieser Widerstandsbewegungen trat 2012 erstmals in Aktion: Blockupy. Wir wollen diese Bewegung in diesem Text einer Kritik unterziehen und unsere Antworten auf die Krise darstellen.

Blockupy und der Kapitalismus

Nach eigener Aussage ist Blockupy ein Bündnis u.a. aus der Interventionistischen Linken (IL), attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbünden, dem Erwerbslosen-Forum Deutschland, der Linkspartei, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Bündnis „Ums Ganze”.

Was hat dieses Bündnis inhaltlich zu bieten? Hierzu wollen wir exemplarisch den Aufruf zu den Aktionen gegen die EZB betrachten.

Neben einer Beschreibung des EU-Krisenregimes, der EZB-Politik, ihren Folgen und der Ablehnung dieser Politik findet sich dort u.a. dieser Satz: „Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten.“ (https://blockupy.org/18m/aufruf)

Hier fehlt eine Analyse der Klassengegensätze und der Klasseninteressen. Eine solche würde schnell feststellen, dass die Politik der Herrschenden nie etwas mit „Repräsentation“ oder sozialer Verantwortung zu tun hat, sondern den System- und Profitzwängen des Kapitalismus folgt. Die herrschenden Eliten „haben uns nichts mehr anzubieten“ – und sie hatten uns noch nie etwas anzubieten. Der Aufruf sagt im Grunde indirekt, dass Blockupy eigentlich froh wäre, wenn die Eliten ihm etwas anzubieten hätten, wenn sie in Dialog treten würden. Das ist zwar unrealistisch, verweist aber darauf, dass Blockupy – so wie auch die LINKE oder die Gewerkschaftsbürokratie –  doch als Verhandlungspartner gern mit am kapitalen Tisch sitzen will. Statt Kampf und Sieg gegen den Klassengegner hofft man auf einige Krümel. Wie elend für eine Szene, die sich zum großen Teil gern super radikal gibt!

Dass diese Elite „uns“ manchmal etwas anzubieten hatte, lag u.a. daran, dass ihre Lage sehr prekär war, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, oder die Arbeiter_Innenbewegung ihr im Kampf etwas abgerungen hatte. Zugleich wurde dieses „Anbieten“ auch durch die imperialistische Überausbeutung der „Dritten Welt“ möglich.

Im Blockupy-Aufruf wird die gefährliche, für den Reformismus typische Illusion erzeugt, dass der Kapitalismus und seine Probleme innerhalb des Systems zu bändigen seien. In dem Zusammenhang werden dann auch die üblichen Illusionen in mehr oder „wahre Demokratie“ im Kapitalismus oder gar „Demokratie ohne Kapitalismus“ geschürt. Auch hier wird weder berücksichtigt, dass jede Demokratie nur eine betrügerische, die realen Machtstrukturen verschleiernde Herrschaftsform in der Klassengesellschaft ist, noch wird etwas darüber gesagt, wie die soziale Basis, wie die Struktur, wie die Funktionsweise einer Demokratie jenseits des Kapitalismus – wir würden dazu „Arbeiter-Räte-Demokratie“ sagen – aussehen würde. Doch hier handelt es sich nicht nur um nichtssagende Sprechblasen, dahinter verbirgt sich eine durch und durch reformistische Praxis. Der Aufruf lässt komplett offen, wie selbst die bescheidenen Ziele von Blockupy erreicht werden sollen. In der  Praxis bedeutet das dann immer, sich der Politik, den Zielen und Methoden der reformistischen Großorganisationen Linkspartei oder DGB weitgehend unkritisch anzupassen. Und die wissen recht gut, wie man die Massen betrügen und deren Kämpfe in für das System ungefährliche Bahnen leiten kann.

Blockupy: perspektivlos und rein symbolisch

Das Motto der ersten Blockupy-Aktionstage 2012 „besetzen, blockieren, demonstrieren“ ließ auf effektive politische Aktionen hoffen. Mittlerweile heißt es: „talk, dance, act“ (Blockupy-Aufruf vom November 2014) oder „let’s take over the party“ (Blockupy-Aufruf März 2015) – die „Kreativität” ist offenbar wichtiger als ein konkreter politischer Inhalt. Bei solchen Gegnern kann sich das Kapital die Kabarett-Karten sparen.

Die jüngsten Mottos von Blockupy zeigen, dass die Bewegung – genauer: deren Führungen – nichts aus der weitgehenden Wirkungslosigkeit ihrer rein symbolischen Proteste der letzten Jahre drei gelernt haben. Auch die Tatsache, dass die Mobilisierungen von Mal zu Mal schwächer geworden sind, ist offenbar kein Grund zum Nach- oder gar zum Umdenken. Jeder konkrete Inhalt, jede konkrete Schlussfolgerung wird durch unverbindliche Phrasen ersetzt. Es gibt keine weiterführende  Perspektive – weder hinsichtlich der Mobilisierung noch hinsichtlich einer allgemeinen politischen Zielsetzung. Hier zeigen sich die fatalen Ergebnisse der total verkürzten Kapitalismuskritik und der fehlenden Programmatik, des fehlenden taktischen Verständnisses und der offensichtlichen Unkenntnis historischer Erfahrungen, die dazu führen, alte Fehler zum tausendsten Mal zu wiederholen und das auch noch als besonders „kreativ“ hinzustellen.

Dieses Dilemma wurzelt auch in einer falschen Bündnispolitik, bei welcher die radikaleren Teile des Bündnisses (IL, Ums Ganze, diverse autonome, anarchistische, kommunistische Gruppen) vor dem reformistischsten Teil (Linkspartei, attac) einknicken. Anstatt sich auf wenige, gemeinsame Forderungen und v.a. Aktionen zu verständigen, werden Inhalte verwischt und konkrete Aussagen zu Zielen und Methoden der Aktionen vermieden. Dieses opportunistische Vorgehen wird dann noch als Alternative zum – sicher auch falschen – Sektierertum innerhalb der (europäischen) Linken, z.B. bei der MLPD hier oder der KKE in Griechenland hingestellt.

Blockupy hat es 2012 und 2013 zwar geschafft, jeweils um die 20.000 auf die Straßen zu bringen und den Betrieb in Frankfurter Bankentürmen etwas zu stören, doch wirklich weh tut das weder dem Finanzkapital, noch dem Kapitalismus. Das soll es ja auch nicht unbedingt. Den Blockupy-Spitzen geht es ja auch mehr darum, ein politisches Zeichen zu setzen, ein Symbol zu kreieren, um in die Bevölkerung „auszustrahlen“. Das ist an sich richtig, nur funktioniert das so nicht. Um breitere Schichten über die Linke hinaus, v.a. die Vorhut der Arbeiter_Innenklasse, erreichen zu können, bedarf es eines völlig anderen Vorgehens. Zum einen müssen Mobilisierungsstrukturen geschaffen werden, die kontinuierlich arbeiten und die Basis ausweiten. Geschieht das nicht, muss die Bewegung jedes Mal wieder „bei Null“ beginnen. Diese Aufgabe wurde bisher von Blockupy abgelehnt. Zum anderen muss die Abwiegelungs- und Bremspolitik der reformistischen Führungen  von Linkspartei und DGB kritisiert und eine Alternative aufgezeigt werden. Auch das wird abgelehnt. Drittens muss Blockupy aktiv den Widerstand anderer Milieus aufgreifen und unterstützen, z.B. Streiks. Auch das erfolgt nicht. Somit blockiert sich Blockupy selbst. Warum? Um den Schulterschluss mit dem Reformismus nicht zu gefährden und dessen Politik nicht wirklich attackieren zu müssen. Die radikalen Phrasen vieler Blockupy-Bündnis-Gruppen ändern daran überhaupt nichts.

Was ist Antikapitalismus?

Um dem Kapitalismus wirklich weh zu tun, um den sozialen Angriffen der Banken, Konzerne und Regierungen wirklich etwas entgegenzusetzen, reichen keine Farbbeutelwürfe auf die EZB.

Dazu braucht es Aktionen, die wirklich ökonomischen Druck aufbauen, z.B. Streiks und Betriebsbesetzungen. Auf generelle Angriffe des Kapitals braucht es auch genereller Antworten der Klasse und nicht nur symbolischer Aktionen der Linken. Um die Macht des Kapitals und der Troika in Frage zu stellen, brauchte es einen europaweiten, unbefristeten Generalstreik!

Stattdessen hat Blockupy das Motto „18 03 ich nehm mir frei“, das sozusagen „indirekt“ vermitteln soll, dass wir die Arbeit für Blockupy an diesem Tag niederlegen sollen. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass dadurch tatsächlich viele Beschäftigte einen Urlaubstag für Blockupy opfern oder gar richtig streiken. Wer glaubt, dass das so funktioniert, hat wirklich übehaupt keine Ahnung von Klassenkampf, Arbeiter_Innenklasse und Reformismus – Hauptsache es klingt radikal. Hingegen zu den  aktuellen Tarifrunden von IGM und ver.di – die es ja real und nicht nur in den Träumen von Blockupy gibt – sagt man nichts.

Für eine offensive Antwort auf die Krise ist der Aufbau einer europaweiten Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse notwendig. Damit meinen wir nicht inhaltsschwache, verwaschene Bündnisse wie Blockupy,
sondern eine europaweite Koordinationsstruktur von Linken, kämpfenden Milieus und der Arbeiter_Innenbewegung, die sich auf konkrete Aktionen und Forderungen verständigt. Dazu gehört auch, an die vorhandenen Organisationen – an deren Basis und an deren Führungen – zu appellieren und jede Politik offen zu kritisieren, die versucht, das zu boykottieren.  Diese Kritik an der reformistischen Politik muss damit verbunden sein, eine antikapitalistische,  revolutionäre Alternative zu vertreten und konkrete Aktionsvorschläge zu machen. Auf diese Art kann sich herausstellen, wer es ernst meint mit dem Widerstand und die Macht der Kapitalisten ernsthaft infrage stellt oder das nicht will oder nur protestieren will. So können die Massen selbst in der Praxis testen, was reformistische Politik wirklich taugt.

Die Frage einer Einheitsfront drängt sich auch angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter und faschistischer Kräfte um so dringlicher auf. Nur in der geeinten Aktion der Arbeiter_Innen und der Jugend kann dieser Gefahr begegnet werden!

Für den Aufbau wirksamen Widerstands bleibt nicht ewig Zeit. Der Imperialismus und ist von immer härterer Konkurrenz und von immer größeren Widersprchen geprägt. Die Krise ist alles andere als vorbei und wird sich weiter verschärfen. Damit sind auch neue Angriffe auf die Lohnabhängigen vorprogrammiert. Die Ukraine-Krise, die forcierte Aufrüstung und Ausdehnung der NATO, die Interventionen des Westens in Nahost und Afrika und der Aufstieg des chinesischen Imperialismus verweisen auf eine stärkere Tendenz Richtung imperialer Neuaufteilung der Welt.

Als Forderungen für eine europaweite Einheitsfront schlagen wir vor:

• Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. Sparauflagenvon IWF, EZB und EU (Troika)! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!

• Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Fr ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten – unter Kontrolle von Beschäftigten und lohnabhängigen Nutzer_Innen!

• Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in ganz Europa – ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten zu decken!

• Geschlossene Betriebe oder solche, wo Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt werden!

• Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhungen für Reiche, Kapitalisten und Spitzenverdiener!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Doch darüber hinaus brauchen wir v.a. eine revolutionär-sozialistische Organisation, eine Partei,  die in Kämpfe eingreift, sie koordiniert und eine Perspektive vorschlägt. Wenn z.B. die reformistischen Führer einen Kampf verraten und ausverkaufen und sich daher die Massen von den reformistischen Organisationen wegbewegen, muss es eine revolutionäre Organisation als Alternative geben.

Diese sollte ein klares revolutionäres und internationalistisches Programm haben, das eine Perspektive zum Sozialismus weist und die heutigen Tageskämpfe mittels der Übergangsmethode  mit dem Aufbau von Machtorganen der Arbeiter_Innenklasse und deren Machtergreifung verbindet.

Das Fehlen einer solchen revolutionären Massenpartei ist ein, ja das zentrale Problem der ArbeiterInnenbewegung und jedes Widerstands. Welche Perspektive hätte z.B. der Arabische Frühling mit einer solchen Kraft gehabt?!

Deshalb treten wir von der Jugendorganisation REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht für die Schaffung einer neuen, revolutionären Fünften Internationale sowie einer neuen Jugendinternationale ein. Deshalb sind wir auch aktiv am Aufbau der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) beteiligt.

Mit dieser Perspektive werden wir auch in die anstehenden Bewegungen intervenieren und an  Protesten teilnehmen, sei es bei Blockupy oder den Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern im Juni 2015. Wir laden alle Teilnehmenden und Interessierten zur Diskussion ein – wir sehen uns am 18. März in Frankfurt/M.!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

In den letzten Wochen machte immer wieder die rechtspopulistische „PEGIDA“ Bewegung auf sich aufmerksam. Einige Genoss_Innen haben bereits aufschlussreiche Artikel über diese „Volksbewegung“ geschrieben und in unserem Artikel über den Leipziger Ableger „LEGIDA“ möchten wir dort anknüpfen.

Es wurde klargestellt, dass es sich bei PEGIDA im Allgemeinen zwar nicht um klassische Neonazis handelt, sie aber dennoch eine reaktionäre, rassistische und fremdenfeindliche Bewegung sind. (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hogesa-pegida-kagida-viele-rassistische-gesichter/ )

Anders verhält es sich hierbei bei LEGIDA. Während sich im PEGIDA-Positionspapier noch vergleichsweise gemäßigte Forderungen befinden, prahlt LEGIDA mit weitaus radikaleren Forderungen. Ein paar davon haben wir euch mal heraus gesucht:

– Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur.[1]

Das beinhaltet also die Schließung aller nicht „Abendländischen“ Kulturzentren wie Linke Hausprojekte, Moscheen, Synagogen und die Abschiebung aller Migrant_Innen und Geflüchteten.

– Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung.

Geschichtsrevisionismus erster Klasse. LEGIDA will hier suggerieren, dass die Deutschen doch endlich aufhören sollten, sich für die doch „gar nicht stattgefundenen Verbrechen“ im Zweiten Weltkrieg zu entschuldigen, da „wir Deutschen“ ja wieder eine starke Nation werden sollten.

Mittlerweile wurden die oben genannten Thesen zwar von der LEGIDA-Seite genommen, aber sie haben mit ihnen klar gezeigt, welches Gesicht sie hinter ihrer Fassade verbergen wollen.

Wollen wir nun auf die näher auf die Macher_Innen von LEGIDA eingehen. Die „Väter“ des Leipziger Ablegers sind zwei vorbestrafte Hooligans aus dem Umfeld der verbotenen Nazihoolgruppierung „Szenario Lok“. Öffentlich sind diese Personen noch nicht in Erscheinung getreten, antifaschistische Recherchegruppen haben aber herausgefunden, dass es sich definitiv um Neonazis handelt. Über weitere Initiator_Innen ist zur Zeit noch nichts bekannt. Es wird aber vermutet, dass sich weitere Menschen aus dem rechten Fußballumfeld, der Leipziger JN (Junge Nationaldemokraten) und der NPD an der Planung der Demonstrationen beteiligen.

Vor allem bei den letzten zwei Veranstaltungen LEGIDAs, konnte man sehen, dass es sich auch im Teilnehmer_Innenfeld fast ausschließlich um organisierte Nazihools aus dem Umfeld der Muldenthaler Terrorcrew und der Autonomen Nationalisten handelt.

LEGIDA beweist mit seinem Auftreten, dass es sich hier eben nicht um einfache, bürgerliche Nationalist_Innen handelt, sondern um Faschist_Innen im bürgerlichen Gewand, denen es sich um jeden Preis in den Weg zu stellen gilt.

Protest und Gegenproteste

Bei den Demonstrationen an sich kam es dann zu Szenen die selbst erfahrenere Anti-Nazi-Aktivist_innen stutzig gemacht haben. Zwar war uns bewusst, dass wir uns hier nicht nur irgendwelchen Naziopas in den Weg stellen würden, aber dass die Anhänger_Innenschaft LEGIDAs bereits bei ihrer zweiten Veranstaltung die Maske so weit fallen ließ, hätte wohl niemand erwartet. Es ist immer wahrscheinlich, dass es bei solchen Veranstaltungen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist_Innen und Nazis gibt. Dass Nazis aber mit über den Kopf erhobenen Messern und Teleskopschlagstöcken wahllos in die Menge stürmen ist jedoch relativ ungewöhnlich. Es grenzt an ein Wunder, dass bei diesen, teilweise unglaublich heftigen Auseinandersetzungen niemand wirklich ernsthaft zu Schaden gekommen ist.

Umso mehr radikalisierte sich der Gegenprotest in den Wochen danach. Viele entschlossen sich dazu, ihren Protest militant auf die Straße zu tragen. Allerdings mündeten diese Versuche immer in ungeplanten, zum Teil vollkommen sinnlosen Krawalltourismus.

Deshalb möchten wir klarstellen, dass es für den antifaschistischen Selbstschutz unbedingt notwendig ist, sich massenhaft zu organisieren. Dies ist notwendig um den Faschist_Innen professionell und vor allen Dingen erfolgreich die Stirn bieten zu können. Die dafür notwendigen Strukturen wollen zum Beispiel wir von REVOLUTION aufbauen. Auch hier in Leipzig hat sich eine Gruppe gegründet. Erreichen könnt ihr uns bei facebook unter „Revolution Leipzig“ (LINK: https://www.facebook.com/pages/Revolution-Leipzig/311214862399136?ref=ts&fref=ts ).

Neben den Antifagruppen gab es auch ein breites bürgerliches Bündnis, dass gegen die Rassist_Innen mobilisierte. Dieses besteht aus der SPD unter dem in Leipzig regierenden Bürgermeister Burkhard Jung, der grünen Jugend und vielen anderen gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen. Ein „antirassistischer“ Mischmasch ist entstanden. So zumindest nach außen hin. Auf den Veranstaltungen der Reformist_Innen und Kleinbürger_Innen wurde auch offen gegen den militanten Gegenprotest gehetzt und teilweise wurden Schwarzgekleidete von diesen Demos „entfernt“. Unserer Meinung nach haben sich die etablierten Parteien dem Protest nur angeschlossen, um ihr eigenes Image in der Öffentlichkeit sauber zu halten und dementsprechend schnell wurde der von den bürgerlichen organisierte Widerstand kleiner und kleiner.

Aber auch auf Seiten der Rassist_Innen wurde es weniger und weniger. Zuletzt wurde die LEGIDA Demonstration sogar von der Polizei verboten, weil die Polizei nicht für die Sicherheit aller Teilnehmer_Innen garantieren konnte. Dennoch haben sich knapp 200 Nazihools am Leipziger Hauptbahnhof getroffen und konnten zunächst ungehindert den Augustusplatz erreichen. Hier zeigte sich allerdings, dass selbst die oft kritisierte sächsische Polizei keine Lust mehr auf die ständigen Aufmärsche hat.

Wir lehnen das Demonstrationsverbot aber klar ab! Was sich heute gegen Rechts richtet, richtet sich schon morgen gegen Linke. Was wir brauchen ist eine antirassistische / antifaschistische Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse sowie den Aufbau antifaschistischer Selbstverteidigungskomitees!

Auch in den nächsten Wochen wird es LEGIDA wieder versuchen ihr Anliegen auf die Straße zu tragen und ein weiteres Mal werden sich viele Menschen trotz Kälte und allmählicher Erschöpfung wieder in die Innenstadt begeben um das zu verhindern.

Für eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiter_Innen und der Jugend!

Join the REVOLUTION!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

[1] http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/legida-stellt-forderungen-leipziger-islam-gegner-veroeffentlichen-positionspapier/r-citynews-a-268856.html

Dass die PKK – die 1978 gegründete „Kurdische Arbeiterpartei“ – momentan einen organisierten und effektiven Widerstand gegen die klerikale Fascho-Truppe IS leistet, ist mittlerweile bis in bürgerliche Medien wie den Spiegel, die FAZ oder der Süddeutschen Zeitung gedrungen. Enttäuscht mussten die imperialistischen Freund_Innen (Frankreich, GB, Italien, Deutschland, USA) der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak feststellen, dass sich die nordirakischen Streitkräfte, die Peschmerga, in vielen Fällen kampflos zurückgezogen haben und dem IS keine effektive Gegenwehr bieten konnte. Die syrischen Kampfverbände der PYD – die Schwesterorganisation der PKK in Syrien – verhinderten hingegen trotz schlechter militärischer Ausstattung ein drohendes Massaker an 20.000 Jezid_Innen durch den IS und auch der monatelangen Belagerung der kurdischen Stadt Kobanê wurde erfolgreich standgehalten. Auch im deutschen Bundestag machte man sich Gedanken wer eigentlich der größere Feind für die deutschen Kapitalinteressen ist: der IS oder die PKK. Der IS wurde in seinem Aufbau von Staaten wie Syrien, der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten aus regional-strategischem Interesse mit Geld, Ausrüstung und Durchreiseerlaubnis versorgt. Der westliche Imperialismus erzeugte in dem vergangenen Jahrhundert derart viel Leid in der Region, dass der Islamismus eine Zufluchtsort für sozial ausgegrenzte Menschen und kleinbürgerliche Schichten wurde (mehr zum Thema Islamismus findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/ ).

Aus Angst vor dem vom Imperialismus selbst gezeugten Kind, welches nun immer gefräßiger und gefräßiger wurde, zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor kurzem öffentlich eine Unterstützung der PKK in Erwägung. Wäre die BRD nun ein Rechtsstaat, indem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so würde Kauder bereits ein Strafverfahren nach §129a StGB (Strafgesetzbuch) an der Backe haben. Die PKK wird nämlich von der Türkei, allen EU-Ländern, sowie der USA als terroristische Vereinigung gelistet, deren „Werbung und Unterstützung“ mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Das PKK-Verbot basiert neben den sogenannten „Anti-Terrorparagraphen“ 129, 129a und 129b StGB auch auf dem §20 Vereinsgesetz. Auf dieser juristischen Grundlage wurde im Oktober 1993 das PKK-Verbot verhangen und somit die sofortige Schließung zahlreicher kurdischer Kulturvereine, Verlage, Clubs und Medienorganisationen bewirkt. Damit einher gingen massive Überwachungs- und Durchsuchungsaktionen des Staatsschutzes. Das PKK-Verbot löste daraufhin die schwerste Repression gegen eine migrantische Bevölkerungsgruppe in Deutschland aus. Zahlreiche Kurd_Innen sitzen bis heute wegen angeblicher Sympathien und Unterstützung von gewalttätigen Aktionen der PKK unschuldig in Haft. Führende Politiker_Innen weigerten sich deren Gefängnisaufenthalte zu bezahlen und forderten die „schnelle Abschiebung krimineller Kurden“. Eine Abschiebung, die in den meisten Fällen eine sichere Auslieferung an Folter, Gefängnis oder auch eine drohende Exekution bedeutet und einen schweren Eingriff in das Asylrecht darstellt.

Ersatz für das verbotene PKK-Symbol: Fahnen mit einer Abbildung Abdullah Öcalans

Der medial geschürte Hass gegen die „Terrorkurden“ gipfelte 1994 im Tod des 16 jährigen Halim Dener in Hannover, dem Polizisten für das Ankleben eines PKK-Plakates eine Kugel in Rücken schossen. Höchste Gerichte beschäftigen sich monatlich mit der Frage, welche Hemdfarbe bei Öcalans Abbildung auf Fahnen und Plakaten während Demonstrationen erlaubt ist. Abdullah Öcalan, der ideologische Anführer der PKK sitzt seit 1999 schwer bewacht auf einer Gefängnisinsel, bis 2009 in Isolationshaft, heute mit fünf Mitgefangenen.

Bis heute, 15 Jahre nach dem offiziellen Gewaltverzicht der PKK, werden kurdische Demonstrationen haargenau überwacht und Einzelpersonen gezielt vom Verfassungsschutz angesprochen. Die kurdische community in Deutschland wird ferner so genau überwacht, dass den Einwanderungsbehörden in regelmäßigen Abständen „Beweise“ geliefert werden, welche dazu führen, dass etlichen kurdischen Jugendlichen und Erwachsenen, die legale kurdische Vereine besuchen, eine Einbürgerung unter Verweis auf ihre „extremistischen“ Bestrebungen verweigert wird. Dahingegen war der Staatsschutz mit dem offen militant und rechtsextrem auftretenden NSU scheinbar „restlos überfordert“, sodass dieser zahlreiche rassistisch motivierte Mordanschläge durchführen konnte. Kein Wunder, wenn Altkanzler Kohl damals schon nicht die rassistischen Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen, sondern eine gehäufte Anzahl von Autobahnblockaden durch kurdische Aktivist_Innen als „neue Dimension des Terrors“ bezeichnete.

In Zeiten der Krise und des sozialen Umsturzes können Kapitalismus und Faschismus schließlich zur Erhaltung der bestehenden Ordnung zu engen Freund_Innen werden: Das zeigte sich bereits 1933 bei der nationalsozialistischen Machtübernahme und zeichnet sich in der Ukraine immer mehr ab. Man verurteilt in der Öffentlichkeit rechte Gewalt und Rassismus und arbeitet im Hintergrund mittels V-Leuten und den verdeckten Ermittler_Innen des Geheimdienst in rechten Parteien, wie der NPD oder in Kameradschaften. Bei den NSU-Morden hat sich besonders der Verfassungsschutz in Erklärungsnot gebracht, warum mehrere Hunderttausend Euro an Geldern geflossen sind und weshalb ein Mitarbeiter kurz vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war – und man von keiner faschistischen Terrorgruppe in Deutschland wusste. Rechter Terror wird entweder von vorneherein ausgeschlossen oder als Einzeltat abgetan – unter dem Decknamen Gladio, baute die NATO solche Strukturen aus politischem Interesse gezielt selbst mit auf. Ziel ist hier auch die Niederschlagung eventueller linker Bewegungen.

Was zur Hölle ist §129?

Man misst also mit zweierlei Maß. Militante Aktionen linker Gruppierungen werden in nahezu 100% der Fälle als „Organisationsdelikt“ nach §129a verurteilt und damit jegliche Unterstützung, Kontakt oder Mitgliedschaft in der betreffenden Organisation unter Strafe gestellt. Damit wird sogar der Nachweis eines individuellen Straftatbestandes hinfällig, da alle Straftaten der Organisation dem oder der Einzelnen zur Last gelegt werden können.

Die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 hat in Deutschland bereits eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorging. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Das PKK-Verbot ist nur ein Glied in einer Kette, die an die politische Verfolgung von Kommunist_Innen Studierendenvereinigungen, Solidaritätskomitees, Hausbesetzer_Innen, Frauenzentren, Gewerkschaftler_Innen, und Atomgegner_Innen anschließt und an deren Spitze heute die Verfahren gegen Berliner Genoss_Innen der Gruppe „Revolutionäre Zellen“ stehen.

Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen die Kurd_Innen richtet, kann morgen also schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten. Gerade in Zeiten der Krise nimmt die Repression des Staates zu und die Angriffe gegen den sich formierenden Widerstand werden schärfer. Revolutionär_Innen sollten niemals Illusionen in den bürgerlichen „Rechtsstaat“ haben, dessen „Schutzinstrumente“ früher oder später gegen revolutionäre Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Jugend eingesetzt werden. Der Militäreinsatz während des vergangenen Generalstreiks in Belgien oder die Einkesselung der Blockupy-Demo 2013 sind ein gute Beispiele dafür. Aufgabe für Revolutionär_Innen ist es also sich jeglichen Repressions- und „Anti-Terrorgesetzen“ entgegenzustellen und sich auch von scheinbar progressiven Maßnahmen, wie dem NPD-Verbotsverfahren oder den Demonstrationsverboten für PEGIDA, nicht täuschen zu lassen. All diese Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten werden sich problemlos auch gegen Widerstand von links richten können.

Dass sich die Verfolgung mit §129a vor allem gegen die PKK richtet, begründet sich wohl eher nicht in ihrer besonders „revolutionären“ Politik, sondern in den Handelsbeziehungen des deutschen Kapitals zur Türkei. Wie die offizielle Verbotsverfügung ganz unverhohlen deutlich macht, gefährde die PKK die „außenpolitischen Belange der BRD“ (Zitat Verbotsverfügung) erheblich. Dabei ginge es allein um die Anschläge, die PKK-Aktivist_Innen auf türkische Einrichtungen in Deutschland verübt hätten. Von viel größerer Bedeutung scheinen wohl eher das jährliche Handelsvolumen von 33,8 Mrd. € und Rüstungsexporte
(welche wiederum gegen die PKK im Südosten der Türkei eingesetzt werden) in Millionenhöhe zu sein. Um die Geschäfte deutscher Kapitalist_Innen mit der Türkei zu sichern, packt der bürgerliche Staat mit an und versucht die Feinde des Geschäftspartners in Deutschland ruhigzustellen.

PKK-Verbot und NATO-Aufstandsbekämpfung

Das PKK-Verbot muss zudem im Kontext der NATO-Counterinsurgency-Strategy (Aufstandsbekämpfungsstrategie) gesehen werden. Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ gab sich die militärische Allianz westlicher Staaten das Mandat, in jegliche Konflikte und Länder militärisch zu intervenieren, die in irgendeiner Weise die Profitinteressen des Westens unter der Führungsmacht USA gefährdeten. Die anti-kolonialen Kämpfe der nationalen Befreiungsbewegungen bürgten die Gefahr einer territorialen Neuordnung strategisch wichtiger Regionen, sodass die NATO nicht tatenlos zugucken konnte. Damit einher ging ein breites Repertoire an Hetze, deren Definition von „Freiheitskämpfer_Innen“ und „Terrorist_Innen“ sehr flexibel und anpassbar ausfiel. Besondere Rücksicht wird seit jeher auf die Konflikte des strategisch wichtigen NATO-Partners Türkei genommen, dessen rassistische Staatskonzeption ferner kaum Raum für eine kurdische Identität lässt. Die Formierung eines kurdischen Staates gilt aus Sicht der NATO zudem als schwer kontrollierbar, sodass sich die Spitze der kurdischen Befreiungsbewegung, die PKK, kurz nach ihrer Gründung auf jeglichen Terrorlisten der EU-Staaten, der USA und eben der Türkei wiederfand.

Perspektive

Wir setzen uns für die Gründung eines freien, sozialistischen kurdischen Staates ein, der Kurd_Innen aus Syrien, dem Iran und dem Irak mit umfassen soll!

Wir kritisieren an dieser Stelle scharf die poststalinistische bis libertär-anarchistische Theorie, die utopischen Ideen Öcalans und die willkürliche Praxis der PKK und der PYD, die Frage des Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Vergesellschaftung wird nicht gestellt. Diese Politik entspricht dem kleinbürgerlich – nationalistischem Klassencharakter dieser Gruppen, was nicht heißt, dass PKK nicht auch in der Arbeiter_Innen – und Bauernschaft stark verankert ist, wo sie einen großen Teil ihrer Basis hat.

Wir sehen eine Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten des Westens als keine Option für die Entstehung eines freien Kurdistans an. Auch die klassenübergreifende Politik zwischen Bürgerlichen und Arbeiter_Innen in einem kurdischen Staat, lehnen wir ab, gleichzeitig finden wir aber den gemeinsamen, militärischen Kampf gegen die Angriffe des IS oder der Türkei richtig.

Eine revolutionäre Politik für die Kurden bedeutet für uns aber, dass die Macht in der Hand der Arbeiter_Innenschaft liegt und nicht mit bürgerlichen Kräften geteilt wird. Unserer Meinung nach ist die Befreiung des kurdischen Volkes nur auf sozialistischem Wege möglich und die treibende Kraft dafür sind die Lohnabhängigen und Bauern.

Die demokratischen Strukturen in Rojava sind zwar ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für ein proletarisches Rätesystem. Dieses sollte mit gewählten Vertretern der Region die Organisation der Wirtschaft, Verwaltung, Versorgung und Verteidigung demokratisch organisieren.

Nichtsdestotrotz solidarisieren wir uns mit dem Befreiungskampf gegen den Imperialismus, die klerikal-faschistischen Mörderbanden des IS und den rassistischen Unterdrückungskrieg des türkischen Staates, denn bei einem Sieg der reaktionären Kräfte rückt die Frage eines sozialistischen Kurdistans weiter von uns weg.

Der kurdische Freiheitskampf ist der fortschrittlichste der gesamten Region! Besonders im Hinblick auf die Gleichstellung der Frau nimmt er eine Vorreiterrolle ein, beispielsweise die eigenständige Frauenmiliz. Praktische Solidarität sollte sich dabei nicht nur in Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei, sondern auch in Spendenkampagnen und einem konsequenten Eintritt für die Aufhebung des PKK-Verbots äußern. Noch immer tobt der Kampf in Rojava gegen die Truppen des IS, weiterhin werden Waffen, Munition, Lebensmittel und Medikamente gebraucht. Kobanê liegt in Trümmern: Für den Aufbau der Stadt wird jeder Cent benötigt und kann helfen die kurdische Autonomie in Rojava zu erhalten. Wer helfen will kann dies über die Kampagne „Solidarität mit Rojava“ (LINK: https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava?fref=ts )tun, deren Gelder direkt der PYD übergeben werden. Unserer Meinung nach können wir in einem Krieg mit der Unterstützung nicht warten, bis in Kurdistan eine sozialistisch-revolutionäre „Wunschpartei“ existiert – auch wenn wir die sicher als notwendig betrachten – sondern sollten die fortschrittlichen Kräfte unterstützen UND ihnen unsere Kritik und unsere Vorschläge vorbringen.

Wer seine Unterstützung auf der Straße zeigen will, dem bietet sich hier Gelegenheit dafür:

Demonstrationen gegen das PKK-Verbot am 21.02.

Berlin / 14:00 Uhr / Potsdamer Platz

Köln / 13:00 Uhr / Rudolfplatz

Darüber hinaus müssen wir politische Justiz, Ausländerbehörden, Politiker_Innen, bürgerliche Medien und NATO-Militärs durch Massenbewegungen und Streiks in Betrieben, Schulen und Unis unter Druck setzen!

• Für die Aufhebung des PKK-Verbots und weg mit den politischen Betätigungsverboten für Kurd_Innen! Für die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
• Freiheit für alle politisch Inhaftieren durch die Repressionsparagraphen 129a und 129b!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Nieder mit der NATO-Aufstandsbekämpfung und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker!
• Für ein sozialistisches freies Kurdistan!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Die Wahl Syrizas an die griechische Regierung  und die Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL haben zu einer kontroversen Diskussion in der europäischen Linken geführt. Wie zur Regierung stehen? Was müssen wir jetzt tun? – Das sind die jetzt brennenden Fragen.

Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation  (NaO) Berlin, an welcher sich auch REVOLUTION beteiligt und laden alle Interessierten zur Diskussion zu diesem Thema ein.

Zusätzlich empfehlen wir noch diesen Artikel der Gruppe Arbeitermacht: http://www.arbeitermacht.de/ni/ni196/griechenland.htm

Ersatzlose Streichung der Schulden – keine Zugeständnisse an Merkel/EU!

nao-prozess.de

Die Abwahl der Troika-Regierung hat innerhalb weniger Tage zu einer massiven Zuspitzung der politischen Krise der EU geführt. Mit deutlicher Mehrheit hat die griechische ArbeiterInnenklasse die Troika-Regierung der ND und Pasok abgewählt und damit ein deutliches Zeichen gegen die EU-Austeritätspolitik gesetzt. Die ND hatte vor der Wahl das Chaos an die Wand gemalt wie auch der deutsche Imperialismus schon den Begriff „Grexit“ (als Rauswurf Drohung) relativ schnell etablierte. Aber dies hat nichts daran geändert, dass Syriza die Wahl haushoch gewonnen hat. Die ehemalige Mehrheitspartei Pasok ist inzwischen auf unter 5% abgestürzt, die Papandreou-Neugründung „Kidiso“ schaffte den Einzug erst gar nicht. Auf dem rechten Flügel verlor Anel fast die Hälfte ihrer Stimmen, während die faschistische Chrysi Avgi ihr Ergebnis halten konnte. Als neue Kraft kam die „Protestpartei“ Potami ins Parlament, die sich angeblich gegen das „Establishment“ richtet, aber in Wirklichkeit Teile des griechischen Kapitals mit Besitzern von privaten Medien- und Baukonzernen repräsentiert.

Der Wahlsieg von Syriza ist ein wichtiges Zeichen gegen die Sparpolitik und die Diktate der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus. Die erste Reaktion der Herrschenden war noch vergleichsweise verhalten. Von „Grexit“ wollten Schäuble und Co. unmittelbar nach dem Wahldebakel ihrer Parteigänger in Griechenland nicht mehr sprechen, natürlich werde man mit der neuen Regierung „respektvoll“ umgehen, während man täglich Vertreter der EU-Institutionen sendet, um auf alle Fälle die Fortsetzung der Memoranden und der Troika-Politik zu sichern.

Doch die griechische Regierung leistet Widerstand. Innerhalb weniger Tage wurden wichtige Reformen beschlossen, die – auch wenn sie innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse verbleiben – für Millionen eine echte Verbesserung ihrer Lage versprechen und für die Troika ganz und gar unakzeptabel sind: Mindestlohn von 751,- Euro, kostenlose Strom- und Gesundheitsversorgung für die Armen, Wiedereinstellung der Entlassenen aus dem Öffentlichen Dienst, Stopp der Privatisierung staatlicher Unternehmen …

Am Freitag, dem 30. Januar, kündigte der griechische Finanzminister sogar die Zusammenarbeit mit der Troika auf, nicht allerdings ohne im gleichen Atemzug die Bereitschaft von Syriza zur Zusammenarbeit mit den einzelnen kapitalistischen Institutionen EU, IWF und EZB zu betonen. Sein Ministerium deutete schon einmal an, auf „erträglichere“ 60 Prozent Schuldenstreichung aus zu sein, eine Rechnung, bei der weiterhin die Lohnabhängigen in Griechenland und anderswo zahlen müssten.

Jetzt wird international immer mehr von „Umarmung“ auf Erpressung und Hetze umgeschaltet. Das Troika-Diktat sei nicht verhandelbar, schließlich habe Griechenland „freiwillig“ zugestimmt. Gegen diese und kommenden Angriffe müssen die griechische Bevölkerung und auch Syriza verteidigt werden, das Ende des Schuldendiktats, die ersatzlose Streichung aller Schulden eingefordert werden. Weder die griechische noch die europäische ArbeiterInnenklasse sollen den Schuldenberg bezahlen, sondern die Banken und Konzerne!

Neue Koalition – was sagt die Linke?

Für viele Außenstehende überraschend kam sicherlich die schnelle Koalitionsgründung mit ANEL gleich am ersten Tag der Verhandlungen. Wir lehnen diese Partei ab und sprechen uns gegen deren Regierungsbeteiligung aus. ANEL, als Abspaltung der ND seit 2011 im Parteiensystem dabei, ist eine antisemitische, rechtspopulistisch- nationalistische Kraft, die den Teil des griechischen Kapitals repräsentiert, der sich mehr Widerstand gegen EU und Deutschland wünscht. Ihre „Haltelinien“ für die Koalition heißen „Kirche, Außenpolitik und Einwanderung“. Diese Haltelinien müssen von der ArbeiterInnenklasse in Griechenland bekämpft werden. Dass der Vorsitzende der Anel, Kammenos, als einziger ANEL-Minister das Verteidigungsministerium erhalten hat, ist auch ein Hinweis darauf, dass das griechische Kapital insbesondere dort die Kontrolle aufrecht erhalten will, wo das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates liegt. Dies kann sich schon sehr bald gegen die ArbeiterInnenklasse richten und muss als Gefahr erkannt werden. Kammenos ist ein wichtiges Verbindungsglied zum griechischen Militär und zur NATO, seine nationalistische Ausrichtung könnte auch zu einer Konfrontation mit der Türkei, bspw. um Schürfrechte in der Ägais führen.

Jedes Herunterspielen der Bedeutung dieser Koalitionsbildung wäre für die Massen und für die anti-kapitalistische und revolutionären Linke fatal. Natürlich wird es Zugeständnisse an die orthodoxe Kirche und andere Reaktionäre geben. Die Flüchtlinge und MigrantInnen werden das als erste zu spüren bekommen – und sei es “nur” durch weitere Umsetzung des rassistischen Grenzregimes der EU. Die Koalition mit ANEL spaltet darüber hinaus die griechische ArbeiterInnenklasse und erleichtert es auch noch nachträglich der KKE (und Antarsya), ihre Weigerung zu rechtfertigen, eine Syriza-Regierung gegen die offen bürgerlichen Parteien zu verteidigen. Vor allem aber bindet sie Syriza’s Regierungspolitik an das Veto dieser erzreaktionären Partei. Zugleich dient die Koalition mit ANEL der Tsipras-Führung als Rechtfertigung für faule Kompromisse nicht nur mit der EU, sondern auch für „Entschuldigungen“, wenn es um die sozialen Forderungen der ArbeiterInnenklasse geht. Diese Koalition desorientiert die Lohnabhängigen in Europa und erschwert den Aufbau von gewerkschaftlicher und internationalistischer Solidarität.

Syriza hatte durchaus eine Alternative: Eine Minderheitsregierung bilden und die KKE massiv unter Druck setzen, sie gegen die bürgerlichen Parteien zu unterstützen! Dies sehen auch viele griechische Linke ähnlich.

In den kommenden, unvermeidlichen Konfrontationen mit der Troika, dem griechischen Kapital, faschistischen Banden und den reaktionären Polizei- und Repressionskräften wird die Koalition mit ANEL zunehmend zu einem Fallstrick für die die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die unterdrückten Massen werden. Wir fordern daher den Bruch mit ANEL und den Rauswurf des Verteidigungsministers aus der Regierung.

Stattdessen treten wir für eine Syriza-Minderheitsregierung oder eine Koalition mit der KKE ein, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt. In den letzten Jahren ist die Bewegung auf der Straße und in den Betrieben stark zurückgegangen.

Die Mobilisierung für die Reformvorhaben der Regierung und darüber hinausgehende Forderungen auf der Straße, in den Stadtteilen und Betrieben ist aber notwendig gegen die zu erwartende Sabotage der Unternehmer, des Staatsapparates und der bürgerlichen Parteien. Die Reeder z.B. werden sicherlich alles tun, ihre Profite gegen etwaige Steuerforderungen der Regierung zu verteidigen. Die Kapitalflucht nimmt seit der Abwahl von Samaras bedrohliche Ausmaße an.

Es ist schwer vorstellbar, das der korrupte Staatsapparat willens ist, z.B. die Einhaltung von Mindestlöhnen zu kontrollieren, die Steuern bei den Reedern einzutreiben oder effektive Kapitalverkehrskontrollen durchzuführen.

Dazu müssen vielmehr die vorhandenen Ansätze zur Selbstorganisation ausgeweitet und koordiniert werden, die Vermögen offengelegt, Banken und Unternehmen unter die Kontrolle der Beschäftigten gebracht werden.

Reformvorhaben wie der Mindestlohn, Besteuerung der Reichen, Entlastung der Armen und der Stopp der Privatisierungen sind begrüßenswert. Tsipras und die neue griechische Regierung versuchen dabei, die Gegensätze unter den herrschenden Klassen in der EU zur Durchsetzung eines keynesianischen Wirtschaftsprogramms auszunutzen, das sowohl die griechische Wirtschaft ankurbeln, die soziale Lage der Bevölkerung verbessern und längerfristig die Bedingung eines Teils der Staatsschulden sichern soll.

Aber diese Politik der Regierung wird sowohl im Inneren als auch im Verhältnis zur EU schnell an Grenzen stoßen. Eine neue Etappe des Klassenkampfs ist eröffnet und die Fragen der Macht rücken in den Vordergrund. Regierungsgewalt und tatsächliche Macht sind zwei gänzlich verschiedene Dinge. Ein Zusammenstoß ist unvermeidbar.

Wir wollen mit allen Kräften der anti-kapitalistischen und revolutionären Linken – ob nun in oder außerhalb von Syriza – möglichst eng politisch zusammenarbeiten, die diese Perspektive teilen. Dies schließt ein, Syriza gegen die herrschende Klasse in Griechenland und die Troika zu verteidigen und mit der griechischen und europäischen Linken einen
offenen Dialog über die Aufgaben der internationalen Solidarität und den Aufbau einer revolutionären, anti-kapitalistischen Kraft in Europa zu diskutieren. Der Wahlsieg Syrizas hat uns weder besoffen gemacht, noch stehen wir abseits, wenn es um die Verteidigung dieser Regierung gegen die reaktionären Kräfte in Europa und den deutschen Imperialismus geht.

Was tun in Europa – was macht die antikapitalistische Linke hier?

In Deutschland und ganz Europa müssen wir den Erpressungsversuchen, Drohungen und allen anderen Angriffen der EU, des IWF und der Regierung mit Protesten, Demonstrationen bis hin zu Streiks entgegentreten. Statt Neutralität müssen wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands klar zum Ausdruck bringen und jede Erpressung der neuen Regierung durch EU und Banken bekämpfen.

Im Zentrum internationaler Solidarität sollte die Frage der ersatzlosen Schuldenstreichung stehen. Es ist offensichtlich, dass die Frage der Schulden Griechenlands eine Frage von elementarer Bedeutung insbesondere für die griechische Bevölkerung ist. Aber von einer konsequenten Regierung könnte das Problem sehr schnell gelöst werden. Erinnert sei an die russische Regierung 1917, die nach der Revolution alle Schulden, die der Zar während des I. Weltkriegs im Ausland gemacht hatte, annullierte. Uns ist natürlich klar, dass jede griechische Regierung in einem schwierigem Kräfteverhältnis operiert. Umso wichtiger ist die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung und der linken Organisationen, die Isolation der griechischen Bevölkerung zu verhindern und ihre Niederlage zu verhindern.

Deswegen muss auch der Zusammenhang zwischen der Bildung einer neuen griechischen Regierung und den europaweit stattfindenden Klassenkämpfen insbesondere in Italien und Belgien, den Wahlen in Spanien und den anstehenden Kämpfen gegen das Sparprogramm in Frankreich hergestellt werden. Dies ist möglich, wenn wir einer europaweiten Anti-Krisenbewegung, auch in Deutschland, über die Solidarität mit Griechenland wieder Anschub geben und für eine antikapitalistische europäische Perspektive gegen das Europa von Kapital und Troika eintreten. Wir schlagen vor, dass die internationale Linke und Gewerkschaftsbewegung einen großen Kongress der Solidarität organisiert, auf dem praktische Schritte der Solidarität diskutiert und geplant werden.

Dabei sollten wir allerdings auch deutlich unsere Ablehnung des Koalitionspartner ANEL zum Ausdruck bringen. Es schadet der Solidaritätsarbeit, wie auch den antikapitalistischen Kräften insgesamt, würden wir uns über diese Partei ausschweigen oder diese gar wie Wagenknecht, Bartsch und Gysi mit „anderen Maßstäben“ messen und verharmlosen.

Das können wir tun, indem wir auch Syriza an ihre Versprechungen zur Flüchtlingspolitik erinnern, wir von ihnen erwarten, dass sie die EU Frontex-Politik ablehnen und damit einen Schritt gegen die rassistische „Festung EU“ unternehmen – im Widerspruch zur Politik von ANEL.

Und auch hier in Deutschland wollen wir die Solidaritätsarbeit und Anti-Krisenbewegung wieder beleben; hier öffnet sich jetzt ein Fenster für 2015, in dem Abwehrkämpfe kommen und die Hegemonie der Austeritätspolitik und des deutschen Imperialismus in Frage gestellt wird – daran müssen die ArbeiterInnenbewegunng, linke und antikapitalistische Kräfte arbeiten!

Dabei müssen wir auch gegen den durchsichtigen Versuch der Herrschenden in der BRD und EU mobilisieren, einen eventuellen Schuldenausfall Griechenlands auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Denn Schäuble und Co. haben es in der Vergangenheit geschickt verstanden, massiv die privaten Schulden auf öffentliche Institutionen umzuschichten. Wir sagen dagegen: Die Reichen, die Kapitalisten und Banken sollen die griechischen Schulden zahlen, denn sie haben in der Vergangenheit Griechenland ausgesaugt.

Wir rufen auch die europäische ArbeiterInnenbewegung, die europäische Linkspartei, Gewerkschaften und alle Anti-KapitalistInnen dazu auf, aktiv die Anti-Krisenbewegung zu unterstützen und in gemeinsamen Mobilisierungen die Solidarität mit Griechenland auszudrücken.

Eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin

www.nao-prozess.de