Drogen sind immer wieder Thema, egal ob im Freundeskreis, den Nachrichten oder auf Parties. Oft genug hat das konsumieren von Drogen jedoch durch unverantwortlichen Konsum, gestreckte Mittel oder den Drogenkrieg furchtbare Folgen. Die Legalisierung aller Drogen stellt hierbei keinen Widerspruch zur Behebung dieser Problematiken dar, sondern die Lösung:

Die letzten 50 Jahre repressive Drogenpolitik haben gezeigt, dass der Konsum von Drogen durch Verboten nicht gehemmt oder verhindert wird sondern lediglich ein profitables Geschäft für Kriminelle ermöglicht. Diese nutzen die existierende Nachfrage nach Rauschmitteln in jedem Fall für ihre Gewinne und stören sich nicht an dem Schaden ihrer Kunden.

Das Ziel von Drogenpolitik sollte eine Gesellschaft sein, in der möglichst wenige Menschen süchtig sind oder unter den Folgen ihres Drogenkonsums leiden. Dass eine Legalisierung auch nicht automatisch jeden zum Konsumenten werden
lässt wird durch das Beispiel der Niederlande aufgezeigt. Dort konsumieren prozentual weniger Menschen Cannabis, als in Deutschland. Jeglicher Drogenkonsum birgt Risiken, hierbei ist es egal, ob man von Alkohol, Cannabis oder Ecstasy spricht. Eine Einteilung in „harte und weiche“ oder „legale und illegale“ Drogen nützt deswegen wenig. Nicht, ein Verbot, sondern allein eine gründlich Aufklärung der Menschen für einen bewussten Konsum, oder vor allem auch dessen bewusste Vermeidung, können helfen und den Konsum weniger risikoreich machen. Auch ist es wichtig, nach den Gründen zu schauen, warum Menschen unverantwortlich mit Drogen umgehen.
Speziell hierbei müssen die sozialen und ökonomischen Grundlagen der Menschen geändert und verbessert werden um Drogenkonsum als vermeidlichen Ausweg aus Problemen zu verhindern.

Aufgrund des riesigen und unkontrollierbaren Schwarzmarktes, dessen Verkaufsgüter nicht durch medizinische Behörden kontrolliert werden können, und der Profitlogik der Dealer, ist der Erwerb von sauberen Drogen nahezu unmöglich. Für die Konsumenten ist somit oft weder klar, um welche Substanz es sich genau handelt, noch wie stark die Verunreinigung durch Streckmittel letztlich ist. Und falls die Droge doch einmal rein sein sollte birgt dies -je nach Droge- die Gefahr einer, womöglich tödlichen, Überdosis.

Könnte nicht eine staatlich kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln verbunden mit einem hohen Maß an Aufklärung diesen Risiken vorbeugen?
Die hohen Kosten der Strafverfolgung (Gerichte und Polizei) wären in Aufklärung und Suchtprävention besser investiert. Eine staatliche Abgabe böte die Möglichkeit saubere Rauschmittel abzugeben, und eine Altersbeschränkung, die es auf dem Schwarzmarkt de facto nicht gibt, einzuführen.

Wichtig ist jedoch, dass die Betriebe von Herstellung bis Vertrieb zu 100% staatlich und nicht privatwirtschaftlich geregelt sind. Denn z.B. in der Pharmaindustrie werden Medikamente, die den Menschen zu Gute kommen sollten, unzureichend auf Gefahren geprüft und verursachen teilweise enorme und irreversible Schäden. Dies ist in dem erzwungenen Profitstrebens des freien Marktes begründet.

Klar ist, dass die Politik der
Verteufelung und der Verbote offensichtlich gescheitert ist. Wir müssen uns ein Beispiel an der Politik von Staaten wie den Niederlanden oder der USA nehmen, sollten jedoch nicht bei deren Konzepten stehen bleiben, da diese nur einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Deshalb sehen wir folgende Maßnahmen als essenziell an:

*Legalisierung aller Drogen
*Allgemeines Werbeverbot für alle berauschende oder suchterzeugende Mittel (inklusive Tabak und Alkohol)
*Vertrieb von Drogen ausschließlich in staatlich geführten Stellen von Fachpersonal
*Überwachung der Produktion und ständige Prüfung der Produktqualität
*Aufklärungsarbeit direkt beim Verkauf, in Schulen, Jugendzentren und gefährdeten Gebieten
*Stopp der Unterdrückung von Konsument*Innen

Gastbeitrag der [’solid] Fulda

Wenn man heute im ach so gleichberechtigten Deutschland in Diskussionen die realexistierende Frauenunterdrückung anspricht und auf absolutes Unverständnis des/der Gesprächspartner_in trifft, dann bleibt einem immer noch das schlagende Argument der ungleichen Lohnverteilung. Laut statistischem Bundesamt verdienen Frauen in Deutschland 22 %[1]  weniger als Männer – interessant ist dabei auch die Verteilung der Ungleichheit in Hinblick auf die Region: In den alten Bundesländern entspricht der Gender Pay Gap (ungefähr „Geschlechter-Einkommens-Lücke“) mit 23% ungefähr dem Durchschnitt, im ehemaligen Bundesgebiet der DDR sind es nur 8%, Tendenz jedoch steigend.

Niemand bestreitet diesen Lohnunterschied, er ist offiziell. Und in Zeiten der theoretischen Gleichstellung von Mann und Frau in den Industrieländern, ist er eines der Hauptargumente von Feminist_innen, bürgerlichen sowie proletarischen. Doch beide Lager beziehen sich mit der Verwendung dieser Zahlen nur auf die weiße Frau als Subjekt der Unterdrückung.

In den USA ist das kapitalistische Phänomen der Gender Gap statistisch sehr viel intensiver erforscht als in Deutschland. Die alljährlich von der AAUW (American Association of University Women) herausgegebene Studie „The Simple Truth about the Gender Pay Gap“ untersucht unter anderem den Zusammenhang von Ethnie und Lohnunterschied. Da weiße Männer den größten Anteil der Arbeitskraft darstellen, wird auch ihr Durchschnittseinkommen zur Berechnung der Gender Pay Gap herangezogen. Die 23% (USA) Lohnunterschied beziehen sich also auf weiße Frauen und weiße Männer. Denn der Kapitalismus profitiert nicht nur von billigen weiblichen Arbeitskräften und ihrer kostenlosen Reproduktionsarbeit (Kochen, Waschen, Putzen, Kinderbetreuung etc. im privaten Haushalt), sondern kann sie zusätzlich noch aufgrund ihrer Herkunft, im Falle von lateinamerikanischen Frauen, 47%[2] weniger verdienen lassen. Doppelte Unterdrückung bedeutet auch doppelte wirtschaftliche Last. Auch Afroamerikanische Frauen verdienen nur 64% des Gehalts eines weißen Arbeiters. So sind sie im späteren Leben zusätzlich noch stärker von Altersarmut bedroht als weiße Frauen.

In einer progressiven Frauenbewegung müssen diese besonderen Bedingungen aufgegriffen und ein Kampf gegen sie geführt werden. Das bedeutet nicht, dass wir Theorien, wie die der Triple Oppression (3fache Unterdrückung: Sexismus, Rassismus, Klassismus) unterstützen. Zwar haben alle Unterdrückungen unterschiedliche Auswirkungen und stigmatisieren Betroffene speziell, erst recht, wenn mehrere Unterdrückungen sich kombinieren. Doch Rassismus und Sexismus entstehen nicht von alleine, sondern werden tagtäglich von dem kapitalistischen System, in dem wir leben, reproduziert. So wird, neben der direkten Profitmaximierung durch Ausbeutung unterdrückter Gruppen, gezielt eine Spaltung der Unterdrückten in Mann und Frau, Schwarz und Weiß, herbeigeführt und Barrieren für Widerstand gebaut. Es ist dringend notwendig, den Kampf gegen Rassismus und Sexismus mit antikapitalistischen Kräften zu verknüpfen, um eine wirkliche Perspektive zu bieten.

Doch nicht nur finanziell sind Women of Color stark unterdrückt. Durch die einseitige Darstellung in Medien, die zum Beispiel lateinamerikanische Frauen als sinnliches Lustobjekt, aber auch als Hausmädchen präsentieren, wird so ein viel höheres Risiko für Lateinamerikanerinnen, vergewaltigt zu werden, erzeugt. Schwarzen Frauen wird häufig die Rolle der aggressiven, lauten, freakigen Person aufgezwungen. Allein die Bandbreite an weiblichen Charakteren in Filmen ist schon stark eingeschränkt, die für nicht weiße Frauen noch mehr.
Der weiße, bürgerliche Feminismus möchte uns beibringen, dass wir alle so aussehen dürfen, wie wir wollen. Doch nur selten wird dabei das eurozentrische Schönheitsideal angegriffen und noch immer gelten krause Afrohaare als unordentlich, werden gleichzeitig aber als exotisch fetischisiert.

Dies ist nur ein Teil der aufgezwungenen Frauenbildern und des Rassismus, denen wir tagtäglich begegnen. Für viele sind sie mittlerweile zum Alltag geworden. Jedoch nur weil sie in der Mehrheit der Gesellschaft verbreitet werden, wird ihr Inhalt dadurch nicht legitimer. Die Rolle von Frauen in der Gesellschaft muss grundlegend hinterfragt werden, um sich der Missstände gewahr zu werden und Unterdrückungsmechanismen herausarbeiten zu können. Wir dürfen nicht darauf warten, dass es schon eine proletarische Frauenbewegung geben wird, die Frauen ALLER Hautfarben vertritt, sondern müssen uns aktiv mit den besonderen Problematiken auseinandersetzen und für eine solche Bewegung kämpfen

FÜR EINE REVOLUTIONÄRE, PROLETARISCHE BEWEGUNG ALLER FRAUEN!

Die Fußball-WM 2014 in Brasilien ist in vollem Gange. Um Fußball geht es allerdings kaum noch. Vor Ort stehen natürlich die Proteste im Fokus, die sich gegen die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr richteten und sich schließlich in Proteste gegen die Art der Durchführung der Weltmeisterschaft wandelten. Angekündigt sind Demonstrationen und Blockaden für jedes WM-Spiel. Zu kritisieren gibt es viel, ein Stadion in Manaus, mitten in den Dschungel gebaut, in einer Stadt ohne Profiverein; Spenden von privaten Investoren zur Baufinanzierung, die von der Dilma-Regierung angekündigt wurden belaufen sich exakt auf 0,00€. Bei der Vergabe ging die Regierung von ca. 0 – 20% Steuerbeteiligung an den Kosten aus. Und während Stadien, Hotels und Flughäfen renoviert oder gebaut werden fallen in weiten Teilen des Landes Krankenhäuser, Schulen und Straßen langsam in sich zusammen, wenn es denn überhaupt welche gibt. Ein Gesundheitssystem gibt es in weiten Teilen gar nicht. Ein denkwürdiges Beispiel bürgerlicher Analyse lieferte uns der WM-Rekordtorschütze Ronaldo mit dem Satz: „In Krankenhäusern kann man aber keinen Fußball spielen!“ Danke dafür.

Besonders dramatisch stellt sich allerdings die Situation von Straßenkindern dar, von denen es in Brasilien schätzungsweise 8 – 10 Mio. gibt. Die Polizei liefert die Kinder zu dutzenden mit LKW`s vor die Stadt, auch Gerüchte über Erschießungen kursieren. Die Regierung lässt für die WM auch Auffanghäuser einrichten, einige Straßenkinder-Organisationen kooperieren allerdings nicht. Kritisiert wird vor allem, dass die geplanten Maßnahmen nur zeitlich begrenzt und selbst dafür völlig unzureichend sind. Die Kinder sollen nur während der WM von der Straße verschwinden. Nicht einmal die Unterkünfte sind auf mehrere Monate ausgelegt. An den Problemen und ihren Ursachen ändert sich so natürlich nichts, nichts an der Armut, nichts an den schwierigen Wohnverhältnissen und an der Perspektivlosigkeit. Von Bildung und Arbeit will niemand reden.

In Städten wie Sao Paulo und v.a. Rio de Janeiro wurden Insgesamt etwa 220 Comunidades geräumt, also Tausende von Menschen ihrem zu Hause beraubt. Verantwortlich zeigt sich u.a. die UPP (Unidade de Policia Pacificadora), auf deutsch etwa „Polizeieinheit zur Befriedung“, auch oft Friedenspolizei genannt. Etliche Fälle zeigten die Involvierung der Polizei in Folter und Exekutionen von Jugendlichen in der Präfektur von Rio de Janeiro. Sie füllten die Titelblätter der Zeitungen, wobei dies oft dargestellt wurde, als ob Drogendealer in Schusswechseln mit der Polizei umgekommen seien. Viele dieser Fälle wurden schon widerlegt.

Aber dies ist kein Privileg von Rio de Janeiro. Auch in Sao Paulo gab und gibt es viele Fälle von Exekutionen und von Gewaltakten der Polizei, v.a., wenn es um Räumungen von Obdachlosen geht, sei es von besetzten Gebäuden oder Ländereien, sei es von zentralen Orten, wo es Konzentrationen dieser Ärmsten der Armen gibt. Diese Gewalttaten gehen zum Teil auch auf das Konto paramilitärischer Verbände, die ihre Mitglieder aus früheren und noch aktiven Polizisten rekrutieren und ein Erbe der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 sind. Damals wurden diese sogenannten Todesschwadronen gegen politische Oppositionelle eingesetzt, heute gegen die rebellierenden Bewohner der ärmsten Teile der Bevölkerung. Offiziell soll es sie heute nicht mehr geben, aber ihre Organisationsform und ihre Praktiken haben überdauert. Diese Paramilitärs werden von Geschäftsleuten und HausbesitzerInnen angeheuert, um z.B. gegen die Straßenkinder vorzugehen, die vor Läden und in Einkaufspassagen betteln, Abfälle sammeln oder stehlen. Brutale Morde zur Abschreckung sind an der Tagesordnung.

Auch in 4 Jahren in Katar wird die Situation kaum eine andere sein. Seit Monaten sind Berichte über „Unfälle“ auf den WM-Baustellen in den Medien, bis zu 185 ArbeiterInnen sollen bisher gestorben sein. Diese Tode sind allerdings die logische Folge von fehlendem Arbeitsschutz (keine Helme, 12-Std.-Schichten im Hochsommer), Unterkünften ohne sanitäre Anlagen, Strom oder fließendes Wasser, kurz: kapitalistischer Verwertungslogik. Die Arbeiter, die oft monatelang keinen Lohn bekommen haben werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht. Klagt man gegen den Arbeitgeber, ist man automatisch erpressbar und wird vor die Wahl gestellt, entweder wird die Klage fallen gelassen, oder die Ausreiseerlaubnis wird nicht erteilt. Die Grundlage hierfür ist das sogenannte „Sponsorengesetz“ von 2009, das ausländische ArbeiterInnen in Katar dazu verpflichtet, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder das Land verlassen möchten, es legt auch die Passabgabe der GastarbeiterInnen an ihren Arbeitgeber fest. Es herrschen zwangsarbeiterähnliche Bedingungen.

Ohnehin sind die Löhne sehr niedrig und die Arbeitsbedingungen sehr hart. Es muss in großer Hitze gearbeitet werden. Die GastarbeiterInnen, sie kommen meist aus Südasien, Nepal, Indien, Pakistan, etc., müssen Vermittlungsgebühr zahlen, damit sie überhaupt an einen Job in Katar kommen. Dafür müssen viele von ihnen Kredite aufnehmen, umgerechnet bis zu 3500 Dollar. Das sind in den jeweiligen Herkunftsländern natürlich horrende Summen. Und wenn die Gebühr über einen Kredit finanziert wird, kommen noch hohe Zinsen dazu. Oft sind die Schulden dann so groß, dass sie nicht mehr zurückgezahlt werden können, geschweige denn, dass die Arbeiter nach ihrem mehrmonatigen Aufenthalt einen Gewinn machen.

Über die Korruption bei der Vergabe ist ja in nahezu jedem verfügbaren Medium schon berichtet worden, der katarische Unternehmer und ehemalige Fifa-Vizepräsident Bin Hammam (inzwischen lebenslange FIFA-Strafe) habe mehrere Offizielle des Weltverbandes mit insgesamt 3,7 Millionen Euro geschmiert, auch Franz Beckenbauer hat ihm ja einen wohldotierten Job zu verdanken. Er ist auch verantwortlich für große Deals Katars mit anderen Nationen rund um die WM-Vergabe und organisierte Treffen zwischen der Königsfamilie Katars und der der FIFA (offizieller Name: Exekutivkomitee). Doch Korruption in der FIFA hat eine Tradition, die nahezu so alt ist wie die FIFA selbst. Bekanntestes Beispiel ist die ISMM/ISL, früher eine Marketingfirma, von der an die FIFA über 115 Mio.€ flossen, war verantwortlich für Fußball-Übertragungsrechte. Sie bestachen u.a. den einstigen Fifa-Präsidenten Joao Havelange und seinen früheren Schwiegersohn Ricardo Teixeira (bekam über 12 Mio.$), u.a. verantwortlich für die WM-Vergabe an Brasilien und bis vor kurzem Mitglied im Exekutivkomitee. Aus diesem sind einige wegen Korruption und Bestechung bereits entlassen worden, andere behielten ihren Sitz, das FBI und FIFA-Chefermittler Garcia ermitteln weiter.

Allerdings gibt es dort nicht viel zu recherchieren, die Bestechungen sind in dutzenden Fällen erwiesen, laut Vereinsrecht in der Schweiz ist das aber in Vereinen, was die FIFA mit Milliardenumsätzen und jährlich 3-stelligen Mio.-Gewinnen immer noch ist, gar nicht strafbar. Man bedenke dabei die zahlreichen anderen Verbände und Vereine mit Hauptsitz in der Schweiz. Auch von siebenstelligen Boni für offiziell „Ehrenamtliche“ wird in den Medien nicht gesprochen. Doch allein mit diesen beiden Punkten wird klar, jegliche Illusionen in die FIFA und ihre Ethikkommission, wie seitens des DFB (Deutscher Fußballbund) sind völlig unbegründet und auch ein Abgang des erneut antretenden Don Blatter, seit 1998 im Amt, wird am Grundproblem nichts ändern. Solange mit Fußball Geld verdient wird und die WM eine riesige Geldmaschinerie darstellt,- wird sich die Korruption und die Ausbeutung, Räumungen und Morde alle 4 Jahre wiederholen, je nach Situation des gastgebenden Landes in extremer oder abgeschwächter Form.

• Daher unterstützen wir die Proteste gegen die WM und unterstützen ihre richtigen Forderungen!
• Baut Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur statt Stadien!
• Baut Verteidigungskomitees aus BewohnerInnen und ArbeiterInnen für die Comunidades auf!
• Zerschlagt die UPP und alle anderen Militärpolizeiapparate und Paramilitärs!
• Abschaffung des Vereinsrechts in der Schweiz
• Abschaffung des Sponsorengesetzes in Katar und für demokratische, wähl- und abwählbare Kontrollräte aus ArbeiterInnen, die Baustellen, Arbeitsschutz und Unterkünfte kontrollieren
• Abschaffung aller Forderungen der FIFA ans gastgebende Land, wie z.B. keine Besteuerung aller Umsätze rund um die WM oder Gewinn-Gewährleistungen (Mindestumsätze, Angebotskontrolle rund um
  die Stadien)
• Enteignet die FIFA
• Wir brauchen einen demokratischen Verband, der der Kooperation dient und demokratisch und jederzeit wähl-und abwählbar ist, zusammengesetzt aus Fans, SpielerInnen, TrainerInnen und ArbeiterInnen aus Vereinen, Stadien usw.

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach

Der Film von Regisseur Jia Zhangke, welcher 2013 in China und Japan gedreht wurde, zeigt Lebensabschnitte von vier Menschen aus der chinesischen Arbeiter_innenklasse. Alle sind sie von Ausbeutung und Unterdrückung betroffen, doch während die einen an der trostlosen Situation zerbrechen, wehren sich die anderen und versuchen wieder ein wenig Selbstbestimmung in ihr Leben zu bringen. Gerechtigkeit erlangen sie so allerdings auch nicht.

Da gibt es zum einen den Minenarbeiter Dahai, welcher sich bei den Dorfoberen über die sinkenden Löhne und die Behandlung der Arbeiter nach der Privatisierung der Mine beschwert. Er greift zur Waffe, nachdem Schläger des Minenbesitzers in krankenhausreif prügeln und versuchen, ihn mit Geld zu bestechen, während seine Mitmenschen nur mit Angst und Unverständnis reagieren.

Der Wanderarbeiter Zhou San hat sich mittlerweile darauf spezialisiert, routiniert Großverdiener zu überfallen. Seine Familie wartet zu Hause in ihrem von Armut, Langeweile und Alkoholismus geprägten Dorf. Er verrät nicht, woher die stetigen Geldzahlungen kommen.

Auf einem Autobahnrastplatz trifft Xiao Yu ihren Geliebten. Sie will, dass er seine Ehefrau verlässt und bei ihr bleibt, wird aber von ihm enttäuscht. Danach versucht sie sich als Sauna-Rezeptionistin ein neues Leben aufzubauen, was darin endet, dass ein reicher Gast sie zuerst demütigt und dann vergewaltigen will, woraufhin sie sich verteidigt.

Der Jugendliche Xao Hui wird in einer Kleiderfabrik beschuldigt, am Arbeitsunfall eines Kollegen Schuld zu tragen. Seine Flucht vor den Regresszahlungen führt ihn zu einem neuen Job in einem Nachtclub; hier feiern die Mitglieder der chinesischen Oberschicht und ausländische Kapitalisten. Doch auch hier läuft es nicht gut für ihn, er zieht weiter. Schließlich lässt ihn der triste Alltag zwischen Werk und Wohnheim, der für viele keinerlei Aussicht auf Besserung der Lebensumstände bedeutet, verzweifeln.

Der Regisseur Jia Zhangke zählt zu Chinas bedeutendsten und auch preisgekrönten Filmemachern (Still Life). In A TOUCH OF SIN zeigt er die Auswirkungen des Wirtschaftssystems im modernen China. Das Land hat sich, seit Maos Tod 1976, von der Autarkiepolitik nach dem Vorbild der Sowjetunion, über die ersten Reformen wie die Gründungen der Wirtschaftssonderzonen und schließlich dem WTO Beitritt 2001, zu einer vollständigen Marktwirtschaft entwickelt. Mittlerweile hat China alles, was ein kapitalistisches, imperialistisches Land ausmacht und kann auf eine riesige Masse billiger Arbeitskräfte und einen bürgerlichen Staat zurückgreifen. Die einzige Besonderheit ist, dass die herrschende Partei keine rein bürgerliche ist, sondern eine „kommunistische“ Vergangenheit hat.

Der Titel und die Wucht der Inszenierung stehen als Hommage an King Hus Martial-Arts Klassiker A TOUCH OF ZEN, welcher als erster chinesischer Actionfilm in Cannes mit einem Preis ausgezeichnet wurde. Das Individuum im Kampf gegen Unterdrückung ist auch ein zentrales Thema des Wuxia-Genres, an welches der Film anknüpft, das in der chinesischen Filmgeschichte auf eine lange Tradition zurückblickt. Nur ist es leider genau das Individualistische am Kampf der Charaktere, was ihre Möglichkeiten begrenzt und nur zu kleinen Verbesserungen in ihrer subjektiven Situation führen kann. Nicht umsonst heißt es:

The workers united will never be defeated!

Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt!

Die Stimmung des Prozesses war relativ klar, man versuchte, mit Bildern und Gruselgeschichten vom schwarzen Block und dem Daherreden von angeblich kriegsähnlichen Zuständen in Wien am 24.1 Josef für alle Schäden, die während der Demonstration passiert sind, verantwortlich zu machen. Da wurde schnell einmal aus einem Transparent ein Rammbock und aus zerbrochenen Fenstern die Apokalypse. Natürlich nicht erwähnt wird, von wessen Seite die Gewalt an diesem Abend ausging: nämlich von der Polizei, welche Provokationen von Seiten der Exekutive (durch Vermummungsverbot und Einschränkung der Pressefreiheit) die Wut vieler Aktivist_innen hervorrief. Es sind ohnehin die politisch weitaus wichtigeren Frage als Glasscherben, dass wir in einem Staat leben der aktiv rechte Recken, Rechtsextreme und Faschist_innen schützt, während er antifaschistische Demonstrant_innen niederknüppelt und kriminalisiert. Kein Wunder in einem System, in dem Rassismus und mörderische Abschiebepolitik zum traurigen Alltag gehören.

No Justice, No Peace

Während der Verhandlung, die, wäre sie nicht so tragisch, fast schon komödienähnliche Qualitäten hatte, wurden die Polizist_innen verhört, die Josef belasteten und starteten somit eine Reihe von Verwirrungen, widersprüchlichen Aussagen und Fehlern während der Verhaftung. Faktische Beweise von den Taten, die Josef begangen haben soll, gab es nicht, das Soundgutachten bei einer Videoaufnahme, wo er die Menge angefeuert haben soll, die Polizeistation zu verwüsten, sagte aus, dass es nicht seine Stimme auf der Aufnahme war, auf keiner Videoaufnahme sieht man Josef Steine auf die Polizei schmeißen, man sieht ihn nur einen Mistkübel wieder aufstellen. Und trotz aller Unstimmigkeiten bei den Aussagen, einem absoluten Beweismangel, wird Josef bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli nicht freigelassen, und das auf Grundlage absolut fadenscheiniger Begründungen, denn man sehe ihn ja den Mistkübel aufstellen. Wir stehen in Solidarität mit Josef und allen von Repression betroffenen Aktivist_innen! Gerade jetzt, wo die antifaschistischen Linke von immer stärkerer Repression betroffen ist, ist es wichtig, Strukturen weiter auszubauen, die Betroffenen helfen können und eine gute und solidarische Bündnispolitik weiterzuführen, denn ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf uns Alle. Antifaschismus darf sich nicht kriminalisieren lassen!

Ein Artikel von REVOLUTION-Wien

ein Artikel von Georg Ismael

Stell Dir vor es ist Schule und niemand geht hin. Nein, wir reden nicht von den Schulferien. Wir reden von Jugendlichen, die ihre Bildungseinrichtungen bestreiken und auf die Straße gehen, um für politische Forderungen einzutreten. Nach den großen Bildungsprotesten, die 2006 bis 2011 Hunderttausende mobilisierten, gibt es nun wieder Bewegung unter jungen SchülerInnen und Studierenden. Diesmal für die Forderungen der Flüchtlinge, gegen Rassismus und Krieg. Es ist höchste Zeit, dass es wieder eine linke Jugendbewegung in Deutschland gibt.

Der Rassismus gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, empört v.a. Jugendliche. Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren an den Außengrenzen der EU umkamen, sich in Flüchtlingslagern aus Verzweiflung das Leben nahmen sowie Armut, Unterdrückung und Krieg, die sie zur Flucht zwingen, sind Anlässe genug für Empörung – und sie sind Ausdruck einer imperialistischen Welt.

Doch Flucht und Krieg finden nicht nur weit entfernt statt. Die EU und Deutschland bringen nicht nur außerhalb Europas diktatorische Regierungen an die Macht, plündern Ressourcen, führen Krieg und beuten die Bevölkerung schamlos aus.

Als im Dezember 2013 4.000 SchülerInnen in Hamburg gegen die bestehenden Asylgesetze, gegen  Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die politische Entrechtung der Flüchtlinge ihre Schulen bestreikten, war das ein wichtiges Signal. Zwar gab es im vergangenen Jahr immer wieder Proteste gegen Rassismus und die deutsche Flüchtlingspolitik, doch sie blieben oft regional und isoliert. Die Aktionen der Hamburger Linken und Jugendlichen waren eine Inspiration, die kurz darauf im Februar zu einem weiteren Schulstreik in Berlin führte, an dem sich 4.000 Jugendliche beteiligten.

Das Bündnis, dass von REVOLUTION und der linken SchülerInnengruppe Red Brain initiiert wurde, zog schnell viele neue AktivistInnen und Jugendorganisationen an. Umso mehr, da der Berliner Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schnell räumen wollte – direkt durch die Polizei oder durch eine Spaltung des Protestes, unter dem Vorwand von Verhandlungen.

Seitdem konnten die Landesregierungen der Flüchtlingsbewegung viele Schläge versetzen. Es gab zahlreiche Abschiebungen. Auch die öffentlichen Protestcamps wurden vielerorts geräumt. Die Aktionen, insbesondere der SchülerInnen, konnten diese Angriffe vorerst nicht verhindern. Aber sie mobilisierten dennoch tausende Jugendliche. Viele gingen zum ersten Mal für politische Fragen auf die Straße. Unter ihnen waren auch migrantische Jugendliche, die sehr direkt vom Rassismus betroffen sind. Die Teilnahme von MigrantInnen ist besonders wichtig, denn unsere Forderungen können nur durch eine Massenbewegung umgesetzt werden. Gerade die Mobilisierung und Radikalisierung von Jugendlichen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bestärkt durch den Schulstreik im Februar und die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa, beschlossen die Berliner AktivistInnen daher im April, einen weiteren Schulstreik am 1. Juli zu organisieren.

Ein zentrales Problem der Flüchtlingsbewegung und ihrer UnterstützerInnen ist jedoch ihre mangelnde bundesweite und internationale Organisierung. Aktionen wie der Marsch von Würzburg nach Berlin oder jetzt von Straßburg nach Brüssel sind positive Beispiele für die Eigeninitiative der  Flüchtlinge. Doch sie sind sehr isoliert von einer Bewegung, die auch Menschen ohne Flüchtlingshintergrund auf die Straße bringt.

REVOLUTION und Arbeitermacht, sowie die GenossInnen der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) wollen diese Initiative voranbringen. Wir fordern die Antikriegsbewegung und die Organisationen, die die Demonstrationen in Solidarität mit den AntifaschistInnen und gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai organisierten, dazu auf, am 1. Juli ebenfalls bundesweite Aktionen zu organisieren. Wir wollen auch die Gewerkschaftslinke dafür gewinnen, aktiv den Kampf für die Forderungen der Geflüchteten und gegen die imperialistischen Machenschaften der deutschen Regierung in der Ukraine zusammen mit kämpferischen GewerkschafterInnen in den DGB tragen.

Mitmachen!

Wir rufen alle Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung dazu auf, sich stärker zu vernetzen. Gemeinsame Aktionen am 1. Juli und eine nachfolgende bundesweite Konferenz aller Beteiligten könnte ein wichtiger Schritt dafür sein. Gerade Jugendorganisationen wie Solid, die JuSos, die SDAJ oder antifaschistische Gruppen sollten einen Beitrag zu dieser Bewegung leisten.

Wir von REVOLUTION und Arbeitermacht werden gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung auf die Straße gehen und zugleich für eine weitergehende politische Perspektive eintreten: für ein Europa ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, Krieg und Abschiebung – für ein sozialistisches Europa. Denn nur eine Welt ohne Imperialismus, kann auch eine Welt sein, in der niemand fliehen muss, in der Menschen frei sind, zu leben, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, wo sie wollen.

Auch wenn das Europäische Parlament selbst, verglichen mit anderen bürgerlichen Parlamenten, kaum mehr als eine lächerliche Hülle ist, haben die EU-Wahlen als Abbild der Stimmung unter den Wähler*innen eine gewisse Bedeutung.

Europas Rechtsruck – der Sieg der Populisten

Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die rechtspopulistischen, nationalistischen oder auch faschistischen Parteien in vielen Ländern sind und wie viele Stimmen sie zu holen vermochten.

In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti mit 26.6 % der  Stimmen sogar stärkste Kraft. Auch in Großbritannien und Frankreich konnten die Rechtspopulist*innen sich durchsetzen, die UKIP (United Kingdom Independence) gewann die britische Wahl in und in Frankreich gelang es der Front National,  auf ganze 26% zu kommen. Die FPÖ erreichte in Österreich, wie auch bei den nationalen Wahlen 2013, ca. 20% und ist damit die drittstärkste Kraft.

In Griechenland erlangte die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ 9,3%, während die faschistische Jobbik, welche unter anderem an Pogromen gegen Roma in Ungarn beteiligt ist, auf mehr als 14% kam.

Wahlerfolge der (radikalen) Linken

Das antikapitalistische Bündnis Podemos erreichte in Spanien aus dem Stand heraus 8% – und das nur wenige Monate nach der Gründung. Die reformistische SYRIZA konnte in Griechenland das mit 26,5% beste Ergebnis der linken Parteien in Europa erreichen. Auch im krisengebeutelten Portugal erreichte der Linksblock ca. 11%. Deutlich zu erkennen ist, dass antikapitalistische linke Parteien dort Erfolge erzielen wo die kapitalistische Krise ihre Auswirkungen am deutlichsten zeigt.

Perspektive für Europa

Weder  die rechtspopulistischen, noch die faschistischen Parteien bieten eine Alternative zu etablierten Politik, die soziale Lage der Arbeiter*innen darf nicht von Rechten ausgenutzt werden!

Statt uns dem Wahn des vollen Bootes hinzugeben und damit einer Spaltung im Sinne der Kapitalist*innen zu unterliegen, müssen wir uns gegen die wirklichen Ursachen sozialer Missstände wie Arbeitslosigkeit oder Verarmung wehren und uns klassenkämpferisch, revolutionär und kommunistisch organisieren!

Die Erfolge der Linken zeigen, dass besonders in den Ländern der europäischen Krise in den Massen bereits Ansätze zu dieser Form von Organisierung vorhanden sind. Für den Aufbau einer internationalen revolutionären Arbeiter*innenpartei!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Der Film „The Lab“ zeigt anhand von Interviews mit vielen bekannten ehemaligen israelischen Militärs auf, dass Waffen nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich die Grundvoraussetzung für die Existenz des Siedlerstaates Israel sind.

Der Regisseur Yotam Feldman zeigt ehemalige Generäle und Soldaten, die heute als „Berater“ ihre gesammelten Erfahrungen an Armeen und Polizeien vieler anderer Länder weitergeben, oder als Waffenhersteller innovative und bewährte Technik liefern,die auch andere Regierungen brauchen. Binyamin BenEliezer, israelischer Verteidigungsminister von 2001  2002, ist heute als Vertreter der israelischen Waffenindustrie tätig und antwortet im Film auf die Fragen von Yotam Feldman:

„Warum ist die Nachfrage nach israelischen Waffen so groß?“

„Wenn Israel Waffen verkauft,

dann wurden diese bereits getestet, ausprobiert. “

„Erzeugt diese Erfahrung also Wirtschaftswachstum?“

„Es bringt Israel Milliarden von Dollar. “

Die Waffenproduktion ist für Israel heute das wichtigste Exportgeschäft. Der Grund, weshalb das israelische Know-How weltweit hoch geschätzt wird, ist leicht zu sehen: kaum ein anderes Land in der Welt ist seit Jahrzehnten darauf angewiesen, in so regelmäßigen Abständen Militäreinsätze in besetzten oder angrenzenden Gebieten zu führen, um das eigene Abschreckungspotenzial „aufzufrischen“. Palästina ist dabei immer auch ein Labor, wo neu entwickelte Technik erprobt wird – etwa das „Cornershot“ (Eckschussgewehr), Drohnen oder auch das Raketenschutzschild „Iron Dome“.

Nicht nur in Palästina gibt es permanenten Widerstand gegen die Besatzungspolitik, auch in allen angrenzenden Ländern ist die Ablehnung dieser Politik tief verankert.

Itzhak BenIsrael, ehemaliger General und heute Professor der Philosophie:

„In der ganzen Welt möchte man, wenn man Krieg führt, Siege erringen. In Israel ist Krieg eher wie ein Boxkampf. “

Israelische Firmen bieten Schießtrainings und andere Workshops an, die von zahlenden Kunden aus allen Ländern wahrgenommen werden. Deutlich ernsthaftere Bedeutung dürften aber Beratungsfirmen spielen, die etwa Taktiken des Häuserkampfes an andere Länder weitergeben. Ausführlich wird die Rolle israelischer Berater bei der „Befriedung“ der brasilianischen Favelas in den vergangenen Jahren geschildert.

Noch erschreckender als die Verwissenschaftlichung und Vermarktung von staatlichem Terror ist die Ideologie, die sich dabei in den Köpfen der Verantwortlichen entwickelt hat. Shimon Naveh, ehemaliger Soldat einer Eliteeinheit und heute „Militärphilosoph“, zeigt dem Regisseur ein von der Armee errichtetes arabisches Übungsdorf mit der Bemerkung, dass dieses mangels Einwohner genau so aussieht, wie man alle arabischen Dörfer gerne sehen würde: tot.

Anschließend zeigt er eine Gebäudewand, in der ein Loch in Form eines Davidsterns ausgespart ist, und erklärt die Erstürmung von Häusern während der zweiten Intifada.

Der Regisseur musste keine Tricks anwenden, um diese Einblicke in die Ideologie des Siedlerstaates zu bekommen, sondern gab seinen Gesprächspartnern

offen an, einen kritischen Film drehen zu wollen. Er prangert die Bekenntnisse der Interviewpartner nicht selbst an, weil sie bereits für sich sprechen. Dennoch kann man die Intention des Filmes kaum falsch verstehen, er zeigt, wie die Beteuerungen der israelischen Regierung, dass die Araber gleiche Rechte haben und das Militär sich an geltende Regeln hält, von den eigenen Protagonisten widerlegt werden.

Auf jeden Fall gibt der Film einen schonungslosen Blick auf den zutiefst rassistischen Charakter eines Staates, der im demokratischen Kostüm daher kommt. Dem Regisseur muss man das hoch anrechnen.

Der Film legt korrekterweise die These nahe, dass die israelische Bevölkerung das Geschäft mit den Waffen mitbezahlen muss, und nicht etwa davon profitiert. Aber das erlaubt manchen Zuschauern auch, sich von dem wichtigsten Ziel  der Befreiung der Palästinenser_innen zu distanzieren und bei der Feststellung anzukommen, dass die Besatzung doch einfach zu teuer für den eigenen Geldbeutel ist.

Für manche Palästinenser_innen dürfte der Film Stoff für Diskussionen geben. Denn aus der Sicht von Palästinenser_innen zeigt der Film immer noch den Stolz in den Gesichtern derer, die für ihr Blutvergießen verantwortlich sind. Palästinenser_innen dagegen sieht man in dem Film nur mit Tränen in den Augen  nicht aber als ein Volk, das seit Jahrzehnten für Freiheit kämpft.

Ein Artikel von Heiko Hinterück, REVOLUTION Stuttgart

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

„… und da glauben noch immer Leute, wir vertreten die Arbeiterklasse“

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Einsatzgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und direkte Kommunikation sucht den Kontakt zur Masse

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

In Universitätsleitungen wird brutal gegen eine Welle von studentischen Besetzungen vorgegangen. Die Unterdrückung des Rechtes auf Demonstration markiert den Anfang vom Ende im Kampf um die Vermarktung der höheren Bildung.

An vielen Universitäten sollen einstweilige Verfügungen jegliche Protestaktionen verhindern. Widersetzen sich StudentInnen den richterlichen Verfügungen, schlägt die Polizei die Aufmüpfigen nieder – mit Schlagstöcken und Stiefeln. In London wurden StudentInnen an den Haaren gezogen oder attackiert bis Blut floss. Michael Chessum, Vorsitzender der UoL-Union beschreibt die Übergriffe als „mit das Übelste und Brutalste was ich seit langer Zeit auf dem Campus erlebt habe“.

In Sussex wurden fünf Studenten von der Uni verwiesen, weil sie an Protestaktionen gegen Privatisierung und Stellenkürzungen teilgenommen hatten. Die besetzten Büros auf Führungsebene im Senat House in London wurden durch spezielle Polizeieinheiten zwangsgeräumt. Einundvierzig StudentInnen wurden bislang festgenommen. Die Polizei erließ Räumungsbefehle, nach denen sich StudentInnen nicht in Gruppen von mehr als vier Leuten versammeln dürfen, ausgenommen sind Vorlesungen und Seminare.

Die Motivation, die hinter diesen unvorhersehbaren Maßnahmen steckt, ist klar: ein Wiederaufleben der Studentenproteste gegen die Privatisierung der höheren Bildung gefährdet die erhoffte Etablierung von Wissen als marktwirtschaftliches Gut.

Das harte Durchgreifen der Gerichte und Polizei um Studentenproteste zu unterbinden zeigt deutlich, dass der Vizekanzler vom Staat vollste Unterstützung erhält, um die angestrebten Reformen mit allen „notwendigen“ Mitteln durchzuboxen.

Die UniversitätsleiterInnen sind die (maßlos überbezahlten) InteressensvertreterInnen des Kapitals im Sektor der höheren Bildung – und erfüllen die gleiche Funktion wie die LeiterInnen der Akademien und der freien Schulen.

Eine gefährliche Einheit

StudentInnen können sich heutzutage glücklich schätzen, wenn ihnen das Schicksal ihrer Zeitgenossen erspart bleibt – Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Mindestlohn ohne gesicherte Arbeitszeit. Gleichzeitig plagen sich viel mit unsicheren Nebenjobs um sich über Wasser zu halten und die Last von Schulden tragen zu können – die letzten Endes in die Taschen der Elite-Universitätsleitung fließen – und trotzdem schwinden ihre Aussichten auf einen gesicherten Arbeitsplatz immer mehr dahin.

Unter diesen Umständen fällt es den Studenten leicht, sich mit den unter bezahlten, gefährlichen und ausgegliederten Arbeitern zu identifizieren, die die Hallen der Residenzen und die Büros der Führungsebenen sauber halten.

Der immense Erfolg der Tres Cosas Kampagne ist Aushängeschild für den Kampf, den Slogan „students and workers unite and fight“ in die Tat umzusetzen und Studierende und Arbeiter zu vereinen. Solidarität, die große Losung von 2010, wurde zur Waffe von 2013.

Diese Verlagerung im Bewusstsein einer kleinen, aber aggressiven Schicht von Studenten – dieselben die schon 2010 an Schulen und Junior-Colleges gegen Polizeikräfte kämpften – ist gleichsam unsere größte Stärke und der Alptraum der Universitätsleitung.

Jagt die Polizei vom Campus

Der massenhafte Widerstand 2010 bewies, dass die Regierung die Auseinandersetzung verloren hatte, selbst wenn sie einen Sieg davon tragen konnte. Die Universitätsleitung musste sich nun auf die Polizei als schlagende Kraft verlassen, welche die Vermarktung der Hochschulbildung weiter vorantreiben konnte.

Die Polizeikräfte kamen nicht auf den Campus um jene zu schützen die dort studieren und arbeiten. Sie kamen als Repräsentant des Kapitals welches von der Privatisierung der Bildung seinen Profit schlagen will.

Der Kampf die Bullen vom Campus zu vertreiben, ist mehr als ein bloßer Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Polizeikräften, welche im Interesse der Universitätsleitung Studenten schikanieren, prügeln und festnehmen lassen. Das Verständnis dafür ist die nötige Voraussetzung für die Mobilisierung von Widerstand gegen die Privatisierung unserer Bildung. Wenn es uns nicht gelingt, einen sicheren Raum für demokratische Strukturen in unseren Hochschulen zu schaffen, wird es uns auch nicht möglich sein die Masse der Studenten zu Mobilisieren.

Aber die Repression welche von der Leitung der Universität losgetreten wurde, kann sehr wohl der Funke sein, welcher eine neue, stärkere und politisch tiefschürfendere Studentenbewegung entfachen kann. Aus Angst davor ziehen die Regierung, Leitung und die Repressionsorgane an einem Strang, um diese Bewegung bereits in ihrem Keim zu ersticken. Eine schnelle und andauernde Gegenwehr der Masse an Studenten, kann diesen Angriff auf unser Recht auf Protest bezwingen.

Wir rufen alle StudentInnen dazu auf:

• Verteidigt das Recht auf Protest: die Anklagen müssen fallen gelassen werden, Beendigung des Demonstrationsverbots auf dem Campus; keine Kriminalisierung der beteiligten Studenten und Angestellten. Alle PolizistInnen die an Attacken gegen StudentInnen beteiligt waren, müssen verurteilt werden.
• Für die Verteidigung der Bildung: Beteiligt euch an der Week of Action gegen die Privatisierung von Studiendarlehen im Februar.
• StudentInnen und ArbeiterInnen vereinigt euch: Solidarität mit dem Kampf der Gewerkschaften im Bildungsbereich für angemessene Löhne. Unterstützt die Tres Cosas Campaign und Streik im Januar.
• Für die Errichtung ein schlagkräftigen Studentenbewegung: Die ‘National Campaign Against Fees and Cuts‘ und die SAAA müssen eine landesweite Versammlung zur Verteidigung der Bildung und zur Zusammenführung aller lokalen Komitees und Netzwerke organisieren, und dadurch die Grundlage für einen koordinierten Widerstand im Jahr 2014 schaffen.

Artikel von KD Tait, Workers Power (England)