Zunächst mal: Repression, was ist das überhaupt? Wir könnten auch Unterdrückung dazu sagen. In diesem Fall die Unterdrückung, die die herrschende Klasse mittels des Staates ausübt. Den Repressionen eines kapitalistischen Staates liegt das Interesse zugrunde, die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten und die Interessen der Kapitalist_innen zu verteidigen und zu vertreten. Das gilt für eine bürgerliche Demokratie genauso wie für den Faschismus. Um dieses Ziel zu erreichen, wird repressiv gegen Widerstand vorgegangen und die Arbeiter_innenklasse – bewusst oder unbewusst – gespalten, z.B. entlang rassistischer Trennungslinien. Die rassistischen Polizeimorde an schwarzen Jugendlichen oder die Räumung von Flüchtlingscamps im letzten Jahr sind Beispiele dafür.

Einige dieser Repressionen laufen schon seit Jahrzehnten – z.B. jene Israels gegen die Palästinenser_innen. Andere treten erst auf, wenn sich etwa im Zuge einer Krise Widerstand gegen die bestehende Ordnung bildet. Vor allem seit dem Krisenausbruch 2008 haben soziale Bewegungen als Folge einer Verelendung breiter Teile der Bevölkerungen weltweit zugenommen.

Wir wollen hier einige exemplarische Beispiele für aktuell verschärfte Repressionsmaßnahmen geben.

Türkei: Ein weiterer Schritt Richtung Polizeistaat

Immer wieder gerät die türkische AKP-Regierung aufgrund von Repressionen ins Schussfeld, selbst von bürgerlichen Politkern. In der Türkei kommt es bei größeren Protesten immer wieder zu Toten durch die Polizei, so z.B. bei der Gezi-Bewegung 2013, den Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in Bergwerken nach dem Grubenunglück von Soma 2014 oder vor allem bei verschiedenen kurdischen Demos.

Auch soziale Medien wie Twitter und Co. geraten immer wieder ins Visier des Staates und werden eingeschränkt und zensiert, was nun auch ohne Gerichtsbeschluss für 3 Tage legal ist.

Mit den neusten „Sicherheitsgesetzen“ der Regierung Erdogan ist aber eine neue Dimension, der Schritt zum Polizeistaat getan worden. Demos können ohne richterliche Instanz verboten werden. Wer einen Molotow-Cocktail mit sich führt darf erschossen werden, lange Haftstrafen stehen auf die Teilnahme an verbotenen Demos, in öffentlichen Gebäuden dürfen Polizeistationen eingerichtet werden und 48 Stunden unbegründete Isolationshaft sind auch kein Problem.

Von all diesen Maßnahmen werden die türkische Linke, Gewerkschaften, streikende Arbeiter_innen und vor allem der kurdische Befreiungskampf hart getroffen. Leider gibt es von deren Anführer_innen keinen nennenswerten Widerstand gegen die Gesetze.

Griechenland und Ukraine: Faschisten im Staat

An manchen Stellen bedienen sich die Herrschenden, aber nicht nur der eigenen, offiziell-staatlichen Kräfte, sondern spannen sich Faschist_innen vor den Karren.

Wie das gehen kann zeigen die Beispiele der Ukraine und Griechenlands, wobei die Lage in der Ukraine momentan zweifelsfrei die gefährlichere ist.

So paktierte und unterstützte der pro-westliche Teil der ukrainischen Oligarchie früh mit militanten, nationalistisch-faschistischen Kräften wie Swoboda und dem rechten Sektor um das Janukowitsch-Regime zu stürzen, ein eigenes zu errichten und um dann den Widerstand dagegen zu brechen. Beim Massaker von Odessa am 2. Mai letzten Jahres wurde das offen gezeigt.

Die faschistischen Kräfte stellen mittlerweile eigene Bataillone – darunter das berüchtigte Asow-Bataillon – beim Krieg gegen die Aufständischen und Zivilist_innen der Ostukraine. Zudem dienen sie auch im Polizei- und Geheimdienstapparat zur Unterstützung der neuen Regierung. Mittlerweile wird „die Verbreitung kommunistischer Propaganda“ mit harten Strafen geahndet, gegen Wehrdienstverweigerer wird ebenfalls vorgegangen.

Auch in Griechenland finden wir diesen Pakt in abgeschwächter Form. So konnten die Faschist_innen der „Chrysi Avgi“ linke Demos, LGBTIA und Migrant_innen in der Vergangenheit offenbar ungestraft angreifen. Auch findet eine polizeiliche Ausbildung der faschistischen Kräfte statt.

Zur Zeit finden in Griechenland zwar Prozesse gegen Mitglieder der Chrysi Avgi statt, jedoch wäre es eine gefährliche Illusion hier auf den Staat zu vetrauen. Wie die Ukraine bereits zeigte, ist ein Putsch schneller durchgeführt, als viele denken.

Das sollten vor allem die Anhänger Syrizas im Gedächtnis haben – auch wenn ihre Partei zur Zeit alles andere als eine ernsthafte Gefahr für das Kapital darstellt. Doch wenn Syriza irgendwann doch eine zu hinderliche Kraft für die (europäischen) Kapitalist_innen wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese sich Faschist_innen vor den Karren spannen um die Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung zu sichern.

Spanien & Frankreich: Demonstrieren verboten?

Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien kam es zu großen Protesten gegen die EU-Sparpolitik. Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang Demonstrationen verboten. Hierbei hat es sich die konservativ-neoliberale Rajoy-Regierung im letzten Dezember nun leichter gemacht.

Auf die Teilnahme an verbotenen Demos stehen 1000 € Strafe, verboten ist die Verbreitung von Videomaterial, welches Polizeigewalt zeigt. Weiter entscheidet künftig die Polizei – kein Gericht – was auf Demos gesetzeswidrig war und was nicht und kann Strafen von bis zu 600.000 € verhängen.

Da dieses Gesetz Tür und Tor für staatliche Willkür öffnet, ist das Gesetz vor allem eines: Die weitgehende Abschaffung des Demonstrationsrechts mit dem Ziel den Widerstand einzuschüchtern.

Aber nicht nur in Spanien, sondern auch in Frankreich scheint das Demonstrationsrecht in Frage zu stehen: Der Jugendliche Gaëtan wurde für die Teilnahme an einer Demo gegen den Polizeimord an einem Umweltaktivisten zu zwei Monaten Knast, 4 Monate Bewährung und 1.100 € Bußgeld verdonnert. Neben ihm wurde auch Andere eingesperrt.

Der Fall Gaëtan ist nur ein Teil der den Anschlägen auf Charlie Hebdo folgenden Repressionswelle. Die Ursachen von Terror sind Rassismus und Imperialismus – und genau das verstärkt die französische Regierung jetzt.

Deutschland und der G7-Gipfel: Repression in der Vorbereitung

Auch in Deutschland wird aufgerüstet – schließlich darf man die Ausschreitungen bei Blockupy nicht ungestraft lassen, da wurde das System in Frage gestellt. Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das natürlich nicht der Fall – da reagiert man lieber mit einer Asylrechtsverschärfung.

Außerdem steht im Juni ja der G7-Gipfel in Bayern an – darauf und auf den Protest will man sich gut vorbereiten. Also wurde nach Blockupy der Aufbau einer neuen „Antiterroreinheit“ angekündigt. Diese soll der Polizei unterstellt sein und wird wohl vor allem dazu genutzt werden, ungemütliche Linke zurechtzuprügeln.

Am Beispiel Blockupy und den G7 lässt sich übrigens ein für Repressionen sehr typischer Bestandteil erkennen – die Hetze zur Rechtfertigung. Da das Handeln von Staat und Polizei von der breiten Öffentlichkeit als gerechtfertigt wahrgenommen werden soll, werden auch schon mal Details weggelassen oder stumpf gelogen. In Frankfurt wurden über 80 Polizist_innen vom eigenen Tränengas verletzt, aber das das ein Eigenbeschuss war, erzählte die Polizeisprecherin nicht.

Auch die Proteste gegen den G7-Gipfel werden, ähnlich wie 2007 in Heiligendamm, bereits im Vorfeld kriminalisiert: In den letzten Wochen fand eine breite „Aufklärungskampagne“ in und um Garmisch statt, um zu verhindern, dass Landwirte den DemonstrantInnen Wiesen für die Errichtung eines Protestcamps zur Verfügung stellen. So wird bei der Bevölkerung eine Ablehnung gegen die Demonstrierenden erzeugt, noch bevor sich diese mit den Inhalten der Bewegung auseinander gesetzt hat.

Widerstand organisieren – aber wie?

Es bleibt die Frage, wie wir und die Arbeiter_innenklasse künftig Repressionen begegnen soll – denn wenn es zu Massenbewegungen, politischen Streiks und Betriebsbesetzungen kommt, wird das von der herrschenden Klasse stets bekämpft.

Militanz ist nichts, mit dem die eigene „Radikalität“ demonstriert wird, sondern sollte konkrete Ziele verfolgen und möglichst massenhaft und organisiert stattfinden, um diese zu erreichen.

Elementar ist hierfür einerseits die geeinte Aktion der organisierten Arbeiter_innenklasse um die größtmögliche Kampfstärke des Proletariats herzustellen – Revolutionär_innen müssen also stets Einheitsfrontangebote an Gewerkschaften und reformistische Organisationen machen. Die Ziele und Aktionen müssen hierbei von der Basis selbst beschlossen werden.

Andererseits sollten in den Kämpfen klare Strukturen etabliert werden. Das heißt: Demonstrationen brauchen zentrale Einsatzleitungen, die jederzeit wähl– und abwählbar sowie der Basis rechenschaftspflichtig sind, was auch ebenso für Streikleitungen gilt.

Unsere Bewaffnung und Kampftaktiken sollten den Gegebenheiten entsprechen – in Deutschland mögen Demoketten und Knüppelfahnen noch ausreichend sein, in Bürgerkriegen sind sie es freilich nicht mehr. Während in Spanien der Sparpolitik mit Streik begegnet werden kann, wären Streiks in den verbliebenen Betrieben der Ostukraine eine Schwächung des eigenen Widerstandes.

• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortige Niederschlagung aller Verfahren!
• Für die volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit überall und jederzeit!
• Für den Aufbau einer neuen Internationalen und einer Jugendinternationalen, um den Kämpfen eine revolutionär – sozialistische Richtung vorzuschlagen!
• Lasst uns Arbeiter_innen- und Jugendkomitees aufbauen, lasst uns aus Komitees Räte machen! Lasst uns Milizen der Bewegung aufbauen, die gegen die Entdemokratisierung
  kämpfen und demokratische Errungenschaften schützen!
• Für den Aufbau einer proletarischen Doppelmacht um die bürgerlich – repressiven Staaten zu bekämpfen und zu stürzen!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Sexistische Bemerkungen und Übergriffe stellen den Alltag fast aller weiblicher Menschen dar. Ob in der Freizeit, der Schule oder auch im Betrieb, Sexismus ist allgegenwärtig.

Wir haben mal nachgefragt, wie eine Auszubildene die Situation in ihrem Betrieb wahrnimmt.

M. befindet sich in einer Ausbildung zur Elektronikerin im ersten Lehrjahr. Die Ausbildung findet überbetrieblich im Verbund in einem Ausbildungszentrum statt.

Sind Frauen in deinem Beruf üblich? Wie ist das Zahlenverhältnis zwischen Männern und Frauen in deiner Abteilung oder Gruppe und  allgemein in deinem Betrieb? Zeichnet sich über die Jahre ein Trend ab?

Etwa 9% der Auszubildenden im Ausbildungszentrum sind Frauen. In meiner Gruppe sind wir zu zweit. Es werden über die Jahre schleppend mehr.

Gibt es weibliche Ausbilder?

Ja, traurigerweise nur eine von 20. Das sind immerhin 5% ;).

Wie reagieren männliche Kollegen auf weibliche Mitarbeiter?

In meiner Anfangszeit der Ausbildung wurde mir oft hinterhergestarrt, teilweise auch gepfiffen. Es kam sogar vor, dass mir „Püppchen“ hinterhergerufen wurde. Mittlerweile hat es sich gelegt, jedoch werde ich immernoch mit Blicken belästigt.

Unterscheidet sich das Verhalten deiner Ausbilder dir gegenüber von dem der Mitazubis? Werden typische Rollenbilder vertreten?

Einerseits fällt es mir leichter gute Bewertungen zu erhalten, andererseits bekomme ich auch von den Ausbildern sexistische Kommentare zu hören. Ich erinnere mich an eine Situation in der ich beim Fegen zu hören bekam, dass ich nun das richtige Werkzeug in der Hand halte.

Sind gute Bewertungen vom Aussehen abhängig?

Ja, ich wurde besser bewertet als meine Kollegin, die merklich besser war als ich.

Gibt es in deinem Betrieb Projekte oder Anstrebungen gegen Sexismus? Wie wird versucht Frauen besser in von Männern dominierte Berufe zu integrieren?

Es gibt das Projekt „Girls a tec“ in dem ich selbst tätig bin. Hierbei versuchen wir junge Frauen für einen technischen Beruf zu begeistern. Wir veranstalten Projekttage an Schulen um direkt zu informieren und um Klischees und Stereotypen entgegen zu wirken. So wird versucht das abschreckende Bild der „Männerberufe“ abzulegen.

Bedenklicherweise gibt es kein internes Projekt, dass das Verhalten der männlichen Azubis und Mitarbeiter schulen würde. Antisexismus wirkt also nur nach außen.

Was für eine Perspektive braucht man?

So gut bürgerliche Projekte auch zu sein scheinen um “Männerberufe zugänglicher zu machen” -Sexismus werden sie nicht auflösen. Sie fokussieren sich nur darauf mehr Frauen für die Jobs anzuwerben und lassen dabei außen vor, dass Frauen in den gleichen Jobs immernoch 8% weniger als Männer verdienen, im Betrieb unter sexueller Belästigung leiden und thematisieren auch nicht die größte Problematik der Frauenunterdrückung: die Privatisierung der Reproduktion.  Außerdem, wer will schon gerne offen ansprechen, dass der Kollege oder gar der eigene Chef einen belästigt hat? Oder dass man aufgrund seines Aussehens anders bewertet wurde? Um dem Etwas entgegen zu stellen, fordern wir:

• Strukturen in Betrieben, in denen man Sexismus und andere Diskriminierung konkret thematisieren kann!
• Für eine proletarische Frauenbewegung, die aktiv gegen jeden Sexismus in Betrieb und Gewerkschaften kämpft!
• Basisdemokratische gewerkschaftliche Organisierung aller Schüler_innen, Azubis und Student_innen, die gegen Sexismus, Rassismus und für die Interessen aller Jugendlichen kämpft!

Das Interview mit M. Grintelbart führte James Anton, REVOLUTION Berlin

Ein schöneres Wort für Unterschicht?

Prekariat -wieder mal ein kompliziertes Wort, dass sich ziemlich klug anhört und man irgendwo schon mal aufgeschnappt hat. Aber was versteht man eigentlich unter dem Begriff Prekariat? Was heißt es prekär, beschäftigt zu sein?

In erster Linie beschreibt prekär ein Arbeitsverhältnis. Nämlich: schlecht bezahlt, keine Sozialversicherung, befristet, kein Tarifvertrag, ungewisse Zukunftsaussichten. Die ständige Angst vor sozialem Abstieg, Unsicherheit aufgrund der Zeitarbeit gibt es aber dafür kostenlos dazu. Also könnte man sagen: Ja. Der Begriff der Prekariat beschönigt ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis. Allgemein wird in der Soziologie auch so getan, dass es sich hierbei um eine neuere Form einer sozialen Gruppierung handelt. Dass das eine Lüge ist, scheint klar zu sein.

Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen

In den letzten 10 Jahren nahm die Prekarisierung von Arbeitsstellen beständig zu. Jugendliche sind besonders betroffen. Als billige Arbeitskraft in Minijobs, Praktika oder als Leiharbeiter_in wird man gerne genutzt. Nebenbei drückt man so die Reallöhne der Beschäftigten, während man selber ausgebeutet wird. Laut des DGB Index für Gute Arbeit für junge Beschäftigte hat Jeder 5. hat eine unbefristete Arbeitsstelle.

Zum Einen hat man mit so genannten Strukturreformen die Jugendarbeitslosigkeit verringert und sie dafür in prekäre Arbeitsverhältnisse getrieben. Rund 14% der Jugendlichen verdienen weniger als 800€ im Monat. Mit der Agenda 2010 wurde der Arbeitsmarkt flexibler und es wurden mehr Anreize geschaffen.

Das heißt genauer: Wenn die Leistungen des Hartz4 Satzes nicht gekürzt werden sollen, darf man nur noch eine begrenzte Zahl an Jobs ablehnen. Schöner Anreiz, nicht? Die breite Auswahl an Zeit- und Leiharbeitsfirmen, sowie die Umwandlung von normalen Beschäftigungsverhältnissen zu schlecht bezahlten, befristeten Mini- oder Teilzeitjobs sorgen dann auch für ausreichend Flexibilität.

Zudem wird einem suggeriert, dass Praktika für den Lebenslauf notwendig sind und die Aufstiegschancen fördern. Bevor man eine Ausbildung anfangen will oder als Pflichtmodul in einem Studium stellen schlecht bis gar nicht entlohnte Praktika mittlerweile eine Pflicht dar. Teilweise können von 3 Monate bis sogar zu einem Jahr andauern. Hinzu kommen dann noch die Praktika in der Schulzeit -besonders bei Berufsschulen- und die, die man freiwillig in Sommer- und Semesterferien macht.

Einen besonderen Aspekt nehmen Migrant_innen ein. Der vorherrschende Rassismus wirkt sich so aus, dass sie den größten Teil der prekären Beschäftigten stellen. In der Schule, im Betrieb und an der Uni haben Migrant_innen die schlechtesten Bildungschancen -und werden zum Einen so vermehrt in prekäre Jobs gedrängt. Zum Anderen muss man in vielen Betrieben nur den falschen Namen haben um nicht für den Job oder Ausbildung angenommen zu werden, sondern für den Mini- oder Teilzeitjob für den man “eh nicht so gute Qualifikation” braucht. Ähnlich läuft es bei Frauen. Neben sexistischen Kommentaren und Belästigungen, denen man im Alltag ausgesetzt ist, sprechen die Zahlen für sich. Doppelt so viele weibliche wie männliche Jugendliche, sprich rund 40%, arbeiten prekär beschäftigt. Gut ein Fünftel aller weiblichen Angestellten unter 30 müssen laut des DGB Index für gute Arbeit auch in ihrer Freizeit unbezahlt für den Job arbeiten -bei den Männern sind es 9%.Die Quote an Frauen, die einen Gymnasial- oder Universitätsabschluss haben ist zwar höher als die der männlichen Absolventen. Dennoch arbeitet der Großteil der Frauen prekär in Teilzeit- oder Minijobs. Warum? Die Privatisierung der Hausarbeit sie zwingt zu Hause zu bleiben und was zum Familieneinkommen “dazuverdienen”. Dass sie oft nicht die Hauptverdienerinnen sein können ist klar -denn schließlich verdienen Frauen im Schnitt 23% und in gleichen Jobs bis zu 8% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Was für eine Perspektive brauchen wir?

Die unten genannten Rechte sind gut und schön, aber reichen beiweitem nicht aus. Besonders in Krisenzeiten werden die Rechte der Arbeiter_innen immer beschnitten um die Profite der Kapitalist_innen zu wahren. Errungenschaften wie Mindestlohn etc. werden angegriffen, wie wir gerade in Spanien oder Griechenland sehen. Deswegen dürfen wir uns keine Illusionen in die Forderungen der Reformist_innen machen, sondern kämpfen für die Verbindung von Tageskämpfen mit einer revolutionären Perspektive. Die Kapitalist_innen nett darauf hinzuweisen, dass man für gute Arbeit gute Arbeitsbedingungen braucht, wird nicht dafür sorgen, dass es keine befristeten Arbeits- und Tarifverträge und einen Mindestlohn gibt!

Dabei ist gerade für prekär Beschäftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit dem man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ein zentraler Punkt. Zum Einen um den Druck und die Angst vor sozialem Abstieg zu verhindern, zum Anderen um die Grunddversorgung aller Menschen zu gewährleisten.

Auch die gewerkschaftliche Organisierung und der Kampf gegen die Auslagerung von ganzen Abteilungen und Spaltungen in verschiedene Tarifeinheiten, ist zentral.

Unsicheres Arbeitsverhältnis, kaum Ansprüche auf Bezüge vom Staat, keine eigene Wohnung, Rassismus, Sexismus oder unbezahlte Praktika für Jugendliche und junge Arbeitende. Das sind keine Probleme die nur hier im Herzen des Imperialismus, in Deutschland, vorzufinden ist. Auf der ganzen Welt werden Jugendliche stärker vom herrschenden System ausgebeutet! Daran können wir allein nichts ändern. Wir brauchen eine Internationale Organisation, um diese Probleme überall lösen zu können. Neben der revolutionären Partei ist es deshalb  unabdinglich eine internationale Organisierung aller Jugendlichen aufzubauen. Deshalb treten wir für eine revolutiobäre Jugendinternationale ein, denn all diese Probleme haben einen gemeinsamen Nenner, den Kapitalismus!

EXKURS: Du bist Minijober_in? – Das sind deine Rechte!

Erstmal: Minijober_in bist du, wenn du im Monat maximal 450 Euro („geringfügig entlohnt“) verdienst oder du kurzzeitig beschäftig bist – maximal 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Dass du die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschätigte hast, werden dir die wenigsten Arbeitgeber_innen sagen. Dein Boss muss dich gleich behandeln – aber er kann dies mit Begründungen wie „ungleiche Qualifikation“  umgehen.

Trotzdem Gleichbehandlung? Was heißt das für mich?

-> Dir steht ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu, spätestens nach zwei Monaten muss schriftlich vorliegen, wie das Arbeitsverhältnis (Dauer / Beginn, Ort, dein Name und der des Bosses, Tätigkeit, Lohn, Hinweis auf Tarifverträge, Arbeitszeit, Urlaubstage, Kündigungsfrist) aussieht.

-> Urlaub! Dieser berechnet sich so: Arbeitstage p. Woche x 24 / 6 = Urlaubstage. Auch hier gilt Gleichbehandlung!Lohn für gesetzliche Feiertage! Dein Boss darf dich den Feiertag auch nicht nach- oder vorarbeiten lassen!

-> Lohnzahlung für 6 Wochen bei Krankheit oder Schwangerschaft und Beschätigungsverbot! Zuschuss zum Mutterschaftsgeld!

->  Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), wenn diese deinen VollzeitkollegInnen zustehen!

-> Schutz vor sofortiger Kündigung! Auch hier gilt die Gleichbehandlung! Es sind zur Kündigung unterschiedliche Fristen, je nach Beschäftigungsdauer, einzuhalten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

-Minderjährig?

-> maximal 8h Arbeit pro Tag –

-> mehr Urlaub: mit 16 30 Tage, mit 17 27 Tage, mit 18 25 Tage

Quelle und weitere Infos auf www.minijob-zentrale.de

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

2014 und die ersten Monate von 2015 waren von zahlreichen imperialistischen Konflikten und Spannungen geprägt. Von der Ukraine bis im Nahen Osten und Afrika wird Krieg geführt. Noch sind diese Kriege auf die jeweiligen Regionen eingeschränkt und die imperialistischen Kernländer sind noch überwiegend indirekt beteiligt, dennoch erinnern die politischen Scharfmacherei und die Aufrüstung stark an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg

Deutschland

Mit der Bundeswehrreform wurde das Konzept der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ von Bord geworfen, stattdessen benötigt das deutsche Kapital eher eine flexible, professionelle Interventionsarmee, die sich in Übersee einsetzen lässt.

Ursula von der Leyen wünscht sich auch schon mehr SoldatInnen als die 185.000 ohnehin schon vorgesehenen. Des weiteren plant die Ministerin auch schon die Reaktivierung eines ganzen Bataillons schwerer Panzer, das wären dann 44 Leopard-Panzer samt 700 SoldatInnen.

Auch 168 neue Kampfhubschrauber sollen angeschafft werden, damit ließen sich knapp 3000 SoldatInnen bis ins russische Kaliningrad oder vom NATO Protektorat Baltikum sogar bis Moskau transportieren.

Der Rüstungsetat in Deutschland ist übrigens der acht höchste der Welt und im nächsten Jahr soll viermal mehr Geld für neue Waffen ausgegeben werden wie bisher.

Politisch wird auch aufgerüstet, seit Beginn der Ukrainekrise wird von einer Bedrohung durch Russland gesprochen und seit der Bundestagswahl berichten alle bürgerlichen Medien, von der BILD bis zur Heute-Show wie schlecht es um die Bundeswehr steht. Diese mediale Propaganda macht die Forderungen nach mehr Rüstung nur salonfähig und ist für uns pure Kriegstreiberei!

Jean Claude Juncker (EU-Generalsekretär) forderte sogar eine europäische Armee gegen Russland aufzustellen. Und ganz am Rande bemerkt, verpflichtet der EU-Reformvertrag die Mitgliedsländer sogar zum Aufrüsten. Der Kalte Krieg und die verstärkte, militärische Blockbildung sind zurück.

Truppenverlegungen in den Osten

Auch die Bewegungen der NATO Truppen an die russischen Grenzen und Übungen in der Region lassen keinen Zweifel daran was uns möglicherweise bevorsteht: Ein Krieg zwischen USA/EU und Russland.

Vor kurzem erst wurden 750 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und 3000 SoldatInnen für ein mehrtägiges NATO Manöver nach Riga, knapp 200 km von Russland entfernt, beordert.

Im schwarzen Meer läuft zeitgleich ein Marinemanöver bei dem sich russische und NATO Schiffe teilweise in Sichtweise zueinander aufhalten

Eine der größten Umstrukturierungen im Zuge der Mobilmachungen um die Ukraine Krise herum ist die Formierung einer schnellen NATO Eingreiftruppe. Bis zu 7000 SoldatInnen samt schweren Gerät (zum Beispiel deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder und Puma) sollen sich dann innerhalb von 2 Tagen an die Front bewegen lassen. Ein Großteil des menschlichen und technischen Materials wird von der Bundeswehr gestellt, der Rest von anderen europäischen Armeen.

Zusätzlich dazu rollte in den letzten Wochen ein US Militär Konvoi durch die östlichen NATO Staaten an der russischen Grenze. Die zahlreichen Panzer, die durch die Straßen der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens und Deutschlands rollten sollten den NATO Partner der USA Verbundenheit demonstrieren – soweit der offizielle Tenor. Gleichzeitig ist diese Operation („Dragoon Ride“) auch ein eindrucksvoller Beweis, dass NATO Truppen binnen weniger Tage große Teile Europas durchqueren können ohne von Luft-, Wasser-, oder Schienenfahrzeugen abhängig zu sein, was militärisch kein allzu kleiner Vorteil ist.

Nicht mit Sicherheit sagen lässt sich wie viele Waffen, Munition und Ausrüstung bereits an die ukrainische Armee geliefert wurde. Auch tauchten deutschen Panzerfahrzeuge im Donbass auf. Zusätzlich kündigten die USA und Großbritannien an 300 Militärberater nach Kiew zu senden.

Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole:

„Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Was wir brauchen ist eine internationale, revolutionäre Organisation der ArbeiterInnen und der Jugend, die die Kriegsherren in Moskau, Berlin und Washington aus ihren Palästen jagt! Es bleibt dabei: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Lasst uns den westlichen ImperialistInnen am 6. & 7. Juni zeigen, dass wir ihre militärische Scharfmacherei nicht hinnehmen wollen, wenn sie sich in Bayern auf Schloss Elmau zum G7-Gipfel treffen. Kommt mit uns zur zentralen Großdemo nach Garmisch-Partenkirchen und zu den Gipfelblockaden!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Die mit Abstand größte Demonstration am Ersten Mai fand auch 2015 wieder in Berlin statt. Es war – auch das ist längst keine Überraschung mehr – nicht jene des DGB, sondern mit rund 30.000 TeilnehmerInnen die Revolutionäre-Erste-Mai-Demonstration.

In etlichen Großstädten gab es ebenfalls Demos verschiedener Teile der „radikalen Linken“, die fast so groß, wenn nicht größer als die DGB-Aktionen waren.

Sozialpartnerschaft as usual

Allein das ist ein vernichtendes Urteil über die offiziellen „Mai-Feiern“ der Gewerkschaften. Auch wenn die Bierfeste und Bratwurstbuden mittlerweile mit allerlei anderen Fressständen kulinarisch aufgerüstet haben und neben der eigentlichen Manifestation die TeilnehmerInnen mit „Kulturprogrammen“ geködert werden sollen, so ändert das nichts daran, dass der DGB sein ganzes Programm bewusst unter das Banner politischer Harmlosigkeit gestellt hat. „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“, ist als Parole vor allem an die „Sozialpartner“ gerichtet, an die deutschen Kapitalisten wie auch an den Koalitionspartner der SPD. Den „Arbeitgebern“ und Teilen der CDU warf DGB-Chef Reiner Hoffmann auf der zentralen Gewerkschaftskundgebung in Berlin vor, sie würden die Arbeit nicht wirklich „gemeinsam“ gestalten wollen, sondern ins 19. Jahrhundert zurückkehren.

Bei solchen Betrachtungen ist es kein Wunder, dass die Stimmung nicht allzu kämpferisch wird. Hoffmann und Co. werden nicht müde, dem Kapital seine „Kompromisslosigkeit“ vorzuwerfen; die kann den deutschen GewerkschaftsführerInnen sicher gänzlich abgesprochen werden.

Oppositionelle Regungen

Nichtsdestotrotz gab es bei den DGB-Demos auch einzelne, oppositionelle Regungen. So wurden in einigen Städten Transparente gegen den Angriff auf das Streikrecht im Namen der Tarifeinheit v.a. bei ver.di mitgeführt. In Kassel gab es nach der Demonstration eine kleine Kundgebung gegen dieses Gesetzesvorhaben.

In einigen Städten zeigte sich eine regere Beteiligung von KollegInnen, die aktuell in Auseinandersetzungen stehen –  v.a. der ErzieherInnen.

In Berlin wurde die Abschlusskundgebung glücklicherweise nicht nur von sozialpartnerschaftlichem Schmus geprägt. Die Gewerkschaftsjugend hat hier ihre Rede zu einem politischen Protest gegen die Räumung der Refugees im Berliner DGB-Haus genutzt und außerdem die Aufnahme von Geflüchteten in die DGB-Gewerkschaften gefordert.

Eine Warnung

Doch das war eine Ausnahme im Meer politischer Tristesse, umrahmt vom Abfeiern vermeintlicher Erfolge, dem Einfordern von Klassenkompromiss inklusive eines so genannten „sozialen Europas“ unter Junckers Regie. Die DGB-Demos sind 2015 – von wenigen Ausnahmen abgesehen – wahrlich zeitlose Veranstaltungen. Sie hätten ebenso gut vor einem, vor 10 oder 20 Jahren stattfinden können. Die globale Zuspitzung, die verschärfte inner-imperialistische Konkurrenz kommen allenfalls vor, um am Ende denselben reformistischen Plunder als „Alternativprogramm“ zu den allzu forschen Forderungen der herrschenden Klasse zu verkaufen, der auch schon vor 20 Jahren dargeboten wurde.

Kein Wunder, dass auch die Zahl der TeilnehmerInnen immer mehr oder weniger gleich bleibt. Diesmal sollen es bundesweit 402.000 gewesen sein. Und, ändert sich nichts groß, werden es nächstes Jahr wohl wieder ebenso viele sein.

Für die ArbeiterInnenklasse in Deutschland ist dieser bürokratische Routinismus ein Fallstrick. Er vertröstet auf Kompromisse, für die der Spielraum immer enger wird und die ihrerseits auf der Spaltung der Klasse und dem Erfolg des deutschen Exportkapitals beruhen. Kein Wunder, dass Chauvinismus, Standortdenken und die politische Unterordnung unter die Imperative des Großkapitals zum Standardrepertoire der Gewerkschaftsführungen gehören.

Diese Politik desorientiert nicht nur. Sie wird sich in zukünftigen Klassenkämpfen und bei weiterer politischer Polarisierung als noch fataler erweisen. Die Stürmung  der DGB-Kundgebung in Weimar durch 40 Neonazis, bei der 4 GewerkschafterInnen verletzt wurden, zeigt, wie hilflos der DGB letztlich unter der biederen Fassade ist. Es ist eine Warnung an die ArbeiterInnenbewegung, die von keiner/m Linken, von keiner/m GewerkschafterIn ignoriert werden darf.

Die andere Seite des Ersten Mai?

Viele der „revolutionären Demonstrationen“ am Ersten Mai sind auch in diesem Jahr größer geworden. Allein in Berlin beteiligten sich wohl mehr als 30.000 Menschen, ein Vielfaches der DGB-Demonstration, die offiziell 5.000 zählte.

Freilich zeigte sich bei diesen Demonstrationen auch, dass wir es hier keineswegs mit einer einheitlichen Bewegung zu tun haben, sondern mit unterschiedlichen, ja gegensätzlichen politischen Orientierungen.

In Hamburg gab es daher zwei Demonstrationen, eine, die vom anti-deutschen, eine die vom neo-stalinistischen Spektrum dominiert wurde.

Auch in Berlin zeigte sich diese Differenz auf andere Weise. Entgegen der letzten Jahre bildet in diesem Jahr nicht der „Internationalistische Block“ die Spitze der Demonstration, sondern der eher traditionsautonome „Wir sind überall“-Block. Der erstere war von Gruppen wie der RLB Berlin geprägt.

Den zweiten Block bildete diesmal der „Internationalistische Block“, den Arbeitermacht, REVOLUTION und die „Neue antikapitalistische Organisation“ (NaO) Berlin maßgeblich mit vorbereitet hatten.

Der internationalistische Block

Wir betrachten den diesjährigen Internationalistischen Block, an dem sich rund 6.000 Menschen beteiligten, als politischen Erfolg. Er war stark internationalistisch geprägt, indem neben GenossInnen von Arbeitermacht, REVOLUTION und NaO Berlin sich kurdische Organisationen wie HDP, Destan und die kurdische Jugend, die palästinensische Gemeinde, Antarsya, das Griechenland-Solidaritätsbündnis und das Refugee Schul- und Unistreikbündnis beteiligten. Außerdem schlossen sich verschiedene Gruppierungen wie „Revolutionary Proletariat“ oder die SAV und Solid dem Block an.

Eine Genossin der NaO hielt die Rede auf der Auftaktkundgebung. Während der Demonstration kamen SprecherInnen von Destan, der Palästinensischen Gemeinde, Antarsya, der „Antikapitalistischen nicht-weißen/migrantischen/POC-Gruppe im Aufbau“, „Trotz Alledem“, dem „Refugee Schul- und Uni-Streikbündnis“, REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht zu Wort.

Die Beiträge deckten ein weites Spektrum politischer Fragen, von Kämpfen und der politischen Perspektive ab. In der Tat geht es uns darum, die Gesamtheit der politischen Lage, der Krise des Kapitalismus in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Gegenstand zu machen – gerade weil für uns die Organisierung eines solchen Blocks nicht Selbstzweck, sondern ein Schritt ist, dem Aufbau einer bundesweiten und internationalen anti-kapitalistischen und revolutionären Organisation näher zu kommen, die handlungsfähig ist und auf politischer und programmatischer Klarheit fußt.

Der „Wir sind überall“-Block

Hier zeigt sich der grundlegende Unterschied zum Ersten Block der Demonstration, dem „Wir sind überall“-Block. Dieser prägte 2015 die Spitze der Berliner Ersten Mai-Demonstration. In einer ersten Bilanz betrachtet es die RLB Berlin (wohl stellvertretend für diesen Block) als politischen Erfolg, dass ein großer Teil des ersten Blocks vermummt lief und dass es zum Versuch einer Hausbesetzung gekommen sei.

In der Vermummung als solcher können wir beim besten Willen kein Zeichen politischen Erfolgs per se erblicken. Im Gegenteil: wenn es (wie auch von der RLB und anderen immer wieder proklamiert) ein Ziel sein soll, sich in den so genannten „Alltagskämpfen“ zu verankern und sich auf Menschen außerhalb der Szene zu orientieren, so ist die Vermummung sicher kein geeignetes Mittel zur „Öffnung“ für ebendiese. Es ist nichts weiter als pseudo-revolutionäre Symbolpolitik, ein Gestus statt eines Inhalts.

Nicht anders die Fetischisierung des „Kampfes um ein soziales Zentrum“. Angesichts der großen weltpolitischen Entwicklungen (Neuer Kalter Krieg, Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, imperialistische Formierung der EU), angesichts von wachsendem Rassismus, von Angriffen auf das Streikrecht, der Auseinandersetzung bei der Bahn usw. usf. ist es einfach nur borniert und provinziell, ein „soziales Zentrum“ zum Hauptziel „revolutionärer“ Arbeit zu machen.

Dahinter steht letztlich eine Rückkehr zur autonomen Politik, für die „revolutionäre Politik“ letztlich immer subjektivistisch gefasst war. Klassenanalyse, theoretische Begründung von Strategie und Taktik, wissenschaftliche Fundierung des eigenen Programms (ja überhaupt die Erarbeitung eines solchen) – also Essentials marxistischer, kommunistischer Politik – hatten dort nie eine besondere Rolle gespielt.

Eine Rückkehr zu den vermeintlich glorreichen Tagen dieser „autonomen“ Politik, die mit einigen Öffnungsfloskeln garniert wird, braucht niemand – schon gar nicht die ArbeiterInnenklasse.

Entgegengesetzte Vorstellungen

Am revolutionären Ersten Mai sind daher gerade in Berlin nicht nur zwei sehr verschiedene Blöcke am Beginn der Demonstration marschiert. Es sind letztlich auch zwei grundlegend verschiedene politische Konzeptionen, Ausrichtungen aufgetreten.

Nur die auf dem Aufbau einer politischen Alternative, auf einem klaren Klassenstandpunkt und Internationalismus basierende revolutionäre Organisation weist eine reale Alternative zum Routinismus des DGB. Der „Schwarze Block“ ist letztlich nur sein pseudo-radikales Alter Ego. Wir werden auch auf den nächsten Ersten-Mai-Demos einen „Internationalistischen Block“ ähnlich dem auf der diesjährigen Demonstration organisieren wollen
– und zugleich die „restlichen“ 364 Tage im Jahr nutzen, um den Aufbau einer neuen, anti-kapitalistischen Organisation voranzutreiben.

Ein Gastartikel von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

www.arbeitermacht.de

Hallo liebe Genossinnen und Genossen, Schüler, Schülerinnen und Aktivisten des diesjährigen Schulstreiks!

Wir sind heute hier um gegen die erneute Asylgesetzverschärfung, rassistische Übergriffe und die Festung Europa als Ganzes kämpfen!

Es ist unsere Pflicht, Solidarität mit Geflüchteten und gesellschaftlich Unterdrückten zu zeigen! Warum sollte es einen Unterschied machen ob jemand in Deutschland, Syrien oder Kurdistan geboren ist. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind genauso Menschen wie du und ich.

Es kann nicht sein, dass tagtäglich an den Außenmauern der Festung Europa Massen an Menschen ihr Leben lassen.

Es kann nicht sein, dass unsere Mitschüler_innen tagtäglich Angst haben müssen, in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Es kann nicht sein, dass unsere Freunde und Freundinnen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Namens tagtäglich schlechtere Bildungschancen haben und Übergriffe oder Beleidigungen erdulden müssen.

Uns muss bewusst sein, dass all diese Dinge zusammengehören. Denn Rassismus hat viele Gesichter, aber nur eine Ursache! Die herrschende Klasse versucht uns schon immer einzureden, dass es „die Anderen“ gibt – um uns bewusst zu spalten! Aber davon lassen wir uns nicht ablenken. Die Ursache, die so viel Leid auslöst, hat einen Namen – Kapitalismus.

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen den bestehenden Missständen, die uns tagtäglich auf der Straße begegnen und der sich immer mehr zuspitzenden Kriegssituation weltweit.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den stetig ansteigenden Flüchtlingsraten und der Rohstoffausbeutung, den Lebensmittelspekulationen und Waffenexporten der imperialistischen Großmächte.

Zudem ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und steht somit im ständigen Konkurrenzdruck zu anderen Wirtschaftsmächten wie USA oder Russland. Doch dieses Wettrüsten fängt gerade erst an. Und die Menschen, die durch diese Kriege vertriebenen werden und glauben, dass sie in ihrer neuen Heimat wirklich ein besseres Leben erwartet, begegnen hier nur Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt.

Unser aller Ziel muss ein Kampf gegen die rassistische Spaltung sein. Unser Ziel muss der Kampf gegen willkürlich gewählte Unterschiede und Unterdrückungen sein. Es bringt nichts sich täglich vor sich hin zu wundern, warum alles so schief läuft und niemand etwas dagegen macht.

Jeder von Euch kann gegen Rassismus und seine Ursache, dem Kapitalismus aktiv werden, sich organisieren und sich gemeinsam mit anderen für und mit Geflüchteten und ein bedingungsloses Bleiberecht einsetzten!

Uns allen muss bewusst sein: Kapitalismus ist und bleibt ein blutsaugendes System, dass von der Arbeit und dem Leben der unterdrückten Massen zehrt. Ohne einen gemeinsamen Kampf gegen eben dieses System wird es immer Rassismus, Armut und Unterdrückung geben.

Und deshalb geht heute von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass Rassismus und Kapitalismus unmittelbar zusammen gehören und auch nur zusammen zerschlagen werden können! Geht von diesem Schulstreik mit dem Bewusstsein, dass dieser Streik nicht ausreicht, noch eine Menge passieren muss und genau ihr diejenigen seid, die gegen das System kämpfen müssen! Sei es, ob ihr hier auf die Straße geht, beim 1. Mai im internationalistischen Block oder beim G7 Gipfel in Elmau, wenn sich die Imperialisten treffen um sich hinter verschlossenen Türen zu überlegen, wie man noch besser Profite mit dem Leid Anderer machen kann.

Und geht von diesem Streik mit dem Bewusstsein, dass der Kampf gegen den Kapitalismus nur massenhaft, militant und kämpferisch, mit einer wahrhaftig demokratischen Organisation und einem einheitlichen Kampf aller Unterdrückten möglich sein kann!

Eine Rede von Svea Hualidu, REVOLUTION Berlin

Am 19. März streikten vor dem Kasseler Rathaus über 1.000 Beschäftigte des Sozialen Dienstes (Erzieher_Innen, Heilpädagog_Innen, Sozialarbeiter_Innen, Kinderpfleger_Innen, SozialassistentInnen u.a.) für mehr Anerkennung, eine Höhergruppierung und bis zu 10% mehr Lohn. Anschließend zog eine Demonstration durch die Innenstadt zum Streiklokal. Mit dabei waren auch über 20 Studierende der Erzieher_Innenausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik der Elisabeth-Knipping-Schule Kassel. Diese zeigten mit Transparenten und Schildern ihre Solidarität mit den schon ausgelernten KollegInnen und beteiligten sich an dem Warnstreik statt den Unterricht zu besuchen. Leider trauten sich etliche Auszubildende nicht, der Schule fern zu bleiben und Fehlzeiten zu riskieren, u.a weil sie Ärger mit dem BAföG befürchteten.

Bereits Anfang 2015 hatten angehende Erzieher_Innen (darunter organisierte Mitglieder von SAV und REVOLUTION) der Schule begonnen, das Thema in den Studierendenrat der Fachschule für Sozialpädagogik einzubringen, Informationen zu sammeln und Kontakt zu den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie zu linken Organisationen und Parteien aufzubauen.

Auf einer einberufenen Vollversammlung der Fachschule Ende Februar 2015 informierten eine Betriebsrätin und Erzieherin, eine ver.di Funktionärin und der Studierendenrat über die Forderungen und den bevorstehenden Arbeitskampf sowie allgemein zum Thema gewerkschaftliche Organisierung. Eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden sprach sich dann anschließend in einer Abstimmung dafür aus, dass der Studierendenrat den Arbeitskampf solidarisch begleiten sollte.

Am 26. März trafen sich dann linke Organisationen, Mitglieder des Studierendenrates, Gewerkschafter_Innen und Arbeiter_Innen in sozialen Berufen zur konstituierenden Sitzung eines Solidaritätskomitees für die Streikenden. Ziel soll es sein den Streik auch von außen zu unterstützen und sich zu vernetzen. Am 8. April folgte dann in Kassel der zweite Warnstreik mit einer – auch ferienbedingten – geringeren Beteiligung von insgesamt ca. 700 Streikenden.

Momentan verrät die Gewerkschaftsführung von ver.di jedoch sowohl die streikenden angestellten Lehrer_Innen und die GEW, als auch die ArbeiterInnen im Sozialen Dienst, denn sie hat bereits in den Auseinandersetzungen der Angestellten des Landes einem Tarifvertrag zugestimmt. Damit nimmt sie den Druck aus dem Kessel und verhindert effektive Streiks. Noch dazu ist der Tarifvertrag mit mickrigen Lohnzuwächsen ziemlich bescheiden. Wir rufen die Angestellten der Länder dazu auf bei der Abstimmung über den Tarifvertrag mit NEIN zu stimmen und die Streiks im Sozialen Dienst und bei den angestellten Lehrer_Innen auszuweiten.

Ein Artikel von Alex DeLarge, REVOLUTION Kassel

„400 Menschen gestorben am 12.April 2015“ stand groß auf der Titelseite der Taz, darunter die Trauermeldung: „Plötzlich und leider zu erwartbar ist vor der Küste Libyens erneut ein Flüchtlingsschiff untergegangen. Weniger als 150 der circa 550 Insassen wurden gerettet.“

Damit widmet die Taz dem Unglück im Mittelmeer mehr Aufmerksamkeit als alle anderen großen Zeitungen es taten.

Sicher erinnern wir uns alle noch daran wie tage- ,wochenlang über den tragischen Absturz bei Germanwings berichtet wurde. Mehrere Ausgaben konnten Bild und Co. mit „Berichten“ über die Lage vor Ort, die Zahl der Opfer und das Leid der Hinterbliebenen füllen. Nicht anderes war das als die Costa Concordia auf ein Riff lief und 32 Menschen starben. Tagelang waren die Nachrichten voll mit Bildern des havarierten Kreuzschiffes und des unfähigen Kapitäns.

Mit dem Untergang des Flüchtlingsschiff wird es nicht so sein.

Warum nicht? Sind 400 afrikanische Leben etwa weniger wert als 150 deutsche? Wie oft hörten wir, dass unter den Opfern des Absturzes so viele SchülerInnen waren? Die meisten Menschen auf Flucht sind unter 18, also ist davon auszugehen, dass unter den Toten auch ca. 200 Kinder und Jugendliche sind, die qualvoll ertranken als sie vor dem Elend, dass sie zu ersticken drohte, flohen.

In bürgerlichen Medien wird jetzt oft und wortreich festgestellt, dass die SchlepperInnen ja an solchen Katastrophen schuld seien. Das das vollkommener Schwachsinn ist erklärte das VICE Magazin sehr gut: „Das ist ungefähr so aufrichtig, als würde man dreilagigen NATO-Draht um sein Grundstück ziehen—und wenn dann das Nachbargrundstück brennt und die Nachbarn versuchen, trotzdem über den Zaun zu klettern, gibt man den Leuten die Schuld, die Decken über den Stacheldraht werfen, weil die Decken manchmal zu dünn sind und die verzweifelten Nachbarn im Draht verbluten. Statt sich damit auseinanderzusetzen, dass man selbst den Zaun gebaut hat, der dieses Elend überhaupt erst nötig macht.“ (Quelle: http://www.vice.com/de/read/eine-ganz-normale-woche-in-deutschland-663?utm_source=vicefb)

Nicht die Schlepperkriminalität ist der Grund dafür, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, sondern der Imperialismus. Hunger, Krieg und Krise zwingen die Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen – unter Einsatz ihres Lebens.

Und wenn es den europäischen Piratenflotten tatsächlich darum ginge den Schleppern einen Schlag zu versetzen, dann sollten sie mit ihren Schiffen an den Küsten Nordafrikas ankern und allen eine sichere Passage ermöglichen.

Stattdessen werden Millionen für Stacheldraht und Mauern ausgegeben um auch die, die nicht ersoffen sind abzuwehren.

Rassistische Angriffe in Deutschland

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass die Reise nach Europa so gefährlich ist, sind die Refugees auch hierzulande großer Gefahr ausgesetzt. Sei es durch die Verschärfung der ohnehin schon scharfen Asylgesetzgebung , durch alltägliche Diskriminierung und Repressalien oder durch Angriffe von Nazis.

Dienstag brannten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg und Berlin, Samstag wurde ein Heim in Taunus mehrfach beschossen, in Wuppertal machten Nazis Fotos in einer Unterkunft und in Witten wurde eine Moschee angezündet. Auch in Tröglitz wurde ein Haus in das in naher Zukunft 40 Refugees einziehen sollten angezündet. Das es bei all diesen Angriffen noch keine Toten wie ’92 gab ist ein großer Zufall!

Um jedes Heim und jeden Menschen zu verteidigen brauchen wir den militanten Schutz einer antifaschistischen Einheitsfront unter Einbeziehung der Refugees und MigrantInnen. Damit eng verbunden ist die Forderung nach der Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaften und damit ihre Integration in die organisierte ArbeiterInnenklasse sowie wie der Kampf mit den Refugees für volle Bürgerrechte und die Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes.

Unsere Solidarität gilt allen die von den Angriffen betroffen sind und allen, die sich gegen diese wehren und sich gegen Fremdenhass uns Rassismus einsetzen.

Den AntirassististInnen in Tröglitz, Witten und jedem anderen Ort schlagen wir vor: Organisiert antifaschistische Verteidigungsstrukturen um die Heime um deren BewohnerInnen zu schützen! Wir helfen euch dabei!

Gegen Fluchtursachen, gegen Flüchtlingsleid, gegen Naziübergriffe und rassistische Gesetze: One Solution – REVOLUTION!

Beteiligt euch am 24. April an den Schulstreiks und Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Was haben SchülerInnen eigentlich mit der Flüchtlingsbewegung tu tun?

Für einige mag es fremd erscheinen, dass SchülerInnen einen Streik für die Flüchtlinge organisieren. Doch ist es nicht natürlich, dass wir die Situation und die aktuellen Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge als empörend empfinden? Vielen der jungen Flüchtlinge wir der Zugang zu den Schulen verwehrt. Wenn sie zur Schule gehen dürfen, sind sie auch dort vom alltäglichen Rassismus betroffen.Sie leben in ständiger Ausgrenzung und mit der Angst vor Abschiebung. Doch auch migrantische Jugendliche ohne Fluchthintergrund sind von Rassismus betroffen. Viele demokratische und bürgerliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.

Sie dürfen nicht wählen, haben schlechtere Bildungschancen und eine oft unzumutbare Perspektive. Dagegen sollten wir uns als SchülerInnen, egal welcher Herkunft, gemeinsam, solidarisch und internationalistisch organisieren. Uns Jugendliche sollte doch insbesondere die Zukunft interessieren. Wir haben allen Grund gegen die Zustände zu kämpfen mit denen die Flüchtlinge betroffen sind und die Ursache ihrer Flucht – das kapitalistische System!

Wie können wir die Bewegung unterstützen und den Streik zu einem Erfolg machen?

Als erstes können wir Aufmerksamkeit erregen. Es kann klein beginnen. Mit Diskussionen im Unterricht oder einfach dadurch, dass wir MitschülerInnen über den Streik und die Forderungen der Flüchtlinge Informieren. Dafür gibt es einen Aufruf unterschiedlicher Organisationen und des Bündnisses, dass für die Aktion mobilisiert. Tretet in Kontakt mit dem Bündnis und lasst euch von AktivistInnen wie uns dabei helfen an eurer Schule für den Streik zu werben. Dafür ist es sinnvoll die GesamtschülerInnenvertretung zu nutzen. Wenn diese den Streik unterstützt, sollte sie eine Vollversammlung aller SchülerInnen organisieren, auf über die Ziele und die Organisierung der Aktion diskutiert werden kann. Am besten ist es, wenn ihr auch ein Aktionskomitee aller UnterstützerInnen an eurer Schule organisiert. Dort können politische Fragen diskutiert und weitere Aktionen geplant werden. Organisiert einen Stand, einen Projekttag, verteilt Flyer an eurer und anderer Schulen in eurer Nähe. Außerdem kann das Aktionskomitee ein guter Ort für Vernetzung mit anderen SchülerInnen und linken AktivistInnen sein. Das Aktionskomitee kann auch gemeinsam gegen Drohungen und Repressionen seitens der Schulverwaltung oder der Direktoren vorgegangen werden.

Warum streiken wir eigentlich während der Schulzeit?

Die einfachste Antwort ist, dass es kein Streik außerhalb der Schulzeit wäre. Wir tun dies, um den „normalen Betrieb“ außer Gang zu setzen. Denn wir wollen gegen die abnormal schlechten Bedingungen unter denen die Flüchtlinge leben die Schulen bestreiken, deren Besuch ihnen verwehrt bleibt. Der Streik ist das beste Mittel, um politischen Druck aufzubauen. Gleichzeitig organisieren sich SchülerInnen bewusst: für ihre Forderungen, für die Forderungen der Flüchtlinge und gegen den Senat, der uns am streiken hindern will.

Dürfen SchülerInnen eigentlich streiken?

Die Frage sollte nicht sein, ob sie es dürfen, sondern ob sie es können. Das undemokratische Streikrecht in Deutschland verbietet politische Streiks für ArbeiterInnen, um die KapitalistInnen und PolitikerInnen vor ihrer Macht zu schützen. Für SchülerInnen gibt es kein Recht, aber auch kein Verbot zu streiken. Natürlich versuchen die Regierung und die BürokratInnen aus der Schulverwaltung uns von unserem Protest abzuhalten. Doch umso besser wir organisiert sind, umso schwerer wird es ihnen fallen uns daran zu hindern. In Spanien erkämpften Studierende ein offizielles Streikrecht – durch einen Streik! Oder wie sagt man so schön, einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust. Also lasst uns organisieren und den Streik so groß wie möglich machen.

Darf mein/e LehrerIn mir eine Sechs geben?

Frage lieber, sollte er/sie dir eine Sechs geben? Die Gewerkschaft der LehrerInnen (GEW) unterstützte in der Vergangenheit immer den Streik, dein/e LehrerIn sollte es auch tun. Viele SchülerInnen sind während der LehrerInnenstreiks für höhere Löhne zusammen mit ihnen auf die Straße gegangen. Das sollten die LehrerInnen nun auch mit uns SchülerInnen tun. Aber falls du LehrerInnen hast, die euch mit Strafen drohen, dann mache das öffentlich oder kontaktiere uns. Im Grunde gilt das gleiche, wie bei der Frage, ob wir überhaupt streiken dürfen. Wenn du einen Test an dem Tag hast und unentschuldigt fehlst, weil du streikst, könntest du eine Sechs bekommen.

Aber können diese LehrerInnen einer ganzen Klasse eine Sechs geben oder sie alle als unentschuldigt Einschreiben? Die Erfahrung zeigt, dass das nicht möglich ist. Einen Tadel darfst du dafür eigentlich auch nicht bekommen. Genauso wenig haben Direktoren oder LehrerInnen das Recht dich am Verlassen des Schulgeländes zu hindern. Außerdem können dich deine Eltern auch aus politischen Gründen vom Unterricht entschuldigen. Das Argument der Aufsichts- und Schulpflicht gilt dann nur bedingt, denn es gibt auch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir treffen eine politische Entscheidung, wenn wir zum Streik gehen. Wir brechen bewusst die Regeln eines Staates, der unsere Freunde und MitschülerInnen diskriminiert und zurück in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Ich habe gehört, dass der Streik von „linksradikalen Gruppen“ vereinnahmt wird. Stimmt das?

Es stimmt, das linke Organisationen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen den Streik organisieren. Die meisten der Organisatoren sind Jugendliche, SchülerInnen, Auszubildende oder Studierende wie du. Aber die eigentliche Frage ist doch, ob dieser Streik berechtigt ist? Ist es falsch gegen Abschiebung und gegen das rassistischen Asylgesetze zu demonstrieren? Ist es falsch für gleiche demokratischen Rechte, ein Recht auf Arbeit und gute Bezahlung der Flüchtlinge auf die Straße zu gehen? Warum organisieren denn diejenigen – ob Presse, PolitikerInnen oder möglicherweise einige LehrerInnen von dir – die das sagen keinen Protest für die Flüchtlinge? Sie tun das nicht, weil sie entweder nichts an der Situation ändern wollen oder weil sie selbst die rassistischen Gesetze unterstützen. So verbreitet die Springer-Presse den Rassismus herrschender Parteien völlig kritiklos. Aber wenn Linke und KommunistInnen wie wir gegen diese menschenverachtende Politik demonstrieren, dann „vereinnahmen“ wir „die Jugendlichen“.

Das einige den Protest als Vereinnahmung denunzieren, zeigt nur, dass sie SchülerInnen nicht zutrauen eine eigene politische Meinung zu haben. Wir hingegen finden es gut, wenn sich Jugendliche politisch organisieren. Wir trauen allen SchülerInnen zu sich ein eigenes Bild zu machen. Ganz im Gegenteil zu den PolitikerInnen, der rechten Presse und den KapitalistInnen, die sich gerade davor fürchten, dass wir eine eigene Meinung haben.

Wenn ihr also die Inhalte des Streiks gut findet, dann geht am 24.04. zusammen mit uns auf die Straße. Wenn ihr unsere Artikel interessant findet, dann macht euch selber ein Bild über uns und besucht unsere Ortsgruppentreffen.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

REVOLUTION-Plenum, jeden Montag ab 18 Uhr in der Florastraße 84 (nähe S-Bhf. Wollankstraße und S+U Bhf. Pankow) im unabhängigen Jugendzentrum Pankow im 2. Stock

Am 24.3.2015 stürzte ein Flugzeug der deutschen Airline Germanwings in den französischen Alpen ab. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen – auch jenen des Co-Piloten, der nach aktuellem Kenntnisstand die Maschine willentlich mit 149 Passagieren abstürzen ließ. Seine Familie wird nun selbst Opfer des Absturzes, z.B. durch die Belagerung des Elternhauses durch Journalisten.

Wir leben bekanntlich in Zeiten wo Medienkonzerne – vor allem ein gewisser Axel-Springer-Konzern mit der BILD – alles, was irgendwie katastrophal und skandalös ist, zu Geld verschreiben.

So glänzen auch diesmal diverse Blätter und Sender mit bester Pietätlosigkeit und trampeln mit reißerischen Titeln auf der Trauer der Angehörigen herum. Da wird jede Beileidsbekundung der Medien zur Heuchelei. Das geht sogar soweit, dass Angehörigen mit Kameras aufgelauert und auf Twitter nach Interviews gefragt wird. Die Trauer wird ausgeschlachtet.

Sind dann auch noch Deutsche, obendrein zum Teil SchülerInnen unter den Opfern, ist der Titel perfekt. „Ganz Deutschland unter Schock! 150 Tote!“ [BILD].

Heraus kommt also Scheinbetroffenheit unter nationalem Pathos. Das sehen wir im Übrigen nicht nur bei diversen Medienkonzernen, sondern auch bei einigen bürgerlichen PolitikerInnen. Merkel legt ihre Arbeit nieder, PolitikerInnen lesen Beileidsbekundungen von Zetteln ab. Offensichtlich scheinen Deutsche mehr wert zu sein als andere Menschen (oder warum werden sie explizit erwähnt?). Umgekehrt gilt das sicherlich auch für die spanischen Medien in Bezug auf die spanischen Opfer.

Die FAZ kommentierte gar „Europa in Trauer vereint“. Hier wird die Realität verwischt: Täglich werden durch die europäische Sparpolitik und den deutschen Imperialismus Menschen im Süden Europas in die Verarmung getrieben. Genau darüber berichtet die bürgerliche Presse wenig bis gar nicht. Auch die weltweiten Hungertoten werden weitestgehend ignoriert.

Als letztes Jahr ein malaysisches Flugzeug über der Ukraine abgeschossen wurde, war die „Betroffenheit“ der bürgerlichen Presse und Politik lange nicht so groß – damals war wichtiger, dass man einen weiteren Grund hatte gegen die Aufständischen in der Ostukraine und Putin zu hetzen – ohne wirkliche Beweise für deren Schuld.

Anstelle von Medienkonzernen und bürgerlicher Presse, die nach Profitinteressen und bürgerlicher Ideologie ausgerichtet „berichten“, wollen wir Medien, die demokratisch von ArbeiterInnen kontrolliert werden und eine würdevolle Berichterstattung über alle Unglücke auf der Welt mit Raum für private Trauer gewährleisten.

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda