Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
„Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Stellungnahme von REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel zu den Ereignissen im Vorfeld und nach den Palästina-Soli-Demonstrationen im Juli 2014 und zu Drohungen gegen unsere AktivistInnen

Situation:
Am 15.07.14 fand in Kassel eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und
gegen Krieg und Zionismus statt. Von Anfang an machten die OrganisatorInnen über ihre
Veranstaltungsseite klar, dass Rassismus und Antisemitismus nicht Charakter der Demo seien und
solche Äußerungen auch nicht toleriert werden. Um dies zu garantieren, wurde im Vorfeld
beschlossen, jedwede Fahnen außer der palästinensischen Flagge zu verbieten. Es wurde immer
wieder betont, dass sich die TeilnehmerInnen nicht von der angekündigten Gegenkundgebung
provozieren lassen sollen. Natürlich war uns klar, dass nicht nur progressive Kräfte an der
Veranstaltung teilnehmen werden. Aber diese, in Kassel offenkundig recht wenigen Reaktionären,
sollten SozialistInnen nicht davon abhalten, sich auch öffentlich als KriegsgegnerInnen und
Palästina-solidarisch zu zeigen.

Anzumerken:
Im Vorfeld hatten dem sogenannten „antideutschen“ Spektrum zuzuordnende Gruppen wie T.A.S.K.
und ak:racoons die Polizei massiv zum Eingreifen gegen ihnen nicht genehme Transparente und
Schilder aufgefordert und ein Bedrohungsszenario gegen die jüdische Gemeinde in Kassel
herbeigeredet. Den beiden Demoaufruferinnen wurde Gewalt angedroht, sollten diese ihr Vorhaben,
gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde ein Gespräch zu führen, umsetzen wollen. So wurde im
Vornherein ein Klima der Angst und der Bedrohung gegen jüdische MitbürgerInnen inszeniert,
welches in keinem Falle das Anliegen, noch den Charakter der Demonstration widerspiegelte.
Auf der Demo selber waren für uns weder Hamas- noch Hisbollahfahnen unter den weit über 1500
Menschen ausfindig zu machen. Nur eine orangene Fahne mit einem Wappen, zwei Gewehren und
einem patriotischem Spruch machten uns stutzig, wurde aber erst im Nachhinein identifiziert.
Später mussten wir dann leider erfahren, dass die Fahne in Verbindung mit dem spanischen Franco-
Faschismus steht. Hätten wir das gewusst, wären wir selbstverständlich auf die OrdnerInnen
zugekommen und hätten dafür gesorgt, dass die Fahne und am besten auch deren Besitzer sofort
von der Demo verschwinden muss.

Ablauf:
Auf Höhe des Friedrichsplatzes erreichten wir die ca. 50 Pro-Israel und Pro-Deutschland
DemonstrantInnen. Als die Stimmung sich aufheizte, was ja auch das unausgesprochene Ziel der
IsraelfreudInnen war, bildeten die Demo-OrdnerInnen eine zweite Kette vor den Bullen, um so
beruhigend auf die Menge ein zu wirken. Zu dem drängten sie darauf, dass die Menge sich wieder
in Bewegung setzen und sich nicht von den anwesenden KriegsbefürworterInnen provozieren lassen
sollte. Es kam zu keinen körperlichen Zwischenfällen, ein Mann schrie „Scheiß Juden!“ und wurde
sofort von mehreren OrdnerInnen angegangen.

Stimmungsmache:
Die Darstellungen des Bündnisses gegen Antisemitismus, dass die Bullen gewalttätige
DemonstrantInnen zurückhalten mussten, da die IsraelfreundInnen ansonsten „dem rasenden Mob
hilflos ausgeliefert gewesen wären“, sind ebenso lächerlich wie auch gezielte Panikmache,
vergleichbar mit dem im Vorfeld erfolgten Ratschlag, Minderjährige sollten aus Sicherheitsgründen
der Kundgebung fernbleiben. Ähnlichem Tenor folgt die Ankündigung der jüdischen Gemeinde,
den Gottesdienst während der Folgedemo am Freitag dem 18.07.14 aus Angst vor Übergriffen auf
die Synagoge absagen zu müssen. Aussagen von Jonas Dörge vom Bündnis gegen Antisemitismus,
die Dienstagsdemo sei die größte Ansammlung von Antisemiten seit 1945 gewesen, sind genauso
unverschämt wie geschichtsrevisionistisch. Geschichtsrevisionistisch, weil verschwiegen wird, dass
es sehr wohl in Kassel ab den Jahren 1968 massive Nazi-Ansammlungen gegeben hat, unverschämt
dabei der plumpe Versuch, Antizionismus zu Antisemitismus umzudeuten. Wer Antizionismus mit
Antisemitismus gleichsetzt, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern benutzt diesen Vorwurf
allein zur Rechtfertigung der rassistischen Vertreibungspolitik Israels und des aktuellen Massakers
der israelischen Armee in Gaza.

Fotos:
Einer unserer Genossen fotografierte auf der Kundgebung um diese zu dokumentieren und
veröffentlichte einige Fotos. Besonders bezeichnend waren die Bilder der „antideutschen“
ZionistInnen, die offensichtlich überhaupt kein Problem damit hatten, neben und unter der
Deutschlandfahne ihrer BündnispartnerInnen zu stehen. Dass sogenannte „Antideutsche“ in allen
entscheidenden außenpolitischen Fragen konform mit den Interessen des deutschen Imperialismus
gehen, ist nichts Neues, dass sie dies nun auch offen und unverhohlen zeigen, schon.
Das Bild wurde vielfach auf facebook geteilt und kommentiert, was die IsraelfreundInnen sehr
erzürnte. Auf der REVOLUTION Seite ging ein regelrechter Shitstorm nieder, inklusive
Drohungen, Bilder von uns seien bald im Archiv und wir dann „dran“. Dass jede Menge Fotos in
Portraitqualität von TeilnehmerInnen der Kundgebung auf allen möglichen ihrer „befreundeten“
Portale unverpixelt veröffentlicht werden, scheint T.A.S.K. und ak:racoons dabei weit weniger zu
stören.

Grundsätzlich:
Natürlich verpixeln wir alle Fotos von linken AktivistInnen, die wir bei linken Kundgebungen,
Veranstaltungen oder bei Antifademos aufnehmen. Dies dient dem Schutz der GenossInnen vor
staatlicher Repression und auch vor Angriffen von rechts. Leider konnten wie bei der
nationalistischen KriegsbefürworterInnen-Kundgebung keinen „linken Charakter“ erkennen, noch
macht eine kaum sichtbare Antifaflagge aus einer mit Deutschland- und Israelfahnen bestückten
Kundgebung schon eine Antifaveranstaltung.

Nein, es ist ein für alle Male klarzustellen: ak:racoons und T.A.S.K. gehen Hand in Hand mit dem
BgA und der Staatsräson des deutschen und US-Imperialismus. Sie fordern unverhohlen die
deutsche Exekutive zur Verstärkung ihrer Anliegen auf; sehr weit entfernt von „still not loving the
police“. Dass ak:racoons sich dabei quasi selbstverständlich das Recht herausnimmt,
palästinensische Aktivistinnen auf ihren Seiten unverpixelt zu posten, bestätigt eine durchweg
antimuslimische um nicht zu sagen, rassistische Sicht der Dinge. Zwar gab es in der Vergangenheit
punktuelle Einheitsfronten mit genannten Gruppen im Kampf gegen Faschisten. Doch z.B. schon in
der „Ukraine-Frage“ überwog die Bündnistreue zum westlichen Imperialismus und unser Anliegen,
eine gemeinsame Aktion gegen das Massaker in Odessa zu machen, wurde schlichtweg abgelehnt.
Es gab keinerlei sonstigen gemeinsamen Kampf mit diesen Gruppierungen im antikapitalistischen
Kampf, da dieser von den Gruppen nicht geführt wird.

Drohungen
Zwei Tage nach der erstem Palästina-Soli-Demo wurde einer unserer Genossen zu Hause
„besucht“ . Er selber war gerade nicht anwesend, sondern nur eine Familienangehörige, die sich
sehr wundern mussten. Die „Anti-Deutschen“ redeten von Bildern, die unser Genosse von ihnen im
Internet veröffentlicht habe und verlangten mit Nachdruck ein Gespräch darüber. Wir werten diesen
Hausbesuch als Einschüchterungsversuch, auch wenn es kein offen aggressives Auftreten gab. Wir
verwahren uns entschieden gegen diese faschistoiden Methoden. Am 05.08. 14 kam dann wieder
eine Mail an die Adresse von REVOLUTION Kassel. Hierin wurde die Gruppe als „Anti-Antifa“
denunziert.

Fazit:
Wir stellen hiermit nochmals heraus, dass wir weder T.A.S.K. noch den ak:racoons oder andere
Israel-solidarische Gruppen und Einzelpersonen als Teil einer progressiven Bewegung ansehen und
uns von diesen auch in keinster Weise Vorschriften über einen linken Konsens über die
Verfahrensweise mit Fotos machen lassen. Noch tolerieren wir ihre Methoden, sich unseren
GenossInnen über Hausbesuche zu näheren.
Forderungen nach weiteren Waffen für Israel und weiterem Siedlungsbau lehnen wir entschieden
ab.Wir stellen uns in Solidarität mit der israelischen Linken, die unter Lebensgefahr in einer hoch
militarisierten und von rassistischer Ideologie geprägten Gesellschaft gegen den Krieg und für
Solidarität mit den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung eintritt.
Wir rufen daher zu weiteren Demonstrationen auf.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel – 14. August 2014

Die Stellungsnahme als PDF herunterladen

Drogen sind immer wieder Thema, egal ob im Freundeskreis, den Nachrichten oder auf Parties. Oft genug hat das konsumieren von Drogen jedoch durch unverantwortlichen Konsum, gestreckte Mittel oder den Drogenkrieg furchtbare Folgen. Die Legalisierung aller Drogen stellt hierbei keinen Widerspruch zur Behebung dieser Problematiken dar, sondern die Lösung:

Die letzten 50 Jahre repressive Drogenpolitik haben gezeigt, dass der Konsum von Drogen durch Verboten nicht gehemmt oder verhindert wird sondern lediglich ein profitables Geschäft für Kriminelle ermöglicht. Diese nutzen die existierende Nachfrage nach Rauschmitteln in jedem Fall für ihre Gewinne und stören sich nicht an dem Schaden ihrer Kunden.

Das Ziel von Drogenpolitik sollte eine Gesellschaft sein, in der möglichst wenige Menschen süchtig sind oder unter den Folgen ihres Drogenkonsums leiden. Dass eine Legalisierung auch nicht automatisch jeden zum Konsumenten werden
lässt wird durch das Beispiel der Niederlande aufgezeigt. Dort konsumieren prozentual weniger Menschen Cannabis, als in Deutschland. Jeglicher Drogenkonsum birgt Risiken, hierbei ist es egal, ob man von Alkohol, Cannabis oder Ecstasy spricht. Eine Einteilung in „harte und weiche“ oder „legale und illegale“ Drogen nützt deswegen wenig. Nicht, ein Verbot, sondern allein eine gründlich Aufklärung der Menschen für einen bewussten Konsum, oder vor allem auch dessen bewusste Vermeidung, können helfen und den Konsum weniger risikoreich machen. Auch ist es wichtig, nach den Gründen zu schauen, warum Menschen unverantwortlich mit Drogen umgehen.
Speziell hierbei müssen die sozialen und ökonomischen Grundlagen der Menschen geändert und verbessert werden um Drogenkonsum als vermeidlichen Ausweg aus Problemen zu verhindern.

Aufgrund des riesigen und unkontrollierbaren Schwarzmarktes, dessen Verkaufsgüter nicht durch medizinische Behörden kontrolliert werden können, und der Profitlogik der Dealer, ist der Erwerb von sauberen Drogen nahezu unmöglich. Für die Konsumenten ist somit oft weder klar, um welche Substanz es sich genau handelt, noch wie stark die Verunreinigung durch Streckmittel letztlich ist. Und falls die Droge doch einmal rein sein sollte birgt dies -je nach Droge- die Gefahr einer, womöglich tödlichen, Überdosis.

Könnte nicht eine staatlich kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln verbunden mit einem hohen Maß an Aufklärung diesen Risiken vorbeugen?
Die hohen Kosten der Strafverfolgung (Gerichte und Polizei) wären in Aufklärung und Suchtprävention besser investiert. Eine staatliche Abgabe böte die Möglichkeit saubere Rauschmittel abzugeben, und eine Altersbeschränkung, die es auf dem Schwarzmarkt de facto nicht gibt, einzuführen.

Wichtig ist jedoch, dass die Betriebe von Herstellung bis Vertrieb zu 100% staatlich und nicht privatwirtschaftlich geregelt sind. Denn z.B. in der Pharmaindustrie werden Medikamente, die den Menschen zu Gute kommen sollten, unzureichend auf Gefahren geprüft und verursachen teilweise enorme und irreversible Schäden. Dies ist in dem erzwungenen Profitstrebens des freien Marktes begründet.

Klar ist, dass die Politik der
Verteufelung und der Verbote offensichtlich gescheitert ist. Wir müssen uns ein Beispiel an der Politik von Staaten wie den Niederlanden oder der USA nehmen, sollten jedoch nicht bei deren Konzepten stehen bleiben, da diese nur einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Deshalb sehen wir folgende Maßnahmen als essenziell an:

*Legalisierung aller Drogen
*Allgemeines Werbeverbot für alle berauschende oder suchterzeugende Mittel (inklusive Tabak und Alkohol)
*Vertrieb von Drogen ausschließlich in staatlich geführten Stellen von Fachpersonal
*Überwachung der Produktion und ständige Prüfung der Produktqualität
*Aufklärungsarbeit direkt beim Verkauf, in Schulen, Jugendzentren und gefährdeten Gebieten
*Stopp der Unterdrückung von Konsument*Innen

Gastbeitrag der [’solid] Fulda

ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.

Auch wenn das Europäische Parlament selbst, verglichen mit anderen bürgerlichen Parlamenten, kaum mehr als eine lächerliche Hülle ist, haben die EU-Wahlen als Abbild der Stimmung unter den Wähler*innen eine gewisse Bedeutung.

Europas Rechtsruck – der Sieg der Populisten

Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die rechtspopulistischen, nationalistischen oder auch faschistischen Parteien in vielen Ländern sind und wie viele Stimmen sie zu holen vermochten.

In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti mit 26.6 % der  Stimmen sogar stärkste Kraft. Auch in Großbritannien und Frankreich konnten die Rechtspopulist*innen sich durchsetzen, die UKIP (United Kingdom Independence) gewann die britische Wahl in und in Frankreich gelang es der Front National,  auf ganze 26% zu kommen. Die FPÖ erreichte in Österreich, wie auch bei den nationalen Wahlen 2013, ca. 20% und ist damit die drittstärkste Kraft.

In Griechenland erlangte die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ 9,3%, während die faschistische Jobbik, welche unter anderem an Pogromen gegen Roma in Ungarn beteiligt ist, auf mehr als 14% kam.

Wahlerfolge der (radikalen) Linken

Das antikapitalistische Bündnis Podemos erreichte in Spanien aus dem Stand heraus 8% – und das nur wenige Monate nach der Gründung. Die reformistische SYRIZA konnte in Griechenland das mit 26,5% beste Ergebnis der linken Parteien in Europa erreichen. Auch im krisengebeutelten Portugal erreichte der Linksblock ca. 11%. Deutlich zu erkennen ist, dass antikapitalistische linke Parteien dort Erfolge erzielen wo die kapitalistische Krise ihre Auswirkungen am deutlichsten zeigt.

Perspektive für Europa

Weder  die rechtspopulistischen, noch die faschistischen Parteien bieten eine Alternative zu etablierten Politik, die soziale Lage der Arbeiter*innen darf nicht von Rechten ausgenutzt werden!

Statt uns dem Wahn des vollen Bootes hinzugeben und damit einer Spaltung im Sinne der Kapitalist*innen zu unterliegen, müssen wir uns gegen die wirklichen Ursachen sozialer Missstände wie Arbeitslosigkeit oder Verarmung wehren und uns klassenkämpferisch, revolutionär und kommunistisch organisieren!

Die Erfolge der Linken zeigen, dass besonders in den Ländern der europäischen Krise in den Massen bereits Ansätze zu dieser Form von Organisierung vorhanden sind. Für den Aufbau einer internationalen revolutionären Arbeiter*innenpartei!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Wie in den vergangenen beiden Jahren wird es 2014 wieder bundesweiten und internationalen Widerstand im Zentrum des deutschen Finanzkapitals geben. Auf den vergangenen Blockupy-Konferenzen, an denen sich u.a. soziale Initiativen, Teile der Gewerkschaften, Linkspartei, Autonome, Attac und auch die Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION beteiligten, wurden zwei Mobilisierungen beschlossen. Vom 15. bis 25. Mai, um die Europawahlen, soll es eine Aktionswoche, und am 17.5. vier Demonstrationen in Deutschland geben: in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart. Im Herbst dann die zentralen Blockadeaktionen gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

Sowohl im Mai, als auch im Herbst werden, so wie in den vergangenen Jahren, verschiedene Aktionen und Veranstaltungen zur kapitalistischen Krise, zur Flüchtlingssituation, und gegen Rechte Kräfte stattfinden. In Frankfurt wird es abschließend eine große internationale Demonstration geben, welche die Positionen der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf die Straße tragen soll. Themenübergreifend wird in der Aktionswoche das Ziel auf der Agenda stehen, das Bankenviertel bzw. die Frankfurter Innenstadt zu blockieren und lahmzulegen.

Blockupy ist eine Allianz, die von Teilen der Gewerkschaften über Attac und die Linkspartei bis ins autonome Spektrum reicht. Für uns ist es wichtig, dass in diesem Bündnis auch der revolutionäre Standpunkt vertreten ist! Deshalb laden wir alle Einzelpersonen, Organisationen und Bündnisse dazu ein, mit uns für eine revolutionäre Perspektive in Blockupy einzutreten.

Wir revolutionäre Jugendliche werden uns an den bundesweiten Mobilisierungen beteiligen und für die Rechte und Forderungen der Jugendlichen, Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Flüchtlinge lautstark auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen sind u.a.:

• Für die volle Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe der Kapitalisten! Zwingt die Führer von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, durch den Kampf mit und um deren Basis, zu Aktionen zu mobilisieren!

• Ersatzlose Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien! Auflösung der Troika aus EU, IWF und EZB. ! Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!

• Für einen Mindestlohn der von den Organisationen und Räten der Arbeiterklasse festgelegt wird! Unser Vorschlag sind 11 Euro/Stunde!

• Gegen jede Entlassung! Besetzung und Enteignung von Betrieben, die Massenentlassungen durchführen, unter Kontrolle der Beschäftigten und Benutzer_innen!

• Für die Kosten unserer Forderungen sollen die Verursacher der Krise bezahlen, die Konzerne und Banken! Für die massive Besteuerung von Profite und Reichtum!

• Gegen die Entrechtung der Jugend und der Arbeiterklasse, für das Recht auf Protest! Jeder Angriff muss mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieb, Schule und Bezirk beantwortet werden!

• Kein Vertrauen in die Parlamente, organisiert die Gegenmacht!

• In Ländern wo es bereits besetze Betriebe und Infrastrukturunter Eigenkontrolle gibt, muss der Kampf in Rätestrukturen zentralisiert und verallgemeinert werden!

• Keine Beteiligung von Arbeiterparteien an bürgerlichen Koalitionen – für eine Arbeiterregierung in Griechenland!

• Um dem Kapital wirklichen Schaden zuzufügen brauchen wir einen politischen europäischen Generalstreik! Kämpft in den Gewerkschaften für eine europaweite Vernetzung der Basis, sowie für unabhängige Streikkomitees, um dies vorzubereiten!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

„… und da glauben noch immer Leute, wir vertreten die Arbeiterklasse“

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Einsatzgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und direkte Kommunikation sucht den Kontakt zur Masse

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

64.539 Gestellte Asylanträge 2012

8.764 Anerkannte Asylanträge

8.376 Personen sind „Geduldet“, da Todesstrafe oder Folter bei Abschiebung droht

15% der Asylanträge werden durchschnittlich genehmigt (Seit 1995)

45,2 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit

589.700 Flüchtlinge lebten Ende 2012 in Deutschland

0,3% war der Anteil am Bundesetat für die Kosten von Bearbeitung, Geld für die Flüchtlinge und Heime

2,8% der Weltbevölkerung leben in Pakistan. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt

3,6% der weltweiten Flüchtlinge leben in Pakistan

1,1% der Weltbevölkerung leben in Deutschland und ist eines der 20 reichsten Länder der Welt gemessen am pro Kopf Einkommen

1,3 % der weltweiten Flüchtlinge leben in Deutschland

31 Asylheime existieren in Berlin

6´000 Flüchtlinge leben in Berlin

5´146 Wohnplätze gibt es in Berlin

326€ hat ein Asylbewerber zum leben im Monat

6m² hat ein Flüchtling als durchschnittlichen Wohnraum in berlin zur Verfügung (inklusive Bad- und Küchenanteil)

10m² bei Körperhöhe von über 65cm muss ein Hundezwinger in Deutschland haben