Dass die PKK – die 1978 gegründete „Kurdische Arbeiterpartei“ – momentan einen organisierten und effektiven Widerstand gegen die klerikale Fascho-Truppe IS leistet, ist mittlerweile bis in bürgerliche Medien wie den Spiegel, die FAZ oder der Süddeutschen Zeitung gedrungen. Enttäuscht mussten die imperialistischen Freund_Innen (Frankreich, GB, Italien, Deutschland, USA) der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak feststellen, dass sich die nordirakischen Streitkräfte, die Peschmerga, in vielen Fällen kampflos zurückgezogen haben und dem IS keine effektive Gegenwehr bieten konnte. Die syrischen Kampfverbände der PYD – die Schwesterorganisation der PKK in Syrien – verhinderten hingegen trotz schlechter militärischer Ausstattung ein drohendes Massaker an 20.000 Jezid_Innen durch den IS und auch der monatelangen Belagerung der kurdischen Stadt Kobanê wurde erfolgreich standgehalten. Auch im deutschen Bundestag machte man sich Gedanken wer eigentlich der größere Feind für die deutschen Kapitalinteressen ist: der IS oder die PKK. Der IS wurde in seinem Aufbau von Staaten wie Syrien, der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten aus regional-strategischem Interesse mit Geld, Ausrüstung und Durchreiseerlaubnis versorgt. Der westliche Imperialismus erzeugte in dem vergangenen Jahrhundert derart viel Leid in der Region, dass der Islamismus eine Zufluchtsort für sozial ausgegrenzte Menschen und kleinbürgerliche Schichten wurde (mehr zum Thema Islamismus findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/ ).

Aus Angst vor dem vom Imperialismus selbst gezeugten Kind, welches nun immer gefräßiger und gefräßiger wurde, zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor kurzem öffentlich eine Unterstützung der PKK in Erwägung. Wäre die BRD nun ein Rechtsstaat, indem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so würde Kauder bereits ein Strafverfahren nach §129a StGB (Strafgesetzbuch) an der Backe haben. Die PKK wird nämlich von der Türkei, allen EU-Ländern, sowie der USA als terroristische Vereinigung gelistet, deren „Werbung und Unterstützung“ mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Das PKK-Verbot basiert neben den sogenannten „Anti-Terrorparagraphen“ 129, 129a und 129b StGB auch auf dem §20 Vereinsgesetz. Auf dieser juristischen Grundlage wurde im Oktober 1993 das PKK-Verbot verhangen und somit die sofortige Schließung zahlreicher kurdischer Kulturvereine, Verlage, Clubs und Medienorganisationen bewirkt. Damit einher gingen massive Überwachungs- und Durchsuchungsaktionen des Staatsschutzes. Das PKK-Verbot löste daraufhin die schwerste Repression gegen eine migrantische Bevölkerungsgruppe in Deutschland aus. Zahlreiche Kurd_Innen sitzen bis heute wegen angeblicher Sympathien und Unterstützung von gewalttätigen Aktionen der PKK unschuldig in Haft. Führende Politiker_Innen weigerten sich deren Gefängnisaufenthalte zu bezahlen und forderten die „schnelle Abschiebung krimineller Kurden“. Eine Abschiebung, die in den meisten Fällen eine sichere Auslieferung an Folter, Gefängnis oder auch eine drohende Exekution bedeutet und einen schweren Eingriff in das Asylrecht darstellt.

Ersatz für das verbotene PKK-Symbol: Fahnen mit einer Abbildung Abdullah Öcalans

Der medial geschürte Hass gegen die „Terrorkurden“ gipfelte 1994 im Tod des 16 jährigen Halim Dener in Hannover, dem Polizisten für das Ankleben eines PKK-Plakates eine Kugel in Rücken schossen. Höchste Gerichte beschäftigen sich monatlich mit der Frage, welche Hemdfarbe bei Öcalans Abbildung auf Fahnen und Plakaten während Demonstrationen erlaubt ist. Abdullah Öcalan, der ideologische Anführer der PKK sitzt seit 1999 schwer bewacht auf einer Gefängnisinsel, bis 2009 in Isolationshaft, heute mit fünf Mitgefangenen.

Bis heute, 15 Jahre nach dem offiziellen Gewaltverzicht der PKK, werden kurdische Demonstrationen haargenau überwacht und Einzelpersonen gezielt vom Verfassungsschutz angesprochen. Die kurdische community in Deutschland wird ferner so genau überwacht, dass den Einwanderungsbehörden in regelmäßigen Abständen „Beweise“ geliefert werden, welche dazu führen, dass etlichen kurdischen Jugendlichen und Erwachsenen, die legale kurdische Vereine besuchen, eine Einbürgerung unter Verweis auf ihre „extremistischen“ Bestrebungen verweigert wird. Dahingegen war der Staatsschutz mit dem offen militant und rechtsextrem auftretenden NSU scheinbar „restlos überfordert“, sodass dieser zahlreiche rassistisch motivierte Mordanschläge durchführen konnte. Kein Wunder, wenn Altkanzler Kohl damals schon nicht die rassistischen Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen, sondern eine gehäufte Anzahl von Autobahnblockaden durch kurdische Aktivist_Innen als „neue Dimension des Terrors“ bezeichnete.

In Zeiten der Krise und des sozialen Umsturzes können Kapitalismus und Faschismus schließlich zur Erhaltung der bestehenden Ordnung zu engen Freund_Innen werden: Das zeigte sich bereits 1933 bei der nationalsozialistischen Machtübernahme und zeichnet sich in der Ukraine immer mehr ab. Man verurteilt in der Öffentlichkeit rechte Gewalt und Rassismus und arbeitet im Hintergrund mittels V-Leuten und den verdeckten Ermittler_Innen des Geheimdienst in rechten Parteien, wie der NPD oder in Kameradschaften. Bei den NSU-Morden hat sich besonders der Verfassungsschutz in Erklärungsnot gebracht, warum mehrere Hunderttausend Euro an Geldern geflossen sind und weshalb ein Mitarbeiter kurz vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war – und man von keiner faschistischen Terrorgruppe in Deutschland wusste. Rechter Terror wird entweder von vorneherein ausgeschlossen oder als Einzeltat abgetan – unter dem Decknamen Gladio, baute die NATO solche Strukturen aus politischem Interesse gezielt selbst mit auf. Ziel ist hier auch die Niederschlagung eventueller linker Bewegungen.

Was zur Hölle ist §129?

Man misst also mit zweierlei Maß. Militante Aktionen linker Gruppierungen werden in nahezu 100% der Fälle als „Organisationsdelikt“ nach §129a verurteilt und damit jegliche Unterstützung, Kontakt oder Mitgliedschaft in der betreffenden Organisation unter Strafe gestellt. Damit wird sogar der Nachweis eines individuellen Straftatbestandes hinfällig, da alle Straftaten der Organisation dem oder der Einzelnen zur Last gelegt werden können.

Die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 hat in Deutschland bereits eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorging. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Das PKK-Verbot ist nur ein Glied in einer Kette, die an die politische Verfolgung von Kommunist_Innen Studierendenvereinigungen, Solidaritätskomitees, Hausbesetzer_Innen, Frauenzentren, Gewerkschaftler_Innen, und Atomgegner_Innen anschließt und an deren Spitze heute die Verfahren gegen Berliner Genoss_Innen der Gruppe „Revolutionäre Zellen“ stehen.

Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen die Kurd_Innen richtet, kann morgen also schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten. Gerade in Zeiten der Krise nimmt die Repression des Staates zu und die Angriffe gegen den sich formierenden Widerstand werden schärfer. Revolutionär_Innen sollten niemals Illusionen in den bürgerlichen „Rechtsstaat“ haben, dessen „Schutzinstrumente“ früher oder später gegen revolutionäre Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Jugend eingesetzt werden. Der Militäreinsatz während des vergangenen Generalstreiks in Belgien oder die Einkesselung der Blockupy-Demo 2013 sind ein gute Beispiele dafür. Aufgabe für Revolutionär_Innen ist es also sich jeglichen Repressions- und „Anti-Terrorgesetzen“ entgegenzustellen und sich auch von scheinbar progressiven Maßnahmen, wie dem NPD-Verbotsverfahren oder den Demonstrationsverboten für PEGIDA, nicht täuschen zu lassen. All diese Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten werden sich problemlos auch gegen Widerstand von links richten können.

Dass sich die Verfolgung mit §129a vor allem gegen die PKK richtet, begründet sich wohl eher nicht in ihrer besonders „revolutionären“ Politik, sondern in den Handelsbeziehungen des deutschen Kapitals zur Türkei. Wie die offizielle Verbotsverfügung ganz unverhohlen deutlich macht, gefährde die PKK die „außenpolitischen Belange der BRD“ (Zitat Verbotsverfügung) erheblich. Dabei ginge es allein um die Anschläge, die PKK-Aktivist_Innen auf türkische Einrichtungen in Deutschland verübt hätten. Von viel größerer Bedeutung scheinen wohl eher das jährliche Handelsvolumen von 33,8 Mrd. € und Rüstungsexporte
(welche wiederum gegen die PKK im Südosten der Türkei eingesetzt werden) in Millionenhöhe zu sein. Um die Geschäfte deutscher Kapitalist_Innen mit der Türkei zu sichern, packt der bürgerliche Staat mit an und versucht die Feinde des Geschäftspartners in Deutschland ruhigzustellen.

PKK-Verbot und NATO-Aufstandsbekämpfung

Das PKK-Verbot muss zudem im Kontext der NATO-Counterinsurgency-Strategy (Aufstandsbekämpfungsstrategie) gesehen werden. Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ gab sich die militärische Allianz westlicher Staaten das Mandat, in jegliche Konflikte und Länder militärisch zu intervenieren, die in irgendeiner Weise die Profitinteressen des Westens unter der Führungsmacht USA gefährdeten. Die anti-kolonialen Kämpfe der nationalen Befreiungsbewegungen bürgten die Gefahr einer territorialen Neuordnung strategisch wichtiger Regionen, sodass die NATO nicht tatenlos zugucken konnte. Damit einher ging ein breites Repertoire an Hetze, deren Definition von „Freiheitskämpfer_Innen“ und „Terrorist_Innen“ sehr flexibel und anpassbar ausfiel. Besondere Rücksicht wird seit jeher auf die Konflikte des strategisch wichtigen NATO-Partners Türkei genommen, dessen rassistische Staatskonzeption ferner kaum Raum für eine kurdische Identität lässt. Die Formierung eines kurdischen Staates gilt aus Sicht der NATO zudem als schwer kontrollierbar, sodass sich die Spitze der kurdischen Befreiungsbewegung, die PKK, kurz nach ihrer Gründung auf jeglichen Terrorlisten der EU-Staaten, der USA und eben der Türkei wiederfand.

Perspektive

Wir setzen uns für die Gründung eines freien, sozialistischen kurdischen Staates ein, der Kurd_Innen aus Syrien, dem Iran und dem Irak mit umfassen soll!

Wir kritisieren an dieser Stelle scharf die poststalinistische bis libertär-anarchistische Theorie, die utopischen Ideen Öcalans und die willkürliche Praxis der PKK und der PYD, die Frage des Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Vergesellschaftung wird nicht gestellt. Diese Politik entspricht dem kleinbürgerlich – nationalistischem Klassencharakter dieser Gruppen, was nicht heißt, dass PKK nicht auch in der Arbeiter_Innen – und Bauernschaft stark verankert ist, wo sie einen großen Teil ihrer Basis hat.

Wir sehen eine Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten des Westens als keine Option für die Entstehung eines freien Kurdistans an. Auch die klassenübergreifende Politik zwischen Bürgerlichen und Arbeiter_Innen in einem kurdischen Staat, lehnen wir ab, gleichzeitig finden wir aber den gemeinsamen, militärischen Kampf gegen die Angriffe des IS oder der Türkei richtig.

Eine revolutionäre Politik für die Kurden bedeutet für uns aber, dass die Macht in der Hand der Arbeiter_Innenschaft liegt und nicht mit bürgerlichen Kräften geteilt wird. Unserer Meinung nach ist die Befreiung des kurdischen Volkes nur auf sozialistischem Wege möglich und die treibende Kraft dafür sind die Lohnabhängigen und Bauern.

Die demokratischen Strukturen in Rojava sind zwar ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für ein proletarisches Rätesystem. Dieses sollte mit gewählten Vertretern der Region die Organisation der Wirtschaft, Verwaltung, Versorgung und Verteidigung demokratisch organisieren.

Nichtsdestotrotz solidarisieren wir uns mit dem Befreiungskampf gegen den Imperialismus, die klerikal-faschistischen Mörderbanden des IS und den rassistischen Unterdrückungskrieg des türkischen Staates, denn bei einem Sieg der reaktionären Kräfte rückt die Frage eines sozialistischen Kurdistans weiter von uns weg.

Der kurdische Freiheitskampf ist der fortschrittlichste der gesamten Region! Besonders im Hinblick auf die Gleichstellung der Frau nimmt er eine Vorreiterrolle ein, beispielsweise die eigenständige Frauenmiliz. Praktische Solidarität sollte sich dabei nicht nur in Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei, sondern auch in Spendenkampagnen und einem konsequenten Eintritt für die Aufhebung des PKK-Verbots äußern. Noch immer tobt der Kampf in Rojava gegen die Truppen des IS, weiterhin werden Waffen, Munition, Lebensmittel und Medikamente gebraucht. Kobanê liegt in Trümmern: Für den Aufbau der Stadt wird jeder Cent benötigt und kann helfen die kurdische Autonomie in Rojava zu erhalten. Wer helfen will kann dies über die Kampagne „Solidarität mit Rojava“ (LINK: https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava?fref=ts )tun, deren Gelder direkt der PYD übergeben werden. Unserer Meinung nach können wir in einem Krieg mit der Unterstützung nicht warten, bis in Kurdistan eine sozialistisch-revolutionäre „Wunschpartei“ existiert – auch wenn wir die sicher als notwendig betrachten – sondern sollten die fortschrittlichen Kräfte unterstützen UND ihnen unsere Kritik und unsere Vorschläge vorbringen.

Wer seine Unterstützung auf der Straße zeigen will, dem bietet sich hier Gelegenheit dafür:

Demonstrationen gegen das PKK-Verbot am 21.02.

Berlin / 14:00 Uhr / Potsdamer Platz

Köln / 13:00 Uhr / Rudolfplatz

Darüber hinaus müssen wir politische Justiz, Ausländerbehörden, Politiker_Innen, bürgerliche Medien und NATO-Militärs durch Massenbewegungen und Streiks in Betrieben, Schulen und Unis unter Druck setzen!

• Für die Aufhebung des PKK-Verbots und weg mit den politischen Betätigungsverboten für Kurd_Innen! Für die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
• Freiheit für alle politisch Inhaftieren durch die Repressionsparagraphen 129a und 129b!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Nieder mit der NATO-Aufstandsbekämpfung und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker!
• Für ein sozialistisches freies Kurdistan!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Die Leiche der jungen alevitischen Kurdin Özgecan Aslan wurde am Mittwoch in einem Fluss in Mersin gefunden, einer Stadt im Südosten der Türkei. Sie wurde zu erst erstochen, dann verbrannt, weil sie sich gegen einen Vergewaltiger wehren wollte. Der Haupttäter ist zwar verschwunden, aber einige Männer aus seiner Familie, die an der Tat beteiligt waren, haben bereits gestanden. Sie kommen wohl aus dem Umfeld der faschistischen Bozkurt, der Grauen Wölfe. Auf Facebook hatten sie angekündigt, sie werden nun eine türkische Serie schauen, deren Plot damit beginnt, dass eine junge Frau vergewaltigt wird, jedoch wird diese Sendung schon seit langem nicht mehr im Fernsehen ausgestrahlt. Özgecan war auf dem Weg nach Hause und saß als letzte im Kleinbus, als der Fahrer sie angriff. Auf Grund ihrer Herkunft war sie in der Türkei ohnehin schon sozial benachteiligt, doch an dieser Stelle möchten wir darauf eingehen, wieso diese brutale Gewalt gegen Frauen in der Türkei kein Einzelfall ist und wieso sie seit der Regierung der AKP rasant zunimmt, allein zwischen 2002 und 2009 um 1400 Prozent.

Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist eine konservativ-islamistische Partei, die seit 2002 die Türkei regiert. Ihre Politik gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, gegen Nicht-Muslime und gegen ethnische Minderheiten wird autoritär durchgesetzt, wobei sie großen Rückhalt von der stark religiösen und wirtschaftlich-rückständigen Landbevölkerung bekommt. Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, saß 10 Monate im Gefängnis, weil er vor den Wahlen verkündete „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Seit seine Partei an der Regierung ist, hat sich die Rhetorik noch verschärft. Seitdem Frauen auch nach bezahlter Arbeit suchen, würde die Arbeitslosigkeit steigen. Stattdessen sollten sie lieber zu Hause bleiben, schließlich gäbe es im Haushalt und mit den Kindern genug zu tun. Laut Erdogan solle jede Frau mindestens drei Kinder bekommen. Schwangere Frauen sollen auch nicht aus dem Haus gehen. Zu viel Gleichberechtigung würde dem Zusammenhalt der Familie schaden und die Gewalt gegen Frauen hätte gar nicht zugenommen, das sei nur falsche Wahrnehmung.

Es sollen also nicht nur die Frauen selbst, sondern auch die Debatte um ihre Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Mit dem neuen Gesetzespaket wurde auch das Strafmaß für Gewalt gegen Frauen gesenkt aber über die allgemeine Einführung der Todesstrafe wird beraten. Doch es regt sich langsam Widerstand. Nach Özgecans Tod sind in vielen Städten mehrere tausend Frauen auf die Straße gegangen, mit dem Slogan „Wir trauern nicht, wir rebellieren!“. Und genau das ist der richtige Ansatz. Natürlich ist diese Tat so unfassbar furchtbar, dass jedeR darüber traurig sein sollte, aber den vielen Frauen, die weiterhin unter dieser Gewalt leiden, ist damit nicht geholfen. Stattdessen muss es eine starke Frauenbewegung geben, die gegen ihre strukturelle Unterdrückung kämpft. In der Türkei, in der vor allem die Familie nach wie vor eine sehr wichtige Rolle spielt, ist politische Organisierung für Frauen schon die erste große Hürde, die sie versuchen müssen zu überwinden. In den Gewerkschaften beispielsweise ist der Anteil von Frauen sehr gering, viele Männer verstehen nicht, warum sie sich mit Frauen gemeinsam organisieren sollten, schon gar nicht, wenn diese mit ihnen vermeintlich um den Arbeitsplatz konkurrieren. Doch zu diesem reaktionären Verständnis, was sich hinter vermeintlicher „Tradition“ versteckt, die man nicht hinterfragen solle, muss eine Alternative her! Dazu ist es in erster Linie wichtig, dass sich Frauen untereinander treffen können, über ihre Unterdrückung sprechen und lernen, sich zu wehren. Özgecan hatte versucht, sich mit Pfefferspray zu wehren, dennoch war sie allein und hatte keine Chance. Gerade auf dem Land ist es wichtig, dass sich Frauen Selbstverteidigungsstrukturen schaffen.

Doch auf den Demonstrationen in den letzten Tagen wurde auch immer wieder betont, dass die Regierung ganz maßgeblich Schuld daran sei, dass die Gewalt gegen Frauen weiter zu nimmt, dass die Täter nicht verurteilt werden und dass es als Normalität erscheint, dass Frauen erniedrigt und unterdrückt werden. Es wurde bereits erwähnt, welche Rolle die Regierung den Frauen zuschreibt, nämlich die der Kinderbetreuerin und der Haushälterin, ohne jegliches gesellschaftliches Leben. Natürlich gilt es, sich politisch gegen diese Regierung zu organisieren und zu kämpfen, gemeinsam mit den fortschrittlichen Männern, die sich gegen Frauenunterdrückung stellen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/

Wenn wir gegen Ende des Jahres 2014 auf die Straße gingen, so war und ist noch heute ein häufiger werdender Grund das Stoppen von allerlei Nazis, Rassisten, Islamfeinden, „Bürgerprotesten“ und Asylgegnern, welche mitunter tief aus der bürgerlichen Mitte kommen. In Köln versammelten sich am 26.10. bis zu 5000 Nazis und rechte Hools um gegen „Salafistenschweine“ zu protestieren, zu randalieren und um Passanten zu bedrohen – die Polizei ging kaum dagegen vor, war sowieso unterbesetzt, obwohl im Voraus bekannt war, was da auf Köln zukommt. Auch die Linke fehlte an jenem Tag.

Mit der HogeSa-Bewegung hängt personell die „bürgerfreundliche“ Bewegung zusammen, die von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden ausging, wo sich bereits bis zu 17500 (Stand: 22.12.14) Rassisten und „Wutbürger“ an Montagsdemos beteiligten – Tendenz stark steigend.

Ähnliches spielt sich u.a. in Kassel (KAGIDA), Bonn (BOGIDA), Leipzig (LEGIDA) ab. Auch in Berliner Stadtteilen wie Marzahn und Hellersdorf protestieren rechte Bürgerbewegungen zusammen mit Nazis gegen Asylbewerber_Innenheime. Im fränkischen Vorra wurden Flüchtlingsheime am 11.12. sogar in Brand gesteckt und mit Hakenkreuzen beschmiert; zu diesem Zeitpunkt waren sie zum Glück noch unbewohnt.

Von Nazis, rechten Hools und rassistischen Bürgern

HoGeSa-Demo in Köln: Links zu sehen die Bühne der rechten Hooligan-Band Kategorie C, links von der Laterne in der Mitte, die Fahne der German Defence League

2013 gründete sich HogeSa als loses Netzwerk mit einem Internetforum, über das zu Beginn erst mal geklärt wurde auf welcher Welle der Angst man eigentlich surfen möchte. Man entschied sich bekanntermaßen für die fundamentalistischen Salafisten. Seit Ende letzten Jahres kam es immer wieder zu teilweise gewalttätigen Störungen salafistischer Demos oder Veranstaltungen in Baden-Württemberg. Die Aktion in Köln stellte die erste nicht lokale Mobilisierung dar.

Kurz nach dem Erfolg der Rechten in Köln kam es zu massiven Streitereien und diversen Spaltungen in der Führung der Bewegung. Die Hamburger Hooligans distanzieren sich von Parteien wie NPD und Die Freiheit, weil sie (in ihnen) keine parlamentarische Perspektive für eine rechte Bewegung sehen. Generell darf man sich HogeSa aber auch nicht als Organisation vorstellen, sondern als loses Netzwerk, dessen Grundkonsens über „gegen Salafisten“ auch nicht groß hinausgeht.

Mit diesem Grundkonsens konnte man zudem – auch wegen des gewalttätigen Auftretens in Köln – keinen breiten Anklang bis in die Mitte der Gesellschaft finden. Das klappt umso besser, da Nazis, Burschis und rechten Hools nun im PEGIDA-Becken rassistischer, nationalistischer Bürger nicht nur mit schwimmen, sondern GIDA-Aktionen auch selbst initiieren. Auf die Weise finden sie Anklang bis tief in die bürgerliche Mitte.

Grundkonsens ist der Kampf gegen die vermeintlichen Bedrohungen „Asylflut“, „islamistischer Terror“, „Überfremdung“ und Antifaschismus, etc., was selbstverständlich jede wissenschaftliche Analyse ausschließt, seien es die Ursachen von Flucht oder die Berücksichtigung der Tatsache, dass Migrant_Innen mehr in das Sozialsystem einzahlen als sie daraus beziehen.

Der Salafismus, welchen PEGIDA und Co. vorgeben zu bekämpfen, wird erst gar nicht analysiert und man belässt es bei vorurteilbehafteter, oberflächlicher Hetze. Für eine fortschschrittliche Arbeiter_Innenbewegung stellt religiöser Fanatismus eine Gefahr da, die es zu beachten gilt – aber fundiert und differenziert. Der Salafismus ist eine klerikale, erzreaktionäre, fundamentalistische Strömung innerhalb des Islamismus. Er wirbt auch in Deutschland junge Menschen für den Islamismus und indirekt für den IS an, welche oft ausgegrenzt und sozial stark benachteiligt sind. Mehr zu diesem Thema findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/

Bei PEGIDA wird diese auf jeden Fall zu bekämpfende Ideologie des Islamismus aber lediglich zum islamfeindlichen Vehikel für die eigene, reaktionäre Ideologie und oft wird der Islam als Religion mit dem Terror des Islamismus gleichgesetzt. Es stellt ihre Möglichkeit da, bürgerliche Ressentiments auf einen Haufen zu werden und den Kampf der Kulturen, manche sprechen bereits von Völkern, zu beschwören. Was haben jedoch asylsuchende Menschen mit Islamismus zu tun? Wieso wird die kurdische Gruppe PKK, deren Mitglieder offen gegen den IS kämpfen, verunglimpft? Warum wird die antifaschistische Bewegung als Feind dargestellt? – In diesem Zusammenhang ist das in den Müll fliegende Hakenkreuz nur noch als Farce zu betrachten!

Links am Transparent, PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann: Moralapostel gegen den Verfall der Werte des Abendlandes – Kokain-Handel, Einbrüche rund um Dresden und Verweigerung der Unterhaltszahlung stehen in seiner Akte. Vor einer mehrjährignen Haftstrafe floh er nach Südafrika, wurde jedoch wieder nach Deutschland abgeschoben

Wir setzten diesen reaktionären Ideologien – sei es der Rassismus der Nazis, Hools und „Wutbürger“ oder der klerikale Salafismus – eine Klassenanalyse entgegen:

Für uns sind diese Bewegungen Teil der kapitalistischen Klassengesellschaft und Ausdruck der darin stattfindenden Klassenkämpfe. Die Krise des Kapitalismus geht mit staatlichem und medialem Rassismus und Nationalismus („Wir sind Exportweltmeister“) zur Ablenkung von der eigentlichen Krisenursache und zur Spaltung der Unterdrückten einher.

Als soziale Basis des Rechtsrucks sind zum einen Teile des vom sozialen Abstieg bedrohten Kleinbürgertums und Mittelstandes zu nennen. Diese Gruppe aus Selbstständigen, Kleinunternehmern und Händlern werden zwar nicht mittels Lohnarbeit ausgebeutet – im Gegenteil, teilweise finden sich hier auch mittlere Kapitalisten, welche selbst ausbeuten – jedoch sind sie abhängig vom Großkapital und gleichzeitig von diesem bedroht. Wenn diese Schicht in der Krise ihren sozialen Stand wahren will, so würde sie das vielleicht gerne zu Lasten des Großkapitals tun, da dieses aber ökonomisch zu mächtig ist, kann das nur über den Rücken der Lohnabhängigen geschehen. Teile dieser Schicht brechen unter dem ökonomischen Druck nach rechts aus und suchen nach einem „Grund“ für ihre bedrohliche Lage, welcher hier in einer angeblichen „Asylflut“ und „Islamisierung“ gefunden wurde.

Hinzu kommen untere Schichten der Arbeiter_Innenklasse, welche unter zunehmender sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit leiden. Oft sind diese Gruppierungen auch nicht gewerkschaftlich organisiert und haben durch einen schlechten sozialen Stand, in welchen sie geboren wurden und welcher mit schlechtem Zugang zu Bildung weitergegeben wird, eine hohe Anfälligkeit für einfache Feindbilder, wie sie beim rechten Spektrum zu finden sind.

Die sozialen und ökonomischen Umstände der Krise schaffen den Raum für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und damit für die Aufnahme der oben genannten Hetze. Letztlich gehen Menschen hauptsächlich dieser Schichten unter dem Banner der Reaktion auf die Straße, PEGIDA wurde geboren.

Das Positionspapier PEGIDA’s ist teilweise den Leitlinien der AfD ähnlich. Natürlich gibt man sich hier freundlich, auch wenn selbst da Rassismus und Sexismus auffindbar ist.

Ganz davon abgesehen besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen den Phrasen des Positionspapiers (demokratisch abgestimmt wurde es innerhalb der Bewegung wohl ohnehin nicht) und dem, was an den PEGIDA-Montagen von sich gegeben wird, was selbst bürgerliche Meinungen mittlerweile als Volksverhetzung ansehen.

Wohin geht die Reise im braunen Zug?

Was passieren kann, wenn rechte Hool-Gruppierungen, Faschisten und Nationalisten Anklang in der bürgerlichen Mitte finden und erfolgreich in politische Bewegungen eingreifen, zeigt das Beispiel der Ukraine, wo große Teile der Neonazis und der
faschistischen Milizen als Hools in den Fußballstadien entstanden sind und bei den Maidan-Protesten die Massen anführten. Heute ist der dortige Staatsapparat, vor allem Geheimdienst, Polizei und Militär massiv von Faschisten durchsetzt. Sie können ungestraft gegen Minderheiten, Linke und die Bevölkerung der Ostukraine vorgehen und morden.

Die aktuelle PEGIDA – Bewegung kann die Keimzelle für genau eine solche, brandgefährliche, womöglich faschistische Bewegung werden, was zum einen davon abhängt, wie sehr sich die Krise und globalen Konflikte auf die soziale Basis der Bewegung auswirken und zum anderen, wie gut faschistische Gruppierungen in der Bewegung Fuß fassen und Gehör finden.

Im Moment scheinen die Faschos zumindest alles auf diese Karte zu setzten. Waren sie in den letzten Jahren von bürgerlichen Gefilden eher noch isoliert, so können sie sich nun scheinbar ohne Probleme in solchen bewegen.

Ausdruck davon ist auch die wahrscheinliche Taktik der Nazis beim Aufmarsch am 17. Januar in Magdeburg. Der bisherige Anmelder Andy Knape – Ex-Mitglied des NPD und JN-Vorstandes – hat bisher noch keinen Aufmarsch angemeldet und versucht sich auf einem bürgerlichen Weg. Es ist wahrscheinlich, dass anstelle eines Aufmarsches MAGIDA dessen Platz einnimmt.

In dieser Bewegung besteht außerdem die Gefahr, dass die Rechten ihre zuletzt sie selbst schwächende Führungsfrage lösen können und eine Leitfigur etablieren. Infrage kommen hierfür die Partei die RECHTE, welche Verbindungen zu rechten Hooligan-Strukturen aufweist und der NPD zusehends die Basis abgräbt. Für den bürgerlich geprägten Rassisten bietet sich die AfD als Partei an, welche ebenfalls tief in der PEGIDA-Bewegung verankert ist und diese mit anführt. Mehr zur AfD findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/rechtsruck-der-aufstieg-der-afd-und-das-versagen-der-linken-wo-ist-die-alternative/

Verhalten der Parteien und des Staates

Von Seiten der etablierten Parteien kommen unterschiedliche Reaktionen auf PEGIDA.

Die CDU / CSU reagiert letztlich so, wie es sich wahrscheinlich große Teile der von ihr zur AfD Übergelaufenen erhofft haben: Sie „nimmt die berechtigten Ängste [von PEGIDA] ernst“ und auch in der Praxis schürt sie weiter rassistische Beschlüsse.

Kritik, Warnung und Distanz bezüglich PEGIDA kommt sowohl von den Grünen, als auch der SPD, gleichzeitig setzt man dem aber nichts entgegen, sondern trägt rassistische Beschlüsse wie Abschiebeerleichterungen oder die Spaltung des Berliner Flüchtlingsprotestes mit.

Von der LINKEN-Spitze kommt ebenfalls kein Aufruf zu Gegenprotesten. Von Teilen der Basis hingegen regt sich praktische Gegenwehr, auch wenn diese oft nicht über Gegendemos hinauskommt und schon gar nicht die Frage antifaschistischer Organiserung stellt.

Auf den Staatsapparat selbst dürfen wir schon gar nicht hoffen, prügelt die Polizei doch seit Jahren Naziaufmärschen den Weg frei, greift dabei linke Demos an und kesselt sie, Beispiel Blockupy 2013 in Frankfurt.

Derweil geht auch das mediale, islamophobe, latente Aufbauen einer „Islamisierungs-Gefahr“ – vor allem bei BILD und Co. – munter weiter.

Was tun?

Trotz der insgesamt betrachteten, zunehmenden Gegenwehr seitens von Linken und Antifaschist_Innen (u.a. erfolgreiche Blockade gegen KAGIDA, zahlenmäßige Überlegenheit des Gegenprotestes gegen BOGIDA,..), steckt diese noch immer tief in der organisatorischen Krise. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen nicht den ewigen, perspektivlosen, letztlich oft selbstdarstellerischen Kampf von autonomen Antifas fortführen. Wir wollen einen antifaschistischen Kampf unter einem revolutionären Programm und eine Organisation, die dieses versucht umzusetzen. Wir müssen uns jetzt die Frage der Organisierung gegen das Kapital und seine Angriffe stellen, denn eine Zuspitzung der Krise ist sicher – darauf gilt es sich international vorzubereiten, weswegen wir uns aktiv am Aufbau einer neuen antikapitalistischen Organisation (www.nao-prozess.de) beteiligen.

Gefragt sind nun zum einen – speziell zur Bekämpfung rechter Fangruppierungen – linke Fußballstrukturen und Fanprojekte, die bereits gute Aufklärungsversuche geliefert haben und seit Jahren auf die häufigeren rechtsextrem motivierten Gewalttaten hinweisen. Viele Fans haben die rechten Bewegungen und die Unterwanderungsversuche z.B. der Kameradschaften im Ruhrgebiet, systematisch ignoriert und /oder verharmlost. Doch gerade in den Stadien, dort wo viele Menschen auf einem Fleck sind, ist antifaschistischer und antirassistischer Protest genau richtig platziert und effektiv.

Zum anderen kann man Faschist_Innen nicht nur mit Worten bekämpfen. Man muss aktiv gegen sie demonstrieren. Es braucht unserer Meinung nach Selbstschutz vor rechten Übergriffen im Bezirk. Wir wollen mit Schüler_Innen und Jugendlichen, aber auch Anwohner_Innen und Beschäftigen solche Komitees aufbauen, die sich vor Ort gegen rechte Gewalt stellen, über Rassismus und Flucht aufklären und gegen die Nazis mobilisieren.

Außerdem wollen wir eine Kultur des Willkommens für die Geflüchteten herstellen – auch indem wir sie mehr in politische Kämpfe einbinden, ihren Kampf unterstützen und diesen in eine revolutionäre Perspektive einbetten.

Es geht also darum den sozialen Protest zu organisieren, sowohl gegen die Lagerunterbringung der Geflüchteten, als auch gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und soziale Ausgrenzung. So könnte der antirassistische Kampf in einen sozialen, revolutionären Kampf übergehen, welcher den Menschen, wie z.B. jenen in Berlins Außenbezirken, eine richtige Alternative zeigt und zudem der rassistischen Spaltung der Arbeiter_Innenklasse entgegenwirkt.

Wir sind für:

• den Aufbau antirassistischer / antifaschistischer Komitees in den Bezirken und Vierteln, auf Dörfern, an Schulen und Unis und in den Betrieben und Industrien, welche massenhafte, militante Selbstverteidigung organisieren! Lasst uns Hoyerswerda, Lichtenhagen und jüngst Vorra nie wieder sein lassen!

• die Einheitsfront von antifaschistischen Ultras, Linken, Unterdrückten, Arbeiter_Innen und damit eine von revolutionären und reformistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien mit Bezug zur Arbeiter_Innenklasse! Hierbei sollen einfache Absprachen über konkrete Aktionen – z.B. Blockaden – gegen Nazis, PEGIDA,… getroffen werden, frei von irgendwelchen politischen Bedingungen und Kompromissen.

Beteiligt euch an Demonstrationen und Blockaden gegen Nazis und Rassisten!

• Kommt am 17.1.2015 mit uns nach Magdeburg, um dort den rechten Nasen den Tag zu versauen, – egal ob sie als „Trauermarsch“ oder MAGIDA daherkommen!   http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/17-januar-2015-auf-nach-magdeburg-gegen-faschismus-und-kapital/

• Fahrt am 30.1. 2015 nach Wien um mit unseren dortigen Genoss_Innen den WKR-Ball von rechten Burschenschaftlern zu verhindern!

Weitere Infos auf www.onesolutionrevolution.de und www.onesolutionrevolution.at

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Am 17. Januar 2015 jährt sich der 70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Für die Rechtsextremen über das ganze Bundesgebiet stellt dieses Datum einen zentralen Mobilisierungspunkt dar. Denn im Schatten des Gedenkens der Kriegstoten will man Deutschland als eines der Opfer des Zweiten Weltkrieges darstellen. Ziel ist es, den Anschluss an das bürgerliche Lager zu finden und die nationale Identität zu beschwören. Seit 1998 ist der Aufmarsch von anfänglich einer Handvoll Nazis zu einer Veranstaltung mit über Tausend Teilnehmer_Innen angewachsen, der zweitgrößten nach Dresden. Wir von der Jugendgruppe REVOLUTION rufen dazu auf, dieses Großdatum der Nazis zum Desaster werden zu lassen – Massenhaft, organisiert, militant muss Magdeburg an diesem Tag lahmgelegt werden!

In verschiedenen Städten werden diese Jahrestage missbraucht um die Geschichte zu verdrehen. Egal ob mit Hilfe von Trauergebärden über die toten Deutschen oder durch die Geschichtsschreibung die uns überall eintrichtert, das dieser Krieg zwischen Demokratie und Faschismus ablief. Uns als Internationalist_innen ist klar: Dieser Krieg war ein imperialistischer Krieg mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt, auf Kosten der internationalen Arbeiter_Innenklasse!

In der Phase vor dem 2. Weltkrieg befand sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise. Um die Kosten dieser Krise abzuwälzen, wurde massive Angriffe auf die Löhne und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse gefahren, zum Schutz der Profite der Bourgeoisie. Die deutsche Arbeiterbewegung war eine der bestorganisiertesten zu dieser Zeit und in den Gewerkschaften und Parteien SPD und KPD waren mehrere Millionen Arbeiter_Innen vertreten. Zur Durchsetzung dieser Angriffe musste das Kapital den Widerstand der ohnehin sehr zerstrittenen Arbeiterbewegung brechen.

Das vom sozialen Abstieg bedrohte Kleinbürgertum suchte verzweifelt eine Antwort zur Verteidigung ihrer Privilegien. Da das Kleinbürgertum eine zwischen den beiden Hauptklassen schwankende Kraft ist, ist es nicht fähig zu einer eigenständigen Position im Widerspruch von Kapital und Arbeit. Da die Arbeiterbewegung es nicht für eine revolutionäre Perspektive gewinnen konnte, nahm der Faschismus, die zugespitzte Form des Imperialismus, Einzug in das Kleinbürgertum. Durch die Ablenkung vom Ursprung der kapitalistischen Krise mittels der Schaffung politischer Sündenböcke, wie beispielsweise der Juden oder den Kommunist_Innen, spannte das Kapital das Kleinbürgertum vor seinen Karren. Einmal in den Rammbock des Faschismus verwandelt, wurde es brachial gegen alle fortschrittlichen Kräfte eingesetzt, zuerst die Organe der Arbeiterklasse, dann das Parlament selbst. Doch kaum an die Macht gekommen, änderte sich nichts an den ökonomischen Problemen des Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse, sie verschlimmerten sich vielmehr drastisch.

Damals wie heute! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Unser Mobi-Plakat gegen die rechten Großmobilisierungen im Januar – erhältlich über germany@onesolutionrevolution.de

Auch heute spitzt sich die kapitalistische Krise mehr und mehr zu. Ob in Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt, wie wir sie grade in der Ukraine sehen können, oder das Aufkommen der klerikal-faschistischen Kräften des IS, die die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings – die Kommune von Rojava (Kobanê) – zu zerschlagen versuchen und dabei ihrem Verursacher, dem Imperialismus, die Möglichkeit geben, sich als friedensbringende Kraft darzustellen.

Seit einigen Wochen nehmen auch in Deutschland die rassistischen Mobilisierungen in unterschiedlichen Anstrichen zu. Seien es islamophobe Aufmärsche wie in Dresden, Kassel, Bonn oder rassistische Demonstrationen gegen geplante Unterbringungen für Geflüchtete. Sie alle haben eine Gemeinsamkeit, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Geschürt wird das Feuer dabei mit angeblichen Ursprüngen der drohenden Verelendung. Doch egal ob angeblicher „Untergang des Abendlandes“ oder gigantischer Zustrom an Opfern von Krieg und Krise, den Ursprung des Problems, die Ausbeutung der Ware Arbeit, greifen diese Bewegungen bewusst nicht auf, da sie egal ob Rassist_Innen oder Faschist_Innen dieses Verhältnis beibehalten wollen.

Doch diese Aufmärsche kommen nicht von irgendwo! Sie sind Ergebnis der kapitalistischen Krisenpolitik seit Ihrem Ausbruch 2007/2008, die auf der einen Seite die Schuld der Krise auf die Schultern der Arbeiter_Innenklasse abwälzen will und auf der anderen Seite massiv versucht Profite für die Bourgeoisie zu erringen.

Parteien wie die AfD sind die rechtspopulistischen Abwehrreaktionen des Kleinbürgertums in der Angst im Zuge des ökonomischen Niedergangs in Europa ihre Stellung zu verlieren und arbeitslos zu werden. Aus diesem Grund stellen sie Forderungen nach einem nationalen Protektionismus wie bspw. durch die Wiedereinführung der Mark auf und appellieren an eine Politik für den kleinen Mann und nicht nur für die Großindustriellen oder das Finanzkapital. Gestützt wird das Ganze durch alle möglichen Facetten, wie u.a. Sexismus, Rassismus oder Islamophobie, mit dem Ziel die Arbeiter_Innen und Jugendliche entlang unterschiedlicher Linien zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Hierbei werden Ansatzpunkte für den Faschismus innerhalb der Gesellschaft gelegt.

Faschismus, der Zögling der Bourgeoisie

Der Kampf gegen Faschismus muss deshalb von uns, den Jugendlichen, den Arbeiter_Innen und Gewerkschaftler_Innen geführt werden und beginnt schon bei der Auseinandersetzung mit Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen. Der Rassismus zieht seinen Nährboden aus dem kapitalistischen System. Die kapitalistische Produktion und Konkurrenzwirtschaft macht es zwangsläufig nötig, Menschen rassistisch voneinander zu trennen und sie gegeneinander auszuspielen. Nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ ist eine gespaltene Arbeiterklasse auch kontrollierbar für das Kapital, ebenso wie für deren Interessenvertretung, die bürgerlichen Regierungen. Bei einer weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise wie im im Vorlauf zum 2.Weltkrieg, reicht die alleinige Spaltung der Arbeiterklasse nicht mehr aus um die Gesellschaft weiterhin kontrollierbar für das Kapital zu machen. Die damalige wie auch heutige Geschichte zeigt, dass das Kapital in einer stark zugespitzten kapitalistischen Krise den Faschismus zur Hand nehmen wird um die Arbeiterklasse und seine Organisationen zu zerschlagen.

Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!

Die Taktiken des Faschismus wandeln sich. Sie versuchen durch eine Teilnahme bei rechtspopulistischen Bewegungen wie PEGIDA und KAGIDA Anschluss an den bürgerlichen Rassismus und Patriotismus zu finden um sich somit im Kleinbürgertum zu verankern und Einfluss zu gewinnen. Auch der alljährliche Nazi-Aufmarsch in Magdeburg soll sich in diese Bewegungen einreihen. Dies ist ein offener Versuch der Nazis Teile des verschreckten Kleinbürgertums für ihre Sache zu gewinnen.

Um diese Angriffe aufzudecken und abzuwehren hilft nur eins: Die gemeinsame Aktion von allen Organisationen die im Interesse der Arbeiterklasse kämpfen! Nur wenn wir vereint gegen diese Hetze mobilisieren und ein Konzept für einen nachhaltigen Kampf ausarbeiten, können wir die Grundlage schaffen um die kommenden Angriffe von Seiten des Kapitals und ihrem faschistischen Kettenhund abzuwehren. Wir müssen eine Perspektive für Teile des Kleinbürgertums und die Massen an Arbeitslosen schaffen. Die Illusion der Klasse in den Reformismus, der durch seine Politik der Mitverwaltung die Krise und ihre Folgen trägt, muss gebrochen werden. Nur so kann letzten Endes die Führungskrise der Arbeiterklasse und den kämpfenden Teilen der Jugend beantwortet und der Kampf von der Defensive in die Offensive geführt werden!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der Arbeiter_Innen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Kampf Klasse gegen Klasse!

Auf die Straße gegen Faschisten und Kapitalismus – Für die sozialistische Revolution!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

PS: Wenn du auch nach Magdeburg mobilisieren willst, dann kannst du das im Artikel abgebildete Plakat über germany@onesolutionrevolution.de bestellen!

Der politische Islam ist heute ein heißes Thema. Ob im Iran, im Irak, im Gaza-Streifen, in Syrien, oder in den Köpfen von deutscher Hooligans und den rassistischen Bürgern der PEGIDA-Bewegung: An vielen Orten ist der Islamismus stark und bedrohlich.

In diesem Artikel soll es darum gehen einmal genauer zu untersuchen was Islamismus eigentlich bedeutet und wie Islamist_Innen (Ja, es gibt auch Frauen unter diesen Leuten) hier in Deutschland aufgestellt sind. Als Grundlage für den Ersten Teil des Textes sowie als weiterführende Leseempfehlung dienen die „Thesen zum Islamismus“ der Gruppe Arbeitermacht (RM 45, hier zu finden: http://www.arbeitermacht.de/rm/rm45/vorwort.htm).

Was ist eigentlich Islamismus?

Sooft das Wort Islamismus in Medien und Gesellschaft fällt, so selten wird auch eine ausreichende Erklärung gegeben.

Zuallererst müssen wir als MarxistInnen feststellen, dass es einen Unterschied zwischen dem Islam als Religion wie das Christentum und dem fundamentalistischen Islam als politische Ideologie gibt.

Flagge der „Islamischen Staates“

Der Islamismus ist eine klerikale, antidemokratische Ideologie und ihre verschiedenen Spielarten reichen von bürgerlich-konservativen „gemäßigten“ Parteien bis hin zu terroristischen Gruppen (Taliban) und klerikal-faschistischen Regimen wie dem IS. Die Ursprünge des heutigen Islamismus liegen in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts und damit in einer vom Imperialismus geprägten Gesellschaft.

Der Islamismus wurde das, was er heute ist, besonders weil alle anderen Strömungen, die der unterdrückten und besetzten islamischen Welt von Marokko bis Indonesien die Freiheit versprachen, scheiterten. Namentlich der arabische Nationalismus und der Stalinismus. Die westlichen Imperialmächte und die Weltwirtschaftskrise, bzw. die globale Armut taten ihr übriges den fundamentalistischen Strömungen durch Krieg, Armut und Hunger den Weg zu ebnen.

Die Islamische Welt, die heute etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, war nach dem Ende des Osmanischen Reiches (Ende erster Weltkrieg) in wesentlichen Teilen britisches oder französischer Kolonialgebiet. Der arabische Nationalismus versprach ein Ende dieser Fremdherrschaften und eine gute Zukunft für die arabischen Nationen. Doch dieser Versuch die islamischen Welt in bürgerliche Nationalstaaten zu gliedern scheiterte an der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Kolonialmächte.

Die „kommunistischen“ Befreiungskämpfe waren ähnlich erfolglos . Die verschiedenen Organisationen und Parteien der Linken waren beinahe ohne Ausnahme stalinistisch, bzw. maoistisch orientiert. Sie alle teilten die stalinistische Etappentheorie, laut derer der sozialistischen Revolution ein Phase der Entwicklung des Kapitalismus vorangehen muss. Dies führte zu Bündnissen mit dem anti-kolonial gesinnten Bürgertum und zur Unterstützung von Nationalismus und Bonapartismus.

Mit dem Niedergange der Sowjetunion verloren die „antiimperialistischen“ NationalistInnen und die KommunistInnen ihre wichtigsten Verbündeten und damit einiges an Einfluss und Ressourcen.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wuchs der Einfluss der neuen Imperialmacht USA auf den mittleren Osten enorm an. Zahlreiche arabische Regierungen wurden gestürzt und die militärische Einnahme ganzer Staaten begann.

Seit der Invasion des Westen im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Krise von 2007 ist ein massiver Anstieg vom Einfluss der politischen Islams zu beobachten.

Bereits im Kampf gegen die Sowjetunion wurden Jihadisten z.B. in Afghanistan von den USA ausgerüstet und ausgebaut und gerieten später außer Kontrolle.

Der Islamismus stellt eine Rückbesinnung auf den frühen Islam dar, ist strikt gegen jede Trennung von Staat und Kirche und für das Einsetzen religiösen Rechts. Seine Ursprünge liegen im 19/20. Jh., als sich die muslimischen Reiche auflösten. Der Wahabismus (wortwörtliche Auslegung des Korans) wurde am Anfang des 19.Jahrhunderts staatstragende Ideologie in Saudi-Arabien.

Mit der Kolonialisierung der arabischen Welt begann neben nationaler Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung auch die „Verwestlichung“, also die Modernisierung und Säkularisierung – die Trennung von Staat und Religion – dieser Region.

1928 und 1941 wurden in den britischen Kolonien Ägypten und Indien die islamistischen Organisationen Muslimbruderschaft und Jaamat-e-Islamii gegründet, die alles mit der westlichen Kultur Verbundenes ablehnten. Über den Aufstand gegen Israel radikalisierten  sich die Muslimbrüder und gewannen Erfahrungen im Kampf. Nach der Niederlage Ägyptens 1948 wurden sie verboten und unterstützten Nasser, der sie später ebenfalls verbot. Die Muslimbrüder stellten auch das Dogma auf, dass jede weltliche Macht gegen den Islam sei und forderten die „Umma“ (Gemeinschaft der Muslime) anstelle weltlicher Staaten. Daraus resultierten auch die Forderungen nach Dschihad und Scharia.

Der islamistische Fundamentalismus stützt sich auf die klerikale Ulema-Kaste, eine kleinbürgerliche Klasse aus der die Immane hervorgehen und unterdrückt –  wenn er an der Macht ist – alles „antiislamische“, also Demokratie, Selbstbestimmung der Frau und die Arbeiterbewegung. Im Angesicht kolonialer Fremdherrschaft und militärischer Invasionen gelingt es den Islamisten auch heute noch sich ein antiimperialistisches Gewand zu geben. Die erzreaktionäre Herrschaft eines klerikalen Regimes verschleiert die Herrschaft des Kapitals und unterdrückt besonders die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen. Uns als MarxistInnen ist aber bewusst, dass weder Nationalismus noch religiöser Fanatismus einen Weg zur Befreiung der Arbeiter_Innen und Unterdrückten darstellt. Nur der Sozialismus bietet eine Alternative zu allen Übeln, die nicht aus dieser oder jener Religion oder Kultur, sondern aus dem Kapitalismus resultieren!

Der Islamismus hat in großen Teilen der Welt progressivere Strömungen im Kampf gegen den Imperialismus verdrängt und hat massiven Einfluss in den von Armut und US-Intervention gebeutelten Staaten wie Palästina, dem Irak, dem Iran oder Pakistan. Das macht es für Revolutionär_Innen wie uns noch wichtiger eine politische Analyse von ihm zu haben und den ausgebeuteten in seiner Einflusssphäre einen anderen Weg aufzuzeigen.

Islamistische Organisationen in Deutschland

Pierre Vogel – Der wohl bekannteste Salafist in Deutschland.

Die islamistische Szene wird hier in Deutschland vor allem durch eine Gruppe dominiert: Die Salafisten. „Aushängeschilder“ der salafistischen Szene sind besonders die Konvertirten Pierre Vogel und Sven Lau (Abu Adam). Viele der Anhänger des Salafismus sind junge Menschen, oft aus prekären Verhältnissen. Hier in Deutschland arbeiten die Salafisten vor allem mit Da’wa, der Missionierung. Viele von uns werden bestimmt schon einmal Plakate oder Ständen der „LIES“ Kampagne gesehen haben, bei der Korane verteilt werden. Organisiert und finanziert wird diese Kampagne von der Organisation „Die wahre Religion“ zu deren führenden Köpfen Ibrahim-Abou-Nagie gehört, ein bekennender Salafist. Die jugendlichen Männer die Veranstaltungen von DWR besuchen oder im Rahmen der „LIES“ Kampagne Korane verteilen sind sich oft gar nicht bewusst, dass sie einer islamistischen Organisation aufgesessen sind. Vielmehr haben sie etwas gefunden, dass sie als rassistisch und ökonomisch Benachteiligte im Kapitalismus nicht finden, nämlich eine Perspektive.

Wer mit antimuslimschem Rassismus tagtäglich konfrontiert wird, für den klingen die Märchen vom heiligen Krieg zwischen Muslimen und Ungläubigen gleich viel einleuchtender.

Und wer zudem noch wie viele Salafisten aus prekären Verhältnissen kommt hat auch keine Angst sich irgendwelche nicht vorhandenen Karrieremöglichkeiten zu verbauen und ist möglicherweise sowieso auf der Suche nach einer Alternative zu Arbeitslosigkeit und Ausbeutung und glaubt diese im Islamismus gefunden zu haben. Doch diese Alternative bietet nur der Sozialismus, alles andere ist Quark!

Gegen Islamismus!

Gegen die imperialistische Ausbeutung der arabischen Welt!

Gegen antimuslimischen Rassismus – Kampf den Rassisten der PEGIDA, KAGIDA,…-Bewegung!

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und Islamismus!

In
Rojava kämpfen die kurdischen KämpferInnen gegen eine der brutalsten Formen des Islamismus, die Terrorbande des IS). Unterstützt diesen Kampf! Spendet für die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG / YPJ!“, mehr Informationen auf http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

In der politischen Landschaft Europas ist wohl jedem aufgefallen, dass sich ein Rechtsruck vollzogen hat. Patriotismus, Nationalismus und die Furcht vor Überfremdung gepaart mit rassistischen Vorstellungen, ist nicht nicht mehr nur die Meinung einer Minderheit. Der rechte Rand ist in Bewegung geraten und schwappt mit deutlichen Spuren in die Gesellschaft. Wir wollen mit diesem Artikel das Phänomen der AfD betrachten, des parteipolitischen Ausdrucks dieser Entwicklung in Deutschland. Doch auch das Auftreten von Vereinigungen wie HoGeSa, PEGIDA und KAGIDA sind dem zuzuordnen. Wir widmen diesem Problem eine kurze Artikel-Reihe und veröffentlichen in den nächsten Tage noch einen Artikel zu dem Stand der rechstpopulistischen Straßenbewegungen.

Seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sollte es jedem klar sein: Der AfD ist es gelungen, sich in der Parteienlandschaft Deutschlands zu verankern, sie konnte ins Europaparlament und in drei Landtage einziehen. Gleichzeitig verlor die LINKE  in Brandenburg, wo sie mit der SPD zusammen die Regierung stellte, etwa die Hälfte der Wähler_Innen. Diese Entwicklung gilt es zunächst zu analysieren.

Entwicklung und soziale Basis der AfD

Die AfD wurde im Februar 2013 von einer Ansammlung von ehemaligen Parteimitglieder der FDP und der CDU / CSU, Mittelständler_Innen und Akademiker_Innen gegründet. Die Triebkräfte kommen also aus dem Kleinbürgertum und der mittleren Kapitalistenklasse. Hinzu kommen als mitläufige soziale Basis Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die glauben in der AfD eine vermeintliche Alternative für sich gefunden zu haben. Was diese Gruppierung zur AfD zieht, beleuchten wir weiter unten.

Die anhaltende Krise von 2007/08 zwang die deutsche Regierung zur Rettung des Großkapitals und deren Profite auf den Plan. Das deutsche Großkapital ist auf den Euro und die EU angewiesen – ihr verdankt es die Möglichkeit des Verdrängens anderer europäischer Konkurrenten und Übernahme ihrer Märkte. So übernahm die deutsche Telekom zu großen Teilen im Rahmen des Troika-Spardiktats (welches vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben wird) die privatisierte griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE.

Das Kleinbürgertum und die mittelständischen Kapitalien werden hingegen von dieser Politik außen vor gelassen, konnten keinen Profit aus der Krise ziehen, wurden nicht gerettet, bekamen teilweise die Lasten der Krise aufgeladen und sind vom Abstieg bedroht. Hier erhofft man sich Besserung durch Rückkehr zur D-Mark und einem Europa „souveräner“ Staaten. Diese „Alternative“ scheint man in der AfD gefunden zu haben. Diese Reaktion ist typisch für diese soziale Schicht, europaweit steht sie hinter dem Rechtsruck – von der FPÖ in Österreich über die sogenannten „Schwedendemokrat_innen“ in Schweden bis hin zur UKIP (United Kingdom Indiependet Paty) in England,welche sich vor allem dadurch auszeichnen, nicht nur nationalistische Parolen von sich zu geben, sondern auch Hetzte gegen Migrant_innen und Flüchtlinge betreiben, die als Krisenverursacher dargestellt werden. Hinzukommt bei diesen Parteien ähnlich wie bei der AfD das Schüren einer Angst vor angeblicher „Überfremdung“ durch Migrant_innen muslimischen Glaubens.

Rassismus, Sexismus, Nationalismus

AfD-Unterstützer: Rechtspopulismus wird durch die AfD wieder salonfähig gemacht, die Ideen verrauchter Stammtische werden im Anzug auf die Straße getragen.

Oben erwähnten wir bereits, dass prekär Beschäftigte und Arbeitslose  zur mitlaufenden Basis der Partei gehört. Diese Gruppierung ist besonders anfällig für einfache, erlogene Feindbilder, wie die AfD sie malt.

Auch erwähnten wir den Zusammenhang der anhaltenden Krise und der Parteigründung, wodurch auch die Inhalte der Partei ein Ergebnis eben jener Krise ist, da in Folge dieser eine massive, sozialchauvinistische und rassistische Hetze in den Medien und auch der Politik begann (Stichwort BILD: „Pleitegriechen!“). Seither wurde derlei Rassismus wieder salonfähig in der bürgerlichen Mitte – die AfD gibt diesem Rassismus nun eine Partei.

Der Rassismus findet bis in oberste Führungsetagen Platz. So sprach sich der Vize-Sprecher Hans-Olaf Henkel (ehemals Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) in den USA offen für das sogenannte „Redlining“ aus, eine Praxis die zu Zeiten der Rassengesetze in den USA Schwarzen die Kreditvergabe verweigerte. Er begründete dies damit, dass die Kreditvergabe an Schwarze die Finanzkrise ausgelöst habe. Ein weiteres gutes Beispiel für die große Zustimmung zu den Positionen der AfD ist daran festzumachen, dass diese Partei genau die Vorurteile schürt und vertritt, die ein gewisser Thilo Sarrazin vor einigen Jahren in mehreren „Bestsellern“ („Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“) zum Besten gab. Sozusagen ist die AfD also die Partei, die sich Sarrazin nicht zu Gründen wagte, aber für dessen Thesen eine große Zustimmung erhielt. Passend hierzu sei noch erwähnt, dass es schon in Umfragen nach Erscheinen der sarrazinschen Hetzschriften eine große Zustimmung zu einer Sarrazin-Partei gab.
In puncto Sexismus ähnelt man stark der konservativen Union; so etwas wie ein Adoptivrecht für Homosexuelle oder eine frei verfügbare „Pille danach“ im Sinne einer körperlichen Selbstbestimmung von Frauen findet sich nicht bei den Stockkonservativen der AfD. Auch die allgemeine Gleichbehandlung der Mitglieder der LGBTTIQ Community (Lesbean Gay Bi Transgender Transmenschen Intergender und Queere Menschen) lehnt diese Partei ab und geht im Verbund mit rechten und teilweise auch braunen Demagogen, religiösen Fundamentalist_innen meist christlichen Glaubens und Hetzern auf Stimmungsmachetour,wie die sogenannten „Demos für alle“ in Stuttgart in diesem Jahr zeigten.

Zum Paket gehört natürlich auch Erzeugen von Nationalismus. „Mut zu Deutschland“ sprang uns von den Wahlplakaten an. Auch das ist typisch für eine nach Rechts gehende Partei, die durch eine Krise Zulauf erhält. Da die Partei selbst mittlere Kapitalist_innen in ihren Reihen hat, muss sie von den sich verschärfenden Klassengegensätzen der Krise ablenken und Nationalismus zur Verwischung dieser erzeugen, alle werden zu „Bürgern“ – vor allem die erwähnten lumpenproletarischen Schichten zieht das.

Konservativ? Neofaschistisch? Oder was?

Der starke Nationalismus und die Aufnahme einfacher, traditioneller Feindbilder sowie die wesentlich bessere Organisierung und die gute finanzielle Stellung machen die AfD tatsächlich zu einer Alternative – zu einer Alternative für die, die sich rechts von ihr befinden und genug haben von der immer wiederkehrenden innerparteilichen Selbstdemontage der NPD und den braunen Klischees der Parteien am äußeren rechten Rand.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass die AfD einer faschistischen Partei nahe sei: Die AfD setzt ihre Vorhaben nicht mit Gewalt gegen politische Gegner durch, wie dass bei neofaschistischen Parteien der Fall ist.

Das heißt nicht, dass die AfD mit allerlei Rechtspopulismus nicht auch dort nach Stimmen angelt: Im Wahlkampf waren so manche Plakate denen der NPD sehr nahe („Wir sind nicht das Weltsozialamt“).

Inhaltlich sieht es aber so aus, dass man dem bürgerlich-konservativen Lager sehr viel näher ist, in Bayern steht die CSU teilweise rechts von ihr und nicht umsonst machte die CDU im Sachsenwahlkampf keine klare Absage an die AfD. Auch im Europaparlament, dessen Bürokratie die AfD im Wahlkampf noch verteufelte, trägt sie die Bürokratie mittlerweile munter mit.

Nichtsdestotrotz bildet die AfD einen Lückenfüller zwischen der Union und dem rechten Rand – wobei sie in letzteren weniger hinein reicht. Das macht sie zu einer populistischen, rechtskonservativen Partei.

Feind der Arbeiter_Innen

Im Wahlprogramm ist Arbeiter_Innenfeindlichkeit der AfD freilich nicht direkt ablesbar. Aber was zählt schon ein Programm von bürgerlichen Parteien? Alles was das Programm bietet sind verwaschene Phrasen ohne klare Forderungen, wie z.B. ein konkreter Mindestlohn.

Ganz davon abgesehen: Die AfD ist ihrer sozialen Basis und ihren Forderungen nach eine neoliberale, pro – kapitalistische Partei. Die Profite der Kapitalist_Innen können nur auf dem Rücken der Arbeiter_Innen entstehen, kommt es durch Krisen zum Profiteinbruch, so geht es zur Profitsicherung den Arbeiter_Innen an den Kragen – Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit usw. sind die Folgen. Die AfD wird genau das durchsetzen.

Folglich setzt die AfD auf Deregulierung des Marktes (wo auch Arbeitskraft eine Ware ist) – sprich der Staat soll zwar die Profite sichern, sich ansonsten aber aus dem marktwirtschaftlichen  System raus halten.

Heben wir unsere Analyse auf internationale Ebene, so wird diese Feindlichkeit noch deutlicher: auch Flüchtlinge und Migrant_Innen gehören zur Arbeiter_Innenklasse.

Auf jeden Fall gefährlich!

Der große, binnen relativ kurzer Zeit eingetretene Zuspruch für die AfD hat gezeigt, wie stark die Gesellschaft bereit ist nach rechts zu gehen und wie tief der bürgerliche Rassismus mittlerweile in der Gesellschaft verankert ist, was sich nun auch auf der Straße in Form von PEGIDA, KAGIDA,… zeigt. Durch die nun erstarkte
AfD könnte dieser Rechtsruck gerade im Angesicht der sich weiter verschärfenden Krise weiter verstärkt werden, dieser Partei weiter Zulauf bescheren und Angriffe und Spaltungen durch das Kapital durch die einfacher, massiver und schneller ermöglichen.

Es bleibt aber zunächst abzuwarten, wie sich die Union künftig zur AfD verhält, dass wird auch davon abhängig sein, wie sehr sich die SPD in der Großen Koalition für die Union und soziale Angriffe hergib und inwiefern sich die Grünen als „neue FDP“ konzipieren.

Es bestehen allerdings durchaus gute Möglichkeiten, dass die Union früher oder später mit der AfD koalieren wird – zumal der alte Wasserträger FDP – auch durch Auftreten der AfD – endgültig untergegangen zu sein scheint. Dies zeigt auch sehr deutlich, dass nach dem Untergang einer ähnlich gestalteten Partei wie der AfD, nämlich die Republikaner (REP) die vor allem in den 1990er Jahren ähnliche Erfolge feiern konnte wie die AfD (Wahlerfolg im zweistelligen Bereich), auch heute durchaus dazu in der Lage ist, größere Erfolge zu verbuchen. Ob allerdings die AfD mit offen rechten Parteien wie seinerzeit die REP anbandeln wird, bleibt abzuwarten.

LINKE versagt

Die LINKE lässt nach den Wahlerfolgen der AfD die Alarmglocken schrillen. Viel Analyse wurde zum Aufstieg und der Politik der AfD betrieben. Den Griff an die eigene Nase, eine Selbstkritik zu den Wahlergebnissen gab es aber kaum, diese ist jedoch von entscheidender Wichtigkeit.

Wer nach fünf Jahren rot-roter Koalition mit der SPD, wie es sie in Brandenburg gab, nahezu die Hälfte der Stimmen verliert, muss etwas falsch gemacht haben – und falsch gemacht wurde sehr viel, vor allem die Genehmigung des neuen Braunkohletagebaus Welzow II noch im Juni blieb im Gedächtnis der Wähler_innen hängen.

Bundesweit genauso: Seit dem Hamburger Parteitag Anfang diesen Jahres stuft man die EU plötzlich nicht mehr als neoliberal, undemokratisch und militaristisch (was aber auf die EU mehr den je zutrifft) ein, sondern man möchte die EU sozial und friedlich gestalten – also das genaue Gegenteil von dem,was mal ursprünglich das Vorhaben war. Mehr Prinzipienverrat geht fast nicht mehr (außer man heißt SPD)!

Das ist auch deshalb interessant, weil man seitens der LINKEN hoffte, mit dem Aufweichen von Positionen auch neue Wähler_Innen anzuziehen – das Gegenteil ist der Fall.  Tatsächlich wären sehr viel mehr Menschen mit offen anti-neoliberaler Politik zu gewinnen.

Über diese Politik wird sich innerhalb der Partei kaum Gedanken gemacht. Doch genau das trifft den Zustand der Partei genau: Man hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Diese ist aber nur dann möglich, wenn man den bürgerlichen Parteien SPD und Grüne bewiesen hat, dass man zum Verrat der eigenen Grundsätze bereit ist – koste es, was es wolle.

Der Gang nach Rechts wird zwar seitens des linken Flügels kritisiert, doch gleichzeitige geht dieser den Schritt nach Rechts durch z.B. Positionsaufgabe größtenteils mit.

Wer diese Politik fährt und alles auf eine Mitverwaltung des Kapitalismus an der Regierung setzt, anstatt eine wirkliche, klare Alternative zum Kapitalismus und der Krise darzustellen – der Landtagswahlkampf in Thüringen hätte inhaltsleerer kaum sein können – versäumt schlicht den effektiven Kampf gegen den Rechtsruck aufzunehmen!

So auch aktuell: Anstatt Arbeiter_Innen und Jugend gegen die PEGIDA – Bewegung zu mobilisieren, werden vor allem Appelle ans bürgerliche Lager geschickt, zu überlegen, was diese versäumt hätten (Petra Pau).

Dabei ist doch die entscheidende Frage: Können linke Kräfte, Arbeiter_Innen und Jugend den in der Krise entstehenden Klassenkampf gegen Reaktion und Kapital für sich gewinnen? Mit der LINKEN wird das definitiv nicht geschehen.

Der Jugendverband [’solid] trägt diese Politik übrigens größtenteils fleißig mit, [solid] Thüringen freut sich angesichts eines linken Ministerpräsidenten Ramelow auf eine Regierungsbeteiligung und damit auf die nächste Runde Verrat der Basis.

Mehr zum Zustand von [’solid] auf http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Wo ist die Alternative?

Zu Zeiten der Krise brechen große Teile der Wähler_Innen mit den klassisch bürgerlichen Parteien der Mitte und suchen nach Alternativen an den Rändern des politischen Spektrum, wobei Arbeiter_Innen diese tradtionell links suchten.

Doch wenn diese linke Alternative nicht vorhanden ist, trägt das zu Politikverdrossenheit bei – die niedrige Wahlbeteiligung Brandenburgs von gerade mal 47% (!) lässt grüßen.

Angesichts der weiterhin andauernden Krise des Kapitalismus und Perspektivlosigkeit ist jedoch eine Alternative zum System vor allem für Jugendliche dringend notwendig.

Diese Alternative gilt es zu organisieren – unter einem klaren, revolutionären Programm, dass den Kapitalismus als Schuldigen aller Krisen entlarvt, Antworten auf seine Angriffe bietet und einen Weg von Tagesforderungen hin zum Umsturz des Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zeichnet.

Dazu braucht es aber eine Organisation, die sich hinter dieses Programm stellt, es entwickelt und sich den Massen als Alternative präsentiert und ein revolutionäres Bewusstsein in diese trägt – und sich nicht etwa „dem Bewusstsein der Massen anpasst“, wie das z.B. Marx21 oder SAV in der LINKEN versuchen.

Wir sind deshalb für den Aufbau einer revolutionär-antikapitalistischen Partei links der LINKEN mit dem fortschrittlichen Teil der Arbeiter_Innenklasse als Basis. Diese Partei soll aber nicht wie die LINKE parlamentarische Arbeit machen und nur zu Wahlkampfzwecken an die Massen treten, nein, sie soll im Gegenteil die Arbeiter_Innen für den Kampf gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse wie Rassismus (aktuell vor allem PEGIDA) mobilisieren, diesem Kampf eine Richtung geben und sie dazu befähigen, sich selbst zu organisieren. Das heißt aber gleichzeitig nicht,dass wir es komplett ablehnen würden als Partei im Parlament vertreten zu sein,denn dieses kann man gut als Bühne für eigene Agitations- und Propagandazwecke bzw. als Bühne für die eigene Politik benutzen,um die Arbeiter_Innen auf die eigene Seite (die richtige Seite der Barrikade) zu ziehen und die Unfähigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus aufzuzeigen.

Daneben muss sich die Jugend eine ähnliche, aber unabhängige Jugendorganisation aufbauen, die wie die Partei den Arbeiter_Innen die Jugendlichen zum Kämpfen und anhand der gemachten Erfahrungen zur Selbstorganisierung ermutigt!

Ein solcher Kampf findet gerade gegen PEGIDA und seine Geschwister statt – kämpft mit uns!

Zum Aufbau dieser Organisierung laden wir  alle linken und fortschrittlichen Kräfte zur Diskussion ein!

Für eine echte Alternative zum Kapitalismus! Für einen internationalen Kommunismus!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Manchmal kommt es vor, wenn man sich in der Öffentlichkeit als Sozialist_In outet, dass man so abstruse Sätze wie: „Sozialismus? Das wollten die Nazis doch auch, nur halt national, oder so…“ zu hören bekommt. Und wenn man sich ausgewählte Parolen von damals oder von den heutigen Faschist_innen anschaut, könnte auf den ersten Blick durchaus dieser Eindruck entstehen. Die NPD stellt sich gerne als antikapitalistische, gegen das korrupte System gerichtete Kraft dar, die NSDAP hatte Parolen gegen das (natürlich jüdische/ausländische) Finanzkapital. Könnte es also stimmen, dass Nazis den Sozialismus wollen, nur halt national?

Die Antwort hierauf muss immer ein klares Nein! sein. Um das zu verstehen, sollte man sich zuerst einmal anschauen, was der Faschismus überhaupt ist, wessen und welche Interessen hinter ihm stehen.

Der Faschismus als Bewegung entsteht dort, wo die Gesellschaft durch soziale und ökonomische Krisen erschüttert wird. Am Anfang des 20. Jahrhunderts kam es in Deutschland durch die Ausweitung der industriellen Produktionssphäre sowie der Ausweitung des Kapitalismus an sich, zu einer Verarmung des Kleinbürgertums und der Bauern. Diese verunsicherten Schichten wollten ihre Privilegien gegenüber dem anwachsenden Proletariat und ihren Lebensstandard nicht aufgeben. Deshalb waren sie auf der Suche nach Antworten auf ihre Probleme, fündig wurden sie bei der faschistischen Bewegung. Obwohl diese mit ihren hohlen antikapitalistischen Phrasen nur vom eigentlichen Klassenwiderspruch ablenken wollte, konnten die Faschist_Innen große Teile der Mittelschichten für sich gewinnen.

NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte

Sie appellierten an die „germanische Rasse“, versprachen die Ausschaltung der jüdischen Konkurrenz und lieferten so einen Sündenbock, mit welchem schon im Mittelalter die Menschen gut von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden konnten. Trotzki schrieb 1933 in seinem „Porträt des Nationalsozialismus“:

„Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. … Die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. … Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. … Die gewaltsame Zusammenfassung aller Kräfte und Mittel des Volkes im Interesse des Imperialismus – die wahre geschichtliche Sendung der faschistischen Diktatur …“

In einer Krise steigt nämlich nicht nur die soziale Unsicherheit, die Angst vor dem Abstieg oder schlicht der Armut, sondern auch die Wahrscheinlichkeit für soziale Unruhen, Aufstände und Revolutionen. Das Proletariat in Europa begann sich gegen die Bourgeoisie zu erheben, der Faschismus war sozusagen die letzte Rettung des Kapitals und half die Organisationen, wie Gewerkschaften und Parteien, der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu zerschlagen. Trotz Parolen gegen das Finanzkapital, wollten die Nazis nichts an den Eigentumsverhältnissen verändern, der Faschismus war und ist eine reaktionäre Bewegung.

Öffentliche Verbrennung der Gewerkschaftsfahnen

Das Besitzbürgertum, allen voran die Großindustrie und das Finanzkapital, sahen in Hitler und den „Nationalsozialisten“ einen willfährigen Helfer der ihre Profitbestrebung gegenüber der Arbeiterklasse verteidigen sollte. Als eine der ersten politischen Aktionen nach der Machtergreifung, fand die Zerschlagung des gesamten Gewerkschaftsapparates statt, der Interessenvertretung der Arbeiterschaft, sowie der Beschlagnahmung des vollständigen Vermögens der Gewerkschaften. Die führenden Personen und viele der Mitglieder wurden eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die verbliebenen wurden genötigt in die faschistische Dachorganisation NSBO einzutreten. Das geraubte Geld wurde in großen Teilen zum Aufbau der Volkswagenwerke genutzt.

Ein zentraler Punkt der Betrachtung des Nationalsozialismus ist, dass das Eigentum der Unternehmerschaft unangetastet blieb. Wer sich den Plänen der Nationalsozialisten fügte, konnte sich weiterhin, sogar durch den Einsatz von Zwangsarbeiter_Innen, an der Arbeiterklasse bereichern. Die herrschende Klasse blieb in ihrer Macht- und Vermögensstellung unangetastet, es kam folglich zu keiner Aufhebung der Klassengegensätze. Auch sind weder im alltäglichen Leben noch in den Betrieben demokratische Basisstrukturen der Massen vorgesehen.

Im Sozialismus wird durch die Auflösung der Klassen auf eine klassenlose Gesellschaft (auch bekannt als Kommunismus) hingearbeitet – dafür essentiell sind unter anderem die Räteherrschaft der Bevölkerung sowie ein langsam absterbender Staatsapparat. Die systematische Unterdrückung der Organe der Arbeiterklasse sowie der Aufbau einer repressiven Diktatur, welche auf industrielle Weise Juden, Sinti, Roma, politische Oppositionelle und andere „nicht lebenswerte“ Menschen vernichtet, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Genauso wenig wie Kriege gegen andere Nationen auf Grund einer rassistischen Ideologie, dem Gieren nach mehr „Lebensraum“ für eine konstruierte „Herrenrasse“, etwas mit Internationalismus und Solidarität zu tun haben.

Da im Kapitalismus immer wieder Krisen entstehen, ist es wahrscheinlich, dass es auch immer wieder ein Anwachsen faschistischer Strömungen und Bewegungen geben wird. Ein deutliches Beispiel hierfür liefern die aktuellen Zustände in der Ukraine. Der Kampf gegen den Faschismus muss daher mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verknüpft werden.

Antifa heißt Klassenkampf!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

Faschist_Innen, Neonazis, Burschis, Identiäre und andere reaktionäre Spinner gehören, wie der bürgerliche Staat, auf den „Kehrichthaufen der Geschichte“. Ihre Ideologie hat nichts mit Fortschritt oder Freiheit zu tun, sondern bringt die Menschheit in die Barbarei zurück. Logischerweise sind solche Ideologien für Jugendliche uninteressant. Das macht sich aber nicht so gut, wenn man eine starke Bewegung aufbauen will. Um ihre anachronistische Fratze zu verschleiern, nutzen sie Symbole, Outfits usw. von linken Gruppen, vermeintlich coolen Filmen, aber auch Symbolik aus alten Mythen. Wir wollen hier eine kurze Übersicht geben, welche Symbole verwendet werden und wieso diese nichts mehr oder nur ganz wenig mit ihrem Ursprung zu tun haben.

Ein ganz bekanntes Beispiel sind sogenannte Autonome Nationalisten (AN). Sie nutzen das Antifalogo mit dem Schriftzug „nationalen Widerstand“. Auch ihr äußeres Auftreten haben sie linken Autonomen nachempfunden. Sie ziehen schwarze, sportliche Kleidung an und bei Naziaufmärschen treten sie militant in eigenen, schwarzen Blöcken auf. Auch Kapitalismuskritik haben sie für sich entdeckt, aber sie sind auch überzeugte „Ethnopluralist_Innen“ (=Rassist_Innen), und werfen Marxist_Innen oft mangelndes Boykottverhalten und Volksverrat vor. Auch Teile der völkischen Ideologie sind noch tief in der Szene verankert. Das sieht man oft an Buttons, also einem eher linken Stilobjekt, die mit Anti-Antifa-Symbolen oder Runen bedruckt sind.

Aus Palästinensertücher werden gerne von Neonazis getragen, aber aus vollkommen anderen Gründen als wir sie tragen. Wir tragen sie, weil wir uns mit dem Befreiungskampf der PalästinenserInnen solidarisieren. Neonazis tragen sie, weil nach ihrer kruden Rassenlehre Jüd_Innen Menschen zweiter Klasse seien und sie mit Palitüchern ihren Antisemitismus auf die Straße tragen wollen.

Bei Naziaufmärschen sind mittlerweile nicht nur Palitücher zu sehen sondern auch Transpis. Dabei wird oft ein Design genommen, welches linken Gruppen stark nachempfunden ist und dann nur ein Wort geändert wird oder ein Satz hinzugefügt. So wird aus „Hoch die internationale Solidarität – Abschiebung ist Mord“ beispielsweise „Hoch die nationale Solidariät – Asyl ist Volksmord“

Ein weiterer Teil, der vor allem bei Autonomen Nationalisten zu finden ist, ist der positive Bezug auf Tierbefreiungsaktionen. Mit kruden Begründungen wie „Tierschutz ist Heimatschutz“ oder „Hitler war ja auch Vegetarier“, was de facto gelogen ist, legitimieren sie sich militante Tierbefreiungsaktionen. Vor allem in Südthüringen arbeiten sie mit eher linken Tierbefreier_Innen zusammen. Diese Taktik geht auch gut auf, da sich mit Verschwörungstheorien viele politisch eher ungebildete Tierbefreier_Innen ködern lassen.

In rechten Gruppen gibt es auch nicht nur Kader, sondern sogenannte Kranken. Das sind Menschen, die teilweise von rechten Kadern als Kaufvieh bezeichnet werden. Das bedeutet, dass sie immer die neusten Faschoshirts, Rechtsrock-CDs etc. kaufen. Dafür werden zum Beispiel von der Identitären Bewegung T-Shirts hergestellt, die unter der Basis teuer verkauft werden. Das mehr als 20€ für ein T-Shirt verlangt werden, ist keine Seltenheit. Stilistisch sind sie eher popkulturell, aber ihre Botschaften sind reaktionäre Dinge. Mit den T-Shirts wollen sie nach Außen zeigen wie cool und hart sie sind, aber auch um ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.

Auch sonst versucht man sich modisch in die  Gesellschaft zu integrieren; so gibt es auch sogenannte „Nipster“ – Nazis in Hipster-Verpackung.

Musik ist ein Lockmittel mit dem viele prekäre Jugendliche geködert werden. Man gibt ihnen ein klares Feindbild und bietet ihnen gleichzeitig ein Freizeitprogramm mit Bands wie frei.wild, Landser oder Kategorie C. Die Musik dieser Bands ist klar an Punk angelehnt, der sich in seinen Ursprüngen als anarchistisch (z.B. Sex Pistols) oder sozialistisch (z. B. The Clash) definiert und auch klar von rechten Ideologien abgegrenzt hat. Selbst davor, wirklich linke Musik wie Ton Steine Scherben oder Die Ärzte für sich zu instrumentalisieren schrecken Neonazis nicht zurück. In dem Ärzte-Song „Schrei nach Liebe“ wird „Heil Hitler“ anstatt „Arschloch“ gesungen.

Ein weiteres, sehr wichtiges Propagandamittel von politischen Gruppen sind Facebookseiten. Beispielsweise hat die ARAB hat immer wieder coole, moderne Bilder mit denen sie viel Aufmerksamkeit erreichen. Dieses Konzept wurde beispielsweise von der Identitäten Bewegung übernommen, die eine fast reine Internetbewegung ist. Täglich posten sie designtechnisch relativ professionelle Bilder mit denen sie aus dem nichts eine ganze Bewegung aufgebaut haben. Auffällig war ein Bild, dass die von der „Kommunistischen Initiative“ geklaut haben: Auf dem Original wird für die (sozialistische) Einheit der Völker gegen den Kapitalismus geworben. Die IB wirbt mit dem Erhalt der Vielfalt der Kulturen. Das bedeutet für sie, dass jede „Kultur“ in ihrem eigenen „Heimatgebiet“ festgesetzt wird um die „Vermischung und Zerstörung der Kulturen“ zu verhindern. Damit wurde der ursprüngliche Sinn komplett verdreht und ein relativ progressives Bild in ein total Reaktionäres gewandelt.

Auch Sticker sind in der rechten Szene modern geworden. Man wirbt mit einem modernen, popkulturellen Design für rassistische Botschaften. Oft werden auch linke Sticker mit Faschostickern überklebt, die für den Aufbau einer „Anti-Antifa“ werben, weil die Antifaschist_Innen die neuen Faschist_Innen seien, weil sie ja die gute, deutsche Kultur zerstören würden. Einen Kommentar über deren Faschismusanalyse sparen wir uns hier.

Nur Original ist Genial: Auch bei uns haben Neonazis schonmal geklaut

Ein Beispiel in dem aus einem Film geklaut wurde, ist das Lambda, ein griechischer Buchstabe, welcher auf Schildern von den Kämpfern aus „300“  steht. Die Identitären Bewegung (IB) nutzt ihn als ihr Logo, da sie sich selbst als heldenhafte Spitze der Deutschen, bzw. der „europäischen Identität“ sehen.

Natürlich können wir hier nicht alle Symbole und Taktiken der Faschos aufzeigen, aber wer mehr Interesse daran hat, kann sich auf Seiten wie nonazis.net weiterinformieren oder in der lokalen REVOLUTION-Gruppe nachfragen. Dort gibt es auch Sticker um Nazisticker zu überkleben.

Ein Artikel von Simeon Halter – REVOLUTION Kassel

In einer vom Sexismus geprägten kapitalistischen Gesellschaft ist es unvermeidlich, dass sexistische Klischees und Anforderungen auch in Kultur und Medien ständig reproduziert werden.

Ob Magazin, Werbung, Videospiel, Serie oder Kinofilm – besonders Frauen werden enorm unter Druck gesetzt wie ihr Körper auszusehen hat und wie sich verhalten sollen.

Mehr als Pixel: Weibliche Charaktere in Videospielen

Frauen tauchen von vorneherein wesentlich seltener in Videospielen auf als Männer, für gewöhnlich ist der Protagonist männlich und Frauen sind wenn überhaupt in kurzen Episoden spielbar. Wenn dennoch Frauen auftauchen werden sie viel zu häufig über ihren Körper oder ihre Abhängigkeit von Männern definiert.

Wenn wir an weibliche Charaktere aus Videospielen denken wird den meisten wohl zuallererst Lara Croft aus der TOMB RAIDER Reihe einfallen. Lara Croft ist ein gutes Beispiel für Frauen und Mädchen in diversen Videospielen, vom Jump’n’Run bis zum EgoShooter.

Lara Croft aus TOMB RAIDER: Sexistische Reduzierung auf weibliche Körpermerkmale.

Sie könnte durchaus als Symbol einer unabhängigen, starken Frau, die in einer von Männern dominierten Welt sehr gut zu Recht kommt durchgehen. Allerdings wird sie oft genug auf ihren Körper reduziert. Den meisten geht es bei diesem Charakter eben nicht um das Archäologische Wissen der toughen Britin, sondern ihren den gesellschaftlichen Idealmaßen entsprechenden Körperbau. Große Brüste, schlanke Taille, lange Haare, wenig Klamotten. Der Entwickler der Figur, Toby Gard, erschuf sie übrigens weil er eine männliche Person mit diesen Fähigkeiten für unpassend hielt.

So gut wie ausnahmslos werden Frauen in Spielen als Sexobjekte dargestellt. Selbst im harmlosen Super Mario zeichnet sich Prinzessin Peach dadurch aus, dass sie passiv bleibt und auf den großen, männlichen Helden wartet, der sie rettet. Frauen sind auch in Videospielen in der Regel extrem leicht bekleidet und haben sehr oft überdurchschnittlich große Brüste. Auch auf der anderen Seite des Bildschirms finden wir ziemlich ekelhaften Sexismus.

Frauen und Mädchen, die Videospiele spielen sind wenig mehr als Randerscheinungen, was daran liegt, dass das Angebot an Games sich primär an Jungs und Männer richtet und zweitens schon jungen Mädchen beigebracht wird womit sie zu spielen haben – und das ist definitiv nicht die Playstation.

Bemerkenswert im negativen Sinne ist auch, dass nicht einmal 10% der an der Entwicklung von Videospielen beteiligten Frauen sind.

Sexismus im Film

Auch in Filmen sind Frauen seltener als Männer die Hauptperson. Die Anzahl weiblicher Protagonist_Innen ist verschwinden gering, solange es sich nicht um Sex and the City oder diverse Liebesfilme handelt.

Wenn Frauen in Filmen auftauchen fallen sie nicht dadurch auf, dass sie sich à la John Rambo den Weg durch Scharen der Feinde frei ballern, sondern dadurch, dass sie „gut“ aussehen, von Männern beschützt werden, Männer verführen, etc, also nahezu immer abhängig von Männern sind.

Von Hogwarts und den Hungerspielen

Ein paar seltene Fälle sind aber positive Darstellungen von Frauen im Film.

Hermine Granger ist zum Beispiel alles andere als abhängig von ihren männlichen Freunden und Mitschülern, vielmehr ist sie das intelligente Gehirn der Harry-Potter Clique – auch wenn sie nicht die Hauptperson der Hogwarts Filme ist. Oft genug ergreift sie eigene Initiativen, setzt sich für die Rechte von Hauselfen ein, verpasst dem Fiesling Draco Malfoy eine ordentliche Ohrfeige, belegt alle Kurse, die an der Schule angeboten werden, rettet Harry und Ron mehr als einmal das Leben und kämpft vollen Mutes gegen Lord Voldemort und seine Kompliz_Innen.

Nichtsdestotrotz ist auch Hermine keine unabhängige Protagonistin, sondern nur ein weiblicher Sidekick.

Bei Katniss Everdeen aus der „Tribute von Panem“ Reihe ist das ganz anders.

Katniss Everdeen aus Tribute von Panem: Darstellung einer kämpferischen Frau.

Katniss wächst unter extrem widrigen Bedingungen auf. Armut und Hunger sind für sie ganz normal. Nach dem Tod ihres Vater ist sie es, die ihre Mutter und ihre kleine Schwester mit illegal erlegtem Wild versorgt und als ihre kleine Schwester für die Hungerspiele (eine Art Gladiatoren-Kampf bei der am Ende nur der/die Gewinner*in überlebt) auserkoren wird meldet sie sich freiwillig.

In den Liebesbeziehungen zu Peeta Mellark und Gale Hawthorn ist sie nicht das „Objekt der Begierde“ sondern das aktive Subjekt. Sie wird nicht von „männlichem Charme“ verführt, sondern entscheidet sich ganz bewusst mit welchem Partner sie leben will. Im brutalen Kampf um Leben in Tod in der Arena ist sie auch nicht vor Angst paralysiert, sondern bewährt sich als herausragende Kämpferin und Taktikerin. Sie ist es auch, die den Sinn der Spiele versteht und den erzwungen Kampf unter den Unterdrückten in einen Kampf gegen die Unterdrücker_Innen umwandeln will.

Die Harry-Potter Reihe und die Tribute von Panem Trilogie gehören also zu den Werken mit emanzipierteren weiblichen Charakteren, beide Reihen wurden übrigens auch von Frauen verfasst.

Sexismus bekämpfen, überall, auch in Film, Fernsehen und Videospielen!

Wir von REVOLUTION sind aktiv gegen Sexismus ein und treten daher u.a. für folgende Forderungen ein:

• Enteignet die „kulturschaffende“ Industrie (Gameentwickler, Filmproduktionen,..) und organisiert die Produktion durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreativen!
• Für das Recht von Frauen auf Caucusse in diesen Räten!
• Gegen das Bild der Frau als „Objekt“ in Medien und Gesellschaft!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich