Wir veröffentlichen hier einen Bericht von Arbeitermacht Kassel und REVOLUTION Kassel (Ninja Berger) über die antifaschsitische Demonstration in Kassel gegen die  Umtriebe der dortigen Faschisten und die Aktionen, die mit dieser Demonstration im Zusammenhang standen.

Flugblattvorderseite für den 17. September

Eine antifaschistische Demonstration mit ca. 1500 TeilnehmerInnen fand am Samstag dem 17.09 in der Kasseler Innenstadt statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Organisationen, die ihren Abscheu über die in Kassel zunehmende Präsenz von Neonazis im öffentlichen Leben zeigen wollten. Teilnehmende waren insgesamt alle relevanten linken Gruppen, GAM, Revolution, SAV, SDS, SDAJ, DKP, die Linke und die MLPD. Daneben der StadtschülerInnenrat, ASTA, die Gewerkschaften, Sozialdemokraten, VVN-BdA, Kassler Friedensforum, Attac, Piraten, Autonome Gruppen, lokale Organisationen, Anti-Deutsche mit einschlägigen Nationalflaggen und jede Menge Kasseler und AntifaschistInnen aus der Region und darüber hinaus. Die Kirchen waren frühzeitig aus dem Bündnis ausgetreten. Grüne und andere bürgerliche Parteien lehnten den Aufruf zum Teil vehement ab. So zum Beispiel die Junge Union in der lokalen Presse noch am Aktionstag. Ein Verhalten, dass dahinter stehende Abgründe nur erahnen lässt.

Für die Mobilisierung wurde sich auf einen Minimalkonsens geeinigt, der den Faschismus ablehnt und auch dem Rassismus der Mitte Einhalt gebieten will. Wer eine Konkretisierung erwartete, oder sich über Hintergründe und Funktionen von Rassismus und Faschismus informieren wollte, oder dazu, wie Mensch ein über den Tag hinausgehendes Engagement entwickeln kann, wurde vom Bündnis enttäuscht. Es blieb bei einer, wenn auch ambitionierten Manifestation des guten Willens.

Wir von GAM und Revolution haben diesen Aufruf, der nichts, als eine um die politischen Inhalte bereinigte Kopie unseres eigenen ersten Entwurfes für den Bündnisaufruf war, in dieser Form auch nicht unterstützen wollen, haben aber weiterhin zur Demonstration aufgerufen und mobilisiert. Unser eigener Aufruf, der durch den SDS und die SDAJ/ DKP unterstützt wird, und der als Flyer an die DemoteilnehmerInnen verteilt wurde, enthält eine politische Analyse sowie weitergehende Forderungen auch die an die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zum systematischen Aufbau von antifaschistischem Widerstand.

Die Demonstration, die im Vorfeld durch Nazischmierereien beeindruckt werden sollte, wurde rund um den Bahnhof durch frische Aufkleber des Freien Widerstandes begrüßt. Die Braunen hatten also durchaus Notiz genommen. Die bekannte Kasseler Neonaziaktivistin Melanie Tödter entblödete sich Tage vorher, im Internet zu einem „kameradschaftlichen Treffen“ als Ersatz für die nicht genehmigte Gegendemonstration gegen „linke Zecken“  aufzurufen. Bernd Tödter, geistiger Heerführer von Sturm 18, war schon mittags in bester Laune unterwegs, „Kameraden“ vom Kasseler Bahnhof abzuholen.

Die Erwartung auf eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den stadtbekannten Neofaschisten wurde allerdings erst mal enttäuscht. So blieb es bei einer, wenn auch in Anbetracht der Kasseler Verhältnisse und der Tatsache, dass gegen eine Gruppe Neonazis in der Größenordnung von maximal 12 Leuten und gegen den kaum in Erscheinung tretenden „Freien Widerstand“ mobilisiert wurde, großen Demonstration gegen Nazis und Faschismus.

Der Versuch, die Demonstration zu einem kämpferischen Auftritt zu machen, gelang nur über kurze Distanzen. Dauerbeschallung vom Party-Event-Music Team auf dem Lauti machte das Vorhaben nicht einfacher. Kleine Auseinandersetzungen am Rande, so die Aufforderung an den Vertreter der pro-zionistischen Internetzeitung „nordhessische.de“ ungefragt fotografierte Leute aus dem Bildmaterial zu löschen, wurden durch Polizeischutz vereitelt. Die Provokationen der antideutschen Kindeskinder von Dörge  und dem Bündnis gegen Antisemitismus, die im Vorfeld die Demonstration bestenfalls ganz verhindern wollten, ihre Israelfahnen dann aber in der ersten Reihe positionieren mussten, sind nun auch schon so ein alter Hut, dass es dagegen kaum noch Gegenwehr gibt.

Eine Haltung, die wir überdenken müssen, da Nationalismus eben nicht nur in Form des deutschen Nationalismus eine reaktionäre Ideologie ist. Die, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung ignorierende und mit Füßen tretende Form des Nationalismus der herrschenden Klasse in Israel, verdient weiter  unseren engagierten Widerstand. Dass dies in Zeiten der stets im Raum kreisenden Antisemitismuskeule nicht eben einfacher ist,  hält viele Linke offensichtlich davon ab. Und so liefen die NationalflaggenschwenkerInnen in vorderster Front weiter und unser höchst idealistisches „Nationalismus raus aus den Köpfen“ war nur eine schwache Geste und ein magerer Appell an deren vorhanden geglaubte Restvernunft. Und, wen wundert es, hatte sich beim Nordhessiche.de Korrespondent mit dem vermeintlichen Verlust einer USA-Flagge dann auch Grund für die herbeigesehnte Opferrolle gefunden. Weitere Kommentierung der Berichterstattung überlasse ich denen, die sich mit dem Medium beschäftigen möchten.

REVOLUTION/ GAM Transparent gegen Faschisten und rassistische Staatsgewalt

Trotzdem verlief alles friedlich, ruhig und diszipliniert. Am Schlachthof wurde mit einer Demokratie einfordernden Abschlussrede in Verkennung aller realpolitischen Verhältnisse und Zuspitzungen der offizielle Teil der Demonstration beendet.

Nach kurzer Zeit, große Teile der DemonstrationsteilnehmerInnen schon auf den Heimweg, kursierte auf dem Kemal-Altun-Platz vor dem Kulturzentrum Schlachthof das Gerücht, dass Teile der Tödter-Gang sich unter massivem Polizeischutz auf dem Friedrichsplatz befänden. Schnell war unter den anwesenden AntifaschistInnen der Aktionskonsens hergestellt, gemeinsam zum Friedrichsplatz zu fahren und dort direkt gegen die Nazis vorzugehen, dieses, soweit es Polizeisperren eben ermöglichen. Von der

Aktion sollten keine aktiven Angriffe gegen die Nazis

oder die Polizei durchgeführt werden.

Gesagt, getan zog eine Gruppe von über 30 AntifaschistInnen Richtung HoPla und von dort mit der Bahn zur Innenstadt. Unterwegs signalisierten Beobachterinformationen von vor Ort, dass sich die Hundertschaft am Friedrichsplatz schon verzogen hätte und tatsächlich saß und stand das saufende Nazigrüppchen mit allerhand mitsaufenden Sympathisanten direkt hinterm Alex an der Mauer. Die überaus stark bevölkerte Innenstadt nahm an diesem schönen Spätsommertag keinerlei Notiz von dem braunen Pack. Doch das sollte sich schnell ändern.

Innerhalb von Sekunden schnellten die ersten AntifaschistInnen vor, bildeten eine Reihe, spannten Transparente und fingen lautstark an, die Nazis zum Verlassen des Platzes aufzufordern. Die Aufmerksamkeit der PassantInnen und BesucherInnen des Café Alex war ihnen genauso sicher, wie die, der Faschisten gegenüber.

Während Bernd Tödter nach Leibeskräften posierte, kam die offensichtlich auch stark alkoholisierte Melanie Tödter direkt mit gezückter Bierflaschen auf uns zu. Was diese Geste auch immer bewirken sollte, die Abstände zwischen Antifa und Nazis verkürzten sich sukzessive. Und genauso schnell kam es zum überstürzten Wiedereintreffen der Polizei. Kasseler Riot-Cops, noch reichlich unerfahren und die harte Schule der antifaschistischen Kämpfe noch vor sich, erkannten in den Nazis auch gleich das Problem. Eine recht ungewohnte Herangehensweise für militante AntifaschistInnen, die die Polizei meist als Schutzpatrone der Faschisten erdulden muss.

Während sich die Polizisten mit den Nazis beschäftigten, kam weiterer Zulauf; neugierige BürgerInnen, PassantInnen und auch noch in der Stadt verbliebene DemonstrationsteilnehmerInnen gesellten sich zu der lautstarken Gruppe. Die SAV brachte mit dem Megafon die Informationen an das Publikum. Unsere restlichen Flyer fanden begeisterten Absatz.

Bernd Tödter am permanenten Abfilmen und ein paar Neonazis auf hinteren Plätzen posierten immer noch und unternahmen kaum Anstalten den Weisungen der Bullen zu folgen. Und so spektakulär Melanie Tödters Abgang mit der auf die AntifaschistInnen geworfenen Bierflasche auch erscheinen sollte, es war kaum mehr als der verzweifelte Versuch, in die Köpfe der verhassten Zecken noch etwas hinein zu bekommen und seien es auch nur Scherben einer Bierflasche. Doch auch das misslang und die Bullen zerrten sie zurück zu Gruppe und geben der auch gleich das eindringliche Signal zum Verziehen. So trottete der Haufen langsam und widerwillig Richtung Steinweg. Die AntifaschistInnen mit Begeisterungsrufen
direkt hinterher.

Mit etwas mehr Vehemenz und einem neuen, militanten Aktionskonsens hätten wir sie aufgrund unserer personellen Stärke mittlerweile bis in die Nordstadt eskortieren können. Doch so gelang es den Bullen, nachzurüsten und ihre gefährlichste Waffe, Polizeihund Rex aus dem Zwinger zu lassen. Damit sicherten Sie den Friedrichsplatz ab und die Nazis machten sich auf den Weg Richtung Naturkundemuseum. Nach kurzer Rückbesprechung folgten noch ein paar Versuche, den Faschistinnen hinterher zu kommen, was aber durch eine stärkere und militantere Bullenpräsenz, aber auch durch die mangelnde Aktionsbereitschaft und/ oder Erfahrung beim Durchfließen von Polizeiketten nicht mehr durchzuführen war. Kurze Zeit darauf erhielten wir die Meldung, dass die Nazis aufgrund eines Platzverweises in Wannen verfrachtet und zu ihren Behausungen gekarrt würden. Lautstarke antifaschistische Parolen und eine tiefe gemeinsame Zufriedenheit über den Erfolg der Aktion bildeten den Abschluss der Aktion.

Alles in allem war diese Aktion die entscheidende Tat des Tages. Sie markiert den Wendepunkt einer bis dahin unrühmlichen Entwicklung. Erinnern wir uns, bereits während des ersten Antifa-Bündnis-Treffen Anfang des Sommers saßen Tödter und Konsorten völlig unbehelligt auf dem Kasseler Königsplatz. GenossInnen von GAM und Solid, die das Bündnis früher verlassen hatten, bemerkten die Nazis und informierten die noch tagenden mehr als 30 AntifaschistInnen. Selbst der persönliche Auftritt unserer Genossin führte nicht dazu, den Nazis an diesem Tag zahlreich, vehement und militant gegenüber zu treten. Die Liste der Ausflüchte und Ausreden war schier unerschöpflich und frustrierend.

So bedurfte es der langen und ermüdenden Treffen, die schließlich zu neuer Zielsetzung führten, gemäß Strategie und Schein-Ausweg der reformistischen Kräfte, allein mit einer antifaschistischen Demonstration und Aufklärung, die dann von den Bündnisakteuren defacto nicht einmal stattfand, das Nazi Problem lösen zu wollen. Diese Selbstinszenierung gelang allerdings tatsächlich auf quantitativ hohem Niveau.

Die Vertreibung der Nazis von unseren Plätzen, die Verhinderung rechter Aktionen aber gelang und gelingt weiterhin durch den Mut, die Militanz und den Zusammenschluss der aktiven AntifaschistInnen. Dass hat auch die Geschichte der antifaschistischen Aktionen in Kassel bewiesen. Dieser Gedanke muss mehr GewerkschafterInnen, Jugendliche und MigrantInnen erfassen, muss Massencharakter bekommen.

Neonazis in Kassel

Der Weg der richtigen Schritte hat begonnen! Alerta Antifascista!

Rede von REVOLUTION und Arbeitermacht Kassel

HNA-Artikel und Bildergalerie

Hessischer Rundfunk Artikel

Artikel der Nordhessischen Zeitung zur Demo

Stellungsnahme des SDS zur Demo

VVN BdA Stellungsnahme

Bildergalerie vom Tag

Am 18. September sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Parlament. Viele von uns fragen sich, wen sie wählen wollen. Ob sie wählen sollten oder wählen würden, wenn sie könnten. Kurz vor der Wahl beginnen alle bürgerlichen Parteien in ungewohnter Manier, um die Gunst des Wählers zu streiten. Streiten scheint der richtige Ausdruck zu sein, wenn man sich die hitzigen Debatten anschaut, die auf allen Ebenen ausgetragen werden. Keine Zeitung, keine Straße, keine Unterhaltung in der Öffentlichkeit kommt ohne die Diskussion zwischen den Parteien aus. Doch wie sehr unterscheiden sie sich wirklich, für welche Politik stehen diese Parteien? Vertreten sie tatsächlich die Interessen von uns Jugendlichen?

Unsere Probleme…

Gerade als Jugendliche sind wir besonders gerne im Fokus der Parteien, im positiven, wie im negativen Sinne. Trotz den Versprechen unsere Probleme zu lösen, die jede Wahl von neuem gemacht werden, haben wir immer noch eine ganze Menge davon. Der öffentliche Nahverkehr, mit dem wir täglich zur Schule, zu Freunden oder unserem Lieblingsclub unterwegs sind, wird immer teurer. Jetzt soll auch noch die S-Bahn privatisiert werden! Das gleiche gilt für die meisten Dinge in unserem Alltag, wie zum Beispiel unsere Mieten. Besonders diejenigen von uns, die bereits für die eigene Miete aufkommen müssen, wissen wie hart das ist! Vor allem, wenn man als Aushilfskraft, Auszubildender oder arbeitsloser Jugendlicher in Berlin lebt, spürt man die Probleme besonders scharf. Wenig Arbeitsplätze, niedrige Löhne, unterfinanzierte Bildung, geschlossene Jugendclubs, teure Preise in Clubs und Supermärkten, eine Polizei die uns schikaniert und immer mehr Privatisierung – das sind unsere Probleme!

CDU und FDP, kein Versprechen, sondern eine Drohung!

Die CDU wirbt mit „Sicherheit“ und dem einfallsreichen Satz „Damit sich was ändert“. Zusammen mit der FDP, die in den Umfragen gerade die zwei Prozentmarke knackt, versucht sie sich als Partei des wirtschaftlichen Fortschritts zu verkaufen. Vor allem aber als Partei, die mal richtig „durchgreift“! Sie verspricht Härte und Kompromisslosigkeit gegenüber immer krimineller werdenden Jugendlichen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen ist, verschleiern CDU und FDP den Hintergrund für Jugendkriminalität. Dieser ist nämlich nicht unerklärlich, sondern hängt mit sozialen Problemen, letztlich der Gesellschaft in der wir leben, zusammen. Unseren Problemen, die diese Parteien nicht lösen wollen. Im Bundestag oder in Baden-Württemberg haben sie gezeigt, dass sie nicht die Parteien sind, die sich „Sozial“ auf die Fahnen schreiben können. Sie stehen vor allem für stärkere Überwachung, Sparpolitik in Bund, Ländern und Kommunen, die Kriminalisierung von Jugendlichen, Migrant_innen und einer verschärften Politik gegen Arbeitslose. Sie machen ganz offen Politik für die Reichen und Unternehmer, nicht für uns!

Die Grünen – die etwas andere linke Alternative?

Ganz groß im Rennen sind momentan die Grünen. Sie standen an der Spitze der Antiatombewegung und bei den Protesten gegen S21. Doch wie „links und grün“ sind sie wirklich? Als sie das letzte mal in der Bundesregierung zusammen mit der SPD waren, begannen sie innerhalb weniger Jahre zwei Kriege – in Kosovo und in Afghanistan, über den Irakkrieg spekulierten SPD und Grüne. Sie waren Verantwortlich für die unsoziale Agenda 2010 und für die Arbeiter- und Arbeitslosenfeindlichen Hartzgesetze (Hartz 4). Doch auch was Umwelt anging, haben sie sich nichts verdient gemacht. 2003 kam mit Rot-Grün die erste Verlängerung der AKW-Laufzeiten für die Atomlobby zustande. Diese Verlängerung ermöglichte Schwarz-Gelb überhaupt erst einen weiteren, wenn auch gescheiterten, Atomdeal in die Wege zu leiten! In Hamburg ließen sie zusammen mit der CDU Proteste gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes von der Polizei niederknüppeln. Auch in Stuttgart haben sie gezeigt, dass sie keine Versprechen halten können. Anstatt S21 sofort dicht zu machen, tricksen sie herum, während die DB weiter bauen kann. Die Grünen sind also keine Alternative zu anderen Parteien. Viele glauben, die Grünen wären kommunal linker, grüner oder das „kleinere Übel“. Wir sagen, dass eine Partei, die auf Bundesebene Kriege, Sozialabbau und Atomdeals gemacht hat, auch kommunal keine Stimme haben sollte!

Freiheit, NPD und Pro Deutschland – Keine Plattform für Faschisten und Rassisten!

Die Freiheit und Pro Deutschland geben sich als Bürgerbewegung. Doch sie sind nichts mehr als Rassisten unter dem Deckmantel einer „Islamkritik“. Ihr Programm Hetzt nicht nur gegen Migrant_innen. Ihre Vorschläge sind zutiefst autoritär. Sie verleugnen Armut, Arbeitslosigkeit, die Krise und soziale Bedürfnisse nach Bildung, Rente und einem guten Gesundheitssystem. Dem stellen sie ihren Rassismus und polizeistaatliche Versprechungen entgegen. Sie spalten den Widerstand von Gewerkschaftern, Arbeitslosen, Arbeitern, Migranten und Jugendlichen gegen die Krise und soziale Angriffe… Die NPD geht noch weiter – Sie ist eine faschistische Partei! Ihr reichen Worte und der Staatsapparat nicht aus. Sie hat Verbindungen in Kameradschaften, zu autonomen Nationalisten und anderen Nazis in und Reihen. Sie organisiert gewaltsame Angriffe gegen (linke) Jugendliche, Gewerkschafter, Arbeitslose und Migranten. Sie wollen sozialen Widerstand schwächen, Verunsicherung und Angst unter die im Kapitalismus Unterdrückten tragen. Diese Parteien darf man nicht wählen, man muss ihnen konsequent entgegentreten. Wir müssen uns selbst und unsere Stadtteile, wenn nötig auch militant, gegen sie verteidigen. Dort wo diese Parteien sich auf die Straße oder ein Podium wagen, müssen wir öffentlichen Widerstand gegen sie organisieren.

Vielleicht mal die…Piratenpartei?

Die Piraten stellen sich als die neue, nie da gewesene Alternative dar. Doch ihre Versprechen sind genauso alt, wie die anderen Parteien. Die Piraten haben zum Teil recht verständliche und gute Forderungen nach mehr Demokratie und Beteiligung. Sie hinterfragen aber nicht die Gründe, warum „Demokratie und Beteiligung“ abgebaut werden. Ihr Programm ist ein Programm von Illusionen in den Staat, den sie kritisieren wollen, in die Privatwirtschaft, die sie für korrupt halten – letztlich in den Kapitalismus, der nicht einmal in ihrem Wahlprogramm erwähnt wird. Anstatt die Besteuerung von Reichen zu fordern, um ihre Forderungen durchzusetzen, halsen sie lieber allen noch mehr Steuern auf! Sie reden von Mitbestimmung, haben aber keine Vorstellung, wie man die, die jetzt bestimmen, nämlich die Kapitalisten und ihre Staatsbürokraten, aufhält. Vielleicht mal die… Piraten? Lieber nicht!

SPD und LINKE – welche Perspektive weisen sie?

SPD und LINKE haben seit neun Jahren in Berlin regiert. Die beiden Parteien, die sich als die sozialen Parteien darstellen, haben nichts grundlegend verändert. Erst recht nicht, wenn man sich ihre Wahlversprechen vor Augen hält! Die SPD konnte vor allem mit ihrem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin „glänzen“, der bis heute Mitglied dieser Partei ist. Gemeinsam in der Regierung mit der LINKEN wurde die Privatisierung von S-Bahn, Wasserbetrieben und der Sparkasse vorangetrieben. Auch, und vor allem im Bildungsbereich gab es immer wieder Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern gegen Rot-Rot. Zuletzt ging die Rot-Rote Regierung massiv gegen streikende Lehrer und Schüler vor, die eine bessere Bildung forderten. Beide Parteien bieten keine Perspektive gegen das bestehende System, den Kapitalismus! Sie sind reformistische Parteien, die sich auf das Parlament, anstatt auf den Widerstand auf der Straße gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Sozialabbau, verlassen. Doch sie sind nicht einmal dazu in der Lage die dringendsten Bedürfnisse nach erschwinglichen Mieten, finanzierter Bildung und kostengünstigem Nahverkehr zu lösen, wenn sie erst einmal im Parlament sind. Auf bundesweiter Ebene wollte die SPD keinen Widerstand gegen die Sparpakete, die Folgen der Krise und massenhaften Entlassungen organisieren. Die LINKE hingegen war immerhin in der Anti-Krisen Bewegung vertreten.

DKP, MLPD, PSG – revolutionäre Parteien?

Einige Linke glauben, dass man den kleinen „radikalen“ Parteien eine Stimme geben sollte, da sie revolutionär wären. Schaut man sich das Wahlprogramm der DKP an, so wird man feststellen, dass es im Grunde eine linke Kopie des Linksparteiprogramms ist. Die MLPD ist eine stalinistische Organisation, die eben weder fortschrittlich ist, geschweige denn sich an Bündnissen gegen soziale Angriffe beteiligt. Zuletzt die PSG, auch wenn ihr Programm das „linkeste“ ist – sie tritt nur zum Wahlkampf in Erscheinung. Diese Organisationen haben weder eine revolutionäre Programmatik und Praxis, geschweige denn eine Massenbasis, um die es sich politisch zu kämpfen lohnt! Im Gegensatz zur LINKEN…

LINKE wählen – aber Widerstand organisieren!

Zwar teilen wir nicht die Hoffnungen vieler Wähler, dass die LINKE, wenn sie erst einmal regiert etwas anders macht. Wir denken aber, dass die Wähler und viele Mitglieder der Linkspartei etwas anderes wollen als die anderen Parteien. Die Linkspartei verspricht einen Kampf gegen die Rente mit 67, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz 4, für bessere Bildung, die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der einfachen Arbeiter und Jugendlichen. Umso mehr fordern wir sie auf, für diese Ziele wirklich zu kämpfen. Auch im Jugendbereich, wo ihre Jugend- (solid) und Studentenorganisationen (SDS) eine wichtige
Rolle spielen, müssen wir die LINKE zum Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau auffordern. Viele Forderungen der Linkspartei können wir unterstützen, doch wir treten für andere Kampfmethoden ein. Wir sind für Massenstreiks, für Betriebs-, Schul- und Universitätsbesetzungen und für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Schulen, Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften. Wir sagen den jetzigen Wählern der LINKEN, wir rufen die Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen auf – Wählt die LINKE, aber kämpft für eure Forderungen, organisiert Widerstand gegen Krise, Bildungs- und Sozialabbau. Wir werden mit euch kämpfen und zeigen, dass nur revolutionäre Methoden die Kapitalisten schlagen können! Eine erfolgreiche Wahl für die LINKE würde nicht nur die Hoffnungen und den Kampfgeist der fortschrittlichsten Jugendlichen und der Arbeiter stärken, sondern sie in den direkten Widerspruch zu den sozialdemokratischen Führern der LINKEN bringen. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre Partei, die in der Praxis für das kämpft, was sie sagt. Eine Partei, die die Tageskämpfe gegen Sozialabbau und Entlassungen mit dem Kampf gegen ihre Ursachen verbindet – Dem Kapitalismus und seinem Staat! Eine solche Partei ist und wird die LINKE nie sein, aber viele ihrer jetzigen Wähler und Mitglieder würden einer solchen Partei angehören.

Kämpft gemeinsam mit uns für eine revolutionäre Partei und Jugendorganisation. Ob gegen höhere Mieten, für bessere Bildung oder gegen die Faschisten, REVOLUTION wird gemeinsam mit euch für eure Interessen einstehen!

Bereits seit mehreren Monaten (genauer seit der Landtagswahl ende März) kann man sagen,dass die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 am „dahin dümpeln“ ist. Die großen Mobilisierungen,die zehntausende gegen das Spekulations- und Immobilienprojekt des DB-Konzerns auf die Straßen brachten,blieben seither aus.

Warum sind nur noch so wenige auf den Straßen?

Das liegt zum einen daran,dass die „großen“ Provokationen ausgeblieben sind, wie es sie zum Beispiel am 30.09. letzten Jahres gab, als die Schwarz-Gelbe Regierung unter Mappus mit massiver Gewalt gegen die Demonstrant_innen vorging. Lediglich durch die „Erstürmung“ des Grundwassermanagements, die Ende Juni stattfand, konnten mehrere tausend Leute zu einer Massenaktion gebracht werden.Nach dem Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof im letzten Sommer gingen bei der kurz danach stattfindenden Demonstration circa 65´000 – 70´000 Leute auf die Straße.

Der andere, weitaus schwerwiegendere Grund, aber ist, dass seitens des K21-Bündnis jegliche Mobilisierung zu Demonstrationen oder Aktionen weitgehend ausbleibt. Das Bündnis, dass sich sehr stark auf das Kleinbürgertum fixiert und in dem politische Kräfte, wie die Grünen dominieren ist nicht an einer weitergehenden Selbstorganisation, geschweige denn einer Ausweitung des Protestes interessiert! Selbst zu radikaleren Aktionen aufzurufen, wie Besetzungen oder Streiks, und, was noch viel wichtiger ist, sich mit denen zu solidarisieren, die einer massiven Repression und Hetzkampagne seitens der bürgerlichen Medien ausgesetzt sind, davon will man im K21-Bündnis nichts wissen. Dafür ist das Bündnis sofort an vorderster Front mit dabei, wenn es um die Distanzierung von „gewalttätigen“ Demonstrant_innen geht. Das führt dazu, dass viele verunsichert sind und nicht mehr genau wissen, wie sie weiter machen sollen.

Die Rolle der Grünen..

Die Grünen, vor der Landtagswahl noch stärkste Kraft im K21-Bündnis, konzentrieren sich nun vor allem darauf, einen möglichst guten Eindruck (bei den Kapitalist_innen) als führende Partei in der Landesregierung zu hinterlassen. Die Grünen sind zwar nach wie vor offiziell gegen S21, allerdings tendiert ihr Koalitionspartner, die SPD, eher dazu für S21 zu sein. In einem sind sie sich aber garantiert sicher. Sie distanzieren sich geschlossen von Aktionen, wenn diese den „Aktionskonsens“ der Bewegung überschreiten, der von bürgerlichen Führer_innen undemokratisch festgelegt wurde!

Genau hierin liegt das Problem, weswegen sich viele unsicher sind und nicht wissen, was zu tun ist. Dazu kommt dann noch die Tatsache, dass es keine demokratisch gewählte Führung in der Protestbewegung gibt. Hier haben sich die Grünen an die Spitze gestellt und verteidigen ihren Führungsanspruch. Es ist dieser Führungsanspruch einer offen bürgerlichen Partei, die lieber schlichtet, als den Konflikt zugunsten der Protestierenden zuzuspitzen, die lieber laviert als mobilisiert, der die Protestbewegung in den Abgrund stürzt.

Was sagt uns der Stresstest…

Vor kurzem wurde der, bei der Schlichtung vereinbarte, Stresstest veröffentlicht. Und, welch Wunder – Stuttgart 21 hat den Stresstest gewonnen. In Wirklichkeit ist diese Tatsache natürlich kein Wunder, konnte die Bahn doch quasi bestimmen, welche Kriterien in dem Stresstest gewertet werden würden. Ganz davon abgesehen, ist die DB einer der wichtigsten Auftraggeber der SMA, dem Institut, dass Stuttgart 21 „getestet“ hat.

Aber auch von dem jetzigen Ergebnis des Stresstestes abgesehen, war es von Vornherein eine Illusion zu glauben, dass dieser zu Gunsten der Bewegung ausgehen könnte. Einerseits lag offen auf der Hand, wer Inhalt und Ablauf dieses „Testes“ kontrollieren würde, nämlich die deutsche Bahn gemeinsam mit dem Filz der staatlichen Bürokratie, und nicht die Bewegung. Zweitens war bereits vor dem Test allgemein bekannt, welche Vor- und Nachzüge Stuttgart 21 haben würde. Der Test also objektiv völlig unnötig. Jeder der in Stuttgart war und sich auf der Straße mit den Menschen unterhielt, konnte bestätigen, dass dort ein bei weitem größeres Wissen über Stuttgart 21 und die Zusammenhänge vorherrschte, als bei irgendwelchen schweizerischen Testern oder heuchlerischen Bundespolitikern, die nun Urteile fällen und Statements abgeben.

Der Stresstest war also von vornherein eine Farce und ein billiges Spielchen, dass mit der Bewegung geführt wurde. Ein Spielchen, auf das sich die Führung und speziell die Grünen bereitwillig einließen. Wir erinnern uns, mit welcher Freude das K21-Bündnis die Gesprächsangebote von Geißler und Mappus annahmen, um mit diesen „auf Augenhöhe verhandeln“ zu können. Wir erinnern uns aber vor allem daran, welchen Zusammenbruch die Bewegung miterleben musste, ab dem Tag, als die Verhandlungen begannen.

…und die Volksabstimmung?

Nun setzen die selbsternannten Führer auf ein „neues Pferd“. Die Volksabstimmung!

Doch auch hier ist Vorsicht geraten. Es ist nicht klar, wie eine solche Abstimmung ausgehen mag. Denn wer bestimmt über Formulierungen und Ablauf dieser Abstimmungen? Es ist der bürgerliche Staat und über ihn die DB, die Aktionäre und Immobilienspekulanten, die an S21 verdienen wollen.

Aber auch die Presse hat ihr wahres Gesicht in den letzten Monaten zeigen können. Es ist naiv anzunehmen, man könne einfach durch „die besseren Argumente“ gegen die bürgerlichen Medien und eine vom Kapital breit angelegte Kampagne gewinnen.

Und selbst wenn eine Volksabstimmung Erfolg haben sollte, ist das keine hundertprozentige Garantie für den Stopp von S21. DB und Konsorten haben vor keiner noch so widerlichen Trickserei und Notfalls auch vor dem Knüppel nicht zurückgeschreckt. Auch das musste die Bewegung schmerzlich zu spüren bekommen.

Wie kann S21 doch noch gestoppt werden?

Mittlerweile hat sich eine seltsame Mischung aus Vertrauen in die Grünen als Regierungspartei und Demoralisierung, bei den von den Grünen desillusionierten, in der Bewegung breit gemacht. Die momentane Bewegung wird den Bau von S21 oder S21 Plus nicht aufhalten können.

Doch in ihr schlummert das Potential S21 zu stürzen. 2010 haben wir riesige Mobilisierungen und zehntausende auf den Straßen gesehen, die Schwarz-Gelb mächtig druck machten. Doch genau hier liegt das Problem! Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führer_innen der Bewegung, wollten uns weiß machen, dass „Druck“ allein genügen würde, um das „Gewissen“ der „Herrn da oben“ zu erweichen. Das war offensichtlich ein Trugschluss.

Was die Bewegung braucht ist natürlich eine erneute Ausdehnung der Mobilisierung. Massenproteste und groß angelegte Aktionen. Diese dürfen aber nicht an dem so genannten „Aktionskonsens“ halt machen. Die Bewegung darf sich nicht an dem Gejammer der Grünen aufhalten, die besorgt sind, weil das Grundwassermanagement demoliert wurde oder weil ein Bahnhofsteil besetzt wird.

Auch Besetzungen und Streiks sind nötige Mittel, um aus dem Protest einen wahren Widerstand gegen S21 zu machen. Um solche Aktionen zu bewerkstelligen ist es aber unerlässlich, dass die Bewegung sich endlich demokratische und transparente Strukturen gibt, die in erster Linie Aktionen gegen S21 planen, darüber hinaus aber auch die politischen Perspektiven des Widerstandes offen diskutieren. Solche Strukturen müssen die Führer_innen der Bewegung aus ihren Reihen demokratisch wählen und nicht von oben vorgesetzt bekommen!

Die einzige reale Kraft, die dazu in der Lage wäre eben genannte Aktionen durchzuführen und die auch dazu Willens wäre, ist die Arbeiterklasse. Sie kann dem Protest gegen S21 neuen Aufschwung zu geben. Doch diese wird momentan von der Gewerkschaftsbürokratie, der SPD und den Führer_innen der Bewegung nicht in den Protest miteinbezogen,sondern vielmehr draußen gehalten. Wenn die Arbeiter_Innen gemeinsam mit den Jugendlichen zusammen eine Aktion, wie eine Blockade, gemeinsam organisieren und durchführen würden, würde das nicht nur die Solidarität stärken, sondern auch zeigen, dass noch „leben“ in der Protestbewegung steckt.

Aber um das zu bewerkstelligen ist eine gemeinsame Koordinierung unabdingbar. Es ist wichtig, dass der Kampf gegen S21 mit anderen Kämpfen verbunden wird, wie beispielsweise Bildungsprotesten oder Tarifkämpfen. Es ist genauso wichtig auch Sozialproteste und die Anti-Atom-Bewegung miteinzubeziehen, denn S21 und alles andere aufgezählte haben eine gemeinsame Ursache, den Kapitalismus!

Nur eine revolutionäre Perspektive, die diesen Umstand begreift ist im Endeffekt dazu in der Lage eine Bewegung aufzubauen, deren Strukturen, Aktionen und Zielsetzung in sich schlüssig, demokratisch und im Interesse der Basis sind.

Da ich als 18jähriger mit Realschul-Abschluss von der Arbeitsagentur
Esslingen keinerlei Ausbildungs- oder regulären Arbeitsplatz angeboten
bekam, begann ich Mitte Februar eine Beschäftigung bei „persona Service
GmbH & Co.KG“ in Esslingen am Neckar, also einer Leiharbeits- bzw.
Zeitarbeitsfirma als „ungelernte Arbeitskraft“.
Mein Stunden-Entgelt betrug 7,75 € auf Basis einer 35 Stunden-Woche.
Das bedeutet, dass ich monatlich maximal zwischen 1.085 und 1.193 €
Brutto erreichen konnte.

Sklavenjob, Überausbeutung und Betrügereien

Es ist allgemein bekannt, dass für LeiharbeiterInnen in allen Bereichen schlechtere Bedingungen als für reguläre Arbeitsverhältnisse üblich sind: z.B. Urlaubsgeld (maximal 150 €), keine bzw. niedrigere Spät- und Nachtzulagen, deutlich weniger Urlaub usw. Dazu in meinem Fall ständig wechselnde Einsätze in einem weiten Umkreis, häufig auch körperlich schwere und sehr belastende Arbeit. Alles in allem ein Sklavenjob.

Meine Tätigkeit war vielseitig. Das klingt gut, bedeutet jedoch praktisch gerade das Gegenteil. Ich wurde ständig auf wechselnden Stellen eingesetzt: mal zum Maschinen-Putzen in einem Maschinenbau-Betrieb, dann zur Akkordarbeit (ohne Akkordzuschlag) an einer Verpackungsmaschine bei einem Lebensmittelhersteller, dann wieder als Hilfskraft bei Umzügen, dann Spätschicht (ohne Spätschichtzuschlag) in einem Metallbetrieb usw. Jedesmal jedoch war ich immer nur wenige Tage bei demselben Entleiher eingesetzt, bis dann der nächste „Einsatz“ kam.

Häufig kam es vor, dass „persona service“ gar keinen Einsatz für mich hatte. Dann sagte man mir jedesmal, ich solle mich bereit halten, man würde sich bei mir melden, sobald man wieder einen Einsatz für mich hätte. Laut Arbeitsvertrag hätte mich „persona service“ dennoch bezahlen müssen, da ja nicht ich für die Ausfallzeit verantwortlich war.

„Unentschuldigtes Fehlen“

Telefonisch und persönlich war ich immer erreichbar und einsatzbereit. Mein Handy war rund um die Uhr eingeschaltet. Zusätzlich meldete ich mich immer wieder telefonisch im Büro von „persona service“ und fragte, ob es eine Arbeit für mich gäbe. An jeweils 5 Tagen im Februar und im März sowie an 8 Tagen im April sagte man mir jedoch, sie hätten gerade keine Arbeit, ich solle mich jedoch bereit halten.

Tatsächlich verbuchte „persona service“ diese Tage jedoch als „Unentschuldigtes Fehlen“.

Ein weitgehend unbekanntes, aber bedeutendes Problem für LeiharbeiterInnen ist, dass immer gleichzeitig zwei „Arbeitgeber“ zuständig sind: Verleih- und Entleihbetrieb. Das bedeutet z.B., dass es schwierig ist, jemanden zu finden, der einem die Entgeltabrechnungen erklären kann. Allerdings habe ich auch nicht damit gerechnet, dass die Abrechnungen meiner Verleiher-Firma auf meine Kosten so falsch sein könnten.

Die Entgeltabrechnungen kamen immer erst zum Ende des nachfolgenden Monats. Die Februar-Abrechnung erhielt ich z.B. erst Ende März, die März-Abrechnung dann Ende April usw. Der Vormonat war deshalb in der Erinnerung kaum mehr present.

Für mich waren die Abrechnungen außerdem ziemlich unverständlich. Mein Problem war jedoch, dass ich leider meinem Arbeit“geber“ bei den Zahlenkolonnen vertraute – was dieser schamlos ausnutzte.

Vermutlich behauptet „persona service“, ich hätte tatsächlich unentschuldigt gefehlt. Dann müsste „persona service“ jedoch diejenigen Betriebe und die Arbeitsplätze mit den exakten Tagen nennen können, bei denen ich angeblich „unentschuldigt“ nicht zur Arbeit erschienen sein soll! Für „persona service“ müsste dies ein Leichtes sein, denn jeder Personaleinsatz wird mit dem Entleiher schließlich exakt abgerechnet. Fehlzeiten müssten dann auch dokumentiert sein.

Außerdem: Weshalb bekam ich nicht sofort beim ersten Mal „unentschuldigten Fehlens“ irgendwelche Konsequenzen zu spüren – noch nicht mal eine Abmahnung?!

Was geschieht denn üblicherweise mit einem Arbeit“nehmer“, der bereits in den ersten 3 Monaten seiner Beschäftigung dermaßen häufig „unentschuldigt“ fehlt!? Es gibt genügend Fälle, bei denen selbst entschuldigtes Fehlen während der Probezeit zur sofortigen Kündigung führt. Was dann erst bei „unentschuldigtem“ Fehlen?

Ich behaupte: LeiharbeiterInnen sind Beschäftigte zweiter Klasse. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind deutlich schlechter als in regulären Arbeitsverhältnissen. Die Not von Leiharbeitern wird besonders von den Personalagenturen schamlos ausgenutzt – selbst dann, wenn die Arbeitsverträge und die Bezahlung korrekt eingehalten werden. Was aber, wenn auf Kosten der Leiharbeiter getrickst und betrogen wird? Nicht nur ich empfinde dies persönlich als kriminell!

Vorsätzlicher Betrug gilt normalerweise als Straftat. Allerdings gelten wohl unterschiedliche Maßstäbe dabei, wer wen betrügt. Betrügt z.B. ein abhängig Beschäftigter seinen Arbeit“geber“, drohen ihm schnell Gefängnis, mindestens aber saftige Geldstrafen, in jedem Fall aber die Kündigung – was durchaus den Verlust der Existenzgrundlage bedeuten kann.

Betrügt dagegen ein Arbeit“geber“ seine Leute, droht ihm allerhöchstens die Nachzahlung des eigentlich „korrekten“ Entgelts. Etwas Schlimmeres als vielleicht noch einen Imageverlust braucht insbesondere eine Leiharbeitsfirma ja wohl nicht zu fürchten.

Ich selbst habe, nachdem ich schließlich Ende Mai meine April-Abrechnung mit den dann angeblichen 8 Fehltagen erhielt, umgehend fristlos gekündigt. Denn obwohl ich dadurch kurzfristig ohne Beschäftigung und ohne Einkommen war, konnte ich unter diesen Bedingungen unmöglich weiterarbeiten.

Meinen vorenthaltenen Arbeitslohn habe ich nachträglich bei „persona service“ eingefordert – erfolglos. Also ging ich zum Arbeitsgericht. Dort wurde für mich ein „Gerichtliches Mahnschreiben“ aufgesetzt, wogegen „persona service“ jedoch Widerspruch einlegte. Also verfasste ich ein Klageschreiben.

Am 26. August 2011 um 10:30 ist „Gütetermin“ beim Arbeitsgericht Stuttgart.

Der Termin ist öffentlich. Ich hoffe, dass viele UnterstützerInnen kommen!

Ich weiß nicht, ob ich ein Einzelfall bin – für mich persönlich ist dies letztendlich egal. Was ich jedoch erreichen will, ist neben der Nachzahlung meines ausstehenden Lohnes, dass die Vorgehensweisen von Leiharbeitsfirmen wie „persona service“ öffentlich bekannt werden. Denn solchen Methoden, sich auf Kosten der Schwächsten am Arbeitsmarkt zusätzlich zu bereichern, sind das Letzte!

Mein persönlicher Fall bestätigt jedoch meine Meinung zutiefst: Leiharbeit gehört generell abgeschafft und verboten!

Zehntausende für sofortigen Atomausstieg

Am Samstag den 28. Mai 2011 gingen in 21 Städten Deutschlands über 160´000 Demonstrant_innen auf die Straße, um gegen Atomkraft und die Energiepolitik von Schwarz-Gelb zu protestieren. Die Demonstrationen fanden nicht zufällig gegen Ende Mai statt. Nachdem die Bundesregierung im März unter dem Druck der Ereignisse in Fukushima und den Massenprotesten in Deutschland sich für das Atommoratorium entschied, ist nun, nachdem die „Ethikkommission“ ihren Bericht vorgelegt hat, die Entscheidung über die künftige Atom-und Energiepolitik gefasst worden.

Kein Vertrauen in Schwarz-Gelb…

Bereits im März war vielen klar, dass das Atommoratorium nur eine politische Finte von CDU/CSU und der FDP war, um nicht all zu sehr bei den Landtagswahlen abgestraft zu werden. Darüber hinaus jedoch sollte der Widerstand gegen die Regierungspolitik auf der Straße geschwächt werden. Das Atommoratorium, unter dem die sieben ältesten Kernkraftwerke im März abgeschaltet wurden und ein weiteres in Krümmel, das bereits seit 2009 vom Netz ist, wird nun weiterhin bestehen bleiben. Die Atomkraftwerke sollen angeblich bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Was letztlich nur die Rückkehr zu dem faulen Atomkompromiss ist, den Rot/ Grün 2003 mit den Energiekonzernen aushandelten. Doch warum darf sich die Antiatombewegung damit nicht zufrieden geben?

Die Ethikkommission, die von Angela Merkel eingesetzt wurde und sich aus Vertreter_innen aus „Wirtschaft, Wissenschaft und Kirche“ zusammensetzt, schlug nun einen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb der nächsten zehn Jahre vor. Genauer gesagt wird dies wohl einen Ausstieg bis 2022 bedeuten. Unabhängigen Experten zufolge wäre jedoch bereits bis 2015 ein vollständiger Ausstieg möglich. Ein „vollständiger Ausstieg“ ist deshalb so wichtig, weil innerhalb der schwarz-gelben Koalition vor allem die FDP in Erwägung zieht, die Laufzeiten von älteren Kraftwerken einfach auf neuere zu übertragen. Diesem Vorschlag nach würde das letzte AKW eben nicht 2022 vom Netz gehen.

Auch die Alternative, die Schwarz-Gelb zum Atomstrom anbietet, ist reiner Hohn. Sie schlägt vor, bis 2022 rund 35% des deutschen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Die momentane Energieerzeugung durch Atomkraft beträgt in etwa 22% , die von regenerativen Energien rund 17%. Wer nachrechnet erkennt recht schnell, dass dieses Angebot auch den Ausbau von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, einschließt. Auch zeichnet sich schon jetzt im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Ernergien-Gesetzes (EEG) ab, dass bevorzugt erneuerbare Energien gefördert werden sollen, die für die großen kapitalistischen Energiekonzerne von Interesse sind. So sollen beispielsweise Offshore-Windparks, welche aufgrund ihrer enormen Investitionskosten nur für das Großkapital infrage kommen, stärker gefördert werden als Windkraftanlagen an Land. Nebenbei würde dies auch zu einer weiteren Verschiebung der ohnehin problematischen Erzeugungsüberkapazitäten nach Norddeutschland führen und den Ausbau der Windenergie im energiehungrigen industriellen Süden weiter blockieren. Die geplante weitere Reduzierung der Förderung von Solarenergie schlägt in die selbe Kerbe, da damit ebenfalls der Weg für eine Zentralisierung der Energieerzeugung unter Kontrolle der Energiekonzerne geebnet wird. Mittelfristig wird den jetzigen Atomkonzernen also eine rentable Alternative zu ihren Gelddruckmaschinen Atommeiler geschaffen.

Die jetzige Energiewende ist also zweierlei. Erstens ist sie immer noch ein eindeutiges Milliardengeschenk an die Betreiber von Atomkraftwerken, die schon viel zu lange eine lebensbedrohliche und ersetzbare Technologie verwenden. Zweitens ist es ein doppeltes Milliardengeschenk an genau die gleichen Energiekonzerne, die anstatt erneuerbare Energien zu erforschen und auszubauen, mit alten Technologien und Energiegewinnungsmethoden, wie Kohle-oder Gasverbrennung noch mehr Geld abschöpfen wollen.

Wer für den Atomausstieg bezahlen soll, ist für die Regierenden und das Kapital keine Frage. Eindeutig gaben alle zu verstehen, dass die Energiewende sich auf die Strompreise auswirken werde. Bereits jetzt machen indirekte Steuern 40% der Strompreise aus, die die Lohnabhängigen und die breite Bevölkerung bezahlen müssen.

Was Schwarz-Gelb jetzt also als Läuterung in Fragen Energiepolitik verkaufen will, ist nicht mehr als ein Kompromiss mit E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, die ihre Profite ab 2022 nicht in der Atomkraft, sondern in fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien finden sollen. Doch selbst das ist, wie wir nach den Laufzeitverlängerungen 2003 und 2010 gesehen haben, keineswegs klar.

Energiepolitik und Klassenkampf?

Das gegen die Lobbypolitik von FDP und CSU/CDU gekämpft werden muss ist eigentlich allen klar. Auch die meisten Teilnehmer_innen der Demonstrationen wissen in wessen Sinne die Regierungskoalition Politik macht. Es sind die Energieriesen E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, für die dort die Atomkraft gerettet werden soll. Oder besser gesagt, es geht um die fetten Profite, die sich ein nicht unbedeutender Teil des deutschen Kapitals dadurch erhofft. Diese scheinbare Binsenweisheit versuchen viele Führer_innen der Bewegung jedoch zu verschleiern. Natürlich können auch sie schwer leugnen, dass es den Betreibern darum geht, sich die Gewinne zu sichern. Die eigentliche Frage, vor der die bürgerlich reformistischen Führungen Angst haben, ist, mit welchem Klassencharakter die Proteste gegen die Energiepolitik geführt werden.

Momentan wird der Protest von der Führung auf die bloße Frage der Atomkraft reduziert. In einigen Fällen diskutieren insbesondere die Grünen natürlich auch, dass man diese durch erneuerbare Energien ersetzen solle. Was aber überhaupt keine Rolle spielt, ist wer die „Energiewende“ bezahlen soll. Geschweige denn, wer in Zukunft entscheiden soll, was für Strom, durch wen, wo produziert wird. Nicht darüber zu sprechen heißt, die Energiegewinnung in den Händen derer zu lassen, die sie momentan kontrollieren: die Kapitalist_innen!

Es ist nicht erstaunlich, dass die Reformist_innen aus SPD und LINKE, sowie bürgerliche Parteien,wie die Grünen, kein Interesse daran haben diese Fragen aufzuwerfen. Bestürzend ist, dass es so wenige der „radikalen Linken“ gibt, die der Meinung sind, dass man diese Frage gezielt und offen in die ökologische Bewegung tragen muss. Die Frage der Energiegewinnung ist eine der zentralen Fragen der industriellen kapitalistischen Produktionsweise und damit auch eine entscheidende Frage für den Klassenkampf.

Zudem gibt es momentan eine Massenbewegung auf den Straßen Deutschlands, die das Thema der Energieversorgung anspricht. Das sie dabei bürgerliche Illusionen in sich trägt und eine bürgerliche Führung hat, sollte aber Linke und Kommunist_innen nicht davon abhalten, in diese Bewegung zu intervenieren. Immerhin ermöglicht erst die Teilhabe an der Bewegung eine Kritik gegenüber reformistischen und bürgerlichen Positionen. Was wir wollen ist nicht die Grünen, SPD oder die LINKE zu decken. Wir wollen ihnen das Zepter aus der Hand nehmen! Dafür ist es aber unerlässlich, der Basis dieser Parteien die Unfähigkeit und den Unwillen ihrer eigenen politischen Führung zu zeigen, die Bewegung tatsächlich zum Sieg zu führen.

Weiter kämpfen, aber für was?

Wir denken, dass die grundlegende Intention der Bewegung, nämlich gegen die Atomkraft zu protestieren, richtig ist. Die Atomkraft ist eine gefährliche Technologie, die historisch ausgedient hat. Das ist auch der Grund, warum wir uns an dieser Bewegung beteiligen.

Wir glauben aber auch, dass die reine Ablehnung der Atomkraft nicht genug ist. Eine Alternative ist nötig, und diese besteht im Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Erforschung. Die Problematik der Energieversorgung im Allgemeinen darf aber nicht losgelöst vom Kapitalismus betrachtet werden. Die bürgerliche Gesellschaft ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, die erforderliche „Energiewende“ zu bewerkstelligen. Dort wo sie es versucht, leiden die Lohnabhängigen und Milliarden von Menschen. Wir erinnern uns an die Folgen, die die Herstellung und Förderung von sog. Biosprit in Bezug auf Lebensmittelpreise und Umweltzerstörung hatte und hat, oder an die Unfähigkeit der Industrienationen, den Klimawandel aufzuhalten.

Besonders in der Energieerzeugung stellt sich ganz akut die Frage, wer letztlich entscheidet, wie und auf wessen Kosten sie stattfinden soll. Sollen es die Kapitalist_innen sein, die auf Kosten der Arbeiterklasse und der Menschheit Energie erzeugen, oder soll es die Arbeiterklasse sein? Unserer Meinung nach kann die Antwort nur die Enteignung der großen Energiekonzerne und die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle sein!

Unsere Antwort auf die kapitalistische Energiegewinnung ist keine individualisierte Energiegewinnung, wie es viele „ökologische Linke“ vorschlagen. In einer globalen Welt, die durch eine moderne Industrie gekennzeichnet ist, brauchen wir eine gesellschaftliche Organisationsform, die durch Räte und zentrale Strukturen gekennzeichnet ist. Das gilt nicht nur in der Energiegewinnung. Das bedeutet jedoch letztlich, dass die Frage
der zukünftigen Energiegewinnung enger mit der sozialistischen Revolution verbunden ist, als dies viele „radikale Linke“ glauben mögen. Es ist daher für uns nicht nur von großer Wichtigkeit innerhalb der Antiatombewegung für eine proletarische revolutionäre Perspektive zu kämpfen, sondern auch innerhalb der Arbeiter-und Jugendbewegung selbst, speziell unter ihren bewusstesten Schichten.

Eine sichere und saubere Energiegewinnung kann der Kapitalismus nie gewährleisten. Er zerstört willentlich die Natur und verunreinigt die knappen Ressourcen unserer Erde, um seine eigenen Profite zu sichern. Der Kampf gegen den Kapitalismus wird heutzutage immer mehr zu einer Überlebensfrage der Zivilisation, so wie wir sie kennen. Dabei sollten wir uns jedoch nicht in katastrophistischer Angstmache verfangen. Diese spielt nur den Kapitalist_innen in die Hände und desorganisiert den Widerstand. Eine andere Welt ist möglich und sie wird durch die organisierte, revolutionäre Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten wie auch der Jugend erkämpft werden.

ONE SOLUTION – REVOLUTION

Ein sehr aktuelles Problem unserer Zeit ist die stetige Verteuerung in allen Bereichen, ob beim Benzin oder bei Lebensmitteln. Doch was im Gegensatz zum Verteuerungstrend nicht stetig steigt sind die Löhne. Die Gewerkschaften gehen in den Bergen von Bürokratie und Reformismus unter, die sie sich geschaffen haben und folgen nur selten den Forderungen ihrer meist kämpferischeren Basis. Sie sind viel zu sehr damit beschäftigt mit den Kapitalisten zu liebäugeln. Der Trend von Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf ist präsenter denn je.

Doch die sozialen Angriffe sind deutlich vielschichtiger. Ein großes Problem ist dabei auch die Verteuerung von Mieten. Ob Kiezoriginale, der kleine Gemüsehändler von der Ecke oder die alleinerziehende Mutter von nebenan, alle leiden darunter. Die Lebensgrundlage Wohnraum ist längst nicht mehr überall finanzierbar und es wird schon zum Luxus im Stadtinneren zu leben. Wohnraum ist heutzutage vielmehr ein großer Finanzmarkt geworden. Immobilienriesen zelebrieren Milliarden von Euro als Erträge, während der „gemeine Pöbel“ sich mit Mietpfändern und Vertragskündigungen herumschlagen muss. Jedoch wird einem das eigene Umfeld auf vielfältige Art und Weise immer unattraktiver gemacht. Man leidet unter gesetzlichen Auflagen, die einen in seiner Freiheit einschränken, wie zum Beispiel das Flaschenverbot auf der Hamburger Reeperbahn oder den vermehrten Zwangsräumungen von linken selbstverwalteten Hausprojekten, wie im aktuellem Fall der Liebig 14. Diese direkten Beispiele werden begleitet von einem Überwachungsstaat, der uns bei jedem Schritt beobachtet und schikaniert. Ob mit Kameras, übereifrigen Polizeistreifen oder Securitys, die ganze Häuserblocks abschotten. Auch das sind tagtägliche Facetten der Gentrifizierung geworden.

Doch wir sollten uns nicht von den Besitzenden einschüchtern lassen, wenn sie wieder ihre Hunde auf uns Hetzen und klar für unser Recht auf freien Wohnraum eintreten, gemeinsam und organisiert. Dafür benötigen wir Strukturen, die sowohl für die Erhaltung als auch für die Verteidigung freier Wohnprojekte sorgen und neue schaffen. Um willkürliche Mieterhöhungen zu verhindern, die das Ziel haben, Leute aus den Vierteln zu vertreiben, die nicht ins Raster passen und diese in die „Elendsviertel“ der Städte zu vertreiben, müssen wir aber weit mehr, als bloßen Schutz, organisieren. Die Devise lautet „Reclaim your City“. Der Kampf gegen Gentrifizierung und andere durch den Kapitalismus verursachte gesellschaftliche Probleme kann nur ein gemeinsamer sein, denn es ist immer ein Angriff auf uns alle!

Allein symbolischer Protest wird den Trend der Gentrifizierung nicht aufhalten können. Eben sowenig werden kleine, letztlich Szene bezogene, Proteste etwas daran ändern. Was wir brauchen ist die Einbindung der breiten Masse, die davon betroffen ist. Gewerkschaften, Mieterverbände, Organisationen der Arbeiterklasse oder Zusammenschlüsse von Anwohner_innen – sie alle müssen in in den Kampf gegen steigende Mieten, erhöhte Lebensmittelpreise oder die Schikanen von Einrichtungen, wie dem Job Center, einbezogen werden. Wenn sich der Widerstand aber auf einzelne Maßnahmen und Auswirkungen beschränkt, wird er immer nur die Oberfläche kaschieren und Teilerfolge werden an anderer Stelle wieder weggenommen werden. Der Prozess der Gentrifizierung ist aufs Engste mit dem Kapitalismus verzahnt. Daher dürfen radikale Linke es nicht scheuen, diesen Kampf gemeinsam mit der breiten Masse zu suchen, anstatt sie den reformistischen Bürokraten zu überlassen!

Auch dieses Jahr finden wieder in zahlreichen Städten 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften und revolutionäre 1.Mai-Demos von Bündnissen statt. Wir rufen dazu auf, sich an diesen Demonstrationen zu beteiligen!

Wir vertreten die Ansicht, dass es wichtig ist, auf den Gewerkschaftsdemos sichtbar aufzutreten  – als antikapitalistischer, klassenkämpferischer Block.

Warum?

Weil wir den Bürokrat_innen des DGB nicht das Feld überlassen wollen! Obwohl die 1.Mai-Demos mittlerweile zu Feiertagsspaziergängen mit anschließendem Wurst grillen verkommen sind, mobilisieren die Gewerkschaften immer noch Tausende von Arbeiter_innen, die nichts mit den Führungen gemeinsam haben – auch sie wollen gegen das Kapital kämpfen, auf die eine oder andere Weise, in mehr oder weniger zugespitzten Konflikten.

Ein Fernbleiben und reines Denunzieren der Gewerkschaftsdemos würde bedeuten, diese Arbeiter_innen dem alleinigen Einfluss der offiziellen Gewerkschaftspolitik zu überlassen. Darüber hinaus mobilisieren wir auch für die revolutionären Demos, die im Anschluss oder später am 1.Mai stattfinden, um auch eine deutlich kämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen.

Leider gibt es auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Naziaufmärschen am 1.Mai, so z.B. in Bremen und in Heilbronn (bei Stuttgart). Wo die Nazis marschieren und diesen Tag in ihren braunen Dreck ziehen wollen, treten wir natürlich dafür ein, sich ihnen in den Weg zu stellen!

Im folgenden unser gemeinsamer Aufruf mit der Gruppe Arbeitermacht:

Krise | Widerstand | Revolution

Stoppt Sozialabbau, Sparpakete und Entlassungen!

Das Jahr 2010 war durch eine Welle der massivsten sozialen Angriffe der letzten 20 Jahre gekennzeichnet. Sparpakete wurden in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab hunderttausende von Entlassungen in ganz Europa, Löhne wurden gekürzt und Sozialausgaben gestrichen. Das Kapital machte eindeutig klar, dass die einfache Bevölkerung, Jugendliche, Arbeitslose, RentnerInnen und ArbeiterInnen für die Krise des Kapitalismus zahlen sollen!

Nachdem Milliarden zur Rettung der Banken und Großunternehmer bereitgestellt wurden sind nun die meisten Staaten hochverschuldet. Weitere soziale Angriffe werden die unvermeidbare Folge sein. Aber vor allem ist die Grundlage der letzten Wirtschaftskrise weiterhin aktuell: Spekulationsblasen, jetzt auf Staatsschulden, der Fall der Profitraten und die zunehmende Konkurrenz der kapitalistischen Staaten – all das verschärft diese Systemkrise!

Hierzulande sieht die Antwort von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaftsführungen vor allem danach aus, jeden sozialen und politischen Widerstand aus zu bremsen. Die sozialdemokratische Führung der arbeitenden Bevölkerung setzt alles daran, eine außerparlamentarische Bewegung zu verhindern. Jedoch gab und gibt es in Griechenland, Frankreich und anderen Staaten Generalstreiks gegen die Sparpakete. Aber es gab keine Vernetzung, keine Koordinierung des Widerstands. Die Konsequenz war eine gespaltene Bewegung, die von den Herrschenden leicht geschlagen werden konnte.

Die Revolution erhebt ihr Haupt!

Doch nicht nur in Europa hat die Krise eine neue Welle des Widerstandes entfacht. Seit Ende 2010 sehen wir mutig geführte Revolutionen im arabischen Raum gegen die dortigen Diktaturen.

Ben Ali, Mubarak, bald Gaddafi – die Marionetten des internationalen Kapitals sind gestürzt worden. Diese Region kann schnell ein wichtiges Zentrum des internationalen Widerstands gegen Staat und Kapital werden! Die afrikanischen und arabischen Völker wollen ihre Fesseln der jahrzehntelangen Diktatur abgelegen. Die jetzigen Bewegungen dort, ihre demokratischen und sozialen Kämpfe, sind der Versuch ein Ende zu machen mit der andauernden Ausbeutung durch den amerikanischen und europäischen Imperialismus. Denn die USA und die imperialistischen Staaten der EU setzen ihre Profitinteressen seit jeher rücksichtslos durch – bis hin zu Krieg und Besatzung . Daher gilt unsere volle Solidarität den Kämpfen im arabischen Raum gegen die Diktaturen und den Imperialismus. Zugleich müssen wir unsere Perspektive mit den aktuellen Klassenkämpfen hier verbinden – ganz wie Karl Liebknecht meinte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es sind die Großkonzerne, Banken und Regierungen hier, die die Diktaturen weltweit unterstützen. Die Bedingung dafür ist klar und einfach: Unterwerfung unter die Profitinteressen des Imperialismus. So macht auch das deutsche Kapital gute Geschäfte mit den Regimes im Nahen- und Mittleren Osten.

Die Jugend kämpft um ihre Zukunft!

Im arabischen Raum steht die Jugend an vorderster Linie der Proteste. Ihre Zukunft ist ungewiss, Arbeitslosigkeit, wenig Bildungschancen und ein korruptes kapitalistisches System stehen ihnen im Weg. Diese Ausgangslage eint die arabische mit der europäischen Jugend. In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Spanien ist es die Jugend die gegen die Sparpakete auf die Straße geht, die gemeinsam mit den Beschäftigten den Regierungen den Kampf angesagt hat. Die weltweite Wirtschaftskrise hat für alle Teile der Bevölkerung, egal ob jung oder alt, die Frage aufgeworfen, welche Zukunft wir haben wollen. Die Jugend gibt derzeit eine kämpferische Antwort, ob mit der Gründung von Selbstverteidigungsmilizen in Tunesien und Ägypten, oder durch die Besetzung der konservativen Parteizentrale in London – diese Jugend will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit der aktiven Jugend wollen wir von REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht, einen internationalen Widerstand aufbauen, gegen die Krisenlösung des Kapitals, für eine sozialistische Zukunft!

Gegen rassistische Hetze – für Internationalismus und Solidarität!

Auch hier haben die rassistischen Thesen Sarrazins und die anschließende „Terroristenpanik“ deutlich gezeigt, wohin „unsere Demokratie“ steuert. Offene Hetze gegen ethnische, religiöse und soziale Minderheiten waren stets Teil der „Krisenlösung“ des Kapitals. Staats- und Medienapparat geben sich größte Mühe, die Mehrheit im Lande zu spalten. Vor allem in Deutschland bieten sich besonders die bürgerlichen Parteien der „Mitte“ an, den Job zu erledigen, den in anderen Ländern rechtsextreme und populistische Parteien übernehmen. Genutzt wurden diese Debatten, um von den wirklichen Verbrechern dieser Gesellschaft abzulenken. So wurden den Arbeitslosen zunächst viele Euro durch die Streichung des Elterngeldes und des Heizkostenzuschuss gestrichen. Die von der SPD mitgetragene „Erhöhung“ von 5€ 2011 und noch mal 3 € 2012, scheint dagegen nahezu als Hohn gegenüber allen Betroffenen. Gleichzeitig konnten viele Stammbelegschaften der Industrie durch Kurzarbeit und andere staatliche Subventionen ihre Job´s zunächst behalten. Doch auch dort beginnt jetzt der Übernahmekampf. Nach der Krise stehen viele Unternehmen schwächer und einige wenige, stärker da. Das wird sich auch in Entlassungen äußern! Während sich also die Finanzmärkte und das Kapital über hunderte von Milliarden freuen dürfen, wie zum Beispiel die Eurorettungsgelder von 750 Milliarden €, wird bei den Ärmsten eingespart und die rassistische Hetze forciert. Dagegen müssen wir gemeinsam Stellung beziehen! Die nächsten Jahre werden weitere Krisen, Aufschwung für wenige und Abschwung für die Mehrheit bringen. Verschiedene Staaten werden zu Spekulationsobjekten werden und andere werden weitere Sparangriffe vorbereiten. Dagegen brauchen wir einen international koordinierten Abwehrkampf, der nicht Stopp an Staatsgrenzen macht. Einen gemeinsamen Kampf, in dem es egal ist, welche Hautfarbe man hat, welche Sprache man spricht oder welchem Geschlecht man angehört. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen wir die Rechte der Arbeitslosen verteidigen, müssen Mindestlöhne erkämpfen und mit der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung Rassismus und Faschismus entgegen treten. Die Revolutionen im arabischen Raum können ein Zeichen für die nächsten Jahre sein. Lasst uns daher gemeinsam streiten und kämpfen, in den Stadtvierteln, Betrieben, Schulen & Unis – für eine starke Bewegung gegen Sparangriffe und Krisenpolitik!

Zusammen kämpfen!

Wenn wir am 1. Mai zusammen auf die Straße gehen, so eint uns der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals, gegen soziale und rassistische Hetze und gegen Faschisten. Doch diese Gefahren können wir nur bannen, wenn wir trotz unserer Differenzen gemeinsam auf die Straße gehen! Besonders die Jugend beteiligt sich in verschiedenen Städten an den revolutionären 1.Mai Demos. Sie will eine kämpferische Perspektive, viele wollen den Kapitalismus überwinden – und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen! Dafür brauchen wir auch vor und nach dem 1.Mai, eine Einheit der unterschiedlichen Akteure. Wir brauchen eine starke soziale Anti-Krisen-Bewegung, die bundesweit aufgebaut ist und lokal und regional in die Klassenkämpfe intervenieren kann. Das gleiche gilt für ganz Europa, damit die Kämpfe gegen die Sparangriffe nicht an den Landesgrenzen aufhören! Auch
die Gewerkschaften und Belegschaften, müssen offensiv in Aktion treten. Dafür ist es wichtig, gegenüber den Gewerkschaftsführungen Forderungen und Vorschläge für die gemeinsame Aktion zu entwickeln. Dabei ist es entscheidend die Vorherrschaft der reformistischen, bürgerlichen Ideologie in der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend anzugreifen, einen offensiven Kampf gegen „Sozialpartnerschaft“ und „Standortlogik“ zu führen.

Es helfen uns keine Bündnisse die Unterschiede verwischen und nach den gemeinsamen Aktionen wieder eine „Nachtrabpolitik“ gegenüber den reformistischen Führungen betreiben – wir müssen mit der reformistischen Führung und Praxis in Deutschland und weltweit, brechen! Wir wollen die möglichst viele in die gemeinsame Aktion einbinden und gleichzeitig die politische Auseinandersetzung über die Ziele und Perspektiven dieser Aktion suchen. Nur dann können wir eine revolutionäre Perspektive schaffen, können große Teile der Bevölkerung in den Kampf gegen den Kapitalismus mit einbeziehen. Dafür brauchen wir mehr als einzelne Bündnisse oder Demonstrationen, dafür müssen wir für den Aufbau einer revolutionären Partei in Deutschland kämpfen!

Für einen revolutionären kämpferischen 1.Mai!

• Solidarität mit den Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten! Gegen jede imperialistische Intervention!
• Gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!
• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan und allen anderen fremden Gebieten!
• Nein zu rassistischer Hetze gegen Muslime und andere MigrantInnen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!
• Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besetzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

Nach den Landtagswahlen vom 27.03.2011 steht Baden-Württemberg vor einem „historischem Neuanfang“.Die Schwarz/Gelbe Regierung von Ex-Ministerpräsident Mappus wurde abgewählt, wenn auch knapp. So hat die neue Grün/Rote Landesregierung unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nur drei Landtagsmandate mehr als die zukünftige Schwarz/Gelbe Opposition. Das historische dabei ist,das zum ersten mal nach 58 Jahren die CDU nicht an einer Regierung beteiligt ist.

Diese lange Zeit gleicht schon fast einer „Diktatur“, wie sie in den nordafrikanischen Staaten zu Fall gebracht wurde. Der entscheidende Unterschied zu Nordafrika ist, dass diese „Diktatur“ nicht durch eine Revolution, sondern auf dem bürgerlich-demokratischem Weg beendet wurde.

Reaktionen auf das Wahlergebnis

Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen auf das Wahlergebnis aus,wie es bei solchen Wahlen eigentlich immer ist.Während die CDU und die FDP sich gegenseitig die Schuld an der Wahlniederlage geben, feiern sich Grüne und SPD selbst; und das, obwohl die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten (23,1%) einfuhr. Trotzdem sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, dass das Wahlziel der SPD erreicht worden sei. Mappus trat einen Tag später, am 28.03., als Vorsitzender der baden-württembergischen CDU zurück.

Und DIE LINKE ?

Für DIE LINKE, die zum ersten mal bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg antrat, war es eine heftige Wahlniederlage. Sie erreichte nur 2,8% aller Stimmen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, ebenso wie die vertretenen Meinungen in der Partei selbst. Der wichtigste Grund war der Wahlkampf der LINKEN. Dieser war eher „handzahm“. So waren keine deutlichen Unterschiede zu anderen Parteien zu erkennen, vielmehr betrieb DIE LINKE eine „Nachtrabpolitik“. Es wurden fast identische Forderungen wie bei SPD und Grünen aufgestellt, nur dass DIE LINKE etwas mehr die soziale Kompetente betonte. Da ist es klar, dass sich viele Wähler_innen auf dem Weg zur Wahlurne überlegten, ob und warum sie DIE LINKE denn überhaupt wählen sollten.

Ein weiterer Grund für das miserable Wahlergebnis der LINKEN ist, dass sie sich kaum an den Protesten gegen S21 und Atomkraft beteiligten. So waren beispielsweise nur einzelne Landtagsabgeordnete der LINKEN bei den Blockaden gegen S21 mit dabei, und auch auf den Großdemos war die LINKE als solche fast nicht sichtbar. Das, was die Partei-Spitze nun öffentlich bedauert – nämlich dass alleine die Grünen die „Wahllorbeeren“ für S21 eingeheimst haben – ist vor diesem Hintergrund natürlich absolut hausgemacht.

Ebenfalls ein Grund für das Abschneiden der LINKEN ist das Fehlen eines eigenen, klaren Profils.

So sind die Positionen zu S21 beispielsweise sehr ähnlich mit denen von Grünen und SPD (so forderte DIE LINKE genauso einen Volksentscheid zu S21 wie es die SPD tat). Auch im Bezug auf andere Themen wie die Umwelt- und Energiepolitik oder auch der Bildungspolitik gab es kaum Unterschiede zu SPD und Grünen.

Kein Vertrauen in die Grün/Rote Landesregierung!

Doch auch in die neue Landesregierung sollte man sich keine all zu großen Hoffnungen machen. Trotz ihrer Wahlversprechen wie das Ende von S21 durch einen Volksentscheid oder der Stilllegung der alten AKW-Meiler brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Schließlich wird eine Grün/Rote Regierung dem Kapital und seinen Interessen genauso dienen wie es Schwarz/Gelb tut, und auch sie werden diese Interessen im äußersten Falle genauso „durchsetzen“ wie es Schwarz/Gelb am 30.09.2010 im Schlosspark tat (Räumung der Parkblockade wegen S21).

Bestes Beispiel dafür sind die Castor-Transporte im Wendland: als Rot/Grün die Bundesregierung stellte, prügelte sie die Transporte genauso durch wie es Schwarz/Gelb im letzten Jahr nicht nur in Stuttgart tat. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin rief sogar dazu auf, von den Castor-Protesten fern zu bleiben und kriminalisierte diese – vergangenen November fuhr er zusammen mit Claudia Roth ins Wendland und ließ sich als „Demonstrant“ von der Presse photographieren.

Und auch gerade in Sachen AKW-Stillegung darf man Grün/Rot auf keinen Fall vertrauen! Schließlich war es die Rot/Grüne Bundesregierung, die die heutige Laufzeitverlängerung der alten AKWs mit einem mehr als faulem „Atom-Kompromiss“ erst ermöglichte. Aus diesem Vertrag war jederzeit der Ausstieg möglich, was Schwarz/Gelb dann auch auf Bundesebene im letzten Herbst umsetzte.Und auch in der Bildungspolitik wird es trotz aller Versprechen wohl kaum Änderungen geben, genauso wenig wie in der Sozialpolitik, denn Rot/Grün war es, die Hartz IV und die Agenda 2010 beschlossen und diese auch konsequent umgesetzt haben.

Die Kardinalfrage wird sich für die neue Regierung, insbesondere die Grünen, bei S21 stellen. Natürlich haben die beteiligten Konzerne längst ihre Pfründe gesichert und entsprechende Verträge abgeschlossen, die sie auf rechtlicher Ebene absichern. Und da der „Rechtsstaat“ ein Staat für das Recht des Kapitals ist, wird es im Zweifel immer heißen: S21 wird gebaut werden. In gleicher Weise sind die Grünen vor zwei Jahren in Hamburg auf die Schnauze gefallen: ein Gericht hatte entschieden, dass das Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Grünen haben sich natürlich für die Macht und den Bruch ihres Wahlversprechens entschieden – genauso wie bald in Stuttgart?

Alternative?

Das einzige, was man dieser Regierung entgegensetzten kann, ist der politische Kampf. Auch wenn die neue Landesregierung vertrauenswürdig erscheint, so wird sie, wie oben bereits erwähnt, den Interessen des Kapitals dienen. Man sollte nicht vergessen, dass Baden-Württemberg die Hochburg des deutschen Industriekapitals ist und gerade hier mit Nachdruck die Interessen des Kapitals mit allen Mitteln durchgesetzt werden, wie der 30.09.2010 gezeigt hat.

Mit anderen Worten: Grün/Rot wird genauso „Regierungsfähigkeit“ beweisen müssen, wie es Schwarz/Gelb schon tat.

Deswegen muss der Kampf gegen dieses System weitergeführt werden, egal welches „Farbenspiel“ der großen, etablierten Parteien gerade an der Macht ist. Insbesondere bei Stuttgart 21, aber auch bei den sozialen Fragen (Hartz 4) und den Folgen der Krise (Entlassungen z.B. bei Behr und Mahle) muss jetzt weiter entschieden Widerstand geleistet werden gegen die neue Landesregierung!

Nur durch die Überwindung des Systems, des Kapitalismus, können die Interessen der Mehrheit gegenüber einer kleinen Minderheit, die die Macht inne hat, durchgesetzt werden!

• Kein Stuttgart 21! Sofortiger Baustopp und Abbruch der Bauarbeiten ohne Entschädigung für die Konzerne!

• Keine Entlassungen! Für die Enteignung aller Betriebe, die mit Entlassungen drohen, unter Arbeiter_innenkontrolle!

• Weg mit Hartz 4!

• Durchsetzung der Gewerbesteuer! Konzerne wie Daimler, Mahle und Bosch sollen ohne Abschläge zahlen!

Nach den Landtagswahlen vom 27.03.2011 steht Baden-Württemberg vor einem „historischem Neuanfang“.Die Schwarz/Gelbe Regierung von Ex-Ministerpräsident Mappus wurde abgewählt, wenn auch knapp. So hat die neue Grün/Rote Landesregierung unter der Führung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nur drei Landtagsmandate mehr als die zukünftige Schwarz/Gelbe Opposition. Das historische dabei ist,das zum ersten mal nach 58 Jahren die CDU nicht an einer Regierung beteiligt ist.

Diese lange Zeit gleicht schon fast einer „Diktatur“, wie sie in den nordafrikanischen Staaten zu Fall gebracht wurde. Der entscheidende Unterschied zu Nordafrika ist, dass diese „Diktatur“ nicht durch eine Revolution, sondern auf dem bürgerlich-demokratischem Weg beendet wurde.

Reaktionen auf das Wahlergebnis

Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen auf das Wahlergebnis aus,wie es bei solchen Wahlen eigentlich immer ist.Während die CDU und die FDP sich gegenseitig die Schuld an der Wahlniederlage geben, feiern sich Grüne und SPD selbst; und das, obwohl die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten (23,1%) einfuhr. Trotzdem sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, dass das Wahlziel der SPD erreicht worden sei. Mappus trat einen Tag später, am 28.03., als Vorsitzender der baden-württembergischen CDU zurück.

Und DIE LINKE ?

Für DIE LINKE, die zum ersten mal bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg antrat, war es eine heftige Wahlniederlage. Sie erreichte nur 2,8% aller Stimmen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, ebenso wie die vertretenen Meinungen in der Partei selbst. Der wichtigste Grund war der Wahlkampf der LINKEN. Dieser war eher „handzahm“. So waren keine deutlichen Unterschiede zu anderen Parteien zu erkennen, vielmehr betrieb DIE LINKE eine „Nachtrabpolitik“. Es wurden fast identische Forderungen wie bei SPD und Grünen aufgestellt, nur dass DIE LINKE etwas mehr die soziale Kompetente betonte. Da ist es klar, dass sich viele Wähler_innen auf dem Weg zur Wahlurne überlegten, ob und warum sie DIE LINKE denn überhaupt wählen sollten.

Ein weiterer Grund für das miserable Wahlergebnis der LINKEN ist, dass sie sich kaum an den Protesten gegen S21 und Atomkraft beteiligten. So waren beispielsweise nur einzelne Landtagsabgeordnete der LINKEN bei den Blockaden gegen S21 mit dabei, und auch auf den Großdemos war die LINKE als solche fast nicht sichtbar. Das, was die Partei-Spitze nun öffentlich bedauert – nämlich dass alleine die Grünen die „Wahllorbeeren“ für S21 eingeheimst haben – ist vor diesem Hintergrund natürlich absolut hausgemacht.

Ebenfalls ein Grund für das Abschneiden der LINKEN ist das Fehlen eines eigenen, klaren Profils.

So sind die Positionen zu S21 beispielsweise sehr ähnlich mit denen von Grünen und SPD (so forderte DIE LINKE genauso einen Volksentscheid zu S21 wie es die SPD tat). Auch im Bezug auf andere Themen wie die Umwelt- und Energiepolitik oder auch der Bildungspolitik gab es kaum Unterschiede zu SPD und Grünen.

Kein Vertrauen in die Grün/Rote Landesregierung!

Doch auch in die neue Landesregierung sollte man sich keine all zu großen Hoffnungen machen. Trotz ihrer Wahlversprechen wie das Ende von S21 durch einen Volksentscheid oder der Stilllegung der alten AKW-Meiler brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Schließlich wird eine Grün/Rote Regierung dem Kapital und seinen Interessen genauso dienen wie es Schwarz/Gelb tut, und auch sie werden diese Interessen im äußersten Falle genauso „durchsetzen“ wie es Schwarz/Gelb am 30.09.2010 im Schlosspark tat (Räumung der Parkblockade wegen S21).

Bestes Beispiel dafür sind die Castor-Transporte im Wendland: als Rot/Grün die Bundesregierung stellte, prügelte sie die Transporte genauso durch wie es Schwarz/Gelb im letzten Jahr nicht nur in Stuttgart tat. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin rief sogar dazu auf, von den Castor-Protesten fern zu bleiben und kriminalisierte diese – vergangenen November fuhr er zusammen mit Claudia Roth ins Wendland und ließ sich als „Demonstrant“ von der Presse photographieren.

Und auch gerade in Sachen AKW-Stillegung darf man Grün/Rot auf keinen Fall vertrauen! Schließlich war es die Rot/Grüne Bundesregierung, die die heutige Laufzeitverlängerung der alten AKWs mit einem mehr als faulem „Atom-Kompromiss“ erst ermöglichte. Aus diesem Vertrag war jederzeit der Ausstieg möglich, was Schwarz/Gelb dann auch auf Bundesebene im letzten Herbst umsetzte.Und auch in der Bildungspolitik wird es trotz aller Versprechen wohl kaum Änderungen geben, genauso wenig wie in der Sozialpolitik, denn Rot/Grün war es, die Hartz IV und die Agenda 2010 beschlossen und diese auch konsequent umgesetzt haben.

Die Kardinalfrage wird sich für die neue Regierung, insbesondere die Grünen, bei S21 stellen. Natürlich haben die beteiligten Konzerne längst ihre Pfründe gesichert und entsprechende Verträge abgeschlossen, die sie auf rechtlicher Ebene absichern. Und da der „Rechtsstaat“ ein Staat für das Recht des Kapitals ist, wird es im Zweifel immer heißen: S21 wird gebaut werden. In gleicher Weise sind die Grünen vor zwei Jahren in Hamburg auf die Schnauze gefallen: ein Gericht hatte entschieden, dass das Kohlekraftwerk Moorburg nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Grünen haben sich natürlich für die Macht und den Bruch ihres Wahlversprechens entschieden – genauso wie bald in Stuttgart?

Alternative?

Das einzige, was man dieser Regierung entgegensetzten kann, ist der politische Kampf. Auch wenn die neue Landesregierung vertrauenswürdig erscheint, so wird sie, wie oben bereits erwähnt, den Interessen des Kapitals dienen. Man sollte nicht vergessen, dass Baden-Württemberg die Hochburg des deutschen Industriekapitals ist und gerade hier mit Nachdruck die Interessen des Kapitals mit allen Mitteln durchgesetzt werden, wie der 30.09.2010 gezeigt hat.

Mit anderen Worten: Grün/Rot wird genauso „Regierungsfähigkeit“ beweisen müssen, wie es Schwarz/Gelb schon tat.

Deswegen muss der Kampf gegen dieses System weitergeführt werden, egal welches „Farbenspiel“ der großen, etablierten Parteien gerade an der Macht ist. Insbesondere bei Stuttgart 21, aber auch bei den sozialen Fragen (Hartz 4) und den Folgen der Krise (Entlassungen z.B. bei Behr und Mahle) muss jetzt weiter entschieden Widerstand geleistet werden gegen die neue Landesregierung!

Nur durch die Überwindung des Systems, des Kapitalismus, können die Interessen der Mehrheit gegenüber einer kleinen Minderheit, die die Macht inne hat, durchgesetzt werden!

• Kein Stuttgart 21! Sofortiger Baustopp und Abbruch der Bauarbeiten ohne Entschädigung für die Konzerne!

• Keine Entlassungen! Für die Enteignung aller Betriebe, die mit Entlassungen drohen, unter Arbeiter_innenkontrolle!

• Weg mit Hartz 4!

• Durchsetzung der Gewerbesteuer! Konzerne wie Daimler, Mahle und Bosch sollen ohne Abschläge zahlen!

aus der REVOLUTION-Zeitung Dezember 2010

Am 30.11, zwei Monate nach den Angriffen der Polizei auf die Protestbewegung im Stuttgarter Schlosspark, folgte der Schlichterspruch von Heiner Geissler.

Zu der entscheidenden Frage, nämlich „oben“ oder „unten“, blieb Geissler bei den Aussagen von Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube stehen. Es gebe einen gültigen Vertrag mit der Bahn und es sei nicht möglich, diesen zu ändern, so Geissler.

Zuvor hatte er in schillernden Tönen den demokratischen Prozess der Schlichtung gefeiert, den Fernsehsendern für die Liveübertragungen gedankt und das große Engagement aller Beteiligten für die Demokratie gewürdigt. Im nächsten Moment erfuhren wir aber, dass ein Vertrag zwischen Land/Staat und DB mehr Wert hat, als alle demokratischen Prozedere und Beschwörungen.

Fast schon lächerlich mutete die Begründung für die Ablehnung von K21 an. Zwar hätten die Entwickler beweisen können, dass ihr Konzept wirklich eine „Alternative“ zu S21 darstellt und dadurch auch viele Mängel von S21 nachgewiesen wurden, aber leider fehlt nun mal die endgültige Plankostenfeststellung und natürlich die Baugenehmigung für einen veränderten Kopfbahnhof.

Damit ist K21 abgelehnt, weil Landesregierung, Stadt und Bahn nicht den Auftrag gegeben haben und seltsamerweise derzeit keine Baugenehmigung vorliegt – so viel zum Thema Schlichtung, offener Prozess und Demokratie.

Diese Schlichtung war niemals „ergebnisoffen“, die Position der Bahn war von Beginn an die bestimmende Position, schließlich liegt bei ihr ein Milliardenauftrag und dementsprechende Profitversprechen. Und so war die Stimmung bei der DB auch recht ausgelassen nach der Schlichtung, ihr juristischer Vertrag, inklusive Kapitalinteressen, wird politisch von der Schlichtung anerkannt und gestützt.

Der Schlichter gab sein offizielles Ja-Wort für S21 und nahm gleichzeitig viele Änderungsvorschläge aus dem Konzept von K21 an. So soll die Anzahl der Gleise im Tiefbahnhof  erhöht werden (von 8 auf 10) und an den ICE/S – Bahn Knoten eine „Zweigleisigkeit“ gewährleistet sein, um mögliche Verspätungen auf dem gemeinsamen Netz von Fern -und Nahverkehr zu organisieren. Die Bahn muss jetzt in sog. „Stresstests“ diese Forderungen simulieren, um zu prüfen ob Änderungen realisierbar sind, wie bei Gleisen und Tunneln von K21 gefordert – prüfen tut´s die Bahn, fern von jeder demokratischen Kontrolle und Transparenz.

Was ist die politische Perspektive?

Dieses Vorgehen von Geissler gibt dem K21 Bündnis (die Grünen, BUND, SÖS…) die Möglichkeit, die Schlichtung auch als eigenen Sieg zu feiern. Schließlich gelang es dem K21 Bündnis zu beweisen, dass S21 nicht „vernünftig“ durchdacht sei (was der Bewegung seit zig Monaten auf der Straße und im Park klar ist) und ebenfalls fordert K21 wieder einen Baustopp. Schließlich müsse nun, nach der Schlichtung noch eine erneute Prüfung stattfinden und bis dahin sollte es einen Baustopp geben. Im Endeffekt ist die Bewegung wieder beim Ausgangspunkt der Verhandlungen angekommen. Die Bahn definiert was Baustopp bedeutet und stellt selbst die Gutachten fertig.

Ein Unterschied gibt es aber im Vergleich zum Start der Verhandlungen. Jetzt stehen nicht zehntausende jede Woche auf der Straße, das K21 Bündnis hat viel Protest einschlafen lassen, die Samstagsdemos abgesagt und die letzten Wochen die Bewegung demobilisiert.

Das ist auch der größte Gewinn für Bahn und CDU/FDP. Die Bewegung hat sich nicht verbreitert in den letzten Wochen und ist geschwächt. Dies ist, neben Geißlers Anerkennung von S21, der wichtigste Sieg für Grube und Mappus. K21 hat „stellvertretend“ die Massenbewegung geschwächt und sich damit zum Handlanger für die Gegenseite profiliert.

Diese reformistischen und kleinbürgerlichen Kräfte haben von Beginn an auf die parlamentarische Demokratie gesetzt. Jetzt hat dieses System gezeigt, was wirklich entscheidet: ein bürgerlicher Vertrag. Die Illusion, am Verhandlungstisch S21 zu stoppen, ist zerplatzt. Das K21 Bündnis schwächte die Massenproteste, das war ihr Beitrag für die „demokratische“ Schlichtung – bei Mappus und Grube reichte es schon aus, dass sie überhaupt an der Schlichtung teilnahmen.

Wie weiter?

Hoffnung gibt, dass auch das Verlesen der Schlichtung von Protestierenden begleitet wurde. Ein lautes „Oben bleiben“, „Mappus weg“ und „Lügenpack“ kam via Phönix durch den Äther.

Allerdings wird es jetzt wichtig, dass die Bewegung überprüft, ob der Begriff „Lügenpack“ nicht auch etwas großzügiger die nächsten Tage und Wochen angewandt werden muss. Die Verhandler haben bewusst die Schlichtung vorgeschlagen (Grüne) und die Bewegung erst mal kaltgestellt, just in dem Moment, in dem die Bewegung einen kämpferischen Massencharakter gewann. Die Kämpfe um den Nordflügel und Schlosspark, die Besetzung des Südflügels (als letztes kämpferisches Signal der Bewegung) – all das darf nicht durch diese Schlichtung verunglimpft werden.

Ebenfalls muss die Bewegung offen die Verhandlungen auswerten und darüber abstimmen, wie es jetzt weitergeht. Teile des Widerstands versuchen sich inzwischen gegen die Parkbewohner_innen zu positionieren. So wurde eine Demo von den Parkschützern sabotiert, weil dort Leute aus dem Park sprechen sollten. So beginnt eine Spaltung einer Bewegung und das gleiche steht bevor, wenn es über Sinn und Zweck dieser Schlichtung geht.

Teile des K21- Bündnis werden versuchen, die Tatsache der Schlichtung und die Anerkennung der Kritik schon als „demokratischen“ Erfolg zu verkaufen, während gleichzeitig weitergehende und kämpferische Aktionen abgelehnt und bekämpft werden.

Für die kämpferischen, aktivistischen und antikapitalistischen Gruppen und Aktivist_innen bietet diese Schlichtung aber auch eine große Chance. Das Konzept von Grünen, SÖS und BUND ist geplatzt, am Ende fehlt K21 eine Baugenehmigung und S21 bleibt Vertragsrecht und wird ausgeführt.

Dadurch können wir aufzeigen, dass Parlamente, Schlichtungen oder andere Schauspiele bürgerlicher Demokratie eben nicht geeignet sind, den Willen der Mehrheit und ihren Protest umzusetzen, sondern allein im Interesse der Konzerne und jeweiligen Regierungen agieren!

Der Protest kann zurückkommen und jetzt ist die Möglichkeit, die offenen Fragen anzugehen. Wie können mehr politische Gruppen für weitere Aktionen und weiteren Widerstand gewonnen werden, wie kann sich die Jugendoffensive an den Schulen ausbreiten, wie können wir den Widerstand in die Gewerkschaften hinein tragen und mit ihnen gemeinsam demonstrieren und streiken gegen S21?

Die nächsten Aktionskonferenzen können die Bewegung wieder in Gang setzen!

Diese Schlichtung muss auf der Straße, im Betrieb und in Schule/Uni bekämpft werden!