Wenn man an Jan Böhmermann denkt, denkt man einen Komiker, der einen auf politisch macht, dabei aber oft sexistisch, rassistisch oder antiproletarisch ist, und trotzdem von vielen „Linken“ gefeiert wird. Böhmermann hat nun ein Gedicht gegen Erdogan geschrieben bzw. ein Gedicht, dass Erdogan beleidigt. Das Gedicht ist sicherlich von der Rapszene beeinflusst, da es sich auf pure, stumpfe Beleidigungen reduziert, die lustig sein sollen. Es ist sicher nicht das erste Mal, dass Erdogan so beleidigt wird, aber wohl das erste Mal von Seiten der Presse. Politisch ist dieses Gedicht, dass im Vergleich zu gutem Rap keinen einzigen guten Reim enthält, sondern nur aus Zweckreimen besteht, für niemanden den der sich irgendwie als links bezeichnet tragbar. Erdogan wird mit üblen rassistischen Klischees wie „Ziegenficker“ oder „Stinkt schlimm nach Döner“ beleidigt und Böhmermann mach auch „Witze“ über Erdogans Penisgröße. Armseeliger kann eine Kritik an Erdogan überhaupt nicht sein.

Doch viel interessanter als sein Gedicht, dass wir auf keinen Fall politisch verteidigen, sondern aufs schärfste angreifen, ist die Reaktion des bürgerlichen Staates danach. Böhmermann wurde erst von der Staatsanwaltschaft Mainz angeklagt. In einem Statement bestätigten Erdogan und sein Außenminister die Klage und sagte, dass sie sich beleidigt fühlen. Damit ist ein Straftatbestand erfüllt und Böhmermann wird nun vor Gericht angeklagt.

Dies ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit, der klarmacht, dass wenn die Presse die deutsche Politik, in diesem Fall die Außenpolitik angreift, dann wird zensiert und JournalistInnen müssen sich mit Anklagen, die oft hohe Anwaltskosten mit sich ziehen, abkämpfen. Das führt dazu, dass die Presse nicht mehr frei ist, sondern man höchstens von einer Freiheit in Ketten sprechen kann. Hält man sich an den Rahmen den der bürgerliche Staat vorgibt, ist man auf der sicheren Seite, durchbricht man ihn aber, dann muss man mit Repression rechnen und spürt die Ketten.

Ein ähnlicher Fall, aber mit ganz anderer Stoßrichtung, war die Unterlassungsklage seitens des Zeitherausgebers Josef Joffe und seines Journalisten-Kollegen Jochen Bittner gegen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Hier wurde 2014 während der heißen Phase der Ukraine-Krise ein Beitrag gesendet, bezüglich einer Studie („Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“) über die Verflechtung führender deutscher Journalisten in transatlantischen Lobbyverbänden. Kurz gesagt: Die Anstalt warf Spitzenjournalisten der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der Zeit vor, meinungsmachende Berichterstattung zu betreiben – aufgrund eben ihrer Nähe zu pro-westlichen Interessenverbänden.

Wenn wir uns an die Berichterstattung erinnern, wurde Russland immer als böser Aggressor und die EU/USA als Beschützer der wahren DemokratInnen dargestellt – augenscheinlich ging es jedoch um den Interessenskampf dreier imperialistischer Mächte um Einfluss in der Ukraine. Der Anstalt-Beitrag wurde ebenfalls aus der Mediathek entfernt und darf aufgrund ungenauer Formulierung nicht wieder gesendet werden. Hier sei angemerkt: Die Presse kann niemals meinungsneutral berichten, jede/jeder JournalistIn hat einen persönlichen Hintergrund und einen Standpunkt!

Wir sind auch dagegen die Presse durch den bürgerlichen Staat zu verbieten, egal wie reaktionär sie gerade ist. Schon Trotzki schrieb in einer Polemik gegen die Kampagne von Lombardo Toledano, einem mexikanischen ArbeiterInnenführer, die das Ziel hatte „die reaktionäre Presse zu „zügeln“, indem sie entweder der Zensur unterworfen oder gänzlich verboten wird“, dass „jede Einschränkung der Demokratie in der bürgerlichen Gesellschaft, schließlich gegen das Proletariat gerichtet ist, so, wie Steuern schließlich immer auf die Schultern des Proletariats zurückfallen.“ Etwas anders verhält es sich jedoch bei faschistischer Presse. Wir treten zwar auch nicht dafür ein, dass der bürgerliche Staat sie verbietet, aber wir fordern, dass ihre Organe durch ArbeiterInnenmilizen zerschlagen werden, ihre Verlagshäuser besetzt und ihre Redaktionsgebäude enteignet werden.

Angesichts der Tatsachen fordern wir:

– Keine Klage gegen Böhmermann! Sofortiges Einstellen des Verfahrens gegen ihn!
– Kein Deal mit Erdogan! Für das Recht ihn und alle anderen „Staatschefs“ zu beleidigen! Weg mit Paragraph §103
– Keine Zensur der Presse! Aber Schaffung eines Kontrollorgans von ArbeiterInnen verschiedenster Bereiche – Niemand will sexistische, rassistische oder andere reaktionäre Beiträge

VON BEN ZIMMER

VON LARS KELLER

Nach den jüngsten, einschlägigen Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist in der Linken eine Diskussion darüber entbrannt, wie mit dieser zusehends erfolgreichen und immer weiter nach rechts gehenden Partei umgegangen werden soll.

Sigmar Gabriel (SPD) beschwört angesichts des weiteren Niedergangs der SPD die „Einheit aller Demokraten“ und die CDU/CSU streitet darüber, wer am Aufstieg der AfD Schuld ist. Die Grünen werden wohl in allen Regierungen landen. Die Linkspartei musste unterdessen einen herben Verlust in Sachsen-Anhalt einstecken. In den beiden westdeutschen Ländern spielte sie ohnedies nie eine Rolle in den Parlamenten.

Doch anstatt aus den Warnsignalen die Notwendigkeit einer antirassistischen Einheitsfront der Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften zu erkennen und für Losungen wie offene Grenzen, gegen imperialistische Interventionen, Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen aufzurufen, glänzt die Linkspartei von Gysi bis zur AKL mit einer Politik, die die PDL immer tiefer sinken lassen wird.

Gysi und die Union

„Alle demokratischen Parteien müssen sich gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung stellen – von der Union bis zur LINKEN.“ (FAZ, 16.3.2016) Mit diesen Worten meldete sich der vormalige Fraktionsvorsitzende zu Wort – nicht ohne im darauffolgenden Satz zu sagen, dass es auch weiter darum gehe, „die Union in die Opposition zu schicken“. Wenn es aber gegen die AfD geht, müsse die LINKE auch mit der Union „zusammenarbeiten“ können.

Das erklärte Ziel des Gysi-Flügels, 2017 eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu stellen, rückt angesichts des AfD-Aufstiegs in immer unerreichbarere Ferne. Worum es Gysi geht, ist eine Regierungsbeteiligung um (fast) jeden Preis. Doch mit dem Regieren ist das in der LINKEN so eine Sache: Der linke Flügel sträubt sich dagegen, der rechte Flügel ist bereit, alles in Kauf zu nehmen, was dazu gehört: Abschiebung, Sozialabbau, Privatisierung … eben das, was Leute um die AKL nicht wollen. Nur so, durch die Bereitschaft zur „Einheit aller Demokraten“ könne der Aufstieg der AfD gestoppt werden.

Damit spielt er letztlich denen in die Hände, die er zu bekämpfen vorgibt. Die „demokratischen Parteien“ werden von der Linkspartei den Verzicht auf weitere soziale, friedenspolitische, demokratische Versprechen einfordern und sie somit zur „linken“ Mehrheitsbeschafferin degradieren. Zugleich spielt das Zurückstellen aller Differenzen, aller sozialen und demokratischen Forderungen der AfD und anderen rassistischen Demagogen in die Hände, die sich dann umso leichter als einzige „Systemopposition“ hinstellen können.

Gysi setzt mit seiner Forderung nach „Einheit der Demokraten“ bewusst seine Partei unter Druck, indem er als einziges Mittel gegen den Aufstieg der AfD die Zusammenarbeit mit allen „demokratischen Kräften“ einschließlich Union und FDP darstellt.

Wagenknecht und der Sozialchauvinismus

Während Gysi versucht, die Partei über eine Zusammenarbeit mit der Union an die Regierung zu bringen, versucht eine andere in der LINKEN, die in Richtung AfD abhandengekommenen Wähler_Innen wieder zurückzuholen – und macht dabei Konzessionen an die Rassist_Innen.

p>Sahra Wagenknecht versuchte bereits nach den sexistischen Vorfällen in der Silvesternacht, die Abschiebung krimineller Migranten in der LINKEN hoffähig zu machen. Sie legte nach, als sie meinte, man könne nicht „jedes Jahr eine Millionen Menschen aufnehmen“.

Jetzt, nachdem sie zunächst das Gift des Sozialchauvinismus fleißig versprüht hat, angelt sie nach jenen, die in den rassistischen Teich gefallen sind: „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.“ (Die Welt, 20.3.2016)

Es ist richtig, dass viele die AfD wählten, weil sie sich um die von Wagenknecht genannten Punkte sorgen. Aber nichtsdestotrotz suchten diese Wähler_Innen ihr Heil bei einer offen rassistischen Partei.

Warum?

Das Heil im Sozialchauvinismus sucht auch Sahra Wagenknecht. Die einzigen fortschrittlichen Forderungen, die sie glaubwürdig erheben könnte, um die Frage von Rassismus und Wohnungen, Sozialleistungen usw. zu beantworten, würden auf einen Konflikt mit dem deutschen Kapital hinauslaufen. Anlegen will sie sich aber allenfalls mit dessen „neoliberalem“ Teil und andere für eine Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“ gewinnen, also für einen Ausgleich zwischen Lohnarbeit und Kapital. Auf Basis dieser Reformlogik müssen Forderungen nach offenen Grenzen notwendigerweise wegfallen. Wagenknechts Anpassung an die AfD ist also nicht nur dem Aufstieg der Rechten geschuldet. Ihre (und Lafontaines) Forderung nach Begrenzung der Migration entspringt auch der „Einsicht“, dass ein sozialpartnerschaftliches System nicht für die ganze Welt funktionieren, sondern immer nur auf eine mehr oder weniger große Bevölkerungsmasse in den imperialistischen Ländern begrenzt sein kann.

Nachdem die LINKE überall, wo sie an der Regierung war, bürgerliche Realpolitik geliefert hat und in der Opposition zusehends immer weniger eine Alternative darstellen kann, bleibt nun für den Flügel um Lafontaine/Wagenknecht nur der tief im Reformismus verankerte Sozialchauvinismus, um die fortgelaufenen Wähler_Innen wieder einzufangen.

Aufhalten wird das aber weder den Niedergang der Linkspartei noch den Aufstieg der AfD. Warum soll der so schleierhafte Sozialchauvinismus Wagenknechts gewählt werden, wenn Petry, Höcke und Co. mit viel klareren Feindbildern daherkommen?

Der Linke Flügel und die soziale Frage

Je mehr der Gysi-Flügel bei jeder Gelegenheit getreu seiner Ausrichtung versucht, die Partei nach rechts zu treiben, desto größer wird der Selbstbetrug am linken Flügel. Hier existiert nach wie vor die illusorische Vorstellung, dass der rechte Flügel der Partei belehrbar sei oder einfach nur Fehler mache, anstatt mit viel Kalkül die Partei nach seinen Regierungsinteressen zu formen.

Dementsprechend schreiben Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Alexander Ulrich:„Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa[…]. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen.“ (heike-hänsel.de, 15. 3. 2016)

Hier wird außerdem das aktuell Notwendige hintangestellt. Obgleich der Neoliberalismus eine große Verantwortung dafür hat, dass der Rassismus einen Aufstieg erlebt, ist ein antineoliberales Bündnis eine unzureichende Antwort.

Wenn Flüchtlingsheime bereits brennen, wenn das schärfste Anti-Asylgesetz seine Umsetzung findet und die AfD eben mit über 20 Prozent in einen Landtag einzieht, ist eine antirassistische Einheitsfront unmittelbar erforderlich.

Praktisch bedeutet die Position dieser Linken, Antirassismus und Antineoliberalismus zu trennen und der Gemeinschaft aller Demokrat_Innen die Aufgabe des antirassistischen Kampfes zu überantworten.

Damit wird der Klassencharakter des Rassismus entsorgt, er lediglich als Verstoß gegen Mitmenschlichkeit begriffen. Eine antirassistische Arbeiter_Inneneinheitsfront ist aber nicht nur deshalb notwendig, weil Arbeiter_Innen auch noch zusätzlich gegen Neoliberalismus und für soziale Forderungen kämpfen sollen, sondern weil nur sie alle Aspekte des Rassismus aufgreifen kann, v.a. den der Klassenspaltung. Rassismus bedeutet auch Lohndrückerei, erschwerten Zugang zu gleichen Arbeitsrechten, legt der Integration von Migrant_Innen und Geflüchteten in die Arbeiter_Innenorganisationen rechtlich und materiell Steine in den Weg, kurz: schwächt die Kampfkraft unserer Klasse in jeder Beziehung. Das Eintreten gegen diese Hindernisse ist mit den offen bürgerlichen „antirassistischen“ Parteien unmöglich, weil sich Rassismus nur auf das Proletariat in ganzer, voller Härte auswirkt!

Die Forderung, sich nur auf Antineoliberalismus zu konzentrieren, um die Wähler_Innen von der AfD zurückzugewinnen, schließt indirekt jene aus, die vom Rassismus am härtesten getroffen sind und verkennt obendrein, dass Antirassismus untrennbar mit der sozialen Frage und damit mit Antineoliberalimus verbunden ist. Diese Dinge voneinander zu isolieren heißt den gemeinsamen Kampf mit Geflüchteten nicht primär zu suchen und damit letztlich eine der Spaltungslinien in der Arbeiter_Innenklasse nicht anzugreifen.

Ganz links?

Noch weniger Perspektive als der „Antineoliberalismus“ kommt von jenen, die sich am äußerst linken Flügel der Partei aufgestellt wähnen: „Wenn DIE LINKE nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will, muss sie eine unmissverständliche und kämpferische Opposition gegen CDU, SPD, Grüne und AfD betreiben.“ (sozialismus.info, 17.3.2016), schreibt Lucy Redler für die SAV.

Wie dieser Kampf aussehen und geschehen soll, darüber scheint immer weniger bis keine Klarheit zu herrschen. Wir haben einen Vorschlag: Die sich als links oder gar revolutionär verstehenden Kräfte in der LINKEN sollten sich verstärkt die Frage stellen, ob sie weiter das linke Anhängsel für eine Partei und deren reformistische Führung seien wollen, die nahezu
alle linken Grundprinzipien schon längst verraten hat. Sie sollten von ihrer Partei die aktive Beteiligung an einer antirassistischen Einheitsfront gegen die AfD und die rassistische Regierungspolitik einfordern, die die soziale Frage und den Antirassismus zusammenbringt. Dann wird sich nicht nur zeigen, „auf welcher Seite die SPD steht“, um so mehr wird sich erneut zeigen, wo die LINKE als Partei steht – auf der des Sozialchauvinismus.

VON ELISE HUFNAGEL, Frauenzeitung Nr. 4, ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2016

Im Herbst 2001 begann der US-geführte Militäreinsatz in Afghanistan (Operation Enduring Freedom), unterstützt von der ISAF, der International Security Assistance Force, an der sich die Bundeswehr beteiligt. Ging es zunächst um den „Kampf gegen den Terror“, wurden die Ziele des Angriffs schnell auf die Errichtung der Demokratie nach westlichem Vorbild und die Stärkung der Rechte der Frauen erweitert, um einen längeren Einsatz zu rechtfertigen.

Islamismus und Besatzung: Todfeinde für Frauenrechte

Dabei ist natürlich nicht außer Acht zu lassen, dass Afghanistan schon für die Briten im 19. Jahrhundert als attraktiver Standort im nahen Osten und als wichtiges Pfand gegenüber Russland galt. Und auch heute wäre es für die USA wieder wertvoll, dieses Land mit seiner geostrategischen Lage im mittleren Osten – Nähe zu China, Iran, Pakistan, Indien und den südlichen ehemaligen UdSSR-Republiken – „in den Griff zu bekommen“. In den letzten Jahren stellte sich auch heraus, dass Afghanistan nicht geringe Vorkommen an Kupfer und Eisenerzen zu bieten hat, ebenso wie Lithium, ein begehrter Rohstoff für die Computerbranche. Zwei große Konzerne aus China und Indien haben auch schon Ausbeutungsrechte erworben. Jedoch, aufgrund der unsicheren Lage im Land, läuft der Abbau bisher nicht wie geplant.

Heute ist weder die anhaltende Freiheit noch die Sicherheit in dem bürgerkriegsgebeutelten Land gewährt – und schon gar nicht für Frauen. Die Taliban gewinnen wieder mehr Boden im Land, die Warlords der Nordallianz teilen die Gebiete unter sich auf, der Drogenhandel ist immer noch die lukrativste Einnahmequelle und ein Drittel der Bevölkerung lebt weiterhin in bitterer Armut.

80 Prozent der afghanischen Frauen sind Analphabetinnen und nur weniger als ein Drittel gehen einer geregelten Lohnarbeit nach.

Die „First Lady“, Rula Ghani, äußerte auf einer Ausschuss-Sitzung im Bundestag letztes Jahr, die Dominanz der Männer in ihrem Land habe zugenommen, empfahl aber den Geberländern, die Betonung doch bitte nicht so sehr auf die Rechte der Frauen zu legen, sondern die Bedeutung von Familie und gegenseitigem Respekt zu unterstützen.

Die Wirklichkeit in Afghanistan: barbarische Frauenunterdrückung

Aber ist die Befreiung der Frauen in Afghanistan wirklich so leicht: alle sind einfach ein bisschen netter und die Grundstrukturen der Unterdrückung bleiben erhalten?

Wie sieht die strukturelle Unterdrückung der Frauen aus und wodurch wird sie am Leben erhalten? Sind die Afghanen einfach nicht „lernfähig“, ist allein die islamische Religion Schuld an der Misere der Frauen und warum sind sie nach 14 Jahren „stetiger Bemühung“ der westlichen Allianz immer noch nicht befreit und demokratisiert? Diesen Fragen soll hier nachgegangen werden.

Ab und an erreichen uns Horrormeldungen über misshandelte Frauen in Afghanistan. So wurde im März letzten Jahres eine Studentin in Kabul von einem Mob aufgebrachter Männer öffentlich totgeschlagen und verbrannt, nachdem sie angeblich den Koran angezündet habe. Nebenbei wurde erwähnt, dass sie vorher einen Streit mit einem Geistlichen gehabt habe, der dann, wohl nicht mehr Herr der Lage, das Gerücht der Gotteslästerung lautstark verbreitete, worauf die Lynchjustiz begann und von der Polizei nicht aufgehalten wurde. Diese Tat löste Massenproteste in der Hauptstadt aus.

Im November letzten Jahres ging ein Video über eine Steinigung durch die Medien. Eine junge Frau hatte ihren weitaus älteren Ehemann betrogen. Sie wurde in einem Erdloch zu Tode gesteinigt, ihr Liebhaber kam offensichtlich davon. Die Gouverneurin der Provinz, eine von nur zwei Frauen in dieser Stellung im Land, warnte vor weiteren derartigen Übergriffen und machte die Taliban und verantwortungslose Kriegsherren für die Tat verantwortlich.

Als die Taliban im September 2015 kurzfristig Kundus eroberten, konnten sie zahlreiche Daten von Regierungs- und NGO-Einrichtungen erbeuten. Es folgten massive Angriffe unter anderem auf Frauenrechtlerinnen und auch auf Kliniken. Frauen wurden vergewaltigt und getötet, Häuser niedergebrannt und auch nach dem Rückzug wurden viele Aktivistinnen über Handy weiter bedroht, alles um „Recht und Scharia“ wiederherzustellen. Und das in einer Stadt, in der Frauen gerade mühsam angefangen hatten, sich wieder auf die Straße zu trauen.

RAWA: fortschrittlichste Frauenorganisation Afghanistans

RAWA, die „Revolutionary Association of the Women of Afghanistan“, hat eine Liste erstellt, die die Vorstellungen der Islamisten über Frauen dokumentiert:

• Verbot für Frauen, außerhalb des Hauses zu arbeiten (Ausnahme: wenige Medizinerinnen und Krankenschwestern in Krankenhäusern)
• Verbot sämtlicher Aktivitäten außerhalb des Hauses ohne männliche Begleitung
• Forderung an Frauen, die Burka (Ganzkörperschleier) zu tragen
• Steinigung für Frauen, die außerehelichen Sex hatten
• Verbot für Frauen, Sport zu treiben oder in einen Sportclub zu gehen
• Verbot, Kosmetik aufzutragen
• Verbot für Frauen, laut zu lachen
• Verbot für Frauen, sich zu Erholungszwecken zu treffen und vieles mehr.

Die Gruppe ist seit den 1970er Jahren im Widerstand, sowohl gegen die SU-gestützte DVPA-Regierung als auch gegen die spätere Taliban-Regierung sowie gegen die heutige Regierung und die internationalen Invasoren. RAWA tritt nach eigenen Angaben für Frauen-, soziale und Freiheitsrechte ein. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Dokumentation der Verbrechen an Frauen und der Einrichtung von Bildungsstätten für Frauen und Mädchen, viele davon in Flüchtlingsgebieten wie Pakistan (siehe auch unseren Artikel http://www.arbeitermacht.de/ni/ni77/afghanistan.htm).

Sie wird verfolgt von Extremisten und Warlords, zählt zu ihren Feinden auch Leute in höchsten Regierungskreisen, wie auch den „Vizepräsidenten“ (der in diesem Fall „Hauptgeschäftsführer“heißt) Abdullah Abdullah.

Die DVPA- Regierung der 1970er und 80er Jahre hält sie für keine sozialistische, allenfalls eine Marionetten-Regierung der damals bereits degenerierten Sowjetunion. Sie beklagt, dass in dieser Regierungszeit mehr Linke, Intellektuelle und Demokraten ermordet wurden als die Taliban je geschafft haben.

Die Taliban sind für sie systematisch seit dem kalten Krieg von den USA, Saudi-Arabien und auch Pakistan aufgebaut worden und haben keine wirkliche Verankerung in der Bevölkerung.

Sie geht davon aus, dass ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen nie schlechter waren als heute nach 14 Jahren westlicher Besatzung. Den Druck von den Taliban auf der einen und dschihadistischen Warlords auf der anderen Seite, deren kriminellste Elemente wieder an die Macht gekommen seien, sieht sie als Ursache der heutigen Probleme Afghanistans: Drogenhandel, Korruption und eine schlechtere Lage der Frauen denn je. Ihre Aussage ist: Alle Anschläge, alles was im Zuge der Rückeroberung von Kundus durch die Taliban passierte, komme den USA nur entgegen als Rechtfertigung für eine Verlängerung der militärischen Besatzung. Ihrer Meinung nach könnte die US-Armee innerhalb eines Monats die schlecht ausgerüsteten Taliban zerschlagen, wenn sie das wirklich wollte.

Veränderung kann nach ihrer Meinung nur aus dem afghanischen Volk und den fortschrittlichen Bewegungen, welche auch immer das sind, kommen; 14 Jahre Besatzung hätten gezeigt, dass Frieden und Wohlstand nicht unter militärischer Besatzung entstehen können.

Leider mangelt es der Frauenbewegung an Verankerung unter der Landbevölkerung, und sie haben auch kein wirkliches Programm, wie die Befreiung vorankommen soll. Die Forderung allein: „Alle Besatzer sollen das Land verlassen, dann läuft es auch mit der Demokratie, wir brauchen eben noch ein paar Jahrzehnte“ zeigt keine Perspektive, wie beispielsweise dass die Frauen kämpfen sollen, gegen patriarchale Gewalt, Korruption und letztlich auch gegen eine Regierung, die nur einen Kompromiss auf internationalen Druck hin verkörpert. In der sogenannten Einheitsregierung sind die beiden „Chefs“, Ghani und Abdullah, hauptsächlich damit beschäftigt, sich nicht vom jeweils anderen übervorteilen zu lassen und die eigenen Leute in Machtpositionen zu hieven. Die Wahl stand unter massiven Betrugsvorwürfen gegen beide Kontrahenten, und die Regierung hat bis jetzt nur gezeigt, wie handlungsunfähig sie ist. Dabei ist für den Westen natürlich eine starke Zentralregierung als Verhandlungspartner entscheidend, allein das Volk Afghanistans identifiziert sich nicht mit ihr, was sich beispielsweise in der Weigerung, Steuern zu zahlen, zeigt.

Afghanische Vorzeigefrauen

Natürlich gibt es in Afghanistan auch berühmte „starke“ Frauen wie die Ärztin und ehemalige Frauenministerin Sima Samar, die Menschenrechtlerin, die durch gemäßigten Auftritt versucht, ihre Gegner zu überzeugen. Letztendlich wurden ihre Versuche, die Gesundheit der Frauen zu verbessern, unter der Taliban-Regierung beschränkt und ihre Untersuchungen über die Verbrechen der Warlords vom damaligen Präsidenten Hamid Karzai unterbunden, der seine Verbindung zu den Kriegsherren gestört sah.

Oder die jüngste Abgeordnete Malalai Joya (Dschoja) (siehe auch www.arbeitermacht.de/ni/ni153/buchbesprechung.htm), die ihre Kritik sowohl an den Machenschaften der Warlords als auch an der amerikanischen Besatzung öffentlich äußerte, dafür 3 Jahre lang von Kabinettssitzungen ausgeschlossen wurde und danach nicht mehr zu Wahlen antrat.

Faktisch ist es Frauen in Afghanistan nicht möglich, öffentliche Ämter auszuüben ohne männliche Schirmherrschaft, nach deren Meinung sie sich dann im Ernstfall auch richten müssen.

Afghanische soziale Realität: die Schranke für bürgerliche Frauenrechtlerei

Warum stagniert also der „Kampf für die Rechte der Frauen“?

Fragt man Frauenrechtlerinnen in Afghanistan, so stellen sie meist die Forderung nach Bildung als Voraussetzung für die Befreiung der Frauen in den Vordergrund. Einer umfassenden Ausbildung stehen aber viele Faktoren entgegen: mangelnde Ausbildung von Lehrer_Innen, fehlendes Lehrmaterial ebenso wie die Armut der Familie. Noch immer ist für viele Mädchen die Schulzeit nach der Grundschule beendet und nicht wenige werden viel zu früh verheiratet. Für eine Familie auf dem Land ist der „Verkauf“ einer Tochter gegen Land oder Nutztiere immer noch die einzige Alternative zum Verhungern. Viele wagen nicht, ihre Töchter in Mädchen-Schulen zu schicken, da diese häufig Angriffsziele extremistischer Fanatiker sind, und oft wird die Mitarbeit der Töchter zuhause dringend zum Broterwerb benötigt.

Die Schulen wurden gebaut als Vorzeigeobjekte, aber nicht selten stehen auf dem Land sogenannte „Geisterschulen“, in die niemand geht, und die Machthaber im Dorf kassieren immer noch die Lehrergehälter.

Entscheidend ist auch die Akzeptanz einer Schule in einer Gemeinde. Tatsächlich verringert sich das Risiko für Angriffe auf eine Schule, wenn sie von der Region selbst gewünscht wurde und statt von den internationalen Gebern selber verwaltet und bewacht wird.

Viele Gewalttaten gegen Frauen passieren im familiären Zusammenhang, oft als Ergebnis von Zwangsheirat mit erheblich älteren Männern. Frauen, die sich dagegen auflehnen oder gar flüchten, landen im Gefängnis oder werden von den Familien gleich selbst bestraft. Anzeigen gegen Gewaltakte werden zwar vermehrt aufgegeben, jedoch kommt es in einem System von Korruption und extrem schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten „Ordnungskräften“ selten zu Verurteilungen der Männer. Viele NGOs versuchen, Frauen zu unterstützen, aber prinzipiell herrscht kein Vertrauen in die Regierung und Frauen geraten in einem Land, in dem ständiger Druck von Islamisten und Dschihadisten aufgebaut wird, zuerst ins Hintertreffen. Dies soll weder häusliche Gewalt noch öffentliche Angriffe auf Frauen rechtfertigen. Wir verurteilen alle Übergriffe auf Frauen, sei es aus religiösen oder persönlichen Gründen. Derartige Ausbrüche und Gewaltexzesse sind nur ein Ausdruck der tiefen Spaltung der Arbeiter_Innen- und der Ba(e)uer_Innenklasse, die zumindest auf dem Land fernab von allen Regierungsgeschäften lebt, zwischen rivalisierenden Gruppen hin- und hergeschoben wird, auf den Zusammenhalt der „Familie“, wie reaktionär sie auch sein mag, angewiesen ist und an der die Erfahrungen des „Arabischen Frühlings” vorbeigezogen sind.

In der neuen Verfassung ist theoretisch die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert, doch fürchten schon jetzt viele mit den Erfolgen der Taliban ein weiteres Rollback für jede Verbesserung der Lage von Frauen.

Heuchelei der imperialistischen Besatzungsmächte oder: warum funktioniert die „Demokratisierung“ von außen nicht wie angekündigt?

Der „Krieg gegen den Terror“ sollte nach dem Modell „Clear – Hold – Build“ ablaufen, also Vertreibung oder Vernichtung der Taliban, Halten der Stellung durch Ausbildung nationaler Streit- und Polizeikräfte und danach Aufbau der Infrastruktur, damit alle merken, woher der „Wohlstand“ kommt und die Taliban nicht mehr unterstützen.

Zunächst lief die Vertreibung der Taliban recht gut, wenn auch mit einigen „Kollateralschäden“ unter Zivilist_Innen und oft vorbei an jedwedem Menschenrecht. Dass sich dadurch der Widerstand auch der Taliban erhöhte, „berechtigte“ dann wieder zu Einsätzen amerikanischer Spezialkommandos zur Terrorbekämpfung, die die Bevölkerung tyrannisierten.

Die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte war jedoch nie wirklich erfolgreich, und wie sich jetzt zeigt, sind sie schlechter ausgerüstet als die Taliban und und desertieren schon teilweise.

Ein Drittel der Bevölkerung lebt immer noch unter der Armutsgrenze, der Wohlstand, der sich „wie ein Ölteppich“ auf das Land ausbreiten sollte, ist ausgeblieben: zum einen, weil viele Fördergelder gleich zu Anfang bei der afghanischen Elite versickert sind, zum anderen auch, weil die größten Posten heute in die Sicherheit der eigenen Truppen fließen, und zum Dritten mit dem (teilweisen) Abzug der Truppen zugleich der größte Auftraggeber der lokalen Wirtschaft verschwindet. Wir wollen ganz schweigen von den vielen Jobs für die urbane Mittelschicht, die eine anhaltende Militärpräsenz erforderlich machen, wie zum Beispiel Dolmetscher, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht, nicht nur finanziell, sondern auch, weil zum Beispiel die Bundesrepublik nicht für ihre Sicherheit garantiert und sie der Rache der Extremisten ausgesetzt sein können.

„Nicht selbsttragend“ nennt sogar die Bundesregierung das vorangegangene Wirtschaftswachstum.

Die Terrorbekämpfung stand an erster Stelle, ein Wiederaufbau des Landes war nie ernsthaft angedacht. Die Verbündeten der NATO-Truppen sind zum Teil die gleichen Warlords, die in den neunziger Jahren das Land tyrannisiert haben.

Zeitgleich mit der Ankündigung des Truppenabzugs, die dann ja wieder relativiert wurde, stieg die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. In Erinnerung an das Taliban-Regime ist das verständlich, denn sie wissen, dass die extremistische Gefahr nicht gebannt ist, zumal jetzt auch der IS mit Taliban-Gruppen kooperiert und versucht, eine Dominanz in Afghanistan zu bekommen.

Da erscheint die Kampagne des auswärtigen Amts mehr als makaber, mit der es versucht, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Auf großen Plakaten steht: „Sie wollen Afghanistan verlassen? Haben Sie sich das gut überlegt?“ Und „unser“ Innenminister setzt noch einen drauf, indem er äußert, deutsche Soldaten würden Afghanistan sicherer machen, große Summen von Entwicklungshilfe seien in das Land geflossen: „Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Dass die meisten Flüchtlinge in Pakistan landen, um nach einer Beruhigung der Lage wieder nach Hause zurückkehren zu können oder weil sie sich einen weiteren Weg gar nicht leisten können, hat er dabei wohl übersehen.

Für den Abzug der Besatzungstruppen und Selbstverteidigung der werktätigen Frauen!

Oft wird geäußert, dass der Fortschritt in Afghanistan ohne die Frauen nicht zu erreichen ist.

Wenn sich die Arbeiter_Innen und Ba(e)uer_Innen zusammenschließen, können sie ihre Häuser und Schulen selbst gegen die Fundamentalisten verteidigen, vorausgesetzt, sie erkennen, dass auch ihre ethnischen Konflikte nur den Zielen der Besatzer dienen, um sie zu spalten.

Die Massen in Pakistan, das heute als Auffangort für Flüchtlinge und Nachschubquelle für die Islamisten dient, können genauso zum Verbündeten werden, wenn sich ihre unterdrückten Schichten und Klassen organisieren, um ihre „alten Herren“, religiöse Fanatiker und gierige Warlords, zu verjagen.

In Rojava in Syrien sehen wir, wie Selbstverwaltung und -verteidigung Hand in Hand mit Frauenbefreiung geht. Diese Frauen, die gemeinsam mit den Männern in den Krieg gezogen sind und ihr Land aufbauen, lassen sich nicht mehr zwangsverheiraten oder ans Haus fesseln.

Der Aufbau von außen durch OEF und ISAF hat nicht funktioniert, und der Terror ist nicht beendet, sondern wieder auf dem Vormarsch.

Wir sagen: Zieht Eure Truppen restlos ab und sorgt dafür, dass Eure Hilfsgelder ausschließlich da landen, wo sie Fortschritt bringen: in der Erziehung und Bildung, in der Produktion, die den Afghanen nützt und nicht dem westlichen Kapital!

Es reicht nicht aus, zu fordern, dass „die Männer“ umdenken müssen, die Arbeit der wenigen NGOs für die Bildung und Förderung von Frauen muss in einer demokratischen Regierung ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Frauen im ganzen Land müssen lernen, sich gegen Patriarchat und religiösen Fundamentalismus zu verteidigen. Allerdings sind dabei Maßnahmen wie das Burka-Verbot der Besatzer wenig hilfreich (und waren wohl eher als subtile Terrorbekämpfung denn als Befreiung der Frauen gedacht). Die freie Ausübung der Religion muss gewährleistet sein; wenn sich Frauen aus religiöser Überzeugung und als Schutz vor Übergriffen verschleiern möchten, dann muss ihnen das gestattet werden.

Es gibt durchaus weltliche Schulen bzw. solche, die einen friedlichen Islam lehren, diese müssen ebenso geschützt werden.

Schutzräume für Frauen, die verfolgt werden, weil sie aus der Familie ausbrechen, müssen ausgebaut werden, damit sie nicht mehr Folter und Selbstjustiz ausgesetzt sind.

Statt mangelhafter Versorgung und Ausbildung einer Schein-Armee unter imperialistischer Aufsicht braucht Afghanistan eigene Milizen der Arbeiter_Innen und armen Ba(e)uer_Innen, die den Kampf für ihre eigene Freiheit auch führen können.

Hört auf, ihnen Marionetten-Regierungen
vor die Nase zu setzen, die sie nicht akzeptieren werden! Lasst sie den demokratischen Aufbau selbst gestalten!

Dann wird sich zeigen, wie revolutionär die linken Parteien und Gruppen Afghanistans sind, ob sie den gemeinsamen Kampf als Frauen und Männer führen können.

Schlüssel zur Frauenbefreiung: ein Programm der permanenten Revolution

Die Befreiung der Frau geht Hand in Hand mit ihrer Befreiung vom Los der Reproduktionsarbeit, praktisch heißt das auf dem Land immer noch Heimarbeit, Subsistenzwirtschaft, keine freie Wahl des Ehepartners und keine Zeit für Bildung. Das stellt die Forderung nach Vergesellschaftung der Hausarbeit einerseits und auch nach Verteilung von Land und Besitz auf. Voraussetzung dafür ist die Enteignung der Großgrundbesitzer und Wucherer, die Abschaffung aller vorkapitalistischen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse in verschiedenen Formen der Grundrente (Geld- und Naturalpacht, Zwangsdienste auf dem Land und im Haushalt, Tagelöhnerei und Kontraktlohn). Revolutionäre Kommunist_Innen treten dafür ein, dass einerseits die Lohnabhängigen und Landlosen im Dorf auf großen Staatsgütern beschäftigt werden, andererseits Anreize für die freiwillige Kollektivierung der Parzellenba(e)uer_Innen geschaffen werden, die von der Aufteilung eines Großteils des enteigneten Großgrundbesitzes profitiert haben. Sie müssen energisch für ein Infrastruktur- und Agrarentwicklungsprogramm kämpfen, das den Hunger und ökologische Schäden beseitigt, mittels Bewässerung, Aufforstung, Saatgutkultivierung und Bodenamelioration die nutzbare Ackerfläche vergrößert und durch sinnvolle Fruchtfolge die Bodenqualität für Mensch, Tier und Pflanzen erhält. Heute ist die Opiumgewinnung wieder landwirtschaftliche Haupteinkunftsquelle. Die Taliban hatten den Anbau untersagt, nachdem sie selber geraume Zeit daraus Profit geschlagen hatten. Das spricht Bände für den „Fortschritt“ innerhalb der Dorfwirtschaft. Wir sind dafür, dass Ba(e)uer_Innen Pflanzen, die zur Drogengewinnung und für die Herstellung von Arzneimitteln dienen, legal anbauen dürfen. Wir verlangen aber den staatlichen Ankauf und Vertrieb solcher Produkte im Rahmen eines Behandlungsprogramms von Drogensüchtigen zu Preisen, die von Preiskomitees der Arbeiter_Innen und Ba(e)uer_Innen festgelegt werden! Das oben skizzierte Agrarbeschäftigungs- und -anbauprogramm muss jedoch Anreize für den Ausstieg aus der Opiumerzeugung zugunsten der Stillung der dringendsten Bedürfnisse (Lebensmittel, Kleidung, Wohnung) schaffen.

Ferner treten wir für vollständige Demokratie ein: Wahlrecht für Männer und Frauen! Trennung von Kirche und Staat! Freiheit für alle religiösen und weltlichen Überzeugungen! Für eine souveräne konstituierende Versammlung, in der Kommunist_Innen ihr Programm der permanenten Revolution für Afghanistan vorschlagen! Überwachung ihres Wahlvorgangs durch Komitees aus Arbeiter_Innen und armen Ba(e)uer_Innen! Für die Vertreibung der imperialistischen Besatzungsarmeen, den Sturz ihrer Kompradorenregierungen und die Niederlage der bewaffneten islamistischen Reaktion! Für völliges nationales Selbstbestimmungsrecht einschließlich des Rechts auf Austritt aus Afghanistan und Bildung einer selbstständigen Republik oder Anschluss an einen anderen Staat!

Für die Abschaffung von Zwangsehen und Brautpreis, Legalisierung der Abtreibung und Scheidung auf Wunsch der Frauen! Für ein kommunales Gesundheits-, Bildungs- und Haushaltsversorgungssystem, das die private Hausarbeit ablösen kann! Für ein staatliches Rentensystem, das die Abhängigkeit von der Familie und Verwandtschaft aufhebt!

Die völlige Lösung aller demokratischen Aufgaben, demokratische Republik wie Agrarbefreiung und nationale Selbstbestimmung, kann nur durch eine Diktatur des Proletariats, gestützt auf die Ba(e)uer_innenschaft, durch eine Arbeiter_Innen- und Ba(e)uer_Innenregierung erfolgen, die bei demokratischen Maßnahmen nicht stehen bleibt, sondern von Beginn an zu sozialistischen (progressive Besteuerung; Enteignung des Großkapitals; Entwaffnung seiner paramilitärischen Verbände, Warlords, Taliban oder anderer reaktionärer, z.B. islamistischer, Kräfte sowie der bewaffneten Staatsmacht in Armee, Polizei und Geheimdienst; Ersetzung der ungewählten Beamt_Innen- und Richter_Innenschaft durch gewählte, jederzeit abrufbare und zum Durchschnittslohn bezahlte Repräsentant_Innen) übergeht. Diese muss vom Tag 1 ihrer Herrschaft an auch die Revolution nach außen tragen, in der Errichtung einer sozialistischen Föderation des Mittleren Ostens gipfelnd.

Der Unterschied zu RAWA und zum bürgerlichen Programm

Dieses Programm unterscheidet sich deutlich von dem der RAWA. Dies ist zwar für afghanische Verhältnisse progressiv, doch verbleibt es im bürgerlichen, linksliberalen Rahmen. Statt auf Propaganda und Agitation unter den Volksmassen setzt es auf die „gebildete“ städtische Elite, auf wohlwollendes Entgegenkommen der Regierung und Besatzer, kurz auf die Vertreter der herrschenden Klassen Afghanistans und der Imperialisten. Es verkörpert ein Modell westlicher Zivilisation und Entwicklungshilfe. Doch leider ist dieses seit Beginn der imperialistischen Epoche für die überwältigende Mehrheit der Menschheit, die in halbkolonialen Ländern wie Afghanistan lebt, vollständig reaktionär. Es leistet nicht nur keinen Beitrag zu deren Befreiung, sondern verfestigt deren Abhängigkeit, nutzt ausschließlich den imperialistischen Plünderern und Räubern. Mit einem Wort: das bürgerliche (Frauen-)Befreiungsprogramm hat seine revolutionäre Rolle wie die Bourgeoisie selbst längst ausgespielt. Die weltweit herrschenden bürgerlichen Klassen verkörpern nur noch die Reaktion auf der ganzen Linie!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, 16. März 2016

Weltweit will Bombardier in den nächsten zwei Jahren rund 7.000 und damit etwa 10% der Stellen streichen, 3.200 davon allein in der Zugsparte und davon wiederum 1.430 in Deutschland. Alleine 1.200 an den größten drei Standorten Hennigsdorf (270 von 2.800), Görlitz (700 von 2.500) und Bautzen (230 von 1.000).
Den unmittelbaren Grund dafür bilden vor allem die enormen Verluste von über 5,3 Milliarden Dollar bei nur 18,2 Milliarden Dollar Umsatz in der Flugzeugsparte. Doch nicht nur die brutale Konkurrenz und die kommende Wirtschaftskrise bilden den Hintergrund für drohende Massenentlassungen. Insbesondere der Einstieg des Pensionsfonds von Québec bei Bombardier Transportation mit 1,5 Milliarden Dollar (30%) hat zusätzlichen Druck geschaffen. Der Fonds verspricht eine Mindestrendite von 9,5%, Ziel ist ein zweistelliger Gewinn.

Angriffe

Dies soll augenscheinlich vor allem durch Sparmaßnahmen auf Kosten der Lohnabhängigen erreicht werden. Alleine in Hennigsdorf sollen die Kosten um insgesamt 20 Prozent gesenkt werden. Der gesamte Wagenkastenrohbau wird eingestellt, 30% der Engineering-Tätigkeiten werden nach Indien verlegt, insgesamt 40% des im Vergleich zur Konkurrenz jetzt schon armseligen Budgets für Forschung und Entwicklung sollen gestrichen werden.

Vorgebliches Ziel dieser Maßnahmen ist es, sich auf die „Kernkompetenzen des Standortes“ zu spezialisieren. Wie das geschehen soll, ist schleierhaft, wo doch gerade der Wagenkastenbau und das Engineering zwei Kernkompetenzen sind. Außerdem sollen 30% der Stellen in der Führungsebene gestrichen werden, um Entscheidungswege zu verkürzen. Doch auch hier ist davon auszugehen, dass dies vor allem Führungskräfte in den unteren Ebenen treffen wird und nicht diejenigen, die für die zahlreichen Fehlentscheidungen der letzten Jahre verantwortlich sind, die Bombardier und den Standort Hennigsdorf in die heutige Krise gebracht haben. Weitere Maßnahmen sollen im Sommer folgen.
Es wird argumentiert, der Standort sei unwirtschaftlich, da die Stundensätze zu hoch seien und so die Produkte nicht konkurrenzfähig angeboten werden könnten. Doch der Standort wurde erst unwirtschaftlich gemacht, durch das Verpassen von Aufträgen und das Ignorieren von seit Jahren existierenden Problemen. Es wurde zwar viel geredet, aber es hat sich nicht viel getan. Die Kommunikation zwischen den Abteilungen  und Bereichen ist nach wie vor miserabel, es gibt zu viele Schnittstellen, Entscheidungsverantwortungen werden hin und hergeschoben oder schlecht kommuniziert. Die zahlreichen Umstrukturierungsprojekte und ständiger Austausch vom oberen Management haben diese Probleme eher noch weiter verschlimmert.

Die Verlagerung von Aufträgen an andere Standorte trotz anderslautender Betriebsvereinbarungen und Verträge ist eine weitere Ursache. Hier zeigt sich, wie versucht wird, die Belegschaft zu spalten und die Standorte gegeneinander auszuspielen, auch bei der Vergabe von Aufträgen ins Ausland. Dann heißt es auf Betriebsversammlungen: deutsche Wertarbeit werde nicht mehr geschätzt oder die Polen würden mit ihren Billiglöhnen uns die Aufträge klauen. Doch nicht die KollegInnen der anderen Standorte sind es, die uns unserer Lebensgrundlage berauben, sondern es sind die ManagerInnen und Eigentümer, die die Stellen streichen. Während auch Betriebsräte gegeneinander um Aufträge buhlen und so bei der Konkurrenz Standort gegen Standort mitspielen, werden in ganz Deutschland und weltweit unsere KollegInnen gefeuert. Wir sollten uns nicht auf das Marionettenspiel einlassen und uns stattdessen mit den KollegInnen und Kollegen im In- und Ausland solidarisieren und unsere Kämpfe verbinden. Auch sie bangen um ihre Lebensgrundlage und die ihrer Familien.

Branchenweite Probleme

Doch nicht nur die ArbeiterInnen bei Bombardier sind von Stellenabbau betroffen, der ganze Metallsektor steckt in einer Krise. So haben Betriebsrat und IG-Metall bei Siemens Power & Gas erst Ende September einen sogenannten „Interessenausgleich“ für das Sparprogramm PG 2020 unterschrieben, der weitgehende Entlassungen im Gasturbinenbau und massive Lohnkürzungen festschreibt. Die Entlassungen sollen „sozialverträglich“ durch einen Sozialplan reguliert stattfinden. Dadurch sollen „sozial Schwächere“ vor Entlassungen geschützt werden.

Einen solchen Ausverkauf gilt es zu verhindern! Denn auch am Standort Nürnberg hieß es einst, man wolle sich auf die Kernkompetenzen konzentrieren. Mit einer Salamitaktik, auf die sich Betriebsrat und Gewerkschaft durch immer weitreichendere Zugeständnisse einließen, wurde der Standort nach und nach dem Untergang geweiht. Es wurde immer weiter gekürzt, bis der Standort schließlich ein reiner Engineering-Standort war. Seit 2004 ist er geschlossen. Auch hier wurden Entlassungen mit einem Sozialplan reguliert. In Hennigsdorf strebt die Unternehmensleitung ebenfalls einen Sozialplan an und auch hier wird die Befürchtung laut, die Produktion könnte nach und nach wegfallen.

Zwar hat die IG-Metall „massive Aktionen“ angekündigt, doch die Gewerkschaft hat schon in der Vergangenheit oft genug gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Basis durch einen Sozialplan zu hintergehen. Und auch beim Betriebsrat ist zu befürchten, dass dieser sich letztendlich auf einen Sozialplan einlassen wird, um die Entlassungen „sozialverträglich“ zu gestalten. Doch dieser spaltet nur die Belegschaft und schwächt ihre Kampfbereitschaft. Denkt nicht: „Mich betrifft das sowieso nicht“, denn wie Nürnberg zeigt, kann es jeden früher oder später treffen.

Perspektive Klassenkampf

Wir stellen dem Sozialplan den Kampf gegen alle Entlassungen entgegen – egal ob von unbefristet Beschäftigten oder von LeiharbeiterInnen. Sollte Bombardier an seinen Plänen festhalten und das Unternehmen auf Kosten der Belegschaft „sanieren“ wollen, so sollten wir für die entschädigungslose Enteignung von Bombardier unter Kontrolle der Beschäftigten eintreten.  Warum sollten wir für eure Krise zahlen? Dazu wird es mehr brauchen als ab und zu eine einstündige Kundgebung abzuhalten. Wir brauchen massive Streiks und den Druck von der Straße. Dazu ist es auch nötig den Arbeitskampf mit dem der anderen ArbeiterInnen aus der Metallbranche, wie den KollegInnen von Siemens, zu verbinden. Dafür kann die kommende Tarifrunde eine Gelegenheit sein.

VON HENRY SCHMIDT

Die internationalen Auseinandersetzungen um Syrien, die weltweite militärische Aufrüstung, die seit 2008 wütende, globale Krise, der Rauswurf Russlands aus den G8 und der Konflikt in der Ukraine: All diese Geschehnisse passieren nicht zufällig und unabhängig voneinander, sondern sind Beispiele für zunehmende innerimperialistische Spannungen. Wie und warum das passiert – das wollen wir hier erklären.

Imperialismus und Blockbildung – Was ist das?

Nach Lenins Imperialismustheorie ist das höchste Stadium des Kapitalismus der Imperialismus. Gekennzeichnet ist diese Phase erstens von einer Konzentration der übergroßen Mehrheit der Produktion in die Hände weniger Konzerne, von Monopolen, die das Wirtschaftsleben damit entscheidend bestimmen. Ein zweites Merkmal ist die Verschmelzung von Bankkapital mit der Industrie. Dies geschieht durch Kreditvergabe der Banken oder auch Fonds an die Industrie, was eine gegenseitige Abhängigkeit unter Dominanz der Kreditvergeber herstellt. Drittens ist der Imperialismus durch massiven Kapitalexport gekennzeichnet. Das heißt, es wird mehr Kapital in Geldform in der Welt investiert, als Waren (z.B. Maschinen) exportiert werden. Viertens existieren Monopole in Form von international tätigen Konzernen, die den Weltmarkt unter sich aufteilen und dominieren. Zudem ist die Aufteilung der Welt in Einflusssphären unter den imperialistischen Mächten abgeschlossen. Dies ist das fünfte und letzte Merkmal. Alle diese Bedingungen sind heute global betrachtet gegeben.

Mit diesen Merkmalen des Imperialismus im Hinterkopf ist wichtig zu erwähnen, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist. So kann beispielsweise Russland, trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem durch sein riesiges Militär bei globalen Fragen ein Wort mitreden. Obwohl es das schwächste Glied in der imperialistischen Kette darstellt, ermöglicht der Imperialismus als Weltsystem Russland es immer noch, eine Rolle als Imperialist zu spielen. Dies zeigen die momentanen Ereignisse in Syrien und der schon länger anhaltende Konflikt in der Ukraine.

Je mehr die Welt aufgeteilt ist und je weniger Möglichkeiten bestehen, profitbringend zu investieren, desto größer wird die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten – der Kampf um die Neuaufteilung der Welt beginnt. Die noch immer anhaltende Krise von 2008 führt zu einer Verschärfung dieser Konkurrenz. Viele Unternehmen gingen Pleite, andere versuchten ihre Profite und Existenz durch noch aggressivere Expansion zu retten.

Das oben erwähnte Finanzkapital, also die Verbindung von Bank– und Industriekapital ist tausendfach mit dem Staatsapparat verbunden (betrachte dazu auch den Artikel zur Siko in der Zeitung, Anm. d. Red.). Folglich stellt der Staat mit Diplomatie, Armee, usw. ein Instrument für die herrschende Klasse im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen oder günstige Standorte für den Kapitalexport dar und dient somit dem Durchsetzen der Interessen der Monopolkapitale und Großkonzerne.

Diese Staaten werden durch die Interessen ihrer Kapitalgruppe in imperialistisch dominierte Blöcke gedrängt, auch wenn durchaus widersprüchliche Interessen innerhalb dieser Blöcke vorhanden sein können. Diese Blöcke sind jedoch Mittel, um ihre Interessen auf Kosten der Halbkolonien, der Lohnabhängigen und anderen Imperialisten bzw. Blöcken abzusichern. Die beteiligten Staaten verfolgen eine abgestimmte Außen- und Wirtschaftspolitik. Mittel zu deren Durchsetzung sind Diplomatie, auf Grundlage von wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Krieg spielt hierbei ebenfalls ein Rolle, welche die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist.

Widersprüche innerhalb dieser Blöcke

In letzter Instanz ist der Kapitalismus jedoch nationalstaatlich organisiert. Verschiedene Nationalstaaten stehen in unerbittlicher Konkurrenz zueinander. Die Blockbildung ist lediglich ein temporäres, strategisches Bündnis zur Umsetzung der eigenen Interessen. So hat zum Beispiel Italien unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg den Block der Mittelmächte verlassen, um auf Kosten Österreich-Ungarns seinen Einfluss in Kerneuropa auszubauen. Die USA hat vor dem Zweiten Weltkrieg lange überlegt, auf welche Seite sie in den Krieg eintreten sollte, was zeigt, wie beliebig Blöcke gebildet und aufgelöst werden.

Auch die EU ist ein brüchiges Gebilde. Das mögliche Scheitern des Euros, die Konkurrenz zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich und deren Unterdrückung der ärmeren EU-Länder stellen die europäische Integration innerhalb des Kapitalismus infrage.
Im Ukraine Konflikt zeigt sich außerdem auch, wie geschickt die USA mit dem Anheizen des Krieges die EU und Russland gegeneinander ausspielt. Einerseits, um eine stärke Rolle der EU in Osteuropa zu unterbinden und andererseits, die Zusammenarbeit beider Mächte zu untergraben.

Folgen der Zuspitzung

Die Widersprüche zwischen den konkurrierenden Nationen treten immer offener zu Tage. Um deren Außenpolitik durchzusetzen, wird deshalb zu einer massiven Aufrüstung gegriffen. Die massive Werbeoffensive der Bundeswehr oder die Debatte um schlechte Ausrüstung in Deutschland beweisen dies und müssen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Deutschland will seine relativ schwachen Interventionsmöglichkeiten verbessern und die eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Auch Japan bemüht sich per Gesetzt die Anti-Kriegshaltung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg immer weiter aufzuweichen, um einer größeren militärischen Aggression den Weg zu ebnen und sich gegen China in Stellung zu bringen. Aber auch die Forderung der USA endlich die Richtlinie der NATO – ein Militäretats von 2% des BIPs – einzuhalten oder die Erhöhung der Militärausgaben in den meisten Ländern in den letzten 10 Jahren sind direkte Auswirkungen sowie Anzeichen der verstärkten Konkurrenz.

Um Macht zu demonstrieren und für den Ernstfall vorbereitet zu sein, werden Manöver durchgeführt und Truppen in Grenznähe des Gegners verlegt, wie es die NATO in letzter Zeit immer wieder in Osteuropa tut. Das Zentrum des Weltgeschehens verschiebt sich jedoch immer mehr in den Pazifikraum. Dort ringen vor allem China auf der einen und Japan und die USA auf der anderen Seite um Einfluss. Das drückt sich z.B. in dem Streit zwischen Japan und China um zwei kleine Inseln, in deren Nähe Öl vermutet wird, aus und gibt den USA einen guten Grund die Verlegung großer Teile der US-Marine in den Pazifikraum anzuordnen. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass die beiden größten Pole auf der Welt zwar die USA und China sind, an die sich andere Staaten anbiedern oder von ihnen dominiert werden. Das heißt aber nicht, dass ein möglicher dritter Weltkrieg zwischen den beiden größten Konkurrenten ausbricht. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass ein absteigender Imperialist wie Japan sein Abstieg mit größerer militärischer Aggression aufzuhalten versucht.

Wir sprechen von einem möglichen dritten Weltkrieg, weil die objektiven Bedingungen denen vor dem Ersten Weltkrieg ähneln. Alte imperialistische Mächte führen einen erbitterten Kampf gegeneinander sowie gegen neue Emporkömmlinge. Die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange. Vor allem China versucht sich gegenüber den USA Raum zu verschaffen. Das Ablösen des US-Dollars als Weltwährung ist nur ein Indikator dafür. Diese Entwicklung führt wie damals vor dem großen Sturm zu einer Reihe von lokalen Krisen, die an Dichte und Intensität immer mehr zunehmen. Der Inselstreit im Pazifik, die Stellvertreterkriege wie in Irak, Syrien oder der Ukraine sind Krisen, die mit dem Balkankriegen oder der Marokkokrise vor 1914 vergleichbar sind. Ist die Aufteilung der Welt abgeschlossen, geraten die verschiedenen Mächte und Blöcke direkt aneinander, sodass eine Verschiebung der Macht nur noch mit der Mobilisierung aller Kräfte in einem großen Krieg zu erreichen ist, bis eine Seite seine Ressourcen erschöpft hat oder von ihrer eigenen Bevölkerung fallen gelassen wird.

Genau da ist unser Ansatz: In einem imperialistischen Krieg wollen wir die Niederlage der Imperialist_Innen des jeweiligen Landes durch die Massenaktion und Revolution der Arbeiter_Innenklasse erreichen. Wie schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg erheben wir heute die Parole: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

VON NINA AWARIE

Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal¹ im Jahre 2015, sprechen deutlich für sich. Neben der Verarmung der Jugend wirkt sich die Krise aber auch vor allem auf die proletarischen Frauen aus, die immer mehr verarmen, da sie aufgrund einer sogenannten Rollbackpolitik aus den Arbeitsverhältnissen zurückgedrängt werden und unter einem konservativen Rollenbild leiden.

Die bereits erwähnte unfassbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrifft vor allem weibliche Jugendliche. So hatten 2013 65% der jungen Griechinnen keine Arbeit, während gleichzeitig, laut dem Athener Bürgermeister, die Zahl der Sexarbeiterinnen um 150% anstieg². Auch hier ist auffällig, dass die größte Altersgruppe, welche in die Sexarbeit geht, weibliche Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren sind³. Eine Statistik, die die Verzweiflung und Alternativlosigkeit der jungen Arbeiterinnen deutlich macht.

Aber nicht nur in Griechenland sind Frauen von der Krisenpolitik betroffen. Auch in Spanien kommt es derzeit zu einem reaktionären Rollback und Angriffen seitens der Politik auf Errungenschaften der Frauenbewegung. Zwar wurde der Gesetzentwurf, des inzwischen zurückgetretenen Justizminister Ruiz-Gallardón, welcher quasi ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außer in Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der angehenden Mutter, einführen wollte, in der ursprünglichen Form gekippt, allerdings gibt es eine deutliche Verschärfung für minderjährige Frauen. Diese dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nun nur noch mit dem Einverständnis der Eltern durchführen lassen, und das auch nur in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Dies ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, der aussagt, dass minderjährige, weibliche Jugendliche kein Recht hätten, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen. Zudem ist es nur schwer einzuschätzen, ob Ministerpräsident Rajoy bei einem Wahlerfolg der konservativen Partido Popular nicht doch dieses frauenfeindliche Gesetz in Kraft treten lässt, hat er doch schließlich die Reform nicht etwa aus persönlicher Überzeugung zurückgenommen, sondern auf Grund des Drucks der Massenproteste.

Zusätzlich dazu sind gerade in Spanien die Lebensverhältnisse von Frauen mit Kindern sehr prekär. Viele Familien können sich die hohen Kita-Gebühren von durchschnittlich 200-400 Euro, bei Kitas mit privatem Träger oftmals sogar noch mehr, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass viele Frauen ihren Job, falls sie noch Arbeit haben, aufgeben müssen, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da sie neben dem schon existierenden Bild der Hausfrau, die sind, die im Schnitt weniger als der Mann verdienen. Das hat zur Folge, dass, neben der sowieso schon vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, 46% der Frauen in Spanien keiner Lohnarbeit nachgehen können⁴. Das lächerliche „Kindergeld“ von 25 Euro im Monat für besonders arme Familien bringt da auch nichts.

Alles Zufall?

Dies alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Resultat, der für den Kapitalismus notwendigen Trennung von Produktion und Reproduktion. Für die Verwaltung der Krise und die Abwälzung derer auf den Rücken der Lohnabhängigen, ist es für das Kapital wichtig, die Frauen wieder vermehrt in die Reproduktionsrolle, also die der unentgeltlich arbeitenden Hausfrau und Mutter, zurückzudrängen. So kann das Kapital auf kostenlos reproduzierende Arbeitskraft zurückgreifen und der Staat Einsparungen an den Ansätzen vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kitas, durchführen. So lange es wirtschaftlich einigermaßen gut läuft, werden Frauen, wenn auch für eine niedrigere Bezahlung, in den Produktionsprozess integriert. Sobald das System jedoch in eine Krise gerät, Kapital vernichtet wird und die Arbeitsplätze rar werden, sind es zuerst die Frauen, welche ihre Jobs verlieren oder ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen verkaufen müssen.

Den ideologischen Überbau für diese Unterdrückung bilden konservative Ideologen, wie beispielsweise Vertreter_Innen der Kirchen, welche Frauen dann wieder auf ihre angeblich „natürliche“ oder „gottgewollte“ Rolle beschränken. Das zeigt wieder einmal, was für einen Rattenschwanz die kapitalistische Krise hinter sich herzieht. Das Gesicht der Armut und der Prekarisierung ist nämlich oftmals weiblich. Die Verdrängung aus der Produktion bzw. in schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist, ist eine Frage, die stetig aufgeworfen werden muss. Klar muss sein, dass die sozialen und sexistischen Angriffe auf Frauen nicht losgelöst von der Systemfrage bekämpft werden können. Deswegen stellen wir die Forderung nach einer proletarischen Frauenbewegung auf, die zusammen mit den Arbeitern international für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die demokratisch geplante Vergesellschaftung von Hausarbeit, die des gleichen Lohnes und gegen jede sexistische Diskriminierung kämpft!

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1. [http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/]↩




2. [https://netzfrauen.org/2013/03/14/die-neue-armut-in-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/#comments]↩




3. [http://www.independent.co.uk/life-style/love-sex/young-women-selling-sex-for-the-price-of-a-sandwich-in-greece-a6751061.html]↩




4. [http://www.spanienlive.com/index.php/Kindergarten/spanien-kindergarten-kitas-kosten-kindergeld-kinderbetreuung]↩

REVO Stuttgart

Am 05.12.15 fand in Stuttgart eine Demonstration in Solidarität mit dem revolutionärem Kampf in Rojava unter dem Motto „Support Rojava – Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr, Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Rojava“ statt. Bei dieser Demonstration waren ca. 300 Genoss_innen überwiegend aus der linken Szene in Stuttgart und Region beteiligt, darunter auch wir von REVOLUTION Stuttgart.

Organisiert wurde die Demo von einem Bündnis, das sich im Vorfeld zu dieser Demo zusammengefunden hatte. Nach kurzer Sammlung am Demoauftaktpunkt in der Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof gab es einen kurzen Redebeitrag vom Lautsprecherwagen des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Im Anschluss an diesen Redebeitrag setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung und zog durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach einer Zwischenkundgebung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart kam es zu einem kleineren Gerangel mit den Bullen, das aber ohne nennenswerte Folgen mit Ausnahme von den obligatorischen Filmaufnahmen seitens der Bullen blieb.
Zum Abschluss fand noch eine kurze Abschlusskundgebung mit zwei kurzen Redebeiträgen zum Thema Rojava statt in denen auf die Lage vor Ort und die internationale Soliarbeit eingegangen wurde.

Alles in allem war die Demo für ihre Größe ein Erfolg speziell auch für die beteiligten Gruppen, konnte doch das Anliegen den Passant_Innen verständlich gemacht werden.

REVO Berlin

Am 21.12.2015 fand in Berlin ein Workshoptag zum Thema Sexismus statt, nachdem es Ende November/Anfang Dezember in Leipzig und Kassel ebenfalls Veranstaltungen unter dem Namen “Antisexismustag“ gab. Mit Genoss_Innen aus Leipzig haben wir über den Ursprung des Sexismus diskutiert und uns mit Frauenkämpfen auf internationaler Ebene am Beispiel der kurdischen Frauenorganisation YPJ, der Gulabi Gang in Indien oder einer Hausarbeiter_Innengewerkschaft in Pakistan beschäftigt. Auch haben wir uns mit der Frage „Wie kämpfen wir gegen Sexismus in der Schule, Uni und der eigenen Organisation?“ sowie dem Unterschied zwischen einer proletarischen Frauenbewegung und dem bürgerlichen Feminismus auseinandergesetzt. Unser Fazit des Tages:

Klassenherrschaft und Patriarchat sind untrennbar miteinander verbunden. Nur die Zerschlagung des Kapitalismus kann die Frau letztlich befreien! Für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung, die die Interessen der Arbeiter_Innen weltweit vertritt!

VON LARS KELLER

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter_Innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger_Innen (Herrscher_Innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können.

Ein Blick auf die Teilnehmer_Innenliste des letzten Jahres offenbart genau das: Dort finden sich weder Vertreter_Innen aus dem kurdischen Volk, noch Vertreter_Innen aus den ostukrainischen Gebieten. Menschen deren Sicherheit und Leben tatsächlich durch Kriege akut bedroht ist, haben auf der Konferenz nichts zu suchen. Das ist auch keine Überraschung, denn es geht nicht um das Leben dieser Menschen. Es geht in der imperialistischen Weltordnung um Einfluss, um die Neuaufteilung der Welt sowie Macht und damit letztlich um die Sicherung der Profite des Kapitals.

Die SiKo spielt hierbei eine wichtige Rolle bei der Planung dieser Neuaufteilung. Die Kapitalist_Innen beraten sich mit ihren politischen Vertreter_Innen und mit Militärs. Auch das bestätigt die Teilnehmer_Innenliste: Die deutschen Kapitalist_Innen Joe Kaeser (Siemens), Johannes Teyssen (e.on) oder Wolfgang Porsche treffen zusammen mit ihren Vertreter_Innen aus CDU, SPD und Grüne auf internationale Militärs wie etwa Anders Rasmussen (NATO), General Hodges (US-Army in Europa) sowie auf politische Partner_Innen wie Victoria Nuland (USA) oder Verwalter_Innen des Imperialismus aus dem Kosovo. Mit dabei sind bürgerliche Medienvertreter_Innen wie die ZEIT oder die ideologischen Denkfabriken des Imperialismus wie z.B. das „Council on foreign relations“. Hier zeigt sich die dichte Verflechtung der international agierenden Kapitalist_Innen mit den Staats- und Ideologieapparaten.

Oftmals nehmen die Kapitalist_Innen bei der SiKo noch die Rolle der Waffenproduzent_Innen für das Militär ein. Im Krieg geht es eben nicht nur um Rohstoffsicherung, der Verdrängung von Konkurrent_Innen und der Absicherung von Märkten für das Kapital, sondern auch oft genug um das direkte, dicke Geschäft mit dem Tod!

Besonders wichtig ist die diesjährige SiKo vor allem für den deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr rekrutiert verstärkt neue Soldat_Innen und ist aktiv an Kriegseinsätzen im Nahen Osten und Afrika beteiligt. So sieht Deutschlands „Verantwortung übernehmen“ aus. Den humanitären Schein versuchte sich die Bundesregierung im Sommer über die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Jetzt ist der Kampf gegen den Terror ein üblicher Schleier über die tatsächlichen Kriegsinteressen.

Widerstand und Protest

Obwohl sich die Weltlage in den letzten Jahren mehr und mehr zuspitzt, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege benutzt werden, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten immer offener zu Tage tritt und ganze Weltregionen zusehends destabilisiert, ist der Protest gegen die SiKo die letzten Jahre immer kleiner geworden.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften tragen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit. Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen, andere fallen – gerade nach Paris – auf die humanitären Lügen der Kriegstreiber_Innen rein oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Wie kann jedoch ein zum Ziel führender Widerstand aussehen?

Unser Widerstand muss von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen wirkungsvoll entgegen gehalten werden. Weiter sollte der Widerstand eine Perspektive für die arbeitenden Bevölkerung sowie national unterdrückter Minderheiten aufweisen. Das heißt: Wir stellen uns politisch niemals auf die Seite der Imperialist_Innen und ihrer Handlanger_Innen, und versuchen über geeinte, militante Aktionen (z.B. Massenstreiks, Blockadeaktionen) der Arbeiter_Innen, der Jugend und Unterdrückten, die Niederlage des Imperialismus herbeizuführen!

Mit dieser Perspektive reisen wir im Februar nach München!

Anti-SiKo-Protest / Demonstration + Kundgebung / 13.2.2015 / Stachus / München

von Ben Zimmer

In Paris gab es einen schrecklichen Anschlag des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS), durch den 130 Menschen ihr Leben verloren haben. Darauf folgend gab es einen Ausnahmezustand in Frankreich und Belgien, der in Paris auch heute noch aufrecht erhalten wird. Die Bundeswehr geht wieder vermehrt ins Ausland, um deutsche Interessen zu vertreten. Wie das alles zusammenhängt und welche Interessen dahinterstehen, wollen wir in folgendem Artikel genauer erläutern.

Was ist los in Syrien, dem Irak und Mali?

Syrien, Irak und Mali werden vom Kapital und den Regierungen als „Krisengebiete“ bezeichnet; es sind Gebiete, in denen der Imperialismus eine Menge Chaos anrichtet oder angerichtet hat. Im Moment kämpfen verschiedene Imperialist_Innen in diesen Ländern um geopolitische Interessen und Rohstoffsicherung.
Dabei prallen im Nahen Osten vor allem der amerikanische und der russische Imperialismus aufeinander, während Frankreich und Deutschland auch einen immer größeren Machtanspruch stellen und im Moment einen neu erstarkten, dritten Pol darstellen.

In Mali, einem Land im Nord-Westen Afrikas, kämpft der französische Imperialismus seit Januar 2013 gegen den Terrorismus und will seine Machtinteressen festigen.
Es lässt sich die These aufstellen, dass die deutschen und französischen Imperialismen in Zusammenarbeit und gleichzeitiger Konkurrenz mit den großen und starken ImperialistInnen, also der USA, Russland und China, militärisch und wirtschaftlich offensiver als zuvor agieren und so ihre Interessen durchsetzen wollen.

Einordnung von Paris

Am 13. November wurden in der Hauptstadt Frankreichs über 130 Menschen getötet und über 250 Menschen verletzt. Zu dieser schrecklichen Tat, die vor allem Jugendliche und ArbeiterInnen getroffen hat, hat sich der faschistische „Islamische Staat“ bekannt.
Auch wenn diese Anschläge durch nichts zu entschuldigen sind, waren sie eine reaktionäre Antwort auf die endlose Serie imperialistischer Kriege nach dem 11. September 2001 und die jüngsten Bombenangriffen in Mali seitens Frankreich.
Dieser Anschlag spielt der KapitalistenInnenklasse auf einer gewissen Ebene in die Hände. Sie kann, unter dem Vorwand, sie würde den Terror bekämpfen, die Armee aufrüsten, viele Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse durchbringen und die Klasse rassistisch spalten, indem sie die Grenzen zwischen migrantischen Arbeiter_Innen und islamistischen Terroristen verschwinden lässt.
Dies wurde auch direkt gemacht. Es wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen und über Syrien und Mali wurden weitere Bombenangriffe geflogen, denen sich jetzt auch die Bundeswehr angeschlossen hat.

Säbelrasseln

Doch nicht nur Frankreich nutzt den Terror des IS aus, um seine Interessen zu vertreten, auch Deutschland will außenpolitisch wieder aktiver werden. Direkt nach den Anschlägen kündigte Merkel an, dass sie „mit Ihnen [Frankreich, Anm. d. Red.] gemeinsam den Kampf gegen die führen wird, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben“. Noch im selben Satz, in dem sie ihre Krokodilstränen vergießt, verkündet sie dann, dass es weitere Auslandseinsätze geben wird.

Dem folgen natürlich auch Taten: Bei den Aktionen Frankreichs gegen den „Islamischen Staat“ (IS) soll es „Geleitschutz“ für einen französischen Flugzeugträger, Satellitenaufklärung, sowie vier bis sechs Aufklärungs-„Tornados“ und eine Aufrüstung der Ausbildungsmission im Nordirak geben. Dieser Geleitschutz ist eigentlich militärisch gesehen nicht nötig, da der Flugzeugträger über ein Raketenabwehrsystem verfügt, sich auf dem Wasser gut selbst verteidigen kann und nur durch Mittelstreckenraketen, über die der IS nicht verfügt, zerstört werden kann. Einzig der IS hat momentan ein Interesse daran, diesen Flugzeugträger zu zerstören, ist aber unfähig, dies zu tun. Da kommt zwangsläufig die Frage auf: Wieso gibt der deutsche Imperialismus dem Flugzeugträger symbolischen Geleitschutz? Dies ist ein Ausdruck davon, dass der französische und der deutsche Imperialismus ein Zeichen setzen wollen, dass sie gemeinsam präsent sind und sich nicht dem amerikanischen oder dem russischen Imperialismus „unterwerfen“ wollen, sondern eine eigenständige Macht darstellen, die auch direkt Alleingeltungsanspruch auf das Mittelmeer erhebt.
In dieses Bild passt auch die Ausweitung des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Mali. In das Land im Norden Afrikas sollen bis zu 1200 Soldat_Innen geschickt werden. Hier wird als Begründung von der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgeführt, dass man Frankreich im „Kampf gegen den Terror“ unterstützen wolle, das dort schon seit Januar 2013 angeblich gegen den Terrorismus kämpft.

Für all diese Ziele braucht man natürlich Menschenmaterial. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat Deutschland einige Probleme, genügend Soldat_Innen für ihren Krieg zu finden. Daher hat sie eine groß angelegte Bundeswehrkampagne gestartet, die erst nur Prävention war, ihr jetzt aber in die Hände spielt. Unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ wird mit über 30.000 Plakaten, 5.000.000 Postkarten und Riesenpostern in 11 Städten in Deutschland für die Kampagne geworben. Dabei soll mit reaktionären Slogans wie „Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füßen, halte sie sicher“ oder „Kriegsherde löschst du nicht mit Abwarten und Tee trinken“ für über 4000 Jobs bei der Bundeswehr geworben werden. Diese 10 Millionen Euro schwere Kampagne ist aus Sicht des Kapitals auch sehr erfolgreich. Während man 2013 noch etwas über 1000 unter 18-Jährigen zum Militärdienst einziehen konnte, rechnet man nun mit bis zu 2700 minderjährigen Soldat_Innen.

Der deutsche und der französische Imperialismus wollen sich zusammenfassend als Machtfaktor im Nahen Osten etablieren und so stärker an der zukünftigen Neuaufteilung des Gebietes beteiligt sein. Um ihr Säbelrasseln zu legitimieren, nutzen sie die Anschläge von Paris. Dadurch, dass die Armeen der Imperialist_Innen in Syrien kämpfen, können sie behaupten, dass sie den IS bekämpfen und etwas in den Herkunftsländern gegen die „Flüchtlingswelle“ machen. Dass ihre Lösung reaktionär ist, zu mehr Geflüchteten führt, letztendlich auch für das Aufkommen des IS verantwortlich ist und es um reine Vertretung von geostrategischen Interessen geht, spielt bei der Legitimation keine Rolle. Man will nur den „demokratischen“ und „friedlichen“ Schein bewahren.

Ausnahmezustand und Repression

Wie oben kurz angerissen, wurde nach dem Attentat in Paris ein Ausnahmezustand ausgerufen. Das ist selbst für eine bürgerliche Demokratie sehr selten. Das bis jetzt einzige Mal war während des Algerienkriegs in den 50er und 60er Jahren. Dabei wurden über 200 Aufständische gegen den imperialistischen Terror von den französischen Bullen, der Gendarmerie, erschossen, gefoltert und hingerichtet. Neben diesem bis jetzt einzigen frankreichweiten Ausnahmezustand wurde dieses Mittel auch schon auf regionaler Ebene, wie zum Beispiel 2005 bei den Jugendaufständen in den Pariser Vorstädten, eingesetzt. Man sieht also, dass die Ausnahmezustände bis jetzt nur ausgerufen wurden, um Aufstände niederzuhalten oder die bürgerliche Demokratie gegen Befreiungskämpfe oder andere Angriffe zu verteidigen.

Ein Ausnahmezustand kann in Frankreich per Dekret, also einem von dem Staatsoberhaupt erlassenen Beschluss, maximal 12 Tage bestehen. Ansonsten muss das Parlament dem Ausnahmezustand per Gesetz zustimmen. Dies ist am 26. November passiert. Der sogenannte Linksblock um die „Parti socialiste“ (Sozialistische Partei), die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) und die Linkspartei (PG) haben bis auf drei Ausnahmen dafür gestimmt, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern. Dies stellt einen klaren Burgfrieden mit dem französischen Kapital und einen Verrat an ihrer Mitgliederbasis dar und ist aufs Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen!
Dadurch können massive Angriffe gegen „Systemgegner_Innen“, also Linke gefahren werden. Neben den Tatsachen, dass die Bullen ohne Durchsuchungsbefehl willkürlich jede Wohnung durchsuchen dürfen und systemfeindliche Organisationen und Parteien leicht verboten werden können, gibt es auch massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Demonstrationen und Saalversammlungen sind verboten und können geräumt werden – und das mit der Begründung, keine Ziele für Terroristen zu schaffen. Welche Verlogenheit, wenn man die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt, aber die öffentlichen Plätze und Geschäfte weiter geöffnet bleiben! Des Weiteren dürfen die Bullen eine Ausgangssperre verhängen, das Betreten von bestimmten Gebieten untersagen und willkürlich Menschen festnehmen. Ein Wunder, dass sie die Freiheit der Presse, wie in den 50ern, noch nicht eingeschränkt haben.

All diese Maßnahmen stellen für die Klasse der Lohnabhängigen keinen Schutz vor dem möglichen Terror durch den IS dar, sondern sind Angriffe auf die Rechte der Arbeiter_Innenklasse! Die Demokratie der Arbeiter_Innen und Jugendlichen kann man nicht anhand von „Freiheiten“ und „Offenheit“ von Parlamenten feststellen, sondern über die Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit. Durch diese können sich Arbeiter_Innen und Jugendliche erst organisieren und ihre Forderungen auf die Straße tragen. Diese wurde durch den Ausnahmezustand aufgehoben und ist damit ein direkter Angriff auf die Demokratie.

Die Folgen des Ausnahmezustands hat die Arbeiter_Innenklasse schon zu spüren bekommen. In Paris wurde eine recht kleine Demonstration der NPA (Neue antikapitalistische Partei) während des Ausnahmezustandes
gewaltsam aufgelöst und von den Bullen außergewöhnlich repressiv behandelt. Verschlimmert hat sich die Situation an dem Wochenende der Klimakonferenz: Nachdem der Protest gegen eine Klimakonferenz verboten wurde und viele nur bei symbolischen Aktionen blieben, hat sich die NPA richtigerweise dazu entschieden, trotzdem gegen die Konferenz zu demonstrieren. Dabei wurden mehr als die Hälfte der 500 DemonstrantInnen festgenommen und über Nacht in Zellen gesteckt.
Doch nicht nur in Frankreich und Belgien wurden die Anschläge auf Paris als Vorwand für reaktionäre Gesetze und Aktionen benutzt. Neben der oben beschriebenen imperialistischen Invasionen in den Nahen Osten fordern deutsche Bullengewerkschaften die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die eine Totalüberwachung des Internets darstellt, die es in Frankreich bereits gibt (!) und die absolut nichts gegen den IS-Terror genutzt hat.

Auch der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist der Meinung, dass eine bessere Überwachung notwendig sei und behauptet, dass „gerade wir in Deutschland […] endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen (sollten)“ und stößt mit anderen bürgerlichen PolitikerInnen ins Horn der Totalüberwachung.

Was tun gegen Krieg und Repression?

All diese Dinge sind schlimm und „scheiße“, aber das heißt nicht, dass sie in Stein gemeißelt sind. Wie in dem Artikel schon ein paar Mal angeschnitten, gibt es Protest und Widerstand. Dies ist unserer Meinung nach die richtige Antwort. Die NPA hat als einzige linke Kraft in Frankreich richtig auf den Ausnahmezustand reagiert und dagegen demonstriert. Auch wenn die Protest wegen der geringen Größe der NPA recht klein geblieben sind, waren sie ein wichtiges Signal.

Auch Demonstrationen gegen Krieg und Militarismus sind wichtig. So haben in Essen bei einer Demonstration der Linkspartei fast 1.000 Menschen gegen den NATO-Kriegsrat, der dort getagt hat, protestiert. Konferenzen, auf denen sich Organisationen und AktivistInnen besprechen, welche Perspektive und welche Praxis gegen den Militarismus und die Repression nötig ist, halten wir für gut und richtig.

Doch es kann nicht bei kleinen, lokalen Aktionen bleiben. Es muss eine breit angelegte, internationale Kampagne aller Organisationen geben, um dem Militarismus und der Repression entgegen zu treten. Diese muss sich auf die Klasse der Lohnabhängigen stützen. Daher müssen wir alle Arbeiter_Innen, die bei den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien organisiert sind, dazu aufrufen, mit deren Politik der „Nationalen Einheit“, d.h. den Zusammenhalt der nationalen Bourgeoisie mit dem „nationalen“ Proletariat, der Sozialpartnerschaft und der direkten oder indirekten Unterstützung imperialistischer Kriege zu brechen. Diese Politik ist nicht in Ihrem Interesse und sie werden von ihrer Führung objektiv verraten. Allerdings sollte man auch nicht den Fehlschluss ziehen, dass alle, die sozialdemokratisch organisiert sind, nicht willkommen sind, weil ihre Partei den Krieg unterstützt. Alle, die gegen Krieg und für Demokratie sind, müssen ihre Gewerkschaften, Parteien und Organisationen vielmehr dazu drängen, mit „Nein“ gegen den Krieg zu stimmen. Diese Einheitsfront könnte auch deutlich besser auf die Bundeswehrkampagne reagieren, als es jetzt der Fall ist, da es nur lokale, sich nicht auf Masse stützende Aktionen gibt.

In die kommenden Mobilisierungen, auch wenn wir uns keine Illusion über deren Größe machen, wollen wir folgende Forderungen hineintragen:

• Nein zu jeder Intervention in Mali, Syrien und dem Irak durch die Bundeswehr und die französische Armee! Alle ausländischen Truppen und Besatzer_Innen, egal ob USA, Deutschland, Frankreich, Arabische Emirate, Türkei oder Russland raus aus den Ländern!
• Für eine internationale Solidaritätsbewegung mit den Kurd_Innen und allen fortschrittlichen Kräften, die gegen IS und Besatzung kämpfen! Bedingungslose Hilfe für die Befreiungskämpfe, statt verlogener „Kampf gegen den Terror“!
• Nein zum Ausnahmezustand! Sofortige Wiedereinführung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frankreich und Belgien! Nein zur Aufhebung von demokratischen Rechten! Nein zu allen (neuen) Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen, wie z. B. der Vorratsdatenspeicherung!
• Schluss mit allen Rüstungsexporten der westlichen Imperialist_Innen an die Türkei oder die arabischen Staaten und des russischen Imperialismus an das Assad-Regime!
• Nein zur rassistischen Spaltung! Der Terroranschlag in Paris darf keine Legitimation für rassistische Spaltung und Terror gegen Refugees sein! Offene Grenzen und Bleiberecht für alle! Für eine Bewegung von Arbeiter_Innen, Linken und Gewerkschaften gegen rassistische Gesetzte und Bewegungen auf der Straße! Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!