Auch dieses Jahr finden wieder in zahlreichen Städten 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften und revolutionäre 1.Mai-Demos von Bündnissen statt. Wir rufen dazu auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen!

Wir vertreten die Ansicht, dass es wichtig ist, auf den Gewerkschaftsdemos sichtbar aufzutreten  – als antikapitalistischer, klassenkämpferischer Block.

Warum?

Weil wir den Bürokrat_innen des DGB nicht das Feld überlassen wollen! Obwohl die 1.Mai-Demos mittlerweile zu Feiertagsspaziergängen mit anschließendem Wurst grillen verkommen sind, mobilisieren die Gewerkschaften immer noch Tausende von Arbeiter_innen, die nichts mit den Führungen gemeinsam haben – auch sie wollen gegen das Kapital kämpfen, auf die eine oder andere Weise, in mehr oder weniger zugespitzten Konflikten.

Ein Fernbleiben und reines Denunzieren der Gewerkschaftsdemos würde bedeuten, diese Arbeiter_innen dem alleinigen Einfluss der offiziellen Gewerkschaftspolitik zu überlassen. Darüber hinaus mobilisieren wir auch für die revolutionären Demos, die im Anschluss oder später am 1.Mai stattfinden, um auch eine deutlich kämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen.

Leider gibt es auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Naziaufmärschen am 1.Mai, so z.B. in Bremen und in Heilbronn (bei Stuttgart). Wo die Nazis marschieren und diesen Tag in ihren braunen Dreck ziehen wollen, treten wir natürlich dafür ein, sich ihnen in den Weg zu stellen!

Im folgenden unser gemeinsamer Aufruf mit der Gruppe Arbeitermacht:

Krise | Widerstand | Revolution

Stoppt Sozialabbau, Sparpakete und Entlassungen!

Das Jahr 2010 war durch eine Welle der massivsten sozialen Angriffe der letzten 20 Jahre gekennzeichnet. Sparpakete wurden in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab hunderttausende von Entlassungen in ganz Europa, Löhne wurden gekürzt und Sozialausgaben gestrichen. Das Kapital machte eindeutig klar, dass die einfache Bevölkerung, Jugendliche, Arbeitslose, RentnerInnen und ArbeiterInnen für die Krise des Kapitalismus zahlen sollen!

Nachdem Milliarden zur Rettung der Banken und Großunternehmer bereitgestellt wurden sind nun die meisten Staaten hochverschuldet. Weitere soziale Angriffe werden die unvermeidbare Folge sein. Aber vor allem ist die Grundlage der letzten Wirtschaftskrise weiterhin aktuell: Spekulationsblasen, jetzt auf Staatsschulden, der Fall der Profitraten und die zunehmende Konkurrenz der kapitalistischen Staaten – all das verschärft diese Systemkrise!

Hierzulande sieht die Antwort von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaftsführungen vor allem danach aus, jeden sozialen und politischen Widerstand aus zu bremsen. Die sozialdemokratische Führung der arbeitenden Bevölkerung setzt alles daran, eine außerparlamentarische Bewegung zu verhindern. Jedoch gab und gibt es in Griechenland, Frankreich und anderen Staaten Generalstreiks gegen die Sparpakete. Aber es gab keine Vernetzung, keine Koordinierung des Widerstands. Die Konsequenz war eine gespaltene Bewegung, die von den Herrschenden leicht geschlagen werden konnte.

Die Revolution erhebt ihr Haupt!

Doch nicht nur in Europa hat die Krise eine neue Welle des Widerstandes entfacht. Seit Ende 2010 sehen wir mutig geführte Revolutionen im arabischen Raum gegen die dortigen Diktaturen.

Ben Ali, Mubarak, bald Gaddafi – die Marionetten des internationalen Kapitals sind gestürzt worden. Diese Region kann schnell ein wichtiges Zentrum des internationalen Widerstands gegen Staat und Kapital werden! Die afrikanischen und arabischen Völker wollen ihre Fesseln der jahrzehntelangen Diktatur abgelegen. Die jetzigen Bewegungen dort, ihre demokratischen und sozialen Kämpfe, sind der Versuch ein Ende zu machen mit der andauernden Ausbeutung durch den amerikanischen und europäischen Imperialismus. Denn die USA und die imperialistischen Staaten der EU setzen ihre Profitinteressen seit jeher rücksichtslos durch – bis hin zu Krieg und Besatzung . Daher gilt unsere volle Solidarität den Kämpfen im arabischen Raum gegen die Diktaturen und den Imperialismus. Zugleich müssen wir unsere Perspektive mit den aktuellen Klassenkämpfen hier verbinden – ganz wie Karl Liebknecht meinte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es sind die Großkonzerne, Banken und Regierungen hier, die die Diktaturen weltweit unterstützen. Die Bedingung dafür ist klar und einfach: Unterwerfung unter die Profitinteressen des Imperialismus. So macht auch das deutsche Kapital gute Geschäfte mit den Regimes im Nahen- und Mittleren Osten.

Die Jugend kämpft um ihre Zukunft!

Im arabischen Raum steht die Jugend an vorderster Linie der Proteste. Ihre Zukunft ist ungewiss, Arbeitslosigkeit, wenig Bildungschancen und ein korruptes kapitalistisches System stehen ihnen im Weg. Diese Ausgangslage eint die arabische mit der europäischen Jugend. In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Spanien ist es die Jugend die gegen die Sparpakete auf die Straße geht, die gemeinsam mit den Beschäftigten den Regierungen den Kampf angesagt hat. Die weltweite Wirtschaftskrise hat für alle Teile der Bevölkerung, egal ob jung oder alt, die Frage aufgeworfen, welche Zukunft wir haben wollen. Die Jugend gibt derzeit eine kämpferische Antwort, ob mit der Gründung von Selbstverteidigungsmilizen in Tunesien und Ägypten, oder durch die Besetzung der konservativen Parteizentrale in London – diese Jugend will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit der aktiven Jugend wollen wir von REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht, einen internationalen Widerstand aufbauen, gegen die Krisenlösung des Kapitals, für eine sozialistische Zukunft!

Gegen rassistische Hetze – für Internationalismus und Solidarität!

Auch hier haben die rassistischen Thesen Sarrazins und die anschließende „Terroristenpanik“ deutlich gezeigt, wohin „unsere Demokratie“ steuert. Offene Hetze gegen ethnische, religiöse und soziale Minderheiten waren stets Teil der „Krisenlösung“ des Kapitals. Staats- und Medienapparat geben sich größte Mühe, die Mehrheit im Lande zu spalten. Vor allem in Deutschland bieten sich besonders die bürgerlichen Parteien der „Mitte“ an, den Job zu erledigen, den in anderen Ländern rechtsextreme und populistische Parteien übernehmen. Genutzt wurden diese Debatten, um von den wirklichen Verbrechern dieser Gesellschaft abzulenken. So wurden den Arbeitslosen zunächst viele Euro durch die Streichung des Elterngeldes und des Heizkostenzuschuss gestrichen. Die von der SPD mitgetragene „Erhöhung“ von 5€ 2011 und noch mal 3 € 2012, scheint dagegen nahezu als Hohn gegenüber allen Betroffenen. Gleichzeitig konnten viele Stammbelegschaften der Industrie durch Kurzarbeit und andere staatliche Subventionen ihre Job´s zunächst behalten. Doch auch dort beginnt jetzt der Übernahmekampf. Nach der Krise stehen viele Unternehmen schwächer und einige wenige, stärker da. Das wird sich auch in Entlassungen äußern! Während sich also die Finanzmärkte und das Kapital über hunderte von Milliarden freuen dürfen, wie zum Beispiel die Eurorettungsgelder von 750 Milliarden €, wird bei den Ärmsten eingespart und die rassistische Hetze forciert. Dagegen müssen wir gemeinsam Stellung beziehen! Die nächsten Jahre werden weitere Krisen, Aufschwung für wenige und Abschwung für die Mehrheit bringen. Verschiedene Staaten werden zu Spekulationsobjekten werden und andere werden weitere Sparangriffe vorbereiten. Dagegen brauchen wir einen international koordinierten Abwehrkampf, der nicht Stopp an Staatsgrenzen macht. Einen gemeinsamen Kampf, in dem es egal ist, welche Hautfarbe man hat, welche Sprache man spricht oder welchem Geschlecht man angehört. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen wir die Rechte der Arbeitslosen verteidigen, müssen Mindestlöhne erkämpfen und mit der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung Rassismus und Faschismus entgegen treten. Die Revolutionen im arabischen Raum können ein Zeichen für die nächsten Jahre sein. Lasst uns daher gemeinsam streiten und kämpfen, in den Stadtvierteln, Betrieben, Schulen & Unis – für eine starke Bewegung gegen Sparangriffe und Krisenpolitik!

Zusammen kämpfen!

Wenn wir am 1. Mai zusammen auf die Straße gehen, so eint uns der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals, gegen soziale und rassistische Hetze und gegen Faschisten. Doch diese Gefahren können wir nur bannen, wenn wir trotz unserer Differenzen gemeinsam auf die Straße gehen! Besonders die Jugend beteiligt sich in verschiedenen Städten an den revolutionären 1.Mai Demos. Sie will eine kämpferische Perspektive, viele wollen den Kapitalismus überwinden – und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen! Dafür brauchen wir auch vor und nach dem 1.Mai, eine Einheit der unterschiedlichen Akteure. Wir brauchen eine starke soziale Anti-Krisen-Bewegung, die bundesweit aufgebaut ist und lokal und regional in die Klassenkämpfe intervenieren kann. Das gleiche gilt für ganz Europa, damit die Kämpfe gegen die Sparangriffe nicht an den Landesgrenzen aufhören! Auch
die Gewerkschaften und Belegschaften, müssen offensiv in Aktion treten. Dafür ist es wichtig, gegenüber den Gewerkschaftsführungen Forderungen und Vorschläge für die gemeinsame Aktion zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend die Vorherrschaft der reformistischen, bürgerlichen Ideologie in der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend anzugreifen, einen offensiven Kampf gegen „Sozialpartnerschaft“ und „Standortlogik“ zu führen.

Es helfen uns keine Bündnisse die Unterschiede verwischen und nach den gemeinsamen Aktionen wieder eine „Nachtrabpolitik“ gegenüber den reformistischen Führungen betreiben – wir müssen mit der reformistischen Führung und Praxis in Deutschland und weltweit, brechen! Wir wollen die möglichst viele in die gemeinsame Aktion einbinden und gleichzeitig die politische Auseinandersetzung über die Ziele und Perspektiven dieser Aktion suchen. Nur dann können wir eine revolutionäre Perspektive schaffen, können große Teile der Bevölkerung in den Kampf gegen den Kapitalismus mit einbeziehen. Dafür brauchen wir mehr als einzelne Bündnisse oder Demonstrationen, dafür müssen wir für den Aufbau einer revolutionären Partei in Deutschland kämpfen!

Für einen revolutionären kämpferischen 1.Mai!

• Solidarität mit den Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten! Gegen jede imperialistische Intervention!
• Gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!
• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan und allen anderen fremden Gebieten!
• Nein zu rassistischer Hetze gegen Muslime und andere MigrantInnen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!
• Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besetzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

Nach den Landtagswahlen vom 27.03.2011 steht Baden-Württemberg vor einem „historischem Neuanfang“.Die Schwarz/Gelbe Regierung von Ex-Ministerpräsident Mappus wurde abgewählt, wenn auch knapp. So hat die neue Grün/Rote Landesregierung unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nur drei Landtagsmandate mehr als die zukünftige Schwarz/Gelbe Opposition. Das historische dabei ist,das zum ersten mal nach 58 Jahren die CDU nicht an einer Regierung beteiligt ist.

Diese lange Zeit gleicht schon fast einer „Diktatur“, wie sie in den nordafrikanischen Staaten zu Fall gebracht wurde. Der entscheidende Unterschied zu Nordafrika ist, dass diese „Diktatur“ nicht durch eine Revolution, sondern auf dem bürgerlich-demokratischem Weg beendet wurde.

Reaktionen auf das Wahlergebnis

Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen auf das Wahlergebnis aus,wie es bei solchen Wahlen eigentlich immer ist.Während die CDU und die FDP sich gegenseitig die Schuld an der Wahlniederlage geben, feiern sich Grüne und SPD selbst; und das, obwohl die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten (23,1%) einfuhr. Trotzdem sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, dass das Wahlziel der SPD erreicht worden sei. Mappus trat einen Tag später, am 28.03., als Vorsitzender der baden-württembergischen CDU zurück.

Und DIE LINKE ?

Für DIE LINKE, die zum ersten mal bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg antrat, war es eine heftige Wahlniederlage. Sie erreichte nur 2,8% aller Stimmen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, ebenso wie die vertretenen Meinungen in der Partei selbst. Der wichtigste Grund war der Wahlkampf der LINKEN. Dieser war eher „handzahm“. So waren keine deutlichen Unterschiede zu anderen Parteien zu erkennen, vielmehr betrieb DIE LINKE eine „Nachtrabpolitik“. Es wurden fast identische Forderungen wie bei SPD und Grünen aufgestellt, nur dass DIE LINKE etwas mehr die soziale Kompetente betonte. Da ist es klar, dass sich viele Wähler_innen auf dem Weg zur Wahlurne überlegten, ob und warum sie DIE LINKE denn überhaupt wählen sollten.

Ein weiterer Grund für das miserable Wahlergebnis der LINKEN ist, dass sie sich kaum an den Protesten gegen S21 und Atomkraft beteiligten. So waren beispielsweise nur einzelne Landtagsabgeordnete der LINKEN bei den Blockaden gegen S21 mit dabei, und auch auf den Großdemos war die LINKE als solche fast nicht sichtbar. Das, was die Partei-Spitze nun öffentlich bedauert – nämlich dass alleine die Grünen die „Wahllorbeeren“ für S21 eingeheimst haben – ist vor diesem Hintergrund natürlich absolut hausgemacht.

Ebenfalls ein Grund für das Abschneiden der LINKEN ist das Fehlen eines eigenen, klaren Profils.

So sind die Positionen zu S21 beispielsweise sehr ähnlich mit denen von Grünen und SPD (so forderte DIE LINKE genauso einen Volksentscheid zu S21 wie es die SPD tat). Auch im Bezug auf andere Themen wie die Umwelt- und Energiepolitik oder auch der Bildungspolitik gab es kaum Unterschiede zu SPD und Grünen.

Kein Vertrauen in die Grün/Rote Landesregierung!

Doch auch in die neue Landesregierung sollte man sich keine all zu großen Hoffnungen machen. Trotz ihrer Wahlversprechen wie das Ende von S21 durch einen Volksentscheid oder der Stilllegung der alten AKW-Meiler brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Schließlich wird eine Grün/Rote Regierung dem Kapital und seinen Interessen genauso dienen wie es Schwarz/Gelb tut, und auch sie werden diese Interessen im äußersten Falle genauso „durchsetzen“ wie es Schwarz/Gelb am 30.09.2010 im Schlosspark tat (Räumung der Parkblockade wegen S21).

Bestes Beispiel dafür sind die Castor-Transporte im Wendland: als Rot/Grün die Bundesregierung stellte, prügelte sie die Transporte genauso durch wie es Schwarz/Gelb im letzten Jahr nicht nur in Stuttgart tat. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin rief sogar dazu auf, von den Castor-Protesten fern zu bleiben und kriminalisierte diese – vergangenen November fuhr er zusammen mit Claudia Roth ins Wendland und ließ sich als „Demonstrant“ von der Presse photographieren.

Und auch gerade in Sachen AKW-Stillegung darf man Grün/Rot auf keinen Fall vertrauen! Schließlich war es die Rot/Grüne Bundesregierung, die die heutige Laufzeitverlängerung der alten AKWs mit einem mehr als faulem „Atom-Kompromiss“ erst ermöglichte. Aus diesem Vertrag war jederzeit der Ausstieg möglich, was Schwarz/Gelb dann auch auf Bundesebene im letzten Herbst umsetzte.Und auch in der Bildungspolitik wird es trotz aller Versprechen wohl kaum Änderungen geben, genauso wenig wie in der Sozialpolitik, denn Rot/Grün war es, die Hartz IV und die Agenda 2010 beschlossen und diese auch konsequent umgesetzt haben.

Die Kardinalfrage wird sich für die neue Regierung, insbesondere die Grünen, bei S21 stellen. Natürlich haben die beteiligten Konzerne längst ihre Pfründe gesichert und entsprechende Verträge abgeschlossen, die sie auf rechtlicher Ebene absichern. Und da der „Rechtsstaat“ ein Staat für das Recht des Kapitals ist, wird es im Zweifel immer heißen: S21 wird gebaut werden. In gleicher Weise sind die Grünen vor zwei Jahren in Hamburg auf die Schnauze gefallen: ein Gericht hatte entschieden, dass das Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Grünen haben sich natürlich für die Macht und den Bruch ihres Wahlversprechens entschieden – genauso wie bald in Stuttgart?

Alternative?

Das einzige, was man dieser Regierung entgegensetzten kann, ist der politische Kampf. Auch wenn die neue Landesregierung vertrauenswürdig erscheint, so wird sie, wie oben bereits erwähnt, den Interessen des Kapitals dienen. Man sollte nicht vergessen, dass Baden-Württemberg die Hochburg des deutschen Industriekapitals ist und gerade hier mit Nachdruck die Interessen des Kapitals mit allen Mitteln durchgesetzt werden, wie der 30.09.2010 gezeigt hat.

Mit anderen Worten: Grün/Rot wird genauso „Regierungsfähigkeit“ beweisen müssen, wie es Schwarz/Gelb schon tat.

Deswegen muss der Kampf gegen dieses System weitergeführt werden, egal welches „Farbenspiel“ der großen, etablierten Parteien gerade an der Macht ist. Insbesondere bei Stuttgart 21, aber auch bei den sozialen Fragen (Hartz 4) und den Folgen der Krise (Entlassungen z.B. bei Behr und Mahle) muss jetzt weiter entschieden Widerstand geleistet werden gegen die neue Landesregierung!

Nur durch die Überwindung des Systems, des Kapitalismus, können die Interessen der Mehrheit gegenüber einer kleinen Minderheit, die die Macht inne hat, durchgesetzt werden!

• Kein Stuttgart 21! Sofortiger Baustopp und Abbruch der Bauarbeiten ohne Entschädigung für die Konzerne!

• Keine Entlassungen! Für die Enteignung aller Betriebe, die mit Entlassungen drohen, unter Arbeiter_innenkontrolle!

• Weg mit Hartz 4!

• Durchsetzung der Gewerbesteuer! Konzerne wie Daimler, Mahle und Bosch sollen ohne Abschläge zahlen!

Nach den Landtagswahlen vom 27.03.2011 steht Baden-Württemberg vor einem „historischem Neuanfang“.Die Schwarz/Gelbe Regierung von Ex-Ministerpräsident Mappus wurde abgewählt, wenn auch knapp. So hat die neue Grün/Rote Landesregierung unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nur drei Landtagsmandate mehr als die zukünftige Schwarz/Gelbe Opposition. Das historische dabei ist,das zum ersten mal nach 58 Jahren die CDU nicht an einer Regierung beteiligt ist.

Diese lange Zeit gleicht schon fast einer „Diktatur“, wie sie in den nordafrikanischen Staaten zu Fall gebracht wurde. Der entscheidende Unterschied zu Nordafrika ist, dass diese „Diktatur“ nicht durch eine Revolution, sondern auf dem bürgerlich-demokratischem Weg beendet wurde.

Reaktionen auf das Wahlergebnis

Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen auf das Wahlergebnis aus,wie es bei solchen Wahlen eigentlich immer ist.Während die CDU und die FDP sich gegenseitig die Schuld an der Wahlniederlage geben, feiern sich Grüne und SPD selbst; und das, obwohl die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten (23,1%) einfuhr. Trotzdem sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, dass das Wahlziel der SPD erreicht worden sei. Mappus trat einen Tag später, am 28.03., als Vorsitzender der baden-württembergischen CDU zurück.

Und DIE LINKE ?

Für DIE LINKE, die zum ersten mal bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg antrat, war es eine heftige Wahlniederlage. Sie erreichte nur 2,8% aller Stimmen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, ebenso wie die vertretenen Meinungen in der Partei selbst. Der wichtigste Grund war der Wahlkampf der LINKEN. Dieser war eher „handzahm“. So waren keine deutlichen Unterschiede zu anderen Parteien zu erkennen, vielmehr betrieb DIE LINKE eine „Nachtrabpolitik“. Es wurden fast identische Forderungen wie bei SPD und Grünen aufgestellt, nur dass DIE LINKE etwas mehr die soziale Kompetente betonte. Da ist es klar, dass sich viele Wähler_innen auf dem Weg zur Wahlurne überlegten, ob und warum sie DIE LINKE denn überhaupt wählen sollten.

Ein weiterer Grund für das miserable Wahlergebnis der LINKEN ist, dass sie sich kaum an den Protesten gegen S21 und Atomkraft beteiligten. So waren beispielsweise nur einzelne Landtagsabgeordnete der LINKEN bei den Blockaden gegen S21 mit dabei, und auch auf den Großdemos war die LINKE als solche fast nicht sichtbar. Das, was die Partei-Spitze nun öffentlich bedauert – nämlich dass alleine die Grünen die „Wahllorbeeren“ für S21 eingeheimst haben – ist vor diesem Hintergrund natürlich absolut hausgemacht.

Ebenfalls ein Grund für das Abschneiden der LINKEN ist das Fehlen eines eigenen, klaren Profils.

So sind die Positionen zu S21 beispielsweise sehr ähnlich mit denen von Grünen und SPD (so forderte DIE LINKE genauso einen Volksentscheid zu S21 wie es die SPD tat). Auch im Bezug auf andere Themen wie die Umwelt- und Energiepolitik oder auch der Bildungspolitik gab es kaum Unterschiede zu SPD und Grünen.

Kein Vertrauen in die Grün/Rote Landesregierung!

Doch auch in die neue Landesregierung sollte man sich keine all zu großen Hoffnungen machen. Trotz ihrer Wahlversprechen wie das Ende von S21 durch einen Volksentscheid oder der Stilllegung der alten AKW-Meiler brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Schließlich wird eine Grün/Rote Regierung dem Kapital und seinen Interessen genauso dienen wie es Schwarz/Gelb tut, und auch sie werden diese Interessen im äußersten Falle genauso „durchsetzen“ wie es Schwarz/Gelb am 30.09.2010 im Schlosspark tat (Räumung der Parkblockade wegen S21).

Bestes Beispiel dafür sind die Castor-Transporte im Wendland: als Rot/Grün die Bundesregierung stellte, prügelte sie die Transporte genauso durch wie es Schwarz/Gelb im letzten Jahr nicht nur in Stuttgart tat. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin rief sogar dazu auf, von den Castor-Protesten fern zu bleiben und kriminalisierte diese – vergangenen November fuhr er zusammen mit Claudia Roth ins Wendland und ließ sich als „Demonstrant“ von der Presse photographieren.

Und auch gerade in Sachen AKW-Stillegung darf man Grün/Rot auf keinen Fall vertrauen! Schließlich war es die Rot/Grüne Bundesregierung, die die heutige Laufzeitverlängerung der alten AKWs mit einem mehr als faulem „Atom-Kompromiss“ erst ermöglichte. Aus diesem Vertrag war jederzeit der Ausstieg möglich, was Schwarz/Gelb dann auch auf Bundesebene im letzten Herbst umsetzte.Und auch in der Bildungspolitik wird es trotz aller Versprechen wohl kaum Änderungen geben, genauso wenig wie in der Sozialpolitik, denn Rot/Grün war es, die Hartz IV und die Agenda 2010 beschlossen und diese auch konsequent umgesetzt haben.

Die Kardinalfrage wird sich für die neue Regierung, insbesondere die Grünen, bei S21 stellen. Natürlich haben die beteiligten Konzerne längst ihre Pfründe gesichert und entsprechende Verträge abgeschlossen, die sie auf rechtlicher Ebene absichern. Und da der „Rechtsstaat“ ein Staat für das Recht des Kapitals ist, wird es im Zweifel immer heißen: S21 wird gebaut werden. In gleicher Weise sind die Grünen vor zwei Jahren in Hamburg auf die Schnauze gefallen: ein Gericht hatte entschieden, dass das Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Grünen haben sich natürlich für die Macht und den Bruch ihres Wahlversprechens entschieden – genauso wie bald in Stuttgart?

Alternative?

Das einzige, was man dieser Regierung entgegensetzten kann, ist der politische Kampf. Auch wenn die neue Landesregierung vertrauenswürdig erscheint, so wird sie, wie oben bereits erwähnt, den Interessen des Kapitals dienen. Man sollte nicht vergessen, dass Baden-Württemberg die Hochburg des deutschen Industriekapitals ist und gerade hier mit Nachdruck die Interessen des Kapitals mit allen Mitteln durchgesetzt werden, wie der 30.09.2010 gezeigt hat.

Mit anderen Worten: Grün/Rot wird genauso „Regierungsfähigkeit“ beweisen müssen, wie es Schwarz/Gelb schon tat.

Deswegen muss der Kampf gegen dieses System weitergeführt werden, egal welches „Farbenspiel“ der großen, etablierten Parteien gerade an der Macht ist. Insbesondere bei Stuttgart 21, aber auch bei den sozialen Fragen (Hartz 4) und den Folgen der Krise (Entlassungen z.B. bei Behr und Mahle) muss jetzt weiter entschieden Widerstand geleistet werden gegen die neue Landesregierung!

Nur durch die Überwindung des Systems, des Kapitalismus, können die Interessen der Mehrheit gegenüber einer kleinen Minderheit, die die Macht inne hat, durchgesetzt werden!

• Kein Stuttgart 21! Sofortiger Baustopp und Abbruch der Bauarbeiten ohne Entschädigung für die Konzerne!

• Keine Entlassungen! Für die Enteignung aller Betriebe, die mit Entlassungen drohen, unter Arbeiter_innenkontrolle!

• Weg mit Hartz 4!

• Durchsetzung der Gewerbesteuer! Konzerne wie Daimler, Mahle und Bosch sollen ohne Abschläge zahlen!

aus der REVOLUTION-Zeitung Dezember 2010

Am 30.11, zwei Monate nach den Angriffen der Polizei auf die Protestbewegung im Stuttgarter Schlosspark, folgte der Schlichterspruch von Heiner Geissler.

Zu der entscheidenden Frage, nämlich „oben“ oder „unten“, blieb Geissler bei den Aussagen von Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube stehen. Es gebe einen gültigen Vertrag mit der Bahn und es sei nicht möglich, diesen zu ändern, so Geissler.

Zuvor hatte er in schillernden Tönen den demokratischen Prozess der Schlichtung gefeiert, den Fernsehsendern für die Liveübertragungen gedankt und das große Engagement aller Beteiligten für die Demokratie gewürdigt. Im nächsten Moment erfuhren wir aber, dass ein Vertrag zwischen Land/Staat und DB mehr Wert hat, als alle demokratischen Prozedere und Beschwörungen.

Fast schon lächerlich mutete die Begründung für die Ablehnung von K21 an. Zwar hätten die Entwickler beweisen können, dass ihr Konzept wirklich eine „Alternative“ zu S21 darstellt und dadurch auch viele Mängel von S21 nachgewiesen wurden, aber leider fehlt nun mal die endgültige Plankostenfeststellung und natürlich die Baugenehmigung für einen veränderten Kopfbahnhof.

Damit ist K21 abgelehnt, weil Landesregierung, Stadt und Bahn nicht den Auftrag gegeben haben und seltsamerweise derzeit keine Baugenehmigung vorliegt – so viel zum Thema Schlichtung, offener Prozess und Demokratie.

Diese Schlichtung war niemals „ergebnisoffen“, die Position der Bahn war von Beginn an die bestimmende Position, schließlich liegt bei ihr ein Milliardenauftrag und dementsprechende Profitversprechen. Und so war die Stimmung bei der DB auch recht ausgelassen nach der Schlichtung, ihr juristischer Vertrag, inklusive Kapitalinteressen, wird politisch von der Schlichtung anerkannt und gestützt.

Der Schlichter gab sein offizielles Ja-Wort für S21 und nahm gleichzeitig viele Änderungsvorschläge aus dem Konzept von K21 an. So soll die Anzahl der Gleise im Tiefbahnhof  erhöht werden (von 8 auf 10) und an den ICE/S – Bahn Knoten eine „Zweigleisigkeit“ gewährleistet sein, um mögliche Verspätungen auf dem gemeinsamen Netz von Fern -und Nahverkehr zu organisieren. Die Bahn muss jetzt in sog. „Stresstests“ diese Forderungen simulieren, um zu prüfen ob Änderungen realisierbar sind, wie bei Gleisen und Tunneln von K21 gefordert – prüfen tut´s die Bahn, fern von jeder demokratischen Kontrolle und Transparenz.

Was ist die politische Perspektive?

Dieses Vorgehen von Geissler gibt dem K21 Bündnis (die Grünen, BUND, SÖS…) die Möglichkeit, die Schlichtung auch als eigenen Sieg zu feiern. Schließlich gelang es dem K21 Bündnis zu beweisen, dass S21 nicht „vernünftig“ durchdacht sei (was der Bewegung seit zig Monaten auf der Straße und im Park klar ist) und ebenfalls fordert K21 wieder einen Baustopp. Schließlich müsse nun, nach der Schlichtung noch eine erneute Prüfung stattfinden und bis dahin sollte es einen Baustopp geben. Im Endeffekt ist die Bewegung wieder beim Ausgangspunkt der Verhandlungen angekommen. Die Bahn definiert was Baustopp bedeutet und stellt selbst die Gutachten fertig.

Ein Unterschied gibt es aber im Vergleich zum Start der Verhandlungen. Jetzt stehen nicht zehntausende jede Woche auf der Straße, das K21 Bündnis hat viel Protest einschlafen lassen, die Samstagsdemos abgesagt und die letzten Wochen die Bewegung demobilisiert.

Das ist auch der größte Gewinn für Bahn und CDU/FDP. Die Bewegung hat sich nicht verbreitert in den letzten Wochen und ist geschwächt. Dies ist, neben Geißlers Anerkennung von S21, der wichtigste Sieg für Grube und Mappus. K21 hat „stellvertretend“ die Massenbewegung geschwächt und sich damit zum Handlanger für die Gegenseite profiliert.

Diese reformistischen und kleinbürgerlichen Kräfte haben von Beginn an auf die parlamentarische Demokratie gesetzt. Jetzt hat dieses System gezeigt, was wirklich entscheidet: ein bürgerlicher Vertrag. Die Illusion, am Verhandlungstisch S21 zu stoppen, ist zerplatzt. Das K21 Bündnis schwächte die Massenproteste, das war ihr Beitrag für die „demokratische“ Schlichtung – bei Mappus und Grube reichte es schon aus, dass sie überhaupt an der Schlichtung teilnahmen.

Wie weiter?

Hoffnung gibt, dass auch das Verlesen der Schlichtung von Protestierenden begleitet wurde. Ein lautes „Oben bleiben“, „Mappus weg“ und „Lügenpack“ kam via Phönix durch den Äther.

Allerdings wird es jetzt wichtig, dass die Bewegung überprüft, ob der Begriff „Lügenpack“ nicht auch etwas großzügiger die nächsten Tage und Wochen angewandt werden muss. Die Verhandler haben bewusst die Schlichtung vorgeschlagen (Grüne) und die Bewegung erst mal kaltgestellt, just in dem Moment, in dem die Bewegung einen kämpferischen Massencharakter gewann. Die Kämpfe um den Nordflügel und Schlosspark, die Besetzung des Südflügels (als letztes kämpferisches Signal der Bewegung) – all das darf nicht durch diese Schlichtung verunglimpft werden.

Ebenfalls muss die Bewegung offen die Verhandlungen auswerten und darüber abstimmen, wie es jetzt weitergeht. Teile des Widerstands versuchen sich inzwischen gegen die Parkbewohner_innen zu positionieren. So wurde eine Demo von den Parkschützern sabotiert, weil dort Leute aus dem Park sprechen sollten. So beginnt eine Spaltung einer Bewegung und das gleiche steht bevor, wenn es über Sinn und Zweck dieser Schlichtung geht.

Teile des K21- Bündnis werden versuchen, die Tatsache der Schlichtung und die Anerkennung der Kritik schon als „demokratischen“ Erfolg zu verkaufen, während gleichzeitig weitergehende und kämpferische Aktionen abgelehnt und bekämpft werden.

Für die kämpferischen, aktivistischen und antikapitalistischen Gruppen und Aktivist_innen bietet diese Schlichtung aber auch eine große Chance. Das Konzept von Grünen, SÖS und BUND ist geplatzt, am Ende fehlt K21 eine Baugenehmigung und S21 bleibt Vertragsrecht und wird ausgeführt.

Dadurch können wir aufzeigen, dass Parlamente, Schlichtungen oder andere Schauspiele bürgerlicher Demokratie eben nicht geeignet sind, den Willen der Mehrheit und ihren Protest umzusetzen, sondern allein im Interesse der Konzerne und jeweiligen Regierungen agieren!

Der Protest kann zurückkommen und jetzt ist die Möglichkeit, die offenen Fragen anzugehen. Wie können mehr politische Gruppen für weitere Aktionen und weiteren Widerstand gewonnen werden, wie kann sich die Jugendoffensive an den Schulen ausbreiten, wie können wir den Widerstand in die Gewerkschaften hinein tragen und mit ihnen gemeinsam demonstrieren und streiken gegen S21?

Die nächsten Aktionskonferenzen können die Bewegung wieder in Gang setzen!

Diese Schlichtung muss auf der Straße, im Betrieb und in Schule/Uni bekämpft werden!

Deutsches Sozialforum 2009: ein reformistisches Trauerspiel

Mitte Oktober 2009 das deutsche Sozialforum 2009 über die Bühne gelaufen, in das ohnehin große Teile der Linken keine allzu großen Hoffnungen mehr setzen. Anlässlich dem diesjährigen Motto des Forums und der Demonstration am Samstag „Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus“ bin ich nach Hitzacker mit gespannten Gefühlen gefahren und hatte, wenn auch keine politisch weltbewegenden Überraschungen, so doch eine kämpferische, aufgewühlte Stimmung erwartet. Doch ich wurde eines besseren belehrt.

Was ich in Hitzacker am Samstagnachmittag erlebte, kann ich wohl ohne die geringste Übertreibung die langweiligste und lahmste Demo nennen, die ich jemals erleben durfte. Jeder x-beliebige Samstag Nachmittagspaziergang hat sehr gute Chancen, den kleinen Ausflug an die Elbe, der sich Demonstration schimpfte, an Spannung und Erlebnisreichtum zu überbieten. Die Leute liefen einfach vor sich hin, Mensch konnte den leichten Nieselregen fallen hören. Nach der Hälfte wurde uns die Lethargie einfach zu groß, und wir versuchten, mit ein paar Sprechchören die Leute aus ihrem Halbschlaf zu reißen. Leider vergeblich. Außer zwei Jugendlichen, mit denen wir die Slogans anstimmten, ging absolut niemand darauf ein und die weltverbesserwillige Gemeinde trottete weiter vor sich hin.

Doch der krönende Abschluss der Demo stand ja noch bevor. Für den aktionistischen Höhepunkt des Sozialforums hatten sich die Organisator/innen etwas ganz besonderes ausgedacht. Die Leute sollten „aufstehen“. Aufstehen, für das Erreichen der Milleniumsziele! Dafür wurde eigens ein Flieger angeworben, welcher die bemitleidenswerte Menge beim „Stand-Up“-Ritual fotografieren sollte. Dazu der passende Kommentar von dem einschläfernden Podium: „Stand up – das hat was mit Aufstehen zu tun. Wir stehen auf für das Erreichen der Milleniumsziele.“ Bei so hehren Absichten bekommt selbst die Bundespolizei das Zittern.

Anders verhielt es sich mit der Anti-Atom-Bewegung, welche traditionell das Wendland beherrscht. Aktivist/innen organisierten abends eine Aktion in Gorleben. Während ca. 100 Menschen vor den Toren von der geplanten Endlagerstätte für radioaktiven Abfall protestierten, stach sich ein Trupp von etwa 10 Menschen auf das Gelände, rollte ein Transpi aus und zündete Leuchtfeuer. Eine relativ gelungene Aktion, welche die Aktionsbereitschaft und Entschlossenheit des Sozialforums bei weitem übertrifft. Nur leider unternahmen die Aktivist/innen nichts, um ihren Aktivismus in das Sozialforum hineinzutragen und die dort führenden Quacksalber mit ihrer Tatenlosigkeit zu konfrontieren. Schade. Das Sozialforum hätte aufgefordert werden müssen, die Aktion geschlossen zu unterstützen. Das mindeste wäre gewesen, den Forumsfanatiker/innen am nächsten Tag das Abschlussplenum mit ihrer eigenen Tatenlosigkeit zu versalzen. Das ist leider nicht geschehen.

Gleichzeitig traten aber in den Veranstaltungen und Diskussionen auf dem Forum auch viele Widersprüche offen zu Tage. An der Basis der Gewerkschaften grummelt es, was auch die Forderung nach einer Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung, welche diskutiert wurde, zeigt. Viele Teilnehmer/innen waren von der Lahmheit des Forums enttäuscht, und gerade im Wendland rufen nicht wenige nach einer weiter gehenden Perspektive. Und eben da sich das DSF politisch im reformistischen Niedergang befindet, gleicht es einer Kapitulation der radikalen Linken, dass die meisten Gruppen dort gar nicht erst auftauchen und das Feld ohne Widerstand den Reformist/innen überlassen. Auch wenn das Forum bei weitem vor allem bei der Jugend schon lange nicht mehr die einstige Anziehungskraft seiner großen europäischen Schwester, dem Europäischen Sozialforum, besitzt, verbinden nicht wenige Basisaktivist/innen, besonders bei ver.di, weiterhin gewisse Illusionen damit. Dass einige „linke“ Gewerkschaftsbürokraten wie Horst Schmitthenner (IG-Metall) zu dem Sozialforum aufriefen, wurde auch innerhalb der Gewerkschaftslinken als gutes Signal miss interpretiert. Deshalb war es absolut richtig, dort hin zu fahren und für eine radikalere Perspektive einzutreten!

Insgesamt war das Sozialforum sowohl nach der Teilnehmer/Innenzahl, als auch nach dem Inhalt und vor allem nach seiner quälenden Lahmheit eine Enttäuschung. Doch trotz, oder gerade wegen dem Maß an Abstinenz und Quacksalberei auf dem Forum beinhaltet es wieder einmal lehrreiche Schlüsse für uns. Es zeigt uns ein weiteres Mal deutlich, dass nicht nur das kapitalistische System in der Krise ist. Nein, auch die Linke in Deutschland ist es.

Und auch diese Krise hat einen Namen: Reformismus.

Flugblatt Antikapitalistische Aktion

September 2010

Unablässig betonen die S21-Betreiber, dass ihr Projekt unumkehrbar sei. Sie glauben, dass der Abriss eines Denkmals eine Bewegung stoppen kann. Sie irren sich!

Natürlich wird auch von der Massenbewegung gegen dieses Projekt der Denkmalschutz oder die alten Bäume betont. Aber es gibt viel mehr Gründe gegen dieses Projekt! Die hohen Kosten, der fehlende Nutzen, die Risiken der Tunnel und die geringere Leistungsfähigkeit des Projekts sind weitere gute Gründe, den Unsinn zu stoppen. Und für diesen Stopp kämpfen wir weiter!

Letztlich geht es längst um mehr. Ob Konjunkturpaket, „Griechenlandhilfe“ oder S21: den Banken, den Boden- und Finanz-Spekulanten und den Konzernen, ob Automobil, Bahn oder Bau, werden Milliarden zugeworfen, die bei der arbeitenden Bevölkerung, den Armen, den Rentnern und der Jugend wieder eingespart werden. Je mehr das Allen in der Bewegung bewusst wird, desto mehr kann sie in und um Stuttgart noch weiter wachsen und sich in andere Regionen ausbreiten.

Deshalb kämpfen wir als Antikapitalistische Aktion gegen S21 dafür, dass

• die Profiteure und politisch Verantwortlichen zu Adressaten von Aktionen werden;

• eine gemeinsame regionale Anti-Krisen-Konferenz mit Beteiligung aller Bündnisse gegen S21 und Sozialabbau stattfindet;

• RednerInnen der Anti-Krisen-Bewegung auf den Montagsdemos zugelassen sind! Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaften!

• Gegen jede Kriminalisierung von Aktionen: Solidarität mit allen AktivistInnen! Schlussmit den Festnahmen - Einstellung aller Verfahren!

Unsere Forderungen

• Milliarden für den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

• Kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn und der anderen Verkehrs- und Transportunternehmen, kontrolliert nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!

• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

Antikapitalistische Aktion gegen S 21 (AKA-S21) ist eine Initiative der Stuttgarter Ortsgruppen von Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION.

Wir werden jeden Montag, Mittwoch und Freitag am Nordflügel sein, um Vorschläge für das weitere Vorgehen zu beraten.

Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION

Nach vier Jahren „Großer Koalition“ von CDU/CSU und SPD gibt es am 27.9 Bundestagswahlen. Diese Bundesregierung hat die Politik der „rot-grünen“ Regierung fortgesetzt; die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3%, die Einführung der Rente mit 67, die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan und der Kongo-Einsatz der EU unter deutscher Führung sind die konsequente Weiterführung der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der deutschen Aufrüstung und weiteren Militarisierung der Außenpolitik.

Diese Wahl findet statt, während die kapitalistische Weltwirtschaft ihre größte Krise seit 1929/1930 (mit dem sog. „schwarzen Freitag“) erlebt. Die Banken implodieren seit Herbst 2008, Billionen „fauler“ oder „toxischer“ Papiere sind praktisch entwertet. Heute gehen die Schätzungen von ca. 2,5-4 Billionen Dollar aus, die infolgedessen entwertet wurden. In dieser Krise haben der bürgerliche Staat und die aktuelle Bundesregierung klar bewiesen, auf wessen Seite sie stehen.

Den Banken wird mit einem 500 Milliarden schweren Bürgschaft geholfen und jede Besitzerfamilie wird großzügig umgeschuldet, während die Beschäftigten rausgeschmissen werden, oder der Staat über die Kurzarbeit die Lohnkosten übernimmt. In Deutschland sind bislang „nur“ ca. 500.000 Beschäftigte, darunter viele Leih –und ZeitarbeiterInnen entlassen worden, für den Großteil der betroffenen Branchen hat die Kurzarbeit die Entlassungswelle zumindest verschoben. Wir schreiben „nur“ 500.000, weil in den USA allein in den Monaten Januar bis März pro Monat ca. 750.000 Beschäftigte entlassen worden sind – diese Zahlen der kapitalistischen Supermacht zeigen das wahre Ausmaß der Krise.

In dieser Krise sind auch alle Haushaltsziele der letzten Jahre überflüssig geworden – wir erinnern uns: die Angriffe auf die Arbeitslosen, die massiven Kürzungen innerhalb der Hartz-IV-Reformen, die Kürzungen und Privatisierungen im Bildungs –und Gesundheitsbereich wurden alle mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gerechtfertigt. Die Neuverschuldung sollte auf Null sinken, damit die kommenden Generationen nicht unter der Schuldenlast der heutigen Generation erdrückt werden. Diese Propaganda ist heute Schall und Rauch – für die Verluste der Banken, für die Krise des Kapitals werden viele folgende Generationen heute verschuldet, ihre Steuern und ihre Arbeit sind auf Jahrzehnte an Staat und Kapital verpfändet.

In dieser Krise ist Widerstand notwendig, Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und Armen gegen die Auswirkungen der Krise – dagegen, das wir die Zeche für die Banken und Großkonzerne zahlen sollen. Am 28.3. gab es in Berlin und FFM Großdemos unter dem Motto – „Wir zahlen nicht für eure Krise“, mit ähnlichem Motto mobilisierte der DGB am 16.5. ca. 100.000 DemonstrantInnen nach Berlin. Für die Führung der Gewerkschaften und der SPD (am 16.5. lief SPD-Chef Franz Müntefering mit) reichen diese Demos als Protest, sie stellen auch keine konkreten Forderungen auf, wie wir denn dem Zwang entgehen könnten für die Krise zu zahlen, geschweige denn wie wir Widerstand gegen Kapital und Staat organisieren könnten. Einige empörte Phrasen gegen die „Gier der Manager“ werden losgelassen, um am nächsten Tag wieder genau mit diesen Lohnkürzungen, Kurzarbeit und Entlassungen zu verhandeln.

Was tun?

Heute stellt sich die Frage wie AntikapitalistInnen und revolutionäre SozialistInnen auf Krise und Bundestagswahl reagieren. Bei vielen gilt der Slogan „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ – daraus resultiert dann der Aufruf zum Wahlboykott und meist gleichzeitig zur Revolution. Diese anarchistische Politik ist kontraproduktiv für den Aufbau eines konsequenten antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstandes, für den wir die Bundestagswahl ebenso wie den vorhandenen Widerstand gegen die Krisenpolitik von Staat und Kapital nutzen müssen. Ebenso wie wir die Mobilisierung des DGB am 16.5 unterstützten und dabei gleichzeitig die reformistische Politik der Gewerkschaften anprangerten und für eine klassenkämpferische Opposition agitierten müssen wir auch bei der Bundestagswahl agieren.

Schon bei der Europawahl riefen wir zu einer kritischen Unterstützung der Linkspartei auf. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Mindestlohn, nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, gegen die Rente mit 67, für die Abschaffung von Hartz IV. Diese Forderungen sind elementar für die politische Existenz der Linkspartei, diese Partei ist Produkt des Protestes gegen die Agenda 2010 von Kanzler Schröder, ist Produkt einer Abspaltung innerhalb der reformistischen SPD.

Inzwischen ist die Linkspartei auch in den Landtagen der alten BRD angekommen; in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg stellt sie Fraktionen im Landtag. Ihre Wählerstimmen kommen von den Arbeitslosen und den ArbeiterInnen, von denen, die der Politik der SPD nicht mehr vertrauen – die Linkspartei repräsentiert in überdurchschnittlichem Maße jene Wählergruppen, die von den sozialen Angriffen der letzten Jahren betroffen sind. Gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht (deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale) benutzen wir das Mittel der kritischen Unterstützung im Umgang mit der Linkspartei. Es ist wichtig ihre Forderungen zu unterstützen, da sie die einzige Partei ist, die ihm Wahlprogramm den Bruch mit der Agenda 2010 und den Sozialkürzungen der letzten Jahre fordert. Damit vertritt sie die Forderungen der oben genannten Teile der Arbeiterklasse, die es bei der Bundestagswahl und in Krisenbündnissen und sonstigen Protesten zu unterstützen gilt. Wichtig hierbei ist vor allem, Wege der konkreten Umsetzung aufzuzeigen.

Dabei müssen wir klarstellen, dass der parlamentarische Weg der Linkspartei, eine angestrebte Regierung mit SPD und Grünen, der Bewegung gegen die Krise nicht helfen wird – die praktische Regierungspolitik der Linkspartei sehen wir seit 8 Jahren im berliner Senat. Die Linkspartei setzt konsequent die Agenda 2010 unter SPD-Bürgermeister Wowereit um – unter den Zwängen bürgerlicher Regierung macht die Linkspartei auch bürgerliche Politik. Die Spitze der Linkspartei versucht dies oft mit der desaströsen Finanzlage der Stadt zu legitimieren; derartige Rechtfertigungen würden wir auch im Falle einer Beteiligung an der Bundesregierung hören. Diese Partei ist also keine Partei des Widerstandes, sondern nur eine weitere reformistische Partei, welche die Illusionen der Arbeiterklasse und der Jugend an das bürgerliche System bindet und von einem „sozialen Kapitalismus“ träumt.

Wir wollen diesen Wahlkampf und den Protest und Widerstand gegen die Krise nutzen, um den Reformismus der Linkspartei zu entlarven und für unser revolutionäres Programm zu werben. Wenn die WählerInnen der Linkspartei einen Mindestlohn, eine stärkere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung der Rente mit 67 und den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan wollen, dann müssen sie mit der reformistischen Politik der Linkspartei brechen, müssen einen antikapitalistischen Widerstand in Betrieb und Schule aufbauen, müssen für den Aufbau einer revolutionären Partei außerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staates, der Parlamente und Ministerien, kämpfen.

Um den WählerInnen und den AktivistInnen des antikapitalistischen Widerstands diese Alternative klar vor Augen zu führen, benutzen wir das Mittel der kritischen Wahlunterstützung. Wir unterstützen die Linkspartei, da jede Stimme für sie auch eine Stimme gegen CDU/CSU & FDP und die Politik der großen Koalition der letzten Jahre darstellt. Ebenso kämpfen wir gegen die reformistische Führung der antikapitalistischen Bewegung, der Arbeiterklasse und der Jugend und wollen die Perspektive einer klassenkämpferischen und revolutionären Programmatik aufzeigen. Nur ein Kampf der auf den Straßen, in den Schulen, Unis und Betrieben stattfindet, kann erfolgreich sein. Dieser Kampf wird vor allem gegen die nächste Bundesregierung wichtig sein. Dann, wenn die Massenentlassungen in der Industrie beginnen (Experten gehen vom Verlust eines Drittels aller deutschen Industriearbeitsplätze aus) müssen wir einen Widerstand aufbauen, der nicht nur am Wochenende auf die Straße geht, sondern jeden Tag den revolutionären Kampf gegen Staat und Kapital aufnimmt.

Ein wichtiger Termin für die Krisenproteste ist der 17.9, da an diesem Tag lokale Anti-Krisen-Bündnisse dezentrale Aktionen planen. Wir rufen alle WählerInnen der Linkspartei, die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend auf sich an diesen Protesten zu beteiligen. Zusammen können wir den Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise weiterführen und den Kampf gegen die reformistische Führung gewinnen – für einen antikapitalistischen klassenkämpferischen Widerstand!

• Kritische Unterstützung der Linkspartei! Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb!
• Beteiligt Euch am 17. September – dezentraler Aktionstag gegen die Auswirkungen der Krise!
• Für den Aufbau eines antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstands – für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und der Jugend!
• One Solution – REVOLUTION!

Beteiligt euch an den Montagsdemos gegen das Milliardengrab Stuttgart21!!!

Wann? Immer Montags von 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr

WO? Am Nordausgang vom Stuttgarter Hauptbahnhof

Es ist SEHR wichtig,dass sich auch Jugendliche am Widerstand gegen Stuttgart 21(auch bekannt als „S21“) beteiligen,da die S21 Befürworter nach wie vor behaupten,dass die Jugendlichen das größenwahnsinnige Projekt befürworten und es ihnen nutzen wird.

Das ist gelogen! Wir Jugendlichen haben keinen Nutzen von S21 und lehnen das Projekt ab!!!

Denn am Ende sind wir es,die das verschwenderischste Projekt,dass die Kapitalisten in Stuttgart je geplant und gebaut haben,bezahlen müssen.

Es bringt ABSOLUT NICHTS, ganze zwei(!) Minuten früher als heute in Ulm zu sein!

Deswegen ist es wichtig,Widerstand gegen S21 zu leisten!!!

WIR ZAHLEN NICHT FÜR DEN PROFITWAHN DER KAPITALISTEN!!!

WIR FORDERN:

KOSTENLOSER ÖFFENTLICHER NAH-UND REGIONALVERKEHR!

ENTEIGNUNG UND VERSTAATLICHUNG DER BAHN,KONTROLLIERT DURCH DIE BAHNMITARBEITER_INNEN UND BENUTZER_INNEN!

In dieser Gesellschaft laufen Jugendliche Amok

Statement von REVO zum Amoklauf in Winnenden

März 2009

Nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem der Täter 15 Menschen tötete, sehen wir wieder die ganze Hilflosigkeit der bürgerlichen Gesellschaft, solche Handlungen zu erklären. Seit dem Amoklauf von Erfurt im Jahr 2003 haben die bürgerlichen Medien und die Politikerkaste bestimmte Teile der heutigen Jugendkultur als verantwortlich für diese Gewalttaten gebrandmarkt. Dazu gehören sog. Gewalt PC-Spiele, die „Ego-Shooter“ – ebenso bestimmte Musikszenen, wie auch bestimmte Entwicklungen heutiger Jugendlicher.

Diese traurige Suche nach „Erklärungen“ brachte der baden-württembergische Innenminister Rech in der Pressekonferenz am Tattag zum Ausdruck. Der Täter hätte ja immerhin einen „mittelmäßigen Schulabschluss“ gemacht am Tatort, der Alberville Realschule, wäre jetzt im berufsvorbereitenden Jahr mit anschließender Ausbildung und war sogar lange Zeit einer der besten jugendlichen Tischtennisspieler in Winnenden gewesen – dem Innenminister Rech wollte es nicht klar werden, warum Tim K so gehandelt hatte.

Diese Pressekonferenz war Sinnbild von Hilflosigkeit, nach den Mustern von Hr. Rech müssten sich also alle Schulabbrecher und Hauptschüler fragen, ob sie auch potentiell gefährlich sind – oder warum sie noch nicht zur Waffe gegriffen haben. Ebenso die „gesitteten“, d.h. kleinbürgerlichen Angestelltenverhältnisse der Eltern von Tim konnten der Justiz und Polizei keinen Anhaltspunkt für seine Tat geben, inzwischen laufen alle Erklärungen auf PC Spiele und Gewaltfilme hinaus, dies verbunden mit der Mitgliedschaft im Schützenverein hätte aus Tim einen gewaltbessenen Jugendlichen gemacht, in dem quasi die „Bombe“ tickte.

Mediengeschäft

Aus der Tat wurde ein Skandal, aus dem Skandal eine Story und zu der kann seitdem jeder was sagen. Die Medien belagern den Tatort, zerrten schon am Tattag örtliche Jugendliche vor die Kameras, um ein zwei Sätze über den Täter der Öffentlichkeit zu präsentieren – der Tischtennistrainer ist inzwischen zur Medienperson geworden, in dem Interview darüber gab er zu, das er bislang noch gar keine Zeit gehabt hätte, die Tat zu verarbeiten, schließlich würden die Medien ja bei ihm Schlange stehen. Eine ganze Armada von bürgerlichen Gesinnungsfratzen hat seitdem eine Meinung zu dem Amoklauf, bzw. ist betroffen und kann die Tat nicht verstehen, sog. Experten berichten seitdem von ihren rudimentären Kenntnisse der Psyche eines Amokläufers und im allgemeinen über den psychischen Zustand der heutigen Jugendlichen.
Die Politik befasst sich mit den Bestimmungen zur Aufbewahrung von Schußwaffen und möglichen Verboten von sog. Gewaltspielen, Medien heucheln Betroffenheit mit den Angehörigen der Opfern und der Gedenkgottesdienst wird live übertragen. So machen die Medien Auflage und Quote mit der Verzweiflungstat eines Jugendlichen.

Warum?

Diese recht einfache Frage wurde am Tattag und danach oft gestellt – warum reagiert ein Jugendlicher so, warum wollte er töten usw. Wir von REVOLUTION würden eine ganz einfache Frage stellen – welche Erfahrungen hat ein heute 17 jähriger mit Gewalt, für was steht Gewalt in dieser Gesellschaft und welche Facetten der Gewalt wirken auf die Jugendlichen?

In der öffentlichen Diskussion stehen die PC Spiele an erster Stelle wenn es um Gewalt und Jugendliche geht. Welche Grundlage haben diese Spiele? Die Spielsituation in zerbombten Städten und Häusern auf „Gegner“ zu schießen, wurde nicht von findigen Softwareentwicklern entworfen, sondern entspringt der Realität in vielen Regionen der Welt. Gewalt ist als Krieg allgegenwärtig, die Bilder von Flugzeugen, Bomben, Panzern, Geschützen und Toten sind bekannt, ebenso die Bilder von Folterknästen, Unterdrückung und Demütigung menschlichen Lebens. Gewalt ist Grundlage der heutigen Ordnung und wird täglich umgesetzt, diese ist kein Hirngespinst von Jugendlichen, sondern elementarer Bestandteil der Welt der Erwachsenen.

Ein heute 17 jähriger Jugendlicher hat in seinem Leben schon viel von dieser Gewalt gesehen, als deutscher Jugendlicher zumeist durch die Medien, von dort ist der 11.9., der „Krieg gegen den Terrorismus“ und Al-Quida, der Krieg gegen Libanon und Gaza, Abu-Ghraib (das Foltergefängnis der USA im Irak) etc. bekannt. Während der Pubertät haben die heutigen Jugendlichen gelernt was „Feindbilder“ sind, wer bekämpft werden muss, wer Terrorist ist und das deswegen der „Westen“ im Nahen und Mittlerem Osten Krieg führen muss. Das heißt nicht, das jeder Jugendliche das vertritt, d.h. dass die Jugendlichen unter dieser herrschenden Ideologie aufgewachsen, sozialisiert sind.

Gewalt ist legitim in unserer Gesellschaft, von der herrschenden gewaltbereiten Ordnung wird diese eingesetzte Gewalt legitimiert und jeglicher Widerstand dagegen als „Terrorismus“ bezeichnet.
Speziell männliche Jugendliche werden gezielt auf Gewalt und Krieg vorbereitet, sei es beim zur Verfügung stehenden Spielzeug oder dem möglichen Waffenfetisch männlicher Erwachsener im sozialen Umfeld. Der heranwachsende Mann lernt in seiner Umgebung die Bedeutung von Gewalt und der sog. „Stärke“ kennen, über die Fähigkeit der Gewaltanwendung, sei es in der Schule, im Ortsteil, im Sportverein oder anderswo, wo sich der männliche Heranwachsende seine soziale Stellung erkämpfen muss. Tut er dies nicht, beginnt für ihn ein Leben als Fußabtreter der anderen, dies ist das Produkt von Konkurrenz und Gewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft und Sozialisation.

Damit können wir hier nur anreißen, dass Gewalt für Jugendliche erstmal allgegenwärtig ist und nicht von außen auf die Jugendlichen wirkt, sondern Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung ist. Kinder und Jugendliche werden eingebunden in diese Ordnung, durch Schule und Ausbildung wird die Jugend zueinander in Konkurrenz gesetzt – an diesen „Bildungsinstitutionen“ wird die Jugend „vorbereitet“ auf Arbeitsmarkt und Ausbeutung. Stellvertretend für die Konkurrenz in der Schule steht dieses kleine Beispiel. Von einem Referendar an einer Grundschule ist folgendes übermittelt : die Klassenlehrerin führte ein Punktsystem zur Bewertung der Hausaufgaben ein, diese Punkte wurden in die Gesamtnote eingerechnet – bei den SchülerInnen führte dies dazu, das gezielt Hausaufgaben zerstört wurden, dies traf natürlich die „schwächeren“ in der Klasse, diese konnten sich nicht dagegen wehren.

Die Institution Schule ist Organ der sozialen Spaltung – was heißt das? An der Schule wird schnell darüber entschieden wer zu den „Gewinnern“ und wer zu den „Verlierern“ gehört, zum einen durch die Aufgliederung in Haupt, Real und Gymnasialstufe, welche schon nach der 5. Klasse die Jugend spaltet, zum anderen durch die deswegen auftretende Konkurrenz und die entstehende soziale Rangordnung. Gerade diese Aufteilung wird schon in der Grundschule entschieden, die Kinder lernen direkt, was Konkurrenz um Noten und Leistung bedeutet, als Vorbereitung auf den kapitalistischen Arbeitsmarkt. Unter den Jugendlichen heute gibt es einen Begriff für die „Verlierer“, diese werden oft als „Opfer“ bezeichnet, damit wird ihre soziale Stellung beschrieben – niemand will daher ein „Opfer“ sein, das Gegenteil wäre der „Täter“, der andere zu „Opfern“ machen und dadurch „Stärke“ zur Schau stellen kann.

Die Schule und Ausbildung ist nur Spiegelbild der herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnisse. Heute sind die Schulen von zunehmender Konkurrenz und Selektion gezeichnet, Rationalisierungen wie das „Turbo Abi“ in 8 Jahren, weitere Privatisierung und Lernmittelkürzung erhöhen den Leistungsdruck und die Versagensangst bei den SchülerInnen. Die verstärkte Konkurrenz um Ausbildungs -und Studienplätze, die Einführung von Studiengebühren und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit betreffen die Jugendlichen nach der Schule – der soziale Druck nimmt zu. Die zunehmende Konkurrenz zwischen Azubis wird auch verwertet, auf Pro 7 werden bei „Deine Chance“ Jugendliche vor Millionen Zuschauer gegeneinander ausgespielt, hier wird Quote gemacht mit Leistungsdruck und Existenzangst.

In dieser Gesellschaft laufen Jugendliche Amok. Wir kehren zur Überschrift zurück, weil wir unserer Ansicht nach die Rahmenbedingungen genannt haben die zur Verzweiflung von Jugendlichen führen, die sie dazu bringen kann sich und andere zu töten. Es sind keine PC Spiele die Jugendliche an Gewalt gewöhnen, es ist keine Musik, die den Jugendlichen zum töten anleitet, es ist diese Gesellschaft, die ihr Fundament auf der Gewalt gegen andere aufgebaut hat. Sie hat in vielen Bereichen die Kinder und Jugendlichen an Gewalt gewöhnt und gegen sie eingesetzt. Wenn heute die Attentäter von Littleton und andere Amokläufer „Kultstatus“ in der Jugend besitzen, dann weil diese Attentäter als Jugendliche Gewalt eingesetzt haben, sie quasi stellvertretend für ihre Generation Gewalt anwendeten. Sie bedienten sich der Mittel, die die Welt der Erwachsenden täglich einsetzt. Sie schossen auf Menschen die sich nicht wehren konnten, sie entschieden über Leben und Tod – genau wie diese Gesellschaft es auch täglich tut. Nur eine Gesellschaft, die sich nicht auf Konkurrenz und Herrschaft stützt – nur eine Gesellschaft, in der die solidarischen Interessen der übergroßen Mehrheit das Leben und Aufwachsen der Menschen bestimmen, kann die Ursachen von sozialer und physischer Gewalt beseitigen.

Keine neuen Repressionen gegen Jugendliche werden die Jugendlichen vor Gewalt schützen, sei es als Opfer oder als Täter. Nur der Kampf der Jugend für ihre Rechte und für die gemeinsamen Interessen der Unterdrückten in der kapitalistischen Gesellschaft,
ist die Perspektive im Kampf gegen Konkurrenz und Gewalt.

WASG wählen, Widerstand formieren!

Am 17. September finden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Für die BVV kann man diesmal sogar schon mit 16 wählen, auch BürgerInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind dafür wahlberechtigt.
Doch warum sollten Jugendliche überhaupt wählen gehen? Natürlich: Wahlen ändern nichts daran, dass wir im Kapitalismus leben müssen. Aber Wahlen sorgen für eine stärkere Politisierung von Menschen; sie sind eine Möglichkeit, antikapitalistische Ideen zu verbreiten; sie sind eine Gelegenheit, bürgerliche Politiker und Parteien zu kritisieren, sie zu entlarven und Forderungen an sie zu stellen. Nicht zur Wahl zu gehen, ist eine unpolitische, passive Haltung, die nichts bewirkt.

In Berlin hat die Wahl diesmal besondere Bedeutung. Warum? Weil der zuletzt gewählte Senat aus SPD und PDS viele Illusionen geweckt hatte, dass in Berlin eine sozialere, linkere Politik gemacht werden würde. Vor allem die PDS ging mit diesem Versprechen hausieren.
Nun, nach vier Jahren rot/roter Politik in Berlin, liegen die Fakten auf dem Tisch:

# die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, viele „Normalarbeitsplätze“ werden durch Ein-Euro-Jobs u.a. andere Formen von Billiglöhnerei ersetzt;
# immer mehr Arbeitsplätze verschwinden, so stehen mit CNH und BSH zwei weitere Berliner Betriebe vor der Schließung;
# der Sozialabbau geht weiter, genauso die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Wohnungen;
# während immer mehr BerlinerInnen verarmen, werden dem Kapital Milliarden in den Arsch geblasen, z.B. in Form der „Risikoabsicherung“ der Berliner Bank, welche durch Misswirtschaft und Spekulation Milliarden verschleudert hat, die deshalb für wirklich wichtige Aufgaben (Bildung, Soziales, Umwelt usw.) fehlen;
# durch die Aufkündigung des Tarifvertrags mit dem Öffentlichen Dienst durch das Land Berlin haben zehntausende Beschäftigte erhebliche Lohneinbußen hinnehmen müssen und massenhafte Entlassungen drohen.

Dieser Horrorkatalog ließe sich beliebig verlängern. Die PDS hat nicht gegen die Politik des Sozialabbaus gekämpft – sie hat sie aktiv mit umgesetzt. Das ist die Wahrheit hinter deren sozialen Phrasen! „Wir haben hier in Berlin bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können- und zwar besser als andere“, brüstete sich die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Petra Pau.

Auch für Jugendliche sieht die Bilanz von Rot/Rot finster aus:

# nur jede(r) dritte Jugendliche hat einen betrieblichen Ausbildungsplatz; viele Ausbildungen müssen selbst bezahlt werden;
# nur noch 15 Prozent aller Studierenden kommen aus Arbeiterfamilien; die schleichende Einführung von Studiengebühren (in Form von 500 Euro „Rückmeldegebühren“) verstärkt diese Tendenz der „Bildung nur für Reiche“ noch;
# die Lernmittelfreiheit wurde de facto abgeschafft, Eltern bzw. SchülerInnen müssen immer mehr selbst bezahlen;
# zu hohe Klassenstärken, marode Gebäude, Leistungsdruck und Konkurrenz machen das Lernen immer mehr zu einer Frustveranstaltung.

Die WASG

Es gibt eine Partei, die sich klar gegen diese Misere und die Politik des Berliner Senats stellt: die WASG. In ihr sind viele Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose, aber auch Linke und aktive GewerkschafterInnen organisiert. Die WASG symbolisiert einen Trend nach links, sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Kämpfe und der Enttäuschung und Abwendung von der SPD und der PDS.
Auch wenn wir meinen, dass das Programm der WASG und ihre Führung eine ähnlich falsche und reformistische Politik verfolgen wie SPD oder PDS, so hat die Berliner WASG in den letzten Monaten doch bewiesen, dass sie die Sozialabbaupolitik des Berliner Senats klar ablehnt und aktiv an Protesten und Aktionen dagegen beteiligt war.

Deshalb: Jede Stimme für die WASG ist eine Stimme gegen den Sozialbbau. Ein gutes Abschneiden der WASG würde zeigen, dass es eine Alternative zum „rot/roten“ Neoliberalismus gibt. Zugleich wäre ein Erfolg der Berliner WASG auch ein Erfolg im Kampf gegen Gysi, Lafontaine u.a. Parteispitzen, welche die Fusion von WASG und PDS nur dazu nutzen wollen, jeden Ansatz von Antikapitalismus einer Neuauflage der alten Sozialdemokratie zu opfern.
Letzten Endes geht es auch bei der Wahl in Berlin weniger um Parlamentssitze als um die Frage, wie es gelingt, den Widerstand gegen die Angriffe der Kapitalisten, ihrer Bundesregierung und ihres Senats zu stärken und eine politische Kraft aufzubauen, die anders als SPD und PDS den Kapitalismus bekämpft, statt ihn zu verwalten.

Welche Partei brauchen wir?

Immer mehr Menschen wünschen sich eine andere und bessere Gesellschaft als den Kapitalismus, weil sie merken, dass ihr Leben im Kapitalismus zunehmend schlechter wird und diese Gesellschaft die globalen Probleme nicht löst, sondern sogar noch verschärft. Doch eine andere, sozialistische Gesellschaft müssen wir uns erkämpfen! Für diesen politischen Kampf reichen Gewerkschaften oder einzelne Initiativen nicht aus – dafür ist auch eine Partei nötig!
Doch wir brauchen keine Partei, die mit Reförmchen am Sterbebett des Kapitalismus herumdoktert! Wir brauchen eine Partei, die eine politische Alternative zum System darstellt und nicht „nur“ parlamentarischer Ausdruck der sozialen Bewegung sein will; eine Partei, die gesellschaftliche Kämpfe anführt; eine Partei, die sich nicht auf das Parlament verlässt und den „demokratischen Prozessen“ der Herrschenden vertraut, sondern in der Arbeiterklasse, bei den MigrantInnen und in der Jugend verankert ist – eine Partei, die sich auf soziale Bewegung, Aktions- und Streikkomitees, kämpferischen Betriebsgruppen, aktive GewerkschafterInnen und die anitfaschistische Bewegung stützt. Kurz: wir brauchen eine revolutionäre Arbeiterpartei im Geiste von Marx, Lenin und Luxemburg!

Deshalb: Wähle WASG und beteilige Dich an Protesten und Aktionen wie dem SchülerInnenstreik am 13.9. und an der Demo gegen Sozilabbau am 21.10. !

Doch kein Widerstand organisiert sich von allein! Deshalb: diskutiere mit anderen Jugendlichen, die etwas gegen Sozialabbau, Sexismus, Rassismus, Faschismus und Kapitalismus tun wollen! Mach mit bei der Jugendorganisation REVOLUTION! Wir treffen uns Montags, um zu diskutieren und Aktionen vorzubereiten. Adresse anfragen unter revolution-germay@gmx.net.