Von Georg Ismael

Würde das Verhältnis der breiteren deutschen Linken zur griechischen Linken eine zwischenmenschliche Beziehung darstellen so müsste ihr im Grunde genommen die Schamesröte ins Gesicht steigen. Ihr Verhalten drückt sich nicht nur durch außerordentliche Oberflächlichkeit, Sprunghaftigkeit sowie einen Mangel an Reflektionsfähigkeit aus. Es beweist darüber hinaus auch, dass die eigene Unfähigkeit die Verhältnisse zu verstehen und grundlegende Antworten darauf zu finden, versucht wird durch den Bezug auf die „Anderen“ zu überspielen.

Konkret sprechen wir auf das Verhältnis der deutschen Linken zur Partei SYRIZA unter Alexis Tsipras an. Sowie auf den Wahlblock und der möglicherweise neuen Partei „Laiki Enotita“ (Volkseinheit). Nachdem am 5. Juli 2015 61% der griechischen Wähler_innen, unter ihnen vorwiegend Jugendliche, Arbeiter_innen und Arbeitslose, in einem Referendum gegen ein weiteres Spardiktat unter der Troika aus Europäischer Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestimmt hatten, verriet SYRIZA kurz danach genau jenes Mandat und unterzeichnete gar ein härteres Sparpaket. Dieser Verrat am „OXI“, des Neins zu den Angriffen des griechischen, aber insbesondere auch des französischen und deutschen Kapitals auf die griechischen Arbeiter_innen und Jugendlichen, führte letztlich zu einer Spaltung innerhalb SYRIZA´s und der Gründung der heutigen Volkseinheit.

Griechenland Volkseinheit

Altes Hoffnungsprojekt SYRIZA

Bis dahin war die reformistische Partei SYRIZA das große Hoffnungsprojekt der LINKEN im allgemeinen, der meisten Organisationen welche sich in der LINKEN befinden, sowie eines beträchtlichen Teils des Autonomen Spektrums wie beispielsweise Teilen der Interventionistischen Linken (IL).

Doch leider weilten sich Organisationen wie Marx21 oder der Internationalen Sozialistischen Linken (ISL) in unkritischer Unterstützung, anstatt eine grundlegende Kritik an SYRIZA auf ihrem Weg von einer vermeintlichen „Anti-Kürzungspartei“ hin zu einer offenen Partei des Spardiktats zu formulieren. Aber gerade dies wäre und ist die Aufgabe von Revolutionär_innen.

SYRIZA war von Beginn an eine reformistische Partei, das heißt eine Partei die ihrer eigenen Ideologie nach den Kapitalismus zum besseren hin reformieren wollte. Das bedeutet aber auch, dass ihre gesamte Politik, ihr Schicksal unweigerlich an den Kapitalismus gebunden war und ist. Das sich ihre Politik im Zweifelsfall auf die Rettung des Kapitalismus und gegen die revolutionäre Aktivität der Klasse richten muss. Uns war das von Anbeginn klar und es wäre jedem und jeder Revolutionär_in klar gewesen, die sich das Wahlprogramm von Thessaloniki angesehen hätte.

Sehr wohl war uns aber auch bewusst, dass Millionen von griechischen Arbeiter_innen und Jugendlichen ihre Hoffnungen in SYRIZA legten. Es war also die Aufgabe von Revolutionär_innen bei ihnen zu sein, während sie ihre Erfahrungen mit SYRIZA machten. Aber nicht alleine das „bei ihnen sein“ im Sinne eines unkritischen Weggefährten war die Aufgabe von Revolutionär_innen, so wie es fast ausnahmslos die deutsche Linke tat, sondern das bei ihnen sein im Kampf gegen die Memoranden. Dies hätte einhergehen müssen mit dem gleichzeitigen Aufzeigen der Unmöglichkeit diese Memoranden mit der reformistischen Politik und Passivität SYRIZA´s und der bürgerlichen Regierung aus ANEL und SYRIZA zu bekämpfen.

Nach diesem unvermeidlichen Verrat SYRIZA´s, können wir zwei vorherrschende Tendenzen in der deutschen Linken beobachten. Ein Teil sammelt sich um den rechten Flügel der Linkspartei, der weiter, als wäre nichts geschehen, die SYRIZA Führung unterstützt. Gregor Gysi drückte das auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung von SYRIZA folgendermaßen aus „Ihr hattet sehr schwere Verhandlungen mit meiner Regierung, aber ihr habt das bestmögliche Ergebnis herausgeholt. Außerdem war die Situation vor der Vereinbarung unkalkulierbar. Jetzt, wo die Gefahr eines Grexit gebannt ist, ist alles kalkulierbar.“

Nicht nur das Gysi die Offenheit besitzt von der derzeitigen reaktionären, deutschen Regierung aus CDU und SPD als „seiner“ Regierung zu sprechen. Er stellte zusätzlich diesen historischen Betrug SYRIZA´s praktisch als alternativlos dar. Vor allem macht er sich aber Gedanken über die Kalkulierbarkeit der kapitalistischen Krise und möglicher Unkalkulierbarkeiten eines entschiedenen Neins zu Krise und Sparpaketen, welches große Klassenkämpfe mit sich bringen könnte. So sprechen tatsächlich die Vertreter der Kapitalisten. Die deutsche Regierung hätte es selbst nicht besser ausdrücken können.

Das Problem ist aber, dass die Linken in der LINKEN zwar diese Aussage von Gysi ablehnen, dass sie gefühlt auf der Seite des OXI stehen, sie aber keine konsequente politische und programmatische Alternative artikulieren und sich damit selbst zur Passivität verdammen.

Es ist ja auch nicht so, als ob die Regierung aus ANEL und SYRIZA nicht bereits vorher größere soziale Angriffe durchgeführt hätte. Die Halbierung der Subventionen für Benzin und Petroleum, die vor allem die ländliche Armut trifft und jene, die nun im Winter frieren müssen kann als Beispiel herangezogen werden. Selbst schon durch die Gründung der Regierung mit einer nationalistischen, rechtspopulistischen ANEL war ein offensichtlicher Bruch mit dem Wahlversprechen zur Bildung einer „Linken Regierung“. Darüber hinaus wurde dieser Partei der Posten des Verteidigungsministers, das heißt die Kontrolle über das Militär zugeschachert. Ein weiterer unglaublicher politischer Einbruch, den in Deutschland breite Teile der Linken herunterspielten.

Tatsächlich hätten damals Revolutionär_innen gerade jede Schwäche, jedes Versäumnis und jeden Bruch mit den gemachten Versprechen SYRIZA´s aufzeigen sollen. Sie hätten schonungslos Forderungen an SYRIZA stellen müssen diese zu verwirklichen und im Zweifelsfall die Basis SYRIZA´s gemeinsam mit anderen Arbeiter_innenorganisationen und Gewerkschaften in Griechenland mobilisieren müssen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Solche Mobilisierungen, wie die OXI-Mobilisierung eine war, wäre ein wichtiger Ansatzpunkt zur Schaffung von Aktionskomitees und eigenständigen Gegenmachtorganen der Arbeiter_innenklasse zum bürgerlichen Staatsapparat gewesen. Auf ihrer Grundlage wäre es zweifach möglich gewesen, SYRIZA aufzufordern mit der kapitalistischen und reaktionären ANEL zu brechen und ihre Regierung stattdessen auf die Komitees und die Mobilisierung der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Migrant_innen zu stützen. Eine solche Herangehensweise, verbunden mit einer grundlegenden Darlegung der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution gegenüber der reformistischen Politik der SYRIZA Führung hätte möglicherweise den geschehenen Verrat in dieser Form verhindern, zumindest aber die Kräfteverhältnisse bedeutend besser gestalten können.

Zu dieser alternativen Politik war jedoch die deutsche Linke, und leider auch die griechische Linke, nicht bereit. Stattdessen wurde SYRIZA bis zum Schluss beinahe unkritisch unterstützt. Die Zeche allerdings muss die griechische Arbeiter_innenklasse, Jugendlichen und die Migrant_innen bezahlen. Mit Sicherheit eine unangenehmere Erfahrung, als in der gemeinsamen Aktion eine kritische Diskussion zu führen. Diese kritische Diskussion wurde von breiten Teilen der deutschen Linken abgelehnten, da dies nicht ihrem Verständnis von „internationaler Solidarität“ entspräche.

Neues Hoffnungsprojekt Volkseinheit

Das Verhältnis insbesondere der deutschen Linken zu SYRIZA war problematisch. Grundlegend kann auch gesagt werden, dass die Fehler welche die reformistische und zentristische Linke in Deutschland zum Zeitpunkt des Hypes rund um SYRIZA begingen, vorausgesehen werden konnten. Aber gehen wir einmal für einen Augenblick davon aus, dass dem nicht so wäre. Wir müssten nun eigentlich davon ausgehen, dass man nach SYRIZA schlauer sei. Das man die Erfahrungen bilanzieren müsste und einen genaueren Blick auf die grundlegende Politik die zum Verrat SYRIZA´s führte anschaut und die neuen Perspektiven und Alternativen dazu beleuchtet. Aber leider ist dies zumindest bei führenden Figuren der deutschen Linken und etlichen Organisationen Fehlanzeige. Denn es gibt ja bereits das nächste Hoffnungsprojekt, auf das man sich unkritisch stürzen kann. Es heißt Laiki Enotita, zu deutsch Volkseinheit.

Man könnte gerade behaupten, dass sich so ungestüm auf dieses neue Phänomen gestürzt wird, gerade um nicht einmal tief einzuatmen und das Geschehene zu reflektieren. Die Politik SYRIZA´s noch einmal grundlegend zu hinterfragen und sich ernsthafte Gedanken um das Programm als Ganzes zu machen.

Ja, es ist richtig, dass sich nun um eine spezielle Frage eine politische Debatte entfaltet: um die Frage der EU und des Euros. Aber wenn Janine Wissler und Nicole Gohlke, Mitglieder von Marx21 sowie Abgeordnete des Bundestages für die LINKE, schreiben, dass der Bruch der „Volkseinheit“ mit SYRIZA nun ein großer
Fortschritt wäre sowie die Linke in Europa nun kritisch die EU hinterfragen müsse, so drückt dies nur die Rückschrittlichkeit der LINKEN aus. Aber leider keinen Fortschritt in der revolutionären Gedankenwelt. Denn es könnte auch erwidert werden, dass vor rund 10 Jahren hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Menschen gegen die neoliberalen EU-Verträge von Lissabon demonstrierten und stimmten. Nachdem aber die europäische Bourgeoisie sich durch Verhandlungen in den Hinterzimmern hinten rum doch durchgesetzt hatte, wurde es in der reformistischen Linken Europas salonfähig von einem „sozialen Europa“ unter der kapitalistischen EU zu träumen.

Warum diejenigen, die sich als Kapitalismuskritiker_innen verstehen und bis vor kurzem noch SYRIZA unterstützten aber erst jetzt darauf kommen, dass möglicherweise ein Bruch mit den Illusionen in die EU und im Zweifelsfall auch mit dem Euro nötig ist, um die Spardiktate zu bekämpfen, kann gerne als Frage formuliert werden. Eine andere, fast spannendere Frage ist aber, was eigentlich die Alternative zur EU und dem Euro darstellen soll?

Die Führer_innen der Volkseinheit um Lafazanis oder Zoe Konstantopoulou geben darauf eine einfache und simple Antwort. Die Alternative ist ein Austritt aus der EU und ein Ausscheiden aus dem Euro, welches zu einem Belebung des griechischen Kapitalismus führen soll. Doch dieses Programm ist nicht nur von Beginn an utopisch, weil es davon ausgeht, dass Schäuble und Merkel Griechenland einen geordneten kapitalistischen Ausstieg und somit dem Rückzug aus dem Einzugsgebiet des deutschen Imperialismus erlauben würden. Gleichzeitig ist es utopisch zu glauben, dass die griechische Wirtschaft unter den aktuellen Bedingungen auf nationaler kapitalistischer Grundlage genesen könnte. Es ist aber neben seinen utopischen Zügen auch ein reaktionäres Programm von Lafazanis und Konstantopoulou, da es letztlich genauso auf die Rettung des Kapitalismus gerichtet ist, wie das SYRIZAs.

Der Weg auf dem die Volkseinheit dieses Ziel erreichen will, ist fast noch katastrophaler, nämlich wie der Name es bereits sagt, durch eine „große patriotische Front des Volkes“, die alles von der Arbeiter_in bis zum mittleren Unternehmer einschließt. Neben der berechtigten Frage, wo die Volkseinheit eigentlich diese „fortschrittlichen“ Teile der Kapitalistenklasse auftreiben möchte, ist es eine politische Kampfansage an einen unabhängigen Klassenstandpunkt der Arbeiter_innen. Aber gerade dieser ist in einer Situation in welcher nicht nur die Nea Demokratia, sondern auch die Faschisten an Kraft gewinnen, doppelt wichtig.

Die Politik der Volkseinheit ist, wenn man sie genau betrachtet also nicht linker als das Programm von Thessaloniki, das Parteiprogramm von SYRIZA von 2012. Es ist insgesamt bedeutend unkonkreter, zielt ebenfalls auf die Rettung des Kapitalismus ab und ist in wichtigen Fragen sogar rechter, weil es offen zu einem nationalen, klassenübergreifenden Bündnis aufruft, dass Teile der Kapitalisten miteinbeziehen soll.

Doch solch Kritik, hört man von den Organisationen in Griechenland, die sich an dem Wahlblock beteiligen herzlich wenig. Ähnlich verhält es sich mit ihren Schwesterorganisationen in Deutschland von SAV, bis Funke, als auch Organisationen wie Marx21 oder der ISL, die sich nun positiv auf das neue Hoffnungsprojekt stürzen.

In ihrer zweiten Stellungnahme zur Volkseinheit kritisierte die SAV zwar zurecht die undemokratischen Verhältnisse in dem neuen Wahlblock. Dies war aber scheinbar hauptsächlich dadurch motiviert, dass sie letzten Endes keinen Platz auf den Wahllisten angeboten bekamen. In ihrer ersten Stellungnahme, klang es noch fast so, als wäre die neue antikapitalistische Massenpartei in Griechenland gegründet worden („Das Programm, das derzeit von der Basis der „Volkseinheit“ diskutiert wird, ist stark antikapitalistisch“). Eine Kritik an der grundlegenden Programmatik der Volkseinheit bleibt aber auch in der zweiten Stellungnahme aus. Obwohl gerade dies dringend nötig wäre, besonders wenn man dieser Partei eine kritische Wahlunterstützung zukommen lässt wie es die SAV tat.

Auch abschließend bleibt die Frage, wie viel Konsequenz und Mut von den Führer_innen eines Wahlblocks und einer entstehenden Partei erwartet werden kann. Vor allem von den Personen, die den Kampf gegen den rechten Flügel in SYRIZA so lange herauszögerten hatten bis es schlussendlich zu spät war. Denn der letztliche Bruch mit SYRIZA kam nicht durch die Initiative der „Linken Plattform“ und DEA (Werktätige Linke) zustande, sondern dadurch, dass Tsipras kurzerhand Neuwahlen ansetzte und vorher die Linke im ZK damit beruhigt hatte, dass der nächste Parteikongress im September stattfinden würde. Das bedeutete schlicht, dass die linkeren Abgeordneten in SYRIZA nicht erneut auf die Wahllisten gesetzt worden wären. Das war der Punkt an dem die reformistischen und zentristischen Führer_innen geknickt SYRIZA verließen. Nicht nach einer politischen Auseinandersetzung oder gar einem ausgefochtenen Fraktionskampf.

Welches Programm brauchen wir? Für welche Einheit kämpfen wir?

Wer nicht will, dass sich die Dinge wiederholen, der sollte diese Partei einer grundlegenden politischen Kritik unterwerfen und klar und offen ein alternatives, revolutionäres Programm artikulieren. Ein Programm, dass sich nicht auf die Rettung des griechischen Kapitalismus bezieht, sondern auf dessen Sturz. Das sich nicht primär auf den nächsten Parlamentsposten fixiert, sondern wenn es Parlamentsposten gibt, diese genutzt werden, um die Aktivität der Klasse außerhalb des Parlaments zu 100% zu unterstützen.

Natürlich ist es wichtig dieses Programm insbesondere mit den rund 10´000 Mitgliedern, die SYRIZA in Richtung Volkseinheit verlassen haben zu diskutieren. Auch ist es für Revolutionär_innen nicht irrelevant, ob in den jetzigen Wahlen die Kräfte, die für die Spardiktate stehen oder jene Organisationen der Arbeiter_innenkalsse, die dagegen stehen an Stimmen gewinnen. Daher war eine kritische Wahlunterstützung für Parteien wie Laiki nicht nur möglich, sondern auch gerechtfertigt. Das zentrale Ziel einer solchen Wahlunterstützung muss es aber eben sein, die Diskussion über eine grundlegende politische Alternative und ein anderes Programm über die Grenzen von Laiki hinaus anzustoßen. Wenn dieser Prozess angestoßen werden sollte, in Griechenland, sowie auch in ganz Europa, wären wir tausendmal weiter, als wenn die Volkseinheit 1 oder zwei Prozentpunkte mehr in den Wahlen gewonnen hätte.

Von Lukas Müller

Durch die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel wird der Staat zum Repräsentanten der gesamten Gesellschaft. Je mehr dabei die Klassenunterschiede verschwinden verschwindet auch der Staat und das Volk nimmt die Verwaltung der Gesellschaft selbst in die Hand. Je größer die an der Ausübung der Staatsmacht beteiligen Personen, desto weniger ist eine eigene Staatsmacht von Nöten. Die Institutionen hören in dem Maße auf zu existieren, wie sie nichts mehr zu tun haben. Der Staat wird also nicht einfach abgeschafft, er stirbt ab. Allerdings nicht durch Reformen, durchgesetzt in den Parlamenten. Sondern nach der gewaltsamen Erkämpfung der Staatsmacht durch das bewaffnete Proletariat und der Ersetzung des bürgerlichen durch den proletarischen Staat.
Engels schrieb dazu:
„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassengegensätze bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebenen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die gesamte Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der Bourgeoisie. Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondere Repressionsgewalt, eine Staat, nötigt machte. Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiet nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht „abgeschafft“, er stirbt ab.“1

Der proletarische Staat beginnt also von Anfang an abzusterben. Die Pariser Kommune war für Marx und Engels ein Beispiel für das Zerschlagen der bürgerlichen Staatsmaschinerie und die Errichtung eines proletarischen, absterbenden Staats und somit für Engels „schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr.“2 Doch auch ein absterbender Staat wird erst ganz verschwinden können, wenn eine neue Generation herangewachsen ist, die in Verhältnissen ohne die Ausbeutung der Lohnarbeit und die Unterdrückung des Staates der Kapitalisten groß geworden ist. Eine Generation, die sich von Geburt an daran gewöhnt die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch ohne Zwang einzuhalten, die daran gewöhnt ist Teil der Gesellschaft zu sein und diese mitzuverwalten, also auch die Trennung von Hand- und Kopfarbeit vollständig überwindet. Diese wird dann endlich in der Lage sein „den ganzen Staatsplunder von sich abzutun“3, denn es wird niemand mehr da sein, der niedergehalten werden muss. Auch dann erst kann das bürgerliche Recht übertreten werden. Jeder wird nicht nur nach seiner Arbeitsleistung, sondern nach seinen Bedürfnissen Zugriff auf die von allen hergestellten und im Voraus geplanten, ausreichend vorhandenen Konsumgüter haben. Dies ist möglich, da ALLE gesellschaftlich notwendige Arbeit ohne die Hemmnisse einer Klassengesellschaft leisten. Marx:
„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz körperlicher und geistiger Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.“4

Wie lange es dauern wird, bis dieser Prozess des Hineinwachsens in die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft abgeschlossen ist, lässt sich nicht wissenschaftlich ergründen.
Natürlich denkt Marx hier im internationalem Maßstab. Kommunismus kann nicht existieren, während auf dem Rest der Welt noch eine ausbeutende Kapitalistenklasse ihr Unwesen treibt, welche es niemals zulassen würde, dass eine befreite Gesellschaft parallel zu ihr existiert. Diese könnte sich dann, ohne Staat, auch gar nicht effektiv zu Wehr setzen. Kommunismus kann nur international funktionieren.

Dieser Text ist Teil einer Serie zu Staatstheorie. Hier sind die ersten beiden Teil der Serie:

Teil 1 Der bürgerliche Staat
Teil 2 Der proletarische Staat

Von Svenja Spunck

In den letzten Tagen spitzte sich die Situation in der Türkei drastisch zu. Im ganzen Land wurden Parteizentralen der HDP angegriffen oder gar in Brand gesetzt. Gleichzeitig bilden sich faschistische und nationalistische Mobs, die durch die Straßen laufen und pogromartig kurdische Geschäfte zerstören und Menschen kurdischer Herkunft angreifen. Allein in zwei Tagen wurden 400 HDP Büros angegriffen. In Istanbul wurde ein junger Mann sogar erstochen, weil er an einer Bushaltestelle auf kurdisch telefonierte.

Der Konflikt zwischen den Kurd_innen und türkischen Nationalist_innen existiert zwar schon seit der Gründung der türkischen Republik, doch wurde er in den letzten Jahren vor allem durch viele Zugeständnisse der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer politisch legalen Kraft, der BDP, „friedlicher“. Doch nun müssen Menschen wieder Angst haben.

Seit dem Attentat von Suruç kommt es zu Massakern an der kurdischen Bevölkerung im Osten des Landes, die Stadt Cizre ist komplett vom Militär belagert, die Bevölkerung hat Ausgangssperre. Gleichzeitig greift das Militär diejenigen an, die sich oder ihre Familien verteidigen wollen. Allein in der Nacht, vom 10. zum 11. September, gab es 20 Tote.

Vor einigen Tagen machte sich eine Delegation von HDP-Abgeordneten auf den Weg nach Cizre. Ihre Busse wurden von der Polizei gestoppt. Sie liefen danach zu Fuß weiter, darunter auch die Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Auf dem Weg über die Landstraße und den Fluss Tigris wurde die Kolonne mehrmals von der Polizei angegriffen.

Erdogan und seine AKP nutzen die Konflikte gegen die Kurd_innen und in den kurdischen Gebiete außerhalb der Türkei bewusst aus, um die HDP zu delegitimieren, sie im Idealfall sogar zu illegalisieren und sich selbst als „stabilisierenden Faktor“ zu präsentieren.

Eine „Politik der Spannung“ soll Erdogan helfen, seine bei den letzten Wahlen gescheiterte Präsidialverfassung erneut durchzupeitschen. Sei es über eine Mehrheit der AKP, einen Ausnahmezustand oder ähnliches. Es ist jedenfalls eindeutig, dass die diktatorischen, bonapartistischen Züge des Regimes immer deutlicher hervortreten – und der Krieg gegen das kurdische Volk als Mittel dient, diese Entwicklung in den Augen zu legitimieren.

Die Strategie der HDP?

Demirtas wirft der AKP und dem Staat zurecht Kriegstreiberei und eine bewusste Ausnutzung der Situation vor. Doch bleibt es bei mahnenden und moralistisch abschellenden Worten. Die Führung der HPD hofft mit ihren offiziellen Stellungnahmen zur „Deeskalation“ beizutragen und sich als „Friedenspartei“ zu halten – und schwankt so zwischen Opposition und Opportunismus. Mit der Verkündung der Neuwahlen wurde eine Übergangsregierung gebildet, die aus AKP, einem (von seiner Partei deswegen ausgeschlossenen) MHP-Mitglied und zwei HDP-Abgeordneten (!) besteht.

Während Demirtas unter den Kurd_innen die PKK-Guerilla verteidigt, ruft er im Parlament zur Niederlegung der Waffen auf. Dies zeigt das ganze Dilemma nicht nur der Politik der HPD, sondern letztlich auch der PKK, die beide eigentlich den „Friedensprozess“ wieder beleben wollen, den Erdogan längst aufgekündigt hat. Das AKP-Regime will keine Verhandlungen, sondern die Kapitulation.

Was jedoch dringlichst gebraucht wird sind zum einen Selbstverteidigungsstrukturen, nicht nur für die HDP Büros, sondern auch für den Wähler_innen und Mitglieder, die auf offener Straße attackiert werden. Zum anderen muss aber auch die Debatte um die Perspektive des kurdischen Befreiungskampfes vorangetrieben werden. Es vergeht kein normales Gespräch unter den Menschen hier, das nicht nach fünf Minuten zur politischen Debatte wird. Jede_r ist betroffen, jede_r spricht vom Krieg und vom sehnlichen Wunsch nach Frieden und Menschlichkeit.

Doch diese kann nicht erbeten oder durch moralische Überlegenheit erreicht werden.

Man muss klar Stellung beziehen und zwar für die der Unterdrückten, die ihrer politischen Stimme beraubt werden. Der Selbstverteidigungskampf der Kurd_innen ist legitim. Auch die HDP sollte sich klar dazu äußern, statt um jeden Preis zu versuchen, bis zu den nächsten Wahlen ihr Mantra des unbewaffneten Widerstandes zu wiederholen.

Eine solche Position ist keineswegs mit einer Rückkehr zur Guerilla-Strategie gleichzusetzen. Der aktuelle Krieg gegen das kurdische Volk kann letztlich nur gestoppt werden, wenn Erdogan in der ganzen Türkei auf Widerstand trifft, sprich wenn die städtische Arbeiter_innenklasse und alle unterdrückten Schichten mobilisiert werden, mit Massendemonstrationen auf die Straße gehen, wenn die Gewerkschaften für Solidarität mit dem kurdischen Volk eintreten, wenn politische Streiks organisiert werden, wenn gegenüber den türkischen Soldaten agitiert wird, sich nicht als Kanonenfutter Erdogans missbrauchen zu lassen. Nur wenn die türkischen Arbeiter_innen ihre Gefolgschaft oder jedenfalls passive Hinnahme der AKP-Politik und des türkischen Nationalismus aufkündigen und den kurdischen Massen beistehen, werden sie auch in der Lage sich, sich gegen das Joch der Ausbeutung und Unterdrückung Erdogans zu erheben.

Seit dem vergangenem Jahr kommt es in den USA immer wieder zu Demonstrationen mit Ausschreitungen und Rebellionen gegen die rassistische Polizei und Justiz. Auslöser sind größtenteils Gewalttaten oder Morde an People of Colour (PoC), die regelmäßig geschehen und genauso regelmäßig ungestraft bleiben. Die Opfer sind größtenteils schwarze Jugendliche – die Täter sind Weiße, häufig Polizisten.

Die Morde sind nur die Spitze des Eisberges einer systematischen, politischen und ökonomischen Unterdrückung, der nicht-weiße Menschen in den USA ausgesetzt sind. Über die fehlende Repräsentation in den Medien, die ungleichen Bildungschancen, der rassistischen Klassenjustiz und besonders der ungleichen Bezahlung wird geschwiegen. 2013 verdienten schwarze Männer im Vergleich 25 % weniger als weißen – schwarze Frauen verdienen übrigens 36 % und Latinas 46 % weniger.

Der Kapitalismus in den USA hat seit seiner Existenz eine rassistische Unterdrückung und Ausbeutung von People of Colour befördert und die Arbeiter_innenklasse entlang dieser ethnischen Linien gespalten.

Um von den spontan entflammten Aufständen zu einem Sturz des bürgerlichen Staates, seinen rassistischen Institutionen und des Kapitalismus zu kommen, braucht es unserer Meinung nach eine Kraft, die dieser Bewegung eine Perspektive zeigen kann – eine revolutionäre, multiethnische Arbeiter_innenpartei und Jugendorganisation. Da eine Organisation allerdings nie frei von der gesellschaftlichen Prägung ihrer Mitglieder ist, ist der Kampf gegen Rassismus innerhalb der Organisation ebenfalls notwendig. Ein Caucus – eine Art Schutzraum für Menschen, die diskriminiert werden – ist ein Mittel um konkrete Diskrimierungen zu bekämpfen.

Außerdem besteht die Notwendigkeit, dass die Probleme, die mit Rassismus verbunden sind, sein Ursprung und sein Zweck offen thematisiert werden müssen – sowohl innerhalb einer revolutionären Jugendorganisation, als auch in ihrer Außenwirkung. Sie muss die antirassistischen Kämpfe mit Antikapitalismus verbinden und z.B. darauf pochen, das Arbeitskämpfe gemeinsam geführt werden. Nur so kann ein Klassenbewusstsein geschaffen werden, dass die rassistische Spaltung der Arbeiter_innen und der Jugend überwindet.

Im Zusammenhang mit der antirassistischen Protesten von Baltimore im April führten wir ein Interview mit Stephen, einem Aktivisten der Baltimore People’s Power Assembly. Die Proteste in Baltimore wurden durch den Tod von Freddy Gray ausgelöst, welcher in Polizeigewahrsam tödliche Verletzungen am Rückenmark erlitten hatte.

Hallo, erzähl uns doch etwas über dich, wo du her kommst und was du machst.

Hallo, ich bin Stephen Ceci und ich arbeite mit einer Organisation namens Baltimore People’s Power Assembly (BPPA) zusammen. Meine Eltern waren im SDS (Students for a Democratic Society) tätig und in der Black-Panther-Bewegung aktiv. Ich selber bin seit 15 Jahren aktiv. Damals wurde ein afrikanisch-amerikanischer Mechaniker von der Polizei zu Tode geprügelt, weil er ein Auto auf der Straße reparieren wollte und Leute dachten er würde es stehlen. Seine hinterlassene Freundin ist nun bei uns Mitglied.

Erzähl uns doch etwas über das BPPA, eure Forderungen und Geschichte.

Nachdem Trayvon Martin erschossen wurde (Todestag: 26. 2. 2012, Anm. d. Red.), haben wir zusammen mit der durch Dr. King gegründeten Southern Christian Leadership Conference eine Demonstration organisiert und 10.000 Menschen sind gekommen. Danach haben wir dann das BPPA gegründet um gegen Polizeiterror, Rassismus und Massenverhaftungen aktiv zu werden.

Wir fordern gesellschaftliche Kontrolle der Polizei nachdem Model der Black Panther Party aus 1971, dass heißt, dass die Polizei aus der Community kommen soll, die sie schützt, der Polizeichef gewählt wird und es ein ziviles Gremium gibt, dass die Polizei kontrolliert. Das ist eine Übergangsforderung, als Schritt zur völligen Abschaffung der Polizei. Außerdem kämpfen wir für einen Mindestlohn von 15$ und für das Grundrecht auf eine Gewerkschaft.

Auf der organisatorischen Ebene versuchen wir mit dem BPPA den Prototyp eines Sowjets zu schaffen, weil ein Großteil der Bevölkerung jegliches Vertrauen in die Institutionen des bürgerlichen Staates verloren hat.

Kannst du uns etwas über die Polizeigewalt erzählen, die ihr jeden Tag erleben müsst?

Nun ja ich selber bin noch nicht von der Polizei angegriffen worden, aber in den vornehmlich afroamerikanischen Bezirken sagt einem die Polizei oft, man dürfe hier nicht sein und muss sofort verschwinden. Ich hatte mal eine Freundin, die in so einem Bezirk lebte. Da musste ich das mehrmals täglich über mich ergehen lassen. Außerdem gibt es eine Praxis namens „stop-and-frisk“, das heißt, dass die Polizei dich immer und überall anhalten und nach Drogen durchsuchen darf. Das machen die auch.

Vor 3 Jahren wurde zum Beispiel ein Mann von Knockers, Undercover-Cops, erdrosselt, die behaupteten er wollten Drogen runter schlucken. Die Autopsie zeigte, dass dies nicht der Fall war, aber trotzdem wurden die Polizisten nie vor Gericht gestellt. Es gibt unzählige dieser Geschichten hier. Ich hab sogar von Kindern, 11-jährigen, gehört, die von der Polizei aufgelesen, bedroht und in fremden Stadtteilen wieder abgesetzt wurden. Einfach so.

Für viele Leute ist die Polizei, wie eine Besatzungsarmee. Ein Großteil der Polizei kommt nicht mal von hier. Sie fahren mit dem Auto 1-2 Stunden, teilweise aus anderen Bundesstaaten an. Ganz oft sind die gewalttätigen Polizisten nicht von hier.

Hat sich das Verhältnis zur Polizei nach dem Aufstand geändert?

Die Polizei gibt selber zu, dass sie ihre Arbeit nicht richtig machen kann, da sie sofort von 30 Leuten umringt werden, sobald sie irgendwo auftauchen. Ich glaube, dass sie da ein wenig übertreiben, aber es stimmt schon, dass die Menschen noch skeptischer geworden sind.

Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, da die Rebellion in den Medien falsch dargestellt wird. Dies war ein Aufstand der Ärmsten und am stärksten Unterdrückten, hauptsächlich junge Schwarze. Bei Plünderungen, die stattfanden, ging es um lebensnotwendige Dinge. Ich hab gesehen wie Menschen Essen und sogar Windeln aus dem Supermarkt geholt haben. Was in den Medien nicht erwähnt wird ist, dass es Monatsende war und die meisten Menschen kein Essen mehr hatten.

Gab es Unterstützung von Seiten der Gewerkschaft und Linken Gruppierungen?

Leider hat die Gewerkschaftsbewegung in vielerlei Hinsicht durch Abwesenheit geglänzt. Es gab etwas Unterstützung, aber nicht so viel wie wir gern gesehen hätten. Es war jedoch auch ein spontaner Aufstand und obwohl die Linke diesen unterstützt hat, war sie nicht in der Lage ihn anzuführen, uns eingeschlossen. Wir haben oft das Gefühl, dass gerade die Jugend sich sehr bewusst über die Lage ist, jedoch nicht die Organisation hat um sich dagegen zu wehren. Wir versuchen das zu ändern, haben aber noch eine Menge aufzuholen.

Was hältst du für die wichtigsten Aufgaben der gewerkschaftlichen und politischen Linken?

Ich glaube die Linke sollte stärker mit der Black-Lives-Matter Bewegung zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass sie sich mit engagieren, Einfluss nehmen und vor allem diese Bewegung nicht alleine stehen lassen, die vom bürgerlichen Staat gezogenen Trennlinien überwinden und gemeinsam kämpfen!

Einleitung von Katherina Singh, Interview von Peter Wolf, REVOLUTION Berlin

Dies ist ein aktualisierter Artikel aus unserer aktuellen Zeitung, welche Ende Juli – also vor Erdogans Krieg in Kurdistan und Syrien –  erschienen ist. Den ursprünglichen Artikel findet ihr hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/parlamentswahlen-in-der-tuerkei-ende-der-alleinherrschaft-erdogans-und-dann/

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 fanden vor einem besonderen politischen Hintergrund statt. Die AKP (Adalet ve Kalk?nma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs. Erst im Februar 2015 verabschiedete sie im Parlament ein neues „Sicherheits“gesetz, nach dem Demonstrationen ohne gerichtlichen Beschluss verboten und Polizisten auf Demonstranten schießen dürfen. Um weitere repressive Gesetze beschließen zu können, plante Recep Tayyip Erdogan das Präsidialsystem einzuführen. Dafür wäre eine absolute Mehrheit bei den nationalen Wahlen nötig gewesen.

Für viele Jugendliche und andere sozial Unterdrückte, beispielsweise Kurd_innen, Frauen, Alewit_innen1, Atheist_innen und Homosexuelle schien jedoch eine neue Partei der ersehnte Hoffnungsträger zu sein. Die HDP (Halklar?n Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) ist die einzige Partei mit einer männlichen und weiblichen Doppelspitze und fordert Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben für alle Menschen, die in der Türkei leben. Viele Anhänger_innen der PKK wählten sie, deren politischer Arm BDP die HDP dominiert. Dieses Jahr trat die HDP das erste Mal zu den Wahlen an und musste die 10 Prozent Hürde überwinden (im Vergleich, in Deutschland sind es 5 Prozent) um ins Parlament einzuziehen. Die HDP wurde als die gefährlichste Oppositionspartei dargestellt. Nicht nur in den Medien wurde gegen sie gehetzt, auch gegen ihre Büros, ihre Wahlveranstaltungen und einzelne UnterstützerInnen gab es Anschläge, bei denen Menschen getötet und schwer verletzt wurden.

Bis zuletzt war noch unklar, ob die HDP diese 10-Prozent-Hürde überwinden würde, deshalb waren die erreichten 13,12 Prozent ein großer Erfolg, der in der Türkei ausgiebig gefeiert wurde. Die erste große Niederlage seit 13 Jahren musste jedoch die regierende AKP einstecken. Auch wenn sie mit 40,9 Prozent die Wahl klar gewonnen haben, müssten sie nun in einer Koalition regieren. An erste Stelle käme dafür die MHP (Milliyetci Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Bewegung) in Frage. Dies ist eine nationalistisch-faschistische Partei, die bekannt ist für ihre militante Verteidigung des „Türkentums“ und ihre Kompromisslosigkeit in der Kurdenfrage. Dass sie über 5 Prozent mehr als bei den letzten Wahlen erhielt (von ca. 11 auf 16,3 Prozent) ist darauf zurück zu führen, dass sie sich als Bollwerk gegen die kurdische Bewegung darstellten, der sie die Spaltung des Landes und Kooperation mit „Terroristen“ unterstellen. Die kemalistische2 Partei CHP (Cumhurriyet Halk Partisi) ist nach wie vor zweitstärkste Partei im Parlament und käme zwar auch als Koalitionspartner in Frage, jedoch geht keine der anderen Parteien auf ihre Verhandlungsangebote ein. Die Bildung einer Regierung ohne die AKP, die dann aus CHP-MHP-HDP bestünde, hielten viele für Ausgeschlossen, jedoch äußerten sich einige HDP-Abgeordnete einer „Anti-Erdogan-Koalition“ gegenüber nicht nur ablehnend. Aus ihren Reihen kamen sogar Stimmen, die eine Regierung aus allen Parteien, also der „nationalen Einheit“ befürworteten. Falls sich bis Mitte August keine Regierung bildet, muss der Präsident zu Neuwahlen aufrufen. Dabei könnte die HDP wichtige Stimmen verlieren, die es aktuell verhindern, dass Erdogan das diktatorische Präsidialsystem einführen kann. Trotz seiner Niederlage ist die AKP nach wie vor mit großem Abstand die stärkste Partei und ihre politische Macht darf auf keinen Fall unterschätzt werden! Von ihrer Seite gibt es jedoch noch keinen klaren Favoriten für eine Koalition.

Vor allem im Osten, in den kurdischen Gebieten, ist die HDP die stärkste Partei geworden. Obwohl sie auch Teile der türkischen Linken vereint und diese zu ihrer Wahl aufgerufen haben, ist ihr Einfluss im Westen der Türkei nach wie vor sehr gering. Ihre deutliche Unterstützung der Kurd_innen sammelt einige fortschrittliche Türk_innen in ihren Reihen und ist ein Ansatz, um die nationale Spaltung in der Türkei zu überwinden. Jedoch lenkt dies auch ab von der tatsächlichen Spaltung, die zu Unterdrückung und Ausbeutung führt: die Spaltung in Klassen. Nicht allein ob man türkisch oder kurdisch ist, entscheidet über politische Fortschrittlichkeit. Die Jugendlichen und die Frauen werden durch die patriarchale Familie überall unterdrückt. Die Arbeiter_innen in Ankara werden an ihrem Arbeitsplatz genau so ausgebeutet wie die Arbeiter_innen in Mardin. Und an keinem Ort in der Türkei ist es leicht, sich als homosexuell zu outen, wie die aktuelle Polizeirepression gegen die Gay-Pride-Parade zeigt. Obwohl die HDP sich offen gegen Frauenunterdrückung, Ausbeutung und für sexuelle Freiheit ausspricht, geht ihr Programm nicht an die kapitalistischen Wurzeln des Problems. Sie hat letztlich einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt, Teile von ihr sind zudem kurdisch-nationalistisch eingestellt.

Natürlich muss man den Kampf der Kurd_innen gegen den türkischen Staat unterstützen, der ihnen seit Jahren viele Rechte verwehrt, jedoch wäre ein autonomer kurdischer Staat nicht automatisch ein sozialistischer, der frei ist von all diesen Problemen. Ebenso wenig wird in keinem Parlament der Welt jemals über die Enteignung, Vergesellschaftung und Arbeiter_innenkontrolle von Produktionsmitteln abgestimmt werden.

Wie weiter?

Dass es gefährlich ist, abzuwarten, welche Regierung sich die AKP zusammen bastelt und in der Vorstellung zu verharren, dass Erdogan sich moralisch belehren ließe, zeigt die aktuelle Lage. In den letzten Wochen tauchten immer mehr handfeste Beweise für die Zusammenarbeit des Türkischen und Islamischen Staates in den Medien auf. Die syrisch-kurdische Stadt Rojava wurde erneut vom IS angegriffen, dieses Mal sogar von türkischem Staatsgebiet und Erdogan plant eine Militärintervention nach Syrien. Gleichzeitig bleiben Proteste in der Türkei gegen diesen Kriegseinsatz aus.

Für die Ziele, die die HDP erreichen will, ist ein politischer Klassenkampf, sind Massenmobilisierungen notwendig. Der momentane Kurs der HDP, der auf eine bloße Reformierung und punktuelle Veränderung des Staates ausgerichtet ist, wird keine wesentlichen Erfolge erringen, sondern statt dessen zu einer großen Enttäuschung der Wähler_innen führen. Daher gilt es für die linken, proletarischen, kämpferischen Teile in der HDP aktiv eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln, einen Flügel aufzubauen, der für eine revolutionäre Arbeiter_innenpartei kämpft – und damit auch für einen Bruch mit der aktuellen Ausrichtung der HDP.

Dazu muss von der HDP gefordert werden, die sozialen Kämpfe im ganzen Land voranzubringen und zu organisieren, die sich gegen die neoliberale Wirtschaft richten, gegen die Unterstützung von reaktionären Kräften wie dem Islamischen Staat und natürlich gegen die Unterdrückung sämtlicher Minderheiten in der Türkei. Sie muss dazu Aufrufen Aktionskomitees zu gründen, die die Proteste koordinieren und die Verbindung zur türkischen Arbeiter_innenklasse suchen. Das türkische und kurdische Proletariat sollte im Falle eines türkischen Einmarsch in Syrien oder einer Alleinherrschaft Erdogans zum unbefristeten Generalstreik dagegen mobilisiert werden und Streikkomitees aufbauen. Zudem sollte die HDP zum Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen der Bewegung aufrufen, um bspw. Demos gegen die Polizei oder Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. Ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Basis dafür findet sich bereits in der Wählerschaft der HDP. Dieses große Potenzial, das vor allem in der Jugend liegt, muss nun durch ein revolutionäres, sozialistisches Programm gebündelt werden.

Wir sagen deutlich:

Kein Kriegseinsatz in Syrien! Keine Angriffe auf Kurd_innen – in keinem Land!
Keine Beteiligung der HDP an einer Regierung mit Nationalisten, Islamisten und Faschisten!
Für einen säkularen Staat (Trennung von Staat und Religion)!
Aufbau einer landesweiten Arbeiter_innenpartei und Kampf um ein revolutionäres Programm in dieser!

Tek yol- Devrim! One solution- Revolution!

Ein Artikel von Svenja Spunck & Mahir Gezmis, REVOLUTION Berlin

(1)Das Alewitentum bezeichnet eine religiöse Gruppe. Es gibt zwar eine historische Verbindung zum schiitischen Islam, jedoch bezeichnen sich auch viele Alewiten nicht als Muslime. Etwas 15 Prozent der Einwohner in der Türkei sind Alewiten, jedoch sind sie dort bis heute nicht als religiöse Minderheit anerkannt.
(2) Der Kemalismus war die Staatsideologie der Türkei, die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, aber auch der Nationalismus, welcher sich gegen ein multiethnisches Staatskonzept richtet, wie es im osmanischen Reich bestand. Der Kemalismus verankert das „Türkentum“ in der Verfassung, auf dessen Beleidigung Strafen erfolgen. Durch diese Staatsideologie wurden Grundsteine zur Unterdrückung vieler Minderheit in der Türkei gelegt, zum Beispiel der Kurden oder Armenier.

Im Nahen Osten wird das Leben der Frauen noch immer stark vom Patriarchat bestimmt. Hausarbeit und die Erziehung werden als selbstverständlich von der Frau zu erfüllende Arbeiten angesehen, oftmals neben der Berufstätigkeit. Frauen haben oft kein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper, noch dürfen sie eigenständig gesellschaftliche Entscheidungen treffen, sondern müssen dem Patriarchen Folge leisten. So werden junge Frauen oft gegen ihren Willen verheiratet und müssen ihrem Mann Kinder gebären, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Vergewaltigungen werden dem Opfer als Ehebruch vorgeworfen, durch welchen der Ehemann seine Ehre verliert. Um das Ansehen wieder zu erlangen, kommt es vor, dass Männer ihre Frauen ermorden. Der Grad der Frauenunterdrückung in den verschiedenen Ländern ist abhängig von den jeweiligen nationalen Kräfteverhältnissen der Klassen. In Saudi Arabien haben Frauen beispielsweise immer noch kein Wahlrecht, auch dürfen sie keinen Führerschein machen. Frauen in den Industriezentren Ägyptens sind dagegen massiv in der Produktion tätig aber werden in der Textilindustrie und in der Landarbeit besonders ausgebeutet, erhalten wesentlich geringe Löhne als ihre männlichen Kollegen und sind sexistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt.

In der Türkei erklärte die AKP-Regierung die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen als Angriff auf die Familienstrukturen. Immer noch wird Frauen die Rolle der Hausfrau und Erzieherin zugeteilt und es besteht kaum Verständnis dafür, dass sie einer bezahlten Arbeit nachgehen möchte oder gar in der Politik agiert. Gewalt gegen Frauen nimmt enorme Ausmaße an, wovon besonders Kurdinnen betroffen sind, da sie als nationale Minderheit von der Gesellschaft ausgegrenzt und unterdrückt werden. So kam es mehrfach zu Angriffen auf kurdische Demonstrationen, Dörfer und Städte. Es gibt kaum Möglichkeiten für sie, sich fortzubilden oder eine Arbeit auszuüben.

Die Situation der Kurd_innen ist im Nahen Osten allgemein durch mehrere Regierungen und den IS – welcher für Andersgläubige wie Jesid_innen insgesamt eine Gefahr darstellt – bedroht. Besonders der IS vertreibt die Kurd_innen aus ihren Dörfern, tötet junge Männer und Frauen, verschleppt Frauen und Kinder. Frauen werden regelmäßig auf Sklavenmärkten verkauft und fallen sexueller Gewalt zum Opfer. Manche Frauen wählen lieber den Freitod, als dem IS in die Hände zu fallen oder auf der Flucht ihr Neugeborenes zurück lassen zu müssen.

Frauenkampf

Erstaunlicherweise hat es in Rojava, der im Zuge der syrischen Revolution entstandenen kurdischen Autonomieregion im Norden Syriens (Westkurdistan), der weibliche Teil der Bevölkerung geschafft, trotz ihrer fatalen Lage, ein hohes Maß an Mitbestimmung und Gleichberechtigung zu erkämpfen.

Viele Frauen nehmen Rojava als Alternative für ihre Zukunft wahr. So kommt es dazu, dass besonders junge Frauen sich auf den Weg nach Syrien machen, um den patriarchalen Strukturen ihrer Familien zu entfliehen und sich dort der YPJ (Frauenverteidigungseinheit), den feministischen Guerillas, anzuschließen. Der Freiheitskampf der YPJ bietet den kurdischen Frauen eine auf Gleichstellung basierende Alternative abseits von rassistischer Diskriminierung, Bevormundung, Abhängigkeit, Zwangsverheiratung und Überausbeutung. Aus der Not heraus schlossen sich hier Frauen zusammen, um sich gemeinsam gegen den IS zu verteidigen. Auch Jugendliche mobilisieren nach Westkurdistan. Die tragische Ermordung der 20 jährigen Duisburger Kommunistin Ivana Hoffmann machte uns auf schmerzliche Weise auf diese mutigen Kämpferinnen aufmerksam. Die Grenze zwischen der Türkei und Syrien ist für Kämpfer_innen aus anderen Ländern jedoch nur schwer zu überwinden und selbst für medizinische Nottransporte oft unpassierbar. Stattdessen werden von der Türkei Anhänger des IS nach Syrien geschleust, sodass uns allen klar sein sollte, auf wessen Seite der türkische Staat steht.

System in Rojava

In Rojava hat sich ein System etabliert, das sich auf soziale und demokratische Rechte stützt, wobei besonders die Gleichstellung zwischen Mann und Frau hervorzuheben sind. Dieses bestimmt, dass Löhne, die berufliche Stellung, das Erbrecht und Zeug_innenaussagen bei beiden Geschlechtern gleich zu behandeln und das Verheiraten junger Mädchen sowie die Polygamie zu verbieten ist. In Rojava sind verschiedene Glaubensrichtungen und Ethnien auf einem Ort zu entdecken, die friedlich miteinander leben. Flüchtlinge werden aufgenommen und nach Möglichkeit politisch integriert, sowie alle anderen Minderheiten und auch Jugendliche. Diese können Räte bilden und Vertreter_innen in den „Hohen Kurdischen Rat“ entsenden. Es besteht eine Frauenquote von 40% und es gibt mehrere Frauenräte. Hier lernen sie sich selbst zu organisieren und können abseits von männlicher Bevormundung und machistischem Verhalten über Sexismus und Selbstverteidigung diskutieren. Sogenannte Frauen-Caucus-Treffen sind auch in unserer Organisation ein wichtiger Eckpfeiler antisexistischer Arbeit. Die kurdische Frauenbewegung von Rojava ist eine beispielhafte Errungenschaft für Frauenrechte im Nahen Osten. Dies wird durch die kurdische Partei PYD, einer Schwesterpartei der PKK, unterstützt, indem sie eine Ideologie entwickelte, in der die Frauenunterdrückung als Hauptwiderspruch des Systems betrachtet wird und das Ziel sein soll, das Matriarchat zu etablieren. Das bedeutet eine Gesellschaftsform, in der Frauen eine bevorzugte Stellung in Staat und Familie innewohnt. Es entspricht dem Gegenteil des Patriarchats.

Ideologie der PKK und PYD

Die Frau wird auf Grund ihrer biologischen Eigenschaften, als friedlich, harmonisch und demokratisch beschrieben, während der Mann egoistisch, ungerecht und unterdrückend sei. Damit erkläre sich der Kapitalismus, da das Patriarchat in der Gesellschaft Fuß gefasst habe und der Sozialismus mit der Frau unterdrückt worden sei. Dies bildet ein reaktionäres Frauenbild und damit einen immensen Widerspruch zu den gesellschaftlichen Strukturen. Der Frau wird damit die gesamte revolutionäre Verantwortung übertragen. Zusätzlich werden Frauen bestimmte Charaktereigenschaften zugeschrieben und ein traditionelles, vor allem auf Kurdistan bezogenes, Frauenbild als biologisch verankert manifestiert. In den Schriften des PKK-Führers Abdullah Öcalan heißt es dazu, dass das „Hüten der Kinder“, die Familienorganisation und das „Vererben der Kultur“ Aufgabe der Frau sei und der Mann diese Fähigkeiten erst noch erlernen müsse.

Auch in Rojava scheinen also überholte Geschlechterrollenverhältnisse reproduziert zu werden. Das Konstrukt Familie wird als solches nicht angerührt, wodurch Kurd_innen weiterhin für die Hausarbeit und die Erziehung verantwortlich gemacht werden. Kampfverbände werden nach Geschlechtern getrennt, was, sobald den Frauen dort keine Unterdrückung oder Misshandlung mehr droht, gemeinsam möglich sein sollte. Insbesondere ökonomisch sind Frauen immer noch vom Patriarchat abhängig, das Privateigentum wird nicht angetastet, Frauen sind finanziell nicht gleichgestellt und dementsprechend gibt es keine Befreiung.

Perspektive

Unumstößlich bleibt die Erkenntnis, dass die Kommune von Rojava, die Frauen massiv gestärkt hat und ihren Kampf entscheidend vorangetrieben hat. Um das Patriarchat und die in ihm verwurzelte Klassengesellschaft schlussendlich kompromisslos abzuschaffen, muss die demokratische Revolution in Rojava jedoch permanent gemacht werden und sich die Aufgaben einer sozialistischen Umwälzung zum Ziel setzen. Die Frauenkooperativen in Rojava sind bemerkenswerte Versuche, Frauen ökonomisch unabhängig zu machen, müssen aber immer noch für einen auf Profit ausgerichteten Markt produzieren. Die kurdischen Frauen müssen diesen Kampf ausbauen und sich die endgültige Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln zum Ziel setzten. Ebenso muss auch der patriarchalen Familienstruktur der Kampf angesagt und eine Vergesellschaftung von Erziehung und Hausarbeit in Gang gebracht werden. Diese Schritte werden nur Erfolg haben, wenn sie einen Flächenbrand im Nahen Osten entfachen. Im arabischen Frühling und anderen revolutionären Bewegungen im Nahen Osten kämpften Frauen zielführend mit. Bereits in Ägypten agierten Frauen konkret, in Form von Streiks in der Textilindustrie unter dem Zitat einer der Kämpferinnen „Die Revolution findet nicht nur auf dem Tahrir-Platz statt, sie ist in jedem ägyptischen Haus“. Für die Frauen gilt es jetzt sich mit anderen Frauenkämpfen zu solidarisieren, besonders mit denen in der Türkei, um den Weg für eine internationale Bewegung zu ebnen. Dafür heißt es zusammen mit fortschrittlichen Männern gegen ihre Unterdrückung politisch anzukämpfen. Der Befreiungskampf der Frauen in Rojava kann im Schulterschluss mit den verbliebenen, fortschrittlichen säkularen Elementen des Arabischen Frühling ein erster Schritt hin zu einer proletarischen revolutionären Frauenbewegung im Nahen Osten sein! Eine Frauenbewegung für eine Föderation sozialistischer Staaten, frei von Patriarchat, Ausbeutung und Rassismus!

Ein Artikel von Larissa Kaché, REVOLUTION Fulda

Für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft durch eine soziale Revolution und eine Übergangsphase, die wir als Sozialismus bezeichnen, ist die Frage des Staates von zentraler Bedeutung. Sich mit ihr intensiv auseinanderzusetzen ist für jede revolutionäre Organisation unerlässlich. Wir widmen dieser Thematik innerhalb unserer Rubrik „Grundlagen des Marxismus“ eine dreiteilige Serie.

Marx und Engels haben ihre Staatstheorie nie in einem einheitlichen Buch niedergeschrieben. Sie berühren diese Frage in verschiedenen Texten, die zu unterschiedlichen Zeiten und Sachverhalten verfasst wurden, vor allem in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, Marx und Engels Kritiken an den Programmen der SPD, aber auch im „Manifest der kommunistischen Partei“. Später, kurz vor der russischen Oktoberrevolution 1917, veröffentlichte Lenin sein Schrift „Staat und Revolution“. In dieser legt er das marxistische Verständnis vom Staat anschaulich dar und untermauert es mit verschiedenen Zitaten von Marx und Engels.

Proletarischer Staat und sozialistische Umwälzung

Der bürgerliche Staat ist für Marx und Engels eine Diktatur der Bourgeoisie. An seine Stelle kann aber nach der Revolution nicht sofort eine Gesellschaft ohne Staat treten, wie es sich die Anarchist_innen vorstellen und wie es für Kommunist_innen das Endziel ist. Die Anarchist_innen wollen zur herrschafts- und klassenlosen Gesellschaft ohne Übergangsphase. Ihre Theorie scheitert, da sie den Staat abschaffen wollen noch bevor die sozialen Verhältnisse verschwunden sind, die ihn hervorbrachten. Zur Umwälzung der Verhältnisse braucht es aber eine Übergangsphase, in der sich die Arbeiter_innenklasse selber des Staates bemächtigt und die Bourgeoisie niedergehalten wird. So wie die Bourgeoisie den Staat zur Unterdrückung der Arbeiter_innenklasse braucht, braucht das Proletariat den Staat während dem Umwerfen der sozialen Verhältnisse zur Niederhaltung der Bourgeoisie. Diese wird auch nach der Revolution noch alles daran setzen das Rad der Zeit wieder zurück zu drehen, um ihre Privilegien und ihren Besitz zurückzuerlangen.

Diese Phase, des bewaffneten, zur herrschenden Klasse organisierten Proletariats, nennen Marx und Engels die „Diktatur des Proletariats“. Marx:

„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“(1)

Da die herrschende Klasse nicht bereit sein wird ihre Privilegien freiwillig aufzugeben, ist es nötig, dass das Proletariat die Staatsgewalt gegen deren gewaltsamen Widerstand erkämpft und verteidigt. Dafür muss sich dieses seine eigenen Milizen aufbauen. Für Marx war die Gewalt „der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“(2)

Die Arbeiter_innenklasse kann nicht einfach die bürgerliche Staatsmaschine, wo vieles nicht wählbar (Armeeführung, Beamte, Polizei) ist, von Vertreter_innen der Bourgeoisie kontrolliert wird und die auf Kosten der Arbeiter_innen lebt, für sich nutzen, sondern muss sich ihre eigene schaffen. Das haben für Marx die Erfahrungen der Pariser Kommune gezeigt:

„Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.“(3)

Was Marx hier meint ist, dass die Arbeiter_innen die Staatsmaschine zerschlagen und ihre eigene erschaffen müssen, um politische Gewalt in ihrem Interesse ausüben zu können.

Ein weiterer Grund, warum ein Staat auch nach der Revolution noch bestehen muss ist nicht nur die Niederhaltung konterrevolutionärer Kräfte im Inneren. Auch die Aggression imperialistischer Mächte von Außen stellt eine große Gefahr für jedes Land mit Arbeiter_innenregierung da. Diese werden nicht tatenlos zusehen, wenn das Proletariat eines Landes seine Herrschaft errichtet, die Bourgeoisie enteignet und zu beweisen droht, dass eine andere Welt, ohne Ausbeutung und Unterdrückung möglich ist. Daher werden die Herrschenden angrenzender Länder versuchen die Revolution im Blut zu ertränken, so z.B. kurz nach der Oktoberrevolution der Arbeiter_innen, Bauern und Soldaten in Russland, als imperialistische Mächte Europas gegen den ersten sozialistischen Staat in den Krieg zogen.

Die Bourgeoisie muss zwar niedergehalten werden, um die Möglichkeit einer Konterrevolution zu verhindern, aber es wird schon dann kein besonderer Repressionsapparat (Polizei, stehendes Heer) mehr nötig sein. Die Diktatur des Proletariats ist aber die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit und in dem Augenblick, wo der Staat keinen besonderen Repressionsapparat mehr braucht ist er schon kein eigentlicher Staat mehr im Sinne eines dauerhaften Unterdrückungsinstrument. Der Staat stirbt in dem Maße ab, in dem die Klassengesellschaft selbst durch das Verschwinden der sozialen Unterschiede abstirbt.

Struktur des sozialistischen Staates

Wie der proletarische Staat aussieht haben die Erfahrungen der Pariser Kommune gezeigt. Nach allgemeinem Stimmrecht wurden Räte in den Bezirken aufgebaut. Die Beamten der Kommune waren für ihre Arbeit rechenschaftspflichtig und konnten jederzeit wieder abgewählt und durch andere Personen ersetzt werden. Ihre Mehrheit bestand logischerweise aus Arbeiter_innen bzw. anerkannten Vertreter_innen ihrer Klasse. Mitarbeiter_innen im öffentlichen Dienst bekamen einen normalen Arbeitslohn bezahlt und genossen keine besonderen Privilegien.

Marx sagt über die Kommune, der sozialistische Staat sollte die Parlamente in „arbeitende Körperschaften“ statt Redebühnen verwandeln, „vollziehend und gesetzgebend zugleich“.(4)

Für den proletarischen Staat ist es außerdem von zentraler Bedeutung möglichst viele, später alle, Menschen an der Ausführung der staatlichen Funktionen zu beteiligen. So verwandeln sich alle Menschen zu Arbeiter_innen und Angestellte einer Fabrik, eines Büros unter völliger Selbstverwaltung. Jede Person soll gesellschaftlich notwendige Arbeit nach einem demokratisch aufgestellten Produktionsplan leisten, welcher die Steigerung der Produktivität zum Ziel hat.

Die Übergangsphase von der kapitalistischen zur kommunistischen Gesellschaft geht für die vorher unterdrückte Mehrheit des Volkes mit einer unglaublichen Erweiterung der Demokratie einher. Doch die Übergangsphase ist kein Kommunismus, da gleichzeitig die demokratischen Rechte der vorher unterdrückenden Minderheit beschränkt werden müssen, um ihren Widerstand zu brechen. Engels:

„Solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen.“(5)

Recht im proletarischen Staat

Auch das bürgerliche Recht wird nicht sofort und komplett aufgehoben werden können. Erst mal wird nur das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben.

Die Konsummittel werden aber nach der Arbeitsleistung verteilt, gleicher „Lohn“ für gleiche Arbeit. Doch das ist kein kommunistisches Prinzip(wo jede_r soviel arbeitet, wie gearbeitet werden kann und sich jede_r soviel nimmt, wie gebraucht wird), denn es übersieht die Verschiedenheit der einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft (z.B. Frauen und Männer). Gleiches Recht für alle ist also immer noch bürgerliches Recht. Da es illusionär wäre zu glauben, die Menschen würden von heute auf morgen ohne jegliche Rechtsnormen und Erziehung für die Gesellschaft arbeiten, muss der Staat auch bestehen bleiben, um gleiche Verteilung und Leistung zu garantieren, das gesellschaftliche Eigentum zu wahren und um die Produktion auszuweiten bis ein dauerhafter Überfluss herrscht.

Ein Artikel von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel

Teil 1 – Der bürgerliche Staat: http://www.onesolutionrevolution.de/marxismus/grundlagen-des-marxismus-der-staat-teil-1-der-buergerliche-staat/

(1) Marx, Engels, MEW 19 S. 28

(2) Marx, Engels, MEW 23 S. 779

(3) Marx, Engels, MEW 18 S. 96

(4) Marx, Engels, MEW 17 S. 339/340

(5) Marx, Engels, MEW 19 S. 7

Die Lage in Griechenland spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Mit großem Mut wehren sich viele Griech_innen gegen die Angriffe der Troika, nun werden sie sich auch gegen den Verrat durch Tsipras und die Führung SYRIZA´s wehren müssen. Dafür brauchen sie unsere europaweite Solidarität und Unterstützung.

Solidarität

Deshalb organisieren wir im August und September zusammen mit der Liga für die 5. Internationale, wie bereits 2012 und 2013, erneut Solidaritätsdelegationen nach Griechenland gemeinsam mit unseren englischen, schwedischen und österreichischen Genoss_innen. Wir werden Streiks, Demonstrationen und Aktivist_innen unterschiedlicher Bewegungen besuchen, um ihnen unsere Solidarität zu erklären, von ihren Kämpfen zu erfahren und zu lernen.

Öffentlichkeit

Während unserer Delegationen werden wir eingehend auf unserer Homepage durch Artikel und auf FB mit Bildern, Videos und Kurzbeiträgen berichten. Nach den Delegationen planen wir Informationsveranstaltung in allen Städten wo wir Ortsgruppen haben oder eingeladen werden zu berichten. Wenn du, deine Freunde oder deine Gruppe mehr erfahren wollt über die aktuelle Situation, dann schreibt uns und wir erzählen davon in eurer Stadt.

Koordination

Doch wir kommen nicht als Journalist_innen, sondern als Klassenkämpfer_innen nach Griechenland. Unser größtes Ziel ist es nicht über die Probleme in Griechenland zu berichten, sondern effektiv dagegen zu kämpfen. Dafür ist es notwendig diese Probleme europaweit anzugehen. Solidarität darf keine Floskel sein, sondern muss auf koordiniertem Widerstand beruhen. Deswegen werden wir in Griechenland für künftige Aktionen und Austausch Absprachen mit Organisationen und Initiativen treffen. In diesem Zusammenhang werden wir uns in unserer September-Ausgabe intensiver mit griechischen Jugendorganisationen und -gruppen beschäftigen.

Widerstand

Diesen Widerstand wollen wir auch in Deutschland entfalten. Doch dafür braucht es Organisierung. Gründet Solidaritätskomitees, die Informationsveranstaltungen organisieren, Aufklärung in Betrieb, Schule und Uni betreiben und dann Proteste auf die Straße bringen. Macht Druck auf die Gewerkschaften und die Linkspartei sich klar zu positionieren und entschlossen zu mobilisieren.

Unterstützung

Wenn du diese Arbeit unterstützen möchtest, dann bitten wir dich sie zu aller erst bekannt zu machen. Wir möchten dich auch herzlich dazu einladen dich bei uns zu melden, wenn du Materialien unserer Kampagne und Informationen möchtest oder uns einladen willst in deiner Stadt zu dem Thema zu sprechen. Außerdem würden wir uns natürlich auch über finanzielle Unterstützung freuen, denn wir überlegen auch griechische Jugendliche nach Deutschland zu bringen, um zu berichten und die oben genannten Dinge auch von ihrer Seite in Deutschland tun zu können, da wir eine kleine Organisation sind und die griechische Jugend unter noch viel erbitterterer Armut leidet, möchten wir die um deine Hilfe bitten.

Melde dich unter germany[ät]onesolutionrevolution.de

Nach 17-stündiger Sitzung in Brüssel haben Deutschlands „eiserne Kanzlerin“, Angela Merkel, und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble schließlich die vollständige Kapitulation von Alexis Tsipras akzeptiert.

Schon haben Demonstrationen in Athen stattgefunden, die ein deutliches OXI (NEIN) zu diesem unterwürfigen Ausverkauf artikulierten. Die einzige Hoffnung, um eine noch schlimmere soziale Katastrophe zu vermeiden, liegt darin, dass daraus eine Massenrevolte entsteht, die die seitens der Syriza-FührerInnen gesäte Verwirrung und Entmutigung überwindet und die Umsetzung dieser brutalen Angriffe auf ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslose und Jugendliche verhindert.

Die Speerspitze einer solchen Revolte müssen Lohnabhängige und Jugendliche bilden. Die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, ADEDY, hat für Mittwoch zum Generalstreik im Öffentlichen Dienst aufgerufen. Können die Basismitglieder des Dachverbands der größten Gewerkschaft (GSEE) mit ihren SpitzenfunktionärInnen brechen, die nicht nur Tsipras’ Ausverkauf unterstützten, sondern ihn sogar anflehten, die Bedingungen der Troika anzunehmen, bevor er nach Brüssel abflog? Wird PAME, die kämpferische Gewerkschaft der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), zusammen mit anderen GewerkschafterInnen streiken im Aufbegehren gegen den großen Betrug?

Die Kräfte der – subjektiv – revolutionären Linken sowohl innerhalb Syrizas, deren Parlamentsabgeordnete mit „Nein“ gestimmt haben, wie außerhalb, in Antarsya, können und müssen jetzt eine entscheidende Rolle spielen. Das trifft auch auf die KKE zu, falls sie ihre sektiererische Politik überwinden kann.

Die trügerischen Reden Merkels und Hollandes in Brüssel mit ihren Behauptungen, drei weitere Jahre an Sparauflagen, massive Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen und Industrien sowie die Beseitigung von Gewerkschaftsbefugnissen würden die griechische Wirtschaft wieder flott machen, werden bald entlarvt sein, wenn das Land tiefer denn je im Sumpf versinkt. Wenn es keine machtvolle Gegenwehr geben wird, können wir erwarten, dass die Truppen der Rechten, einschließlich der Faschisten, in einer Atmosphäre der Verzweiflung aufleben und gedeihen werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.

Die Wiederkehr der Troika

Als Tsipras im Januar gewählt worden war, teilte er den RepräsentantInnen der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des IWF – der Troika – mit, sie sollten ihre Sachen packen, und viele frohlockten. Die Rückkehr der Troika nach Athen, wieder einmal für die griechische Wirtschaft zuständig, stellt nicht nur eine absichtliche Erniedrigung der Syriza-Regierung dar, sie trampelt vorsätzlich auf dem Mehrheitswillen des griechischen Volkes herum. Sie ist darüberhinaus eine Warnung an alle zukünftigen HerausforderInnen der Oberherrschaft Deutschlands und seiner engsten Verbündeten über die Eurozone.

Das enthüllt die Tatsache, dass die wirkliche Macht nicht in der parlamentarischen Demokratie liegt, sondern bei der Diktatur der Großbanken und –kapitalistInnen Londons, Frankfurts, Paris’ und Zürichs. Griechenland wird nicht nur alle Maßregeln, die von der Volksabstimmung Anfang Juli zurückgewiesen wurden, und zusätzliche Kürzungen befolgen müssen, sondern Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd. Euro werden in Gewahrsam genommen. Die Hälfte davon wird zur Rekapitalisierung und nachfolgenden Privatisierung der griechischen Banken verwandt werden, ein kleinerer Teil für mutmaßliche Investitionen innerhalb Griechenlands; der Rest wird als Deckung, zusätzliche Sicherheit für vollständige und pünktliche Erfüllung des weiteren Schuldendienstes vorgehalten. In Wahrheit bedeutet es einen wahrhaft blitzartigen Ausverkauf griechischer Vermögenswerte, See- und Flughäfen sowie von Grund und Boden.

Die Wirtschaft wird „liberalisiert“, Renten werden gekürzt, Hilfszahlungen abgeschafft, Berufsschutz wird aufgeweicht. Automatisch werden Ausgaben gestrichen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki privatisiert. Die Troika wird ein Veto über zuvor erlassene Gesetze und Verordnungen erhalten, wieder in Kraft gesetzte gewerkschaftliche Rechte werden annulliert. Dies ist eine vollständige Zurückweisung des beschränkten Programms, auf dem Syriza gewählt wurde.

Dieses Ergebnis stellte von Beginn an das Ziel des deutsch angeführten europäischen Imperialismus’ dar. Es machte überhaupt keinen Sinn, mit ihm aus der Position völliger Schwäche heraus zu verhandeln, während die Reichen Woche um Woche Milliarden Euro außer Landes schafften. Ohne die Übernahme der Kontrolle von Griechenlands ökonomische Ressourcen, ohne aufzuhören, einen einzigen Euro an ausländische Banken und die Institutionen des Finanzkapitals zu zahlen und ohne die Vermögen der griechischen Oligarchen einzufieren, verfügte die Regierung über keine Machtmittel.

Illusionen und Verrat des Reformismus

Am 5. Juli errang Syriza 61 % für ein Mandat, das Sparpaket abzulehnen – und bot ein schlechteres Abkommen als das abgelehnte an. Das war ein klares Signal, dass Syriza reif für ein Abkommen zu jedem Preis war. Tsipras offenbarte, welches seiner zwei Politikversprechen, Schluss mit der Kürzungsorgie und Verbleib innerhalb des Euro, das echte war und welches eine listige Täuschung. Die ImperialistInnen behielten alle Asse in der Hand und wussten das. Deutschland musste lediglich die Daumenschrauben anziehen und Tsipras mit Schäubles Drohungen, Griechenland aus der Eurozone zu entfernen und kaum einen Euro behalten zu lassen, Angst einflößen.

Der „Plan B“ des Akademikers und Abgeordneten der Linken Plattform, Costas Lapavitsas; war um nichts besser. Tatsächlich war er eine Utopie: der „ausgehandelte“ Austritt aus dem Euro gründete auf der Annahme, Deutschland wolle Griechenland aus der Währungszone herauswerfen und dafür bezahlen. Das kam dem Angebot gleich, friedlich auszuscheiden im Gegenzug für einen goldenen Händedruck Schäubles. Natürlich stand das nie zur Wahl. Wie Tsipras’ Plan A verwarf Plan B auch nur den Gedanken an eine Mobilisierung der LohnarbeiterInnen in Verteidigung ihrer eigenen Interessen zugunsten von Kungeleien.

Ebenfalls ging Tsipras’ Strategie niemals auf, zwischen die Herrschenden der EU einen Keil treiben zu können und die Unterstützung eines Teiles von ihnen für keynesianische Maßnahmen zu gewinnen, um die krisenverschärfenden Sparprogramme zu ersetzen. Regierungen von Staaten wie Spanien, Portugal, Irland, Italien wollten Syrizas Strategie, ein Ende der Kürzungspolitik auszuhandeln, nicht unterstützen, nachdem sie jahrelang in ihren eigenen Ländern solche schmerzhaften Einschnitte umgesetzt hatten.

Wenn Syriza jemals damit rechnete, Frankreich und Italien würden sich gegen den deutschen Imperialismus stellen und Griechenland ein besseres Angebot machen, dann ist diese Illusion fürchterlich zerstoben. François Hollande führte eine Komödie auf, Schäuble zu überreden, Griechenland nicht aus der Eurozone herauszukatapultieren, während er die GriechInnen zum Nachgeben drängte. Innerhalb der Eurozone kann kein anderes Land Deutschland finanziell und ökonomisch herausfordern, wenn es drauf ankommt.

Angesichts dieser Unnachgiebigkeit weigerte sich Syriza, das Einzige zu unternehmen, welches das Aufzäumen des Sparzügels hätte aufhalten können: Nichtanerkennung der Staatsschuld, Übernahme der Kontrolle über Bankensystem und Produktionsmittel, Mobilisierungsaufruf an die europäische ArbeiterInnenklasse zu ihrer Verteidigung gegen Gewalt und Erpressung durch ihre Regierungen.

Doch hier ließ ein anderer Faktor die griechische arbeitende Bevölkerung schmählich im Stich: die europäische ArbeiterInnenbewegung. Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien tragen eine schwere Verantwortung, Griechenland, nicht zu Hilfe  geeilt zu sein. Die deutschen SozialdemokratInnen, die mit Merkel und Schäuble das Regierungsamt teilen, unterscheiden sich außer in ein paar Worten in Nichts von diesen imperialistischen RäuberInnen. Die SozialdemokratInnen im restlichen Europa unterstützten ihre Regierungen und Austeritätsprogramme und boten nichts außer Rhetorik zu Syrizas Hilfe an.

Was ist mit den europäischen Linksparteien? Wo war Podemos, das spanische „Syriza“? Obwohl es Mahnwachen und Demonstrationen gab, war es doch kein Vergleich mit den Massendemonstrationen vom letzten Jahr. Das ist ein Eigentor, wenn du wie Podemos im November eine Wahl auf Grundlage einer Politik gewinnen willst, die die Kürzungspakete ablehnt. Die unkritische Schmeichelei gegenüber Syriza, die so verbreitet in der Linken seit ungefähr letztem Jahr ist, brachte Lähmung mit sich, als eine entscheidende Niederlage für die ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent in Brüssel drohte. Ohne radikale Erhebung in Griechenland und eine Welle an Solidaritätsaktionen im Rest Europas werden wir alle einen hohen Preis für unsere Untätigkeit zahlen.

Der Grad an Bestrafung Griechenlands durch den europäischen Imperialismus für dessen trotzige Herausforderung wurde ermöglicht durch die Passivität der Spitzen der europäischen ArbeiterInnenbewegung. Diese führenden FunktionärInnen, zu ängstlich, ihren eigenen Sparregimes ernsthaft entgegenzutreten, haben ihrem Konto an Feigheit und Verrat im kritischen Moment einen neuen Schandfleck hinzugefügt.

Die Lehren aus dem Verrat

Die Institutionen der EU und die Eurozone beziehen ihre Daseinsberechtigung aus der Durchsetzung der Dominanz einer Handvoll imperialistischer Mächte, deren stärkste in Bezug auf die Wirtschaftspolitik der EU Deutschland ist. Die Europäische Union, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission usw. können nicht reformiert werden, sondern müssen europaweit entschlossen bekämpft werden mit dem Ziel,
sie zu Fall zu bringen und durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse zu ersetzen.

Wesen und Ausmaß des Kampfes ist klar: keine reformistische oder keynesianistische Strategie führt zum Ziel, und keine Sektion des europäischen Kapitals hat sich von der neoliberalen Linie abbringen lassen. Ein Ende der Austerität auf absehbare Zeit heißt Sturz der kapitalistischen Klassendiktatur, die Griechenland pulverisiert hat. Das Haupthindernis für den Kampf ist die Führung der Klasse, die die Klassenkonfrontation vermeiden und sich an die „Realitäten“ des Neoliberalismus anpassen will.

Die europäischen linken Parteien und die Führung der Arbeiterbewegung sind nicht geeignet für diesen Zweck. Sie sind nicht nur unfähig, einen tragfähigen Widerstand in ihren eigenen Ländern zu mobilisieren, sie scheuen auch davor zurück, eine elementare europaweite Solidarität mit der Bevölkerung zu organisieren, der von der rücksichtslosen Kapitalistenklasse das Messer an die Kehle gesetzt wird und der klar gemacht werden soll, dass Widerstand zwecklos sei.

Europa – was tun?

Wir müssen ArbeiterInnenparteien aufbauen, die willens und imstande sind, einen Klassenkampf gegen Austerität zu führen, eine internationale Partei, die auf der Strategie des revolutionären Sturzes des Kapitalismus beruht.

Das Modell einer Linkspartei, die vorgibt, die Austerität nur durch die Übernahme von Posten bei Wahlen zu besiegen, vielleicht mit der Unterstützung von sozialen Bewegungen, nicht aber auf dem harten Weg des Klassenkampfes und der Machteroberung ist in Griechenland auf den Prüfstand gestellt worden und verheerend gescheitert.

Die Mehrheit der Linken in Syriza, nach den Stimmen im Parlament zu urteilen, war für eine unnachgiebigere Haltung, schreckte aber vor der Spaltung zurück und vor der Mobilisierung gegen den Ausverkauf. Das ist die historische Rolle des Linksreformismus, und jene ZentristInnen, die dem anhängen, reden zwar von Revolution, aber wenn es darauf ankommt, handeln sie wie ReformistInnen.

Mittlerweile ist es in Griechenland klar geworden, dass Tsipras eine Regierung der nationalen Einheit bilden will – jedenfalls in der Praxis, wenn auch nicht unbedingt unter diesem Namen. Dabei wird er sich auf die diskreditierten und eigentlich besiegten bürgerlichen Oppositionsparteien verlassen, die auf die Austerität eingeschworen sind. Gegen die Gefahr, das wirtschaftliche und politische System des Landes der direkten Verwaltung der Troika und den Pro-Austeritäts-Parteien auszuliefern, müssen sich die ArbeiterInnen, Arbeitslosen und die Jugend organisieren und das Land unregierbar machen für die Troika und ihre Gehilfen.

Dennoch können auch die Linken in Syriza, die es wagten, gegen den Verrat zu stimmen, sich einbringen, indem sie die Kräfte des Widerstands vereinigen helfen. Sie sollten alles daran setzen, die Basis von Syriza gegen die kollaborationistische Führung aufzubringen. Sie sollten alle Parteigliederungen aufrufen, die Kapitulanten zu verurteilen, eine Notkonferenz einberufen, die Führung davonjagen und gegen den Ausverkauf auf die Straße zu gehen.

Falls jedoch, wie gerüchteweise verlautet, Tsipras die Partei von den Linken säubern will, sollten sie alles tun, um sich mit der Linken außerhalb der Partei, besonders jener in Antarsya, zu vereinigen. Die erste Grundlage für die Vereinigung in einer neuen ArbeiterInnenpartei sollte ein Aktionsprogramm des Widerstands gegen die Troika und deren Regierung bilden. Darin enthalten sollten folgende Forderungen sein:

• Besetzung die Häfen und Flughäfen, Transportwege und Großindustrien unter ArbeiterInnenkontrolle!

• Organisierung von Aktionsräten, bestehend aus Delegierten von ArbeiterInnen und Jugend, um sich auf die Verteidigung gegen die konterrevolutionäre Reaktion vorzubereiten!

• Für einen allgemeinen, unbefristeten Generalstreik, um die Troika-Regierung zu stürzen und eine ArbeiterInnenregierung an die Macht zu bringen!

• Aufruf an alle sozialistischen und proletarischen Anti-Austeritäts-Kräfte, eine neue revolutionäre Kampfpartei des Widerstands gegen die kapitalistische Offensive aufzubauen!

• Internationale Solidarität und ArbeiterInnenmobilisierung in den imperialistischen Kernländern, um die Troika zu zwingen, von ihren Plänen abzulassen!

• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, um die kapitalistische Europäische Union zu ersetzen!

Eine Stellungnahme der Liga für die Fünfte Internationale, 14. Juli 2015

Wir erleben in Deutschland gerade eine der größten und breitesten Streikwellen seit langem. Die wohl bekanntesten Streiks fanden bei der Deutschen Bahn statt, durchgeführt von der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GdL) statt, außerdem wurde auch in Kindertagesstätten, in Vertriebszentren des Konzerns Amazon und zuletzt bei der Deutschen Post die Arbeit niedergelegt.

International sieht es ähnlich aus: ob in Griechenland mit dem letzten Generalstreik gegen Ende 2014, den Streiks der Fluglotsen in Italien, bei den Aktionen der McDonald´s-Beschäftigten in den USA, den besonders kämpferischen Demonstrationen der streikenden Eisenbahner_innen und Hafenarbeiter_innen Anfang 2015 in Belgien oder bei den unzähligen Streiks der Arbeiter_innen in China; überall auf der Welt entscheiden sich Lohnabhängige für das Kampfmittel des Streiks. Und dafür gibt es gute Gründe.

Warum streiken?

Während auf der einen Seite deutsche Unternehmen neue Rekordgewinne einfahren und Deutschland in den bürgerlichen Medien wieder als „Exportweltmeister“ abgefeiert wird, haben immer mehr Menschen mit Armut zu kämpfen. Denn damit die Kapitalist_innen ihre Profite bekommen können, muss bei den Arbeiter_innen gekürzt werden. Die Höhe der tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit stieg in den vergangenen Jahren, die reale Lohnentwicklung sank in den letzten 10 Jahren um 3,3%. Außerdem wird die zu leistende Arbeit immer anstrengender. Gerade in den Niedriglohnbereichen, bei denen Spätschichten und kurze Pausenzeiten bei teilweise Knochenarbeit dazugehören, führt dies zu einer ansteigenden Belastung für die Arbeiter_innen. Mittlerweile gehören etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zum Niedriglohnbereich. Es gibt also viele Menschen die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind – Tendenz steigend.

Der Streik ist in dieser Situation eines der besten Mittel, um den Kapitalist_innen etwas entgegenzusetzen. Mit einem Streik lassen sich die Interessen der Arbeiter_innen meist besser durchsetzen als wenn sie bloße Forderungen bleiben. Ein/e Kapitalist_in in dessen/deren Betrieb gestreikt wird, kann gezwungen werden auf die Forderungen der Streikenden einzugehen. In Krisenzeiten stellen Streiks oft die einzige Möglichkeit dar, um überhaupt noch ökonomische Erfolge für die Lohnabhängigen zu erzielen. Je größer die Beteiligung der Arbeiter_innen und je wichtiger die Position, die der bestreikte Betrieb oder die bestreikte Branche in der Gesellschaft einnehmen, desto wirkungsvoller der Streik. Klar, wenn bei Daimler ein paar weniger am Band stehen fällt das erst mal kaum auf, wenn allerdings die Lokführer_innen streiken, wird der Streik zu einem wirksamen Kampfmittel und zum gesellschaftlichen Gesprächsthema.

Der politische Streik: Eine gesellschaftliche Waffe

Denn der Streik ist nicht nur ein gutes Mittel, um den Kapitalist_innen zu schaden und um den Arbeiter_innen bei Verhandlungen um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten eine Waffe in die Hand zu geben. Ein Streik und vor allem der Generalstreik (also der Streik möglichst aller Beschäftigten eines Landes), kann durch die Unterbrechung der Produktion von Profit sowie der Störung des gesellschaftlichen Lebens eine noch viel größere soziale und politische Kraft entfalten, als andere Formen des Protests (Demonstrationen, Besetzungen,…).

Durch eine gemeinsam durchgeführte Massenaktion werden die Arbeiter_innen aus ihrer Isolation gerissen und zu einer organisierten Einheit. Sie sehen, dass sie nicht alleine sind und gemeinsam ihre Rechte verteidigen und können. Vor allem durch gewonnene Kämpfe kann so das Bewusstsein der Klasse (sprich: Arbeiter_innen sehen sich als Teil des Proletariats in Abgrenzung zur Bourgeoisie) für ihre Möglichkeiten und Kämpfe enorm erhöht werden. Um aber ein politisches Klassenbewusstsein (die Klasse begreift sich als politische Kraft) zu schaffen, müssen die ökonomischen Kämpfen (Streiks um z.B. höhere Löhne) mit den politischen Kämpfen verbunden und kombiniert werden, ebenso müssen die einzelnen Streiks zusammengeführt werden. Ein unbefristeter, europaweiter Generalstreik könnte z.B. verbunden mit der politischen Forderung „Streichung der Schulden Südeuropas – Wir zahlen nicht für eure Krise!“ dieses Ziel auch erreichen. Dies ist auch ein gutes Mittel gegen Sozialpartnerschaft und Standortpatriotismus. Damit meinen wir die Politik, die seit langem von den reformistischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen auf dem Rücken ihrer Wähler_innen und Mitglieder betrieben wird. Die Parteien drücken Kürzungen in allen sozialen Bereichen durch, während die Gewerkschaftsführungen die Basis still halten und gleichzeitig mit der Bourgeoisie einen Kompromiss aushandeln. Das tun diese Führungen, weil sie selbst weitaus mehr verdienen als wir einfachen Arbeiter_innen und Jugendlichen.

Eine zentrale Wichtigkeit zur Verhinderung von Verrat hat deswegen die Kontrolle des Streiks durch die Basis: Es braucht demokratisch gewählte und jederzeit abwählbare, rechenschaftspflichtige Streikleitungen, Verhandlungs- und Aktionskomitees sowie Vollversammlungen in den Betrieben auf denen Forderungen und Aktionsform beschlossen werden. Ein europäischer Generalstreik braucht eine europaweite Koordination der Arbeiter_innen!

Aufklärung nötig!

Aber trifft so ein Streik nicht auch häufig die Falschen? Natürlich ist es nicht toll, wenn wegen eines Streiks, z.B. im Nahverkehr, Menschen zu spät zu wichtigen Terminen kommen. Anstatt jedoch darüber zu meckern, dass sie zu spät zur Arbeit kommen, auf der sie selber ausgebeutet werden, sollten sich die Menschen lieber mit den Streikenden solidarisieren und erkennen, dass was dort erkämpft wird auch in ihrem Interesse steht. Dafür sollten seitens der Beschäftigten und Gewerkschaften breite Aufklärungskampagnen über die Ziele des Streiks gestartet werden, denn die bürgerliche Presse hat für Streiks oft nur Hetze übrig – weshalb sich dann auch Leute über Streiks beschweren.

Das Ziel bei einem Streik ist eine Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen, nicht das Schaden von anderen Lohnabhängigen, auch wenn das von der bürgerlichen Presse gerne so dargestellt wird. Denn gäbe es keine Streiks und hätte es nie eine organisierte Arbeiter_innenbewegung gegeben, wären unsere Arbeitsbedingungen und Lebensumstände heute noch viel katastrophaler. Mindestlöhne, Krankenversicherungen, Kündigungsschutz sowie das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und zum Streiken überhaupt, sind Dinge, die immer wieder gegen die Angriffe  der Kapitalist_innen und Regierung (wie. z.B. das aktuelle Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht einschränken soll) verteidigt, und täglich neu erkämpft werden müssen.

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig