Was geht eigentlich ab?

REVOLUTION, November 2022

Auf unserer jährlichen Sektionskonferenz haben wir als gesamte deutsche Sektion von REVOLUTION uns die Köpfe darüber heiß diskutiert, wie wir eigentlich die Lage der Welt aktuell einschätzen. Dabei spielten Fragen wie die Folgenden eine Rolle: Wird es einen neuen Weltkrieg geben? Was wird aus der Inflation? Schlittern wir in die nächste Wirtschaftskrise? Gibt es ein internationales Roll-Back gegen Trans-Menschen? Wird die EU die kommende Krise überleben? Wie ist die Lage des Kapitals in Deutschland? Was wird aus der sogenannten „Zeitenwende“ (Olaf Scholz 2022)? Wird sich die Linkspartei auflösen? Was waren die Probleme der Klimabewegung?

Antworten auf das alles und noch viel mehr gibt’s im folgenden Text!

Weltlage

1. Die Welt, in der wir Leben beugt sich der kapitalistischen Ordnung, welche seit Jahren durch Krisen geprägt ist. In jedem Fall stehen wir aber an einem Wendepunkt der Entwicklung des globalen Kapitalismus, also inmitten einer Phase des globalen Klassenkampfes, die entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen wird – und zwar auf verschiedenen Ebenen:

2. Das weltweite Wirtschaftswachstum wird 2022 nach Schätzungen des IWF wahrscheinlich nur 3,6% betragen. Die Prognose musste wegen der Inflation, den Lockdowns in China und dem Ukrainekrieg gegenüber Januar 2022 um 0,8 % gesenkt werden. Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist die EU. Für 2023 rechnet der IWF nur noch mit einem Wachstum von 3 %, allerdings auch nur unter der Voraussetzung, dass sich der Ukrainekrieg nicht ausweitet, es in China weniger Lockdowns gibt und auch sonst keine neuen Konflikte und Krisen ausbrechen. Für ein Drittel aller Länder (vor alle europäischen Länder, allen voran Deutschland) sagt der IWF sogar eine Rezession (also ein Schrumpfen der Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Jahresvierteln) voraus. Wir stehen also anscheinend vor einer Stagflation (einer Kombination aus stagnierendem Wirtschaftswachstum und Inflation). Wenn weitere Krisen (politisch, gesundheitlich, wirtschaftlich usw.) ausbrechen oder sich die bestehenden verstärken, kann die Weltwirtschaft schnell in eine ausgewachsene Rezession rutschen.

3. Eine gemeinsame Antwort der führenden imperialistischen Mächte auf die globale ökonomische Krise kann, anders als nach der großen Finanzmarktkrise 2008 und der darauffolgenden Rezession, faktisch ausgeschlossen werden.

4. Das verschärft nicht nur die zyklische ökonomische Krise in einzelnen Staaten, sondern auch die innerimperialistischen Gegensätze, die Tendenzen zur „Deglobalisierung“, zur Fragmentierung des Weltmarktes, zur Blockbildung sowie zur Abwälzung der Krisenkosten auf die halb-koloniale Welt. Der Krieg um die Ukraine und die wechselseitigen, beide Seiten massiv treffenden Sanktionen wirken krisenverschärfend, sowie die Krise die gegenseitige Konkurrenz und die Kriegsgefahr erhöht. 

5. All dies befeuert die katastrophenhafte Zuspitzung weiterer grundlegender Probleme der Menschheit, vor allem die ökologischen Katastrophen (nicht nur Klima, sondern auch andere wie Artensterben) und die Probleme der kapitalistische Landwirtschaft in Bezug auf ökologische und soziale Grenzen. Die Pandemie, die Millionen Tote gefordert hat, sowie die Hungerkrise und die drohende Vertreibung von einer Milliarde Klimaflüchtlingen im kommenden Jahrzehnt sind Ausdruck dieser Entwicklung. Die Kombination aus der ökonomischen Krise und dem innerimperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt wird die Krise des Verhältnisse zwischen der Menschheit und dem Planeten weiter massiv verschärfen.

6. Die Krise geht notwendigerweise mit Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse, die Bauernschaft, die Jugend, die unteren und ärmeren Teil des Kleinbürgertum und der Mittelschichten einher. Heute stehen Preissteigerungen und Inflation im Zentrum der Angriffe auf die Einkommen und Lebensbedingungen der Massen. Mit der Entwicklung der Krise könnte dies jedoch in Deflation umschlagen, die mit Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung einhergehen, wie diese heute schon für bedeutende Teile der Halbkolonien gilt.  

7. Auch wenn die Weltwirtschaftskrise 2008-2010 etliche vor allem Halbkoloniale Länder, wie Griechenland, in den Ruin trieben, konnte die imperialistische Bourgeoisie durch eine Politik des billigen Geldes dem entgegenwirken. Dies führte zu einer Begrenzung des eigentlich notwendigen Vernichtens überschüssigen Kapitals in den imperialistischen Zentren und konnte das Finanzkapital schützen. Mit der Corona Pandemie verschärfte sich die schon vorher aufkommende neue Krise, denn durch die Pandemie kam es zu einen massiven Produktionseinbruch, welches die Länder mit voller Wucht traf. Jedoch sind beide Krisen nicht gleich zu setzen. So haben sich die Gewichte der Weltwirtschaft weiter verschoben, welches auch zu einer Verschiebung innerhalb der globalen Konkurrenz führte und den damit einhergehenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

8. Dies sind leider auch keine guten Umstände für die Arbeiter_Innenklasse, denn auch hier befinden wir uns vor einer anderen Lage als nach der Weltwirtschaftskrise 2008-10. Nach der damaligen Krise befand sich die Bourgeoisie in einer ideologischen Defensive. Die arabischen Revolutionen und die vor-revolutionäre Zuspitzung in Griechenland verdeutlichten das Potential einer Wende im Klassenkampf und stellten über mehrere Jahre eine Inspiration der Arbeiter_Innenklasse und der Massen weltweit dar. Deren Ansturm erfolgte trotz einer schon damals tiefen Krise und verdeutlicht, das spontan revolutionäre Potential der Arbeiter_Innenklasse – aber auch dessen Grenzen. Die Niederlagen dieser Bewegungen offenbarten nicht nur die Tiefe der Führungskrise des Proletariats, sie hatten, zusammen mit anderen wichtigen Niederlagen) auch nachhaltige globale Auswirkungen auf die Moral, Kampfbereitschaft und das Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse. Dies hat heute noch eine große Auswirkung auf die Kämpfe der Arbeiter_Innen, und dessen Auswüchsen. Wir können immer mehr erkennen, dass viele einer politischen Alternative zwischen populistischen Rechten und „demokratischer“ Mitte hinterher laufen. Auch wenn wir in dem letzten Jahre mehrere kämpferische und spontane Bewegungen erkennen konnten (Frauenstreiks, BLM), waren auch diese stark geprägt durch kleinbürgerliche und neo-reformistische Ideen Identitätspolitik, Individualismus, Linkspopulismus, Transformationsstrategie).

9. Das Blatt kann sich jedoch schnell wenden. Mächtige Streikbewegungen in England und auch in Frankreich zeigen, wie schnell sich die Arbeiter_Innenklasse aufraffen und als Macht auftreten kann (ohne dadurch natürlich schon die Führungskrise zu lösen). In Russland gab es bereits Proteste gegen den Krieg und die Zwangsrekrutierungen. Im Falle Russlands besteht dabei die Aufgabe die „liberale“ bürgerliche Opposition als kaum bessere Alternative zu Putin zu entlarven. In der Halbkolonialen Welt machen die Proteste im Iran momentan die meisten Hoffnungen. Eine Revolution hätte Auswirkungen auf die kurdische Frage, auf die national unterdrückten Belutschen, welche im Iran und in Pakistan leben, aber auch auf die Lage der Frauen in Afghanistan, um nur die direktesten Einflüsse auf die Nachbarländer zu nennen. Sicher ist, dass uns auch in der Zukunft noch weitere spontane Massenmobilisierungen und Kämpfe erwarten werden, auf welche wir nicht nur reagieren müssen, sondern durch Interventionen versuchen müssen diese mit anzuleiten und in eine revolutionäre Richtung zu bewegen.

Weltwirtschaftslage

10. Die Globalisierungsperiode, die Anfang der 1990er Jahre begann, hat den Kapitalismus zweifellos auf einer qualitativ neuen Ebene internationalisiert. Die Produktion, die Dienstleistungen, der Handel, die Finanzströme, die Kommunikation und  die Wissenschaft haben alle ein neues Niveau der internationalen Organisation erreicht, das auf den Fortschritten der Produktivkräfte und einer Internationalisierung der  WeltArbeiter_Innenklasse beruht und eine expansive Bewegung der globalen Kapitalakkumulation ermöglicht. Diese neue Periode der Kapitalakkumulation setzte eine Wiederherstellung der Profitraten in den imperialistischen Zentren als Ergebnis wesentlicher Niederlagen der jeweiligen Arbeiter_Innenklassen voraus. Diese ermöglichten die Deregulierung der Arbeitsbedingungen, Offshoring, Investitionen in privatisierte Sektoren, eine Ausweitung des Welthandels, den Aufbau internationaler Produktionsketten usw. Unterstützt wurde dies durch eine massive Expansion neuer Formen des Finanzkapitals, das neu gegründete globale Unternehmen dominiert und eine verstärkte Kontrolle über Industrien und Nationalstaaten ausübt. Während diese Finanzkonzerne als internationale Agenturen agieren, ist die Quelle des von ihnen investierten Kapitals immer noch überwiegend die imperialistische Bourgeoisie Nordamerikas, die reichen europäischen Länder und in geringerem Maße die neue Bourgeoisie in China und Russland.

11. Nach der schwachen Erholung nach der „Corona“-Rezession, den überraschend niedrigen Wachstumsraten in China, der tiefen Krise mehrerer „Schwellenländer“ und den wirtschaftlichen Schockwellen nach dem Ukraine-Krieg kommt die Mehrheit der Wirtschaftskommentatoren zu dem Schluss, dass die Weltwirtschaft erneut auf eine globale Rezession zusteuert

12. Dies ist nicht nur auf zufällige oder kontingente globale Ereignisse zurückzuführen (Corona, Ukraine-Krieg). Diese Ereignisse trafen die Weltwirtschaft zu einem Zeitpunkt, an dem die eigentlichen Tendenzen zur Wirtschaftskrise bereits akut waren und die Endphase der Globalisierung ankündigten. Der globale Kapitalismus war nicht in der Lage, die Pandemie auf der notwendigen globalen Ebene zu bewältigen, was ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen hinauszögerte. Dadurch das der Kapitalismus scheiterte internationale Institutionen zu schaffen,  führte dies zu einem Widerspruch zwischen den realen staatlichen handlungsmöglichkeiten un den „demokratischen“ Versprechen des bürgerlichen parlamentarismus. Dies trug auch in den imerpialistischen Staaaten dazu bei, dass es zu einer Krise der Demokratie kam.

13. Die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Blöcken führte zu politischen und bewaffneten Konfrontationen  zwischen ihnen – und damit zu einer weiteren Vertiefung der wirtschaftlichen Krise der Globalisierung. Diese kontingenten Ereignisse dienten also als Katalysatoren, die die Krisentendenzen noch schneller und tiefer wirken lassen, so dass die kommende Rezession die Frage aufwerfen wird, wie eine kapitalistische Weltwirtschaft nach dem Ende der aktuellen Periode neu gestaltet werden kann. In den immer mehr miteinander konkurrierenden imperialistischen Staaten zählt Europa aktuell zu den schwächeren Teilen der Herrschenden.

14. Vor allem nach der Weltwirtschaftskrise 2008-10 konnte noch damals das deutsche Kapital  die EU als Instrument für den Aufbau eines Systems von Produktionsketten in Ost und Südeuropa nutzen, während das britische Kapital zusammen mit dem US amerikanischen Finanzsektor vor allem daran interessiert war, sich finanzielle  Investitionsmöglichkeiten in Europa zu sichern. Frankreich und Deutschland förderten die „Lissabon-Agenda“, die Perspektive der EU als wichtiger Konkurrent im imperialistischen  System. Dies erforderte jedoch ein stärkeres Bündnis mit dem russischen Imperialismus, um sowohl dessen große Energie- und Rohstoffmonopole als auch die großen, mit Russland verbundenen Märkte in Zentralasien zu nutzen. Russland, das aufgrund einer schleppenden Weltwirtschaft unter niedrigen Energiepreisen litt, wandte sich einer noch autoritäreren und aggressiveren Politik zu, um das Regime zu stabilisieren. In der Zwischenzeit verließen sich die osteuropäischen Länder mehr und mehr auf rechtspopulistische Regime als Sicherheitsventil gegen soziale Unruhen. Die meisten von ihnen lehnten auch die“schwache Position“ von Berlin und Paris gegenüber Russland ab und orientierten sich stark an den USA und deren NATO-Präsenz in Europa. Schließlich war der Brexit ein weiterer Schlag gegen den Aufbau eines starken „europäischen Wettbewerbers“ auf denWeltmärkten. Angesichts dieser politischen Rahmenbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass Europa in den 2010er Jahren bei den Wachstumsraten, der Kapitalproduktivität, den Anteilen ihrer Großunternehmen und der Fähigkeit, mit Krisensituationen umzugehen, hinter China und den USA zurückfiel.

15. China, welches noch Anfang des 20. Jahrhunderts zu den „aufsteigenden“ Ländern gehörte, hat im 21. Jahrhundert die Konkurrenz um die Welthegemonie der USA strittig gemacht. Aber auch in China gelten die Gesetze der kapitalistischen Akkumulation. Als dynamischster Faktor der Weltwirtschaft in den 2010er Jahren mit einem immer höheren Ausmaß an kapitalistischer Rationalisierung ist es daher nicht verwunderlich, dass China  die kapitalistische Volkswirtschaft war, die den charakteristischsten Rückgang der Profitraten aufwies, insbesondere nach 2015, verbunden mit einer Verlängerung des Wachstums der absoluten Profitmassen – und damit einer Fortsetzung der hohen Wachstumsraten für einige Zeit. Dies führte zwangsläufig zu einer Überakkumulation, was sich in wachsenden Schwierigkeiten im Verhältnis von Neuinvestitionen zum bestehenden Kapitalstock zeigt. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von weiterem Wachstum und Investitionen in einem politischen Wirtschaftssystem, das von hohen Wachstumsraten ausgeht, führten zwangsläufig zu Problemen im fragilen Finanzsystem, die sich in  mehreren Blasen-Krisen äußerten. Staatliche Eingriffe konnten das System zwar bisher stabilisieren, führten aber zu höheren Spannungen zwischen Bourgeoisie und Staatsapparat, die nur durch eine zunehmend autoritäre Form des Bonapartismus an der Spitze des Staates beruhigt werden können. Je mehr die kapitalistische Krise an die Oberfläche kommt, desto aggressiver muss dieser Bonapartismus auf die inneren und äußeren Spannungen reagieren. Vor allem die strikten Corona-Maßnahmen im Land mit Lockdowns in mehr als 45 Städten in den vergangenen Monaten führte zu einer weiteren Schwächung der Wirtschaft.

16. Diese Analyse zeigt, dass wir weit davon entfernt sind, uns in einer neuen Periode der steigenden Kapitalakkumulation zu befinden. Die nächsten Jahre werden weiterhin von der Krise des gegenwärtigen Akkumulationsregimes geprägt sein. Anders als zu Beginn der Globalisierung gibt es keine entscheidenden neuen Niederlagen der Arbeiter_Innenklasse, die zu noch höheren Ausbeutungsraten führen könnten. Die Profitraten aller imperialistischen Volkswirtschaften haben sich auf einem niedrigen Niveau angeglichen. China ist selbst eher zu einem Krisenfaktor als zu einem Motor der globalen Akkumulationsdynamik geworden. Alle Krisenfaktoren: Energie und Ökologie, Pandemie, Verschuldung, Inflationsgefahr, Zusammenbruch von Zombie Unternehmen, die aussichtslose Krise fast aller halbkolonialen Regionen, insbesondere der Absturz der Schwellenländer, die wachsende Kriegs- und Aufrüstungsgefahr – all das macht einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Investitionswelle in klimaneutrale und intelligente Technologien (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Industrie 4.0 etc.) höchst unwahrscheinlich. Die Phänomene der „Deglobalisierung“, wie der Rückgang der Direktinvestitionen, das geringere Gewicht globaler Wertschöpfungsketten, die Schwächung des Welthandels, zum Beispiel durch neue Zölle, sind ein Zeichen der Krise, kein Merkmal einer neuen Periode. Auch wenn die „Globalisierung“ nicht mehr dynamisch voranschreitet, wird es dem Kapitalismus sehr schwer fallen, sich von seinem neuen Internationalisierungsgrad zurückzuziehen. In der gegenwärtigen Krisenzeit bedeutet dies, dass auch die Krise eine viel internationalere und globalere Dynamik annimmt.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

17. Die russische Invasion in der Ukraine hat ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen aufgeschlagen, das erhebliche Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsordnung hat. Der Ukrainekrieg hat sicherlich Bewegung in die Blockbildung (also der außenpolitischen Ausrichtung der Staaten) gebracht. Die hirntot geglaubt NATO ist plötzlich wieder erwacht, die USA und die EU fanden wieder zueinander und die Beziehungen zwischen der EU und Russland scheinen ein für alle mal zerbrochen. Die Integration von Schweden und Finnland in die Nato verdeutlicht dies zusätzlich und verschärft die Konfrontation mit Russland, welches nun tausende weitere Kilometer eine direkte Grenze mit einem NATO-Staat teilt.

18. Durch die Sanktionen wird die EU unabhängig von Russland, besonders von Öl und Gas. Doch der westliche Block wurde durch den Krieg nicht nur gestärkt. Außer der EU, USA, Kanada, Australien, Japan und Neuseeland hat sich kein Land den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Diese Länder wollen die Tür hinter sich nicht zuschlagen. Indien (traditionell ein Handelspartner Russlands, z.B. als Waffenimporteur) kauft massenweise billiges russisches Öl. Durch ihre gemeinsamen Neutralität zum Ukrainekrieg haben Indien und China ihr Beziehungen verbessert und versuchen gerade ihre Grenzstreitigkeiten zu lösen.
Aber das beispiellose Sanktionsregime der G7 haben wegen der Unterbrechung der Getreide-, Gas- und Ölversorgung Folgen weit über Europa hinaus. Russland und die Ukraine produzieren 19 % der weltweiten Gerste, 14 % 459 des Weizens und 4 % des Mais. Sie sind die Hauptlieferanten von Raps für den Rest der Welt und liefern 52 % des weltweiten Sonnenblumenöls. Die Blockade bedroht die  Ernährungssicherheit von etwa 50 Ländern in Afrika und Asien. Die Lebensmittelpreise sind 2020 um 28 % und 2021 um 23 % gestiegen; in diesem Jahr sind sie allein zwischen Februar und März um 17 % in die Höhe geschnellt. Hungersnöte und Hungergskrisen sind damit vorprogrammiert. Westliche Beschränkungen für russische Gas- und Ölexporte tragen ebenfalls zum Inflationsdruck bei und bringt heute schon, vor allem in Großbritannien die Arbeiter_Innen auf die Straße. Massive Preissteigerungen führen zu Hunger und Not und treiben die Inflation in Ländern  an, die weit vom Schauplatz des Konflikts entfernt sind.

19. Es wird deutlich welche Rolle Europa in diesem Konflikt einnimmt und welche Interessen damit verteidiget werden sollen. Deutschland, als ein Land welches gute wirtschafltliche Beziehungen zu Russland pflegte, liegt aktuell gänzlich auf der Linie der USA, Russland weiter zu stärken. Die USA schlugen auch deshalb einen Konfrontationskurs mit Russland ein, um so nicht nur den russischen Imperialismus, sondern vor allem auch eine Allianz Deutschlands (und Frankreichs) mit Russland zu verhindern. . Mit dem Krieg um die Ukraine haben die USA dieses Ziel erreicht und jede  absehbare Hoffnung von Teilen der europäischen Bourgeoisie auf eine Allianz mit Russland  für die nächste Zukunft zunichte gemacht. Unter der Vorherrschaft der USA rüsten die EU Staaten massiv auf und sind zu einer gewissen militärischen und politischen Konzentration gezwungen, die zur Zeit von den USA wesentlich mitbestimmt wird, später aber auch eigenständige europäische, von den USA unabhängige und mit ihnen rivalisierende Institutionen werden könnten

20. Vor allem aber treibt der Krieg zugleich Russland in die Armee des viel stärkeren chinesischen Imperialismus. Da Russland und China heute den Kern der riesigen eurasischen Landmasse beherrschen, stellen sie gemeinsam eine langfristige Bedrohung für die Welthegemonie der USA dar. Wenn sie die „Freundschaft“, die Wladimir Putin und Xi Jinping bei den Olympischen Winterspielen am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine in herzlichen Umarmungen zum Ausdruck brachten, in ein wirtschaftliches und  militärisches Bündnis umwandeln können, dann wird sich eine neue Vorkriegszeit eröffnen, die in mancher Hinsicht derjenigen der 1870er, 1910er und 1930er Jahre ähnelt.

21. Die Weltordnung findet ihren größten Widerspruch jedoch im Gegensatz zwischen USA und China. Er ist es, der der Weltlage maßgeblich bestimmt, auch wenn mit dem Ukrainekrieg der Fokus momentan auf der EU und Russland liegt. Diese Imperialismen spielen jedoch wirtschaftlich und militärisch nur die zweite Geige. Die USA ist mit knapp $20 Billionen BIP die größte Wirtschaftsmacht, China folgt mit $12 Billionen dahinter. Bei dem momentan stattfindenden Wettrüsten stehen USA und China an der Spitze und versuchen sich mit neuen Technologien und der Produktion der alten Techniken auszustechen. Auch der Kampf um Einfluss wie z.B. in Pakistan, Indien, Sri Lanka oder den Philippinen wird zwischen den imperialistischen Hauptmächten ausgefochten. Hier werden besonders asiatische Staaten erwähnt, weil sich viele davon noch nicht endgültig entschieden haben auf welcher der beiden Seiten sie stehen wollen. Zudem ist zwischen Süd- und Ostasien ein Großteil der Weltbevölkerung konzentriert. Dort stehen sich auch USA und China direkt gegenüber; Nur getrennt durch den Pazifischen Ozean.

22. Wir können Putins Gräueltaten in der Ukraine und Xi‘ Jinpings Vorgehen gegen die Uiguren in Xinxiang, seine Unterdrückung in Hongkong oder seine Drohung, in Taiwan einzumarschieren, die nicht im Geringsten gerechtfertigt sind, nicht übersehen oder relativieren. Wir müssen mit ihren Opfern sympathisieren und uns mit ihnen solidarisieren, nicht mit ihren Unterdrückern, aber ohne dem Westen einen demokratischen Heiligenschein zu verpassen, der nur zu Sozialimperialismus führen kann. Revolutionäre werden all diese Handlungen als typisch für imperialistische Mächte erkennen, auch wenn sie rivalisieren

EU und innere Krise

23. Nachdem sich die führenden EU-Mächte zu Beginn des Jahrtausends aufgemacht hatten, die  größte und führende Volkswirtschaft der Welt zu werden, erlebten das EU-Projekt, die kapitalistische Einigung, der EURO und andere Institutionen eine Reihe von Krisen und Rückschlägen – sei es die Ablehnung der Europäischen Verfassung, sei es die permanente Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise und als vorläufiger Höhepunkt der Brexit Großbritanniens.

24. Der Krieg um die Ukraine bedeutet für die nahe Zukunft, dass die EU-Staaten (und auch Großbritannien) politisch von den USA geführt werden, dass die USA den geostrategischen Takt unter den westlichen imperialistischen Mächten vorgeben. Eine wirtschaftliche oder gar politische Annäherung an Russland, wie sie von Deutschland und Frankreich seit langem angestrebt wird, ist faktisch unmöglich geworden, solange es keinen Regimewechsel in Russland gibt. Die USA konnten auch eine Umverteilung der Kosten der NATO und ihrer Osterweiterung durchsetzen. Der Brexit und der Krieg um die Ukraine haben die Bewegungen und Kräfte für einen schnellen Austritt in der EU teilweise zur Besinnung gebracht. Keine bedeutende Kapitalfraktion in den führenden imperialistischen Staaten der EU (Deutschland, Frankreich, Italien) will einen. Deshalb treten wichtige EU-skeptische rechtsextreme, rassistische Parteien (RN in Frankreich, Fratelli d’Italia) nicht mehr für einen Austritt aus der EU ein, sondern wollen „nur“ die Spielregeln in Brüssel zugunsten ihrer Nation ändern. Dieser Sinneswandel hat sicher auch damit zu tun, dass die EU-Staaten bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrisen immer abhängiger von der EZB geworden sind. Hinzu kommt, dass Deutschland in den letzten Jahren seine Blockade gegen eine gemeinsame Verschuldung und eine wichtige Rolle der EZB faktisch aufgegeben hat. Das hat nicht nur mit dem Druck der Ereignisse während der Pandemie und der Rezession zu tun, sondern auch damit, dass ein Flügel des deutschen Kapitals (vor allem die Grünen, die SPD, aber auch Teile der Union) glaubt, dass die Überwindung der inneren Widersprüche der EU möglich ist, wenn die EU und ihre Institutionen eine treibende Rolle bei der Umstrukturierung und Bildung eines europäischen Kapitals spielen, das wiederum natürlich vom deutschen Kapital dominiert werden soll. Die zunehmende wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit bedeutet nicht, dass die internen Probleme der EU überwunden sind. Um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können, ist ein „positives“ europäisches Projekt erforderlich. Der Green Deal stellt einen solchen Versuch dar. Der Ukraine-Krieg ermöglicht es, die gemeinsame Rüstungs-, Militär- und Außenpolitik stärker ideologisch als Kampf für die Demokratie zu rechtfertigen. Die derzeit weit verbreitete Einigkeit unter den Gegnern sollte jedoch nicht vergessen lassen, dass die EU nach wie vor von historischen Antagonismen imperialistischer Mächte durchdrungen ist, die allein keine den USA oder China gleichwertige Rolle ausfüllen können, die aber andererseits bereit sein müssen, untereinander einen neuen Modus vivendi zu finden, eine Partnerschaft unter deutscher, manchmal französischer Führung, und Europa in ihrem Interesse zu organisieren. Darüber hinaus können sie dies nicht in einem Vakuum tun. Derselbe Wettbewerb, dieselben Krisen, die sie zur Einigung drängen (was eigentlich dem Entwicklungstrend der Produktkräfte entsprechen würde), bringen auch jene Kräfte hervor, die einer Überwindung der nationalen Fragmentierung des Kontinents im Wege stehen. Hinzu kommt, dass die USA und China selbst Akteure im europäischen Spiel sind. Wie in den letzten Jahrzehnten wird die Frage des Verhältnisses zwischen Deutschland, Frankreich und – in geringerem Maße – Italien letztlich entscheidend für die Zukunft der EU sein

Halbkoloniale Welt

25. Die gegenwärtige wirtschaftliche und ökologische Krise trifft die halbkoloniale Welt natürlich besonders dramatisch. Gleichzeitig bedeuten die Entwicklung einzelner großer halbkolonialer Volkswirtschaften in den letzten Jahren, die Schwächung der US-Hegemonie und der zunehmende Kampf um die Neuaufteilung der Welt auch, dass wichtige Regionalmächte versuchen, in diesem Kampf ihre eigene Position innerhalb der imperialistischen Weltordnung zu verbessern. Dies gilt für eine Reihe von Staaten, wie Indonesien, Indien, Pakistan, die Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Südafrika, Brasilien, um nur einige zu nennen. Es wäre impressionistisch, diese Länder als imperialistisch zu bezeichnen, auch wenn einige von ihnen ihre eigenen Finanzkapitale entwickelt haben (insbesondere Indien) und zu wichtigen regionalen Mächten geworden sind oder dies anstreben.

26. Generell kann man sagen, dass einige dieser Staaten, allen voran Indien, in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt haben. Andere sind eher im Niedergang begriffen, vor allem Südafrika, aber auch Länder wie Brasilien und die meisten anderen lateinamerikanischen Staaten. Länder wie Pakistan, die Türkei und der Iran (in gewissem Maße auch die Golfstaaten) sind dagegen durch eine extreme Form der ungleichen Entwicklung gekennzeichnet. Pakistan und Iran beispielsweise befinden sich in einer fast ständigen Wirtschaftskrise. Andererseits verschaffen ihnen die Schwächung der US-Hegemonie und der Aufstieg Chinas einen gewissen Spielraum – nicht zuletzt, weil sie ihren Einfluss auch in Ländern wie Afghanistan oder dem Irak ausbauen konnten.

27. In der nächsten Periode werden sie alle mit massiven internen wirtschaftlichen und sozialen Krisen konfrontiert sein, allerdings unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Während sich das Modi-Regime und in geringerem Maße auch das von Erdogan auf eine breite Basis in der herrschenden Klasse stützen können und die traditionellen bürgerlichen Kräfte (Kongress und Kemalismus) erfolgreich ersetzt haben, befinden sich die bürgerlichen Parteien und Institutionen in Ländern wie Pakistan selbst in einem massiven inneren Konflikt. Generell können wir aber davon ausgehen, dass die Arbeiter:innenklasse, die in der Globalisierungsperiode in Asien massiv gewachsen ist, vor einer Art Bewährungsprobe steht, die auch die Möglichkeiten des Aufbruchs und der Entstehung neuer Organisationen und politischer Parteien der Klasse eröffnet.

28. Im Nahen Osten und in Nordafrika, und noch mehr in Afrika, ist die Situation eindeutig anders. Hier ist die Konterrevolution nach den Niederlagen des Arabischen Frühlings eindeutig gestärkt. Die Krise der US-Hegemonie und die Konfrontation mit Russland und China bedeutet, dass Länder wie Saudi-Arabien und Israel im Inneren weitgehend freie Hand haben. Das gilt im Grunde auch für Erdogan gegenüber dem kurdischen Volk und der Enklave Rojava. Die Mobilisierungen wie kürzlich im Irak oder auch revolutionäre Bewegungen wie im Sudan sind durch eine extreme Führungskrise gekennzeichnet. In Lateinamerika erleben wir auch die Auswirkungen der Pandemie und jetzt der Inflation. Politisch ist der Kontinent jedoch nach wie vor von bedeutenden Klassenkämpfen geprägt, einer Konfrontation zwischen reformistischen und links-populistischen Kräften auf der einen Seite und neoliberalen, autoritären bis bonapartistischen Kräften auf der andern.

Reaktionäre auf dem Vormarsch – Frauen- und LGBTIA-Unterdrückung

29. Die Lage von Fraune und LGBTIA Menschen verschlächtert sich in der aktuellen Phase immer mehr. Weltweit verdienen Frauen im Durchschnitt 23% weniger als Männer und dabei leisten sie jeden Tag 12,5 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit (Reproduktionsarbeit, Hausarbeit usw.). Es bleibt jedoch nicht nur bei der ungleichen oder keinen Bezahlung, weltweit haben weniger als die hälfte der Frauen einen Job.

30. In Zuge der Verschärfung der Krisen werden Rechte die durch die Arbeiter_Innen erkämpft wurden, Schritt für Schritt zurück genommen und es findet weltweit, bis auf einige Länder ein Rollback von veralteten Frauenrollen und LGBTIA-Feindlichkeit und dem konservativen Familienbild statt. Die USA hat dabei in den meisten Staaten das Abtreibungsrecht komplett gelöscht oder immer weiter verschärft. Aber auch hier in Europa nehmen Reaktionäre Frauen- und LGBTIA Feindliche Politik fahrt auf. Polen und Ungarn sind dabei die Länder, in welchen in den Letzen Jahren und Monaten das Abtreibungsrecht verschärft wurde und auch die Rechte von LGBTIA Menschen eingeschränkt wurden oder ihre Existenz gänzlich abgelehnt wurde. Das spielt immer mehr den Rechten in die Hände mit ihren konservativen Familinivorstellungen. Es häufen sich immer mehr Angriffe und gezielte Morde an Frauen- und LGBTIA, sowie in Bratislava.

Die Rechte von LGBTIA und insbesondere trans Personen stehen international vor noch massiveren Angriffen. Besonders in den USA und in Großbritannien spitzt die Lage sich zunehmend zu. In den ersten drei Monaten von 2022 wurden in den USA nicht weniger als 240 Gesetzesentwürfe eingereicht, die LGBTIA-Rechte einschränken. Etwa die Hälfte davon bezieht sich ausschließlich und spezifisch auf Menschen, die transgender sind, allen voran Jugendliche und Kinder, eine fast verschwindend kleine und massiv vulnerable Minderheit. Ein Gesetze schränkt z.B. die Aufklärung über LGBTIA-Themen im Unterricht und Unterstützung von LGBTIA-Jugendlichen durch Schulpersonal sowie das bloße thematisieren von z.B. zwei Vätern ein, weil queere Menschen essentiell sexualisiert werden. Ein weiteres verlangt, dass ein Arzt das Geschlecht von trans Jugendlichen feststellt, bevor diese (meist geschlechtlich falsch eingeordnet) am Schulsport teilnehmen dürfen. In Texas konnte es kurzzeitig als Kindeswohlgefährdung ausgelegt werden, wenn Eltern ihre trans Kinder unterstützen, was Familien dazu bewogen hat umzuziehen. Das wurde allerdings nach Protesten von trans Personen und Unterstützer_Innen zurückgenommen. Ähnliches sehen wir in Großbritannien, wo seit dem Gerichtsprozess der detransitionierten Keira Bell medizinische Notwendigkeiten für trans Personen massiv erschwert wurden und der öffentliche Diskurs über transgender Menschen zutiefst reaktionär ist. In Ungarn sind Personenstandsänderungen unmöglich gemacht worden. Die Proteste, die sich gegen diese zugespitzten Angriffe richten, verbleiben meist eher klein, lokal, von LGBTIA Personen vor Ort getragen und überwiegend defensiv. Hintergrund der steigenden Angriffe auf trans-Personen ist der aktuelle gesellschaftliche Rechtsruck, der in Krisenzeiten eine Stärkung traditioneller Familien- und Geschlechterordnungen propagiert. Dieser Rechtsruck findet auch im Feminismus durch eine Stärkung liberaler Feminist_innen (wie Annalena Baerbock) oder TERFs (Trans Exclusionary Radical Feminists) seinen Ausdruck. In Großbritannien und den USA erleben wir auch zunehmend, dass sich diese „Feminist_Innen“ im Angesicht der „bedrohlichen Gefahr durch die Gender-Ideologie“ auf Querfronten mit zutiefst konservativen und rechtsradikalen Kräften einlassen. In Deutschland sehen wir diese Dynamik bisher nicht in der Form, es ist aber nicht auszuschließen, dass die Angriffe hier eine ähnliche Entwicklung vollziehen werden. Bereits aktuell finden sich Argumente von TERFS nicht nur in rechten Kreisen sondern auch vereinzelt und zunehmend in linken Organisationen und Bewegungen. Die Debatten um trans Frauen im Profisport und das von der Ampel vorgeschlagene Selbstbestimmungsgesetz (das das erniedrigende Transsexuellengesetz ersetzen soll) werden mit dehumanisierenden und transphoben Argumenten geführt, mit der Vorgabe, „echte Frauen zu schützen“. Es gilt also weiterhin und umso mehr, LGBTIA und v.a. trans Menschen vor Angriffen auf ihre Rechte zu schützen und den Argumenten von scheinfeministischen Transfeind_Innen entschlossen entgegenzutreten.

31. Das Austreten der Türkei aus den Frauenrechtskonvention war ein weiterer Einschnitt in die Frauenrechte und macht die internationale Stimmung um die Frage noch einmal deutlich. Durch die Pandemie verschärfte sich außerdem die (häusliche-) Gewalt gegenüber Frauen und LGBTIA Menschen und verschlimmerte damit ihre Lage immer mehr. Durch die Lockdowns waren viele Menschen gezwungen mehr als zuvor sich in den Häusern/Wohnungen mit ihren Partner_Innen aufzuhalten, der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt war kaum noch vorhanden. Durch die Schließung von Schulen/Kindertagesstätten etc. stieg auch da die Doppelbelastung auf weibliche Personen, die dies kompensieren mussten. Dies führte auch zu einer weiteren Verstärkung der Rollenverteilung.

32. Außerdem sind weltweit 70% des Personals in sozialen und Pflegeberufen Frauen. Gerade diese Einrichtungen waren darauf fokussiert die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, ohne eine faire Bezahlung geschweigeden angemessenen Arbeitsbedingungen. Erste Betroffene in der Entlastungswelle während der Pandemie waren vor allem Frauen und LGBTIA Personen, welche unteranderem im Niedriglohnsektor und in präkern/schlecht und informell Bezahtlten Jobs ihren Unterhalt verdienen. Alleine in Europa verloren in den ersten Monaten der Pandemie 70% der in informellen Sektor arbeitenden Frauen ihr Einkommen. Diese ökonomischen Folgen, machen Frauen und LGBTIA Personen immer mehr von ihrem männlichen Vormund/Ehemann/Vater etc. abhängig und drängt sie wieder zurück in die familiären und patriarchalen Strukturen.

33. Es gibt jedoch auch einige positive Beispiele die aufzeigen, was fortschrittliche Politik verändern kann, so wurde in Spanien nicht nur das Abtreibungsrecht ausgebaut, sondern es gibt immer mehr Rechte die Sexuelle Vergehen bestragen und es auch als solche anerkennen. Und noch immer spielen Frauen in internationalen Protesten eine große Rolle, sei es in der aktuellen Revolte im Iran oder in der Umweltbewegung, wo Frauen führende Rollen übernehmen.

Die derzeitigen Proteste im Iran werden international mit (formellen) Solidaritätsbekundungen beantwortet. Statt einer bedingungslosen Aufnahme aller Geflüchteten und internationalem Zusammenschluss der Frauenbewegung in Solidarität wird nun u.a. in Deutschland über Sanktionen gegen das Regime nachgedacht. Diese müssen verhindert werden, da sie in erster Linie die Protestierenden selber treffen werden. Die Bewegungen zeigen sich jedoch stark, sie werden von Frauen angeführt und richten sich gegen die massiv frauenfeindliche Gesetzgebung und das Regime. Zunehmend werden die Aufstände auch durch breite Streiks begleitet und immer mehr werden die Proteste explizit klassenkämpferisch. Sollten die Bewegungen nicht an der fehlenden Führung, ihrem Pluralismus oder den massiven Repressionen und der Gewalt von Regierung und Militär zerbrechen, könnte ihr Erfolg nicht nur positive Auswirkungen auf die Region, sondern auch auf die internationale Frauenbewegung haben. Ein Sturz des extrem frauenfeindlichen Regimes im Iran könnte zum Vorbild und Anstoß für internationale Kämpfe gegen die aktuellen reaktionären Angriffe werden.

Die Lage der Jugend in halbkolonialen Ländern

34. Mit der Verschärfung der Krisen, dessen Auswirkungen auf die Halbkolonialen Welt, verschläft sich auch die Lage der Jugend drastischer und an viele Stellen auch mehr als für den Großteil der Arbeiter_Innenklasse. Aufgrund dessen das sie weniger im Arbeitsmarkt vertreten sind, oder nur die prekären Jobs ausüben, werden sie in Krisen Situationen als erstes entlassen und haben oft nicht mal die Möglichkeit dazu, sich Gewerkschaftlich zu organisieren. Dabei wächst aber der Druck auf sie seitens der Familien immer mehr, denn Jugendlichen wird oft aufgezwungen für die Familien mit aufzukommen. Die Arbeitslosenquote steigt innerhalb der Halbolonialen Welt auch bei Jugendlichen weiter an, so haben zum Beispiel Länder wie Südafrika eine Jugendarbeitslosenquote von 61,4%, welches damit im Listenende steht. Die meisten Jugendarbeitslosenquoten der Halbkolonialen Welt liegen zwischen 30 und 15%, was bedeutet, dass jeder 3. bis 5. Jugendliche arbeitslos ist. Und diese Zahlen werden weiter ansteigen, je mehr sich die Krisen verschärfen.

35. In Europa sieht die Lage dabei nicht besser aus, Griechenland, welches schon durch die Weltwirtschaftskrise 2008-10 zu dem großen Verlieren gehörte, verzeichnet die höchste Jugendarbeitslosigkeit (28,6%) in Europa. Die Jugend kommt in eine Phase, in welcher die Zukunft in der sie lebt so ungewiss ist wie noch nie zu vor, die Zeiten einer „Besseren Welt, die auf uns warten“ sind Real für viele vorbei und nur noch ein trauriges Gespenst aus alten Filmen. Das führt vermehrt dazu, dass Jugendliche nicht nur an der Spitze von aufkommenden Protesten stehen, da sie es sind mit dem Interesse an eine bessere Zukunft und mehr Perspektiven, sondern auch der Teil der Arbeiter_Innenklasse darstellen, der immer weniger Hoffnungen in die staatlichen Strukturen hat, in denen sie leben. Dies bedeutet einerseits, dass Jugendliche eine treibende Kraft in Massenprotesten sein können, andererseits aber auch, dass viele aufgrund der Perspektivlosigkeit und dessen das sie zwar an Spitzen von Bewegungen stehen aber kein eigenes Sprachrohr besitzen, die Perspektive in den Ländern, in denen sie leben nicht mehr sehen. Die Frage der Flucht und Migration stellt sich vor allem hier den Jugendlichen, denn oft haben sie dann noch Hoffnung in einem imperialistischen Land von all der Unterdrückung und Ausbeutung zu entkommen. Für die Jugend ist nicht nur die Frage der Führungslosigkeit ein großes Problem, sondern auch die der Organisierung. Dies kann in spontan aufkommenden Massen dazu führen, dass sie eher mundtot gemacht werden. Es fehlt an Organisation außerhalb von meist zeitlich begrenzten Bewegungen, Verbindung von Kämpfen und einer übergreifenden Organisation zur Interessenvertretung von Schüler_Innen.

Die Ampelkoalition als Organisatorin der „Zeitenwende“ für das deutsche Kapital

36. Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“. Was er damit gemeint hat, wird von Woche zu Woche deutlicher: Es bilden sich neue globale Blöcke und die Kosten der Krise werden auf die Arbeiter_innenklasse abgewälzt. Die Krise ist dabei 3-facher Art: Eine globale Klimakrise bedroht die Fortexistenz des Menschen auf diesem Planeten. Mit über 4500 Hitzetoten in Deutschland zählt die vergangene Hitzewelle zu den tödlichsten Sommern überhaupt. Überschwemmungen, Artensterben, Dürren und Waldbrände machen den Klimawandel lassen den Klimawandel als ein Problem erscheinen, welches längst nicht mehr nur die halbkoloniale Welt betrifft. Auch wenn die Coronakrise als weniger gefährlich dargestellt und in neoliberaler Manier auf die individuelle „Eigenverantwortung“ gepocht wird, hat das Virus in der vergangenen Periode 153 000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die dritte Krise ist eine Wirtschaftskrise samt hohen Inflationsraten, welche durch historisch niedrige Kapitalverwertung, die Tendenz zur De-Globalisierung und die Verschuldungskrise ausgelöst wurde und durch den Zusammenbruch globaler Lieferketten infolge der Coronakrise und des Ukraine-Krieges verschärft wird.

37. Wir erwarten eine wirtschaftliche Rezession als Folge der Inflation. Aktuell sagt das Institut für Wirtschaftsforschung noch relativ optimistisch eine Schrumpfung des deutschen BIPs um 0,7 Prozent voraus. Auch das deutsche Kapital selbst blickt laut dem ifo-Geschäftsklimaindex vom Oktober 2022 pessimistisch in die eigene Zukunft. Der Zusammenbruch globaler Lieferketten, das Sinken des globalen Konsumniveaus sowie der Stopp des Zufluss von billigen Rohstoffen aus Russland haben das deutsche Exportkapital schwer getroffen.

38. Während das deutsche Kapital in der vergangenen Konferenzperiode noch damit geliebäugelt hat, durch eine Stärkung der EU und seiner eigenen Führungsrolle darin sowie den Ausbau der Beziehungen zu Russland (siehe Nordstream 2) und China eine eigene globale Konkurrenzrolle in der Liga der imperialistischen Staaten einzunehmen, wurde es durch die Taktik der USA Russland international zu isolieren quasi in die Rolle des Juniorpartners der USA gezwungen.

39. Im Spektrum der bürgerlichen Parteien verkörperten insbesondere die Grünen, aber auch die FDP und die Mehrheit der CDU diese transatlantische Linie. Konflikte gibt es dabei mit den Kapitalfraktionen, die dadurch ihre Profite bedroht sehen, verkörpert durch die Minderheit in der CDU, die AfD und die schwankende Position der SPD. Die Ampel-Koalition erfüllt für das Kapital dabei den allgemeinen Zweck seine Interessen nach innen (durch Einbindung der Arbeiter_innenklasse und Gewerkschaften in Form eines SPD-geführten Innen- und Arbeitsministeriums) und nach außen (durch ein grün-transatalantisch geführtes Außenministerium) zu vertreten. Dabei hat es mit dem FDP-geführten Finanzministerium eine starke Lobby, die dafür sorgt, dass die Krisenkosten zu gering wie möglich für das Kapital gehalten und auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden (siehe Pläne für Bildungskürzungen). Eine wichtige Aufgabe der Ampel es ist, den deutschen Monopolkonzernen finanzielle Verluste in großem Maßstab zu bezahlen (Gaspreisdeckel, Einstieg bei Uniper etc.) und Energiesichert zu gewährleisten (panische Reisen von Habeck und halbgare Blitzverträge mit Qatar).

Die Ampelkoalition ist das Ende der Merkel-Ära und vorerst auch das der Zeiten der GroKo. Als solches bestand neben dem Kleinbürger_Innentum auch in Teilen der Arbeiter_Innenklasse eine Hoffnung in die neue Regierung als Organisatorin einer „Zeitenwende“ v.a. bezüglich der Sozial- Wirtschafts- und Außenpolitik. Diese Wende findet auf mehreren Ebenen statt, allerdings als Angriff und Rollback, untermauert mit der ideologischen Rechtfertigung durch Krieg und Krise. Es ist eine „Zeitenwende“, aber keine im Sinne derer, die dieser Koalition mit Hoffnung entgegengeblickt haben. Dass dieser Verrat an der eigenen Basis und dem eigenen Programm durch v.a. SPD und Grüne nun als alternativlos dargestellt wird, muss angegriffen und gegenüber der Arbeiter_Innenklasse, die ihre Hoffnung immer noch in die SPD setzt, (anhand ihrer tatsächlichen Politik) entlarvt werden.

Krieg und „Nationale Einheit“

40. Das politische Bewusstsein der Arbeiter_innenklasse in Deutschland steht mehrheitlichim Zeichen der nationalen Einheit, was nicht heißt, dass das Land nicht politisch tief gespalten ist. Diese Spaltung erfolgt jedoch nicht anhand einer Klassenlinie zwischen Arbeit und Kapital. Vielmehr ordnet sich die Arbeiter_innenklasse den 2 bürgerlich geführten Blöcken unter: Auf der einen Seite befindet sich der vom Exportkapital dominierte Block, der für einen Green New Deal, gemäßigte Coronaschutzmaßnahmen, Migration von Fachkräften, mehr europäische Integration etc. eintritt (SPD, Grüne, Mehrheit der CDU, FDP, „Die Vernünftigen“), während auf der andere Seite der Block des kleineren, auf den deutschen Binnenmarkt orientierten Kapitals besteht, der durch seine in der globalen Konkurrenz in Bedrängnis geratene Position gegen Umweltschutzmaßnahmen, gegen Coronaschutzmaßnahmen, gegen Migration und gegen die EU wettert (AfD, Minderheit in der CDU, „die Unvernünftigen“).

41. Zuerst die Coronakrise und nun der Ukraine-Krieg haben trotz der großen sozialen Verwerfungen und Deklassierung durch das Anbiedern von SPD, Linkspartei und DGB die Bildung eines Bewusstseins der „nationalen Einheit“ begünstigt. Dies führt dazu, dass die Arbeiter_innenklasse in Deutschland Angriffe billigend in Kauf nimmt (siehe „Frieren für den Frieden“, Verzicht auf Lohnforderungen bei IGBCE, IG-Metall und verdi). Dabei konnte das Kapital seine Aufrüstungspläne (,die schon vor dem Ukraine-Krieg in Form von Floskeln für „Mehr Übernahme internationaler Verantwortung“ auf dem Tisch lagen,) nahezu widerstandslos durchsetzen. Die über 50 000 Unterschriften-starke Kampagne gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung ist praktisch ohne Konsequenzen geblieben. Dem Kapital ist es damit gelungen, die historisch gewachsene Aufrüstungssekpsis in der deutschen Bevölkerung (3 Millionen Menschen auf Demo gegen den Irakkrieg 2003) zu zerschlagen. Die Grünen, welche das Vertrauen vieler Pazifist_innen genossen, bildeten dabei die Sperrspitze.

42. Die wichtigsten Kriegsinstrumente stellen aktuell großzügige Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen in historisch nie dagewesenem Ausmaß dar. Die zunächst zögerliche und abwartende Haltung der SPD konnte auf Druck der Grünen, der CDU und der konservativen Medien schnell gebrochen werden. Ziel ist es dabei Russland kriegsunfähig zu machen und es durch eine nachhaltige Schwächung seiner Wirtschaft aus der Liga der imperialistischen Staaten zu verbannen (siehe bereits 2014 Rausschmiss Russlands aus G8-Runde).

43. Die Ampel versucht die aktuelle Kriegssituation ferner für ein klimaschädliches Rollback zu nutzen. Die mühsam erkämpften Erfolge der Anti-AKW-Bewegung (Atomausstieg 2011) und der Klimabewegung (Kohleausstieg 2038) sollen wieder zurückgenommen werden. Während sich die AfD und der rechte Flügel der CDU als Vorreiterinnen für ein Zurück zur vermeintlich (!!) sauberen Atomkraft präsentieren, dient das grüne Energieministerium Habecks dem Kapital dazu, den Kohleausstieg noch weiter nach hinten zu verschieben, Öl aus Qatar und Frackinggas aus den USA zu besorgen und durch die Integration der Klimabewegung Widerstand dagegen zu verhindern.

44. Eine der wichtigsten Tagesforderungen ist es, jede Fortführung des Krieges, ob durch russische Panzer oder westliche Sanktionen und Waffenlieferungen, abzulehnen! Eine größere Friedensbewegung ist jedoch aus den anfänglichen Großmobilisierungen gegen den Krieg nicht entstanden. Ein Großteil der Kriegsgegner_innen vertritt die Regierungslinie und betrachtet Sanktionen und Waffenlieferungen als einzige Mittel zur Beendigung des Krieges. Das wesentlich kleinere Lager aus traditionell pro-russischer Friedensbewegung, Stalinist_innen und AfD erkennt der Bevölkerung in der Ukraine unter dem Slogan „Frieden mit Russland“ ein Recht auf Selbstverteidigung ab. Das kleinste aber progressivste Lager hat es nicht geschafft den einzig richtigen Slogan „No Nato- No Putin“ in größere bundesweite Aktionen unter Einbindung von Klassenorganisationen zu übersetzen. Auch Versuche von Sozialverbänden, Linkspartei und Gewerkschaftsgliederungen eine Bewegung gegen die Aufrüstungsvorhaben der Ampel aufzubauen, ist aufgrund dem Ausweichen oder der Abwesenheit einer Positionierung zum Ukraine-Krieg insgesamt gescheitert.

45. Waffenproduktion und -lieferungen müssen durch politische Streiks der Beschäftigten in Rüstungs- und Transportindustrie unterbunden werden. In der kommenden Periode gilt es außerdem die unpopuläre Forderung nach einem Stopp der Sanktionen in die Linke zu tragen (Nur noch 53% der Deutschen unterstützen die Sanktionen gegen Russland, wenn dies persönlichen Verzicht für sie bedeutet). Dabei müssen wir uns jedoch stark von der AfD oder dem Wagenknecht-Flügel der Linkspartei abgrenzen, denn wir lehnen die Sanktionen nicht wie diese Kräfte ab, weil sie auch dem deutschen Kapital und Kleinbürgertum schaden, sondern weil sie der russischen Arbeiter_innenklasse schaden und ein Mittel der imperialistischen Kriegsführung darstellen, welches der NATO-Block für sich nutzt, um RU als imperialistischen Konkurrenten auszuschalten und den USA nutzt, um Europa stärker an sich zu binden und seinen Hauptkonkurrenten China weiter zu isolieren. Es gilt jedoch ebenso aufzuzeigen, dass eine Widereröffnung von „Nordstream2“ und der Ausbau fossiler Energieträger angesichts der Flutkatastrophe in Pakistan, die über 30 Mio. Menschen in tiefste Not gestützt hat, ein Verbrechen darstellt. Wir treten weiterhin für den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung unter Arbeiter_innenkontrolle ein. Wir lehnen die zynische Doppelmoral im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten, russischen Deserteur_innen und muslimischen Geflüchteten ab. Stattdessen fordern wir offene Grenzen sowie Arbeitserlaubnisse, Mindestlohn und Privatwohnungen für alle Geflüchteten! Zur Beendigung der Kriegshandlungen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand. Gleichzeitig lehnen wir jedoch jede „diplomatische Lösung“ kategorisch ab, denn diese stellen nur zeitweilige Kompromisse zwischen imperialistischen Mächten (die gerade keine Möglichkeit mehr sehen, anderweitig mehr für ihre Interessen rauszuschlagen) dar, sind meistens nur temporär und nie im Sinne der Arbeiter_innenklasse. Unsere Alternative ist eine unabhängige Position der Arbeiter_innenklasse: ein revolutionärer Defätismus auf der Basis internationaler Klassensolidarität.

Rechtsruck vorbei?

Im Zuge der Verschärfung der Krise nimmt auch der Rechtsruck weiter zu, allerdings teilweise in anderen Formen und mit neuen Dynamiken, es ist wichtig diese zu verstehen um diesen neuen Rechtsruck, der sich nicht mehr auf das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte jenseits des klassischen Konservativismus und daraus folgend, dessen langsames Wandern nach Rechts beschränkt, sondern die komplette bürgerliche Politik gravierend verändert, zu bekämpfen. So sind es im Moment vor allem die Teile des bürgerlich-liberalen Lagers, die sich traditionell als links und progressiv betrachten, die extrem stark nach rechts driften, das Beispiel der Grünen in Deutschland zeigt dies besonders eindrucksvoll. Eine Partei die über lange Zeit in ihrem Selbstverständnis Pazifismus vertreten hat, treibt nun das imperialistische Säbelrasseln und die größte Aufrüstung Deutschlands seit 1945 voran und fordert die kompromisslose Bekämpfung des imperialistischen Rivalen Russlands. Der starke Rechtsruck der Grünen in den Außenpolitik kommt mit Verzögerung auch in anderen politischen Feldern an. So trieben die Grünen aktiv voran, dass das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier doch noch abgebaggert wird, einzig und alleine um RWE mehr Profit ermöglichen zu können, biedert sich den reaktionärsten Regimen, wie Katar, Aserbaidschan oder der Türkei an, und lehnt Entlastungen für die Bevölkerung oder Besteuerung von Krisenprofiten ab.

Innerhalb der Grünen hat sich bereits mit ihrer Regierungsbeteiligung 1998 der Flügel durchgesetzt, der die Partei von sämtlichen pazifistischen und sozialen Altlasten aus ihrem politischen Entstehungskontext befreien wollte. So organisierte die Partei mit dem Kosovo[1]Krieg den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem zweiten Weltkrieg, versetzte der Arbeiter_innenklasse mit der Agenda 2010 einen historischen Schlag und stimmte den imperialistischen Kriegseinsätzen in Afghanistan und Mali zu. Seither unternehmen die Grünen den Versuch, von der kleinbürgerlichen Partikularpartei zur vorherrschenden bürgerlichen Kraft aufzusteigen. Durch ihre konsequente transatlantische Ausrichtung, ihre Bereitschaft zur Militarisierung Deutschlands im Zeichen des „Schutzes demokratischer Werte“ sowie die Perspektive einer industriell-technischen Erneuerung des deutschen Kapitals (Stichwort „Green New Deal“) auf Kosten der Arbeiter_innenklasse präsentierte sich die Partei im Bundestagswahlkampf 2021 als moderne alternative für die exportorientierten Kapitalfraktionen (laut einer Umfrage der deutschen Bank von 2021 wünschte sich die Mehrheit der Entscheider in 200 deutschen Industrieunternehmen eine grüne Regierungsbeteiligung). Der reaktionäre Charakter des grünen Programms wird in dem Maße deutlicher, indem sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zuspitzt.

Auch beträchtliche Teile der sozialdemokratischen bis links-reformistischen Linken schließen sich diesem bürgerlichen Rechtsruck an und stimmen, ganz in alter Burgfrieden Manier, zu, dass man sich nun hinter den „freiheitlich demokratischen“ Westen stellen müsse um diesen gegen den viel übleren russischen Imperialismus zu verteidigen, und das man dafür nun einmal auch in Kauf nehmen muss, dass die Bedingungen für die Arbeiter:Innenklasse sich verschlechtern. Während das ehemals links-liberale Bürgertum nach rechts wandert und dabei teilweise traditionell konservative Kräfte überholt, sehen wir bei den rechtspopulistischen Kräften Europas eine fast schon entgegengesetzte Tendenz, diese Kräfte integrieren sich fester in den bürgerlichen Staat und die bürgerliche Politik und werden zum akzeptierten und integrierten Teil dieser. Besonders stark wird dies deutlich in Frankreich, wo der ehemalige Front National nun als Rassemblement National viele seiner rechtsradikalen Positionen entschärft um als rechts-konservative Partei breite Achtung und Akzeptanz der bürgerlichen Gesellschaft zu erhalten sowie in Italien, wo die Faschistin Meloni sich nun als ganz normale rechts-konservative Politikerin darstellt und auch von der breiten Masse der bürgerlichen Politik Europas so gesehen wird. In Deutschland ist dieser Trend noch nicht so deutlich zu sehen, was wohl einerseits mit der deutschen Geschichte zusammenhängt, vor allem aber mit einem anderen Faktor: Dem Verhältnis der Partei zum imperialistischen Konkurrenten Russland.

Eine andere Entwicklung der Rechten in Europa ist nämlich die Spaltung in zwei Lager: pro-ukrainische und pro-russische Kräfte. Diese Spaltung ist jedoch keineswegs ideologisch begründet, sondern im Grunde eine rein taktische. Während nämlich pro-russische Rechte wie AfD oder Rassemblement National dass Interesse der Teile ihrer nationalen Bourgeoisie vertreten, die sich statt des Bündnis mit dem US-Imperialismus, der als Hegemonialmacht über den NATO-Block auftritt, ein gleichberechtigtes Bündnis mit dem russischen Imperialismus wünschen, ist dies für die italienische Rechte nicht sinnvoll, da ihre Bourgeoisie nicht stark genug ist ein gleichberechtigtes Bündnis mit einem anderen Imperialismus aufzubauen und es für sie das beste ist sich in EU und NATO zumindest noch ein paar Stücke des westlich-imperialistischen Kuchens zu sichern, weshalb sich auch Melonis Fratelli D’Italia hinter EU, NATO und Ukraine stellen. Diese Spaltung hat allerdings, trotz ihres rein taktischen Charakters, durchaus das Potential, die Kooperation rechter Kräfte in Europa einzuschränken, so ist das jahrelang stabile Bündnis der Rechtsregierungen Ungarns und Polens durch unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine auseinander gebrochen, während Polen klar und entschieden an der Seite der Ukraine gegen seinen historischen nationalen Feind Russland steht, sympathisiert Ungarn, das selber Anspruch auf eine ukrainische Provinz erhebt, nach wie vor mit Putin. Eine Dynamik hingegen zieht sich durch alle bürgerlichen Kräfte, ganz gleich ob pro-russisch oder pro-ukrainisch, liberal, konservativ oder rechtspopulistisch: Der Trend in der Krise zu einer autoritären Politik zu greifen. Aufrüstung nach außen geht meistens auch mit einer Aufrüstung nach innen einher. So greift der ukrainische Staat im Kriegszustand auf ein Verbot jeglicher politischer Opposition zurück, während Russland versucht, jedes Aufkommen einer Antikriegsbewegung durch scharfe Repression im Keim zu ersticken. In Deutschland und anderen westlichen EU-Ländern pocht das Kapital stattdessen angesichts einer sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Arbeiter_innenbewegung auf die „Nationale Einheit“: die Bevölkerung soll für die deutschen Kriegspläne frieren und die Gewerkschaften sollen ihre Lohnforderungen so gering wie möglich ansetzen. Die harte Repression gegen kämpferischere Streiks wie derjenige der Hamburger Hafenarbeiter_innen oder gegen die Klimabewegung macht jedoch deutlich, wie das Kapital vorzugehen gedenkt, wenn die Arbeiter_innenklasse sich weigert, die Krisenkosten zu zahlen. So lassen sich bereits auf Länderebene Verschärfungen der Polizeigesetze erkennen, deren bundesweite Ausweitung bei einem Anstieg von Protesten wahrscheinlich ist.

Inflation ohne Ende?

46. Die Inflationsrate in Deutschland lag im September bei rund 10 Prozent. Die stärksten Preisanstiege finden sich bei Lebensmitteln (insbesondere Obst, Gemüse und Milchprodukte), Energiekosten, Mieten, sowie Freizeitkonsumgütern. Die massiven Teurungsraten stellen deshalb  längst nicht mehr nur tiefe Einschnitte im Alltag von Jugendliche und Geringverdiener_innen dar, sondern auch bei mittleren Einkommen und der Arbeiter_innenaristokratie und dem Kleinbürgertum.

47. Während die Bevölkerung für den Frieden frieren und verzichten soll, sorgt die Ampelkoalition dafür, dass Verluste der großen Unternehmen so gering wie möglich ausfallen. Obwohl die „Entlastung der Gering- und Mittelverdiener“ von Anfang an in aller Munde war, stellten Gasumlage und Tankrabatt lediglich Subventionen an die Energieindustrie dar. Des Weiteren wurden mehrere milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die gesamte Gesellschaft nach dem „Gießkannenprinzip“ entlasten sollten. Selbst laut Rechnungen des bürgerlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kamen jedoch 70 Prozent der 10 Milliarden € des 3. Entlastungspaketes lediglich den oberen 30 Prozent der höchsten Gehaltsklassen zugute.

48. Anhaltende Proteste haben die Ampel bereits stark unter Druck gesetzt und zu kleinen Nachbesserungen sowie zur Rücknahme der Gasumlage veranlasst. Das Potenzial des „heißen Herbstes“ eine soziale Massenbewegung zu werden, wird jedoch aktuell vor allem von Rechts genutzt. Besonders bildlich wurde dies beispielsweise am 8.10. in Berlin, als sich unter dem Slogan „Löhne rauf – Preise runter“ ca. 120 Menschen in Berlin-Wedding versammelten, während ca. 15 000 Menschen unter Führung der AfD mit Slogan „Unser Land zuerst“ durch das Stadtzentrum zogen. Während linke Kräfte daran scheitern, eine klare Position zum Krieg einzunehmen und die Ampel für ihre unsoziale Kriegstreiberpolitik anzugreifen erscheinen die rechten durch ihre konsequente Ablehnung der Sanktionen als glaubwürdigste Vorkämpfer gegen die soziale Verwerfungen der Inflation.

49. Da wir 2 Ortsgruppen in Ostdeutschland haben, soll an dieser Stelle noch einmal ein Blick auf die spezielle Lage vor Ort geworfen werden. Laut dem INSA-Meinungstrend vom 26.9. ist die AfD stärkste Kraft in Ostdeutschland. Zehntausende sind dort im Zuge der aktuellen Proteste unter offener Beteiligung von Faschist_innen wie dem III. Weg oder den Freien Sachsen auf der Straße gegangen. In Ostdeutschland sind aufgrund der Deindustrialisierung nach der Annektion der DDR mehr Menschen prekär, fühlen sich abgehengt und fremdbestimmt. Der Braunkohleausstieg, die Inflation sowie die ungeklärte Zukunft der Ölraffinieren verbreiten eine nicht unberechtigte Angst vor einer Deklassierung 2.0. Zudem ist die Wirtschaft traditionell stärker strukturell auf Russland ausgerichtet (siehe zum Beispiel PCK-Raffinerie in Schwedt, selbst die CDU-Sachsen vertritt viel pro-russischeren Kurs als die Bundespartei). Auch ideologisch wird Russland aufgrund der DDR-Sozialisierung weniger als Feind betrachtet.

50. Angesichts der rechten Führung über die sozialen Proteste trauen viele den großen breiten Gegenprotesten von Unteilbar etc. hinterher. Wir sehen aktuell jedoch deutlich, dass der Slogan „einfach alle zusammen solidarisch und ,unteilbar‘ gegen die AfD“ in Krisensituationen bei Abwesenheit einer klaren eigenen linken Perspektive nicht mehr funktioniert. Die Trägheit und Vorsicht der Linken eine eigene Perspektive aufzuwerfen, überlässt den Rechten das Feld. Ähnlich haben wir es bereits in der Corona-Krise erlebt, als die Abwesenheit einer kämpferischen und gegen die Regierung gerichteten Zero-Covid-Bewegung eine politische Lücke eröffnet hat, die Querdenken füllen und sich als Fundamentalopposition präsentieren konnte.

51. Aktuelle Ansätze in der radikalen Linken wie die „Dont Pay“-Kampagne (á la klauen im Supermarkt und den Armen geben) verurteilen wir zwar nicht moralisch aber politisch als individualistisch und kleinbürgerlich. Darüber hinaus kommen lokale linke Kleinstbündnisse in einigen Städten kaum dazu, unter zaghafter Beteiligung einzelner lokaler Gewerkschaftsgliederungen über ihre eigenen Unterstützer_innenkreise hinaus zu mobilisieren.

Die Genug ist Genug Kampagne sieht sich selbst als eine Plattform, welche als „Brücke“ zwischen Straßenprotesten und Gewerkschaften fungieren will. Angeführt wird die Kampagne in Deutschland vom reformistischen Jacobin-Magazin und Teilen des Ver.di Gewerkschaftsapparats. Auch wenn die Kampagne bisher nicht über Internetaktivismus, lokale Rallyes, Arbeitsgruppen zur Verbreiterung der Initiative und reformistische Minimalforderungen hinausgeht (zum Beispiel werden die Fragen nach Arbeiter:innenkontrolle des Energiesektors, der Positionierung zum Krieg und den Sanktionen bewusst ausgeklammert), bietet sie aufgrund ihrer Einbindung von Gewerkschaften und ihres internationalen Charakters im Vergleich zu anderen Antikrisenbündnissen bisher das größte Potential für den Ansatz des Aufbaus einer linken Antikrisenbewegung. Sie könnte sich in Zukunft in eine vielversprechende Richtung entwickeln, ist es zum jetzigen Punkt jedoch nicht. Entscheidungen werden mit Teilen des Gewerkschaftsapparats geheim und undemokratisch gehalten. Während sie auf den Rallys mit starken, klassenkämpferischen Reden glänzten (in Berlin rief der BSR (Stadtreinigung) für die kommende Tarifrunde beispielsweise zum Generalstreik auf) hält sich die Führung mit so etwas bewusst zurück. Mehr noch als das: interessierte, potentielle Aktivist_innen werden bis jetzt in ineffektiven Organizing-Arbeitsgruppen verheizt, wodurch der tatsächliche Aufbau einer Antikrisenbewegung sogar noch erschwert wird. Aktuell scheint die Kampagne in Deutschland also nicht an ihre Erfolge in UK anknüpfen zu können. Im Gegensatz zu den Protesten in UK stützt sie sich hierzulande nämlich nicht auf kämpferische Streiks, sondern wird lediglich von Gewerkschaftsfunktionär_innen aus verdi und GEW unterstützt, die die Kampagne ihren Mitgliedern gegenüber als Feigenblatt für Aktionismus gegen die Inflation nutzen.

Revolutionäre müssen mit dem Slogan einer europaweiten Antikrisenkonferenz in die Kampagne intervenieren und diese nach links treiben, bei gleichzeitiger Integration weiterer Gewerkschaftsgliederungen. In den Gewerkschaften müssen wir erkämpfen, dass diese die Forderungen von „Genug ist genug“ nicht nur dem Papier unterstützen, sondern ihre Betriebsgruppen aktiv über die Vertrauensleute mobilisieren. Unsere wichtigen Forderungen zur Inflation sind die Einführung Preisdeckeln unter Arbeiter_innenkontrolle, die gleitende Skala zur Anpassung von Löhnen und Sozialleistungen an die Inflation, die Öffnungd er Geschäftsbücher und eine Übergewinnsteuer sowie die Enteignung der Energiekonzerne unter Arbeiter_innenkontrolle.

Diesen allgemeinen Forderungen müssen sich für die Jugend spezifische Forderungen anschließen, da Inflation und damit verbundene Krisen sich Jugendlichen gegenüber besonders hart und aussichtslos zeigen. Einige zentrale Punkte hierbei sind: kostenloses Mittagessen an Schulen und Kontrolle von Schüler*innen über Auswahl und Preise des Mensasortimentes, finanzielle Unterstützung von Jugendlichen (z.B. für Freizeitangebote), besondere Unterstützung von Familien, der Inflation angepasste und faire Löhne sowie garantierte Übernahme für Azubis, außerdem die Forderung nach kostenlosem ÖPNV und einer starken Jugendbewegung, die an der Seite der Arbeiter_Innen gegen Krieg und Krise kämpft.

Gewerkschaften in der Krise

52. Der DGB fungiert aktuell nicht als Organ des Klassenkampfes, sondern durch seine Politik der Sozialpartnerschaft (kooperativer Ausgleich der Interessen von Kapital und Arbeit) als Stütze der bürgerlichen Herrschaft. Sowohl in der Coronakrise, in der Klimakrise, im Ukraine-Krieg und zur Inflation nimmt er keine fundamentale Oppositionshaltung zur Politik der Bundesregierung ein. Die Beteiligung des DGB an der „konzentrierten Aktion“, in der ein Konsens mit Unternehmer_innenverbänden zur Bekämpfung der Inflation gefunden werden soll, ist nur ein Ausdruck davon. Ebenso die Tatsache, dass der DGB seine historisch gewachsene antimilitaristische Haltung gegenüber dem Aufrüstungsvorhaben der Ampel aufgegeben hat. Es gab keine Ablehnung dessen von Seiten des DGB, lediglich den müden Verweis, dass die Aufrüstung nicht zulasten von Sozialem, Gesundheit und Bildung finanziert werden dürfe. Auf hohe Lohnforderungen wird zugunsten des Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und aufgrund der angeblichen Gefahr einer „Lohn-Preis-Spirale“ ebenso verzichtet, wie auf politische Streiks angesichts der vielfachen Krisenlagen. Stattdessen gibt es Einmalzahlungen (siehe Abschluss IGBCE und müde Lippenbekenntnisse gegen den Klimawandel).

53. Diese staatstragende Haltung des DGB bringt die Mitgliedsgewerkschaften angesichts sich zuspitzender Krisenlagen in den Lebenswelten der Gewerkschaftsmitglieder in eine fundamentale Krise. Viel zu lange hat sich der DGB als verlässlicher Partner für das Kapital präsentiert, die Mitgliedschaft ruhiggestellt und dafür in wirtschaftlichen Aufschwungperioden Tariferhöhungen für Kernsektoren und Stammbelegschaften (= Arbeiter_innenaristokratie) herausgeholt. In Krisenzeiten, in denen es jedoch selbst für die sogenannten Kernsektoren kaum noch etwas abzuschöpfen gibt, gerät diese Politik in akute Bedrängnis. Zusätzlich geraten die Gewerkschaftsbürokraten der großen DGB-Gewerkschaften durch kämpferisch auftretendere Spartengewerkschaften unter Druck (siehe Cockpit oder GDL). Als Folge erlebt der DGB aktuell einen massiven Mitgliederschwund. Im Jahr 2021 (aktuellste Zahlen) verließen über 2 Prozent der Gesamtmitgliedschaft ihre jeweiligen Gewerkschaften (am meisten bei IG Metall und verdi). Gleichzeitig gehen die Rechten immer aggressiver auf Stimmenfang unter Gewerkschafter_innen, sodass die AfD in einigen Betrieben sogar bereits eine absolute Mehrheit unter Gewerkschaftsmitgliedern verzeichnen kann. Der Apparat versucht sich deshalb mit verzweifelten und halbherzig geführten „Organizing“-Kampagnen zu erneuern und Mitglieder zu gewinnen.

54. Dabei braucht es auch über rein tarifliche Forderungen hinausgehende Forderungen der Gewerkschaften, da die aktuellen Krisen (Corona, Klima, Krieg, Inflation) und die Tiefe mit der sie sich auf den Alltag von Lohnabhängigen auswirken, die traditionelle ökonomistische Selbstbeschränkung der Gewerkschaften in Frage stellen. Ferner liegen für die kommenden Tarifauseinandersetzungen von IG-Metall und verdi aktuell nur Forderungen auf dem Tisch, die knapp über der aktuellen Inflationsrate liegen. Nach den Verhandlungen sind also Reallohnverluste zu erwarten. Der kämpferische Streik der Hamburger Hafenarbeiter_innen konnte die Bürokratie dagegen zeitweise vor sich hertreiben und bildete dabei eine Ausnahme. Es wird immer deutlicher, dass der bürokratische Gewerkschaftsapparat das eigentliche Problem ist, der, um seine eigene privilegierte Stellung zu erhalten, gewerkschaftliche Kämpfe ausbremst. Was wir brauchen ist deshalb kein Organizing für einen erneuerten Gewerkschaftsapparat, sondern eine kämpferische Gewerkschaftsopposition, gestützt auf basisdemokratische Betriebsgruppen, die selbst über Forderungen und Kampfmittel entscheiden, sowie Wähl- und Abwählbarkeit von Delegierte entsenden. Verknüpft werden muss dies mit einem gewerkschaftlichen Aktionsprogramm des Klassenkampfes (statt Sozialpartnerschaft) gegen die Abwälzung der Krisenkosten und der kommenden Rezession auf die Beschäftigte. Die VKG bildet einen ersten Ansatzpunkt dafür.

War’s das mit der Linkspartei?

55. Die traurige Lage der Linkspartei ist geprägt von massiven Wahlverlusten bei der Bundestagswahl. Mit 5 Prozent und über 4 Prozent Stimmverlust ist sie noch knapp in den Bundestag eingezogen. Ähnlich schlecht sind die Ergebnisse bei den vergangenen Landtagswahlen. Hauptgrund dafür ist ihre reformistische Ausrichtung und ihre falschen Analyse des bürgerlichen Staates, die es ihr verwehrt einen radikale Kampf gegen die Angriffe der Regierung zu führen. Zusätzlich ist die Partei durch den inneren Kampf ihrer Flügel gelähmt.

56. Kurzzeitige Hoffnung machte die Proklamation des „Heißen Herbsts gegen soziale Kälte“, bei dem die Linkspartei in Leipzig ca. 4000 Menschen mobilisierte. Diese Aktion blieb jedoch der vereinzelte Höhepunkt der „Kampagne“, da die Positionen der jeweiligen Flügel zum Krieg und seinen Folgen zu unterschiedlich sind, um einen gemeinsamen Kurs vorzuschlagen. Der Flügel der sogenannten „Regierungssozialist_innen“ will dabei nur verhalten Opposition spielen, um sich weiterhin als verlässlicher Koalitionspartner zu präsentieren. Forderungen nach einem Ende der Sanktionen, die ihm von links unter Druck setzen könnten, versucht er dabei als „Rechtsoffenheit“ und „Putinverständnis“ zu denunzieren. Der linkspopulistische „Aufstehen“-Flügel um Sarah Wagenknecht versucht dagegen aktiv Proteste gegen die Inflation zu organisieren. Praktisch scheint der Flügel dabei zu testen, wie viel Basis er tatsächlich hat, um den Erfolg eines Bruchs mit der Linkspartei abschätzen zu können. Dabei strebt er eine Volksfront von Arbeiter_innenklasse und kleineren Unternehmen an, um die Lasten der Krise abzufedern. Seine Kritik an Sanktionen und der Abwälzung der Krisenkosten formuliert er jedoch nicht aufgrund von internationaler Klassensolidarität. „Aufstehen“ kämpft für ein „sozialeres Deutschland“, dessen durch Frieden mit Russland florierende Wirtschaft mehr Spielraum für Umverteilungspolitik hätte. Die Bewegungslinke will zwar laut eigenen Aussagen zwar eine Massenbewegung gegen die Regierung aufbauen, traut sich jedoch nicht die nötige Konfrontation mit anderen Flügeln einzugehen. Obwohl sie eine Mehrheit im Parteivorstand stellt, hat sie bisher nichts von ihren eigentlich fortschrittlichen Forderungen umgesetzt. Im Ernstfall haben ihre Mitglieder bisher auf den Parteitagen mit den Regierungssozialist_innen gestimmt und damit offenbart, dass sie keinen Kampf um die Partei für ein sozialistisches und „bewegungsorientiertes“ Programm führen wollen.

57. Die Anzeichen, dass der Wagenknecht-Flügel die Partei verlässt, nehmen dabei zu. Dies sieht man an den Streitereien innerhalb des Hamburger Landesverbandes oder beispielsweise dem Schreiben des NRW Landesvorstandes, bei dem der gesamte Vorstand sich nicht zur Wiederwahl bereit erklärte und ihre Erklärung zuerst der Presse zuschickte und dann den eigenen Strukturen. Vertreter wie Dieter Dehm, der zwar nicht 100% dem Wagenknecht-Flügel zu zuordnen ist, erklärten zudem öffentlich die Notwendigkeit einer neuen linken Initiative mit den Worten„Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt“. So kann es sein, dass gerade im Hinblick auf die Europa-Wahl 2024 sich dieser Teil aus der Linkspartei verselbständigt um sich dort eigene Posten zu sichern. Sollte der Flügel rund um Wagenknecht und Populäre Linke die Partei im aktuellen Zustand verlassen, wird dies die Zersetzungserscheinungen beschleunigen. Praktisch bedeutet das ein weiteres Schrumpfen der Linkspartei, da schon jetzt mehr und mehr Aktivist:innen durch die andauernde öffentliche Schlammschlacht zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion bei gleichzeitigen Ausbleiben von Erfolgen demoralisiert sind, von Wähler:innen ganz zu schweigen.

Der interne Machtkampf ist dabei von der Idee geprägt, dass der „stärkere“ Flügel den anderen in Schach hält, da viele – inbesondere Vertreter:innen der Bewegungslinken (und M21-Mitglied) wie Christine Buchholz, der Idee nachhängen, dass eine weitere Spaltung zur Irrelevanz der Partei führen würde. Dies stimmt nur bedingt. Hätte es früher eine klare Abtrennung der populistischen Politik gegeben, verbunden mit einem Rausschmiss Wagenknechts hätte so eine Handlungsfähigkeit der Partei unter einem positiven Vorzeichen hergestellt werden können. Dies wäre auch jetzt noch möglich, nur setzt man eher auf Blockaden statt inhaltlicher Diskussion und gemeinsame Mobilisierungen aus Angst mehr Leute an das gegnerische Lager zu verlieren wie man an der Praxis in Leipzig sehen konnte. Dort iniitierte Sören Pellmann (einer der drei Gründe warum die Linke überhaupt noch im Bundestag ist) Anfang September einen Protest gegen die Inflation, nur um im Oktober bei der Aktion organisiert von Juliane Nagel und Katharina König-Preuss nicht reden zu dürfen.

Klimabewegung in der Sackgasse

58. In den letzten Jahren gab es gewaltige internationale Proteste der Klimabewegung. Trotzdem wurden keine relevanten politischen Verbesserungen erreicht. Der Ausstoß von Treibhausgasen hat sich sogar erhöht (abgesehen von dem Lockdownjahr 2020). Folglich befindet sich die Klimabewegung in einer Sackgasse. Alle bisher angewandeten Methoden waren anscheinend unzureichend, um etwas zu verändern. NGO´s und die Grünen haben sich spätestens seit dem Kohleverlängerungsgesetz als unfähig gezeigt wirklich etwas für das Klima zu tun. Die freitäglichen Schulstreiks von FFF gibt es schon lange nicht mehr, die Aktionstage werden immer kleiner. Auch die Waldbesetzungen haben sich als symbolische Aktionen einer scheinradikalen Minderheit ohne größere Bedeutung entpuppt. Das Gleiche gilt im Grunde genommen für das Bündnis Ende Gelände, welches nicht über ein reformistisches Programm und symbolisches Eventhopping hinausging. Die Aktionen von „die letzte Generation“ oder XR konnten nur Arbeiter_Innen ärgern, die zur Arbeit wollten, nicht jedoch die Regierungen zum Umdenken bewegen. Keine der genannten Bewegungen und Organisationen hat eine Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse gesucht, obwohl ihre Streikmacht alleine Druck auf Regierung und Kapital ausüben kann. Zum Teil wurde ein Schulterschluss zur Klasse sogar abgelehnt, obwohl er sich aufgedrängt hat, wie z.B. rund um die Ende Gelände Proteste in Hamburg, die parallel zu dem beeindruckenden Streik im Hamburger Hafen stattfanden.

59. Die Ampelkoalition, bürgerliche Medien und Teile der kleinbürgerlich geprägten Umweltbewegungen nutzen den Ukrainekrieg und die Wirtschaftskrise als Grund, um Investitionen in grüne Technologien, Green New Deal und Umweltfragen in den Hintergrund zu schieben. Während es massive Investitionen in Aufrüstung und zur Unterstützung von Unternehmen gibt, wird uns weisgemacht, diese Depriorisierung von Klimafragen wäre alternativlos, weil andere Krisen im Vordergrund stünden. So kommt es, dass Atomkraft wieder im Gespräch ist und Kohlekraftwerke länger laufen sollen, als bisher geplant, während ein Aufschrei der Klimabewegung und große Mobilisierungen ausbleiben. Teile der Umweltbewegung gehen auch so weit, den Kurs der Regierung nicht nur passiv mitzutragen, sondern den Krieg des Westens gegen Russland zu unterstützen und ihn als Chance eines Ausstieges aus fossilen Brennstoffen zu sehen (z.B. in Teilen von FFF). Das Dogma von Luise Neubauer: „Wir haben eben Krieg, dann gibt es halt eine unpopuläre Politik“, setzt sich durch.

Radikale Linke und Klimabewegung

60. Das Mobilisierungspotenzial der radikalen Linken stagniert weiterhin. Hauptgrund dafür ist die Abwesenheit von klaren Positionen (oder gar Kampagnen) zu den drängenden Fragen der Zeit: Ob Corona-Krise, Klimakrise, Krieg, Rassismus, Inflation oder Frauenbefreiung. Eine Hauptursache stellt dabei die Führungskrise der Arbeiter_innenklasse und ihre Abwesenheit als ein in den Verlauf der Geschichte eingreifendes Subjekt dar. Vorherrschende reformistische oder postmoderne Ansätze bieten keine Antworten auf die drängenden Krisen und machen die Gruppen der radikalen Linken unfähig, über isolierte Großmobilisierungen hinaus eine Bewegung aufzubauen (siehe Black Lives Matter, EG, Frauen*streik, …).

61. Die Interventionistische Linke steckt als größte „linksradikale“ Organisation in einer tiefen Krise (3 Ortsgruppen sind ausgetreten), die auf andere sich an ihr orientierende kleinere Gruppen abfärbt. Ihr pluralistisches Aufbaukonzept und ihre Taktik der „breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisse“ scheinen angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht mehr zeitgemäß und unfähig, praktisch in das Geschehen einzugreifen. Ferner hat sich ihre politische Erwartung der Herausbildung eines weltumspannenden Empires (siehe Antonio Negri) angesichts der Blockbildung, der Deglobalisierungstendenz und verschärfter bürgerlicher Angriffe nicht bewahrheitet, was die Organisation auch in eine programmatisch-politische Bedrängnis gebracht hat.

62. Das traditionell-stalinistische Milieu (SDAJ, DKP, MLPD) wurde empirisch in seiner Proklamation der friedliebenden Ambitionen Putins widerlegt (DKP-Slogan im Januar 2022: „Denkst du der Russe will Krieg?“) und hat Schwierigkeiten angesichts der neuen globalen Kräftekonstellation eine Position herauszubilden. Die Kommunismuskonferenz der Kommunistischen Organisation blieb mit 200 Teilnehmer_innen hinter den Erwartungen einen Umgruppierungsprozess anzustoßen zurück, sollte jedoch weiter beobachtet werden. Die traditionell maoistisch ausgerichteten Migrant_innenorganisationen haben noch wie vor eine große Mobilisierungskraft in den jeweiligen Diaspora-Communities. Sie stehen jedoch vor dem Problem, dass gerade das Bewusstsein von Jugendliche stärker durch ihre Klassenlage und die damit verknüpfen Alltagsprobleme bestimmt wird, als die Diasporapolitik der Organisationen ihrer Eltern.

63. Positiv zeichnet sich ab, dass die Forderung nach Vergesellschaftung von Unternehmen an Popularität gewonnen hat (siehe: 800 Menschen bei Vergesellschaftungskonferenz). Der erfolgreiche Volksentscheidung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin hat sicherlich dazu beigetragen und zeigt zugleich dessen Probleme auf. So gilt es in der kommenden Konferenzperiode einen ideologischen Kampf um die Frage zu führen, ob diese Vergesellschaftung über Art. 15 des Grundgesetzes vor dem Gericht erstritten oder über politische Streiks in den betreffenden Betrieben durchgesetzt werden muss. Ebenso, ob die Kontrolle über die Vergesellschaftung in der Hand einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ oder den Beschäftigten liegt. Die Forderung nach einer Vergesellschaftung des Energiesektors gewinnt aktuell in der Klimabewegung an Popularität und bildet ein vielversprechendes Bindeglied zur Antikrisen- bzw. Anti-Inflationsbewegung.

Lage der Jugend in Deutschland

64. Die Inflationsrate ist für Jugendliche bis zu 4 mal höher. Jugendliche haben in den meisten Fällen kein oder nur ein sehr geringes Einkommen. Bereits im Zuge der Pandemie haben viele ihre Nebenjobs verloren oder werden sie Blick auf die zu erwartende Rezession verlieren. Gleichzeitig sind die Preise von Waren, die verstärkt von Jugendlichen konsumiert werden, besonders stark angestiegen. Beispielsweise sind die Preise für linierte Blöcke (brauch man in der Schule) um 13% angestiegen. Viele können sich das Mensaessen nicht mehr leisten oder müssen auf Brötchen mit Ketchup zurückgreifen. Da neben sinkenden Einkommen und teureren Konsumgütern ebenso Mieten und Nebenkosten drastisch angestiegen sind, werden Jugendliche in Deutschland in der kommenden Konferenzperiode noch stärker an den elterlichen Haushalt gebunden bleiben.

65. Dies trifft noch stärker auf migrantisierte Jugendliche zu, die zudem teilweise in prekären und repressiven Familienstrukturen gezwungen sind, die eigene Familie noch finanziell durch Nebenjobbing zu unterstützen. Polizeigewalt ist ferner weiterhin ein Thema, was nicht aus den Leben migrantisierter Jugendlicher wegzudenken ist. Allein im August 2022 haben rassistische Polizist_innen sogar 4 migrantisierte Menschen erschossen. Jugendliche mit russischem Migrationshintergrund werden in der Schule oder in Peergroups verstärkt bloßgestellt und in Rechtfertigungsdruck für einen Krieg gebracht, für den sie nichts können.

66. Schüler_innen werden angesichts der geplanten Bildungskürzungen in einigen Bundesländern besonders am Anwachsen der Klassengrößen sowie am Ausfall von Unterricht bei gleichbleibenden Leistungserwartungen durch den Lehrer_innenmangel zu leiden haben. Ferner ist zu erwarten, dass die Schulen im Winter von einer erneuten Covid-Welle erfasst werden, zur starken Belastung für die Jugendlichen und ihre Familien werden wird. Dabei ist Long-Covid eine Folgeerkrankung auf eine Covid-Infektion von der viele Jugendliche betroffen sind, auf die in der Schule aber keinerlei Rücksicht genommen wird.

67. Auch die Einkommen von Azubis und Studierenden werden weiter durch die Inflation schrumpfen, da weder BAföG noch Mindestauszubildendenvergütung an die Inflation angepasst werden. Gleichzeitig werden sie beim Berufseinstieg mehr Schwierigkeiten haben, da Unternehmen mit Blick auf eine Rezession weniger Menschen einstellen oder geringere Löhne zahlen. Für Azubis sinken dabei die Übernahmechancen massiv ab.

68. All dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Bewusstsein von Jugendlichen. Politisierte Jugendliche aus der Generation Z und jünger kennen eigentlich keine Welt mehr ohne existenzbedrohende Krisen und wurden zwischen Klimakrise, Corona-Krise, Ukrainekrieg und Wirtschaftskrisen sozialisiert. Laut einer Studie des Forsa Meinungsforschungsinstituts haben 72 Prozent der unter 30 Jährigen große Angst vor der Inflation. Damit sind sie die Altersgruppe, der die Inflation die meisten Sorgen bereitet. Die Coronapandemie bereitet laut der Studie dagegen nur 30% Sorgen, was vermutlich an einer Gewöhnung an den Krisenzustand sowie der Angst vor weiteren Schulschließungen liegt. Der Ukraine-Krieg und die Klimakrise bereiten jeweils 50 % der befragten Jugendlichen Sorgen. Über 50 % lehnen jedoch eine stärkere Einmischung Deutschlands in den Krieg ab. Wachsende Ängste, Einschnitte durch die Coronapandemie, eine verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze, Schulnoten und soziales Prestige sowie gestiegene Leistungserwartungen verursachen einen Anstieg von psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen um über 20 Prozent. In dieser dauerhaft krisenhaften und oft hoffnungs- und perspektivlosen Lage gilt es, Perspektiven aufzuzeigen und Antworten auf bestehende Probleme und Krisen zu bieten, auch solche, die sofortige Verbesserung der Lage bewirken.




Bildung und Schule im Kapitalismus

Langweilige Lerninhalte, die keine:r braucht, vergammelte Schulgebäude, Notenterror, Schulstart mitten in der Nacht, Konkurrenzdruck, Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Berge aus Hausaufgaben: Warum wundert sich eigentlich noch jemand, dass so viele von uns keinen Bock mehr auf Schule haben? Das Heft in deinen Händen will dir helfen zu verstehen, warum die Situation in unseren Schulen so scheiße ist, wie sie ist und gleichzeitig Möglichkeiten aufzeigen, was wir dagegen machen können! Wir, das sind Jugendliche von REVOLUTION, gehen teilweise selber zur Schule und haben uns gefragt, was hier eigentlich konkret schiefläuft. An unseren Schulen haben wir bereits viele Erfahrungen damit gemacht, Widerstand gegen dieses beschissene Bildungssystem zu leisten, die wir hier mit euch teilen möchten.

1. Schule wie sie sein könnte

Die Schule ist kein Ort, an dem wir gerne sind. Wir werden dort miteinander verglichen, unter Druck gesetzt, ausgepowert und oft sogar diskriminiert, erniedrigt, vorgeführt und aussortiert. „Das war halt schon immer so, da muss man durch, das wird auch immer so sein“, kriegen wir dann oft zu hören, wenn wir uns über diese Zustände beschweren. Damit soll uns suggeriert werden, dass die Schule so, wie sie heute aussieht, alternativlos ist und wir das zu akzeptieren haben. Dabei ist es überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir nicht gerne zur Schule gehen. Eigentlich entwickelt nämlich jeder Mensch kurz nach seiner Geburt einen angeborenen Lerntrieb und eine natürliche Neugier, um seine Umwelt zu entdecken und zu verstehen. Das aktuelle Schulsystem schafft es jedoch erstaunlicherweise jeden Tag aufs Neue, uns diesen angeborenen Lerndrang abzutrainieren.Dabei teilt es uns in „dumme“ und „schlaue“, „gute“ und „schlechte“  Schüler:innen ein. Diese Trennung hat so gut wie nichts mit unseren tatsächlichen Eigenschaften und Fähigkeiten zu tun, sondern wird vom Charakter des Unterrichts und dem mehrgliedrigen, aussortierenden Schulsystem produziert. Aber gibt es denn wirklich keine Alternative? Kann Schule auch anders sein? Wie sieht eine Schule aus, in der wir gerne sind?

Bildung für Alle!

Zunächst sollten erst einmal alle Menschen Zugang zu dieser Schule haben, egal ob sie geflüchtet sind, oder schon immer hier wohnen, wie viel Geld sie haben, ob sie einen festen Wohnsitz besitzen oder nicht, welches Geschlecht sie haben usw. Bildung muss für Jede_n gleichermaßen zugänglich sein! Dabei wollen wir nicht in Schulen mit „abgestuften Bildungsniveaus“ abgeschoben werden. Das mehrgliedrige Schulsystem mit seiner Trennung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium bietet uns nämlich alles andere als eine bessere Lernumgebung. Vielmehr will es einige von uns zur zukünftigen Elite ausbilden, während die anderen für diese arbeiten sollen. Wir wollen keine Trennung von Hand- und Kopfarbeit, sondern eine Schule, die uns allen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten bietet und in der wir unsere Stärken und Talente selber entdecken können.

Unterricht zusammen gestalten!

Aber auch im Unterricht selbst darf es keine Benachteiligungen geben: Wir wollen eine Schule, die sich unseren Bedürfnissen anpasst und sich nach uns ausrichtet und nicht ihre eigenen Fehler auf uns abwälzt und unsere schlechten Noten damit erklärt, dass wir Frauen sind, Deutsch nicht unsere Muttersprache ist, unsere Eltern wenig Geld haben, wir in einem bestimmten Stadtteil wohnen oder irgendein_e Mediziner:in sagt, dass wir eine Behinderung haben. Wenn unsere Mitschüler:innen eine andere Sprache sprechen, anders aussehen, sich anders verhalten oder äußern, erkennt das unsere Schule nicht als ein Defizit, sondern eine Bereicherung für uns alle an. Im Unterricht gibt es keinen Leistungsterror und Notendruck, sondern er ist so aufgebaut, dass wir uns dabei am besten und frei entwickeln können. Die Bedürfnisse an Lerninhalten sollen dabei von uns Schüler:innen, den Lehrer:innen und den anderen Beschäftigten an der Schule gleichermaßen zusammen ermittelt werden. Auch durch frei zugängliche Materialien und selbstregulierte Lern- und Pausenphasen kann uns die Schule dabei helfen zu entdecken, was wir wirklich gut können. Dabei wollen wir nicht alleine dastehen, individuell bewertet werden und für uns selber kämpfen müssen. Vielmehr wollen wir lernen, Aufgaben kollektiv zu bearbeiten. Und das nicht in einer blöden Teamarbeit, in der wir zu viert ein Arbeitsblatt ausfüllen dürfen, sondern durch bewusste Gruppenbildungsprozesse, in denen wir unsere eigenen Stärken und die der anderen kennenlernen und uns so aneignen, wie wir gemeinsam Probleme und Aufgaben lösen können. Kein stupides Auswendiglernen, Wiedergeben und Auskotzen, sondern kollektive, demokratische und kreative Lernprozesse, die uns zu kritischem und emanzipatorischem Denken befähigen. Die Lehrer:innen sind dabei keine allwissenden Autoritäten, die uns sagen, was wir zu tun und zu lassen haben, sondern wirken als Unterstützer:innen für unsere Lernprozesse. Unsere Schule soll ebenso nicht nur aus trockener Theorie bestehen und ein, vom gesellschaftlichen Leben abgekapselter, Elfenbeinturm sein. Warum sollten wir uns die ersten 20 Jahre unseres Lebens ausschließlich mit Input vollpumpen lassen, um die folgenden 50 Jahre nichts mehr zu lernen und nur noch zu arbeiten? Wir wollen keine Trennung zwischen Lernen und Arbeiten, sondern eine Schule, die ein lebenslanges Lernen ermöglicht und in der geistig-schöpferisches Denken und Lernen, praktische Arbeit und gesellschaftlich-nützliche Tätigkeit miteinander verknüpft werden. 

Neue Schule, neue Gesellschaft

Klingt cool? Funktioniert aber alles nicht in einer Gesellschaft, die auf der kapitalistischen* Verwertungslogik aufbaut und kein Interesse daran hat, demokratisch und kollektiv erzogene und kritisch denkende Menschen herauszubilden! Genauso wie die Schule, so ätzend wie sie heute ist, ein wichtiger Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist, kann unsere Schule, wie wir sie gerne hätten, nur Bestandteil einer anderen Gesellschaftsordnung sein. Eine von Grund auf demokratische Gesellschaft, in der über die Politik und die Wirtschaft in Räten in der Schule, im Betrieb oder im Stadtteil entschieden wird. Auch die Entscheidungen über Schule, Lerninhalte, Finanzmittel usw. werden dann nicht mehr von unfähigen Politiker:innen und kommerziellen Unternehmen gefällt, sondern von der gesamten Gesellschaft geplant. Eine solche Gesellschaft kann auch eine Schule schaffen, in der wir gerne sind. Deshalb lasst uns die Schule als Ausgangspunkt nehmen, um für eine solche sozialistische Gesellschaft zu kämpfen!

2. Bildung und Schule im Kapitalismus

Was ist Bildung?

Wenn wir den gesellschaftlichen Zweck von Bildung betrachten, dann hören wir viele hohle Worte. Während die einen sagen, dass Bildung immer neutral sein muss, sagen die anderen, dass mit nur genügend Bildung und Aufklärung eine bessere Gesellschaft erschaffen werden kann. Wir Marxist:innen* lassen uns von diesem Palaver nicht täuschen und wissen, dass die Aufgabe von Bildung und Erziehung im Allgemeinen in jeder Form von Klassengesellschaft* eine Klassenerziehung unter Kontrolle der herrschenden Klasse zur Rechtfertigung ihrer Herrschaft und zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung ist. Was das genau bedeutet, wollen wir im Nachfolgenden verdeutlichen. Natürlich existierte Bildung schon vor der Entstehung des Kapitalismus*, jedoch erhielten sie in den vorhergehenden Klassengesellschaften vor allem die Herrschenden, um ihre Stellung wahrnehmen zu können. Die unterdrückten Massen in der Antike und im feudalen Mittelalter wurden meist nur im Zuge der familiären Erziehung für ihre gesellschaftliche Funktion ausgebildet. Beginnen müssen wir jedoch mit der Frühgeschichte des kapitalistischen Wirtschaftssystems:Nachdem die feudale, ständische Gesellschaftsordnung des Mittelalters auf- gebrochen wurde, waren die meisten Menschen Besitzlose, die zum Überleben nur ihre eigene Arbeitskraft verkaufen konnten. Jedoch hatten sie auch keinen Herren mehr über sich, der ihnen eine spezifische Arbeit aufzwingen konnte. Vorher war die Familie der Dreh- und Angelpunkt ihres Lebens. Jetzt wurden sie vereinzelt und in die Arbeitsstätten gedrängt. Diese Ausdünnung der Familien führte zunehmend zur sozialen Verwahrlosung der Kinder aus Arbeiter:innenfamilien, die schon früh in die Fabriken mussten, um ihren Beitrag zur Familie zu leisten. Die Ideologie der Familie als Mittelpunkt des Lebens brach zusammen. Dadurch, dass Frauen und Kinder nun nicht mehr unter der Aufsicht des Mannes auf dem Feld arbeiten mussten, sondern selber in der Fabrik ihr eigenes Gehalt bekamen, wurde die Autorität des Mannes innerhalb der Familie immer mehr infrage gestellt. Im Allgemeinen führte die zunehmende Vereinzelung und das ins Wanken geratene Bild der altertümlichen Familie zu zunehmenden Depressionen, häuslicher Gewalt bis hin zum (Selbst-)Mord. Dieses Verhalten begründet sich vor allem dadurch, dass den Menschen immer wieder das Ideal der alten Familienordnung eingebläut wurde, welches sich in der neuen wirtschaftlichen Ordnung gar nicht mehr aufrechterhalten ließ. Ein Gegensatz zwischen Idealbild und tatsächlichen Gegebenheiten. Dies führte ebenfalls zur Zuspitzung des Klassenkampfes* rund um Forderungen wie höhere Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und (gewerkschaftliche) Organisationsfreiheit. Eine Reihe von Streiks richtete sich damals aber auch gegen Frauen- und Kinderarbeit. Diese hatten einen zwiespältigen Charakter, da sie zum einen das Ziel hatten die bürgerliche Familie unter patriarchaler* Ordnung erneut zu stärken und zum anderen sich gegen die Verrohung der Klasse und für ihre soziale Absicherung zu kämpfen. Auch für den Kapitalismus ergaben sich daraus schwerwiegende Probleme, denn er ist darauf angewiesen, dass sich die Arbeiter:innen* selber darum kümmern, genug neue Arbeiter:innen zu „produzieren“ und am nächsten Tag wieder auf der Matte stehen zu können. Wie sollte die Produktion aufrechterhalten werden, wenn immer mehr Frauen und Kinder arbeiten müssen, die sich dann nicht mehr um Haushalt und Erziehung kümmern können? Hierbei offenbart sich ein gesellschaftliches Problem innerhalb der Kapitalist:innenklasse*. Als einzelne Unternehmer:innen wollten sie immer mehr Profite einfahren, wenn möglich auch über die Grenzen der körperlichen Erschöpfung ihrer Arbeiter:innen hinaus, egal ob jung, alt, weiblich oder männlich. Das müssen sie auch, denn wer keine Profite mehr einfährt, geht in der freien Konkurrenz unter. Als Gesamtklasse der Kapitalist:innen* wollten sie aber auch die herrschende Ordnung aufrechterhalten. Dafür brauchten sie etwas, das die Interessen ihrer gesamten Klasse mit Gewalt und Zwang umsetzen kann. Dies erweiterte den Rahmen des Staates massiv. Zuvor vor allem eine Institution zur gewaltsamen Durchsetzung der herrschenden Interessen gegenüber den Armen und Unterdrückten, nun eine scheinbar neutrale Instanz, die zwischen den Klassen  vermittelt Da der Staat für die Bildung verantwortlich ist, erscheint es uns oft so, als sei sie  neutral und stehe über den Klassen. Tatsächlich wurde der Staat aber von der Kapitalist:innenklasse erschaffen und hat immer nur dem Zweck gedient, die Interessen ihrer Klasse durchzusetzen. Das Beispiel der Einführung der allgemeinen Schulpflicht zeigt, wie das in Bezug auf die Bildung funktioniert. So gingen vorher nur Kinder aus der herrschenden Klasse zur Schule, um später selber in der Lage zu sein, herrschen zu können. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts sollten aber immer mehr Kinder zur Schule gehen und auch die Schulzeit selber wurde stetig länger. Das lag daran, dass sich die Produktion weiterentwickelte und höhere Ansprüche an die neuen Generationen von Arbeiter:innenjugendlichen gestellt wurden. Damit der Bedarf der Kapitalist:innen an besser ausgebildeten Arbeiter:innen gestillt und mehr Kinder in die Schule geschickt werden konnten, sorgte der Staat dafür, dass die Familien nicht mehr auf die finanzielle Unterstützung durch die Löhne ihrer Kinder angewiesen waren. So wurde dieser Wegfall durch höhere Löhne für die arbeitstätigen Teile der Familie und durch Kindergeld ausgeglichen. Kinder und Jugendliche mussten also, um in die Schule gehen zu können, aus dem Produktionsprozess ausgegliedert werden. Die Kapitalist:innen konnten sich dieses kostspielige Abenteuer aber nur leisten, indem sie andere Länder auf der Welt stärker ausbeuteten und sich so ihre verloren gegangenen Profite zurückholten.Heute leben wir in einer Zeit, in der Konzerne nicht nur auf nationaler Ebene produzieren, sondern sich multinationale Riesenkonzerne herausgebildet haben. Getrieben durch die internationale Konkurrenz erleben wir hier ein verstärktes Jagen nach Extraprofiten. Dieses macht auch vor den Reproduktionskosten* nicht halt und zwingt gigantische Menschenmassen tagtäglich in die Subsistenzwirtschaft* oder die Halblegalität, produziert damit auch erneut Kinderarbeit. Bildung ist hierbei oftmals ein stärker klassenspezifisches Gut, internationale Zahlungen der ausbeutenden Nationen eher symbolisch. Das kann in Form von Konzernspenden oder staatlicher „Entwicklungshilfe“ passieren. Ein bisschen was reicht aber auch schon, denn die meiste Kopfarbeit soll ja schließlich in anderen Teilen der Welt geleistet werden. In Afrika, Asien, Südamerika oder Osteuropa steckt der Westen also ein bisschen Kohle in die Bildung, aber würde nicht auf die Idee kommen, die Löhne der Arbeiter:innen zu erhöhen, um auch hier Kinder vom Zwang zur Arbeit zu befreien. Aus dieser Ausbildungszeit entsteht v.a. in den ausbeutenden Nationen eine allgemein-menschliche Entwicklungsphase, die in einem zeitlich so langen und umfassenden Maß historisch nicht zuvor existierte, die Jugend.Hierbei wollen wir die Jugend nicht romantisieren, da mit dieser auch eine spezifische Unterdrückung einhergeht, jedoch ist es auch ein historisch neues Phänomen, dass Jugendkulturen enormen Einfluss auch auf ältere Generationen gewonnen haben und sogar teilweise zum (kulturellen) Leitbild werden. Aber zurück zu den Schattenseiten: Jugendunterdrückung bedeutet Bevormundung. Sie bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit von Erziehungsberechtigten, politische Entmündigung in Wahlen und im Alltag, fehlende Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Sexualität. Sie rechtfertigt Unterbezahlung, wie wir in Deutschland mit der Einführung des „flächendeckenden Mindestlohns“ sehen können, von dem beispielsweise Jugendliche ausgeschlossen sind. Jugendunterdrückung bedeutet noch vieles mehr, wir wollen hiermit nur deutlich machen, dass sie System hat, sie dient der Unterordnung und Gefügigmachung in Schule und Familie, eine ideale Vorbereitung auf die Arbeitswelt als lohnabhängiger Mensch.

Ideologische Erziehung in der Schule

Schule hat im Kapitalismus* jedoch nicht nur eine Gesellschaftsstabilisierende Funktion, sondern auch einen ideologischen, sich auf das allgemeine Bewusstsein auswirkenden Faktor. Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse (Marx/Engels – Das Manifest der kommunistischen Partei). Bildung hat also in jeder Gesellschaftsform die Aufgabe, nicht nur zur wirtschaftlichen Aufrechterhaltung des Systems beizutragen, sondern dieses System auch in die Köpfe der Gesellschaftsmitglieder zu pflanzen. Hierbei tut der Kapitalismus so, als sei er ein System, indem alle Menschen dieselben Rechte und somit die gleichen Voraussetzungen hätten. Mal abgesehen davon, dass zum Beispiel Geflüchtete vom Kapitalismus stark entrechtet werden, braucht der Kapitalismus einfach weniger rechtliche Einschränkungen, da das seine inneren ökonomischen Gesetze schon von alleine regeln. Sind doch jene, die sich eine dauerhafte Ausbildung für „ihre“ Kinder nicht leisten können, irgendwann dazu gezwungen, die Schüler:innen aus der relativ isolierten Bildungswelt in die „Arbeitswelt“ zu stecken. Das Gleiche gilt für die, die sich die Nachhilfe nicht leisten können oder nicht genügend freie Zeit oder spezifisches Wissen besitzen, um den Kindern bei den Schulaufgaben zu helfen. Der Ausschluss von Arbeiter:innenjugendlichen aus der höheren Bildung passiert somit meistens automatisch, ohne dass der Staat noch groß nachhelfen muss. Doch nicht nur die Länge des Aufenthaltes in Bildungseinrichtungen, sondern auch ihr Inhalt bestimmt die Bewusstseinsentwicklung. Dies basiert darauf, dass der Staat eine Monopolstellung* über die Bildung hat. Davon sind nur diejenigen befreit, die es sich leisten können, auf Privatschulen zu gehen oder zu Hause unterrichtet zu werden. Aus dieser Alleinherrschaftsstellung folgt auch, dass der Staat alleine entscheiden kann, welcher Lehrstoff auf welche Weise unterrichtet werden soll. Das bedeutet u. a. die Darstellungsweise von historischen Ereignissen, die Selbstkritik des Staates und des Kapitalismus, es bedeutet aber auch die bewusste Überlastung von Schüler:innen durch Dinge wie Bulimie-lernen, durch das zwanghafte Einhalten von Lehrplänen, die Unmöglichkeit der Selbstbestimmung und -entfaltung. Diese diktatorische Form des Lernens – die anfangs aus still sein und ruhig sitzen besteht, bis dies zur Selbstverständlichkeit wird – tötet weite Teile von Kreativität ab und presst die Schüler:innen in eine vorgegossene Form. Hierbei wird Lehrer:innen eine zentralisierte, weitgehend „Arbeitswelt“-fremde Ausbildung auf sachlicher und pädagogischer Ebene erteilt. Der Frontalunterricht ist hierbei ein stark hierarchisch geprägtes Mittel, welches  sehr an militärische Disziplin erinnert. Lehrer:innen müssen außerdem, um ihren Beruf ausüben zu dürfen, die freiheitlich demokratische Grundordnung unterzeichnen, diese umfasst auch das Recht auf Privatbesitz an Produktionsmitteln*, ein Recht also, welches diese Klassengesellschaft* aufrechterhält. 

Jugendunterdrückung: Ergebnis der Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit

Ein elementares Problem der Bildung in jedweder Klassengesellschaft * ist die scheinbare Trennung von Bildungs- und Arbeitswelt. Diese isoliert die Schüler:innen von den konkreten Problemen und Prozessen der Außenwelt und schafft eine rein künstliche Konkurrenzsituation rund um das Notensystem und Zukunftsangst bzw. Perspektivlosigkeit. Hierbei tut der Kapitalismus* wieder so, als hätten wir alle die gleichen Chancen und leugnet dabei strukturelle Unterdrückung wie beispielsweise Rassismus, Sexismus oder die Existenz von Klassen. Wenn die Unterschiede dann doch zu sehr auffallen, führt er sie auf angeblich zu geringe Aufklärung und Intelligenz zurück. Denn im Vordergrund steht: Machst du was, dann wirst du was. Dabei ist der Kapitalismus ein System, dass nicht in der Lage ist Menschen vor Krieg und Armut zu beschützen, vollkommen egal wie intelligent diese sind. Dies führt zum einen zur Demoralisierung und Verlust des Interesses am Lernen an sich für einen großen Teil der Schüler:innen. Und zum anderen dazu, dass die Ausbildung neuer Generationen von Arbeiter:innen* nicht als gesellschaftlich notwendige und für alle Mitglieder wichtige Aufgabe wahrgenommen wird. Dies reproduziert und legitimiert wiederum die Jugendunterdrückung. Hieraus werden unbezahlte Praktika, Benachteiligung im Beruf, Unterbezahlung in der Ausbildung und vieles weiteres gerechtfertigt.  Denn die (Aus-)Bildung wird als individuelle Karrierechance und nicht als gesellschaftlich notwendiges Produkt begriffen.

Die Schüler:innenvertretung: Mittel zur Mitbestimmung?

Doch gibt es nicht auch in der Schule Möglichkeiten der Mitbestimmung? Die jährlichen Schüler:innensprecher:innenwahlen und die Schüler:innenvertretung klingen super, sind aber eine ziemliche Mogelpackung. Erst einmal wird Schüler:innen in jungen Jahren vollständig die Interessenvertretung untersagt. Erst in den mittleren und höheren Schuljahren dürfen sie ihre eigenen Schüler:innenvertretungen wählen. Diese ähnelt in vielen Punkten dem parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. So können die Schüler:innen in regelmäßigen Abständen wählen. Eine Überprüfung, ob die Gewählten auch wirklich im Interesse der Schüler:innen handeln, geschweige denn eine mögliche Abwahl sind dabei wie auch im politischen System der BRD nicht vorgesehen. Auch die Einflussmöglichkeiten der Schüler:innenvertretungen sind winzig, obwohl sie die Mehrheit der Menschen, die sich in der Schule aufhalten, vertritt. So haben sie keinerlei Einfluss auf Unterrichtsinhalte, Bildungsetats oder rechtliche Mittel um Schüler:innen vor Willkür und Repression* zu beschützen. Es handelt sich vielmehr um eine Art Vorschlagsrecht. Vor allem schließen sie aber einen Großteil der Schüler:innenschaft aus der aktiven Beteiligung aus. Sie gewöhnen sie somit an das politische System in Deutschland und an die kommenden Jahre der realen Stimmlosigkeit und beschränkten Selbstorganisierung. So kommt es, dass die meisten Schüler:innenvertretungswahlen zu Beliebtheitswahlen verkommen. Sollte es mal vorkommen, dass einzelne Schüler:innen richtig viel Kraft und Energie in die Schüler:innenvertretungen stecken, wird das nicht als schulische Leistung anerkannt. Mit Glück wird es vielleicht auf dem Zeugnis irgendwo am Rand erwähnt. Somit steht das ehrenamtliche Engagement scheinbar im Gegensatz zum schulischen Erfolg, da wir uns entscheiden müssen, ob wir die Zeit lieber zum Lernen oder zum Politikmachen verwenden. Dies ist kein zufälliges Phänomen. Hier sieht man deutlich, wie uns die Struktur der Schüler:innenvertretung an das parlamentarische System gewöhnen soll. Jede Gesellschaft benötigt die Bildung, um ihre Mitglieder im Sinne ihres politischen Systems zu erziehen, auch eine befreite Gesellschaft*. Diese würde den Schüler:innen jedoch vollste Mitbestimmungsrechte garantieren. Doch was sind das für Formen, die nicht nur beschränkte Mitbestimmung, sondern volle Selbstbestimmung ermöglichen? Darauf wollen wir im späteren Verlauf eingehen.

Bildung & Krise

In Zeiten verschärfter wirtschaftlicher Krisen versucht das Kapital die Schulzeit zu verringern und auch die Kosten für Bildung auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Steigende Lehrmittelkosten für Schulbücher, Druckkosten, Exkursionen, Taschenrechner und vieles mehr sind gute Beispiele dafür (Studiengebühren im Hochschulbereich). Eine gesamte Schulklasse freut sich auf die Klassenfahrt, aber für Einige ist dieses soziale Event unbezahlbar. Während für die Armen Bildung immer teurer wird, schicken immer mehr Eltern aus der Kapitalist:innenklasse*, der Mittelschicht oder den oberen Schichten der Arbeiter:innenklasse* ihre Kinder auf Privatschulen. Wer eine gleichberechtigte Gesellschaft aufbauen will, muss diese abgeschotteten Inseln der guten Bildung für die Reichen scharf kritisieren! Ein anderer Ausdruck der sozialen Auseinanderentwicklung ist das mehrgliedrige Schulsystem. Hier wird selektiert, bevor die Entwicklung des menschlichen Gehirns überhaupt abgeschlossen ist und ohne soziale Ungleichheiten innerhalb der Schule zu berücksichtigen. In Zeiten der Wirtschaftskrise heuchelt die jeweilige Schulgliederung die soziale Perspektive vor und tut so, als gäbe es höher- und minderwertige Aufgaben in der Gesellschaft. Diese Hierarchisierung ist Blödsinn, denn es sollte einzig und allein darauf ankommen, ob eine Tätigkeit gesellschaftlich notwendig ist. In Deutschland, aber auch darüber hinaus, sehen wir in den letzten Jahrzehnten einen zunehmenden Rückgang der Vollbeschäftigung. Das Bild von der schönen sozialen Marktwirtschaft, in der niemand arbeitslos ist, fängt an zu bröckeln. Spätestens seit der Agenda 2010** (u.a. „Hartz IV-Reform“) wurde ein großer Teil der Arbeiter:innenklasse, selbst mit Job, in die Armut gedrängt. Durch die wirtschaftspolitischen Reformen haben viele Unternehmen keine Festanstellungen mehr vergeben, um flexibler auf die Wirtschaftskrisen reagieren zu können und Geld zu sparen. So müssen sehr viele Arbeiter:innen beim Arbeitsamt aufstocken oder schlagen sich mit mehreren „Minijobs“, befristeten Verträgen, Leih- und Zeitarbeit, Praktika usw. durchs soziale Elend. Während die Bildung in Krisenzeiten teurer wird, haben also viele Menschen aus der Arbeiter:innenklasse weniger Geld, um sie zu bezahlen. Viele Lohnabhängige erkennen jedoch nicht, dass dieses Problem nicht nur sie, sondern ihre ganze Klasse betrifft. Das liegt unter anderem daran, dass es vielen Leuten hier in Deutschland, aber auch in anderen „westlichen“ Ländern, durch die Globalisierung und die internationale Arbeitsteilung so vorkommt, als gebe es hier gar keine richtige Arbeiter:innenklasse mehr. Das ist natürlich Quatsch, denn auf internationale Ebene sieht man sogar, dass die Arbeiter:innenklasse weltweit mehr und mehr wächst. Insbesondere in Asien.

Exkurs: Einflussversuche des Kapitals in Bildung

Während jede Form von demokratischer Kontrolle der Schüler:innen und Arbeiter:innen* über die Bildung massiv bekämpft wird, erleben wir regelmäßig unterschiedliche Formen von Privatisierungen der Bildung. Der Staat gibt also ein bisschen was von seiner Hoheit über die Bildung ab. Das kann teilweise durch die Kooperation mit privaten Unternehmen in Form von Public-Private-Partnerships passieren, aber auch, indem Kinder wieder stärker in die Familie zurückgedrängt werden. Dies ergibt sich aus dem bereits geschilderten Widerspruch zwischen den Interessen der Kapitalist:innenklasse* als Ganzes und den Interessen ihrer Einzelteile, also den einzelnen Unternehmer:innen. Ein Beispiel hierfür ist die Verkürzung des Abiturs in Deutschland von 13 auf 12 Jahre. Diese Verkürzung der Lernzeit steht eigentlich den stetig steigenden Anforderungen an die neuen Arbeiter:innen entgegen, während es gleichzeitig die Zeit der Jugend verkürzt und die Schüler:innen schneller zur Arbeit zwingt. Auch wenn diese Veränderung mittlerweile als gescheiterte Reform erklärt und in einzelnen Ländern wieder zurückgenommen wird. Ebenfalls sind Maßnahmen, wie die Pisa-Studie aber auch die Bologna-Reform (Studierendenbeispiel: Einführung des Bachelor-Master-Systems) Ausdruck der internationalen Arbeitsteilung, die zunehmend versucht, gleiche Standards zu schaffen. Darüber hinaus versuchen die Kapitalist:innen* die Kosten für die Ausbildung ihrer zukünftigen Arbeiter:innen noch stärker auf den Staat abzuladen. Dafür versuchen sie Einfluss auf die Lehrpläne zu nehmen, welche „marktkonformer“ gestaltet werden sollen. Inhalte, die für sie weniger relevant sind, sollen so gekürzt und durch andere ersetzt oder gänzlich gestrichen werden. Vor allem kreative, soziale und sportliche Unterrichtsfächer sollen Schritt für Schritt verdrängt werden. Vertreter:innen des Kapitals argumentieren oft, dass die Wirtschaft noch mehr Einfluss auf die Bildung nehmen müsse, um zu verhindern, dass es in bestimmten Fächern einen Überschuss an Expert:innen gebe, während in anderen Fächern Fachkräftemangel herrsche. Damit machen sie auf ein wirkliches Problem aufmerksam, dass aber vielmehr ein Ergebnis der kapitalistischen* Wirtschaft ist. Da es hier nur um Profit geht und Konkurrenz das bestimmende Prinzip des Wirtschaftens ist, kann es keine demokratische und an den Bedürfnissen orientierte Planung geben, sodass sich Bildung immer den ständigen Krisen, Aufschwüngen und Stagnationen unterwerfen muss. Das Bildungswesen im Kapitalismus schafft so riesige ungenutzte oder verschwendete Potentiale: Wer kennt sie nicht, die Legende der taxifahrenden Soziologiestudentin?

Selektion

Bildung ist jedoch eine teure Angelegenheit für das Kapital (bzw. den Staat), weshalb nur so viel Bildung zur Verfügung gestellt wird, wie dringend nötig ist. Das sieht man daran, dass in Deutschland im Schnitt nur 26% der Jugendlichen eine „hohe Qualifikation“ (=Hochschulabschluss oder Meisterbrief) erreichen. Eine ganzheitliche, ausführliche und allgemeine Bildung der gesamten Arbeiter:innenklasse* ist daher im Kapitalismus* nicht zu gewährleisten. Stattdessen werden Kosten und Ausbildungszeit durch frühe und ständige Selektion* reduziert und damit gleichzeitig dafür gesorgt, dass dem Kapital stets eine große Menge an weniger ausgebildeten Arbeitskräften zur Verfügung steht, die für schlechter bezahlte Arbeit eingesetzt werden können. Was hätten die profitorientierten Unternehmen in Deutschland davon, wenn wir alle Doktortitel hätten und ein fünfstelliges Gehalt im Monat verlangten? Über Noten, ein mehrgliedriges Schulsystem, Numerus Clausus usw. wird eine permanente Konkurrenzsituation unter Jugendlichen geschaffen und im Hinblick auf die spätere Stellung im Produktionsprozess selektiert. Dieser Prozess findet vor allem anhand von Klassenlinien statt, wie im Folgenden gezeigt wird. Insbesondere in Krisenzeiten wird der Selektionsdruck zusätzlich verschärft, da der Staat durch die zunehmende internationale Konkurrenz und die schwindenden Einnahmen dazu gezwungen ist, im Bildungs- und Sozialwesen massive Kürzungen vorzunehmen, um nicht die Profite der Konzerne antasten zu müssen. Dann wird zum Beispiel die Lernzeit für das Abitur von 13 auf 12 Jahre gekürzt und durch die gestiegene Stoffdichte noch weiter selektiert. Die kapitalistische Ideologie behauptet dennoch, dass mit genügend Fleiß und Durchhaltevermögen jede:r Jugendliche alles schaffen kann. Wir sehen aber, dass das deutsche Bildungssystem mit seinen Selektionsmechanismen gar nicht vorsieht, dass uns allen das größte Maß an Bildung zukommt und wir alle unsere  Träume erfüllen können. Die Verantwortung wird dafür aber nicht im System, sondern individuell bei uns gesucht. Dies führt zu selbstauferlegtem Leistungswahn, Druck, Depressionen, Suizid, Unsicherheit und mangelndem Selbstbewusstsein bei vielen von uns.

Bildung & soziale Ungleichheit

Wie wir bereits erklärt haben, hat das Bildungssystem vor allem die Aufgabe, die bestehende gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Das bedeutet also auch, dass es die bestehende soziale Ungleichheit und Benachteiligung bestimmter Gruppen von Menschen aufrechterhält. Gleichzeitig wird uns dabei aber erzählt, dass unsere Erfolge und Misserfolge in der Schule einzig und allein mit unserer persönlichen Leistung zu tun haben. Im Folgenden wollen wir diesen Mist an den vier Komponenten Klassenherkunft, Geschlecht, Migration und Behinderung veranschaulichen.

Klassenherkunft

Die Pisa-Studie hat aufgezeigt, dass die Chance für Kinder steigt, einen guten Schulabschluss zu kriegen, je mehr ihre Eltern verdienen, je sozial anerkannter der Beruf der Eltern ist und je höher der eigene Bildungsabschluss der Eltern ist. Nur 24% der Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, erlangen selber einen Hochschulabschluss. Je weniger Kohle unsere Eltern haben, desto schlechter unsere Chancen in der Schule. Auch wenn es um Nachhilfe und Förderung geht: Wessen Eltern keine gute Schulbildung bekommen haben oder den ganzen Tag arbeiten müssen, haben auch kaum die Möglichkeit beim Lernen zu helfen. Dabei verlagert das deutsche Bildungssystem immer mehr Inhalte in die Privatsphäre: seien es Hausaufgaben, die Prüfungsvorbereitung oder das Nachholen von Lernstoff, der in der kurzen Zeit nicht nachvollziehbar war. Dabei sollen dann die Eltern oder teure Nachhilfelehrer:innen helfen. Ganztägige Schulmodelle, bei all ihren Schwächen, hätten hierbei die Aufgabe, dies auf gleichberechtigter Ebene anzubieten.

Geschlecht

Schülerinnen haben im Durchschnitt bessere Noten als Schüler. So haben nach einer Statistik zu Schulnoten des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2007 40% der Jungen eine Abiturnote die schlechter als 3,0 war, während es bei den Mädchen nur 33,4% waren. Auch der Anteil an Schülerinnen, die Abitur machen, hat massiv zugenommen. Waren 1950 noch 32,8% der Schüler:innen weiblich, so sind es im Jahr 2013 54,6% gewesen, so das statistische Bundesamt. Doch immer noch haben Lehrer:innen starke Geschlechterstereotype – wie auch in der gesamten Gesellschaft präsent – im Bezug auf spezifische Fächer. So sind Jungen angeblich besser veranlagt für Naturwissenschaften, während Mädchen eine tendenzielle Begabung für Sprachen haben. Dies ergibt sich aus der erzwungenen Rolle der Frau in der Familie, die ein Schwerpunkt des weiblichen Lebens in der Rolle der Mutter sein soll. Noch immer werden 2/3 der Hausarbeit in der BRD von Frauen erledigt. Gleichzeitig verdienen Frauen in der BRD im Durchschnitt 23% weniger als Männer. Auch mit besseren Noten werden Frauen also massiv im Beruf und im gesellschaftlichen Leben benachteiligt.

Migration

Dadurch, dass unser Staat Menschen mit Migrationshintergrund systematisch in der Arbeitswelt benachteiligt, treffen auch auf viele migrantische Jugendliche dieselben Probleme zu, die wir schon im Punkt „Klassenherkunft“ erläutert haben. Das deutsche Bildungssystem hält aber noch einige zusätzliche Hindernisse und Diskriminierungsstrukturen bereit. So basiert die Bildung hier darauf, nur in einer Sprache unterrichtet zu werden. Anstatt Mehrsprachigkeit für den Unterricht zu nutzen, macht es das Bildungssystem Schüler:innen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, somit erheblich schwerer, alles in derselben Zeit zu verstehen. Noch schwieriger wird es, wenn es um Fachsprache geht. Der Staat würde aber nicht auf die Idee kommen, selber massiv in Sprachkurse und Förderangebote zu investieren. Stattdessen macht er einfach die Erziehung in den Familien dafür verantwortlich. Da aber die meisten migrantischen Familien selber nicht genügend Sprachförderungsangebote vom Staat bekommen haben, ist es vielen unmöglich, „ihren“ Kindern die deutsche Sprache perfekt beizubringen. Rassistische Stereotype und Einstellungen bei Lehrer:innen tun dann noch ihr Übriges. So kommt es, dass Kinder, deren Eltern nicht in Deutschland geboren sind, nur 4 % der Schüler:innen in Gymnasien darstellen, aber 20% der Schüler:innen in Hauptschulen. Während uns Rassist:innen von der AfD erzählen wollen, dass schlechte Noten an mangelnder Intelligenz liegen, ist der Grund vor allem die systematische Benachteiligung.

„Behinderung“

Niemand von uns ist „behindert“. Stattdessen werden wir zu „Behinderten“ gemacht, wenn wir aufgrund irgendwelcher Eigenschaften, Erfahrungen etc. nicht den Anforderungen, die die kapitalistische* Konkurrenzlogik an uns stellt, gerecht werden können. In der Schule ist dafür der Begriff „sonderpädagogischer Förderbedarf“ in Mode gekommen. Einmal damit gelabelt, werden wir meistens auf sogenannte Förderschulen abgeschoben und dürfen mit diesem Schulabschluss für den Rest unseres Lebens eine Vielzahl von Jobs nicht machen und werden immer eine viel schlechtere Bezahlung akzeptieren müssen, so verdienen beispielsweise Werkstattbeschäftigte im Schnitt 180€ pro Monat. Menschen zu „Behinderten“ zu machen ist also ein wichtiger Selektionsmechanismus im Bildungssystem. Dabei sind eigentlich nicht wir das Problem, sondern die Lernumgebung, die nicht in der Lage ist, sich auf unsere Bedürfnisse einzustellen. Wenn ein Kind in der Grundschule nicht still im Frontalunterricht sitzen kann, sollte vielmehr die Lernform überdacht werden, anstatt das Kind mit ADHS zu labeln und es mit Medikamenten vollzustopfen. Besonders betroffen sind auch hier wieder Kinder aus Arbeiter:innenfamilien, da laut Studien die Wahrscheinlichkeit der Diagnostizierung eines „sonderpädagogischen Förderbedarfs“ in dem Maße steigt, in dem das Einkommen der Eltern sinkt. „Behinderung“ ist also keine medizinische, sondern eine soziale Frage!

Erziehung & Konkurrenz

Dass man im Kapitalismus* am besten überlebt, wenn man die Ellenbogen ausfährt, nach unten tritt und sich nach oben streckt, soll uns schon in der Schule beigebracht werden. Für diese Erziehung zur Konkurrenz spielt das Notensystem eine große Rolle. Die Noten geben dabei nicht an, wie gut wir den Stoff wirklich verstanden haben, oder ob wir persönliche Lernerfolge erzielt haben. Vielmehr zeigen sie nur, wie gut wir im Verhältnis zu unseren Mitschüler:innen abgeschnitten haben. So sollen wir lernen, unsere Leistung nicht nach unseren persönlichen Maßstäben zu beurteilen, sondern uns immer an den Anderen zu messen und zu versuchen, sie zu übertreffen. Noch dazu wird Lernen so zur absoluten Drucksituation, was die schulischen Leistungen vielen wissenschaftlichen Studien gemäß sehr negativ beeinflusst. Dabei erwartet die Schulleitung von einer guten Lehrkraft, dass die Klassenarbeit einen „ausgeglichenen Notenspiegel“ hervorbringt: also nicht zu viele 1en, ein breites Mittelfeld und ein paar 4en, eine 5 und eine 6. Wenn alle Schüler:innen gut oder sehr gut abschneiden würden, wäre die Arbeit in der Logik unseres Bildungssystems definitiv zu leicht gewesen. Wer also etwas schneller verstanden hat und den anderen Schüler:innen dabei helfen will, schwächt in diesem System eher seine eigenen Chancen. Ziel einer befreiten Gesellschaft ist es, dass das Handeln für das eigene Wohl mit dem Handeln für das Wohl der Allgemeinheit einhergeht. Deshalb sind wir für die Abschaffung aller Noten und für eine Ausbildung und gegebenenfalls Überprüfung nach Fähigkeiten und gesellschaftlichen Bedürfnissen. 

Kommandoprinzip

Die ersten Schuljahre sollen uns vor allem disziplinieren, ob über pädagogische oder offener repressive Maßnahmen. Ziel ist es hierbei stillschweigende Kinder zu formen, die die Masse an Stoff unhinterfragt aufnehmen und sich nicht beschweren. Wer das schon in der Schule verinnerlicht hat, soll sich auch später im Betrieb so verhalten. Extrovertierte Jugendliche werden mit Nachsitzen, Klassenbuch- und Hausaufgabenhefteinträgen, schlechten Noten, Tadeln oder Sonstigem bestraft. Wenn das nicht hilft, wird uns AD(H)S attestiert und wir werden mit Medikamenten ruhig gehalten. Viele Eltern übernehmen dieses Prinzip in die eigene Erziehung, da sie sich ja wünschen, dass ihre Kinder erfolgreich in der Schule sind. Die Faustregel lautet dabei: Mach was dir gesagt wird, dann hast du weniger Probleme. Diese Form von Erziehung steht im krassen Gegensatz zum Idealbild der Aufklärung von Bildung, die durch Wissensvermittlung eine befreite Form von Mensch schaffen möchte, der die Gesellschaft stets kritisch hinterfragt.

Warum eigentlich noch zur Schule gehen?

Auch wenn hier sehr viel blöd läuft, ist das allgemeine Bildungswesen eine historische Errungenschaft. Neben der Tatsache, dass wir zu guten Arbeitskräften ausgebildet werden sollen, ermöglicht es uns auch, uns Wissen über den Produktionsprozess hinaus anzueignen. Es vermindert zum Beispiel auch die Rate von Analphabetismus, was wiederum auch die Verbreitung revolutionärer Gedanken erleichtert. Da wir für eine Gesellschaft kämpfen, in der wir alle – die gesamte Arbeiter:innenklasse* – die Politik und die Produktion demokratisch leiten, ist es für uns auch notwendig, schon jetzt die nötige Bildung zu erhalten, die dafür gebraucht wird. Bildung ist und bleibt dabei eine Aufgabe des Staates. Wird Bildung in die Familie zurückgedrängt, leiden darunter insbesondere Jugendliche aus Arbeiter:innenfamilien, besonders wenn sie Frauen sind. Wir fordern also nicht die Auflösung des staatlichen Bildungsmonopols*. Wir wollen aber, dass es jemand anderes kontrolliert: nämlich die, die Bildung bekommen und die, die sie machen. Wir fordern eine Kontrolle des Bildungssystems durch demokratische Gremien von Lernenden und Lehrenden, so wie jeder Bereich der Gesellschaft von denen kontrolliert werden soll, die ihn ausmachen. Darauf ist dieser Staat, der nur die Interessen der Kapitalist:innenklasse* repräsentiert, jedoch nicht ausgelegt. Deswegen muss die Arbeiter:innenklasse im Schulterschluss mit der Jugend und anderen unterdrückten Teilen der Gesellschaft den bürgerlichen Staat zerschlagen und durch die eigenen, wirklich demokratischen Strukturen ersetzen, um damit nach und nach jegliche Form von Staatsgewalt überflüssig zu machen. So können die Klassengegensätze überwunden und eine Gesellschaft aufgebaut werden, in der jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen frei leben kann, der Kommunismus*. Trotzdem unterstützen wir auch jeden Kampf um Reformen des Bildungswesens zur Verbesserung der Bildung im Interesse für uns alle. Auch kleine Schritte können die Bedingungen in unseren Schulen verbessern. Wenn wir jedoch immer weiter für unser Recht auf Mitbestimmung kämpfen, werden dem Staat und Kapitalist:innenklasse einen Riegel vorschieben. Uns muss immer bewusst sein: eine befreite Schule ist nur in einer befreiten Gesellschaft möglich. Einen Weg zu dieser Perspektive wollen wir bereits im Kleinen aufzeigen. 

3. Für eine kämpferische Gewerkschaft!

Als Sozialist:innen besteht unsere politische Arbeit nicht nur darin uns selbst, sondern auch andere Menschen für revolutionäre Politik zu begeistern. Neben den Inhalten unserer Politik müssen deshalb auch unmittelbare Erfolge für uns sprechen können. Erfolge sind in diesem Zusammenhang auch die Verbesserung der Lebens-, bzw. Arbeitsbedingungen im Hier und Jetzt, im Kapitalismus*. Für solche Erfolge müssen wir kämpfen, nicht nur mit lokalen (Schüler-)Gruppen. In der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung stellte sich die Gewerkschaft als Ort des Zusammentragens der verschiedenen Kämpfe um Forderungen nach höherem Lohn, nach Krankengeld usw. als eins der besten Mittel heraus, diese umzusetzen. Denn wo sich viele Arbeiter:innen* oder Schüler:innen organisieren, können ihre Kämpfe auch erfolgreich sein. Ein kleiner Streik macht keinem:r Bourgeois, keinem:r Fabrikbesitzer:in Angst, wenn wir aber nicht nur eine Schule unter vielen, nur einen Zulieferer unter vielen bestreiken, sondern alle, dann geht es an die Substanz, dann finden auch unsere Forderungen Gehör. Praktisch jede:r weiß grundlegend, was eine Gewerkschaft ist, oder hat zumindest schon von einer gehört. Spätestens wenn wieder ein Fußballgroßereignis á la WM auf der Tagesordnung steht und die Lokführer:innengewerkschaft es wagt sich auch nur über die Möglichkeit von Streiks zu unterhalten, können und dürfen es die Medien nicht verpassen sich über die scheinbar radikalen Gewerkschafter:innen auszulassen. Schnell wird dann aus dem ganz normalen Arbeitskampf, dem Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, ein Angriff auf die Zivilgesellschaft durch die sowieso schon besser gestellten Arbeiter:innen. Denn diejenigen Arbeiter:innen mit wirklich kampfstarken Gewerkschaften wie in der Chemie oder Metallindustrie, bei den Lokführer:innen oder bei den Pilot:innen sind meist auch die besser gestellten Arbeiter:innen. Warum? Ganz einfach gesagt, weil ein Streik mehr weh tut, wenn er zentrale industrielle Bereiche oder das Transportwesen lahmlegt.Hetze gegen Gewerkschaften ist ein wenig vielschichtiger, als sie auf den ersten Blick scheinen mag. Nicht nur gegen die kampf- bzw. streikerprobten Arbeiter:innen die auch unsere Kämpfe vorantreiben können, wird gehetzt, sondern gegen gewerkschaftliche Organisierung an sich, welche sich doch in der Geschichte als starke Waffe der Arbeiter:innen gegen die Kapitalist:innen* herausgestellt hat. Erfolge von Kämpfen, die unmittelbar aus der Organisierung von Arbeiter:innen erfolgten und nur über Streiks umgesetzt werden konnten, sind zum Beispiel das allgemeine einkommensunabhängige Wahlrecht, die Krankheits- und Altersversorgung oder aber die Verteidigung der demokratischen Republik gegen adelstreue rechte Putschisten (Deutschland 1920), um nur einige, unzusammenhängende Bespiele zu nennen. Gewerkschaften sind also offensichtlich zu mehr in der Lage als „nur“ die Kämpfe um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu führen. Sie können politische Interessen der Arbeiter:innen umsetzen, indem sie die Kapitalist:innen zu Kompromissen zwingen. Unabhängig vom politischen Programm ist eine Gewerkschaft also ein Kampfbund aller Arbeiter:innen, die Einheitsfront der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter:innen. Warum sollten wir Schüler:innen solche Strukturen nicht auch haben? 

Organisierung von Oben

Anfang 2016 rief die FIDL, die unabhängige demokratische Schüler:innengewerkschaft, gemeinsam mit den großen französischen Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen auf. Diese richteten sich unmittelbar gegen die Politik der PS, der französischen sozialdemokratischen Partei. Konkret ging es um die sogenannte Khomri-Reform. Eine „Neuerung“ auf dem Arbeitsmarkt, die die 35 Stunden Woche faktisch aufheben und diverse Rechte am Arbeitsplatz wie zum Beispiel den Kündigungsschutz verwässern soll. Dazu aufzurufen war richtig. Dieser Angriff stellt natürlich einen Angriff auf ältere Schüler:innen, also angehende Arbeiter:innen* dar, welche es als Jugendliche ohnehin schwer genug haben, einen sicheren Job zu bekommen. Dass die FIDL sich mit ins Boot der aufrufenden Gewerkschaften setzte, kam trotzdem unerwartet. Lange schon gab es Proteste gegen die Reformen ohne die Beteiligung der Schüler:innen. Die Führung der Gewerkschaft musste auf den Druck ihrer eigenen Mitglieder reagieren, welche von sich aus demonstrieren wollten. Mit oder ohne „ihre“ Gewerkschaftsführung. Wieder einmal rannte die Führung der Bewegung hinterher erst, als die Bewegung an sich schon zu groß war, um sich vor ihr zu verschließen, anstatt selbst initiativ zu werden und solche Kämpfe mit eigenen Forderungen zu unterfüttern, gar anzuführen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Gewerkschaftssbürokrat:innen Probleme lieber aussitzen und nur in der größten Not zur Tat, zum Streik, greifen. Als Schnittstelle zwischen den organisierten Arbeiter:innen und den Interessensgruppen der Kapitalist:innen*, den Arbeitgeberverbänden, welche nicht unmittelbar von uns Arbeiter:innen kontrolliert werden kann, ist die Bürokratie von der widerlich rassistischen und sexistischen Ideologie der Kapitalist:innen durchdrungen. Sie scheut sich in der Regel Position für die Rechte, seien es auch nur Arbeitsrechte, von Geflüchteten, von Migrant:innen oder von Frauen zu beziehen und begnügt sich damit das bürgerliche Märchen der Chancengleichheit unzerkaut zu schlucken. Trotzdem kann auch eine korrumpierte Bürokratie fortschrittliche, antirassistische Kämpfe führen. So führte 2013  unter anderem die FIDL eine spontane Bewegung mit landesweiten Streik- und Protestaktionen gegen die Abschiebung einzelner Schülerinnen und Schüler an französischen Schulen an. Wieder als Reaktion auf eine existierende Bewegung, denn unabhängig von der eigenen Gesinnung ist jede Bürokratie von der von ihr verwalteten Masse abhängig. Obwohl sich die FIDL, so wie auch andere Gewerkschaften, als frei und unabhängig bezeichnet, ist sie doch politisch und finanziell abhängig von der PS, der sozialdemokratischen Regierungspartei. Wie auch in Deutschland und sonstwo, wo es sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder PS gibt, ist deren Kurs gegenüber den Kapitalist:innen ein sozialpartnerschaftlicher. Ähnlich verhält es sich mit den meist auch von ihnen dominierten Gewerkschaften. Grob gesagt äußert sich dieser Kurs darin, dass die Kapitalist:innen den Bürokrat:innen Brotkrumen für die von ihnen vertretenen Arbeiter:innen anbieten. Selbst genießen sie aufgrund ihrer hohen Funktion in der Gewerkschaft besondere Privilegien, einen hohen Lohn und einen sicheren Arbeitsplatz, wenn man sich an die allgemeinen, opportunistischen Spielregeln hält. Von sich aus kommen die Gewerkschaftsbürokrat:innen selten auf die Idee Kämpfe einzuleiten, eher reagieren sie notgedrungen auf Angriffe. Sicherlich nicht zuletzt, weil sie selbst zu der Schicht besser gestellter Arbeiterinnen und Arbeiter gehören. Damit einhergehen nicht nur versäumte Kämpfe für die Arbeiter:innen. Letztlich sind die Privilegien, die sich aus der besonderen Bedeutung der höher gestellten Arbeiter:innenschaft für die Kapitalist:innen ergeben, auch eine Grundlage für arbeiter:innenfeindliche Ideologie innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Besonders stark wird diese pro-kapitalistische Ideologie bei den Bürokrat:innen* der Gewerkschaften deutlich. Sehen sie sich doch als (Sozial-)Partner:innen des Kapitals, mit dem sie verhandeln, anstatt ihm den Kampf anzusagen. So kommt es nicht von ungefähr, dass zentrale Punkte fortschrittlichen, proletarischen Bewusstseins kaum Widerhall in den Reihen der Arbeiter:innen finden. So positioniert sich der DGB, der Dachverband deutscher Gewerkschaften, selten zu international koordinierten Streikversuchen. Außer Grußbotschaften an die tatsächlich kämpfenden Arbeiter:innen regt sich in den Reihen der deutschen Gewerkschaftsbürokrat:innen wenig. So bei den letzten europaweiten Streiks gegen die Sparpolitik, die den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern der EU, zum Beispiel Griechenland oder Spanien, diktiert wird. Auch die historischen Angriffe der Agenda 2010*, welche den Weg für die sich immer stärkende Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit oder der Hartz-Reformen. Auch das jüngst beschlossene Tarifeinheitsgesetz, welches nur noch der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern innerhalb eines Betriebes erlaubt Tarifverhandlungen in diesem Betrieb zu führen, wurde vom DGB sogar unterstützt! Dass keine dieser Reformen im Interesse der Arbeiter:innen als Klasse ist, sondern nur der Beschneidung ihrer Rechte dient, ist mehr als offensichtlich. Der soziale Frieden wird dabei gewahrt, indem den Stammbelegschaften der einzelnen Betriebe zugesichert wird, dass sie ihre Plätze bis zur Rente sicher haben. Dass die Stelle danach eben keine Vollzeitstelle mehr ist, sondern z. B. an Leiharbeiter:innen vergeben wird, welche sich mit weit schlechteren Löhnen zufrieden geben müssen, wird billigend in Kauf genommen. Die Privilegien der einen werden so zum Leid der anderen und auch das trägt dazu bei, die Klasse zu spalten und ein ideologisches Gefälle zwischen Facharbeiter:innen und den angeblich minder qualifizierten Aushilfskräften zu schaffen. 

Organisierung von Unten

Wenn auch nicht im Aufbau der Gewerkschaft so, aber doch in der Schlagkraft und in der Militanz der Aktionen fortschrittlicher und konsequenter waren die Schüler:innen in Brasilien. Im Herbst 2016 brach eine Welle von Besetzungen über die großen Städte herein. Weder waren es radikale Linke, die sich für die Besetzung von Häusern entschieden haben, noch waren es die Studentinnen und Studenten, die ihre Hörsäle einnahmen. Es waren die Schüler:innen, die von sich aus anfingen Schulen zu besetzen. Hunderte von Schulen waren verschlossen für Rektor:innen und rückschrittliche Lehrer:innen, verschlossen für diejenigen, die sich mit Brasiliens Bildungssystem der zwei Klassen abgefunden haben. In den Schulen wurden interessante Seminare, beispielsweise zur Russischen Revolution oder dem Arabischen Frühling gegeben. Es wurde sich mit Antisexismus und Antirassismus auseinandergesetzt. Es wurde sich selbst organisiert. Vom Essen über die Lehrinhalte bis zum notwendigen Wachschutz nahmen die Schüler:innen alles selbst in die Hand. Gerade die Rolle von jungen Frauen, welche vermehrt im Mittelpunkt der Aktivitäten standen und die Bewegung nach außen hin vertraten, ist besonders hervorzuheben. Die Bildung in Brasilien ist gnadenlos unterfinanziert. Einsturzgefährdete Schulgebäude, teilweise ohne Strom, großteils ohne Klimaanlage sind die Regel. Die Klassen an den öffentlichen Schulen platzen aus allen Nähten und die Lehrinhalte richten sich nahezu ausschließlich nach den Inhalten der zentralen Abschlussprüfungen. Immer mehr Schulen wurden geschlossen und im Gegenzug immer mehr Stadien und Arenen aufgebaut. Nachdem für die WM 2014 und die olympischen Spiele 2016 genug Geld vorhanden gewesen war, neue Prunkbauten und Viertel aus dem Boden zu stampfen (und dafür ärmere Viertel einzustampfen), war den meisten Schüler:innen klar: Für sie tut keine:r was, sie müssen sich selbst organisieren, um für ihre Belange zu kämpfen. Im Zuge dessen wurden immer mehr Schulen besetzt und die Bewegung vernetzte sich mit anderen. Die Angriffe seitens der Medien und der Regierung wurden erfolgreich abgewehrt. Hiermit sind weniger die praktischen Angriffe, die auf der Tagesordnung standen, wie gewalttätige Räumungsversuche und Denunziation der Organisator:innen gemeint. Wie immer versuchte die Regierung, den Protest zu spalten, die Medien den Protest zu isolieren. So wurden Verhandlungsangebote seitens der zuständigen Minister:innen mit einzelnen Schulen zu deren Forderungen abgelehnt. Auch fiel man nicht auf den Trick der Medien herein, die Proteste „erfolgreich“ abzuschließen, da ja schon Versprechungen der Regierung in diesem Jahr keine weiteren Schulen zu schließen gemacht wurden und nun die Zeit der Mäßigung gekommen sei. Für Angriffe dieser Art war die Bewegung zu stark. Sie hatte sich Gedanken gemacht. Nicht nur jede Schule organisierte sich selbst in Form von täglichen Plena und Kommissionen, auf denen alles demokratisch entschieden und umgesetzt wurde. Auch die nächsthöhere Instanz, welche die Bewegung nach außen hin vertrat und befugt war zu verhandeln, war demokratisch gewählt und von der Basis, von den kämpfenden Schüler:innen kontrolliert. Über das Rotationsprinzip, demnach politische Funktionen immer nur auf einen kurzen Zeitraum vergeben werden, um keine klassische, korrupte Bürokratie, sondern einen lebendigen Apparat zu erzeugen, konnte eine solche Kontrolle durch die Basis gewährleistet werden. Diese Erfahrungen sollten uns ein positives Beispiel sein, wie eine unabhängige Gewerkschaft von Schüler:innen aufgebaut sein kann, auch wenn neben der Form maßgeblich der Inhalt über den Erfolg entscheidet.

Warum Schulstreik?

Uns muss klar sein, dass der Schulstreik kein Streik im herkömmlichen Sinne ist. Streiken z.B. die Arbeiter:innen* bei Siemens, die durch ihre Ausbeutung Milliarden an Mehrwert produzieren, dann tut das den Boss:innen von Siemens ziemlich weh und sie sehen sich einem starken Druck ausgesetzt, entweder den Forderungen der Arbeiter:innen irgendwie entgegenzukommen oder den Streik mit Propaganda und roher Gewalt zu brechen. Da wir in der Schule nicht direkt Mehrwert für eine_n konkrete_n Kapitalist:in* produzieren, fehlt uns auch dieses konkrete Druckmittel. Wie oben schon ausgeführt liegt unsere Bildung weniger im direkten Interesse von einzelnen konkreten Kapitalist:innen und mehr im Interesse der Kapitalist:innenklasse als ganze. Gegen diese richtet sich also unser Streik und ist vielmehr ein politischer Streik, das also, was bei uns in Deutschland den Arbeiter:innen eigentlich verboten ist. Wir wollen damit neben den Forderungen, die wir eh schon auf die Straße tragen, wie zum Beispiel Themen des Antirassismus, der Kampf gegen das 12 Jahre Turbo Abi oder aber den Kampf gegen die Aufteilung in verschiedene Schultypen, auch gegen die Trennung von Produktions- und Reproduktionsarbeit* vorgehen. Denn natürlich hat auch jede:r spätere „Arbeitgeber:in“ was davon, wenn wir lesen, schreiben und rechnen können, insofern ist auch das zur Schule Gehen Teil gesellschaftlicher Arbeit und kann dementsprechend bestreikt werden. Auch können wir so gegen die vermeintliche Unselbstständigkeit von Jugendlichen vorgehen, indem wir uns und andere organisieren, nicht zuletzt, um eigene Erfahrungen in der Organisierung und politischen Bildung zu sammeln. Allein können wir aber keinen Kampf für eine wirklich gerechte Bildung führen, da wir Jugendliche nicht die Masse noch die gesellschaftlichen Druckmittel, wie zum Beispiel Schlüsselposten in Industrie oder Transportwesen, in der Hand haben. Der Streik gibt uns jedoch ein eigenes Podium im Klassenkampf* und kann uns so helfen, gegen die vorherrschende Jugendunterdrückung vorzugehen.

Was fehlt?

Der Kampf um bessere Existenzbedingungen ist wichtig, genauso wie die Organisierung aller möglichen Kräfte gegen den Kapitalismus*. Dass diese Kämpfe überhaupt getrennt werden, ist nicht das Ergebnis einer Entscheidung von Streikenden oder aber von kämpfenden Arbeiter:innen*. Diese Trennung ist Ergebnis eines Kampfes zweier bürokratischer Bollwerke. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts kämpften SPD und Gewerkschaften Hand in Hand für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für demokratische Forderungen und für Verstaatlichungen. In dieser Zeit entwickelte sich in den Reihen der Gewerkschaft eine Bürokratie, die engeren Kontakt zu den Arbeitgebern suchte, für „Verhandlungen auf Augenhöhe“. Die Positionen in der Führungsriege waren keine sozialistischen mehr. Man ging davon aus, im System durch den Kampf für ein besseres Leben Gerechtigkeit schaffen zu können, ohne den parlamentarischen Überbau, ohne seine Grundlage, den Kapitalismus an sich, infrage zu stellen. Diese Positionen kollidierten unmittelbar mit den noch sozialistischen Positionen der SPD, welche den Anspruch hatte politische und wirtschaftliche Kämpfe anzuführen. Der Konflikt der beiden Positionen spitzte sich an der Losung des politischen Generalstreiks als Mittel im Kampf gegen den Kapitalismus so weit zu, dass als Ergebnis des Streits Gewerkschaften und Arbeiterparteien sich als gleichrangige Organisationen der Klasse betrachtend jede mit den eigenen Mitteln unter der den eigenen Forderungen Kämpfe ausruft und anführt (festgehalten 1906 im Mannheimer Abkommen). Das Ergebnis dieses politischen Streits war letzten Endes nicht weniger als der bewusste Verzicht auf die mächtigsten Kampforgane der Arbeiter:innenklasse für politische Auseinandersetzungen. Die Kämpfe in Brasilien schafften es sogar, einen Schritt weiter zu gehen als viele Arbeiter:innen hier, denn neben der eigenen Organisierung ihrer Kämpfe aus den kämpfenden Massen heraus positionierten sie sich politisch. Die Ablehnung von Sexismus und von Rassismus, sowie die Ablehnung der rein weißen, männlichen Regierung in Brasilien ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung, um das Bewusstsein der Schüler:innen gegen die Angriffe und Spaltungsversuche des Kapitals zu schärfen. Weiter wird man jedoch mit der politischen Arbeit in Gewerkschaften allein nicht kommen. Als Revolutionär:innen stellen wir in allen Kämpfen den Pol dar, der neben den unmittelbar aufgestellten Forderungen auch immer das System des Kapitalismus’ als Ursache für die angeprangerten Probleme begreift. Deshalb darf eine Gewerkschaft als Kampfstruktur nicht die revolutionäre Organisierung ersetzen. Vielmehr stellen sie eine ausgezeichnete Plattform dar, die eigene Politik vor den Massen der Organisierten Arbeiter:innen, Schüler:innen und Student:innen zu vertreten und durchzuführen. An sich werden die, mit denen wir gemeinsam streiken, nicht automatisch auch ein revolutionäres Bewusstsein erlangen. Ein Streik begnügt sich meist damit, Forderungen um kleine unmittelbare Verbesserungen aufzustellen und spätestens, wenn diese umgesetzt sind, setzt oder stellt sich jede:r wieder an die Schulbank oder den Arbeitsplatz. Ein zentrales Element wird hier meist ausgeklammert: der politische Charakter von Streiks und der politische Charakter von Gewerkschaften, welcher beiden durch die Ideologie des Reformismus abgesprochen wurde. Gegen diese Ideologie gilt es zu kämpfen und zwar über Losungen wie die des unbefristeten politischen Generalstreiks. Denn zu glauben, dass Politik nicht unmittelbar etwas mit den Lebensbedingungen der Arbeiter:innen zu tun hat, wäre fatal. So können zentrale Angriffe auf die Rechte der Arbeiter:innen abgewehrt werden. Würde beispielsweise ein Freihandelsabkommen á la TTIP, ein Kriegseinsatz in Afghanistan oder aber die Grundlage für das System der Leih- und Zeitarbeit, die Agenda 2010*, umgesetzt werden, wenn sich die Arbeiter:innen mit Massenstreiks dagegen wehren? Nein! Mit Sicherheit würden keine Regierung und keine Partei, die ja trotz des bürgerlichen Charakters, von den Massen abhängig sind Gesetze gegen die mehrheitlichen Proteste der Arbeiter:innen durchsetzen. Diese unbefristeten politischen Streiks stellen unmittelbar die Frage nach der Macht im Staat, also die Frage nach der Herrschaft der einen Klasse über die andere. Gleichzeitig bringt ein solcher Streik den Kapitalismus ins Wanken, da ja jeder Betrieb, um Wert zu schöpfen, Arbeitskraft ausbeuten muss. Wenn diese Wertschöpfung zum Erliegen kommt, bangen also nicht nur der bürgerliche Staat, sondern auch die Klasse der Kapitalist:innen* um ihre eigene Existenz. Solche Kämpfe erhöben die Gewerkschaft als Organisierung der Arbeiterklasse gegen Armut und Verelendung zu einer Organisation mit politischen Zielen, zu einer Organisation, die die Interessen der Klasse tatsächlich vertreten und durchsetzen kann, um sich der eigenen Stellung und der eigenen Macht bewusst zu werden.

Kämpfe verbinden!

Tatsächlich kann eine solche Gewerkschaft im bürgerlichen Staat, welcher Streiks außerhalb von Tarifverhandlungen illegalisiert und Strafen wie Entlassung oder sogar Entschädigungszahlungen für „wilde Streiks“ verhängt, kaum existieren. In Indien zum Beispiel ging es soweit, dass die Initiator:innen eines Streiks, welcher Ausschreitungen zur Folge hatte, zum Tode bzw. zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt wurden. Auch werden wohl die wenigsten Gewerkschaften dazu die Bereitschaft aufweisen, auf einmal für politische Forderungen zu kämpfen, auf einmal selbst initiativ zu werden. Denn die Gewerkschaft hat kein Programm, sie organisiert Arbeitende eines Bereiches um ihre eigenen Forderungen. Um alle Gewerkschaften tatsächlich an einem Strang ziehen zu lassen, braucht es eine revolutionäre Partei, die dazu in der Lage ist, von sich aus Massen zu mobilisieren, um der Gewerkschaftsführung gar keine andere Wahl zu lassen, als mitzuziehen und die politischen Forderungen zu unterstützen. Gleichzeitig wirft die Entscheidung, sich einem revolutionären Programm anzuschließen, die Frage auf, welcher Organisation man angehören will. Einer Organisation mit verknöcherter bürokratischer Spitze oder aber der revolutionären Organisation der kämpfenden Massen. Letzteres macht die Gewerkschaft durch die Aufhebung der Trennung politischer und wirtschaftlicher Kämpfe als „unpolitische“ Koordinatorin überflüssig. Sie kämpft nur noch in Form einer basisdemokratischen Gewerkschaftsopposition mit einem eigenen Aktionsprogramm um die Führung unmittelbarer ökonomischer Kämpfe. Ein revolutionäres Bewusstsein kann nur unter großen Teilen der Gesellschaft verbreitet werden, indem Revolutionär:innen nicht nur Forderungen wie eine bessere Finanzierung des Bildungswesens oder aber das Recht auf Mitbestimmung der Lehrpläne auf die Tagesordnung setzen. Wir wollen nicht einfach nur, dass alles besser und netter wird, wir als Lehrende und Lernende wollen selbst bestimmen wie wir das Geld ausgeben und was wir lernen. Wir wollen eine Grundsicherung für Schüler:innen und Studierende unabhängig vom Verdienst und der Situation ihrer Eltern und wir wollen nichts für Bildung und Kultur und öffentlichen Nahverkehr bezahlen müssen. Solche Forderungen sind es, die nachvollziehbar anhand der Bedürfnisse von uns Jugendlichen jeder_m die Grenzen des kapitalistischen Systems aufzeigen, welches uns diese Privilegien mit absoluter Sicherheit nicht zugestehen wird. Solche Forderungen sind es, welche als Katalog, zusammen mit den Forderungen die von den Gewerkschaften bzw. ihren Mitgliedern, aufgestellt werden und Forderungen nach dem Umsturz des Kapitalismus, der Arbeiter:innenbewegung vorgeschlagen, zusammen mit ihr diskutiert und umgesetzt werden müssen. Wir müssen jedes Podium und jede Struktur nutzen, um unsere Forderungen unter die Leute zu bringen. Deshalb wollen wir eine kämpferische Gewerkschaft, in der sich Jugendliche, egal ob Schüler:innen oder Studierende gemeinsam, basisdemokratisch organisieren, um für ihre Forderungen erfolgreich kämpfen zu können. Dabei sollten wir auch versuchen die Schüler:innenvertretungen und die Studierendenparlamente für unsere Forderungen zu begeistern, jedoch darf sich unser Kampf nicht auf den Kampf in diesen light Versionen von Parlamenten beschränken. Diese Gremien haben kaum Möglichkeiten den Schulalltag mitzugestalten. Außerdem haben Lehrer:innen und Schuldirektor:innen meist einen zu starken Einfluss auf diese, weshalb der Kampf auch immer außerhalb der unmittelbaren schulischen Gremien geführt werden muss. In einer Gewerkschaft wollen wir Sozialist:innen für ein revolutionäres Programm der Jugend einstehen, diese also als Podium nutzen, um unsere Ideen vor einer großen Masse zu verbreiten und zu verteidigen. Gleichzeitig müssen wir uns aber den Rahmen vor Augen halten, in dem eine Gewerkschaft agieren kann. So kann die Organisierung in dieser nie die Organisierung in einer revolutionären, antikapitalistischen, internationalistischen Organisation ersetzen, da nur sie die Kämpfe verbinden, die Mittel im Kampf frei wählen und ein revolutionäres Programm vertreten kann.

Fremdwörterlexikon

Agenda 2010: Reform des sozialen und Arbeitsmarktsystems auf Kosten der Arbeiter:innen. Geplant und umgesetzt wurde es 2003 bis 2005 unter der Regierung der SPD und Bündnis90/Die Grünen. Diese Reform stürzte große Teile der arbeitenden Massen in die Zeit- und Leiharbeit. So konnten die Lohnstückkosten in Deutschland im Schnitt massiv reduziert und Deutschland wieder Exportweltmeister werden. Ebenso wurde Hartz IV eingeführt, eine massive Verschlechterung der Existenzsicherung für Arbeitslose, die diese wiederum rigoroser in die Arbeitswelt drängt und dazu bringt, Jobs zu den miesesten Bedingungen anzunehmen.

Produktionsmittel: Alles das, was zur Produktion von Gütern benötigt wird. Also zum Beispiel Fabriken, Grundstücke, Rohstoffe und Maschinen

.Kapitalismus, kapitalistisch: Dieses Wirtschaftssystem hat im 18. Jahrhundert in Europa die Feudalordnung abgelöst. Heute hat sich der Kapitalismus nahezu auf der gesamten Welt ausgebreitet. Die konkurrenzorientierte kapitalistische Wirtschaft ist nicht darauf ausgerichtet, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern hat nur zum Ziel, Profite zu maximieren. Die Produktionsmittel befinden sich im Privatbesitz einiger weniger Menschen, sodass der Großteil der Menschheit nur ihre Arbeitskraft verkaufen kann, um sich ihr Leben durch den Lohn zu finanzieren.

Befreite Gesellschaft, Kommunismus, kommunistisch: Eine Gesellschaftsordnung, in der niemand mehr geknechtet wird, sich jeder Mensch frei entfalten kann und in der keine Ausbeutung, keine Armut, kein Krieg, kein Sexismus, kein Rassismus und keine LGBTIA+-Feindlichkeit existiert. Grundvoraussetzung dafür ist, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft wird und die Wirtschaft unter demokratischer Planung aller auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Diese Gesellschaft bezeichnen wir als befreite, klassenlose Gesellschaft oder Kommunismus.

Produktionsverhältnis: Die Frage, wer in Besitz der Produktionsmittel ist, bestimmt das Produktionsverhältnis und die Art und Weise, wie die Produktion, der Verbrauch, der Austausch und die Verteilung von Produkten in einer Gesellschaft geregelt sind. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern auf jegliche zwischenmenschlichen Beziehungen.

Klassengesellschaft: Sobald sich die Produktionsmittel innerhalb einer Gesellschaft nur im Besitz einer bestimmten Gruppe befinden, entsteht ökonomische, soziale und politische Ungleichheit und es bilden sich Klassen heraus. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass eine Klasse die andere ausbeutet und sie somit in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander stehen. So ist nicht nur der Kapitalismus eine Klassengesellschaft, sondern auch der mittelalterliche Feudalismus oder die antike Sklavenhaltergesellschaft.

Klassenkampf: Jede Klasse muss um ihre eigene ökonomische Existenz kämpfen. Da in einer Klassengesellschaft immer ein unversöhnlicher Gegensatz zwischen zwei Klassen besteht, steht der Kampf um die eigene Existenz einer Klasse immer im Widerspruch zu den Interessen der anderen Klasse. Indem in der Geschichte der Menschheit immer eine Klasse die Herrschaft einer anderen abgelöst hat, haben wir uns von der Sklavenhaltergesellschaft zum Feudalismus und schließlich hin zum Kapitalismus entwickelt. Auch hier kämpfen zwei Klassen gegeneinander, auch wenn das nicht immer mit Waffengewalt passiert und uns das nicht immer direkt wie ein Kampf vorkommen mag. Aber jede Forderung nach höheren Löhnen oder mehr Freizeit, jeder Streik und auch jede Kürzung von Sozialleistungen, jede Kündigung und jede unbezahlte Überstunde sind Ausdrücke des ökonomischen Klassenkampfes. Im Kapitalismus bedeutet der Klassenkampf der Arbeiter:innenklasse, der auf den Sturz der unterdrückerischen Kapitalist:innenklasse gerichtet ist, letztendlich auch den Kampf für den Sozialismus und die befreite Gesellschaft.

Bourgeoisie/ Kapitalist:innenklasse: Im Kapitalismus gehören die Produktionsmittel nur einigen wenigen Menschen. Diese bezeichnen wir als Kapitalist:innen oder Bourgeoisie. Wer selber keine Produktionsmittel besitzt, ist darauf angewiesen, seine oder ihre Arbeitskraft gegen einen Lohn an die Bourgeoisie zu verkaufen. Diese Abhängigkeit erlaubt es der Bourgeoisie ihre Profite zu maximieren, indem sie den Lohn nach unten drückt und somit die Arbeitskraft anderer ausbeutet.

Proletariat/ Arbeiter:innenklasse: Wer selber keine Produktionsmittel besitzt, muss irgendwo arbeiten gehen, um sich seinen Lebensunterhalt vom Lohn zu finanzieren. Diese Klasse bildet die große Mehrheit aller Menschen auf der Welt und wird als Proletariat oder Arbeiter:innenklasse bezeichnet. Dabei ist es egal, ob man in einer Fabrik arbeitet, als Supermarktkassierer:in, als Bankangestellte:r, als Pilot:in oder als Fahrradkurier:in. Bürgertum, bürgerlich: Bürgertum ist eine weitere Bezeichnung für die Klasse der Kapitalist:innen. Wenn etwas bürgerlich ist, dann unterstützt es in irgendeiner Weise die gesellschaftliche Ordnung, in der die wirtschaftliche und politische Macht in den Händen der Kapitalist:innen ist.

Marxist:in, Marxismus, marxistisch: Die Schriften von Karl Marx legten im 19. Jahrhundert den Grundstein für die Analyse des Kapitalismus und gaben Antworten, wie dieser überwunden werden kann. Marx entwickelte eine eigene Philosophie und eine eigene Wissenschaft die wir als Marxismus und ihre Anhänger:innen als Marxist:innen bezeichnen. Der Marxismus wurde von vielen Menschen in vielen Ländern im Kampf erprobt und theoretisch weiterentwickelt. Wir beziehen uns hier vor allem auf Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Leo Trotzki.

Monopol: Wer ein Monopol innehat, besitzt in diesem Bereich das absolute Vorrecht oder die Alleinherrschaft. Privatisierung: Staatlicher Besitz oder Verantwortungen und Befugnisse werden in privaten Besitz oder an nicht-staatliche Akteure überführt. Privater Besitz kann einem Konzern gehören, aber auch zum Beispiel der bürgerlichen Familie.

Gewerkschaftsbürokratie: Hiermit sind die Chefs und Vorsitzenden der Gewerkschaften gemeint. Sie verdienen das Zehnfache der anderen Gewerkschaftsmitglieder und handeln nicht im Interesse der organisierten Arbeiter:innen. Anstatt zusammen mit ihnen Streiks gegen die Ausbeutung zu organisieren, sitzen sie mit den Kapitalist:innen am Verhandlungstisch und versuchen schlechte Kompromisse zu finden.

Reaktionär: Reaktionär bedeutet rückschrittlich. Wenn sich also bereits bestimmte Errungenschaften erkämpft wurden und diese dann wieder erneut in Frage gestellt werden, ist das reaktionär. Beispiele für reaktionäre Ideologien sind Rassismus und Faschismus.

Patriarchal: Soziale Ordnung in der Männer, im speziellen Väter (lat.: pater), die führende Position in sozialen Gruppen wie Familien, Stämmen o. ä. einnehmen.

Reproduktionsarbeit: Zur Aufrechterhaltung der Arbeitskraft nötige Arbeit. Reproduktionsarbeit wird in unserer Gesellschaft in das Privatleben gedrängt und verschleiert damit ihren Charakter als gesellschaftlich notwendige Arbeit. In Familien übernehmen diese oft die so doppelt (durch Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit) ausgebeuteten Frauen.

Repression: Gewaltsame Unterdrückung oder Niederschlagung von gesellschaftlichem Widerstand.

Subsistenzwirtschaft: Entspricht einer teilweisen Selbstversorgung. In vielen Ländern der Welt reicht der Lohn von ausgebeuteten Arbeiter:innen nicht aus, um eine Versorgung zu gewährleisten. Deshalb sind viele Menschen in stark ausgebeuteten Ländern (z. B. Polen, Ukraine) darauf angewiesen, eigene Produkte auf ihrem Land anzubauen und sich so zum Teil selbst zu versorgen.

Selektion: Bewusste Ausgrenzung sozial benachteiligter Glieder der Gesellschaft.




Handlungsvorschlag: Antikapitalistische und revolutionäre Politik an der Schule

Raus aus den Hinterzimmern!

Wenn wir uns tagtäglich in der Schule aufhalten, begegnet uns viel Abfall: Sexismus, Rassismus, Homophobie und auch sonst alles, was es an Unterdrückungsmechanismen gibt. Eigentlich logisch, denn unsere Schulen sind nicht losgelöst vom Rest dieser Gesellschaft. Könnte man jetzt meinen: eh alles Scheiße, bringt doch nix. Aber ganz so ist es auch nicht. Denn wo Unrecht geschieht, gibt es immer Menschen, die das wahrnehmen und dagegen aufbegehren. Speziell unter uns Jugendlichen, denn uns eint eine gemeinsame Unterdrückungserfahrung die wir alle kennen (siehe: Jugendunterdrückung, Ergebnis der Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit). Unser Wille aufzustehen, zu rebellieren ist groß. Weil es unsere Zukunft ist, die verspielt wird, und wir der Gesellschaft eben noch keine 50 Jahre ausgesetzt waren und sie als unausweichlich anerkennen. Aber nur wenige kommen von der Wahrnehmung zum Handeln gegen Unterdrückung. Ein Grund dafür ist die hauptsächliche Aufgabe der Schule: zu treuen Untertanen des Kapitalismus zu erziehen (siehe: Was ist Bildung?). Ein anderer ist einfacher: die Meisten von uns haben kaum Möglichkeiten, mit fortschrittlichen und solidarischen Lösungsansätzen in Kontakt zu kommen. Revolutionäre Politik findet oft nur in Hinterzimmern von Kneipen, Demos oder szeneinternen Veranstaltungen statt. Das ist ein Problem, denn Bewusstsein bildet sich schließlich nicht von alleine, sondern in der Diskussion und Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen und der Debatte über die eigene Praxis. Dieses Problem wollen wir angehen! Wir können uns in unseren Schulen organisieren und so linke und revolutionäre Politik dort bekannt machen, wo wir alle täglich gezwungen werden uns aufzuhalten. Wir können anfangen zu kämpfen und beweisen, dass wir gewinnen können. Basierend auf unseren Erfahrungen soll es diesem Teil darum gehen, wie das praktisch funktionieren kann.

Kleines 1×1 der Aktionsformen

Es gibt viele Möglichkeiten, unsere Mitschüler:innen für solidarische, linke und revolutionäre Positionen zu gewinnen. Ein paar wollen wir euch hier vorstellen. Manche sind einfacher zu organisieren als andere. Manche können bereits von einer kleinen Gruppe umgesetzt werden. Für andere braucht es eine größere Unterstützung der Mitschüler:innen, die oft nur durch längere Arbeit vor Ort vorbereitet werden kann. Für manche kann es Ärger geben für andere nicht. Alle wurden schon mal ausprobiert und für gut befunden, aber nicht alle sind zu jeder Zeit sinnvoll. Ein Gefühl dafür kann man sich über die eigene Praxis erwerben. Über den Mut, Dinge auszuprobieren und sie (selbst-)kritisch auszuwerten. Oft macht es Sinn, unterschiedliche Aktionsformen zu kombinieren, um euer Anliegen umzusetzen und die Gruppe zu vergrößern. Prinzipiell gilt: Aktionen schaffen Aufmerksamkeit, aber Inhalte Überzeugungen. Also lohnt es sich für eine Kampagne sowohl inhaltliche als auch aktivistische Aktionsformen zu kombinieren.

Flyer, Flugblatt, linke Schüler:innenzeitung: Ein einfacher, aber sehr effektiver Weg, Anderen eure Ideen mitzuteilen ist es sie einfach mal aufzuschreiben und vor dem Unterrichtsbeginn zu verteilen. Das kann von einem kleinen Zettel bis zu einer mehrseitigen Zeitung reichen. Damit die Anderen aber nicht nur lesen und denken, sondern auch zum Handeln gebraucht werden, empfiehlt es sich auch immer zu einer gemeinsamen Aktion einzuladen. Gleichzeitig sind Texte ein kollektives Produkt der Gruppe. Die Diskussion darüber ermöglicht, strukturiert über politische Inhalte zu diskutieren.

Social Media: Mit Instagram, Facebook, Twitter und Co. kann mit relativ wenig Aufwand eine große Reichweite erzielt werden. Es kann also ein guter Verstärker für eure Politik vor Ort sein, wenn ihr Berichte von Aktionen, Texte, Einladungen zu Gruppentreffen oder Demos teilt. Wenn ihr Bilder von Personen postet, achtet darauf, dass diese damit einverstanden sind und ggf. die möglichen Konsequenzen kennen.

Transparente Aufhängen: Ihr braucht ein bisschen Aufmerksamkeit für eure Aktion? Schnappt euch ein Stück Stoff und Pinsel, findet jemanden, der gut Klettern kann und hängt es so an eure Schule, dass es nicht mehr einfach zu erreichen ist. Solange alle Beteiligten die Fresse halten und ihr es nicht mit dem Gruppennahmen unterschreibt, kann euch auch niemand nachweisen, dass ihr das wart.

Sprühkreide: Auch gut für Aufmerksamkeit. Es gilt: Sprühkreide ist abwaschbar und (normalerweise) nicht strafbar, Lack schon. Eure Entscheidung, aber überlegt gut, ob unter Umständen mehr Leute eine beschmierte Schule scheiße statt cool finden. Wenn ihr niemanden habt, der gut malen kann, empfehlen sich Stencils. Sonst gilt auch: Fresse halten und nicht unterschreiben.

Wahlen zum Schüler:innenparlament oder zur/zum Schulsprecher:in: Auch wenn wir die Schüler:innenparlamente kritisch beurteilen (siehe: Die Schüler:innenvertretung: Mittel zur Selbstbestimmung?), bringen die Wahlen dazu auf jeden Fall eins: Die Möglichkeit viele (oder alle) in eurer Schule mit euren Positionen zuzuballern (egal ob ihr gewinnt oder nicht). Außerdem bringt sie noch was: Am Ende des Tages müssen sich alle entscheiden, was sie unterstützen: links oder rechts. Und noch ein Tipp: macht konkrete Vorschläge anstatt euch hinter Phrasen zu verstecken: Was ist jetzt möglich? Was is drinne, wenn wir uns organisieren? Wie sieht unsere Utopie aus?

Vollversammlungen: In den meisten Schulgesetzen (das ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Lohnt sich immer es zu kennen) gibt es das Recht auf mehrere Schüler:innenvollversammlungen pro Jahr, die als verpflichtende Veranstaltungen für alle Schüler an Stelle des regulären Unterrichts stattfinden. Inhalte der Versammlung werden allein durch die Schüler:innen festgelegt, also meist durch das Schüler:innenparlament oder Schulsprecher:innen. Das ist ein super Mittel, um fast alle Mitschüler:innen zu erreichen. Meistens freuen sich sogar die Unpolitischen, weil dann der Unterricht ausfällt.

Offenes Gruppentreffen: Um neue Leute in die Aktivitäten einzubinden und für eure Ideen zu gewinnen, ist es gut, immer wieder zu offenen Treffen einzuladen. Neben Diskussionen können hier auch Aktionen und Kampagnen gemeinsam vorbereitet werden. Wenn ihr eine:n Lehrer:in, Sozialarbeiter:in oder FSJ-Menschen kennt, der euch unterstützt, ist es gut, das nach dem Unterricht in der Schule zu veranstalten. Wenn nicht, fragt doch mal im nächsten Jugendclub, in der Cafeteria oder den nächsten Imbiss/Café.

Workshops, Veranstaltungen, Filmabende: Um ein bisschen tiefer in die Diskussion zu gehen, kann es sinnvoll sein inhaltliche Hofpausen oder Abende anzubieten. Holt euch einen öffentlichen Raum, spielt einen politischen Film und diskutiert hinterher drüber. Wenn ihr euch das zutraut, macht einfach selber einen Workshop oder ladet linke Aktivist:innen, deren Politik ihr feiert zu euch ein.

Konzerte, Tresen, Kultur: Angeblich zu jung zum Feiern und/oder keine Kohle, um die teuren Preise zu bezahlen? Wir alle kennen das. Also warum nicht selber machen und ein Gegenangebot schaffen? Auch Feiern ist politisch. Fragt euch doch in der Vorbereitung, wie es gelingen kann einen Raum zu schaffen, in dem sich alle wohlfühlen: unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Geld in der Tasche. Wie kann konsumiert werden ohne Verbote, Gruppenzwang und Missbrauch? Wie schaffen wir es, dass sich nicht nur über die neuen Sneakers, sondern auch über Politik geredet wird?

Freiräume: An den meisten Schulen gibt es keinen Raum, den wir selbstbestimmt nutzen und gestalten können. Wenn wir einen Raum für uns durchsetzen können, kann das ein erster Schritt sein, um aus der kapitalistischen Schule unsere Schule zu machen. Die Nutzung kann so vielfältig seien wie wir es sind: ein Raum zum Lernen, Feiern, Politikmachen, Kickern, Kochen in den Pausen… Und über die gemeinsame Verwaltung lernen wir gleich Demokratie von unten. Selbstbestimmt und unabhängig.

Unterschriftenlisten: Klingt langweilig und führt (alleine angewandt) nur selten dazu, dass ihr euer Ziel durchsetzen könnt. Aber die Hemmschwelle, für z. B. einen Schüler:innenraum zu unterschreiben, ist gering. Sollte eure Forderung dann abgelehnt werden, ist hinterher auch allen klar, wie demokratisch die Schule eigentlich wirklich ist. Sollte das passieren ist es dann auch leichter andere von der Notwendigkeit radikaler Kampfformen zu überzeugen. Es ist immer gut, diese auf Papier zu haben, um in Kontakt zu Anderen zu kommen, parallel dazu kann noch online eine eingerichtet werden.

Kundgebungen: Motivieren und informieren und sind leichter zu machen als gedacht. Besonders gut in Hofpausen. Ihr braucht nur eine Onlineanmeldung bei der Polizei, ein Paar Boxen (mit Akku oder Generator) oder Megaphone, Musik und Reden, ein Transparent und ein paar Flyer. Einschüchtern lassen braucht man sich auch nicht, Versammlungsrecht (Grundgesetz) steht über der Schulplicht (Schulgesetz). Auch hier gibt’s meistens bereitwillig Hilfe von der revolutionären Jugendorganisation eures Vertrauens.

Schulboykott und Streik: Zwar nicht so einfach umzusetzen, aber eine der besten Möglichkeiten die ihr habt, um Schüler:innen von euren Ideen zu überzeugen und gemeinsam mit euch zu demonstrieren. Dahinter steckt eine einfache Überlegung: obwohl wir fast nie mitentscheiden dürfen gibt es ohne unsere Anwesenheit keinen Unterricht und keine Schule. Und genau das wollen wir nutzen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Rechtlich gesehen darf keine Unterrichtsstunde stattfinden, wenn weniger als 50% der Schüler:innen anwesend sind. Auch das lässt sich nutzen. Wo wir nicht gehört werden müssen, wir uns unser Recht erzwingen, denn gemeinsam sind wir stark. Das lässt sich auf eine:n einzelne:n Lehrer:in anwenden, auf eine Schule oder ein ganzes Land. Es lässt sich als eintägige Aktion durchführen, sodass ein Warnsignal gesendet wird oder so lange bis wir gewonnen haben.

Blockaden: Funktioniert nach derselben Logik: wo wir nicht gehört werden, setzen wir unser Anliegen massenhaft selber um. Hier kann am Tag des Streiks die Eingangstür zugekettet oder Werbepersonal der Bundeswehr durch eine Masse an Schüler:innen am Betreten der Schule gehindert werden. Wichtig ist, dass ihr viele seid, denn eine Masse ist nur schwer zu bestrafen.

Besetzung: Eine militante Form des Protests. Die Logik: wird uns unsere Freiheit verwehrt dann nehmen wir sie uns gemeinsam. Wenn es gelingt, können wir in der Praxis beweisen, dass wir uns sehr wohl selbst verwalten können, demokratisch, von unten, gleichberechtigt mit allen beteiligten! Der Rahmen könnte unterschiedlich ausfallen: ein Schüler:innenfreiraum, den Eingangsbereich während des Streiks, um zu informieren, einige Räume, um eigenständig zu lernen und Workshops zu organisieren oder die ganze Schule. Klar sollte aber sein, dass ihr viele Mitstreiter:innen und Unterstützende braucht, um darauf folgende Repressionen abzuwehren. Und die Repression wird in der einen oder anderen Form kommen, denn die Obrigkeiten fürchten nichts mehr als einen Machtbeweis, als eine offene Herausforderung durch die Massen. Eine Revolution ist heruntergebrochen auch nichts anderes als eine (organisierte) massenhafte Besetzung der Fabriken, Banken, Polizeistationen, Schulen usw. durch die Unterdrückten und die Errichtung einer (koordinierten) Selbstverwaltung (wir nennen das Rätedemokratie). Keine Frage: es dauert manchmal eine Weile, bis man hier hinkommt. Aber Schulbesetzungen hat es schon gegeben, Revolutionen auch.

Demonstrationen: Überall in der Gesellschaft wird gekämpft gegen Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Nur wenn wir alle gemeinsam handeln können wir die Symptome, aber auch den Kapitalismus besiegen. Deshalb lohnt es, sich an Demonstrationen zu beteiligen und in der Schule dafür zu mobilisieren. Außerdem schafft es Motivation für die teilweise langwierige Arbeit in der Schule. Unterrichtsdiskussion und Vorträge: In manchen Fächern wie Erdkunde, PW oder Geschichte wird viel diskutiert und gleichzeitig viel reaktionäre Propaganda verbreitet. Hier revolutionäre Positionen zu diskutieren bringt viel und kann eure Mitschüler:innen überzeugen. Lasst eurer Lehrkraft oder euren Mitschüler:innen nix durchgehen, denn wer gut argumentiert kann auch nicht bestraft werden. Wenn ihr euch noch unsicher seid, bereitet euch doch einfach zusammen mit eurer Gruppe darauf vor. Kling einfach, ist aber einer der wichtigsten Sachen! Nur wer sich grade macht, gewinnt!

Flashmob: Wer Bock auf kreativen Output hat, sollte mal über diese Aktionsform nachdenken. Ein Flashmob ist im Grunde so etwas wie ein kleines Theaterstück von 5 bis 10 Minuten. Z. B. eine Mauer aus bemalten Kartons bauen mit Fakten über die europäische Außengrenze und dann die Zuschauer:innen animieren diese einzureißen. Funktioniert erstaunlich gut und kann gut eine andere Aktion bewerben. Einfach mal googeln, wenn ihr eine Anregung braucht.

Video: Um Aufmerksamkeit für Aktionen zu generieren, funktionieren kleine Videos meistens sehr gut. Hierfür lohnt es sich auf jeder Aktion ein paar Videomitschnitte zu machen. Nach einer Weile gibt es dann genug Material, das zusammengeschnitten werden kann. Achtet darauf, dass keine Gesichter von Menschen zu sehen sind, die das nicht wollen.

Legal? Illegal? Scheißegal!

Einige dieser unverbindlichen Vorschläge sind nicht legal und können euch, wenn ihr dabei erwischt werdet, in Schwierigkeiten bringen. Von Schulkonferenzen über Verweise sogar bis hin zu kleinen Geldstrafen können euch Lehrer:innen, Direktor:innen oder die Polizei in eurer politischen Entfaltung unterdrücken. Lasst euch davon nicht kleinkriegen, sondern organisiert eine Öffentlichkeit und fordert Mitschüler:innen, Lehrer:innen, Eltern, aber auch Gewerkschaften wie die GEW (Lehrer:innengewerkschaft) oder Politiker:innen zur Solidarität auf. Eine schlechte Note für die Teilnahme an einem Schulstreik oder die Drohung mit dem Schulverweis, wenn man ein Transpi aufgehängt hat, sollen euch einschüchtern. Sowas zeigt, dass es in der Schule nicht darum geht, dass Schüler:innen lernen sich eigenständig aktiv einzubringen und für ihre Meinung einzustehen -und das gilt es aufzuzeigen. Außerdem sollte ihr niemandem erzählen, wer sich an rechtlich zweifelhaften Aktionen beteiligt hat, um euch und eure Genoss:innen nicht unnötig in Gefahr zu bringen.

An der Schule organisieren!

Die Möglichkeiten, Politik in die Schule zu tragen sind also vielfältig. Nur alleine wird das nix. Wenn wir uns aber zusammenschließen und politische Schulgruppen organisieren, sind unsere Möglichkeiten groß. Wenn wir viele werden und uns vernetzen sogar grenzenlos. Um viele zu werden, müssen wir jedoch anfangen dort neue Leute für unsere Ideen zu gewinnen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: in den Schulen. Es gibt unterschiedliche Formen von Schulgruppen. Unabhängig von der Form gibt es jedoch einige Grundvoraussetzungen für den erfolgreichen Aufbau politischer Schüler:innengruppen:

Grundlagen politischer Organisation an Schulen

In unserer politischen Arbeit an der Schule müssen wir unser Bewusstsein an der Praxis und Diskussion (weiter-)entwickeln. Dabei bewegen wir uns in einem permanenten Spannungsfeld zwischen systematischer Jugendunterdrückung und dem Versuch, uns in der Schule zu gehorsamen Untertanen des Kapitalismus zu erziehen. Unsere Gruppe an der Schule dient jedoch dazu, uns gegenseitig und selbst zu prägen und erziehen, sowie praktische Fortschritte zu erkämpfen. Dafür braucht es die freie Diskussion. Soll diese gelingen müssen wir in der Lage sein, Funktionen der Jugendunterdrückung als auch Einflüsse der ideologischen Erziehung innerhalb der Gruppe zu verdrängen. Dazu dienen die drei Grundlagenpunkte, die deshalb als Grundlage jeder Organisierung von links an der Schule betrachtet werden können. Unabhängig von Lehrer:innen, Eltern und Erwachsenen: Alle von uns kennen das Symptom, dass unsere Meinung, weicht sie ab von der Meinung vermeintlicher Autoritäten, auf einmal nix wert sein soll. Mit einer plumpen Argumentation von „Unerfahrenheit“ wird sie dann abgetan oder sogar bestraft. Eine freie Diskussion innerhalb der Gruppe ist nicht möglich, wenn wir Angst haben müssen dass unsere geäußerten Gedanken Repression zur Folge haben. Sei es im Elternhaus oder in der Schule. Deshalb ist es sinnvoll, dass unsere Treffen ohne Erwachsene stattfinden. Gezielte Zusammenarbeit mit Eltern oder Lehrern für die Umsetzung gewisser Punkte (wie z. B. ein Schüler:innenraum) schließt sich dadurch natürlich nicht aus.

Finanzielle Unabhängigkeit: Geld ist in dieser Gesellschaft immer ein Druckmittel. Auf Jugendliche wirkt es besonders stark, weil wir finanziell stärker von anderen abhängig sind, also keinen regelmäßigen Lohn oder regelmäßige Zahlungen erhalten. Dabei sind wir immer von der Zahlungsmoral unserer Eltern uns gegenüber oder von schlechten Löhnen, welche sich oft unterhalb der Grenze des Mindestlohns bewegen, abhängig. Ebenso dienen Geldzuschüsse auf Jugendgruppen als Kontrollmittel. Während die Schule vielleicht noch ein paar Euro für einen Filmabend gegen Sexismus locker macht, wird sie sicher keinen Schulstreik bezahlen. Auch die meisten andern Fördermittel sind an das Akzeptieren der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ gebunden. Also an die Akzeptanz dieser Gesellschaft. Deshalb gilt: über die politischen Inhalte der Gruppe und die Ausgaben, die damit verbunden sind (z. B. für Flyer) entscheiden allein die Gruppenmitglieder. Wir machen keinen Kompromiss am Inhalt für Geld, unsere Meinung ist nicht käuflich!

Unabhängig vom Schülerparlament: Ideologische Erziehung findet im Unterricht statt. Aber auch im Schülerparlament. Grob gesagt werden wir in einem nahezu rechtlosen Miniparlament zu einer Scheindemokratie erzogen. Außerdem befinden sich im Schülerparlament fast immer Sexist:innen, Rassist:innen und andere Reaktionäre. Oder einfach die mit der größten Klappe. Zu versuchen das Parlament zu einer linken Gruppe zu machen, ist wie der Versuch, den Regen von unten nach oben steigen zu lassen. Eine Schulgruppe darf sich davon nicht abhängig machen kann aber ggf. als Fraktion in Schülerparlament auftreten, um gewisse Rechte (z. B. Vollversammlungen) zu nutzen.

Darüber hinaus gibt es einige Methoden, die sich in der Praxis als sinnvoll erwiesen haben, um neue Leute anzusprechen und unsere Kapitalismuskritik anschaulich zu machen:

Offenes Auftreten: Wer neue Leute außerhalb des Freundeskreises erreichen will muss für alle ansprechbar sein. Ohne offene Veranstaltungen und einige bekannte Gesichter wird es sonst schwer für Mitschüler:innen, deren Interesse durch Aktionen geweckt wurde, selbst aktiv zu werden. Wo die Gefährdung durch z. B. Nazis zu hoch ist, lohnt es sich Mischformen zu suchen. Etwa eine linke Organisation, die eure Flyer für euch verteilt, aber eine offene Veranstaltung im Jugendclub.

Sichtbare Probleme im Zusammenhang mit Kapitalismus erklären: Meist erkennt man gesellschaftliche Probleme erst in ihren Auswirkungen, wenn sie einen selbst betreffen. Ein:e Mitschüler:in die schlechte Noten bekommt, weil die Lehrkraft sie nicht leiden kann findet das normalerweise scheiße. Logischerweise kämpfen wir ganz praktisch gegen diese Ungerechtigkeit. Es lohnt sich aber immer den Zusammenhang zum System zu aufzudecken. In dem Beispiel könnte es sein, warum Selektion, Leistungsterror und autoritäre Prinzipien für den Kapitalismus notwendig sind (siehe: Bildung und soziale Ungleichheit). Eine allgemeine Kritik wie: Rassismus, Unterdrückung und Kapitalismus sind scheiße kann natürlich auch mal sein, funktioniert aber meistens schlechter um neuen Leute zum Weiterdenken zu bewegen, da es wenig greifbar bleibt.

Lösungen vorschlagen: Es ist immer ein wichtiger Schritt herauszufinden, wogegen man ist und warum man etwas ablehnt. Die Meisten bleiben aber hier stehen. Daraus erwächst Perspektivlosigkeit und Argumentationen wie „Kapitalismus ist nicht gut aber das einzige, was funktioniert“. Um die Leute von da abzuholen ist es wichtig, konkrete Vorschläge zu machen, wie etwas besser laufen könnte. Das lässt sich z. B. in Forderungen gut verpacken. Um eine revolutionäre Position auszuformulieren, klappt es gut sich einem Problem zu widmen, Vorschläge zu seiner Bekämpfung zu machen und diese mit der Systemfrage, also seiner Überwindung im Kontext der Zerschlagung des Kapitalismus zu verbinden. An dem Beispiel von oben könnte ein Ende der Benotung nach Sympathie und Geschlecht kombiniert werden mit dem Vorschlag, dass Schüler:innen das Recht haben sollten ihre Lehrer:innen abzuwählen. In der letzten Stufe könnte vorgeschlagen werden, dass Bildung nicht nur Arbeitskräfte schaffen, sondern tatsächlich zum Vermitteln des Selberdenkens und so der freien Entfaltung dienen sollte. Die Wahrheit ist immer konkret!

Erste Schritte für den Gruppenaufbau

Der schwerste Schritt ist oft der Anfang. Das größte Hemmnis sind oft unsere Furcht vorm Versagen und unser Selbstbewusstsein. Doch eigentlich haben wir nix zu verlieren. Im schlimmsten Fall bleibt es so beschissen wie vorher. Um den Start trotzdem etwas zu erleichtern, wollen wir hier eine Möglichkeit für die ersten Schritte vorstellen. Am Anfang steht immer, sich selbst Gedanken zu machen und das Umfeld zu beobachten Welche Probleme werden an der Schule wahrgenommen? Welche Themen stoßen bei den Mitschüler:innen auf Interesse? Welche Probleme existieren werden aber kaum wahrgenommen? Parallel dazu kann man schon mal anfangen seinen Freundeskreis und Bekannte anzuhauen und Ihnen die Ideen vorzustellen. Wenn sich gleich viele finden, ist das gut. Aber oft fangen 3-4 Menschen an eine Gruppe aufzubauen. Auf einem ersten Vorbereitungstreffen könnt ihr dann klären, welche Themen ihr ansprechen wollt, einen öffentlichen Raum klären und einen Vorstellungstext schreiben. Damit geht’s dann an die Öffentlichkeit. Ob ihr ihn verteilt oder einfach die ganze Schule damit zuklebt, ist eure Entscheidung. Seid kreativ, benutzt alles, was hilfreich ist: Chatgruppen, Internetplattformen… Hiermit wird zu einem ersten offenen Treffen eingeladen. Auf dem ersten Treffen sollte man dann nochmal demokratisch entscheiden, wozu ihr arbeiten wollt. Ihr solltet offen für die Ideen anderer sein, aber auch schon einen Vorschlag haben damit keine Atmosphäre der Ratlosigkeit entsteht. Auf den Treffen, die fortan regelmäßig stattfinden sollten, ist es immer gut, einen Diskussionsteil und einen praktischen Teil zu haben. Auf dem ersten Treffen kann beispielsweise gleich eine Liste mit Themen, über die ihr euch informieren und austauschen wollt, erstellt werden. Außerdem könnt ihr gleich anfangen, eine praktische Aktion vorzubereiten. Das macht nicht nur Spaß, sondern sorgt auch dafür, dass ihr mehr werden könnt. Am besten kombiniert ihr gleich ein paar Aktionsformen. Wichtig ist es keine Angst davor zu haben zu polarisieren. Wer kontroverse Themen anstößt, stößt eine Diskussion an. Nicht alle werden das gut finden, wenn sie dadurch „gezwungen“ werden sich zu positionieren. Für euch ist das aber gut, wenn die Mitschüler:innen sich zwischen links und scheiße entscheiden müssen. Das heißt nämlich auch, dass sie sich Gedanken machen und über eure Argumente nachdenken. Ansonsten gilt: dran bleiben, sich nicht demotivieren lassen, wenn mal was nicht klappt. Bringt Geduld mit, die Welt wird schließlich nicht an einem Tag verändert.

Unterschiedliche Formen der Schulgruppe

Im folgenden Abschnitt wird es darum gehen, welche Formen der Organisierung an der Schule zur Verfügung stehen. Sie lassen sich unterscheiden in zwei Formen der politischen Organisierung und eine Abgrenzung dieser zur Bündnispolitik (Einheitsfront) an der Schule. Sie alle einen die oben ausgeführten Grundsätze. Sie unterscheiden sich vor allem im Bezug auf die politische Klarheit und Homogenität (also dem Programm). Welche Form gewählt wird, ist abhängig vom durchschnittlichen Bewusstsein an der Schule und der beteiligten Aktivist:innen. Für Revolutionär:innen ist es zentral sie zu kennen, die Situation korrekt, und immer wieder neu, einzuschätzen und die Taktik anzuwenden.

Die kommunistische Schulgruppe

Ziel aller revolutionären Kommunist:innen ist der Aufbau kommunistischer Gruppen an der Schule, als Teil der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation. Dies erklärt sich logisch aus unserer Überzeugung, die wir aus der Geschichte, Theorie und Praxis herleiten. Hierbei ist für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, den Aufbau einer Rätedemokratie und den Sozialismus als Übergang zur komplett befreiten Gesellschaft (dem Kommunismus) eine revolutionäre Organisation notwendig. Die Notwendigkeit einer solchen Organisation erklärt sich aus der erdrückenden Macht des bürgerlichen Staats. Wenn wir diesen besiegen und uns selbst befreien wollen, müssen auch wir organisiert und konsequent auftreten. Eine halbwegs fertige Jugendorganisation (die wir noch nicht sind) hat dabei die Basiseinheiten dort, wo das gesellschaftliche Leben von uns Jugendlichen stattfindet: in den Schulen und Ausbildungsbetrieben. Als Basiseinheiten teilen die kommunistischen Schulgruppen dabei die politischen Überzeugungen (das Programm) mit der Organisation. Sie wirbt und kämpft hier für konsequent revolutionäre Positionen. Gleichzeitig darf die kommunistische Schulgruppe ihren Mitgliedern nicht als Ersatz für die politische Organisation gelten. Sie teilt die gemeinsam koordinierte und in der Organisation geplante Praxis (demokratischer Zentralismus). An dieser Stelle muss jedoch festgestellt werden, dass sich kommunistisches Bewusstsein nicht aufzwingen lässt. Es erwächst aus der Diskussion, der eigenen praktischen Erfahrung und dem erfolgreichen Kampf der kommunistischen Organisation. Die Differenzen zum vorherrschenden bürgerlichen Bewusstsein sind riesig, aber auch die zum durchschnittlichen linken groß. In Deutschland existiert jedoch keine kommunistische Organisation mit Massenbasis. So können wir unsere Positionen nur sehr begrenzt in der Praxis beweisen. Als Folge dessen ist es oftmals schwer unsere Mitschüler:innen direkt für den Kommunismus zu gewinnen. Selbstverständlich hindert uns das nicht daran es zu versuchen, auch werden wir diese Absicht nie verschweigen. Kommunistische Schulgruppen sind deswegen heutzutage oft noch klein. Oft sind es wenige fortschrittliche Genoss:innen, die innerhalb von linken Schulgruppen oder Aktionskomitees Fraktionen bilden. Sie argumentieren innerhalb dieser geduldig für das revolutionäre Programm. Sie versuchen die Praxis in eine revolutionäre Richtung zu lenken und werten gemachte Fehler geduldig aus. Sie machen ihre Politik jedoch niemals abhängig von diesen Strukturen, da diese meist bürgerlich durchdrungen sind. Da sie unabhängig bleiben, planen Schulgruppen eigenständig Aktionen setzten diese auch um. Aber die Basiseinheiten der revolutionären kommunistischen Jugend haben immer zwei Vorteile: die besten Kämpfer:innen an ihrer Seite und die logischen und konsequentesten Argumente auf ihren Zungen.

Linke Schulgruppe

Aus den genannten Schwierigkeiten unterstützen wir jedoch auch das Entstehen unabhängiger, linker Schüler:innengruppen bedingungslos. Dies trifft insbesondere auf Schulen zu, in denen das durchschnittliche Bewusstsein eher rechts ist, oder zu wenige Genoss:innen vorhanden sind, um eigenständig handlungsfähig zu sein. Jede linke Schulgruppe ist hierbei ein Schritt nach vorne, insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks. Wir respektieren das Bedürfnis nach Unabhängigkeit als logische Konsequenz der Jugendunterdrückung. Eine linke Schulgruppe zeichnet sich hierbei durch ein gemeinsames Verständnis aus (z. B. gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie und Ausbeutung). Wenn man so will eine Art Programm in roher Form. Zusätzlich gibt es auch hier eine gewisse organisatorische Verbindlichkeit, z. B. Mitgliedsbeiträge oder gemeinsames Verteilen der erstellten Flyer. Besonders wichtig ist es hierbei das richtige Verhältnis von Diskussion und Aktion zu entwickeln. An der eigenen Praxi lässt sich dabei Theorien am besten diskutieren, da sie so anschaulich und überprüfbar wird. Weder reine Theoriezirkel noch ausschließlich aktionistische Gruppen führen zu einem erfolgreichen Aufbau. Wir, als Jugendorganisation, finden es wichtig, dass sich Jugendliche anpolitisieren und selbst aktiv werden, sind aber der Meinung, dass es aber nicht bei linken Schüler:innengruppen bleiben kann, wenn wir die Gesellschaft nachhaltig verändern wollen. Dazu braucht es -wie schon erwähnt- eine organisierte Kraft, die ein Programm hat und dafür argumentieren wir in den linken Schulgruppen.

Die Formen der politischen Organisation unterscheiden sich von der Bündnispolitik, die wir hier nur kurz anreißen werden. Bündnisse sind von der politischen Meinung wesentlich breiter aufgestellt. Der Vorteil in der Masse macht sie jedoch auch kurzlebiger da sie bei Meinungsverschiedenheiten schneller zerbrechen. In der momentanen Praxis sind vor allem Aktionsbündnisse relevant. Also kurzfristige Allianzen für die Durchsetzung eines Zieles. Beispielsweise die Gegenmobilisierung zu einer Rassist:innendemo, die an der Schule vorbeiführt, Schulstreiks zur Erkämpfung eines Schüler:innenraums etc. Politische Gruppen sollten stets darauf achten, dass sie ihre eigene (weiterreichende) Position nicht zugunsten der größeren Masse zu verschweigen. Also die Unabhängigkeit in Idee und Praxis nicht aufgeben, sich nicht vom Druck der bürgerlichen Ideologien brechen lassen. Sie können von bereits existierenden Schulgruppen organisiert werden. In manchen Fällen, z. B. bei in einer besonders reaktionären Schule, sind sie jedoch auch ein Mittel für einzelne Antikapitalist:innen, eine erste Bewegung unter den Mitschüler:innen zu schaffen. Das Ziel ist hierbei, neben der Durchführung der gemeinsamen Aktion, andere durch die gemeinsame Praxis für revolutionäre Gedanken zu gewinnen. Bei großer Stärke ist es möglich eine andere Form des Bündnisses ins Leben zu rufen. Einen sogenannten Schüler:innenrat. Dieser ist langfristiger angelegt und wird als revolutionär demokratischer Gegenentwurf zum Schüler:innenparlament positioniert. Alle Schüler:innen (außer aktive Rassist:innen, Sexist:innen, Nazis …) sind hier stimmberechtigt und Funktionen (wie Sprecher:innen) jederzeit wähl- und abwählbar. Praktische Relevanz fand er in letzter Zeit vor allem bei der Verwaltung von Schülerräumen und Besetzungen.

FAQ

Wie soll ich das bezahlen? Das Einfachste ist es, Mitgliedsbeiträge zu nehmen und sich eine Aktion zur Finanzierung einfallen z u lassen. Z. B. Getränkeverkauf auf dem eigenen Filmabend, Grillen oder eine Party organisieren. Wenn ihr Finanzanträge stellen wollt, lohnt es sich rauszufinden welche Studierendenvertretungen (AStA) links sind und dort mal nachzufragen. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine monatliche Ausschüttung für Projekte und manchmal gibt’s auch bei den Gewerkschaften was zu holen. Seid vorsichtig bei allem, wo ihr die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ unterschreiben müsst. Das ist schonmal nach hinten losgegangen. Achtet immer auf eure finanzielle Unabhängigkeit.

Was ist, wenn es Stress mit der Schulleitung gibt?

Die erste Regel ist: wenn ihr viele seit können sie euch nix. Die zweite: lest das Schulgesetz! Oft verstoßen Schulleitungen dagegen. Wenn es (was selten vorkommt) wirklich Ärger geben sollte, schafft Öffentlichkeit! Bei der Abwehr von Repression unterstützen wir jedes linke Projekt bedingungslos.

Was ist wenn es Ärger mit der Polizei gibt?

Falls ihr bei irgendwas festgenommen werdet unbedingt die Aussage verweigern! Ihr müsst nur das angeben, was auf eurem Ausweis steht und dass ihr Schüler:in seid, egal was sie euch erzählen. Danach nehmt ihr Kontakt zur Roten Hilfe e. V. auf! Hier gibt’s rechtliche und finanzielle Unterstützung. Wir können euch auch nur das Material der Roten Hilfe empfehlen wie z. B. die Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“

Ist es erlaubt, meine Schule zu bestreiken oder Kundgebungen während der Schulzeit zu machen?

Rechtlich ist das ein Graubereich. Theoretisch steht die Versammlungsfreiheit (Grundgesetz) über der Schulplicht (Schulgesetz). Durchgeklagt hat das aber noch niemand. Legitim ist es aber allemal.

Wie melde ich Kundgebungen und Demonstrationen an?

Einfach online bei der Polizei. Kundgebungen und Demonstrationen müssen in der Regel 48 Stunden vor ihrem Start angemeldet werden von einer Person über 18. Meldet sie an, bevor (!) ihr Flyer dafür verteilt. Es existiert ein polizeiliches Register, wo alle Anmelder:innen gespeichert werden. Seit euch dessen bewusst und ändert diesen nicht zu oft.

Was ist ein V.I.S.D.P.

Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes“ muss klein auf alles rauf was ihr öffentlich verteilt. Es soll schon öfter mal vorgekommen sein, dass die angegebenen Namen und Adressen gar nicht existieren. Ist bis jetzt noch nie jemandem aufgefallen …

Wo kann ich drucken?

Auch hier lohnt es sich manchmal linke Studierendenvertretungen zu fragen. Sonst versucht Zugriff auf den Schulkopierer zu bekommen. Manchmal muss man auch in den Kopierladen rennen, das ist allerdings recht teuer. Die billigste Onlinedruckerei (für Hochglanz) ist Flyeralarm. Die ist allerdings so billig, weil sie beschissene Arbeitsbedingungen hat.

Wie mache ich ein Layout?

Es muss nicht immer Photoshop sein: Auch Plakate und Flyer, die man mit der Hand malt und dann kopiert, können Menschen erreichen. Ansonsten kann man auch sehr leicht mit Microsoft Word kleine Flyer erstellen einfach erstellen oder kostenlose Programme wie GIMP, Inkscape oder Skribus. Fürs “Professionelle” gibt‘s InDesign von Adobe, was vielleicht in euer Schule zur Verfügung steht.




Politisch-Ökonomische Perspektiven 2016

Hier kannst du dir unsere PolÖk-Broschüre von 2016 herunterladen: klick





If Everything Goes Right Go Left: [’solid]-Broschüre

 

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