Bei der sogenannten „Mobilitätspartnerschaft“ handelt es sich um eine der täglichen Schweinereien der Refugeepolitik, mit der Flüchtlinge in der EU beim Kampf um das Bleiberecht kämpfen müssen. Denn hinter dem erst mal verlockend klingenden Begriff verbirgt sich ein Abkommen der EU mit einigen afrikanischen Ländern, die südlich an das Mittelmeer grenzen, aber auch mit Ländern wie Georgien oder Armenien.

Diesem Abkommen nach können Flüchtlinge ohne Probleme in jene Transit- oder Herkunftsstaaten abgeschoben werden können, von wo aus sie ihre beschwerliche und gefährliche Reise begonnen haben oder über die sie die Tore der Festung Europa betraten. Hinzu kommt, dass in jenen Ländern keine oder eine extrem lasche Asylgesetzgebung besteht und Flüchtlinge deswegen von dort aus weiter abgeschoben werden, sollten sie nicht aus jenem Land stammen, sowie die offenen, rassistischen Anfeindungen gegenüber Flüchtlingen aus zentralafrikanischen Ländern in Nordafrika.

Flüchtlinge im Mittelmeer vor Lampedusa

Im Gegenzug wird einer kleinen, elitären Gruppe die Ausreise aus solchen Partnerschaftsländern erleichtert, wie zum Beispiel Professor_Innen und Ärzt_Innen

Jüngst kam im März diesen Jahres zur Unterzeichnung einer solchen „Partnerschaft“ mit Tunesien, welches damit verbunden auch finanzielle und strukturelle Hilfe zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme erhält.

Was die EU damit erreichen will, liegt auf der Hand: Man versucht das mitverursachte Flüchtlingsproblem (z.B. Libyenbombardierung 2011) aus dem Blickfeld der Europäer_innen zu verdrängen, um so künftig dem großen Aufschrei aus dem Wege zu gehen, wenn mal wieder hunderte Menschen vor Lampedusa ertrunken sind – da ist es doch wesentlich bequemer, wenn sich Nordafrika um den ganzen Ärger kümmert und die Boote erst gar nicht ablegen könne, um über das Mittelmeer zu fahren.

Hier setzt man auch mit „Mare Nostrum“ an, was, neben dem bereits bekannten Mittelmeerüberwachungssystem Eurosur und der Grenzagentur FRONTEX, nichts anderes als ein Programm zur militärischen Aufrüstung ist: Drohnen, Helikopter, zusätzliche Patrouillenboote, Flugzeuge mit Nachtsichttechnik.

Eingesetzt wurde es im letzten Jahr nach der Flüchtlingskatastrophe mit über 360 Toten vor Lampedusa um mehr Flüchtlinge zu retten. Auf den ersten Blick stimmt das auch, auf dem Mittelmeer werden seither mehr Flüchtlinge gerettet. Doch erstens wird Italien hier von der restlichen EU im Stich gelassen und verweigert weiter die Aufnahme von Flüchtlingen, zweitens ist das Schicksal der Flüchtlinge mit dem oben beschrieben Abkommen ohnehin schon meist nach der Rettung im Mittelmeer vorprogrammiert: Abschiebung.

Die Aussage, mit Programmen wie diesen beiden betreibe man angesichts immer größer werdender Flüchtlingsströme effektiven Flüchtlingsschutz ist schlicht lächerlich, denn die pure Verzweiflung der Flüchtlinge wird sie auf nur noch riskantere Wege Richtung Europa treiben – Wege, die dadurch mit noch mehr Toten gepflastert sein könnten.

Letztlich wird ein sicherer Weg nach Europa nur durch die Öffnung von Grenzen, der Abschaffung von rassistischen Asylgesetzen und Abkommen wie der Mobilitätspartnerschaft und dem Zerschlagen der Festung Europa und seinen Institutionen gewährleistet sein.

Hier gibt es Hoffnung in eine bis zuletzt immer größer werdende Bewegung – trotz oder gerade wegen Niederlagen wie der Räumung des Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz oder der Teilräumung der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen  Gerhardt – Hauptmann – Schule in Berlin, wo der Staat mal wieder sein wahres Gesicht in der Flüchtlingspolitik offenbarte.

Es ist zu erwarten, dass die EU ihren Kampf gegen Flüchtlinge durch neue Gesetze, Abkommen und allerlei (para-)militärischer Technik und Truppen weiter verschärfen wird. Aus diesem Grund kann es für uns nur die Losung geben, uns weiter entschlossen an die Seite der Flüchtlinge zu stellen, den Kampf mit ihnen zu führen und intensivieren. Verbinden werden wir diesen Kampf auch weiterhin mit jenem gegen die Mitverursacher von Flüchtlingsströmen: die deutsche Rüstungsindustrie, das deutsche Kapital – den deutschen Imperialismus.

Quellen:

EU-Asylpolitik

http://www.migration-info.de/artikel/2014-04-03/eu-schliesst-mobilitaetspartnerschaft-tunesien

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Eines vorab: Die Jugend ist alles andere als ein heterogene Gruppe, es gibt unter uns privilegierte Untergruppen, genauso wie stark benachteiligte, wobei der Anteil der Benachteiligten selbstverständlich wesentlich höher ist. Jugendliche im Allgemeinen haben im Kapitalismus aber einen schlechten Stand, heute vielleicht noch mehr als vor ein paar Jahrzehnten und in Griechenland und Spanien sicherlich mehr als hier in Deutschland. Als billige Arbeitskräfte werden wir von den Bossen ausgenutzt – oft sind wir auch gerade deshalb abhängig von der Familie – und in den großen Protestbewegungen wird uns kaum Gehör geschenkt.

Die „Karriere“ der meisten Jugendlichen beginnt hierzulande gleich: Wir gehen in die Schule.

Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf, denn es gibt nicht die eine Schule, sondern drei verschiedene Schulformen: Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Der Rest unseres Lebens ist abhängig davon, auf welche Schule wir gehen. Diese Entscheidung wird allerdings nicht uns, sondern von den jeweiligen Schulen und Lehrer*innen gefällt. Mit 9-10 Jahren wird das erste Mal kräftig ausgesiebt. Manche von uns haben das Glück aus wohlsituierten, kleinbürgerlichen Familien zu kommen und bekommen die Empfehlung für das Gymnasium.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen von Arbeiter*innenkindern, die auf diese Schulform schaffen – die Regel sieht aber anders aus.

Während 88% der Kinder aus Akademikerfamilien das Gymnasium besuchen, liegt der Anteil der Kinder von Nichtakademiker*innen bei grade mal 46%.

Nach dieser Trennung macht die Schule uns weiterhin fit, aber nicht für’s Leben, sondern für den Arbeitsmarkt, also fit sich den Kapitalist*innen zu verkaufen. Überfüllte Klassenräume, Lehrermangel und Stundenausfälle sind Resultate davon was für Auswirkungen die kapitalistische Krise und mit ihr einhergehenden Sparprogramme auf unsere Bildung hat.

Nach 10-12 Jahren Regelschulzeit haben wir allerlei an Leistungsdruck erfahren, viele Daten in uns rein gestopft, in Prüfungen wieder ausgekotzt und auch schon etliche Situationen von Diskriminierung erlebt (zum Beispiel den alltäglichen Sexismus). Eine stetig steigende Zahl junger Männer und Frauen kommt mit diesem psychischen Druck nicht mehr klar, Burnout und Depressionen sind längst nicht mehr den ach so hart arbeitenden Manager*innen vorbehalten sondern kommen immer öfter auch bei Schüler*innen und Student*innen vor. Auch die Selbstmordrate steigt.

Depressionen – auch unter Jugendlichen keine Seltenheit mehr. Quelle: http://cdn3.spiegel.de/images/image-363822-breitwandaufmacher-owmy.jpg

Irgendwann gibt es dann Abschlüsse. Und in der Regel gilt wieder: Die Herkunft beeinflusst den Abschluss enorm. Wenn deine Eltern Ärzt*innen, Anwält*innen oder Beamt*innen sind, konnten sie es sich auch eher leisten mehr Geld in deine Ausbildung zu stecken, durch private Nachhilfe oder gar eine Privatschule. Hast du aber das Pech aus einer proletarischen Familie zu kommen sieht das ganze schon anders aus; wird dazu noch bei euch zu Hause kein oder kaum Deutsch gesprochen, dann viel Glück!

Das Kapital freut sich: Endlich neues Menschenmaterial auf dem Markt! Und dazu noch mit bequem gebrochenem Rückgrat, dank Indoktrinierung in der Schule und neuerdings auch nur noch mit 12 statt 13 Jahren Wartezeit!

Mit einem miesen Abschluss erwartet uns entweder gar kein Job, oder dank Agenda 2010 ein Job im Niedriglohnbereich – sprich: Kaum mehr Kohle als Hartz IV, dafür aber 40-50 Wochenstunden arbeiten.

Nicht umsonst trägt unsere Generation jetzt schon den zweifelhaften Titel „Generation Praktikum“.

So ziemlich jede*r von uns hat schon das eine oder andere Praktikum hinter sich. Für die „Arbeitgeber*innen“ ist ein Praktikum eine tolle Sache, denn nicht bezahlte Arbeitskräfte sind immerhin mehr als nützlich. Und da die meisten Praktika nicht mit einer Festanstellung o.ä. Enden, muss der Boss auch keine Verpflichtungen eingehen und sucht sich nach ein paar Wochen einfach ein neues Ausbeutungsobjekt. Unbezahlte Arbeit gab’s übrigens das letzte Mal in Sklavenhaltergesellschaften, wobei sich Sklav*innen wenigstens um Kost und Logis keine Sorgen machen mussten.

Und wo es gerade um miserable Bezahlungen geht: Hat irgendjemand eine Ausbildungsstelle mit fairem Lohn?

Obwohl Azubis in der Regel nicht weniger als reguläre Arbeiter*innen arbeiten, werden sie dennoch viel schlechter bezahlt. Im ersten Ausbildungsjahr liegt der Durchschnittslohn eines Azubis bei 691€ – die Mehrzahl der Ausbildungen wird allerdings schlechter bezahlt, manchmal gibt es auch gar keine Vergütung. Nach der Ausbildung erhoffen sich viele von ihrem Ausbilder übernommen zu werden – werden aber oft enttäuscht. Opel beispielsweise ist dazu übergegangen keinen einzigen Auszubildenden zu übernehmen, sondern ihnen lediglich Zeitarbeitsverträge anzubieten.

Viele Jugendliche machen nach der Schule einen wie auch immer gearteten Freiwilligendienst. Laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dient ein solcher „Freiwilligendienst“ dazu, dass sich junge Männer und Frauen für das Gemeinwohl engagieren können. Und natürlich können sie dabei auch schön ausgebeutet werden! Die Bezahlung von BFD/FSJ ist nicht der Rede wert (330€ maximal, i.d.R. weniger) und trotzdem sind 40-Stunden Wochen ganz normal. Wie wichtig dem bürgerlichen Staat sozialstaatliche Aufgaben wie Alten- und Krankenpflege oder Kinderbetreuung sind erkennt man gut daran, dass ein freiwilliger Wehrdienst nach einem Jahr schon mit mehr als 1000€ besoldet wird, also gut dem dreifachen dessen, was es für eine soziale Tätigkeit gibt.

Auch Arbeitslosigkeit macht vor Jugendlichen nicht halt. Ganz im Gegenteil, in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien ist gut jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Vielen gelingt es nicht mal nach der Schule eine erste Arbeitsstelle zu finden. Und gleichzeitig wird in eben diesen Ländern ein massiver Angriff auf die sozialen Systeme wie z.B. Arbeitslosengeld gefahren, was zur Folge hat, dass große Teile der Bevölkerung und speziell die Jugend an Armut leidet.

Die meisten von uns sind von diesen und anderen Fakten alles andere als begeistert. Trotzdem sind die allermeisten Jugendlichen nicht aktiv organisiert. Wo Jugendliche aktiv in Organisationen sind, sind diese Organisationen reformistische, bürgerliche oder sozialdemokratische. DGB Jugend, Jusos und Solid sind in dieser Hinsicht die größten und bedeutendsten. Aber die Tatsache, dass keine dieser Organisationen (nein, auch Solid nicht, siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/5529/) ernsthafte Anstalten macht Jugendliche klassenkämpferisch und revolutionär zu organisieren zeigt, wie notwendig eine revolutionäre, internationalistische Jugendorganisation ist.

Wir Jugendlichen müssen endlich erkennen, dass wir durchaus in der Lage sind unsere Interessen durchzusetzen. Jugendliche sind häufig radikaler und militanter als Erwachsene, gerade das gibt uns die Aufgabe eine kämpferische, unabhängige Organisation aufzubauen und gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse gegen den Kapitalismus zu kämpfen.

Ob in der Schule, der Uni oder an der Arbeit – an all diesen Orten sind wir Angriffen des Kapitals ausgesetzt, egal ob Studiengebühren, Schulzeitänderungen oder mangelnde Übernahmen – gegen all das müssen wir uns wehren!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Am 4. und 5. September fand in Newport Wales der diesjährige NATO-Gipfel statt, das Treffen der FührerInnen der 28 Mitgliedstaaten der NATO. Es handelt sich hierbei um ein Koordinierungstreffen der weltweit mächtigsten Militärallianz, dem Waffenbündnis zur Durchsetzung westlicher Imperialismus-Interessen. Die Jugendorganisation Revolution rief zur Blockade des Gipfels auf, um der menschenverachtenden und rücksichtslosen Politik des Kapitals Einhalt zu gebieten. Wir stellen uns gegen den Rohstoff- und Ressourcen-Hunger der ImperialistInnen und ihrer kruden Kriegstreiberpolitik, welche ganze Länder in Bürgerkrieg, Hunger und Vertreibung versinken lässt. Dieser Artikel hat zum Ziel sich mit den Hintergründen der NATO, ihrer Geschichte und ihrer Strukturen auseinander zusetzen ,sowie ihre aktuelle strategische Ausrichtung zu bewerten.

Die grundlegende Frage für uns ist: Wieso gibt es die NATO überhaupt? Hierbei ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend. Das Bündnis der Alliierten, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion hat den deutschen und italienischen Faschismus besiegt. Die Rote Armee hat auf ihrem Vormarsch die osteuropäischen Länder unter die Kontrolle Stalins gebracht und unterdrückt die aufkeimenden Arbeiterräte und Antifaschistischen Komitees. Europa befindet sich in einer vorrevolutionären Phase. Die ehemaligen Regierungen haben sich noch nicht stabilisiert und die kommunistischen WiderstandskämpferInnen und GewerkschafterInnen kommen aus dem Untergrund und den Arbeitslagern. Revolution liegt in der Luft. Auf Drängen der Westmächte und mit versprochenen Hilfslieferungen, gibt Stalin den westeuropäischen Kommunistischen Parteien die Anweisung, sich ruhig zu verhalten, die Waffen abzulegen und Regierungen mit den bürgerlichen Parteien zu bilden – ganz im Sinne der stalinistischen Doktrin ‚Sozialismus in einem Land‘ soll die Revolution in Russland gesichert werden, selbst mit Verrat an der eigenen Bewegung und Verkauf an den Westen.

Stalin verkauft die Revolution

Absehbarer Weise ging Stalins Plan nach hinten los. Die Westmächte nutzten die Verschnaufpause zur Stabilisierung der Regierungen und für antikommunistische Propaganda, die Geschichte wurde umgedeutet und man sprach die UnternehmerInnen und das groß Kapital bis auf wenige Ausnahmen von der Mitschuld am Faschismus frei. Der Feind war nun der wiedererstarkende Kommunismus. Man begann als Ausdruck dieser Politik und aus Gründen militärischen Verteidigung gegen die Rote Armee, mit der Aushandlung des Nordatlantikvertrages. Durch die Unterzeichnung dieses Vertrages wurde 1949 die NATO gegründet, bestehend aus 16 Mitgliedsstaaten, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande usw. Als Gegengewicht etablierte die Sowjetunion kurz darauf den Warschauer Pakt. Die NATO wuchs kontinuierlich auf die heutigen 28 Mitgliedstaaten an. 1955 wird Deutschland wiederbewaffnet und ebenfalls NATO-Mitglied. Auch ehemalige Warschauer Pakt Staaten sind heute in der NATO vertreten, etwa Polen, Tschechien und Ungarn.

„Die Amerikaner versprachen, dass die NATO sich nicht über die Grenzen von Deutschland ausdehnen werde nach dem Kalten Krieg. Aber jetzt sind die Hälfte der Länder Osteuropas NATO-Mitglieder. Was ist mit dem Versprechen geschehen? Das zeigt man kann ihnen (der NATO, den USA) nicht trauen“ Michael Gorbatschow, 2008

Die Ausrichtung der NATO war von Anfang gegen den Kommunismus gerichtet. Jedoch nicht beschränkt auf die Politik Stalins. In ihren Mitgliedsländern und darüber hinaus wurde gezielte Verfolgung und Unterdrückung jeglicher Form kommunistischer Politik betrieben. Sei es etwa die Kommunisten-Hatz in den USA durch McCarthy 1950, das Verbot und die Verfolgung der KPD in Deutschland 1956, der fehlgeschlagenen Invasion Kubas durch die USA 1961, der Unterstützung der NATO-Länder für den Völkermord an bis zu 1. Mio. Kommunisten im Indonesien der 60er Jahre, der Liquidierung Che Guevara auf Anweisung der CIA 1967, dem Vietnamkrieg usw. Die Ausrichtung der NATO-Politik zeigt, dass es um den Erhalt und den Ausbau der Macht, mit jeglichen Mitteln geht – Wichtigster Punkt dabei: Es wird penibel darauf geachtet ein bestmögliches Feindbild zu errichten. So geschehen bei Saddam Husein im Irak, bei Osama Bin Laden in Afghanistan, dem Widerstand in Palästina gegen die Politik Israels und den Separatisten in der Ost-Ukraine. Es soll der Eindruck entstehen, die NATO kämpfe gegen das Böse in der Welt.

Der geheime Krieg des „Verteidigungsbündnisses“

Ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der NATO sind die Geheimarmeen – Schattenstrukturen die parallel zu dem bestehenden Militär aufgebaut wurden. Als Sammelbegriff für diese regional tätigen Stay-behind-Organisationen, wird heute der Name der italienischen Sektion ‚Gladio‘ verwendet. Diese Gruppen setzten sich zusammen aus Nationalisten, Faschisten, vorrangig mit Einsatzerfahrung wie Polizisten oder Militärs. In Deutschland waren dies ehemalige SS und Wehrmachtsangehörige. Ziel dieser Kampfgruppen war es im Falle einer Invasion Spionage- und Sabotageakte zu begehen, die Flucht der Regierung ins Exil zu Unterstützen und Exekutionen in der Bevölkerung durchzuführen um gezielt Oppositionelle auszuschalten. Im „Notfall“, beispielsweise bei einem Linksruck der Regierung oder Bevölkerung, sollte diese Gruppe ebenfalls zuschlagen. Der Charakter dieser Armeen ist, wie die jedes anderen bürgerlichen Militärs, absolut autoritär und antidemokratisch.Im Gegensatz zu einer regulären Armee sind diese Gruppen jedoch keinerlei staatlicher Kontrolle seitens der Regierung ausgesetzt, sondern werden nur von eingeweihten, hochrangigen Militär- oder Geheimdienst-Offizieren betreut.

Die NATO unterstützen diese Gruppen praktisch durch Waffen, Ausrüstung, Geld und Ausbilder. Über das ganze Land hinweg wurden Waffenlager und kleine Ausbildungsgruppen unterhalten. Im Zuge einer Bewaffnung dieser Gruppe in Italien 1976 wurden zwei Carabinieris, welche einen LKW voller illegaler NATO-Waffen kontrolliert hatten, in ihrer Kaserne exekutiert. Die Waffenversorgung fand aufgrund eines Linksrucks in der Regierung statt, Zeugen konnte man dabei keine gebrauchen. Der Mord wurde Jugendlichen aus der Umgebung in die Schuhe geschoben, einer davon war der damals 22 jährige Giuseppe Gulotta – er bekam 22 Jahre Haft.

Die Existenz dieser Geheimarmeen wurde 1990 von dem italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti aufgedeckt. Er legt nahe das es diese Organisationen auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern gab und gibt. Dabei meint er Aktive NATO-Länder wie Frankreich, Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Niederlande, Norwegen, genauso wie „neutrale“ Länder wie die Schweiz, Schweden oder Irland. Es wurde aufgedeckt, dass der Anschlag auf der Piazza Fontana 1969 – innerhalb dieser Ermittlung „fiel“ der Anarchist Giuseppe Pinelli aus dem 5. Stock eines Polizeireviers-, der Bombenanschlag von Bologna 1980, eventuell das Oktoberfestattentat im Selben Jahr, mit diesen Gruppen in Verbindung stehen. Oder etwa die Versenkung des Greenpeace Schiff ‚Rainbow Warrior‘ durch den französischen Geheimdienst. Zurzeit läuft ein Verfahren in Luxemburg zur Aussage eines Angehörigen eines verstorbenen BND-Mitglieds bezüglich der Verwicklungen zum Oktoberfestattentat. Im Zeitraum von 1960 bis 1980 rollte eine Kampagne rechten Terrors über Italien hinweg, der Höhepunkt war im Jahr 1978 mit 2400 faschistischen Anschlägen.

Die Aussage von Italiens offizieller Untersuchungskommission aus dem Jahr 2000: „Diese Massaker, diese Bomben, diese militärischen Aktionen wurden von Männern innerhalb italienischer staatlicher Einrichtungen organisiert oder gefördert oder unterstützt und, wie kürzlich aufgedeckt wurde, auch von Männern die mit den Strukturen der Geheimdienste der USA in Verbindung standen.“

Die Dunkelziffer weiterer Morde und Anschläge ist nur zu erahnen. Fest steht jedoch das gezielt nationalistische und faschistische Gruppen aufgebaut wurden. Die Frage ist also warum? Was bringt dieser Staatsterrorismus, wie er in Italien genannt wurde? Man schürte Angst und wollte, dass sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsinstitutionen richtet. Wenn es in Europa einen Anschlag gab, wurde er sofort der jeweiligen Linken in die Schuhe geschoben. Im Gegenteil wurden Spuren gezielt verwischt, um einen rechten Hintergrund auszuschließen. Die Propagierung des ‚Linken Terrors‘ sollte in der Bevölkerung einen Rechtsruck auslösen und somit jeder aufkeimende Sozialismus unterbunden werden. „Die CIA wollte entsprechend der Anweisungen ihrer Regierung einen italienischen Nationalismus aufbauen, der in der Lage war, alles aufzuhalten, was seiner Meinung nach zur Linken neigte, und zu diesem Zweck habe man möglicherweise den Rechtsterrorismus benutzt.“ General Giandelio, ehemaliger Chef der italienischen Spionageabwehr.

Militärische Ausrichtung, Verschwiegenheit und Kalkül

Links NATO-Oberkommandant SACEUR Philip M. Breedlove, mittig Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Die Frage drängt sich auf, wie sieht denn eine Struktur aus, die solche Tätigkeiten begünstigt? Die bekannteste Person der NATO ist der Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, seine Funktion ist jedoch rein repräsentativer Natur, man könnte sagen der Pressesprecher. Als Militärbündnis ist die NATO strikt hierarchisch/ militärisch aufgebaut. Die größte Verantwortung und zuständig für die strategische Ausrichtung ist der SACEUR (Supreme Allied Command Europe). Der NATO- Oberkommandant ist direkt dem Pentagon unterstellt. Seit Entstehung wird dieses Amt von hochrangigen US-Militärs getragen – dass des Generalsekretärs stets von Europäern. Die Aufteilung der Welt in die Verantwortungszonen Nordamerika, Südamerika, Afrika, Pazifik und Zentral, zeigt das globale geopolitische Interesse der westlichen ImperialistInnen. Das Bündnis ist somit eine Interessensvertretung der Imperialistischen Mächte, auch wenn ein Machtkampf innerhalb des Bündnisses stattfindet. Die USA mit ihrem weltweit stärksten Militärapparat stellen bis dato die Führung. Dies alles zeigt, die NATO ist grundlegend antidemokratisch – Schlagwort „Geheimarmeen“ – und fernab jeder öffentlichen Kontrolle und Transparenz.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch das Bündnis besteht weiter

Doch wie kann man die heutige Politik der NATO bewerten? Etwa im Falle des Kosovo Kriegs 1999, ohne UN-Mandat, der Einmarsch in den Irak 2003 mit gefälschten Beweisen, der illegale Drohnenkrieg in Pakistan. Wenn man sich auf das bürgerliche Spiel einlässt alles mit dem Völkerrecht zu bewerten, sind dies klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Bei den Anschlägen des 11. Septembers berief man sich auf den Bündnisfall, die Terroranschläge wurden als Angriff auf einen NATO-Partner gewertet, was alle Mitgliedsländer automatisch in den Kriegszustand versetzt: Die Grundlage um in Afghanistan einzumarschieren. Die Verwendung des Bündnisfalles im Zusammenhang mit einer Terrorgruppe, zeugt eher von zwanghafter Rechtfertigung politischer Interessen. Doch das wäre auch zu vorschnell geurteilt. Betrachtet man die Strategie der NATO, etwa die Ausrichtung auf asymmetrische Kriegsführung, also der Kampf gegen Milizen oder Guerilla, der Einsatz in Bürgerkriegen, Aufstandsbekämpfung usw., bildet sich deutlich heraus:

1. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis sondern richtet sich auf die Kriegsführung im Ausland im Interesse des Kapitals aus
2. Die Verwendung von Terror als Kriegsgrund kann nun als Legitimation für den Einsatz in jedem beliebigen NATO-Land , sowie in Halb-Kolonialen Ländern der „dritten Welt“ dienen.

Das Bündnis dient somit auch dem Kampf gegen die eigene Zivilbevölkerung im Falle von sozialen Unruhen – Bei den Aufständen in Bosnien diesen Jahres, wurde darüber debattiert ein Truppen-Kontingent zu entsenden.

Karte der NATO-Basen in Europa, Asien und Nordafrika

Auffällig ist auch, dass die NATO-Erweiterung zielgerichtet nach Osten stattfindet. Strategisch betrachtet rückt man somit dem Konkurrenten Russland auf die Pelle, gleichzeitig verschiebt man die Militärstützpunkte auch immer weiter gegen die andere Imperialistische Großmacht China, sowie die aufstrebende Großmacht Indien. Die Energieversorgung mit Erdöl und Erdgas findet ebenfalls über den Osten statt. Die NATO sichert sich nun einerseits Zugang zu den Energiequellen, andererseits schafft sie sich auch einen Korridor für den Energietransport und rückt militärische Operationsbasen an die Konkurrenten heran. Afghanistan stellt ein solches Schlüsselland dar, welches alle genannten Faktoren erfüllt. Im Falle der Ukraine trifft dies ebenfalls zu, es zeichnet sich aber auch eine interne Spannung ab. Im politischen Mächteringen mit Russland, verliert die EU einen wichtigen Handelspartner, gleichzeitig will man die Ukraine als Arbeits- und Absatzmarkt gewinnen. Den USA gibt sich die Möglichkeit zwei Rivalen gegen einander auszuspielen, Russland und Europa – die Ukraine verliert in jedem Fall. Der Einsatz des Faschismus als Waffe gegen die soziale Bewegung findet auch hier wieder Anwendung, ganz in der Tradition der NATO wird über Leichen gegangen. Am 29. August wurde im ukrainischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Einbindung der Ukraine als NATO-Partner vorbereitet. In Verbindung mit den Truppenverschiebungen in den Osten, ist dies als klare Kampfansage gegen den Konkurrenten Russland zu werten.

Kein Frieden mit der NATO

Als KommunistInnen ist die Akzeptanz eines solchen Bündnisses undenkbar. Sowie bei jedem bürgerlichen Militärapparat auch, gehören die Strukturen zerschlagen und das Bündnis aufgelöst. Jede soziale Bewegung wird von der NATO als Bedrohung war genommen und wird, wie etwa mit dem Stay-Behind-Programm, attackiert. Im Falle einer sozialen Revolution in einem Mitgliedsland, wird die NATO aufmarschieren um die Besitz- und Machtverhältnisse wieder herzustellen. Auf der Sicherheitskonferenz (SIKO) ist dieses Szenario in den zentralen Fokus der Innen- und Außenpolitik der kapitalistischen Regierungen gerückt. Als einer der zentralen Knotenpunkte des militärischen Luftverkehrs, als weltweit drittgrößter Waffenproduzent und dominante Macht in Europa, ist es für uns in Deutschland erklärtes Ziel diese Strukturen anzugreifen und zu stören. Der Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik, ist eine direkte Unterstützung des antifaschistischen Kampfes der Ostukraine. Deshalb rufen wir dazu auf:

• Bringt die Wahrheit auf den Tisch: Die NATO ist ein global operierender Aggressor und kein Verteidigungsbündnis
• Verjagt die NATO von öffentlichen Plätzen, Schulen, Berufsschulen und Universitäten – Wir wollen keinen Militarismus und keine Kriegstreiberei!
• Blockiert alle strategischen Versammlungen der kapitalistischen Nationen. Blockade der NATO-Gipfel, der SIKO und sowie der G7, G8 und G20 etc.
• Umverteilung aller Rüstungsausgaben in die Kranken-, Sozialversorgung und Bildung
• Zerschlagung der NATO und des dazugehörenden Militärs. Zerstörung jeglicher Kapazität zur Aufstandsbekämpfung
• Offenlegung aller NATO- und Geheimdienstakten – wir wollen Transparenz und keine Lügen!
• Boykottiert den G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern!

Die im Kapitalismus auftretenden Krisen beschränken sich nicht nur auf die Finanzwelt oder den Arbeitsmarkt, die Auswirkungen der Marktwirtschaft zeigen sich auch immer mehr in den Sphären der Natur. Nicht nur die Quellen der begrenzten Rohstoffe wie z.B. Öl sind mittlerweile überstrapaziert, sondern auch die Kompensationsmöglichkeiten der Ökosysteme von Abfallstoffen oder Klimaveränderungen. Da durch den Konkurrenzdruck gezwungen, so billig wie möglich zu produzieren, ist Umweltschutz für die Kapitalist_innen nur ein lästiger Kostenfaktor. Die Ergebnisse dieses profitorientierten Handelns zeigen sich schon heute in Form von verschlechterten Lebensbedingungen wie vergiftetem Grundwasser, Artensterben und immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen. Besonders Halbkolonien haben unter Stürmen oder Erdbeben zu leiden, zum einen wegen ihrer geographischen Lage, aber auch weil sie oft nicht die Möglichkeiten haben sich effektiv zu schützen. Extreme Naturereignisse wie diese sind auch für die Wirtschaft ein enormer Risikofaktor, wenn man bedenkt, dass in den Industrieländern rund ein Viertel der Wertschöpfung vom Wetter abhängig ist.Zum Glück findet sich im Kapitalismus für alles eine Lösung; in diesem Fall ist es die Verlagerung der Versicherung gegen extreme Naturereignisse und allem, was damit zusammenhängt Prämien, Gefahrenanalyse, Entschädigung der Opfer – auf die Finanzmärkte.

Naturkatastrophen: Wer im Nachhinein profitiert ist eine Klassenfrage!

So gibt es zum Beispiel die Möglichkeit mittels Wetterderivaten „Wetten“ auf die Veränderung des Wetters abzuschließen, um sich so gegen mögliche, den Profit mindernde Wetterumschwünge abzusichern. Wenn ein bestimmter Parameter erreicht wird, bekommt der_die Käufer_in eine festgelegte Summe Geld, z.B. können sich so Energieunternehmen gegen warme Winter versichern. Es können aber auch direkt Naturkatastrophen verbrieft werden; sogenannte cat bonds (=catastrophe bonds) sollen natürliche Risiken zeitlich und räumlich so streuen, dass sie finanziell tragbar werden. Je globaler der Markt, auf dem die Risiken gehandelt werden, desto größer die Streuung.Gehandelt werden diese Katastrophenpapiere auf ihrer eigenen Börse, der Catastrophe Risk Exchange. Der Marktpreis hängt unter anderem von der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Katastrophenfalls und den Parametern Windgeschwindigkeit, Ausdehnung von Wirbelstürmen, Temperaturen und Eigenheiten des betroffenen Gebiets (Bevölkerungsdichte, etc.) ab. Diese werden von Agenturen (z.B. Applied Insurance Research AIR, Eqecat) ermittelt, welche so den Ablauf von Katastrophen und die vielleicht entstehenden Kosten voraussagen können. Aufgrund von Finanzknappheit sind immer weniger Staaten in der Lage die Kosten von Naturkatastrophen auf herkömmliche Art zu begleichen, weshalb immer mehr Staaten auf diese Art von Anleihetyp zurückgreifen. Eine Vorgehensweise die von der Weltbank aktiv unterstützt und propagiert wird.

Ein Beispiel: Mexiko ist ein Land mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für Naturkatastrophen. Ab 2006 wurden auf betreiben der Weltbank Erdbebenrisiken, ab 2009 Wirbelstürme verbrieft. Ausgehandelt wurden die Papiere vom mexikanischen Finanzminister sowie Goldman Sachs und Swiss Re Capital Markets. Die Parameter für beide Programme wurden von AIR erstellt. Wann immer nun Mexiko von einer Katastrophe heimgesucht wird, prüft AIR ob das Ereignis den vereinbarten Parametern entspricht. Wenn ja müssen die Investoren an den Staat zahlen. Im negativen Fall müssen sie nichts bezahlen und kassieren weiter eine gute Prämie. Als im April 2010 der Bundesstaat Baja California durch ein Erdbeben verwüstet wurde, lag das Epizentrum etwas zu weit nördlich – es wurde nicht gezahlt. Zwei Monate später kam es zu einem Wirbelsturm über Tamaulipas, die Windgeschwindigkeit blieb jedoch knapp unter der festgelegten Schwelle, wieder keine Auszahlung. Die Kriterien sind meistens so eng gefasst, dass nur bei einem Bruchteil der abgeschlossenen cat bonds der Zahlungsfall eintritt.

Ein weiteres Problem wird hier offensichtlich: Agenturen wie AIR sind dafür zuständig eine Sachlage zu bewerten, ihre Unabhängigkeit bleibt dabei unwahrscheinlich. An dem geschilderten Sachverhalt werden zwei Punkte deutlich.

Erstens:

Auf die Probleme, die im Kapitalismus und den ihm zugrunde liegenden Gesetzen entstehen, wird oftmals mit einer Privatisierung und „Verwertbarmachung“ reagiert.

Zweitens:

Diese Vorgehensweise löst nicht das Problem, sondern verschlimmert für die meisten die Situation. So führte die Verbriefung im Beispiel dazu, dass das versicherte Land trotzdem selbst für die Schäden aufkommen muss, die Anleger aber weiter ihre Rendite bekommen.

Im Kapitalismus können dessen Nachteile, Begrenzungen und Probleme höchstens abgemildert, jedoch nicht aufgehoben werden. Dafür bräuchte es eine andere Gesellschaft den Sozialismus!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION

Rechts sein, dass aber selbst leugnen ist in letzter Zeit ein ziemlicher Trend in Europa. Zu den zahlreichen Erscheinungen der „Neuen Rechten“ gehört auch die „Identitäre Bewegung“ – eine rassistische, völkische Jugendorganisation deren Ursprünge in Frankreich liegen.
In unzähligen deutschen Städten und Dörfern sind sie bereits in Erscheinung getreten, auch im Internet kursieren zahlreiche Propaganda-Videos. Abgesehen von Stickern und ekelhaften Youtube Clips gab es hierzulande glücklicherweise noch nicht allzuviel von den „Identitären“ zu sehen oder zu hören, am 17.Mai gab es allerdings in Wien die erste Demonstration von ca. 100 Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ aus ganz Europa.
Wie bei rechtspopulistischen Gruppierungen oft üblich behauptet auch die Jugendorganisation mit dem schwarz-gelben Logo nicht rassistisch zu sein. Das sie es aber dennoch sind wird schnell allen klar, die sich länger als zwei Minuten mit ihnen beschäftigen.
Ethnokulturelle Identität statt Rasse
Der aufgeklärte Identitäre weiß, dass wir alle wegen unserer Abstammung eine bestimmte ethnokulturelle Identität haben und daher zurück zu unseren Wurzeln gehen müssen.

Diese ethnokulturelle Identität wird durch die „erzwungene Vermischung der Rassen“ angegriffen und das ist schlecht, weil ja bekanntlich alle Völker ihren eigenen Lebensraum haben – das könnte manchen bekannt vorkommen. Schlussendlich ist kaum ein Unterschied zwischen der kruden Theorie der Ethnokulturellen Identität und der Blut-und-Boden Ideologie der Faschisten zu erkennen, beide legitimieren den Kampf von Rasse gegen Rasse und tragen damit zur Spaltung der unterdrückten Klasse bei.
Pro border! Pro nation! Stop immigration! – Symbole und Parolen der Identidioten

Die Identitären mögen es gerne „modern“ aber trotzdem völkisch und bedienen sich einer Vielzahl von Symbolen mit historischem Hintergrund, klauen aber auch gerne was es so an „linkem Style“ gibt um ansprechender auf Jugendliche zu wirken.
Ihr Logo ist das sogennante „Lambda“ ein Buchstabe des griechischen Alphabets. Anscheinend sind die Identitären von dem Hollywood Blockbuster „300“ so fasziniert, dass sie auf sich gerne das Bild spartanischer Krieger übertragen, die in der Antike in Unterzahl gegen das persische Invasionsheer kämpften, glücklicherweise verlieren diese 300 -ausnahmslos männlichen- Kämpfer die Schlacht aber.
Derzeit beschränkt sich der identitäre Aktionismus auf das Internet. In mittlerweile relativ vielen Videos präsentieren die neu-rechten Jugendlichen ihre Propaganda, hier ein paar Beispiele:

„Eure multikulturelle Gesellschaft bedeutet für uns nur Hass und Gewalt“ (Quelle Identitäre Bewegung, Soundtrack)
Viele -wenn nicht alle- von uns-sind selbst aus anderen Kulturkreisen oder haben Freund*innen, Genoss*innen oder Familienangehörige die einfach nicht „deutsch“ ist. Für jeden vernünftigen Menschen sollte feststehen, dass Multikulturalismus vorallem eines ist, nämlich eine Form von Vielfalt, die ein Gewinn für uns alle ist. Die rechten Holzköpfe sehen das aber anders, alles was nicht „deutsch“ bzw. „europäisch“ ist, bedeutet für sie gleich Hass und Gewalt. Uns als Internationalist*innen ist klar, dass nicht etwa eine weltoffene, multikulturelle Gesellschaft Hass und Gewalt bedeutet, sondern, dass Hass und Gewalt von rechten Demagog*innen, geistigen Brandstifter*innen und rassistischer Schläger*innen!

„Wir identitäre glauben, dass zwei Völker nicht zusammenleben können[…] Masseneinwanderung?![…] Das geht nicht mehr!“ (Quelle: französischer Idenitärer im Interview in der Arte Dokumentationreihe Yourope)

Wie es in rechten Gruppen üblich ist fürchten auch die Identitären um den Fortbestand „ihres“ „Volkes“. Der Grund dafür sei die Überfremdung durch sogenannte Masseneinwanderung. Diese Überfremdung ist aber alles andere als eine Bedrohung, sondern vielmehr das rhetorische Schreckgespenst Nummer 1 verschiedenster rechter Demagogen und nichts weiter als ein Hirngespinst.
„Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, daß es für die eigenen Leute nicht mehr reicht“ (Quelle, Génération Identitaire – Kriegserklärung, Youtube)

Die 326 €, die einem Flüchtling zum Überleben hierzulande gewährt werden sind den Idenitären anscheinend zu großzügig. Die Mär, dass Ausländer*innen den Einheimischen auf der Tasche liegen ist schlichtweg gelogen und erneut zeigt sich hier wie die Identitäre Bewegung sich an klassischer rechter Rhetorik, wie sie auch bei Pro-Deutschland, oder der FPÖ zu finden ist bedient.

Lasst uns gemeinsam den Idenitären (und allen anderen Rechten natürlich auch) zeigen, dass wir nicht auf ihren faulen Schwindel hereinfallen, wir, die Arbeiter*innenklasse und die Jugendlichen lassen uns nicht spalten erst recht nicht von pseudomodernen Rassist*innen!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Die jüngsten Ereignisse in der US-Kleinstadt Ferguson haben die USA tief bestürzt. Man könnte auch sagen, auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt.

Am 9. August ist dort der afroamerikanische Teenager Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit sechs Schüssen ermordet worden, obwohl sich Brown bereits ergeben hatte. Sofort brechen in Ferguson, aber auch anderen Städten der USA Proteste los, schon einige Tage später zieht man Vergleiche zu den Massenprotesten der schwarzen Bevölkerung in den 50er und 60er Jahren – denn der Mord ist nichts anderes als der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte und er ist in diesem Jahr auch nicht der erste dieser Art.

Michael Brown, das erste Opfer

Ordnet man die Proteste in einen größeren Rahmen ein, so sind sie das Ergebnis großer sozialer Unterschiede und eines rassistischen Staatsapparat. Das zeigte sich auch in den Reaktionen der Polizei, welche bisher kaum Aufklärung über die Tatumstände liefert, sondern stattdessen lieber ein Video veröffentlicht, welches den Erschossenen als Ladendieb überführen soll. Rechtfertigen tut das den Mord an Brown nicht.

Am offensichtlichsten wurde die Unterdrückung, als die paramilitärische Nationalgarde in Ferguson auftauchte, schon kleinste Versammlungen auflöste und ein Klima der Angst erzeugte. Das der Unmut der Schwarzen damit nicht weniger wurde und die Proteste weiter zunahmen, verwundert nicht. Zu allem Überfluss wurde wenige Tage später in der Nähe Fergusons ein weiter Schwarzer, Kajieme Powell, von der Polizei erschossen – er war entgegen den Polizeiangaben unbewaffnet.

Militarisierte Polizisten mit Ausrüstung aus dem Irakkrieg besetzen die US-amerikanische Kleinstadt Ferguson

Aber nicht nur im Umgang mit den Protesten zeigt sich der Rassismus im Staate: In den USA sind weit mehr Schwarze, Hispanics und andere People of Colour als Weiße in Gefängnissen – in Zahlen gesprochen: 60 % der Inhaftierten sind Schwarze, welche 30 % der Bevölkerung ausmachen. Ebenso werden diese Minderheiten von der Polizei übermäßig oft kontrolliert und ihre Häuser öfter durchsucht, was in keinem Verhältnis zu ihrem Anteil an Straftaten steht. Gleichzeitig wird permanent die Stereotype des kriminellen People of Colour befördert, von Medien verstärkt und in der Gesellschaft verankert.

Der vormals hochgejubelte Präsident Obama ist zum Symbol verblasst; zu Ferguson hat er nicht viel gesagt und die Trennlinien zwischen den Ethnien sind in den letzten sechs Jahren nicht kleiner geworden. Das drückt sich auch in der weiter wachsenden, sozialen Kluft zwischen Weißen und Schwarzen aus; das Vermögensverhältnis liegt bei 20:1. In der Bildung ist es ähnlich: lediglich 15 % der Hispanics haben einen Collegeabschluss, bei Schwarzen liegt die Zahl marginal höher.

Darren Wilson, der Mörder von Michael Brown

Die Rassengesetze sind zwar seit den 60ern abgeschafft, aber nun nimmt der Rassismus in den USA zu. Die Erklärung dafür erkannte auch der gegen die Rassengesetze kämpfende Malcom X: „Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.“ In den Händen der Herrschenden ist Rassismus ein Werkzeug um die Ausgebeuteten und Lohnabhängigen in Gruppen zu spalten, unterschiedliche Löhne mit rassistischen Begründungen zu rechtfertigen und die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen – besonders in Krisenzeiten wie der jetzigen, wenn die Existenzängste in der Bevölkerung steigen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass die Überwindung des Kapitalismus nur geschehen kann, wenn die Lohnabhängigen zuvor den sie trennenden Rassismus überwinden, sich nicht mehr spalten lassen und sich zum Sturz der herrschenden Klasse vereinen!

Ein Artikel von Lasse Filder, REVOLUTION Fulda

Während in den letzten Wochen vor allem die Geschehnisse um Gaza und Israel in der medialen Landschaft im Vordergrund standen, richtet sich der Blick nun auf Kurdistan, wo sich die Massaker der islamisch-fundamentalistischen Gruppe „IS“ (Islamischer Staat, auch bekannt als ISIS) weiter verschärfen und die dort lebenden Menschen zunehmend bedrohen.

Besonders betroffen waren hierbei zuletzt vor allem die Orte Kobanê, wo der IS versucht die drei kurdischen Kantone der Rojava-Region zu spalten und die im Irak gelegene Stadt Shingal in der Nähe Mossuls, wo die IS die in ihren Augen „ungläubigen“ Yezid_innen massakrierte und vergewaltigte, ihre Heiligtümer und die der Alevit_innen zerstörte und folglich eine Massenflucht auslöste. Viele flüchteten in die Berge des Sindschar-Gebirges und verdursteten teilweise bei 40 Grad – umzingelt vom IS. Inzwischen konnten Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) die Eingeschlossenen teilweise befreien, nachdem sich zuvor die Peschmerga – Truppen („die dem Tod ins Auge sehen“) der KDP / PUK – nahezu kampflos zurückgezogen hatten. 50.000 Yezid_innen sind vom religiösen Terror bedroht, werden vertrieben und ermordet, 1,5 Millionen Menschen sind in der gesamten Region auf der Flucht. Betrachten wir zunächst, wer überhaupt dieser IS ist, die überall, wo sie auftaucht, Gräuel hinterlässt.

Das erklärte Ziel des IS ist der gewalttätige Aufbau eines Kalifats im Nahen Osten – einem streng auf den Traditionen des Islam aufgebauten Staat. Er besaß damals je nach Schätzung lediglich 5.000 – 15.000 Kämpfer. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese Gruppe inzwischen große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert? Die Stärke des IS ist letztlich ein zurückkehrender Bumerang einer gescheiterten US-Politik im Irak. Nach dem Sturz Husseins 2003 installierte die USA eine Marionettenregierung, was ihr den Zugang zu den irakischen Ölfeldern sichern sollte. Diese neue, schiitische Regierung unterdrückte die sunnitische Bevölkerung in demselben Masse, wie sie zuvor umgekehrt vom Sunniten Saddam Hussein unterdrückt wurden.

Sunnit_innen und Schiit_innen sind Anhänger zweier verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam, die vor ca. 1300 Jahren entstanden sind. Im heutigen Konflikt geht es aber vor allem um eines: Sicherung von Öl und damit Macht, wobei beide Seiten von ihren Eliten unter dem religiösen Mantel gegeneinander ausgespielt werden und der Hass dadurch ständig reproduziert wird. Im Irak sind dabei die Schiit_innen in der Mehrheit, obwohl weltweit ca. 90 % aller Muslime sunnitisch sind.

Die USA machten sich im Irak während ihrer Besetzungszeit bekanntlich keinen ruhmvollen Namen und trug zur Spaltung zwischen Sunnit_innen, Schiit_innen und Kurd_innen bei. Das führte im Irak bald zum Auftreten Al-Kaidas, die ganz neben bei gesagt in den 80ern durch die USA mit aufgebaut wurde, um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. 2013 stieg die bis dahin im Irak durch ihren Terror eher unpopulär gebliebene Al-Kaida in den syrischen Bürgerkrieg ein und terrorisierte die dortigen Bewegungen. Dort spaltete sich der IS von Al-Kaida ab, erfuhr aber ähnlich wie im Irak Widerstand aus der Bevölkerung, auch erste Kämpfe mit Kurd_innen fanden statt und Anfang 2014 war die IS vorerst zurückgeschlagen. Das sie im Juni dann derart schnell stärker als zuvor wurde, geht im Wesentlichen auf das Konto Nuri al-Malikis, dem inzwischen zurückgetretenen schiitischen Präsidenten des Irak und Ex-Marionette der USA.

Quelle: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2013448.1403542775/860×860/isis-irak-syrien.jpg

Im Juni 2013 kam es in einigen Städten zu ersten sunnitischen Widerständen gegen das Maliki – Regime, welche bald von diesem bombardiert und belagert wurden. Der IS tat nichts anderes als die Gunst der Stunde zu nutzen und übernahm im Juni die Stadt Mossul, wobei sie in den Sunniten sogleich Unterstützer fanden und sunnitische Scheichs der Mörderbande ihre Städte überließen. Blitzartig zogen sich die irakischen Truppen ohne Ausrüstung zurück, den IS-Horden fielen riesige Mengen Hightech-Waffen aus westlicher Produktion in die Hände.

Vermutliche Unterstützung erfährt der IS auch von Saudi-Arabien, was sich von Destabilisierung der Region einen Machtausbau erhofft und auch von der Türkei, welche verwundete IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern behandelt und ihre Grenze zum Irak für IS-Mitglieder durchlässig hält. Die Türkei erhofft sich dadurch eine Schwächung der Bewegung in Kurdistan.

Das bringt uns zurück zu den Kurd_innen selbst. Die Gebiete der ca. 25 Millionen Kurd_innen erstrecken sich über die Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien – Ergebnis der kolonialen Aufteilung der Region durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, welche die ethnischen Grenzen in der Region völlig ignorierte und bis heute Grund für Konflikte ist.

Dabei kommt es vor allem in der Türkei zu immer wiederkehrenden, gravierenden Differenzen: Seit der kemalistischen Nationalismuspolitik in der Türkei, welche vorsah eine Türkei zu schaffen, in der alle Ethnien türkisch sind, unterdrückt der türkische Staat die Kurd_innen und spricht ihnen das 1920 kurzzeitig gegebene Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ab. Es kam immer wieder zu Aufständen, welche aber allesamt von der türkischen Armee niedergeschlagen wurden.

1978 gründete sich die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, welche als zentrales Mittel ihrer Politik den militanten Kampf gegen die Unterdrückung führt, einige Anschläge verübte und heute von EU, USA und Türkei als Terrororganisation eingestuft, verboten und auch mit deutschen Waffenlieferungen an das türkische Regime bekämpft wird. Abgesehen von einigen linken Phrasen ist sie heute eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtet und fordert inzwischen konföderale Strukturen in der Türkei. Die kurdische Bewegung findet zunehmend Unterstützung in türkischen Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Auch in den anderen drei Ländern Irak, Iran und Syrien waren die Kurd_innen als Minderheit jahrelanger Repression ausgesetzt, Widerstand wurde aufgebaut. Im Nordirak wurde in 1992 bereits eine ansatzweise Selbstständigkeit erkämpft, bis die dortigen Kurd_innen 2005 im Zuge der US-Besatzung von der schiitischen Regierung eine weitgehende Autonomieregion (KRG) mit kurdischer Amtssprache, eigenem Staatsapparat und Armee (Peschmerga) anerkannt bekamen – allerdings auch weil die dortige kurdische Führung den US-Imperialismus stütze. Inzwischen hat sich dort fast schon ein Staat im Staate gebildet, welcher infrastrukturell wesentlich weiter entwickelt ist als der restliche Irak – auch weil die dortige Autonomieregierung der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) des korrupten Barzani-Clans das Geld nicht ähnlich massiv in Waffen umsetzte, wie dies Bagdad tat.

Dann, 2011, kam der arabische Frühling. Syrisch-kurdische Städte demonstrierten mit als erstes. Als die Revolution dann in einen Bürgerkrieg überging und klar war, dass die syrische Opposition die kurdischen Forderungen ebenfalls nicht anerkennt, konzentrierten sich die Kurd_innen auf die Verteidigung ihrer Gebiete im Norden (Rojava), wo im Januar die Autonomie ausgerufen wurde und Rätestrukturen im Aufbau sind und zunehmend die Kontrolle übernehmen – wobei diese klar von proletarischen Räten abzugrenzen sind, vielmehr sind es Volksfronträte. Inzwischen sind über eine Millionen Menschen aus Syrien in die Rojava geflüchtet, die Solidarität füreinander ist angesichts der aktuellen Bedrohung groß: Es ist den enormen Hilfsleistungen und Lieferungen der türkischen Kurd_innen zu verdanken, dass es unter dem Feuer syrischer Gruppen und islamistischer Terroristen eine kurdische Rojava noch gibt.

2011 wurde dort von der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) ihr militärischer Arm gegründet, welcher zurzeit trotz schlechter Bewaffnung am erfolgreichsten gegen den IS kämpft. Dabei verteidigt der Arm nicht nur Rojava, sondern geht auch darüber hinaus gegen die Terrorbande vor. Diese Miliz setzt sich gleichermaßen aus Frauen (YPJ) und Männern (YPG) zusammen – ein wesentlicher Grund für die bisherigen Erfolge.

Sowieso ist die kurdische Organisierung in diesem Aspekt sehr progressiv ausgerichtet: 30-prozentige Frauenquote in der Autonomieregierung im irakischen Teil, geschlechterquotierte Doppelspitzen auf allen Ebenen in Rojava und dem türkischen Teil sowie 40-prozentige Frauenquote.

Weibliche Kämpferinnen stellen einen großen Teil der Selbstverteidigungstruppen der Kurd*innen
Quelle: https://33.media.tumblr.com/07f571bb1c9f231eb3a10722855f0f8b/tumblr_napm92N41J1tb16pso1_500.jpg

Der IS stellt eine große Bedrohung für den kurdischen Kampf dar, aber angesichts des drohenden Zerfalls des Iraks und Syriens eröffnet
sich gleichzeitig eine große Chance in Richtung kurdischer Selbstbestimmung.

Die Mächte der NATO – allen voran die USA – stehen vor den Trümmern ihres imperialistischen Komplexes, mit dem sie versucht haben sich in der Region festzusetzen und sie zu kontrollieren – gesprengt durch die eigene Politik, durch die eigenen Waffen. Die Ratlosigkeit des Westens wird deutlich wenn man betrachtet, dass dieser im Kampf gegen IS sogar eine Allianz mit dem Iran diskutiert, wovon ihre Verbündeten und gleichzeitig Verfeindeten des Iran, z.B. Israel und Saudi-Arabien, alles andere als begeistert sind.

Kurdistan könnte sich nun zunehmend als Stabilitätsfaktor und kurzzeitiger, attraktiver Partner zur Schadensbegrenzung herausstellen, welchen der Westen nun für sich zu gewinnen versucht – was durch die jüngsten „Unterstützungsbombardements“ und „Hilfstruppen“ durch die USA bereits bewiesen ist, letztlich aber nur noch mehr Sunniten in die Arme der IS treiben wird. Hier geht es natürlich auch nicht vorrangig um Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf, sondern mal wieder um Rettung gefährdeter Interessen: Kirkuk, eine Stadt, die ein riesiges Ölfeld kontrolliert, fiel wenige Tage nach der IS-Offensive Anfang Juni in die Hände der Kurd_innen. Der Befreiungskampf wird also nur in sofern unterstützt, als er den imperialen Interessen dienlich ist – was nicht heißt, das der imperialistische Westen einen eigenen kurdischen Staat unterstützen wird, ein Erhalt des Irak ist ihm der eigenen Interessen halber lieber.

Kurdistan wurde außerdem zu einem Zufluchtspunkt für Flüchtlinge aus der gesamten Region, was nicht zuletzt daran liegt, dass hier kein religiöser Fundamentalismus vorherrschend ist und weniger nach ethnischer Homogenität gestrebt wird – was allerdings nicht unbedingt für die kurdischen Führer gilt.

Auf dem Weg zum befreiten Kurdistan liegen aber auch innerhalb der Region noch große Probleme vor: So ist die Korruption weit verbreitet – vor allem im schon oben erwähnten Clan der Barzanis und in der PUK, einer nationalistischen Partei. Außerdem ist Barzani die Führung der Rojava ein Dorn im Auge – schließlich sieht er durch sie in Verbindung mit der PKK seine Vormachtstellung gefährdet. Um seine Macht zu sichern arbeitete der Clan bisweilen auch mit Erdogan zusammen.

Auf der anderen Seite ist in der Rojava auch nicht alles Gold, was glänzt: die PKK-nahe PYD hat dort andere Parteien illegalisiert und eine autoritäre Einparteienherrschaft errichtet. Die aus dieser Volksfrontpolitik resultierende Repression schwächt auch den Befreiungskampf und richtet sich oft auch gegen Linke.

Ein anderes, großes Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei – nur über sie gelangt kurdisches Öl auf den Markt und aus ihr kommen etwa 80 % aller Lebensmittel. Auch die Unterdrückung der Frau und der LGTB ist trotz Rojava noch immer stark verfestigt.

Unterstützt würde ein eigenständiger kurdischer Staat im Irak aktuell von Israel, wegen des Öles wohl auch von der Türkei toleriert, abgelehnt hingegen vom Iran, in den anderen Teilen Kurdistans gibt es dafür von anderen Staaten hingegen weniger Unterstützung.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gilt es für die Kurd_innen jetzt aber zunächst alle Kräfte gegen IS zu mobilisieren, ihn an der Ausweitung seines reaktionären, menschenverachtenden Feldzuges zu hindern und ihn letztlich ein für alle mal zurückzuschlagen. Ferner ist es unabdingbar, jede Einflussnahme des Imperialismus entschieden abzuwehren, da er Kurdistan nur zu einer neuen Halbkolonie machen und alles Progressive zerstören würde.

Hier wird gestritten, ob Linke Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden unterstützen sollen. Was wir hier haben, ist ein kurzzeitiges Zusammenfallen der Interessen von imperialistischen Staaten und Konzernen sowie der Interessen von für Unabhängigkeit kämpfenden Unterdrückten, welche sich zudem gegen faschistische Fundamentalisten verteidigen müssen, was in Kurdistan für YPJ/YPG, als auch für die Peschmerga gilt. Der IS ist im Besitz von hochtechnologischen Waffen aus US-Produktion, die Verteidiger_innen der kurdischen Gebiete sind hingegen mit eher primitiver Bewaffnung ausgerüstet. Aus dieser Lage muss die Forderung entstehen, die gegen IS auftretenden Kräfte auch mit Bewaffnung zu unterstützen, wenn sie dies einfordern. Gleichzeitig lehnen wir eine Waffenkontrolle durch Barzani ab – die Kontrolle gehört in die Hände der Milizen und der Ausgebeuteten. Auf der anderen Seite fordern wir die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützerstaaten. Uns ist bei diesen Forderungen bewusst, dass die Imperialisten des Westens die PKK und ihre Milizen nicht beliefern werden – fordern muss man es dennoch!

Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, den aktuellen Kampf fortzuführen, wobei aber nur eine sozialistische, revolutionäre Strategie die Befreiung aller in den kurdischen Gebieten lebenden Menschen bedeutet – unabhängig von Ethnie, Kultur, Geschlecht und nicht zuletzt vom äußeren Imperialismus. Diese Perspektive muss sich nun entwickeln und beweisen, dass sie die einzige ist, die sich im Kampf gegen die faschistischen Milizen zugunsten der ärmlicheren Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnen entwickeln kann.

Ein sozialistisches Kurdistan kann dann aber nur überleben, wenn der gesamte Nahe Osten dem Beispiel folgt und sich durch eine soziale Revolution der Ausgebeuteten und Abhängigen von Imperialismus, Terror, Krieg, Korruption und Unterdrückung befreit – was eine riesige Bereicherung für alle im Nahen Osten lebenden Menschen wäre und letztlich dauerhaften Frieden gewähren kann.
In der aktuellen Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

• Stoppt das Massaker der IS – Stopp jeglicher Unterstützung der IS!

• Massive humanitäre, strukturelle Hilfe für die Kurd_innen!

• Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren und Einparteienherrschaften!

• Die Kontrolle über die kurdischen Gebiete und die dortigen Unternehmen in die Hände der Ausgebeuteten!

• Eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen!

• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an imperialistische Vertreter und reaktionäre Banden!

• Aufhebung des PKK-Verbotes, Streichung von der Terrorliste und Freilassung aller Gefangenen!

• Bekämpfung jeglichen Imperialismus – er wird die Situation dort nur verschlimmern, wie er es bereits tat!

Frieden und Freiheit für Kurdistan!
Quelle: http://www.antifaschistische-linke.de/Bilder/2010-11-20-heilbronn-demo.jpg

• Keine weiteren Luftschläge – Waffenlieferungen ohne imperialistische Bedingungen an die gegen IS kämpfenden Milizen, wenn sie diese einfordern !

• Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur internationalen Unterstützung der Kurd_innen!

• Grenzen auf für Flüchtlinge! – Grenzen dicht für IS!

• Schluss mit der Unterdrückung der Kurd_innen durch Irak, Iran, Türkei und Syrien!

Für ein freies, einiges, selbstbestimmtes, säkulares und sozialistisches Kurdistan!

Für die vereinigten, sozialistischen Staaten des Nahen Osten!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

Flugblatt der IDF

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

Hamas feiert „Sieg“ in Gaza

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html

Grundlagen des Marxismus: Marxismus ist eine Wissenschaft, die keine_r von uns an einem einzigen Tag komplett verstehen wird. Vielmehr ist es wichtig sich(und natürlich auch andere) ständig zu bilden. Diese Kolumme wird in Zukunft regelmäßig in unserer Zeitung und auf www.onesolutionrevolution.de erscheinen und in loser Reihenfolge Themen marxistischer Theorie erklären.

Welcher Weg: Reform oder Revolution?

Mehr als drei Jahrzente lang argumentierten Marx und Engels, eine Revolution sei der einzige weg, wie die Arbeiter*innen eine sozialistische Gesellschaft erreichen können. Für sie entstanden revolutionäre Krisen zwangsläufig aus dem Konflikt zwischen den Klassen der kapitalistischen Gesellschaft. Der Kapitalismus schafft die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Revolution. In Gestalt des Proletariats erschafft er seine eigenen „Totengräber“. Marx und Engels lehnten einen friedlichen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus nicht etwa aufgrund ihrer dämonischen Blutlust ab, sondern weil sie erkannten, dass im Laufe der Geschichte keine herrschende Klasse ihre Macht und ihren Wohlstand jemals ohne einen Kampf abtrat. Der moderne Kapitalismus selbst triumphierte in einer Reihe gewalttätiger Revolutionen über den Feudalismus* (Bekanntes Beispiel: die französische Revolution). Es gibt jedoch eine tief und kraftvoll in der Arbeiter*innenbewegung verankerte Tradition, die häufig das Ziel des Sozialismus für sich beansprucht, aber behauptet, der dorthin führe über eine Schrittweise Verwandlung der Gesellschaft mittels Reformen. Die Unterstützer*innen dieser Tradition bestehen darauf, dass die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus „gezähmt“ und eventuell für eine neue Gesellschaft, die auf den Interessen der Arbeiter*innen beruht, verändert werden können.

Diese politische Ideologie hat viele Vertreter*innen und verschiedene Ausprägungen, sowohl links als auch rechts. Ihr Name lautet: Der Reformismus

Der Kapitalismus erfuhr Perioden der Expansion und des Booms, währenddessen sahen viele Arbeiter*innen wie ihr Lebensstandard wuchs. Die wahrscheinlich längste dieser Phasen reichten vom Ende des zweiten Weltkrieges bis in die frühen 1970er Jahre. Allerdings ist der Kapitalismus trotz dieser Perioden ein sehr instabiles System, das die Gesellschaft in periodische Krisen taucht.
Das System des Profits erschafft eine derart scharfe Konkurrenz zwischen kapitalistischen Unternehmen und Nationen, dass es zu wirtschaftlichen Kriegen und sogar militärischen Auseinandersetzungen kommen kann. Viele Reformist*innen akzeptieren, dass der Kapitalismus ein System, das zur Krise verdammt ist ist. Dennoch argumentieren sie es sei möglich eine parlamentarische Mehrheit und Regierungssitze zur verwenden um Reformen durchzusetzen, die diese Krisen abmildern. Maßnahmen wie Wettbewerbsregulierung, Verstaatlichung mancher Industrien und die teilweise Umverteilung von Reichtum von den Reichen an die Armen durch Besteuerung gehören zu den Kernpunkten des reformistischen Programms. In der reformistischen Denkweise bedeutet die Legalität der parlamentarischen Demokratie, dass trotz oppositioneller Sektionen der herrschenden Klasse immer noch friedliche Veränderungen gemacht werden können. Ermächtigungen und Erlasse treten an die Stelle der Notwendigkeit der gewalttätigen Revolution.

Die Sozialdemokratische Partei

Ironischerweise erreichte dieser Strategie ihren klarsten Ausdruck am Ende des Neunzehnten Jahrhunderts in einer Massenorganisation der Arbeiter*innenklasse, an deren Gründung Marx und Engels beteiligt waren; der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Während der 1880er und 1890er genoss der Kapitalismus eine Phase der Ausbreitung und der relativen Stabilität. Koloniale Eroberungen in Asien und Afrika und der beginn des imperialistischen
Stadiums der kapitalistischen Entwicklung lieferten enorme Profite und hoben den Lebensstandard vieler europäischer Arbeiter*innen. Während dieser Jahre wuchs die deutsche Industrie rasant. Gewerkschaften und Parteien wie die SPD organisierten hunderttausende Arbeiter*innen im Kampf um bessere Löhne, öffentliche Gesundheitsversorgung und demokratische Rechte. Daraus resultierten spürbare Gewinne für die Arbeiter*innen. Zur gleichen Zeit erreichten sie eine parlamentarische Vertretung. Diese Entwicklungen sorgten für die Verbreitung der Meinung innerhalb der SPD, der Kapitalismus könne „von oben“ reformiert werden. In Großbritannien formte diese Vorstellung die Praxis und das Programm der Labour Party (Sozialdemokratische Partei in GB).

In Deutschland gab der SPD-Denker Eduard Bernstein den Kampf des revolutionären Sozialismus vollständig auf und behauptete,dass Marx und Engels mit ihrer Theorie der Tendenz des Kapitalismus hin zur Krise vollkommen falsch lagen und, dass der revolutionäre Weg vollkommen utopisch sei. Er befürwortete den Standpunkt, dass Deutschland wohlhabender werden würde und die Arbeiter*innen sich unter der fürsorglichen Führung der SPD auf eine sozialistische Verwandlung hinbewegen können.
Innerhalb der SPD entbrannte ein Kampf zwischen den Vorstellungen, der die internationale sozialistische Bewegung tief gehend beeinflussen sollte.
Die polisch-stämmige Marxistin Rosa Luxemburg starte eine Verteidigung der marxistischen Prinzipien gegen Bernstein in ihrem Pamphlet „Reform oder Revolution“.

Rosa Luxemburg – vor einer Versammlung des Spartakusbundes redend

Der Weltkrieg

Trotz Luxemburgs Kampf innerhalb der SPD gewann Bernsteins Reformismus an Einfluss und lieferte vielen einen Grund aus der SPD auszutreten. Als die Stabilität des Kapitalismus den Weg zum ersten Weltkrieg bereitete unterstützte die SPD-Führung die Kriegskredite der deutschen Regierung. Das SPD-Programm hatte faktisch durch die Konzentration der Wut der Arbeiter*innen weg vom System der Bosse hinzu einem zum Scheitern verurteilten Versuch es menschlicher zu gestalten den Kapitalismus gestärkt.
Die reformistische Logik – die zur Verteidigung des Systems führende Mitverwaltung des Kapitalisnus – brachte die Führung der SPD dazu die Bourgeoise zu unterstützen als ihre Raserei Deutschland und Europa in ein imperialistisches Blutbad tauchten. Luxemburg hat die Folgen dieser Logik klar vorhergesehen. Sie stellte fest, dass der Kampf der Arbeiter*innen den kapitalistischen Staat zu reformieren, oder zu stürzen nicht nur eine Frage von zwei unterschiedlichen Wegen mit dem selben Ziel ist.
„Anstatt für die Etablierung einer neuen Gesellschaft zu stehen, stehen sie für eine oberflächliche Veränderung der alten Gesellschaft“ – Rosa Luxemburg in „Sozialreform oder Revolution“
Das sie richtig lag wurde nicht allein von der SPD-Führung, die zur Anwerberin für Rekruten des deutschen Imperialismus wurde, sondern auch von deren Sicht auf die von den Bolschewiki geführte Revolution in Russland 1917. Die Führerschaft erklärte sich zur geschworenen Feindin der Revolution, ihrer Räte die als echte Alternative zum Paralament funktionierten und ihrer Miliz, die das genaue Gegenteil der kapitalistischen Armee, die die SPD jetzt als die ihre betrachtete, war.
Nach vier Jahren Krieg und der Niederlage Deutschlands wollten die deutschen Arbeiter*innen eine revolutionäre Veränderung. Der Spartakus-Bund, eine von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geformte Partei, wurde die Avantgarde der Revolution im November 1918. Die SPD Führer*innen bewies welcher Klasse ihre Loyalität galt; Sie schlugen die Revolution nieder und machten die brachten die Stimme der des revolutionären Sozialismus kurzerhand zum schweigen. Im Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf Befehl der SPD Führung hin ermordet und ihre Leichen in den Landwehrkanal geworfen.

Reformismus heute

Auch heute ist der Reformismus in Deutschland und Europa noch die vorherrschende Strömung in der Arbeiter*innenbewegung. Die beiden großen reformistischen Parteien SPD und LINKE und die von der SPD geprägten Gewerkschaften organisieren hunderttausende Arbeiter*innen und Jugendliche in ihren Reihen. Trotz dieser zahlenmäßig relativ gut entwickelten Organisationen gibt es so gut wie keine kämpferische Aktionen gegen Imperialismus, Krieg und Krise. Die SPD hat ihren Platz gefunden und macht seit 100 Jahren Politik, die sich nicht mehr um die Arbeiter*innenklasse schert – wer Krieg finanziert, Revolutionäre ermordet und Angriffe auf Sozialsysteme und Arbeiter*innenrechte führt weiß ganz genau auf wessen Seite er/sie steht. Auch die LINKE ist nicht so links wie ihr Name vermuten lässt, einmal abgesehen davon, dass rechte Strömungen wie der BAK Shalom enorm viel Einfluss haben blockiert die Führung der Partei eine revolutionäre Neuausrichtung, mehr noch, sie treibt den Rechtsruck der Partei voran und geht auf Koalitionskurs mit der SPD und den Grünen.
Also: Es sind zahlreiche Arbeiter*innen und Jugendliche in den Parteien und Gewerkschaften aktiv, aber die bürokratischen Führungen verhindern jede Einflussnahme der linken Oppostion innerhalb der jeweiligen Organisationen und sorgen damit nicht einmal für die
von ihnen angepeilten „Reformen“, sondern schnallen dem Proletariat einen Maulkorb um und schützen das Kapital!

Reformen, wenn sie denn durchgesetzt werden sind schön und gut, aber sie mildern allerhöchstens die Symptome und heilen nicht die Krankheit, das kapitalistische Krebsgeschwür. Lasst uns eine alternative zum Reformismus eröffnen, eine revolutionäre Bewegung schaffen!

Für eine revolutionäre Strömung in der LINKEN und den Gewerkschaften!

Gegen die bürokratischen Führungen!

Für eine revolutionäre Massenpartei und eine revolutionäre Jugendinternationale!