Der Film „The Lab“ zeigt anhand von Interviews mit vielen bekannten ehemaligen israelischen Militärs auf, dass Waffen nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich die Grundvoraussetzung für die Existenz des Siedlerstaates Israel sind.

Der Regisseur Yotam Feldman zeigt ehemalige Generäle und Soldaten, die heute als „Berater“ ihre gesammelten Erfahrungen an Armeen und Polizeien vieler anderer Länder weitergeben, oder als Waffenhersteller innovative und bewährte Technik liefern,die auch andere Regierungen brauchen. Binyamin BenEliezer, israelischer Verteidigungsminister von 2001 2002, ist heute als Vertreter der israelischen Waffenindustrie tätig und antwortet im Film auf die Fragen von Yotam Feldman:

„Warum ist die Nachfrage nach israelischen Waffen so groß?“

„Wenn Israel Waffen verkauft,

dann wurden diese bereits getestet, ausprobiert. “

„Erzeugt diese Erfahrung also Wirtschaftswachstum?“

„Es bringt Israel Milliarden von Dollar. “

Die Waffenproduktion ist für Israel heute das wichtigste Exportgeschäft. Der Grund, weshalb das israelische Know-How weltweit hoch geschätzt wird, ist leicht zu sehen: kaum ein anderes Land in der Welt ist seit Jahrzehnten darauf angewiesen, in so regelmäßigen Abständen Militäreinsätze in besetzten oder angrenzenden Gebieten zu führen, um das eigene Abschreckungspotenzial „aufzufrischen“. Palästina ist dabei immer auch ein Labor, wo neu entwickelte Technik erprobt wird – etwa das „Cornershot“ (Eckschussgewehr), Drohnen oder auch das Raketenschutzschild „Iron Dome“.

Nicht nur in Palästina gibt es permanenten Widerstand gegen die Besatzungspolitik, auch in allen angrenzenden Ländern ist die Ablehnung dieser Politik tief verankert.

Itzhak BenIsrael, ehemaliger General und heute Professor der Philosophie:

„In der ganzen Welt möchte man, wenn man Krieg führt, Siege erringen. In Israel ist Krieg eher wie ein Boxkampf. “

Israelische Firmen bieten Schießtrainings und andere Workshops an, die von zahlenden Kunden aus allen Ländern wahrgenommen werden. Deutlich ernsthaftere Bedeutung dürften aber Beratungsfirmen spielen, die etwa Taktiken des Häuserkampfes an andere Länder weitergeben. Ausführlich wird die Rolle israelischer Berater bei der „Befriedung“ der brasilianischen Favelas in den vergangenen Jahren geschildert.

Noch erschreckender als die Verwissenschaftlichung und Vermarktung von staatlichem Terror ist die Ideologie, die sich dabei in den Köpfen der Verantwortlichen entwickelt hat. Shimon Naveh, ehemaliger Soldat einer Eliteeinheit und heute „Militärphilosoph“, zeigt dem Regisseur ein von der Armee errichtetes arabisches Übungsdorf mit der Bemerkung, dass dieses mangels Einwohner genau so aussieht, wie man alle arabischen Dörfer gerne sehen würde: tot.

Anschließend zeigt er eine Gebäudewand, in der ein Loch in Form eines Davidsterns ausgespart ist, und erklärt die Erstürmung von Häusern während der zweiten Intifada.

Der Regisseur musste keine Tricks anwenden, um diese Einblicke in die Ideologie des Siedlerstaates zu bekommen, sondern gab seinen Gesprächspartnern

offen an, einen kritischen Film drehen zu wollen. Er prangert die Bekenntnisse der Interviewpartner nicht selbst an, weil sie bereits für sich sprechen. Dennoch kann man die Intention des Filmes kaum falsch verstehen, er zeigt, wie die Beteuerungen der israelischen Regierung, dass die Araber gleiche Rechte haben und das Militär sich an geltende Regeln hält, von den eigenen Protagonisten widerlegt werden.

Auf jeden Fall gibt der Film einen schonungslosen Blick auf den zutiefst rassistischen Charakter eines Staates, der im demokratischen Kostüm daher kommt. Dem Regisseur muss man das hoch anrechnen.

Der Film legt korrekterweise die These nahe, dass die israelische Bevölkerung das Geschäft mit den Waffen mitbezahlen muss, und nicht etwa davon profitiert. Aber das erlaubt manchen Zuschauern auch, sich von dem wichtigsten Ziel der Befreiung der Palästinenser_innen zu distanzieren und bei der Feststellung anzukommen, dass die Besatzung doch einfach zu teuer für den eigenen Geldbeutel ist.

Für manche Palästinenser_innen dürfte der Film Stoff für Diskussionen geben. Denn aus der Sicht von Palästinenser_innen zeigt der Film immer noch den Stolz in den Gesichtern derer, die für ihr Blutvergießen verantwortlich sind. Palästinenser_innen dagegen sieht man in dem Film nur mit Tränen in den Augen nicht aber als ein Volk, das seit Jahrzehnten für Freiheit kämpft.

Ein Artikel von Heiko Hinterück, REVOLUTION Stuttgart

Dass die große Koalition eine Regierung sozialer Angriffe ist, war klar. Das bei sinkendem Lohnniveau und Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme im Ausland, der Konkurrenzdruck auf Deutschland zunimmt ebenso. Welche „Reformen“ und Kürzungen stehen auf der Agenda?

Noch immer wird der Erfolg der Regierung Merkel gefeiert: Noch nie standen so viele Menschen in Beschäftigung und das Lohnniveau Deutschlands kann mittlerweile selbst mit China mithalten. Doch wäre es falsch zu behaupten das die CDU alleine sich die Ausbeutung, Entrechtung und Verarmung von Millionen von Beschäftigten auf die Fahne schreiben darf. Im Gegenteil, feierte die SPD im Frühjahr 2013 sogar den Erfolg der 10 Jahre zuvor auf den Weg gebrachten Agenda 2010 und Altkanzler Schröder ergoss sich in Lobgesang über seine Politik der harten Hand, über allen Widerstand hinweg.

„… und da glauben noch immer Leute, wir vertreten die Arbeiterklasse“

Erklärtes Ziel der SPD war es Deutschland fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und die bestand für sie auch in der Pervertierung der eigentlichen Ziele ihrer Politik: Kürzung des Arbeitslosengeldes, Deregulierung der Leiharbeit, Vermittlung von Arbeitslosen an Leihfirmen und der Bezahlung von sogenannten Aufstocker-Gehälter, zusätzlich zu dem viel zu geringen Einkommen – Auf diese Weise schaffte man den größten Billiglohnsektor Europas und verstieß gegen jedes Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Dieser soziale Niedergang wird heute als großer Erfolg verbucht, das deutsche Wirtschaftswunder.

Das passende Zitat der Zeitung ‚Die Welt‘ dazu: „Gering Qualifizierte haben es besonders schwer mit dem dynamischen Tempo des Strukturwandels mithalten zu können. Ihr Beitrag zum Ergebnis einer Firma, rechtfertigt aus der Sicht der Arbeitgeber oftmals nur Löhne, die unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft als sozial akzeptabel empfindet. Somit liegt auf der Hand, was zu tun ist: es muss alles getan werden, um gering Qualifizierte produktiver und motivierter zu machen. Dazu können arbeitsmarktpolitische Programme einen Beitrag leisten.“

Mit der Feier der SPD kurz vor Beginn des Wahlkampfes wurde ein deutliches Signal an das deutsche Kapital gesendet: Als politischer Partner führen wir auch die härtesten Reformen durch, über jeden Widerstand hinweg! Der Koalitionsvertrag ist bereits von Inhalten geprägt die Ausdruck dieser Angriffe sind – wohl dossiert versteht sich, denn auch diese „mächtige“ Koalition scheut davor zurück den Frosch ins heiße Wasser zu werfen und dreht lieber langsam die Herdplatte auf. Eines der Flaggschiffe des SPD-Wahlkampfes ist bereits zur Farce verkommen: Der Mindestlohn. Nach dem lauten Tamtam der darum vollzogen wurde, kam es jetzt zur lächerlichen Einigung ihn auf 8,50€ festzusetzen. Selbst nach den Angaben der DGB ist ein Lohn der unter 8,67€ liegt, als „Armutslohn“ zu bezeichnen – Wie soll dies dann ein Mittel gegen Armut sein?

Doch damit nicht genug. Die vollständige Einführung ist erst 2015, bereits wirksame Flächentarifverträge zählen parallel bis 2016, auch wenn sie diesen Betrag unterschreiten. Und dazu gibt es allerhand Ausnahmen, Ausbildende und Praktikanten etwa sind nicht miteingenommen.

Die Höhe dieses Mindestlohns soll in Zukunft von einem Team aus Gewerkschaftern, „Arbeitgeber“-Vertretern und Wirtschaftsexperten ausgehandelt werden. Wer jetzt denkt, was die Inflation nicht frisst, dass fressen die Experten, trifft den Nagel auf den Kopf: Es ist bereits sicher, dass diese Zusammensetzung aus Gewerkschaftsbürokratie und neoliberaler Propheten jeden Wunsch des deutschen Kapitals erfüllen werden. Statt einem Mittel gegen Verarmung getragen von den Organen der Arbeiterklasse, wurde er jetzt als Mittel gestaltet, flächendeckend billige Arbeitskräfte zu gewährleisten.

SPD und DGB attackieren das Streikrecht

Unter dem Schlagwort Tarifeinheit laufen nun schon seit Jahren Vorkehrungen, um unliebsamer Konkurrenten Herr zu werden. In Unternehmen sollen demnach die Tarifverträge Gültigkeit haben, deren Mitglieder Zahlenmäßig am meisten vertreten sind, so lange dieser Tarifvertrag Gültigkeit besitzt, ist ihr Streikrecht ausgesetzt und sie sind an die Friedenspflicht gebunden. Einerseits schaltet man so Scheingewerkschaften, wie die christlichen Gewerkschaften aus, die lediglich Interessen der „Arbeitgeber“ verteidigen. Andererseits entledigt man sich auch unliebsamer, kämpferischer Zusammenschlüsse, wie etwa Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer, deren progressives Auftreten und Forderungen die DGB-Gewerkschaften mehr als einmal unter Druck gesetzt haben.

Entlastung im Alter, wenigstens ein Lichtblick? Zumindest wurde das Renteneintrittsalter auf 63 festgelegt, nach Ableisten der 45 Beitragsjahre. Verwirrend, wo do die SPD noch im Wahlkampf verlauten ließ man wolle die Aussetzung der Rente mit 67 aussetzen. Das Rentenalter soll aber Schrittweise auf 65 erhöht werden. Ein weiterer Dämpfer, von dieser Lösung profitieren hauptsächlich Männer, laut Aussage des Präsidenten der Rentenversicherung betrifft diese Regelung lediglich jede 7. Rentnerin. Schon jetzt werden aber Forderungen laut im Interesse der deutschen Wirtschaft und dem aufkommenden Demografischen Wandel, das Rentenalter wieder auf die geplanten 67 anzuheben oder gleich ganz an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nebenbei: Ex-SPDler Clement und früherer Arbeitsminister findet man könne ggf. auch noch mit 80 arbeiten.

Deutschland hält sich fit – für die Globalisierung

Unentwegt verlangen Wirtschafsverbände nach Steuererleichterungen und einer Verhinderung der Besteuerung des Finanzsektors. Lohnkosten sollen weiter gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Wirtschaft „produktiver“ und flexibler zu Gestalten. Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, Senkung der Lohnnebenkosten um besser in Europa konkurrieren zu können. . .

Die Einsatzgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und direkte Kommunikation sucht den Kontakt zur Masse

Die Liste dieser ausbeuterischen Forderungen ist Lang. Man scheut nicht davor zurück das Lebensniveau auch mit den Ländern zu vergleichen, die durch die Krise bereits zerstört wurden wie etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht verwundern, befindet sich der Kapitalismus doch in einem tödlichen Konkurrenzkampf unter verschärften Bedingungen. Jederzeit kann die Blase abermals Platzen und das ganze Wirtschaftssystem in sich zusammenfallen. So lange will man jedoch noch Profite einfahren.

Die kommenden und gegenwärtigen Verlierer sind wir Jugendlichen. Gemeinsam mit den GenossInnen aus den anderen Ländern erwarten uns Kürzungen, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Doch diese Situation eint uns. Die bürgerliche Demokratie wird keine Zugeständnisse mehr an die Arbeiterklasse machen: Das Kapital fordert, die Politik liefert. Die Deutlichkeit dieser Situation macht uns jedoch klar, dass eine Verbesserung der Situation nur in einem Staat der Arbeiterklasse liegen kann und ein solcher Staat nur durch unseren aktiven Kampf dafür errichtet wird – Aus der Klasse, für die Klasse.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

In Universitätsleitungen wird brutal gegen eine Welle von studentischen Besetzungen vorgegangen. Die Unterdrückung des Rechtes auf Demonstration markiert den Anfang vom Ende im Kampf um die Vermarktung der höheren Bildung.

An vielen Universitäten sollen einstweilige Verfügungen jegliche Protestaktionen verhindern. Widersetzen sich StudentInnen den richterlichen Verfügungen, schlägt die Polizei die Aufmüpfigen nieder – mit Schlagstöcken und Stiefeln. In London wurden StudentInnen an den Haaren gezogen oder attackiert bis Blut floss. Michael Chessum, Vorsitzender der UoL-Union beschreibt die Übergriffe als „mit das Übelste und Brutalste was ich seit langer Zeit auf dem Campus erlebt habe“.

In Sussex wurden fünf Studenten von der Uni verwiesen, weil sie an Protestaktionen gegen Privatisierung und Stellenkürzungen teilgenommen hatten. Die besetzten Büros auf Führungsebene im Senat House in London wurden durch spezielle Polizeieinheiten zwangsgeräumt. Einundvierzig StudentInnen wurden bislang festgenommen. Die Polizei erließ Räumungsbefehle, nach denen sich StudentInnen nicht in Gruppen von mehr als vier Leuten versammeln dürfen, ausgenommen sind Vorlesungen und Seminare.

Die Motivation, die hinter diesen unvorhersehbaren Maßnahmen steckt, ist klar: ein Wiederaufleben der Studentenproteste gegen die Privatisierung der höheren Bildung gefährdet die erhoffte Etablierung von Wissen als marktwirtschaftliches Gut.

Das harte Durchgreifen der Gerichte und Polizei um Studentenproteste zu unterbinden zeigt deutlich, dass der Vizekanzler vom Staat vollste Unterstützung erhält, um die angestrebten Reformen mit allen „notwendigen“ Mitteln durchzuboxen.

Die UniversitätsleiterInnen sind die (maßlos überbezahlten) InteressensvertreterInnen des Kapitals im Sektor der höheren Bildung – und erfüllen die gleiche Funktion wie die LeiterInnen der Akademien und der freien Schulen.

Eine gefährliche Einheit

StudentInnen können sich heutzutage glücklich schätzen, wenn ihnen das Schicksal ihrer Zeitgenossen erspart bleibt – Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Mindestlohn ohne gesicherte Arbeitszeit. Gleichzeitig plagen sich viel mit unsicheren Nebenjobs um sich über Wasser zu halten und die Last von Schulden tragen zu können – die letzten Endes in die Taschen der Elite-Universitätsleitung fließen – und trotzdem schwinden ihre Aussichten auf einen gesicherten Arbeitsplatz immer mehr dahin.

Unter diesen Umständen fällt es den Studenten leicht, sich mit den unter bezahlten, gefährlichen und ausgegliederten Arbeitern zu identifizieren, die die Hallen der Residenzen und die Büros der Führungsebenen sauber halten.

Der immense Erfolg der Tres Cosas Kampagne ist Aushängeschild für den Kampf, den Slogan „students and workers unite and fight“ in die Tat umzusetzen und Studierende und Arbeiter zu vereinen. Solidarität, die große Losung von 2010, wurde zur Waffe von 2013.

Diese Verlagerung im Bewusstsein einer kleinen, aber aggressiven Schicht von Studenten – dieselben die schon 2010 an Schulen und Junior-Colleges gegen Polizeikräfte kämpften – ist gleichsam unsere größte Stärke und der Alptraum der Universitätsleitung.

Jagt die Polizei vom Campus

Der massenhafte Widerstand 2010 bewies, dass die Regierung die Auseinandersetzung verloren hatte, selbst wenn sie einen Sieg davon tragen konnte. Die Universitätsleitung musste sich nun auf die Polizei als schlagende Kraft verlassen, welche die Vermarktung der Hochschulbildung weiter vorantreiben konnte.

Die Polizeikräfte kamen nicht auf den Campus um jene zu schützen die dort studieren und arbeiten. Sie kamen als Repräsentant des Kapitals welches von der Privatisierung der Bildung seinen Profit schlagen will.

Der Kampf die Bullen vom Campus zu vertreiben, ist mehr als ein bloßer Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Polizeikräften, welche im Interesse der Universitätsleitung Studenten schikanieren, prügeln und festnehmen lassen. Das Verständnis dafür ist die nötige Voraussetzung für die Mobilisierung von Widerstand gegen die Privatisierung unserer Bildung. Wenn es uns nicht gelingt, einen sicheren Raum für demokratische Strukturen in unseren Hochschulen zu schaffen, wird es uns auch nicht möglich sein die Masse der Studenten zu Mobilisieren.

Aber die Repression welche von der Leitung der Universität losgetreten wurde, kann sehr wohl der Funke sein, welcher eine neue, stärkere und politisch tiefschürfendere Studentenbewegung entfachen kann. Aus Angst davor ziehen die Regierung, Leitung und die Repressionsorgane an einem Strang, um diese Bewegung bereits in ihrem Keim zu ersticken. Eine schnelle und andauernde Gegenwehr der Masse an Studenten, kann diesen Angriff auf unser Recht auf Protest bezwingen.

Wir rufen alle StudentInnen dazu auf:

• Verteidigt das Recht auf Protest: die Anklagen müssen fallen gelassen werden, Beendigung des Demonstrationsverbots auf dem Campus; keine Kriminalisierung der beteiligten Studenten und Angestellten. Alle PolizistInnen die an Attacken gegen StudentInnen beteiligt waren, müssen verurteilt werden.
• Für die Verteidigung der Bildung: Beteiligt euch an der Week of Action gegen die Privatisierung von Studiendarlehen im Februar.
• StudentInnen und ArbeiterInnen vereinigt euch: Solidarität mit dem Kampf der Gewerkschaften im Bildungsbereich für angemessene Löhne. Unterstützt die Tres Cosas Campaign und Streik im Januar.
• Für die Errichtung ein schlagkräftigen Studentenbewegung: Die ‘National Campaign Against Fees and Cuts‘ und die SAAA müssen eine landesweite Versammlung zur Verteidigung der Bildung und zur Zusammenführung aller lokalen Komitees und Netzwerke organisieren, und dadurch die Grundlage für einen koordinierten Widerstand im Jahr 2014 schaffen.

Artikel von KD Tait, Workers Power (England)

In dieser Welt ein Flüchtling zu sein, ist schon schwer genug, aber eine Gruppe unter ihnen hat es besonders schwer: Frauen.

Etwas mehr als die Hälfte aller Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und sich auf die gefährliche Reise nach einem besseren Leben begeben, sind weiblich. Obwohl Frauen mit mehr sozialen Problemen zu kämpfen haben als Männer, erscheint das vergleichsweise wenig. Zum einen hängt es damit zusammen, dass ihnen die Flucht aus dem Heimatland seltener ermöglicht wird, beispielsweise durch Verbote der Familie, mangelnde – meist finanzielle- Unterstützung der Dorfgemeinschaft oder durch gesundheitliche Umstände. In die Männer werden größere Hoffnungen gesetzt, dass sie ihr Ziel tatsächlich erreichen, Arbeit finden und die Familie mit Geld unterstützen können.

Doch auch die Frauen und Mädchen, die es tatsächlich nach Europa schaffen, finden nicht die rosigen Zustände an, die sie sich erhofften. In den Flüchtlingslagern, die katastrophale Hygienestandards aufweisen, werden sie oft Opfer sexueller Gewalt und Zwangsprostitution. Geschlechtskrankheiten verbreiten sich schneller, als man „medizinische Versorgung“ aussprechen kann. Teilweise haben Frauen keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn sie keinen männlichen Familienangehörigen bei sich haben.

Ebenso fallen Frauen in diesen Lagern wieder die „typisch weiblichen“ Aufgaben zu, wie die Kindererziehung, die Gesundheitsversorgung und das Kochen. Einkaufen dürfen sie aber nicht, denn das Geld vertrauen ihnen viele männliche Flüchtlinge nicht an.

All das soll aber nicht heißen, wie es nur zu gerne dargestellt wird, dass es „ihre fremde Kultur“ sei, die beispielsweise „den Arabern“ zugeschrieben wird. Denn Frauenunterdrückung gibt es auch außerhalb des Flüchtlingsheimes. Die europäischen Behörden sind selbst Vollstrecker sexistischer Maßnahmen. So bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Integrationskurse für Frauen an, in denen sie sich „über Themen unterhalten, die Sie besonders interessieren, zum Beispiel die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder“ oder „erfahren, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen dem Leben der Frauen in Deutschland und in ihren Heimatländern gibt“. Warum gibt es keine Kurse über häusliche Gewalt und warum 40% aller Frauen über 16 Jahren davon betroffen sind? Oder darüber, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer? Stattdessen wird die „deutsche Leitkultur“ als vorbildlich und moralistisch verkauft, während jegliche Verbesserung der Situation für diese Frauen fehlt. Im Gegenteil: ihre Rolle als diskriminierte Gruppe der Gesellschaft wird reproduziert. Die zusätzlichen Probleme, von denen sie als MigrantInnen betroffen sind, wird dann vom deutschen Staat mit der „Andersartigkeit“ ihrer „fremden Kultur“ erklärt.

Um die Situation der Frauen tatsächlich zu verbessern müsste als erstes die geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtursache von allen Nationen anerkannt werden und die Flüchtlingsheime müssen Schutzräume für Frauen bieten. Auch die demokratische Verwaltung, regelmäßig Säuberung und eine ausreichende Beleuchtung sind wichtige Schritte, für die Verbesserung der Lage weiblicher Flüchtlinge. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen, dass allen Flüchtlingen die Chance auf einen Arbeitsplatz, kostenlose Sprachkurse und Ausbildungsplätze gegeben werden, während gleichzeitig für Kinderbetreuung gesorgt ist.

Die Frauenunterdrückung unter und gegen Flüchtlinge zeigt aber auch, wie wichtig eine linke Frauenbewegung aller arbeitenden und unterdrückten Frauen gegen Sexismus und den Kapitalismus, der viele in Armut, Krieg und Flucht stürzt, ist.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION-Berlin

Am 5.Dezember 2013 verstarb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Als Kommunist, politischer Häftling, Kämpfer gegen die Apartheid und erster farbiger Präsident Südafrikas war er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte Afrikas. Als wesentlicher Bestandteil der Anti-Apartheid Bewegung gehörte er zu denen, die mit Vehemenz gegen Rassismus und für die Befreiung der farbigen Bevölkerung in Südafrika kämpften.

Sein antirassistischer Kampf traf bei dem Großteil der etablierten Politik Südafrikas und der nach wie vor mächtigen imperialistischen Kolonialmacht Großbritannien auf heftige Ablehnung. Margaret Thatcher bezeichnete Mandela und den ANC als Terroristen. Studentische Anhänger der Tories trugen auf ihren T-Shirts die Aufschrift „Hang Mandela! “.

Plakat von den Tories nahestehenden Student*innen

Umso verwunderlicher sind die Worte die David Cameron, ebenfalls Tory, der an Thatchers Grab bittere Tränen vergaß, in „Trauer“ um Mandela findet. Cameron, Premierminister Großbritanniens, verantwortlich für Flüchtlings- und Migrationsabwehr nennt Mandela einen Helden.

Auch die deutsche Politik zeigt an Mandelas Grab ihre Heuchlerische Fratze. Angela Merkel (Skiunfallopfer und Kanzlerin) sprach davon wie Mandelas gewaltloser Widerstand sie inspiriert habe. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf gegen die Apartheid aus der Notwendigkeit heraus nicht der Naivität des Pazifismus aufgesessen war, stellt sich die Frage warum Merkels Regierung dann im eigenen Land widerlichsten Rassismus akzeptiert und ausübt. Franz Josef Strauß warnte sogar vor Abschaffung der Apartheid.

Auch wenn -nicht zuletzt dank Mandela- die Apartheid heute formal abgeschafft ist, sind die Unterschiede zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung Südafrikas immer noch gravierend.33% der Bevölkerung sind erwerbslos, die oberen 10% der Bevölkerung verfügen über deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstands, Südafrikas Wirtschaft wurde den globalen Weltwirtschaftsakteuren auf Kosten der schwarzen Arbeiter geöffnet und die bürokratische Elite des ANC stieg in Bourgeoise auf. Obwohl der Kampf gegen die Apartheid auch ein Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die von weißen Kapitalist*innen diktiert wurden blieb diese alte Elite während und nach der Präsidentschaft Mandelas frei von Konsequenzen, wie z.B. einer umfassenden Enteignung und der Etablierung von Räten und Fabrikausschüssen der farbigen Bevölkerung.

Besonders die Minenarbeiter (beinahe ausnahmslos dunkelhäutig) symbolisieren die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Südafrika. Während Cynthia Caroll, Chef des Angelo American Mining Konzerns 2,2 Mio. Pfund und sein Konkurrent Ian Farmer 1,2 Mio. verdiente, schufteten die schwarzen Arbeiter in Minen unter akuter Gefahr für einen lächerlichen Lohn.

Polizei geht gegen streikende Minenarbeiter*innen vor

Die Seilschaften zwischen ANC und den Kapitalist*innen wie Farmer und Caroll sorgten dafür, dass die Arbeiterschaft Südafrikas sich im Arbeitskampf nicht auf ihre Gewerkschaften verlassen konnte und kann sondern zu anderen Mitteln greifen musste und muss. Während die Kapitalist*innen immer stärker nach den Edelmetallen in Südafrikas Erde gierten regte sich unter den Arbeitern der Widerstand – Streik! Von der Bürokratie unabhängig organisierten die Kumpel 2012 zahlreiche militante Streiks und Grubenbesetzungen. Die immer noch wegen ihrer rassistischen Übergriffe und Brutalität gefürchtete Polizei ging nun unter einer schwarzen Regierung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die schon 20 Jahre zuvor auch mit Gewalt ihre Minen, Familien und Viertel gegen diese rassistischen Schlägertruppen verteidigten. Am Ende sind 48 Arbeiter*innen tot.

Zwei Sachverhalte müssen klar werden:

• Rassismus und Kapitalismus sind untrennbar mit einander Verbunden. Malcom X, ebenfalls militanter Antirassist, sagte einmal „You can not have Capitalism without Racism“. Das Land von Malcom X, die USA, sind dafür ein weiteres Beispiel – Obwohl die Bürgerechtler*innen um Martin Luther King Bürgerrechte für alle erkämpft hatten bleibt eine extreme der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsteile im „Land of the Free“, auch wenn Obama die Selbe Hautfarbe wie die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat.

• Pazifismus ist keine Lösung. Gewaltlosigkeit mag ein hohes und achtenswertes Ideal sein. In der Praxis bietet sich aber für eine pazifistische Bewegung mit dem Ziel Kapitalismus und Rassismus abzuschaffen ein enormes Problem: Die Gegenseite, die Kapitalist*innen und ihre Henker, halten nichts von Gewaltlosigkeit. Zum Erfolg einer sozialen Bewegung gehört es also auch physisch den Gegner, falls nötig, zu attackieren. Ohne Verteidigungsorgane der Arbeiter*innen und Diskriminierten wird jede Bewegung schnell in ihrem eigenen Blut unter gehen.

Daher fordern wir:

• Keine Illusion in die Instrumente bürgerlicher Herrschaft: Polizei und Armee stehen der Sicherheit im Wege!

• Organisierte Selbstverteidigung als Schutz vor Angriffen und als politischer Faktor!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVO Zülpich

Fellix Ernst, Januar 2014

„Deutschland stirbt aus!“ jammern die bürgerlichen Statistiker und Marktforscher, vor allem im „Osten“ steht es schlimm. Die Fertilitätsrate sinkt, während das Durchschnittsalter und die Abwanderungsquote stetig steigen. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern stark erhöht und im Durchschnitt etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Dass es sich hier um Probleme handelt, für die der Markt und seine ausfüh­renden Organe selbst verantwortlich sind, wird von ih­nen entweder nicht verstanden oder eher wissend verschwiegen. So ist die herkömmliche „Gegensteuern und Anpassen“­Förderpolitik mit Investitionen in ver­meintlich potente Wirtschaftszweige und dem Abbau von öffentlichen Dienstleistungen in den strukturschwa­chen Regionen kein planloser Versuch noch irgendwas zu retten, sondern die kalkulierte Folge der kapitalisti­schen Marktlogik.

Den jüngsten Vorausrechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge dürften sich die Verluste durch Abwanderung und Geburtenrückgang bis 2050 auf et­wa elf bis zwölf Millionen summieren. Manche entlege­nen Regionen haben seit dem Mauerfall etwa ein viertel ihrer Bevölkerung eingebüßt. Vor allem junge Menschen, und davon überproportional gut ausgebil­dete junge Frauen, verlassen die strukturschwachen Regionen. Das wieder führt zu einem Überschuss an Männern, welche ohne Job und Perspektive in einer vom Staat geschaffenen Brachlandschaft sitzen.

Menschen, die in einer ökonomisch unsicheren Situati­on stecken und noch dazu räumlich vom Rest der Ge­sellschaft getrennt sind, sind leichter von faschistischen Demagogen für ihre menschenverachtenden Ideen ge­winnbar. Zwar ist das Bild von ostdeutschen Geister­städten die von Nazihorden übernommen werden übertrieben, jedoch existieren Tendenzen (siehe zum Beispiel Bürgerbüros der NPD in Kahla) in diese Rich­tung bereits.

Wegen der Unterauslastung der öffentlichen Verkehrs­mittel werden entweder kostspielige Anpassungen an den Schwund durchgeführt oder einfach gleich kom­plette Bus­ und Bahnlinien gestrichen. Solche Leistun­gen wie die der Freiwilligen Feuerwehr oder wichtige Freizeitangebote wie Sportvereine und Jugendhäuser sind ebenfalls stark von den Kürzungen betroffen. An­statt mit neuen Schulkonzepten auf die Schrumpfung der Klassen zu reagieren, werden die Schulen einfach geschlossen. Auch die Versorgungssicherheit mit all­täglichen Bedarfsgütern ist in Gefahr. Für die großen Handelsketten, die ihre Standorte nicht nach Bedarf sondern nach Kaufkraft ermitteln, sind die heute schon dünn besiedelten Gebiete wenig attraktiv. Nur solche Inseln wie Berlin, Dresden, Leipzig, Jena und Erfurt können die Situation einigermaßen stabilisieren.

Eine weitere Folge ist ein hoher Leerstand von Woh­nungen, in Dresden zum Beispiel etwa 20%. Dieses
Überangebot führt zu stark fallenden Immobilienprei­sen, worauf auf zweierlei Art reagiert wird. Während die aus dem öffentlichen Bestand einfach „vom Markt ge­nommen“ – also abgerissen – werden, schimmeln die der privaten Eigentümer langsam vor sich hin, oder werden von Spekulanten zu Niedrigstpreisen aufge­kauft. Den Massen an Obdachlosen und Menschen die ihre Miete nicht bezahlen können stehen Quadratkilo­meter von ungenutztem Wohnraum gegenüber.

All diese Zustände zeigen zum einen deutlich, dass es innerhalb des kapitalistischen Systems nicht möglich ist, auf etwaige demografische Veränderungen zu Reagieren und für die Bedarfsdeckung der Bevölke­rung zu sorgen. Zum anderen lässt der Markt selbst solche Probleme entstehen und verstärkt sie noch.

Die Alternative wäre ein auf Rätedemokratie basieren­des sozialistisches System, verwaltet von den Men­schen, die in ihm leben.

Lenin, Liebknecht und Luexmburg, drei der bedeutendsten Revolutionäre des 20. Jahrhunderts

Vor 95 Jahren, am 15.01.1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht von einem rechtsextremen „Freikorps“ ermordet. Jährlich gedenken tausende Revolutionär_innen, Linke und Internationalist_innen mit der sog. „LL-Demo“ diesen historischen Persönlichkeiten, die sich Zeit ihres Lebens gegen Kapitalismus, den kapitalistischen Staat und imperialistischen Krieg und für eine sozialistische Gesellschaft und eine proletarisch-demokratische Wirtschaft einsetzten. Später wurde diese LL-Gedenkdemonstration durch ein „L“ – das für Lenin steht – ergänzt. Dieser starb 1924 an den Folgen eines Terroranschlags der Sozialrevolutionären Partei.

Aber wer waren diese Personen und unter welchem Hintergrund fand ihr politisches Wirken statt? Diesen Fragen wollen wir in diesem Artikel nachgehen.

Die Degeneration der Sozialdemokratie und der 1. Weltkrieg

Im August 1913 beschloss die Sozialistische (Zweite) Internationale – ein internationaler Zusammenschluss der Sozialdemokratischen Parteien – am Vorabend des drohenden Weltkrieges entschlossen gegen jede Mobilisierung und Kriegsanstrengungen der kapitalistischen Länder vorzugehen. Sie beschlossen, die Umwandlung des imperialistischen Kriegs in einen Bürgerkrieg zu propagieren. Dieser würde die Folge der Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse sein. Der Krieg sollte durch Massenaktionen wie Generalstreik und Besetzungen verhindert werden, welche mit der Reorganisation der Gesellschaft durch Gründung von Streik- und Soldatenräten sowie Produktions- ,Konsum- und Verwaltungsgenossenschaften einhergehen sollten.

Jedoch vollzog sich schleichend eine Verbürgerlichung der praktischen Politik und Führung der einzelnen sozialdemokratischen Parteien, auch wenn auf dem Papier weiterhin der Sozialismus durch soziale Revolution gepredigt worden ist.

In Russland argumentierte der rechte Flügel wie Akimov, Kritschewski und Martynow – um das Propagandaorgan „Rabotscheje Delo“ (Arbeiterbelang)- die Möglichkeit der spontanen Entwicklung des revolutionären Bewusstseins durch legalistische, rein-gewerkschaftliche Praxis, theoretisches Zirkelwesen und lose Parteinetzwerke. Der linke Flügel um Lenin, Plechanow und Axelrod – welche die Zeitschrift „Iskra“ (Funke) publizierten – kämpfte für eine konkrete Praxis, die sich aus legaler wie konspirativer Arbeit zusammensetzte, jedoch immer die konkrete Arbeit mit dem revolutionären Sturz der feudal-kapitalistischen Herrschaft verband. Dafür sei eine zentralisierte Partei und Vorfeldstrukturen notwendig.

Eduard Bernstein – einer der bedeutendsten ideologischen Begründer des Reformismus der SPD und politischer Feind Rosa Luxemburgs, die ihn u.a. in Schrifen wie „Sozialreform oder Revolution“ widerlegte.

In Deutschland griff Bernstein mit seinem 1899 veröffentlichen Artikel „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ die Grundlagen des marxistisch-revolutionären Parteiprogramms an und argumentierte, dass die kapitalistische Entwicklung – entgegen der marxschen These von Kapitalkonzentration, Krisen und Kriegen – mit der Verbesserung der sozialen Lage der Gesellschaft, also auch der Arbeiterklasse und einer Entwicklung der demokratischer Rechte einhergehe. Im Bunde mit dem liberal-demokratischen Bürgertum sei für die Arbeiterklasse der Übergang zum Sozialismus durch reine Reformen möglich und Radikalismus deshalb schädlich.

Diese ideologische Richtung des Reformismus fand in den Schriften Bernsteins jedoch nur ihren Ausdruck. Eine reformistische Praxis, zunächst in den Gewerkschaften, schlich sich bereits früher ein. Nachdem die frühkapitalistische Phase abgeschlossen war und die imperialistische Phase begann (siehe hierzu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von Lenin, Anm. d. Red.), wurden durch Ausbeutung anderer Länder Extraprofite freigesetzt, die es erlaubten, gezielten Kreisen der Facharbeiterschaft soziale und politische Zugeständnisse zu machen. Dies traf vor allem auf die intellektuelle Elite der SPD, den Parteiapparat und die Funktionäre der Gewerkschaften zu. Diese Kreise entwickelten sich von einem kämpferisch-avantgardistischen Milieu zu einer bürokratisch-versöhnlerischen Schicht – derArbeiterbürokratie – und sahen ihre Rolle nicht mehr im Kampf für Arbeitermacht und Formierung der neuen proletarischen Staatsgewalt, sondern in erfolgreichen Verhandlungen und der Eroberung von Staatsposten im bürgerlich-aristokratischen Staatsapparat.

Die Strömung innerhalb der Sozialdemokratie, welche auf einen versöhnlerischen, rein reformistischen Kurs drang, wurde bald als reformistisch bzw. revisionistisch bezeichnet. Ihnen gegenüber standen die Revolutionäre. Die beiden Strömungen entwickelten sich immer stärker auseinander. Die Entwicklung eines „Marxistischen Zentrums“ um Karl Kautsky, welches zwischen den beiden Positionen vermitteln wollte, erschwerte nur diesen klaren Lösungsprozess und half den Reformisten schleichend die Partei und damit die Führung der Arbeiterklasse vieler Länder zu übernehmen. Diese arrangierten sich schließlich mit ihren einstigen Feinden. Und dies in einer Situation, wo die kapitalistischen Länder die Welt untereinander aufgeteilt hatten, keine neuen Märkte erobert werden konnten und jede weitere Expansion einen globalen Krieg und Millionen von Toten Arbeitern und Bauern bedeuten musste.

Arbeiter grüßen zum „Burgfrieden“ Kaiser Wilehlm den II. – am Rande der Postkarte steht „Ich kenne keine Parteien mehr“

Mit dem Beginn des 1. Weltkrieges im August 1914 verletzten die Führungen die Prinzipien ihrer Partei und Klasse von internationaler Solidarität und unterstützten ihre nationalen Bourgoisien in ihren imperialistischen Aggressionen. Mit der Verkündung des „Burgfriedens“ und der Bewilligung der Kriegskredite 1914 zerbrach die 2. Internationale und die internationale Klassensolidarität. Der Sturm nationaler Euphorie und die Paralyse der Arbeiterklasse musste erst nach der grausamen Kriegserfahrung und Millionen von Toten aufgebrochen werden.

International lösten die erfolgreiche Russische Revolution im Oktober 1917, der Sieg der Kommunisten und der sofortige Friedenschluss ein Signalfeuer in ganz Europa aus.

Die deutsche Admiralität will dem Gegner nicht die Deutsche Flotte nach der Niederlage überlassen. Matrosen meutern in Wilhelmshafen. Sie weigern sich ihr Leben zu Opfern, um die Flotte ein letztes mal vor Kriegsende gegen die britische Flotte zu schicken, um im Kampf unterzugehen.

Seit August 1918 häuften sich auch in Deutschland Fahnenflucht und Streiks, die im November 1918 in einen Aufstand der Soldaten, Matrosen und Arbeiter_innen gipfelten (Novemberrevolution). Soldaten- und Arbeiterräte und –milizen wurden gebildet. Der Staat und das Militär wurden handlungsunfähig.

Die SPD wurde von den Ereignissen überrollt. Der parteiinterne Widerstand gegen ihren pro-kapitalistischen Kurs wuchs an. Die Jugendverbände hatten sich politisch von ihrer Partei distanziert und organisierten mit der Parteilinken um Luxemburg, Liebknecht, Mehring und Zetkin eine innerparteiliche Opposition.

Der Kaiser wurde abgedankt, um eine Radikalisierung der Bewegung zu bremsen. Scheidemann – der Liebknechts Proklamation der „Freien sozialistischen Republik“ zuvorkommen wollte – rief die „deutsche Republik“ aus.

Friedrich Ebert, Vorsitzender der SPD und Begründer der Kooperation mit der Obersten Heeres Leitung (OHL) um die Rechtsmonarchisten von Hindenburg und Ludendorf, argumentierte:„ Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde.“

Durch den Pakt der SPD mit der OHL hatten die Kapitalisten und Konservativen noch ein Ass im Ärmel. Während die SPD sich an die Spitze der Arbeiter- und Soldatenräte stellte und die Revolution bremste, nahm sie durch den Rat der Volksbeauftragten die Funktion einer provisorischen Regierung ein und benutzte diverse „politisch zuverlässigen“ Reichswehreinheiten
gegen jede politische Opposition aus ihrer eigenen Basis.

In den Jahren 1918 und 1919 liquidierte die SPD, Polizei, Reichswehr und Freikorps geschätzte 3.000 bis 5.000 Arbeiter_innen durch direktes militärisches Einwirken oder individuellen Mord zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung der Ausbeuter.

Der Kampf gegen den Reformismus und Imperialismus

Rosa Luxemburg – vor einer Versammlung des Spartakusbundes redend, eine der Vorgängerorganisationen der „Kommunistischen Partei Deutschlands“, die am 1.Januar 1919 geründet wurde.

Rosa Luxemburg und Wladimir Uljanov Lenin verfassten etliche Beiträge gegen den rechten reformistischen Flügel der Sozialdemokratie. Luxemburg widerlegte Bernsteins ökonomische Analyse und ihre politischen Schlussfolgerungen der systemimmanenten Reformarbeit:

„Und zwar ist die jeweilige gesetzliche Verfassung bloß ein Produkt der Revolution. Während die Revolution der politische Schöpfungsakt der Klassengeschichte ist, ist die Gesetzgebung das politische Fortvegetieren der Gesellschaft. Die gesetzliche Reformarbeit hat eben in sich keine eigene, von der Revolution unabhängige Triebkraft, sie bewegt sich in jeder Geschichtsperiode nur auf der Linie und solange, als in ihr der ihr durch die letzte Umwälzung gegebene Fußtritt nachwirkt, oder, konkret gesprochen, nur im Rahmen der durch die letzte Umwälzung in die Welt gesetzten Gesellschaftsform. Das ist eben der Kernpunkt der Frage.

Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedrängte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. (…)

Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten. So gelangt man von den politischen Ansichten des Revisionismus zu dem selben Schluss, wie von seinen ökonomischen Theorien: dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.“

(Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?“, S.86f.)

Die Beseitigung der Auswüchse des kapitalistischen Systems kann jedoch auf der selbigen Grundlage nicht beseitigt werden. Krisen und Kriege gehören ebenso zum Kapitalismus wie Repression und Revolutionen. Hier hat Luxemburgs marxistische Theorie zum Nachweis kapitalistischer Krisetheorie beigetragen. Lenin bekämpfte den reformistischen Flügel in Russland wie auf internationalem Parkett hart. Er steuerte viele Beiträge zu Praxis und Theorie bei, sei es zum marxistischen Staatsverständnis und der Notwendigkeit eines revolutionären Sturzes in seinem berühmten Werk „Staat und Revolution“, zu Aufgaben und Ausrichtung der Arbeiterpartei („Was tun?“), „DerImperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ oder des Kampfes gegen den Reformismus und Zentrismus („Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“, Zentrismus bezeichnet eine zwischen Reform und Revolution schwankende Position, Anm. d. Red.).

Karl Liebknecht

Karl Liebknecht gehörte ebenfalls wie Luxemburg zur Parteilinken und war überdies Mitglied der SPD-Parlamentsfraktion. Er verfasste gute Beiträge gegen den Militarismus und Imperialismus („Militarismus und Anti-Militarismus“, „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“), war glühender Anhänger einer starken revolutionären, unabhängigen Jugendbewegung und Jugendinternationale und verteidigte den nationalen Befreiungskampf gegenüber imperialistischen Staaten („Nationale Selbstbestimmung und Selbstverteidigung“).

Formierung des politischen Widerstandes und der neuen revolutionären Arbeiterpartei

Liebknecht ruft am 09. November im Tiergarten die Räterepublik aus…

Während Lenin und die russische Sozialdemokratie diese Entwicklung vorhersahen, den parteiinternen Kampf führten und eine revolutionäre, sozialdemokratische Massenpartei vor der Revolution formierten, hielt die deutsche Linke bis 1916 an der SPD als Partei der Arbeiterklasse fest. Obwohl sie bereits 1914 eine innerparteiliche Opposition aufbauten, die sich gegen den imperialistischen Krieg aussprach („Gruppe Internationale“), brachen sie erst 1917 mit der SPD und konstituierten sich als Linker Flügel der „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (USPD) als „Gruppe Spartakus“, später als „Spartakusbund“.

Als im November 1918 die deutsche Revolution begann und die USPD mit der SPD die provisorische Regierung formierte („Rat der Volksbeauftragten“) erinnerte dies stark an die provisorische Regierung nach der Russischen Revolution im Februar 1917 („Februarrevolution“, im Oktober 1917 folgte die sozialistische „Oktoberrevolution“, Anm. d. Red.). Die USPD schwankte zwischen Revolution und Verteidigung der bestehen Ordnung und sah die neuen Macht- und Staatsstrukturen, welche die Arbeiter- und Soldatenräte waren, lediglich als Kontrollorgane des bürgerlichen Staates. Auch in Wirtschaftsfragen waren sie geprägt von sozialistischen Phrasen und einem Ausgleich zwischen Arbeiter_innen und Kapitalisten, während die SPD und die Reichswehr Rat um Rat und Miliz um Miliz zerschlug und die alte Ordnung wiederherstellte.

Die Gründung der KPD durch den kommunistischen „Spartakusbund“ und den „Internationalen Kommunisten Deutschlands“ (IKD) war eine wichtige und richtige Entscheidung, um in der letzten Phase der Revolution die besten Kräfte zu sammeln und eine politische Alternative zur Unfähigkeit der USPD und Verrat der SPD aufzubauen. Diese Entscheidung war jedoch – im Gegensatz zur russischen Entwicklung – bereits zu spät. Obwohl die Partei schnell wuchs, war die Zeit zu kurz um wichtige zentrale Fragen und Reifungsprozesse zu durchleben, wie das Verhältnis von legaler Arbeit zu Aufstand und Untergrund, Zentralismus zu Parteidemokratie sowie Einheitsfront zu Wahrung des politisch unabhängigen Profils.

…wenige hundert Meter weiter rufen die Verräter der Revolution mittels Scheidemann (SPD) die parlamentarische Republik aus. Wenige Wochen später beginnen sie die Arbeiter- und Soldatenräte zu entmachten und lassen mehrere tausend aufständische Arbeiter erschießen!

Ohne eine revolutionäre Führung und erfolgreicher Aufstände führten der Rätekongress und die Nationalversammlung in Richtung bürgerlichem Parlamentarismus und Kapitalismus. Parallel hetzte die konservative sozialdemokratische Presse gegen die Linken und rief zu Mord bzw. zur „Stunde der Abrechnung“ auf („Vorwärts“, SPD-Parteizeitung). Die sog. „Freikorps“ wurden zur Zerschlagung der Arbeiterräte, Arbeiterrepubliken oder –milizen bewaffnet, finanziert von Reichswehr, SPD, der Wirtschaft (u.a. der Deutschen Bank) und der rechtsextremen „Antibolschewistischen Liga“, die sogar Prämien für Morde an führenden Kommunisten auszahlte. Ermuntert griff die Reaktion erbarmungslos an und ermordete führende Kommunisten wie Levine, Muhsam, Landauer, Jogiches.

Liebknecht und Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von der Garde-Schützen-Kavalleriedivison unter Kommando des Generalmajors W. Papst in „Schutzhaft“ genommen, gefoltert, freigelassen sowie „auf der Flucht“ von Hinten
erschossen und in den Landwehrkanal entsorgt. Dazu notierte Papst in seinem Nachlass:

„Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Nach der Identifizierung der Leichen erfasste ein Sturm der Entrüstung die SPD-Basis, die breite Arbeiterklasse und die gesamte sozialistische Linke. Viele Politiker, u.a. der Parteifreund Leo Jogiches setzten sich energisch für die Aufklärung der Tat ein. Dieser wurde jedoch daraufhin selbst Opfer eines Mordes. Nach bürgerkriegsähnlichen Arbeiteraufständen wurden die Freikorpssoldaten Runge und Souchon vor das Kriegsgericht gestellt, jedoch ihre Anklage gegen geringe Haft- und später Geldstrafen eingestellt bzw. gedeckt und aus Deutschland geschleust. W. Pabst – der Kommandant der Mordeinheit – wurde nicht angeklagt.

Damals und Heute!

Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demonstration 2011 in Berlin

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION gehen nicht auf die LLL-Demontration, weil wir einen traditionalistischen Personenkult pflegen wollen, sondern weil den Leistungen und (Lebens-) Opfer dieser Menschen ehren wollen. In dem Kampf gegen die rechte Degeneration der Sozialdemokratie, die wir bis heute von Hartz 4 über Afghanistaneinsatz bis hin zu Hungerlöhnen spüren, spielten Luxemburg, Liebknecht und Lenin eine herausragende Rolle.

Egal ob die Kritik am Verrat der Sozialdemokratie, der Jugendunterdrückung und Ausbildungsmisere, dem Kampf für demokratische Rechte, gegen Angriffskriege, Nationalchauvinismus oder utopischen Pazifismus – die heutigen Krisen und Kriege, die Führungs- und Selbstführungschwäche der Arbeiterklasse beweisen, dass ihre Analyse, Kritik und Schlussfolgerungen immer noch höchst aktuell und ein wichtiger Bestandteil revolutionären Wirkens heute sind und sein müssen.

Daher gilt damals wie heute:

• Kampf dem Kapitalismus und Liberalismus!
• Kampf dem Imperialismus und für nationale Selbstbestimmung und -verteidigung!
• Kampf für Frauenbefreiung und Freiheit der Sexualität!
• Kampf für Jugendbefreiung und Jugendinternationale!
• Kampf dem Reformismus und Stalinismus!
• Kampf für Marxismus und revolutionäre Internationale!
• Kampf für Basisbewegung und revolutionäre Gewerkschaften!
• Kampf für Arbeitermacht, globale Revolution, Rätestaat und sozialistische Weltrepublik!

Ein Artikel von Ernesto, REVOLUTION-Hamburg

Wie schon in den vergangenen 15 Jahren rufen Faschist_innen aus Magdeburg und bundesweit zu einer Kundgebung in Magdeburg am 18. Januar auf. Sie wollen die Bombardierung Magdeburgs im zweiten Weltkrieg dazu benutzen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Solche Aufmärsche sollen dazu dienen, mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und faschistischer Hetze auf Anklang zu stoßen und ihre eigenen Reihen zu schließen. Mittlerweile hat sich Magdeburg als zentraler Mobilisierungsschwerpunkt für die rechtsextreme Szene etabliert. Waren es 1998 weniger als ein Dutzend, waren es 2013 ca. 1000 Teilnehmer_innen. Jedoch beweist die Gegenmobilisierung nach Dresden in den letzten Jahren, dass Nazidemonstrationen durch Massenwiderstand blockiert und verhindert werden können. Daher gilt es jetzt nach Magdeburg zu mobilisieren!

Die „bürgerliche Mitte“ inszeniert sich demokratisch, bisweilen antifaschistisch, während sie in Medien und Politik Rassismus, Ausgrenzung und die deutsche Überlegenheit propagiert, um ihre imperialistischen Ambitionen zu beschönigen. Gleichzeitig werden Waffen an diktatorische Regime in die 3. Welt exportiert, Ressourcen ausgeplündert, Märkte dominiert und diese Länder in Halbkolonien oder EU-Vasallenstaaten des deutschen und europäischen Kapitals verwandelt. Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg, politischer Unterdrückung, Armut und Hunger, Auswirkungen deutscher Politik, fliehen, werden abgewiesen oder sterben zu hunderten an der Grenze zu Europa oder schon im Meer. Währenddessen überschlagen sich bürgerliche Zeitungen mit Hetze gegen die ’faulen Griechen’, Arbeitslose, Migranten, Jugendliche und Linke.

Gewalt und die Vorstellung eines autoritären Nationalstaates sind keine Erfindungen der Faschist_innen. Sie entstehen in der bürgerlichen Mitte und werden vom kapitalistischen System reproduziert, um die eigene Klassenherrschaft zu stärken und den Gegner (also uns alle) zu spalten. Rechtsextreme docken hier nur an. Sie selbst sind eine bürgerliche Bewegung und entwickeln diese Logik des Imperialismus und der Herrschaft weiter.

In Magdeburg nutzen Nazis die Strukturen städtischer Jugendförderung, um menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu transportieren, indem in Jugendclubs Treffen von Kameradschaften, Konzerte mit rechtsextremen und rechtslastigen Bands organisiert werden. So wird vom Kampf gegen die bürgerliche Klassen abgelenkt und die unversöhnliche Feindschaft in den Unterschiedenen zwischen Herkunft, Hautfarbe und Kultur, Religion oder Kleidungsstyl konstruiert, mit der selben Logik wie Konservative zwischen Geschlechtern, sexueller Orientierung oder Altersunterschied spalten.

Traurige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sind zahlreich zu finden. Darunter vier Morde, welche von vorherigen Besuchern dieser Jugendclubs aus dem rechten Milieu begangen worden sind und denen allesamt ein rassistischer Hintergrund zuzuschreiben ist. Übergriffe, Diskriminierungen und Pogrome zum Leidwesen von Migrant_innen, Ladenbesitzer_innen, alternativen Jugendlichen und Linken sind leider immer noch traurige Realität in Deutschland. Seit 1990 sind über 180 Menschen Nazis zum Todesopfer gefallen. Der vom Staat geschützte NSU, welcher Jahre lang im Untergrund gemordet hat und ein zunehmend rassistisches Klima, welches sich in der Mitte der Gesellschaft verankert, zeigen, dass Rassismus und Faschismus keine Probleme der Vergangenheit sind.

Gegen Faschismus helfen keine stillen Gedenken an die Opfer, pazifistische Lichterketten oder eine demokratische Aufklärungsarbeit an Schulen, sondern nur gemeinsamer, massenhafter Widerstand, getragen von regionalen und bundesweiten Mobilisierungen aus lokaler Bevölkerung, Gewerkschaften, Jugend- und Migrant_innenverbänden, linken Gruppen und Arbeiterparteien. Jedoch darf sich diese Bewegung nicht nur auf den Kampf gegen Faschismus als Übel beschränken, sondern sie muss den Kampf gegen den Kapitalismus als dessen Ursache aufnehmen, indem beispielsweise Streiks, Streikposten und Besetzungen, Betriebskämpfe und Bildungsproteste massenhaft unterstützt werden oder durch Proteste, Mieterinitiativen und Besetzungen die Rekommunalisierung und gesellschaftliche Kontrolle von Wohnraum, Energie und Nahverkehr erkämpft wird. Denn eins ist klar: Der Faschismus steht und fällt mit seinen Wurzeln.

Deshalb rufen wir bundesweit auf, mit REVOLUTION nach Magdeburg zu fahren, sowie sich an der Vorabenddemo in Magedburg am 17.01 am „Infoladen in Magedeburg um 18 Uhr in der Alexander-Puschkin Str. 20 zu beteiligen. Wenn du Interesse hast, kontaktiere uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de und fahr mit uns aus Oldenburg, Bremen, Osnabrück, Berlin, Kassel, Leipzig, Zülpich, Stuttgart an oder triff uns vor Ort.

Lasst uns dem Faschismus, egal, in welcher Form er uns begegnet, gemeinsam und entschlossen entgegentreten – in Magdeburg und überall!

Aufruf von REVOLUTION-Deutschland