64.539 Gestellte Asylanträge 2012

8.764 Anerkannte Asylanträge

8.376 Personen sind „Geduldet“, da Todesstrafe oder Folter bei Abschiebung droht

15% der Asylanträge werden durchschnittlich genehmigt (Seit 1995)

45,2 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit

589.700 Flüchtlinge lebten Ende 2012 in Deutschland

0,3% war der Anteil am Bundesetat für die Kosten von Bearbeitung, Geld für die Flüchtlinge und Heime

2,8% der Weltbevölkerung leben in Pakistan. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt

3,6% der weltweiten Flüchtlinge leben in Pakistan

1,1% der Weltbevölkerung leben in Deutschland und ist eines der 20 reichsten Länder der Welt gemessen am pro Kopf Einkommen

1,3 % der weltweiten Flüchtlinge leben in Deutschland

31 Asylheime existieren in Berlin

6´000 Flüchtlinge leben in Berlin

5´146 Wohnplätze gibt es in Berlin

326€ hat ein Asylbewerber zum leben im Monat

6m² hat ein Flüchtling als durchschnittlichen Wohnraum in berlin zur Verfügung (inklusive Bad- und Küchenanteil)

10m² bei Körperhöhe von über 65cm muss ein Hundezwinger in Deutschland haben

Wenn Mensch nach Deutschland fliehen, teilweise unter unwürdigsten umständen einreisen, kommen sie in Sammelstellen an und werden nach und nach in Unterkünfte verwiesen. Diese Heime sollen die erste Unterkunft sein, in denen die Bewohner nach ihrer langen und oft mehr als anstrengenden Reise zur Ruhe kommen können. Doch dem steht leider die Realität im Wege.

Jeder private Träger hat das unbestreitbare Interesse von seiner Einrichtung zu profitieren. Heißt also, laufende Kosten für Mitarbeiter, Ausstattung und alles was der Träger sonst noch stellen muss, werden oft so niedrig gehalten, wie es die Buchhaltung erlaubt.

Was bedeutet das also für die Flüchtlinge?

Die Antwort lässt sich in so gut wie jedem Heim finden. Es geht oftmals schon bei den Gebäuden an sich los. In den Bädern schimmelt es, Scheiben sind zerstört und Balkenkonstruktionen sowie andere aus Holz gefertigte Teile mit Insekten befallen und marode. Weiter geht es bei der unzureichenden Ausstattung an materiellen Gebrauchsgegenständen wie Betten, Waschmaschinen, ganzen Küchen und Bädern. Auch warmes Wasser, man möchte es kaum glauben, kann zum Luxusgut in diesen Unterkünften werden. Diese Umstände werden zynisch von Berliner Privatträgern wie “Gierso” damit “gerechtfertigt”, dass Sinti und Roma sowieso nicht duschen würden.

Weiter geht es mit prekären, unzumutbaren Arbeitssituationen der Angestellten dieser Träger. So werden MitarbeiterInnen häufig “geklont”. Das bedeutet, dass ein Mitarbeiter in mehreren voneinander unabhängigen Einrichtung arbeiten muss. So kann es vorkommen, eine Sozialarbeiterin eines Heimes, als Personalchefin eines anderen Heims des gleichen Betreibers aufzufinden. Obwohl das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und soziales) Geld für jede Stelle im Flüchtlingsheim zur Verfügung stellt, werden diese vom Privaten Betreiber nicht besetzt. Dieses Problem ist auch der Senatssozialverwaltung durchaus bewusst. Geändert wird es jedoch nicht. Stattdessen wird de Situation dadurch “gerechtfertigt”, dass es „schwer für den Betreiber sei, geeignetes und qualifiziertes Personal für jeden Standort zur Verfügung zu stellen…“

Der Senat legitimiert, der kapitalistische Betreiber kassiert. Auch regelmäßige Kontrollen über die tatsächlichen Zustände, Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen werden kaum oder gar nicht durchgeführt. Der Träger hat somit vollkommen freie Verfügungsgewalt über das Tun und Walten seiner Angestellten sowie über alles andere was in den Heimen geschieht.

Wir halten diese Form der Flüchtlingsunterbringung für schändlich. Der Kapitalismus zeigt hier erneut, wie er noch mit dem Elend derer, denen es am schlechtesten geht, Profite machen will.

Wir fordern die Schließung der Lager und die Verstaatlichung der Träger unter der Kontrolle von Ausschüssen aus Flüchtlingen, UnterstützerInnen und der Gewerkschaften. Die Flüchtlinge müssen das gleiche Recht auf Bewegungsfreiheit haben. Deswegen lehnen wir die “Residenzpflicht” ab, die sie an die Heime und Lager bindet, die oft schlecht angebunden und außerhalb der Städte liegen. Zudem müssen die Flüchtlinge das Recht haben und das Angebot bekommen in normalen Wohnungen zu leben. Wenn nicht genügend Wohnungen existieren, dann müssen neue durch den Staat gebaut werden – finanziert durch die progressive (mit dem Vermögen ansteigend) Besteuerung von Kapital, Baufirmen und Immobilienunternehmen. Nicht zuletzt muss dafür gesorgt sein, dass kulturelle, sportliche Angebote, Ämter Volksschulen und Bildungseinrichtungen für die Flüchtlinge erreichbar und bezahlbar sind.

Ein Artikel von Max, REVOLUTION-Berlin

Fellix Ernst, Januar 2014

„Deutschland stirbt aus!“ jammern die bürgerlichen Statistiker und Marktforscher, vor allem im „Osten“ steht es schlimm. Die Fertilitätsrate sinkt, während das Durchschnittsalter und die Abwanderungsquote stetig steigen. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern stark erhöht und im Durchschnitt etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dass es sich hier um Probleme handelt, für die der Markt und seine ausfüh­renden Organe selbst verantwortlich sind, wird von ih­nen entweder nicht verstanden oder eher wissend verschwiegen. So ist die herkömmliche „Gegensteuern und Anpassen“­Förderpolitik mit Investitionen in ver­meintlich potente Wirtschaftszweige und dem Abbau von öffentlichen Dienstleistungen in den strukturschwa­chen Regionen kein planloser Versuch noch irgendwas zu retten, sondern die kalkulierte Folge der kapitalisti­schen Marktlogik.

Den jüngsten Vorausrechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge dürften sich die Verluste durch Abwanderung und Geburtenrückgang bis 2050 auf et­wa elf bis zwölf Millionen summieren. Manche entlege­nen Regionen haben seit dem Mauerfall etwa ein viertel ihrer Bevölkerung eingebüßt. Vor allem junge Menschen, und davon überproportional gut ausgebil­dete junge Frauen, verlassen die strukturschwachen Regionen. Das wieder führt zu einem Überschuss an Männern, welche ohne Job und Perspektive in einer vom Staat geschaffenen Brachlandschaft sitzen.

Menschen, die in einer ökonomisch unsicheren Situati­on stecken und noch dazu räumlich vom Rest der Ge­sellschaft getrennt sind, sind leichter von faschistischen Demagogen für ihre menschenverachtenden Ideen ge­winnbar. Zwar ist das Bild von ostdeutschen Geister­städten die von Nazihorden übernommen werden übertrieben, jedoch existieren Tendenzen (siehe zum Beispiel Bürgerbüros der NPD in Kahla) in diese Rich­tung bereits.

Wegen der Unterauslastung der öffentlichen Verkehrs­mittel werden entweder kostspielige Anpassungen an den Schwund durchgeführt oder einfach gleich kom­plette Bus­ und Bahnlinien gestrichen. Solche Leistun­gen wie die der Freiwilligen Feuerwehr oder wichtige Freizeitangebote wie Sportvereine und Jugendhäuser sind ebenfalls stark von den Kürzungen betroffen. An­statt mit neuen Schulkonzepten auf die Schrumpfung der Klassen zu reagieren, werden die Schulen einfach geschlossen. Auch die Versorgungssicherheit mit all­täglichen Bedarfsgütern ist in Gefahr. Für die großen Handelsketten, die ihre Standorte nicht nach Bedarf sondern nach Kaufkraft ermitteln, sind die heute schon dünn besiedelten Gebiete wenig attraktiv. Nur solche Inseln wie Berlin, Dresden, Leipzig, Jena und Erfurt können die Situation einigermaßen stabilisieren.

Eine weitere Folge ist ein hoher Leerstand von Woh­nungen, in Dresden zum Beispiel etwa 20%. Dieses
Überangebot führt zu stark fallenden Immobilienprei­sen, worauf auf zweierlei Art reagiert wird. Während die aus dem öffentlichen Bestand einfach „vom Markt ge­nommen“ – also abgerissen – werden, schimmeln die der privaten Eigentümer langsam vor sich hin, oder werden von Spekulanten zu Niedrigstpreisen aufge­kauft. Den Massen an Obdachlosen und Menschen die ihre Miete nicht bezahlen können stehen Quadratkilo­meter von ungenutztem Wohnraum gegenüber.

All diese Zustände zeigen zum einen deutlich, dass es innerhalb des kapitalistischen Systems nicht möglich ist, auf etwaige demografische Veränderungen zu Reagieren und für die Bedarfsdeckung der Bevölke­rung zu sorgen. Zum anderen lässt der Markt selbst solche Probleme entstehen und verstärkt sie noch.

Die Alternative wäre ein auf Rätedemokratie basieren­des sozialistisches System, verwaltet von den Men­schen, die in ihm leben.

Wie schon in den vergangenen 15 Jahren rufen Faschist_innen aus Magdeburg und bundesweit zu einer Kundgebung in Magdeburg am 18. Januar auf. Sie wollen die Bombardierung Magdeburgs im zweiten Weltkrieg dazu benutzen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Solche Aufmärsche sollen dazu dienen, mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und faschistischer Hetze auf Anklang zu stoßen und ihre eigenen Reihen zu schließen. Mittlerweile hat sich Magdeburg als zentraler Mobilisierungsschwerpunkt für die rechtsextreme Szene etabliert. Waren es 1998 weniger als ein Dutzend, waren es 2013 ca. 1000 Teilnehmer_innen. Jedoch beweist die Gegenmobilisierung nach Dresden in den letzten Jahren, dass Nazidemonstrationen durch Massenwiderstand blockiert und verhindert werden können. Daher gilt es jetzt nach Magdeburg zu mobilisieren!

Die „bürgerliche Mitte“ inszeniert sich demokratisch, bisweilen antifaschistisch, während sie in Medien und Politik Rassismus, Ausgrenzung und die deutsche Überlegenheit propagiert, um ihre imperialistischen Ambitionen zu beschönigen. Gleichzeitig werden Waffen an diktatorische Regime in die 3. Welt exportiert, Ressourcen ausgeplündert, Märkte dominiert und diese Länder in Halbkolonien oder EU-Vasallenstaaten des deutschen und europäischen Kapitals verwandelt. Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, politischer Unterdrückung, Armut und Hunger, Auswirkungen deutscher Politik, fliehen, werden abgewiesen oder sterben zu hunderten an der Grenze zu Europa oder schon im Meer. Währenddessen überschlagen sich bürgerliche Zeitungen mit Hetze gegen die ’faulen Griechen’, Arbeitslose, Migranten, Jugendliche und Linke.

Gewalt und die Vorstellung eines autoritären Nationalstaates sind keine Erfindungen der Faschist_innen. Sie entstehen in der bürgerlichen Mitte und werden vom kapitalistischen System reproduziert, um die eigene Klassenherrschaft zu stärken und den Gegner (also uns alle) zu spalten. Rechtsextreme docken hier nur an. Sie selbst sind eine bürgerliche Bewegung und entwickeln diese Logik des Imperialismus und der Herrschaft weiter.

In Magdeburg nutzen Nazis die Strukturen städtischer Jugendförderung, um menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu transportieren, indem in Jugendclubs Treffen von Kameradschaften, Konzerte mit rechtsextremen und rechtslastigen Bands organisiert werden. So wird vom Kampf gegen die bürgerliche Klassen abgelenkt und die unversöhnliche Feindschaft in den Unterschiedenen zwischen Herkunft, Hautfarbe und Kultur, Religion oder Kleidungsstyl konstruiert, mit der selben Logik wie Konservative zwischen Geschlechtern, sexueller Orientierung oder Altersunterschied spalten.

Traurige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind zahlreich zu finden. Darunter vier Morde, welche von vorherigen Besuchern dieser Jugendclubs aus dem rechten Milieu begangen worden sind und denen allesamt ein rassistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Übergriffe, Diskriminierungen und Pogrome zum Leidwesen von Migrant_innen, Ladenbesitzer_innen, alternativen Jugendlichen und Linken sind leider immer noch traurige Realität in Deutschland. Seit 1990 sind über 180 Menschen Nazis zum Todesopfer gefallen. Der vom Staat geschützte NSU, welcher Jahre lang im Untergrund gemordet hat und ein zunehmend rassistisches Klima, welches sich in der Mitte der Gesellschaft verankert, zeigen, dass Rassismus und Faschismus keine Probleme der Vergangenheit sind.

Gegen Faschismus helfen keine stillen Gedenken an die Opfer, pazifistische Lichterketten oder eine demokratische Aufklärungsarbeit an Schulen, sondern nur gemeinsamer, massenhafter Widerstand, getragen von regionalen und bundesweiten Mobilisierungen aus lokaler Bevölkerung, Gewerkschaften, Jugend- und Migrant_innenverbänden, linken Gruppen und Arbeiterparteien. Jedoch darf sich diese Bewegung nicht nur auf den Kampf gegen Faschismus als Übel beschränken, sondern sie muss den Kampf gegen den Kapitalismus als dessen Ursache aufnehmen, indem beispielsweise Streiks, Streikposten und Besetzungen, Betriebskämpfe und Bildungsproteste massenhaft unterstützt werden oder durch Proteste, Mieterinitiativen und Besetzungen die Rekommunalisierung und gesellschaftliche Kontrolle von Wohnraum, Energie und Nahverkehr erkämpft wird. Denn eins ist klar: Der Faschismus steht und fällt mit seinen Wurzeln.

Deshalb rufen wir bundesweit auf, mit REVOLUTION nach Magdeburg zu fahren, sowie sich an der Vorabenddemo in Magedburg am 17.01 am „Infoladen in Magedeburg um 18 Uhr in der Alexander-Puschkin Str. 20 zu beteiligen. Wenn du Interesse hast, kontaktiere uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de und fahr mit uns aus Oldenburg, Bremen, Osnabrück, Berlin, Kassel, Leipzig, Zülpich, Stuttgart an oder triff uns vor Ort.

Lasst uns dem Faschismus, egal, in welcher Form er uns begegnet, gemeinsam und entschlossen entgegentreten – in Magdeburg und überall!

Aufruf von REVOLUTION-Deutschland

Heute, am 20.Dezember, fand vom Berliner Blockupy-Aktionsbündnis eine Solidaritätsaktion für die Streikenden im Einzelhandel statt. Ziel war es eine H&M-Filiale in der Friedrichstraße zu blockieren. So sollte Aufmerksamkeit für die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Einzelhandel geschaffen werden. Während die Einzelhandelskapitalist_innen ein großes Geschäft während der Weihnachtszeit machen, kämpfen die Beschäftigten nach wie vor für einen Tarifvertrag.

Nachdem die Verhandlungen im Verlauf dieser Woche wiederholt ergebnislos ausgingen, entschied sich die Gewerkschaft ver.di für den heutigen Tag erneut in den Streik zu treten. Jedoch nicht um, wie vom Aktionsbündnis geplant, in Berlin einen Streik stattfinden zu lassen oder sich an der Blockade zu beteiligen, sondern um eine zentrale Streikversammlung in Cottbus zu veranstalten. Wochen zuvor ließ die ver.di-Führung dem Bündnis verlauten, dass sie nicht fähig dazu sein für diesen Tag in den Streik zu treten, da ein Großteil ihres Apparats sich zu diesem Zeitraum angeblich im Urlaub befände. Dies offenbart wiedermal die Angst und Unfähigkeit der Gewerkschaftsbürokratie den Streik auszuweiten und zu radikaleren Aktionsformen zu schreiten.

An der bunt gemischten Blockadeaktion beteiligten sich circa 50-70 Aktivist_innen. Auch Mitglieder von Revolution und der Gruppe Arbeitermacht waren sowohl an der Vorbereitung, als auch der Aktion beteiligt. Mit einer Trommelgruppe, Materialien für die Kund_innen der Einzelhandelsfiliale und frohen Mutes bewegten wir uns in 2 Gruppen von einem Platz nahe der Humboldt-Universität in Richtung Friedrichstraße. Bei H&M angekommen stürmten Einige in den Laden und versuchten, den schmählich von Streikbrecher_innen offen gehaltenen Laden, in seinem Betrieb zu stören. Einige setzten sich vor die Kasse, andere traten in Diskussion mit den Kund_innen.

Doch die Polizei beschuldigte die Aktivist_innen des „kollektiven Landfriedensbruchs“ und warf sie aus der Filiale. Nach einer einstündigen Blockade zog die Gruppe geschlossen in Richtung S+U Friedrichstraße. Während die Polizei bereits auf der Demonstration vereinzelte Anzeigen verteilte, verhaftete sie noch zwei unserer Genoss_Innen unter dem Vorwand der Redelsführerei. Beide kamen jedoch nachdem wir die Polizeifahrzeuge an der Abfahrt hinderten nach kurzer Zeit wieder frei und dürfen sich nun höchstwahrscheinlich auf ihre Verfahren freuen.

Gemessen an der kurzen Mobilisierungszeit und der Tatsache, dass sich die ver.di-Führung einer gemeinsamen Aktion verweigerte, war die Aktion ein Erfolg. Auch viel der Passant_innen reagierten positiv auf die Blockade, die mit Flugblättern und Slogans wie „Löhne rauf“ oder „Tarifvertrag jetzt“ auf sich aufmerksam machte. Positiv war auch die Verbindung, die die antikapitalistische Blockupybewegung damit zu real stattfindenden Arbeitskämpfen geschaffen hat.

Doch sie hat auch eine wichtige Frage aufgeworfen. Wie verhalten sich die Aktivist_innen gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie, die gemeinsame Aktionen ablehnt oder wie bereits in fünf Bundesländern noch vor dem Weihnachtsgeschäft einen schlechten Tarifvertrag mit einer Laufzeit über 24 Monate abgeschlossen hat. Die Antwort ist simpel. Solche Aktionen müssen fortgesetzt werden und die Forderung an gemeinsame, breite und kämpferische Mobilisierung müssen weiter an die Gewerkschaft und ihre Führung gerichtet werden. Doch es braucht auch einer unabhängigen Perspektive, einer klassenkämpferischen Basisopposition in ver.di, die die zehntausenden Beschäftigten, die während des Streiks gewonnen werden können, für ihre Forderungen konsequent organisiert. Denn eins ist sicher, die Kampfansage, die die Kapitalist_innen schon vor dem Streik mit der Aushebelung des Manteltarifvertrags gemacht wurde, wird auch in den kommenden Jahren zu Auseinandersetzungen führen. Das die reformistische Führung darauf keine Antwort geben kann und will, hat sie mit den jetzigen Abschlüssen, die weit hinter den Forderungen der Beschäftigten blieben bewiesen.

Ein Artikel von Wilhelm Schulz und Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Nazis verschiedener Gruppierungen und Parteien (DIE RECHTE, der dritte Weg) hatten für vergangenen Samstag zu einem „Trauermarsch“ für die angeblich 1.000.000 Wehrmachtssoldaten, die in Kriegsgefangenenlagern starben, aufgerufen.

Bereits zum vierten Mal sollte dieser Aufmarsch stattfinden. Die antifaschistischen Gegenaktionen fielen in den vorigen Jahren klein aus und wurden von der Polizei kriminalisiert.

In diesem Jahr gelang es durch breitere Mobilisierung über 450 Antifaschist*innen ins abgelegene Remagen zu bringen und den antifaschistischen Protest so in die Provinz zu transportieren.

Schon früh morgens sammelten sich die Teilnehmer*innen der Gegendemo am Remagener Bahnhof und bereiteten sich darauf vor zunächst quer durch das Städtchen, parallel zur Naziroute zu ziehen und anschließend die Nazidemo möglichst wirkungsvoll zu stören.

Der bunte Demozug setzte sich in Bewegung und gut gelaunte Antifaschist*innen zogen friedlich durch die Straßen. Am Ort der Zwischenkundgebung angelangt wurden Reden gehalten bevor sich die Demonstration wieder auf den Weg zum Bahnhof machte. Schon auf dem Weg gab es Versuche der Polizei die Teilnehmer*innen durch das Bilden eines Spaliers zu provozieren.

Am Bahnhof angekommen war nun das Ziel nach Möglichkeit auf die Route der Faschos zu kommen. Nach längerem Katz-und-Maus Spiel mit der Polizei fanden sich jedoch alle hinter den Absperrungen und Polizeiketten wieder.

Die erhebliche Polizeipräsens sorgte zwar dafür, dass es keine(wirksamen) Blockaden gab, allerdings ist es auch ein Erfolg, dass zum ersten Mal mehr Gegendemonstrant*innen als Nazis in der Stadt waren und es zumindest schafften bis auf Ruf- und Hörweite an die Route heranzukommen.

Nächstes Jahr: Nazis in Remagen stoppen!

Vor rund 8 Wochen gab es nun Bundestagswahlen in Deutschland. Dabei erreichte die bürgerliche CDU ein historisches Ergebnis von 41,5% und gewann somit 7,7% im Vergleich zu 2009 hinzu. Dass die liberale FDP mit 4,8% aus dem Parlament geflogen ist, ist für uns Jugendliche zwar ein Trost, wenn auch nur ein kleiner. Denn trotz FDP Wahlniederlage konnte sich Merkel als Symbol für wirtschaftliche Stabilität und den insgesamt noch recht guten Stand der deutschen Wirtschaft etablieren und ihr Amt als Kanzlerin behalten. Hinzu kommt, dass die konservativ rechts-populistische AfD um Haaresbreite in den Bundestageingezogen wäre, und das 6 Monate nach ihrer Parteigründung. Somit ist die Schwarz/Gelbe Regierung zwar abgewählt, Grund zum Jubeln besteht aber trotzdem nicht.

Die Taktik der SPD sich im Wahlkampf durch Forderungen nach einem Mindestlohn und der Erhöhung der Steuern für Reiche, als links dazustellen um somit mehr Stimmen der Jugend und Arbeiterklasse auf sich zuziehen ging nur minimal auf, sie bekam am Ende nur 25,7 % was ein minimales Plus von 2,7% der Stimmen bedeutet. Die LINKE hingegen, welche im Wahlkampf die weitest gehenden Forderungen im Interesse der Jugend und Arbeiterklasse gestellt hat(Mindestlohn, Abschaffung der Rente67/Hatz4, Ende des Afghanistan Einsatzes, etc. . .) und im Gegensatz zur SPD dies auch schon immer tat kam auf nur 8,6% der Stimmen was ein Verlust von 3,3% im Vergleich zur Wahl vor 4 Jahren bedeutet. Doch was sind die Gründe hinter diesem Wahlergebnis der Partei, die sich trotz ihrer reformistischen Ausrichtung, am kritischsten dem Kapitalismus gegenüber gab?

Einerseits waren wohl viele früheren LINKE Wähler*innen enttäuscht von deren Politik auf Landes und Kommunalebene, auf denen sich die Partei genauso in das bürgerliche Krisenmanagement einordnet wie alle anderen auch, andererseits zeigte sich die LINKE in den letzten Jahren vielen Aktivistin*innen auf der Straße alles andere als kämpferisch, zwar wurden alle Groß-Mobilisierungen formell unterstützt, selbst mobilisierte sie aber meistens nie dem Ausmaß ihrer Möglichkeiten entsprechend, genauso wie sie oft versäumte sich aktiv in soziale Bewegungen, Kämpfe und Streiks einzubringen und diese voranzutreiben. Dasselbe gilt für die Beteiligung in Gewerkschaften, dort hätte sie ihre Strukturen und ihren Einfluss ausnützen müssen um eine kämpferische Plattform aufzubauen die in Opposition zur gängigen Sozialpartnerschaftlichkeit, dem Krisenmanagement und dem häufigen Verrat der SPD dominierten DGB Gewerkschaften steht.

Insgesamt kann gesagt werden, dass die relative soziale Ruhe und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands genau in die Hände der CDU spielte, und die beiden bürgerlichen Arbeiterparteien SPD und LINKE Stimmen kostete. Da sich die CDU mit der Absage für eine Zweitstimmenkampagne für die FDP, schon im Vorhinein indirekt für eine große Koalition ausgesprochen hat, und die SPD kategorisch jede Zusammenarbeit mit der LINKEN ablehnt, stehen wohl alle Zeichen auf Schwarz/Rot.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen wurde auch schnell klar wie es wirklich um die Forderungen der SPD und die zukünftige Regierung bestellt ist. Um der CDU entgegenzukommen wurden relativ schnell viele Forderungen fallengelassen, so z.B. die Erhöhung der Reichensteuer. Der lächerliche Mindestlohn von 8,50€ (ungefähr. 1000€ Netto bei einer 40 Stundenwoche) steht zwar noch zur Debatte, aber auch nur weil sonst die verbliebene Parteibasis, die ohnehin schon mehrheitlich gegen eine große Koalition ist, nur noch weiter in Aufruhr gebracht werden würde. Dabei ist davon auszugehen, dass der Mindestlohn falls er wirklich von Schwarz/Rot durchgesetzt wird, an Versprechen an das Kapital knüpfen wird, so sind schon Infrastruktur Investitionen von 12 Milliarden € beschlossen. Zudem sind im Fall eines neuen wirtschaftlichen Abschwungs Kürzungen und soziale Angriffe der kommenden Regierung wohl außer Frage um den bürgerlichen Staat sowie das deutsche Industrie- und Finanzkapital zu retten.

Das die Sozialdemokraten hierzu bereit sind zeigten sie spätestens ab 2001 unter Schröder mit Einführung der Agenda 2010, welche heutzutage immer noch von Mitgliedern des Parteivorstandes als wichtigster Schritt für die Zukunft „Deutschlands“ in den letzten 10 Jahren dargestellt wird. Zudem hat die SPD in der letzten großen Koalition alle Kürzungsentscheidungen, sowie Bankenhilfen in Deutschland und Europa in der Krise 2008/2009 mitgetragen.

Für uns Jugendliche hat die neue Regierung also nicht viel übrig. Bei den nächsten Anzeichen des ökonomischen Abschwungs – und die momentane Lage sieht sehr nach einer Wiederkehr einer globalen Kriese aus – werden wieder Bildungs- und Sozialausgaben gestrichen und den Kapitalisten unser Geld hinterher geschmissen. Deswegen muss es vor dem Hintergrund der Krise für uns Jugendliche vor allem darum gehen Widerstand gegen Staat und Kapital aufzubauen und uns selber zu organisieren. Die Beispiele aus Spanien und Griechenland zeigen aber, dass trotz massenhaftem Widerstand und mehreren eintägigen Generalstreiks die Lage nicht zwangsläufig verbessert werden kann bzw. Staat und Kapital ihre Angriffe und Kürzungen zurück nehmen.

Deshalb ist es umso wichtiger für uns ein einheitliches Aktionsprogramm gegen die Krise aufstellen und gemeinsam zu beschließen. Dieses Programm muss aufzeigen wie wir gemeinsam aktiv gegen die Krise und deren Verursacher vorgehen und diese in unserem Interesse lösen. Darin dürfen wir uns nicht in unsren Aktionsformen beschränken – nur der unbegrenzte politische Generalstreik wird so viel Druck aufbauen können um die Herrschenden wirklich zu bewegen und anzugreifen.

Zusätzlich wird es unabdingbar sein, dass wir uns mit kämpfenden Jugendlichen in anderen Ländern verbinden und gemeinsam organisieren. Die Handlungen der Troika zeigen, dass die einzelnen nationalen Kapitalfraktionen längst international organisiert sind und dort wo es ein gemeinsames Interesse gibt, wie 8 bei der Abwälzung der Schuldenlasten auf die Arbeiterklasse und Jugend koordiniert vorgehen. Dem müssen wir eine ebenso Internationale Bewegung und Organisation der Jugendlichen und Arbeiter*Innnen entgegensetzen. Die „europäischen“ Streikaktionen am 14. November 2012 waren ein erster Schritt in diese Richtung und zeigen im Kleinstmaßstab, dass dies möglich ist. Ein erster Schritt wäre eine militante Massendemonstration gegen die EZB Eröffnung im Frühjahr 2014. Denn schlussendlich liegt es an uns den europäischen Widerstand zu organisieren und für unsere Interessen gegen Schwarz/Rot und das Krisenmanagement des Kapitalismus zu kämpfen.

Your Crisis – Our Solution – Revolution!

Ein Artikel von David Pfeifer

Vor wenigen Wochen kenterte ein Boot mit über 500 Flüchtlingen aus Afrika, nur 155 konnten gerettet werden, dies war allerdings kein Unglück, sondern die logische Folge der EU-Außen- und Asylpolitik.

Im Mittelmeer ist das seit Jahrzehnten der
Normalfall. Seit Anfang Oktober gab es 4 (bekannte) weitere Kenterungen mit mindestens 50 Toten. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation Fortress Europe kamen allein im Jahr 2011 mehr als 2300 Menschen bei ihrer Flucht in den Gewässern rund um Lampedusa ums Leben. Seit 1994 ertranken mehr als 6800 Flüchtlinge auf dem Weg zur Mittelmeerinsel.

Die Toten werden nicht nur billigend in Kauf genommen, es wird sogar aktive Beihilfe zum Ertrinken geleistet. In Italien und Malta gibt es Gesetze, die es z.B. Fischern verbieten Flüchtlingen zu helfen, es droht eine mehrjährige Haftstrafe. Augenzeugenberichte aus Lampedusa prangern vor allem die Küstenwache an, welche Fischer, die Menschen retteten, behinderten. Für eine Rettungsaktion in 500m Entfernung zur Küste, brauchte es schließlich 45 Minuten bis man sie aufs Wasser ließ und sie bei der Unglückstelle eintrafen. Von der EU-Grenzschutzagentur Frontex ganz zu schweigen. Diese sind zwar auf offenem Meer immer in Aktion, wenn es darum geht, Flüchtlingsboote aufzubringen (stoppen und entern) und ihnen Wasser und Hilfe zu verweigern, vor Lampedusa waren sie und ihre Hightech-Ausrüstungen nicht einmal vor Ort. Nach eigenen (! ) Angaben gibt es jedes Jahr 5 bis 10 Fälle, bei denen Boote in internationalen Gewässern illegal zurückgeschickt werden. Die Dunkelziffer ist nur zu erahnen.

 In Deutschland hat Innenminister Friedrich das Problem freilich sofort erkannt: „Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Dass Tausende Menschen vor Armut, Bürgerkrieg und politischer, ethnischer oder sexueller Verfolgung fliehen, interessiert also nicht. Dass die BRD nur 1,5 % aller Asylanträge zustimmt, fällt genauso unter den Tisch. Sind die Flüchtlinge aber bis nach Deutschland gekommen, erwartet sie so einiges. Seien es rassistische Angriffe, wie in München oder Berlin Marzahn-Hellersdorf, Verweigerung von Notunterkünften, wie in Hamburg und rassistische Gesetze jeglicher Couleur, sei es die Residenzpflicht, die es Asylbewerbern verbietet ihren Landkreis zu verlassen, Polizeirepression durch ständige Kontrollen von Menschen anderer Hautfarbe rund um Asylheime und Quartiere. Viele Menschen- und Bürgerrechte gelten für Geduldete und AsylbewerberInnen erst gar nicht, z.B. das Recht auf Arbeit oder das passive, wie aktive Wahlrecht.

Die Grundlage für die EU-Grenzpolitik ist das Schengener Abkommen, dass 1995 in Kraft trat, damit wurden die inneren Grenzen aufgehoben, gleichzeitig regelt es die Asyl- und Einwanderungspolitik der beigetretenen Länder. Der Auftrag von Frontex lautet, die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, die Schengen-Außengrenzen vor „illegalen Aktivitäten“ wie Schlepperei, Drogenhandel oder illegaler Migration zu schützen. Dafür stellen Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der Agentur mehrere Millionen Euro jährlich zur Verfügung, aktuell sind es ca. 88 Millionen Euro. Seither wird der Kampf gegen Flüchtlinge mit immer perverseren Mitteln geführt, Herzschlagdetektoren, LKW- und Schiffs-Röntgengeräte und Atemluftscanner sind in Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien Teil der Standardausrüstung.

Neben dem Schengener Abkommen sorgt vor allem die Dublin II-Verordnung für soziale Ungerechtigkeit. So ist dadurch geregelt, dass sich alle Länder zwar an der Migrationsbekämpfung beteiligen, die Möglichkeit für einen Asylantrag ist aber nur im Einreiseland möglich. Die meisten Abschiebungen in Deutschland gehen daher nicht zurück in das jeweilige Ursprungsland des Flüchtlings, sondern jede 5. Abschiebung geht nach Italien. Dort, und in anderen Grenzländern der EU landen sie dann in völlig menschenunwürdigen Unterkünften, bzw. Zeltstädten, die viel zu klein sind, meist gibt es nicht einmal sauberes Wasser. Es ist kein Einzelfall, dass Lager, die für 200 Menschen ausgelegt sind von 1000 oder mehr bewohnt werden. Die Lage hat sich in den letzten Jahren so dramatisch verschlechtert, dass selbst deutsche Richter die Abschiebung nach Italien, im speziellen Süditalien, vereinzelt verhindert haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte, nach Auswertung aller vorliegender Erkenntnisse ergebe sich das Bild, „dass Italien trotz vorhandener Mängel und einzelner Missstände über ein funktionierendes Asylverfahren gemäß den Standards der Europäischen Union verfügt“. Es gebe daher keinen Grund, die bisherige Rückführungspraxis zu ändern.

 ALL REFUGEES ARE WELCOME!

Bei allem Respekt für die RichterInnen, die sich vereinzelt über geltendes Recht hinweggesetzt haben, verbessert sich so die Situation leider für nicht einmal ein Dutzend Flüchtlinge und für die auch nur marginal. Deutsche Asylbewerberheime sind meist abgelegen von Innenstadt und Nahverkehr oder auch in Schulen, die z.B. aufgrund wegen Asbestverseuchung schließen mussten, aber für Flüchtlinge, so ist sich unser Innenminister Friedrich sicher, reicht das vollkommen aus.

Also ist es mal wieder an uns, an den RevolutionärInnen, den Jugendlichen und allen Menschen, die sich mit Flüchtlingen und Verfolgten solidarisieren, auf die Straße zu gehen, mit ihnen für unsere Rechte zu kämpfen und den staatlichen Rassismus zu bekämpfen, wo es nur geht.

Kampf dem Rassismus!

Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die in Deutschland leben!

Weg mit den Beschränkungen durch Schengen und Dublin II, für offene Grenzen!

Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Für das Recht der Verwendung der Muttersprache v.a. bei Ämtern, Behörden und Verträgen!Für mehrsprachige Kitas und Schulen durch die Einstellung migrantischer LehrerInnen und ErzieherInnen!

Kostenloser Deutschunterricht für alle MigrantInnen! Für den Kampf gegen Diskriminierung, ob bei der Wohnungssuche, in Gewerkschaften und für die Kontrolle des Asylrechts durch MigrantInnenausschüsse und ArbeiterInnenorganisationen!

Hans Peter Friedrich und Co. nach Süditalien abschieben (entspricht ja EU-Standards)!

Ein Artikel von Carl Marks, REVO Freiburg

Ein Artikel zur Bundestagswahl 2013

Seit einigen Wochen blicken von jeder Laterne Gesichter auf uns herab. Mit Slogans wie „Das Wir entscheidet“ (CDU) oder „Das Wir gewinnt“ (SPD) wird versucht, um unsere Gunst zu werben. Unsere politische Meinung, unsere Stimme, die insbesondere uns Jugendlichen im Alltag verwehrt bleibt, will auf einmal jede Partei für sich gewinnen. Denn am 22. September sind Bundestagswahlen.

Doch viele von uns dürfen gar nicht wählen. Entweder sind wir zu jung oder wir haben keinen deutschen Pass. Das Desinteresse bei den Wahlen, insbesondere bei jungen Menschen, ist daher groß. Das wird noch durch den besonders faden Wahlkampf verstärkt, in dem Alles und Nichts versprochen wird. Auch ist es mittlerweile zur Volksweisheit geworden, dass die Parteien ihre ohnehin schon niedrigen Wahlversprechen brechen. Bis auf soziale Angriffe. Die sind immer, auch ohne dass sie im Wahlkampf gefordert wurden, gratis mit dabei.

Aber sollte uns das „Kreuzchensetzen“ in der Kabine egal sein? Einer anarchistischen Aktivistin nach schon, die einmal sagte „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“. In einem hat sie Recht: Wahlen können den Kapitalismus, in dem wir leben nicht „überwinden“. Aber sie verändern tatsächlich etwas – nämlich das Kräfteverhältnis der gesellschaftlichen Klassen, die ihren verschleierten Ausdruck in den unterschiedlichen Parteien finden. Oder anders gesagt: Es ist ein Unterschied, ob ein linker Arbeiterkandidat, ein rechter Konservativer oder ein Nazi ins Parlament gewählt werden. Und deshalb rufen wir alle Jugendlichen auf, am 22. September für die LINKE zu wählen. Auch fordern wir das Wahlrecht für alle Jugendlichen über 14 Jahren sowie alle in Deutschland lebenden Migrant*innen!

Nach der Wahl der Langeweile kommt die Regierung des sozialen Angriffs

Diese Wahl erscheint sehr langweilig. Und ja, das ist sie irgendwie auch. Die Wahlplakate sind nichtssagend. Alle, die sich ein wenig für Politik interessieren, wissen schon jetzt, dass die CDU mit ziemlicher Sicherheit die neue, alte Kanzlerin stellen wird. Wenn wir ganz ehrlich sind, scheint das auch kaum eine andere Partei zu stören. Alle akzeptieren es untertänig. Wenn man von ein wenig Wahlkampfpolemik, die in der einen oder anderen Talkshow schon mal sein darf, absieht, kann man sagen, alle Parteien kämpfen um eine Koalition mit der CDU – mit einer Ausnahme: die LINKE.

Der Grund dafür ist, dass nahezu alle großen Parteien die Krisenpolitik Merkels befürworten. Sie steht scheinbar für Stabilität. Doch diese Stabilität, das verschweigen auch SPD und LINKE, ist auf der Abwälzung der Krise auf die südeuropäischen Länder gebaut. Sparpakete und Lohnkürzungen in Südeuropa, ein immer größer werdender Niedriglohnsektor in Deutschland, Hartz IV, die Rente mit 67, Leiharbeit und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Kultur – das steht hinter der „Stabilitätspolitik“, die zu Gunsten der deutschen  Unternehmen und Banken betrieben wird.

Diese beiden Faktoren schaffen die „stabile Lage“ in Deutschland. Und die bürgerlichen Parteien wollen diese Stabilität aufrechterhalten. Doch mal ganz ehrlich, wer glaubt denn wirklich, dass die Folgen der Politik in Südeuropa, die maßgeblich von der deutschen Regierung mitbestimmt werden, Stabilität geschaffen haben? Was wird also passieren, wenn die Krise – und alles deutet darauf hin – erneut stärker wird?

Dann wird die Regierung des sozialen Angriffs bereit sein. Bereits jetzt wird hinter vorgehaltener Hand von deutschen Unternehmen und den Think Tanks der deutschen Kapitalist*innen eine Agenda 2020 gefordert. Das heißt Angriffe auf Löhne, Angriffe auf unsere Bildung etc. Diese Wahl entscheidet also nicht nur über die nächste Regierung, sondern auch wie stark ihre Parlamentsmehrheit bei den kommenden Angriffen in der Krise sein wird.

Linkspartei wählen, aber Widerstand aufbauen

Die einzige Partei, die sich oppositionell zum Sozialabbau in Deutschland positioniert, ist die LINKE. Zwar stellt auch die SPD, genau wie die LINKE eine bürgerliche Arbeiterpartei, soziale Forderungen. Nach der Rot-Grünen Regierung, die Agenda 2010, Krieg und unsoziale Renten- und Gesundheitsreformen beschloss, glauben jedoch nur noch wenige, dass sie diese Politik auch für die gesamte Arbeiterklasse wirklich umsetzen will.

Die LINKE hingegen organisiert kritische Aktivist*innen und linke Wähler*innen. Viele ihrer Mitglieder sind in sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsinitiativen aktiv. Sie glauben tatsächlich an die Forderungen ihrer Partei (Mindestlohn, Weg mit Hartz IV, Keine Rente mit 67, Raus aus Afghanistan) und wollen sie umgesetzt sehen. Sie sind aufgeschlossener für Kritik am Kapitalismus und bereit, Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Entlassungen zu organisieren.

Doch die LINKE ist keine revolutionäre Partei, die wirklich Schluss mit diesem System machen will. Ganz im Gegenteil, sie schürt die Hoffnung, dass ihre Forderungen auf rein parlamentarischem Weg erreicht werden können. Insbesondere der Parteiapparat hat sich mit dem Kapitalismus arrangiert. Ihre Plakate, frei nach „Revolution? Nein, nicht mehr zeitgemäß“ beweisen das eindeutig.

Dass die LINKE kämpferischer wirkt, aber ihre reformistische Politik zu den gleichen Konsequenzen führt, wie die damalige SPD-Regierung unter Schröder, werden viele Wähler*innen erst erkennen, wenn sie im Parlament auf die Probe gestellt wird. Ähnlich wie in Berlin, wo sie in 10 Jahren Rot-roter Regierung 100´000 Wohnungen privatisierten und Proteste auf der Straße ignorierten oder unterdrückten. Wir sagen deshalb: Wählt die LINKE! Aber: Nehmt sie für ihre Forderungen beim Wort. Organisiert mit uns den Widerstand auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb für die Forderungen, für die wir sie gewählt haben!

Viele Forderungen, eine revolutionäre Organisation

Auch wenn die LINKE alle ihre Forderungen umsetzen könnte, der Kapitalismus würde bleiben. Krisen, Krieg und Armut kann die LINKE nicht weg reformieren. Es braucht eine revolutionäre Organisation, die die einzelnen Kämpfe für soziale Besserungen, bessere Bildung und höhere Löhne mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.

Gerade wir Jugendlichen sind von den Kürzungen in der Bildung, von Leiharbeit und prekären Arbeitsbedingen betroffen. In der Krise waren wir die ersten, die ihre Jobs verloren haben. In Europa liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 20%. Die nächste Krise wird weitere Einschnitte mit sich bringen. Daher brauchen wir eine unabhängige, revolutionäre Jugendorganisation. Allen unorganisierten Jugendlichen, aber auch denen, die in Solid´oder der autonomen Linken organisiert sind, muss klar sein, dass sie nie eine revolutionäre Politik betreiben können, solange sie an das Programm der LINKEN gebunden sind und solange es keine klassenkämpferische Opposition in sozialen Bewegungen sowie in den Gewerkschaften gegen den bürokratischen Apparat von SPD und LINKE gibt.

Deshalb rufen wir alle zu gemeinsamen Aktion gegen die Krise, gegen Leiharbeit, Niedriglohn, für bessere Bildung und gegen Sozialabbau auf. Im Widerstand betonen wir aber die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Wir beteiligen uns an Umgruppierungsprozessen wie der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, um eine revolutionäre Alternative, eine kommunistische Partei aufzubauen, die sich in Zukunft nicht nur an Wahlen beteiligen kann, sondern die Jugendlichen, die Arbeiter*innen und Arbeitslosen, Migrant*innen und Rentner*innen für ihre sozialen Bedürfnisse in Stadtteilkomitees, bei Streiks und letztlich in demokratischen Räten organisiert. Eine Partei, die all jene für die Revolution auf die Straße bringt.

Ein Artikel des Exekutivkomitees von REVOLUTION-Deutschland

Die Bundespolizei führt in der Kasseler Karlsaue beim Hessentag 2013 u.a. einen Wasserwerfer vor. Aufstandsbekämpfung zum Anfassen!

HESSENTAG HEUTE
Staat und Polizei, Vater, Freund und Helfer
Arbeitermacht/OG Kassel zum „Hessentag“, 

Auf dem Hessentag feiern die Hardliner, die Tradition im schwarz-gelb regierten Hessen haben. Das Innenministerium, Polizei und Führung sind nicht das erste Mal Gegenstand fruchtloser parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

Koksende Polizisten, die ihren Eigenbedarf aus der Asservatenkammer stillten und mit dem Stoff die Bezüge aufbessern, Spesenritter, Dienstgeheimnisverräter, „Suizide mit der Dienstwaffe“ sind die eine Seite der Medaille, auf der anderen stehen Drangsalierung, Verletzung, ja selbst Tötung von Menschen, vorzugsweise mit migrantischem Hintergrund: M. Ackermann, D. Wevelsiep, S. Kar, nicht vergessen Christy Schwundeck.

Oder Polizeigewaltexzesse gegen Jugendliche in Idstein, „Racial Profiling“ jeden Tag, hessenweit. 50 Verletzte bei antifaschistischen Blockaden in Frankfurt am 1. Mai. Schon wieder penetrantes Vorgehen gegen Insassen – unter ihnen Flüchtlinge der Refugeebewegung – von Berliner Bussen auf dem Weg nach Frankfurt, schließlich der „Einsatz“ gegen die ProtestlerInnen der diesjährigen Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt.

War vielen AktivistInnen die Eliminierung von Recht und Gesetz anlässlich der Blockupy-Proteste 2012 noch in schlechter Erinnerung, die diesjährige Zahl der Verletzen, vom Kind bis zur RentnerIn, überragt selbst die Akzeptanz vieler, die wenig für die Bewegung übrig haben. De facto allen Teilnehmenden wurden Grundrechte verweigert: Körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit. JournalistInnen wurden angegriffen, parlamentarische BeobachterInnen festgesetzt, und das, obwohl der Protest die rein symbolische Ebene nie verlassen hatte.

Im Polizeiapparat schleichen sich Argumentationen ein, es seien die anderen, die „auswärtigen“ nicht-hessischen Prügeleinheiten für die Exzesse am Blockupy-Samstag verantwortlich. Oder es handele sich gar um eine spontan autonom agierende Gewaltstruktur in den ansonsten friedliebenden Einheiten. Was davon zu halten ist, sollen die einschätzen, die nicht das erste Mal „hautnah“ mit der hessischen Polizeigewalt in Berührung kamen.

Frankfurt – eine Zäsur

Sich seitens der Exekutive eigenmächtig über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu erheben und eine Demonstration von 20.000 Menschen 9 Stunden lang mit menschenverachtenden Methoden zu verhindern, da war selbst für die konservative Presse der Bogen überspannt. Und das nur zum Teil als Preis dessen, dass Personen der Presse polizeilich angegriffen, verletzt oder deren Equipment mutwillig zerstört wurde. Der Aufschrei gegen die Eliminierung der Grundrechte war massiv. Ist es die Antizipation von Verhältnissen im sich gern liberal gebenden Frankfurt, die man glaubte auf die Länder Südeuropas eingrenzen zu können, in denen Recht und Gesetz längst den Spardiktaten der Troika untergeordnet werden, wo Demokratie zur Farce geworden ist? Soviel Bezug von Protestgrund und Staatsverhalten vermochte die bürgerliche Presse natürlich nicht herzustellen. So ging es auf der Verhaltensebene weiter und man wandte sich nur gegen „überzogene und willkürliche“ Polizeigewalt, Na prima!

Was also betreibt die schwarz-gelbe Landesregierung?

Wahlkampf mit dem Polizeiknüppel? Das bekannte Fischen im schwarz-braunen Teich? Oder die Verhinderung von Protestbildern vorm Sitz der EZB? Sollte die Bewegung durch Entsolidarisierung gespalten werden oder fürchtet man ein Wiederkommen von größerem Protest nächstes Frühjahr, zur Einweihung der neuen EZB? Oder gar bei Durchschlag der Krise nach Kerneuropa? Und von wie weit kam die Order? Viele Fragen! Keine Antworten.
Bemerkenswert ist dabei: So aggressiv staatliche Institutionen gegen das offensichtlich Missliebige vorgehen, so rücksichtsvoll, kooperativ oder wegsehend verhalten sich die Repressionsorgane gegenüber faschistischen Kräften. Dort machen sie doch in der Regel den Weg frei! Doch nicht nur bei Naziaufmärschen sorgen sich Innenminister und Polizei um deren Gelingen.

So hat Ministerpräsident Bouffier, damalig noch hessischer Innenminister, die Befragung durch parlamentarische Organe von V-Leuten bezüglich der NSU-Morde offensiv verhindert. Eine weitergehende Untersuchung des Mordes am Kasseler Halit Yozgat durch die hiesige Polizei wurde selbst zu deren Erstaunen von „oben“ untersagt. Der beim Mord anwesende V-Mann Andreas T. – der „kleine Adolf“ – aus dem nordhessischen Hofgeismar, arbeitet immer noch bei der Behörde. Wen wundert es da noch, dass Bouffier für das Amt von Polizeipräsidenten rechtswidrig Wunschkandidaten einsetzt und gemeinsam mit dem damaligen Staatssekretär und heutigem Innenminister Rhein versuchte, dieses Vorgehen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament zu vertuschen. Das sei nur am Rande bemerkt, sollte uns aber spätestens dann wieder einfallen, wenn diese Herren laut von Sicherheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit schwadronieren.

Fazit

Diese Form der Herrschaftsausübung ist im bürgerlichen Staat nicht zu beenden, ohne ihn selbst zu beenden. Wir fordern:

• Sofortige unabhängige Untersuchung aller Vorgänge rund um den 1. Juni. Schadenersatz und Schmerzensgeld an alle Betroffenen!

• Unmittelbare Löschung der gespeicherten Daten! Einstellung aller Verfahren, auch jener von 2012 und Übernahme der Auslagen der Betroffenen!

• Sofortiges Verbot von Pfefferspray-Einsätzen!

• Rücktritt von Bouffier, Rhein, Frank und Thiel!

Flyer zum herunterladen