Der hier veröffentlichte Text, ist eine Kritik von Lukas Müller, einem langjährigen [´solid]-Mitglied, an seiner eigenen Organisation. Lukas ist seit einiger Zeit auch mit unserer Organisation in Kontakt. Der Grund dafür ist, wie er auch in dem folgenden Text schreibt, dass er eine tiefergehende Kritik an der reformistischen Politik [´solid]´s entiwckelt hat und den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation heute für zentral hält. Er plant den Text in Kürze auch als kleine Broschüre zu veröffentlichen. Wir unterstützen den Text und seine Schlussfolgerungen und möchten zu einer Debatte in und außerhalbs [´solid]´s über die Frage revolutionärer Einheit und Umgruppierung unter Jugendlichen anstoßen.

Die Linksjugend [’solid] war mein Einstieg in die Politik, über das Thema Antifaschismus wurde ich politisiert. Mit Ende 15 trat ich der Gruppe bei. Schnell war meine Begeisterung für die Theorien von Marx und Engels geweckt. Ich begann, hauptsächlich privat, ihre Texte zu lesen.

 

Für mich war bald klar: Ich bin Sozialist. Marx’ revolutionäre Ideen zeigen einen Weg auf, den Sozialismus zu verwirklichen. Doch je mehr ich mich mit diesen Ideen und ihrer Geschichte beschäftigte, desto mehr begann ich zu bezweifeln, ob wir den Ansprüchen eines sozialistischen Verbandes auch gerecht werden.

 

Einige Jahre und bundesweite Veranstaltungen, in denen ich Struktur, politische Theorie und Kräfteverhältnisse des Verbandes näher kennenlernte, dauerte es, bis mir endgültig klar wurde: [’solid] wird nie eine Rolle in einer sozialistischen Bewegung spielen, geschweige denn eine solche aufbauen und anführen.

 

Ich habe mich nach längeren und eingehenden Diskussionen dafür entschieden, den schwierigen, aber notwendigen Weg zu gehen – Einen offenen politischen Kampf für eine revolutionäre Alternative zu führen, anstatt still und ohne ein Wort auszutreten.

 

Ich habe den Text also nicht geschrieben, damit sich alle, die nicht in [´solid] sind, sich wohlgefällig zurücklehnen können, um zu sagen „Wir haben es euch ja schon immer gesagt.“ Genauso wenig möchte ich aber einen Text schreiben, der uns Linke in [´solid] bestätigt, damit wir uns etwas schlauer aber immer noch wohlgefällig zurücklehnen. Ich möchte eine Diskussion unter den revolutionären Jugendlichen innerhalb [´solid]s über die Perspektiven unserer Organisierung im Aufbau einer gemeinsamen revolutionären Kraft anregen.Warum genau – das möchte ich nun etwas detaillierter darlegen.

 

„[’solid] ist der größte linke Jugendverband“

 

Wer über die Politik von [’solid] diskutiert, wird sehr schnell mit dem „Argument“ konfrontiert werden, [’solid] wäre der größte Linke Jugendverband. Und tatsächlich, in so ziemlich jedem Bundesland hat [’solid] Landesverbände, die allerdings sehr unterschiedlich geprägt sind. Der Landesverband in NRW zum Beispiel ist für seine eher antiimperialistischen und allgemein linkeren Positionen im Bundesverband bekannt. So lehnen sie u.a. die EU in ihrer jetzigen Form ab. Auch Hamburg zählt zu den fortschrittlicheren Landesverbänden. Doch gerade in Hamburg traten erst vor kurzem vier Mitglieder aus [´solid] und der LINKEN aus¹. Sie wollten damit gegen die reformistische Politik² und den Rechtsruck nach dem Hamburger EU-Parteitag protestieren.

 

Die absolute Mehrheit stellen hingegen Landesverbände wie Bayern, Sachsen oder Berlin, die dem rechten Flügel von [´solid] angehören. Sie sind oft besonders eng an die offiziellen Positionen der LINKEN gebunden, insbesondere in Ostdeutschland, wo die Partei an Landesregierungen beteiligt ist/war. Im besten Falle vertreten sie ausgewaschene, diffus linke Positionen. Im schlechtesten Fall sind sie selbst an einer bürgerlichen Regierungsbeteiligung interessiert oder stramm antideutsch, nicht allzu selten auch gerne beides.

 

Trotz dieser Uneinheitlichkeit und der Passivität der Organisation hat [’solid] theoretisch an die zehntausend Mitglieder. Der übergroße Teil dieser Mitglieder sind allerdings Karteileichen. Von den „aktiven“ Mitgliedern sind viele nur zu Aktionen oder Veranstaltungen mobilisierbar. Sie entsprechen eher einem Kreis von SympathisantInnen, die auf die Politik der Organisation und die Perspektiven unseres Kampfes wenig direkten Einfluss nehmen. Wirkliche AktivistInnen, vorwärtstreibende Kräfte sind die wenigsten der eingetragenen Mitglieder.

 

Ja, [´solid] ist der größte Jugendverband nach den JuSos, der sich als „sozialistisch“ bezeichnet. Doch er ist wohl auch der Jugendverband, der gemessen an seiner Größe die kleinste Aktivität entfaltet, in seiner Gesamtheit politisch rechts der radikalen Jugend steht und dessen Mitgliedschaft in bürokratischen Grabenkämpfen zerrieben wird. Das zeigt auch die Entwicklung der aktiven Mitgliedszahlen, die bundesweit seit langem sinken.

Die zehntausend Jugendlichen, die sich einmal als Mitglieder eingetragen haben, stehen beispielhaft für das revolutionäre Potential, dass die Jugend in sich birgt. Eine Organisation, die gezielt versuchen würde dieses Potential in die aktive Teilnahme an dem inneren Organisationsleben und dem Eingreifen in den Klassenkampf unter einem revolutionären Programm zu verwandeln, könnte Berge versetzen. Doch [´solid] ist nicht diese Organisation. Viele ihrer FührerInnen haben kein politisches oder soziales Interesse eine solche Organisation aufzubauen. Einige wenige würden gerne, haben aber kein politisches Konzept.

„[´solid] ist der erste Anlaufpunkt für radikale Jugendliche“

Das zweite Argument ist, [´solid] sei der erste Anlaufpunkt für linke Jugendliche. Auch dieses „Argument“ klingt zuerst verlockend. Und es ist im übrigen ein Argument, das normalerweise gegen linke und revolutionäre KritikerInnen an [´solid] ins Feld geführt wird.

Doch meine Kritik bezieht sich auf die Politik und nicht die Größe von [´solid]. Wenn viele [´solid] als ersten Anlaufpunkt sehen, dann drückt das nur die Alternativlosigkeit aus, die viele Jugendliche verspüren. Das bedeutet auch den Mangel einer revolutionären Alternative. Genau diese gilt es aufzubauen. Insofern wird die Tatsache, dass eine Organisation mit reformistischer Politik und Organisationsstruktur aktuell der „erste Anlaufpunkt“ für Jugendliche ist, zu einem Problem vom Standpunkt sozialistischer Politik aus gesehen.

Das [´solid] der erste Anlaufpunkt für viele Jugendliche ist, entspricht auch der Tatsache, dass die LINKE einen großen Apparat, viel Geld und Aufmerksamkeit genießt, der auch auf [´solid] abfärbt. Ganz davon abgesehen hat die LINKE auch ein Interesse daran neue, junge Funktionäre für ihre Partei zu gewinnen.

Für mich als Sozialist und Revolutionär ist die erste Frage, wie ich Jugendliche für den Sozialismus und eine Organisation, die ihn auch erkämpfen kann, gewinne. Ich will, dass revolutionäre Politik zum ersten Anlaufpunkt wird. Eine reformistische Organisation dafür als „strategisches Vehikel“ zu nutzen ist nicht nur unlogisch, sondern auch prinzipienlos. So als wäre [´solid] ein Auto, in das sich jeder setzen könnte, um dann die Richtung zu bestimmen. Das Problem ist nur: die Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere für dieses „spezielle Vehikel“ liegen klar in den Händen der ReformistInnen in [´solid].

[´solid] ist keine Organisation, die klar für den Sozialismus eintritt. In den meisten Fällen wird ein schwammiger „demokratischer Sozialismus“, ein nicht genau definierter „Antikapitalismus“ oder einfach ganz offen reformistische Politik vertreten. [´solid] ist keine revolutionäre, klassenkämpferische Organisation mit AktivistInnen, die zur regen Debatte über die Perspektiven der Organisation ermutigt und politisch geschult werden. Nur so könnte die Mitgliedschaft befähigt werden die eigene Organisation demokratisch zu führen, entschlossen nach außen aufzutreten, Widerstand zu organisieren und eine revolutionäre Bewegung anzuführen.

Die AktivistInnen, die ihr mit diesem Anspruch beitreten, werden allzu oft durch ihre Erfahrungen in [´solid] demoralisiert, verlassen
die Organisation und nicht selten auch die Politik. Nur „links“ zu sein und in [´solid] zu sein, weil es der vermeintlich erste Anlaufpunkt wäre, ist keine Antwort auf dieses Problem. Dieser Politik und ihren Konsequenzen kann nur eine eindeutige revolutionäre, programmatisch eigenständige Alternative entgegenwirken. Es gibt keinen „reformistischen Umweg“ oder „notwendigen Zwischenschritt“ von Jugendlichen auf dem Weg zu einem revolutionären Programm – nur Sackgassen.

„Man kann Jugendliche nicht direkt mit revolutionärer Politik gewinnen“

Gleich im Anschluss daran wird gerne dieses Argument gegen unabhängige RevolutionärInnen ins Feld geführt wird, die sich für eine eigenständige und klar sozialistische Politik aussprechen. Es wird in der Regel vom linken Flügel in [´solid] selbst artikuliert, der sich um linkere ReformistInnen oder Organisationen wie die SAV oder Marx21 gruppiert, die „tiefen Entrismus“ ³ in der Organisation betreiben.

Doch die Aussage ist vollkommen widersprüchlich und kann nur zu Verwirrung und Verlegenheit führen. Natürlich sind aktuell nicht alle Jugendlichen unmittelbar für eine revolutionäre Organisation gewinnbar. Das liegt durchaus an der gesamten politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Wichtiger aber, es liegt auch daran, dass es Jugendliche gibt, die kein soziales Interesse danach verspüren. Jugendliche, die z.B. der Jungen Union oder der Grünen Jugend beitreten, tun dies relativ bewusst und sind für uns, zumindest momentan, sicher nicht gewinnbar. Der zweite und für unsere eigene Politik entscheidendere ist aber der „subjektive Faktor“. Revolutionäre Ideen sind schwach, eine revolutionäre Massenjugendorganisation gibt es nicht. Das führt scheinbar dazu, dass Jugendliche „zuerst“ zu einer reformistischen Jugendorganisation gehen.

Etliche Jugendliche, die sich bei [´solid] organisieren, wären aber durchaus für eine revolutionäre Organisation direkt gewinnbar. Auch viele der Jugendlichen, die zersplittert in linksradikalen Gruppen und Antifas organisiert sind, wollen eine solche Organisation aufbauen oder wären dafür gewinnbar. An sie wollen wir uns in erster Linie wenden. Sie werden aber nur direkt für eine revolutionäre Organisation gewinnbar werden, wenn wir eine solche aufbauen. Es ist gerade das, was der „linke“ Flügel in [´solid] versäumt – nämlich eine ernsthafte revolutionäre Opposition darzustellen, die ein erster Keim für eine solche Organisierung darstellen könnte. Sie sind vielmehr das „linke Gewissen“ von [´solid] und der LINKEN. Wie viel das praktisch zählt, sehen wir an der Regierungspolitik der LINKEN, der sinkenden Aktivität von [´solid] auf der Straße, den Beschlüssen auf den Bundeskongressen und dem wachsenden Einfluss der Rechten im Verband. Im Zweifelsfall profitiert die rechte Führung der Organisation sogar von dieser Politik, weil sie die Früchte des Aktivismus der Linken erntet, während sie gleichzeitig einen schonungslosen Kampf gegen ihre Ideen führt.

Das „Argument“ eine revolutionäre Organisation würde auch nur gebetsmühlenartig vom Sozialismus reden, ist nicht wahr. So wie ja auch eine reformistische Organisation nicht nur gebetsmühlenartig vom Reformismus redet. Das Ziel ist natürlich ein anderes, aber auch der Weg, den eine revolutionäre Organisation einschlägt.

RevolutionärInnen sollten immer in der ersten Reihe im Kampf für fortschrittliche Reformen sein – meist sind sie das auch heute schon. In diesen Kämpfen, ob um höhere Löhne, gegen Kürzungen in der Bildung oder gegen den Abbau demokratischer Rechte, müssen RevolutionärInnen die Ursachen des Problems aufgreifen, sozialistisches Bewusstsein schaffen und die ArbeiterInnen und Jugendlichen anregen sich selbstständig zu organisieren. Ich denke, man muss die Tageskämpfe von der Perspektive der Revolution aus betrachten, nicht umgekehrt. Wir müssen uns die Frage stellen, was die Jugendlichen und die ArbeiterInnen brauchen und nicht, was der Staat und die KapitalistInnen geben wollen. Sonst wird man immer gezwungen sein, sich der kapitalistischen Logik unterzuordnen – auch in den Tageskämpfen. Das erklärt auch, warum der Reformismus und seine Organisationen in Deutschland, obwohl sie sehr groß und stark sind, keine Kämpfe für diese Tagesforderungen führen. Wir wollen das tun, insofern sind wir eindeutig für den entschlossensten Kampf auch für die unmittelbaren Forderungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen. So wird jeder Sieg, wenn er von RevolutionärInnen geführt wird, die Moral, die Organisation, als auch das Vertrauen in die eigene Kraft und die Revolution unter den ArbeiterInnen und Jugendlichen stärken.

Doch von theoretischen Betrachtungen⁴ abgesehen, stellt sich ganz praktisch die Frage, warum gerade [´solid] eine attraktive „Einsteigerorganisation“ für Jugendliche sein sollte. Viele der Jugendlichen, die dem Verband beitreten, suchen ja gerade nach einer Alternative zu den bestehenden Verhältnissen und zum Kapitalismus. Auch wenn nur die wenigsten bereits bewusste RevolutionärInnen sind, viele wären dazu bereit, über revolutionäre Politik zu diskutieren. Doch [´solid] demoralisiert diese AktivistInnen, anstatt ihrem Kampfgeist eine reale Perspektive zu bieten. Deswegen lohnt es sich einen genaueren Blick auf die Art der Organisierung innerhalb [´solid]s zu werfen.

Bürokratischer Föderalismus oder demokratischer Zentralismus?

Neben den einzelnen Landesverbänden gibt es innerhalb von [’solid] Bundesarbeitskreise (BAK´s) und Landesarbeitskreise (LAK´s). In ihnen vernetzen sich die Mitglieder zur Arbeit an spezifischen Themen. Neben unterschiedlichen Arbeitskreisen u.a. zum Thema Krise, Feminismus und Antifa, gibt es den BAK AuF (Antimilitarismus und Frieden) und den BAK Shalom. Ersterer ist die Plattform, in der sich KriegsgegnerInnen und InternationalistInnen zusammengeschlossen haben. Letzterer ist die Plattform von antideutschen Kräften, die mit Erfolg versuchen, die politische Arbeit des Verbandes zu sabotieren und neokonservative Positionen salonfähig zu machen. Dazu gehören auch das Befürworten von Kriegen, die Legitimation von kapitalistischen Staaten oder anti-muslimischem Rassismus⁵. Der BAK Shalom schafft es dabei, sowohl innerhalb von [’solid], als auch medial und in die Partei hinein, einer der einflussreichsten BAK´s zu sein. Immer wieder werden linke Positionierungen, z.B. auf dem Bundeskongress, dem höchsten Gremium, verhindert.

Ein großer Teil der eigentlichen Arbeit und der politischen Entwicklung ist also föderal von unterschiedlichen Arbeitskreisen organisiert. Eine Arbeit und Politik, die sich gegenseitig oft genug widerspricht. Gleichzeitig findet keine theoretische, sowie natürlich auch praktische-organisatorische Schulung der einzelnen Mitglieder statt. Sowohl auf Landesebene, wie auf Bundesebene gibt es kaum Fortbildungen. Weder das Auseinandersetzen mit „Klassikern“, noch mit aktuellen Texten spielt eine ernstzunehmende Rolle. Wenn es doch einmal Veranstaltungen mit Workshops gibt, so bleibt auch dort in der Regel Basiswissen, über das jede/r SozialistIn verfügen sollte unerwähnt. Wer sich nicht selbstständig oder sogar entgegen der offiziellen Positionen weiter schult, wird kaum in der Lage sein eigenständige Postionen zu entwickeln, oberhalb der Ortsgruppenebene eine Rolle spielen, geschweige denn eine revolutionäre Programmatik entwickeln können.

Sicherlich ist das ein wichtiger Grund, warum der BAK Shalom und seine Wortführerinnen in der Lage sind ihre reaktionären Positionen, trotz fadenscheiniger Argumentationen, im Verband durchzubringen, wie zuletzt die massiven Angriffe gegen die GenossInnen in Essen beweisen, die vollkommen zurecht eine Demonstration gegen Imperialismus und in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand organisierten. Der Einfluss des BAK Shalom, auch auf Mitglieder die sich selber überhaupt nicht als Antideutsche sehen, stützt sich genau auf die Desinformation der Mitglieder, den vermeintlichen Föderalismus der Organisation. Dieser Föderalismus gilt aber in gewisser Art und Weise nur für „die Basis“ der Organisation.

Denn auf den Bundeskongressen reden immer dieselben Personen. Es ist der rechte Flügel, der die entscheidenden Führungspositionen innehat. In der Außenwahrnehmung der Organisation gibt es keinen linken Flügel. Wenn der doch einmal wie in Essen in Erscheinung treten sollte, wird er von der bürokratischen Führung denunziert und angegriffen.⁶

Eine solche Politik muss unweigerlich dazu führen, dass viele Menschen die aus Sympathie mit dem Verband Mitglied geworden sind, nicht überzeugt und motiviert werden, die politisch-praktische Arbeit auch tatsächlich aufzunehmen. Das Resultat ist eine große
passive Masse, die durch die aktuelle Führung daran gehindert wird, sich revolutionär zu organisieren. Wenn es dann Kritik an dieser Führung geben sollte, wird sie sich immer auf ihre passive Basis berufen mit den Worten: „Wir würden ja gerne, aber unsere Basis ist leider zu inaktiv (oder zu rechts).“

Die Organisation ist zerstritten, ihr politisches Programm ist diffus und gibt auf zentrale Fragen keine Antwort, die Aktivität ist sehr gering, viele der Mitglieder sind passiv und die meisten Landesverbände und der Bundesverband werden vom rechten Flügel, mit Unterstützung der Antideutschen geführt. Diese Situation ist letztlich eine Konsequenz der gesamten reformistischen Politik von [´solid] nicht nur eine „Kinderkrankheit“.

Auch in einer revolutionären Organisation wird es offene, kontroverse und sicherlich auch einmal heftige Debatten geben. Aber bürokratische Grabenkämpfe und Inaktivität sollten ihr fremd sein. Wenn Entscheidungen aus der gemeinsamen und freien Debatte entstanden sind, sollte auch von der gesamten Organisation verlangt werden, diese zu tragen. Nur so kann die Richtigkeit oder Falschheit von Positionen wirklich erfasst und vor allem schlagkräftige Aktionen organisiert werden. Oder wie Lenin den demokratischen Zentralismus beschrieb „Freiheit in der Kritik, Einheit der Aktion“⁷.

„[´solid] ist ein pluralistischer Verband“

Falls man AktivistInnen in [´solid] von den bisherigen Punkten überzeugen konnte, bleiben immer noch zwei „Totschlagargumente“, die vermeintlich alles bisher gesagte Aushebeln, „[’solid] ist eben ein pluralistischer Verband mit unterschiedlichen Meinungen, und auch deine hat dort ihren Platz“ und „stimmt ja alles gar nicht, [´solid] ist doch unabhängig von der LINKEN (ergo von Reformismus und Bürokratismus)“.

Auf die erste Aussage kann man mit Ja und Nein antworten, je nach dem, wie sie gemeint ist.

Ja, [’solid] ist ein Sammelbecken für viele Menschen, die sich selbst irgendwie als „links“ bezeichnen. Innerhalb des Verbandes können die Mitglieder sich dann nicht nur in Strömungen zusammenschließen, um mehr Einfluss zu haben. Einzelne Ortsgruppen, Landesverbände oder Arbeitskreise können völlig unabhängig vom Rest des Verbandes Positionen entwickeln und propagieren, auch wenn diese bei Bundeskongressen nicht annähernd mehrheitsfähig sind.

So kommt es, dass die einzelnen Teile des Verbandes oft gegeneinander arbeiten und verschiedene, widersprüchliche Positionen nach außen getragen werden. Der Verband ist nicht in der Lage, an einem Strang zu ziehen und als Gesamtorganisation klare Losungen zu bestimmten Themen herauszugeben, als auch die Arbeit an diesen gemeinsam zu organisieren und anzugehen. Dadurch werden Kräfte und Geld massiv vergeudet.

Das führt unweigerlich zu einer Praxis, in der die Rechten ohne Furcht vor Konsequenzen offen gegen das Programm und die Beschlüsse des höchsten Gremiums nach außen agieren, natürlich mit Verbandsgeld, während die Linken mit dem „demokratischen Zeigefinger“ oder gleich über medialen Druck von der eigenen Organisation zurück in ihre Bedeutungslosigkeit gewiesen werden – denn bei ihnen wird durchaus sehr genau verfolgt, was sie tun. Beim BAK Shalom und dessen Umfeld z.B. ist es Gang und Gebe Krieg und Militär zu verherrlichen⁸, obwohl sich der Verband im Programm eigentlich antimilitaristisch positioniert⁹. Zudem ignoriert dieser Arbeitskreis einen Beschluss des Bundeskongresses zur Distanzierung von der Kampagne für einen Krieg gegen den Iran – ohne jegliche Konsequenzen. Die Konsequenzen, die AntiimperialistInnen in der Organisation zu befürchten haben, selbst wenn sie ganz formell auf den Beschlüssen der Organisation stehen – wie in NRW/Essen – kennen wir alle¹⁰.

Insofern ist [´solid] tatsächlich sehr „pluralistisch“, in gewissen Fragen ist die Organisation wahrscheinlich politisch und auch praktisch zersplitterter und zerstrittener, als Teile der „radikalen Linken“.

Der Pluralismusbegriff suggeriert, die Integration von verschiedenen Ideen und Konzepten. Praktisch bietet er aber den unterschiedlichen Kräften lediglich eine Spielwiese, ohne dabei Druck zu erzeugen, eine gemeinsame, ergebnisorientierte Debatte zu führen oder die verschiedenen Positionen auf die Probe zu stellen und im Kampf zu vereinen. Aber wer entscheidet denn dann eigentlich über die gesamte Politik der Organisation?

Und hier setzt das oben erwähnte „Nein“ ein, denn bei offenen oder zentralen Fragen setzt sich letztlich immer die Fraktion durch, die am besten in der Organisationsstruktur verankert ist und den besten Zugriff auf Ressourcen hat. Das ist in der Regel der rechte Flügel und die reformistische Führung von [´solid], flankiert von den Antideutschen. Im Zweifelsfalle werden dafür auch gerne einmal ganze Ortsgruppen, die zu links sind oder eine Bedrohung der reformistischen Politik darstellen, diffamiert, zerrieben oder zur Auflösung gedrängt.

Durch die kaum vorhandenen kollektiv durchgeführten Diskussionen und kaum vorhandene bindende Entscheidungen bietet der „Pluralismus“ der Führung von [´solid] (aber auch anderen reformistischen Organisationen, wie SYRIZA, der Front de Gauche, Podemos etc.) sehr viele Freiheiten und Fläche zum manövrieren. Sie sind die Profiteure dieses Organisationsmodell, nicht die Basis und auch nicht die RevolutionärInnen.

Die Praxis beweist das, denn der Abstand zwischen Basis und Führung gleicht sich nicht an, ganz im Gegenteil. Die Passivität der Basis, Karteileichen und stark unterschiedlicher Bildungsstand der Mitglieder sind einige Beispiele dafür. Gleichzeitig führt der Pluralismus dazu, dass durch das Gewähren dieser Freiheiten innerhalb des Verbandes die zunehmende Bürokratisierung verschleiert wird. Dabei spielt auch der BAK Shalom eine wichtige Rolle. Unter dem Deckmantel der Heterogenität toleriert, obwohl dieser in bestimmten Punkten die Grundsätze des Verbandes ignoriert, verhindert dieser zuverlässig eine Bewegungen von links, welche die Führung in Bedrängnis bringen könnte.

„[`solid] ist eine unabhängige Jugendorganisation“

[’solid] bezeichnet sich selbst als unabhängig von der LINKEN. [´solid] stehe in einem kritisch-solidarischen Verhältnis. Auch ich glaube, dass sich die Jugend selbständig organisieren, eigene Beschlüsse fassen und selbst Erfahrungen sammeln sollte. Diese Unabhängigkeit sollte aber nicht bedeuten, dass die Jugend den Aufbau und den Kampf einer sozialistischen ArbeiterInnenpartei nicht aktiv unterstützen sollte.

Die Jugend ist, anders als die älteren Generationen, noch nicht Jahrzehnten bürgerlicher Ideologie und Reformismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ausgesetzt oder musste so viele entmutigende Ereignisse im Klassenkampf erleben. Sie ist außerdem im Kapitalismus ganz besonders von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen. Daher werden proletarische und prekarisierte Jugendliche sehr oft der radikalere Teil der Klasse sein. Ihnen kommt eine wichtige Rolle darin zu eine revolutionäre Partei zu schaffen und die Gewerkschaften auf einen revolutionären Kurs zu drängen und zu halten. Dafür müssen sie politisch unabhängig von den Apparaten der Gewerkschaften und des Reformismus sein, solange es eine solche revolutionäre Partei noch nicht gibt. Organisatorisch sollten sie generell unabhängig sein, damit die Jugend eigenständig Erfahrungen in der Tagespolitik sammeln kann.

Nun, wenn wir uns die Politik von [´solid] anschauen, kann man allerdings kaum behaupten, dass sie unabhängig vom Reformismus der LINKEN wäre. Ein praktisches Beispiel beweist das recht gut. Während der Bundesverband in den letzten Jahren in große Lethargie verfallen ist, gibt es immer wieder ein Event, an dem er sich „aufrappelt“: Wahlen.

[´solid] behauptet natürlich die LINKE kritisch bei den Wahlen zu unterstützen. Sicherlich ist es richtig, dass viele an der Basis von [´solid] links von der LINKEN-Führung um Kipping, Riexinger und Gysi stehen. Aber es gibt kein politisch unabhängiges, alternatives Programm. Die „kritische Wahlunterstützung“ bedeutete daher auch in der Wahlkampfbroschüre „If nothing goes right go left“¹¹ die zentralen strategischen Worte Sahra Wagenknecht zu überlassen, einer „linken“ Bürokratin der Partei, die seit 20 Jahren tief mit dem Apparat der PDS und dann der LINKEN verankert war. Der Rest der Broschüre war eine unzusammenhängende Darstellung
der Arbeit der [´solid]-Verbände, ohne eine klare Positionierung zur Bundestagswahl, der Politik und der Organisierung die notwendig wäre, um die nächste Regierung des Kapitals (allen war klar, dass Schwarz-Rot gewinnen würde) herauszufordern. Es gab nicht einmal eine klare Ablehnung an einer bürgerlichen Regierung, die durchaus von der Mehrheit der LINKEN-Führung auch schon vor der Wahl klar artikuliert wurde.

Doch auch organisatorisch ist [’solid] nur auf dem Papier unabhängig. Die führenden Köpfe der Organisation sind eng mit dem bürokratischen Apparat der LINKEN verbunden. Die Personen, die sich immer wieder um Funktionen und Gremien gruppieren, sind ganz überwiegend auch Parteimitglieder, sind in der Partei sozialisiert und geschult worden und unterhalten natürlich auch beste Kontakte zu ParteifunktionärInnen. In Berlin gibt es viele LandessprecherInnen, die schon einmal stolz erzählen, wie oft sie sich auf einen Kaffee mit Gysi im Karl-Liebknecht Haus treffen. Auch finanziell ist der Jugendverband alles andere als unabhängig. Das meiste Geld bekommen die Landesverbände von der Linkspartei – je besser die Zusammenarbeit, desto mehr Geld.

Wenn das Verhältnis zwischen Landesverband und Partei schlecht ist, wird der Geldhahn zugedreht (Geld, welches hauptsächlich für sinnlose Materialschlachten ausgegeben wird, statt für politische Arbeit, aber das ist eine andere Geschichte)¹².

Gerade wenn eine Jugendorganisation in Zusammenarbeit und Diskussion mit einer reformistischen Partei steht, ist es wichtig politisch und finanziell unabhängig zu sein, um nicht an radikaler Energie einzubüßen, einen möglichen Anpassungskurs mitzumachen, sondern in der Basis der Partei das Gegenteil zu bewirken. Doch [’solid] diskutiert mit der Partei sowieso nicht auf Augenhöhe. Beschlüsse und Positionierungen des Verbandes werden in der Partei kaum wahr, geschweige denn ernst genommen. Ein reger Austausch und rege Diskussionen finden nicht statt. [’solid] hat keinen wirklichen Einfluss auf die Linkspartei, ist aber dennoch abhängig. Der beste Praxistest dafür ist die Aktivität und Politik von [´solid] in Ländern, wo die LINKE an der Regierung ist. Dort sind die Landesverbände praktisch tot, zumindest sehr inaktiv, rechts und stützen die (jugend- und arbeiterinnenfeindliche) Politik der Regierung – natürlich ganz „kritisch“.

Solange [´solid] von einer reformistischen Partei abhängig ist, wird der Jugendverband selber reformistisch bleiben. Für mich bedeutet Unabhängigkeit eine von der bürgerlichen Politik, vom Reformismus unabhängige, eigenständige revolutionäre Politik für Jugend und ArbeiterInnenklasse zu betreiben. Denn die Frage der Unabhängigkeit ist in erster Linie eine politische Klassenfrage, erst in zweiter Linie eine formal organisatorische Frage. Aktuell brauchen wir eine Jugendorganisation, die beiden Kriterien gerecht wird, damit die Jugend eigenständige Erfahrungen machen kann und sich vom Reformismus befreien kann!

„[`solid] ist eine reformistische Jugendorganisation“

Ich glaube schon seit längerem nicht mehr, dass [´solid] eine sozialistische Jugendorganisation ist. Aber ich glaube, dass es nach wie vor AktivistInnen in [´solid] gibt, die den Sozialismus als ein Ziel ansehen, für den es sich zu kämpfen lohnt. Aber aufgrund der ganzen Politik von [´solid] wird überhaupt nicht vermittelt, was das bedeutet und wie man dafür kämpft. Heißt: Wie die Organisation aussehen muss, die diesen Widerstand bündeln und anleiten kann. Das ist nicht nur schlecht für unseren gemeinsamen Kampf, sondern immunisiert auch gegen Kritik – weil sie oft auf Unverständnis und Unwissenheit trifft. Wenn viele von uns nicht einmal wissen, was der Landesverband oder die Ortsgruppe gleich um die Ecke tun, wie kann dann überhaupt eine richtige Kritik an der generellen Politik der eigenen Organisation entstehen?

Deshalb möchte ich noch einmal genauer auf zentrale politische Fragen und einige konkrete Beispiele eingehen, die meine Kritik womöglich ein wenig greifbarer machen.

Das Programm¹³ von [´solid] beschreibt durchaus eine gewisse Kritik am Kapitalismus. Auch wenn wahrscheinlich viele Mitglieder von [´solid] das Programm wohl nie gelesen haben, was eindeutig ein Problem für sich ist. Allerdings ein Problem, wofür weniger die individuellen Mitglieder, sondern vielmehr eine Organisation, die eine solche Kultur des programmatischen Desinteresses schafft, Schuld tragen. Im übrigen ein eigener Grund warum viele Jugendliche überhaupt nicht verstehen, warum [´solid] mit ihrer Politik scheitert, weil sie nie gelernt haben, diese Ursachen in der Programmatik der Organisation zu suchen.

Das Programm selbst ist recht dünn und an vielen Stellen nicht konkret genug. Aber immerhin werden wichtige Punkte, wie Lohnarbeit, Privateigentum, Bildungspolitik, Kriege, Umweltzerstörung und das bestehende Geschlechterverhältnis kritisiert.

Doch nur die (recht grobe) Analyse der bestehenden Verhältnisse alleine reicht nicht aus. Ein alternativer Weg muss aufgezeigt werden. Ein Weg, wie die aktuellen Tageskämpfe erfolgreich geführt und mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden werden können. Ein Weg, wie die Aktivität und das (Selbst-) Bewusstsein der Jugendlichen und ArbeiterInnen in der konkreten Auseinandersetzung gehoben werden können, um eine Grundlage für Revolutionen und den Aufbau einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft zu legen.

Das Programm bleibt daher beschreibend und eine Auflistung von guten Willensbekundungen. Es wird immer schwammiger oder hört auf, wo die Praxis anfängt. Man muss sich oft den Vorwurf als RevolutionärIn machen lassen, die eigene Politik wäre „abstrakt“ und „utopisch“. Doch wenn ich mir das Programm von [´solid] ansehe, kann ich diese Kritik gerne zurückgeben.

In dem Programm von [´solid] heißt es auch, Reformismus und Revolution seien kein Widerspruch. Veränderungen fänden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Wie das Zusammenspiel vom Erkämpfen von Reformen und revolutionärer Praxis aussehen soll oder was [’solid] überhaupt unter revolutionärer Praxis versteht, bleibt völlig unbeantwortet. Auch welche Rolle die Linkspartei dabei genau spielt und ob sich [’solid] die Überwindung des Kapitalismus als abrupten Bruch oder langsames Hinüberwachsen vorstellt, bleibt unklar.

Wie stürzen wir denn aber jetzt die Herrschaft des Kapitals, wie genau sollen die Herrschenden enteignet und die Klassengegensätze aufgelöst werden, wenn Veränderungen doch maßgeblich nicht in den Parlamenten passieren? Wie bekämpfen und schützen wir uns vor dem Widerstand der KapitalistInnen und was ist eigentlich mit dem bürgerlichen Staat?

Über all solche Fragen verliert [’solid] als Gesamtorganisation kein Wort. Doch gerade solche Fragen müssen von einem sozialistischen Jugendverband aufgeworfen und diskutiert werden. Es müssen Antworten gefunden werden, um ein klares Konzept zu haben, für das gekämpft werden kann.

Ein solches Konzept zur Umwälzung der bestehenden Gesellschaft, welches der Verband versuchen könnte umzusetzen, existiert aber nicht. Konkret bietet das Programm lediglich einige Reformvorschläge, um den Kapitalismus „sozialer“ zu machen, verbunden mit der illusionären Vorstellung, dieser würde schon irgendwie verschwinden. Die Vorstellung der Bolschewiki und RevolutionärInnen wie Trotzki¹⁴, dass das Programm die verarbeitete Erfahrung der bisherigen Klassenkämpfe und die Schlussfolgerung für die notwendigen Perspektiven im Klassenkampf widerspiegeln müsse – damit auch überprüfbar werde – spielt in [´solid] keine Rolle.

Ich denke in diesem Zusammenhang, dass die ArbeiterInnenklasse das einzige Subjekt ist, welches es vermag, das Privateigentum der herrschenden Klasse durch Generalstreiks, Betriebsbesetzungen und Produktion unter Ausschluss der KapitalistInnen zu bekämpfen. Sie ist auch die einzige Klasse, die ein direktes Interesse daran hat. Dafür muss sie sich aber politisch organisieren, sich eine eigene Partei schaffen und letztlich den bürgerlichen Staat zerschlagen, um ihn durch die „Diktatur des Proletariats“¹⁵ zu ersetzen. Das muss klar, auch in dem Programm einer revolutionären Jugendorganisation, benannt werden. Auf diese Einfluss zu nehmen, diese zu organisieren und für den Kampf fit zu machen, sollte auch für einen Jugendverband eine zentrale Aufgabe sein.

Bei [’solid] ist aber das Gegenteil der Fall: Die Mitglieder setzen sich überwiegend aus GymnasiastInnen und Studierenden zusammen. Diese werden später sicher auch fast
alle lohnabhängig beschäftigt sein und ich bin auch dafür diese zu organisieren. Aber es gibt bei [´solid] als Gesamtorganisation überhaupt kein Konzept, wie die ArbeiterInnenjugend, MigrantInnen und Jugendliche aus prekären Verhältnissen für die Organisation gewonnen werden können. Eine Aufgabe die systematisch betrieben werden muss und nicht dem Zufall überlassen werden darf.

[´solid] versucht nicht konkret diese zu gewinnen und arbeitet theoretisch wie praktisch kaum zum Thema Ausbildung/Beruf. Auch die Gewerkschaften oder mögliche Arbeit vor und in den Betrieben werden völlig ignoriert. Das hat auch eine gewisse politische Logik, denn die strategische Politik in den Gewerkschaften und im Bezug auf die ArbeiterInnenklasse überlässt man der LINKEN, das heißt man überlässt sie dem Reformismus und der „linken“ Gewerkschaftsbürokratie um Figuren wie Bernd Riexinger oder Klaus Ernst.

Somit hat [’solid] quasi gar keinen Einfluss auf die Jugend der ArbeiterInnenklasse. Dass der Verband dieses für SozialistInnen so wichtige Themenfeld so stark vernachlässigt, liegt wie bereits gesagt eben daran, dass der Verband selber keinen klaren Klassenstandpunkt hat.

Hier und da wird zwar mit dem Klassenbegriff hantiert, letzten Endes bezieht sich [’solid] aber nicht auf die Lohnabhängigen als Klasse, die der Klasse der KapitalistInnen gegenübersteht und diese stürzen und enteignen muss um sich zu befreien. Im Programm fällt zwar auch einmal das Wort „ArbeiterInnenklasse“, in Bezug auf gesellschaftliche Veränderungen, aber es ist dort vielmehr von „sozialen Bewegungen“ die Rede. Eine Jugendorganisation, die die ArbeiterInnenklasse nicht als die (!) Macht zur Umwälzung sieht und organisiert, wird in einer sozialistischen Bewegung keine Rolle spielen können.

Gruppen, die sich, wie die Linksjugend, auf die Ideen von Marx und Engels beziehen, sollte dies eigentlich völlig klar sein. Doch bei [’solid] wird leider wenig bis gar nicht mit den Theorien von Marx und Engels gearbeitet. In den vier Jahren meiner Mitgliedschaft habe ich nie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Texten dieser beiden Theoretiker miterlebt. Dabei begründen doch diese die zentralen Ideen eines/r jeden SozialistIn. Das Lesen theoretischer Texte spielt bei [’solid] leider fast gar keine Rolle. Und Marx hat viel mehr Arbeit geleistet, als die bestehende Gesellschaft lediglich zu analysieren und zu kritisieren. Über seine Kritik hinaus will aber, von einer linken Minderheit abgesehen, niemand etwas wissen. Dabei ist gerade die selbstständige Schulung und Bildung der Jugendlichen mit sozialistischen Ideen eine zentrale Aufgabe einer revolutionären, sozialistischen Jugendorganisation. Das dies nicht geschieht, führt dann auch zu dem unklaren Klassenstandpunkt und der diffusen Vorstellung, wie der Kapitalismus überwunden wird. Die Konsequenz davon ist, dass die Politik der gesamten Organisation und der meisten Gliederungen in der Praxis deutlich rechter ist, als das, was selbst im Programm steht.

Dieses Verständnis von Politik und Programm drückt sich auch in der politischen Praxis und den konkreten Auseinandersetzungen aus. Gerade bei der zentralen Frage des konsequenten Kampfes gegen den Imperialismus¹⁶ – Seite an Seite mit den von ihm Unterdrückten – mangelt es in [´solid]. Zwar ist sogar im Programm noch von „imperialer Neuaufteilung der Welt“ die Rede, allerdings hat [’solid] nicht die Analyse, dass es sich bei dieser um die höchste Stufe des Kapitalismus handelt, bei der die Bourgeoisien, um die totale wirtschaftliche Kontrolle der schwächer gestellten Länder und die immer wiederkehrende Neuaufteilung der Welt kämpfen. Im Zuge der Überakkumulation von Kapital sind die Grenzen des Nationalstaats „zu eng“ geworden, das Kapital will expandieren. Im internationalem Wettkampf können die herrschenden Klassen von wirtschaftlich und militärisch schwächeren Ländern aber nicht mithalten, deshalb kommt es zu Monopolbildung und Großkonzernen, welche andere Länder von sich abhängig machen, natürlich militärisch unterstützt von ihren Regierungen.

Die Schlussfolgerung die SozialistInnen daraus ziehen, ist für die Niederlage des Imperialismus in den Auseinandersetzungen auf globaler Ebene einzutreten, sich mit den Unterdrückten Völkern zu solidarisieren und ihren Widerstand zu unterstützen. Nur im entschlossenen Kampf gegen die ökonomische, politische und bewaffnete Macht des Imperialismus können fortschrittliche und revolutionäre Ideen in der ArbeiterInnenklasse und unter der Jugend der halbkolonialen Länder verbreitet werden, als auch die notwendige Idee unter den ArbeiterInnen in den imperialistischen Ländern, dass „der Hauptfeind im eigenen Land steht.“¹⁷

Bei [’solid] ist es aber in den meisten Landesverbänden nicht einmal möglich einen Positionierungsantrag, Flyer oder Sticker durchzubringen, der das Wort (Anti)Imperialismus auch nur enthält, auf Bundesebene schon gar nicht. Im besten Falle verdammt sich [´solid] damit auf eine rein moralische und pazifistische Position, die der Gewalt der KapitalistInnen und ihrer Kriege, keinen Widerstand sondern nur gut gemeinte Ratschläge entgegenstellen kann.

In vielen Fällen führt es allerdings direkt zu Positionen, die einen reaktionären Charakter haben. Das beste Beispiel ist der Palästina-Konflikt, wo die Mehrheit des Bundesverbandes es vorzieht entweder zu schweigen oder offen auf der Seite der israelischen Panzer zu stehen. In solchen Fragen zeigt sich, dass die Positionen in [´solid] nicht einfach nur „plural“ sind. Sie beruhen letztlich auf unterschiedlichen (Klassen-)standpunkten. Jede/r RevolutionärIn, der/die für die Aufrechterhaltung eines solchen Status quo in der eigenen Organisation und gegen einen Bruch mit diesen Kräften argumentiert, schaufelt sich letztlich sein/ihr eigenes politisches Grab. Die gezielten Attacken des rechten Flügels in [´solid] gegen Linke, wie in Essen gegen die Demonstration gegen den Gaza-Krieg, zeigen das deutlich. Wir sollten aus den Erfahrungen von RevolutionärInnen wie Rosa Luxemburg lernen, die zu spät auf einen Bruch mit dem Reformismus hin arbeiteteten. Allerdings war es der verdienst dieser RevolutionärInnen, jederzeit klar die programmatische Feindschaft zu den Rechten in der SPD zu artikulieren. Zumindest diese klare programmatische und personelle Abgrenzung zu den bürokratischen FührerInnen und den reformistischen Fraktionen von [´solid] und der Linkspartei wäre der erste nötige Schritt für SozialistInnen.

Denn aufgrund des verstärkten Anpassungskurses der Partei DIE LINKE an die rechtere sozialdemokratische Partei SPD, findet auch eine Entradikalisierung in [´solid] statt. Langfristig sollen die Mitglieder auf eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen vorbereitet werden.

Das war auch der Grund für die öffentlichen Austritte aus der Linkspartei und dem Jugendverband in Hamburg. Die AktivistInnen trafen einen wahren Kern, als sie in ihrem Austrittsschreiben erklärten, dass es „vermutlich nicht eine andere parteinahe Jugendorganisation in der Bundesrepublik [gibt], die einen weniger radikalen Kurs verfolgt als ihr Mutterschiff. Während die Junge Union konservativer als die CDU auftritt, die Jusos sich zumindest in den meisten Bundesländern sozialdemokratischer gerieren als die SPD usf., hat sich Linksjugend [’solid] zu einer Basis der Rechtsentwicklung in der Partei gemausert.“

Dies hat sich zuletzt auch auf dem Bundeskongress in Frankfurt wieder bestätigt, wo die überwiegende Mehrzahl linker Anträge abgeschmettert wurde. Hier gab es z.B. einen Positionierungsantrag, welcher die Generalüberwachung des Internets, der Telefone durch die NSA aufgriff. Dieser wurde durch antideutsche Kräfte attackiert und schließlich auch ersetzt. Andere Länder würden ja auch Daten abgreifen, somit sei dieser Antrag verkürzt und „antiamerikanisch“. Diese Begründung war im Verband tatsächlich mehrheitsfähig.

Ein anderes Beispiel war die ersatzlose Streichung eines Antrages, der sich nicht nur mit Flüchtlingen solidarisierte und eine Intervention des Verbandes forderte, sondern auch klar aufzeigte, welche Ursachen die notgedrungene Flucht von Abertausenden in Afrika hat: der Imperialismus der USA, Chinas oder der europäischen Bourgeoisien, welcher durch die Ausbeutung der Rohstoffe, Schüren von Konflikten und kriegerischen Interventionen, den dort lebenden Menschen immer wieder ihre Lebensgrundlage entzieht.

Die Zustände, die zur Flucht geführt haben, offen zu legen und dagegen zu agieren, ist nicht im Sinne derer, die innerhalb von [’solid] den Ton angeben. In Berlin führte das sogar so weit, dass die LandessprecherInnen von [´solid] eine Einheitsfront für einen Schulstreik für die Forderungen der Refugees ablehnten. Ihr „Argument“ – im persönlichen Gespräch mit den SchulstreikaktivistInnen, formell sahen sie sich gar nicht verpflichtet überhaupt zu antworten – war, dass die Aktion sowieso unbedeutend
sei und man mit „so kleinen Gruppen wie REVOLUTION und Red Brain“, die zu der Initiative aufriefen, nicht zusammenarbeiten würde. Der Schulstreik brachte 4´000 SchülerInnen auf die Straße. Doch nach einem Streik mit 4´000 SchülerInnen, der Räumung des Oranienplatzes und der drohenden Räumung der Ohlauerstraße sah sich der Verband als Gesamtorganisation nach wie vor nicht in der Pflicht eine gemeinsame Mobilisierung zu tragen. Zwar brachte der LandessprecherInnenrat einige Tage vorher einen kurzen Aufruf heraus, aber nur eine von sieben Ortsgruppen beteiligte sich tatsächlich an der Mobilisierung.

Insgesamt nicht nur ein Trauerspiel, sondern auch symptomatisch für die gesamte Logik und Mentalität der FührerInnen von [´solid], aber auch exemplarisch für die (relative) Passivität, in die jede reformistische Organisation gezwungen ist.

„Revolutionäre sollten bei den Massen sein“

Ich glaube, und deswegen habe ich den Text verfasst, dass es viele GenossInnen in [´solid] gibt, die ein offenes Ohr für meine Kritik haben. Es gibt auch einige GenossInnen, die in vielen Fragen bereits eine ähnliche Einschätzung haben. Die entscheidende Frage aber ist „Was tun?“ Viele, die diese Kritik in einigen Punkten teilen, sagen, dass „Revolutionäre bei den Massen sein sollten.“ Deshalb müsse man in jedem Falle in [´solid] arbeiten.

Dem ersten stimme ich voll und ganz zu. RevolutionärInnen sollten in jedem Kampf in den ersten Reihen stehen, die entschlossensten und aufopferungsvollsten AktivistInnen sein. Nur so können sie das Vertrauen „der Massen“ gewinnen und eine Alternative zur bestehenden Politik des Reformismus in unserer Bewegung aufzeigen. Doch ich frage jede/n, ist [´solid] der beste Ort, um eine solche Arbeit und Aktivität zu entfalten? Ich glaube nicht. Ich glaube auch, dass die sehr gute und aufopferungsvolle Arbeit, die viele Linke in [´solid] leisten nicht auf ihr Konto geht, sondern dass lediglich die Führung und die LINKE davon profitiert – nur, um es diesen AktivistInnen danach mit politischen Rügen, wie in Essen geschehen, zu danken.

Als ich vor kurzem nach Kassel zog, gab es bereits keine aktive [´solid]-Gruppe mehr. Und das, obwohl hier vor einigen Jahren noch dutzende AktivistInnen in [´solid] aktiv waren – wohl gemerkt eine damals sehr linke [´solid]-Gruppe. Das war der Punkt, an dem ich endgültig die Entscheidung getroffen habe, nicht erneut unter der Schirmherrschaft einer reformistischen Organisation eine Ortsgruppe aufzubauen.

Deshalb bin ich der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION beigetreten. Innerhalb eines Semesters ist die Gruppe von Null auf fünf Mitglieder angewachsen. Das ist zwar noch keine Massenorganisation, aber eine Basis auf der man eine revolutionäre Organisation aufbauen kann. Außerdem beweist es, dass man Jugendliche auch direkt mit kommunistischer Politik ansprechen kann. Außerdem ist die politische Unterstützung, Schulung, Besuche, bundesweite Kampagnen und Aktivitäten, die diese verhältnismäßig kleine Organisation mir bieten, weitaus mehr als [´solid] in 4 Jahren meiner Mitgliedschaft geleistet hat. Das und ihr Programm haben mich davon überzeugt, dass diese kleine Organisation das Potential hat zu einer bedeutenden revolutionären Kraft zu werden.

Doch ich fühle mich nichtsdestotrotz mit den linken und revolutionären Jugendlichen in [´solid] verbunden. Meine Empfehlung an die GenossInnen, die noch in [´solid] sind, ist daher auch nicht individuell und unabhängig voneinander aus [´solid] auszutreten und den Aufbau einer revolutionären Organisation dem Zufall zu überlassen. Wäre das mein Ziel, hätte ich diesen Text nicht schreiben müssen. Es passiert auch ohne mich Tag für Tag.

Ich denke, dass alle, die meine Kritik teilen, sich in einem ersten Schritt, in [´solid] zu einer revolutionären Fraktion zusammenschließen sollten, die sich auch offen als solche erklärt. [´solid] ist nicht einfach zu „reformieren“. Dafür gehen die Positionen von RevolutionärInnen und dem rechten Flügel und ihrer Führung viel zu weit auseinander.

Aber eine solche Fraktion könnte ein alternatives Programm zu dem bestehenden reformistischen [´solid] Programm entwerfen oder zumindest eine Diskussion darüber beginnen. Es müsste klar umreißen, wie der Kampf gegen die aktuelle Bundesregierung und ihre Angriffe geführt werden können. Es müsste deutlich sagen, wie die Jugend auch praktisch Widerstand gegen Bildungsabbau, Prekarisierung und Ausbildungsnot organisieren kann.

Ein ökonomisch sinnvolles Programm müsste vorgelegt werden, indem Jugendlichen gut und verständlich erklärt wird, welche unmittelbaren Maßnahmen RevolutionärInnen vorschlagen ( z.B. 35 Stunden Woche, 12 Euro Mindestlohn, Mindesteinkommen auch für Azubis, SchülerInnen, StudentInnen, Verstaatlichung aller Betriebe, die Entlassungen oder Schließungen ankündigen unter ArbeiterInnenkontrolle stellen etc.) und wie diese mit der Revolution und dem Aufbau einer demokratischen Planwirtschaft verbunden wären.

Und vor allem: Es müsste auch dem deutschen Imperialismus auf internationaler Ebene klar den Kampf ansagen. Dieses Programm müsste eine klare Widerstandsperspektive gegen die Krise in Europa und die imperialistische EU entwickeln, die auch die notwendigen Kampfmittel benennt: der Aufbau von klassenkämpferischen Basisoppositionen in den (Jugend-)Gewerkschaften, international koordinierte Proteste, die von europaweiten Delegiertenkonferenzen beschlossen werden und nicht wie bisher von den FührerInnen der Gewerkschaften und Linksparteien in den Hinterzimmern ausgehandelt werden, und vor allem die Frage des unbefristeten Generalstreiks.

Fragen wie die aktuelle Zuspitzung in der Ukraine, als auch zwischen Russland, den USA und Deutschland, sowie Japan und China, die damit einhergehende zunehmende internationale Militarisierung, die barbarische nationale Unterdrückung beispielsweise der PalästinenserInnen und der KurdInnen, als auch die Kriege in Afrika, Asien oder im Nahen- und Mittleren Osten, die zu hunderttausenden Flüchtlingen führen, von denen viele an den EU-Außengrenzen sterben, sollten nicht nur in diesem Programm beschrieben und beantwortet werden – sie sollten auch klar machen, dass die jetzige Führung und Politik von [´solid] keine Antworten darauf gibt. Welches Stehvermögen hätte diese Führung, wenn es zu derartigen Erschütterungen in Deutschland selbst kommt? Und diese Erschütterungen werden kommen.

Und hier ist der Knackpunkt. Sollten diese Fragen offen von RevolutionärInnen thematisiert werden, mit dem klaren Ziel die gesamte Politik der Organisation zu verändern, die Führung der Organisation auszuwechseln und Schluss mit dem vorherrschenden Bürokratismus zu machen, wäre es schnell vorbei mit „Pluralismus“, „Unabhängigkeit“ und der „Offenheit“ der Organisation. Der rechte Flügel, die Antideutschen und die Führung von [´solid] wissen, dass ihre Politik unvereinbar mit der Politik von RevolutionärInnen ist. Die RevolutionärInnen sollten es auch wissen. Früher oder später wird ein Bruch unvermeidbar sein. Das eigenständige Auftreten einer solchen Fraktion ist deshalb von Beginn an unbedingt notwendig. Das bedeutet nicht, dass ich mir per se Spaltungen wünsche. Unser Ziel sollte es sein revolutionäre Einheit anzustreben. Mit dem entschlossen reformistischen Flügel in [´solid] wird dies allerdings kaum möglich sein.

Der Aufbau einer revolutionären Fraktion erscheint daher als schwer. Er ist es auch. Aber er ist die einzige Möglichkeit, dem politischen Bankrott, wenn schon nicht der gesamten Organisation, so doch wenigstens der klassenkämpferischen Jugendlichen in ihr, entgegenzuwirken. Sollen die aktuellen FührerInnen mit dem sinkenden Schiff der Linkspartei untergehen, die sich immer mehr auf Regierungsbeteiligung einstellt. Aber warum sollte das all diejenigen, die Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft wollen, ebenfalls dazu verdammen auf diesen Untergang zu warten?

Ein revolutionäres Programm und der Aufbau einer kommunistischen Jugendorganisation ist jetzt notwendig und nicht erst 2017 (Bundestagswahl) oder am St. Nimmerleinstag. Eine revolutionäre Fraktion in [´solid] müsste sich daher auch die Frage stellen, wie sie in die Debatte mit anderen sozialistischen Jugendorganisationen über Politik und praktische Zusammenarbeit tritt, um vereint gegen Krieg, Krise, Faschismus und Bildungsabbau zu kämpfen. Ich und meine GenossInnen von REVOLUTION sind dazu jederzeit bereit. Doch die Führung von [’solid] ist nicht gewillt eine solche Diskussion zu führen oder aktiv in Bewegungen einzugreifen – das ist letztlich die zentrale Erfahrung meiner politischen Arbeit in [´solid].

Ich schlage daher einen Diskussionsprozess vor, der über die Organisationsgrenzen von [´solid] hinausgeht und eine gemeinsame politische Praxis einschließt. Ich fordere alle revolutionären Jugendlichen in [´solid] dazu auf sich mir anzuschließen. Den sich als revolutionär und sozialistisch verstehenden Ortsgruppen in [´solid] schlage ich vor,
eine gemeinsame Debatte über die Perspektiven revolutionärer Einheit, die Schaffung einer tatsächlich kommunistischen Jugendorganisation und wie wir dafür eintreten können, zu führen.

Der Aufbau einer internationalistischen, kommunistischen Jugendorganisation ist dringend nötig. Er ist aber auch möglich. Das ist die Einheit die wir brauchen: Kämpfen wir gemeinsam dafür!

Ein Artikel von Lukas Müller

1 http://www.redglobe.de/deutschland/opposition/9518-dokumentiert-austrittserklaerung-aus-der-linkspartei

2Für genauere Betrachtungen zum Charakter des Reformismus siehe: Thesen zum Reformismus, Revolutionärer Marxismus 44, global red, Berlin: 2012, S. 107 ff.

3 Die Theorie des „tiefen Entrismus“ oder Entrismus sui generis, wurde von unterschiedlichen Strömungen, die sich auf den Trotzkismus berufen, entwickelt. Die Begründungen oder die genaue taktische Umsetzung können sich unterscheiden, die verschiedenen Organisationen, die ihn anwenden, betreffend. In allen Fällen ist das Ziel möglichst lange in der (reformistischen) Organisation zu verweilen mit dem Ziel sie zu einer sozialistischen Organisation zu „transformieren“, die Führung immer weiter nach links zu drücken oder im Falle einer revolutionären Situation „schon bei den Massen“ zu sein. Diese Politik führt unweigerlich dazu, die eigene Organisation zu verstecken, das revolutionäre Programm abzuschwächen und keinen entschlossenen Kampf gegen den Reformismus zu führen – jederzeit zu einem Bruch bereit zu sein, um das Programm zu verteidigen. Wir lehnen revolutionären Entrismus, als Taktik, in der RevolutionärInnen offen für ihr Programm eintreten und die Konfrontation mit der Bürokratie suchen, um ArbeiterInnen und Jugendliche vom Reformismus zu brechen, nicht ab. Aber wir lehnen die Politik des „tiefen Entrismus“ entschieden ab. Sie ist eine Entstellung des Trotzkismus und der revolutionären Strategie.

4Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?

5Aufruf, den der Bak Shalom auf facebook geteilt hat: https://www.facebook.com/bakshalom/posts/903637682989340

6http://solid-berlin.org/archive/568

7W. I. Lenin, Freiheit der Kritik, Einheit der Aktion, LW 10, S. 447

8z.B. tragen BAK Shalom Mitglieder T-Shirts der „Israel Defence Force“, so auch auf dem vergangenen Bundeskongress

9http://www.linksjugend-solid.de/positionen/programm/#post-1130-4-5-konsequent-gegen-krieg-eine-friedliche-welt-ist-moeglich

10http://www.jungewelt.de/2014/07-21/036.php

11http://www.linksjugend-solid.de/wp-content/uploads/2013/08/Magazin_go_left_2013.pdf

12Bei uns in Hessen wurden z.B. einmal durch mangelnde Beteiligung am Wahlkampf und eine schleifende Zusammenarbeit mit der Partei Gelder von der Linken gestrichen.

13http://www.linksjugend-solid.de/positionen/programm/

14Russischer Revolutionär und Mitglied der Bolschewiki ab 1917. Er war maßgeblich an der Oktoberrevolution beteiligt, u.a. verantwortlich für den Aufbau der Roten Armee und ein wichtiger marxistischer Theoretiker.

15W. I. Lenin, Staat und Revolution, LW 25, S. 393-507

16W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW 22, S. 1919-309

Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
„Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Stellungnahme von REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel zu den Ereignissen im Vorfeld und nach den Palästina-Soli-Demonstrationen im Juli 2014 und zu Drohungen gegen unsere AktivistInnen

Situation:
Am 15.07.14 fand in Kassel eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und
gegen Krieg und Zionismus statt. Von Anfang an machten die OrganisatorInnen über ihre
Veranstaltungsseite klar, dass Rassismus und Antisemitismus nicht Charakter der Demo seien und
solche Äußerungen auch nicht toleriert werden. Um dies zu garantieren, wurde im Vorfeld
beschlossen, jedwede Fahnen außer der palästinensischen Flagge zu verbieten. Es wurde immer
wieder betont, dass sich die TeilnehmerInnen nicht von der angekündigten Gegenkundgebung
provozieren lassen sollen. Natürlich war uns klar, dass nicht nur progressive Kräfte an der
Veranstaltung teilnehmen werden. Aber diese, in Kassel offenkundig recht wenigen Reaktionären,
sollten SozialistInnen nicht davon abhalten, sich auch öffentlich als KriegsgegnerInnen und
Palästina-solidarisch zu zeigen.

Anzumerken:
Im Vorfeld hatten dem sogenannten „antideutschen“ Spektrum zuzuordnende Gruppen wie T.A.S.K.
und ak:racoons die Polizei massiv zum Eingreifen gegen ihnen nicht genehme Transparente und
Schilder aufgefordert und ein Bedrohungsszenario gegen die jüdische Gemeinde in Kassel
herbeigeredet. Den beiden Demoaufruferinnen wurde Gewalt angedroht, sollten diese ihr Vorhaben,
gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde ein Gespräch zu führen, umsetzen wollen. So wurde im
Vornherein ein Klima der Angst und der Bedrohung gegen jüdische MitbürgerInnen inszeniert,
welches in keinem Falle das Anliegen, noch den Charakter der Demonstration widerspiegelte.
Auf der Demo selber waren für uns weder Hamas- noch Hisbollahfahnen unter den weit über 1500
Menschen ausfindig zu machen. Nur eine orangene Fahne mit einem Wappen, zwei Gewehren und
einem patriotischem Spruch machten uns stutzig, wurde aber erst im Nachhinein identifiziert.
Später mussten wir dann leider erfahren, dass die Fahne in Verbindung mit dem spanischen Franco-
Faschismus steht. Hätten wir das gewusst, wären wir selbstverständlich auf die OrdnerInnen
zugekommen und hätten dafür gesorgt, dass die Fahne und am besten auch deren Besitzer sofort
von der Demo verschwinden muss.

Ablauf:
Auf Höhe des Friedrichsplatzes erreichten wir die ca. 50 Pro-Israel und Pro-Deutschland
DemonstrantInnen. Als die Stimmung sich aufheizte, was ja auch das unausgesprochene Ziel der
IsraelfreudInnen war, bildeten die Demo-OrdnerInnen eine zweite Kette vor den Bullen, um so
beruhigend auf die Menge ein zu wirken. Zu dem drängten sie darauf, dass die Menge sich wieder
in Bewegung setzen und sich nicht von den anwesenden KriegsbefürworterInnen provozieren lassen
sollte. Es kam zu keinen körperlichen Zwischenfällen, ein Mann schrie „Scheiß Juden!“ und wurde
sofort von mehreren OrdnerInnen angegangen.

Stimmungsmache:
Die Darstellungen des Bündnisses gegen Antisemitismus, dass die Bullen gewalttätige
DemonstrantInnen zurückhalten mussten, da die IsraelfreundInnen ansonsten „dem rasenden Mob
hilflos ausgeliefert gewesen wären“, sind ebenso lächerlich wie auch gezielte Panikmache,
vergleichbar mit dem im Vorfeld erfolgten Ratschlag, Minderjährige sollten aus Sicherheitsgründen
der Kundgebung fernbleiben. Ähnlichem Tenor folgt die Ankündigung der jüdischen Gemeinde,
den Gottesdienst während der Folgedemo am Freitag dem 18.07.14 aus Angst vor Übergriffen auf
die Synagoge absagen zu müssen. Aussagen von Jonas Dörge vom Bündnis gegen Antisemitismus,
die Dienstagsdemo sei die größte Ansammlung von Antisemiten seit 1945 gewesen, sind genauso
unverschämt wie geschichtsrevisionistisch. Geschichtsrevisionistisch, weil verschwiegen wird, dass
es sehr wohl in Kassel ab den Jahren 1968 massive Nazi-Ansammlungen gegeben hat, unverschämt
dabei der plumpe Versuch, Antizionismus zu Antisemitismus umzudeuten. Wer Antizionismus mit
Antisemitismus gleichsetzt, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern benutzt diesen Vorwurf
allein zur Rechtfertigung der rassistischen Vertreibungspolitik Israels und des aktuellen Massakers
der israelischen Armee in Gaza.

Fotos:
Einer unserer Genossen fotografierte auf der Kundgebung um diese zu dokumentieren und
veröffentlichte einige Fotos. Besonders bezeichnend waren die Bilder der „antideutschen“
ZionistInnen, die offensichtlich überhaupt kein Problem damit hatten, neben und unter der
Deutschlandfahne ihrer BündnispartnerInnen zu stehen. Dass sogenannte „Antideutsche“ in allen
entscheidenden außenpolitischen Fragen konform mit den Interessen des deutschen Imperialismus
gehen, ist nichts Neues, dass sie dies nun auch offen und unverhohlen zeigen, schon.
Das Bild wurde vielfach auf facebook geteilt und kommentiert, was die IsraelfreundInnen sehr
erzürnte. Auf der REVOLUTION Seite ging ein regelrechter Shitstorm nieder, inklusive
Drohungen, Bilder von uns seien bald im Archiv und wir dann „dran“. Dass jede Menge Fotos in
Portraitqualität von TeilnehmerInnen der Kundgebung auf allen möglichen ihrer „befreundeten“
Portale unverpixelt veröffentlicht werden, scheint T.A.S.K. und ak:racoons dabei weit weniger zu
stören.

Grundsätzlich:
Natürlich verpixeln wir alle Fotos von linken AktivistInnen, die wir bei linken Kundgebungen,
Veranstaltungen oder bei Antifademos aufnehmen. Dies dient dem Schutz der GenossInnen vor
staatlicher Repression und auch vor Angriffen von rechts. Leider konnten wie bei der
nationalistischen KriegsbefürworterInnen-Kundgebung keinen „linken Charakter“ erkennen, noch
macht eine kaum sichtbare Antifaflagge aus einer mit Deutschland- und Israelfahnen bestückten
Kundgebung schon eine Antifaveranstaltung.

Nein, es ist ein für alle Male klarzustellen: ak:racoons und T.A.S.K. gehen Hand in Hand mit dem
BgA und der Staatsräson des deutschen und US-Imperialismus. Sie fordern unverhohlen die
deutsche Exekutive zur Verstärkung ihrer Anliegen auf; sehr weit entfernt von „still not loving the
police“. Dass ak:racoons sich dabei quasi selbstverständlich das Recht herausnimmt,
palästinensische Aktivistinnen auf ihren Seiten unverpixelt zu posten, bestätigt eine durchweg
antimuslimische um nicht zu sagen, rassistische Sicht der Dinge. Zwar gab es in der Vergangenheit
punktuelle Einheitsfronten mit genannten Gruppen im Kampf gegen Faschisten. Doch z.B. schon in
der „Ukraine-Frage“ überwog die Bündnistreue zum westlichen Imperialismus und unser Anliegen,
eine gemeinsame Aktion gegen das Massaker in Odessa zu machen, wurde schlichtweg abgelehnt.
Es gab keinerlei sonstigen gemeinsamen Kampf mit diesen Gruppierungen im antikapitalistischen
Kampf, da dieser von den Gruppen nicht geführt wird.

Drohungen
Zwei Tage nach der erstem Palästina-Soli-Demo wurde einer unserer Genossen zu Hause
„besucht“ . Er selber war gerade nicht anwesend, sondern nur eine Familienangehörige, die sich
sehr wundern mussten. Die „Anti-Deutschen“ redeten von Bildern, die unser Genosse von ihnen im
Internet veröffentlicht habe und verlangten mit Nachdruck ein Gespräch darüber. Wir werten diesen
Hausbesuch als Einschüchterungsversuch, auch wenn es kein offen aggressives Auftreten gab. Wir
verwahren uns entschieden gegen diese faschistoiden Methoden. Am 05.08. 14 kam dann wieder
eine Mail an die Adresse von REVOLUTION Kassel. Hierin wurde die Gruppe als „Anti-Antifa“
denunziert.

Fazit:
Wir stellen hiermit nochmals heraus, dass wir weder T.A.S.K. noch den ak:racoons oder andere
Israel-solidarische Gruppen und Einzelpersonen als Teil einer progressiven Bewegung ansehen und
uns von diesen auch in keinster Weise Vorschriften über einen linken Konsens über die
Verfahrensweise mit Fotos machen lassen. Noch tolerieren wir ihre Methoden, sich unseren
GenossInnen über Hausbesuche zu näheren.
Forderungen nach weiteren Waffen für Israel und weiterem Siedlungsbau lehnen wir entschieden
ab.Wir stellen uns in Solidarität mit der israelischen Linken, die unter Lebensgefahr in einer hoch
militarisierten und von rassistischer Ideologie geprägten Gesellschaft gegen den Krieg und für
Solidarität mit den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung eintritt.
Wir rufen daher zu weiteren Demonstrationen auf.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel – 14. August 2014

Die Stellungsnahme als PDF herunterladen

Drogen sind immer wieder Thema, egal ob im Freundeskreis, den Nachrichten oder auf Parties. Oft genug hat das konsumieren von Drogen jedoch durch unverantwortlichen Konsum, gestreckte Mittel oder den Drogenkrieg furchtbare Folgen. Die Legalisierung aller Drogen stellt hierbei keinen Widerspruch zur Behebung dieser Problematiken dar, sondern die Lösung:

Die letzten 50 Jahre repressive Drogenpolitik haben gezeigt, dass der Konsum von Drogen durch Verboten nicht gehemmt oder verhindert wird sondern lediglich ein profitables Geschäft für Kriminelle ermöglicht. Diese nutzen die existierende Nachfrage nach Rauschmitteln in jedem Fall für ihre Gewinne und stören sich nicht an dem Schaden ihrer Kunden.

Das Ziel von Drogenpolitik sollte eine Gesellschaft sein, in der möglichst wenige Menschen süchtig sind oder unter den Folgen ihres Drogenkonsums leiden. Dass eine Legalisierung auch nicht automatisch jeden zum Konsumenten werden
lässt wird durch das Beispiel der Niederlande aufgezeigt. Dort konsumieren prozentual weniger Menschen Cannabis, als in Deutschland. Jeglicher Drogenkonsum birgt Risiken, hierbei ist es egal, ob man von Alkohol, Cannabis oder Ecstasy spricht. Eine Einteilung in „harte und weiche“ oder „legale und illegale“ Drogen nützt deswegen wenig. Nicht, ein Verbot, sondern allein eine gründlich Aufklärung der Menschen für einen bewussten Konsum, oder vor allem auch dessen bewusste Vermeidung, können helfen und den Konsum weniger risikoreich machen. Auch ist es wichtig, nach den Gründen zu schauen, warum Menschen unverantwortlich mit Drogen umgehen.
Speziell hierbei müssen die sozialen und ökonomischen Grundlagen der Menschen geändert und verbessert werden um Drogenkonsum als vermeidlichen Ausweg aus Problemen zu verhindern.

Aufgrund des riesigen und unkontrollierbaren Schwarzmarktes, dessen Verkaufsgüter nicht durch medizinische Behörden kontrolliert werden können, und der Profitlogik der Dealer, ist der Erwerb von sauberen Drogen nahezu unmöglich. Für die Konsumenten ist somit oft weder klar, um welche Substanz es sich genau handelt, noch wie stark die Verunreinigung durch Streckmittel letztlich ist. Und falls die Droge doch einmal rein sein sollte birgt dies -je nach Droge- die Gefahr einer, womöglich tödlichen, Überdosis.

Könnte nicht eine staatlich kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln verbunden mit einem hohen Maß an Aufklärung diesen Risiken vorbeugen?
Die hohen Kosten der Strafverfolgung (Gerichte und Polizei) wären in Aufklärung und Suchtprävention besser investiert. Eine staatliche Abgabe böte die Möglichkeit saubere Rauschmittel abzugeben, und eine Altersbeschränkung, die es auf dem Schwarzmarkt de facto nicht gibt, einzuführen.

Wichtig ist jedoch, dass die Betriebe von Herstellung bis Vertrieb zu 100% staatlich und nicht privatwirtschaftlich geregelt sind. Denn z.B. in der Pharmaindustrie werden Medikamente, die den Menschen zu Gute kommen sollten, unzureichend auf Gefahren geprüft und verursachen teilweise enorme und irreversible Schäden. Dies ist in dem erzwungenen Profitstrebens des freien Marktes begründet.

Klar ist, dass die Politik der
Verteufelung und der Verbote offensichtlich gescheitert ist. Wir müssen uns ein Beispiel an der Politik von Staaten wie den Niederlanden oder der USA nehmen, sollten jedoch nicht bei deren Konzepten stehen bleiben, da diese nur einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Deshalb sehen wir folgende Maßnahmen als essenziell an:

*Legalisierung aller Drogen
*Allgemeines Werbeverbot für alle berauschende oder suchterzeugende Mittel (inklusive Tabak und Alkohol)
*Vertrieb von Drogen ausschließlich in staatlich geführten Stellen von Fachpersonal
*Überwachung der Produktion und ständige Prüfung der Produktqualität
*Aufklärungsarbeit direkt beim Verkauf, in Schulen, Jugendzentren und gefährdeten Gebieten
*Stopp der Unterdrückung von Konsument*Innen

Gastbeitrag der [’solid] Fulda

ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

 

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.

Auch wenn das Europäische Parlament selbst, verglichen mit anderen bürgerlichen Parlamenten, kaum mehr als eine lächerliche Hülle ist, haben die EU-Wahlen als Abbild der Stimmung unter den Wähler*innen eine gewisse Bedeutung.

Europas Rechtsruck – der Sieg der Populisten

 

Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die rechtspopulistischen, nationalistischen oder auch faschistischen Parteien in vielen Ländern sind und wie viele Stimmen sie zu holen vermochten.

In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti mit 26.6 % der  Stimmen sogar stärkste Kraft. Auch in Großbritannien und Frankreich konnten die Rechtspopulist*innen sich durchsetzen, die UKIP (United Kingdom Independence) gewann die britische Wahl in und in Frankreich gelang es der Front National,  auf ganze 26% zu kommen. Die FPÖ erreichte in Österreich, wie auch bei den nationalen Wahlen 2013, ca. 20% und ist damit die drittstärkste Kraft.

In Griechenland erlangte die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ 9,3%, während die faschistische Jobbik, welche unter anderem an Pogromen gegen Roma in Ungarn beteiligt ist, auf mehr als 14% kam.

Wahlerfolge der (radikalen) Linken

 

Das antikapitalistische Bündnis Podemos erreichte in Spanien aus dem Stand heraus 8% – und das nur wenige Monate nach der Gründung. Die reformistische SYRIZA konnte in Griechenland das mit 26,5% beste Ergebnis der linken Parteien in Europa erreichen. Auch im krisengebeutelten Portugal erreichte der Linksblock ca. 11%. Deutlich zu erkennen ist, dass antikapitalistische linke Parteien dort Erfolge erzielen wo die kapitalistische Krise ihre Auswirkungen am deutlichsten zeigt.

Perspektive für Europa

 

Weder  die rechtspopulistischen, noch die faschistischen Parteien bieten eine Alternative zu etablierten Politik, die soziale Lage der Arbeiter*innen darf nicht von Rechten ausgenutzt werden!

Statt uns dem Wahn des vollen Bootes hinzugeben und damit einer Spaltung im Sinne der Kapitalist*innen zu unterliegen, müssen wir uns gegen die wirklichen Ursachen sozialer Missstände wie Arbeitslosigkeit oder Verarmung wehren und uns klassenkämpferisch, revolutionär und kommunistisch organisieren!

Die Erfolge der Linken zeigen, dass besonders in den Ländern der europäischen Krise in den Massen bereits Ansätze zu dieser Form von Organisierung vorhanden sind. Für den Aufbau einer internationalen revolutionären Arbeiter*innenpartei!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Wie in den vergangenen beiden Jahren wird es 2014 wieder bundesweiten und internationalen Widerstand im Zentrum des deutschen Finanzkapitals geben. Auf den vergangenen Blockupy-Konferenzen, an denen sich u.a. soziale Initiativen, Teile der Gewerkschaften, Linkspartei, Autonome, Attac und auch die Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION beteiligten, wurden zwei Mobilisierungen beschlossen. Vom 15. bis 25. Mai, um die Europawahlen, soll es eine Aktionswoche, und am 17.5. vier Demonstrationen in Deutschland geben: in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart. Im Herbst dann die zentralen Blockadeaktionen gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

Sowohl im Mai, als auch im Herbst werden, so wie in den vergangenen Jahren, verschiedene Aktionen und Veranstaltungen zur kapitalistischen Krise, zur Flüchtlingssituation, und gegen Rechte Kräfte stattfinden. In Frankfurt wird es abschließend eine große internationale Demonstration geben, welche die Positionen der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf die Straße tragen soll. Themenübergreifend wird in der Aktionswoche das Ziel auf der Agenda stehen, das Bankenviertel bzw. die Frankfurter Innenstadt zu blockieren und lahmzulegen.

Blockupy ist eine Allianz, die von Teilen der Gewerkschaften über Attac und die Linkspartei bis ins autonome Spektrum reicht. Für uns ist es wichtig, dass in diesem Bündnis auch der revolutionäre Standpunkt vertreten ist! Deshalb laden wir alle Einzelpersonen, Organisationen und Bündnisse dazu ein, mit uns für eine revolutionäre Perspektive in Blockupy einzutreten.

Wir revolutionäre Jugendliche werden uns an den bundesweiten Mobilisierungen beteiligen und für die Rechte und Forderungen der Jugendlichen, Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Flüchtlinge lautstark auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen sind u.a.:

• Für die volle Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe der Kapitalisten! Zwingt die Führer von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, durch den Kampf mit und um deren Basis, zu Aktionen zu mobilisieren!

• Ersatzlose Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien! Auflösung der Troika aus EU, IWF und EZB. ! Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!

• Für einen Mindestlohn der von den Organisationen und Räten der Arbeiterklasse festgelegt wird! Unser Vorschlag sind 11 Euro/Stunde!

• Gegen jede Entlassung! Besetzung und Enteignung von Betrieben, die Massenentlassungen durchführen, unter Kontrolle der Beschäftigten und Benutzer_innen!

• Für die Kosten unserer Forderungen sollen die Verursacher der Krise bezahlen, die Konzerne und Banken! Für die massive Besteuerung von Profite und Reichtum!

• Gegen die Entrechtung der Jugend und der Arbeiterklasse, für das Recht auf Protest! Jeder Angriff muss mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieb, Schule und Bezirk beantwortet werden!

• Kein Vertrauen in die Parlamente, organisiert die Gegenmacht!

• In Ländern wo es bereits besetze Betriebe und Infrastrukturunter Eigenkontrolle gibt, muss der Kampf in Rätestrukturen zentralisiert und verallgemeinert werden!

• Keine Beteiligung von Arbeiterparteien an bürgerlichen Koalitionen – für eine Arbeiterregierung in Griechenland!

• Um dem Kapital wirklichen Schaden zuzufügen brauchen wir einen politischen europäischen Generalstreik! Kämpft in den Gewerkschaften für eine europaweite Vernetzung der Basis, sowie für unabhängige Streikkomitees, um dies vorzubereiten!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe