Von Erik Likedeeler, April 2024, REVOLUTION Zeitung 2/2024

Vor Kurzem haben wir an der Christian-Morgenstern-Schule in Hamburg eine Kampagne gestartet, um dafür zu kämpfen, dass dort ein richtiger Sexualkundeunterricht eingeführt wird – denn das ist an Waldorfschulen nicht immer gegeben.

Zusammen mit der queeren Schulgruppe der CMS haben wir ein Banner auf dem Schulhof aufgehängt, mit Plakaten auf das Thema aufmerksam gemacht und auf den Toiletten Boxen aufgestellt, damit die Schüler:innen ihre eigenen Wünsche an den Unterricht auf Zettel schreiben und hineinwerfen können.

Mit dem aktuellen Rechtsruck steht die Qualität der Bildung und Aufklärung über Liebe, Beziehungen und Sexualität wieder einmal auf der Kippe, auch an den staatlichen Schulen. Aber warum ist das eigentlich so?

Welches Bild von Sexualität und Familie vertreten Rechte?

Das Bild, das Rechte von Familie und Sexualität vertreten, ist überschaubar: Sex soll am besten zwischen weißen, heterosexuellen Menschen stattfinden, die entweder verheiratet sind oder in einer ehe-ähnlichen, monoamoren (max. 2 Personen lieben sich gegenseitig) Beziehung leben. Dabei soll der Mann eine aktive Rolle ausüben und die Frau sich passiv seinen Wünschen unterordnen. Ein Recht darauf, Nein zu sagen, soll es für sie nicht geben.

Zweck ist es, die bürgerliche Kleinfamilie aufrecht zu erhalten. Das heißt: Männer arbeiten Vollzeit, während Frauen zuhause bleiben und sich um den Haushalt und die Kinder kümmern.

Sexualpraktiken, die nicht unmittelbar der Fortpflanzung dienen, werden beschämt und tabuisiert. Wenn Rechte Verhütung als Luxus bezeichnen, Abtreibungen verbieten und Konsens für Quatsch erklären, dann dient auch das diesem Idealbild.

Rechte beziehen sich auf die Vorstellung eines „Volkes“ in einem Nationalstaat, dessen Interessen es zu vertreten gälte. Auch wenn sie das nicht so offen sagen, stehen sie mit dieser Ideologie im Dienst des Kapitalismus.

Denn sowohl der Nationalstaat als auch die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung ist für dessen Profitmaximierung notwendig. Deshalb kommt es in Zeiten von Krisen, z.B. Corona, Krieg oder Finanzkrise, immer wieder zum Erstarken rechter Kräfte, bzw. zum Rechtsruck in bürgerlichen Parteien.

Natürlich sind Rechte nicht damit einverstanden, dass sich auch all die Menschen fortpflanzen dürfen, die nicht in das Idealbild der bürgerlichen Familie passen. Queere Eltern oder Alleinerziehende soll es in ihren Augen gar nicht geben, denn die würden die angeblich „natürliche“ Rollenaufteilung infrage stellen.

Auch behinderten Menschen wird es abgesprochen, Kinder bekommen zu dürfen, da Rechte sie als Belastung für ihr „Volk“ einstufen und sie als Sündenbock nutzen, wenn das profitorientierte Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt. Deshalb werden zahlreiche behinderte Menschen gegen ihren Willen sterilisiert.

Warum Kinder und Jugendliche Aufklärung brauchen

Rechte tun häufig so, als wären Kinder und Jugendliche reine, unschuldige Wesen, die vor der „woken“ Ideologie geschützt werden müssten. Damit meinen sie im Grunde alles, was die Diversität der Gesellschaft auf positive Weise widerspiegelt, wie zum Beispiel das Behandeln von LGBTIA+ im Unterricht. Anstatt uns über unsere eigene Sexualität bestimmten zu lassen, reden sie von „Grooming“. Mit dieser Begründung wurden in US-amerikanischen Schulen zahlreiche Bücher mit vermeintlich „frühsexualisierenden“ Inhalten verboten.

Doch die Realität sieht anders aus: Eine Menge Jugendliche haben gern Sex und probieren sexuelle Handlungen aus, völlig egal, ob sie in der Schule darüber aufgeklärt wurden oder nicht. Sex ist für viele Jugendliche ein wichtiger Teil des Lebens und ihnen Informationen darüber vorzuenthalten oder Abstinenz zu fordern, ändert daran nichts.

Das würde höchstens dafür sorgen, dass Grenzüberschreitungen begünstigt werden, weil das Konsensverständnis fehlt, oder dass es zu mehr ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Infektionen wie HPV kommt, weil die Verhütung weggelassen wird.

Außerdem ist es eine bittere Tatsache, dass auch Kinder und Jugendliche von sexualisierter Gewalt betroffen sind, sowohl durch Gleichaltrige als auch durch Erwachsene. Wenn wir die gesellschaftlichen Tabus nicht abbauen, dann werden Betroffene nicht in der Lage sein, Körperteile und Handlungen konkret und ohne Scham zu benennen. Und wie sollen sie dann jemals in der Lage sein, sich zu wehren oder um Hilfe zu bitten?

Wir sind außerdem dagegen, Kinder mit Lügen vom Storch abzuspeisen, nur, weil Lehrpersonen und Erziehungsberechtigte sich damit schwertun, Fortpflanzung kindgerecht zu erklären. Solche Märchen dienen nicht dem Kindeswohl, sondern nur dem Schamgefühl der Erwachsenen. Kinder für blöd zu verkaufen hält sie innerhalb der bürgerlichen Kleinfamilie in einer unmündigen und abhängigen Rolle gefangen.

Was muss passieren?

Um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche unzuverlässige Informationen von Freund:innen oder aus dem Internet beziehen müssen, muss Sexualkunde ein verpflichtender Bestandteil des Unterrichts sein, an jeder einzelnen Schule!

Deshalb fordern wir einen zeitgemäßen Sexualkundeunterricht, der alles abdeckt, was Jugendliche wirklich interessiert. Dazu gehört z.B. die korrekte Darstellung der Anatomie, denn in zahlreichen Lehrbüchern ist immer noch nicht die Klitoris korrekt abgedruckt. Nur, wenn Jugendliche ihren eigenen Körper kennenlernen dürfen, können sie sich selbst und ihre Bedürfnisse verstehen und darüber tabulos kommunizieren. Aber auch verschiedene sexuelle Praktiken und entsprechende Verhütungsmethoden müssen Teil des Lehrplans sein, vor allem abseits von Heterosexualität wird momentan viel zu wenig aufgeklärt. Schüler:innen und Lehrer:innen sollten gemeinsam entscheiden dürfen, welche Themen sie im Unterricht behandeln wollen.

Letztlich muss nicht nur der Sexualkundeunterricht von Schüler:innen mitgestaltet werden, sondern es braucht eine umfassende Bildungswende, damit auch in den anderen Unterrichtsfächern keine rechten Geschlechterrollen mehr vermittelt werden.

aus Mai 2024, Revolution Zeitung 2/2024

Das linke und antikapitalistische Spektrum ist vielseitig in ihren Zielen und Taktiken, ihren Schwerpunkten und Organisationsstrukturen. Hin und wieder finden sich für Großaktionen wie Demos Bündnisse zusammen, aber leider scheint die Zusammenarbeit nach dem gemeinsamen Projekt oft wieder zu enden. Dabei sind nur durch die verschiedenen Gruppen, die sich den Aufwand von Organisation und Mobilisation geteilt haben, überhaupt so viele Leute aufgetaucht. Diese Großveranstaltungen sind oft die Momente, die uns zeigen wie viel wir als Klasse erreichen können, wenn wir uns zusammen anstrengen, und es sind die Erfahrungen, die uns Mut und Hoffnung geben, die uns motivieren überhaupt politisch aktiv zu sein.

Um diese Energie effektiver zu nutzen und Ziele unserer Klasse zu erreichen, wurde die Einheitsfronttaktik entwickelt. Die Einheitsfront handelt direkt und geballt und stellt einen drastischen Gegensatz zu den leeren Versprechen der reformistischen Parteien dar. Wenn ihre „Brandmauer gegen rechts“ sich tatsächlich nur als eine schöne Redewendung entpuppt und kein Handeln folgt, erkennen mehr Arbeiter:innen, dass diese Strukturen unsere Gesellschaft nicht vor Gefahren wie dem Faschismus schützen können. Deswegen geht es bei der Einheitsfronttaktik auch nicht um intensive ideologische Überschneidung mit den Bündnispartnern, sondern um das Ernstnehmen einer Bedrohung und dem zielstrebigen Handeln auf der Basis einiger Kernprinzipien, über die man sich einig ist.

Was ist eine Einheitsfront?

In einer Einheitsfront kommen verschiedene Organisationen der Arbeiter:innenklasse zusammen, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen und diesem mit praktischen Aktionen näher zu kommen. Dabei arbeiten die Organisationen über inhaltliche Grenzen hinweg, ohne dabei die Kritik an den Positionen der anderen zu verstecken. Das Ziel der Einheitsfront sollte es sein, möglichst große Teile der gesamten Klasse in sich zu organisieren, um eine möglichst große Schlagkraft zu haben. Ein klassisches Beispiel für Einheitsfronten sind Gewerkschaften: Sie organisieren große Teile der Beschäftigten in einem Bereich über inhaltliche Auseinandersetzungen hinweg mit dem Ziel, möglichst gute Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Für uns als Revolutionär:innen ist die Einheitsfront deshalb so zentral, weil wir damit aus unserer Isolation von der Klasse ausbrechen können und reformistische Organisationen in der Praxis als Hindernis für die Interessen der Arbeiter:innen entlarven können. Außerdem sind sie ein besonders effektives Mittel, um die Interessen der Arbeiter:innen durchzusetzen.

Getrennt marschieren, vereint schlagen!

Damit die Einheitsfront ihren Zweck erfüllt und wir uns als Revolutionär:innen nicht darin verlieren, sondern Menschen für unsere Politik begeistern können, wurden verschiedene Prinzipien der Einheitsfront entwickelt. Sie lassen sich auf die Metapher „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ herunterbrechen. Damit werden die zwei wichtigsten Punkte der Einheitsfronttaktik aufgegriffen: Organisatorische und propagandistische Unabhängigkeit und Einheit in der Aktion zur Erreichung eines Ziels. Reformistische Kräfte zeichnen sich dadurch aus, immer wieder die Interessen unserer Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Stellung in der Gesellschaft zu verraten. Die richtige Anwendung der Einheitsfronttaktik zeigt sich dann, wenn Revolutionär:innen es schaffen, die reformistischen, anarchistischen, zentristischen, etc. Kräfte und deren Taktiken zu entlarven. Dafür ist die organisatorische Unabhängigkeit super wichtig, denn nur so können wir überhaupt ordentliche Kritik formulieren und die Reformist:innen in der Praxis entlarven. Um aber auch den Zweck der Einheitsfront zu erreichen, beispielsweise einen Rechten Aufmarsch aufzuhalten und eine linke/proletarische Perspektive entgegenzustellen, muss die Einheit in der Aktion gegeben sein.

Dass der Begriff Einheitsfront so selten fällt, obwohl es eigentlich eine notwendige Taktik ist, liegt daran, dass große reformistische Strukturen näher an bürgerlichen Parteien stehen und lieber „nach bürgerlichen Regeln spielen“ als „radikalere“ und kämpferische Alternativen in Betracht zu ziehen. Außerdem besteht die berechtigte Angst, dass die reformistischen Führungen die Kontrolle über „ihre“ Basis verlieren könnten. Es ist also unsere Aufgabe, solche Einheitsfronten aufzubauen und die reformistischen Führungen in diese zu zwingen, wenn sie nicht von sich aus mitarbeiten. Dafür müssen wir die Führung unter Druck setzen, zum Beispiel indem wir die Basis gegen sie mobilisieren. Dabei kann es von Vorteil sein, selbst in der Organisation, beispielsweise einer Gewerkschaft, Mitglied zu sein, um einfacheren Zugang zur Basis zu haben.

Aber die Einheitsfront ist nicht nur eine Taktik für abstrakte Notlagen in der Zukunft. Der aktuelle Rechtsruck in Deutschland und Europa lässt rechte Hetze hochkochen und führt in eine ungewisse Zukunft. Viele Menschen, besonders mit Migrationshintergrund oder betroffen von Armut machen sich Sorgen wie sehr sich ihre Lage noch verschlechtern wird mit dem Kurs den rechte und moderate Strömungen in Deutschland gerade anstreben. Deswegen ist es notwendig, mit einem breiteren Spektrum an Organisationen zusammenzuarbeiten, denn in der Masse liegt die Schlagfähigkeit. Außerdem zeigt uns der Rechtsruck, wie wichtig es ist, die Massen für kommunistische Politik zu überzeugen, denn nur revolutionäre Politik kann den Rechtsruck und dessen perfide Auswirkungen effektiv bekämpfen und ein für alle Mal beenden.

Von Urs Hecker, April 2024, Revolution Zeitung 2/2024

CDU und Ampelregierung überholen sich zurzeit mit immer drakonischeren und menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Außerdem werden migrantisierte Menschen besonders verfolgt, wenn sie sich gegen den deutschen Imperialismus und seine Unterstützung des Genozids an den Palästinenser:innen stellen.

All das dient dazu, uns als Arbeiter:innen und Jugendliche zu spalten und Geflüchtete noch stärker auszubeuten und zu unterdrücken! Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren und Widerstand gegen die Abschiebepolitik und den Rechtsruck formieren! Dieser Widerstand muss zielgerichtet und geschlossen sein, wenn wir gewinnen wollen. Dafür brauchen wir zentrale Forderungen, die unserem Kampf eine Richtung geben und darauf abzielen, eben jene Verhältnisse zu umzuwerfen, die Abschiebungen, den Rechtsruck und Rassismus hervorbringt! Wir haben daher 5 Forderungen zusammengetragen, die unserer Meinung nach hierbei zentral sind:

1. Gegen die Bezahlkarte! Recht auf Arbeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Sie wurde zuerst von der CSU in Bayern eingeführt und wurde seitdem von der rassistischen Hetze ins ganze Land getragen: Die Bezahlkarte. Die Ampelkoalition hat den Weg frei gemacht, auch die angeblich „fortschrittlichen“ Parteien Grüne und SPD.

Die Bezahlkarte ist eine beschränkte Prepaid-Kreditkarte, auf der Geflüchtete ihre zum Überleben notwendigen und bereits jetzt mickrigen Sozialleistungen erhalten sollen. Dabei sollen vor allem Bargeldentnahme und Überweisungen beschränkt werden. In Bayern können Geflüchtete nur noch 50€ im Monat abheben.

Auch enge räumliche Begrenzungen der Nutzbarkeit der Karte sind angedacht, was Geflüchteten ihre eh schon eigeschränkte Bewegungsfreiheit komplett rauben würde.
Grundsätzlich werden so die zentralen Rechte und Freiheiten der BRD und jeder anderen bürgerlichen Gesellschaft für Geflüchtete abgeschafft. So viel zum Grundsatz der wirtschaftlichen Privatautonomie: Entmündigung, Entrechtung und Schikane stehen auf dem Programm!

Geflüchtete werden aus jedem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, unter Generalverdacht gestellt und öffentlich gebrandmarkt. Jedes Bekenntnis zur „Menschenwürde“ dieses Staates und seiner parlamentarischen Parteien ist reiner Hohn. Angeblich soll die Bezahlkarte Überweisungen an Freund:innen und Verwandte im Ausland verhindern, um „Anreize“ für die Flucht zu mindern.
Doch imperialistischer Krieg, Klimakrise und das dadurch entstehende Elend sind Gründe für eine Flucht, nicht die rosige Aussicht auf einen Tod im Mittelmeer oder das Dasein als ausgeschlossene und unterdrückte Gruppe in Europa. Niemand flieht freiwillig!

Generell, wo wäre das Problem, wenn Geflüchtete Geldsummen an ihre Lieben überweisen, um das Elend für diese wenigstens kurz zu mildern?
Wir können uns sicher sein, dass dieser Angriff auf weitere marginalisierte Teile unserer Klasse ausgeweitet werden wird; FDP Politiker:innen wollen sie jetzt schon auf Bürgergeldempfänger:innen anwenden.

Wir müssen die Rechte von Geflüchteten und unserer gesamten Klasse gegen jeden Angriff verteidigen! Weg mit der Entrechtung in der Wirtschaft! Für das volle Arbeitsrecht für alle Geflüchteten, mit freier Verfügung über ihr Geld!

2. Für dezentrale Unterbringung! Vollumfängliche Unterstützung auf Kosten der Reichen!

Ein weiteres Mittel zur Schikane von Geflüchteten sind die Heime und Lager, in denen sie untergebracht und eingesperrt werden. Oft sind diese abgelegen auf dem Land, oder liegen vor den Städten. Die Geflüchteten befinden sich zusammengepfercht auf einem Fleck und müssen unter sich bleiben. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bleibt unmöglich. In solchen Unterbringungsstätten fehlt es an vielem, vor allem an Platz.

Währenddessen schlagen Kommunen Alarm, dass sie selbst diese unwürdige Unterbringung nicht finanziell stemmen können. Oft wird gesagt, „wir“ könnten uns die Unterbringung Geflüchteter nicht leisten. Dabei gibt es freien Wohnraum und Geld (bei Reichen) zuhauf in Deutschland! Die Frage ist, für welche Interessen wir sie einsetzen. Zum Beispiel gibt es 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland. Durch eine Enteignung dieser unter der Kontrolle von Mieter:innen, Wohnungslosen und Geflüchteten könnte schnell dezentraler Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stehen! Langfristig bräuchte es natürlich einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Wie das möglich sein soll? Wir holen uns das nötige Geld bei den Reichen! Bei den Gewinner:innen von Krieg und Krise ist genug Geld vorhanden. Durch eine hohe Reichensteuer könnten wir verbesserte dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und bessere Lebensbedingungen für unsere gesamte Klasse erkämpfen!

3. Gegen imperialistische Gesinnungstests! Antisemitismus ist kein „Importprodukt“!

Auch der vom deutschen Imperialismus unterstützte Genozid Israels in Gaza wird nach innen zum Angriff auf Geflüchtete genutzt. Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht.

Doch Antisemitismus ist kein „ausländisches Problem“. Die mit Abstand größte Gefahr für Jüd:innen in Deutschland geht von Rechten aus. Mit diesem Vorwurf gegen Geflüchtete aus dem arabischen Raum will der deutsche Staat sein Image reinwaschen und die Arbeiter:innen spalten.

Die notwendige Ablehnung des genozidalen Apartheidsstaats Israel ist jedoch kein Antisemitismus! Für Palästinenser:innen und andere Araber:innen, deren Verwandte und Freund:innen durch Israel ermordet wurden, oder die selbst Unterdrückung durch Israel erfahren haben, ist diese Haltung nur logisch.

Wenn Palästinasolidarität mit Antisemitismus einhergeht, dann ist das ein Trugschluss aus der eigenen Unterdrückung, der weiterhin bekämpft werden muss. Doch es wäre ein komplett falscher Ansatz, Jüd:innen zu schützen, indem man „Antisemit:innen aus Deutschland raushält“. Dadurch wird der Antisemitismus, der insgesamt auf der Welt existiert, ja nicht weniger, und am Ende werden Jüd:innen dadurch nicht geschützt.

Rechte für Migrant:innen in Deutschland dürfen nicht an politische Überzeugungen gebunden sein, da ihnen so fundamentale demokratische Rechte entzogen werden und vor allem Linke Repressionen erfahren würden. Also weg mit dem Gesinnungstest!

4. Geflüchtete in den DGB! Für gemeinsame Kämpfe um ein besseres Leben!

Damit Rechte für Geflüchtete erkämpft werden können, müssen sie Teil dieser Kämpfe sein. Um sich auf Basis ihres Klasseninteresses zu organisieren, müssen Geflüchtete in Gewerkschaften vertreten sein. Als Grundlage braucht es eine Solidarisierung des DGB mit Geflüchteten!

Wie wir an der Bezahlkarte sehen können, sind alle Arbeiter:innen durch diese Angriffe bedroht. Schluss mit dem Kuschen der bürokratischen Gewerkschaftsführung vor der Ampelregierung; wir brauchen eine offensive Verteidigung der Rechte für Geflüchtete durch den DGB!

Außerdem können gemeinsame Kampferfahrungen die Grundlage zur Bekämpfung der rassistischen Vorurteile innerhalb der Arbeiter:innenbewegung sein. Wer zusammen für die gemeinsamen Interessen als Arbeiter:innen kämpft, überwindet gesellschaftliche Marginalisierung und ist in der Lage, den gemeinsamen Klassenstandpunkt zu erkennen. Damit wir eine kampffähige Klasse aufbauen können, sind Geflüchtete im DGB unerlässlich!

5. Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

Viele Menschen auf der Flucht schaffen es nicht an ihr Ziel. Sie ertrinken im Mittelmeer, das von der EU und ihrer Grenzbehörde Frontex in ein Massengrab verwandelt wurde, oder sie werden an der Grenze abgefangen und in menschenunwürdige Lager gesteckt. Die bürgerlichen Staaten schrecken nicht davor zurück, beim „Verteidigen“ ihrer Grenzen über Leichen zu gehen.

Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und offene Grenzen sind bitter nötig! Grenzen existieren, weil sie für kapitalistische Nationalstaaten notwendig sind. Sie markieren die Grenzen des Binnenmarktes und sind der Rand des absoluten Machtbereichs der jeweiligen nationalen Bourgeoisie. Die Forderung der offenen Grenzen ist also eine Forderung gegen den bürgerlichen Nationalstaat. Sie kann nur gegen ihn durchgesetzt werden und geht auch über die Grenzen des Kapitalismus hinaus!

Bürgerliche Staaten teilen diejenigen, die sie beherrschen ein: in privilegierte Staatsbürger:innen und die, die es nicht sind. Diese rassistische Form der Diskriminierung basiert auf Herkunft oder Geburtsort. Sie besitzen kein Wahlrecht und ihr Bleiberecht ist oft unsicher, was sie zu deutlich leichter ausbeutbaren Arbeiter:innen macht. Dadurch schwächt der Staat die ganze Klasse, denn die gemeinsamen Interessen werden durch angebliche „nationale Interessen“ verdeckt und gegeneinander ausgespielt. Um die rassistische Diskriminierung endgültig zu überwinden, unsere Klasse ökonomisch zu stärken und gemeinsam kämpfen zu können, braucht es ein Kampf für gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle!

Dilara Lorin, Fight 12! Revolutionäre Frauenzeitung, März 2024

Tunesien, 17. Dezember 2010: Mohamed Bouazizi, ein Gemüsehändler, zündet das Feuer über seinen abgemagerten und ausgebeuteten Körper an, gegen die Perspektivlosigkeit und Polizeigewalt, die er und andere erfuhren. Die Flammen verbrennen ihn, er stirbt. Doch dieses Feuer war der Funken, der in der arabischen Welt die Flammen der Revolutionen entfachte.

Der Arabische Frühling

Der Arabische Frühling, die Revolutionen von Tunesien über Ägypten bis nach Syrien und in den Jemen haben Generationen von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen geprägt. Für eine gewisse Zeit schien das revolutionäre Aufbegehren unaufhaltbar zu sein. Massendemonstrationen, die sich gegen autoritäre Regime richteten und ein würdevolles Leben, Menschenrechte und demokratische Mitbestimmung forderten, sowie Streiks einer sich erhebenden Arbeiter:innenklasse ließen die Ben Alis, Assads, al-Gaddafis und Mubaraks erzittern.

In Tunesien führten örtliche Gewerkschaften, Angestellte und insbesondere die oppositionellen Kräfte im Dachverband UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) die Proteste an, die auch stark von Jugendlichen und Arbeitslosen getragen wurden. Am 10. Januar 2011 riefen Branchengewerkschaften der UGTT, darunter die Lehrer:innen, zu einem zweitägigen Generalstreik und Massendemonstrationen im ganzen Land auf, wobei die Führung der Gewerkschaften massiv von ihrer Basis und den Protesten unter Druck gesetzt wurde.

Am 14. Januar floh Präsident Ben Ali aus dem Land. Sein Sturz befeuerte in der gesamten Region einen revolutionärer Prozess. Dabei verliefen die Proteste anfangs ähnlich. Ägypten sollte als nächstes dran sein. Dabei spielten Facebook und Social-Media-Kanäle zur Mobilisierung und Dokumentierung eine essenzielle Rolle. Obwohl die Protestierenden am 25. Januar und an den Tagen danach massiv und brutal angegriffen und zahlreiche Menschen von Regierungseinheiten ermordet wurden, konnten die Barrikaden und Einsatzkräfte von Polizei oder Armee die Massen nicht stoppen.

Atemberaubend muss der Moment gewesen sein, als von Hunderttausenden der Slogan der Revolution aus Tunesien in den Straßen Ägyptens wiederhallte: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Vor allem der Tahrir-Platz in Kairo wird zum großen Symbolbild der Revolution in diesem Land und Monate lang besetzt gehalten und von Aktivist:innen selbstverwaltet. Auch Streiks erschüttern die Herrschenden dieses Landes. Soziale Forderungen wurden nach der Ansprache Mubaraks am 10. Februar, als er die schrittweise Übergabe seiner Amtsgeschäfte ankündigte, mit der anwachsenden Streikwelle immer stärker: Lohnerhöhung, Arbeitsplatzsicherheit und Gewerkschaftsrechte. Der halbe Rücktritt kommt zu spät, die Revolution weitet sich noch mehr aus und Mubarak muss am 11. Januar endgültig gehen.

In Syrien beginnt die Welle der Revolution ebenfalls blutig: Jugendliche aus Dar’a schreiben im März an ihre Schulwand, inspiriert vom Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten: „It’s your turn doctor“. (Baschar al-Assad ist Augenarzt). Sie werden inhaftiert und gefoltert, einer stirbt. Aber Massen gehen auf die Straßen. Die Massenproteste mit mehreren 100.000 Teilnehmer:innen in ihrer Höchstphase fanden schnell Unterstützung von Soldat:innen, welche dem Regime und dessen bewaffnetem Arm den Rücken kehrten und zurück in ihre Stadtteile gingen. Dort beschützten diese anfänglich die Demonstrationen gegen Angriffe des Staates. Im gleichen Zeitraum entstehen Stadtkomitees und eine Organisierung von Arbeiter:innen mit basisdemokratischen Strukturen. Die noch zum Teil unkoordinierte Organisierung der bewaffneten Teile verteidigt bald schon ganze Stadtteile und drängt Armee und regimetreue Milizen zurück. Dies sind nur einige kurze Ausführungen über die Massenproteste und ihre allgemeinen Auswirkungen.

Außerdem sind dies Teile der „1. Welle“ des Arabischen Frühlings, als sich die Regime in der Defensive befanden, Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak gestürzt wurden. In dieser Phase spielten Frauen eine wichtige Rolle, da auch sie an vorderster Front gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit kämpften. Sie übernahmen wichtige und notwendige Rollen während der Proteste, welche von Sanitätsaufgaben, über journalistische Arbeit bis hin zur Mobilisierung und Organisierung reichten. Dabei muss angemerkt werden, dass vor allem in dieser Phase geschlechtsspezifische Forderungen keine essenzielle Rolle spielten. Denn egal ob männlich oder weiblich, alt oder jung, der Schrei gegen Unterdrückung, nach sozialen Forderungen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen könnten, und für den Sturz der Regime und Demokratie betraf alle.

Doch die weitere Entwicklung des Arabischen Frühlings – sowohl seine Ausweitung in andere Länder wie auch die Reaktionen der Staatsapparate, die weiter bestanden, und der herrschenden Klassen, die sich auf sie stützen – veränderte auch die Forderungen. Darin wurden auch mehr geschlechtsspezifische Fragen laut. In einigen Ländern übernahmen auch weibliche Personen wichtigere Rollen. Dabei konnten z. B. im Libanon Frauenorganisationen an Masse gewinnen und im Sudan wurden Videos von protestierenden jungen Frauen in weißen Hidschabs immer verbreiteter. Doch die Konterrevolution – egal in welcher Welle des Arabischen Frühlings und in welcher Form, ob durch offene brutale Repression und Bürger:innenkrieg oder durch eine Mischung aus Repression und Inkorporation – rief überall nach der Einschränkung von Frauenrechten und der Rolle der Frauen, die in den Revolutionen sichtbar wurde. Wir wollen diese exemplarisch in einigen Ländern genauer betrachten.

Wir kämpfen – wir sind nicht Opfer

Sehen wir in den westlichen Medien etwas über den Arabischen Frühling, scheinen fast ausschließlich nur männliche Personen vor die Linse der Kamera zu treten. Beim Lesen von vor allem liberalen Berichten und Analysen zum Arabischen Frühling werden weibliche Personen oft als Opfer von Gewalt und Vergewaltigungen dargestellt. Und auch wenn dies leider tragische Wahrheit ist, so ist dies nicht das Einzige, welches die Rolle der Frauen in den Revolutionen widerspiegelt.

So spielten Frauen als Aktivist:innen und Medienschaffende eine große Rolle: Asmaa Mahfuz in Ägypten, Arwa Othman im Jemen, Lina Ben Mhenni in Tunesien, um nur einige Namen zu nennen. Durch die gewerkschaftliche Organisierung von Frauen in Tunesien konnte hier eine starke Präsenz von weiblichen Personen verzeichnet werden. Dabei waren sie nicht nur Journalistinnen, sie waren Teil von Volkskomitees, welche tunesische Wohnviertel schützten, vor allem in Phasen, als der Staat kollabierte.

Nach dem Sturz von Bin Ali wählte Tunesien 2011 die verfassunggebende Versammlung, in welcher mehr als 20 % der Abgeordneten aus Frauen bestanden. Dies zeigt die allgemeine Tendenz, welche von den Aufständen verursacht und errungen wurde, dass sich Frauen vermehrt an öffentlichen Debatten und Entscheidungen beteiligten. Es entstehen viele neue NGOs, Organisationen, und viele Frauen lassen sich in unterschiedlichen Ländern zur Wahl aufstellen.

Es wurden zum Teil Räume und Möglichkeiten geschaffen, in welchen das Bild der Frau, ihre Rolle und die Frage der Sexualität immer mehr Gegenstand der Debatten wurden.

Dabei mussten Frauen für diese kleinen Errungenschaften viel leisten: In praktisch allen Ländern wandten die Kräfte des alten, erschütterten, aber letztlich nicht gestürzten Regimes systematisch sexuelle Gewalt gegen protestierende Frauen an. Dadurch sollte ihre Moral gebrochen werden, um ihre Präsenz und die Bewegung insgesamt zu schwächen. So gibt es Berichte darüber, dass in den Truppen in Libyen, welche loyal zum Diktator al-Gaddafi standen, Viagra verteilt wurde.

In Ägypten versammeln sich am 8. März 2011 Frauen auf dem Tahrir-Platz, um den Frauenkampftag zu feiern. Sie werden von Gegendemonstrant:innen eingekreist und brutal angegriffen. Am darauffolgenden Tag erfolgt die systematische Schikane seitens der Armee. Diese stürmt zusammen mit Polizei und bezahlten Schlägertrupps den Platz. Von den Protestierenden werden 18 Frauen inhaftiert und bei 7 von ihnen wurden im Gefängnis „Jungfräulichkeitstest“ durchgeführt. Die Gewalt gegenüber Frauen nahm am 17.12.2011 eine neues Höchstmaß an, beim „Vorfall mit dem blauen BH“, bei welchem das ägyptische Militär eine protestierende Frau verprügelte. Videos wurden veröffentlicht, in welchem man die ohnmächtige Frau erkennt, wie sie an ihren Armen durch die Straße gezerrt wird, ihre Abaya (Überkleid) zerrissen und ihr nackter Körper mit einem blauen BH wird deutlich. Daraufhin versammelten sich am 20.12.2011 Tausende Frauen und Männer auf dem Tahrir-Platz. Dies wird als einer der größten Frauenproteste der vergangenen Jahre in die Geschichte eingehen.

Die systematische sexualisierte Gewalt durch staatliche und reaktionäre Kräfte führte dazu, dass Frauen einheitlicher auftraten, Frauenorganisationen gegründet wurden und diese eine Koalition aufbauten. Frauen waren notwendige Akteur:innen der Proteste, welches ihnen Legitimität und Aufmerksamkeit verlieh. Dies versuchten Diktatoren wie Salih im Jemen zu unterbinden. In einer Ansprache am 15.04.2011 versuchte er durch den Satz „Der Islam verbietet die Vermischung von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit“, die großen Sit-ins und Platzbesetzungen zu diskreditieren.

Oftmals kämpften Aktivistinnen auch gegen ihre eigenen Familien und Verwandtschaftskreise, da diese sich gegen ihren Aktivismus stellten. Ein Beispiel hierfür ist die bekannte syrische Schauspielerin Fadwa Soliman. Trotz Gefahr von Tod oder Gefängnis wollte sie an den Protesten teilnehme, um die ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung zu widerlegen, dass alle Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft, die etwa 10 % der syrischen Bevölkerung ausmachen, die Regierung ihres alawitischen Landsmanns Baschar al-Assad unterstützen. Sie wollte auch die Darstellung der Regierung widerlegen, dass diejenigen, die an den Protesten teilnahmen, entweder Islamist:innen oder bewaffnete Terrorist:innen seien. Dabei wurde sie jedoch von ihrer Familie ausgeschlossen und exkommuniziert.

Es ist nicht unüblich, dass in solchen spontan auftretenden Protesten Forderungen nach Würde, Regimewechsel, Freiheit vordersten Rang einnehmen. Dabei kämpften überall Frauen und Männer Seite an Seite für den Sturz „ihrer“ Regime. Auch wenn sich die patriarchale Unterordnung von Frauen in der Region allein durch den Arabischen Frühling nicht auflösen konnte, ermöglichte er ein Aufsprengen und Hinterfragen vieler traditionelle patriarchaler Gedanken, Ideologien und Geschlechterrollen. Dabei sitzen diese tief und lassen sich nicht durch einen Regimewechsel und einige demokratische Gesetze überwinden.

Mit dem Eintreten der Welt in die imperialistische Epoche kämpften die Massen in den Kolonien gegen ihre Unterordnung, Ausbeutung und Fremdherrschaft. Antikoloniale Kämpfe führten jedoch nicht zu einer kompletten Unabhängigkeit dieser Länder. Es entstanden Halbkolonien, Staaten, die zwar formal politisch unabhängig sind, aber wirtschaftlich und letztlich auch politisch abhängig von imperialistischen Staaten und ihrer Weltordnung. Diese Abhängigkeit führte dazu, dass halbkoloniale Länder systematisch unterentwickelt gehalten wurden, sich Ungleichheit im Rahmen der globalen Arbeitsteilung verfestigte, wenn nicht sogar verstärkte. Vorkapitalistische Herrschaftsformen und patriarchale Strukturen wurden nicht zerschlagen, sondern vielmehr in den halbkolonialen Kapitalismus und den Weltmarkt integriert. Wir erinnern daran, dass die USA unter anderem an Stammesführer in Afghanistan, Irak oder Syrien Waffen lieferten und diese als Partner eher akzeptierte als andere, wodurch sie auch den Fortbestand dieser Strukturen unterstützten. Während des Arabischen Frühlings konnte beobachtet werden, dass für viele Frauen der Aktivismus von ihren Familien und Freund:innen ungern gesehen war und ihnen viele Steine in den Weg gelegt wurden.

Forderungen, die vermehrt genderspezifisch aufgeworfen wurden, wurden vor allem in den Nachwehen des Arabischen Frühlings populär. So spielten Aktivistinnen 2019 in den Oktoberprotesten im Irak eine wesentliche Rolle. Aktivistin Amira Al-Jaber erzählt in einem Interview mit Al Jazeera (Al Dschasira), dass die Präsenz von Frauen in den Protesten dazu beigetragen hat, die von der Gesellschaft auferlegten Beschränkungen, unsere Stimme nicht zu zeigen, zu brechen. Wir haben den Slogan: „Die Stimme der Frauen ist eine Revolution, keine Schande“ erhoben.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die objektive Lage von Frauen sich nicht verbessert hat, sondern konterrevolutionäre Parteien und Regime, Bürgerkrieg und, im Extremfall, der Aufmarsch von Daesch (Islamischer Staat) immer mehr ihre Rechte einschränkten. Aber der Arabische Frühling verlieh zugleich vor allem Frauen Erfahrungen, Kampfgeist und Sichtbarkeit in öffentlichen Räumen.

Wie kämpfen wir für einen neuen Arabischen Frühling? Wie tragen wir den Kampf gegen Frauenunterdrückung in die Massen?

Der Arabische Frühling, egal ob in Tunesien, Bahrain, Irak oder Sudan war eine fortschrittliche Erhebung der Massen, welche sich gegen Verarmung und repressive Regime richtete. Dabei darf die Rolle von imperialistischen Mächten, die die Region systematisch in Abhängigkeit halten, um die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen und Natur zu garantieren, und die deshalb blutige Regime unterstützen, nicht vergessen werden. In vielen Raps, die in Phasen der Massenproteste aus dem Untergrund als Ausdruck der Wut der Jugend bekannter wurden, tritt eine Imperialismuskritik immer mehr in den Vordergrund.

Die Forderung nach grundlegenden demokratischen Rechten ist eine wichtige, kann jedoch nur durch Revolutionen umgesetzt werden, welche die Diktatoren und ihre Milizen und Armeen zerschlagen. Auch wenn die Revolutionen in vielen dieser Länder als „demokratische“ beginnen, so können sie ihre Ziele nur erreichen, wenn sie auch die Grundstrukturen der Gesellschaft, Kapitalismus und Imperialismus, infrage stellen, mit einer sozialistischen Umwälzung verbunden werden. Die Revolution muss permanent werden – oder sie wird nicht fähig sein, die alten Regime und ihre Grundstrukturen vollständig zu beseitigen.

Der Arbeiter:innenklasse kommt dabei eine Schlüsselrolle hinzu. Die aufkommenden Streiks bis hin zu Generalstreiks waren wichtige und notwendige Mittel, um die aufgeworfenen Forderungen umsetzen zu können. Jedoch können uns demokratische Systeme keine Sicherheit geben, und ein Rückfall in autoritäre Regime mit ihren Diktator:innen kann immer wieder erfolgen und hat immer wieder mit Unterstützung der Imperialistischen Mächte stattgefunden. Wir müssen die Revolution in eine soziale umwandeln, welche die Machtverhältnisse umstürzt und die Klassenverhältnisse, welche zur Ausbeutung und Anhäufung des Reichtums einiger weniger beitragen, zerschlägt. Dabei war es einer der großen Fehler im Arabischen Frühling, dass die Massen und Streikenden keine Organe der Doppelmacht errichteten.

Damit die Revolution siegreich sein kann, muss sie in den Streiks, Massenaufständen und Erhebungen eigene demokratische Kampfstrukturen – Streik- und Aktionskomitees – aufbauen, die sich zur Räten entwickeln können und landesweit zentralisiert werden. Nur so können sie dem zentralisierten Staats- und Machtapparat die gebündelte Kraft der Revolution entgegenstellen und damit auch Organe einer neuen, revolutionären Ordnung schaffen, die den alten Staatsapparat zerschlägt und an seine Stelle tritt.

Um diese Streiks, Demonstrationen, Versammlungen, Räte, Gewerkschaften und Parteien der Unterdrückten zu verteidigen, braucht es auch eine eigene, von Komitees der Arbeiter:innen und Unterdrückten kontrollierte Miliz. Um die einfachen Soldat:innen, die sich nicht in den Dienst der Reaktion stellen wollen, zu gewinnen, braucht es den Aufbau von Soldat:innenräten, die sich mit jenen der Arbeiter:innen und Bäuerinnen/Bauern verbinden.

Damit eine solche Perspektive Fuß fassen und erfolgreich umgesetzt werden kann, braucht die Revolution eine politische Kraft, die sie anführen kann, eine revolutionäre Partei. Diese muss die kämpfenden und fortschrittlichsten Teile der Unterdrückten und Arbeiter:innen sowie Frauen und Jugendlichen organisieren. Es braucht dabei das Recht von geschlechtlich Unterdrückten, Caucusse zu bilden, welches ihnen ermöglicht, sich in den eigenen Reihen unabhängig vom anderen Geschlecht zu treffen. Dabei soll einerseits ein Ort geschaffen werden, an welchem über den Sexismus in den eigenen Reihen geredet werden kann und Forderungen und Analysen in die Partei zurückgetragen werden können. Die revolutionäre Partei muss dabei Taktiken für den Kampf diskutieren und entwickeln, ein Programm erarbeiten, welches den Kampf für eine Revolution bündelt. Essentiell ist für das Überleben dieser revolutionären Partei die Verbindung mit Revolutionär:innen in den anderen halbkolonialen Ländern sowie den imperialistischen Staaten.

Die Unterdrückung der Frau kann zwar letztlich nur aufgehoben werden, wenn der Kapitalismus zerschlagen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass in Revolutionen und Aufständen weibliche Aktivist:innen keine wesentliche Rolle spielen. Sie sind Speerspitzen kommender Proteste, welches die Frauenrevolution in Iran aufgezeigt hat. Der Kampf um demokratische Rechte und für soziale Forderungen muss immer zusammen mit dem gegen die Unterdrückung von Frauen gedacht werden. Die aktuelle Situation in den beschriebenen Ländern schreit nach einem 2. Aufflammen des Arabischen Frühlings. Die Zeit ist reif. Lasst uns dabei nicht nur lose Bewegungen aufbauen, sondern organisiere dich schon jetzt für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen revolutionären Internationale!

Von Dilara Lorin und Stephie Murcatto, April/Mai 2024, Revolution Zeitung 2/2024

„Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse!“

Dass die rechtsextreme AfD-Abgeordnete Alice Weidel diesen Satz im Bundestag gesagt hat, ist noch gar nicht so lange her. Lehrer:innen, die deine Hijab tragenden Mitschüler:innen verbal angreifen und fragen, ob sie dazu gezwungen wurden und das Kopftuch wieder abnehmen sollen, bis hin zu Sprüchen wie „Na bekommt dein Gehirn darunter noch Luft“. Oder die Wohnungssuche, bei der Vermieter:innen einen Lukas einem Hamid vorziehen, obwohl beide die gleichen Unterlagen vorlegen, was zu offener Diskriminierung und Benachteiligung führt und auf dem Arbeitsmarkt nicht anders aussieht. Dies sind nur Bruchstücke des antimuslimischen Rassismus, mit dem viele Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Dabei hat sich die Lage in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 verschlechtert, indem alle Muslim:innen unter Generalverdacht gestellt werden. Vize-Kanzler Robert Habeck fordert in einer Ansprache alle Muslim:innen dazu auf, sich zum 7. Oktober zu verhalten und Israel als Staat anzuerkennen. Würde dem nicht Folge geleistet, könnten sie Gefahr laufen, ihren Aufenthaltstitel zu verlieren. Der Generalverdacht, der von allen Seiten der deutschen Politik kommt, ist ein Schlag ins Gesicht der 5,3 – 5,6 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen (ungefähr 6,4 – 6,7 Prozent der deutschen Bevölkerung). Doch was ist antimuslimischer Rassismus und woher kommt er? Um dies zu verstehen, müssen wir uns zuerst anschauen, was Rassismus ist:

Was ist Rassismus?

Eines ist klar: Rassismus ist kein Produkt der „menschlichen Natur“ und auch nicht Ausdruck einer „tief verwurzelten Angst vor dem Fremden“. Vielmehr ist Rassismus eng mit der Entstehung bürgerlich-imperialistischer Nationalstaaten verbunden. In einer Zeit, in der der Kapitalismus einen Weltmarkt schuf und die Nationalstaaten neue Märkte erschließen mussten, wuchs aufgrund der kolonialen Ausbeutung das Bedürfnis nach Erklärungen, die die „Unzivilisiertheit“ dieser Menschen konstatierten und sie damit zu ewigen „Dienern des weißen Mannes“ machten. Damit war der Boden bereitet für die pseudowissenschaftliche Erklärung ihrer „Minderwertigkeit“ durch den Rassenbegriff. Rassismus übersteigt jedoch bloße sprachliche oder kulturelle Kategorisierungen und nutzt phänotypische Merkmale wie zum Beispiel Hautfarbe und Kopfform, um Menschen in vermeintlich feste Gruppen einzuteilen. Der Rassenbegriff diente als effizientes Werkzeug für bürokratische Grenzziehungen und demagogische Mobilisierung. Der Rassismus ermöglicht auch die Zuteilung unterschiedlicher Rechte je nach Zugehörigkeit zu einer „rückständigen“ oder „zivilisierten“ Nation oder Nationalität. Damit wird die ethnische Zugehörigkeit zu einem imperialistischen „Staatsvolk“ positiv und die zu allen anderen negativ bewertet, was zu einer Abwertung der Angehörigen unterdrückter Nationen führt. Rassismus ist tief in unserem gegenwärtigen Herrschaftssystem verankert. Die materielle Basis des Rassismus‘ in der Arbeiterklasse ist die massenhafte Überausbeutung in den Halbkolonien, die einem Teil der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern einen gewissen Wohlstand zu garantieren scheint.

Was zeichnet antimuslimischen Rassismus aus?

Dabei handelt es sich um eine Form des Rassismus, der sich nicht nur gegen religiöse Sympathien und Praktiken richtet, sondern gleichzeitig Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft rassifiziert und dem Islam zuordnet. Antimuslimischer Rassismus und Islamophobie machen den:die „Muslim:in“ zu einer unveränderlichen Sache, sodass Menschen verschiedener Nationalitäten und sogar Glaubensrichtungen als „muslimisch“ charakterisiert werden. Somit trifft antimuslimischer Rassismus nicht nur Muslim:innen sondern auch diejenigen, die scheinbar „muslimisch“ aussehen oder Menschen sind, die aus einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung stammen. Dabei hat der antimuslimische Rassismus einen ähnlichen Zweck wie der Rassismus: Spaltung der Arbeiter:innenklasse und herausentwickeln einer prekären Schicht dieser, Trennung des Arbeitsmarktes und Legitimation von Kriegen und imperialistischen Interessen. Durch die Spaltung der Arbeiter:innenklasse wird einerseits eine einheitliche Masse der Ausgebeuteten verhindert und andererseits können jene Arbeiter:innen besser ausgebeutet werden, die aufgrund ihrer Rassifizierung nicht die gleichen Rechte erhalten. Die Verbindung der Diskriminierung von Arbeitsmigrant:innen mit ihrer rassistischen Brandmarkung als „Muslimin:innen“ stellt diese als „Gefahr“ für „zivilisierte“ Gesellschaften dar. Diese Charakterisierung wird zunehmend von Rechtsextremen aufgegriffen und mit Verschwörungsideologien verknüpft. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“, wegen der angeblich muslimische Einwanderung stattfindet, um die weiße Bevölkerung zu marginalisieren. So soll die Abschottung und Rückführung von Geflüchteten besser gelingen. Letztendlich sind alle Formen von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus rassistische Ideologien, die der Unterdrückung von eingewanderten und geflüchteten Arbeiter:innen dienen sowie einen ideologischen Deckmantel für „humanitäre“ Interventionen in Halbkolonien oder die Unterstützung des zionistischen Staates rechtfertigen.

Wie ist der antimuslimische Rassismus entstanden?

In den letzten Jahren hat sich der Rassismus gegen Muslim:innen und die Islamophobie erheblich verändert, wodurch dem antimuslimischen Rassismus ein anderer Charakter verliehen wurde. Seit den 2000er Jahren können wir erkennen, dass der antimuslimische Rassismus eine dominierende Form des Rassismus in den imperialistischen Ländern eingenommen hat. Dies hat seine Ursache in verschiedenen historischen Entwicklungen. Eine davon ist der Zusammenbruch der Sowjetunion, der die Weltlage schlagartig verändert und die USA dazu veranlasst hat, die Welt neu ordnen zu wollen, um ihre Hegemonie und ihre Machtansprüche zu sichern. In den USA wurden in dieser Zeit immer mehr Bücher und Publikationen veröffentlicht, die Wege und Strategien für die Hegemonie der USA skizzieren. Dabei wurden vor allem andere imperialistische Länder wie China und Russland als Rivalen dargestellt und Strategien veröffentlicht, die verhindern sollten, dass diese Länder die Hegemonie der USA angreifen können. Eines dieser rassistischen Bücher war Huntingtons Clash of Civilisations (Kampf der Kulturen), das auch den „Islam“ als einen Imperialismus beschrieb, der sich zu einem globalen Rivalen entwickeln könnte, und das voller rassistischer Ideologie war. Dabei ist der Islam weder eine wirtschaftliche Einheit noch eine Nation oder eine Föderation von Nationen. Er ist kein Rivale um die Weltmacht. Aber er eignet sich gut als globaler Feind, der sowohl intern als auch extern ist. Nach den Angriffen am 11. September 2001 wird diese Ideologie dann genutzt, um den sogenannten „war on terror“ zu legitimieren und dutzende imperialistische Kriege wie in Afghanistan, auf vermeintlich muslimische Länder im Mittleren Osten, aber auch überall in der Welt zu legitimieren. Außerdem bietet es nicht nur eine ideologische Rechtfertigung für die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens, sondern auch für die polizeiliche Überwachung und Stigmatisierung der muslimischen Bevölkerung. Dafür mussten der „Islam“ und der „Islamismus“ als einheitliches Gebilde konstruiert werden, um somit einen homogenen, gefährlichen und barbarischen Feind zu kreieren, dessen Anhänger:innen zu einer rückständigen Kultur gehören, die nicht in die moderne, demokratische Gesellschaft integrierbar ist. Dass im Islam selbst unterschiedliche Schulen und Glaubensauslegungen vorherrschen, beispielweise Unterschiede zwischen Schiiten und Sunniten, spielt dabei gar keine Rolle. Dabei wird oft von allem Islam als Islamismus gesprochen, ohne zwischen echtem Islamismus (politischem Islam) und dem Islam als bloßer Religion zu unterscheiden. So werden die in Deutschland stattfindenden Pro-Palästina-Demonstrationen von Robert Habeck als islamistisch bezeichnet, obwohl es sich bei den Organisatoren größtenteils um säkulare, linke Organisationen handelt.

Situation von Muslim:innen

Insgesamt gehört die Mehrheit der Muslim:innen in der EU zu den prekären Teilen der Arbeiter:innenklasse: So ist die Arbeitslosenquote unter türkischen Arbeiter:innen in Deutschland oder unter pakistanischen und bangladeschischen Arbeiter:innen in Großbritannien um 15 bis 40 Prozent höher als im nationalen Durchschnitt; man kann also sagen, dass die Arbeitslosenquote unter Migrant:innen und Muslim:innen (soweit getrennte Daten vorliegen) wesentlich höher ist als im nationalen Durchschnitt. Dadurch wird deutlich, dass Muslim:innen systematischer Unterdrückung, Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind, was als Folge Ghettoisierung mit sich bringt.

Auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule erleben Migrant:innen und Muslim:innen alltägliche Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ihrer Herkunft und Religion, auch wenn es in vielen Ländern oberflächliche Antidiskriminierungsgesetze gibt, die nicht verhindern, dass z. B. die Arbeitssuche für Migrant:innen mit Kopftuch wesentlich schwieriger ist als für weiße Frauen ohne Kopftuch. Auch in der Schule ist es für Schüler:innen aufgrund ihrer sozialen Lage schwieriger, akademische Erfolge zu erzielen, was insgesamt dazu führt, dass Muslim:innen (und Migrant:innen insgesamt) tendenziell in schlechter bezahlten Sektoren arbeiten als weiße Arbeiter:innen.

Wir wollen im zweiten Teil der Artikelreihe zu antimuslimischem Rassismus genauer darauf eingehen, was wir tun können, um dagegen anzukämpfen. Welche Forderungen sollten wir im Kampf aufstellen? Wieso ist der Kampf für Religionsfreiheit für alle wichtig? Seid gespannt.

April 2024

Es klingt erst mal nett: eine Klasse, in der geflüchtete Kinder und Jugendliche willkommen geheißen werden, gemeinsam Deutsch und Lesen und Schreiben lernen, um dann einen einfachen Einstieg in den Regelunterricht zu haben. Da hat man gar nicht mehr diesen spaltenden flavour wie damals, als dasselbe Konzept noch „Ausländerklassen“ genannt wurde. Zu Recht? Nein, die Regierung will uns pranken und die Leidtragenden des Pranks sind unsere geflüchteten Mitschüler:innen (sowie in geringerem Maße die Lehrkräfte und alle anderen im Schulbetrieb). Wir sind „Jugend gegen Abschiebung“ und wir wollen nicht nur Abschiebungen verhindern und den Rechtsruck stoppen, sondern in eine antirassistische Gegenoffensive übergehen, deswegen bieten wir euch hier ein paar Fakten sowie 3 Argumente gegen „Willkommens“klassen und einige Stichpunkte, was wir stattdessen bräuchten für einen inklusiven Schulalltag für alle.

Die Schulpflicht in Deutschland ist in der Regel nicht abhängig vom Aufenthaltsstatus, d.h. geflüchtete Kinder sind genauso schulpflichtig wie hier aufgewachsene. Wie genau Geflüchteten der Schulbesuch ermöglicht werden soll, ist aber Ländersache und es funktioniert überall ein kleines bisschen anders. In elf Bundesländern ist dies in sogenannten Willkommensklassen (WK) organisiert, wir beziehen uns hier der Einfachheit halber vor allem auf eines dieser elf: Berlin. Es gibt hierzu nicht extrem viele kritische Untersuchungen, wir empfehlen aber ‚Die Kontinuität der Separation‘ (Karakayalı et al.), auf die wir uns auch hier beziehen. Während der Senat einige Grundlinien und Ziele formuliert hat (neben dem deutschen Spracherwerb z.B. die „Vermittlung kultureller Werte, Normen und Verhaltensweisen des Aufnahmelandes Deutschland“), bleibt die genaue Ausgestaltung weitgehend den einzelnen Schulen überlassen, sodass auch die Probleme je nach Schule in unterschiedlichem Maße zu Tage treten.

1. Direkte Ausgrenzung im Schulalltag

Dass WK nicht besonders inklusiv sind, wird schon auf räumlicher Ebene bemerkbar, etwa wenn der Unterricht in entlegenen Teilen der Schulgebäude, im Hort oder wie in einigen Fällen, sogar in einem gänzlich verschiedenen Gebäudekomplex oder in der Unterkunft stattfindet, sodass überhaupt keine gemeinsam genutzten Räume von nicht und neu zugewanderten Schüler:innen bestehen. Dieses Prinzip setzt sich fort, wenn WK nicht an Schulfesten, Tagen der offenen Türen beteiligt sind, wenn WK nicht auf Klassenfahrten fahren oder wenn den geflüchteten Schüler:innen keinen Mitwirkung in der Schüler:innenvertretung ermöglicht wird. Nachmittagsangebote werden zwar formal angeboten, können aber oft insbesondere in Grundschulen allein schon deshalb nicht genutzt werden, weil die Eltern nicht über die Möglichkeiten informiert werden.

2. Schlechte Behandlung und strukturelle Benachteiligung

Auf dem Schulhof verprügelt, Sand in den Mund gesteckt, von Lehrer:innen angeschrien oder gewaltsam durch den Klassenraum gezerrt. Die zahlreichen Beispiele von Diskriminierung gegenüber geflüchteten Schüler:innen sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer systematischen Unterdrückung. Die Schüler:innen in den WK sind, dadurch dass sie unter sich bleiben, abgeschnitten von Mitteln, um sich gegen ihre Diskriminierung zu wehren, die Zeug:innenschaft der anderen Schüler:innen bleibt aus und deren Solidarisierung wird erschwert. Im Übrigen sind auch die zusätzlichen Lehrkräfte in den WK zum Teil Mobbing durch die anderen Lehrer:innen ausgesetzt.

3. Mangelnde Ressourcen und nobody cares

Wir haben bereits an anderer Stelle die These aufgestellt, dass sich das deutsche Bildungssystem in einer tiefen, sich stetig weiter zuspitzenden Krise befindet. Vor dem Hintergrund von maroden Schulgebäuden, dringendem Lehrkräftemangel und unzeitgemäßen Unterrichtsformen erhärtet sich der Eindruck, dass Willkommensklassen in erster Linie dazu dienen sollen, den Schulbetrieb in den Regelklassen möglichst „ungestört“ weiterlaufen zu lassen, bzw. dessen endgültigen Kollaps zu verhindern. Um die Bedürfnisse der geflüchteten Schüler:innen geht es eigentlich nicht. Dafür existieren auch gar nicht die Mittel. Ein Drittel der Berliner Schulen mit WK hat nicht einmal ein schriftliches Konzept für diese. Durch den Raummangel werden WK teilweise in Unterkünfte verdrängt oder müssen in Horträumen unterrichten, inmitten zwischen den Bastelsachen für die Regelschüler:innen, die die Geflüchteten nicht anfassen dürfen. Weniger als 5% der Lehrkräfte sind ausgebildet für das Lehramt von Deutsch als Fremdsprache und an mehr als einem Viertel der Schulen unterrichten überhaupt keine ausgebildeten Lehrer:innen in den WK. Die meisten Lehrkräfte sind zudem nicht darauf vorbereitet, mit den traumatisierenden Erfahrungen, die die Schüler:innen auf der Flucht gemacht haben, angemessen umzugehen.  Digitale Lehrmaterialien werden fast überhaupt nicht in WK genutzt, teilweise sind die Lehrer:innen sogar dafür verantwortlich, sich privat um ihre Lehrmittel zu kümmern. Dies alles führt dazu, dass selbst wenn die Geflüchteten nach einer gewissen Zeit in den Regelunterricht überwechseln, sie den Inhalten meistens nicht folgen können. Schließlich gibt es auch einfach nicht genügend Plätze in den WK, sodass allein in Berlin tausende Jugendliche monatelang auf einen Schulplatz warten müssen.

Was bräuchte es stattdessen?

Wir wollen in der Zukunft ein detaillierteren Forderungskatalog für eine antirassistische Wende an den Schulen erarbeiten und wir laden dich als interessierte:n Schüler:in herzlich dazu ein, dabei mitzudiskutieren. Als ersten Schritt schlagen wir aber die folgenden Eckpunkte vor:

• Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in die regulären Klassen ab dem ersten Tag
• Wahlmöglichkeit zwischen Unterricht in der Muttersprache oder Unterstützung durch DaF-Lehrer:innen und Übersetzer:innen
• umfassende psychologische Betreuung zur Traumaverarbeitung
• Kennenlern- und Vermittlungsangebote zwischen nicht und neu zugewanderten Schüler:innen (gemeinsam Fußballspielen, Musizieren, Spiele spielen…)
• Vollen Zugang zu politischer Mitbestimmung an der Schule für WK-Schüler:innen
• eine selbstverwaltete Antidiskriminierungsstelle (siehe unseren Artikel zu dieser Forderung)

Wir sollten jetzt in allen Schulen die Frage der Willkommensklassen diskutieren, die bestehende Ungerechtigkeiten aufzeigen und gemeinsam nach Alternativen suchen. Vielleicht fragst du einmal die Schüler:innen in der WK, wie es ihnen im Schulalltag geht und für welche Verbesserungen sie sich mit einsetzen würden.

Bei alldem müssen wir aber dennoch klar benennen, dass der Schulbesuch nicht von den Angriffen auf das Asylrecht gesondert betrachtet werden kann. Niemand kann sich in der Schule wohlfühlen, wenn man von Abschiebung bedroht ist, wenn man nachts nicht schlafen kann, weil es in der überfüllten Unterkunft zu laut ist oder wenn das wenige Geld auf der Bezahlkarte nicht reicht, um die Grundbedürfnisse zu bedienen. Wir betrachten daher den Kampf für Inklusion an der Schule als Teil des Kampfes gegen den staatlichen Rassismus, für Bleiberecht und volle Staatsbürgerrechte für alle!

Quellen:

Von Sani Meier, April 2024

Alle Jahre wieder der gleiche Zirkus: Bald stehen Bundestags-, Landtags- oder wie jetzt die EU-Wahl an und schon fühlen sich Schulen dazu verpflichtet, ihren Schüler:innen alle zur Wahl stehenden Parteien persönlich vorzustellen. In den meisten Fällen werden Podiumsdiskussionen mit deren Vertreter:innen organisiert. Dabei ist es ganz egal, wie transphob oder rassistisch deren Inhalte sind, denn „es ist ja alles von der Demokratie gedeckt“.

Aber bei der AfD sind sich große Teile der Gesellschaft momentan nicht mehr so sicher: Nachdem Geheimtreffen mit Kapitalist:innen und Rechtsextremen aufgedeckt wurden, die eine „Remigration“ von nicht-deutschen Menschen geplant hatten, sind Hunderttausende gegen sie auf die Straße gegangen. Bestimmt waren auch viele von euch dabei. Wozu sollten wir der AfD also in unseren Schulen eine Bühne geben?

Unsere Schulen sind die Orte, an denen wir uns jahrelang fünf Tage pro Woche aufhalten müssen. Hier entstehen Freund:innenschaften, Fähigkeiten und Entscheidungen, die sich auf den Rest unseres Lebens auswirken. Deshalb ist es so wichtig, dass sich alle Schüler:innen wohl fühlen und in einem sicheren Rahmen lernen können. Dass das nicht der Realität entspricht, ist klar. Umso wichtiger ist es, dass wir denen, die mit ihrer Politik unsere Mitschüler:innen angreifen, keinen Raum geben.

Was will die AfD eigentlich?

Lasst uns gemeinsam einen Blick in das Wahlprogramm der AfD für die Europawahlen 2024 werfen:

• Der Islam als „Gefahr für Europa“ sei „mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht in Einklang zu bringen“. Deshalb müsse die Zuwanderung „massiv beschränkt“ werden – auch mithilfe der „Errichtung physischer Barrieren“ an den EU-Außengrenzen.
• Die gleichgeschlechtliche Ehe wird abgelehnt: „Wir unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben.“
• Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche soll weitestgehend eingeschränkt werden bis auf „absolute Ausnahmen“ – etwa aus medizinischen Gründen oder bei Vergewaltigungen.
• „Wir teilen die irrationale CO2-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört.“ Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt. „Die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich vollkommen normal in diese Wechsel ein.“

Alleine von diesen Auszügen wird einem schon schlecht. Muslimische Menschen seien undemokratisch und würden angeblich nicht zu Europa passen. Deshalb wolle man die EU-Außengrenzen, an denen schon jetzt Tausende ertrinken und in Lagern inhaftiert sind, noch stärker abriegeln.

Wie sicher fühlen sich wohl muslimische und/oder geflüchtete Mitschüler:innen, wenn das öffentlich an unserer Schule propagiert wird? Noch dazu sollen alle „traditionelle Geschlechterrollen leben“, also entweder als Mann oder als Frau, aber bitte nicht in gleichgeschlechtlichen Ehen. Alle queeren Schüler:innen haben hier keinen Platz.

Zu guter Letzt leugnen sie auch noch den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen politische Maßnahmen, um diesen aufzuhalten. Alle Bemühungen der FFF-Bewegung werden mit Füßen getreten und unsere Zukunft auf einem lebenswerten Planeten wird weggeworfen.

Den Rassismus und Sexismus der AfD können wir selbst erkennen und brauchen dafür keine öffentliche Podiumsdiskussion, bei der sich ihre Vertreter:innen inszenieren können.

Gerade wir jungen Menschen und Erstwähler:innen sind die Zielgruppe der AfD und die ersten Erfolge sehen wir bereits. Die Partei produziert gezielt Content auf den Social Media Plattformen, die wir nutzen. Ihre Videos werden von allen Parteien auf TikTok am häufigsten aufgerufen.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die Altersgruppe 16-22 die AfD für „am ehesten geeignet“ hält, „um die anstehenden Probleme in Europa zu lösen“. Dieser Plan darf nicht aufgehen und es ist unsere Aufgabe, uns gemeinsam der AfD in den Weg zu stellen!

Was können wir gegen die AfD an unserer Schule tun?

Vernetzen!

Zuerst ist es wichtig, dass wir mit unseren Mitschüler:innen über die Einladung der Schule an die AfD sprechen und erklären, warum das ein Problem ist. Gerne könnt ihr dafür diesen Artikel und die oben genannten Auszüge aus dem Wahlprogramm nutzen. Vielen ist noch nicht bewusst, wie konkret Menschen, mit denen wir täglich zusammen lernen, dadurch diskriminiert werden.

Die Angriffe der AfD treffen nicht nur unsere Mitschüler:innen, sondern auch unsere Lehrkräfte, die nicht in deren Bild passen. Auch sie können potentielle Verbündete sein. Wenn es noch keine Struktur an der Schule gibt, um sich gemeinsam politisch zu organisieren, ist es höchste Zeit dafür, eine zu gründen, z.B. in Form eines Schulkomitees.

Forderungen aufstellen!

Wenn wir es geschafft haben, einen Teil unserer Mitschüler:innen davon zu überzeugen, dass die AfD unbedingt wieder ausgeladen werden muss, ist es Zeit, diese Forderung festzuhalten. Leider werden Schulen selbst dann keine diskriminierungsfreien Räume, wenn diese Forderung erreicht ist.

Es ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam zu überlegen, was sich noch an der Schule ändern muss: Geschlechtsneutrale Toiletten? Geschichtsbücher, in denen der Kolonialismus weder beschönigt noch geleugnet wird? Fortschrittlicher Sexualkundeunterricht? Antidiskriminierungsstellen? Sprecht gemeinsam über eure Erfahrungen, tauscht euch aus und entscheidet gemeinsam, was ihr von der Schulleitung fordern wollt – Hauptsache, es läuft demokratisch.

Spread the News!

Sobald ihr eure Liste mit Forderungen abgestimmt habt, ist es Zeit, sie öffentlich zu machen. Macht daraus einen kleinen Flyer, druckt ihn im Copyshop aus und verteilt ihn morgens vor der ersten Stunde oder in der Pause vor der Schule. Auch wenn es vielleicht Überwindung kostet, sind Flyer eine super Möglichkeit, um mit Schüler:innen ins Gespräch zu kommen.

Habt ihr eine Schulzeitung? Dann ab zur Redaktion und darum bitten, eure Forderungen abzudrucken. Auch ein Instagram-Account eures Komitees kann helfen, euch an der Schule bekannt zu machen. Wichtig ist, die Schüler:innenvertretung mit ins Boot zu holen. Stellt sicher, dass sie von eurer Aktion mitbekommt und sie unterstützt.

Druck aufbauen!

Wenn eure Mitschüler:innen euch und eure Forderungen auf dem Schirm haben, ist es Zeit, ihnen Nachdruck zu verleihen. Einen Flyer kann die Schulleitung vielleicht ignorieren, eine Kundgebung direkt vor dem Schultor nicht.

Dazu muss lediglich eine Person die Kundgebung anmelden. Lasst euch dabei nicht von Lehrkräften oder anderen Leuten einschüchtern – Versammlungsfreiheit ist euer gutes Recht. So lange die Kundgebung angemeldet und behördlich genehmigt ist, kann sie euch niemand verbieten.

Ladet alle eure Freund:innen (auch von anderen Schulen), Mitschüler:innen, Lehrkräfte und sonstige interessierte Menschen ein, daran teilzunehmen und eure Forderungen zu unterschreiben. Auf der Kundgebung könnt ihr in einer Rede erklären, wie es zu der Aktion gekommen ist, warum ihr der AfD keinen Raum an der Schule geben wollt und welche Forderungen ihr gemeinsam an die Schulleitung stellt.

Besonders gut ist es, wenn ihr vorher der Lokalpresse Bescheid gegeben habt und vor Ort über euch berichtet wird. In Berlin haben wir es auf diesem Weg bereits geschafft, dass die AfD an einer Schule wieder ausgeladen wurde.

Egal wie eure Aktion ausgeht – wichtig ist, dass wir einfordern, über unsere Schule und deren Alltag selbst zu bestimmen. Bleibt auf jeden Fall vernetzt und schließt euch mit Schüler:innen anderer Schulen zusammen. Je mehr wir sind, desto mehr Druck können wir aufbauen. Falls ihr bei der Organisation Hilfe braucht oder Fragen habt, schreibt uns jederzeit an und wir unterstützen euch.

Für sichere Schulen unter demokratischer Kontrolle der Schüler:innen und Lehrer:innen! Kein Raum für Sexismus, Rassismus  und Antisemitismus – kein Raum der AfD!

von Brokkoli Bittner, Mai 2024

Millionen Menschen waren in den letzten Wochen & Monaten gegen Rechts auf der Straße und in den Schulen diskutieren Schüler:innen, wie man die AfD bekämpfen kann. Während immer noch viele davon überzeugt sind, dass man gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien den Rechtsruck aufhalten kann, sehen wir darin keine Perspektive. Die AfD hetzt, aber die Ampel macht die passenden Gesetze dazu. Mit ihrer Zustimmung zur GEAS-Reform der Festung Europa haben die Grünen, die SPD und die FDP dafür gesorgt, dass das Asylrecht in der EU faktisch abgeschafft wird. Eine Forderung, wie sie die AfD schon lange aufgeworfen hat. Wir schlagen für uns Jugendliche & Schüler:innen eine andere Taktik vor: Gemeinsam mit euch wollen wir einen bundesweiten Schulstreik gegen Abschiebungen und AfD organisieren. Warum wir dieses Mittel zur Durchsetzung von Forderungen einsetzen und wie man einen Streik organisiert, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Warum überhaupt ein Streik?

Die Schule bestreiken bedeutet, den Unterricht zu boykottieren und stattdessen gemeinsam für ein politisches Ziel auf die Straße zu gehen. Ein Schulstreik legt zwar nicht wie andere Streiks die Produktion oder das öffentliche Leben lahm, aber er ist ein Akt des politischen Massenprotests und stört den „normalen“ Schulbetrieb. Und das ist auch wichtig und richtig, denn dieser Alltag aus Diskriminierung, kaputtgespartem Schulsystem und Abschiebungen ist nicht normal! Ein Schulstreik gibt uns eine Stimme, indem wir uns klar und deutlich gegen Abschiebungen und AfD positionieren, ohne viel Angst haben zu müssen, von der Schule zu fliegen. Es gibt zwar kein Recht auf Schulstreik, aber er ist auch nicht konkret verboten. Und so haben schon viele große Schulstreiks in der Vergangenheit, ob 2008 gegen die Bildungskürzungen, ob 2016 gegen Rassismus, oder ab 2019 in Fridays for Future gezeigt, dass wir durch unsere Streiks etwas erreichen können.

Voraussetzung: Das Thema muss relevant für Schüler:innen sein

Bevor wir die Menschen in unserem Umfeld zu gemeinsamen Aktionen & Protesten aufrufen können, müssen sie die Problematik auf dem Schirm haben. Für alle, die rassistisch oder sexistisch diskriminiert werden, stellt sich diese Frage meistens nicht, da ihr Alltag vom Rechtsruck durchzogen ist: Schlechtere Noten als „deutsche“ Mitschüler:innen, Ansprachen mit den falschen Pronomen & Namen, Beleidigungen und die ständige Angst vor Abschiebungen. Zehntausende Jugendliche in Deutschland haben keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, sondern sind lediglich „geduldet“. Duldung heißt „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Und wer soll sich eigentlich auf Mathe konzentrieren, wenn total unklar ist, ob die Duldung nächste Woche noch verlängert wird? Aber spätestens seit der Correctiv-Recherche über Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen der Identitären Bewegung, gehen Viele auf die Straße, um den Rechtsruck aufzuhalten, die das Problem vorher nicht so deutlich gesehen haben oder geglaubt haben, sie könnten nichts dagegen tun. Man kann also mit Recht sagen, dass Jetzt der optimale Zeitpunkt ist, um gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Schritt 1: Mobilisierungen und Druck auf [‘solid], JuSos und die Gewerkschaften/jugenden

Während wir von Schule zu Schule gehen, plakatieren, flyern und unzählige Diskussion führen, die Missstände immer wieder aufs Neue erklären, sollten wir aber eins nicht vergessen: Es gibt bereits eine große Anzahl an Jugendlichen, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss und sich daher einer Jugendorganisation angeschlossen haben, welche sich diese Veränderung auf die Fahnen schreibt. Allein [‘solid] und die JuSos haben zusammen knapp 100.000 Mitglieder. Und beide Gruppen haben den Anspruch formuliert, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Das Problem ist nur, die Führungen dieser reformistischen Organisationen haben kein Interesse daran ihre Mitgliedschaft wirklich zu mobilisieren. Für sie geht es an erster Stelle nicht selten darum, die eigene Karriere in der Partei voranzutreiben, um es sich selbst später einmal nett einzurichten, während man hauptberuflich faule Kompromisse mit den Herrschenden aushandelt. Ihr Problem ist, dass sie letztlich immer die Interessen ihrer Mitglieder verraten müssen, wenn sie nicht bereit sind, den Boden der herrschenden Ordnung zu verlassen. Ähnlich ist es bei den Jugendgewerkschaften, deren Jugendsekretäre häufig vom Apparat selbst eingesetzt und nur noch formal per Wahl bestätigt werden. All das ändert aber nichts daran, dass ihre Basis unter den gleichen Missständen leidet wie wir und diese auch sehen kann. Wenn wir es also schaffen, durch unsere Mobilisierung, und z.B. durch öffentliche Aufrufe, diese Basis in Bewegung zu bringen, so ist auch die Führung zur Handlung gezwungen, will sie nicht ihr noch verbliebenes bisschen Legitimität verspielen wollen. Dasselbe gilt bei der Ausweitung an die Unis bzw. Berufsschulen ebenso für den SDS und in geringerem Maße auch für die SDAJ (Jugendorganisation der DKP (Deutsche kommunistische Partei, entgegen des Namen eher programmatisch reformistisch), die auch mal ihre paar hundert Mitglieder auf die Straße bringen könnte. Genauso wichtig ist Fridays For Future, da sie bereits an den Schulen verankert sind und ihre Mitglieder diese als Räume für politische Kämpfe anerkennen. Auch die Basis von FFF wird regelmäßig von Führungsfiguren wie Luisa Neubauer verraten, die die Ziele und Forderungen der Klimabewegung radikal ausverkauft. Dennoch müssen wir sie zur gemeinsamen Aktion auffordern, denn nur so muss sich Neubauer vor den Augen ihrer Basis rechtfertigen, warum sie letztlich nicht an einem antirassistischen Schulstreik teilnehmen will. Es gilt also, offen auf diese Organisationen zuzugehen und sie von der Notwendigkeit eines antirassistischen Schulstreiks zu überzeugen. Dabei ist die Tatsache, dass die Aktion gemeinsam stattfindet jedoch wichtiger als dass der Schulstreik genau die Form hat, wie wir sie uns vorstellen. Das muss dann in Schritt 2 offen ausdiskutiert und demokratisch beschlossen werden.

Schritt 2: Eine Aktionskonferenz einberufen

Dieser Schritt dient dann dem Zweck offen auszudiskutieren und demokratisch zu beschließen, wie der Schulstreik konkret aussehen kann, was seine genauen Forderungen sein sollen und wie man noch mehr Schüler:innen mobilisieren kann. Um diese Diskussion zu führen, muss also eine Aktionskonferenz einberufen werden, auf der über den Aufruf und den konkreten Streikplan sowie über verschiedene Aktionsformen an den Schulen selbst diskutiert wird. Zu dieser Aktionskonferenz müssen auch die noch skeptischen Teile der Jugend eingeladen werden. Ziel muss es sein, auch mit diesen Teilen zu diskutieren.

Revolutionär:innen haben dabei auch die Aufgabe, die Grenzen von allein auf Schulen und Schülis beschränkten Aktionen aufzuzeigen und auf die Notwendigkeit eines strategischen Bündnisses mit der Arbeiter:innenklasse hinzuweisen. Beim Thema Rassismus muss klar gemacht werden, dass kein:e Arbeiter:in ein Interesse an der ungleichen Bezahlung von Migrant:innen hat. Es muss daher eine Debatte mit den Gewerkschaften über eine Streikbeteiligung geben. Dabei darf die Jugend ihre Kritik an der Gewerkschaft nicht verschweigen und muss klar für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Gewerkschaft und für lokale Streikkomitees – nicht nur in den Schulen, sondern auch – in den Betrieben eintreten. Außerdem muss klar sein: Ein Kampf gegen Rassismus muss ein Kampf gegen die Herrschenden sein, denn diese sind dafür verantwortlich, dass Mitschüler:innen abgeschoben werden, migrantische Arbeiter:innen schlechter bezahlt werden und SchülerInnen ihre rassistischen Lehrer:innen nicht abwählen können. Der Kampf gegen Rassismus kann nur erfolgreich sein, wenn er seine materiellen Wurzeln in der kapitalistischen Produktionsweise bekämpft. Doch so wichtig und richtig diese Punkte für Revolutionär:innen sind, machen wir sie nicht zur ultimativen Bedingung für eine gemeinsame Aktion. Das wäre letztlich sektiererisch, schließlich können wir nicht erwarten, dass Jugendliche, die etwas gegen Rassismus machen wollen, automatisch mit einem antikapitalistischen Klassenbewusstsein auf die Aktionskonferenz kommen. Vielmehr müssen wir sie durch die gemeinsame Praxis davon überzeugen–

Schritt 3: Ab auf die Straße!

Wenn wir es geschafft haben, uns auf der Aktionskonferenz über die Erfahrungen an unseren Schulen auszutauschen und gemeinsam demokratisch über die Forderungen des Streiks abgestimmt haben, ist es Zeit, diesen zu organisieren. Wir müssen also all unsere Freund:innen, Mitschüler:innen & Lehrer:innen dazu einladen, an diesem Tag nicht zur Schule, sondern zur Demo oder Kundgebung zu gehen. Vor der Schule Flyer verteilen, ist die optimale Gelegenheit, mit Leute ins Gespräch zu kommen, die man sonst nicht erreichen würde. Zusätzlich hilft es, in der Schule Plakate für den Streik aufzuhängen und den Aufruf über alle möglichen Social Media-Kanäle und Whatsapp-Gruppen zu verbreiten. Gemeinsame Vorbereitungstreffen, z.B. zum Schilder malen sind auch immer motivierend und eine gute Chance zum Vernetzen. Durch das Einberufen einer schulrechtlich verankerten Vollversammlung sorgt man dafür, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt, man mit allen Schülis gemeinsam diskutieren kann und auch alle wirklich erreicht.

Dann bleibt nur noch das Wichtigste zu tun: Zusammen, zahlreich & laut auf die Straße gehen! In Redebeiträgen müssen wir die aktuelle Situationen in unseren Schulen ganz klar kritisieren, aber auch Geflüchteteninitiativen und die beteilligten Organisationen ans Mikro holen. Auf Schildern & in Parolen ist unser Protest so laut, dass selbst die letzte Schulleitung sie nicht länger überhören kann. Und natürlich beschränkt sich unser Kampf nicht nur auf diesen Tag: So lange, wie unsere Forderungen nicht erfüllt sind, gehen wir auf die Straße und legen den Schulalltag lahm- in unserer Stadt und deutschlandweit. Für eine Zukunft, in der alle Schüler:innen ohne Angst vor Abschiebung & Gewalt lernen können. Für eine sichere & gerechte Bildung, gegen den Rechtsruck!

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Von Felix Ruga, April 2024

Wenn wir uns auf der Welt umschauen, läuft uns ein Schauer über den Rücken: In Deutschland ist die AfD in allen Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten und stellt mittlerweile Bürgermeister, es drohen Mehrheiten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zeitgleich sind alle Parteien bis auf die Linkspartei auf eine rassistische Politik gegenüber Geflüchteten eingeschwenkt und wollen sich gegenseitig übertreffen, wer am besten abschieben kann. Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich sprach davon, endlich „im großen Stil“ abschieben zu wollen.

Nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verschlechtert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht besser aus: Trotz seiner Niederlage 2020 steht Trump wieder für die Republikaner:innen in den Startlöchern. Gegen seinen schwachen Kontrahenten Joe Biden hat er gute Karten, diesen November bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen klar zu gewinnen.

Georgia Meloni, die Regierungschefin Italiens, gehört der Partei „Fratelli d’Italia“ an, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Hier wurde kurzerhand das Bürger:innengeld gestrichen und weitere Angriffe drohen.

Davon kann auch die argentinische Arbeiter:innenklasse ein Lied singen: Dort unternimmt der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei gerade den Versuch, den Staat autoritär umzubauen und mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerlegen.

Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von Europa bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist:innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Woher kommt der Rechtsruck?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist die höchste Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Dadurch gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene.

Aus dem Schulunterricht kennen die einen oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien, abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder wirtschaftlich abhängig, jedoch politisch formal unabhängig, weshalb wie sie Halbkolonien nennen.

Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker:innen sind, wird klar: Komplett unabhängig agieren die Länder nicht.

Hinzu kommt die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen den Markt, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist.

Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es unmöglich, in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie eine Bäckereikette mit mehr Maschinen und Arbeiter:innen. So wird der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist.

Dadurch wird zwar die Produktion effizienter und die Zentralisierung legt die Grundlage für eine demokratische Planwirtschaft, aber die großen Firmen müssten dafür auch enteignet werden, anstatt sich in der finanziellen Konkurrenz zu zerfleischen.

Daneben stehen die kleineren Firmen, die Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Forderungen, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren, indem sie sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

In diesen Verhältnissen werden die Kapitalist:innen gezwungen, immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Diese arbeiten mit Maschinen und Rohstoffen, und schaffen ungeheure Werte, wovon sie nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Durch immer weitere Investitionen in neue Maschinen werden die Arbeiter:innen aus der Produktion verdrängt und die Investitionen werden immer teurer, während sich der Markt sättigt, woraus sich schnell eine Überproduktionskrise entwickeln kann.

Auswege für diesen Prozess gibt es für Kapitalist:innen nicht viele. Sie müssen andere aufkaufen, fusionieren oder spekulieren. Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wird zu rabiateren Methoden gegriffen. Dies kann zum einen durch Sparpolitik und soziale Angriffe auf die Arbeiter:innen umgesetzt werden, zum anderen durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. Die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin zurückgelassen wird.

Die Bedeutung der Krise

Der Rechtsruck vollzieht sich verstärkt seit den 2010er-Jahren. Aber wo liegt der Ursprung der Stärke von AfD und Co.?

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele wurden mit extrem viel Geld gerettet. Die Kosten dafür haben nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter:innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht, durch Leiharbeit, Kürzungen bei Sozialleistungen, sozialen Einrichtungen und so weiter.

Parteien, die die Stimme dagegen erhoben haben, gab es kaum. Im Kern Europas haben Sozialdemokrat:innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innen abzuwälzen. Viele linke Reformist:innen wie die Linkspartei haben es verpasst, kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen.

Aktuell passen sie sich dem Rechtsruck an und versuchen, die Wähler:innen, die sie an die AfD verloren haben, mit rechter Rhetorik wiederzugewinnen. Doch andere linksreformistische Parteien, wie SYRIZA in Griechenland, haben offen gegen die Sparpolitik der EU mobilisiert und konnten damit ganze Länder für sich gewinnen. Letztlich mussten sie aber einknicken und haben damit Verrat begangen.

Diese schwere Niederlage hat heute in doppelter Hinsicht Bedeutung für uns: Zum einen wurde die politische Linke schwer geschädigt und konnte sich davon bis heute nicht erholen. Zum anderen konnten die Regierungen alle neoliberalen Tricks wie Sparmaßnahmen und Sozialabbau ausspielen, um die Krise abzuwehren. Nun rollt eine neue Krise über uns hinweg, bei der die alten Tricks ausgeschöpft sind. Deshalb müssen wir mit einem härteren Kampf rechnen, der sich darum dreht, wessen Kapital nun zerstört wird.

An dieser Stelle haben sich die Rechten mit ihrer „Krisenlösung“ positioniert: Rückzug in die nationalen Grenzen, zusammen mit einer extrem neoliberalen Politik, welche die Ausbeutung verschärft und das nationale Kapital bevorzugt, indem Reallöhne und sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen abgesenkt werden.

Anstatt eine Perspektive aus der globalen Konkurrenz herauszuweisen, erkennen sie diese als unumstößliche Naturgewalt an. Sie stürzen sich mit einer Kompromisslosigkeit hinein, bei der die Arbeiter:innen gezwungenermaßen unter die Räder kommen werden. Um das zu verschleiern, begleiten sie das alles mit reaktionären Ideologien von Vaterland und Familie.

Was für eine Perspektive haben wir?

Wir müssen das Ganze nicht hinnehmen! Es gibt Wege, dieser tristen Zukunft zu entkommen. Das Beispiel von SYRIZA zeigt, dass man auch mit „radikalen Forderungen“ den Rückhalt in der Bevölkerung finden und damit immense Sprengkraft entwickeln kann.

Als REVOLUTION treten wir für eine antirassistische Bewegung ein, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Reformist:innen sowie Sozialist:innen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt. Aktuell sind es die ersteren, die einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich führen.

Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch den Kampf für das objektive Interesse aller Arbeiter:innen: Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig. Deswegen ist es wichtig, auch soziale Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen gibt es auch Rassist:innen auf der Straße, die Migrant:innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendliche sieht unsere Zukunft beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektiven. Es wird immer schwerer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können, ohne den Spießrutenlauf der unbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, queer, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal bedeutend härter.

Nebenbei werden die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und unser Selbstbestimmungsrecht über Körper und Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter:innenbewegung selbst, entgegentreten.

Wir müssen die aktuelle Problematik mit einer revolutionären Perspektive verbinden. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und tragen eine revolutionäre Perspektive hinein, insbesondere an den Orten, an denen wir uns täglich befinden, wie Schulen, Unis oder Betriebe.

Nicht nur für Jugendliche brauche es eine Organisation mit revolutionärem Programm. Uns ist bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System leiden und dass wir allein nicht das System umwälzen können. Für uns ist die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Werts produziert, den sich einzelne privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter:innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

von Sani Maier, März 2024, aus der revolutionären Frauenzeitung FIGHT! Nr. 12

Gesellschaftliche Konventionen

Schwächen postmoderner Erklärungsansätze

Grundsätzlich liegt das Problem dieser Ansätze darin, dass der Diskurs Machtverhältnisse erzeuge und in diesem, also in Strukturen des Wissens, die Ursache von Unterdrückung ausgemacht wird. Während wir durchaus zustimmen, dass sich heteronormative Standards und Kriterien durch (unter anderem) unser Bildungs- und Gesundheitssystem ziehen und diese immer weiter verankert werden, so fehlt dieser Feststellung die Erklärung, wie es eigentlich dazu kommen konnte. Gesellschaftliche Institutionen wurden von Menschen erschaffen und werden von diesen fortgeführt. Welche Überzeugungen und Ziele sie dabei mit einfließen lassen, ist nicht willkürlich, sondern abhängig von ihren Umständen und dem Kontext, unter denen sie leben. In den Worten von Marx: „Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Wie wir leben, welche Probleme wir haben und wie wir glauben, diese lösen zu können, spielt also eine Rolle in unseren Interessen und Entscheidungen. Betrachtet man die Gesellschaft aus einer materialistischen Perspektive, fokussiert man sich zuerst auf die Produktionsverhältnisse, da die Art und Weise, wie wir arbeiten, in jeder Phase der menschlichen Entwicklung von entscheidender Bedeutung war und das Zusammenleben bis heute maßgeblich strukturiert. Der Kapitalismus zeichnet sich durch die Tatsache aus, dass wenige Menschen Produktionsmittel besitzen und die Mehrheit ihre Arbeitskraft an diese verkaufen muss, um zu überleben. Kapitalist:innen kaufen diese, bezahlen den Arbeiter:innen aber nicht das volle Äquivalent ihrer geleisteten Arbeit und eignen sich die Differenz selbst an, was die Quelle ihres Profits darstellt. Der Lohn, den sie zahlen, muss allerdings ausreichen, damit die Arbeiter:innen all das kaufen können, was nötig ist, um weiterhin arbeiten zu können: Miete, Essen, Strom, Fahrkarten etc. Wofür sie allerdings nicht zahlen, ist die Arbeit, die privat in den Haushalten geleistet wird: sogenannte Hausarbeit. Kochen, Putzen, Kinder erziehen und versorgen, Sorgearbeit, Kranken- und Altenpflege, Wäsche waschen und vieles mehr zählt zu diesen unbezahlten Arbeiten und ist für die Kapitalist:innen weitestgehend gratis. Den Grund dafür bildet die geschlechtliche Arbeitsteilung, durch welche Frauen über Jahrhunderte hinweg rechtlich und ideologisch in die private häusliche Sphäre verdrängt und zu unentlohnten Hausarbeiterinnen erzogen wurden. Sie sorgen dafür, dass sich die Arbeitskraft ihrer Partner reproduziertund ihre Kinder sichern den Nachschub an Arbeitskräften. All das, was hierfür nicht gezahlt werden muss, vergrößert den Profit der Kapitalist:nnen und macht sie zu Profiteur:innen dieses Systems. So wie es hier beschrieben wurde, würden sich wohl die wenigsten Frauen freiwillig in diese Rolle fügen wollen. Finanzielle Abhängigkeit und die moderne Doppelbelastung aus Haus- und Lohnarbeit sind nur einige der gravierenden Konsequenzen dieser Form der Arbeitsteilung. Es gab also die Notwendigkeit, diese ideologisch aufzuwerten und somit wurde das Konzept der bürgerlichen Kleinfamilie mit klarer geschlechtlicher Rollenverteilung idealisiert, romantisiert und als natürlich verkauft. Gleiches gilt für die Ehe: Was ursprünglich zur Sicherstellung von Monogamie und Vererbung durch eindeutige Abstammungslinien eingeführt wurde, gilt heute als romantischster Tag im Leben eines Paares. Die Kapitalist:innen haben es also erfolgreich geschafft, durch Gesetze, Kultur und Religion, ihre Profitinteressen als „natürliche“ Tatsachen zu etablieren. Es lässt sich nun also auch erklären, warum die Unterdrückung von allen nicht-heterosexuellen, nicht-cis und -monogam lebenden Menschen eine notwendige Konsequenz der kapitalistischen Produktionsweise und ihr vorausgehender Klassengesellschaften ist: All diese Lebensformen und Identitäten passen nicht ins Schema der bürgerlichen Kleinfamilie (Vater, Mutter, Kind) und stellen deren vermeintlich natürlichen Charakter in Frage. Um ihre Profite weiterhin maximieren zu können, werden sich Kapitalist:innen niemals ernsthaft für die Interessen queerer Menschen einsetzen können. Heteronormativität ist also ein Symptom der Klassenverhältnisse und beschreibt die Gesamtheit der Rollenzuschreibungen, die benötigt werden, um den Kapitalismus am Laufen zu halten. Diskurse, Wissensstrukturen, Gesetze und kulturelle Erzeugnisse machen Mittel zum Zweck der Durchsetzung patriarchaler Verhältnisse aus und bilden nicht deren Ursache. Eine Politik, die sich lediglich auf diese Mittel fokussiert, wird nicht in der Lage sein, die Wurzeln des Problems zu lösen, und ewige Symptombekämpfung betreiben. Der Kampf gegen Heteronormativität muss also ein antikapitalistischer sein und das Patriarchat in seinen Grundfesten, also dem Privateigentum an Produktionsmitteln, angreifen. Die private Kontrolle der Produktion muss gemeinschaftlich und demokratisch von den Arbeiter:innen übernommen werden. Nur dann wird es möglich sein, Hausarbeit kollektiv und gemeinschaftlich zu bewältigen und geschlechtliche Arbeitsteilung und damit zusammenhängende Geschlechterrollen zu überwinden.