Ab August 2013 sollen Berlin statt den bisherigen 2,40€ für einen Fahrschein Berlin AB nun 2,60€ bezahlt werden. Wer sich keine der „spottbilligen“ Wohnungen im Stadtzentrum leisten kann, zahlt sogar noch einen Aufpreis für den Anschlussfahrschein. All das betrifft besonders Jugendliche und Arme, die wenig Geld für einen täglichen Fahrscheine ausgeben können. Schwarzfahren ist daher für viele die einzige Alternative. Der Staat reagiert mit Repressionen. Die beginnt mit einem Bußgeld von 40, ab August dann 60 Euro. Bei mehrmaligem Schwarzfahren drohen sogar Gefängnisstrafen bis zu 3 Jahren.

Natürlich gibt es auch Alternativen zur BVG, das Fahrrad zum Beispiel, aber wer 5 Tage die Woche 8 Stunden arbeiten geht und einen etwas längeren Arbeitsweg hat, der hat wohl recht wenig Energie für Frühsport übrig. Fakt ist, durch zu hohe Fahrpreise wird die Nutzung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) für immer weniger Menschen erschwinglich. Die geplante Privatisierung der S-Bahn, die schon jetzt immer wieder zu Ausfällen und Störungen führt, setzt dem ganzen die Krone auf. Einige können sich gar nicht mehr frei Bewegen. Andere sind gezwungen auf ein Auto umzusteigen, weil es für manche mittlerweile sogar wieder günstiger ist. Die Straßen sind verstopft, die Umwelt leidet.

Es gibt daher zurecht immer mehr, die einen „fahrscheinlosen Nahverkehr“ fordern. Allerdings wollen die Meisten, wie z.B. die Piratenpartei die direkte Bezahlung von Fahrscheinen durch eine allgemeine Steuer für Berliner_innen ersetzen. Aber warum sollten beispielsweise Arbeiter_innen, die einen Fahrschein kaufen müssen, um zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu gelangen, genau so viel bezahlen wie der Chef eines Unternehmens, der höchst wahrscheinlich mehr verdient? Jeder sollte ein Recht auf Mobilität haben.

Deshalb sind wir für einen kostenlosen Nahverkehr, der durch die Besteuerung der Reichen und der Gewinne großer Konzerne (z.B. der Autoindustrie) bezahlt wird. Der öffentliche Nahverkehr gehört ausgebaut und nicht zerschlagen, wie es die Deutsche Bahn gerade mit der S-Bahn vorhat. Die Erschließung neuer Märkte ist jedoch Teil des kapitalistischen Systems und deshalb ist unser Kampf gegen Privatisierung mit einer revolutionären, antikapitalistischen Perspektive verbunden.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION-Berlin

Die großen Energiekonzerne nehmen das anscheinend wörtlich. Ihre Strompreise werden in Zukunft viele Arme zwingen „das Licht auszumachen“. 2012 erhöhte die Aktiengesellschaft Vattenfall, Berlins größter Energieanbieter, seine Preise um 6,5 %. Dieses Jahr waren es weitere 13,5 %. Der Grund sei eine gesunkene Nachfrage und die Kosten der „Energiewende“. Das die Menschen nicht weniger Strom brauchen, sondern sich nur weniger leisten können – das weiß sogar ein Großaktionär von Vattenfall, der Millionen im Jahr verdient. Doch den Kapitalisten sind ihre Gewinne wichtiger, als die Bedürfnisse von Millionen Menschen.

Das ist umso widerlicher, weil die heutige Technik ganz einfach eine allumfassende, ökologische und Preiswerte Energieversorgung ermöglichen würde. Insbesondere in Berlin, wo die Arbeitslosenzahlen über zehn Prozent liegen, bedeuten auch „kleine“ Kostensteigerungen einen massiven Verlust von Lebensqualität. Jeder Jugendliche, der alleine wohnt weiß das. Aber auch, wenn unsere Eltern sich mal wieder weniger leisten können, spüren wir das sofort.

Daher sind wir für einen sofortigen Stopp der Preiserhöhungen beim Strom. Den Ausbau der umweltfreundlichen Energien sollen die großen Aktionäre aus ihren Gewinnen bezahlen, nicht aus unseren leeren Taschen! Letztlich darf die Energieversorgung aber nicht den Interessen der Aktionäre dienen. Wir haben in Fukushima gesehen, was passiert, wenn die Kapitalisten die Stromproduktion kontrollieren. Die großen Energiekonzerne müssen daher entschädigungslos und unter Kontrolle der Arbeiter_innen verstaatlicht werden.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Bundeswehr und Polizei verfügen derzeit über mehr als 300 Drohnen – Tendenz steigend. Diese Drohnen dienen der „Sicherheit“, übersetzt der Überwachung der Bevölkerung. Es gibt sie in verschiedenen Formen und Größen, am meisten Aufmerksamkeit erregt dieser Tage wohl das Modell „Euro Hawk“, das gekauft wurde, um vorerst im Ausland als Aufklärer zu fungieren. Mittels Drohne stehen Polizei und Armee ganz neue „Möglichkeiten“ zu Verfügung. Neben der Funktion als Überwachung, sind sie aber auch die neue Wunderwaffe im „taktischen Krieg“. So wurden im „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan allein im letzten Jahr, 3000 Menschen, vornehmlich Zivilisten durch das US-Militär ermordet durch Kampfdrohen ermordet. Oft sogar selbst ohne die offizielle Zustimmung der pakistanischen Regierung, geschweige denn eines Gerichtsbeschlusses .

Der Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird in der Öffentlichkeit nun auch aufgrund der Anschaffung dieser neuen Drohne kritisiert. Allerdings nicht etwa weil Geräte wie diese zur Überwachung der Zivilbevölkerung (siehe Deutsche Bahn) eingesetzt werden oder in Kriegsgebieten mit der Präzision eines Metzgers, nicht eines Chirurgen, Menschen zerfetzen. Es geht um die zu hohen Kosten, die nun, nach dem fest steht, dass der „Euro Hawk“ nicht zugelassen wird, für Empörung unter den „Oppositionsparteien“ auslösen.

Nichts destot trotz sind die Kosten durchaus beachtlich. Dieser Fehlschlag, der sich bei beim Kauf der Drohne auf 1,2 Milliarden Euro belaufen hätte, wird voraussichtlich hunderte Millionen Euro kosten. Dieser Prozess steht exemplarisch für zwei Sachverhalte: Einerseits handeln Politiker_innen in den Bereichen Militär und „Innere Sicherheit“ ohne die Bevölkerung zu informieren oder geschweige denn an irgendwelchen Beschlüssen zu beteiligen. Wenn es allerdings darum geht zu zahlen, dann ist die arbeitende Bevölkerung gefragt, auch wenn sie die Schaufel für ihr eigenes Grab finanzieren muss.

Zum anderen zeigt der Erwerb der Waffe „Euro Hawk“ , dass die Regierung ihre Armee und Polizei weiter aufrüstet. Wer immer noch der Illusion verfallen ist, die Bundeswehr sei eine „friedliche Armee“, wozu auch immer eine solche im Zeitalter des Imperialismus nützlich sein sollte, der muss nun die Augen öffnen.

2007 wurden in Rostock bereits Aufklärer eingesetzt, um die Stadt während der G8 Proteste zu überwachen. Stellen wir uns nur einmal die Möglichkeiten von militärischen Drohnen wie dem „Euro Hawk“ vor. Dieser Aufklärer kann aus 20 Kilometern Höhe hoch aufgelöste Fotos schießen, Telefone abhören und SMS mitlesen. Im Mittelmeerraum wird u.a. Frontex bald den „Euro Hawk“ zur Sicherung der Grenzen vor Immigranten einsetzen, um die Routen der Flüchtlinge zu überwachen und sie möglichst schnell wieder abzuschieben. Wir verurteilen daher nicht den Flop des Projekts „Euro Hawk“, wir kämpfen gegen gegen die Militarisierung im Prinzip. Wir sind nicht gegen die zu hohen Kosten für die Aufrüstung von Polizei und Militär, wir verweigern jegliche Unterstützung für bürgerliche Haushalte, die den Staat weiter aufrüsten. Wenn Maiziere gehen muss, ist das sicherlich Begrüßenswert, zumal es die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter in Frage stellt, an dem grundsätzlichen Problem ändert es allerdings nichts. Das kann nur eine antimilitaristische Bewegung, die von der Jugend, der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften getragen werden muss.

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION-Zülpich

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Seit Beginn der Finanzkrise haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren, andere wiederum finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikant_innen, unterbezahlte Aushilfskräfte, überausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter_innen zu schuften. Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen und Medien wollen uns weiß machen, dass wir an unserer Situation selbst Schuld seien. Oder sie behaupten, dass Migrant_innen Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden. Dabei sind es die „Unternehmer“, die Tausende entlassen und für uns Jugendliche keine Ausbildungsplätze schaffen.

Zwar liegt die Quote von arbeitslosen Jugendlichen bei uns „nur“ bei 7,9 % und somit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem gerade Jugendliche, trotz Arbeitsplatz als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsverträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ nachgehen. So sieht der sogenannte „Aufschwung“ in Deutschland aus, den sie uns seit Jahren versuchen zu erklären. Profitieren tun – wie eigentlich immer – nur die Kapitalist_Innen.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich brachten uns auf die Straßen, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Parteien war die Kassen seien zu leer, es gebe kein Geld für unsere Forderungen. Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir Jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne wie „durch ein Wunder“ da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen und Arbeiter_innen – gab es keinen Cent. Für die Kapitalist_innen gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne! Gerade für uns Jugendliche hat dieses System nichts zu bieten, stattdessen wollen sie uns für dumm verkaufen!

Zum Beispiel beim Thema Zeitarbeit

Moderne Märchen gehen in etwa so: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt eine Zeitarbeiterin/ einen Zeitarbeiter an irgendeinen Betrieb, bei dem diese/r ihr/sein Können zeigen „darf“. Schließlich wird nach einiger Zeit dort eine Stelle zufällig frei. Die Zeitarbeiterin / der Zeitarbeiter wird dann vom Betrieb mit der „größten Freude“ übernommen und arbeitet dann dort glücklich bis zum Erreichen des Rentenalters. Aber die Wahrheit sieht anders aus! Glaubt man den offiziellen Zahlen des Bundesarbeitgeberverbands der „Personaldienstleister“ klappt das bei maximal 20 – 30 % der Zeitarbeiter_innen. Das diese Zahlen stark schön gerechnet wurden ist anzunehmen. In Wirklichkeit verhindert gerade Zeitarbeit eine Festanstellung, drückt die Löhne und schafft Beschäftigte zweiter Klasse. Dabei verdienen diese 20 – 25 % weniger als Ihre festangestellten Kolleg_innen. Damit muss endlich Schluss sein!

Was es bedeutet, als Zeitarbeiter_in oder Minijobber_in arbeiten zu müssen, wissen viele: Beschissener Lohn, wenig bis gar keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, dauernde Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten! Und wer sich dann weigert beim Arbeitsamt solche Drecksjobs anzunehmen, bei denen man dann erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss ohne einen Cent zu kriegen, bekommt seine Leistungen gestrichen und steht dann komplett ohne Kohle da. Und als ob das nicht schon schlimm genug ist wird man in Schmierblättern wie z.B. der „Bild – Zeitung“ als faul oder noch übler täglich beleidigt.

Wenn du also jetzt ins Arbeitsamt reingehst wird wahrscheinlich gleich am Anfang versucht dich in solch einen Job zu vermitteln. DAS MUSS ENDLICH AUFHÖHREN!!!

Deshalb kämpfe mit uns für diese Forderungen:

• Für eine unbefristete Übernahme aller Zeitarbeiter_Innen! Für das Verbot der Zeitarbeit!

• Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Schluss mit schlecht bezahlten Aushilfsjobs, Ausbildungsplätzen und unbezahlten Praktika! Gleiche Bezahlung und die Überwachung der Löhne durch Kommitees der Arbeiter_Innenklasse!

• Für einen Mindestlohn von 11 Euro Netto für alle, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!

• Für Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverluste, um Jobs für die Jugend zu schaffen!

Komm zu unserem Treffen:

Mittwoch 10. April und 24. April 2013, jeweils um 18.30 Uhr im Jugendhaus West, Bebelstraße 26, Stuttgart

Nicht einmal zweieinhalb Wochen nach der repressiven Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg ging der tägliche Gentrifizierungswahn in Berlin gestern Morgen in eine neue Runde.

Diesmal ging es aber nicht um die Zwangsräumung wenig profitabler Mieter – oder die Räumung besetzter Häuser, sondern um neue geplante Luxusimmobilien.  Noch im Schutz der Dunkelheit rollten die  Baufahrzeuge an um Mauerteile aus der weltberühmten East Side Gallery am Spreeufer herauszuschneiden. Insgesamt sollen gut 20 Meter der Berliner Mauer herausgelöst und nach hinten versetzt werden. Ein Zugang zu den zukünftigen Luxuswohnungen am Spreeufer soll damit geschaffen werden. Die c & h city and home GmbH möchte den Wohnraum für gut betuchte Eigentümer auf dem Gelände zwischen der denkmalgeschützten, original verlaufenden ca 1,3 Kilometer langen Mauer und der Spree in Form eines Turms bauen. Dass die Mauerreste denkmalgeschützt sind interessiert da schon lange nicht mehr. Überhaupt hat die Politik nichts mehr zu sagen, hat sie doch schon vor Jahren die Bauplätze an Investoren verkloppt.

Konkret soll bis 2015 ein Hochhaus mit 45 Wohneinheiten entstehen. Geworben wird zynischer Weise u.a. mit der East Side Gallery. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 2.750 Euro und 4.200 Euro für die „Living Levels“. Vertriebsstart  dieser – für die „Normalverdiener“ wohl kaum erschwinglichen – Luxuswohnungen war auf Immonet.de bereits im Dezember 2012. Das Mediaspree-Projekt reiht sich nahtlos ein zwischen O² Arena und Kreuzberger Car-Lofts. Bereits vor Jahren hatten andere Investoren immer wieder durchgesetzt, dass Mauerteile zerstört oder versetzt wurden.

Dagegen gab es gestern enormen Protest von Aktivisten von MediaSpree versenken als auch von vielen verschiedenen Einzelpersonen, Künstlern und  Kiezbewohnern. Viele Menschen haben längst verstanden dass es nicht nur um Beton und ein Stück Mauer geht. Hier soll ein Stück Geschichte zum Anfassen, Kunst und Grünfläche für die Öffentlichkeit der Profitmaximierung einiger Weniger geopfert werden.

Stück für Stück werden in Berlin viele Häuser luxussaniert, die Mieten steigen exorbitant an. Besetzte Häuser werden geräumt. Wohnraum wird verdichtet wo es nur geht, nicht aber um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sondern um dicke Profite für Investoren einzufahren. Zusätzlich werden Bebauungspläne für Grünflächen und Naherholungsgebiete erstellt, bzw. Pläne aus den 1990´er umgesetzt. Es wird privatisiert was das Zeug hält. Spree-Ufer wird privat, Zugänge zu Badeseen ebenfalls für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Einher geht das mit einer Politik der Privatisierung anderer öffentlicher Güter.

Auch das als Naherholungsgebiet fungierende und subkulturelle sehr interessante Areal des Mauerparks sollte der Planung der 1990´er Jahre nach komplett mit Prunkbauten für reiche Neuberliner zugepflastert werden. U.a. durch organisierte Gegner aus der Nachbarschaft konnte dies bisher verhindert werden – momentan ruht der Bebauungsplan. In Kreuzberg wiederum sorgten immer mal wieder Farbbombenwürfe, entglaste Scheiben und abgefackelte Luxuskarossen  für Schlagzeilen – auch  im Zusammenhang mit den unbeliebten „Car-Lofts“.

REVOLUTION fordert:

• Schluss mit Luxussanierung und damit Verdrängung der ansässigen Kiez-Bevölkerung.

• Solidarität mit den Betroffenen von Räumungen, Solidarität mit bedrohten Wohnprojekten, besetzten Häusern und sozialen Zentren.

• Schluss mit der Privatisierung, Bebauung und Betonierung von Naherholungsräumen und Grünflächen für private Interessen.

• Erhaltung von subkulturellen Räumen und alternativer Clubs und Kneipen z.B. am Spreeufer.

• Die East Side Gallery muss erhalten bleiben – als Kunstobjekt und „Geschichte zum anfassen“.

Kommt zur Demo am 3. März 2013 | ab 13.00 Uhr | in der Mühlenstraße

Ein Artikel von Alex DeLarge, REVOLUTION Kassel

Schnee, klirrende Kälte und trüber Himmel begrüßte aus wettertechnischer Sicht die angereisten Gegendemonstranten am Samstag den 23. Februar. Trotz der schlechten Witterung trafen sich in der Pforzheimer Innenstadt ca. 800 Menschen auf der antifaschistischen Kundgebung um 15:30 Uhr. Seit ca. 20 Jahren nutzen Rechtsradikale aus der Umgebung und größerem Umfeld den Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, um ihren Geschichtsrevisionismus voranzutreiben und Deutschland in die Rolle eines Kriegsopfers zu drücken. Er bot die Möglichkeit eine Schnittstelle zu finden zu konservativen bis rechten Personen aus der Bevölkerung. Und andererseits stärken sie durch solche zeremoniellen Ereignisse auch den inneren Zusammenhalt.

Das Vorgehen der Stadt und der bürgerlichen Presse war gemeinhin das Fackelgedenken auf dem stadtnahen Wartberg zu ignorieren und ihnen keine öffentliche Plattform zu bieten. Der „Erfolg“ dieser Taktik bestand darin, dass dieses Ereignis für die Nazis zu einem festen Datum wurde und sie ungestört agieren konnten.

Quelle: Rash Stuttgart

Schon im Vorfeld sorgten Stadt und Ordnungsamt dafür, dass es zu keinen größeren Protestaktionen wie einer Demonstration oder Blockaden kommen würde. Mit 1600 Beamten, einem Helikopter und einer Pferdestaffel, wollte man alles darauf setzen diese Linie durchzudrücken. Die angereisten Antifaschist_Innen hatten jedoch kein Interesse daran, unverrichteter Dinge wieder abzureisen. Im Zuge einer spontanen, kämpferischen und sehr dynamischen Demonstration löste sich kurz nach Beginn der Großteil der Demo von der geplanten Route und rannte durch die Stadt in Richtung Wartberg.

Die Polizei war auf dieses Szenario bereits eingestellt, löste bereits kurz nach dem Richtungswechsel die begleitenden Polizist_Innen von der Demo, um sie woanders wieder einzusetzen. Der komplette Weg des Demo-Zuges wurde aus der Luft überwacht. Auf dem Berg hatte man bereits im Voraus Bauzäune aufgebaut und Mannschaftswagen positioniert. 300-400 Demonstrant_Innen liefen kurz vor Erreichen des Zieles auf einem Bauzaun auf und wurden von mehreren Hundertschaften gekesselt. Eine andere Gruppe schaffte es einen der Hauptzufahrtswege zu blockieren, wurde jedoch auch von Einheiten angegangen. Die Polizei trat dabei mit äußerster Entschlossenheit auf, tat sich durch ständige Schikane, Provokation und Angriffen hervor. Wenige, unüberlegte Aktionen seitens der Teilnehmer_Innen nutzte man dazu, die gesamten Blockierer_Innen rechtlich wie pressetechnisch zu diffamieren. Sogar mit „Frauen und Kinder zuerst“ wollte man die Demonstrant_Innen beim Abführen in kleinere Gruppen aufspalten.

Der Kessel auf freiem Feld wurde so lange wie für sie zweckmäßig aufrechterhalten, alle Insassen wurden durchsucht und von Kopf bis Fuß abgefilmt. Die Letzten verbrachten knapp 6 Stunden in der Kälte, bis der Kessel um 23.20Uhr aufgelöst wurde. Die Polizei schleuste 95 Nazis auf den Berg und ermöglichte ihnen ihre Fackeln zu entzünden. Eine andere Gruppe von ca. 100 Nazis fuhr direkt weiter in den kleinen Ort Mühlacker und vollzog dort eine Demonstration.

Einerseits kann gesagt werden, dass es ein Erfolg war, nach all den Jahren einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand zu organisieren und die Thematik des präsenten Nationalismus kritisch in den öffentlichen Fokus zu rücken. Andererseits war es den Faschist_Innen dennoch möglich zumindest Teilweise ihr Ziel zu erreichen. Klar ist jedoch, nur durch gute Organisierung und zielgerichtetem Auftreten kann erfolgreich agiert werden gegen Faschist_Innen wie gegen die Repressionsorgane.

Betrachtet man den Grund des ungemein großen Polizeiaufgebot, stellt sich die Frage: Wieso werden die Aufmärsche dieser anti-demokratischen Gruppen mittels immenser Kosten und Mühen durchgesetzt? Bringt man dies in Kontext mit den Geschehnissen in Südeuropa, drängt sich einem die Erkenntnis auf, das die Staatsmacht mit allen Mitteln eine Gegenkraft zu den sozialkämpferischen Gruppen aufrechterhalten will. Wohl wissentlich, dass auch in Deutschland die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch zunehmen, werden die Faschist_Innen wieder Mals als Mittel genutzt, einer möglichen proletarischen Revolution zu begegnen. Für uns kann es nur als Bestärkung gelten, dass ausschließlich durch Organisierung des Klassenkampfes der Faschismus letztendlich besiegt werden kann.

Mit den Worten des spanischen Anarchisten Buenaventura Durruti:
„No government fights fascism to destroy it. When the bourgeoisie sees that power is slipping out of its hands, it brings up fascism to hold onto their privileges.“

Der Charakter bürgerlicher Sicherheitsorgane

Die in den letzten Jahren von statten gegangenen Ereignisse im Nahen Osten und Südeuropa haben auch in Deutschland die Frage der Sicherheitsorgane und deren Charakter aufgeworfen. Hat man die angestrebten Gesetzesänderungen, Umgestaltungen und „Innovationen“ etwas mitverfolgt, bietet sich jetzt einem die Möglichkeit diese auch mal in einen Kontext zu bringen. Speziell die Aufdeckungen rund um den Verfassungsschutz, den Nationalsozialistischen Untergrund sowie anderer rechten Gruppierungen, warfen die Frage auf, wer hier wen Schützt und was Sicherheit für die herrschende Klasse bedeutet.

Wir haben gesehen, dass der Verfassungsschutz mehr darin interessiert ist mordende Faschisten zu schützen als sie zu bekämpfen. Wir haben gesehen wie die bürgerlichen Parteien, lieber Untersuchungsauschüsse einrichten, in denen gezielt kein Ergebnis herauskommen soll, anstatt diese Institutionen zu schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies macht einmal umso mehr deutlich, dass das Kapital ein Interesse daran hat fas chistische Kräfte zu unterstützen und aufzubauen. Der NSU ist dafür nicht das erste und nicht das letzte Beispiel. Allein schon der Fakt, das der Verfassungsschutz, sowie der Bundesnachrichtendienst aus ehemaligen NSDAP- und Wehrmachts-Kadern aufgebaut wurde gibt zu denken.

Die Erklärung dafür trifft auf alle Sicheitsorgane des kapitalistischen Staates zu. Sie alle sind Organisationen die letztendlich den Herrschaftsanspruch der Kapitalisten, das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln verteidigen sollen. Zwar sind faschistische Kräfte hierfür nicht die erste Wahl, allerdings waren und sind sie es die in zugespitzten Krisensituationen, die Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen sollen, um die Gefahr einer sozialistischen Revolution zu bannen. Das war nicht nur in den 30ger Jahren so, neben vielen anderen Beispielen in der Geschichte, sieht man dies auch an den Todeslisten der NSU, auf welchen Gewerkschafter und linke Aktivisten standen. In Zeiten der Krise, in der die Illusion der bürgerlichen Demokratie immer weiter schwindet treten diese Mechanismen immer deutlicher zu Tage.

Zugespitzte Klassenkämpfe drängen das Kapital zum Aufrüsten

Deutsche Aufstandsbekämpfungspolizisten

In Südeuropa spielt sich heute dieses Szenario ab. Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in einer unausweichlichen und tiefen Krise, die Klassengegensätze spitzen sich zu und die verarmte Bevölkerung auf der Straße stellt immer offener die Frage, wer eigentlich die Macht in Händen hält: Die „demokratische“ Legitimation der bürgerlichen Regierung zerbröckelt. Auch in Deutschland fürchtet man ein solches Szenario und trifft entsprechende Maßnahmen. Um effektiv jede Form von Widerstand der Unterdrückten niederzuschlagen, mussten auch die Repressionsorgane für diesen Zweck aufgestellt und ausgerüstet werden.

Nach der Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei, warf man die Idee in den Raum, diese doch auch noch mit dem BKA zu verbinden, was de facto einer erheblichen Machtkonzentration gleich käme. Diese Behörde würde eine Bandbreite an Befugnissen vereinen. Des Weiteren erwog man eine stärkere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten – manche forderten die Behörden gleich ganz zu vereinen. Die mittlerweile aufgekommene Kritik an der Arbeit der Geheimdienste ließ dieses Thema jedoch unter den Tisch fallen. Im Zuge der NSU-Affäre kam an Stelle einer kompletten Offenlegung der Akten plötzlich die Forderung nach einer angeblich dringend notwendigen Reformierung- Statt den Rechten Sumpf in den Schnüffler-Behörden aufzudecken, wird jetzt nach einer „besserer“ Struktur verlangt.

Aber wer braucht schon die formale Umstrukturierung? 2009 errichtete man in Köln die Zentralstelle für Telekommunikationstechnologien, welche alle eigenständigen Anlagen der verschiedenen Dienste ersetzen sollte – Praktischerweise dient diese Einrichtung nun als gemeinsame Schnittstelle für die Überwachungsarbeit.

Aber es gab auch andere Veränderungen. So hat verfolgt der Polzei-Apparat immer verbissener das Ziel seine operativen Einheiten die auf politischen Aktionen eingesetzt werden aufzurüsten. Für die Blockaden gegen die Nazi Demonstration in Dresden, wurden extra so genannte Pepperbal Pistolen angeschaft. Zusätzlich fordert die Polizei die Freigabe für Gummischrot, wie er in Frankreich und Spanien schon seit längerem zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Das die gesellschaftliche Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für solche Einheiten seit Jahren in den meisten Bundesländern abgeblockt wird, wundert nicht.

Ausbau und Benutzung der Repressionsorgane

Doch nicht nur auf struktureller Ebene will man die Macht der Repressionsorgane ausbauen. Neben der Überwachung von 37 Millionen Emails im Jahr 2010 und der Durchführung sogenannter Online-Durchsuchungen mittels staatlicher Überwachungssoftware, soll nun auch ein sich bereits im Test befindliches, europaweit arbeitendes Sicherheitssystem namens INDECT zum Einsatz kommen. Mit Hilfe der Vernetzung öffentlicher Kamerasysteme, der Auswertung von Daten aus vorhandenen Datenbanken, Mobilfunkortung, speziell eingesetzten Überwachungsdrohnen und Informationen aus öffentlichen Netzwerken, soll ein so weit als möglich lückenloses Überwachungssystem geschaffen werden. Gedacht ist es nicht nur zur allgemeinen präventiven Überwachung, sondern dient auch gezielt als Fahndungs- und Verfolgungssystem. Der Einsatz dieses Projekt würde die operativen Fähigkeiten beträchtlich zunehmen lassen.

Innlandseinsatz der Bundeswehr beim G8 Gipfgel in Heiligendamm, natürlich nur zur „auflärenden Unterstützung“

Wenden wir das Augenmerk auf eine weitere Institution von Sicherheitsinteresse: Das Militär. Seit langem arbeitete man nun schon daran, freie Handhabe zu erhalten, das Militär auch im Inland einsetzen zu dürfen.

Das Gesetz, welches den Handlungsspielraum und damit die Macht des Militärs einschränkte, wird nun immer mehr aufgeweicht. Zwar beschloss das Bundesverfassungsgericht lediglich, dass der Einsatz in katastrophalen Situationen erlaubt sei und man nicht gegen Menschenmengen vorgehen dürfe, doch kann sich jeder vorstellen wie leicht sich eine solche Gefahr konstruieren lässt. Schon zur WM 2006 und beim G8-Gipfel 2007 arbeitete Polizei und Militär zusammen, wurde Equipment, Infrastruktur und Personal angeboten und die praktische Zusammenarbeit erprobt – ganz zu schweigen von den ständig organisierten Katastrophenübungen zwischen Militär, Polizei, THW, Rotes Kreuz etc.

Bereits im Juni hat in Bremen eine Kompanie der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) ihren Dienst angetreten – weitere 26 folgen im Laufe der nächsten Monate. Diese 2700 Personen starke Reserviste ntruppe der Bundeswehr ist zwar dem militärischen Oberbefehl unterstellt, besitzt jedoch die Befugnis auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden zu können. Laut Rolf Gössner, dem Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, könnte die Einheit demnach auch zur Niederschlagung von Generalstreiks auf Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen genutzt werden. Somit schafft man sich im Rahmen des Heimatschutze und in Bezug auf den europäischen Gesetzesrahmen die Möglichkeit, dass zuvor erwähnte Verbot zu umgehen. Nach bewerter Manier wird das Kind nicht beim Namen genannt: Heimatschutz statt Aufstandsbekämpfung.

Auch hier zeigt sich, dass unser ach so demokratisches Grundgesetz nur Bedeutung hat wenn es als Waffe gegen die Gegner des Kapitals eingesetzt wird.

Die Perspektive lautet Zerschlagung

Das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik wandelt sich beständig, aber mit einer klar erkennbaren Ausrichtung. Unter dem Deckmantel des viel beschworenen Terrors, rüstet man den Repressionsapparat auf und erweitert ihn mit gezielten Befugnissen – bezeichnend daran ist, dass in den letzten nennenswerten Terror die Geheimdienste und Polizei selbst verstrickt sind. Will man diese voranschreitenden und teilweise schon abgeschlossenen Entwicklungen bewerten, gerät man unausweichlich zur Frage der Klasseninteressen.

Einerseits verdeutlicht sich hinter diesen Veränderungen klar eine nicht unerhebliche Angst der herrschenden Klasse, die Kontrolle über die Lage zu verlieren, sprich: Die Aberkennung ihrer Macht durch die breite Öffentlichkeit. Ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben offensichtlich einen Charakter, welcher den materiellen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht – Die Interessen von Politik und Kapital verlaufen entgegen denen der Arbeiterklasse, der Klasse der Lohnabhängigen. Um die gezielte Veramrung und den Niedergang ganzer Gesellschaften durchsetzen zu können, muss das Bürgertum also der Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse bekämpfen.

Des Weiteren verdeutlicht sich in dieser Entwicklung auch der Klassenstandpunkt der Repressionsorgane. Sie als Teil der Arbeiterklasse zu betrachten, wäre ein verhängnisvoller Fehler. Sie sind in ihrer Funktion nichts weiteres, als der ausführende Arm der Politik des Kapitals. Die Konsequenz kann demnach nur sein, dass diese Institutionen, nicht in die Organisierung der Werktätigen miteingebunden werden dürfen. Die Polizei kann auf Grund ihres Standpunktes uns nur in den Rücken fallen, und muss deshalb aus der gewerkschaftlichen Organisierung ausgeschlossen werden. Keine falsche Solidarität mit den Sicherheitsorganen – In Südeuropa und Arabien zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Die kapitalistischen Regierungen in Deutschland wie im Rest Europas rechnen mit einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und bereiten sich offen darauf vor. Diese Entwicklung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Egal welche Mechanismen und Beschlüsse uns als Verbesserung unserer „Sicherheit“ verkauft werden, sie werden entgegen unserem Willen sein. Jeder Angriff auf das kapitalistische System, sei es durch Generalstreiks oder Besetzungen durch Demonstrationen oder Blockaden wird mit allen mitteln des kapitalistischen Staates bekämpft werden. Die herrschende Klasse fürchtet nichts mehr als einen bewussten Klassenkampf und die sozialistische Revolution. Unsere Aufgabe besteht nun darin diesen zu führen und für die Revolution zu kämpfen, denn wir lassen uns nicht einschüchtern, denn wir sind die Mehrheit der Gesellschaft.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Freiburg

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher ( Bertolt Brecht ). Dieser Satz trifft wohl am besten zu, um das Verhalten der deutschen Bundesregierung in den letzten Tagen zu beschreiben. Nach vier Jahren war es wieder einmal an der Zeit für den Armuts- und Reichtumsbericht, doch was dieser zu Tage förderte, sollte der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Ganze Passagen, die in der erste Fassung vom Arbeitsministerium statistisch belegt worden waren, ließ das Wirtschaftsministerium im zweiten Durchgang streichen.

Beihnahe jeder 5. gilt in Deutschland als „Armutsgefährdet“

Denn die Realität, in der Armut nicht nur existiert, sondern auch zunimmt, in gleichem Maße wie der unverschämte Reichtum, passt nicht zum politischen Denken der schwarz-gelben Regierung.

Neben dieser ungleichen Verteilung des Privatvermögens, die einfach komplett gelöscht wurde, ist auch die Lohnentwicklung ein Dorn im Auge der Regierung.

So etwas würde das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ stören und „den gesellschaftlichen Zusammenhang“ gefährden. Deshalb erklärt man die sinkenden Löhne für eine „strukturelle Verbesserung am Arbeitsmarkt“. Logisch, oder?

Auch die SPD erhob die empörte Stimme der Opposition zu diesen Abänderungen. Schließlich hat sie sich doch durch die Agenda 2010 und Hartz IV so viele Mühe gegeben die Armut voranzutreiben. Und nun soll das Ergebnis ihrer Arbeit vertuscht werden? Eine Frechheit!

Der Versuch der Regierung, ihre Politik als erfolgsbringend zu verkaufen ist kläglich gescheitert. Doch anstatt wenigstens die Wahrheit zu sagen und Maßnahmen zu ergreifen, verschleiert sie lieber alles und begeht Bilanzfälschung.

Wenn man die Sache aber mal genauer betrachtet, blieb der Regierung nicht viel anderes übrig. Denn wenn sie tatsächlich geschrieben hätte, dass ihre Sozialpolitik die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, dann hätte sie sich auch gleich ganz verabschieden können.

Sie wäre dann nämlich gezwungen gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine gerechtere Gesellschaft hervorbringen und da wäre man dann mit dem eigenen Parteiprogramm kollidiert.

Denn die CDU und die FDP vertreten nicht die Interessen der ArbeiterInnen, deren Rechte sie immer weiter einschränken und deren Lohnkürzungen sie begrüßen und vorantreiben. Sie vertreten auch nicht die Arbeitslosen, die in ihren Augen zu faul sind, um arbeiten zu gehen, und am besten gar kein Geld mehr bekommen sollten. Und sie vertreten auch nicht die Jugendlichen, denen sie beispielsweise durch Studiengebühren die Zukunft verbauen.

Kurzum, diese Regierung vertritt nicht das Interesse der Mehrheit der Gesellschaft, sondern das der reichen Minderheit, die in eben diesem Bericht ebenfalls als solche vertuscht wird, um die Ungerechtigkeit nicht allzu offensichtlich wirken zu lassen.

Außerdem bietet man ihnen somit die Chance, sich als die gütigen und hilfsbereiten Milliardäre aufzuspielen, die ja eigentlich viel mehr Steuern zahlen wollen, wenn man sie nur ließe…

Doch was ist nun die Konsequenz aus solch einem Skandal?

Wir sind nicht der Meinung, dass durch investigativen Journalismus allein eine gerechtere Welt geschaffen wird, nur weil sich die Politiker „ertappt“ fühlen, bei dem was sie tun und die Bevölkerung nun Bescheid weiß. Diese Politiker wissen ganz genau, was sie tun, und wer dabei hinter ihnen steht. Sie wissen, was sie sich leisten können und gerade in Deutschland haben sie bisher auch keinen großen Widerstand zu befürchten. Die Krise, die in Europa wütet, die schon Millionen von Menschen ins Elend getrieben hat, wird auch in Deutschland ankommen, und sie wird noch mehr arme und arbeitslose Menschen hervorbringen.

Deshalb ist es vor allem die Aufgabe der Führungen großer Organisationen wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen und linker Parteien, ihre Mitglieder gegen solch eine verlogene Regierung zu mobilisieren. Es reicht nicht aus, im Parlament eine glorreiche Rede über Gerechtigkeit zu halten, so wie Linke-Chefin Katja Kipping, wenn man nicht auf der Straße dafür kämpft.

Es geht um weit mehr, als um einen Bericht, der zu vertuschen versucht, was sowieso jeder weiß. Die Gleichgültigkeit, mit der die Tatsache der steigenden Armut in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland, hingenommen wird, ist das Problem.

Diese Gleichgültigkeit ist dem Verrat der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsführern zu verdanken, die in Zeiten der sozialen Angriffe nicht mobilisierten und keinen Widerstand organisierten, weil sie sich mit dem grundlegenden System abgefunden haben. Doch gerade in Zeiten der Krise brauchen wir so etwas dringender den je!

Der Kampf gegen die bürgerliche Regierung ist deshalb zu erst ein Kampf der Basis gegen die degenerierten Gewerkschaftsführungen und gegen die reformistischen Parteiführungen. Es müssen die Mitglieder sein, die bestimmen was passiert.

Das Verhalten der deutschen Regierung ist auch kein Einzelfall in Europa. Überall wird gelogen und betrogen, um sich an der Macht zu halten. Europaweite Kämpfe und die Solidarität untereinander sind der Weg zum Erfolg.

Doch um dauerhafte für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, brauchen wir letztendlich eine revolutionäre, sozialistische Massenpartei, die für unsere Interessen auf der Grundlade eines revolutionären Programms kämpft.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Wenn sich sogar schon die CDU mit der Forderung nach der Gleichberechtigung der Frau beschäftigt, scheint wohl doch etwas an der Sache dran zu sein. Doch worum es den bürgerlichen Parteien dabei geht und was wir ihnen entgegen setzen, soll in diesem Artikel beschrieben werden.

Ein Fakt, um den keiner herum kommt ist, dass es in Deutschland noch weniger Frauen in Führungspositionen gibt als in anderen Ländern. Deshalb fordert nun die CDU und ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung von Frauen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im gehobenen Bereich geben solle.

Dieser Versuch zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ist tatsächlich ein Ausdruck dafür, dass Frauen benachteiligt werden und man dies bekämpfen müsse. Die Gleichberechtigung der Frau wird aber nicht dadurch erreicht, dass eine Frau als Soldatin in Afghanistan oder als ausbeutende Besitzerin eines Betriebes arbeitet.Denn die Unterdrückung der Frau ist in erster Linie eine Soziale- und Klassenfrage.

Die vermehrte Präsenz von Frauen auf dem Chefsessel der DAX- Unternehmen führt vielleicht dazu, dass durch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Frauen durchaus fähig sind, „Männerberufe“ auszuüben. Ihre allgemeine soziale Lage verbessert das jedoch nicht, denn die kapitalistische Gesellschaft lebt durch Sachzwänge, Konkurrenz und Spaltung der Arbeiterklasse in alle möglichen Gruppen, sei es Schwarz und Weiß, oder Mann und Frau.

So verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 30% weniger als Männer in gleichen Berufen und sind, wenn sie nicht grade dem Bürgertum angehören, häufig gezwungen unbezahlte Haus und Reproduktionsarbeit zu leisten und gleichzeitig einem prekären Job nachzugehen. Wer dann diese Vorgänge im Endeffekt von oben herab verwaltet, spielt eigentlich keine Rolle.

Wer glaubt, dass durch die reine Talkshow-Diskussion, oder Parlamentsbeschlüsse, wirkliche Veränderungen zu erreichen sind täuscht sich gewaltig. Zwar war das Thema Frauenquote in den letzten Monaten sehr präsent, allerdings brauchen wir eine allgemeine Diskussion über die Unterdrückung der Frau und zwar nicht zwischen bürgerlichen Persönlichkeiten im Fernsehen sondern unter Arbeiterinnen und Arbeitern in den Betrieben und Gewerkschaften. Denn nur eine proletarische Frauenbewegung auf der Straße hat die Möglichkeit eine wahre Veränderung herbeizuführen.

Das Eintreten für die Frauen-Quote sollte deshalb auch mit folgendem Punkt verknüpft sein: Die Vergesellschaftung von Hausarbeit und Kinderbetreuung, denn nur so können Frauen diese Quote auch wirklich erfüllen. Wenn man dazu abgestellt wird, den Haushalt zu schmeißen und auf die Kinder aufzupassen, kann man weder Vollzeit arbeiten, geschweige denn eine vernünftige Ausbildung oder ein Studium abschließen.

Warum fordern wir jedoch die zwingende Quotierung von Frauen in Arbeiter- und Jugendorganisation und sozialen Bewegungen? Um gegen die Unterdrückung der Frau anzukämpfen, wollen wir gezielt die Beteiligung von weiblichen Mitgliedern in unserer Organisation unterstützen. Denn auch linke Politik wird häufig von Männern dominiert, sei es weil sie in Diskussionen lauter schreien oder wütender auf den Tisch hauen können. Deshalb ist es umso wichtiger darauf zu achten, dass Frauen ebenso zu Wort kommen und das Recht auf eigene Treffen haben.

Wir lehnen die Frauen-Quote nicht ab, da sie keinen Rückschritt in der Frauenfrage bedeutet. Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch keinen wirklichen Fortschritt, wir möchten ausdrücklich betonen, dass die wahre Befreiung des weiblichen Geschlechts nicht in der Chefetage, sondern nur durch einen ökonomische Gleichberechtigung, also durch einen revolutionären Umsturz des Systems statt finden kann. In diesem Kampf müssen und werden Frauen eine sehr wichtige Rolle spielen, deshalb sagen wir, dass es besonders wichtig ist, die Frauen für diesen Kampf zu gewinnen. Er ist ihre einzige Perspektive zu einer wirklichen Gleichberechtigung neben den Männern.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION BERLIN

Seit Monaten kämpfen die Anwohner_innen vom Kottbusser Tor gegen steigende Mietpreise und Verdrängung.

Wir nennen das hier „Gecekondu“, das kommt aus dem osmanischen und heißt „Über Nacht gebaut“. Das war ein Gesetz, das bedeutete, dass wenn etwas „Über Nacht gebaut“ wurde, dass es dann nicht mehr abgerissen werden durfte – bleiben musste. (Mehmet, von Kotti und Co.)

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten – und das massiv. Mieterrechte werden abgebaut, kulturelle Einrichtungen geschlossen und Jugendclubs werden die Gelder gestrichen. Doch seit einiger Zeit regt sich immer mehr Widerstand – gegen das, was Linke als Gentrifizierung bezeichnen – auch aus den Bezirken, aus den einzelnen Anwohnergemeinden. So auch das Kotti Camp, das Georg Ismael und Solveig Kurz besuchten, um mit den protestierenden Anwohnern über die aktuelle Situation und ihre Perspektiven im Widerstand zu unterhalten.

Wer seid ihr, warum seid ihr hier?

Mehmet: Wir sind Kotti und Co., die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor. Wir sind hier, weil wir ein Mietproblem haben. Die Gentrifizierung ist ja ein allgemeines Problem – wir selbst sind von steigenden Mieten betroffen sind. Am Anfang waren wir 25 Leute und ihre Familien – aber insgesamt unterstützen uns 400 aus unserer Gemeinschaft.

Detlev: Ich bin Detlev, mache hier seit Anfang an mit. Ich wohne zwar nicht mehr hier, aber bin hier groß geworden. Der Kotti ist mein Leben, mein sozialer Bezugspunkt. Es gab hier viele Veränderungen – die meisten davon gut. Aber jetzt ist das anders. Das ganze soziale Gefüge bricht zusammen. Ich selbst wohne in der Dieffgn Bachstraße, da werden jetzt die Mieter von Firmen, wie Ziegert raus gedrängt, um die Wohnungen als teure Eigentumswohnungen zu verkaufen – 3600 pro Quadratmeter. Aber die machen sich nicht mal die Mühe zu renovieren. Das muss man sich mal vorstellen.

Wie ist deine persönliche Situation, was bedeutet für dich Gentrifizierung?

Nurefsan: Wenn man unsere Wohnung betrachtet, dann sieht man überall Mängel. Die Mieten stehen aber trotzdem. Das verstehe ich nicht. Wenn wir allein die ganzen Mängel auflisten würden – Schimmel an den Wänden; schlechte Dämmungen und hoher Lärm,Wasser, was in die Wohnung durch Fenster und Wände eindringt etc. – dann müssten die Mieten um die Hälfte sinken und nicht steigen. Nur um eine Zahl zu nennen. 92 qm kosten 1080 warm, die Miete ist in den letzten Jahren um fast 300 Euro gestiegen.

Serban: Bei mir soll die Miete zum 31.01. steigen. Mein Kind und mein Mann sind behindert – ich bin also Alleinversorger für unsere Familie. Ich weiß nicht wie ich die kommende Miete bezahlen soll. Wenn ich es nicht kann, dann muss ich raus. Ich habe überall versucht zu kürzen – im Winter nehme ich mir eine Decke, anstatt die Heizung zu benutzen, aber die Preise sind trotzdem zu hoch.

Mehmet: Für mich bedeutet Gentrifizierung Verdrängung. Wir werden von dem Ort, wo wir 20, 30 Jahre gelebt haben und der Ort, an dem wir gelebt haben, der jetzt Kult ist, wird an Reiche verkauft. Durch Luxus wird Profit gemacht. Als wir damals gekommen sind, wurde nicht wie jetzt gehämmert und gebaut. Wir haben den Platz zu dem gemacht, was er heute ist. Ich habe nichts dagegen, dass Reiche oder Studenten kommen, aber ich will deshalb nicht meine Wohnung verlieren. Was wir aber brauchen ist ein Mietstopp bei 4 Euro pro Quadratmeter.

Wie ist die allgemeine Lage und wie geht ihr in der Mietergemeinschaft damit um?

Mehmet: In den letzten fünf Jahren hat sich viel verändert. Kreuzberg ist extrem Kult geworden. Das abstruse daran ist aber, dass sich unsere Situation dadurch verschlechtert hat. Aber der Kampf und unsere gemeinsamen Probleme haben uns auch zusammengeschweißt. Es werden von Tag zu Tag mehr und wir werden auch im Winter weitermachen!

Detlev: Eine weitere Situation ergibt sich aus der Stadtpolitik der 70er. Damals wurden Wohnhäuser gebaut und die Investoren konnten quasi eigenmächtig die Kosten für den Bau festsetzen, d.h. Ein Bau, der eigentlich 300´000 kostete, wurde auf 2´000´000 Euro geschätzt. Die Konsequenz ist klar. Das versuchen die Vermieter und Immobilienbesitzer nun gegen die Mieter zu benutzen, um die Mieten zu erhöhen oder sie aus ihren Wohnungen zu verdrängen!

Welche Diskussionen haben sich daraus ergeben – Welche Aktionen habt ihr geplant?

Mehmet: Am Anfang waren es vor allem individuelle Probleme. Da haben wir auch geholfen. Dabei ist es aber nicht geblieben. Wir haben seitdem viele Diskussionen organisiert, Veranstaltungen, Solidaritätsaktionen, wo Geld für uns gesammelt wurde und wir haben natürlich unsere Lärmdemonstrationen organisiert.

Welche Forderungen erhebt ihr, wie werden sie von der Bevölkerung hier in Kreuzberger angenommen?

Fight Back! Gemeinsam und solidarisch gegen Gentrifzierung kämpfen – bestehende Initiativen, wie Kotti und Co. unterstützen. Kämpfe wie die Stille 10, zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen!

Serban, Nurefsan: Die Miete senken natürlich!

Mehmet: Wir haben mehrere Forderungen. Als erstes wollen wir die Kappungsgrenze zurück, die Mietobergrenze für den sozialen Wohnungsbau. Die wurde aber 2011/12 aufgehoben.

Detlev: Eine Dauerhafte Lösung für den sozialen Wohnungsbau. Nicht nur für uns, sondern für die ganze Stadt. Da gibt es viele Lösungen. Wir könnten uns eine Rekommunalisierung oder die Übergabe der Wohnhäuser in die Hände der Mieter vorstellen. Nochmal kurz zur Kappungsgrenze: Wir sagen 4 Euro pro Quadratmeter kalt und zwar sofort! Zu den Reaktionen. Viele Positive, eigentlich ausschließlich. Letztens kam jemand, der meinte vier Monate unseren Protest schon beobachtet zu haben. Jetzt kam er und meinte er hätte sich nicht früher getraut zu kommen, macht jetzt aber aktiv bei uns mit. Allerdings würden wir uns eine breitere Beteiligung der Bewohner wünschen und nicht nur gute Worte. Aktionen zählen, die Leute sollen auf die Demonstrationen und Aktionen kommen.

Wie genau organisiert ihr euch hier?

Mehmet: Wir haben ein Schichtenbuch hier für unser Camp. Es sind immer Zweiergruppen im 4 Stundentakt. 24 Stunden lang, seit dreieinhalb Monaten. Gerade haben wir aber ein Problem mit der 4-8 Uhr morgens Schicht. Also: Wenn Leute helfen wollen, sind sie herzlich dazu eingeladen! Es gibt hier Kaffee und Tee und die Leute haben nicht nur einen Ort des Protests, sondern auch des Zusammenkommens. Auch Studenten kommen gerne und helfen uns – sitzen mit ihrem Laptop da und arbeiten während ihren Schichten.

Nicht nur der Kotti ist von Mietsteigerungen und der Schließung von sozialen Einrichtungen betroffen. Könntet ihr euch einen gemeinsamen Kampf vorstellen und wie würde dieser für euch aussehen?

Mehmet: Stille Straße 10, das Seniorenzentrum in Pankow, Palisadenpanther, eine Initiative, wie wir aus der Palisadenstraße. Wir waren letztens auch auf der gemeinsamen Demonstration, unser Spruch war „Palisadenpanther, Kotti und Co., Stille Straße sowieso!“ Die Solidarität und Liebe, die sich zwischen uns entwickelt hat ist unglaublich. Man weiß, es gibt Leute, die warten auf einen. Manche mit „I love Kotti“ Stickern, andere mit Transparenten. Früher hatten wir Angst und keine Hoffnung – aber immer mehr haben begriffen, das wir etwas tun müssen, etwas verändern können. Aber es gibt immer noch einige, die nicht glauben, das man etwas verändern kann. Denen erwidern wir aber, dass wir nicht mehr stillhalten

können, wenn es nicht noch schlimmer werden soll!

Detlev: Am 22.09. gab es ja eine große Demonstration. Da ging es darum, dass die KvU eine Demonstration gegen ihre Räumung machen wollten – Sie wollten Unterstützung. Einige meinten, dass es problematisch sei, dass es nur szenetypisch sei. Allerdings setzte sich die Meinung dann durch, dass wir einen gemeinsamen Kampf bräuchten. Am Ende gab es dann eine gemeinsame Aktion, an der sich von Stiller Straße bis Mietergemeinschaft alle beteiligten.

Könntet ihr euch auch vorstellen zu militanteren Aktionen, wie Mietverweigerung und Besetzungen zu greifen, wenn es auf die bisherigen Aktionen nicht die gewünschten Reaktion gibt?

Detlev: Aber selbstverständlich. Wir haben auch schon darüber gesprochen. Von Mietverweigerung bis Besetzung.
Aber wir müssen die Risiken abschätzen und brauchen natürlich eine Basis an Unterstützern dafür – Mindestens 50 Wohnungen müssten bei uns schon mitmachen.

Das Kotti-Camp ist nicht nur ein Ort des Protestes, sondern auch des sozialen Austauschs geworden. Wie stellt ihr euch die Zukunft eures Projektes vor – Was wollt und könnt ihr noch erreichen?

Die Proteste am Kottubusser Tor zeigen auch, wie Stadtleben selbstständig von den Anwohner_innen organisiert werden kann.

Mehmet: Viele Frauen treffen sich tagsüber hier und reden miteinander. Es gibt auch zwei Obdachlose, die hier sind – mithelfen und hier übernachten können. Wir machen auch Kinderprojekte, wo z.B. T-Shirts bemalt werden. Wir haben Vorlesungen gehabt oder auch kleine Konzerte. Vor einiger Zeit haben wir ein Wandgemälde gemacht – zusammen mit den Interbrigadas. Da geht es darum, wie damals viele Migrant_innen hierhergekommen sind und wie sich das Leben hier entwickelt hat – ein wahres Kunstwerk! Aber ganz allgemein: Das Kotti-Camp ist nicht nur ein Ort des Protests, sondern auch ein Beispiel dafür geworden, wie sich eine Gemeinschaft gegenseitig stützen kann – man selbstorganisiert eine soziale Struktur schaffen kann.

Was haltet ihr von einer Konferenz aller von Gentrifizierung Betroffenen – Mietergemeinschaften, sozialer Einrichtungen von Seniorenzentren bis Jugendclubs, besetzte Häuser und politischer Organisationen und Gewerkschaften?

Detlev: Das wäre eine gute Idee. Aber wir arbeiten bereits an einer Konferenz. Die Konferenz soll im November sein. Die schwierige Sache ist aber daran, dass sie zusammen mit dem Senator für Gothe und den Sachbearbeitern ist. Die Kritik, die natürlich kommt, ist, dass wir mit den Verantwortlichen Politikern kuscheln würden. Das Problem ist allerdings, dass wir für viele eine Sofortlösung brauchen und auch Öffentlichkeit schaffen wollen.

Und was macht ihr, wenn das scheitert. Bräuchte es dann nicht eine Aktionskonferenz der gesamten Bewegung selbst, die einen weiteren Plan erstellt?

Detlev: Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Allerdings würde es wahrscheinlich schwer eine „Konferenz nach einer Konferenz“ zu organisieren. Auf jeden Fall müssten wir aber den Druck durch Aktionen verstärken.