Für uns Jugendliche und ArbeiterInnen ist es ungemein wichtig möglichst mobil zu sein um in die Schule, die Uni oder zur Arbeit zu kommen. Und auch in unserer Freizeit wollen wir noch irgendwie von A nach B kommen, zum Beispiel um FreundInnen zu treffen.

Damit hängen allerdings sehr viele Probleme zusammen.

Wer selbst entscheiden will wann und wohin er oder sie fährt braucht zwangsläufig ein eigenes Auto/Motorrad, etc. Allerdings ist das für viele jugendliche ArbeiterInnen nicht erschwinglich.

Angefangen beim Führerschein: Abgesehen davon, dass man hunderte Euros für Behördenkrams, dröge Theorie-Lektionen, bei denen wenig hängen bleibt und überteuerte Lernsoftware ausgeben muss, muss – wer einen Führerschein haben will – sich auch noch einiges an Zeit nehmen – was oft wegen beschissenen Arbeitszeiten und langen Wegen zur Fahrschule oder zum TÜV schwer genug ist.

Wer dann einen Führerschein hat steht vor einem noch viel größeren Problem: Den fahrbaren Untersatz bezahlen. Da kommt dann einiges zusammen, Kaufpreis, Versicherungen, Kfz-Steuer, Kraftstoff, Reparaturen, und, und, und.

Deswegen bleiben für viele nur die öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und wer schon mal eine halbe Stunde im Regen auf einen verspäteten und überfüllten Bus gewartet hat um im Bus festzustellen, dass das Dauerticket seit gestern abgelaufen ist und ausgerechnet heute die KontrolleurInnen unterwegs sind, weiß wie grandios die öffentliche Beförderung im Kapitalismus ist.

Viele andere haben aber gar nicht die Möglichkeit einen Bus oder Zug zu nutzen – vor allem im ländlichen Raum wurden und werden viele Bahnstrecken stillgelegt und der Bus fährt allenfalls zwei Mal am Tag zur nächsten Schule und zurück. Da bleibt oft nur der eigene Führerschein, der Fahrdienst durch Eltern oder das Rad.

Der gesamte öffentliche Verkehr ist nicht vorrangig nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern so, dass er am meisten Profit abwirft. Dadurch versuchen Verkehrsunternehmen beim Personal einzusparen, zu rationalisieren und schmeißen Strecken aus dem Fahrplan. Das ist nicht nur doof, weil wir damit womöglich weniger mobil sind, es geht auch zulasten der Verkehrssicherheit. Beispiele sind hier die Berliner S-Bahn Krise vor einigen Jahren, bei der wegen Sicherheitsmängeln in Folge von Einsparungen bei der DB hunderte Züge ausfielen oder die zeitweise Stilllegung des Mainzer Bahnhofs wegen Personalmangel.

Während Personal und Reisende unter Einsparungen leiden, jagen die Verkehrsunternehmen und Konzerne weiter nach Gewinnen.

Auch deswegen unterstützen wir den Kampf der GdL, der z.B. die Forderung nach einer Wochenarbeitszeitverkürzung enthält. Das bedeutet unterm Strich auch mehr Sicherheit, da die LokführerInnen weniger belastet sind.

Für uns als KommunistInnen ist aber klar, dass sich da noch einiges mehr ändern muss.

Die Einsparungen geschehen nicht aus Jux sondern weil Unternehmen in Konkurrenz zueinander stehen oder weil der Staat seine Ausgaben kürzen muss. Die Organisierung des Verkehrs folgt den Systemzwängen des Kapitalismus, so sind die Unternehmen ja z.B. durch Konkurrenzdruck gezwungen Löhne runter zu drücken um nicht von Rivalen abgehängt zu werden.

Deswegen müssen wir – die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und Reisenden – die Organisierung des Verkehrs der kapitalistischen Profitorientierung entreißen und ihn nach den Bedürfnissen ausrichten.

Das bedeutet für uns die Verstaatlichung des öffentlichen Verkehrs. Was wir brauchen sind Kontrollen und Planungsausschüsse aus Fahrgästen und ArbeiterInnen, die demokratisch Linienpläne, Anschaffung neuer Fahrzeuge, den Ausbau von Bahnstrecken und eine bedarfsgerechte Taktung der Züge und Busse beschließen und planen.

Wir müssen weg vom System des individualistischen Verkehrs. Nicht nur weil dadurch extrem seltener schwere Verkehrsunfälle oder lange Staus auf Autobahnen passieren würden, sondern auch um durch eine massive Verringerung des Schadstoffausschusses einen wichtigen Teil zum Schutz unseres Planeten beizutragen. Das bedeutet auch die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs, den Ausbau nachhaltiger Energiegewinnung und die Forschung nach weiteren, alternativen Energien.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass allen die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – für eine kostenlose Beförderung!

Bezahlen sollen das Ganze die, die seit Jahren den öffentlichen Verkehr zusammengestrichen haben, aber gleichzeitig sinnlose Prestigebauten wie Stuttgart21 in Auftrag gegeben haben, es sollen die bezahlen, die weiter an Kohle – und Atomenergie festhalten, es sollen die bezahlen, die spritfressende Autos bauen – kurz: Die Konzerne und Bosse sollen zahlen! Holen wir uns zurück, was sie uns in Form des Profits weggenommen haben!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Alle Jahre wieder kommt der der Kampftag der Arbeiter_Innenklasse. Die „Internationalen Krisen“ zeugen davon, dass es wichtiger denn je ist gegen ihren gemeinsamen Nenner, den Kapitalismus und die ihm innewohnenden Krisen vorzugehen. Ob es nun um den Irak geht, in dem es nach Jahren von Krieg, und kriegerischer Auseinandersetzung, bzw. „Demokratieexport“ die faschistische Terrormiliz IS geschafft hat den Staat zu stürzen und den Krieg in den Nahen Osten exportiert. Oder um rassistische Bewegung in Deutschland, die gegen Migrant_Innen, die angeblich die deutsche Leitkultur unterwandern sollen, auf die Straße gehen oder ob es um den neuen (k)alten Krieg zwischen dem russischen und amerikanischen Imperialismus geht, der diesmal auf ukrainischem Grund ausgetragen wird.

Doch Krieg und Rassismus sind nicht alles was der Imperialismus kann. Auch in den Kerngebieten fängt es langsam an zu brodeln. Der sozialdemokratische Präsident Frankreichs, Francois Hollande, setzt historische Sparprogramme in Frankreich durch. 50 Milliarden Euro des Staatshaushaltes sollen in den nächsten 2 Jahren eingespart werden. Unter anderem durch Einfrieren von Pensionen, Beamtengehältern und der Kürzung diverser Sozialhilfen. Wenn man bedenkt, dass Frankreich wirtschaftlich wie politisch die Nummer zwei in der Eurozone ist, kann man sich an fünf Fingern abzählen, wo die nächsten Sparmaßnahmen stattfinden werden. In Deutschland wird gerade von der Bertelsmann Stiftung (einem der größten Wirtschaftsinstitute, mit starkem Einfluss in der Politik) über eine Neuauflage der „Agenda 2010“(Zeitarbeit, Leiharbeit, Hartz 4), einer Agenda 2020 sinniert. Auf Internationaler Ebene bietet TTIP ( Kurz erklärt: staatliche Regularien gegenüber Arbeitgebern werden beschnitten, und somit der Arbeitsschutz, das Streikrecht und ähnliches verwässert.) eine prima Grundlage, die von der Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts erkämpften Rechte der Bourgeoisie zurückzugeben, ganz versöhnlerisch, über den Rücken der bürgerlichen Parlamente, mit Knicks und kurzer Entschuldigung für diese hundertjährige „Albernheit“.

Doch da, ein Lichtblick für die europäische Arbeiter_Innenklasse: In Griechenland kommen „echte Linke“ unter SYRIZA an die Regierung. Sie versprechen das Spardiktat der EU zu brechen, und der Linken in ganz Europa zu zeigen, dass es eben nicht nur einen Ausweg aus der Krise gibt, nicht nur Sparen, Sparen, Sparen am Proletariat. Doch auch diese Hoffnungen wurden schnellstmöglich zerstört. Anstatt mit linken Kräften in ein Bündnis zu treten wird der griechischen Kapitalistenklasse Tür und Tor ins Parlament geöffnet, die rechtspopulistische Partei ANEL ist der Koalitionspartner der angeblichen Sozialisten. Prompt werden die Versprechen über das Aussetzen der aufgezwungenen Sparpolitik gebrochen, z.B. durch die Unterstützung anstehender Privatisierungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anscheinend beträgt die Halbwertszeit von Sozialist_Innen in bürgerlichen Parlamenten mittlerweile weniger als einen Monat. So geht’s dann wohl doch nicht!

Wie eingangs erwähnt, ist es wichtig wie eh und je gegen den gemeinsamen Nenner – gegen den Kapitalismus auf die Straße zugehen, denn weder etablierte Parteien noch deren Politiker werden den Kampf gegen Kürzungen im öffentlichen und sozialen oder gegen historische Angriffe auf’s Arbeitsrecht für uns führen. Geschweige denn gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen, die sich gerade wieder unter dem Banner von Pegida, Legida und Co. sammeln und auf die Straße gehen. Im Gegenteil, selbst linke Parteien beteiligen sich an den Sparprogrammen. Und die Basis nimmt es zähneknirschend hin. Auch die korrumpierten Gewerkschaftsführungen verraten die Arbeiter_Innen im Akkord. Gerade lehnte die IG Metall die Forderung vom IWF nach mehr Lohn zur Stabilisierung der Konjunktur ab.

Da blitzen längst vergangene Wahrheiten wieder durch: Es kann die Befreiung der Arbeiter_Innen nur das Werk der Arbeiter_In sein. Kein Vertrauen in die Bürokraten und die oportunistische Führung von SPD, Die Linke und den Gewerkschaften. Für die Organisierung der werktätigen Massen gegen alle Kürzungsprogramme und für die Zerschlagung des Kapitalismus und seiner bürgerlichen Regierungen!

Drum raus zum revolutionären ersten Mai! Lasst uns gegen Krise, Krieg und Kapital, für die globale Revolution auf die Straße gehen. Doch lasst es uns nicht dabei belassen. Wer den Kapitalismus wirklich stürzen will muss ein revolutionäres Programm in die Basis bürgerlicher Arbeiterparteien, der Gewerkschaften und in real existierende Kämpfe tragen.

Ob in Berlin, Kiew oder Athen muss unsere Parole lauten: One Solution, Revolution.

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Zur Lage

Ein Blick in die Geschichte der Massenbewegungen zeigt relativ schnell, dass die Mobilisierungen, egal ob im arabischen Frühling in Ägypten, auf dem Taksimplatz in Istanbul oder gegen G8-Gipfel in Seattle (1999) und Genua (2001) massiv von Jugendlichen dominiert wurden.

Heute haben wir 23% Jugendarbeitslosigkeit in der EU – da ist Widerstand auch kein Wunder. Auch sind wir nicht in der Lage zu wählen bevor wir ein gewisses Alter erreicht haben, doch selbst wenn man dann wählen darf, muss man sich schon fragen welche Person im Bundestag die Jugend repräsentieren möchte. Der jüngste Abgeordnete aktuell ist 27 Jahre alt, insgesamt sind inzwischen immerhin 6 Personen unter 30 Jahren, leider alle von SPD und CDU/CSU.

Beschäftigte unter 18 Jahren bekommen natürlich auch keinen Mindestlohn, in der Ausbildung sind es auch nur ein paar hundert Euro, und davon, dass nur 37% aller Studierenden es schaffen, schuldenfrei einen Abschluss zu machen will man dann auch lieber nichts erzählen. Natürlich rentiert sich unsere Situation für die herrschende Klasse aus UnternehmerInnen und Banken. Wo jemand weniger Geld bekommt muss auch jemand weniger abdrücken, wo jemand Zinsen zahlen muss bekommt auch jemand welche.

Weder die Großunternehmen dieser Welt noch ihre neoliberalen Blockparteimarionetten (hierzulande: SPD, CDU/CSU, Die Grünen, AfD, LINKE (ja, auch die – die Privatisierungen von Berlin lassen grüßen) haben ein Interesse daran, unsere Situation zu verbessern. Sie werden auch kein großes Interesse mehr dafür entwickeln, das ist unsere Aufgabe! Es geht nicht darum, quasi Lobbyarbeit zu machen und für eine Vertretung der Jugend zu kämpfen, die wird es in einem Gremium wie dem Bundestag oder dem EU-Parlament sowieso nie zu etwas bringen. Die Regierung ist immer darauf aus die Wirtschaft zu stärken und somit nach den Interessen der Kapitalist_innen zu handeln. Dieser Interessenkonflikt wird immer zu Gunsten der herrschenden Klasse gelöst. Wir müssen klar machen, dass wir unsere Unterdrückung weltweit nicht einfach hinnehmen, dass wir auch in einer Ausbildung alleine wohnen können wollen. Auch wir haben ein Recht auf demokratische Mitbestimmung, egal ob im Betrieb, in der Schule z.B. bei der Gestaltung des Unterrichts, aber natürlich auch beim Planen der Freizeitaktivitäten, Jugendzentren etc..

Widerstand und Organisation

Wir haben schon des öfteren bewiesen, dass wir Kämpfe erfolgreich führen können: Die G8-Gipfel in Seattle und Prag mussten abgebrochen werden, der immense Anteil an Jugendlichen im arabischen Frühling, oder in Deutschland z.B. bei den Schul- und Unistreiks gegen Studiengebühren, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Was wir brauchen, sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbinden – Der Generalstreik in Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen. Ministerpräsident Dominique de Villepin brachte eine Arbeitsmarktreform auf den Weg, welche den Kündigungsschutz von Jugendlichen bis 26 Jahre praktisch aufheben sollte. Mehr Arbeit durch schnelleres Rausschmeißen war die perfide Logik dieser Reform. Obwohl sie bereits von der Regierung verabschiedet war, konnte der andauernde und nachhaltige Massenprotest von Gewerkschaften, ArbeiterInnen und StudentInnen diesen Beschluss zu Fall bringen.

Dies zeigt dass die Jugend nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen wird, weder SchülerInnen, noch StudentInnen und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können allein ihre Kämpfe gewinnen, der Kampf muss gemeinsam mit den ebenso betroffenen Gruppen (Lehrer_innen an der Schule, Arbeiter_innen in Betrieb) geführt werden.

Doch um all diese Kämpfe weltweit auch langfristig erfolgreich zu gestalten brauchen wir eine Perspektive. Die heißt für uns revolutionäre Organisation. In allen Lebensbereichen müssen Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufgebaut werden.

Nur als europäische revolutionäre Jugend können wir uns gegen Spardiktate der EU verteidigen. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unsere Gegner tun dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt. Nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesen Gegner schlagen. Auch die Angriffe gegen die Jugendlichen werden seit Jahrzehnten international geführt. Die Situation in Palästina ist natürlich eine ganz andere als in den USA, der Türkei oder Deutschland, daher müssen international Kämpfe und Angriffe analysiert und diskutiert werden, um daraus politische Ziele und Taktiken ableiten zu können.

Daher treten wir ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Kommunistischen Jugendinternationale (nein, nicht die stalinistische) – denn nur so können wir dem globalen Kapital entgegen treten: Der Kampf um Befreiung ist und bleibt international!

• Für Schul-, Uni- und Betriebskomitees der Jugendlichen, für Stadtteilkomitees der Jugend!
• Für einen Mindestlohn von 15€/Std. Für ALLE
• Gegen das Troikadiktat aus IWF, EZB und EU über Südeuropa und seine Jugend!
• Für eine revolutionäre Bewegung der Jugend – Hand in Hand mit den Arbeiter_Innen! Für eine kommunistische Massenjugendorganisation!
  

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach, REVOLTION Berlin

Gerade einen Monat nach ihrem Erdrutschsieg haben die Syriza-Führung und die von ihr dominierte Regierung ihren Offenbarungseid geleistet.

Zuerst ging sie eine Koalition mit der rassistischen und anti-semitischen ANEL ein, eine Art Rückversicherung des griechischen Staatsapparates, der Großkapitalisten und der orthodoxen Kirche für den Fall, dass Tsipras weiter gehen sollte, als er selbst je wollte. Dann wurde der ehemalige Innenminister und ND-Mitglied Prokopis Pavlopoulos am 18. Februar auf Vorschlag von ANEL und mit Unterstützung der Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gewählt.

Und dann folgte die vollständige Kapitulation gegenüber der EU und dem deutschen Imperialismus. Außer kosmetischen Zugeständnissen, der „Umbenennung“ der Troika und einer begrenzten Wahl, welche Versprechen die griechische Regierung mehr, welche sie weniger bricht, blieb vom Syriza-Programm nichts übrig.

Hatte die neue Regierung kurz nach ihrer Wahl noch die rasche Umsetzung wichtiger Reformen versprochen und die Troika medienwirksam vor die Tür gesetzt, so überarbeitet sie jetzt täglich die „Kompromissvorschläge“, sprich die Kürzungsdiktate aus Brüssel und Berlin, um eine erste Kredittranche zu erhalten. Die Maulhelden des Neo-Reformismus verhalten sich ganz wie Schulkinder, die immer neu verbesserte Hausaufgaben an ihre Oberlehrer schicken, um nur ja nicht von der Schule zu fliegen. Die Schule sind EU und Eurozone und der Oberlehrer ist der deutsche Imperialismus – und die statuieren an Tsipras, Syriza und der griechischen Regierung gerade ein Exempel.

Beschönigung

Dass die griechische Regierung ihre vollständige Niederlage und Kapitulation allen Ernstes noch als „Sieg“, als „Erfolg“ verkauft, setzt den politischen Verbrechen, die sich die Syriza-Führung in den letzten Wochen geleistet hat, noch die Krone auf.

Natürlich täuscht sie mit solchen Akten von realitätsverleugnender Selbstgefälligkeit keinen ihrer Gegner, die allenfalls den Mantel des Schweigens gnädig darüber fallen lassen, um bei der nächsten Gelegenheit die griechische Regierung wieder als ihr Werkzeug zu benutzen.

Das aberwitzige Schönreden der eigenen Kapitulation ist nichts als Betrug und Täuschung der eigenen AnhängerInnen, Parteimitglieder, WählerInnen, UnterstützerInnen in Griechenland und ganz Europa.

Diejenigen, die Samaras und seine Bande zum Teufel jagen wollten und daher Syriza zu einem historischen Wahlsieg verhalfen, haben ein Recht auf Wahrheit, haben ein Recht zu wissen, was ist.

Von Tsipras und der Syriza-Führung werden sie das natürlich nicht erfahren. Die hat gute Gründe dafür, die Massen zu vertrösten, will sie doch selbst weiter im Amt bleiben – und dazu will sie das Vertrauen der Menschen nicht verspielen.

Dummerweise hilft diese Täuschung, solange sie erfolgreich ist, nicht nur der Syriza-Führung und der Regierung, sondern vor allem jenen, die sie zu bekämpfen vorgibt: dem europäischen Großkapital (und auch den griechischen Kapitalisten), der EU und dem deutschen Imperialismus. Ganz zurecht spekuliert die FAZ in einem Kommentar, dass Tsipras entweder als „Pausenclown“ endet, also als Ministerpräsident, der bald von links oder rechts gestürzt wird – oder als „echter Reformer und Modernisierer“, als zuverlässigerer Sachwalter des deutschen Imperialismus und der EU, als es die korrupten Seilschaften von ND und PASOK je waren.

In jedem Fall zeigt sich die groß-bürgerliche Presse hier weitsichtiger und realistischer als jene „Linken“, die Tsipras und seine Verhandler auch jetzt noch entschuldigen, schönreden usw.

Klar, wurden sie erpresst von der EU und den europäischen Regierungen. Klar, sind weder Frankreich noch ein südeuropäisches „Krisenland“ für sie in die Bresche gesprungen. Doch wer wundert sich darüber? Warum sollten Schäuble und Co. ihre Interessen nicht durchzusetzen versuchen? Warum sollte der Erz-Reaktionär Rajoy Tsipras Zugeständnisse machen, die er von der EU nicht erhielt? Warum sollte der russische Imperialismus Milliarden zur ungewissen Rettung der griechischen Staatsfinanzen verballern, wo er selbst vor einer veritablen Wirtschaftskrise steht und einen Ausgleich mit der EU, allen voran Deutschland, sucht?

Gescheiterter Reformismus

Die ganze Strategie, die verschiedenen kapitalistischen Regierungen gegeneinander auszuspielen, ist kläglich gescheitert. Stattdessen haben sie Tsipras vorgeführt.

Überhaupt ist mit der kläglichen Kapitulation nicht nur die Illusion in die EU und Euro-Zone vorgeführt worden, sondern auch die aberwitzige Vorstellung, die grundlegenden Klasseninteressen der europäischen Bourgeoisien am Verhandlungstisch zu neutralisieren.

Mit der Kapitulation – und das ist wohl die wichtigste Lehre der letzten Wochen – ist auch die Unvermeidlichkeit des Scheiterns der „Reformpolitik“, der sozialdemokratischen Strategie der europäischen Linksparteien offen zu Tage getreten. Varoufakis und die ganze Syriza-Führung treten offen dafür ein, den europäischen Kapitalismus zu stabilisieren durch die Erhöhung der Kaufkraft der Massen und staatliche Investitionsprogramme. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden, so sollen Länder wie Griechenland wieder in die Lage versetzt werden, in eine ganze Periode des Wachstums zu treten, die sowohl die Profite der Kapitalisten wie die Löhne der ArbeiterInnen sichert.

Dummerweise geht es im Kapitalismus nie um das Wohl aller Klassen. Und erst recht utopisch ist diese Vorstellung in einer historischen Krisenperiode, wo der Kampf um die Neuaufteilung der Welt geführt wird, wo die dominierenden Kapitalgruppen aus den imperialistischen Ländern ihre Profite sicher durch den Ruin ihrer schwächeren Konkurrenten und durch Erhöhung ihrer Ausbeutungsrate.

Dieser Gegensatz lässt sich nicht „harmonisch“ ausgleichen, auch nicht durch den besten sozialdemokratischen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – er kann nur durch den Sieg einer der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft gelöst werden.

In Griechenland hat nicht nur Tsipras kapituliert, sondern auch der Bankrott des sozialdemokratischen Krisenmanagements der europäischen Linkspartei wurde offenkundig. Das ist die erste Lehre aus den griechischen Ereignissen.

Die Syriza-ANEL-Regierung ist eine Volksfrontregierung, ein Bündnis einer reformistischen, bürgerlichen Arbeiterpartei mit eine erz-reaktionären offen bürgerlichen Partei. Doch selbst ohne ANEL steht Tsipras letztlich dem griechischen Kapitalismus und dem Europa der Imperialisten näher als der griechischen ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft.

Natürlich ist es möglich, dass diese Regierung trotz der Politik von Tsipras in neue Konflikte mit dem Imperialismus gerät oder von den Massen oder ihrer eigenen Anhängerschaft gedrängt wird, entschiedener zu sein, als sie es selbst will. Im Fall eines Konflikts mit dem Kapital oder dem Imperialismus würden wir eine solche Regierung natürlich gegen die Reaktion weiter verteidigen.

Aktuell geht es aber darum, die Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU, die Opferung der Verbesserungen für die Massen zu bekämpfen. Mit ihre Kapitulation ist die Syriza-Regierung zu einem Erfüllungsgehilfen der imperialistischen Institutionen und auch der deutschen Regierung geworden.

Wir unterstützen alle Versuche der griechischen Bevölkerung, die Regierung zum Bruch mit den Vereinbarungen mit der EU zu zwingen und vor allem alle Aktionen, die versprochenen Verbesserungen (z.B. Mindestlohn, Stopp der Privatisierungen) auch gegen die Vereinbarung mit den „Institutionen“, wie heute die Troika genannt wird, durchzusetzen.

Dafür gilt es diesen Pakt auf der Straße, in den Betrieben, in den Wohnvierteln, in Stadt und Land zu Fall zu bringen durch Demonstrationen, politische Streiks, Betriebsbesetzungen – und durch den Aufbau von Kampforganen wie Aktionskomitees zu bekämpfen.

Alle Kräfte in Syriza, die gegen die Politik ihrer Führung sind, sollten die Einberufung eines Parteitags fordern und die Mobilisierung gegen den Pakt unterstützen. Alle Abgeordneten, die gegen die Umsetzung des Abkommens mit der EU sind, sollten im Parlament dagegen stimmen. Die Linken in Syriza müssen Tsipras ihre Gefolgschaft aufkündigen – und den anderen linken Parteien (KKE, Antarsya) und den Gewerkschaften eine Einheitsfront gegen die Umsetzung der EU-Vorgaben vorschlagen.

So könnte dem demoralisierenden Effekt der Kapitulation von Syriza entgegengewirkt werden – und zugleich eine gesellschaftliche Kraft aufgebaut werden, die einen Ausweg weist.

Alternative

Das beinhaltet aber auch, dass die revolutionäre und antikapitalistische Linke dem neo-reformistischen Konzept der Syriza-Führung eine alternative Perspektive und Strategie entgegensetzen muss.

Es gibt nämlich eine Alternative zur Kapitulation von Syriza. Doch diese erfordert entschiedene Maßnahmen, die auch vor dem kapitalistischen Privateigentum nicht halt machen wie die sofortige Streichung aller Schulden, Ablehnung der Diktate der EU, die entschädigungslose Enteignung der Banken und Großunternehmen wie der orthodoxen Kirche unter ArbeiterInnenkontrolle, effektive Kapitalverkehrskontrollen, …

Es wäre natürlich abenteuerlich und naiv, solche Maßnahmen dem korrupten griechischen Staatsapparat anzuvertrauen – dazu müssten vielmehr Kontrollorgane der Gewerkschaften und Beschäftigten gebildet werden.

All das würde zu einer revolutionären Zuspitzung der Lage führen – und damit die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenregierung auf die Tagesordnung stellen, die das Großkapital enteignet, die Wirtschaft auf Basis eines
demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Kampf dem Imperialismus!

Als revolutionäre und anti-kapitalistische Linke hier in Deutschland gilt unsere Solidarität der griechischen Bevölkerung, die nun die Diktate der EU und die Kapitulation der Regierung ausbaden soll; sie gilt allen, die gegen den Ausverkauf ihrer Lebensinteressen Widerstand leisten; sie gilt vor allem jenen Anti-KapitalistInnen in Griechenland, die nicht jede Kröte „ihrer“ Regierung schlucken, sondern einen gemeinsamen Kampf auf der Straße, in den Betrieben, an Schulen und Unis organisieren.

Die Linke, Gewerkschaften, die ArbeiterInnenbewegung hier müssen das Diktat der EU und des deutschen Imperialismus ohne Wenn und Aber bekämpfen. Dazu schlagen wir als NaO vor, breite Bündnisse um drei konkrete Forderungen aufzubauen:

• Sofortige, ersatzlose Streichung der Schulden Griechenlands!

• Nein zu allen Spardiktaten! Nein zur Erpressung der griechischen Regierung!

• Die Banken und Konzern müssen für die Krise zahlen!

Ein Gastbeitrag von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

Exkurs: [’solid], SDAJ und zwei Positionen zu Griechenland

Wir haben oben im Gastbeitrag der Gruppe Arbeitermacht gesehen, dass aller hoffnungsvoller Jubel um SYRIZA in einer durchaus voraussehbaren Kapitulation vor dem Imperialismus und auch vor dem einheimischen Kapital mündete.

Auch wir von REVOLUTION klinkten uns nach dem Wahlsieg in die Debatte ein und setzten uns intern mit den unterschiedlichen Positionierungen zum Thema auseinander. Zwei dieser Positionen wollen wir nun einer Kritik unterziehen, nachdem ihr oben die Position gelesen habt, die wir unterstützen.

[’solid] & SYRIZA

Das [’solid] sich zu internationalen Fragen äußert ist eher selten. Wenn aber die griechische „Schwester“ der LINKEN eine Wahl gewinnt, dann wird sich doch mal geäußert – und das leider nicht sonderlich „kritisch – solidarisch“, wie getönt wird, sondern eher nur solidarisch.

Man lehnt nach der Wahl zwar richtigerweise die Koalition SYRIZA’s mit der rechtskonservativen, rassistischen ANEL-Partei ab1, aber das war es eigentlich auch schon mit der Kritik. Mehr noch: Zwar findet der Bundessprecher_Innenrat von [’solid] die Koalition mit ANEL „scheiße“, aber stellt diese noch mit Verweis auf die Verweigerung zur Regierungsbildung der „Kommunistischen Partei“ KKE als alternativlos hin2.

Dabei hätte SYRIZA durchaus Alternativen gehabt: Minderheitsregierung oder auch ein Einheitsfrontangebot an die Basis der KKE um so Druck auf sie aufzubauen.

Ansonsten schürt [’solid] nach dem Wahlsieg illusionäre Hoffnungen: Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa – außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich […]3

Wie wenig der parlamentarische Weg und Wahlen taugen, um etwas gegen den Willen des EU – Kapitals durchzusetzen, zeigte sich bereits nach nicht mal einem Monat an der Regierung: SYRIZA führt das Sparprogramm weiter. Das parlamentarische System ist nur ein Ausdruck des Gesellschaftssystem Kapitalismus und vielfach mit der Bourgeoisie verknüpft. Die eigentliche ökonomische Macht – sprich die Konzernspitzen, etc. – sind nicht wählbar und die politische Macht im Parlament ist der ökonomischen unterlegen.

Illusionär ist auch die Haltung zur bestehenden EU: Das Ziel kann also kein Europa ohne Griechenland sein. Stattdessen braucht es einen radikalen Bruch innerhalb der bestehenden Europäischen Union und mit der derzeitigen neoliberalen Hegemonie.4

Hier geht es also weiter mit der wortradikalen aber reformistischen Suche nach Lösungen im bestehenden System. Es würde unseren Rahmen sprengen sich hier an der EU zu verausgaben, aber so viel sei gesagt: Die EU ist eine imperialistische Vereinigung, die sich aufgrund der Notwendigkeit (aus Kapitalsicht) gegründet hat anderen Imperialisten wie der USA im weltweiten Konkurrenzkampf etwas entgegenzusetzten. Gleichzeitig dominieren die stärksten Kapitale der EU (vor allem Deutschland) im innereuropäischen Konkurrenzkampf und nutzen die EU um diese Rolle zu behalten. Dementsprechend sind die Institutionen der EU ausgerichtet und abgesehen vom relativ zahnlosen Parlament auch nicht wählbar – und damit für linke Politik gänzlich unbrauchbar. Alles was Tsipras will ist in diesen Institutionen beim Aufteilen des Kuchens dabei zu sein.

Das alles passt ins reformistische Bild von [’solid], mit welchem wir uns hier ausführlich befassen: http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Bevor wir weiter unten unsere Perspektive umreißen, wollen wir noch einen Blick auf die Position der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ werfen.

SDAJ & KKE

Bei der SDAJ finden wir durchaus richtige Kritiken am reformistischen SYRIZA-Programm und ihrer Politik, aber man unterstützt das Sektiertum der KKE gegenüber SYRIZA, die – ganz nebenbei bemerkt – auch nicht revolutionär, sondern nationalreformistisch-poststalinistisch ist. Auch sie weigert sich den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Am Ziel des Sozialismus wird zwar festgehalten, doch es fehlt an Übergangsforderungen, d.h. an konkreten Forderungen und Schritten, wie die aktuelle Protestbewegung damit verbunden werden kann. Die KKE hat keine Orientierung auf Arbeitermacht, also auf proletarische Kampf- und (Doppel)machtorgane, auch fehlt eine Perspektive der Machtergreifung. So bleibt der Sozialismus der KKE nur ein Luftschloss und die Praxis reformistisch. Interessant ist auch, dass die KKE zwar eine Regierung mit SYRIZA ablehnt, aber vor Jahren eine Koalition mit der konservativen ND einging.

Zur Verweigerung der KKE sagt die SDAJ: Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen, ist daher kein blindes Sektierertum, sondern lediglich die Weigerung, die eigenen Prinzipien und Interessen der griechischen Werktätigen zu verraten.5

Nachdem die KKE selbst keine revolutionäre, sondern eine reformistisch Partei ist, gibt es für Revolutionär_Innen keinen Grund, warum sie keine gemeinsame Regierung mit SYRIZA bilden sollte.

Eine Regierung aus KKE und SYRIZA könnte wesentlich schlagkräftiger zugunsten der griechischen Arbeiter_Innen und die KKE könnte, da wo sie fortschrittlichere Positionen hat, Druck auf SYRIZA ausüben („getreu der eigenen Prinzipien“), vor allem jetzt nach der Kapitulation SYRIZA’s.

Doch selbst wenn sie keine gemeinsame Regierung bilden würde, so bleibt die Frage, wie sie sich gegenüber einer Alleinregierung von SYRIZA verhalten würde. Auch eine solche Unterstützung verweigert die KKE kategorisch – womit sie es Tsipras erleichterte, eine Koalition mit ANEL als „unvermeidlich“ zu verkaufen.

Die SDAJ und die KKE geben ja bekanntlich an, sich auf Lenin zu beziehen, aber dieser würde die KKE-Politik als „linken Radikalismus“ kritisieren. Die KKE betreibt mit ihrer sektiererischen Politik Selbstisolation, denn trotz der verlogenen (und sicher gut verschleierten) Politik von Tsipras und Varoufakis hat sie in Umfragen an Zuspruch verloren.

Zudem sei daran erinnert, dass in Griechenland mit der Chrysi Avgi durchaus eine faschistische Gefahr besteht und dieser mit einer Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse geschlagen werden kann. Die KKE lehnt das vehement bis hin zur kleinsten gemeinsamen Mobilisierung ab. Die KKE, bzw. die SDAJ haben bei der Bekämpfung des Faschismus offenbar nichts aus der Politik der KPD gegenüber der SPD beim Aufstieg des Faschismus gelernt.

Wie weiter?

Es bleibt die Frage, wie nun das SYRIZA-Abkommen mit dem EU-Kapital verhindert werden kann. Hier sind der linke Flügel von SYRIZA, als auch die KKE und die antikapitalistische Linke wie ANTARSYA oder die Anarchist_Innen gefragt. Es liegt bei ihnen die Politik SYRIZA’s zu kritisieren und in einer Einheitsfront die unzufriedenen Wähler_Innen gegen das Abkommen zu mobilisieren – z.B. durch Streiks und Demonstrationen. Weiter gilt es Basiskomitees aufzubauen, die Aktionen beschließen und Druck auf die Regierung ausüben. Revolutionä_Innen müssen in diesen Kämpfen intervenieren und die Frage eines revolutionären Programms aufwerfen, es verbreiten und versuchen die Unzufriedenen zu gewinnen.

Wir laden [’solid], SDAJ und auch alle anderen Interessierten ein mit uns über die griechische Frage zu diskutieren und gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen durchzuführen.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

1Siehe: http://www.linksjugend-solid.de/hoffnung-fuer-griechenland-nach-dem-sieg-von-syriza-gedanken-vom-bundessprecherinnenrat-der-linksjugend-solid/
2Vergleiche:
http://www.linksjugend-solid.de/fragen-und-antworten-zur-aktuellen-lage-in-griechenland/
3Siehe: Ebenda
4http://www.linksjugend-solid.de/we-stand-with-syriza/
5http://www.sdaj-netz.de/blog/2015/01/zur-wahl-in-griechenland-zwei-wege/

Eine der grundlegenden kommunistischen Taktiken ist die Einheitsfrontpolitik. Eine Einheitsfront ist eine ganz bestimmte Bündnisform, die eine proletarische Organisation mit einer anderen proletarischen Organisation, sprich Organisationen, welche sich auf die Arbeiter_Innenklasse als Basis stützen, eingeht.

Die Einheitsfront hat aus Sicht von Revolutionär_Innen als Ziel die größtmögliche Aktionseinheit des Proletariats gegen einen gemeinsamen Feind zu schaffen und außerdem den reformistischen und sozialdemokratischen Arbeiter_Innen die Augen für die Schwäche und den Verrat ihrer Führungen zu öffnen, ohne sich von ihnen zu isolieren.

Damit das funktioniert gibt es einige Bedingungen:

(1) Die Einheitsfront ist ein befristetes Abkommen und wird zu bestimmten Zeitpunkten aufgekündigt.
(2) Die Einheitsfront besteht aus Abmachungen zur gemeinsamen praktischen Aktion nicht aus politischen Kompromissen. Es kann sich aber auf gemeinsame Forderungen verständigt werden, sofern sie von allen an der Einheitsfront Beteiligten ohne eine faule Kompromissaushandlung getragen werden kann.
(3) Die revolutionären Kräfte dürfen sich ihren Bundesgenoss_Innen nicht unterordnen und müssen sie zu jeder Zeit scharf kritisieren.
(4) Die Einheitsfront wird bewusst ausgerufen, es ist keine Einheitsfront wenn z.B. REVOLUTION und Jusos zufällig an der selben Demonstration teilnehmen.

Die Einheitsfront kann auch Organisationen von national, sexuell, sozial oder rassistisch Unterdrückten Menschen beinhalten, auch wenn diese sich nicht unbedingt auf das Proletariat stützen oder diesem angehören. Wie bereits erwähnt wollen Revolutionär_Innen die Einheitsfront nicht ohne „Hintergedanken“, ihr Ziel ist die Gelegenheit beim Schopfe zu greifen und anderen Arbeiter_Innen zu zeigen, dass die kommunistische Organisation aktiv und entschlossen in den ersten Reihen des Widerstandes z.B. gegen den Faschismus steht. Sehen die Arbeiter_Innen wie ihre eigene reformistische Führung, sei es die Führung von sozialdemokratischen Parteien oder Gewerkschaftsbürokratien, sich hinter leeren Parolen duckt, während die Kommunist_Innen konkrete Forderungen formulieren und diese auch konsequent verfolgen, wird die kommunistische Organisation bald ihre erste Anlaufstelle sein. Davon abgesehen ist die Einheitsfront die gefährlichste Waffe des Proletariats, da sie zur größtmöglichen Klasseneinheit führen soll und somit Hunderttausende bis Millionen von Arbeiter_Innen sammelt und den effektiven Kampf gegen Faschismus, Diktaturen, imperialistische Kriege und andere Formen den Unterdrückung ermöglicht.

Ein fiktives Beispiel für die Einheitsfront

In Deutschland droht eine faschistische Diktatur! Die Kommunist_Innen wenden sich mit einem einfachen Aufruf an die Mitglieder_Innen der SPD, der LINKEN und der Gewerkschaften: „Lasst uns in jedem Betrieb, in jeder Stadt und jedem Dorf Ausschüsse zur Verteidigung gegen die Faschisten aufbauen. Lasst uns gemeinsam schlagkräftige Kampftruppen aufstellen um unsere Viertel, unsere Parteibüros, unsere Druckereien, etc. zu schützen!“

Durch einen solchen Aufruf kann sich eine revolutionäre Partei Oberwasser gegenüber einer reformistischen Führung erarbeiten. Denn falls z.B. die Führung der SPD auf einen solchen Vorschlag nicht eingeht, so werden die Mitglieder_Innen sich fragen: „Will unsere Führung nicht, dass wir uns und unsere Familien, Freunde und Nachbarn gegen die faschistische Gefahr verteidigen?!“ Wird die Unzufriedenheit der Basis zu groß kann die reformistische Führung später doch einlenken, zeitgleich aber versuchen ihre Basis wieder auf Kurs zu bringen und z.B. versuchen das Bilden von Räten, Ausschüssen und Komitees zu verhindern, oder militante Aktionen zu vermeiden. Da es unvermeidlich zu einer dieser Möglichkeiten kommen wird, können die Kommunist_Innen sich schließlich an die Basis des Reformismus richten: “Seht ihr, dass Eure Führung keinen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus führen will? Ihr habt allen Grund ihr Euer Vertrauen zu entziehen. Kommt mit uns Kommunist_Innen, wir haben den Kampf ernst genommen, wir wollen ihn mit Euch zusammen führen!“

Volksfront

Die Volksfront ist ein gutes Beispiel dafür wie die stalinistische Internationale zwischen Ultralinkstum und Opportunismus schwankte. Entstanden ist die Volksfrontpolitik nach der Niederlage der sektiererischen KPD gegen den Faschismus in Deutschland und der Formierung einer Einheitsfront von unten zwischen der „sozialistischen“ Partei und der KP in Frankreich gegen den Willen beider Führungen – etwas, das beide bürokratischen Führungen zur Erhaltung ihrer eigenen Stellung verhindern wollten.

In einer Volksfront sind bürgerliche Elemente enthalten und dominant, Beispiel Spanien, 1936:

Die „Frente Popular“ (span. für „Volksfront“) wurde 1936 als Wahlbündnis gegen die Faschisten in Spanien gegründet und umfasste die bürgerlich-demokratischen Parteien „Izquierda Republicana“ und „Unión Republicana sowie die sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaft UGT, die spanische kommunistische Partei(PCE) und die anarchistische CNT.

Obwohl es seit 1934 Generalstreiks und bewaffnete Aufstände gab und Milizen und Räte gebildet wurden, blieb das Programm der „Frente Popular“ im Rahmen des bürgerlichen Staates, und die Regierungen bestand aus bürgerlichen Ministern. Als die faschistischen Offiziere ihren blutigen Putsch begannen, weigerte die Volksfrontregierung sich die Arbeiter_Innen zu bewaffnen.

Die Volksfront führt also zur Unterordnung der kommunistischen Kräfte unter eine bürgerliche Hegemonie, schwächt die Aktion gegen den Faschismus und wird zum Hindernis für die proletarische Machtergreifung.

Rote Einheitsfront

Die rote Einheitsfront bezeichnet eine Einheitsfront unter kommunistischer Führung. Das hört sich erst einmal erstrebenswert an, offenbart sich aber als ultralinke Falle. Es ist unbedingt wichtig die Führung einer reformistischen Organisation in eine Einheitsfront miteinzubeziehen. Andernfalls werden sich nur die Arbeiter_Innen, die ohnehin bereit sind eine kommunistische Führung zu akzeptieren in die Einheitsfront einreihen.

Es ist wichtig, eine Einheitsfront auf eine Art und Weise zu bilden, die die Arbeiter_Innen der reformistischen Organisationen nicht vor einem gemeinsamen Kampf abschreckt. Das Brechen mit der Sozialdemokratie zur Vorbedingung eines gemeinsamen Kampfes zu machen, ist ein historischer Fehler der sektiererischen Thälmann-KPD gegenüber den sozialdemokratischen Arbeiter_Innen beim Aufstieg des Hitlerfaschismus gewesen und brachte es zu keiner Klasseneinheit, geschweige denn einem Brechen der Arbeiter_Innen mit der Sozialdemokratie.

Trotzki stellte damals klar:„Arbeiter-Kommunisten, Ihr seid Hunderttausende, Millionen; Ihr könnt nirgendwohin wegfahren, für Euch gibt es nicht Reisepässe genug. Wenn der Faschismus an die Macht kommt, wird er wie ein furchtbarer Tank über Eure Schädel und Wirbelsäulen hinwegrollen. Rettung liegt nur in unbarmherzigem Kampf. Und Sieg kann nur das Kampfbündnis mit den sozialdemokratischen Arbeitern bringen. Eilt, Arbeiter-Kommunisten, Ihr habt nicht mehr viel Zeit!“

-Leo Trotzki, „Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“, 1931

Die Einheitsfrontpolitik ist nichts, dass wir erst anwenden, wenn bereits eine große faschsitische Gefahr besteht, sondern schon heute: Gegen PEGIDA, HogeSa und wie immer die nächste rassistische Mobilisierung heißen wird, erheben wir von REVOLUTION die Forderung nach der Einheitsfront von antirassistischen Ultras, Linken, Unterdrückten, Arbeiter_Innen und damit eine von revolutionären und reformistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien mit Bezug zur Arbeiter_Innenklasse! Auch gegen rassistische Bewegungen ist die Einheitsfront ein schlagkräftiges Mittel!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Frauenkampftag 2015. Nur das Wort „Kampf“ ist dabei abhanden gekommen. „Frauentag“, ein Tag wie auch der „Tag des Rudersports“ oder der „Tag des Cholesterins“. Anstatt sich auf die militanten Aktionen der Vergangenheit zu beziehen, wird der Tag zumeist nur noch genutzt, um Luftballons zu verteilen.

SPD, Linkspartei und Gewerkschaften dürfen sich zu diesem Anlass alle selbst auf die Schulter klopfen und sich für die „Gleichberechtigung der Frau“ feiern. Routinemäßig werden einige Reförmchen angekündigt, die im Schneckentempo zur Frauenbefreiung führen sollen. Der kämpferischere Teil von ihnen darf bei dieser Gelegenheit dann auch einmal im Jahr eine Rede über gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz halten.

Doch wer hofft, danach den Kampf z.B. gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, sexistische Rollenbilder und Fremdbestimmung über den eigenen Körper aufnehmen zu können, wird enttäuscht. Es bleibt bei alljährlichen Infoveranstaltungen.

Sozialistische Frauenbewegung

Doch das war nicht immer so! 1910 beschloss die II. Sozialistische Frauenkonferenz die Durchführung eines internationalen Frauenkampftages – und brachte weltweit Millionen auf die Straße.

Als Tag wurde der 8. März ausgewählt, da 1908 an diesem Tag 149 Näherinnen bei einer Fabrikbesetzung ums Leben kamen. Diesem Vorfall folgte eine Welle von Streiks und Protesten. Dabei wurde u.a. das Wahlrecht für Frauen, der 8-Stunden-Tag, Mutterschutz, mehr Lohn bzw. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, legaler Schwangerschaftsabbruch, Verbot der Kinderarbeit und Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen gefordert.

Dass der Begriff „Kampf“ damals noch nicht vergessen war, zeigten u.a. die Frauen in Petrograd, die mit ihrem Streik für mehr Lohn und gegen den Krieg die Februarrevolution 1917 auslösten und zum Sturz des Zarismus beitrugen.

Damals war der Mehrheit der proletarischen Frauenbewegung bewusst, dass Kapitalismus die Überausbeutung und Unterdrückung der Frauen benötigt – einerseits, um ihre Profite zu maximieren, andererseits um durch die Trennlinie zwischen Frau und Mann die Spaltung der Arbeiterklasse zu fördern.

1933-45 war der Internationale Frauentag verboten und durch den Muttertag ersetzt, um das reaktionäre Frauenbild des Faschismus zu unterstreichen.

1946 wurde dann der 8. März in der späteren DDR wieder eingeführt. Aber er wurde von oben diktiert, verlor seinen eigentlichen kämperischen und internationalen Charakter und wurde weitgehend zu einem bürokratischen Ritual.

Der sozialdemokratische Reformismus erfüllte im Westen eine ähnliche Funktion. Der 8. März wurde erst in den 1970er Jahren von linken Organisationen, sozialistischen und radikalen Feministinnen wieder belebt. Heute ist er in Deutschland eine Mischung aus Saalveranstaltungen und gelegentlichen Demonstrationen, die oft von reformistischen oder links-kleinbürgerlichen Feministinnen und Frauenrechtlerinnen politisch dominiert werden. Mit Klassenkampf und den dringenden Anliegen der großen Mehrheit der lohnabhängigen Frauen hat er wenig zu tun.

Doch nicht überall auf der Welt ist der 8. März so entpolitisiert. In der Türkei, im Iran, in Indien oder Bangladesch gehen jährlich zehntausende Frauen auf die Straße, um gegen Unterdrückung und Repression zu kämpfen.

Wir als revolutionäre kommunistische Organisation unterstützen alle fortschrittlichen und emanzipatorischen Kämpfe von Frauen weltweit – nicht nur am 8. März. Besonders, weil uns bewusst ist, dass ein wirklicher Kampf für Gleichberechtigung, wie wir ihn zur Zeit in Rojava bei den kurdischen Frauenorganisationen sehen können, nicht mit dem Kapitalismus vereinbar ist. Frauenbefreiung heißt, die Ketten des Kapitals zu sprengen!

Wir bleiben daher beim alten revolutionären Motto : „Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung!“

Heraus zum Frauenkampftag 2015!

Ein Artikel von Svea Hualidu, REVOLUTION Berlin

Gegen Sexismus kämpfen? Das scheint für die Mehrheit der Linken selbstverständlich. Von AntiimperialistInnen über Antideutschen bis hin zu einigen Bürgerlichen ist man sich einig: Dagegen gilt es vorzugehen. Doch wie sieht ein effektiver Kampf gegen Sexismus aus?

An dieser Stelle scheiden sich die Geister. Für die einen wird das Problem gelöst, indem einfach überall Frauenquoten eingeführt werden, für die anderen reicht es, oben ohne zu protestieren und Männern die Schuld zuzuweisen. Doch um einen effektiven Kampf gegen Sexismus zu führen, bedarf es einer konkreten Analyse, die uns die Wurzel der Unterdrückung aufzeigt.

Wie zeigt sich Sexismus?

Sexismus hat viele Gesichter und Facetten. Halbnackte Frauen in der Werbung, dumpfe Stereotype der Hausfrau, Karrierefrau oder der dummen “Schlampe”, die sich nur um ihr Aussehen kümmert. Street Harassement (sprich Belästigung auf der Straße), das mit unangebrachten Kommentaren oder starrenden Blicken beginnt und bis hin zu physischen Übergriffen geht. Unrealistische Schönheitsideale, die durch die Medien vermittelt werden, jegliche Vielfalt des menschlichen Körpers ausradieren und dafür sorgen, dass sich eine Frau unwohl im eigenen Körper fühlt und an ihm zweifelt, wenn sie in ein paar Punkten nicht mit dem präsentierten Ideal übereinstimmt. Nebensächliche Behandlung von der Rolle der Frau in der Geschichte, angefangen bei der Bibel und der Annahme, dass der alles erschaffende Gott als männliche Figur präsentiert wird bis hin zu unserem Geschichtsunterricht, in dem ausschließlich Männer Jäger sind und die Rolle von Wissenschaftlerinnen unter den Tisch fallen gelassen werden. Bedeutene Politikerinnen oder gar Revolutionärinnen werden per se nicht erwähnt. Und leider könnte man die Liste könnte ewig im Detail weiterführen, denn frauenfeindliche Witze, dumme Sprüche, körperliche Übergriffe sind salonfähig in unserer Gesellschaft — das ist die traurige Realität.

Allerdings gilt es herauszustellen, dass eine institutionelle, strukturelle Benachteiligung der Frau existiert. Durchschnittlich verdienen Frauen in Deutschland ca. 25% weniger. Zum einen liegt das an dem Punkt, dass sie eher im Pflegebereich zu finden sind, der sowieso unterbezahlt ist. Zum anderen werden sie aber auch für gleiche Arbeit wesentlich schlechter bezahlt.

Frauen in Führungspositionen? Kaum zu finden. Durchschnittlich machen Frauen 29% aus. Und das obwohl in Ländern wie Deutschland, wesentlich mehr Frauen einen gymnasialen und Hochschulabschluss erworben haben als Männer und zur Universität gehen.

Auch die rückschrittliche Gesetzgebung in Bezug auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist wichtig zu erwähnen. Laut §177 Strafgesetzbuch liegt nur dann eine Vergewaltigung vor, die dann strafrechtlich verfolgbar ist, wenn keine Fluchtmöglichkeit besteht und wenn sich die Frau körperlich gegen den Täter währt. Tatsache ist aber, dass die meisten Vergewaltigungen nicht so ablaufen, dass eine Frau auf dunkler Straße weggeschnappt und in einen Wald gezerrt wird. Auch die unzureichende medizinische Versorgung in Bezug auf kostenpflichtige Verhütung und Abtreibungen sind Teil dieser Benachteiligung. Alle diese Tatsachen verweisen darauf, dass dem Sexismus zu eine strukturellen Unterdrückung zugrunde liegt, die sich in einer Benachteiligung auf materieller und institutioneller Ebene wiederfindet.

Wichtig ist es außerdem zu betonen, dass zwar alle Frauen von Sexismus betroffen sind, aber im unterschiedlichen Maße. Women of Colour (das heißt alle nicht-weißen Frauen) sind in stärkerem Maße von sexuellen Übergriffen und Arbeitslosigkeit betroffen, genauso wie trans und queere Frauen. (Eine trans Frau zu sein, schließt außerdem nicht aus lesbisch, bi- oder asexuel zu sein.) Sie verdienen im Schnitt weniger und sind öfter Ziel gewalttätiger Übergriffe.

Natürlich macht es auch die Klassenzugehörigkeit einen entscheidenen Unterschied aus. Eine doppelte Last in Beruf und Hausarbeit existiert nur für die arbeitenden Frauen – nicht für jene aus der herrschenden Klasse, die von der Ausbeutung anderen (inklusive anderer Frauen) leben.

Sexismus und Männer

Männer und Sexismus, was heißt das überhaupt? Wenn es darum geht, dass Jungs in der Schule schlechter sind oder öfter negative Verhaltensauffälligketen aufweisen, fällt das Wort zuhauf. In bürgerlichen Medien wird oft das Bild vermittelt, dass Sexismus etwas ist, das in beide Richtungen geht.

Ja, durch die Verankerung der Stereotype und der Darstellung der Frau als schwaches Geschlecht, haben auch Männer mit ihrem Rollenbild  zu kämpfen. “Du bist ein schwacher Mann, wenn du Gefühle zeigst” oder “Sei keine Pussy!” sind nur ein paar Beispiele dafür. Fällt man aus dem Stereotyp und hat andere Interessen als Sport, Musik (aber wenn du ein Instrument spielst, dann bitte ein richtig männliches. Nicht Harfe oder so’n Quark) oder keinen Bock auf den Kräftemessen hat, kann es schnell passieren, dass man als Weichei oder homosexuell abgestempelt hat. Dies ist jedoch kein Ausdruck sexistischer Unterdrückung oder gar von Sexismus, sondern der Unterdrückung des Individuums durch bürgerliche Normen.

Woher kommt denn nun Sexismus? Wie oben schon geschrieben: Möchte man einen effektiven Kampf gegen Sexismus führen, bedarf es einer Analyse, die nicht nur seine Folgen zeigt, sondern auch seine Ursachen kennt. In seinem Werk “Die Geschichte der Familie, des Privateigentums und des Staates’’ stellt Friedrich Engels mithilfe des historischen Materialismus Thesen zum Ursprung der  Frauenunterdrückung auf.  Mit der Entstehung des Privateigentums und der Klassengesellschaft beginnt auch die Unterdrückung von Frauen. Hier wird nun ein sehr kurzer Abriss von den wichtigsten Punkten in der Geschichte der Frauenunterdrückung gegeben.

Urkommunismus

In den früheren Gesellschaften existierte eine Art “Urkommunismus”. In diesem waren Frauen gleichgestellt, es gab keine systematisch diskriminierenden Geschlechterrollen und eine rollenpluralistische Arbeitsteilung, Vielweiberei und statt einer Familie eine Art Verwandschaftsgruppe, die ihren Besitz kollektiv verwalteten. Zudem wurde Subsistenzwirtschaft betrieben. Das heißt kurz gefasst: Arbeit wurde nicht nach dem Motto ‘’Frauen gehen sammeln und Männer jagen’’ getrennt, sondern nach jung und alt, sowie dem Können.

Jungsteinzeit

Nun ein kleiner Zeitsprung. Wenn wir uns an den Geschichtsuntericht zurück erinnern, gab’s dann auch irgendwann mal Menschen, die nicht nur gejagt und gesammelt haben, sondern Feldanbau/Ackerbau und Viehzucht betrieben und Werkzeuge entwickelten. Hier waren die notwendigen Arbeiten meistens geschlechtsunabhängig verteilt bzw. gab es keine Trennung von Produktion (Herstellung von Waren) und Reproduktion (Wiederherstellung der Arbeitskraft, Erziehung, Pflege).

Entwicklung der Klassengesellschaften

Dies ändert sich mit dem entstehenden privaten Grundbesitzes an Grund und Boden, welcher in den sesshaften Formationen sich durchsetzte. Hier gab es patriarchale und matriarchale Vererbungslinien, wovon die patriarchale die dominante Struktur wurde.

Diese Besitzstruktur veränderte grundlegend die sozialen Bindungen und ist eine Vorstufe der weiter später entstehenden bürgerlichen Familie, welche ihren Besitz auf ihrer Linie weitervererbt und damit monogame Bindungen entwickelt und verstetigt. Mit der Enstehung der Klassengesellschaft, sprich in der Antike, verfestigte sich auch die monogame Ehe (für die Frau). Durch den Wegfall von Clans/Verwandschaftsgruppen, kam dann die Privatisierung der Hausarbeit in der individuellen Familieneinheit hinzu. Nach deren Niedergang herrschte der Feudalismus in Europa. Hier wurde die monogame Ehe besonders durch die Ideologie des Christentums gefestigt.

Kapitalismus – Feste Trennung von Produktion und Reproduktionsarbeit

Und weil’s so schön ist: Nochmal ein Zeitsprung. Zur Zeit der industriellen Revolution wird uns beantwortet wie es zur festen Trennung von Produktion und Reproduktionsarbeit kam.

Der Haushalt hörte auf, die grundlegende Produktionseinheit zu sein. Man produzierte nicht mehr für sich selber, sondern arbeitete nur noch in kapitalistischen Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Die Familie blieb erhalten, um Arbeitskraft zu reproduzieren. Um das zu erfüllen, mussten Frauen zuächst neben der Reproduktionsarbeit dezentral organisierte Heimarbeit (weben, nähen etc.) verrichten. Im Zuge der Entwicklung und Rationalisierung der Produktivkräfte wurden sie Schritt für Schritt in den Produktionsprozess integriert. Die Einführung von Maschinen in der Industrieproduktion erlaubte es allen Teilen der ArbeiterInnenklasse – egal welchen Geschlechts oder Alters – im Produktionsprozess nützlich zu sein. Zum einen, um die Löhne der Arbeiter zu drücken, da der Kapitalismus es schon damals als selbstverständlich ansah Frauen schlechter zu bezahlen und zum anderen um dem wachsenden Maß an gesellschaftlicher Arbeit gerecht zu werden. In dieser Zeit wurde kein Ausgleich zur Last der Reproduktionsarbeit geschaffen (doppelte Belastung), und auch heute scheint es selbstverständlich das häusliche Arbeit von Frauen neben ihrem Job getragen werden, oder dass Frauen nach der Geburt eines Kindes erstmal mit dessen Erziehung im Rahmen eine Mutterschaftsurlaubs beschäftigt werden. Allerdings konnte die Familie ihren ursprünglichen Zweck nicht erfüllen, da alle ihre Mitglieder gezwungen waren zu arbeiten. In Zuge von Reformen wurden dann Arbeitsschutzgesetze erlassen. Einschränkung der Arbeitszeit -besonders für Frauen und Kinder. Dies bedeutete,
dass die bereits existierende Trennung zwischen Hausarbeit und gesellschaftlicher Produktion verschärft und die Unterdrückung der Frauen dadurch verstärkt wurde.

Was ist der Unterschied unserer Position zum bürgerlichen Feminismus?

Bürgerlicher Feminismus, was ist das überhaupt? Alice Schwarzer und ihre Kolleginnen von der EMMA sind neben Femen ganz oben in der Rangliste der bürgerlichen Feminst_innen. Durch ihre Analyse vom Sexismus, von der man behaupten könnte, dass sie fast gar nicht existiert, kommen sie zu zahlreichen zweifelhaften Aussagen. Selbstbestimmungsrecht von SexarbeiterInnen? Ist Ihnen eine anscheinend fremde Sache.  Menschenhandel und Zwangsprostitution lösen sie lieber mit Verboten anstatt mit offenen Grenzen. Und nicht nur, dass sie die sexuelle Selbstbestimmung mit Füßen treten, nein, in vielen Artikeln äußern sie sich auch konkret rassistisch gegen den Islam, indem sie sagen, dass dieser per se und qualitativ anders als die christlichen Religionen Frauen unterdrückt.

Und was ist eigentlich mit dem Pop-Punk-Glitterfeminismus, der auf Twitter und Tumblr ausgelebt wird? Sich mit seinen eigenen Gefühlen in Bezug auf die erlebte Unterdrückung zu beschäftigen, ist als positiv zu betrachten. Allerdings fehlt in Magazinen wie dem Missy Magazin oft eine revolutionäre Perspektive, sowie brauchbare Analyse der Umstände. Denn Worte formen leider nicht die Realität, sondern die ökonomische Basis der Gesellschaft.

Wir abstrahieren die Unterdrückung der Frau nicht von der Unterdrückung des Proletariats im Zuge der Spaltung der Arbeiter_innenbewegung. Daraus lässt sich unsere Kampfform gegen Sexismus ableiten. Der proletarische Antisexismus, in dem wir uns nicht zur Aufgabe machen Unterdrückung über abgehobene Aktionen und Theorien zu bekämpfen, sondern indem wir in eigenen Frauengremien und gesonderten Treffen (Caucus) Probleme sexistischer Unterdrückung thematisieren, Propaganda zum Thema Sexismus erstellen und uns an konkreten Frauenkämpfen in Form von Kampagnen beteiligen.

Wie gehen wir mit Sexismus in der eigenen Organisation um?

Anders als andere Gruppen, beanspruchen wir nicht, dass wir frei von Sexismus sind -weil wir das noch nicht sein können. Wir sind in einer Gesellschaft groß geworden, die uns sexistisch geprägt hat. Das heißt allerdings nicht, dass wir uns damit ‘n Freifahrtschein in die Tasche stecken und mit der Frauenbefreiung warten bis der Sozialismus kommt. Das mag vielleicht die Taktik von Anderen sein, aber für uns gilt das Motto: Kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung, keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus!

Was das für uns konkret heißt? Sich mit den Problematiken, denen Frauen in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind, zu beschäftigen und einen Raum frei von abfälligen Kommentaren und Belästigung zu schaffen um ein solidarisches Verhältnis zwischen allen Mitgliedern unserer Organisation zu gewährleisten. Auch quotierte Redner_innenlisten gehören dazu, sowie die absolute Parteilichkeit im Falle einer Vergewaltigung innerhalb der Organisation.

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Am 18. März soll es soweit sein: Nach mehrmaligen Verzögerungen wird in Frankfurt/M. der neue Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht.

Die EZB ist Teil der „Troika“ – bestehend aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission -, die für das EU-Spardiktat verantwortlich ist, welches in Ländern wie Spanien oder Griechenland einen drastischen Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung durchsetzt. Innerhalb der Troika spielt die deutsche Regierung eine zentrale Rolle.

Von den „Rettungsmaßnahmen“ haben die Menschen in Südeuropa freilich kaum etwas. Im Gegenteil: etwa 90% der „Hilfsgelder“ zahlt Griechenland zur Begleichung seiner Schulden direkt an die Banken und Gläubiger. So werden eben jene Banken, die mit ihren Spekulationen die Krise 2008 auslösten, durch die Krise noch reicher. Gerettet werden also nicht die „faulen Griechen“, wie uns Merkel, Schäuble und die Medien einreden wollen, sondern v.a. das Großkapital in Deutschland, das auch von der Privatisierung öffentlichen Eigentums und dem Ausschalten von europäischer Konkurrenz profitiert und auf die Eurozone angewiesen ist. Wenn die deutsche Bourgeoisie nichts von dieser Politik hätte, würden sie diese wohl kaum durchführen.

Gegen diese Politik regte sich schon sehr bald Widerstand, auch in der Linken. Eine dieser Widerstandsbewegungen trat 2012 erstmals in Aktion: Blockupy. Wir wollen diese Bewegung in diesem Text einer Kritik unterziehen und unsere Antworten auf die Krise darstellen.

Blockupy und der Kapitalismus

Nach eigener Aussage ist Blockupy ein Bündnis u.a. aus der Interventionistischen Linken (IL), attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbünden, dem Erwerbslosen-Forum Deutschland, der Linkspartei, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Bündnis „Ums Ganze”.

Was hat dieses Bündnis inhaltlich zu bieten? Hierzu wollen wir exemplarisch den Aufruf zu den Aktionen gegen die EZB betrachten.

Neben einer Beschreibung des EU-Krisenregimes, der EZB-Politik, ihren Folgen und der Ablehnung dieser Politik findet sich dort u.a. dieser Satz: „Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten.“ (https://blockupy.org/18m/aufruf)

Hier fehlt eine Analyse der Klassengegensätze und der Klasseninteressen. Eine solche würde schnell feststellen, dass die Politik der Herrschenden nie etwas mit „Repräsentation“ oder sozialer Verantwortung zu tun hat, sondern den System- und Profitzwängen des Kapitalismus folgt. Die herrschenden Eliten „haben uns nichts mehr anzubieten“ – und sie hatten uns noch nie etwas anzubieten. Der Aufruf sagt im Grunde indirekt, dass Blockupy eigentlich froh wäre, wenn die Eliten ihm etwas anzubieten hätten, wenn sie in Dialog treten würden. Das ist zwar unrealistisch, verweist aber darauf, dass Blockupy – so wie auch die LINKE oder die Gewerkschaftsbürokratie –  doch als Verhandlungspartner gern mit am kapitalen Tisch sitzen will. Statt Kampf und Sieg gegen den Klassengegner hofft man auf einige Krümel. Wie elend für eine Szene, die sich zum großen Teil gern super radikal gibt!

Dass diese Elite „uns“ manchmal etwas anzubieten hatte, lag u.a. daran, dass ihre Lage sehr prekär war, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, oder die Arbeiter_Innenbewegung ihr im Kampf etwas abgerungen hatte. Zugleich wurde dieses „Anbieten“ auch durch die imperialistische Überausbeutung der „Dritten Welt“ möglich.

Im Blockupy-Aufruf wird die gefährliche, für den Reformismus typische Illusion erzeugt, dass der Kapitalismus und seine Probleme innerhalb des Systems zu bändigen seien. In dem Zusammenhang werden dann auch die üblichen Illusionen in mehr oder „wahre Demokratie“ im Kapitalismus oder gar „Demokratie ohne Kapitalismus“ geschürt. Auch hier wird weder berücksichtigt, dass jede Demokratie nur eine betrügerische, die realen Machtstrukturen verschleiernde Herrschaftsform in der Klassengesellschaft ist, noch wird etwas darüber gesagt, wie die soziale Basis, wie die Struktur, wie die Funktionsweise einer Demokratie jenseits des Kapitalismus – wir würden dazu „Arbeiter-Räte-Demokratie“ sagen – aussehen würde. Doch hier handelt es sich nicht nur um nichtssagende Sprechblasen, dahinter verbirgt sich eine durch und durch reformistische Praxis. Der Aufruf lässt komplett offen, wie selbst die bescheidenen Ziele von Blockupy erreicht werden sollen. In der  Praxis bedeutet das dann immer, sich der Politik, den Zielen und Methoden der reformistischen Großorganisationen Linkspartei oder DGB weitgehend unkritisch anzupassen. Und die wissen recht gut, wie man die Massen betrügen und deren Kämpfe in für das System ungefährliche Bahnen leiten kann.

Blockupy: perspektivlos und rein symbolisch

Das Motto der ersten Blockupy-Aktionstage 2012 „besetzen, blockieren, demonstrieren“ ließ auf effektive politische Aktionen hoffen. Mittlerweile heißt es: „talk, dance, act“ (Blockupy-Aufruf vom November 2014) oder „let’s take over the party“ (Blockupy-Aufruf März 2015) – die „Kreativität” ist offenbar wichtiger als ein konkreter politischer Inhalt. Bei solchen Gegnern kann sich das Kapital die Kabarett-Karten sparen.

Die jüngsten Mottos von Blockupy zeigen, dass die Bewegung – genauer: deren Führungen – nichts aus der weitgehenden Wirkungslosigkeit ihrer rein symbolischen Proteste der letzten Jahre drei gelernt haben. Auch die Tatsache, dass die Mobilisierungen von Mal zu Mal schwächer geworden sind, ist offenbar kein Grund zum Nach- oder gar zum Umdenken. Jeder konkrete Inhalt, jede konkrete Schlussfolgerung wird durch unverbindliche Phrasen ersetzt. Es gibt keine weiterführende  Perspektive – weder hinsichtlich der Mobilisierung noch hinsichtlich einer allgemeinen politischen Zielsetzung. Hier zeigen sich die fatalen Ergebnisse der total verkürzten Kapitalismuskritik und der fehlenden Programmatik, des fehlenden taktischen Verständnisses und der offensichtlichen Unkenntnis historischer Erfahrungen, die dazu führen, alte Fehler zum tausendsten Mal zu wiederholen und das auch noch als besonders „kreativ“ hinzustellen.

Dieses Dilemma wurzelt auch in einer falschen Bündnispolitik, bei welcher die radikaleren Teile des Bündnisses (IL, Ums Ganze, diverse autonome, anarchistische, kommunistische Gruppen) vor dem reformistischsten Teil (Linkspartei, attac) einknicken. Anstatt sich auf wenige, gemeinsame Forderungen und v.a. Aktionen zu verständigen, werden Inhalte verwischt und konkrete Aussagen zu Zielen und Methoden der Aktionen vermieden. Dieses opportunistische Vorgehen wird dann noch als Alternative zum – sicher auch falschen – Sektierertum innerhalb der (europäischen) Linken, z.B. bei der MLPD hier oder der KKE in Griechenland hingestellt.

Blockupy hat es 2012 und 2013 zwar geschafft, jeweils um die 20.000 auf die Straßen zu bringen und den Betrieb in Frankfurter Bankentürmen etwas zu stören, doch wirklich weh tut das weder dem Finanzkapital, noch dem Kapitalismus. Das soll es ja auch nicht unbedingt. Den Blockupy-Spitzen geht es ja auch mehr darum, ein politisches Zeichen zu setzen, ein Symbol zu kreieren, um in die Bevölkerung „auszustrahlen“. Das ist an sich richtig, nur funktioniert das so nicht. Um breitere Schichten über die Linke hinaus, v.a. die Vorhut der Arbeiter_Innenklasse, erreichen zu können, bedarf es eines völlig anderen Vorgehens. Zum einen müssen Mobilisierungsstrukturen geschaffen werden, die kontinuierlich arbeiten und die Basis ausweiten. Geschieht das nicht, muss die Bewegung jedes Mal wieder „bei Null“ beginnen. Diese Aufgabe wurde bisher von Blockupy abgelehnt. Zum anderen muss die Abwiegelungs- und Bremspolitik der reformistischen Führungen  von Linkspartei und DGB kritisiert und eine Alternative aufgezeigt werden. Auch das wird abgelehnt. Drittens muss Blockupy aktiv den Widerstand anderer Milieus aufgreifen und unterstützen, z.B. Streiks. Auch das erfolgt nicht. Somit blockiert sich Blockupy selbst. Warum? Um den Schulterschluss mit dem Reformismus nicht zu gefährden und dessen Politik nicht wirklich attackieren zu müssen. Die radikalen Phrasen vieler Blockupy-Bündnis-Gruppen ändern daran überhaupt nichts.

Was ist Antikapitalismus?

Um dem Kapitalismus wirklich weh zu tun, um den sozialen Angriffen der Banken, Konzerne und Regierungen wirklich etwas entgegenzusetzen, reichen keine Farbbeutelwürfe auf die EZB.

Dazu braucht es Aktionen, die wirklich ökonomischen Druck aufbauen, z.B. Streiks und Betriebsbesetzungen. Auf generelle Angriffe des Kapitals braucht es auch genereller Antworten der Klasse und nicht nur symbolischer Aktionen der Linken. Um die Macht des Kapitals und der Troika in Frage zu stellen, brauchte es einen europaweiten, unbefristeten Generalstreik!

Stattdessen hat Blockupy das Motto „18 03 ich nehm mir frei“, das sozusagen „indirekt“ vermitteln soll, dass wir die Arbeit für Blockupy an diesem Tag niederlegen sollen. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass dadurch tatsächlich viele Beschäftigte einen Urlaubstag für Blockupy opfern oder gar richtig streiken. Wer glaubt, dass das so funktioniert, hat wirklich übehaupt keine Ahnung von Klassenkampf, Arbeiter_Innenklasse und Reformismus – Hauptsache es klingt radikal. Hingegen zu den  aktuellen Tarifrunden von IGM und ver.di – die es ja real und nicht nur in den Träumen von Blockupy gibt – sagt man nichts.

Für eine offensive Antwort auf die Krise ist der Aufbau einer europaweiten Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse notwendig. Damit meinen wir nicht inhaltsschwache, verwaschene Bündnisse wie Blockupy,
sondern eine europaweite Koordinationsstruktur von Linken, kämpfenden Milieus und der Arbeiter_Innenbewegung, die sich auf konkrete Aktionen und Forderungen verständigt. Dazu gehört auch, an die vorhandenen Organisationen – an deren Basis und an deren Führungen – zu appellieren und jede Politik offen zu kritisieren, die versucht, das zu boykottieren.  Diese Kritik an der reformistischen Politik muss damit verbunden sein, eine antikapitalistische,  revolutionäre Alternative zu vertreten und konkrete Aktionsvorschläge zu machen. Auf diese Art kann sich herausstellen, wer es ernst meint mit dem Widerstand und die Macht der Kapitalisten ernsthaft infrage stellt oder das nicht will oder nur protestieren will. So können die Massen selbst in der Praxis testen, was reformistische Politik wirklich taugt.

Die Frage einer Einheitsfront drängt sich auch angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter und faschistischer Kräfte um so dringlicher auf. Nur in der geeinten Aktion der Arbeiter_Innen und der Jugend kann dieser Gefahr begegnet werden!

Für den Aufbau wirksamen Widerstands bleibt nicht ewig Zeit. Der Imperialismus und ist von immer härterer Konkurrenz und von immer größeren Widersprchen geprägt. Die Krise ist alles andere als vorbei und wird sich weiter verschärfen. Damit sind auch neue Angriffe auf die Lohnabhängigen vorprogrammiert. Die Ukraine-Krise, die forcierte Aufrüstung und Ausdehnung der NATO, die Interventionen des Westens in Nahost und Afrika und der Aufstieg des chinesischen Imperialismus verweisen auf eine stärkere Tendenz Richtung imperialer Neuaufteilung der Welt.

Als Forderungen für eine europaweite Einheitsfront schlagen wir vor:

• Streichung der Schulden Südeuropas! Nein zum Fiskalpakt u.a. Sparauflagenvon IWF, EZB und EU (Troika)! Offenlegung aller Verträge und Auflagen dieser Institutionen!

• Rücknahme aller Kürzungen im Öffentlichen Dienst und der Renten! Keine weiteren Privatisierungen! Fr ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit gesellschaftlich nützlichen Arbeiten – unter Kontrolle von Beschäftigten und lohnabhängigen Nutzer_Innen!

• Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche in ganz Europa – ohne Lohn- und Personalabbau! Einführung eines Mindestlohns in allen Ländern, um die Lebenshaltungskosten zu decken!

• Geschlossene Betriebe oder solche, wo Schließung, Entlassungen oder Lohnkürzungen drohen, sollen verstaatlicht und unter Arbeiter_Innenkontrolle weitergeführt werden!

• Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhungen für Reiche, Kapitalisten und Spitzenverdiener!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Finanzinstitutionen! Keinen Cent für deren Krise! Zusammenfassung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Doch darüber hinaus brauchen wir v.a. eine revolutionär-sozialistische Organisation, eine Partei,  die in Kämpfe eingreift, sie koordiniert und eine Perspektive vorschlägt. Wenn z.B. die reformistischen Führer einen Kampf verraten und ausverkaufen und sich daher die Massen von den reformistischen Organisationen wegbewegen, muss es eine revolutionäre Organisation als Alternative geben.

Diese sollte ein klares revolutionäres und internationalistisches Programm haben, das eine Perspektive zum Sozialismus weist und die heutigen Tageskämpfe mittels der Übergangsmethode  mit dem Aufbau von Machtorganen der Arbeiter_Innenklasse und deren Machtergreifung verbindet.

Das Fehlen einer solchen revolutionären Massenpartei ist ein, ja das zentrale Problem der ArbeiterInnenbewegung und jedes Widerstands. Welche Perspektive hätte z.B. der Arabische Frühling mit einer solchen Kraft gehabt?!

Deshalb treten wir von der Jugendorganisation REVOLUTION zusammen mit der Gruppe Arbeitermacht für die Schaffung einer neuen, revolutionären Fünften Internationale sowie einer neuen Jugendinternationale ein. Deshalb sind wir auch aktiv am Aufbau der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) beteiligt.

Mit dieser Perspektive werden wir auch in die anstehenden Bewegungen intervenieren und an  Protesten teilnehmen, sei es bei Blockupy oder den Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern im Juni 2015. Wir laden alle Teilnehmenden und Interessierten zur Diskussion ein – wir sehen uns am 18. März in Frankfurt/M.!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Der Bürgerkrieg in der Ukraine, der sich im Mai 2014 aus dem Sturz der ehemaligen Janukowitsch-Regierung entwickelt hat, wird weiter mit Härte geführt und hat eine traurige Bilanz: mindestens 5600 Tote, über eine halbe Millionen Geflüchteter und eine in der Ostukraine massiv zerstörte Infrastruktur. Mer dazu hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/zusammenfassung-und-aussicht-des-ukraine-konflikt/

Interessen

Die Motive der Parteien sind dabei die selben geblieben. Der Versuch der europäisch-ausgerichteten ukrainischen Oligarchie und der EU Zugriff auf die Märkte des jeweils anderen zu bekommen, hat einen durch Mithilfe von Faschisten errungenen Regierungswechsel erwirkt. Die USA hat dabei ein besonderes Interesse Russland zu schwächen und Europa zu spalten, deshalb tritt sie sehr viel aggressiver als Europa auf, welches auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bangt.

Bisher hat die deutsche Bourgeoisie teilweise zähneknirschend die Sanktionierungspolitik mitgetragen. Eine Folge ist z.B. dass deutsche Exporte seit dem Verhängen der Sanktionen um 18% zurückgegangen sind.

Die USA haben in der Ukraine geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Zum einen ist es gelungen, den NATO-Einfluss weiter gen Osten zu verschieben, zum anderen bringt man das Land mittels IWF in Abhängigkeit – beides Institutionen, bei welchen die USA im Wesentlichen tonangebend ist. Auch der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe und von Militärbasen im Baltikum und Osteuropa zeigen deutlich wie sehr der westliche Imperialismus seine Messer wetzt.

Russland, ein ebenso imperialistischer Akteur wie die EU und die USA, versucht auch einen Teil des Kuchens abzubekommen. Die Angliederung der Krim und und die Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung in der Ostukraine drücken das deutlich aus. Russland ist ein sehr schwacher Imperialist und muss um seine schwindende Machtstellung kämpfen, hat aber ein hohes militärisches Potential. Um die Wirtschaft steht es schlecht. Der sinkende Ölpreis, die Abwertung des Rubels und die Sanktionen des Westens begünstigen Kapitalflucht und lassen einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 5,5 % für das Jahr 2016 voraus sagen. Auch deswegen versucht Moskau nun eine verstärkte Zusammenarbeit mit aufsteigenden chinesischen Imperialismus.

Krieg im Osten

Der stark industriell geprägte Osten des Landes hätte unter der Marktöffnung in Richtung EU stark gelitten und stellte sich gegen die neue Regierung aus Neoliberalen, Konservativen und Faschisten, worauf diese mit Krieg reagierte.

Nach offenem Ausbruch der Krieges drängten beide Konfliktparteien auf eine militärische Lösung der Krise. Die unzähligen Friedensverhandlungen im letzten Jahr wurden beiderseits aus taktischen Gründen geführt, um sich für ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu wappnen. Auch die jüngsten Verhandlungen wurden durch Nichterscheinen der Kiewer Zentralregierung in Minsk unterbrochen.

Die westlichen Imperialisten unterstützen Kiew dabei ganz offen. Ausbildungskräfte für Militär und Polizei, sowie Waffenlieferungen wurden ins Auge gefasst. Militärisches Material, sowie Munition wurde bereits von den USA, bzw. von England geliefert.

Außerdem gibt es Hinweise auf die Anwesenheit von US-amerikanischen Söldnern und Militärberatern. Vorrangig wird aber mit Krediten und einer engen wirtschaftliche Zusammenarbeit gelockt. Auf der anderen Seite wird Russland immer wieder eine Unterstützung der russisch-nationalistischen Führung der Aufständischen im Osten vorgeworfen, was sicherlich richtig ist.

Unterdessen ist die ukrainische Armee, genauso wie die Wirtschaft, weiterhin in einem völlig desolaten Zustand. Zuletzt hatte die ukrainische Armee an Boden verloren. Der Kessel um Debalzewe, einer strategisch wichtigen Stadt zwischen Donezk und Lugansk wurde nun von ostukrainischen Kräften eingenommen.

Am 12.2.2015 wurde wieder ein Waffenstillstand beschlossen, der zu dem Frontverlauf vom 19.9.2014 zurückkehren würde, außerdem sollen Waffen abgezogen und Gefangene ausgetauscht werden, allerdings ist die Waffenruhe auch beiderseits enorm brüchig.

Krise im Westen

Kriegssteuern und vom Westen verordnete Haushaltskürzungen machen derweil der Bevölkerung auf Kiew’s Seite zu schaffen. Junge Männer fliehen in Scharen vor dem Einzugsbefehlen zur Armee in die Nachbarländer. Wer genug Geld hat kann sich, bald sogar ganz offiziell, freikaufen. Die Eingezogenen sind schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Sie desertieren oft und fliehen vor den Kämpfen. Deshalb werden loyale faschistische Freiwilligenbataillone hinter der Front aufgestellt um mit „Waffengewalt“ gegen Deserteure vorzugehen (1). Mit anderen Worten, die Hinrichtung für Wehrdienstverweigerung ist möglich. Als Kerntruppe der ukrainischen Armee bauen die Faschisten weiter ihre Machtstellung aus. Waffen und Munition werden ins Hinterland geschafft, gegen die Auflösung ihrer Strukturen wird in der Hauptstadt randaliert. Offene Neonazis werden in Polizei, Militär und Politik integriert, wie z.B. der Chef der Nationalgarde, also der Zusammenfassung der rechtsextremen Milizen, ein gestandener Faschist, auf den Posten des Verteidigungsministers gehoben wurde.

Eine fortschrittliche Lösung der Krise kann im Osten der Ukraine durch einen starken antifaschistischen Widerstand und der internationalen Unterstützung von diesem erreicht werden. Linke Elemente, wie Enteignung von Betrieben und Banken, sowie Selbstverwaltungsstrukturen müssen erweitert werden. So kann der Widerspruch zwischen bürgerlich-nationalistischer Führung und der progressiveren Basis aus Arbeitern und Soldaten intensiviert werden. Es muss ein politischer Kampf um eine neue Führung, die keine Handlanger der Imperialisten hofiert, sondern sich auf die Organe der Arbeiter_Innen wie Milizen und Räte gründet, geführt werden.

Im Westen der Ukraine kann wiederum die Macht von Oligarchen und Faschisten mit militanten Arbeiter_Innenstreiks gebrochen werden.

Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht aller im Konflikt beteiligten Nationalitäten und stellen uns klar gegen die Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile durch die Kiewer Regierung.

Wir sagen aber auch, dass die Arbeiter_Innenklasse in der Ukraine den Kampf nur für sich gewinnen kann, wenn sie sich nicht in russisch und ukrainisch spalten lässt, sondern gemeinsam gegen den Imperialismus und die Herrscher kämpft. Dringend wird hier auch die Etablierung eines revolutionären Übergangsprogramms und einer entsprechenden Partei, die Einheitsfrontangebote an die organisierte Arbeiter_Innenklasse richtet, gebraucht.

Ein Artikel von Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

1: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gesetz-1762-der-rada-vom-18-januar-2015-ukraine-krise-kommentar_id_6200907.html

In den letzten Wochen machte immer wieder die rechtspopulistische „PEGIDA“ Bewegung auf sich aufmerksam. Einige Genoss_Innen haben bereits aufschlussreiche Artikel über diese „Volksbewegung“ geschrieben und in unserem Artikel über den Leipziger Ableger „LEGIDA“ möchten wir dort anknüpfen.

Es wurde klargestellt, dass es sich bei PEGIDA im Allgemeinen zwar nicht um klassische Neonazis handelt, sie aber dennoch eine reaktionäre, rassistische und fremdenfeindliche Bewegung sind. (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hogesa-pegida-kagida-viele-rassistische-gesichter/ )

Anders verhält es sich hierbei bei LEGIDA. Während sich im PEGIDA-Positionspapier noch vergleichsweise gemäßigte Forderungen befinden, prahlt LEGIDA mit weitaus radikaleren Forderungen. Ein paar davon haben wir euch mal heraus gesucht:

– Abkehr von der Multikultur und Stärkung bzw. Wiedererlangung unserer nationalen Kultur.[1]

Das beinhaltet also die Schließung aller nicht „Abendländischen“ Kulturzentren wie Linke Hausprojekte, Moscheen, Synagogen und die Abschiebung aller Migrant_Innen und Geflüchteten.

– Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung.

Geschichtsrevisionismus erster Klasse. LEGIDA will hier suggerieren, dass die Deutschen doch endlich aufhören sollten, sich für die doch „gar nicht stattgefundenen Verbrechen“ im Zweiten Weltkrieg zu entschuldigen, da „wir Deutschen“ ja wieder eine starke Nation werden sollten.

Mittlerweile wurden die oben genannten Thesen zwar von der LEGIDA-Seite genommen, aber sie haben mit ihnen klar gezeigt, welches Gesicht sie hinter ihrer Fassade verbergen wollen.

Wollen wir nun auf die näher auf die Macher_Innen von LEGIDA eingehen. Die „Väter“ des Leipziger Ablegers sind zwei vorbestrafte Hooligans aus dem Umfeld der verbotenen Nazihoolgruppierung „Szenario Lok“. Öffentlich sind diese Personen noch nicht in Erscheinung getreten, antifaschistische Recherchegruppen haben aber herausgefunden, dass es sich definitiv um Neonazis handelt. Über weitere Initiator_Innen ist zur Zeit noch nichts bekannt. Es wird aber vermutet, dass sich weitere Menschen aus dem rechten Fußballumfeld, der Leipziger JN (Junge Nationaldemokraten) und der NPD an der Planung der Demonstrationen beteiligen.

Vor allem bei den letzten zwei Veranstaltungen LEGIDAs, konnte man sehen, dass es sich auch im Teilnehmer_Innenfeld fast ausschließlich um organisierte Nazihools aus dem Umfeld der Muldenthaler Terrorcrew und der Autonomen Nationalisten handelt.

LEGIDA beweist mit seinem Auftreten, dass es sich hier eben nicht um einfache, bürgerliche Nationalist_Innen handelt, sondern um Faschist_Innen im bürgerlichen Gewand, denen es sich um jeden Preis in den Weg zu stellen gilt.

Protest und Gegenproteste

Bei den Demonstrationen an sich kam es dann zu Szenen die selbst erfahrenere Anti-Nazi-Aktivist_innen stutzig gemacht haben. Zwar war uns bewusst, dass wir uns hier nicht nur irgendwelchen Naziopas in den Weg stellen würden, aber dass die Anhänger_Innenschaft LEGIDAs bereits bei ihrer zweiten Veranstaltung die Maske so weit fallen ließ, hätte wohl niemand erwartet. Es ist immer wahrscheinlich, dass es bei solchen Veranstaltungen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist_Innen und Nazis gibt. Dass Nazis aber mit über den Kopf erhobenen Messern und Teleskopschlagstöcken wahllos in die Menge stürmen ist jedoch relativ ungewöhnlich. Es grenzt an ein Wunder, dass bei diesen, teilweise unglaublich heftigen Auseinandersetzungen niemand wirklich ernsthaft zu Schaden gekommen ist.

Umso mehr radikalisierte sich der Gegenprotest in den Wochen danach. Viele entschlossen sich dazu, ihren Protest militant auf die Straße zu tragen. Allerdings mündeten diese Versuche immer in ungeplanten, zum Teil vollkommen sinnlosen Krawalltourismus.

Deshalb möchten wir klarstellen, dass es für den antifaschistischen Selbstschutz unbedingt notwendig ist, sich massenhaft zu organisieren. Dies ist notwendig um den Faschist_Innen professionell und vor allen Dingen erfolgreich die Stirn bieten zu können. Die dafür notwendigen Strukturen wollen zum Beispiel wir von REVOLUTION aufbauen. Auch hier in Leipzig hat sich eine Gruppe gegründet. Erreichen könnt ihr uns bei facebook unter „Revolution Leipzig“ (LINK: https://www.facebook.com/pages/Revolution-Leipzig/311214862399136?ref=ts&fref=ts ).

Neben den Antifagruppen gab es auch ein breites bürgerliches Bündnis, dass gegen die Rassist_Innen mobilisierte. Dieses besteht aus der SPD unter dem in Leipzig regierenden Bürgermeister Burkhard Jung, der grünen Jugend und vielen anderen gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen. Ein „antirassistischer“ Mischmasch ist entstanden. So zumindest nach außen hin. Auf den Veranstaltungen der Reformist_Innen und Kleinbürger_Innen wurde auch offen gegen den militanten Gegenprotest gehetzt und teilweise wurden Schwarzgekleidete von diesen Demos „entfernt“. Unserer Meinung nach haben sich die etablierten Parteien dem Protest nur angeschlossen, um ihr eigenes Image in der Öffentlichkeit sauber zu halten und dementsprechend schnell wurde der von den bürgerlichen organisierte Widerstand kleiner und kleiner.

Aber auch auf Seiten der Rassist_Innen wurde es weniger und weniger. Zuletzt wurde die LEGIDA Demonstration sogar von der Polizei verboten, weil die Polizei nicht für die Sicherheit aller Teilnehmer_Innen garantieren konnte. Dennoch haben sich knapp 200 Nazihools am Leipziger Hauptbahnhof getroffen und konnten zunächst ungehindert den Augustusplatz erreichen. Hier zeigte sich allerdings, dass selbst die oft kritisierte sächsische Polizei keine Lust mehr auf die ständigen Aufmärsche hat.

Wir lehnen das Demonstrationsverbot aber klar ab! Was sich heute gegen Rechts richtet, richtet sich schon morgen gegen Linke. Was wir brauchen ist eine antirassistische / antifaschistische Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse sowie den Aufbau antifaschistischer Selbstverteidigungskomitees!

Auch in den nächsten Wochen wird es LEGIDA wieder versuchen ihr Anliegen auf die Straße zu tragen und ein weiteres Mal werden sich viele Menschen trotz Kälte und allmählicher Erschöpfung wieder in die Innenstadt begeben um das zu verhindern.

Für eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiter_Innen und der Jugend!

Join the REVOLUTION!

Ein Artikel von REVOLUTION Leipzig

[1] http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/legida-stellt-forderungen-leipziger-islam-gegner-veroeffentlichen-positionspapier/r-citynews-a-268856.html