von Jona Everdeen, November 2024

Vor 32 Jahren, am 21. November 1992, wurde der Antifaschist und Hausbesetzer Silvio Meier an der U-Bahnstation Samariterstraße in Berlin Friedrichshain von einem Neonazi ermordet. Sein Tod markiert den brutalen Höhepunkt eines Konflikts der die politische Landschaft Ostberlins nach der Wiedervereinigung der Stadt maßgeblich prägte. Der Kampf zwischen der autonomen Szene auf der einen Seite und den militanten Neonazis auf der anderen. Doch wie kam es zum Mord an Silvio? Wie beeinflusste sein Vermächtnis die antifaschistische Bewegung in Berlin? Und wie kann ein kämpferisches Gedenken heute aussehen, wo faschistische Kräfte in Berlin, sowie im ganzen Land wieder an Zulauf gewinnen und militanter werden?

Kampf um Ostberlin

In direkter Folge der sogenannten Wiedervereinigung, also der Annektion des degenerierten Arbeiter:innenstaats DDR durch die imperialistische BRD, kam es in Ostdeutschland zu einer massiven Welle faschistischer Gewalt. Heute ist diese Zeit bekannt als „Baseballschläger-Jahre“. Diese begannen bereits in der Übergangsperiode zwischen Mauerfall und „Wiedervereinigung“. Als ostdeutsche Behörden de facto bereits die Macht aufgegeben hatten, bekam die im verborgenen entstanden noch recht kleine ostdeutsche Neonaziszene Unterstützung von westdeutschen Kadern. Diese zogen vermehrt in den Osten um dort Strukturen aufzubauen und die Perspektivlosigkeit zu nutzen um tausende Jugendliche für ihre rassistische und nationalistische Ideologie zu gewinnen. Denn als der „real existierende Sozialismus“ tot war und der real existierende Kapitalismus mit brutaler Gewalt der Treuhand das Land zu verwüsten begann, suchten viele nach Antworten, welche sie dachten in den Armen der Braunen gefunden zu haben. In zahlreichen Ostdeutschen Kleinstädten sind diese rechte Jugendszenen zur hegemonialen Kraft geworden und die wenigen linken Jugendlichen wurden an den Rand gedrängt und standen unter dauerhafter Bedrohung (siehe dazu auch unseren Artikel über die Belagerung der Zerbster Mühle). Doch im Gebiet der ehemaligen DDR gab es auch linksalternative Kräfte, die die Zwischenwendezeit nutzen konnten um Strukturen zu etablieren und zu verteidigen, als die DDR schon keine mehr und die BRD noch keine Repressionsgewalt ausüben konnte. Besonders prägende und bekannte Beispiele dafür sind Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz, die noch heute als „linke Hochburgen“ gelten und diesen Ruf aus dieser Zeit haben. Doch auch in anderen Teilen Ostberlins sowie in Magdeburg, Potsdam und in kleinerer Form in anderen Ostdeutschen Großstädten etablierten sich Orte der linken Subkultur. Einer Subkultur die im Stande war sich gegen die Neonaziszene zu verteidigen, das jedoch auch durchgehend musste.

In Ostberlin spitzte sich die Lage besonders zu, als ausgerechnet der nur 15 Gehminuten von Friedrichshain entfernte Lichtenberger Weitlingskiez zur Hochburg der Neonaziszene wurde. Nachdem sie zunächst in der Weitlingsstraße mehrere leerstehende Häuser besetzt hatten, erhielten die Nazis in Folge ganz legal Räume für ihre faschistische Strukturen. So nisteten sie sich dort, in Form rechtsradikaler Kneipen und Jugendclubs, ein. Zwischen Friedrichshain, dem radikalsten Teil der neuen Ostberliner Hausbesetzer:innenszene, und dem rechtsdominierten Lichtenberg entwickelte sich ein angespanntes Verhältnis, immer wieder kam es zu Konfrontationen, entweder in Form von Naziangriffen gegen Linke, oder aber auch von Antifaschistischen Aktionen gegen die rechten Strukturen. Ihren blutigen Höhepunkt fanden diese am 21.November 1992, als es nicht mehr bei Schlägereien blieb.

Die Nacht in der Silvio ermordet wurde

Silvio Meier war Teil der linksalternativen Szene und einer der ursprünglichen Hausbesetzer:innen der Schreinerstraße 47, in der sich noch heute ein Hausprojekt befindet. Bereits in der DDR war er in der kleinen Punkszene aktiv gewesen und hatte dort gegen die entstehende Ostdeutsche Neonaziszene, die von den DDR Behörden geflissentlich ignoriert wurde, angekämpft.

Als Silvio am Abend der 21.Novembers mit mehreren Freund:innen unterwegs war, traf er auf eine Gruppe jugendlicher Neonazis. Es kam, wie so oft in dieser Zeit, zu einer Auseinandersetzung zwischen den Linken und den Faschos, wobei Silvio einem Nazi seinen „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“-Patch von der Bomberjacke riss. Nachdem sich die Gruppen zunächst trennten, trafen sie kurz darauf am Ausgang des U-Bahnhofs Samariterstraße erneut aufeinander. Diesmal hatten zwei der Faschos, einer von ihnen der 17-jährige Sandro S., der Mörder von Silvio, Messer in den Händen und stachen damit auf ihre Gegner:innen ein. Silvio wurde getötet, zwei seiner Freund:innen verletzt.

Noch am selben Tag organisierte die autonome Szene aus dem Kiez einen Gedenk- und Wutmarsch aus Friedrichshain nach Lichtenberg. Dieser wurde schnell zu einem Angriff auf die dortigen rechten Strukturen. So wurde das Büro der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei), einer damals präsenten Nazipartei, die dem heutigen 3.Weg recht ähnlich war, angegriffen und der rechte Jugendclub, in dem der Mörder von Silvio und seine Bande regelmäßig verkehrten, in Brand gesetzt.

Die Silvio-Meier-Demo

In der Tradition dieses massiven Antifaschistischen Angriffs als direkter Reaktion auf Silvios Tod, formierte sich seit dem jedes Jahr die Silvio-Meier-Demo. Gedacht als Kampfdemonstration, zog man aus dem Friedrichshainer Kiez nach Lichtenberg mit dem Ziel dortige Nazi Infrastruktur anzugreifen, immer wieder auch mit Erfolg. Neben einigen erfolgreichen Massenblockaden von Naziaufmärschen in den 00er Jahren war es gerade diese Demonstration, die die Dominanz der Neonazis im Weitlingskiez immer mehr in Frage stellte und schließlich Anfang der 2010er Jahre zusammenbrechen ließ.

Mit dem Niedergang der Berliner Neonaziszene, in Lichtenberg wie auch an anderen Orten, nahm jedoch auch der Antifaschistische Kampf ab. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Silvio-Meier-Demo. Diese wurde immer stärker zu einer linksautonomen Folklore Veranstaltung, wo man sich und seine Szene feierte. Das Ziel der Demos war nicht mehr Schaden an faschistischer Infrastruktur, die größtenteils eh kollabiert war, anzurichten, sondern an möglichst vielen linken Hausprojekten vorbeizulaufen, von deren Dächern die Demo dann mit Feuerwerk begrüßt wurde.

In den späten 2010er Jahren hatte die Silvio-Meier-Demo mehr den Charakter einer Autonomen Party, als von Antifaschistischem Kampf. Die letzten Jahre gelang es, nach viel Kritik und dem Ausfall der Demo im Jahr 2018, das Gedenken wieder stärker zu politisieren. So lief man 2019, in Verbindung zum Kampf für eine Aufklärung der Neuköllner Brandanschlagsserie durch Rudower Neonazis, statt durch Friedrichshain durch Südneukölln. Und die letzten Jahre wurde dann Lichtenberg wieder der Schwerpunkt der Demonstration. Auch wenn es heute zwar wenig von einem Nazikiez hat, stellt es dennoch sicherlich eine bessere Bühne für Antifaschistischen Kampf dar als die Rigaer Straße. Eine Positiventwicklung sicherlich, allerdings wird es in Zukunft mehr brauchen um sich den wiedererstarkenden Faschist:innen entgegen zu stellen.

Silvio lebt im Kampf! Doch wie kann der heute aussehen?

Nachdem es einige Jahre ruhig geworden war um die rechtsradikale Szene in Berlin, sind Faschos heute wieder auf dem Vormarsch. Die faschistische Kleinstpartei „Der 3.Weg“ hat sich über die letzten 2-3 Jahre eine stabile Basis in Berlin und Umland aufgebaut. Dabei können die sehr neuen Jugendvorfelder DJV (Deutsche Jugend Voran) und JS (Jung und Stark) vermehrt nach rechts politisierte Jugendliche agitieren. In anderen Teilen Ostdeutschlands sieht es zwar noch deutlich schlimmer aus, doch auch in Berlin nimmt die rechtsradikale Bedrohung massiv an Schärfe zu. Erschreckenstes Beispiel dafür war wohl der Angriff von Mitgliedern des 3.Wegs und DJV auf eine antifaschistische Anreise am Ostkreuz diesen Sommer, bei dem mehrere Menschen erheblich verletzt wurden. Umso nötiger ist es, heute wieder aktiv zu werden und uns gegen die Nazis zu organisieren. Viele von diesen werden wohl auch am 14. Dezember dabei sein, wenn die JA (Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD) plant, zum ersten Mal seit vielen Jahren eine rechtsradikale Demonstration durch Friedrichshain zu veranstalten.

Szenebespaßung ist in der Situation des sich zuspitzenden Rechtsrucks inzwischen völlig fehl am Platz! Doch auch spontane, oder in den Folgejahren geplante, Wutausbrüche wie die ursprünglichen Silvio-Meier-Demos reichen nicht um die faschistische Gefahr nachhaltig auszuschalten! Dabei gilt es sich natürlich den faschistischen Aufmärschen entgegenzustellen und diese durch massenhafte, militante Aktion zu verhindern. Doch darüber hinaus ist es nötig, das wir feste Selbstverteidigungsstrukturen organisieren, in unseren Kiezen aber auch in Schule, Uni und Betrieb. Den Orten wo uns das kapitalistische System zwingt große Teile unseres Lebens zu verbringen und wo uns häufig, und inzwischen vermehrt, auch Rechte begegnen. An diesen Orten müssen wir uns organisieren und unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen davon überzeugen, dass der Rechtsruck und seine faschistische Speerspitze ein Problem sind, das es aktiv zu bekämpfen gilt. Auf dieser Basis können wir uns dann gegen rassistische Lehrkräfte und Mitschüler:innen wehren, uns zusammenfinden in Komitees, welche sich nicht nur vor Rechten verteidigen aber gleichzeitig für soziale Verbesserung kämpfen. Denn der Rechtsruck hat seinen Ursprung in der Krise. Um also den Faschist:innen ihren Nährboden zu entziehen müssen wir eine soziale Alternative aufbauen. Denn zur Zeit gibt es keine Kraft die sich konsequent gegen die Politik stellt, welche uns ins Elend stürzt, was den Rechten hilft sich als so eine zu inszenieren. Der Aufbau von Komitees ist dabei eine Notwendigkeit um lokale Verbesserung zu erringen und gleichzeitig die Basis zu legen für eine kräftige Jugendbewegung, welche durch Streiks sich Rechtsruck und Krise effektiv entgegenstellen kann. Um so eine zu erreichen müssen wir uns unter Forderungen zusammentun um Einheit in der Aktion zu schaffen. Einen Vorschlag für solche haben wir vor einigen Tagen veröffentlicht (10 Forderungen für ein Aktionsprogramm gegen den Rechtsruck) und laden euch ein dieses mit uns zu diskutieren!

Lasst uns den braunen Banden auf der Straße, in der Schule und überall sonst mit Widerstand begegnen! Alerta, Alerta – Antifascista!

von Dilara Lorin, November 2024

Am Abend des 6. November 2024 wird Christian Linder Deutschlands bekanntester Arbeitsloser. Für Olaf Scholz sei dessen Rauswurf als Finanzminister notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden und das Land nicht in Chaos versinken zu lassen. Dabei kommt dieser Schritt für viele unerwartet, andere sind erfreut und wieder andere erhoffen sich dadurch einen Aufschwung der eigenen Politik. International gesehen wird Deutschlands Handlungsfähigkeit dadurch vermehrt in Frage gestellt, was vor allem die EU verunsichert. Am Donnerstag danach, haben viele EU Abgeordnete Deutschland zur schnellen „Einigung“ aufgerufen. Vor allem nach dem Wahlsieg Trumps schnürt sich die US-Schlinge um die EU immer weiter zu.

Warum ist sie zerbrochen?

Dass sich die Ampelparteien seit ihrer ersten Zusammenkunft nicht einig sind, ist nichts neues. Die Chronologie der Streitigkeiten ist lang: Heizungsgesetz, Investitionsfonds, Kindergrundsicherung, Bürgergeld und schließlich die Frage des Haushalts. Vor allem in der letzten Zeit wurden die Differenzen immer öfter auch öffentlich ausgetragen: So veröffentlicht Lindner an den Kolleg:innen vorbei ein 18-seitiges Papier für eine ganz andere Wirtschaftspolitik, als der Koalitionsvertrag vorsieht. Scholz nutzt seine Rede als Wahlkampfauftakt und nennt 4 Punkte, damit das Land nicht in Chaos versinke: 1. Deckelung der Netzentgelte für „unsere“ Unternehmen; 2. Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei Zulieferern; 3. Investitionsprämien sowie steuerliche Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen; 4. Unterstützung der Ukraine unabhängig von den USA. Alle 4 Punkte haben eins gemeinsam: keine sozialen Forderungen oder Ansätze, wie der Arbeiter:innenklassen in der aktuellen Wirtschaftskrisen geholfen werden kann, sondern nur staatliche Subventionen und Möglichkeiten wie Unternehmen gerettet werden können. Vergleicht man dann die Reden von SPD, Grünen und FDP von den letzten Tagen wird sehr schnell deutlich, wo die Unterschiede liegen: Wie stehen sie zur Schuldenbremse?
Diese müsse aufgehoben werden, um durch Erhöhung der Staatsschulden die Mittel für mehr Wirtschaftsförderung, weitere Aufrüstung und Waffenlieferungen bereitstellen zu können und gleichzeitig auch über Mittel für die soziale Abfederung der Rezession und der massiven Umstrukturierung der Unternehmen zu verfügen. Die Krise der bürgerlichen Parteienlandschaft wird durch das Ampel-Aus unmissverständlich offengelegt. Dabei dreht es sich, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation in Deutschland vor allem darum, wer die Kosten zahlen soll und wofür Schulden überhaupt aufgenommen werden sollen.
Dass die Ampel selbst Opfer der Zeitenwende geworden ist, hätte sich wahrscheinlich Olaf Scholz auch nicht gedacht, als er das Wort etablierte. Aber zwischen Kriegen und Krisen, der Inflation und Rezession lässt sich selbst Spuren von sozialer Politik schwer umsetzen. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung seit der Finanzkrise 2007/2008 macht die Verteilungskrise sowie die Abgründe des kapitalistischen Systems deutlich. Zusätzlich dazu verschärften die Corona Pandemie sowie der Ukraine Krieg die Lage des deutschen Imperialismus, welches in Folge der Blockbildung sich immer mehr dem US-Imperialismus unterordnet. Dies sowie der internationale Rechtsruck verschärft auch die Fraktionierung der Bourgeoisie. Mit dem Wahlsieg Trumps steht auch die transatlantische Ausrichtung der BRD und EU in Frage. Dadurch steht das deutsche Kapital letztendlich vor unauflösbaren Aufgaben: Auf der einen Seite gibt es Ansätze als Juniorpartner der USA, auf der anderen Seite ist das Manövrieren zwischen USA und China nicht mehr gangbar, was eine Klärung der außenpolitischen Ausrichtung unabdingbar macht. Diese Uneinigkeit der deutschen Bourgeoisie durchzog als Konflikt auch die Ampelregierung. Schlussendlich wird die kommende Zeit vom Überlebenskampf des deutschen Kapitals geprägt sein, in der 2. Reihe des Imperialismus zu bleiben.

Was wird jetzt passieren?

Nach tagelangem Ringen konnte man sich nun zumindest auf einen Wahltermin Ende Februar einigen. Die neuesten Umfragen ergeben, dass allen voran die CDU/CSU gut dastehen, sodass alle Merz schon als sicheren nächsten Kanzler handeln. Die Union bereite sich schon seit mehreren Wochen auf vorgezogene Wahlen vor. Und die ersten Unternehmerverbände, wie der Außenhandelsverband BGA oder der Verband der Chemischen Industrie, stimmten sogleich in Merz’ Forderung nach schnellen Neuwahlen ein. Nicht fehlen im Chor darf natürlich Wagenknecht: Schließlich stellt sich in Brandenburg sowie Sachsen die Regierungsfrage für das BSW und Koalitionsverhandlungen lassen sich wesentlich besser führen, wenn die Kraft im Bundestag auch stärker vertreten ist. Massiv, wenn nicht sogar am meisten profitieren wird die AfD. Am schlechtesten ist die Linkspartei aufgestellt, bei der die Organisationsstrukturen aktuell am meisten am Boden liegt: Abspaltung des BSW, viele hochrangige Austritte, gleichzeitig auch viele Eintritte an der Basis. Vielleicht hätte sie sich bis zur Bundestagswahl im September sich noch aufrappeln können, aber vorgezogene Neuwahlen machen an der Stelle ein vorzeitiges Aus für sie nur noch schwer abwendbar. Antworten auf die Wirtschafskrise oder die Kriege? Dafür muss man tief rumwühlen: Jan von Aken Auftritt in der Ukraine hat mehr Fragezeichen als Klarheit geschaffen und Heidi Reichinnek verliert lieber kein Wort bezüglich des Genozids an der Palästinenser:innen. Ob noch die gestartete Offensive auf Social Media und die Dynamik um Studis gegen Rechts und den Haustürwahlkämpfen die Rettung bringt, wird sich zeigen. Die 9 Monate weniger Zeit sind für sie aber, wie für viele andere kleinen Parteien, definitiv eine Katastrophe.

Wie müssen wir auf das Ampel-Aus antworten?

Eins ist sicher: Die aktuellen Krisen in Deutschland erfordern klare Antworten. Weder die Wirtschaftskrise, die Inflation noch die daraus resultierenden Massenentlassungen lassen sich durch Bitten oder Appelle lösen. Bei der nächsten Wahl und Regierungsbildung in Deutschland wird sich entscheiden, welche der Kapitalfraktionen gewinnen wird. Dabei ist klar: Die Soziale- sowie Bildungskrise werden sich massiv verschärfen, ob mit oder ohne Abfederungspolitik seitens der SPD und Grünen. Eine verstärkte Militarisierung wird uns erwarten, in welchen nicht nur Milliarden Gelder in die Bundeswehr gesteckt werden, sondern diese immer mehr Richtung Wehrpflicht rückt. Das ist auch die Antwort des deutschen Imperialismus die ökonomische Schwäche durch militärische Stärke auszugleichen.

Deswegen dürfen wir nicht passiv warten bis eine neue Regierung gewählt wird, sondern müssen aktiv gegen Krieg und Krise kämpfen! Wir zahlen diese nicht, Schluss mit Sozialpartner:inneschaft, gegen Massenentlassungen und Schuldenbremse! Um diese Angriffe erfolgreich abzuwehren, braucht es einen Bruch vor allem der Gewerkschaften mit der Politik der Klassenkollaboration. Wir brauchen eine Aktionskonferenz gegen die Krise, bei der die Linke in Deutschland diskutiert, mit welchen Forderungen sie einen Ausweg aus der aktuellen Misere aufzeigen kann. Und wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Art Partei, welches Programm, welche Politik wir gegen Rechtsruck und Krise brauchen. Der Zusammenbruch der Ampel, der Niedergang der SPD und der Linkspartei verdeutlichen, dass wir nicht nur organisierten Massenwiderstand aufbauen müssen. Wir müssen zugleich für eine revolutionäre Alternative zum Reformismus, für den Aufbau eine revolutionären Arbeiter:innenpartei kämpfen.

Und wie sollten wir zur Wahl selbst stehen?

In Zeiten, in denen die revolutionäre Linke schwach ist und es noch keine revolutionäre Partei gibt, müssen wir taktisch zur Wahl stehen. Die kritische Wahlunterstützung ist dabei ein Konzept, welches dem „Wählen des kleineren Übels“ entgegengestellt ist. Während es bei zweiterem um die Hoffnung geht, den Rechtsruck damit zumindest etwas zu verlangsamen und seine allerschlimmsten Auswüchse abzuwehren, während man eigentlich den Status Quo verteidigt, verfolgt die kritische Wahlunterstützung einen Ansatz, der eine revolutionäre Perspektive aus der Schwäche öffnen soll. Es geht dabei darum, Parteien zu wählen, welche noch eine Verankerung innerhalb der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse besitzen, aber mit einem reformistischen Programm, so wie eben die Linkspartei. Es geht dabei darum, sie in der Wahl kritisch zu begleiten, sie unter Druck zu setzen, aber es kann auch eine Linke insgesamt und den linken Flügel innerhalb dieser Partei stärken. Letztendlich sagen wir: Wir unterstützten die richtigen Forderungen der Linkspartei nach höheren Löhnen und offenen Grenzen, werden aber als Kommunist:innnen im gemeinsamen Kampf aufzeigen, dass diese nicht auf parlamentarischen Wege und nur eingebettet in ein revolutionäres Programm durchgesetzt werden kann. Die Basis und Wähler:innen dieser reformistischen Parteien müssen wir dazu auffordern, ihre Führung auf die Probe zu stellen und von ihnen einen tatsächlichen Kampf für ihre Forderungen einzufordern. An seinen Versprechen muss der Reformismus zerbrechen und wenn die revolutionäre Linke selbstbewusst und überzeugend vorgeht, kann das die Chance zu einer massenhaften Gewinnung für den Prozess zu einer revolutionären Partei sein!

Denn uns sollte klar sein: Letztendlich ist der Kapitalismus die Grundlage von Krisen, Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung und lässt sich weder wegreformieren noch abwählen.

von Flo Weitling und Lia Malinovski, November 2024

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Donald Trump wieder zum US-Präsident gewählt, das 1,5 Grad Ziel überschritten, der Genozid in Palästina hält an und das Abschieberegime der EU und BRD schreitet voran: kurzum, die Situation ist scheiße. Wie wir am Erfolg der AfD beobachten können, profitieren davon Rechte und Konservative. Wir sind konfrontiert mit einem gesamtgesellschaftlichen, internationalen Rechtsruck.

Mit diesen 10 Forderungen wollen wir eine Auseinandersetzung darüber starten, wie das Aktionsprogramm einer Bewegung aussehen muss, die einen erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsruck führt. Wir laden alle ein, gemeinsam in Diskussion zu treten und dem Aufbau einer solchen Bewegung näher zu kommen.

1. Holen wir uns unsere Zukunft zurück: Gegen Kürzungen und Sozialabbau!

In Deutschland ist das wirtschaftliche Wachstum nahe 0. Der Staat pumpt massig Geld in Unternehmen, um diese zu retten. Wenn das nicht reicht, antworten die Bosse mit Massenentlassungen wie bei VW, und Sparplänen im sozialen Bereich – besonders bei Schulen und Jugendzentren.

Das ist nicht erst seit gestern so. Seit 2008/2009 hat sich die Wirtschaft weltweit kaum erholt, und diese Krise hat den Rechtsruck angeheizt. Viele von uns haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Hier setzt der Sozialchauvinismus von Regierung und Medien an. Uns soll weisgemacht werden, dass die Krise kein Resultat unseres Wirtschaftssystems sei, sondern die Konsequenz von arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger:innen. Derselben Logik folgen Rechtspopulist:innen, die „leichte“ Antworten auf die Misere geben: Ausländer:innen, Arbeitslose und Linke seien schuld.

Um eine erfolgreiche Bewegung aufzubauen, müssen wir auf die sozialen Probleme der Menschen eingehen und den Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Massenentlassungen und Privatisierung führen, kurz gesagt: gegen die soziale Krise! Das bedeutet, keine Illusionen in Kompromisse zu haben, um „den Wirtschaftsstandort Deutschland“ zu fördern. Diese Art der Politik heißt Sozialpartner:innenschaft und hat die letzten Jahre große Proteste bei Kürzungen und Sparmaßnahmen verhindert.

Deshalb sagen wir:

• Gegen jede Entlassung: Produktion umstellen für eine nachhaltige Verkehrswende und Arbeitsplätze erhalten – unter Kontrolle der Beschäftigten, Expert:innen und der Umweltbewegung! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Stellenabbau!
• Schluss mit Armut: Weg mit Bürgergeld, Mindesteinkommen für alle, gekoppelt an die Inflation!
• Schuldenbremse? Abschaffen! Wir zahlen eure Krise nicht: Massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, unter Besteuerung der Reichen!

2. Massenhaft und militant: Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Wenn wir uns dem Rechtsruck erfolgreich entgegenstellen wollen, müssen wir eine andere Politik als die der letzten 10 Jahre fahren, denn die hat die AfD nicht aufgehalten. Das Bundesverfassungsgericht anzubetteln, die AfD zu verbieten, bringt nichts. Nicht nur, dass solche Verbote auch gegen linke Kräfte eingesetzt werden: Wir sind es, die was ändern müssen, nicht irgendwelche Verfassungsrichter:innen. Wenn wir erfolgreich gegen die AfD kämpfen wollen, müssen wir die Gründe beseitigen, aufgrund derer sie so stark geworden ist!

Vereinzelt werden wir nicht gegen eine rassistische Regierung, eine wachsende AfD und vermehrte Straßengewalt wehren können. Es wird nicht reichen, im Sumpf der “radikalen” Linken alle paar Wochen eine Antifa-Kundgebung oder Demo zu organisieren.

Es braucht Einheit unter den Organisationen der Arbeiter:innenklasse, seien es Parteien oder Gewerkschaften und Organisationen der Unterdrückten, ob migrantische Personen, queere Personen oder Frauen. Das nennen wir die Einheitsfront. Uns ist bewusst, dass z.B. Die Linke, die SPD und Migrantifa nicht die gleichen Ziele haben, aber alle müssen sich gegen den Rechtsruck wehren, denn sie sind direkt von dessen Auswirkungen betroffen. Wir dürfen nicht auf unseren Unterschieden verharren. Ein solches Bündnis ist vor allem ein Aktionsbündnis um konkrete Forderungen. Dabei ist zentral, dass man andere Partner:innen offen für ihre Positionen und ihr Verhalten kritisieren darf! Wir verstehen das Unbehagen, das viele spüren, mit Kräften zusammenzuarbeiten, die für ihr Elend mitverantwortlich sind, wie die SPD in der Regierung. Gleichzeitig zeigte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Essen, dass die Mobilisierung von Gewerkschaften und reformistischen Parteien die Massen auf die Straße bringen kann, die es braucht, um effektiven Widerstand zu leisten. Wir müssen diese Kräfte in Bewegung zwingen und den Kampf für soziale Forderungen offen mit antirassistischen Forderungen verbinden, um klar zu machen: Wir lassen uns nicht spalten, Rassismus nützt nur Reichen!

Dabei dürfen wir keine Kompromisse mit bürgerlichen Kräften eingehen. Lose Floskeln von Vielfalt, Toleranz und „Demokratie verteidigen“ bringen uns nicht weiter. Der Kampf gegen die AfD wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn er sich nur gegen diese eine Partei richtet. Wir lehnen die „Einheit der Demokrat:innen“ ab, denn mit FDP und CDU gegen die AfD zu „kämpfen“ bedeutet, dass soziale Verbesserungen auf der Strecke bleiben.

3. Gegen jede Abschiebung: Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben!

Ohne Zweifel ist die Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete der stärkste Ausdruck des Rechtsrucks. Die Diskriminierung gegenüber Menschen steigt, denen muslimischer Glaube zugeschrieben wird. Der 7. Oktober und die Attacke in Solingen werden genutzt, um den politischen Diskurs rassistisch zu vereinnahmen. Die Forderung, „kriminelle Ausländer:innen” abschieben, gehört mittlerweile zum guten Ton der Politik. Die Ampel setzt um, was die AfD fordert und errichtete letztes Jahr ein härteres Abschieberegime, sodass wir dieses Jahr 30% mehr Abschiebungen erleben mussten. Der Antisemitismus und die rassistische Hetze von aufschäumenden Rechten und Faschist:innen steigen an. Zugleich wird der Antisemitismus-Begriff verwässert, um diesen als politische Waffe gegen Palästina-Solidarität zu nutzen.

Das führt dazu, dass nicht die Unternehmer:innen und Politiker:innen als Verursacher:innen unserer Misere gesehen werden, sondern ein alternatives Feindbild in Gestalt von Geflüchteten und Migrant:innen erschaffen wird. Durch diese Spaltung und Verschleierung der Verhältnisse können sich die Arbeiter:innen nicht zusammentun, um sich gegen Massenentlassungen, niedrige Löhne, Krise und Co. zu verbünden, da sie zu beschäftigt sind, sich gegeneinander die Schuld für ihre Lage zuzuschieben.

Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass für alle Menschen, die hier leben oder hierherkommen, die Grundrechte gelten. Wir sagen: Kein Mensch ist illegal! Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

4. Frauen- und Queerunterdrückung entgegentreten: Gleiche Rechte für alle!

Femizide nehmen zu, queere Personen werden auf offener Straße angegriffen und hunderte Faschist:innen mobilisieren gegen CSDs. Queere Personen sind ein Feindbild der „natürlichen Ordnung“ der bürgerlichen Kleinfamilie, welche die Rechten als Ideal hochhalten, womit sie die Frauenunterdrückung zementieren.

Gleichzeitig wird die rassistische Hetze von AfD und Co. als Einsatz für Frauenrechte dargestellt. Dabei interessiert sie sexistische Gewalt nur, wenn sie von Migrant:innen ausgeübt wird, wobei sie alle anderen Teile der Frauenunterdrückung leugnen und in ihrer Politik verschärfen. Weder gehen sie die Doppelbelastung durch Care-Arbeit an, noch den Gender Pay Gap. Dadurch werden Frauen brutaler von der Krise getroffen: Entweder werden sie in die Hausarbeit geschoben oder in prekäre Beschäftigungen. Ein Kampf gegen den Rechtsruck muss ein Kampf für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung für alle sein!

5. Antidiskriminierungsstellen und Selbstschutz

Um uns vor Alltagsdiskriminierung und rechten Angriffen zu schützen, müssen wir dafür eintreten, Organe des Selbstschutz aufzubauen! Zu oft haben Staat und Polizei bewiesen, dass sie keine Angriffe der Rassist:innen, Sexist:innen und Queerfeind:innen verhindern werden: durch die Ermordung von Oury Jalloh, die Verdeckung der Taten des NSU oder das Niederschlagen von antifaschistischen Mobilisierungen.

Daher braucht es Strukturen für Betroffene von sozialer Unterdrückung, an den Orten, wo wir uns täglich aufhalten, den Schulen, Unis und Betrieben! Damit diese im Interesse der Unterdrückten handeln, müssen sie demokratisch gewählt und unabhängig von Staat, Schul- und Unileitung oder Bossen sein. Sie müssen praktische Organe sein, welche z.B. Lehrkräfte aus dem Unterricht schmeißen, Kommiliton:innen zur Aufarbeitung ihres Verhaltens zwingen oder Präventionsworkshops in Betrieben abhalten. So setzen wir der individuellen Demütigung einen kollektiven Kampf entgegen.

Darüber hinaus haben uns die Mobilisierungen gegen CSDs, die Angriffe auf Migrant:innen oder unsere Demos gezeigt, dass das nicht reicht. Wir müssen uns gegen die Gewalt der Rechten, die bald in neuen Baseballschlägerjahren münden könnte, gemeinsam wehren! Dafür braucht es Selbstverteidigungsstrukturen, die es unseren Geschwistern ermöglichen, nicht wehrlos solchen Angriffen ausgesetzt zu sein.

6. Unsere Schulen, Unis und Betriebe gehören uns!

Bei denen, die zurzeit das Sagen haben, wird das auf Widerstand stoßen. Um gegen rassistische Lehrinhalte anzukommen und gegen übergriffige Profs vorzugehen, müssen wir die Kontrolle über unsere Schulen, Unis und Betriebe erkämpfen!

Warum sollten wir nicht selbst bestimmen, was an den Orten passiert, an denen wir einen so großen Teil unseres Lebens verbringen? Warum sollten wir nicht entscheiden, wer zu Podiumsdiskussionen an unseren Schulen eingeladen wird, welche Vorträge an unseren Unis abgehalten werden und welche Rassist:innen sich von unserem Campus fernzuhalten haben? Warum sollten wir auf irgendwelche Manager:innen hören, wenn wir am besten wissen, was zu tun ist?

Um dahin zu kommen, müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, welche sich vor Ort gegen Ungerechtigkeiten auflehnen und dafür streiten, dass wir selbst Entscheidungen treffen dürfen über die Probleme, die uns in unserem Alltag betreffen.

7. Klimaschutz auf dem Nacken der Reichen!

Da die Politik der Ampelregierung auf dem Rücken der Armen ausgetragen wird und keine effektiven Maßnahmen gegen die Klimakrise durchführt, befeuert sie den Rechtsruck und bringt uns keinen Schritt voran, unsere Umwelt zu retten. Letztlich ist sie nicht mehr als eine Interessenvertretung von RWE und Co. Gegenüber der Klimakrise, welche unsere Lebensgrundlage bedroht, antworten die Rechten mit Leugnung und Hetze gegen die Klimabewegung. Die zu Recht kritisierbaren Initiativen wie das Heizungsgesetz werden ausgenutzt, um jegliche Anstrengungen gegen die Katastrophe als Teufelswerk zu bezeichnen.

Unter einer AfD-geführten Regierung wird der Kampf für Klimagerechtigkeit noch schwieriger sein. Deshalb müssen die verbleibenden Kräfte der Klimabewegung sich dem Kampf gegen den Rechtsruck anschließen, um zu einer geeinten, starken Kraft zu werden. Somit muss ein Kampf gegen rechts einer für eine soziale Umweltpolitik sein, welche sich die notwendigen Mittel für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen von den Reichen holt und nicht weiter die Arbeiter:innen belastet. Wir müssen Forderungen gegen die Umweltkrise aufwerfen, das heißt: Verbesserungen statt Verbote! Wir wollen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, finanziert durch die Besteuerung der Reichen!

8. Kein Cent, keinen Menschen dem Militär!

Das Fehlen von Geldern für Schulen und Rente erklären die Rechten durch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Tatsächlich wird dieses fehlende Budget in Aufrüstung und Militarisierung gesteckt: Wir erinnern uns alle an das Sondervermögen von 100 Milliarden.

Begleitet wird das dadurch, dass die Trommel des Nationalismus gerührt wird. Versteckt hinter Floskeln wie „Verteidigung der Demokratie“ wird auf die Vaterlandsverteidigung der deutschen Nation gesetzt, was den Rechten in die Hände spielt.

Dafür wird direkt bei der Jugend angesetzt: In Bayern werden vermehrt Jugendoffiziere an Schulen geschickt, um fürs Sterben zu werben. Unter dem Ziel, Deutschland kriegstüchtig zu machen, werden demnächst verpflichtende Fragebögen an 18-Jährige verschickt. Unter einer noch rechteren Regierung wird die Wehrpflicht nicht auf sich warten lassen. Wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen! Schluss mit Waffenlieferungen nach Israel! 100 Milliarden für Bildung und Soziales!

9. Gegen die Einschränkung demokratischer Rechte!

Auch im Inland wird aufgerüstet. In den letzten Jahren wurden unsere demokratischen Rechte eingeschränkt, z.B. durch Demonstrationsverbote beim Antifa-Ost-Verfahren, die Auflösung des Palästina-Kongresses und die Einschränkung des Streikrechts beim Kitastreik in Berlin. Zur Durchsetzung dessen werden die Befugnisse und die Militarisierung der Polizei ausgeweitet.

Wir müssen uns gegen den Trend zum Autoritarismus und gegen die Angriffe auf unsere Freiheit wehren. Zudem müssen wir die Ausweitung demokratischer Rechte erkämpfen und für das volle Recht auf politischen Streik eintreten.

10. Für bundesweite Schul- und Unistreiks, begleitet von politischen Streiks!

Um diese Forderungen durchzusetzen, reicht es nicht, sie auf Banner zu schreiben, auf eine Demo zu gehen oder einen Parteitag zu blockieren. Zunächst müssen wir die Menschen dort erreichen, wo sie sich täglich aufhalten, beim Job, im Vorlesungssaal oder auf dem Schulhof. Wenn wir es schaffen, an diesen Orten Komitees aufzubauen, die unseren Widerstand koordinieren und eine Verankerung schaffen, können wir durch Streiks Druck aufbauen, stark genug, um unsere Ziele zu verwirklichen!

Wenn wir unsere Anstrengungen koordinieren, werden wir es schaffen Sozialkürzungen, Massenentlassungen und Abschiebungen zu verhindern, sowie Klimaschutz durchzusetzen. Dann haben wir die Kraft, um unsere Geschwister kollektiv vor Angriffen zu verteidigen und dem Rechtsruck den Gar aus zu machen. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam international Widerstand organisieren, indem wir den Schulterschluss mit jenen finden, die an anderen Orten der Welt von den Auswirkungen des Rechtsrucks und der Krise getroffen werden.

Wenn ihr das auch so seht oder mit uns darüber diskutieren wollt, schreibt uns und lasst uns gemeinsam den Schritt angehen, eine Bewegung der Jugend und der Arbeiter:innen gegen Rechtsruck und Krise aufzubauen!

von Cleo G., Oktober 2024

Momentan sind wir, neben anderen, vor allem mit zwei zentralen Folgen des kapitalistischen Systems konfrontiert. Zum einen sehen wir einen immer weiter voranschreitenden Rechtsruck, welcher sich nicht nur in Deutschland bemerkbar macht, zum anderen sehen wir immer stärker eine Aufrüstung und Militarisierung, in Deutschland unter dem Credo der „Zeitenwende“. Doch was haben diese Phänomene miteinander zu tun und wie können wir sie bekämpfen?

Der Rechtsruck schreitet voran

In Deutschland sowie fast allen anderen europäischen Ländern gewinnen rechte Parteien immer mehr Zuspruch und Wähler:innenstimmen. Alleine in Thüringen holte die rechtspopulistische AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen 32,8 % der Stimmen und lag damit nicht nur klar vor der CDU mit 23,6 %, sondern holte auch ganze 9,4 % mehr als bei der letzten Landtagswahl 2019. Aber auch in Italien oder Frankreich sehen wir einen klaren Trend zu Parteien des rechtspopulistischen Spektrums. Doch nicht nur steigen die Wähler:innenstimmen für rechte Parteien, auch bürgerliche und reformistische Parteien wie die Grünen oder die SPD schließen sich der stetigen Stimmungsmache gegen Geflüchtete an und lassen sich in ihren Forderungen nach „konsequenterem Abschieben“ nicht mehr von der AfD unterscheiden. Während die Stimmung in der Bevölkerung aufgrund von Arbeitslosigkeit, einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, steigenden Preisen, aber gleich bleibenden Löhnen (und somit sinkendem Reallohn) angespannt ist, nutzen rechte Kräfte diesen Unmut aus, um Migrant:innen als Sündenbock darzustellen.

Die rechtspopulistischen Parteien stellen jedoch keinen qualitativen Bruch zum restlichen System dar, sondern sind nur die Spitze eines immer weiter nach rechts driftenden Eisbergs. Inzwischen vertreten sämtliche bürgerliche Parteien rassistische Positionen, wie sie 15 Jahre zuvor nur die rechtsradikale NPD hatte. Die anderen Parteien fahren dabei eine Taktik des „Immer-Weiter-Nach-Rechts-Gehens“, in der absurden Hoffnung, so AfD-Wähler:innen wieder für sich zu gewinnen, während sie gleichzeitig mit dem Finger auf die AfD zeigen und behaupten, alleine diese, nicht aber die eigene rechte Politik, sei das Problem.

Der Imperialismus spitzt sich zu

Zeitgleich beobachten wir eine stetige Ausweitung internationaler Konflikte und eine verschärfte Rhetorik zwischen den Großmächten, gepaart mit massenhaften Investitionen ins Militär, wie die 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, sowie eine fortlaufende Finanzierung von Kriegen durch imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland. Durch ihre massiven Waffenlieferungen an Israel ermöglichen diese erst den Genozid in Palästina und inzwischen auch im Libanon und halten Netanjahus Tötungsmaschine namens IDF somit weiter am Laufen. Auch hierbei müssen wir uns bewusst machen, dass Kriege ein Symptom des Kapitalismus sind bzw. seines höchsten Stadiums, des Imperialismus. Dieser sorgt dafür, dass imperialistische Staaten auf Militarisierung angewiesen sind, da sie ständig versuchen müssen, neue Teile der Welt für sich zu beanspruchen, um somit ihrem nationalen Kapital mehr Exportmöglichkeiten zu verschaffen. Diese benötigt es, um weiterhin große Extraprofite zu erzielen und damit die dominante Rolle in der Welt zu erhalten und weiter zu festigen. So kommt es, dass wir immer wieder Kriege erleben, an denen fast immer imperialistische Staaten beteiligt sind, sei es durch Waffenlieferungen, durch finanzielle Unterstützung oder ganz aktiv durch eigene Intervention, wie wir es im Falle Russlands in der Ukraine sehen. Imperialistische Staaten, und mit ihnen auch das kapitalistische System, an deren Spitze sie stehen, haben ein Interesse daran, dass Kriege existieren und weiter am Laufen gehalten werden.

Wie sind die Folgen der Krisen miteinander verbunden?

Auf den ersten Blick sind beide Krisen unabhängig voneinander durch den Kapitalismus begründet, durch welchen sie entstehen oder zumindest begünstigt werden. Um jedoch einen Anhaltspunkt zu finden, an dem wir als Arbeiter:innen und Jugendliche ansetzen müssen, um uns dagegen zur Wehr setzen zu können, müssen wir auch sehen, dass beide Krisen miteinander in Verbindung stehen. So ist die Militarisierung Deutschlands auch im Rechtsruck begründet: Ohne diesen wäre eine so starke Aufrüstung nämlich gar nicht möglich.

Wir erleben eine chronische Krise des Kapitalismus, begründet in der Überakkumulation von Kapital. Soziale Angriffe, Kürzungen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen sind die Folge, um die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innen auszutragen, nicht der eigentlich für sie verantwortlichen Kapitalist:innen. Doch die Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung, welche von SPD, Gewerkschaftsführung aber auch Linkspartei immer wieder verraten wurde, verhindert, dass ein gemeinschaftlicher Widerstand entstehen kann. Das führt dann dazu, dass sich zahlreiche Menschen in ihrer Wut rechten Parteien wie der AfD zuwenden, die behaupten, sich für die deutschen Arbeiter:innen und Armen einzusetzen. Doch in Wahrheit ist die AfD ebenfalls eine Partei einzig und allein fürs Kapital, und zwar eine besonders radikal neoliberale. Um das jedoch zu verschleiern, versucht sie, die Wut auf einen angeblichen Sündenbock zu richten. Dies sind vor allem Geflüchtete, die angeblich an den sozialen und finanziellen Problemen im Land schuld seien, sowie auch generell Migrant:innen, Queers und das „linksgrüne Establishment“. Die Lösung für die Probleme sollen nicht etwa reale Verbesserungen sein, sondern eine Rückbesinnung auf „traditionelle Werte“. Ganz nach dem Motto „Früher war alles besser“ sollen wir uns wieder mehr auf Werte wie Familie und Heimat besinnen. Die Arbeiter:innen werden durch den massiven Rassismus aktiv gespalten. Deutschen Arbeiter:innen wird suggeriert, ihr migrantischer Kollege wäre ihr Feind, nicht ihr deutscher Boss. Statt die wirkliche Ursache zu erkennen und gemeinsam als proletarische Klasse zu bekämpfen, wollen Rechte einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen dadurch effektiv verhindern, was ihnen momentan erschreckend gut gelingt. Das ist auch der Grund, warum andere bürgerliche Parteien verstärkt auf diese Taktik setzen, bis hin zu den sich gerne als progressiv verstehenden Grünen.

Und genau hier kommen wir wieder zur steigenden Militarisierung und zum imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Um diese, die niemals im Interesse der Arbeiter:innen sein kann, die auf ihre wenigen Annehmlichkeiten verzichten sollen, damit die Rüstungsproduktion laufen kann, und im schlimmsten Fall selber zum Sterben in den Schützengraben geschickt werden, ohne einen großen Aufschrei dieser Arbeiter:innen durchzuführen, braucht es die gezielte Spaltung der Klasse durch Rassismus sowie die massive Schwächung unserer Kampfkraft. Sonst könnten wir noch mit Streiks und Massendemonstrationen fordern, dass man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lieber in Bildung und Soziales fließen lässt. Doch daran hat die Bourgeoisie so gar kein Interesse.

Dazu kommt auch noch, dass Rassismus ebenfalls nötig ist, um mögliche zukünftige Raubkriege ideologisch zu legitimieren. Um einen brutalen Angriffskrieg mit zigtausenden Toten gegen ein anderes Land zu führen – so wie die USA es Anfang dieses Jahrhunderts in Afghanistan und dem Irak getan hat – ist es notwendig, große Teile der eigenen Bevölkerung glauben zu machen, die Bevölkerung der angegriffenen – und später brutal ausgepressten – Länder wären „weniger wert“ als die eigene Bevölkerung. In ebensolcher Ideologie zur Legitimation des Kolonialismus (und noch früher der Sklaverei) liegt überhaupt die Wurzel des modernen Rassismus.

Was folgt daraus praktisch?

Dadurch, dass der Rechtsruck den Nährboden für die fortschreitende Militarisierung liefert, sehen wir es als strategisch notwendig an, uns vor allem mit seiner Bekämpfung zu beschäftigen, um somit auch der Militarisierung den Nährboden zu entziehen. Nur wenn es uns gelingt, der Offensive von Rechts eine Gegenoffensive von Links entgegenzuwerfen, die Arbeiter:innen und Jugendlichen unabhängig von nationalen, ethnischen oder religiösen Spaltlinien zu vereinen, im gemeinsamen Kampf gegen die Politik der AfD wie der Regierung, kann es uns auch gelingen, die Kraft zu erlangen, die wir brauchen, um der Militarisierung aktiven Widerstand entgegenzubringen! Einer, der nicht bei moralischen Friedensbekundungen bleibt. Natürlich setzen wir uns auch weiterhin für andere wichtige Themen ein, wie zum Beispiel die Solidarität mit Palästina oder auch gegen die Aufrüstung sowie die voranschreitende Zerstörung der Umwelt. Unser Kernthema ist jedoch der Rechtsruck, da wir ihn als das primäre Moment sehen, dass die Offensive der Kapitalist:innen gegen uns Arbeiter:innen und Jugendlichen deckt und in dieser Form überhaupt erst ermöglicht.

Dabei ist der Kampf gegen den Rechtsruck jedoch kein rein defensiver, sondern eher das Gegenteil: Um diesen zu stoppen, müssen wir seinen schärfsten Ausdruck, die rassistische Spaltung der Arbeiter:innen, sowie seinen Nährboden, die massiven sozialen Angriffe gegen Arbeiter:innen und Jugendliche, aktiv angreifen! 

Wie wir konkret eine Bewegung gegen den Rechtsruck aufbauen wollen, könnt ihr in weiteren Artikeln lesen!

von Ben J., Oktober 2024

Drei Milliarden Euro fehlen Berlin für 2025. 2026 kommen nochmal 1,8 Milliarden Euro dazu. Als Antwort darauf beschlossen CDU und SPD vor knapp einem Monat eine Haushaltssperre, um dieses Milliardenloch zu stopfen. Betroffen sind in erster Linie Schulen, die zum Beispiel für das nächste Jahr keine Klassenfahrten buchen dürfen, Kitas, der ÖPNV und in naher Zukunft wohl auch den Klimaschutz. Bezahlen für die Krise sollen mal wieder nicht die Verursacher:innen, sondern wir als Arbeiter:innen und Jugendlichen.

Politische Ursachen

Die Grundlage für den knappen Haushalt liegt in der Schuldenbremse, durch die es weniger Geld für Kommunen und Länder gibt. Diese Schuldenbremse dient dabei dazu, das neoliberale Ideal des „Schlanken Starts“ zu verwirklichen, um so wenig wie möglich der Kapitalgewinne (in Form von Steuern) in öffentliche Dienste zu stecken. Stattdessen soll versucht aus diesen in Form von Privatisierungen Gewinn zu schlagen. Wozu das führen kann zeigt die katastrophale Lage des zu guten Teilen privatisierten Gesundheitssystems sehr eindrucksvoll.

Diese bundesweit aufgezwungene Sparpolitik hält die Berliner Regierung jedoch nicht davon ab Geld unnötig aus dem Fenster zu werfen. Für verschiedene Prestigeprojekte wie “Berlin Olympia 2036”, dass mal lockere vier Milliarden Euro allein für die Organisation kosten würde, oder die Kotti-Wache, welche anstatt geplante 250.000 Euro ganze 4,2 Millionen gekostet hat. Oder der hoch umstrittene Zaun um den Görlitzer Park, welcher voraussichtlich 800.000 Euro kosten soll, oder aber, wenn wir uns das übliche Verhältnis von Kostenvoranschlag und realen Kosten in Deutschland und besonders Berlin anschauen, auch gerne mal das fünffache. Beides, Kotti-Wache wie Görli Zaun, sind Mittel der staatlichen Repression, die wir auch im Zuge des Olympia Projekts um das wirklich niemand gebeten hat weiter steigen sehen dürften. Vielleicht erinnern sich manche noch, wie die Hauptstadt einer anderen europäischen Großmacht, Paris, erst dieses Jahr in Vorbereitung auf die Sport-Prestige-Party mit Wohnungslosen umgegangen ist. Sowas ähnlich dürfte uns wohl auch Olympia 2036 bringen.

Ganz generell merkt man: der rechte Bürgermeister Kai Wegner geizt bei allem, außer bei der Polizei, die fette Budgetsteigerungen erhält. Schließlich muss er seinen kleinbürgerlich-konservativen Stadtrand-Wähler:innen zeigen, dass er sein Wahlversprechen einhält: In den Bezirken wo er mehrheitlich nicht gewählt wurde für „Recht und Ordnung“ sorgen. Berlin reiht sich dabei nahtlos ein, in die bundesweite Haushaltspolitik, wo immer mehr für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben wird. 72 Milliarden Euro hat Deutschland alleine dieses Jahr ins Militär gesteckt. Gleichzeitig wird auch bundesweit an allen anderen Ecken gespart. Butter und Kanonen, so hieß es einst, kann man sich eben nicht beides leisten. In Berlin gilt das selbe für Polizeiknüppel und Kitaplätze.

Ausdruck von Krise, Rechtsruck und wie wir dagegen kämpfen können

Sparmaßnahmen wie diese sind Ausdruck der strukturellen Krise des Kapitalismus. Diese soll wie immer von Armen, Arbeiter:innen und Jugendlichen ausgebadet werden, obwohl bei den Reichen mehr als genug Geld Staub ansammelt. Aber warum gibt es keine Massenbewegung dagegen, von denen die mit Polizeiknüppeln und Panzern wenig anfangen können und stattdessen genug zu essen, zu heizen und vernünftige Bildung wollen? Von uns Arbeiter:innen und Jugendlichen?

Grund dafür ist die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse, welche für wenig Widerstand gegen den Rechtsruck sorgt. Die reformistische Arbeiter:innen-Partei „Die Linke“ in Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, denn statt dass sie sich klar gegen den Kapitalismus stellt und gegen diesen ankämpft, meint ihre Führung mit ihren reformistischen Minimalforderungen genug zu tun um die Interessen der proletarischen Wähler:innen zu erfüllen. Kommen sie dann einmal an die Regierung, verraten sie jedoch in der Regel auch diese. Ein gutes Beispiel dafür in Berlin ist die Hinhaltepolitik gegenüber dem erfolgreichen „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“-Volksentscheid, die Klaus Lederers Linkspartei aktiv mitgetragen hat, nachdem sie sich zuvor im Wahlkampf als schärfste Verfechterin des Volksentscheids dargestellt hatte. Dieser Verrat der reformistischen Parteien, sowie auch der Gewerkschaftsführungen, und die darauf folgende Enttäuschung ihrer traditionellen Basis, gibt Rechtspopulist:innen wie der AfD die Grundlage dafür, die zwar berechtigte aber planlose Wut unter den Arbeiter:innen und Armen aufzugreifen und von der herrschenden Klasse weg gegen besondern marginalisierte Gruppen, wie Arbeitslose und Migrant:innen, zu lenken. Das wiederum schwächt die Arbeiter:innen weiter, weil sie so auf Basis von rassistischen oder chauvinistischen Kriterien gespalten werden und noch weniger gemeinsame Kampfkraft entfalten können.

Das kann nur gebrochen werden, wenn wir als Kommunist:innen es schaffen, die Arbeiter:innenbewegung zu mobilisieren, in Form einer Einheitsfront zusammen mit reformistischen Parteien und Gewerkschaften, die wir dazu zwingen müssen ihren leeren Worten Taten folgen zu lassen! Die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften jedoch, die “Einheit der Demokrat:innen”, mit den Schuldigen der Krise, gilt es von uns entschieden abzulehnen! Sie gießt nur Wasser auf die Mühlen der Rechten und sorgt gleichzeitig effektiv dafür, dass wir die Scheißpolitik der Regierung mittragen. Was es stattdessen braucht, ist die Vernetzungen in Schulen, Unis und Betrieben und gemeinsamen Kampf auf Demos wie bei der Unterstützung von Streiks, wie zum Beispiel bei dem aktuellen Kita Streik in Berlin der kontinuierliche Unterdrückung erfährt.

Wir fordern:

• Keinen Cent für Polizei und Bundeswehr – 100 Milliarden für Bildung und soziale Projekte!
• Gegen die deutsche Sparpolitik und die Schuldenbremse – Für ein Programm zur Erfüllung sämtlicher gesellschaftlich nötiger Aufgaben, finanziert durch massive Besteuerung der Reichen und Unternehmen!
• Wegner muss weg – Für einen Bruch der SPD mit der CDU und den gemeinsamen Kampf mit Linkspartei, Gewerkschaften und revolutionären Kräften gegen die Krise und den Rechtsruck!

Von Stephie Murcatto, Oktober 2024

Die AFD befindet sich auf einem historischen Höhenflug. Mit ihrer rechten Rhetorik dominiert sie die deutsche Politik, alle anderen Parteien passen sich an, die CDU rückt mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat und dem neuen Grundsatzprogramm weiter nach rechts und SPD und Co. lassen sich auf eine Diskussion über massive Abschiebewellen ein und fördern diese auch als Teil der Bundesregierung. Bei den letzten Landtagswahlen hat die AFD historische Erfolge erzielt und die Niederlage der Regierungsparteien hat sich verfestigt. Während sich die SPD noch einigermaßen behaupten konnte, sind Grüne und FDP in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, eine rechte Abspaltung der Linkspartei, lässt sich ähnlich wie Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine rechte Abschiebedebatte ein und fördert diese aktiv.

Während vor einem halben Jahr noch Hunderttausende gegen die AFD auf die Straße gingen, sind die Straßen heute leer und still. Das meiste, was man sieht, sind die paar hundert üblichen Linken, die sich zu Antifa-Protesten auf der Straße versammeln. Größere Proteste und antirassistische Mobilisierungen gegen die rassistische Abschiebewelle der Bundesregierung hat es bisher nicht gegeben, ebenso wenig wie größere Mobilisierungen gegen die rassistische Rhetorik der AFD, die gerade mit Slogans wie „millionenfach abschieben“ ihren Wahlsieg in Brandenburg feiert. Die einzige größere Mobilisierung in den letzten Monaten, schaffte die #Widersetzen-Struktur, die vor allem durch die Mobilisierung innerhalb der Gewerkschaften einen großen Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen organisierte. Die Jugend, die lange als linke Kraft in Erscheinung trat, orientiert sich zunehmend nach rechts und zur AFD. Rassistische Übergriffe auf migrantische Menschen häufen sich und werden in nächster Zeit wohl nicht weniger sondern eher mehr. Man fragt sich, wann wohl das nächste Hanau sein wird.

Aber warum ist niemand auf der Straße? Und warum gewinnt die AfD?

In Deutschland herrscht Krise. Die Reallöhne sinken immer weiter, große Unternehmen wie VW oder die Deutsche Bahn müssen massiv Arbeitsplätze abbauen. Die Inflation lässt die Preise steigen, und Sozialleistungen werden zunehmend gestrichen. Es wird massiv abgeschoben, demokratische Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden eingeschränkt. All dies geschieht im Kontext mit einer schwachen Linken, die nicht in der Lage ist, gesamtgesellschaftliche Alternativen zum derzeitigen Regierungskurs aufzuzeigen und für soziale Verbesserung und gegen Abschiebungen auf die Straße zu gehen. Dabei fällt immer wieder auf, dass auf aktuelle Probleme und Krisen die Linke keine konkreten Antworten und Lösungsansätze parat hat. Das spielt der AfD in die Hände. Die AfD schafft es, sich als oppositionelle Anti-Regierungspartei darzustellen, während sie in Wirklichkeit nur eine massive Verschärfung der aktuellen Politik der Regierung vertritt.

Die Kräfte, die noch Vertrauen innerhalb der Massen der Arbeiter:innenklasse genießen und eine Alternative zur AfD aufzeigen könnten, verraten ihre Basis. Reformistische Kräfte wie die SPD oder linksliberale Parteien wie die Grünen verfolgen eine Strategie des sogenannten „strategischen Wählens“. Ihr politischer Kampf beschränkt sich darauf, Menschen für Wahlen zu mobilisieren – oft nicht einmal mit ihrem eigenen Programm. So wird beispielsweise in bestimmten Bundesländern oder Regionen dazu aufgerufen, SPD oder gar CDU zu wählen, auch wenn man diese programmatisch gar nicht unterstützt, um der AfD „strategisch“ Wahlerfolge zu verwehren.

Das grundlegende Problem dieser Strategie liegt darin, dass sie auf der Logik des „kleineren Übels“ basiert: Die AfD ist schlimm, und die Ampel oder eine CDU-Regierung ist weniger schlimm – deshalb müsse man für diese stimmen, da es keine echte Alternative gebe. Doch diese Logik verkennt das eigentliche Problem: Es geht nicht darum, wie sich alles etwas langsamer verschlechtert, sondern wie es für die arbeitenden und unterdrückten Menschen tatsächlich besser werden kann. Auch die Beschränkung auf Wahlen als Strategie übersieht, dass Wahlen allein die AfD nicht aufhalten können und dass Wahlen an sich keine Verbesserungen bringen.

Wenn es dann größere Mobilisierungen von SPD, Grünen und Co. gibt, die richtig und wichtig sind, werden diese nach der gleichen Logik des kleineren Übels zur Unterstützung der aktuellen Regierungspolitik genutzt. Dazu wird eine „Brandmauer“ gegen die AfD zur Verteidigung „unserer“ Demokratie aufgebaut, unter der sich alle Demokrat:innen gegen die undemokratische AfD versammeln und gemeinsam mit einem klassenübergreifenden Programm protestieren sollen. Unter den Teppich gekehrt wird natürlich, dass SPD, Grüne und Co. selbst demokratische Rechte abbauen, Sozialleistungen kürzen und rassistische Abschiebepolitik ganz ohne die AFD durchsetzen. So wichtig es ist, dass SPD, Gewerkschaften und andere Organisationen der Arbeiter:innen, der Klasse und der Unterdrückten zu Protesten gegen die AfD aufrufen, so wichtig ist es auch, dass dies mit einem klassenunabhängigen Programm im Interesse der Arbeiter:innen und der Unterdrückten passiert.

Häufig wird im Zusammenhang mit dieser sogenannten Brandmauer ein Verbot der AfD gefordert. Dabei wird darauf vertraut, dass der bürgerliche Staat die Probleme für einen löst, anstatt die AfD gesellschaftlich zu bekämpfen, indem der Nährboden für rechte Ideologien ausgetrocknet wird. Aber bekanntlich trifft eine Ausweitung der repressiven Mittel letztlich immer die gesellschaftliche Linke, also würde ein AfD-Verbot am Ende auf uns zurückfallen. Dazu wird ein Verbot der AfD den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht aufhalten und 30% der Wähler:innen werden nicht aufhören, rechts zu sein, wenn man ihre Partei verbietet. Die Politiker:innen und Unterstützer:innen der AfD werden sich einfach ein neues Zuhause in einer anderen Partei suchen oder so eine Partei gründen, dass diese nicht unmittelbar wieder verboten wird, und so sind wir wieder beim selben Problem, dass 30% der Wähler:innen sie unterstützen. Genau deshalb brauchen wir eine gesellschaftliche Bewegung gegen rechte Ideologie und für soziale Verbesserungen statt der Scheinlösung eines AfD-Verbots.

Aber was können wir tatsächlich tun?

Um wirklich gegen die AfD kämpfen zu können, müssen wir uns gemeinsam mit anderen Kräften unter klaren, gemeinsamen Forderungen zusammenschließen. Als kleine linke Gruppe können wir eigenhändig keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen herbeiführen. Wir müssen dazu aufrufen, gemeinsam mit den großen Kräften der Arbeiter:innenklasse – wie zum Beispiel der SPD, Linkspartei aber auch den Gewerkschaften und vor allem deren Jugendorganisationen – eine gemeinsame Einheitsfront zu bilden, um die AfD zu zerschlagen und gesellschaftliche Verbesserungen zu erreichen, damit wir der AfD ihre soziale Basis entziehen. Das bedeutet aber auch, dass wir deren Führungen unter Druck setzen müssen, gemeinsam mit uns und allen anderen fortschrittlichen Kräften der Arbeiter:innen und Unterdrückten unter klaren Forderungen gegen die AfD zu kämpfen – vorausgesetzt, sie sind wirklich die Antirassist:innen, als die sie sich darstellen, und wollen tatsächlich im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten handeln.

Dieser Kampf kann nicht nur über Wahlen geführt werden; er muss auf der Straße, durch Massenmobilisierungen und durch Streiks stattfinden – zum Beispiel, um die AfD dort aufzuhalten, wo sie an der Regierung ist, oder ihre Parteitage zu blockieren. Doch das Ziel darf nicht allein in diesen Kämpfen bestehen. Es geht darum, die Lage der Arbeiter:innen und der Jugend zu verbessern und gegen die Krise anzukämpfen. Dabei dürfen wir nicht davor zurückschrecken, die aktuelle Regierung klar zu kritisieren.

Wir müssen klare Forderungen aufstellen, unter denen wir gemeinsam im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten kämpfen können. Antirassistische Forderungen und Forderungen nach sozialen Verbesserungen sollten dabei im Vordergrund stehen. Besonders die Frage der Abschiebungen ist derzeit relevanter denn je. Unser praktischer Vorschlag für Forderungen ist dabei:

100 Milliarden für soziales und Bildung, besteuert durch die Reichen, sowie Stopp aller Entlassungen.

Keine Abschiebungen, weg mit den Asylgesetzverschärfungen. Für offene Grenzen und Staatbürger:innenrechte für alle.

Rechtsruck da bekämpfen, wo er auf kommt: Für Antirassistische Basisstrukturen in Schule, Uni und Betrieb sowie Selbstverteidigungsstrukturen

Vor Ort müssen wir Kämpfe führen und Komitees aufbauen, um gemeinsam für dieselben Forderungen zu kämpfen. Gerade diese Komitees können zur Basis für größere Streiks und eine breitere Bewegung gegen den Rechtsruck und den Rassismus werden. Wir müssen Antidiskriminierungsstellen vor Ort einrichten, denn wie wir täglich sehen, breitet sich der Rassismus in der Gesellschaft immer weiter aus.

Zudem müssen wir weiterhin für unsere demokratischen Rechte kämpfen, die zunehmend eingeschränkt werden – sei es das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf den Genozid in Gaza oder das Versammlungs- und Streikrecht, das immer stärker beschnitten wird.

Genau solche Kämpfe müssen jedoch zusammengeführt werden. Deshalb schlagen wir vor, dass alle Menschen, die etwas gegen die AfD unternehmen wollen, zur Widersetzen-Strategiekonferenz vom 1. bis 3. November in Leipzig zu kommen, um sich dort praktisch zu vernetzen und erste Schritte zum Aufbau einer großen antirassistischen Bewegung zu setzen.

Von Brokkoli Bittner, Oktober 2024

Von Teilen der SPD sind gleich zwei offene Briefe veröffentlicht worden, die beide starken Zuspruch bekommen haben. In den Briefen wird der Bundestagsfraktion vorgeworfen, ihre sozialdemokratischen Werte verraten zu haben. Vor allem die kürzlich umgesetzte Überwachung aller deutschen Grenzen hat wohl zur Entstehung der Briefe beigetragen. Umgesetzt wurde das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser umgesetzt, um so vielen Geflüchteten wie möglich die Einreise zu verweigern. Durch eine rassistische Vereinnahmung des Messerangriffs in Solingen wird versucht, diesen Beschluss zu rechtfertigen.

Es ist gut, dass diese Briefe geschrieben wurden. Die Politik der SPD richtet sich schon lange gegen die arbeitende Bevölkerung, vor allem gegen Migrant*innen. Das darf man nicht einfach hinnehmen. Aber an Scholz zu appellieren reicht nicht, um den Rassismus in der eigenen Partei zu beenden. Was muss also in der SPD und den Jusos passieren?

1. Für eine unabhängige Jugendorganisation!

Auffällig ist, dass der eine Brief von 120 Regionalverbänden der Jusos getragen wird, während der andere auch von Teilen des Bundesvorstands der Jusos unterstützt wird. In der Vergangenheit ist immer wieder aufgefallen, dass Jugendorganisationen ihre Mutterparteien unter Druck setzen und für eine progressivere Politik einstehen.

Durch ihre Rolle im Produktionsprozess bekommen Jugendliche die Auswirkungen der Krise als erstes zu spüren. In der anhaltenden Wirtschaftskrise seit 2008 ist für uns immer weniger Geld da. In der Schule und Uni, wo nichts produziert wird und kein Profit erwirtschaftet werden kann, setzt der Staat Sozialkürzungen meist zuerst um. Die Schule soll auch den Zweck der Erziehung erfüllen und uns Leistung und Konkurrenz als Naturzustand vermitteln. Diese kapitalistische Ideologie ist in den Köpfen der Jugend weniger fest verankert und die Widersprüche fallen uns schneller auf.

Wenn Jugendliche sich für Politik einsetzen, erfahren sie immer wieder Unterdrückung. Ihre Positionen werden nicht ernstgenommen, weder im Politikunterricht noch in den Parteien. Deshalb ist es wichtig, dass die Jugend ihre eigene Organisation hat, in der ihre progressiven Positionen nicht unterdrückt werden. Ein Kampf gegen die rechten Positionen der Mutterpartei muss mit dem Kampf für eine unabhängige Jugendorganisation verbunden werden.

2. Konsequente Kritik der sozialdemokratischen Strategie!

Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass eine sozialdemokratische Partei an vorderster Front den Rassismus aufleben lässt? Um das zu beantworten, müssen wir uns die Frage stellen, was ihre Strategie ist. Sozialdemokrat:innen wollen durch Kompromisse mit den Herrschenden kleine Verbesserungen erreichen. Reformen sollen dazu beitragen, dass wir uns Stück für Stück einer lebenswerten Welt annähern.

Diese Verhandlungen sind am besten bei sozialdemokratischen Gewerkschaften zu beobachten: Statt systematisch für die Kontrolle der Arbeiter:innen über ihren Lohn zu streiken, wird mit Konzernchefs über wenige Prozente debattiert. Wir stellen auch fest, dass die Kompromisse immer kläglicher werden. Statt einen Inflationsausgleich gibt es nur 5% mehr Lohn, was einen Reallohnverlust bedeutet.

Die Krise, in der wir uns befinden, bedeutet jedoch nicht, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Krise im Kapitalismus heißt, dass bei Arbeiter:innen und Jugendlichen gespart wird, während Konzernbosse Milliardengewinne machen. Krise heißt auch, dass der Rassismus weiter angekurbelt wird, denn er soll die Begründung liefern, warum migrantischen Kolleg:innen noch weniger verdienen als weiße. Rassismus soll uns spalten, damit wir uns als Klasse nicht gegen die Herrschenden wenden. Er dient dazu, die wahren Krisenursachen zu verschleiern und die Schuld auf Geflüchtete zu schieben.

Dass die SPD rechte Forderungen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen in die Tat umsetzt, ist ein Ausdruck der aktuellen Krise; sie verwaltet mit ihrer Politik dieses Elend mit. Es reicht jedoch nicht, die SPD als rassistisch zu bezeichnen. Wir müssen den Ursprung dieser rassistischen Politik angehen, die reformistische Strategie der Partei offen kritisieren und eine revolutionäre Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus aufwerfen.

3. Für eine Kampagne gegen Rechtsruck und Sparpolitik!

Als Revolutionär:innen müssen wir mit den linken Teilen der Jusos über eine solche Perspektive diskutieren. Sie sind ein Teil der Jugend, der schon festgestellt hat, dass wir uns links organisieren müssen. Deshalb können sie auch für ein revolutionäres Programm zu gewinnen sein. Wer nach der Veröffentlichung des Briefs nur „Wer hat uns verraten?“ schreit, verschließt sich einem revolutionären Kampf mit Genoss:innen in der SPD.

Abseits der offenen Briefe muss Druck auf die SPD aufgebaut werden. Mit den linken Teilen der Partei muss eine Kampagne gegen den Rechtsruck durchgeführt werden, die auch die Politik der Ampel angreift. Das Ende der Sparpolitik und die Enteignung derjenigen, die an Rassismus verdienen, muss eine der Forderungen sein. Auch die Gewerkschaften und die Schulen müssen an dieser Kampagne beteiligt werden. Auf Parteitagen müssen eigene Kandidat:innen aufgestellt werden, die für klaren Antirassismus und einen entschiedenen Kampf für den Sozialismus stehen.

Wenn trotzdem keine Veränderung in der Partei entsteht, muss die Entscheidung für den geschlossenen Austritt fallen und es muss mit einer eigenen Organisation für eine solche Politik gekämpft werden. Häufig wird an dieser Stelle das Argument hervorgebracht: „Aber wenn alle Linken die Partei verlassen, dann überlassen wir die Partei doch den Rassist:innen!“ Doch wenn die Führung der SPD in der Lage ist, menschenfeindliche Politik zu machen, ohne, dass die Basis sie daran hindern kann – dann ist das auch keine linke oder sozialdemokratische Partei mehr, um die es sich zu kämpfen lohnt.

Quellen:

1. https://eintreten-fuer-wuerde.de
2. https://asylwende.wtf

Offener Brief an „Zeit für was neues“/Ex-Grüne Jugend

Liebe Aktivist:innen von “Zeit für was Neues”,

als wir vor einigen Tagen von eurer Entscheidung nicht nur euer Amt als Vorstand der Grünen Jugend niederzulegen, sondern gleich die Grüne Partei zu verlassen hörten, war das sicher eine Überraschung. Doch definitiv ist es eine begrüßenswerte, welche wie wir denken einen richtigen Impuls setzt. Der Bruch mit dem Militarismus, der Abschiebepraxis, Sparpolitik und der Politik gegen den Klimaschutz der Grünen Partei, war ein längst notwendiger Schritt nach links!

Wir als kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION, wollen deshalb mit diesem Schreiben euren wichtigen und richtigen Schritt diskutieren und für die Bündelung der Kampfkraft der Jugend appellieren!

Krise und Rechtsruck

Wie auch ihr in eurer Erklärung (1) darlegt, sehen wir ebenso, dass wir uns in einer Zeit der Krise befinden. Das sieht man z.B. an dem Aufstieg der AfD, welche wie ihr zutreffend darlegt von der Krise der Linken profitiert, da sie sich dadurch als radikale Opposition und Partei „des kleinen Mannes“ inszenieren kann. Aber auch dadurch, dass in der völligen Abwesenheit einer Taktik dagegen vorzugehen, alle anderen Akteure des Parteienspektrums sich von dieser hertreiben lassen und in den Chor von rassistischer Hetze und rechter Politik mit einstimmen. Wir können das aber auch an den Kriegen und Konflikten überall auf der Welt, sowie an der Aufrüstung auch hier in der BRD sehen. Genauso, wie bei den brutalen Angriffen auf die Jobs der Arbeiter:innen bei VW. Wir beobachten das an der weiteren Einschränkung demokratischer Rechte, ob beim Versammlungsrecht, Organisationsverboten, willkürlicher Polizeigewalt und vielem mehr. Unsere maroden Schulen, schließenden Jugendclubs und Spielplätze sprechen eine deutliche Sprache für die massiven sozialen Kürzungen, die die Ampel durchführt, um die Profite der Unternehmer:innen zu retten und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Diese ganzen Probleme können aber nicht getrennt betrachtet werden. Denn sie sind Auswirkungen der tiefen Krise eines Systems, welches nie für uns gemacht war, weswegen diese auch gemeinsam bekämpft gehören. Die Notwendigkeit, Widerstand gegen die Politik der deutschen Regierung und ihren potentiellen Nachfolgern zu organisieren, ist dringlicher denn je!

Als Jugendlichen kommt uns dabei als eine der kämpferischsten Kräfte der Gesellschaft eine besondere Rolle zu, dadurch dass wir nicht so eingebunden in die lähmenden Prozesse dieser Gesellschaft und weniger gebrochen durch ausbleibende Erfolge der Bewegungen dagegen sind. Die Jugend birgt ein Potenzial in sich, eine Bewegung gegen Krise, Rechtsruck und Krieg mitanzuführen! Während uns die Zahlen der jugendlichen Wähler:innen der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen schockiert haben, zeigt sich gleichzeitig, dass sich linke Jugendliche immer mehr nach Antworten im Kampf gegen den Rechtsruck und nach einer konkreten praktischen Perspektive sehnen. Dies wird auch daran deutlich, dass kommunistische Jugendorganisationen wie wir aktuell anwachsen, aber auch daran, dass sich Teile der Grünen Jugend oder auch der Jusos nach links bewegen und auch in Solid eine Polarisierung zwischen revolutionären und opportunistischen Flügeln abzeichnet. Unsere Aufgabe ist es nun gemeinsam Antworten auf diese Fragen zu formulieren. Lasst uns die progressiven Teile der Jugend zusammenzuführen und ihrem Rassismus und ihrer Krise unseren geeinten Widerstand entgegenstellen!

Doch wie geht’s weiter?

Angesichts des rasanten Aufstieges der Rechtspopulist:innen in Europa, angesichts der dramatischeren Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung, angesichts des fortschreitenden Sozialabbaus und der Aufrüstung nach Innen und nach Außen können wir uns als linke Jugendliche keine Lagerkämpfe und kein Sektierertum mehr leisten. Wir verstehen euren beachtlichen Schritt mit der Partei zu brechen, als eine Chance Bewegung in verhärtete Fronten zu bringen und die Kraft von uns Schüler:innen, Studies und Azubis gegen AfD, Abschiebungen, Umweltzerstörung, Sozialabbau, Krieg und Krise zu bündeln. Dabei müssen wir ein neues Verhältnis von Partei und Bewebung diskutieren und dürfen nicht die Fehler wiederholen, wie sie aktuell in der Linkspartei vorherrschen. Als linke Kraft reicht es nicht aus, sich an aktuelle Bewegungen hintenranzuhängen, sich solidarisch zu zeigen und Infrastruktur zu organisieren. Wenn es wie aktuell keine Massenbewegung gegen den Rechtsruck gibt, müssen wir uns auch selber trauen, diese zu initiieren und ihr mit eigenen konkreten Forderungen den Weg zu weisen.

Deswegen rufen wir euch dazu auf, eure Neuorientierung nicht hinter verschlossenen Türen zu führen. Wir denken, um aus eurer Abspaltung, einen Moment zu schaffen, das orientierungslosen Jugendlichen die Hand reicht und bei dem sich die linke Jugend umgruppiert und eine stärkere vereinte Kraft geschaffen wird, braucht es eine gemeinsame Debatte, wie wir dabei vorgehen wollen!

Ein Kongress, der alle linken Jugendliche dazu aufruft, zusammenzukommen um gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir uns gegen die Krise und die Angriffe der Herrschenden verteidgen und unsere Interessen als Jugend erkämpfen können, wäre ein erster wichtiger Schritt dahin. Dabei sollten wir über gemeinsame Forderungen abstimmmen und konkrete Schritte im Kampf dafür vereinbaren. Ziel könnte also ein Aktionsprogramm der vereinten Jugend sein, das Antworten auf die drängensten Fragen der Zeit sowie eine konkrete Kampfperspektive, bei der jede:r sich anschließen kann, formuliert.

Dadurch können wir eine Basis schaffen, mit der wir große Teile der Jugend für einen gemeinsamen Kampf gegen Rechtsruck, Krieg, Umweltzerstörung und Krise organisieren. Auf Grundlage dessen wäre es für uns möglich in den Schulen, Unis und Betrieben die Jugend zu mobilisieren! So können wir es schaffen, eine breite Bewegung aufzubauen. Ein wichtiges Etappenziel sollte dabei ein flächendeckender Schul- und Unistreik zur Bundestagswahl 2025 sein, der sich auf Aktionskomitees in unseren Schulen und Unis stützt. Wir wollen nicht mehr passiv zuschauen, wie die blaue Säule in den Wahlauswertungssendungen immer weiter steigt und steigt. Es wird Zeit für eine eigene progressive Stimme der Jugend, die sich nicht als falsch verstandene „Einheit der Demokrat:innen“ der rassistischen Politik von Ampel, CDU oder BSW unterordnet, sondern eine unabhängige Perspektive linker Selbstorganisation bietet. Wir fordern:

1. Hundert Milliarden für unsere Schulen, Unis Jugendclubs und Krankenhäuser statt Aufrüstung – finanziert durch die Besteuerung der Reichen!

2. Gegen alle Abschiebung aus Schule, Uni und Betrieb! Außerdem gleiche Rechte und Bildung für alle!

3. Kein Raum der AfD auf Podiumsdiskussionen in unseren Schulen und Unis – Wer ein oder ausgeladen wird, entscheiden wir!

Gemeinsam können wir es schaffen zu einer Kraft werden, die sich nicht nur gegen Krise und Angriffe verteidigt, sondern auch in die Offensive übergehen kann und uns eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung erkämpft!

Und jetzt direkt?

Auch wenn wir denken, dass diese Schritte notwendig sind, heißt das nicht, dass wir erst dort anfangen können. Deswegen rufen wir euch auf, am 1.-3. November nach Leipzig zu fahren und bei der Widersetzen-Konferenz euch gemeinsam mit uns für Schulstreiks einzusetzen, um auch dort Schritte hin zu einer starken Jugendbewegung zu gehen!

Wir laden jeden von euch ein, mit uns in Diskussion darüber zu treten, wie wir weiter agieren können!

mit solidarischen Grüßen

REVOLUTION

(1) https://zeitfuerwasneues2024.de/

Von Jona Everdeen, Oktober 2024

Die sogenannte „Wiedervereinigung“, das wohl relevanteste Ereignis der letzten 50 Jahre deutscher Geschichte, jährt sich nun zum 34. Mal. Doch während dieses Ereignis heute von SPD bis AfD als nationaler Feiertag zelebriert wird, ist Deutschland in Wahrheit noch immer zutiefst gespalten. Die Lebensbedingungen in Ostdeutschland sind noch immer wesentlich schlechter als in Westdeutschland. Wenn es nach den meisten Wessis geht, sind die Ursache dafür die Ostdeutschen selber, die immer nur jammern würden, anstatt dankbar dafür zu sein, dass ihnen der Westen die Freiheit gebracht hat. Doch was hat die BRD Ostdeutschland eigentlich gebracht und was ist die wahre Ursache für die anhaltende ökonomische Teilung des Landes?

Einheit und Freiheit? Annexion und Treuhand!

Wenn heute von der „Wiedervereinigung“ gesprochen wird, dann als eine Art nationalem Mythos. Deutschland sei endlich von den Wunden seiner Vergangenheit geheilt worden und die Deutschen hätten gemeinsam die „Tyrannei“ überwunden und seien endlich „wieder“ in Freiheit vereint.

Die Wahrheit sieht anders aus. Wenn einer seine Wunden geheilt hat, dann der deutsche Imperialismus, der sich nach dem Versagen der Bürokratie des degenerierten Arbeiter:innenstaates DDR dessen Territorium einverleiben konnte und nach der kapitalistischen Restauration in den Ostblock-Staaten wieder zur größten Macht Kontinentaleuropas wurde. Eine echte Einheit, im Sinne zum Beispiel einer neuen gemeinsamen Verfassung, fand dabei explizit nicht statt und die Lebensbedingungen des Großteils der Ostdeutschen wurden nicht besser, sondern wesentlich schlechter. Die historischen Errungenschaften der DDR wurden eingestampft, die Obdach- und Massenarbeitslosigkeit kehrte zurück, das Recht auf Abtreibung wurde ostdeutschen Frauen wieder aberkannt. Die Volkswirtschaft der DDR, zwar nicht unter Arbeiter:innen- sondern Bürokrat:innenkontrolle, aber dennoch dem Wertgesetz entzogen, wurde diesem wieder untergeordnet und dabei großflächig zerschlagen. Die Treuhandanstalt verscherbelte die ostdeutsche Industrie zu Spottpreisen. Viele westliche „Investor:innen“ stampften Fabriken bewusst ein, um zu verhindern, dass diese zu Konkurrenz werden könnten. In Folge dessen verloren Millionen Menschen ihre Jobs, eine ganze Generation versank in Perspektivlosigkeit und durch massiven Wegzug, vor allem in den Westen, wurden ganze Landstriche quasi entvölkert. Es ist keine Seltenheit, dass ostdeutsche Städte ein Drittel ihrer Einwohner:innenzahl verloren haben, und in manchen besonders hart betroffenen Orten wie Frankfurt/Oder oder Eisenhüttenstadt wurde massiv Wohnraum vernichtet, da es niemanden mehr gab, der dort hätte wohnen können. Auch wenn das Jahrzehnt des kompletten Verfalls inzwischen einige Zeit zurückliegt, hat sich die Situation seitdem nicht gebessert, sondern wenn dann auf einem niedrigen Level stabilisiert. Noch immer sind die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland wesentlich geringer und die Arbeitslosigkeit und Armut nach den meisten Parametern wesentlich höher. Auch wenn man sich die Dichte von Firmensitzen sowie Millionär:innen ansieht, wird deutlich, dass nahezu die komplette deutsche Bourgeoisie in Westdeutschland residiert und die noch vorhandene ostdeutsche Produktion von dort verwaltet wird. Die deutsche Bourgeoisie ist weiterhin die westdeutsche Bourgeoisie. Das ostdeutsche Proletariat muss meistens zu mieseren Bedingungen und schlechteren Löhnen schuften als das westdeutsche. So sieht sie aus, die kapitalistische Einheit. 

Wird Ostdeutschland national unterdrückt?

In Folge von „Wiedervereinigung“ und Treuhand entwickelte das Verhältnis Ostdeutschlands zum Westen durchaus frappierende Ähnlichkeiten mit dem einer unterdrückten Nation. Wirtschaftlich war das Land komplett fremdbestimmt. Es wurde gezielt als Folge der Massenarbeitslosigkeit – durch Zerschlagung der alten Wirtschaft – ein massiver Niedriglohnsektor angesiedelt und die Ostdeutschen somit ökonomisch vom Westen überausgebeutet.

Um Elend und Massenverarmung im Osten zu erklären und davon abzulenken, wer der wahre Schuldige war – nämlich die imperialistische Bourgeoisie der BRD, die sich wie ein Geier auf die ehemalige DDR gestürzt hatte – wurden chauvinistische Erzählungen verbreitet. Die Ostdeutschen seien selber Schuld an ihrem Elend, da sie faul wären und nur meckern könnten, anstatt dankbar zu sein, dass der Westen ihnen Freiheit und Bananen gebracht hat und sich eifriger anzustrengen für das gemeinsame Land (aka dessen Bourgeoisie).

Solche chauvinistischen Erzählungen von Wessis stellen eine Diskriminierung gegenüber Ostdeutschen dar, die angeblich nicht in der Lage wären, gleichwertig wie Wessis zu arbeiten und denen es dadurch „ganz natürlich“ schlechter gehen müsse als diesen. Diese Ideologie weist große Ähnlichkeiten auf mit den rassistischen Ideologien, mit denen nationale und imperialistische Unterdrückung gerechtfertigt wird. So wie etwa der antigriechische Rassismus rund um das Jahr 2014. Damals erzählten Springer und Co., Griech:innen wären faul und könnten nicht mit Geld umgehen, weshalb sie selber, und nicht etwa der Wirtschaftskrieg der von Schäuble geführten Troika und die von diesem aufgezwungene neoliberale Politik oder zuvor bereits die ökonomische Benachteiligung der griechischen Wirtschaft innerhalb der EU, Schuld an ihrem Elend wären.

Die Benachteiligung Ostdeutschlands geht noch immer weiter und Wessis machen sich noch immer regelmäßig über Ostdeutsche verächtlich, zum Beispiel in Form des Märchens: Dem Westen ginge es heute ökonomisch schlechter, weil er den Osten hätte aufpäppeln müssen, obwohl der einzige Wendegewinner das westdeutsche Kapital war. Allerdings stellt das Ost-West-Verhältnis in Deutschland, heute noch weniger als in den 90er Jahren, keine strukturelle gesellschaftliche Unterdrückung dar. Besonders ausschlaggebend dafür ist, dass es keine wirkliche spezifische ostdeutsche Kultur oder Sprache gibt, bzw. die vorhandenen Elemente einer ostdeutschen Kultur nicht unterdrückt werden, sondern sich höchstens, eben im Sinne von Diskriminierung, über sie lustig gemacht wird. Auch sehen wir in diesem Verhältnis keine strukturelle juristische Benachteiligung des Ostens oder staatliche Willkür gegenüber diesem.

Diese vorhandene antiostdeutsche Diskriminierung sowie vor allem die reale ökonomische Benachteiligung und Überausbeutung der Menschen im Osten, deren ideologischer Ausdruck sie ist, müssen jedoch aufgezeigt und bekämpft werden. Dabei gilt es ebenso, den, auch im Zuge des aktuellen Aufstiegs der AfD, Wessichauvinismus innerhalb der (westdeutschen) Linken entschieden abzulehnen. 

„Ossis sind halt an Diktatur gewöhnt“ – Rechtsruck und „linker“ Wessichauvinismus

Es ist offenkundig, dass populistische wie rechtsradikale Kräfte es in Ostdeutschland in der Regel leichter haben als im Westen. Und insbesondere die jüngsten Wahlen, in denen die AfD in Thüringen mit Abstand stärkste und in Sachsen und Brandenburg nur knapp zweitstärkste Kraft geworden ist, zeigen dies nochmal deutlich. Um die Anfälligkeit Ostdeutscher für den Populismus zu verstehen, ist ein Blick auf die Geschichte zwingend nötig. So ist es nur folgerichtig, dass nach falschen Versprechungen der bürgerlichen Parteien (CDU und FDP) sowie Gleichgültigkeit und Mitverwaltung des Elendes der reformistischen (SPD und PDS/Linke), die Unzufriedenheit und „Politikverdrossenheit“ im Osten noch wesentlich höher ist als im Westen.

Aufgrund der Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung, die hier in Form von offenem Verrat durch den Reformismus sowie durch kleinere und weniger etablierte Gewerkschaften noch gravierender sichtbar wird als im Westen, ist es leicht für Populist:innen, ob rechter Spielart wie die AfD oder linker wie das BSW, mit einfachen Scheinlösungen zu punkten. Vielen Menschen erscheint alles recht, was irgendwie anders scheint als das Elend der letzten 30 Jahre. So wird auch der Boden für rechtsradikale Kräfte befruchtet, wobei deren Entstehung noch tiefer zurückdatiert werden muss. Nämlich in die Zeit direkt nach der „Wiedervereinigung“, wo Kohls geschürter Nationalismus in Kombination mit Verelendung und Perspektivlosigkeit zahlreiche Jugendliche anfällig machte für die Propaganda vor allem aus dem Westen angereister Neonazi-Aktivist:innen. Dazu mehr in anderen Artikeln, wie dem über die Wendenacht in Zerbst aus dem letzten Jahr.

Doch die realen Gründe für die Stärke der Rechten in Ostdeutschland sieht man unter Linksliberalen in Köln, Stuttgart oder Charlottenburg nicht, bzw. will sie nicht sehen. Stattdessen eignet man sich den Wesenchauvinismus an, in seiner pseudoprogressiven Form. So wären das Problem die Ostdeutschen selber, die immer nur unzufrieden sein könnten und die Demokratie nicht zu schätzen wüssten, die ihnen der Westen gebracht habe. Anstatt dankbar für dieses „Geschenk“ zu sein, sehne man sich zurück nach einer klaren Hierarchie und Autorität, da man einfach keine Demokratie gelernt habe und deshalb die Diktatur bevorzuge. Auch ein klar antikommunistischer Charakter ist hier offenkundig. Die DDR-Bürokratie wird gleichgesetzt mit einer Rechtsdiktatur oder sogar dem Faschismus.

Es wundert wenig, dass die Grünen, in deren Reihen eine solche Haltung weit verbreitet ist, im Osten kaum ankommen und in Thüringen jüngst aus dem Landtag flogen. Würde man aber anerkennen, dass nicht die „dummen Ossis“ Schuld am Rechtsruck sind und man diesen nicht mit Chauvinismus bekämpfen kann, dann müssten sie sich ja mit einer realen Lösung der gesellschaftlichen Probleme, und dazu zwangsläufig gehörend auch der Benachteiligung des Ostens, beschäftigen. Das ist aber nicht kompatibel mit den Interessen der (west)deutschen Bourgeoisie.

Was eine echte Wiedervereinigung bedeutet hätte und wie wir sie heute noch erreichen können

Während die durch Nationalismus mystifizierte Übernahme Ostdeutschlands durch das westdeutsche Kapital und mit Stigmatisierung und Ressentiments kaschierte Überausbeutung und wirtschaftliche Unterentwicklung von diesem sicher kein Grund zum Feiern ist, wäre eine echte Wiedervereinigung durchaus möglich gewesen. So war die Bewegung gegen das bürokratische DDR-Regime unter Honeckers SED ursprünglich eine fortschrittliche. Kaum einer in der Bewegung wollte eine einfache Übernahme des Staates durch die BRD, erst recht nicht in ihrer dann geschehenen Form. Auch daher kommen die Enttäuschung und Politikverdrossenheit im Osten. Viele Menschen, die 1989 auf die Straße gingen und schließlich den Fall der Berliner Mauer erkämpften, wollten das System reformieren, nicht die DDR zerschlagen. Dass schließlich die imperialistische BRD mit Nationalismus und falschen Versprechen die Bewegung kapern konnte, liegt vor allem an deren fehlender Perspektive. Was stattdessen nötig gewesen wäre, wäre die Unterstützung der westdeutschen Arbeiter:innen für die ostdeutsche Bewegung. Die Zusammenführung eines Kampfes gegen die SED-Bürokratie, die schon lange zu einem Hindernis für den Sozialismus geworden war, und gegen den BRD-Imperialismus. Ein Kampf für die Errichtung eines vereinigten Deutschlands, nicht auf kapitalistischer Grundlage, sondern auf der von Arbeiter:innenräten, die die Planwirtschaft der DDR unter demokratische Kontrolle stellen und diese durch den Sturz der westdeutschen Bourgeoisie auf das ganze Land ausweiten!

Und für diese Perspektive ist es auch heute nicht zu spät! Der Kampf gegen Krise und Rechtsruck, in Ost wie West, muss geführt werden, mit der Perspektive einer vereinigten deutschen Räterepublik. Mit der Perspektive, das Versäumte nachzuholen, eine demokratische Planwirtschaft zu errichten und Rätedeutschland an Stelle der imperialistischen BRD zu setzen!

Nur mit dieser Perspektive ist es möglich, die ökonomische Benachteiligung Ostdeutschlands, und somit auch die Wurzel für den dort verbreiteten Populismus, zu brechen und eine Perspektive auf ein besseres Leben für alle aufzuzeigen! Für ein Deutschland, in dem die Macht weder Kapitalist:innen und ihr politisches Dienstpersonal noch lediglich auf ihre eigenen Privilegien bedachte Bürokrat:innen haben, sondern die Arbeiter:innen selber! In dem die Wirtschaft nicht der Diktatur des Marktes untertan ist und auch nicht der einer undurchsichtigen, undemokratischen und häufig absurden Planbehörde, sondern dem demokratischen Plan der Produzierenden selber!

Von Jona Everdeen, September 2024

Am Mittwochabend verkündete der Bundesvorstand der Grünen Jugend, die Jugendorganisation der Grünen Partei, geschlossen sowohl seinen Rücktritt als auch den Parteiaustritt. Unter „Zeit für was Neues“ wollen sie nun eine neue „dezidiert linke“ Jugendorganisation schaffen. Die Gründe? Man könne sich mit der Politik der Partei nicht mehr identifizieren. Für uns als Kommunist:innen ist natürlich völlig klar, dass die Partei von Habeck und Baerbock ständig mit bauchlinken Werten in der Widerspruch geraten. Doch während diese normalerweise, mit viel vorherigen Bauchschmerzen, zu Gunsten von Parteikarrieren aufgegeben werden, lief es dieses Mal andersherum. Doch wie kam es dazu? Und welche Perspektive gibt es für ehemalige GJler:innen?

Rüstung, Abschiebungen, Lützerath

Die Ursache für die Entscheidung benannten die ehemaligen Vorsitzenden der Grünen Jugend darin, dass ihnen immer mehr klar geworden sei, dass es nicht möglich sei, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine völlig andere Politik zu werben, als diese vertritt. Vor allem drei Beispiele nannten sie dafür: Das Sondervermögen der Bundeswehr, die Asylrechtsverschärfungen sowie die Zerstörung von Lützerath für RWEs Profitinteressen. Letztendlich kommt hier ein Widerspruch zum Ausdruck, der sich schon länger abgezeichnet hat: So galt die Grüne Partei in den Köpfen vieler, auch und gerade junger Menschen, lange Zeit als Partei für Frieden, für Menschenrechte und insbesondere eben für die Umwelt, das vor allem in Zuge von FFF. All dies tritt die Partei jedoch in der Ampelregierung mit Füßen. Sie wird zur schärfsten Verfechterin der „Zeitenwende“ und somit der Aufrüstung Deutschlands zur militärischen Großmacht, die zusammen mit der NATO gegen Russland (militärische) Stärke zeigen müsse. Sie trug sämtliche Asylrechtsverschärfungen nicht nur der EU mit, sondern setzte sich auch aktiv für weitere in Deutschland ein, teilweise „mit Bauchschmerzen“, in letzter Zeit aber immer mehr auch ganz ohne und dafür mit unverhohlenem Rassismus und Forderungen nach „Grenzen dicht machen“ und „mehr abschieben“, wie sie vor 15 Jahren nur die NPD gehabt hätte. Und einen ganz besonderen Verrat, gerade für die Grüne Jugend, stellte Lützerath dar. Während dort vermutlich hunderte Mitglieder der Grünen Jugend gegen die Zerstörung des Dorfes für Braunkohle protestierten, war es ihre eigene Partei, die für RWEs Profite die Zerstörung des Dorfes durchgewunken hatte und nun die Polizei auf die Klimabewegung hetzten.

Aus all dem folgert die Spitze der Grünen Jugend, dass sie glauben dass es bei den Grünen „mittelfristig keine Mehrheiten für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“. Das glauben wir allerdings auch nicht! Wobei uns das freilich schon vorher klar war und sich auch ganz logisch aus dem Charakter der Grünen Partei erklärt. Trotzdem finden wir, dass ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den der Vorstand gemacht hat. 

Die Grünen: Partei des Kapitals!

Die Grünen stellen politisch insofern eine gewisse Sonderrolle dar, als dass sie sich anders als die anderen bürgerlichen Parteien wie CDU, FDP und AfD, eine progressive Fassade geschaffen haben. Diese geht stark zurück auf die Geschichte dieser Partei, welche aus den letzten Ausläufern der 68er-Bewegung hervorgegangen ist und ursprünglich als radikale Konkurrenz zu dem verknöcherten Gefüge aus bürgerlich-konservativer (CDU), bürgerlich-liberaler (FDP) und sozialpartnerschaftlich-reformistischer (SPD) Partei auftrat. Diese Radikalität kam jedoch zu keinem Zeitpunkt aus einem proletarischen Klassenstandpunkt, auch wenn im Gründungsprozess der Partei viele subjektive Kommunist:innen beteiligt waren. Sie entstanden als eine Partei des radikalisierten urbanen Kleinbürger:innentums, bzw der urbanen Mittelschichten. Einer Subklasse die im Zuge des langen Nachkriegsbooms entstanden war und zunächst ihren Platz im traditionellen Klassengefüge finden musste. Dies ließ viel Raum führ revolutionäre Träume, auch wenn diese eben nur Träume bleiben sollte. Die Generation „Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer mit 40 noch einer ist, keinen Verstand“ war auf der politischen Bildfläche erschienen, und bildete den Kern der Grünen Partei. Inzwischen ist das urbane Kleinbürger:innentum als eine feste, überhaupt nicht mehr rebellische Subklasse fest konstituiert. Andere Teile der ehemaligen urbanen Mittelschichten hingegen sind ins Proletariat abgerutscht und stellen heute nennenswerte Teile der Basis der Linkspartei. Heute bildet das urbane Kleinbürger:innentum einen Block mit den Teilen der deutschen Großbourgeoisie, die vor allem auf Export ausgerichtet sind und von einer Transformation der kapitalistischen Produktion im Sinne des Green New Deal profitieren würden, so wie als gesellschaftspolitisch fortschrittlich und tolerant auftreten, da sie das als vielversprechendste Strategie betrachten, ein Unterdrückungssystem möglichst reibungsfrei laufen zu lassen. Aus dem schnuckeligen Bioladen an der Straßenecke ist dabei die Bio Company geworden, der ehemalige Einwohner der Freien Republik Wendland wohnt jetzt im Loft im Prenzlauer Berg. 

Die Politik leistet dabei das Spiegelbild: Aus Pazifismus wurde der Kosovokrieg, aus sozialer Gerechtigkeit wurde die Agenda2010. Die aktuelle Entwicklung, die die Grüne Jugend Spitze zum Bruch mit der Partei brachte, ist also keineswegs ein qualitativer Bruch, sondern die Fortführung einer jahrzehntelangen Entwicklung, jüngst beschleunigt durch die kapitalistische Krise.

Wir begrüßen es daher, dass Teile der Grünen Jugend endlich erkannt haben, dass hinter der sozialen und ökologischen Fassade der Grünen, inzwischen mit Einschusslöchern übersäht und mit Kohlestaub bedeckt, nur eine weitere bürgerliche Partei steht, für die Kapitalinteressen und nicht die soziale Frage und ein „grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem“ im Mittelpunkt stehen! 

Welche Perspektive für eine breite, aber kämpferische Jugendbewegung?

Am Ende ihres Schreibens verkünden die Unterzeichner:innen, dass sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Grünen Jugend eine neue linke Jugendorganisation gründen wollen, sie verkünden: „Wir wollen dazu beitragen, dass es bald wieder eine starke linke Partei in Deutschland geben kann“. In dieser Partei, schreiben sie etwas zuvor, wollen sie arbeiten mit und für Mieter:innen, Arbeiter:innen, arme Studierende und abgehängte Jugendliche auf dem Land. Das ist sicherlich ein richtiges Ziel und eines, das wir grundsätzlich unterstützen! Letztendlich muss es jedoch darauf hinauslaufen, eine Bewegung zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems zu schmieden. Allerdings denken wir, dass es wichtig ist, jetzt Antworten auf die aktuellen Probleme zu finden. Dazu denken wir sind zwei Schritte notwendig:

1. Eine Jugendkonferenz: Dies bietet eine erste Möglichkeit, alle linken Jugendlichen und Jugendorganisationen dazu aufzurufen. Wir glauben, dass dieser Bruch, wenn er mit einer solchen Perspektive verfolgt wird, zu einem Moment der Umgruppierung für die gesamte deutsche Linke werden kann. Derzeit kursiert auch innerhalb der Jusos ein Brief, in dem Juso-Mitglieder Unterschriften sammeln und sich über die aktuelle Politik ihrer Mutterpartei empören. Dies bietet eine gute Perspektive, um in eine Debatte um eine kämpferische unabhängige Jugend zu führen. Auch sollte an die Jugendgewerkschaften herangetreten werden, um auch diejenigen ins Boot zu holen, die von den kommenden sozialen Angriffen direkt betroffen sind. Die letzten FFF-Ortsgruppen, aus denen ein Großteil der GJ hervorgegangen ist, sollten ebenfalls in diesen Prozess einbezogen werden. Auf der Konferenz kann dann gemeinsam entschieden werden, wie der Rechtsruck zurückgedrängt werden kann, wie die Krise des Kapitalismus inklusive der Angriffe auf Soziales und Bildung sowie die Umweltkrise gelöst werden können.
2. Ein auf der Konferenz gemeinsam abgestimmtes Aktionsprogramm: Ein Aktionsprogramm hat die Hauptfunktion, auf aktuelle Krisen und Fragestellungen gemeinsame Forderungen festzuhalten. Dies ist wichtig, um gemeinsam mit geballter Kraft gegen die Krisen zu kämpfen, die auch die Unterzeichner:innen des Schreibens gut aufgelistet haben. 

Diese Schritte sind notwendig, um auch große Teile der Linken im weiteren Sinne, vor allem die Unzufriedenen, für das Aktionsprogramm zu gewinnen. Wir sollten es jedoch nicht dabei belassen, sondern die praktische Intervention an all den Orten, wo sich die Arbeiter:innen und Jugendlichen täglich aufhalten, in die Schulen, Unis und Betriebe tragen! 

Wir reichen jedem ehemaligen Mitglied die Hand, die über Organisationsgrenzen hinaus gemeinsam kämpfen wollen. Lasst uns gemeinsam Abschiebungen verhindern, die Bundeswehr aus unseren Schulen vertreiben und eine Perspektive aufzeigen, für die ökologische Transformation des Mobilitätsektors unter Kontrolle der Arbeiter:innen! Lasst uns gemeinsam Schulstreiks organisieren und für eine unabhängige Jugendorganisation, die aus einer breiten Masse kämpferisch vorangeht. Es ist höchste Zeit dafür!