Nicht einmal zweieinhalb Wochen nach der repressiven Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg ging der tägliche Gentrifizierungswahn in Berlin gestern Morgen in eine neue Runde.

Diesmal ging es aber nicht um die Zwangsräumung wenig profitabler Mieter – oder die Räumung besetzter Häuser, sondern um neue geplante Luxusimmobilien.  Noch im Schutz der Dunkelheit rollten die  Baufahrzeuge an um Mauerteile aus der weltberühmten East Side Gallery am Spreeufer herauszuschneiden. Insgesamt sollen gut 20 Meter der Berliner Mauer herausgelöst und nach hinten versetzt werden. Ein Zugang zu den zukünftigen Luxuswohnungen am Spreeufer soll damit geschaffen werden. Die c & h city and home GmbH möchte den Wohnraum für gut betuchte Eigentümer auf dem Gelände zwischen der denkmalgeschützten, original verlaufenden ca 1,3 Kilometer langen Mauer und der Spree in Form eines Turms bauen. Dass die Mauerreste denkmalgeschützt sind interessiert da schon lange nicht mehr. Überhaupt hat die Politik nichts mehr zu sagen, hat sie doch schon vor Jahren die Bauplätze an Investoren verkloppt.

Konkret soll bis 2015 ein Hochhaus mit 45 Wohneinheiten entstehen. Geworben wird zynischer Weise u.a. mit der East Side Gallery. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 2.750 Euro und 4.200 Euro für die „Living Levels“. Vertriebsstart  dieser – für die „Normalverdiener“ wohl kaum erschwinglichen – Luxuswohnungen war auf Immonet.de bereits im Dezember 2012. Das Mediaspree-Projekt reiht sich nahtlos ein zwischen O² Arena und Kreuzberger Car-Lofts. Bereits vor Jahren hatten andere Investoren immer wieder durchgesetzt, dass Mauerteile zerstört oder versetzt wurden.

Dagegen gab es gestern enormen Protest von Aktivisten von MediaSpree versenken als auch von vielen verschiedenen Einzelpersonen, Künstlern und  Kiezbewohnern. Viele Menschen haben längst verstanden dass es nicht nur um Beton und ein Stück Mauer geht. Hier soll ein Stück Geschichte zum Anfassen, Kunst und Grünfläche für die Öffentlichkeit der Profitmaximierung einiger Weniger geopfert werden.

Stück für Stück werden in Berlin viele Häuser luxussaniert, die Mieten steigen exorbitant an. Besetzte Häuser werden geräumt. Wohnraum wird verdichtet wo es nur geht, nicht aber um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sondern um dicke Profite für Investoren einzufahren. Zusätzlich werden Bebauungspläne für Grünflächen und Naherholungsgebiete erstellt, bzw. Pläne aus den 1990´er umgesetzt. Es wird privatisiert was das Zeug hält. Spree-Ufer wird privat, Zugänge zu Badeseen ebenfalls für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Einher geht das mit einer Politik der Privatisierung anderer öffentlicher Güter.

Auch das als Naherholungsgebiet fungierende und subkulturelle sehr interessante Areal des Mauerparks sollte der Planung der 1990´er Jahre nach komplett mit Prunkbauten für reiche Neuberliner zugepflastert werden. U.a. durch organisierte Gegner aus der Nachbarschaft konnte dies bisher verhindert werden – momentan ruht der Bebauungsplan. In Kreuzberg wiederum sorgten immer mal wieder Farbbombenwürfe, entglaste Scheiben und abgefackelte Luxuskarossen  für Schlagzeilen – auch  im Zusammenhang mit den unbeliebten „Car-Lofts“.

REVOLUTION fordert:

• Schluss mit Luxussanierung und damit Verdrängung der ansässigen Kiez-Bevölkerung.

• Solidarität mit den Betroffenen von Räumungen, Solidarität mit bedrohten Wohnprojekten, besetzten Häusern und sozialen Zentren.

• Schluss mit der Privatisierung, Bebauung und Betonierung von Naherholungsräumen und Grünflächen für private Interessen.

• Erhaltung von subkulturellen Räumen und alternativer Clubs und Kneipen z.B. am Spreeufer.

• Die East Side Gallery muss erhalten bleiben – als Kunstobjekt und „Geschichte zum anfassen“.

Kommt zur Demo am 3. März 2013 | ab 13.00 Uhr | in der Mühlenstraße

Ein Artikel von Alex DeLarge, REVOLUTION Kassel

Schnee, klirrende Kälte und trüber Himmel begrüßte aus wettertechnischer Sicht die angereisten Gegendemonstranten am Samstag den 23. Februar. Trotz der schlechten Witterung trafen sich in der Pforzheimer Innenstadt ca. 800 Menschen auf der antifaschistischen Kundgebung um 15:30 Uhr. Seit ca. 20 Jahren nutzen Rechtsradikale aus der Umgebung und größerem Umfeld den Jahrestag der Bombardierung Pforzheims, um ihren Geschichtsrevisionismus voranzutreiben und Deutschland in die Rolle eines Kriegsopfers zu drücken. Er bot die Möglichkeit eine Schnittstelle zu finden zu konservativen bis rechten Personen aus der Bevölkerung. Und andererseits stärken sie durch solche zeremoniellen Ereignisse auch den inneren Zusammenhalt.

Das Vorgehen der Stadt und der bürgerlichen Presse war gemeinhin das Fackelgedenken auf dem stadtnahen Wartberg zu ignorieren und ihnen keine öffentliche Plattform zu bieten. Der „Erfolg“ dieser Taktik bestand darin, dass dieses Ereignis für die Nazis zu einem festen Datum wurde und sie ungestört agieren konnten.

Quelle: Rash Stuttgart

Schon im Vorfeld sorgten Stadt und Ordnungsamt dafür, dass es zu keinen größeren Protestaktionen wie einer Demonstration oder Blockaden kommen würde. Mit 1600 Beamten, einem Helikopter und einer Pferdestaffel, wollte man alles darauf setzen diese Linie durchzudrücken. Die angereisten Antifaschist_Innen hatten jedoch kein Interesse daran, unverrichteter Dinge wieder abzureisen. Im Zuge einer spontanen, kämpferischen und sehr dynamischen Demonstration löste sich kurz nach Beginn der Großteil der Demo von der geplanten Route und rannte durch die Stadt in Richtung Wartberg.

Die Polizei war auf dieses Szenario bereits eingestellt, löste bereits kurz nach dem Richtungswechsel die begleitenden Polizist_Innen von der Demo, um sie woanders wieder einzusetzen. Der komplette Weg des Demo-Zuges wurde aus der Luft überwacht. Auf dem Berg hatte man bereits im Voraus Bauzäune aufgebaut und Mannschaftswagen positioniert. 300-400 Demonstrant_Innen liefen kurz vor Erreichen des Zieles auf einem Bauzaun auf und wurden von mehreren Hundertschaften gekesselt. Eine andere Gruppe schaffte es einen der Hauptzufahrtswege zu blockieren, wurde jedoch auch von Einheiten angegangen. Die Polizei trat dabei mit äußerster Entschlossenheit auf, tat sich durch ständige Schikane, Provokation und Angriffen hervor. Wenige, unüberlegte Aktionen seitens der Teilnehmer_Innen nutzte man dazu, die gesamten Blockierer_Innen rechtlich wie pressetechnisch zu diffamieren. Sogar mit „Frauen und Kinder zuerst“ wollte man die Demonstrant_Innen beim Abführen in kleinere Gruppen aufspalten.

Der Kessel auf freiem Feld wurde so lange wie für sie zweckmäßig aufrechterhalten, alle Insassen wurden durchsucht und von Kopf bis Fuß abgefilmt. Die Letzten verbrachten knapp 6 Stunden in der Kälte, bis der Kessel um 23.20Uhr aufgelöst wurde. Die Polizei schleuste 95 Nazis auf den Berg und ermöglichte ihnen ihre Fackeln zu entzünden. Eine andere Gruppe von ca. 100 Nazis fuhr direkt weiter in den kleinen Ort Mühlacker und vollzog dort eine Demonstration.

Einerseits kann gesagt werden, dass es ein Erfolg war, nach all den Jahren einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand zu organisieren und die Thematik des präsenten Nationalismus kritisch in den öffentlichen Fokus zu rücken. Andererseits war es den Faschist_Innen dennoch möglich zumindest Teilweise ihr Ziel zu erreichen. Klar ist jedoch, nur durch gute Organisierung und zielgerichtetem Auftreten kann erfolgreich agiert werden gegen Faschist_Innen wie gegen die Repressionsorgane.

Betrachtet man den Grund des ungemein großen Polizeiaufgebot, stellt sich die Frage: Wieso werden die Aufmärsche dieser anti-demokratischen Gruppen mittels immenser Kosten und Mühen durchgesetzt? Bringt man dies in Kontext mit den Geschehnissen in Südeuropa, drängt sich einem die Erkenntnis auf, das die Staatsmacht mit allen Mitteln eine Gegenkraft zu den sozialkämpferischen Gruppen aufrechterhalten will. Wohl wissentlich, dass auch in Deutschland die Angriffe auf die Arbeiterklasse noch zunehmen, werden die Faschist_Innen wieder Mals als Mittel genutzt, einer möglichen proletarischen Revolution zu begegnen. Für uns kann es nur als Bestärkung gelten, dass ausschließlich durch Organisierung des Klassenkampfes der Faschismus letztendlich besiegt werden kann.

Mit den Worten des spanischen Anarchisten Buenaventura Durruti:
„No government fights fascism to destroy it. When the bourgeoisie sees that power is slipping out of its hands, it brings up fascism to hold onto their privileges.“

Der Charakter bürgerlicher Sicherheitsorgane

Die in den letzten Jahren von statten gegangenen Ereignisse im Nahen Osten und Südeuropa haben auch in Deutschland die Frage der Sicherheitsorgane und deren Charakter aufgeworfen. Hat man die angestrebten Gesetzesänderungen, Umgestaltungen und „Innovationen“ etwas mitverfolgt, bietet sich jetzt einem die Möglichkeit diese auch mal in einen Kontext zu bringen. Speziell die Aufdeckungen rund um den Verfassungsschutz, den Nationalsozialistischen Untergrund sowie anderer rechten Gruppierungen, warfen die Frage auf, wer hier wen Schützt und was Sicherheit für die herrschende Klasse bedeutet.

Wir haben gesehen, dass der Verfassungsschutz mehr darin interessiert ist mordende Faschisten zu schützen als sie zu bekämpfen. Wir haben gesehen wie die bürgerlichen Parteien, lieber Untersuchungsauschüsse einrichten, in denen gezielt kein Ergebnis herauskommen soll, anstatt diese Institutionen zu schließen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies macht einmal umso mehr deutlich, dass das Kapital ein Interesse daran hat fas chistische Kräfte zu unterstützen und aufzubauen. Der NSU ist dafür nicht das erste und nicht das letzte Beispiel. Allein schon der Fakt, das der Verfassungsschutz, sowie der Bundesnachrichtendienst aus ehemaligen NSDAP- und Wehrmachts-Kadern aufgebaut wurde gibt zu denken.

Die Erklärung dafür trifft auf alle Sicheitsorgane des kapitalistischen Staates zu. Sie alle sind Organisationen die letztendlich den Herrschaftsanspruch der Kapitalisten, das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln verteidigen sollen. Zwar sind faschistische Kräfte hierfür nicht die erste Wahl, allerdings waren und sind sie es die in zugespitzten Krisensituationen, die Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen sollen, um die Gefahr einer sozialistischen Revolution zu bannen. Das war nicht nur in den 30ger Jahren so, neben vielen anderen Beispielen in der Geschichte, sieht man dies auch an den Todeslisten der NSU, auf welchen Gewerkschafter und linke Aktivisten standen. In Zeiten der Krise, in der die Illusion der bürgerlichen Demokratie immer weiter schwindet treten diese Mechanismen immer deutlicher zu Tage.

Zugespitzte Klassenkämpfe drängen das Kapital zum Aufrüsten

Deutsche Aufstandsbekämpfungspolizisten

In Südeuropa spielt sich heute dieses Szenario ab. Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in einer unausweichlichen und tiefen Krise, die Klassengegensätze spitzen sich zu und die verarmte Bevölkerung auf der Straße stellt immer offener die Frage, wer eigentlich die Macht in Händen hält: Die „demokratische“ Legitimation der bürgerlichen Regierung zerbröckelt. Auch in Deutschland fürchtet man ein solches Szenario und trifft entsprechende Maßnahmen. Um effektiv jede Form von Widerstand der Unterdrückten niederzuschlagen, mussten auch die Repressionsorgane für diesen Zweck aufgestellt und ausgerüstet werden.

Nach der Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei, warf man die Idee in den Raum, diese doch auch noch mit dem BKA zu verbinden, was de facto einer erheblichen Machtkonzentration gleich käme. Diese Behörde würde eine Bandbreite an Befugnissen vereinen. Des Weiteren erwog man eine stärkere Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten – manche forderten die Behörden gleich ganz zu vereinen. Die mittlerweile aufgekommene Kritik an der Arbeit der Geheimdienste ließ dieses Thema jedoch unter den Tisch fallen. Im Zuge der NSU-Affäre kam an Stelle einer kompletten Offenlegung der Akten plötzlich die Forderung nach einer angeblich dringend notwendigen Reformierung- Statt den Rechten Sumpf in den Schnüffler-Behörden aufzudecken, wird jetzt nach einer „besserer“ Struktur verlangt.

Aber wer braucht schon die formale Umstrukturierung? 2009 errichtete man in Köln die Zentralstelle für Telekommunikationstechnologien, welche alle eigenständigen Anlagen der verschiedenen Dienste ersetzen sollte – Praktischerweise dient diese Einrichtung nun als gemeinsame Schnittstelle für die Überwachungsarbeit.

Aber es gab auch andere Veränderungen. So hat verfolgt der Polzei-Apparat immer verbissener das Ziel seine operativen Einheiten die auf politischen Aktionen eingesetzt werden aufzurüsten. Für die Blockaden gegen die Nazi Demonstration in Dresden, wurden extra so genannte Pepperbal Pistolen angeschaft. Zusätzlich fordert die Polizei die Freigabe für Gummischrot, wie er in Frankreich und Spanien schon seit längerem zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Das die gesellschaftliche Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für solche Einheiten seit Jahren in den meisten Bundesländern abgeblockt wird, wundert nicht.

Ausbau und Benutzung der Repressionsorgane

Doch nicht nur auf struktureller Ebene will man die Macht der Repressionsorgane ausbauen. Neben der Überwachung von 37 Millionen Emails im Jahr 2010 und der Durchführung sogenannter Online-Durchsuchungen mittels staatlicher Überwachungssoftware, soll nun auch ein sich bereits im Test befindliches, europaweit arbeitendes Sicherheitssystem namens INDECT zum Einsatz kommen. Mit Hilfe der Vernetzung öffentlicher Kamerasysteme, der Auswertung von Daten aus vorhandenen Datenbanken, Mobilfunkortung, speziell eingesetzten Überwachungsdrohnen und Informationen aus öffentlichen Netzwerken, soll ein so weit als möglich lückenloses Überwachungssystem geschaffen werden. Gedacht ist es nicht nur zur allgemeinen präventiven Überwachung, sondern dient auch gezielt als Fahndungs- und Verfolgungssystem. Der Einsatz dieses Projekt würde die operativen Fähigkeiten beträchtlich zunehmen lassen.

Innlandseinsatz der Bundeswehr beim G8 Gipfgel in Heiligendamm, natürlich nur zur „auflärenden Unterstützung“

Wenden wir das Augenmerk auf eine weitere Institution von Sicherheitsinteresse: Das Militär. Seit langem arbeitete man nun schon daran, freie Handhabe zu erhalten, das Militär auch im Inland einsetzen zu dürfen.

Das Gesetz, welches den Handlungsspielraum und damit die Macht des Militärs einschränkte, wird nun immer mehr aufgeweicht. Zwar beschloss das Bundesverfassungsgericht lediglich, dass der Einsatz in katastrophalen Situationen erlaubt sei und man nicht gegen Menschenmengen vorgehen dürfe, doch kann sich jeder vorstellen wie leicht sich eine solche Gefahr konstruieren lässt. Schon zur WM 2006 und beim G8-Gipfel 2007 arbeitete Polizei und Militär zusammen, wurde Equipment, Infrastruktur und Personal angeboten und die praktische Zusammenarbeit erprobt – ganz zu schweigen von den ständig organisierten Katastrophenübungen zwischen Militär, Polizei, THW, Rotes Kreuz etc.

Bereits im Juni hat in Bremen eine Kompanie der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) ihren Dienst angetreten – weitere 26 folgen im Laufe der nächsten Monate. Diese 2700 Personen starke Reserviste ntruppe der Bundeswehr ist zwar dem militärischen Oberbefehl unterstellt, besitzt jedoch die Befugnis auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden zu können. Laut Rolf Gössner, dem Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, könnte die Einheit demnach auch zur Niederschlagung von Generalstreiks auf Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen genutzt werden. Somit schafft man sich im Rahmen des Heimatschutze und in Bezug auf den europäischen Gesetzesrahmen die Möglichkeit, dass zuvor erwähnte Verbot zu umgehen. Nach bewerter Manier wird das Kind nicht beim Namen genannt: Heimatschutz statt Aufstandsbekämpfung.

Auch hier zeigt sich, dass unser ach so demokratisches Grundgesetz nur Bedeutung hat wenn es als Waffe gegen die Gegner des Kapitals eingesetzt wird.

Die Perspektive lautet Zerschlagung

Das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik wandelt sich beständig, aber mit einer klar erkennbaren Ausrichtung. Unter dem Deckmantel des viel beschworenen Terrors, rüstet man den Repressionsapparat auf und erweitert ihn mit gezielten Befugnissen – bezeichnend daran ist, dass in den letzten nennenswerten Terror die Geheimdienste und Polizei selbst verstrickt sind. Will man diese voranschreitenden und teilweise schon abgeschlossenen Entwicklungen bewerten, gerät man unausweichlich zur Frage der Klasseninteressen.

Einerseits verdeutlicht sich hinter diesen Veränderungen klar eine nicht unerhebliche Angst der herrschenden Klasse, die Kontrolle über die Lage zu verlieren, sprich: Die Aberkennung ihrer Macht durch die breite Öffentlichkeit. Ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben offensichtlich einen Charakter, welcher den materiellen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht – Die Interessen von Politik und Kapital verlaufen entgegen denen der Arbeiterklasse, der Klasse der Lohnabhängigen. Um die gezielte Veramrung und den Niedergang ganzer Gesellschaften durchsetzen zu können, muss das Bürgertum also der Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse bekämpfen.

Des Weiteren verdeutlicht sich in dieser Entwicklung auch der Klassenstandpunkt der Repressionsorgane. Sie als Teil der Arbeiterklasse zu betrachten, wäre ein verhängnisvoller Fehler. Sie sind in ihrer Funktion nichts weiteres, als der ausführende Arm der Politik des Kapitals. Die Konsequenz kann demnach nur sein, dass diese Institutionen, nicht in die Organisierung der Werktätigen miteingebunden werden dürfen. Die Polizei kann auf Grund ihres Standpunktes uns nur in den Rücken fallen, und muss deshalb aus der gewerkschaftlichen Organisierung ausgeschlossen werden. Keine falsche Solidarität mit den Sicherheitsorganen – In Südeuropa und Arabien zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Die kapitalistischen Regierungen in Deutschland wie im Rest Europas rechnen mit einer Verschärfung der kapitalistischen Krise und bereiten sich offen darauf vor. Diese Entwicklung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Egal welche Mechanismen und Beschlüsse uns als Verbesserung unserer „Sicherheit“ verkauft werden, sie werden entgegen unserem Willen sein. Jeder Angriff auf das kapitalistische System, sei es durch Generalstreiks oder Besetzungen durch Demonstrationen oder Blockaden wird mit allen mitteln des kapitalistischen Staates bekämpft werden. Die herrschende Klasse fürchtet nichts mehr als einen bewussten Klassenkampf und die sozialistische Revolution. Unsere Aufgabe besteht nun darin diesen zu führen und für die Revolution zu kämpfen, denn wir lassen uns nicht einschüchtern, denn wir sind die Mehrheit der Gesellschaft.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Freiburg

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher ( Bertolt Brecht ). Dieser Satz trifft wohl am besten zu, um das Verhalten der deutschen Bundesregierung in den letzten Tagen zu beschreiben. Nach vier Jahren war es wieder einmal an der Zeit für den Armuts- und Reichtumsbericht, doch was dieser zu Tage förderte, sollte der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Ganze Passagen, die in der erste Fassung vom Arbeitsministerium statistisch belegt worden waren, ließ das Wirtschaftsministerium im zweiten Durchgang streichen.

Beihnahe jeder 5. gilt in Deutschland als „Armutsgefährdet“

Denn die Realität, in der Armut nicht nur existiert, sondern auch zunimmt, in gleichem Maße wie der unverschämte Reichtum, passt nicht zum politischen Denken der schwarz-gelben Regierung.

Neben dieser ungleichen Verteilung des Privatvermögens, die einfach komplett gelöscht wurde, ist auch die Lohnentwicklung ein Dorn im Auge der Regierung.

So etwas würde das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ stören und „den gesellschaftlichen Zusammenhang“ gefährden. Deshalb erklärt man die sinkenden Löhne für eine „strukturelle Verbesserung am Arbeitsmarkt“. Logisch, oder?

Auch die SPD erhob die empörte Stimme der Opposition zu diesen Abänderungen. Schließlich hat sie sich doch durch die Agenda 2010 und Hartz IV so viele Mühe gegeben die Armut voranzutreiben. Und nun soll das Ergebnis ihrer Arbeit vertuscht werden? Eine Frechheit!

Der Versuch der Regierung, ihre Politik als erfolgsbringend zu verkaufen ist kläglich gescheitert. Doch anstatt wenigstens die Wahrheit zu sagen und Maßnahmen zu ergreifen, verschleiert sie lieber alles und begeht Bilanzfälschung.

Wenn man die Sache aber mal genauer betrachtet, blieb der Regierung nicht viel anderes übrig. Denn wenn sie tatsächlich geschrieben hätte, dass ihre Sozialpolitik die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, dann hätte sie sich auch gleich ganz verabschieden können.

Sie wäre dann nämlich gezwungen gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, die eine gerechtere Gesellschaft hervorbringen und da wäre man dann mit dem eigenen Parteiprogramm kollidiert.

Denn die CDU und die FDP vertreten nicht die Interessen der ArbeiterInnen, deren Rechte sie immer weiter einschränken und deren Lohnkürzungen sie begrüßen und vorantreiben. Sie vertreten auch nicht die Arbeitslosen, die in ihren Augen zu faul sind, um arbeiten zu gehen, und am besten gar kein Geld mehr bekommen sollten. Und sie vertreten auch nicht die Jugendlichen, denen sie beispielsweise durch Studiengebühren die Zukunft verbauen.

Kurzum, diese Regierung vertritt nicht das Interesse der Mehrheit der Gesellschaft, sondern das der reichen Minderheit, die in eben diesem Bericht ebenfalls als solche vertuscht wird, um die Ungerechtigkeit nicht allzu offensichtlich wirken zu lassen.

Außerdem bietet man ihnen somit die Chance, sich als die gütigen und hilfsbereiten Milliardäre aufzuspielen, die ja eigentlich viel mehr Steuern zahlen wollen, wenn man sie nur ließe…

Doch was ist nun die Konsequenz aus solch einem Skandal?

Wir sind nicht der Meinung, dass durch investigativen Journalismus allein eine gerechtere Welt geschaffen wird, nur weil sich die Politiker „ertappt“ fühlen, bei dem was sie tun und die Bevölkerung nun Bescheid weiß. Diese Politiker wissen ganz genau, was sie tun, und wer dabei hinter ihnen steht. Sie wissen, was sie sich leisten können und gerade in Deutschland haben sie bisher auch keinen großen Widerstand zu befürchten. Die Krise, die in Europa wütet, die schon Millionen von Menschen ins Elend getrieben hat, wird auch in Deutschland ankommen, und sie wird noch mehr arme und arbeitslose Menschen hervorbringen.

Deshalb ist es vor allem die Aufgabe der Führungen großer Organisationen wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen und linker Parteien, ihre Mitglieder gegen solch eine verlogene Regierung zu mobilisieren. Es reicht nicht aus, im Parlament eine glorreiche Rede über Gerechtigkeit zu halten, so wie Linke-Chefin Katja Kipping, wenn man nicht auf der Straße dafür kämpft.

Es geht um weit mehr, als um einen Bericht, der zu vertuschen versucht, was sowieso jeder weiß. Die Gleichgültigkeit, mit der die Tatsache der steigenden Armut in einem eigentlich reichen Land wie Deutschland, hingenommen wird, ist das Problem.

Diese Gleichgültigkeit ist dem Verrat der reformistischen Parteien und Gewerkschaftsführern zu verdanken, die in Zeiten der sozialen Angriffe nicht mobilisierten und keinen Widerstand organisierten, weil sie sich mit dem grundlegenden System abgefunden haben. Doch gerade in Zeiten der Krise brauchen wir so etwas dringender den je!

Der Kampf gegen die bürgerliche Regierung ist deshalb zu erst ein Kampf der Basis gegen die degenerierten Gewerkschaftsführungen und gegen die reformistischen Parteiführungen. Es müssen die Mitglieder sein, die bestimmen was passiert.

Das Verhalten der deutschen Regierung ist auch kein Einzelfall in Europa. Überall wird gelogen und betrogen, um sich an der Macht zu halten. Europaweite Kämpfe und die Solidarität untereinander sind der Weg zum Erfolg.

Doch um dauerhafte für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, brauchen wir letztendlich eine revolutionäre, sozialistische Massenpartei, die für unsere Interessen auf der Grundlade eines revolutionären Programms kämpft.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Wenn sich sogar schon die CDU mit der Forderung nach der Gleichberechtigung der Frau beschäftigt, scheint wohl doch etwas an der Sache dran zu sein. Doch worum es den bürgerlichen Parteien dabei geht und was wir ihnen entgegen setzen, soll in diesem Artikel beschrieben werden.

Ein Fakt, um den keiner herum kommt ist, dass es in Deutschland noch weniger Frauen in Führungspositionen gibt als in anderen Ländern. Deshalb fordert nun die CDU und ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Quotierung von Frauen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im gehobenen Bereich geben solle.

Dieser Versuch zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ist tatsächlich ein Ausdruck dafür, dass Frauen benachteiligt werden und man dies bekämpfen müsse. Die Gleichberechtigung der Frau wird aber nicht dadurch erreicht, dass eine Frau als Soldatin in Afghanistan oder als ausbeutende Besitzerin eines Betriebes arbeitet.Denn die Unterdrückung der Frau ist in erster Linie eine Soziale- und Klassenfrage.

Die vermehrte Präsenz von Frauen auf dem Chefsessel der DAX- Unternehmen führt vielleicht dazu, dass durch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Frauen durchaus fähig sind, „Männerberufe“ auszuüben. Ihre allgemeine soziale Lage verbessert das jedoch nicht, denn die kapitalistische Gesellschaft lebt durch Sachzwänge, Konkurrenz und Spaltung der Arbeiterklasse in alle möglichen Gruppen, sei es Schwarz und Weiß, oder Mann und Frau.

So verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 30% weniger als Männer in gleichen Berufen und sind, wenn sie nicht grade dem Bürgertum angehören, häufig gezwungen unbezahlte Haus und Reproduktionsarbeit zu leisten und gleichzeitig einem prekären Job nachzugehen. Wer dann diese Vorgänge im Endeffekt von oben herab verwaltet, spielt eigentlich keine Rolle.

Wer glaubt, dass durch die reine Talkshow-Diskussion, oder Parlamentsbeschlüsse, wirkliche Veränderungen zu erreichen sind täuscht sich gewaltig. Zwar war das Thema Frauenquote in den letzten Monaten sehr präsent, allerdings brauchen wir eine allgemeine Diskussion über die Unterdrückung der Frau und zwar nicht zwischen bürgerlichen Persönlichkeiten im Fernsehen sondern unter Arbeiterinnen und Arbeitern in den Betrieben und Gewerkschaften. Denn nur eine proletarische Frauenbewegung auf der Straße hat die Möglichkeit eine wahre Veränderung herbeizuführen.

Das Eintreten für die Frauen-Quote sollte deshalb auch mit folgendem Punkt verknüpft sein: Die Vergesellschaftung von Hausarbeit und Kinderbetreuung, denn nur so können Frauen diese Quote auch wirklich erfüllen. Wenn man dazu abgestellt wird, den Haushalt zu schmeißen und auf die Kinder aufzupassen, kann man weder Vollzeit arbeiten, geschweige denn eine vernünftige Ausbildung oder ein Studium abschließen.

Warum fordern wir jedoch die zwingende Quotierung von Frauen in Arbeiter- und Jugendorganisation und sozialen Bewegungen? Um gegen die Unterdrückung der Frau anzukämpfen, wollen wir gezielt die Beteiligung von weiblichen Mitgliedern in unserer Organisation unterstützen. Denn auch linke Politik wird häufig von Männern dominiert, sei es weil sie in Diskussionen lauter schreien oder wütender auf den Tisch hauen können. Deshalb ist es umso wichtiger darauf zu achten, dass Frauen ebenso zu Wort kommen und das Recht auf eigene Treffen haben.

Wir lehnen die Frauen-Quote nicht ab, da sie keinen Rückschritt in der Frauenfrage bedeutet. Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch keinen wirklichen Fortschritt, wir möchten ausdrücklich betonen, dass die wahre Befreiung des weiblichen Geschlechts nicht in der Chefetage, sondern nur durch einen ökonomische Gleichberechtigung, also durch einen revolutionären Umsturz des Systems statt finden kann. In diesem Kampf müssen und werden Frauen eine sehr wichtige Rolle spielen, deshalb sagen wir, dass es besonders wichtig ist, die Frauen für diesen Kampf zu gewinnen. Er ist ihre einzige Perspektive zu einer wirklichen Gleichberechtigung neben den Männern.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION BERLIN

Seit Monaten kämpfen die Anwohner_innen vom Kottbusser Tor gegen steigende Mietpreise und Verdrängung.

Wir nennen das hier „Gecekondu“, das kommt aus dem osmanischen und heißt „Über Nacht gebaut“. Das war ein Gesetz, das bedeutete, dass wenn etwas „Über Nacht gebaut“ wurde, dass es dann nicht mehr abgerissen werden durfte – bleiben musste. (Mehmet, von Kotti und Co.)

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten – und das massiv. Mieterrechte werden abgebaut, kulturelle Einrichtungen geschlossen und Jugendclubs werden die Gelder gestrichen. Doch seit einiger Zeit regt sich immer mehr Widerstand – gegen das, was Linke als Gentrifizierung bezeichnen – auch aus den Bezirken, aus den einzelnen Anwohnergemeinden. So auch das Kotti Camp, das Georg Ismael und Solveig Kurz besuchten, um mit den protestierenden Anwohnern über die aktuelle Situation und ihre Perspektiven im Widerstand zu unterhalten.

Wer seid ihr, warum seid ihr hier?

Mehmet: Wir sind Kotti und Co., die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor. Wir sind hier, weil wir ein Mietproblem haben. Die Gentrifizierung ist ja ein allgemeines Problem – wir selbst sind von steigenden Mieten betroffen sind. Am Anfang waren wir 25 Leute und ihre Familien – aber insgesamt unterstützen uns 400 aus unserer Gemeinschaft.

Detlev: Ich bin Detlev, mache hier seit Anfang an mit. Ich wohne zwar nicht mehr hier, aber bin hier groß geworden. Der Kotti ist mein Leben, mein sozialer Bezugspunkt. Es gab hier viele Veränderungen – die meisten davon gut. Aber jetzt ist das anders. Das ganze soziale Gefüge bricht zusammen. Ich selbst wohne in der Dieffgn Bachstraße, da werden jetzt die Mieter von Firmen, wie Ziegert raus gedrängt, um die Wohnungen als teure Eigentumswohnungen zu verkaufen – 3600 pro Quadratmeter. Aber die machen sich nicht mal die Mühe zu renovieren. Das muss man sich mal vorstellen.

Wie ist deine persönliche Situation, was bedeutet für dich Gentrifizierung?

Nurefsan: Wenn man unsere Wohnung betrachtet, dann sieht man überall Mängel. Die Mieten stehen aber trotzdem. Das verstehe ich nicht. Wenn wir allein die ganzen Mängel auflisten würden – Schimmel an den Wänden; schlechte Dämmungen und hoher Lärm,Wasser, was in die Wohnung durch Fenster und Wände eindringt etc. – dann müssten die Mieten um die Hälfte sinken und nicht steigen. Nur um eine Zahl zu nennen. 92 qm kosten 1080 warm, die Miete ist in den letzten Jahren um fast 300 Euro gestiegen.

Serban: Bei mir soll die Miete zum 31.01. steigen. Mein Kind und mein Mann sind behindert – ich bin also Alleinversorger für unsere Familie. Ich weiß nicht wie ich die kommende Miete bezahlen soll. Wenn ich es nicht kann, dann muss ich raus. Ich habe überall versucht zu kürzen – im Winter nehme ich mir eine Decke, anstatt die Heizung zu benutzen, aber die Preise sind trotzdem zu hoch.

Mehmet: Für mich bedeutet Gentrifizierung Verdrängung. Wir werden von dem Ort, wo wir 20, 30 Jahre gelebt haben und der Ort, an dem wir gelebt haben, der jetzt Kult ist, wird an Reiche verkauft. Durch Luxus wird Profit gemacht. Als wir damals gekommen sind, wurde nicht wie jetzt gehämmert und gebaut. Wir haben den Platz zu dem gemacht, was er heute ist. Ich habe nichts dagegen, dass Reiche oder Studenten kommen, aber ich will deshalb nicht meine Wohnung verlieren. Was wir aber brauchen ist ein Mietstopp bei 4 Euro pro Quadratmeter.

Wie ist die allgemeine Lage und wie geht ihr in der Mietergemeinschaft damit um?

Mehmet: In den letzten fünf Jahren hat sich viel verändert. Kreuzberg ist extrem Kult geworden. Das abstruse daran ist aber, dass sich unsere Situation dadurch verschlechtert hat. Aber der Kampf und unsere gemeinsamen Probleme haben uns auch zusammengeschweißt. Es werden von Tag zu Tag mehr und wir werden auch im Winter weitermachen!

Detlev: Eine weitere Situation ergibt sich aus der Stadtpolitik der 70er. Damals wurden Wohnhäuser gebaut und die Investoren konnten quasi eigenmächtig die Kosten für den Bau festsetzen, d.h. Ein Bau, der eigentlich 300´000 kostete, wurde auf 2´000´000 Euro geschätzt. Die Konsequenz ist klar. Das versuchen die Vermieter und Immobilienbesitzer nun gegen die Mieter zu benutzen, um die Mieten zu erhöhen oder sie aus ihren Wohnungen zu verdrängen!

Welche Diskussionen haben sich daraus ergeben – Welche Aktionen habt ihr geplant?

Mehmet: Am Anfang waren es vor allem individuelle Probleme. Da haben wir auch geholfen. Dabei ist es aber nicht geblieben. Wir haben seitdem viele Diskussionen organisiert, Veranstaltungen, Solidaritätsaktionen, wo Geld für uns gesammelt wurde und wir haben natürlich unsere Lärmdemonstrationen organisiert.

Welche Forderungen erhebt ihr, wie werden sie von der Bevölkerung hier in Kreuzberger angenommen?

Fight Back! Gemeinsam und solidarisch gegen Gentrifzierung kämpfen – bestehende Initiativen, wie Kotti und Co. unterstützen. Kämpfe wie die Stille 10, zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen!

Serban, Nurefsan: Die Miete senken natürlich!

Mehmet: Wir haben mehrere Forderungen. Als erstes wollen wir die Kappungsgrenze zurück, die Mietobergrenze für den sozialen Wohnungsbau. Die wurde aber 2011/12 aufgehoben.

Detlev: Eine Dauerhafte Lösung für den sozialen Wohnungsbau. Nicht nur für uns, sondern für die ganze Stadt. Da gibt es viele Lösungen. Wir könnten uns eine Rekommunalisierung oder die Übergabe der Wohnhäuser in die Hände der Mieter vorstellen. Nochmal kurz zur Kappungsgrenze: Wir sagen 4 Euro pro Quadratmeter kalt und zwar sofort! Zu den Reaktionen. Viele Positive, eigentlich ausschließlich. Letztens kam jemand, der meinte vier Monate unseren Protest schon beobachtet zu haben. Jetzt kam er und meinte er hätte sich nicht früher getraut zu kommen, macht jetzt aber aktiv bei uns mit. Allerdings würden wir uns eine breitere Beteiligung der Bewohner wünschen und nicht nur gute Worte. Aktionen zählen, die Leute sollen auf die Demonstrationen und Aktionen kommen.

Wie genau organisiert ihr euch hier?

Mehmet: Wir haben ein Schichtenbuch hier für unser Camp. Es sind immer Zweiergruppen im 4 Stundentakt. 24 Stunden lang, seit dreieinhalb Monaten. Gerade haben wir aber ein Problem mit der 4-8 Uhr morgens Schicht. Also: Wenn Leute helfen wollen, sind sie herzlich dazu eingeladen! Es gibt hier Kaffee und Tee und die Leute haben nicht nur einen Ort des Protests, sondern auch des Zusammenkommens. Auch Studenten kommen gerne und helfen uns – sitzen mit ihrem Laptop da und arbeiten während ihren Schichten.

Nicht nur der Kotti ist von Mietsteigerungen und der Schließung von sozialen Einrichtungen betroffen. Könntet ihr euch einen gemeinsamen Kampf vorstellen und wie würde dieser für euch aussehen?

Mehmet: Stille Straße 10, das Seniorenzentrum in Pankow, Palisadenpanther, eine Initiative, wie wir aus der Palisadenstraße. Wir waren letztens auch auf der gemeinsamen Demonstration, unser Spruch war „Palisadenpanther, Kotti und Co., Stille Straße sowieso!“ Die Solidarität und Liebe, die sich zwischen uns entwickelt hat ist unglaublich. Man weiß, es gibt Leute, die warten auf einen. Manche mit „I love Kotti“ Stickern, andere mit Transparenten. Früher hatten wir Angst und keine Hoffnung – aber immer mehr haben begriffen, das wir etwas tun müssen, etwas verändern können. Aber es gibt immer noch einige, die nicht glauben, das man etwas verändern kann. Denen erwidern wir aber, dass wir nicht mehr stillhalten

können, wenn es nicht noch schlimmer werden soll!

Detlev: Am 22.09. gab es ja eine große Demonstration. Da ging es darum, dass die KvU eine Demonstration gegen ihre Räumung machen wollten – Sie wollten Unterstützung. Einige meinten, dass es problematisch sei, dass es nur szenetypisch sei. Allerdings setzte sich die Meinung dann durch, dass wir einen gemeinsamen Kampf bräuchten. Am Ende gab es dann eine gemeinsame Aktion, an der sich von Stiller Straße bis Mietergemeinschaft alle beteiligten.

Könntet ihr euch auch vorstellen zu militanteren Aktionen, wie Mietverweigerung und Besetzungen zu greifen, wenn es auf die bisherigen Aktionen nicht die gewünschten Reaktion gibt?

Detlev: Aber selbstverständlich. Wir haben auch schon darüber gesprochen. Von Mietverweigerung bis Besetzung.
Aber wir müssen die Risiken abschätzen und brauchen natürlich eine Basis an Unterstützern dafür – Mindestens 50 Wohnungen müssten bei uns schon mitmachen.

Das Kotti-Camp ist nicht nur ein Ort des Protestes, sondern auch des sozialen Austauschs geworden. Wie stellt ihr euch die Zukunft eures Projektes vor – Was wollt und könnt ihr noch erreichen?

Die Proteste am Kottubusser Tor zeigen auch, wie Stadtleben selbstständig von den Anwohner_innen organisiert werden kann.

Mehmet: Viele Frauen treffen sich tagsüber hier und reden miteinander. Es gibt auch zwei Obdachlose, die hier sind – mithelfen und hier übernachten können. Wir machen auch Kinderprojekte, wo z.B. T-Shirts bemalt werden. Wir haben Vorlesungen gehabt oder auch kleine Konzerte. Vor einiger Zeit haben wir ein Wandgemälde gemacht – zusammen mit den Interbrigadas. Da geht es darum, wie damals viele Migrant_innen hierhergekommen sind und wie sich das Leben hier entwickelt hat – ein wahres Kunstwerk! Aber ganz allgemein: Das Kotti-Camp ist nicht nur ein Ort des Protests, sondern auch ein Beispiel dafür geworden, wie sich eine Gemeinschaft gegenseitig stützen kann – man selbstorganisiert eine soziale Struktur schaffen kann.

Was haltet ihr von einer Konferenz aller von Gentrifizierung Betroffenen – Mietergemeinschaften, sozialer Einrichtungen von Seniorenzentren bis Jugendclubs, besetzte Häuser und politischer Organisationen und Gewerkschaften?

Detlev: Das wäre eine gute Idee. Aber wir arbeiten bereits an einer Konferenz. Die Konferenz soll im November sein. Die schwierige Sache ist aber daran, dass sie zusammen mit dem Senator für Gothe und den Sachbearbeitern ist. Die Kritik, die natürlich kommt, ist, dass wir mit den Verantwortlichen Politikern kuscheln würden. Das Problem ist allerdings, dass wir für viele eine Sofortlösung brauchen und auch Öffentlichkeit schaffen wollen.

Und was macht ihr, wenn das scheitert. Bräuchte es dann nicht eine Aktionskonferenz der gesamten Bewegung selbst, die einen weiteren Plan erstellt?

Detlev: Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Allerdings würde es wahrscheinlich schwer eine „Konferenz nach einer Konferenz“ zu organisieren. Auf jeden Fall müssten wir aber den Druck durch Aktionen verstärken.

Seit Monaten kämpfen die Anwohner_innen vom Kottbusser Tor gegen steigende Mietpreise und Verdrängung.

Wir nennen das hier „Gecekondu“, das kommt aus dem osmanischen und heißt „Über Nacht gebaut“. Das war ein Gesetz, das bedeutete, dass wenn etwas „Über Nacht gebaut“ wurde, dass es dann nicht mehr abgerissen werden durfte – bleiben musste. (Mehmet, von Kotti und Co.)

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten – und das massiv. Mieterrechte werden abgebaut, kulturelle Einrichtungen geschlossen und Jugendclubs werden die Gelder gestrichen. Doch seit einiger Zeit regt sich immer mehr Widerstand – gegen das, was Linke als Gentrifizierung bezeichnen – auch aus den Bezirken, aus den einzelnen Anwohnergemeinden. So auch das Kotti Camp, das Georg Ismael und Solveig Kurz besuchten, um mit den protestierenden Anwohnern über die aktuelle Situation und ihre Perspektiven im Widerstand zu unterhalten.

Wer seid ihr, warum seid ihr hier?

Mehmet: Wir sind Kotti und Co., die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor. Wir sind hier, weil wir ein Mietproblem haben. Die Gentrifizierung ist ja ein allgemeines Problem – wir selbst sind von steigenden Mieten betroffen sind. Am Anfang waren wir 25 Leute und ihre Familien – aber insgesamt unterstützen uns 400 aus unserer Gemeinschaft.

Detlev: Ich bin Detlev, mache hier seit Anfang an mit. Ich wohne zwar nicht mehr hier, aber bin hier groß geworden. Der Kotti ist mein Leben, mein sozialer Bezugspunkt. Es gab hier viele Veränderungen – die meisten davon gut. Aber jetzt ist das anders. Das ganze soziale Gefüge bricht zusammen. Ich selbst wohne in der Dieffgn Bachstraße, da werden jetzt die Mieter von Firmen, wie Ziegert raus gedrängt, um die Wohnungen als teure Eigentumswohnungen zu verkaufen – 3600 pro Quadratmeter. Aber die machen sich nicht mal die Mühe zu renovieren. Das muss man sich mal vorstellen.

Wie ist deine persönliche Situation, was bedeutet für dich Gentrifizierung?

Nurefsan: Wenn man unsere Wohnung betrachtet, dann sieht man überall Mängel. Die Mieten stehen aber trotzdem. Das verstehe ich nicht. Wenn wir allein die ganzen Mängel auflisten würden – Schimmel an den Wänden; schlechte Dämmungen und hoher Lärm,Wasser, was in die Wohnung durch Fenster und Wände eindringt etc. – dann müssten die Mieten um die Hälfte sinken und nicht steigen. Nur um eine Zahl zu nennen. 92 qm kosten 1080 warm, die Miete ist in den letzten Jahren um fast 300 Euro gestiegen.

Serban: Bei mir soll die Miete zum 31.01. steigen. Mein Kind und mein Mann sind behindert – ich bin also Alleinversorger für unsere Familie. Ich weiß nicht wie ich die kommende Miete bezahlen soll. Wenn ich es nicht kann, dann muss ich raus. Ich habe überall versucht zu kürzen – im Winter nehme ich mir eine Decke, anstatt die Heizung zu benutzen, aber die Preise sind trotzdem zu hoch.

Mehmet: Für mich bedeutet Gentrifizierung Verdrängung. Wir werden von dem Ort, wo wir 20, 30 Jahre gelebt haben und der Ort, an dem wir gelebt haben, der jetzt Kult ist, wird an Reiche verkauft. Durch Luxus wird Profit gemacht. Als wir damals gekommen sind, wurde nicht wie jetzt gehämmert und gebaut. Wir haben den Platz zu dem gemacht, was er heute ist. Ich habe nichts dagegen, dass Reiche oder Studenten kommen, aber ich will deshalb nicht meine Wohnung verlieren. Was wir aber brauchen ist ein Mietstopp bei 4 Euro pro Quadratmeter.

Wie ist die allgemeine Lage und wie geht ihr in der Mietergemeinschaft damit um?

Mehmet: In den letzten fünf Jahren hat sich viel verändert. Kreuzberg ist extrem Kult geworden. Das abstruse daran ist aber, dass sich unsere Situation dadurch verschlechtert hat. Aber der Kampf und unsere gemeinsamen Probleme haben uns auch zusammengeschweißt. Es werden von Tag zu Tag mehr und wir werden auch im Winter weitermachen!

Detlev: Eine weitere Situation ergibt sich aus der Stadtpolitik der 70er. Damals wurden Wohnhäuser gebaut und die Investoren konnten quasi eigenmächtig die Kosten für den Bau festsetzen, d.h. Ein Bau, der eigentlich 300´000 kostete, wurde auf 2´000´000 Euro geschätzt. Die Konsequenz ist klar. Das versuchen die Vermieter und Immobilienbesitzer nun gegen die Mieter zu benutzen, um die Mieten zu erhöhen oder sie aus ihren Wohnungen zu verdrängen!

Welche Diskussionen haben sich daraus ergeben – Welche Aktionen habt ihr geplant?

Mehmet: Am Anfang waren es vor allem individuelle Probleme. Da haben wir auch geholfen. Dabei ist es aber nicht geblieben. Wir haben seitdem viele Diskussionen organisiert, Veranstaltungen, Solidaritätsaktionen, wo Geld für uns gesammelt wurde und wir haben natürlich unsere Lärmdemonstrationen organisiert.

Welche Forderungen erhebt ihr, wie werden sie von der Bevölkerung hier in Kreuzberger angenommen?

Fight Back! Gemeinsam und solidarisch gegen Gentrifzierung kämpfen – bestehende Initiativen, wie Kotti und Co. unterstützen. Kämpfe wie die Stille 10, zeigen, dass es sich lohnt zu kämpfen!

Serban, Nurefsan: Die Miete senken natürlich!

Mehmet: Wir haben mehrere Forderungen. Als erstes wollen wir die Kappungsgrenze zurück, die Mietobergrenze für den sozialen Wohnungsbau. Die wurde aber 2011/12 aufgehoben.

Detlev: Eine Dauerhafte Lösung für den sozialen Wohnungsbau. Nicht nur für uns, sondern für die ganze Stadt. Da gibt es viele Lösungen. Wir könnten uns eine Rekommunalisierung oder die Übergabe der Wohnhäuser in die Hände der Mieter vorstellen. Nochmal kurz zur Kappungsgrenze: Wir sagen 4 Euro pro Quadratmeter kalt und zwar sofort! Zu den Reaktionen. Viele Positive, eigentlich ausschließlich. Letztens kam jemand, der meinte vier Monate unseren Protest schon beobachtet zu haben. Jetzt kam er und meinte er hätte sich nicht früher getraut zu kommen, macht jetzt aber aktiv bei uns mit. Allerdings würden wir uns eine breitere Beteiligung der Bewohner wünschen und nicht nur gute Worte. Aktionen zählen, die Leute sollen auf die Demonstrationen und Aktionen kommen.

Wie genau organisiert ihr euch hier?

Mehmet: Wir haben ein Schichtenbuch hier für unser Camp. Es sind immer Zweiergruppen im 4 Stundentakt. 24 Stunden lang, seit dreieinhalb Monaten. Gerade haben wir aber ein Problem mit der 4-8 Uhr morgens Schicht. Also: Wenn Leute helfen wollen, sind sie herzlich dazu eingeladen! Es gibt hier Kaffee und Tee und die Leute haben nicht nur einen Ort des Protests, sondern auch des Zusammenkommens. Auch Studenten kommen gerne und helfen uns – sitzen mit ihrem Laptop da und arbeiten während ihren Schichten.

Nicht nur der Kotti ist von Mietsteigerungen und der Schließung von sozialen Einrichtungen betroffen. Könntet ihr euch einen gemeinsamen Kampf vorstellen und wie würde dieser für euch aussehen?

Mehmet: Stille Straße 10, das Seniorenzentrum in Pankow, Palisadenpanther, eine Initiative, wie wir aus der Palisadenstraße. Wir waren letztens auch auf der gemeinsamen Demonstration, unser Spruch war „Palisadenpanther, Kotti und Co., Stille Straße sowieso!“ Die Solidarität und Liebe, die sich zwischen uns entwickelt hat ist unglaublich. Man weiß, es gibt Leute, die warten auf einen. Manche mit „I love Kotti“ Stickern, andere mit Transparenten. Früher hatten wir Angst und keine Hoffnung – aber immer mehr haben begriffen, das wir etwas tun müssen, etwas verändern können. Aber es gibt immer noch einige, die nicht glauben, das man etwas verändern kann. Denen erwidern wir aber, dass wir nicht mehr stillhalten

können, wenn es nicht noch schlimmer werden soll!

Detlev: Am 22.09. gab es ja eine große Demonstration. Da ging es darum, dass die KvU eine Demonstration gegen ihre Räumung machen wollten – Sie wollten Unterstützung. Einige meinten, dass es problematisch sei, dass es nur szenetypisch sei. Allerdings setzte sich die Meinung dann durch, dass wir einen gemeinsamen Kampf bräuchten. Am Ende gab es dann eine gemeinsame Aktion, an der sich von Stiller Straße bis Mietergemeinschaft alle beteiligten.

Könntet ihr euch auch vorstellen zu militanteren Aktionen, wie Mietverweigerung und Besetzungen zu greifen, wenn es auf die bisherigen Aktionen nicht die gewünschten Reaktion gibt?

Detlev: Aber selbstverständlich. Wir haben auch schon darüber gesprochen. Von Mietverweigerung bis Besetzung. Aber wir müssen die Risiken abschätzen und brauchen natürlich eine Basis an Unterstützern dafür – Mindestens 50 Wohnungen müssten bei uns schon mitmachen.

Das Kotti-Camp ist nicht nur ein Ort des Protestes, sondern auch des sozialen Austauschs geworden. Wie stellt ihr euch die Zukunft eures Projektes vor – Was wollt und könnt ihr noch erreichen?

Die Proteste am Kottubusser Tor zeigen auch, wie Stadtleben selbstständig von den Anwohner_innen organisiert werden kann.

Mehmet: Viele Frauen treffen sich tagsüber hier und reden miteinander. Es gibt auch zwei Obdachlose, die hier sind – mithelfen und hier übernachten können. Wir machen auch Kinderprojekte, wo z.B. T-Shirts bemalt werden. Wir haben Vorlesungen gehabt oder auch kleine Konzerte. Vor einiger Zeit haben wir ein Wandgemälde gemacht – zusammen mit den Interbrigadas. Da geht es darum, wie damals viele Migrant_innen hierhergekommen sind und wie sich das Leben hier entwickelt hat – ein wahres Kunstwerk! Aber ganz allgemein: Das Kotti-Camp ist nicht nur ein Ort des Protests, sondern auch ein Beispiel dafür geworden, wie sich eine Gemeinschaft gegenseitig stützen kann – man selbstorganisiert eine soziale Struktur schaffen kann.

Was haltet ihr von einer Konferenz aller von Gentrifizierung Betroffenen – Mietergemeinschaften, sozialer Einrichtungen von Seniorenzentren bis Jugendclubs, besetzte Häuser und politischer Organisationen und Gewerkschaften?

Detlev: Das wäre eine gute Idee. Aber wir arbeiten bereits an einer Konferenz. Die Konferenz soll im November sein. Die schwierige Sache ist aber daran, dass sie zusammen mit dem Senator für Gothe und den Sachbearbeitern ist. Die Kritik, die natürlich kommt, ist, dass wir mit den Verantwortlichen Politikern kuscheln würden. Das Problem ist allerdings, dass wir für viele eine Sofortlösung brauchen und auch Öffentlichkeit schaffen wollen.

Und was macht ihr, wenn das scheitert. Bräuchte es dann nicht eine Aktionskonferenz der gesamten Bewegung selbst, die einen weiteren Plan erstellt?

Detlev: Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Allerdings würde es wahrscheinlich schwer eine „Konferenz nach einer Konferenz“ zu organisieren. Auf jeden Fall müssten wir aber den Druck durch Aktionen verstärken.

Um uns herum sehen wir überall die Auswirkungen der tiefsten Systemkrise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Griechenland steht vor einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps, in Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung und der Troika, Portugal und Italien befinden sich in einer so tiefen Rezession , dass der Jugend, unter momentanen Verhältnissen, jegliche Perspektive verwehrt bleibt. Nur in Deutschland hören wir täglich in den Medien Zahlen vom Rekordtief der Arbeitslosigkeit und hohen Profiten für Industrie und Banken. Die Schuld für die Krise wird in der Öffentlichkeit gemeinhin dem faulen Griechen, dem korrupten Italiener oder dem übermütigen Spanier gegeben. Selbst die Gewerkschaftsführungen stimmen oft genug in den rassistisch-chauvinistischen Chor mit ein („Solange andere für unsere Standortsicherung zahlen“), oder enthalten sich bestenfalls jeglicher Kritik.

Das Wahre Gesicht des Aufschwungs

Doch ist Deutschland tatsächlich eine Oase in der Wüste des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs? Hat die Aussage der Unionsfraktion im Bundestag „Jugendliche haben in Deutschland so gute Chancen wie nie zuvor“ wirklich etwas mit der Realität zu tun? Viele unserer Leser_innen werden dies nicht bestätigen können.

Zwar liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei uns mit 7,9% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem Jugendliche, trotz Arbeitsstelle als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen” des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsveträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen” nachgehen. Die Studie „Monitor Jugendarmut“ verordnet die Zahl der in Armut lebenden Jugendlichen bei 25%.

Was es bedeutet, in der Leiharbeitsbranche oder in einem Minijob zu arbeiten, wissen viele: beschissener Lohn, wenig bis überhaupt keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, permanente Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten. Wer sich beim Arbeitsamt weigert, Jobs anzunehmen, bei denen man erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss, bekommt die Leistungen gestrichen und steht ohne Geld da. Zusätzlich wird man in der Öffentlichkeit als Faulenzer und Schmarotzer diffamiert.

Da stellt sich die Frage, wo denn die hohen Profite, Marktanteile und Vermögen deutscher Unternehmen und Banken bleiben?

Die Folgen des Verrats der Reformisten aus SPD und DGB

Die „Agenda 2010“, 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, hat den Weg geöffnet zu massenhafter Überausbeutung und Tagelöhnertum. Unter dem Vorwand der „Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes und der Schaffung neuer „Arbeitsanreize” entstand ein „zweiter“ Arbeitsmarkt aus Niedriglohn und Leiharbeit.

„Flexibilisierung” bedeutet dabei, heute hier, morgen dort zu beliebigen Zeiten arbeiten zu müssen.

„Arbeitsanreize” bedeuten Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen – sonst droht Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Was für die deutsche Jugend und Arbeiterklasse im Endeffekt eine massive Verschlechterung der sozialen Lage bedeutet, war für die Kapitalisten ein Triumph von historischem Ausmaß – oder wie Gerhard Schröder (SPD) sagte: „ein Gewinn für unser Land”. Nirgendwo sonst in Europa sanken in den letzten 10 Jahren die Lohnstückkosten so stark wie bei uns. Das Ergebnis sind enorme Extra-Profite für die Kapitalisten. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum das deutsche Kapital die Krise bis jetzt so gut aussitzen konnte, ohne einschneidende Kürzungen durchzusetzen. Die Kosten für die Krise wurden sozusagen vorsorglich der Arbeiterklasse aufgehalst.

Was der CDU jahrelang misslang, haben SPD und Grüne im Bund mit der Gewerkschaftsbürokratie in kürzester Zeit umgesetzt. Im Ergebnis wurde auch die Spaltung der Arbeiterklasse durch die Ausweitung der Niedriglohnjobs erhöht: Anstatt für die gemeinsamen Interessen gegen das Kapital zu kämpfen, sehen sich die „alten“ Stammbelegschaften immer öfter als Konkurrenz gegen die „jungen“ Leiharbeiter_innen. Hinzu kommt, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei Leiharbeiter_innen erschreckend gering ist und somit ökonomische Auseinandersetzungen nicht kollektiv geführt werden können – das verstärkt die persönliche und gesellschaftliche Ausgrenzung diese Schichten nur noch mehr.

Huber und Merkel. Der bürokratischen Gewerkschaftsführung sind die Interesse der Kapitalisten wichtiger, als die ihrer Basis.

Besonders die in der Gesellschaft als typische „Frauenberufe“ angesehenen Branchen wie Reinigung, Erziehung und Verkauf haben in den letzten Jahren einen großen Reallohnverlust hinnehmen müssen. Zusätzlich wurde die Berufsausbildung in diesen Bereichen oft privatisiert – von Azubis werden Gebühren verlangt, anstatt sie angemessen zu entlohnen!

Auch das Beispiel Schlecker zeigt, wie mit solch prekär Beschäftigten umgegangen wird. Rund 14.000 Frauen wurden ohne Perspektive entlassen. Zusätzlich leiden Frauen unter einer Mehrfachausbeutung, das sie oft genug gezwungen sind, sich unbezahlt um Haushalt und Kinder zu kümmern.

Bei Migrant_innen ist die Lage ähnlich schlecht. Sie müssen am häufigsten prekäre Jobs annehmen, sie haben in der Schule, im Betrieb und an der Uni die schlechtesten Bildungschancen.

Doch wie können wir die momentane Situation überwinden – angesichts einer Gewerkschaftsbürokratie, die sich selbst der Bourgeoisie näher sieht als ihrer eigenen Basis – und das in einer tiefen Systemkrise?

Kampf in den Gewerkschaften

Ein erster wichtiger Schritt wäre ein organisierter Kampf der Gewerkschaftsbasis gegen ihre degenerierte Führung. Wir müssen die Gewerkschaften wieder zu demokratischen Organisationen der Arbeiterklasse machen, in denen die Basis bestimmt, was geschieht.

Im Kampf gegen die Krise, dass heißt gegen die Politik der Abwälzung der Kosten auf Jugend und Arbeiter_innen dürfen wir letztlich nicht vergessen, dass wir diesen Kampf nicht alleine führen. Überall in Europa bilden sich oder existieren bereits Massenproteste die das soziale Elend bekämpfen und fordern, dass die Profiteure der Krise, die Kapitalisten, deren Kosten zahlen sollen.

Wir unterstützen voll und ganz diese Bewegungen und ihre Forderungen. Wir sind sogar darauf angewiesen, uns mit den Protesten in der restlichen Welt zu verbinden um gemeinsam als international unterdrückte Klasse gegen die Herrschenden vorzugehen. Dafür brauchen wir eine europaweite Aktionskonferenz, um die Kämpfe zu verbinden, gemeinsame Ziele und gemeinsames Vorgehen zu beschließen!

Außerdem brauchen wir eine neue internationale revolutionäre Massenpartei, welche sich nicht wie die Reformisten aus SPD und LINKE mit den Ausbeutern und Unterdrückern an einen Tisch setzen! Wir brauchen eine Partei, die in der Lage ist die Arbeiterbewegungen der verschiedenen Länder zusammen zu bringen und mit ihnen für eine globale Revolution zu kämpfen! Wir brauchen eine Partei die unsere Interessen vertritt und sich für eine sozialistische Revolution auf Basis eines Programms einsetzt!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart

Wir veröffentlichen hier den Flyer von REVOLUTION und ARBEITERMACHT den wir am Wochenende auf den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Göppingen verteilt haben.

Die Nazis, oder alter Wein in neuen Schläuchen

Der Naziaufmarsch am 06.10. wird unter dem Motto „Ausbeutung stoppen, Kapitalismus zerschlagen“ angekündigt – eine Provokation für alle AntifaschistInnen. Die NPD ist den Jungnazis etwas zu bieder also macht man das was schon die Alt-Nazis super konnten… Kopieren.

Heute wird die Aktionsform „schwarzer Block“ mit allem was dazugehört kopiert. Vor 30 Jahren wurde der Skinhead-Stil okkupiert, heute ist es Metal und Techno. Sogar vor Rap wird nicht zurückgeschreckt. Jede Subkultur die als rebellisch gilt ist gut geeignet, nicht nur um modern zu sein, sondern um den Eindruck zu erwecken man wäre wirklich radikal und gegen das System.

Dass die Faschisten nicht gegen den Kapitalismus sind, zeigt ein Blick in die Geschichte. Die SA, der Ausdruck des verzweifelten Kleinbürgertums und deklassierter Schichten der Arbeiterklasse, gab vor für eine (nationale) Revolution zu arbeiten. Das Image – Arbeiterpartei wurde für die NSDAP entlehnt. Die rote Fahne…verunstaltet durch das Hakenkreuz. Es wurde mittels Verzerrungen gehetzt, der Mythos vom schaffenden (deutschen) und raffenden (jüdischen) Kapital kommt in die Welt.

Faschisten stellen sich als revolutionär dar

In Wirklichkeit wurde das Kapital dann doch nicht enteignet, dafür aber die Streikkasse der Gewerkschaften. Das heilige bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln blieb unangetastet, dafür wurden die Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterparteien verboten. Das deutsche Kapital bringt Hitler (ehemals V-Mann) an die Macht, Hitler bringt als Dank tausende RevolutionärInnen und AntifaschistInnen jeglicher Couleur ins „Umerziehungslager“ später ins KZ.

Knast, Folter, Tod.

Hier zeigen sich Parallelen zur Gegenwart. Das Kapital baut mittels seines Staates und ihren ungezählten V-Menschen in der NPD, in deren Hintergrund sich mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes auch eine terroristischere Variante, die NSU bildet. (Auch Hitler hatte den Auftrag eine Partei zu schaffen die die rechtesten Elemente sammelt.) Die Aufklärung des bürgerlichen Staates sieht so aus…abstreiten, lügen, Akten schreddern die etwas beweisen könnten.

Die Nazis greifen am 1. Mai in Dortmund Busse der Gewerkschaft an und mit Horst Thomas Baumann spricht am 06.10. in Göppingen ein Nazi, bei dem 22 Kilo bombenfähiges Material und Anschlagspläne auf ein Gewerkschaftshaus gefunden wurden, der aber aufgrund der Klassenjustiz freigesprochen wurde. In Riegel wird ein Antifaschist gezielt mit dem Auto überfahren, der Schuldige, kein Unbekannter in der Nazi-Szene, wird freigesprochen. Antifaschisten die sich wehren werden wegen Kleinigkeiten mit Prozessen überzogen, gekesselt wie in Heilbronn oder von der Straße geknüppelt wie in Stuttgart. Ein Antifa sitzt wegen einer Fahnenstange ein, ein Mord-versuch – mit eben dieser Fahnenstange – wird herbei phantasiert. In Winterbach jagt ein Nazi-Mob

eine Gruppe Migranten, diese versuchen sich in eine Gartenhütte zu retten. Der Nazi-Mob zündet die Hütte an, wie durch ein Wunder überleben die Migranten. Die Strafen die die Nazis bekommen – ein schlechter Witz.

Was zeigt uns das?

Erstens Nazis geben vor revolutionär zu sein, sie tun aber alles, um die einzig revolutionäre Klasse – die Arbeiterklasse – politisch zu zerschlagen. Zweitens es gibt keinen neutralen Staat, die vermeint-liche Demokratie ist nichts weiter als eine verhüllte Diktatur des Kapitals.

Es wird schon jetzt im Hintergrund daran gearbeitet, wieder einen Rammbock gegen revolutionäre Erhebungen zu haben, nichts anders sind die Faschisten für das Kapital. Ein letztes Mittel mit aller Kraft an der Macht zu bleiben. Das ist alles was dahinter steckt, kaum ein Kapitalist glaubt(e) wirklich an die Nazi-Ideologie, sie war nur gerade gut geeignet, um die Massen einzulullen und von der Idee der Revolution abzubringen.

Und die Arbeiterbewegung?

Die Passivität und damit Unattraktivität der reformistischen Arbeiterbewegung heute, das Mit-machen der Gewerkschaftsführungen beim Sozialabbau, die Zustimmung zu Leiharbeit und zum Fiskalpakt, die fehlende Solidarität gegenüber den vom deutschen Imperialismus ökonomisch verwüsteten Ländern wie Griechenland, Portugal etc. sind es, die Jugendliche und Teile der Lohnabhängigen abstößt, weil sie sich nicht mehr von ihren Organisationen vertreten fühlen. Dabei ist es die verschärfte kapitalistische Krise, die zu Verelendung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau führt.

Während die Nazis demagogisch nicht-deutsche Unternehmer und MigrantInnen als „böse“ hinstellen, sind nach ihrer Logik der Mittelstand, die „deutsche Qualitäts-Arbeit“ und die deutschen ArbeiterInnen „gut“. Demgegenüber bemühen sich die Führungen der Gewerkschaften, der SPD und oft auch der LINKEN um den Schulterschluss mit den Kapitalisten für „Konkurrenzfähigkeit“ und „Standortsicherung“ und festigen so gerade jenen Nationalismus, den die Rechten dann mit brutaler Gewalt auf die Straße bringen. Damit muss Schluss sein! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Internationalismus statt Vaterland!

Antifaschistischer Demonstrationszug durch Dresden

Aktionseinheit!

Gegen solche Aufmärsche brauchen wir die Einheit in der Aktion aller Linken, der Arbeiter-bewegung und der MigrantInnen und ihrer Organisationen – trotz unterschiedlicher Analysen des Faschismus und seiner Ursachen. Aber es muss eine Einheit in der Aktion sein! Hier gibt es am 06.10. ein „breites Bündnis“. Das Bündnis „Kreis Göppingen nazifrei“ und zahlreiche antifaschistische Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt. Während die Antifa´s richtigerweise auf Blockaden setzen gibt es andere die das ganze nur benutzen um Antifaschismus vorzugaukeln. Es kann nur davor gewarnt werden auf Bündnispartner aus dem bürgerlichen und kleinbürgerlichen Spektrum zu vertrauen. Ihr Antifaschismus beschränkt sich lediglich auf Worte. Den die Führungen geben sich links aber ihre Praxis sieht anders aus. In Tübingen bei einem Naziaufmarsch im Jahr 2007 sagte bei der Pressekonferenz im Rathaus OB Palmer (Grüne), seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, sondern „eventuell gewaltbereite Linke“. Er forderte alle friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren. Aktuell hat sich das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ wegen Eierwürfen mancher, von der Antifa als solcher distanziert. Solche „Bündnisparter“ sind für einen wirklichen antifaschistischen Kampf keine Hilfe.

Deshalb lehnen wir ein Bündnis, das sich bürgerlichen Parteien, UnternehmerInnen und anderen

reaktionären Organisationen und Personen unterordnet ab. Nicht internationale wirtschaftliche Be-ziehungen wie bei ihnen, sind der Grund, warum wir nationalistisches Gedankengut ablehnen, son-dern Solidarität mit allen Unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt.

Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen ArbeiterInnen hier und denen in anderen Ländern. Uns vereint der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für die Aufteilung der notwendigen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen, für das Recht auf Bildung und Ausbildung, für mehr Lohn, für mehr Rechte und Freiheiten. Wir sind für die Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten und nicht für die „Weltoffenheit“ der Ausbeuter und Profiteure.

Unser Antifaschismus bedeutet: Wir fordern von den Gewerkschaften und allen Organisationen der Arbeiterbewegung konkrete Schritte gegen die Nazis und zur Verteidigung von Gewerkschafter-Innen, Linken und MigrantInnen! Anstatt – wie die Autonome Antifa – den Kampf um die Arbeiter- bewegung aufzugeben und sich quasi als Ersatzsubjekt des Kampfes zu sehen, wissen wir:

nur gemeinsam sind wir stark genug, die Nazis zu stoppen. Deshalb gehen wir am 06. Oktober mit diesen Kräften auf die Straße, um die Faschisten zu bekämpfen. Uns reichen die verlogenen moral-ischen Statements der bürgerlichen Parteien nicht. Wir verlassen uns nicht auf den „antifaschistisch-en“ Staat, der auf dem rechten Auge blind ist und mehr gegen AntifaschistInnen tut als gegen Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass frustrierte Jugendliche den braunen Horden auf den Leim geh-en. Wenn die Gewerkschaften wirklich für gleichen Lohn in Ost und West und gegen Arbeitslosig-keit und Sozialabbau kämpfen würden, hätten es die Nazis nicht nur schwerer, ihre Ideologie zu verbreiten, sie wären v.a. auch mit einer aktiveren und selbstbewussteren Arbeiterbewegung konfrontiert. Deshalb kann es für wirklich ernsthafte AntifaschistInnen nur heißen, rein in die Gewerkschaften. Aufbau einer klassenkämpferischen Basisopposition, die gegen die opportun-istische Führung und für Klassenkampf und Antifaschismus kämpft. Wir brauchen eine anti-faschistische
Einheit der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen, die das Ziel hat, Auf-märsche, Aktionen und Versammlungen der Nazis mit Massenaktionen zu verhindern – um das Selbstbewusstsein der Nazis zu brechen und ihnen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

* Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Faschismus! Nein zu Diskriminierung jeder Art!

* Nazis raus aus den Gewerkschaften!

* Kein Bündnis mit Staat und bürgerlichen Parteien! Für den gemeinsamen Kampf über alle nationalen Grenzen.

* Für offene Grenzen! Weg mit allen Einschränkungen des Aufenthalts-, Arbeits- und Wahlrechts für MigrantInnen!

* Volle, gleiche und uneingeschränkte Rechte für alle, die hier leben!

*Selbstverteidigungskommitees der ArbeiterInnen und MigrantInnen. Wer sich auf den Staat verlässt ist verlassen!

 Gemeinsamer Flyer der REVOLUTION und Arbeitermacht Ortsgruppe Stuttgart

Am 25.9. fand in Hamburg eine Solidaritätsaktion für die von Sparpolitik betroffenen europäischen Länder vor dem spanischen Generalkonsulat statt. Anlass war der Aufruf für die unbefristete Umzingelung des spanischen Parlaments in Madrid, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen und eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.  Aufgerufen für die Aktion hatte United Hamburg, ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, bei dem auch REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht aktiv mitarbeitet (www.united-hamburg.de).

Um 18 Uhr hatten sich ca. 50 Menschen vor dem Konsulat versammelt, um ihren Protest auszudrücken. Dabei ging es natürlich nicht nur um die Situation in Spanien, sondern auch in Griechenland, Portugal und Italien – alles Länder, die von den Finanzmärkten an den Rand des Ruins getrieben wurden und wo von den Regierungen massive Sparprogramme aufgelegt werden, damit die Arbeiterklasse, die Unterdrückten und die Jugend die Krise bezahlen sollen, die von den Kapitalist_innen verursacht wurde. Das Schema ist dabei überall gleich: um die Rettungspakete für die Banken zu finanzieren und die Schulden an die internationalen Finanzinstitutionen zu bezahlen wird bei staatlichen Leistungen gekürzt was das Zeug hält: Renten und Löhne werden gekürzt, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Zuschüsse abgebaut, Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen etc.

Hamburger Aktivist_innen protestieren vor dem spanischen Konsulat

Dabei geht es einzig und allein darum, die Profite für das internationale Kapital zu garantieren. Der Finanzminister von Deutschland, Wolfgang Schäuble, regte sich am Montag in der Financial Times darüber auf, dass über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland debattiert würde. „So können wir das Vertrauen der Finanzmärkte niemals zurück gewinnen.“ Was zeigt das anderes, als dass die deutsche Regierung – wie alle europäischen Regierungen – zu reinen Handlangern des internationalen Kapitals verkommen ist. Es tritt deutlich zu Tage, was schon immer der Charakter des Kapitalismus war: das ist keine Demokratie, sondern die Diktatur des Kapitals.

So wurde in den Redebeitragen auch deutlich gemacht, dass diese Politik eine internationale Frage ist und es besonders wichtig ist, endlich hier in Deutschland Protest und Solidarität zu organisieren. Zu Beginn wurde das spanische Manifest, welches zu der Umzingelung des Parlaments aufgerufen hat, in Spanisch und Deutsch verlesen. Anschließend gab es einen Redebeitrag, der unter anderem auf die immer weiter steigende Repression in ganz Europa aufmerksam machte. Der Redebeitrag des Genossen der Gruppe Arbeitermacht unterstrich, dass endlich europaweiter Widerstand organisiert und koordiniert werden muss und kritisierte die sozialchauvinistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen Parteien, die die Politik des Fiskalpaktes mittragen anstatt internationale Solidarität zu organisieren. Er endete damit, dass die Frage der Zukunft in Europa mit der Systemfrage verknüpft ist und nur durch den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus gelöst werden kann. In dem anschließenden Beitrag wurde auf die beschämende Rolle der SPD in Hamburg eingegangen, die wie so oft gewählt wurde, um eine sozialere Politik umzusetzen, heute aber den Sozialkahlschlag aktiv vorantreibt und umsetzt. Führende Verdi-Bürokraten, die gleichzeitig Abgeordnete sind, fallen ihren streikenden Kolleg_innen im Rathaus in den Rücken! Im letzten Redebeitrag wurde schließlich noch einmal näher auf die Losung der verfassungsgebenden Versammlung in Spanien eingegangen.

Madrid – Athen – Hamburg, gemeinsam gegen die Sparpolitik der Troika!

Obwohl die Kundgebung vergleichsweise schwach besucht war, war es richtig und wichtig sie durchzuführen: wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir auch in Hamburg aktiv Solidarität organisieren wollen. Durch völlige Abwesenheit glänzte ein weiteres Mal ein Großteil der Hamburger Linken: die Linkspartei, Solid, SAV, Sol, Jour Fixe Gewerkschaftslinke, sowie die komplette autonome Szene . Das bestärkt uns einerseits in der politischen Kritik an diesen Organisationen, andererseits in unserer Aufforderung an diese, sich an kommenden Aktionen zu beteiligen und zu mobilisieren.

Diesen Samstag, den 29.9., stehen die „Umfairteilen“-Demonstrationen an, an denen wir von Revolution teilnehmen und für ein revolutionäre Perspektive eintreten werden. Für den Herbst ist eine europaweite Konferenz in Florenz geplant (Florenz 10 + 10) und für das Frühjahr 2013 in Athen (Altersummit). Darüber hinaus wollen wir von REVOLUTION auch in Hamburg eine Vernetzungskonferenz im Herbst organisieren, auf der diskutiert werden soll wie der Widerstand gegen das Kapital europaweit organisiert werden kann.

Auf dass der Widerstand endlich in Fahrt kommt! Hoch die internationale Solidarität!

Ein Artikel von Ernesto – REVOLUTION Hamburg