Während in den letzten Wochen vor allem die Geschehnisse um Gaza und Israel in der medialen Landschaft im Vordergrund standen, richtet sich der Blick nun auf Kurdistan, wo sich die Massaker der islamisch-fundamentalistischen Gruppe „IS“ (Islamischer Staat, auch bekannt als ISIS) weiter verschärfen und die dort lebenden Menschen zunehmend bedrohen.

Besonders betroffen waren hierbei zuletzt vor allem die Orte Kobanê, wo der IS versucht die drei kurdischen Kantone der Rojava-Region zu spalten und die im Irak gelegene Stadt Shingal in der Nähe Mossuls, wo die IS die in ihren Augen „ungläubigen“ Yezid_innen massakrierte und vergewaltigte, ihre Heiligtümer und die der Alevit_innen zerstörte und folglich eine Massenflucht auslöste. Viele flüchteten in die Berge des Sindschar-Gebirges und verdursteten teilweise bei 40 Grad – umzingelt vom IS. Inzwischen konnten Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) die Eingeschlossenen teilweise befreien, nachdem sich zuvor die Peschmerga – Truppen („die dem Tod ins Auge sehen“) der KDP / PUK – nahezu kampflos zurückgezogen hatten. 50.000 Yezid_innen sind vom religiösen Terror bedroht, werden vertrieben und ermordet, 1,5 Millionen Menschen sind in der gesamten Region auf der Flucht. Betrachten wir zunächst, wer überhaupt dieser IS ist, die überall, wo sie auftaucht, Gräuel hinterlässt.

Das erklärte Ziel des IS ist der gewalttätige Aufbau eines Kalifats im Nahen Osten – einem streng auf den Traditionen des Islam aufgebauten Staat. Er besaß damals je nach Schätzung lediglich 5.000 – 15.000 Kämpfer. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese Gruppe inzwischen große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert? Die Stärke des IS ist letztlich ein zurückkehrender Bumerang einer gescheiterten US-Politik im Irak. Nach dem Sturz Husseins 2003 installierte die USA eine Marionettenregierung, was ihr den Zugang zu den irakischen Ölfeldern sichern sollte. Diese neue, schiitische Regierung unterdrückte die sunnitische Bevölkerung in demselben Masse, wie sie zuvor umgekehrt vom Sunniten Saddam Hussein unterdrückt wurden.

Sunnit_innen und Schiit_innen sind Anhänger zweier verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam, die vor ca. 1300 Jahren entstanden sind. Im heutigen Konflikt geht es aber vor allem um eines: Sicherung von Öl und damit Macht, wobei beide Seiten von ihren Eliten unter dem religiösen Mantel gegeneinander ausgespielt werden und der Hass dadurch ständig reproduziert wird. Im Irak sind dabei die Schiit_innen in der Mehrheit, obwohl weltweit ca. 90 % aller Muslime sunnitisch sind.

Die USA machten sich im Irak während ihrer Besetzungszeit bekanntlich keinen ruhmvollen Namen und trug zur Spaltung zwischen Sunnit_innen, Schiit_innen und Kurd_innen bei. Das führte im Irak bald zum Auftreten Al-Kaidas, die ganz neben bei gesagt in den 80ern durch die USA mit aufgebaut wurde, um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. 2013 stieg die bis dahin im Irak durch ihren Terror eher unpopulär gebliebene Al-Kaida in den syrischen Bürgerkrieg ein und terrorisierte die dortigen Bewegungen. Dort spaltete sich der IS von Al-Kaida ab, erfuhr aber ähnlich wie im Irak Widerstand aus der Bevölkerung, auch erste Kämpfe mit Kurd_innen fanden statt und Anfang 2014 war die IS vorerst zurückgeschlagen. Das sie im Juni dann derart schnell stärker als zuvor wurde, geht im Wesentlichen auf das Konto Nuri al-Malikis, dem inzwischen zurückgetretenen schiitischen Präsidenten des Irak und Ex-Marionette der USA.

Quelle: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2013448.1403542775/860×860/isis-irak-syrien.jpg

Im Juni 2013 kam es in einigen Städten zu ersten sunnitischen Widerständen gegen das Maliki – Regime, welche bald von diesem bombardiert und belagert wurden. Der IS tat nichts anderes als die Gunst der Stunde zu nutzen und übernahm im Juni die Stadt Mossul, wobei sie in den Sunniten sogleich Unterstützer fanden und sunnitische Scheichs der Mörderbande ihre Städte überließen. Blitzartig zogen sich die irakischen Truppen ohne Ausrüstung zurück, den IS-Horden fielen riesige Mengen Hightech-Waffen aus westlicher Produktion in die Hände.

Vermutliche Unterstützung erfährt der IS auch von Saudi-Arabien, was sich von Destabilisierung der Region einen Machtausbau erhofft und auch von der Türkei, welche verwundete IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern behandelt und ihre Grenze zum Irak für IS-Mitglieder durchlässig hält. Die Türkei erhofft sich dadurch eine Schwächung der Bewegung in Kurdistan.

Das bringt uns zurück zu den Kurd_innen selbst. Die Gebiete der ca. 25 Millionen Kurd_innen erstrecken sich über die Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien – Ergebnis der kolonialen Aufteilung der Region durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, welche die ethnischen Grenzen in der Region völlig ignorierte und bis heute Grund für Konflikte ist.

Dabei kommt es vor allem in der Türkei zu immer wiederkehrenden, gravierenden Differenzen: Seit der kemalistischen Nationalismuspolitik in der Türkei, welche vorsah eine Türkei zu schaffen, in der alle Ethnien türkisch sind, unterdrückt der türkische Staat die Kurd_innen und spricht ihnen das 1920 kurzzeitig gegebene Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ab. Es kam immer wieder zu Aufständen, welche aber allesamt von der türkischen Armee niedergeschlagen wurden.

1978 gründete sich die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, welche als zentrales Mittel ihrer Politik den militanten Kampf gegen die Unterdrückung führt, einige Anschläge verübte und heute von EU, USA und Türkei als Terrororganisation eingestuft, verboten und auch mit deutschen Waffenlieferungen an das türkische Regime bekämpft wird. Abgesehen von einigen linken Phrasen ist sie heute eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtet und fordert inzwischen konföderale Strukturen in der Türkei. Die kurdische Bewegung findet zunehmend Unterstützung in türkischen Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Auch in den anderen drei Ländern Irak, Iran und Syrien waren die Kurd_innen als Minderheit jahrelanger Repression ausgesetzt, Widerstand wurde aufgebaut. Im Nordirak wurde in 1992 bereits eine ansatzweise Selbstständigkeit erkämpft, bis die dortigen Kurd_innen 2005 im Zuge der US-Besatzung von der schiitischen Regierung eine weitgehende Autonomieregion (KRG) mit kurdischer Amtssprache, eigenem Staatsapparat und Armee (Peschmerga) anerkannt bekamen – allerdings auch weil die dortige kurdische Führung den US-Imperialismus stütze. Inzwischen hat sich dort fast schon ein Staat im Staate gebildet, welcher infrastrukturell wesentlich weiter entwickelt ist als der restliche Irak – auch weil die dortige Autonomieregierung der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) des korrupten Barzani-Clans das Geld nicht ähnlich massiv in Waffen umsetzte, wie dies Bagdad tat.

Dann, 2011, kam der arabische Frühling. Syrisch-kurdische Städte demonstrierten mit als erstes. Als die Revolution dann in einen Bürgerkrieg überging und klar war, dass die syrische Opposition die kurdischen Forderungen ebenfalls nicht anerkennt, konzentrierten sich die Kurd_innen auf die Verteidigung ihrer Gebiete im Norden (Rojava), wo im Januar die Autonomie ausgerufen wurde und Rätestrukturen im Aufbau sind und zunehmend die Kontrolle übernehmen – wobei diese klar von proletarischen Räten abzugrenzen sind, vielmehr sind es Volksfronträte. Inzwischen sind über eine Millionen Menschen aus Syrien in die Rojava geflüchtet, die Solidarität füreinander ist angesichts der aktuellen Bedrohung groß: Es ist den enormen Hilfsleistungen und Lieferungen der türkischen Kurd_innen zu verdanken, dass es unter dem Feuer syrischer Gruppen und islamistischer Terroristen eine kurdische Rojava noch gibt.

2011 wurde dort von der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) ihr militärischer Arm gegründet, welcher zurzeit trotz schlechter Bewaffnung am erfolgreichsten gegen den IS kämpft. Dabei verteidigt der Arm nicht nur Rojava, sondern geht auch darüber hinaus gegen die Terrorbande vor. Diese Miliz setzt sich gleichermaßen aus Frauen (YPJ) und Männern (YPG) zusammen – ein wesentlicher Grund für die bisherigen Erfolge.

Sowieso ist die kurdische Organisierung in diesem Aspekt sehr progressiv ausgerichtet: 30-prozentige Frauenquote in der Autonomieregierung im irakischen Teil, geschlechterquotierte Doppelspitzen auf allen Ebenen in Rojava und dem türkischen Teil sowie 40-prozentige Frauenquote.

Weibliche Kämpferinnen stellen einen großen Teil der Selbstverteidigungstruppen der Kurd*innen
Quelle: https://33.media.tumblr.com/07f571bb1c9f231eb3a10722855f0f8b/tumblr_napm92N41J1tb16pso1_500.jpg

Der IS stellt eine große Bedrohung für den kurdischen Kampf dar, aber angesichts des drohenden Zerfalls des Iraks und Syriens eröffnet
sich gleichzeitig eine große Chance in Richtung kurdischer Selbstbestimmung.

Die Mächte der NATO – allen voran die USA – stehen vor den Trümmern ihres imperialistischen Komplexes, mit dem sie versucht haben sich in der Region festzusetzen und sie zu kontrollieren – gesprengt durch die eigene Politik, durch die eigenen Waffen. Die Ratlosigkeit des Westens wird deutlich wenn man betrachtet, dass dieser im Kampf gegen IS sogar eine Allianz mit dem Iran diskutiert, wovon ihre Verbündeten und gleichzeitig Verfeindeten des Iran, z.B. Israel und Saudi-Arabien, alles andere als begeistert sind.

Kurdistan könnte sich nun zunehmend als Stabilitätsfaktor und kurzzeitiger, attraktiver Partner zur Schadensbegrenzung herausstellen, welchen der Westen nun für sich zu gewinnen versucht – was durch die jüngsten „Unterstützungsbombardements“ und „Hilfstruppen“ durch die USA bereits bewiesen ist, letztlich aber nur noch mehr Sunniten in die Arme der IS treiben wird. Hier geht es natürlich auch nicht vorrangig um Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf, sondern mal wieder um Rettung gefährdeter Interessen: Kirkuk, eine Stadt, die ein riesiges Ölfeld kontrolliert, fiel wenige Tage nach der IS-Offensive Anfang Juni in die Hände der Kurd_innen. Der Befreiungskampf wird also nur in sofern unterstützt, als er den imperialen Interessen dienlich ist – was nicht heißt, das der imperialistische Westen einen eigenen kurdischen Staat unterstützen wird, ein Erhalt des Irak ist ihm der eigenen Interessen halber lieber.

Kurdistan wurde außerdem zu einem Zufluchtspunkt für Flüchtlinge aus der gesamten Region, was nicht zuletzt daran liegt, dass hier kein religiöser Fundamentalismus vorherrschend ist und weniger nach ethnischer Homogenität gestrebt wird – was allerdings nicht unbedingt für die kurdischen Führer gilt.

Auf dem Weg zum befreiten Kurdistan liegen aber auch innerhalb der Region noch große Probleme vor: So ist die Korruption weit verbreitet – vor allem im schon oben erwähnten Clan der Barzanis und in der PUK, einer nationalistischen Partei. Außerdem ist Barzani die Führung der Rojava ein Dorn im Auge – schließlich sieht er durch sie in Verbindung mit der PKK seine Vormachtstellung gefährdet. Um seine Macht zu sichern arbeitete der Clan bisweilen auch mit Erdogan zusammen.

Auf der anderen Seite ist in der Rojava auch nicht alles Gold, was glänzt: die PKK-nahe PYD hat dort andere Parteien illegalisiert und eine autoritäre Einparteienherrschaft errichtet. Die aus dieser Volksfrontpolitik resultierende Repression schwächt auch den Befreiungskampf und richtet sich oft auch gegen Linke.

Ein anderes, großes Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei – nur über sie gelangt kurdisches Öl auf den Markt und aus ihr kommen etwa 80 % aller Lebensmittel. Auch die Unterdrückung der Frau und der LGTB ist trotz Rojava noch immer stark verfestigt.

Unterstützt würde ein eigenständiger kurdischer Staat im Irak aktuell von Israel, wegen des Öles wohl auch von der Türkei toleriert, abgelehnt hingegen vom Iran, in den anderen Teilen Kurdistans gibt es dafür von anderen Staaten hingegen weniger Unterstützung.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gilt es für die Kurd_innen jetzt aber zunächst alle Kräfte gegen IS zu mobilisieren, ihn an der Ausweitung seines reaktionären, menschenverachtenden Feldzuges zu hindern und ihn letztlich ein für alle mal zurückzuschlagen. Ferner ist es unabdingbar, jede Einflussnahme des Imperialismus entschieden abzuwehren, da er Kurdistan nur zu einer neuen Halbkolonie machen und alles Progressive zerstören würde.

Hier wird gestritten, ob Linke Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden unterstützen sollen. Was wir hier haben, ist ein kurzzeitiges Zusammenfallen der Interessen von imperialistischen Staaten und Konzernen sowie der Interessen von für Unabhängigkeit kämpfenden Unterdrückten, welche sich zudem gegen faschistische Fundamentalisten verteidigen müssen, was in Kurdistan für YPJ/YPG, als auch für die Peschmerga gilt. Der IS ist im Besitz von hochtechnologischen Waffen aus US-Produktion, die Verteidiger_innen der kurdischen Gebiete sind hingegen mit eher primitiver Bewaffnung ausgerüstet. Aus dieser Lage muss die Forderung entstehen, die gegen IS auftretenden Kräfte auch mit Bewaffnung zu unterstützen, wenn sie dies einfordern. Gleichzeitig lehnen wir eine Waffenkontrolle durch Barzani ab – die Kontrolle gehört in die Hände der Milizen und der Ausgebeuteten. Auf der anderen Seite fordern wir die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützerstaaten. Uns ist bei diesen Forderungen bewusst, dass die Imperialisten des Westens die PKK und ihre Milizen nicht beliefern werden – fordern muss man es dennoch!

Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, den aktuellen Kampf fortzuführen, wobei aber nur eine sozialistische, revolutionäre Strategie die Befreiung aller in den kurdischen Gebieten lebenden Menschen bedeutet – unabhängig von Ethnie, Kultur, Geschlecht und nicht zuletzt vom äußeren Imperialismus. Diese Perspektive muss sich nun entwickeln und beweisen, dass sie die einzige ist, die sich im Kampf gegen die faschistischen Milizen zugunsten der ärmlicheren Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnen entwickeln kann.

Ein sozialistisches Kurdistan kann dann aber nur überleben, wenn der gesamte Nahe Osten dem Beispiel folgt und sich durch eine soziale Revolution der Ausgebeuteten und Abhängigen von Imperialismus, Terror, Krieg, Korruption und Unterdrückung befreit – was eine riesige Bereicherung für alle im Nahen Osten lebenden Menschen wäre und letztlich dauerhaften Frieden gewähren kann.
In der aktuellen Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

• Stoppt das Massaker der IS – Stopp jeglicher Unterstützung der IS!

• Massive humanitäre, strukturelle Hilfe für die Kurd_innen!

• Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren und Einparteienherrschaften!

• Die Kontrolle über die kurdischen Gebiete und die dortigen Unternehmen in die Hände der Ausgebeuteten!

• Eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen!

• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an imperialistische Vertreter und reaktionäre Banden!

• Aufhebung des PKK-Verbotes, Streichung von der Terrorliste und Freilassung aller Gefangenen!

• Bekämpfung jeglichen Imperialismus – er wird die Situation dort nur verschlimmern, wie er es bereits tat!

Frieden und Freiheit für Kurdistan!
Quelle: http://www.antifaschistische-linke.de/Bilder/2010-11-20-heilbronn-demo.jpg

• Keine weiteren Luftschläge – Waffenlieferungen ohne imperialistische Bedingungen an die gegen IS kämpfenden Milizen, wenn sie diese einfordern !

• Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur internationalen Unterstützung der Kurd_innen!

• Grenzen auf für Flüchtlinge! – Grenzen dicht für IS!

• Schluss mit der Unterdrückung der Kurd_innen durch Irak, Iran, Türkei und Syrien!

Für ein freies, einiges, selbstbestimmtes, säkulares und sozialistisches Kurdistan!

Für die vereinigten, sozialistischen Staaten des Nahen Osten!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

Flugblatt der IDF

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

Hamas feiert „Sieg“ in Gaza

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html

Grundlagen des Marxismus: Marxismus ist eine Wissenschaft, die keine_r von uns an einem einzigen Tag komplett verstehen wird. Vielmehr ist es wichtig sich(und natürlich auch andere) ständig zu bilden. Diese Kolumme wird in Zukunft regelmäßig in unserer Zeitung und auf www.onesolutionrevolution.de erscheinen und in loser Reihenfolge Themen marxistischer Theorie erklären.

Welcher Weg: Reform oder Revolution?

Mehr als drei Jahrzente lang argumentierten Marx und Engels, eine Revolution sei der einzige weg, wie die Arbeiter*innen eine sozialistische Gesellschaft erreichen können. Für sie entstanden revolutionäre Krisen zwangsläufig aus dem Konflikt zwischen den Klassen der kapitalistischen Gesellschaft. Der Kapitalismus schafft die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Revolution. In Gestalt des Proletariats erschafft er seine eigenen „Totengräber“. Marx und Engels lehnten einen friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus nicht etwa aufgrund ihrer dämonischen Blutlust ab, sondern weil sie erkannten, dass im Laufe der Geschichte keine herrschende Klasse ihre Macht und ihren Wohlstand jemals ohne einen Kampf abtrat. Der moderne Kapitalismus selbst triumphierte in einer Reihe gewalttätiger Revolutionen über den Feudalismus* (Bekanntes Beispiel: die französische Revolution). Es gibt jedoch eine tief und kraftvoll in der Arbeiter*innenbewegung verankerte Tradition, die häufig das Ziel des Sozialismus für sich beansprucht, aber behauptet, der dorthin führe über eine Schrittweise Verwandlung der Gesellschaft mittels Reformen. Die Unterstützer*innen dieser Tradition bestehen darauf, dass die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus „gezähmt“ und eventuell für eine neue Gesellschaft, die auf den Interessen der Arbeiter*innen beruht, verändert werden können.

Diese politische Ideologie hat viele Vertreter*innen und verschiedene Ausprägungen, sowohl links als auch rechts. Ihr Name lautet: Der Reformismus

Der Kapitalismus erfuhr Perioden der Expansion und des Booms, währenddessen sahen viele Arbeiter*innen wie ihr Lebensstandard wuchs. Die wahrscheinlich längste dieser Phasen reichten vom Ende des zweiten Weltkrieges bis in die frühen 1970er Jahre. Allerdings ist der Kapitalismus trotz dieser Perioden ein sehr instabiles System, das die Gesellschaft in periodische Krisen taucht.
Das System des Profits erschafft eine derart scharfe Konkurrenz zwischen kapitalistischen Unternehmen und Nationen, dass es zu wirtschaftlichen Kriegen und sogar militärischen Auseinandersetzungen kommen kann. Viele Reformist*innen akzeptieren, dass der Kapitalismus ein System, das zur Krise verdammt ist ist. Dennoch argumentieren sie es sei möglich eine parlamentarische Mehrheit und Regierungssitze zur verwenden um Reformen durchzusetzen, die diese Krisen abmildern. Maßnahmen wie Wettbewerbsregulierung, Verstaatlichung mancher Industrien und die teilweise Umverteilung von Reichtum von den Reichen an die Armen durch Besteuerung gehören zu den Kernpunkten des reformistischen Programms. In der reformistischen Denkweise bedeutet die Legalität der parlamentarischen Demokratie, dass trotz oppositioneller Sektionen der herrschenden Klasse immer noch friedliche Veränderungen gemacht werden können. Ermächtigungen und Erlasse treten an die Stelle der Notwendigkeit der gewalttätigen Revolution.

Die Sozialdemokratische Partei

Ironischerweise erreichte dieser Strategie ihren klarsten Ausdruck am Ende des Neunzehnten Jahrhunderts in einer Massenorganisation der Arbeiter*innenklasse, an deren Gründung Marx und Engels beteiligt waren; der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Während der 1880er und 1890er genoss der Kapitalismus eine Phase der Ausbreitung und der relativen Stabilität. Koloniale Eroberungen in Asien und Afrika und der beginn des imperialistischen
Stadiums der kapitalistischen Entwicklung lieferten enorme Profite und hoben den Lebensstandard vieler europäischer Arbeiter*innen. Während dieser Jahre wuchs die deutsche Industrie rasant. Gewerkschaften und Parteien wie die SPD organisierten hunderttausende Arbeiter*innen im Kampf um bessere Löhne, öffentliche Gesundheitsversorgung und demokratische Rechte. Daraus resultierten spürbare Gewinne für die Arbeiter*innen. Zur gleichen Zeit erreichten sie eine parlamentarische Vertretung. Diese Entwicklungen sorgten für die Verbreitung der Meinung innerhalb der SPD, der Kapitalismus könne „von oben“ reformiert werden. In Großbritannien formte diese Vorstellung die Praxis und das Programm der Labour Party (Sozialdemokratische Partei in GB).

In Deutschland gab der SPD-Denker Eduard Bernstein den Kampf des revolutionären Sozialismus vollständig auf und behauptete,dass Marx und Engels mit ihrer Theorie der Tendenz des Kapitalismus hin zur Krise vollkommen falsch lagen und, dass der revolutionäre Weg vollkommen utopisch sei. Er befürwortete den Standpunkt, dass Deutschland wohlhabender werden würde und die Arbeiter*innen sich unter der fürsorglichen Führung der SPD auf eine sozialistische Verwandlung hinbewegen können.
Innerhalb der SPD entbrannte ein Kampf zwischen den Vorstellungen, der die internationale sozialistische Bewegung tief gehend beeinflussen sollte.
Die polisch-stämmige Marxistin Rosa Luxemburg starte eine Verteidigung der marxistischen Prinzipien gegen Bernstein in ihrem Pamphlet „Reform oder Revolution“.

Rosa Luxemburg – vor einer Versammlung des Spartakusbundes redend

Der Weltkrieg

Trotz Luxemburgs Kampf innerhalb der SPD gewann Bernsteins Reformismus an Einfluss und lieferte vielen einen Grund aus der SPD auszutreten. Als die Stabilität des Kapitalismus den Weg zum ersten Weltkrieg bereitete unterstützte die SPD-Führung die Kriegskredite der deutschen Regierung. Das SPD-Programm hatte faktisch durch die Konzentration der Wut der Arbeiter*innen weg vom System der Bosse hinzu einem zum Scheitern verurteilten Versuch es menschlicher zu gestalten den Kapitalismus gestärkt.
Die reformistische Logik – die zur Verteidigung des Systems führende Mitverwaltung des Kapitalisnus – brachte die Führung der SPD dazu die Bourgeoise zu unterstützen als ihre Raserei Deutschland und Europa in ein imperialistisches Blutbad tauchten. Luxemburg hat die Folgen dieser Logik klar vorhergesehen. Sie stellte fest, dass der Kampf der Arbeiter*innen den kapitalistischen Staat zu reformieren, oder zu stürzen nicht nur eine Frage von zwei unterschiedlichen Wegen mit dem selben Ziel ist.
„Anstatt für die Etablierung einer neuen Gesellschaft zu stehen, stehen sie für eine oberflächliche Veränderung der alten Gesellschaft“ – Rosa Luxemburg in „Sozialreform oder Revolution“
Das sie richtig lag wurde nicht allein von der SPD-Führung, die zur Anwerberin für Rekruten des deutschen Imperialismus wurde, sondern auch von deren Sicht auf die von den Bolschewiki geführte Revolution in Russland 1917. Die Führerschaft erklärte sich zur geschworenen Feindin der Revolution, ihrer Räte die als echte Alternative zum Paralament funktionierten und ihrer Miliz, die das genaue Gegenteil der kapitalistischen Armee, die die SPD jetzt als die ihre betrachtete, war.
Nach vier Jahren Krieg und der Niederlage Deutschlands wollten die deutschen Arbeiter*innen eine revolutionäre Veränderung. Der Spartakus-Bund, eine von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geformte Partei, wurde die Avantgarde der Revolution im November 1918. Die SPD Führer*innen bewies welcher Klasse ihre Loyalität galt; Sie schlugen die Revolution nieder und machten die brachten die Stimme der des revolutionären Sozialismus kurzerhand zum schweigen. Im Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf Befehl der SPD Führung hin ermordet und ihre Leichen in den Landwehrkanal geworfen.

Reformismus heute

Auch heute ist der Reformismus in Deutschland und Europa noch die vorherrschende Strömung in der Arbeiter*innenbewegung. Die beiden großen reformistischen Parteien SPD und LINKE und die von der SPD geprägten Gewerkschaften organisieren hunderttausende Arbeiter*innen und Jugendliche in ihren Reihen. Trotz dieser zahlenmäßig relativ gut entwickelten Organisationen gibt es so gut wie keine kämpferische Aktionen gegen Imperialismus, Krieg und Krise. Die SPD hat ihren Platz gefunden und macht seit 100 Jahren Politik, die sich nicht mehr um die Arbeiter*innenklasse schert – wer Krieg finanziert, Revolutionäre ermordet und Angriffe auf Sozialsysteme und Arbeiter*innenrechte führt weiß ganz genau auf wessen Seite er/sie steht. Auch die LINKE ist nicht so links wie ihr Name vermuten lässt, einmal abgesehen davon, dass rechte Strömungen wie der BAK Shalom enorm viel Einfluss haben blockiert die Führung der Partei eine revolutionäre Neuausrichtung, mehr noch, sie treibt den Rechtsruck der Partei voran und geht auf Koalitionskurs mit der SPD und den Grünen.
Also: Es sind zahlreiche Arbeiter*innen und Jugendliche in den Parteien und Gewerkschaften aktiv, aber die bürokratischen Führungen verhindern jede Einflussnahme der linken Oppostion innerhalb der jeweiligen Organisationen und sorgen damit nicht einmal für die
von ihnen angepeilten „Reformen“, sondern schnallen dem Proletariat einen Maulkorb um und schützen das Kapital!

Reformen, wenn sie denn durchgesetzt werden sind schön und gut, aber sie mildern allerhöchstens die Symptome und heilen nicht die Krankheit, das kapitalistische Krebsgeschwür. Lasst uns eine alternative zum Reformismus eröffnen, eine revolutionäre Bewegung schaffen!

Für eine revolutionäre Strömung in der LINKEN und den Gewerkschaften!

Gegen die bürokratischen Führungen!

Für eine revolutionäre Massenpartei und eine revolutionäre Jugendinternationale!

Wer sich mit Politik auseinander setzt, kommt zwangsläufig zu dem Punkt sich auch mit politischer Theorie zu befassen. Wir erachten dieses Thema für äußerst wichtig zur persönlichen Weiterbildung, wie auch zur Schaffung einer Diskussionsgrundlage mit politischen Gegnern: Der Kommunismus will schließlich auch wissenschaftlich erklärt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir uns mit dem Begriff des Imperialismus befassen und diesen etwas näher erläutern.

Der Kapitalismus wird gerne als ein ausgeglichenes System von Angebot und Nachfrage dargestellt: Waren würden benötigt, die Nachfrage würde durch Warenproduktion befriedigt. Jeder der an diesem Prozess teilnähme profitiere auch davon, seien es UnternehmerInnen, Werktätige oder DienstleisterInnen und nicht zuletzt die Gesellschaft. Diese profitiere durch den von Konkurrenz geförderten Fortschritt – soweit das Märchen.

Die Realität ist jedoch eine gänzlich andere– wie wir nicht zuletzt am eigenen Leib spüren. Die Produktionsmittel, wie Maschinen und Fabriken, sind in der Hand einer besitzenden Klasse, der KapitalistInnen. Die Arbeiterklasse ist von Mitbestimmung weitestgehend ausgeschlossen und erarbeitet den Profit dieser UnternehmerInnen. Dabei häuft sich Kapital an, welches reinvestiert werden will, sei es direkt in den Produktionskreislauf oder über den Umweg verschiedener Unternehmensbereiche. Mit der Anhäufung von Kapital, häuft sich auch Macht in der Hand der Bourgeoisie, der besitzenden Klasse, an. Die KapitalistInnen führen dabei einen harten Konkurrenzkampf, innerhalb einer Nation und auch über die Ländergrenzen hinweg. Kontrahenten werden aufgekauft oder gehen pleite, der Markt konzentriert sich. Doch die Anhäufung von Kapital hat auch seine negativen Seiten. Geld das nicht reinvestiert wird ist totes Kapital. Ist mehr Kapital vorhanden als es Investitionsmöglichkeiten gibt, spricht man von Überakkumulation. Nun müssen entweder neue Absatzmärkte erschlossen werden oder es kommt zu Absatzkrisen und man vernichtet Produktionsgüter, etwa durch gezieltes Verschrotten oder Krieg.

Imperialismus ist der Begriff für genau dieses Stadium des Kapitalismus. Nach Lenin beschreibt der Imperialismus die fortgeschrittenste Form der kapitalistischen Organisation. Die Ländergrenzen sind zu „eng“ geworden, das Kapital will sich verbreiten. Es kommt zu einer Ablösung der „freien“ Konkurrenz durch das Monopol bis zur Beherrschung der Produktion – also die Beherrschung der Märkte durch Großkonzerne. Monopol ist in diesem Zusammenhang nicht zwangsläufig ein einziges Unternehmen. Meist sind es mehrere Konzerne die sich einen Wirtschaftssektor aufteilen können. Es ist dabei möglich auch Preisabsprachen (Öl- und Gaskonzerne, Telekommunikation) zu treffen und das erscheinen neuerer Technik zu Koordinieren (Automobilsektor)– eine völlige Aufhebung der Konkurrenz ist jedoch nicht möglich.Die Fusion des Banken- und Industriekapitals hin zum Finanzkapital stellt dabei eine wichtige Vorbedingung dar. Dieser Zusammenschluss bedeutet die Verbindung der beiden wichtigsten Säulen des Kapitalismus: Kontrolle über die Produktion und Kontrolle über die Investition, nicht zu vergessen den damit gestiegenen Machteinfluss auf die Politik. Dieser Konzentrationsprozess des Kapitals findet natürlich weltweit statt. Da aber die Bourgeoisie wirtschaftlich und militärisch schwächer gestellter Länder diesen Kampf nicht für sich gewinnen kann, bildet sich der Imperialismus nur in den führenden Ländern aus. Beispiele hierfür sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, China usw.

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‘Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Außenpolitisch ist der Kampf um die Vorherrschaft der jeweils eigenen Kapitalistenklasse natürlich mit der Ausweitung des Machteinflusses, der Erschließung von Absatzmärkten, Sicherung von Rohstoffquellen und der Nutzung günstigster Produktionsbedingung, beispielsweise in Schwellen- oder Entwicklungsländern, verbunden. War in der Kolonialpolitik noch die militärische Besetzung eines Landes von Bedeutung, geht es nun um die monopolistische Einverleibung. Momentan werden wir gerade Zeuge des Machtkampfes zwischen der EU, Russland und USA um die Ukraine. Die Ukraine soll zum Partner der NATO vorangetrieben werden, militärisch bedeutet dies die mögliche Stationierung von Truppen in rund 500 km Entfernung zu Moskau, sowie der Abschottung Russlands vom Schwarzen Meer, dem einfachsten Zugang zum Mittelmeer und Europa. Hunter Biden, Vertrauter von John McCain, Senator und Unterstützer der Ukrainischen Regierung, stieg beispielsweise in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gasriesen Burisma Holdings ein. Schritt für Schritt wird nun der wirtschaftliche Einfluss ausgebaut. Russland versucht dem entgegen zu wirken und sichert sich seine Einflusszone in der Ukraine gegen jeden Protest aus Europa. Die EU will ebenfalls die Ukraine und schnürte bereits ein Assoziierungsabkommen, welches das Land wirtschaftlich attraktiver machen sollte: Im Klartext bedeutet dies Kürzungen des Sozialsystems, Privatisierungen, Deregulierungen.

Die Beispiele sind zahlreich. Im Kosovo- und Irak-Krieg, in Libyen verteilte man die Aufträge für den Wideraufbau an Firmen der jeweils beteiligten NATO-Staaten, sicherte sich Zugang zur dortigen Wirtschaft und Rohstoffen und setzte Marionetten-Regierungen ein. China kauft sich massiv in den Afrikanischen Kontinent ein, im Tausch gegen Infrastruktur wie Straßen und Häfen erhält man Erz, Öl und andere Handelsgüter. Die Infrastruktur ermöglicht obendrein die bessere Ausfuhr und erleichtert die Einfuhr der Massenware, welche den Kontinent überschwemmt. Bereits jetzt zeichnen sich Spannungen zwischen USA und China in diesem Bereich ab.
Russland arbeitet daran seinen Einfluss in Europa zu vergrößern, etwa durch die Monopolisierung des Gashandels. Deutschland nutzt seinen gestiegenen Einfluss in Europa um schwächere Länder wie Griechenland und Spanien von sich abhängig zu machen und gleichzeitig gegen die Konkurrenz aus Frankreich oder Italien zu kämpfen. Es geht um nichts Weiteres als die wirtschaftliche Vorherrschaft in Europa – ganz ohne Waffen. Imperialismus bedeutet die Unterordnung der Mehrheit aller Länder unter einer Handvoll mächtiger Staaten.

Doch die Aufhebung des Freihandels behindert eine der treibenden Kräfte des Kapitalismus. Die Monopolisierung hebt die Konkurrenzverhältnisse auf: Technische Neuerungen werde zu kostspielig, Fortschritt stagniert. Die Entwicklung der Elektroautos kam erst in Fahrt als sich im Zuge der Absatzkrise von 2007/08 ein Überlebenskampf unter den Automobilriesen einstellte. Jahrzehntelang investierte man Gelder in die Atomenergie und schöpfte Milliardengewinne aus den abbezahlten Meilern ab, statt die Entwicklung neuer Energiequellen voran zu treiben.Lenin schreibt dazu: „Dennoch erzeugt es, wie jedes andere Monopol, unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis. In dem Maße, wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt, zur Vorwärtsbewegung; und insofern entsteht die ökonomische Möglichkeit, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Der fortschreitende Imperialismus beschleunigt den Zerfall des Systems. Der Kapitalismus trägt demnach seineneigenen Niedergang in sich, was jedoch nicht bedeutet, dass der Untergang unausweichlich ist. Kommt es zu keiner organisierten Gegenwehr der Mehrheit
der Bevölkerung, sprich der Arbeiterklasse, kann die Bourgeoisie ihr System restaurieren und durch die Vernichtung von Kapital wieder künstlich Nachfrage generieren. Dieses Spiel lässt sich zwar nicht auf ewig fortführen, rettet den Kapitalismus aber bis zur nächsten Krise.Der Aufschwung der Wirtschaft nach der Zerstörung durch den 1. Weltkrieg hielt gerade einmal ein gutes Jahrzehnt. Dann folgte eine weitere, tiefgreifendere Weltwirtschaftskrise.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse muss es deshalb sein Gegenwehr zu organisieren, wie etwa Streiks in Schulen, Universtäten und Betrieben. Der Aufbau eines schlagkräftigen Gewerkschaftsapparates, frei von gekauften Funktionären, einem revolutionären Programm statt Co-Management. Für die Jugend bedeutet dies Praxis in den aktiven Kämpfen zu sammeln und demokratische Strukturen zu errichten. Politische Bildung und die Erfahrungen in demokratischer Organisierung sind das Rüstzeug das wir dafür brauchen. Keine Demokratie ohne Demokraten – Keine Revolution ohne Revolutionär*innen!

Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Drogen sind immer wieder Thema, egal ob im Freundeskreis, den Nachrichten oder auf Parties. Oft genug hat das konsumieren von Drogen jedoch durch unverantwortlichen Konsum, gestreckte Mittel oder den Drogenkrieg furchtbare Folgen. Die Legalisierung aller Drogen stellt hierbei keinen Widerspruch zur Behebung dieser Problematiken dar, sondern die Lösung:

Die letzten 50 Jahre repressive Drogenpolitik haben gezeigt, dass der Konsum von Drogen durch Verboten nicht gehemmt oder verhindert wird sondern lediglich ein profitables Geschäft für Kriminelle ermöglicht. Diese nutzen die existierende Nachfrage nach Rauschmitteln in jedem Fall für ihre Gewinne und stören sich nicht an dem Schaden ihrer Kunden.

Das Ziel von Drogenpolitik sollte eine Gesellschaft sein, in der möglichst wenige Menschen süchtig sind oder unter den Folgen ihres Drogenkonsums leiden. Dass eine Legalisierung auch nicht automatisch jeden zum Konsumenten werden
lässt wird durch das Beispiel der Niederlande aufgezeigt. Dort konsumieren prozentual weniger Menschen Cannabis, als in Deutschland. Jeglicher Drogenkonsum birgt Risiken, hierbei ist es egal, ob man von Alkohol, Cannabis oder Ecstasy spricht. Eine Einteilung in „harte und weiche“ oder „legale und illegale“ Drogen nützt deswegen wenig. Nicht, ein Verbot, sondern allein eine gründlich Aufklärung der Menschen für einen bewussten Konsum, oder vor allem auch dessen bewusste Vermeidung, können helfen und den Konsum weniger risikoreich machen. Auch ist es wichtig, nach den Gründen zu schauen, warum Menschen unverantwortlich mit Drogen umgehen.
Speziell hierbei müssen die sozialen und ökonomischen Grundlagen der Menschen geändert und verbessert werden um Drogenkonsum als vermeidlichen Ausweg aus Problemen zu verhindern.

Aufgrund des riesigen und unkontrollierbaren Schwarzmarktes, dessen Verkaufsgüter nicht durch medizinische Behörden kontrolliert werden können, und der Profitlogik der Dealer, ist der Erwerb von sauberen Drogen nahezu unmöglich. Für die Konsumenten ist somit oft weder klar, um welche Substanz es sich genau handelt, noch wie stark die Verunreinigung durch Streckmittel letztlich ist. Und falls die Droge doch einmal rein sein sollte birgt dies -je nach Droge- die Gefahr einer, womöglich tödlichen, Überdosis.

Könnte nicht eine staatlich kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln verbunden mit einem hohen Maß an Aufklärung diesen Risiken vorbeugen?
Die hohen Kosten der Strafverfolgung (Gerichte und Polizei) wären in Aufklärung und Suchtprävention besser investiert. Eine staatliche Abgabe böte die Möglichkeit saubere Rauschmittel abzugeben, und eine Altersbeschränkung, die es auf dem Schwarzmarkt de facto nicht gibt, einzuführen.

Wichtig ist jedoch, dass die Betriebe von Herstellung bis Vertrieb zu 100% staatlich und nicht privatwirtschaftlich geregelt sind. Denn z.B. in der Pharmaindustrie werden Medikamente, die den Menschen zu Gute kommen sollten, unzureichend auf Gefahren geprüft und verursachen teilweise enorme und irreversible Schäden. Dies ist in dem erzwungenen Profitstrebens des freien Marktes begründet.

Klar ist, dass die Politik der
Verteufelung und der Verbote offensichtlich gescheitert ist. Wir müssen uns ein Beispiel an der Politik von Staaten wie den Niederlanden oder der USA nehmen, sollten jedoch nicht bei deren Konzepten stehen bleiben, da diese nur einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Deshalb sehen wir folgende Maßnahmen als essenziell an:

*Legalisierung aller Drogen
*Allgemeines Werbeverbot für alle berauschende oder suchterzeugende Mittel (inklusive Tabak und Alkohol)
*Vertrieb von Drogen ausschließlich in staatlich geführten Stellen von Fachpersonal
*Überwachung der Produktion und ständige Prüfung der Produktqualität
*Aufklärungsarbeit direkt beim Verkauf, in Schulen, Jugendzentren und gefährdeten Gebieten
*Stopp der Unterdrückung von Konsument*Innen

Gastbeitrag der [’solid] Fulda

Wenn man heute im ach so gleichberechtigten Deutschland in Diskussionen die realexistierende Frauenunterdrückung anspricht und auf absolutes Unverständnis des/der Gesprächspartner_in trifft, dann bleibt einem immer noch das schlagende Argument der ungleichen Lohnverteilung. Laut statistischem Bundesamt verdienen Frauen in Deutschland 22 %[1]  weniger als Männer – interessant ist dabei auch die Verteilung der Ungleichheit in Hinblick auf die Region: In den alten Bundesländern entspricht der Gender Pay Gap (ungefähr „Geschlechter-Einkommens-Lücke“) mit 23% ungefähr dem Durchschnitt, im ehemaligen Bundesgebiet der DDR sind es nur 8%, Tendenz jedoch steigend.

Niemand bestreitet diesen Lohnunterschied, er ist offiziell. Und in Zeiten der theoretischen Gleichstellung von Mann und Frau in den Industrieländern, ist er eines der Hauptargumente von Feminist_innen, bürgerlichen sowie proletarischen. Doch beide Lager beziehen sich mit der Verwendung dieser Zahlen nur auf die weiße Frau als Subjekt der Unterdrückung.

In den USA ist das kapitalistische Phänomen der Gender Gap statistisch sehr viel intensiver erforscht als in Deutschland. Die alljährlich von der AAUW (American Association of University Women) herausgegebene Studie „The Simple Truth about the Gender Pay Gap“ untersucht unter anderem den Zusammenhang von Ethnie und Lohnunterschied. Da weiße Männer den größten Anteil der Arbeitskraft darstellen, wird auch ihr Durchschnittseinkommen zur Berechnung der Gender Pay Gap herangezogen. Die 23% (USA) Lohnunterschied beziehen sich also auf weiße Frauen und weiße Männer. Denn der Kapitalismus profitiert nicht nur von billigen weiblichen Arbeitskräften und ihrer kostenlosen Reproduktionsarbeit (Kochen, Waschen, Putzen, Kinderbetreuung etc. im privaten Haushalt), sondern kann sie zusätzlich noch aufgrund ihrer Herkunft, im Falle von lateinamerikanischen Frauen, 47%[2] weniger verdienen lassen. Doppelte Unterdrückung bedeutet auch doppelte wirtschaftliche Last. Auch Afroamerikanische Frauen verdienen nur 64% des Gehalts eines weißen Arbeiters. So sind sie im späteren Leben zusätzlich noch stärker von Altersarmut bedroht als weiße Frauen.

In einer progressiven Frauenbewegung müssen diese besonderen Bedingungen aufgegriffen und ein Kampf gegen sie geführt werden. Das bedeutet nicht, dass wir Theorien, wie die der Triple Oppression (3fache Unterdrückung: Sexismus, Rassismus, Klassismus) unterstützen. Zwar haben alle Unterdrückungen unterschiedliche Auswirkungen und stigmatisieren Betroffene speziell, erst recht, wenn mehrere Unterdrückungen sich kombinieren. Doch Rassismus und Sexismus entstehen nicht von alleine, sondern werden tagtäglich von dem kapitalistischen System, in dem wir leben, reproduziert. So wird, neben der direkten Profitmaximierung durch Ausbeutung unterdrückter Gruppen, gezielt eine Spaltung der Unterdrückten in Mann und Frau, Schwarz und Weiß, herbeigeführt und Barrieren für Widerstand gebaut. Es ist dringend notwendig, den Kampf gegen Rassismus und Sexismus mit antikapitalistischen Kräften zu verknüpfen, um eine wirkliche Perspektive zu bieten.

Doch nicht nur finanziell sind Women of Color stark unterdrückt. Durch die einseitige Darstellung in Medien, die zum Beispiel lateinamerikanische Frauen als sinnliches Lustobjekt, aber auch als Hausmädchen präsentieren, wird so ein viel höheres Risiko für Lateinamerikanerinnen, vergewaltigt zu werden, erzeugt. Schwarzen Frauen wird häufig die Rolle der aggressiven, lauten, freakigen Person aufgezwungen. Allein die Bandbreite an weiblichen Charakteren in Filmen ist schon stark eingeschränkt, die für nicht weiße Frauen noch mehr.
Der weiße, bürgerliche Feminismus möchte uns beibringen, dass wir alle so aussehen dürfen, wie wir wollen. Doch nur selten wird dabei das eurozentrische Schönheitsideal angegriffen und noch immer gelten krause Afrohaare als unordentlich, werden gleichzeitig aber als exotisch fetischisiert.

Dies ist nur ein Teil der aufgezwungenen Frauenbildern und des Rassismus, denen wir tagtäglich begegnen. Für viele sind sie mittlerweile zum Alltag geworden. Jedoch nur weil sie in der Mehrheit der Gesellschaft verbreitet werden, wird ihr Inhalt dadurch nicht legitimer. Die Rolle von Frauen in der Gesellschaft muss grundlegend hinterfragt werden, um sich der Missstände gewahr zu werden und Unterdrückungsmechanismen herausarbeiten zu können. Wir dürfen nicht darauf warten, dass es schon eine proletarische Frauenbewegung geben wird, die Frauen ALLER Hautfarben vertritt, sondern müssen uns aktiv mit den besonderen Problematiken auseinandersetzen und für eine solche Bewegung kämpfen

FÜR EINE REVOLUTIONÄRE, PROLETARISCHE BEWEGUNG ALLER FRAUEN!

Die Fußball-WM 2014 in Brasilien ist in vollem Gange. Um Fußball geht es allerdings kaum noch. Vor Ort stehen natürlich die Proteste im Fokus, die sich gegen die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr richteten und sich schließlich in Proteste gegen die Art der Durchführung der Weltmeisterschaft wandelten. Angekündigt sind Demonstrationen und Blockaden für jedes WM-Spiel. Zu kritisieren gibt es viel, ein Stadion in Manaus, mitten in den Dschungel gebaut, in einer Stadt ohne Profiverein; Spenden von privaten Investoren zur Baufinanzierung, die von der Dilma-Regierung angekündigt wurden belaufen sich exakt auf 0,00€. Bei der Vergabe ging die Regierung von ca. 0 – 20% Steuerbeteiligung an den Kosten aus. Und während Stadien, Hotels und Flughäfen renoviert oder gebaut werden fallen in weiten Teilen des Landes Krankenhäuser, Schulen und Straßen langsam in sich zusammen, wenn es denn überhaupt welche gibt. Ein Gesundheitssystem gibt es in weiten Teilen gar nicht. Ein denkwürdiges Beispiel bürgerlicher Analyse lieferte uns der WM-Rekordtorschütze Ronaldo mit dem Satz: „In Krankenhäusern kann man aber keinen Fußball spielen!“ Danke dafür.

Besonders dramatisch stellt sich allerdings die Situation von Straßenkindern dar, von denen es in Brasilien schätzungsweise 8 – 10 Mio. gibt. Die Polizei liefert die Kinder zu dutzenden mit LKW`s vor die Stadt, auch Gerüchte über Erschießungen kursieren. Die Regierung lässt für die WM auch Auffanghäuser einrichten, einige Straßenkinder-Organisationen kooperieren allerdings nicht. Kritisiert wird vor allem, dass die geplanten Maßnahmen nur zeitlich begrenzt und selbst dafür völlig unzureichend sind. Die Kinder sollen nur während der WM von der Straße verschwinden. Nicht einmal die Unterkünfte sind auf mehrere Monate ausgelegt. An den Problemen und ihren Ursachen ändert sich so natürlich nichts, nichts an der Armut, nichts an den schwierigen Wohnverhältnissen und an der Perspektivlosigkeit. Von Bildung und Arbeit will niemand reden.

In Städten wie Sao Paulo und v.a. Rio de Janeiro wurden Insgesamt etwa 220 Comunidades geräumt, also Tausende von Menschen ihrem zu Hause beraubt. Verantwortlich zeigt sich u.a. die UPP (Unidade de Policia Pacificadora), auf deutsch etwa „Polizeieinheit zur Befriedung“, auch oft Friedenspolizei genannt. Etliche Fälle zeigten die Involvierung der Polizei in Folter und Exekutionen von Jugendlichen in der Präfektur von Rio de Janeiro. Sie füllten die Titelblätter der Zeitungen, wobei dies oft dargestellt wurde, als ob Drogendealer in Schusswechseln mit der Polizei umgekommen seien. Viele dieser Fälle wurden schon widerlegt.

Aber dies ist kein Privileg von Rio de Janeiro. Auch in Sao Paulo gab und gibt es viele Fälle von Exekutionen und von Gewaltakten der Polizei, v.a., wenn es um Räumungen von Obdachlosen geht, sei es von besetzten Gebäuden oder Ländereien, sei es von zentralen Orten, wo es Konzentrationen dieser Ärmsten der Armen gibt. Diese Gewalttaten gehen zum Teil auch auf das Konto paramilitärischer Verbände, die ihre Mitglieder aus früheren und noch aktiven Polizisten rekrutieren und ein Erbe der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 sind. Damals wurden diese sogenannten Todesschwadronen gegen politische Oppositionelle eingesetzt, heute gegen die rebellierenden Bewohner der ärmsten Teile der Bevölkerung. Offiziell soll es sie heute nicht mehr geben, aber ihre Organisationsform und ihre Praktiken haben überdauert. Diese Paramilitärs werden von Geschäftsleuten und HausbesitzerInnen angeheuert, um z.B. gegen die Straßenkinder vorzugehen, die vor Läden und in Einkaufspassagen betteln, Abfälle sammeln oder stehlen. Brutale Morde zur Abschreckung sind an der Tagesordnung.

Auch in 4 Jahren in Katar wird die Situation kaum eine andere sein. Seit Monaten sind Berichte über „Unfälle“ auf den WM-Baustellen in den Medien, bis zu 185 ArbeiterInnen sollen bisher gestorben sein. Diese Tode sind allerdings die logische Folge von fehlendem Arbeitsschutz (keine Helme, 12-Std.-Schichten im Hochsommer), Unterkünften ohne sanitäre Anlagen, Strom oder fließendes Wasser, kurz: kapitalistischer Verwertungslogik. Die Arbeiter, die oft monatelang keinen Lohn bekommen haben werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht. Klagt man gegen den Arbeitgeber, ist man automatisch erpressbar und wird vor die Wahl gestellt, entweder wird die Klage fallen gelassen, oder die Ausreiseerlaubnis wird nicht erteilt. Die Grundlage hierfür ist das sogenannte „Sponsorengesetz“ von 2009, das ausländische ArbeiterInnen in Katar dazu verpflichtet, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder das Land verlassen möchten, es legt auch die Passabgabe der GastarbeiterInnen an ihren Arbeitgeber fest. Es herrschen zwangsarbeiterähnliche Bedingungen.

Ohnehin sind die Löhne sehr niedrig und die Arbeitsbedingungen sehr hart. Es muss in großer Hitze gearbeitet werden. Die GastarbeiterInnen, sie kommen meist aus Südasien, Nepal, Indien, Pakistan, etc., müssen Vermittlungsgebühr zahlen, damit sie überhaupt an einen Job in Katar kommen. Dafür müssen viele von ihnen Kredite aufnehmen, umgerechnet bis zu 3500 Dollar. Das sind in den jeweiligen Herkunftsländern natürlich horrende Summen. Und wenn die Gebühr über einen Kredit finanziert wird, kommen noch hohe Zinsen dazu. Oft sind die Schulden dann so groß, dass sie nicht mehr zurückgezahlt werden können, geschweige denn, dass die Arbeiter nach ihrem mehrmonatigen Aufenthalt einen Gewinn machen.

Über die Korruption bei der Vergabe ist ja in nahezu jedem verfügbaren Medium schon berichtet worden, der katarische Unternehmer und ehemalige Fifa-Vizepräsident Bin Hammam (inzwischen lebenslange FIFA-Strafe) habe mehrere Offizielle des Weltverbandes mit insgesamt 3,7 Millionen Euro geschmiert, auch Franz Beckenbauer hat ihm ja einen wohldotierten Job zu verdanken. Er ist auch verantwortlich für große Deals Katars mit anderen Nationen rund um die WM-Vergabe und organisierte Treffen zwischen der Königsfamilie Katars und der der FIFA (offizieller Name: Exekutivkomitee). Doch Korruption in der FIFA hat eine Tradition, die nahezu so alt ist wie die FIFA selbst. Bekanntestes Beispiel ist die ISMM/ISL, früher eine Marketingfirma, von der an die FIFA über 115 Mio.€ flossen, war verantwortlich für Fußball-Übertragungsrechte. Sie bestachen u.a. den einstigen Fifa-Präsidenten Joao Havelange und seinen früheren Schwiegersohn Ricardo Teixeira (bekam über 12 Mio.$), u.a. verantwortlich für die WM-Vergabe an Brasilien und bis vor kurzem Mitglied im Exekutivkomitee. Aus diesem sind einige wegen Korruption und Bestechung bereits entlassen worden, andere behielten ihren Sitz, das FBI und FIFA-Chefermittler Garcia ermitteln weiter.

Allerdings gibt es dort nicht viel zu recherchieren, die Bestechungen sind in dutzenden Fällen erwiesen, laut Vereinsrecht in der Schweiz ist das aber in Vereinen, was die FIFA mit Milliardenumsätzen und jährlich 3-stelligen Mio.-Gewinnen immer noch ist, gar nicht strafbar. Man bedenke dabei die zahlreichen anderen Verbände und Vereine mit Hauptsitz in der Schweiz. Auch von siebenstelligen Boni für offiziell „Ehrenamtliche“ wird in den Medien nicht gesprochen. Doch allein mit diesen beiden Punkten wird klar, jegliche Illusionen in die FIFA und ihre Ethikkommission, wie seitens des DFB (Deutscher Fußballbund) sind völlig unbegründet und auch ein Abgang des erneut antretenden Don Blatter, seit 1998 im Amt, wird am Grundproblem nichts ändern. Solange mit Fußball Geld verdient wird und die WM eine riesige Geldmaschinerie darstellt,- wird sich die Korruption und die Ausbeutung, Räumungen und Morde alle 4 Jahre wiederholen, je nach Situation des gastgebenden Landes in extremer oder abgeschwächter Form.

• Daher unterstützen wir die Proteste gegen die WM und unterstützen ihre richtigen Forderungen!
• Baut Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur statt Stadien!
• Baut Verteidigungskomitees aus BewohnerInnen und ArbeiterInnen für die Comunidades auf!
• Zerschlagt die UPP und alle anderen Militärpolizeiapparate und Paramilitärs!
• Abschaffung des Vereinsrechts in der Schweiz
• Abschaffung des Sponsorengesetzes in Katar und für demokratische, wähl- und abwählbare Kontrollräte aus ArbeiterInnen, die Baustellen, Arbeitsschutz und Unterkünfte kontrollieren
• Abschaffung aller Forderungen der FIFA ans gastgebende Land, wie z.B. keine Besteuerung aller Umsätze rund um die WM oder Gewinn-Gewährleistungen (Mindestumsätze, Angebotskontrolle rund um
  die Stadien)
• Enteignet die FIFA
• Wir brauchen einen demokratischen Verband, der der Kooperation dient und demokratisch und jederzeit wähl-und abwählbar ist, zusammengesetzt aus Fans, SpielerInnen, TrainerInnen und ArbeiterInnen aus Vereinen, Stadien usw.

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach

Der Film von Regisseur Jia Zhangke, welcher 2013 in China und Japan gedreht wurde, zeigt Lebensabschnitte von vier Menschen aus der chinesischen Arbeiter_innenklasse. Alle sind sie von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen, doch während die einen an der trostlosen Situation zerbrechen, wehren sich die anderen und versuchen wieder ein wenig Selbstbestimmung in ihr Leben zu bringen. Gerechtigkeit erlangen sie so allerdings auch nicht.

Da gibt es zum einen den Minenarbeiter Dahai, welcher sich bei den Dorfoberen über die sinkenden Löhne und die Behandlung der Arbeiter nach der Privatisierung der Mine beschwert. Er greift zur Waffe, nachdem Schläger des Minenbesitzers in krankenhausreif prügeln und versuchen, ihn mit Geld zu bestechen, während seine Mitmenschen nur mit Angst und Unverständnis reagieren.

Der Wanderarbeiter Zhou San hat sich mittlerweile darauf spezialisiert, routiniert Großverdiener zu überfallen. Seine Familie wartet zu Hause in ihrem von Armut, Langeweile und Alkoholismus geprägten Dorf. Er verrät nicht, woher die stetigen Geldzahlungen kommen.

Auf einem Autobahnrastplatz trifft Xiao Yu ihren Geliebten. Sie will, dass er seine Ehefrau verlässt und bei ihr bleibt, wird aber von ihm enttäuscht. Danach versucht sie sich als Sauna-Rezeptionistin ein neues Leben aufzubauen, was darin endet, dass ein reicher Gast sie zuerst demütigt und dann vergewaltigen will, woraufhin sie sich verteidigt.

Der Jugendliche Xao Hui wird in einer Kleiderfabrik beschuldigt, am Arbeitsunfall eines Kollegen Schuld zu tragen. Seine Flucht vor den Regresszahlungen führt ihn zu einem neuen Job in einem Nachtclub; hier feiern die Mitglieder der chinesischen Oberschicht und ausländische Kapitalisten. Doch auch hier läuft es nicht gut für ihn, er zieht weiter. Schließlich lässt ihn der triste Alltag zwischen Werk und Wohnheim, der für viele keinerlei Aussicht auf Besserung der Lebensumstände bedeutet, verzweifeln.

Der Regisseur Jia Zhangke zählt zu Chinas bedeutendsten und auch preisgekrönten Filmemachern (Still Life). In A TOUCH OF SIN zeigt er die Auswirkungen des Wirtschaftssystems im modernen China. Das Land hat sich, seit Maos Tod 1976, von der Autarkiepolitik nach dem Vorbild der Sowjetunion, über die ersten Reformen wie die Gründungen der Wirtschaftssonderzonen und schließlich dem WTO Beitritt 2001, zu einer vollständigen Marktwirtschaft entwickelt. Mittlerweile hat China alles, was ein kapitalistisches, imperialistisches Land ausmacht und kann auf eine riesige Masse billiger Arbeitskräfte und einen bürgerlichen Staat zurückgreifen. Die einzige Besonderheit ist, dass die herrschende Partei keine rein bürgerliche ist, sondern eine „kommunistische“ Vergangenheit hat.

Der Titel und die Wucht der Inszenierung stehen als Hommage an King Hus Martial-Arts Klassiker A TOUCH OF ZEN, welcher als erster chinesischer Actionfilm in Cannes mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Das Individuum im Kampf gegen Unterdrückung ist auch ein zentrales Thema des Wuxia-Genres, an welches der Film anknüpft, das in der chinesischen Filmgeschichte auf eine lange Tradition zurückblickt. Nur ist es leider genau das Individualistische am Kampf der Charaktere, was ihre Möglichkeiten begrenzt und nur zu kleinen Verbesserungen in ihrer subjektiven Situation führen kann. Nicht umsonst heißt es:

The workers united will never be defeated!

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt!

Die Stimmung des Prozesses war relativ klar, man versuchte, mit Bildern und Gruselgeschichten vom schwarzen Block und dem Daherreden von angeblich kriegsähnlichen Zuständen in Wien am 24.1 Josef für alle Schäden, die während der Demonstration passiert sind, verantwortlich zu machen. Da wurde schnell einmal aus einem Transparent ein Rammbock und aus zerbrochenen Fenstern die Apokalypse. Natürlich nicht erwähnt wird, von wessen Seite die Gewalt an diesem Abend ausging: nämlich von der Polizei, welche Provokationen von Seiten der Exekutive (durch Vermummungsverbot und Einschränkung der Pressefreiheit) die Wut vieler Aktivist_innen hervorrief. Es sind ohnehin die politisch weitaus wichtigeren Frage als Glasscherben, dass wir in einem Staat leben der aktiv rechte Recken, Rechtsextreme und Faschist_innen schützt, während er antifaschistische Demonstrant_innen niederknüppelt und kriminalisiert. Kein Wunder in einem System, in dem Rassismus und mörderische Abschiebepolitik zum traurigen Alltag gehören.

No Justice, No Peace

Während der Verhandlung, die, wäre sie nicht so tragisch, fast schon komödienähnliche Qualitäten hatte, wurden die Polizist_innen verhört, die Josef belasteten und starteten somit eine Reihe von Verwirrungen, widersprüchlichen Aussagen und Fehlern während der Verhaftung. Faktische Beweise von den Taten, die Josef begangen haben soll, gab es nicht, das Soundgutachten bei einer Videoaufnahme, wo er die Menge angefeuert haben soll, die Polizeistation zu verwüsten, sagte aus, dass es nicht seine Stimme auf der Aufnahme war, auf keiner Videoaufnahme sieht man Josef Steine auf die Polizei schmeißen, man sieht ihn nur einen Mistkübel wieder aufstellen. Und trotz aller Unstimmigkeiten bei den Aussagen, einem absoluten Beweismangel, wird Josef bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli nicht freigelassen, und das auf Grundlage absolut fadenscheiniger Begründungen, denn man sehe ihn ja den Mistkübel aufstellen. Wir stehen in Solidarität mit Josef und allen von Repression betroffenen Aktivist_innen! Gerade jetzt, wo die antifaschistischen Linke von immer stärkerer Repression betroffen ist, ist es wichtig, Strukturen weiter auszubauen, die Betroffenen helfen können und eine gute und solidarische Bündnispolitik weiterzuführen, denn ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf uns Alle. Antifaschismus darf sich nicht kriminalisieren lassen!

Ein Artikel von REVOLUTION-Wien

ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.