VON JONATHAN FRÜHLING

Der Marxismus geht davon aus, dass die jeweilige herrschende Klasse Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen formt um ihre Herrschaft zu festigen und zu erhalten. So ist die Gesellschaft der heute herrschenden Klasse der Kapitalisten (Bourgeoisie) mit Marktwirtschaft, Konkurrenz sowie einem Staatsapparat verbunden. Die parlamentarische Demokratie ist in stabilen Zeiten der bequemste Weg für die Bourgeoisie ihre Herrschaft auszuüben, da diese die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse verschleiert. In einer Phase, die von schweren Krisen und heftigen Klassenkämpfen geprägt ist, kann sich die Bourgeoisie auch anderer Herrschaftsformen bedienen, wie z.B. des Faschismus oder des Bonapartismus. Letzterer soll hier näher betrachtet werden.

Was ist Bonapartismus?

Der Bonapartismus ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, bei der sie in einer sehr instabilen Situation ihre politische Macht an einen autoritären Alleinherrscher abtritt. Eine solche Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn sich keine Fraktion der herrschenden Klassen entscheidend durchsetzen kann oder kein Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Demokratie zwischen den Klassen und Fraktionen möglich ist. Dabei stützt sich das bonapartistische Regime auf Teile aller Klassen und Schichten – meist jene, die sich ihrer Klassenzugehörigkeit am wenigsten bewusst sind. Auf Seiten der Arbeiter_Innen drückt sich in der Unterstützung des Bonaparte eine gewisse Verzweiflung aus. Daher werden auch teilweise soziale Forderungen der Arbeiter_Innen erfüllt.

Wie lange sich ein Bonaparte hält, hängt davon ab, wie gut er auf dem Seil zwischen den Klassen und Klassenfraktionen balancieren kann. In der Geschichte war der Bonapartismus als Übergangsregime hin zum Faschismus (z.B. Brüning in Deutschland vor Hitler) zu finden. Auf der anderen Seite gingen aus dem Bonapartismus auch stabilere gesellschaftliche Verhältnisse hervor (z.B. Russland unter Putin).

Die Programme der Bonaparten können sehr beliebig sein – von linkspopulistisch (Chavez – siehe unten) bis zu stocknationalistisch (Erdogan – siehe dazu in dieser Zeitung) variiert die Rhetorik sehr stark.

Erste Darstellung des Bonapartismus durch Marx

Das erste bonapartistische Regime kam in Frankreich zwischen 1851 und 1870 unter Louis Bonaparte (Napoleon III.) auf – daher auch der Begriff Bonapartismus. Seine Regentschaft ging eine über 60 Jahre lange Phase von Revolutionen und Konterrevolutionen voraus, in denen es keine Klasse schaffte eine stabile Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu errichten. So konnte die Alleinherrschaft Louis Bonapartes entstehen, die mit Repression und Kompromissen die Klassenkämpfe vorerst befriedete – freilich innerhalb des Kapitalismus. Für eine detailliertere Beschreibung von bonapartistischen Regierungen sollen jedoch aktuellere Beispiele dienen.

Bonapartismus für Imperialismus: Putins Russland

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 war die russische Gesellschaft von wilden Privatisierungen, ökonomischen Verfall und Armut geprägt. Alte Bürokraten sowie Vertreter der bereits neu entstehenden bürgerlichen Klasse, teilten die Besitzungen unter sich auf. Das Land drohte daran vollständig zu zerbrechen und in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dadurch wäre Russland unter Umständen zur Halbkolonie abgestiegen. Das imperialistische Russland von heute, das auf weiten Teilen der Welt Einfluss ausübt, wäre so wahrscheinlich nicht entstanden.

Da trat 1999 Wladimir Putin auf den Plan, der wieder stabile kapitalistische Verhältnisse schaffen sollte. Er bediente sich dafür eines bonapartistischen Programms: Durch eine massive Erhöhung von Renten und Lohnen wurde das Leiden der arbeitenden Bevölkerung gemildert. Demgegenüber wurden kämpferische Arbeiter_Innen massiv unterdrückt.
So hat Putin für die Bourgeoisie um die 2000 Jahre Russland wieder geeint, wobei er sich eines ausgeprägten Nationalismus bedient. Dafür wurde die Staatskontrolle über Teile der Wirtschaft wieder ausgeweitet und die repressiven Funktionen des Staates in Gang gesetzt. Dies entsprach dem Gesamtinteresse der herrschenden Klasse, musste jedoch auch gegen einzelne Kapitalisten durchgesetzt werden, z.B. Michail Chodorkowski. Auch heute noch ist die Bourgeoisie relativ schwach und der Staat spielt eine dominantere Rolle als in westlichen Staaten.

Die linke Spielart des Bonapartismus: Venezuela unter Hugo Chavés

Venezuela war nach Jahrzehnten neoliberaler Politik, Fehlwirtschaft und Korruption Anfang der 90er Jahre bankrott und völlig abgewirtschaftet, große Teile der Bevölkerung lebten in bitterster Armut.
Die Lösung wurde gefunden in der Wahl Hugo Chavés 1998. Er trat mit einem linksreformistischen (ähnlich dem der Linkspartei) Programm an, welches demokratische Teilhabe, Kampf gegen Korruption, Verstaatlichung und soziale Sicherungen beinhalteten. Finanziert wurden dies Errungenschaften mit Einnahmen aus Rohstoffexporten (vor allem Öl und Gas).

Unterstützt wurde Chavés von den Bäuerinnen und Bauern, der Arbeiter_innenklasse und Teilen der Bourgeoisie. Die Wirtschaft wurde so beispielsweise durch Investitionssicherheit stabilisiert. Streiks, mit weitergehenden Forderungen, wurden dagegen mittels der Polizei brutal niedergeschlagen. So war klar, dass Chavés Bonapartismus im Rahmen des Kapitalismus bleiben wurde, trotz sozialistischer Phrasen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 und dem Verfall des Ölpreise gerät der sogenannte Chavismus an seine Grenzen: Die Bourgeoisie setzt wieder vermehrt auf rechte Regierungen, weshalb die Menschen in Südamerika sich mit einem massiven reaktionäres (rückschrittliches) Rollback konfrontiert sehen. Hier offenbart sich die zentrale Schwäche des Bonapartismus: Er gerät in Krisenzeit sehr schnell ins Wanken.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Bonapartismus und Faschismus

Zunächst die Gemeinsamkeiten: Bonapartismus und Faschismus sind beides Spielarten der Herrschaft der Kapitalistenklasse. Die herrschende Klasse greift nur in sehr schwierigen Zeiten zu einem der beiden Mittel und in der Regel geht ein deutlicher Zuwachs an Repression damit einher. Außerdem tritt in beiden Fällen die Kapitalist_Innenklasse ihre politische Macht an den Staatsapparat ab.

Es gibt jedoch überwiegende, deutliche Unterschiede: Während der Bonapartismus eine Art Befriedung des Klassenkampfes und der Fraktionskämpfe innerhalb der Klassen sucht, so richtet sich der Faschismus mit aller Macht gegen die Arbeiter_Innenklasse mit dem Ziel diese zu zerschlagen. Dabei stützt sich die faschistische Partei vor allem auf eine unabhängige, militante Bewegung des ruinierten Kleinbürgertums. Der Bonapartismus stützt sich von Anfang an auf Teile des Staatsapparates und Teile aller Klassen.

Es muss hier eines klar herausgestellt werden: Ob ein Staat faschistisch oder bonapartistisch oder parlamentarisch-demokratisch oder sonst was ist, lässt sich NICHT daraus erklären, wie repressiv der Staat ist und wie groß sein Gewaltapparat ist! Dafür müssen die Verhältnisse im Klassenkampf betrachtet werden und nicht gegen wen und wie oft der Staat auf wenn schießen lässt.

Unsere Antwort auf den Bonapartismus

Klar ist, dass unsere Politik darauf abzielt die Interessen der Arbeiter_Innenklasse zu verwirklichen und sie nicht in einem faulen Kompromiss mit einem Bonaparte aufzugeben. Das beinhaltet tagespolitische Forderungen, wie soziale Reformen und Übergangsforderungen, wie Selbstorganisation. Letztlich können wir unsere Ziele aber nur durch die Abschaffung des Privateigentums und die planmäßige und demokratische Errichtung einer neuen Gesellschaft und Wirtschaft erreichen. Unsere Aufgabe ist deshalb die Arbeiterklasse zu organisieren und alle Zwischenklassen in eine Bewegung in Betrieben, Schulen, Unis und der Straße hineinzuziehen. Dafür müssen wir vom Kapital unabhängige Organisationen aufbauen und instabile Zeiten dafür nutzen, um eine sozialistische Alternative zu formulieren. Nur so können wir der vermeintlichen Lösung von Krisen innerhalb des Kapitalismus z.B. durch einen Bonapartismus entschlossen entgegentreten!

Von Dilara Lorin – REVOLUTION Dresden

2016 sitzen weltweit die meisten inhaftierten Journalisten in der Türkei. Alle oppositionellen Medien, seien es Fernsehsender, Radiokanäle oder Internetseiten wurden (oftmals gewaltsam) geschlossen oder verstaatlicht. Die oppositionellen linken Parteien wurden auf brutalster Weise verfolgt und ihre teilweise Strukturen zerschlagen. Hunderttausende Menschen haben nach dem Putschversuch am 15. Juli ihre Arbeit verloren, wurden als „Terroristen“ abgestempelt, teilweise verfolgt. Der Krieg gegen die Kurd_Innen hat seit den 90er Jahren ein neues, härteres, grauenhafteres Niveau erreicht und kostet jede Woche mehreren hundert Menschen das Leben. Es werden keine Minderheiten, linke, demokratische oder revolutionäre Bewegungen mehr akzeptiert und die AKP-Regierung tut alles, um diese zu beseitigen.

In der Türkei formiert sich eine immer bonapartistisch werdende Regierung, welche mit allen Mitteln versucht die Minderheiten zu unterdrücken und sie Mundtot zu machen, sodass Erdogan, sein Traum eines Präsidialsystem immer näher kommt. Dies versucht sie durch die gewaltsame, chauvinistische Verwischung der Klassenwidersprüche. Im letzten Monat arbeiteten Abgeordnete der konservativen-islamischen Partei AKP und die rechtsnationalistische Partei MHP an einem Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die als Folge die zentralisierte Macht in Erdogans Händen gibt, und somit das Präsidialsystem vervollständigt. Im Frühling 2017 soll eine Volksabstimmung über das Präsidialsystem stattfinden.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 konnten mit Hilfe der Notstandsgesetze tausende Verhaftungen, Einschränkungen und Entlassungen durchgesetzt werden. Mehr als 160 Medien- und Presseorgane wurden verboten, mehr als 100.000 Menschen des öffentlichen Dienstes entlassen. An Stelle von gewählten prokurdischen oder linken Bürgermeistern wurden AKP-treue Mitarbeiter eingesetzt. Die 2. größte oppositionelle Partei in der Türkei, die demokratische Partei der Völker HDP, ist stark von den Repressionen des Staates betroffen. Rund 12 Abgeordnete und Bürgermeister_Innen sitzen in Haft und gegen viele weitere liegen Strafverfolgungen vor, wegen angeblicher zusammenarbeit mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Es werden Parteigebäude in vielen Städten angezündet und aufs massivste demoliert. Die Arbeit der HDP ist aufs massivste eingeschränkt worden, somit existiert medial aber auch politisch keine Kraft, die die Stimme der Unterdrückten und vom Staat massakrierten Minderheit, der Kurd_Innen, repräsentiert.

Im Osten der Türkei, sieht die Lage der Menschen noch schlimmer aus. Städte wie Cizre, Nusaybin und Diyarbakir, in welchen größtenteils Kurd_Innen lebten wurden vom türkischen Militärstaat in Trümmern gelegt. Es finden regelrechte Hetzkampangen gegen all jene statt, welche nicht dem AKP-Bild eines türkischen Sunniten entspricht. Kurdische Jugendliche verschwinden spurlos, Kulturzentren werden angegriffen und mehr als 450 Vereine wurden verboten. Damit existieren bald keine zivilgesellschaftlichen Strukturen mehr. Frauenrechtler_Innen und Aktivisten der LGBTIA ergeht es nicht anders. Eine Frau hat zu Hause zu sitzen, und sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern, so dass Denken der AKP. LGBTIAs sind vollkommen entrechtet und werden vom Großteil der Bevölkerung als Schande der Menschheit angesehen, stehen sie doch im starken Gegensatz zum stark patriarchalen Familienbild. Die Rechte von ihnen und von den Frauen, wurden erstmals mit dem Auftreten der HDP angesprochen.

Und wie ergeht es der breiten Masse, welche brav den Willen der Bosse durchsetzt und tagtäglich ihrer Arbeitskraft beraubt wird? Sie sind die ersten die es am eigenen Leibe spüren, ob treuer AKP-Wähler oder nicht, dass es mit der blühenden türkischen Wirtschaft vorbei ist. Vor allem seit dem Putschversuch, haben immer mehr ausländische Investoren ihr Vertrauen in die Türkei verloren und ziehen ihr Kapital zurück. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 6,5 Millionen gestiegen und den größten Anstieg erleiden die Frauen. Bei 15% mehr Arbeitslosigkeit und bei jungen Frauen sogar bei 25,1%.

Der Wert des Liras sinkt, es gehen hunderte Firmen pleite, weil die Banken ihre Kredite frühzeitig zurück verlangen. Die Warenexporte gingen im letzten Quartal 2016 um 7% zurück. Die Preise steigen und die Inflationsrate noch schneller. Einer der größten Wirtschaftszweige der Türkei, die Tourismus-Branche ist eingebrochen, und auch die Baubranche stürzt ebenfalls, da die Regierung keine Gelder mehr hat um neue oder noch laufende Projekte zu finanzieren. Der Staat taumelt auf den nächsten Kriseneinbruch zu.

Der Druck an den Arbeiterplätzen steigt, die Arbeit wird verdichtet und die Arbeitszeit erhöht. Die Arbeiterklasse wird immer weniger die Gewerkschaften als jenen Ort akzeptieren, der für ihre Rechte kämpft, da viele diesen Anspruch nicht verfolgen. Dies liegt vor allem an der starken Zerfaserung der Gewerkschaften und der großen Anzahl staatstreuer und politischer Gewerkschaften. Arbeitsrechte werden genauso wie Menschenrechte mit den Füßen getreten. Der zweitgrößte Gewerkschaftsverband in der Türkei DISK (Revolutionäre Gewerkschaften Konföderationen) wird systematisch zerstört. Arbeiter, welche im Gewerkschaftsverband Mitglieder sind, wurden schon vereinzelt aus Fabriken und Firmen entlassen und teilweise in Untersuchungshaft gestellt. Somit verschlechtert sich beispielsweise die Lage dieser Gewerkschaft, die noch Anfang 2015 mehrere tausend Arbeiter_Innen in rund 40 Fabriken in den Streik rief. Streiks oder der Gleichen, sind mittlerweile noch schwerer durchzuführen, da nach dem Erlass der Notstandsgesetze die Polizei neues Selbstvertrauen gewonnen hat und jeglichen auch so kleinen Protest auf gewaltsame Weise unterbindet oder diese als terroristische Akte behandelt werden können.

Trotz der inneren Spannungen versucht die AKP-Regierung ihre Wähler_Innenschaft von all dem nicht zu informieren, stattdessen wirbt man für Nullprozent-Finanzierungen und ruft die Menschen auf ihr ausländische Kapital sofort in Lira umzutauschen. Aber auch mit nationalistischer und patriotischer Stimmung gegen die Kurden im eigenen Land und gegen die Kräfte im Syrien-Krieg, schafft man Feindbilder über die man viel lieber berichtet. Auch die Türkei möchte ein Akteur im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt im Nahen Osten sein.

Die Türkei marschierte in Syrien ein, um dort gegen den IS zu kämpfen, doch die Realität sieht anders aus. Denn oftmals galten nicht die Milizen des IS als Terroristen, sondern die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten im Norden Syriens (Rojava). Mehr als 6 Millionen Türk_Innen haben ebenfalls kein Problem mit der Ideologie des IS. Da stellt sich die Frage, was macht dann das türkische Regime in Syrien, wenn sie bis vor kurzen noch Sympathien für den Terror empfunden hatten? Die Türkei will mit zu den Hauptakteuren im Syrien-Krieg zählen. Erdogan spricht seit Wochen über das alte Osmanische Reich, welches seine Grenzen bis hinter die heutigen Grenzen der Türkei ausbreitet. Doch wird die Türkei nie einer der zentralen Akteure sein, darum spielt es den Junior-Partner der Verhandlungen. Ein elementares Ziel ist es die kurdische Autonomie zu verhindern, aus Angst das dadurch die kurdischen Bewegungen in der Türkei erstarkt. Ob Niederlage oder Sieg, die vom Staat kontrollierten Medien, nutzen den Einmarsch für ihre eigenen Propaganda, um die Bevölkerung mit nationalistischen, militanten Gedankengut zu füttern. Das der Einfluss der Türkei hier massiv abgenommen hat, zeigt sich auch an den Konsequenzen der „Befreiung Aleppos“, dies offenbart die Fähigkeit des russischen Imperialismus ihre Einflussgebiete, samt des Schlächters Assad, zu halten. Als der russische Botschafter in der Türkei darauf hin erschossen wurde, trat dies in Windeseile in den Hintergrund.

Die Säuberung, so wie es die AKP nennt, ist keine Säuberung, sondern die Terrorisierung der Menschen, die Unterdrückung aller und die Außerkraftsetzung der Menschenrechte. Die Repressionen und der Krieg innerhalb des Landes wird immer stärker werden, alleine im Jahr 2017 sollen mehr als 170 neue Gefängnisse gebaut werden. Der Krieg gegen die größte Minderheit, den Kurden wird weiter andauern und noch stärker von statten gehen, es wir nicht mehr erlaubt sein sich als Kurd_In zu identifizieren, die kurdische Sprache zu sprechen. Banale demokratische Rechte sind außer Kraft gesetzt und es werden keine linken Strukturen oder Oppositionellen mehr dulden. Der Widerstand der HDP und der Kurd_Innen in der Türkei ist eine der wenigen fortschrittlichen Bewegungen, die es gilt gegen den Bonaparten Erdogan zu unterstützen.

Was wir dagegen brauchen ist eine breite Einheitsfront, die die rassistischen Spaltungsgrenzen zwischen Kurd_Innen und Türk_Innen bewusst überschreitet. Im Zentrum dieser sollten die Zurückdrängung der Notstandsgesetze und aller damit einhergehenden Repressionen, als auch die Aufhebung des Verbotes der PKK stehen. Dieser Kampf kann jedoch nicht isoliert in der Türkei stattfinden, denn seine Auswirkungen sind international. Es sind Maßnahmen wie der EU-Türkei-Deal, aber auch „Kleinigkeiten“ wie die zunehmenden Sperrungen von solidarischen Aktivist_Innen in sozialen Netzwerken, wie von Michael Prütz der wegen eines Facebook-Posts zur Unterstützung der „Waffen für Rojava“-Kampagne, die diese Verschärfung auch hier aufzeigen. Hierzulande stellt beispielsweise der G20-Gipfel eine Möglichkeit da, dem Kampf gegen das Erdoganregime eine internationale Perspektive zu geben!

VON SASKIA WOLF

In diesem Jahr findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Am 7. und 8. Juli treffen sich Staatsführer_Innen mit ihrem Anhang aus 3000 Bürokraten_Innen, über 10.000 Polizisten_Innen und „Sicherheitskräften“. Aber nicht nur Sie werden vor Ort sein! Auch die verschiedenen Organisationen und Strukturen der Linken- und Arbeiter_Innenbewegungen und Autonome werden da sein.

Die G20 sind die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer und die jährlichen Gipfel sind die zentrale Foren für international wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Staaten sind: USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Argentinien, Australien, Brasilien, Japan, Kanada, Idonesien, Indien, Italien, Mexiko, Russland, Südkorea, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei und die EU-Staaten. Zudem nehmen internationale Organisationen, wie der Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), sowie der Finanzstabilitätsrat (FSB) und einige Weitere, an dem Treffen teil.
Die Treffen an sich stellen keine Organisation mit eigenem Verwaltungsapperat und einer permanenten Vertretung ihrer Mitglieder dar. Ihre Organisierung, Agenda und Gästeliste fallen in die Macht der jeweiligen G20-Präsidentschaft, die dieses Jahr von Deutschland gestellt wird. Somit sind diese Treffen informelle Abspracheorte der Staatschefs. Denn obwohl die G20-Staaten 80% des Bruttoinlandprodukts(BIP)weltweit haben, drei Viertel des Welthandels, sowie zwei Drittel der Weltbevölkerung „repräsentieren“, so ist es für diese zwei Drittel der Weltbevölkerung ihre Absprachen zu erfahren, geschweige denn sie zu kontrollieren.

Der Gipfel wurde erstmals 1999 zum Austausch während der sogenannten Asienkrise einberufen. Ursprünglich trafen sich nämlich die Finanzminister_Innen der G7, aber da die Asienkrise den Weltmarkt beeinflusste, mussten sie ihr Absprachetreffen vergrößern. Letztendlich verhandeln Sie jedoch über die möglichen Wege, die offensichtlich Schwäche des Weltfinanzsystems zu beseitigen. Dabei erstellen Sie Leitlinien für die wirtschaftlich schwächeren Länder auf, um so die Weltwirtschaft aufrecht zu erhalten. Generell liegt das Ziel der Treffen in der Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch herrschen zwischen den Staaten innerhalb der G20-Reige unterschiedliche Machtverhältnisse. Die Härte gegenüber Griechenland bewies, wie mit wirtschaftlich absteigenden Staaten umgegangen wird.

Die Leitlinien und Reformen, die bei diesem Treffen aufgestellt werden, schaden der Arbeiter_Innenklasse auf der ganzen Welt, da gerade auf uns die Finanzierung des Wirtschaftswachstums zurückfällt und wir die Kosten von Krisen tragen müssen. Denn obwohl man sich auf der offiziellen Homepage Mühe gibt, so zu wirken als ob die Klimafrage oder Flucht ernsthaft diskutiert werden und man auch immer verspricht, Sachen zu verbessern, bleiben die Versprechungen oft folgenlos. Bis auf die, die den Reichen helfen noch reicher zu werden. Das Alles wollen wir nicht! Wir wollen nicht noch mehr arbeiten, für weniger Lohn. Das Problem kann nicht über Unterdrückung, Ausbeutung und Reformen hinter verschlossener Tür gelöst werden! Für die Regierungsvertreter_Innen steht die Wirtschaft steht über der Frage, wie wir unsere Umwelt erhalten und nicht zuletzt auch über der sozialen Frage. Sowas wollen wir nicht länger hinnehmen!

Aus diesem Grund schließen wir uns der Mobilisierung und Organisierung der Linken- und Arbeiter_Innenbewegung an. Sowohl eine Großdemo, als auch ein Camp und weitere Aktionen sind in Planung nach der ersten No-G20 Konferenz mit 600 Teilnehmern. Für uns heißt das Problem Kapitalismus und ohne ihn zu überwinden, werden wir auch nicht mehr erleben, wie die Krise gelöst wird. Auch wenn Viele in Deutschland gerade nicht das Gefühl haben, so müssen wir uns nur in der Welt umschauen um zu wissen, dass das unsere Zukunft sein könnte.
Denn trotz der Vereinbarung, die auf dem G20-Gipfel getroffen werden auf lange Sicht wieder eine Verschlechterung der Krise absehbar, bleibt wie bisher.

Unser Programm lautet deshalb:

• Zahlt eure Krise selbst – keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiterklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen – unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Stoppt Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs, regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
• Schluss mit der ansteigenden Militarisierung und Nein zu den imperialistischen Kriegseinsätze wie in Syrien!

Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

VON TRUDE SOMMER UND CHRISTIAN MEYER

Seit dem 9. November 2016 steht die Polit-Welt Kopf. Das, was hierzu Lande nur wenige erwartet hatten, ist eingetreten: Donald Trump wurde zum 45. US-Präsidenten gewählt. Der allgemeine Rechtsruck spiegelt sich nun auch in den US-Wahlergebnissen nieder. Man hat einen sexistischen, rassistischen alten Knacker zum mächtigsten Mann der Welt erwählt. Zwischen Ende-der-Welt-Szenarien und Wird-schon-nicht-so-schlimm-Befriedungs-Rhetorik hangelt sich die bürgerliche Berichterstattung von einem Erklärungsversuch zum nächsten. Wir wollen die Lage in den USA aus marxistischer Perspektive betrachten und daraus unsere politischen Schlüsse ziehen.

Wie konnte es soweit überhaupt kommen?

Stellen wir uns einmal diese Frage, kommen wir schnell zu mehreren wichtigen Faktoren, die letztlich wohl ausschlaggebend waren für Trumps Sieg. Zum einen wäre da das US-Wahlsystem, welches an sich schon nicht gerade besonders einfach zu verstehen ist. Demnach wird nämlich nicht Präsident_In, wer die meisten Stimmen bei der Wahl auf sich vereinen kann, sondern wer die meisten Vertreter_Innen im „Electoral College“, der Versammlung der Wahlfrauen und -männer auf ihre bzw. seine Seite bringen kann. Dabei haben sich traditionell alle Wahlfrauen und Wahlmänner an das Wahlergebnis in den jeweiligen Bundesstaaten zu halten. Das heißt, dass automatisch alle Wahlstimmen der jeweiligen Bundesstaaten an den_die Kandidat_In gehen, deren Partei das bessere Wahlergebnis erzielt. Da in den meisten US-Bundesstaaten das „The Winner takes it all“-Prinzip (dt. „der Sieger bekommt alles“) herrscht, konnte Trump am Ende also genügend Wahlleute auf sich vereinen, um so zum nächsten Präsidenten gewählt zu werden, obwohl er nach der reinen Anzahl von Wähler_Innenstimmen Clinton hätte unterlegen müssen. Auf dieselbe Weise konnte im Jahr 2000 auch George W. Bush die Wahl gegen den Demokraten Al Gore gewinnen, obwohl diesem in einer proportionalen Stimmenverteilung die meisten Stimmen zugestanden hätten.

Zum anderen wären da dann noch die Wahlkampagnen von Clinton und Trump. Während Clinton einen rhetorisch gemäßigteren Wahlkampf führte, kam Trump mit der Brechstangenrhetorik um die Ecke und wetterte gegen alle vermeintlichen Ungerechtigkeiten in den USA, egal ob es die verhassten Parteibonzen des „Establishments“ oder Minderheiten waren, die an allem Schuld seien. Zusätzlich bediente er sich auch einer frauenfeindlichen und rassistischen Rhetorik, die an Ekelhaftigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Auch durch seine radikale Ablehnung von Freihandelsabkommen wie etwa TTIP oder TPP (transpazifisches Freihandelsabkommen) sowie dem Versprechen, ausgelagerte Jobs wieder in die USA zurückzuholen, konnte er viele Wähler_Innen überzeugen, für ihn zu stimmen.
Gerade das Versprechen um die Rückholung der Jobs fand bei den abgehängten Teilen des Kleinbürgertums, aber auch der Arbeiter_Innen und Jugendlichen Zustimmung, welche in den Regionen leben, die von der Krise und den daraus folgenden Entwicklungen am stärksten betroffen waren. Dies trifft beispielsweise auf die Gegend um die einstige Hochburg des US-Automobilbaus Detroit zu. Seitdem dort Chrysler und General Motors große Teile der Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagerten, sind viele Menschen arbeits- und auch perspektivlos geworden. Nicht nur ehemalige Arbeiter_Innen sind davon betroffen, sondern auch viele Jugendliche und junge Erwachsene, welche sich in der Automobilbranche eine berufliche Zukunft erhofft hatten.

Aber auch die aggressiven Elemente der US-Bourgeoisie versammeln sich hinter Trump. So hat er sich mit der Forderung nach dem uneingeschränkten Recht auf Waffenbesitz die Unterstützung der mächtigen US-Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Assiciation) gesichert. Und auch der deutsche Imperialismus leckt sich bereits die Finger. Der Chef des deutschen Dax-Konzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, zeigt sich „positiv gestimmt“ und freut sich schon darauf, am Bau der von Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko mitzuverdienen.

Doch bei allen „hau-drauf“-Wahlkampfversprechen bleibt am Ende die Frage, wie viel Trump tatsächlich von seinen Ankündigungen umsetzen kann und wie viel ihn die herrschende Klasse des US-Imperialismus tatsächlich durchgehen lässt.

Trumps Ziele

Neben der vermeintlichen Rückführung von ausgelagerten Arbeitsplätzen und dem Boykott von Freihandelsabkommen war eines der Hauptthemen von Trumps Wahlkampf das Thema Steuersenkungen. Wer allerdings dachte, diese würden vor allem Arbeiter_Innen und prekär Beschäftigen zu gute kommen, der muss sich enttäuscht sehen. Trump ging es nie darum, für diese Bevölkerungsschichten die Steuern zu senken, sondern die Steuern für Unternehmen, Reiche und auch den Finanzsektor zu senken, also denjenigen Steuererleichterungen zu ermöglichen, welche die Krise verursacht und zusätzlich noch mit den Krisenfolgen teilweise Riesengewinne eingefahren haben. Auch der Mythos, Trump würde wieder ausgelagerte Arbeitsplätze zurückholen, lässt sich sehr einfach widerlegen, schließlich will kein_e Kapitalist_In auf Extraprofite, welche durch vereinfachte Ausbeutungsbedingungen in vielen Ländern der Welt (vornehmlich Länder des globalen Südens bzw. Halbkolonien), freiwillig verzichten. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Trump auf einen offenen Konflikt mit Russland verzichtet, da sich die Interessen des russischen wie auch des US-Imperialismus zu sehr im Wege stehen und zu gegensätzlich sind. Dies zeigt sich nicht nur in der Ukraine, sondern beispielsweise auch an den Andeutungen Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zurücknehmen zu wollen. Russland hingegen feiert seine exzellenten Handelsbeziehungen mit dem Iran, deren Handelsumsatz im Jahr 2016 über 1,2 Milliarden Dollar lag. Dies lässt vermuten, dass Russland der Aufkündigung des Abkommens eher weniger begeistert gegenüber steht. Zwar behauptet Trump immer wieder, er würde sich Putin nicht auf die Weise entgegenstellen wie es Obama tut, doch was er davon am Ende umsetzen wird bleibt abzuwarten. Was sich aber jetzt schon beobachten lässt, ist der Spiegel, den die Wahl Trumps vor die wahlberechtigte Bevölkerung der USA hält. Offensichtlich ist die Gesellschaft an einem Punkt, an dem es akzeptabel ist, einen sexistischen, rassistischen, alten Halsabschneider an die Macht zu wählen, der sich damit brüstet, Frauen entgegen ihres Willens in den Schritt zu greifen, politische Dissident_Innen ohne Prozess in Guantanamo einzukerkern und Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten.

Auch die Auswahl seines bisherigen Personals für die wichtigsten Posten wie etwa Berater_Innenstab, Außen-, Wirtschafts-, Finanz- oder auch Verteidigungsministerium unterstützt unsere Einschätzung zu Trumps Zielen. Hier werden rechte Verschwörungstheoretiker, ehemalige CIA-Cheffolterknechte oder auch Banker an die Spitze des jeweiligen Ministeriums gesetzt, welche am besten dazu geeignet sind, die politischen wie auch wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus notfalls mit Armeeeinsätzen durchzusetzen.

Alternativen?

Nachdem wir also nun eingehend die derzeitige politische Situation betrachtet haben, stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine Alternative zu Trump geben könnte.
Für alle, die bedauern, dass Clinton nicht gewählt wurde, obwohl sie das vermeintlich kleinere von zwei Übeln sei: Hillary Clinton ist eine der größten Kriegstreiberinnen im Nahen Osten. Sie ist Angehörige der gewaltigen Herrschenden-Dynastie in den USA und hält hoch dotierte Reden an der Wall Street. Ihre Verbindungen zum Finanzkapital und der herrschenden Polit-Clique sind unverfehlbare Zeichen dafür, dass sie keinen positiven Wandel herbeiführen würde. Ihre Rhetorik darüber, dass „America“ bereits großartig sei und nicht, wie von Trump postuliert, „wieder“ groß gemacht werden müsse, verschleiert die Realität von prekären Schichten. Clinton steht für eine Politik der Hintertür. Während sie weniger großmäulig daher kommt als Trump, versteht sie es einfach nur, ihre aggressiven Bestrebungen in der Außenpolitik zu kaschieren und sich somit als die Besonnene darzustellen.

Eine Alternative hätte der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bieten können. Allerdings beschränkten sich seine reformistischen Vorhaben nicht nur auf den Aufbau des Sozialstaats, sondern auch darauf, mit seinen Forderungen immer innerhalb des bestehenden bürgerlichen Rahmens zu bleiben. Doch auch den Traum ließ er platzen, spätestens mit seinem Verrat an den Arbeiter_Innen, indem er verkündete, Clinton vorbehaltlos zu unterstützen und es auf keine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihr ankommen zu lassen. Sanders bekam bei den Vorwahlen rund 13 Millionen Stimmen, mobilisierte zu dem Nominierungsparteitag der Kandidat_Innen ebenfalls mehr als 10 000 Menschen und vereinte auch wichtige Bewegungen in den USA wie „Black lives matter“. Auch die Unterstützung der Gewerkschaften, hatte Sanders gewiss. Dadurch bewies sich, dass es das Bedürfnis nach einer alternativen Kraft zum Zwei-Parteiensystem in den USA gibt. Sanders hätte die Partei der Demokrat_Innen verlassen und für eine Arbeiter_Innenpartei eintreten müssen. Doch durch den Verrat an ihnen verschenkte er das Potenzial und entpuppte sich somit als der opportunistische Reformist, der als US-Präsident auch keine ernstzunehmende Alternative zu Trump oder Clinton gewesen wäre.

Was wir daraus lernen können, ist, dass Arbeiter_Innen, Jugendliche, prekarisierte Frauen und Migrant_Innen ihre eigene Partei brauchen, die die einzelnen Teilkämpfe miteinander vereint und diese gemeinsam anführt und organisiert. Die Leute aus der Sanders-Bewegung,
Gewerkschafter_Innen, Black-Lifes-Matter u.a. und müssen sich neu organisieren und für die Gründung einer Arbeiter_Innenpartei eintreten, in der revolutionäre Kräfte für ein revolutionäres Programm kämpfen müssen. Eine solche Organisation wäre nicht nur in der Lage, mehrere hunderttausend Menschen für Aktionen wie etwa Kundgebungen und Demonstrationen zu mobilisieren, sie könnte sich auch an wichtigen Stellen wie Schulen, Unis, in verschiedenen Betrieben oder auch Stadtteilen verankern, um dort nicht nur für ihre Ideen zu kämpfen, sondern auch um das Zusammenleben zu organisieren und damit genau das tun, was die staatlichen Institutionen seit Jahren nicht hinbekommen. Letztendlich ist es entscheidend, nicht nur für Verbesserungen im bestehenden System kämpft, sondern das System an sich, den Kapitalismus, überwinden zu wollen. Genau dafür kämpfen wir und unsere Genoss_Innen von Workers Power (US).

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Die Unternehmensberatung McKinsey hat dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge 14 Vorschläge vorgelegt, die für eine „konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger AusländerInnen“ eintreten. Innenminister de Maizière schien die Vorschläge, die 1,8 Millionen Euro gekostet haben, blendend zu finden. Kaum nachdem die Welt am Sonntag über das Papier berichtete, gab er Interviews mit den Vorschlägen, die auf dem CDU-Parteitag in Essen angenommen worden sind. McKinsey empfahl, sich dem Problem zeitnah zu widmen. De Maizière gab an, 2017 mehr als 100.000 Geflüchtete abschieben zu wollen. Das McKinsey-Papier möchte bis Ende 2017 mehr als 40000 Menschen ausreisepflichtig machen. Kurzfristig würden die Ausgaben aufgrund der Rückführungen steigen. Längerfristig betrachtet, erscheint es ihnen als sinnvolle Ausgabe, da man nicht auf den Geflüchteten sitzen bleiben möchte.

Abkommen

Die meisten der betroffenen Geflüchteten kommen aus Afghanistan. Dass das Land ein Trümmerfeld ist und Steinmeier noch vor einem Monat eingestehen musste, dass Afghanistan eventuell, vielleicht doch gar nicht sicher sei, da das deutsche Konsulat von den Taliban angegriffen worden war, ist egal. Im ersten Quartal 2016 gab es 600 Tote und über 1000 verletzte Zivilist_Innen. Zusammen mit der Aussage der Taliban, dass diese keine Zivilist_Innen verletzten, reicht das der Bundesregierung aus, um Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Sicher genug  soll das für Menschen sein, die der deutschen Wirtschaft nicht genug einbringen. Eben diese schickt die deutsche Regierung nun zurück in den Tod.

Somit steht fest: 2017 wird das Jahr der Abschiebungen. Deals mit den jeweiligen Herkunftsländern sind schon im Vorfeld abgeschlossen worden: der Khartum-Prozess, der EU-Türkei-Deal, das Afghanistan-Abkommen, der Rabat-Prozess, die Migrationspartnerschaften mit Libyen, Libanon und sieben weiteren Ländern,  das Valletta-Abkommen – ihre Namen sind alle unterschiedlich, ihr Zweck ist jedoch der gleiche. Sie alle versuchen, Menschen überhaupt die Chance zu nehmen, zu flüchten oder wollen bereits Geflüchtete zurückführen.  Zusätzlich sind die Asylgesetze weiter verschärft worden. Der Parteitag der CDU in Essen zeigt uns, dass man nur darauf wartet,  den Aufenthalt in Abschiebeknästen zu verlängern und die Ausreise krimineller Ausländer_Innen konsequenter durchzusetzen, also diese schneller abzuschieben.

Kurz gesagt:  Die, die es mühsam hierher geschafft haben, dann in Unterkünfte verfrachtet und deren Rechte beschnitten worden sind, werden nun wieder zurückgeschickt. Zwischenzeitlich durften sie noch Angst haben, von Rechten gejagt zu werden, nun werden sie unter dem Deckmantel der  „freiwilligen  Rückkehrer“ und „Ausreisepflichtigen“  zurück in Krieg und Armut geschickt.

Für jene der Geflüchteten, die aktuell politisch aktiv sind und sich selber organisieren, sowie für die zahlreichen Unterstützer_Innen muss klar sein: Gerade geht es nicht darum, eine „Willkommenskultur“ zu verbessern, gerade geht es darum, überhaupt in Deutschland zu bleiben. Wer Abschiebungen stoppen will, sollte nicht bei exemplarischen Einzelfällen stehenbleiben. Abschiebungen haben System und wer den Geflüchteten in seiner Nachbarschaft wirklich helfen will, muss bereit sein, sich für alle einzusetzen. Wir schlagen daher eine bundesweite Kampagne vor, die diese Abschiebe-, Abschottungs- und Abschreckungspolitik klar aufzeigt. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, unsere Kraft bündeln, kann der Kampf gegen die systematischen Abschiebungen, die es geben wird, erfolgreich sein.

• Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen! Für Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Schluss mit den unmenschlichen Abkommen, egal ob mit der Türkei, dem Sudan oder Afghanistan!
• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege, anstatt Menschen dazu zu zwingen, über das Mittelmeer oder durch Kriegsgebiete fliehen zu müssen!

Wir brauchen gemeinsame Aktionen der Geflüchteten, Migrant_Innen und der Arbeiter_Innenbewegung. Von Gewerkschaften und SPD fordern wir ein Ende der offenen oder stillschweigenden Unterstützung der rassistischen Regierungspolitik. Nur mit großen Mobilisierungen und Initiativen können wir Abschiebungen nicht nur im Einzelnen, sondern massenhaft bekämpfen.

Entwicklung der Revolutionären Linken (RL)

Anfang Juli 2015 gründete sich in der linksjugend [solid‘] die RL, die den Anspruch hatte, für eine klassenkämpferische Jugendorganisation einzutreten. Eine Jugendorganisation, die in der Lage ist den Kapitalismus zu stürzen. Da einige unserer Mitglieder, die vormals in der [solid‘] Fulda aktiv waren, schon ein Jahr zuvor versucht hatten eine revolutionäre Fraktion zu gründen, waren wir über die Gründung und die Dynamik der RL sehr erfreut. Dieser Schritt war bitter nötig, weil [solid‘] einem sozialistischen Anspruch bei weitem nicht gerecht wurde. Dafür sorgen proimperialistische Antideutsche, eine reformistische Führung und ein linker Flügel, welcher sich zwar „Revolution“ auf die Fahnen schreibt, aber praktisch bestenfalls zentristische (SAV,Funke) oder gar offen reformistische Politik (BAK AuF) macht. Um die vergangenen und aktuellen Klassenkämpfe zu verarbeiten und eine Anleitung zum Handeln zu geben braucht es ein Programm. Genau das wollten wir mit Anträgen bei den Treffen der RL in Hamburg, wo seitens der SAV ein zweiseitiger Wisch als Programm verkauft werden sollte, und beim zweiten Treffen in Dortmund versuchen. Dort wurden unsere entsprechenden Anträge mit der Begründung, es brauche „Bewegung“ und kein Programm abgelehnt. Auch unsere Bemühungen eine demokratische Grundlage innerhalb der RL in Form eines Statuts zu schaffen wurde abgelehnt. Paradoxerweise wurde anschließend ein Koordinierungskreis, also eine nicht-demokratisch legitimierte Leitung, gewählt.

In den letzten Monaten gab es außerdem keine zahlenmäßige oder aktionistische Weiterentwicklung der RL. Zwar gab es am 18. Dezember einen bundesweiten Aktionstag, dieser ging allerdings nicht über die RL hinaus. Andere Gruppen oder gar unorganisierte Einzelpersonen einzubinden, wurde nicht einmal versucht. Man beging also genau die Fehler, die jetzt fälschlicherweise an Jugend gegen Rassismus kritisiert werden.

Jugend gegen Rassismus (JgR)

Ende März gab es ein weiteres Treffen der RL. Das Thema war hauptsächlich die über Deutschland hereinbrechende rassistische Welle. Für uns ist das natürlich untrennbar verknüpft mit der Frage: „Was tun gegen Rassismus?“ Eine Beteiligung der RL an dem dynamischsten, bundesweiten Antirassismusbündnis „Jugend gegen Rassismus“ schien uns der beste Weg für die RL an dem Aufbau einer Gegenbewegung mitzuwirken. Unser Antrag einer Beteiligung der RL an JgR wurde allerdings bis auf wenige Gegenstimmen abgelehnt, obwohl bundesweit mittlerweile Teile der SAV „Jugend gegen Rassismus“ unterstützen. Die Argumente waren, man wolle keine Bewegung von oben erzwingen, soziale Forderungen fehlten und die Massen seien nicht bereit mit Forderungen wie „Offene Grenzen“ oder „Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe“ konfrontiert zu werden. Mit einer solchen opportunistischen Argumentation sich einer Einheitsfront zu verweigern, ist schon ziemlich sektiererisch. Vor allem wenn man bedenkt, dass die SAV keinen Alternativvorschlag vorstellte.

Auch das „Argument“, dass JgR keine unorganisierten Jugendlichen ansprechen würde, ist lächerlich. Dass „Jugend gegen Rassismus“ gerade vom Refugee Schul- und Unistreik (RSUS) ins Leben gerufen wurde, an dem sich viele unorganisierte Jugendliche beteiligen, die soziale Fragen sehr wohl Beachtung findet und das Bewusstsein der Massen mit den entsprechenden Forderungen gehoben werden muss, sah die Mehrheit der RL nicht. Der wahre Grund für diese Blamage war viel eher, dass die SAV, die die RL dominiert, kein Projekt unterstützen möchte, bei welchem sie nicht die Führung innehat. Der Aufbau der eigenen Vorfeldstruktur wurde hier über die objektive Notwendigkeit des Aufbaus eines antirassistischen Bündnisses, welche die Keimform einer antirassistischen Bewegung sein kann, gestellt.

Der Bundeskongress 2016

Der Bundeskongress von solid (BuKo) ist offiziell das höchste demokratische Gremium in solid. Faktisch kann sich der Kongress in die Reihe von Kongressen einreihen, auf denen irgendwas beschlossen wird, das aber faktisch keine Auswirkungen hat, nichtmal für die eigene Organisation. Der linke Flügel macht was er will und ihm ist egal, was der rechte beschlossen hat. Andersrum gilt dasselbe. Dass ein nicht unbedeutender Teil von solid vollkommen ignoriert was beim BuKo passiert, drückt sich auch im BuKo selbst aus. Nur 190 von 250 Delegierten, sprich 74 %,[1] kamen und das trotz der Möglichkeit bei Krankheit, etc. Ersatzdelegierte zu schicken. Auch der Funke, der Teil der RL ist, kritisiert, dass der BuKo keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Ortsgruppen und Landsverbänden hat: „Viele Beschlüsse des höchsten Gremiums verschwinden oftmals in der Schublade – wodurch die Frage nach dem Sinn und Zweck von Bundeskongressen provoziert werden kann.“[1]

Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb solid nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.

Dank eines Leaks mit dem Hashtag #NuernbergPapers ist uns bekannt, dass auf dem BuKo über JgR etwas beschlossen wurde und AntiDs dem wohl zustimmen wollten. Jedoch können wir, trotzdem wir teilweise zum jetzigen Zeitpunkt noch Mitglieder von solid sind, nicht nachvollziehen, wie das eigentlich ausgegangen ist. Grund dafür ist, dass wir keinen Zugang zu Protokollen des höchsten demokratischen Entscheidungsgremiums haben und auch noch nie hatten. Damit sollte alles zum BuKo gesagt sein.

Taktiken und Positionen

Ein weiterer Grund für das Stagnieren des Aufbaus der RL sind taktische Fehler. Auf der letzten Versammlung der RL wurde klar, dass sie unter keinen Umständen mit der SPD zusammenarbeiten will, weil die SAV diese als bürgerliche Partei charakterisiert. Das ist aber aus unserer Sicht ein grober Fehler, welcher taktische Folgen mit sich bringt. Die SPD ist eine bürgerliche Arbeiter_Innenpartei. Die Führung macht zwar Politik im Interesse der Bourgeoisie, aber ihre soziale Basis ist historisch und aktuell die Arbeiter_Innenklasse. Dies lässt sich auch einfach an ihrer Stärke in den DGB-Gewerkschaften, die sicher keine gelben Gewerkschaften sind, feststellen.

Die Illusionen der Arbeiter_Innenklasse in den Reformismus, wie auch ihr reformistisches Bewusstsein, kann nur durch gemeinsame Aktionen wie einer Einheitsfront mit JgR gebrochen werden. In dieser können Revolutionär_Inne durch eigenständige Propaganda und Kritik an der Führung aufzeigen, dass Diese einer fortschrittlichen Bewegung in Wege steht. Darüber hinaus, können revolutionäres Bewusstsein, wie auch der Einfluss von Revolutionär_Innen, in der Klasse gestärkt werden.

Gleichzeitig verhält sich die RL auch sektiererisch gegenüber anderen linksradikalen Organisationen, was ihre Weigerung „Jugend gegen Rassismus“ aufzubauen zeigt. Dieses Sektierertum geht Hand in Hand mit einer opportunistischen Politik gegenüber der LINKEN und [solid‘]. Hier steckt man tief in den Strukturen, ohne einen offenen Kampf um die Führung zu führen. Echter Entrismus, wie Trotzki ihn sich als Taktik für Revolutionär_Inne in reformistischen Parteien vorstellte, um einen linken Flügel wegzubrechen oder die Partei zu übernehmen, sieht anders aus.

Weiter bleibt die RL auf zentristischen Positionen hängen. Die Weigerung sich ein Programm zu geben ist ein deutlicher Indikator dafür. Brennende Forderungen, die es gerade seit dem massiven Aufkommen der Rassist_Innen und den verstärkten Flüchtlingsbewegungen seit Mitte 2015 braucht, werden nicht genannt. Dazu gehört, das keine offenen Grenzen gefordert werden und auch dem Aufbau von Selbstschutz keine Notwendigkeit zugesprochen wird.

Für eine revolutionäre Jugendorganisation!

Die sich anbahnende Krise und der katastrophale Rechtsruck in Europa machen die Notwendigkeit der Jugend eine einheitliche und revolutionäre Führung zu geben überdeutlich. Wir müssen endlich die aktuelle Führungskrise überwinden und uns für die kommenden Kämpfe wappnen! Dazu braucht es eine sozialistische Organisation mit einem klaren Programm, einem lebendigen demokratischen Innenleben und einheitlichen Aktionen nach außen. Gerade im Rahmen unserer Intervention in [solid‘] und der RL hat sich gezeigt, das keine dieser Strukturen in der Lage sind sich zu so einer Organisation zu entwickeln und die momentane Führungskrise der Jugend als auch der Klasse der Lohnabhängigen als Ganzes zu lösen. Schade auch, dass die SAV die Diskussion, wie eine solche Führung zu schaffen ist, nicht mehr mit uns weiter führen möchte. Dies zeigt sich dadurch, dass sie zum Beispiel Anträge innerhalb der RL durchboxte, die Programmdiskussionen auch auf kommenden Treffen unterbinden. Die SAV zeigt dadurch hervorragend, was sie von der reformistischen Bürokratie in der Linkspartei gelernt hat: bürokratische Manöver.

Ein Austritt unsererseits aus der RL und eine Konzentration auf die eigene Arbeit ist somit mehr als gerechtfertigt. Natürlich arbeiten wir gerne auch in Zukunft mit linken Teilen von [solid‘] und der SAV zusammen, um eine größere Aktionseinheit wie auch Gruppen übergreifende
Diskussionen innerhalb der Linken zu schaffen. Eine organisatorische Einheit ist allerdings nicht mehr gerechtfertigt. Unser eigentliches Ziel, nämlich den linken Flügel in [solid‘] organisatorisch auf die notwendigen Auseinandersetzungen mit der rechten Führung bis hin zum Bruch vorzubereiten, haben wir nicht erreicht. Trotzdem war unsere Arbeit nicht umsonst: Wir haben eine klare Kritik am Reformismus von [solid‘] und dem Zentrismus der RL und der SAV formuliert. Darüber hinaus haben wir REVOLUTION deutschlandweit bekannter gemacht, Kontakte herstellen können und einige Mitglieder in Fulda und Bonn dazu gewonnen. In Fulda wurde im Juni 2015 aus der solid-Gruppe eine sehr aktive REVOLUTION Ortsgruppe, die sich in einer konservativen 60.000 Einwohner_Innenstadt länger als sämtliche andere Jugendorganisationen links der Jungen Union halten konnte und kann.

[1] „Rückblick auf den Bundeskongress 2016“, Der Funke

Wer will, dass das Gesetz fällt, darf keine Angst vor einem Fall der Regierung haben

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den streikenden Schüler_Innen, Studierenden und Arbeiter_Innen in ganz Frankreich aus. Euer mutiger Widerstand gegen das reaktionäre El-Khomri Gesetz, der Regierung von Partie Socialiste und den Grünen, ist ein Vorbild für Millionen von Jugendlichen in ganz Europa.

Die französische Regierung will mit diesem Gesetz den französischen Imperialismus erneut für die Konkurrenz auf europäischer und internationaler Ebene stärken. Die Leidtragenden werden dann nicht nur die Mehrzahl der Menschen in Frankreich, sondern auch in den Halbkolonien Frankreichs sein. Denn bestärkt durch einen Sieg im Innern würden sich die Kapitalist_Innen umso entschlossener wieder nach Außen richten.

Wir wissen, was auf dem Spiel steht. So organisieren wir auch Jugendliche und junge Arbeiter_Innen in Deutschland, die nach der Agenda 2010 damals durch die Regierung der Sozialdemokratie und der Grünen einen ungeheuren Verlust ihrer sozialen und gewerkschaftlichen Rechte einbüßen mussten. Die damaligen Gesetze haben zu einer massiven Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit, von Kürzungen der Sozialleistungen und einem Rückgang der gewerkschaftlichen Organisierung von Millionen Arbeiter_Innen geführt. Diese Gesetze haben große Teile der deutschen Arbeiter_Innenklasse verarmen lassen und werfen viele Jugendliche in die Perspektivlosigkeit. Das dürfen wir in Frankreich nicht geschehen lassen!

Die landesweiten Streiks, die Besetzungen der Raffinerien und das Herunterfahren von Atomreaktoren waren wichtige Schritte, um die Regierung in die Defensive zu drängen. Der Aktionstag am 14. Juni, an dem sich hunderttausende aus Frankreich und klassenbewusste Arbeiter_Innen aus ganz Europa in Paris beteiligen werden, ist ein weiterer Schritt.

Die Kämpfe gegen die Contrat première embauche (CPE) 2006 brachten die Regierung damals beinahe zu Fall und verhinderten die arbeiter_Innenfeindlichen Gesetze der Regierung. Doch die Zeiten haben sich geändert. Seit 2007 erleben wir die größte kapitalistische Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Banken, Konzerne und ihre Regierung sind umso entschlossener, ihre Vorhaben gegen unseren Widerstand durchzusetzen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass, egal wie groß der eintägige Aktionstag am 14. Juni auch sein mag, die Regierung und das Parlament nicht davon abzubringen sein werden, das El-Khomri Gesetz zu beschließen. Wir müssen uns daher gemeinsam auf eine Auseinandersetzung einstellen, die einen unbefristeten Generalstreik unumgänglich macht. Wir fordern die Gewerkschaftsführungen des Confédération générale du travail, des Force ouvrière, von Solidaires und dem intersyndicale auf, die nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen. In jeder Schule, jeder Universität und jedem Betrieb müssen Streikkomitees gegründet werden, die den Streik organisieren und Streikposten aufstellen. Jeder Straßenzug, jeder Arbeiter_Innenbezirk, jede Fabrik muss zu einer Festung unseres Widerstands werden.

Gerade die zentralen Bastionen unseres Kampfes – die bestreikten Raffinerien, die Atomkraftwerke, die Häfen und Eisenbahnen müssen von uns allen verteidigt werden. Die Regierung spricht in dieser Situation mit gespaltener Zunge. Auf der einen Seite versucht sie, die Streikfront zu brechen, indem sie Zugeständnisse an die kampfstärksten Sektoren verspricht, wenn sie den Widerstand beenden. Auf der anderen Seite hängt der Ausnahmezustand mit allen Konsequenzen über euren Protesten.
Doch es gibt eine gute Nachricht. Die Regierung ist schwach, die Partie Socialiste in der Frage gespalten, Francois Hollande ist ein zunehmend schwacher Präsident. Das Gesetz kann fallen, aber die Voraussetzung ist, dass wir uns nicht davor fürchten, dass auch die Regierung mit ihm fallen könnte. Für diesen Fall dürfen wir keine Angst vor dem Front National haben. Die beste Waffe gegen den Rassismus und die neoliberale Politik des FN ist ein Sieg aller Arbeiter_Innen und Jugendlichen Frankreichs, egal welcher Herkunft oder Religion gegen die Gesetze der bestehenden Regierung.

Aber ja, wir brauchen eine eigenständige Antwort. Diese Antwort kann nur in einer Arbeiter_Innenregierung, die sich auf die kämpfenden Gewerkschaften, die linken Parteien, die den Widerstand gegen die Gesetze unterstützen und die Streikkomitees in Stadt und Land stützen, bestehen. Solch eine Regierung hätte die Möglichkeit, nicht nur die Angriffe der Kapitalist_Innen zu beenden, sondern auch revolutionäre, tatsächlich sozialistische Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, die Schluss mit Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg nach Innen und Außen machen.

Die Herrschenden spüren diese Bedrohung für sich selbst. Bei den großen Generalstreiks 1968 in Frankreich dachte Charles de Gaule daher darüber nach, mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung das Militär gegen die Arbeiter_Innen und Jugendlichen Frankreichs einzusetzen. Wir dürfen keine Illusionen haben, dass die herrschende Klasse Frankreichs auch heute darüber nachdenken könnte. Die Proteste des arabischen Frühlings in Ägypten haben gezeigt, dass das Militär in einem solchen Fall für eine Zeit paralysiert werden kann. Aber es kommt auch darauf an, die einfachen Soldat_Innen für die Bewegung zu gewinnen, sich offen auf ihre Seite zu stellen.
Sicher, das mag radikal klingen. Aber wer eine Schlacht gewinnen will, der muss auf alle möglichen Züge des Gegners vorbereitet sein.

Lasst uns gemeinsam die kommenden Schritte eures Widerstandes vorbereiten.

Die heutigen Kämpfe der französischen Jugend und Arbeiter_Innen sind nicht nur ein Vorbild für uns. Ihr Ausgang wird auch wegweisend sein für die kommenden Klassenkämpfe in Europa. Ein Sieg der französischen Regierung wird die Kapitalist_Innen bestärken, er wird den Nationalist_Innen und Rassist_Innen zu neuen Siegen verhelfen. Ein Sieg unserer Bewegung würde den Internationalismus und den Mut der Jugendlichen, der Arbeiter_Innen und Armen in ganz Europa befeuern.

Wir Jugendliche und junge Arbeiter_Innen auf dem europäischen Kontinent schauen auf eure Kämpfe.

Wir Jugendliche und junge Arbeiter_Innen auf dem europäischen Kontinent stehen an eurer Seite in eurem gerechten Kampf gegen die El-Khomri Gesetze.

In Entwicklungs- und Schwellenländern – wir sagen dazu Halbkolonien, da sie ökonomisch meist von einem imperialistischen Land beherrscht werden – findet sehr starke Ausbeutung und Unterdrückung an der dortigen Bevölkerung statt. Häufig ist es sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden, oder von diesem zu überleben. Viele Menschen sind daher auf die Landwirtschaft angewiesen. Meist um sich selbst zu ernähren, seltener um noch einen geringen Teil ihrer Waren an andere zu verkaufen. Alles, was diese Menschen besitzen, ist ein Stück Land, doch auch diese existenzielle Lebensgrundlage wird ihnen vielerorts genommen. Meist passiert dies durch ausländische Investor_Innen oder gar ganze Staaten. Viele Kapitalist_Innen aus Industriestaaten besitzen in Halbkolonien riesige Landflächen die einzig und allein dafür genutzt werden, um Waren zu produzieren und diese zurück in die Industrieländer zu exportieren.

Natürlich geben die Bauern/Bäuerinnen die Fläche nicht freiwillig her. Manche bekommen tatsächlich auch Pacht bezahlt, allerdings meist in sehr kleinen Summen, wie z. B. drei Dollar pro Monat, von denen keinesfalls eine ganze Familie leben kann. Oft wird ihnen auch versprochen, dass ihr Dorf ein Krankenhaus oder eine Schule bekommt, im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land hergeben. Doch dies bleiben meist nur Versprechungen und die Menschen haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihre Beschäftigung sowie die Lebensgrundlage ihrer Familien.

Manchmal kommt es jedoch noch schlimmer. An manchen Orten werden nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Bauern und Bäuerinnen werden regelrecht von ihren Ländereien vertrieben, um Platz für internationale Investor_Innen zu machen. Kommt es hierbei zu Gegenwehr, wird kurzerhand die Ernte beschädigt oder man brennt die ganze Landfläche inklusive Wohnhaus nieder. Ist dies nicht genug, kann es auch zu körperlicher Gewalt bis hin zu Mord kommen, entscheiden sich die Bauern/Bäuerinnen nicht zur „Korporation“. All das fällt unter den Begriff „Landgrabbing“.

Soja – einer der vielen Gründe für arbeitslose Bauern/Bäuerinnen

Besonders gut lässt sich „Landgrabbing“ am Beispiel der Sojabohne erklären. Die Sojabohne ist zurzeit ein Lebensmittel, das weltweit nachgefragt wird. Für viele ist es nicht nur gesund, sondern der Lebensmittelersatz schlecht hin. Zusätzlich wird Soja in der Fleischindustrie zu Tausenden Tonnen als Tierfutter verwendet. Doch an ihrem Vertrieb verdienen viele große Kapitale: z. B. Monsato, hinsichtlich des internationalen Handels, Bayer, hinsichtlich der Pestizide und Dünger, sowie Volvo, hinsichtlich der Produktion der landwirtschaftlich erforderlichen Geräte. Nicht zu vergessen sind Investmentbanken wie Goldman Sachs, die das „Landgrabbing“ finanzieren oder durch Spekulationen auf Lebensmittel ihren Beitrag zur miserablen Lage leisten.

Alleine in der Savanne Cerrado in Brasilien lebten Mitte des 20. Jahrhunderts bis zu 50 indigene Völker, die heute der Produktion von Sojabohnen weichen mussten. Diese Savanne ist ungefähr 6-mal so groß wie Deutschland und besitzt das größte Ökosystem der Erde. Doch wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher, wird 2030 von dieser Fläche nichts mehr übrig bleiben.
2007 haben in Brasilien durch Landraub 2,9 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, in Argentinien und Paraguay betraf es 150.000 bis 300.000 Familien. Diese blieben logischerweise nicht auf dem Land, sondern gingen in Hoffnung auf Arbeit in die Städte, um dort enttäuscht zu werden und in Armenvierteln zu leben.
Der deutsche Staat ist direkt involviert in diesen Landraub für Sojaproduktion, denn der Agrarfond der Deutschen Bank ist am argentinischen Konzern Cresud beteiligt, welcher viel Land in Südamerika zur Sojaproduktion besitzt.

Nicht alle geben auf – der Kampf um die Ackerfläche

Doch nicht alle Menschen in Südamerika lassen sich ihres rechtmäßigen Landes berauben. Sie geben nicht auf und wehren sich gegen diese meist illegale Enteignung ihrer Wirtschaftsflächen. Es gibt einige Initiativen wie zum Beispiel die brasilianische Landlosenbewegung MST, eine Massenorganisation, welche radikal für selbstbestimmte Wiederaneignung kämpft und unter anderem Felder besetzt und Großkundgebungen durchführt. Ihre Anfänge sind in der späten Industrialisierung Brasiliens 1970 zu finden. Damals kämpfte man dafür, dass die Felder keinen Fabriken weichen mussten. Die MST hatte vor allem Anfang des 21. Jahrhunderts mit starken und gewaltsamen Repressionen seitens des Militärs und der Polizei zu kämpfen. Sie werden mittlerweile jedoch von der Regierung anerkannt. An der Durchsetzung ihrer Forderungen zur Rückgabe des Landes an sie hat das nicht viel geändert. Höchstens ein Drittel wurde zurückgegeben.

Doch nicht nur gewaltsame Niederschlagungen von Protesten sind in Südamerika gang und gäbe, viele der Aktivist_Innen werden wie zum Beispiel in Kolumbien auch einfach in überfüllte Gefängnisse gesperrt und warten dann unter unmenschlichen Zuständen auf ihre Entlassung. Mit bis zu 70 Menschen müssen sie sich die wenigen Quadratmeter für Monate teilen. Viele der Insassen werden nicht nur körperlich, sondern auch geistig krank. Einige leiden an Schizophrenie und Depressionen. Medizinische wie auch psychologische Hilfe wird ihnen nicht bereitgestellt.

Jeglicher Kampf gegen Landraub ist unserer Meinung nach legitim und unterstützenswert. Jedoch muss diesem Kampf auch eine Perspektive gegeben werden, welche nur im Bündnis mit der Arbeiter_innenklasse zu finden ist. Auch in halbkolonialen Ländern ist die Arbeiter_innenklasse durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage die demokratischen wie auch sozialen Probleme der jeweiligen Länder zu lösen. Die Erfahrung der MST in Brasilien zeigt jedoch, dass ein solches Bündnis zwischen Bauern/Bäuerinnen und der Arbeiter_innenklasse auf revolutionäre Füße gestellt werden muss. Hat die Zusammenarbeit der MST mit der reformistischen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT), nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt. Eine solche Zusammenarbeit muss ein revolutionäres Programm zum Inhalt haben und nur in Verbindung mit der Theorie der „Permanenten Revolution“ erfolgreich sein. Eine Theorie, welche die demokratischen Fragen und Probleme der Halbkolonien mit den sozialen Fragen und Probleme des Kapitalismus national wie auch international verknüpft und Antworten dafür bereithält.

VON LEONIE SCHMIDT

JAQUELINE KATHERINA SINGH

Im Januar dieses Jahres kamen jugendliche Aktivist_Innen zusammen, um zu beratschlagen, was es in der aktuellen Situation bedarf, um der rechten Bewegung etwas entgegenzustellen. Aus 7 Städten waren rund 40 AktivistInnen anwesend, die einen Diskussionsbetrag mit Streiktermin veröffentlichen und die Initiative „Jugend gegen Rassismus“ (JGR) gegründet haben.

Ziel war es, mehr Kräfte für die Aktion zu gewinnen. Ende Februar gab es dann eine größere Aktionskonferenz, die die Forderungen und den Koordinierungskreis hervorbrachte. Konkret sind in den drei Monaten aus den 7 Städten 16 geworden, die eine Aktion am 27. April machen.

Nach dem Streik ist vor dem Streik?

Nach dem Streik ist es wichtig, die Bündnisse, die sich gegründet haben, aufrecht zu erhalten. Die Aktionen müssen ausgewertet werden, nicht nur lokal, sondern bundesweit. Für die Auswertung ist es wichtig zu verstehen, dass diese Aktion im Gegensatz zu den vorherigen Streiks einen entschiedenen Unterschied darstellt. Denn statt in zwei oder drei Städten gehen nun in 16 Städten Jugendliche am gleichen Tag auf die Straße. Nicht nur das: Sie tun dies sogar mit einem gemeinsamen Slogan und gemeinsamen Forderungen!

Für viele mag das vielleicht banal klingen. Aber in den letzten Jahren war Berlin die einzige Stadt, in der nach den Bildungsstreikprotesten mit einer gewissen Regelmäßigkeit Schulstreiks organisiert wurden. Erst beim letzten Streik im November 2015 sind Städte wie Bremen und Frankfurt am Main dazugestoßen, später Hamburg und Bonn. Dass sich innerhalb von drei Monaten so eine Dynamik entwickelt und Aktivist_Innen in unterschiedlichen Städten die Initiative ergreifen sich der Aktion anzuschließen, ist ein Zeichen dafür, dass die Aktion in der aktuellen Situation eine notwendige und richtige war.

Klar ist, dass nicht in allen Städten mehrere tausend Jugendliche demonstrieren. Man sollte sich nicht davon demoralisieren lassen, dass bei der ersten Aktion, die man gemacht hat, man nicht gleich die Massen ansprechen konnte. Das hat nämlich mehrere Gründe: Zum einen liegt es daran, dass die Aktion oftmals von kleineren linken Gruppen und Einzelaktivist_Innen getragen wird. Das schränkt die Möglichkeiten für die Mobilisierung ein, vor allem, wenn es wenig Erfahrung gibt auf die man zurückgreifen kann. Würden größere Organisationen wie solid, Jusos, die Gewerkschaftsjugend, die SDAJ oder die SAV die Aktionen nach ihren Kräften unterstützen, würde es ganz anders aussehen. Es gäbe noch mehr Städte, die sich an den Aktionen beteiligen und mehr Organisationen, die die für die Mobilisierung unabdingbare Basisarbeit leisten könnten. Das heiß es gäbe mehr Ressourcen für Mobitouren vor Schulen, Veranstaltungen und Vollversammlungen an Schulen hin zum Streik. Vereinzelt nehmen Ortsgruppen dieser Organisationen an Aktionen teil, wie beispielsweise solid und die SAV in Bremen oder die SDAJ in Kiel. In ihrer Gesamtheit verhalten sich die Organisationen als Gesamtes leider eher passiv und mobilisieren dort, wo sie müssen, ihre Basis.

Und wie geht’s weiter?

Am 21./22. Mai soll es eine Perspektivkonferenz in Berlin geben. Auf dieser sollten Vertreter_Innen der lokalen Bündnisse zusammentreffen und auch Organisationen, die Interesse haben, sich JgR anzuschließen oder mit dem Bündnis zusammenarbeiten wollen. Die unterschiedlichen Aktionen sollen ausgewertet werden und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir das Loch, das die Sommer- und Semesterferien mit sich bringen, füllen können.

Schwerpunktmäßig sollte jedoch die Frage aufgeworfen werden, wie man die Initiative auf eine größere qualitative Stufe bringt und die positiven Elemente, die wir entwickelt haben, wie den Koordinierungskreis professionalisieren können. In unserem Aufruf haben wir festgehalten, dass wir der bundesweiten rassistischen Bewegung eine linke, antirassistische, antifaschistische entgegenstellen wollen. Dass wir nicht nur die Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten abwehren wollen, sondern dass wir für ihre Rechte in Verbindung mit der sozialen und demokratischen Rechten von Jugendlichen und ArbeiterInnen kämpfen wollen.

Unsere Forderungen wie die Staatsbürger_Innenrechte für alle, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Ausbau vom sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung der leerstehenden Immobilien können allerdings nur realisiert werden, wenn wir größere Massenorganisationen (v.a. Gewerkschaften, aber auch Linke und SozialdemokratInnen) für uns gewinnen können. Das wird aber nicht durch bloße Appelle möglich ein, sondern auch, indem wir mit dem Schulstreik und JgR ein kleines Beispiel setzten, welche Bündnis wir bundesweit brauchen.

Ein Teil unsere Arbeit besteht dabei auch darin, Kämpfe von Lohnabhängigen zu unterstützen wie z.B. den LehrerInnenstreik in Berlin oder Warnstreik von ver.di Bremen bei der laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst.

Die Aktionen in den 16 Städten haben eine Grundlage geliefert, die gute Aussichten bietet, dass sich weitere Organisationen beteiligen. Denn so einen koordinierten, abgesprochenen Protest hat es in so einer Form in den vergangenen zwei Jahren nicht gegeben, obwohl er dringend notwendig ist. Ziel muss es sein den Protest weiter voranzutreiben, ihn auszuweiten und weitere Teile in Aktivität zu ziehen. Denn wenn wir uns jetzt nicht anfangen zu wehren und unsere Rechte gemeinsam einfordern, werden wir spätestens zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres ein Problem haben.

Eine konkrete unmittelbare Aktionsperspektive kann beispielsweise die Teilnahme an einer Großmobilisierung im Herbst 2016 sein. Insbesondere im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern und Berlin im September wäre es lohnenswert, aktiv zu werden, zumal in diesem Kontext vermehrt die AfD zu Diskussionen an Schulen geladen wird. Allerdings sollten wir nicht den Fehler begehen, uns nur auf die AfD zu konzentrieren.

Die jahrelange Sparpolitik der Regierung, die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und Konkurrenz sowie die Ausbeutung anderer Länder haben uns erst in diese Situation gebracht. Es sind noch immer der Staat und die Bundesregierung, die hauptverantwortlich für die rassistische Flüchtlingspolitik sind, die für zunehmende Abschiebungen, für den schäbigen Deal mit der Türkei und die geplante Abriegelung aller Flüchtlingsströme stehen. So versucht die Regierung das „Problem“ zu lösen, indem es an die EU-Außengrenzen verlagert wird, das Mittelmeer als Todesfalle fungieren soll und das Thema hier aus den Schlagzeilen verschwinden soll.

Das heißt aber auch, dass sich die antirassistische Mobilisierungen – ob nun unter Jugendlichen oder in der gesamten Gesellschaft – verstärkt darauf konzentrieren müssen, auch international zu agieren und die EU-Flüchtlingspolitik zum Thema zu machen. Auch muss man darauf Bezug nehmen, dass die Rechte, aber auch Parteien des bürgerlichen Mainstreams zunehmend das „Flüchtlingsproblem“ als ein „Problem der Muslime“ rassistisch besetzen wollen. Die AfD ist in ihrem antimuslimischen Rassismus dabei oft nur schriller als die „Ordnungspolitiker“ von CDU/CSU, ja selbst aus der SPD.

An der Stelle wird es unbedingt notwendig, den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus mit einer aktiven Kampagne an Schulen, Unis, in Betrieben zu verbinden – und zugleich gemeinsame Aktionen gegen Wohnungsnot, Billiglohn, für den Ausbau des öffentlichen Schulsystems, Ausbildungsplätze für alle  zu organisieren.

Zweifellos werden alle dieser Aktivitäten immer wieder zur Systemfrage führen, ja das sollen sie auch. Konkret: Wer Rassismus effektiv bekämpfen will, der muss ihn auch an seiner Wurzel packen, dem Kapitalismus! Damit das überhaupt zu einer realen Perspektive werden kann, ist es notwendig, dass sich die gesamte Jugend, die Arbeiter_Innenbewegung, die Linke gemeinsam an den Schulen an den Unis, in den Betrieben zu einer antirassistischen Bewegung formieren.

Nehmt teil an der Konferenz von „Jugend gegen Rassismus“ am 21./22. Mai!

VON SOPHIA AMECKE, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Homosexualität steht in ca. 70 Ländern unter Strafe. Diese reichen von Geldstrafen über lebenslange Haft bis zu Todesstrafen. Die Todesstrafe auf Homosexualität gilt im Iran, Katar, Sudan und Saudi-Arabien, im Jemen und in Mauretanien nur für Männer und in Somalia und Nigeria nur in bestimmten Gegenden.
Doch auch in Staaten, wo Homosexualität legal ist, wie in Russland oder den Balkanstaaten, werden LGBTIA-Personen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Inter-, Asexual) oft wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Auch Misshandlung und gewaltsame Übergriffe sind an der Tagesordnung.
Das sind Gründe, die die Menschen dazu bewegen, aus ihrem Herkunftsland zu flüchten. Sie hoffen, in anderen Ländern in Frieden und ohne Angst leben zu können. Doch oft bietet die Flucht nicht das, was sich viele erhoffen. Sie sind der Homophobie anderer Flüchtlinge ausgesetzt und müssen ihre sexuelle und/oder geschlechtliche Identität verbergen. Dies ist besonders in den Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsduschen und Gruppenschlafräumen sehr schwierig und die Betroffenen sind dauerhaftem Stress ausgesetzt.

Oft sind sie erneut von Gewalttaten betroffen. Ausreichend soziale und psychische Betreuung ist nicht gegeben.
Eine dezentrale Unterbringung mit gesonderten Unterkünften wäre wünschenswert, um den nötigen Schutz zu gewährleisten. Berlin ist diesbezüglich ein Vorreiter, aber leider auch eine Ausnahme. Bis Mitte Februar ist ein LGBTIA- Flüchtlingsheim mit 120 Plätzen in Planung. Bisher steht allerdings noch kein Gebäude zur Verfügung. Weder Mietvertrag noch der Betreibervertrag mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) waren indes bis zum 31.1.2016 unterschrieben. Die Unterbringung ist besonders wichtig, da sich Asylanträge über Jahre hinweg hinziehen können. Das Berliner Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule (MILES) berichtet von 95 seinen Mitarbeiter_Innen bekannt gewordenen Fällen verbaler, körperlicher oder sexualisierter Attacken. Zudem habe es seit April bei 19 von 34 Ämterbegleitungen Beleidigungen durch Dolmetscher_Innen oder Wachpersonal gegeben. LesMigraS, der Antidiskriminierungsbereich der Berliner Lesbenberatung, erklärt, dass handfeste „körperliche Gewalt in den Heimen eher selten“ sei. In den Unterkünften herrsche eine „Atmosphäre der Resignation“. Saideh Saadat-Lendle von LesMigraS schildert den Fall eines jungen homosexuellen Afrikaners, der in der Unterkunft befummelt und verhöhnt worden sei.

Er erduldete diese Übergriffe aus Angst, dass seine Familie von der Homosexualität erfahren könne. „Ein Transmann, also eine Frau, die körperlich ein Mann werden wolle“, wollte sich aus Angst, in der Unterkunft angegangen zu werden, umbringen, weil die vor der Flucht nach Deutschland begonnene Hormontherapie hier abgesetzt wurde – aus Gründen, die dem bürokratischen Asylverfahren geschuldet sind, wie u.a. dem eingeschränkten Zugang zum deutschen Gesundheitswesen (ND, 1.2.2016).
Die Bewilligung des Antrags ist dann eine Einzelfallentscheidung, die oft sehr willkürlich ausfällt. Verfolgung aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität ist zwar ein Grund für Asyl, die bloße strafrechtliche Verfolgung auf dem Papier in dem jeweiligen Land reicht jedoch nicht aus. Die Antragsteller_Innen müssen nachweisen, dass sie auch abweichend von der allgemeinen Lage verfolgt wurden. Doch das glaubwürdig zu beweisen ist nicht leicht, wenn in ihren Herkunftsländern LGBTIA-Begehren und LGBTIA-Identitäten sowie der offene Umgang damit tabuisiert sind. Oft wird ihnen unterstellt, die Unwahrheit zu sagen, um ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen.

Ein weiteres Problem sind die Richter_Innen, die sich oft von Vorurteilen leiten lassen. Sieht der oder die Betroffene nicht wie ein/eine Homosexuelle/r aus, wird ihr oder ihm nicht immer geglaubt. Häufig müssen sich die Betroffenen von sogenannten „Gutachtern“ auf die „Qualität ihrer homosexuellen Neigungen“ überprüfen lassen. Ist nach Ansicht der Gutachter_Innen ein „Ausweichen auf eine heterosexuelle Lebensweise“ möglich, wird kein Asyl gewährt. Einige Flüchtlinge trauen sich nicht einmal, ihren wahren Fluchtgrund anzugeben. Dies kann zum einen daran liegen, dass sie nicht über die gesetzliche Lage in Deutschland informiert sind. Sie befürchten, dass ihnen auch hier Strafe droht. Ein anderer Grund dafür ist die Angst, die Dolmetscher_Innen aus ihrem Heimatland könnten sie an die dortige Regierung verraten, weil sie oft mit den Botschaften der Herkunftsländer zusammenarbeiten. Falls der Antrag dann abgelehnt würde, würde ihnen eine hohe Strafe drohen.

Deshalb fordern wir:

• dezentrale Unterbringung für ALLE Geflüchteten
• sensiblen Umgang in der Unterbringung für die besonderen Bedarfe von LGBTIA
• ausreichende soziale, psychologische und medizinische Betreuung in den jeweiligen Herkunftssprachen der/des Einzelnen
• rechtliche Unterstützung bei LGBTIA Themen
• Sensibilisierung und Schulung aller Helfer_Innen und Mitarbeiter_Innen.