ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.

Auch wenn das Europäische Parlament selbst, verglichen mit anderen bürgerlichen Parlamenten, kaum mehr als eine lächerliche Hülle ist, haben die EU-Wahlen als Abbild der Stimmung unter den Wähler*innen eine gewisse Bedeutung.

Europas Rechtsruck – der Sieg der Populisten

Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die rechtspopulistischen, nationalistischen oder auch faschistischen Parteien in vielen Ländern sind und wie viele Stimmen sie zu holen vermochten.

In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti mit 26.6 % der  Stimmen sogar stärkste Kraft. Auch in Großbritannien und Frankreich konnten die Rechtspopulist*innen sich durchsetzen, die UKIP (United Kingdom Independence) gewann die britische Wahl in und in Frankreich gelang es der Front National,  auf ganze 26% zu kommen. Die FPÖ erreichte in Österreich, wie auch bei den nationalen Wahlen 2013, ca. 20% und ist damit die drittstärkste Kraft.

In Griechenland erlangte die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ 9,3%, während die faschistische Jobbik, welche unter anderem an Pogromen gegen Roma in Ungarn beteiligt ist, auf mehr als 14% kam.

Wahlerfolge der (radikalen) Linken

Das antikapitalistische Bündnis Podemos erreichte in Spanien aus dem Stand heraus 8% – und das nur wenige Monate nach der Gründung. Die reformistische SYRIZA konnte in Griechenland das mit 26,5% beste Ergebnis der linken Parteien in Europa erreichen. Auch im krisengebeutelten Portugal erreichte der Linksblock ca. 11%. Deutlich zu erkennen ist, dass antikapitalistische linke Parteien dort Erfolge erzielen wo die kapitalistische Krise ihre Auswirkungen am deutlichsten zeigt.

Perspektive für Europa

Weder  die rechtspopulistischen, noch die faschistischen Parteien bieten eine Alternative zu etablierten Politik, die soziale Lage der Arbeiter*innen darf nicht von Rechten ausgenutzt werden!

Statt uns dem Wahn des vollen Bootes hinzugeben und damit einer Spaltung im Sinne der Kapitalist*innen zu unterliegen, müssen wir uns gegen die wirklichen Ursachen sozialer Missstände wie Arbeitslosigkeit oder Verarmung wehren und uns klassenkämpferisch, revolutionär und kommunistisch organisieren!

Die Erfolge der Linken zeigen, dass besonders in den Ländern der europäischen Krise in den Massen bereits Ansätze zu dieser Form von Organisierung vorhanden sind. Für den Aufbau einer internationalen revolutionären Arbeiter*innenpartei!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Wie in den vergangenen beiden Jahren wird es 2014 wieder bundesweiten und internationalen Widerstand im Zentrum des deutschen Finanzkapitals geben. Auf den vergangenen Blockupy-Konferenzen, an denen sich u.a. soziale Initiativen, Teile der Gewerkschaften, Linkspartei, Autonome, Attac und auch die Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION beteiligten, wurden zwei Mobilisierungen beschlossen. Vom 15. bis 25. Mai, um die Europawahlen, soll es eine Aktionswoche, und am 17.5. vier Demonstrationen in Deutschland geben: in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart. Im Herbst dann die zentralen Blockadeaktionen gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

Sowohl im Mai, als auch im Herbst werden, so wie in den vergangenen Jahren, verschiedene Aktionen und Veranstaltungen zur kapitalistischen Krise, zur Flüchtlingssituation, und gegen Rechte Kräfte stattfinden. In Frankfurt wird es abschließend eine große internationale Demonstration geben, welche die Positionen der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf die Straße tragen soll. Themenübergreifend wird in der Aktionswoche das Ziel auf der Agenda stehen, das Bankenviertel bzw. die Frankfurter Innenstadt zu blockieren und lahmzulegen.

Blockupy ist eine Allianz, die von Teilen der Gewerkschaften über Attac und die Linkspartei bis ins autonome Spektrum reicht. Für uns ist es wichtig, dass in diesem Bündnis auch der revolutionäre Standpunkt vertreten ist! Deshalb laden wir alle Einzelpersonen, Organisationen und Bündnisse dazu ein, mit uns für eine revolutionäre Perspektive in Blockupy einzutreten.

Wir revolutionäre Jugendliche werden uns an den bundesweiten Mobilisierungen beteiligen und für die Rechte und Forderungen der Jugendlichen, Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Flüchtlinge lautstark auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen sind u.a.:

• Für die volle Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe der Kapitalisten! Zwingt die Führer von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, durch den Kampf mit und um deren Basis, zu Aktionen zu mobilisieren!

• Ersatzlose Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien! Auflösung der Troika aus EU, IWF und EZB. ! Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!

• Für einen Mindestlohn der von den Organisationen und Räten der Arbeiterklasse festgelegt wird! Unser Vorschlag sind 11 Euro/Stunde!

• Gegen jede Entlassung! Besetzung und Enteignung von Betrieben, die Massenentlassungen durchführen, unter Kontrolle der Beschäftigten und Benutzer_innen!

• Für die Kosten unserer Forderungen sollen die Verursacher der Krise bezahlen, die Konzerne und Banken! Für die massive Besteuerung von Profite und Reichtum!

• Gegen die Entrechtung der Jugend und der Arbeiterklasse, für das Recht auf Protest! Jeder Angriff muss mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieb, Schule und Bezirk beantwortet werden!

• Kein Vertrauen in die Parlamente, organisiert die Gegenmacht!

• In Ländern wo es bereits besetze Betriebe und Infrastrukturunter Eigenkontrolle gibt, muss der Kampf in Rätestrukturen zentralisiert und verallgemeinert werden!

• Keine Beteiligung von Arbeiterparteien an bürgerlichen Koalitionen – für eine Arbeiterregierung in Griechenland!

• Um dem Kapital wirklichen Schaden zuzufügen brauchen wir einen politischen europäischen Generalstreik! Kämpft in den Gewerkschaften für eine europaweite Vernetzung der Basis, sowie für unabhängige Streikkomitees, um dies vorzubereiten!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

„… und da glauben noch immer Leute, wir vertreten die Arbeiterklasse“

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Einsatzgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und direkte Kommunikation sucht den Kontakt zur Masse

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

64.539 Gestellte Asylanträge 2012

8.764 Anerkannte Asylanträge

8.376 Personen sind „Geduldet“, da Todesstrafe oder Folter bei Abschiebung droht

15% der Asylanträge werden durchschnittlich genehmigt (Seit 1995)

45,2 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit

589.700 Flüchtlinge lebten Ende 2012 in Deutschland

0,3% war der Anteil am Bundesetat für die Kosten von Bearbeitung, Geld für die Flüchtlinge und Heime

2,8% der Weltbevölkerung leben in Pakistan. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt

3,6% der weltweiten Flüchtlinge leben in Pakistan

1,1% der Weltbevölkerung leben in Deutschland und ist eines der 20 reichsten Länder der Welt gemessen am pro Kopf Einkommen

1,3 % der weltweiten Flüchtlinge leben in Deutschland

31 Asylheime existieren in Berlin

6´000 Flüchtlinge leben in Berlin

5´146 Wohnplätze gibt es in Berlin

326€ hat ein Asylbewerber zum leben im Monat

6m² hat ein Flüchtling als durchschnittlichen Wohnraum in berlin zur Verfügung (inklusive Bad- und Küchenanteil)

10m² bei Körperhöhe von über 65cm muss ein Hundezwinger in Deutschland haben

Wenn Mensch nach Deutschland fliehen, teilweise unter unwürdigsten umständen einreisen, kommen sie in Sammelstellen an und werden nach und nach in Unterkünfte verwiesen. Diese Heime sollen die erste Unterkunft sein, in denen die Bewohner nach ihrer langen und oft mehr als anstrengenden Reise zur Ruhe kommen können. Doch dem steht leider die Realität im Wege.

Jeder private Träger hat das unbestreitbare Interesse von seiner Einrichtung zu profitieren. Heißt also, laufende Kosten für Mitarbeiter, Ausstattung und alles was der Träger sonst noch stellen muss, werden oft so niedrig gehalten, wie es die Buchhaltung erlaubt.

Was bedeutet das also für die Flüchtlinge?

Die Antwort lässt sich in so gut wie jedem Heim finden. Es geht oftmals schon bei den Gebäuden an sich los. In den Bädern schimmelt es, Scheiben sind zerstört und Balkenkonstruktionen sowie andere aus Holz gefertigte Teile mit Insekten befallen und marode. Weiter geht es bei der unzureichenden Ausstattung an materiellen Gebrauchsgegenständen wie Betten, Waschmaschinen, ganzen Küchen und Bädern. Auch warmes Wasser, man möchte es kaum glauben, kann zum Luxusgut in diesen Unterkünften werden. Diese Umstände werden zynisch von Berliner Privatträgern wie “Gierso” damit “gerechtfertigt”, dass Sinti und Roma sowieso nicht duschen würden.

Weiter geht es mit prekären, unzumutbaren Arbeitssituationen der Angestellten dieser Träger. So werden MitarbeiterInnen häufig “geklont”. Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter in mehreren voneinander unabhängigen Einrichtung arbeiten muss. So kann es vorkommen, eine Sozialarbeiterin eines Heimes, als Personalchefin eines anderen Heims des gleichen Betreibers aufzufinden. Obwohl das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und soziales) Geld für jede Stelle im Flüchtlingsheim zur Verfügung stellt, werden diese vom Privaten Betreiber nicht besetzt. Dieses Problem ist auch der Senatssozialverwaltung durchaus bewusst. Geändert wird es jedoch nicht. Stattdessen wird de Situation dadurch “gerechtfertigt”, dass es „schwer für den Betreiber sei, geeignetes und qualifiziertes Personal für jeden Standort zur Verfügung zu stellen…“

Der Senat legitimiert, der kapitalistische Betreiber kassiert. Auch regelmäßige Kontrollen über die tatsächlichen Zustände, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen werden kaum oder gar nicht durchgeführt. Der Träger hat somit vollkommen freie Verfügungsgewalt über das Tun und Walten seiner Angestellten sowie über alles andere was in den Heimen geschieht.

Wir halten diese Form der Flüchtlingsunterbringung für schändlich. Der Kapitalismus zeigt hier erneut, wie er noch mit dem Elend derer, denen es am schlechtesten geht, Profite machen will.

Wir fordern die Schließung der Lager und die Verstaatlichung der Träger unter der Kontrolle von Ausschüssen aus Flüchtlingen, UnterstützerInnen und der Gewerkschaften. Die Flüchtlinge müssen das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit haben. Deswegen lehnen wir die “Residenzpflicht” ab, die sie an die Heime und Lager bindet, die oft schlecht angebunden und außerhalb der Städte liegen. Zudem müssen die Flüchtlinge das Recht haben und das Angebot bekommen in normalen Wohnungen zu leben. Wenn nicht genügend Wohnungen existieren, dann müssen neue durch den Staat gebaut werden – finanziert durch die progressive (mit dem Vermögen ansteigend) Besteuerung von Kapital, Baufirmen und Immobilienunternehmen. Nicht zuletzt muss dafür gesorgt sein, dass kulturelle, sportliche Angebote, Ämter Volksschulen und Bildungseinrichtungen für die Flüchtlinge erreichbar und bezahlbar sind.

Ein Artikel von Max, REVOLUTION-Berlin

Fellix Ernst, Januar 2014

„Deutschland stirbt aus!“ jammern die bürgerlichen Statistiker und Marktforscher, vor allem im „Osten“ steht es schlimm. Die Fertilitätsrate sinkt, während das Durchschnittsalter und die Abwanderungsquote stetig steigen. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern stark erhöht und im Durchschnitt etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dass es sich hier um Probleme handelt, für die der Markt und seine ausfüh­renden Organe selbst verantwortlich sind, wird von ih­nen entweder nicht verstanden oder eher wissend verschwiegen. So ist die herkömmliche „Gegensteuern und Anpassen“­Förderpolitik mit Investitionen in ver­meintlich potente Wirtschaftszweige und dem Abbau von öffentlichen Dienstleistungen in den strukturschwa­chen Regionen kein planloser Versuch noch irgendwas zu retten, sondern die kalkulierte Folge der kapitalisti­schen Marktlogik.

Den jüngsten Vorausrechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge dürften sich die Verluste durch Abwanderung und Geburtenrückgang bis 2050 auf et­wa elf bis zwölf Millionen summieren. Manche entlege­nen Regionen haben seit dem Mauerfall etwa ein viertel ihrer Bevölkerung eingebüßt. Vor allem junge Menschen, und davon überproportional gut ausgebil­dete junge Frauen, verlassen die strukturschwachen Regionen. Das wieder führt zu einem Überschuss an Männern, welche ohne Job und Perspektive in einer vom Staat geschaffenen Brachlandschaft sitzen.

Menschen, die in einer ökonomisch unsicheren Situati­on stecken und noch dazu räumlich vom Rest der Ge­sellschaft getrennt sind, sind leichter von faschistischen Demagogen für ihre menschenverachtenden Ideen ge­winnbar. Zwar ist das Bild von ostdeutschen Geister­städten die von Nazihorden übernommen werden übertrieben, jedoch existieren Tendenzen (siehe zum Beispiel Bürgerbüros der NPD in Kahla) in diese Rich­tung bereits.

Wegen der Unterauslastung der öffentlichen Verkehrs­mittel werden entweder kostspielige Anpassungen an den Schwund durchgeführt oder einfach gleich kom­plette Bus­ und Bahnlinien gestrichen. Solche Leistun­gen wie die der Freiwilligen Feuerwehr oder wichtige Freizeitangebote wie Sportvereine und Jugendhäuser sind ebenfalls stark von den Kürzungen betroffen. An­statt mit neuen Schulkonzepten auf die Schrumpfung der Klassen zu reagieren, werden die Schulen einfach geschlossen. Auch die Versorgungssicherheit mit all­täglichen Bedarfsgütern ist in Gefahr. Für die großen Handelsketten, die ihre Standorte nicht nach Bedarf sondern nach Kaufkraft ermitteln, sind die heute schon dünn besiedelten Gebiete wenig attraktiv. Nur solche Inseln wie Berlin, Dresden, Leipzig, Jena und Erfurt können die Situation einigermaßen stabilisieren.

Eine weitere Folge ist ein hoher Leerstand von Woh­nungen, in Dresden zum Beispiel etwa 20%. Dieses
Überangebot führt zu stark fallenden Immobilienprei­sen, worauf auf zweierlei Art reagiert wird. Während die aus dem öffentlichen Bestand einfach „vom Markt ge­nommen“ – also abgerissen – werden, schimmeln die der privaten Eigentümer langsam vor sich hin, oder werden von Spekulanten zu Niedrigstpreisen aufge­kauft. Den Massen an Obdachlosen und Menschen die ihre Miete nicht bezahlen können stehen Quadratkilo­meter von ungenutztem Wohnraum gegenüber.

All diese Zustände zeigen zum einen deutlich, dass es innerhalb des kapitalistischen Systems nicht möglich ist, auf etwaige demografische Veränderungen zu Reagieren und für die Bedarfsdeckung der Bevölke­rung zu sorgen. Zum anderen lässt der Markt selbst solche Probleme entstehen und verstärkt sie noch.

Die Alternative wäre ein auf Rätedemokratie basieren­des sozialistisches System, verwaltet von den Men­schen, die in ihm leben.

Wie schon in den vergangenen 15 Jahren rufen Faschist_innen aus Magdeburg und bundesweit zu einer Kundgebung in Magdeburg am 18. Januar auf. Sie wollen die Bombardierung Magdeburgs im zweiten Weltkrieg dazu benutzen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Solche Aufmärsche sollen dazu dienen, mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und faschistischer Hetze auf Anklang zu stoßen und ihre eigenen Reihen zu schließen. Mittlerweile hat sich Magdeburg als zentraler Mobilisierungsschwerpunkt für die rechtsextreme Szene etabliert. Waren es 1998 weniger als ein Dutzend, waren es 2013 ca. 1000 Teilnehmer_innen. Jedoch beweist die Gegenmobilisierung nach Dresden in den letzten Jahren, dass Nazidemonstrationen durch Massenwiderstand blockiert und verhindert werden können. Daher gilt es jetzt nach Magdeburg zu mobilisieren!

Die „bürgerliche Mitte“ inszeniert sich demokratisch, bisweilen antifaschistisch, während sie in Medien und Politik Rassismus, Ausgrenzung und die deutsche Überlegenheit propagiert, um ihre imperialistischen Ambitionen zu beschönigen. Gleichzeitig werden Waffen an diktatorische Regime in die 3. Welt exportiert, Ressourcen ausgeplündert, Märkte dominiert und diese Länder in Halbkolonien oder EU-Vasallenstaaten des deutschen und europäischen Kapitals verwandelt. Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, politischer Unterdrückung, Armut und Hunger, Auswirkungen deutscher Politik, fliehen, werden abgewiesen oder sterben zu hunderten an der Grenze zu Europa oder schon im Meer. Währenddessen überschlagen sich bürgerliche Zeitungen mit Hetze gegen die ’faulen Griechen’, Arbeitslose, Migranten, Jugendliche und Linke.

Gewalt und die Vorstellung eines autoritären Nationalstaates sind keine Erfindungen der Faschist_innen. Sie entstehen in der bürgerlichen Mitte und werden vom kapitalistischen System reproduziert, um die eigene Klassenherrschaft zu stärken und den Gegner (also uns alle) zu spalten. Rechtsextreme docken hier nur an. Sie selbst sind eine bürgerliche Bewegung und entwickeln diese Logik des Imperialismus und der Herrschaft weiter.

In Magdeburg nutzen Nazis die Strukturen städtischer Jugendförderung, um menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu transportieren, indem in Jugendclubs Treffen von Kameradschaften, Konzerte mit rechtsextremen und rechtslastigen Bands organisiert werden. So wird vom Kampf gegen die bürgerliche Klassen abgelenkt und die unversöhnliche Feindschaft in den Unterschiedenen zwischen Herkunft, Hautfarbe und Kultur, Religion oder Kleidungsstyl konstruiert, mit der selben Logik wie Konservative zwischen Geschlechtern, sexueller Orientierung oder Altersunterschied spalten.

Traurige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind zahlreich zu finden. Darunter vier Morde, welche von vorherigen Besuchern dieser Jugendclubs aus dem rechten Milieu begangen worden sind und denen allesamt ein rassistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Übergriffe, Diskriminierungen und Pogrome zum Leidwesen von Migrant_innen, Ladenbesitzer_innen, alternativen Jugendlichen und Linken sind leider immer noch traurige Realität in Deutschland. Seit 1990 sind über 180 Menschen Nazis zum Todesopfer gefallen. Der vom Staat geschützte NSU, welcher Jahre lang im Untergrund gemordet hat und ein zunehmend rassistisches Klima, welches sich in der Mitte der Gesellschaft verankert, zeigen, dass Rassismus und Faschismus keine Probleme der Vergangenheit sind.

Gegen Faschismus helfen keine stillen Gedenken an die Opfer, pazifistische Lichterketten oder eine demokratische Aufklärungsarbeit an Schulen, sondern nur gemeinsamer, massenhafter Widerstand, getragen von regionalen und bundesweiten Mobilisierungen aus lokaler Bevölkerung, Gewerkschaften, Jugend- und Migrant_innenverbänden, linken Gruppen und Arbeiterparteien. Jedoch darf sich diese Bewegung nicht nur auf den Kampf gegen Faschismus als Übel beschränken, sondern sie muss den Kampf gegen den Kapitalismus als dessen Ursache aufnehmen, indem beispielsweise Streiks, Streikposten und Besetzungen, Betriebskämpfe und Bildungsproteste massenhaft unterstützt werden oder durch Proteste, Mieterinitiativen und Besetzungen die Rekommunalisierung und gesellschaftliche Kontrolle von Wohnraum, Energie und Nahverkehr erkämpft wird. Denn eins ist klar: Der Faschismus steht und fällt mit seinen Wurzeln.

Deshalb rufen wir bundesweit auf, mit REVOLUTION nach Magdeburg zu fahren, sowie sich an der Vorabenddemo in Magedburg am 17.01 am „Infoladen in Magedeburg um 18 Uhr in der Alexander-Puschkin Str. 20 zu beteiligen. Wenn du Interesse hast, kontaktiere uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de und fahr mit uns aus Oldenburg, Bremen, Osnabrück, Berlin, Kassel, Leipzig, Zülpich, Stuttgart an oder triff uns vor Ort.

Lasst uns dem Faschismus, egal, in welcher Form er uns begegnet, gemeinsam und entschlossen entgegentreten – in Magdeburg und überall!

Aufruf von REVOLUTION-Deutschland