Entwicklung der Revolutionären Linken (RL)

Anfang Juli 2015 gründete sich in der linksjugend [solid‘] die RL, die den Anspruch hatte, für eine klassenkämpferische Jugendorganisation einzutreten. Eine Jugendorganisation, die in der Lage ist den Kapitalismus zu stürzen. Da einige unserer Mitglieder, die vormals in der [solid‘] Fulda aktiv waren, schon ein Jahr zuvor versucht hatten eine revolutionäre Fraktion zu gründen, waren wir über die Gründung und die Dynamik der RL sehr erfreut. Dieser Schritt war bitter nötig, weil [solid‘] einem sozialistischen Anspruch bei weitem nicht gerecht wurde. Dafür sorgen proimperialistische Antideutsche, eine reformistische Führung und ein linker Flügel, welcher sich zwar „Revolution“ auf die Fahnen schreibt, aber praktisch bestenfalls zentristische (SAV,Funke) oder gar offen reformistische Politik (BAK AuF) macht. Um die vergangenen und aktuellen Klassenkämpfe zu verarbeiten und eine Anleitung zum Handeln zu geben braucht es ein Programm. Genau das wollten wir mit Anträgen bei den Treffen der RL in Hamburg, wo seitens der SAV ein zweiseitiger Wisch als Programm verkauft werden sollte, und beim zweiten Treffen in Dortmund versuchen. Dort wurden unsere entsprechenden Anträge mit der Begründung, es brauche „Bewegung“ und kein Programm abgelehnt. Auch unsere Bemühungen eine demokratische Grundlage innerhalb der RL in Form eines Statuts zu schaffen wurde abgelehnt. Paradoxerweise wurde anschließend ein Koordinierungskreis, also eine nicht-demokratisch legitimierte Leitung, gewählt.

In den letzten Monaten gab es außerdem keine zahlenmäßige oder aktionistische Weiterentwicklung der RL. Zwar gab es am 18. Dezember einen bundesweiten Aktionstag, dieser ging allerdings nicht über die RL hinaus. Andere Gruppen oder gar unorganisierte Einzelpersonen einzubinden, wurde nicht einmal versucht. Man beging also genau die Fehler, die jetzt fälschlicherweise an Jugend gegen Rassismus kritisiert werden.

Jugend gegen Rassismus (JgR)

Ende März gab es ein weiteres Treffen der RL. Das Thema war hauptsächlich die über Deutschland hereinbrechende rassistische Welle. Für uns ist das natürlich untrennbar verknüpft mit der Frage: „Was tun gegen Rassismus?“ Eine Beteiligung der RL an dem dynamischsten, bundesweiten Antirassismusbündnis „Jugend gegen Rassismus“ schien uns der beste Weg für die RL an dem Aufbau einer Gegenbewegung mitzuwirken. Unser Antrag einer Beteiligung der RL an JgR wurde allerdings bis auf wenige Gegenstimmen abgelehnt, obwohl bundesweit mittlerweile Teile der SAV „Jugend gegen Rassismus“ unterstützen. Die Argumente waren, man wolle keine Bewegung von oben erzwingen, soziale Forderungen fehlten und die Massen seien nicht bereit mit Forderungen wie „Offene Grenzen“ oder „Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe“ konfrontiert zu werden. Mit einer solchen opportunistischen Argumentation sich einer Einheitsfront zu verweigern, ist schon ziemlich sektiererisch. Vor allem wenn man bedenkt, dass die SAV keinen Alternativvorschlag vorstellte.

Auch das „Argument“, dass JgR keine unorganisierten Jugendlichen ansprechen würde, ist lächerlich. Dass „Jugend gegen Rassismus“ gerade vom Refugee Schul- und Unistreik (RSUS) ins Leben gerufen wurde, an dem sich viele unorganisierte Jugendliche beteiligen, die soziale Fragen sehr wohl Beachtung findet und das Bewusstsein der Massen mit den entsprechenden Forderungen gehoben werden muss, sah die Mehrheit der RL nicht. Der wahre Grund für diese Blamage war viel eher, dass die SAV, die die RL dominiert, kein Projekt unterstützen möchte, bei welchem sie nicht die Führung innehat. Der Aufbau der eigenen Vorfeldstruktur wurde hier über die objektive Notwendigkeit des Aufbaus eines antirassistischen Bündnisses, welche die Keimform einer antirassistischen Bewegung sein kann, gestellt.

Der Bundeskongress 2016

Der Bundeskongress von solid (BuKo) ist offiziell das höchste demokratische Gremium in solid. Faktisch kann sich der Kongress in die Reihe von Kongressen einreihen, auf denen irgendwas beschlossen wird, das aber faktisch keine Auswirkungen hat, nichtmal für die eigene Organisation. Der linke Flügel macht was er will und ihm ist egal, was der rechte beschlossen hat. Andersrum gilt dasselbe. Dass ein nicht unbedeutender Teil von solid vollkommen ignoriert was beim BuKo passiert, drückt sich auch im BuKo selbst aus. Nur 190 von 250 Delegierten, sprich 74 %,[1] kamen und das trotz der Möglichkeit bei Krankheit, etc. Ersatzdelegierte zu schicken. Auch der Funke, der Teil der RL ist, kritisiert, dass der BuKo keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Ortsgruppen und Landsverbänden hat: „Viele Beschlüsse des höchsten Gremiums verschwinden oftmals in der Schublade – wodurch die Frage nach dem Sinn und Zweck von Bundeskongressen provoziert werden kann.“[1]

Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb solid nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.

Dank eines Leaks mit dem Hashtag #NuernbergPapers ist uns bekannt, dass auf dem BuKo über JgR etwas beschlossen wurde und AntiDs dem wohl zustimmen wollten. Jedoch können wir, trotzdem wir teilweise zum jetzigen Zeitpunkt noch Mitglieder von solid sind, nicht nachvollziehen, wie das eigentlich ausgegangen ist. Grund dafür ist, dass wir keinen Zugang zu Protokollen des höchsten demokratischen Entscheidungsgremiums haben und auch noch nie hatten. Damit sollte alles zum BuKo gesagt sein.

Taktiken und Positionen

Ein weiterer Grund für das Stagnieren des Aufbaus der RL sind taktische Fehler. Auf der letzten Versammlung der RL wurde klar, dass sie unter keinen Umständen mit der SPD zusammenarbeiten will, weil die SAV diese als bürgerliche Partei charakterisiert. Das ist aber aus unserer Sicht ein grober Fehler, welcher taktische Folgen mit sich bringt. Die SPD ist eine bürgerliche Arbeiter_Innenpartei. Die Führung macht zwar Politik im Interesse der Bourgeoisie, aber ihre soziale Basis ist historisch und aktuell die Arbeiter_Innenklasse. Dies lässt sich auch einfach an ihrer Stärke in den DGB-Gewerkschaften, die sicher keine gelben Gewerkschaften sind, feststellen.

Die Illusionen der Arbeiter_Innenklasse in den Reformismus, wie auch ihr reformistisches Bewusstsein, kann nur durch gemeinsame Aktionen wie einer Einheitsfront mit JgR gebrochen werden. In dieser können Revolutionär_Inne durch eigenständige Propaganda und Kritik an der Führung aufzeigen, dass Diese einer fortschrittlichen Bewegung in Wege steht. Darüber hinaus, können revolutionäres Bewusstsein, wie auch der Einfluss von Revolutionär_Innen, in der Klasse gestärkt werden.

Gleichzeitig verhält sich die RL auch sektiererisch gegenüber anderen linksradikalen Organisationen, was ihre Weigerung „Jugend gegen Rassismus“ aufzubauen zeigt. Dieses Sektierertum geht Hand in Hand mit einer opportunistischen Politik gegenüber der LINKEN und [solid‘]. Hier steckt man tief in den Strukturen, ohne einen offenen Kampf um die Führung zu führen. Echter Entrismus, wie Trotzki ihn sich als Taktik für Revolutionär_Inne in reformistischen Parteien vorstellte, um einen linken Flügel wegzubrechen oder die Partei zu übernehmen, sieht anders aus.

Weiter bleibt die RL auf zentristischen Positionen hängen. Die Weigerung sich ein Programm zu geben ist ein deutlicher Indikator dafür. Brennende Forderungen, die es gerade seit dem massiven Aufkommen der Rassist_Innen und den verstärkten Flüchtlingsbewegungen seit Mitte 2015 braucht, werden nicht genannt. Dazu gehört, das keine offenen Grenzen gefordert werden und auch dem Aufbau von Selbstschutz keine Notwendigkeit zugesprochen wird.

Für eine revolutionäre Jugendorganisation!

Die sich anbahnende Krise und der katastrophale Rechtsruck in Europa machen die Notwendigkeit der Jugend eine einheitliche und revolutionäre Führung zu geben überdeutlich. Wir müssen endlich die aktuelle Führungskrise überwinden und uns für die kommenden Kämpfe wappnen! Dazu braucht es eine sozialistische Organisation mit einem klaren Programm, einem lebendigen demokratischen Innenleben und einheitlichen Aktionen nach außen. Gerade im Rahmen unserer Intervention in [solid‘] und der RL hat sich gezeigt, das keine dieser Strukturen in der Lage sind sich zu so einer Organisation zu entwickeln und die momentane Führungskrise der Jugend als auch der Klasse der Lohnabhängigen als Ganzes zu lösen. Schade auch, dass die SAV die Diskussion, wie eine solche Führung zu schaffen ist, nicht mehr mit uns weiter führen möchte. Dies zeigt sich dadurch, dass sie zum Beispiel Anträge innerhalb der RL durchboxte, die Programmdiskussionen auch auf kommenden Treffen unterbinden. Die SAV zeigt dadurch hervorragend, was sie von der reformistischen Bürokratie in der Linkspartei gelernt hat: bürokratische Manöver.

Ein Austritt unsererseits aus der RL und eine Konzentration auf die eigene Arbeit ist somit mehr als gerechtfertigt. Natürlich arbeiten wir gerne auch in Zukunft mit linken Teilen von [solid‘] und der SAV zusammen, um eine größere Aktionseinheit wie auch Gruppen übergreifende
Diskussionen innerhalb der Linken zu schaffen. Eine organisatorische Einheit ist allerdings nicht mehr gerechtfertigt. Unser eigentliches Ziel, nämlich den linken Flügel in [solid‘] organisatorisch auf die notwendigen Auseinandersetzungen mit der rechten Führung bis hin zum Bruch vorzubereiten, haben wir nicht erreicht. Trotzdem war unsere Arbeit nicht umsonst: Wir haben eine klare Kritik am Reformismus von [solid‘] und dem Zentrismus der RL und der SAV formuliert. Darüber hinaus haben wir REVOLUTION deutschlandweit bekannter gemacht, Kontakte herstellen können und einige Mitglieder in Fulda und Bonn dazu gewonnen. In Fulda wurde im Juni 2015 aus der solid-Gruppe eine sehr aktive REVOLUTION Ortsgruppe, die sich in einer konservativen 60.000 Einwohner_Innenstadt länger als sämtliche andere Jugendorganisationen links der Jungen Union halten konnte und kann.

[1] „Rückblick auf den Bundeskongress 2016“, Der Funke

GEFÜHRT VON CHRISTIAN GEBHARDT

Mazedonien ist ein Land, von welchem wir in den deutschen Medien recht wenig hören. Dennoch war von Mazedonien kurzzeitig in Verbindung mit den Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten sowie Asien stark in den deutschen Medien vertreten. Auf unserem diesjährigen Sommercamp hatten wir Genoss_innen aus Mazedonien zu Gast. Diese Möglichkeit nutzen wir zur Erstellung dieses Interviews mit einem Aktivist in der „Bewegung für soziale Gerechtigkeit – LENKA (Движење за Социјална Правда ЛЕНКА). In Anbetracht der Fülle an interessanten Fragen konnten wir bestimmte politische Fragen nicht in voller Länge ausdiskutieren, wie z.B. die Frage danach welche Strategie LENKA anwendet um unterschiedliche politische Strömungen zusammen zu führen, oder wie sie sich eine gemeinsame Partei mit diesen politischen Organisationen vorstellen. Wir hoffen jedoch, dass wir diese Fragen mit den anwesenden Genoss_innen und darüber hinaus weiter diskutieren können.

Hallo Denis. Könntest du uns zu Beginn einen kurzen Einblick in eure Organisation geben? Wie sieht eure Alterstruktur aus? Welche politischen Strömungen sind in eurer Organisation vorhanden und wie sieht LENKA seine Zukunft?

Unsere Organisation – Bewegung für soziale Gerechtigkeit LENKA (Движење за Социјална Правда ЛЕНКА) wurde im Jahre 2008 gegründet. Wir verstehen uns als eine kommunistische, antikapitalistische, antiimperialistische, antisexistische, antinationalistische sowie antifaschistische Organisation. Das Alter der meisten unserer Mitglieder liegt zwischen 23-40 Jahren, aber natürlich sind wir offen für Personen jeglichen Alters, Geschlechts, Ethnie oder Herkunft. In LENKA organisieren sich Mitglieder aus fast jeder in Mazedonien vorkommenden Ethnie (Mazedonier_Innen, Türk_Innen, Serbier_Innen, Albanier_Innen, Bosniaken, etc.). Im starken Unterschied zu anderen mazedonischen linken Organisation finanziert sich LENKA ausschließlich unabhängig und wird nicht von Organisationen wie die SOROS oder der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert. Einerseits ermöglicht uns das eine politische Unabhängigkeit von diesen Geldquellen, auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, dass wir nie genug finanzielle Mittel haben um alle Aktivitäten welche wir gerne durchführen würden zu finanzieren.
LENKA vereinigt unterschiedliche politische Strömungen in einer Bewegung: Trotzkist_Innen-Leninist_Innen (Mehrheitsströmung), Maoist_Innen, Stalinist_Innen (Minderheitsströmung) sowie Titoist_Innen. Derzeit befindet sich LENKA auch in Einheitsgesprächen mit anderen linken Bewegungen und Organisationen (Leftist Movement SOLIDARITY – Левичарско Движење СОЛИДАРНОСТ and Communist Party of Macedonia) um einerseits engere Zusammenarbeit zu diskutieren und andererseits die Möglichkeit zur Bildung einer politischen Partei zu prüfen. Diese Partei würde uns ermöglichen zu den nächsten Wahlen an zu drehten (April 2016).

Kannst du uns einen kleinen Überblick über die vor kurzem stattgefundene Bildungsbewegung in Mazedonien erzählen?

Die Student_Innenbewegung mit dem Namen Studentenplenum (Студентски Пленум -Plenumi Studentor) entstand als Konsequenz vieler gescheiteter Regierungsreformen, welche das Ziel hatten das Bildungssystem zu verbessern und weiterzuentwickeln. Jedoch wurde dieses Ziel nie erreicht. Die Regierung versuchte ein unhaltbares Gesetz für höhere Bildung einführen, mit welchem sie versuchten den Universtiäten ihre Autonomie zu entreißen und die alleinige Kontrolle über den Bildungssektor zu erlangen. Zusätzlich hatte das Gesetz den Zweck, junge und fortschrittliche Student_Innen in Mazedonien daran zu hindern kritische Meinungen zu entwickeln.
Das erste Mal in der Geschichte Mazedoniens organisierte das Plenum erfolgreich vier Demonstrationen, die mehrere Zehntausend Student_Innen mobilisierte, die dadurch ihren Unmut mit dem umstrittenen Gesetz sowie der diktatorischen Regierung im Allgemeinen ein Sprachrohr verliehen. Zusätzlich organisierte das Plenum auch die Besetzung des Universitätsgeländes. Diese Besetzung hielt 15 Tage an und brachte die Regierung schließlich dazu, das Gesetz zurückzunehmen.

Wir von REVOLUTION in Deutschland sind sehr aktiv in der Refugeebewegung. Kürzlich war Mazedonien in den deutschen Medien sehr präsent in Verbindung mit der Frage der Refugees. Könntest du uns einen direkten Einblick über die Lage der Refugees in Mazedonien und wie der bürgerliche Staat darauf reagiert?

Die Situation der Geflüchteten in Mazedonien ist sehr schwierig. Seit Beginn der Refugeekrise haben bis heute 20.000 Menschen die mazedonisch-griechische Grenze überquert. Sie habe nicht nur mit der faschistischen Regierung zu kämpfen, die versucht sie als eine Gefahr darzustellen, sondern auch mit der Grenzpolizei. Diese behandelt sie einerseits wie Tiere und anderseits versucht sie aus ihnen Profit zu schlagen in dem sie lebenswichtige Produkte zum zwei- bis dreifachen Preis verkaufen.
Die Hauptmeinung der Bevölkerung in Hinblick auf die Geflüchteten ist jedoch, dass die Regierung ihnen helfen sollte sowie in einem humaneren Weg mit der Krise umzugehen habe. Es gibt dutzende humanitäre Organisationen in Mazedonien, welche den Refugees mit Erster Hilfe, Lebensmittel sowie Hygieneprodukten und Bereitstellung von Unterkünften helfen. Es gibt jedoch nur zwei linke Organisationen/Bewegungen – „Solidarnost“ sowie „Lenka“ – welche Anstrengungen unternehmen um den erschöpften Refugees zu helfen. Diese nehmen die linken Initiativen dankend an.

VORWORT VON FLO WASSER | GEFÜHRT VON LARISSA KACHÉ

Seitdem im Frühjahr 2014 die Euromaidan-Bewegung einen Staatstreich in der Ukraine durchführte, gibt es dort eine Regierung unter Beteiligung von Faschist_innen und Rechtspopulist_innen. Die Arbeiter_innenklasse hat sich auf schwerwiegende Angriffe einzustellen. Jüd_innen, Russ_innen und Pol_innen geraten ebenfalls in das Visier rechter Milizen. Der Ukrainische Staat geht mit aller Härte gegen die Arbeiter_innenbewegung vor und bekämpft vor allem die Linken in der Ukraine. So ist nicht nur die Kommunistische Partei verboten worden, sondern selbst das Zeigen kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel steht jetzt unter Strafe.

Doch es gibt auch Widerstand gegen das Kiewer-Regime. Wir stehen schon seit längerem in Kontakt mit der ukrainischen Organisation „Borotba“ und als Genoss_innen von „Borotba“ an unserem Sommercamp teilnahmen, nutzten wir die Gelegenheit sie zu interviewen:

Hallo M., stelle doch erst einmal deine Organisation vor.

„Borotba“ kann mit „Kampf“ übersetzt werden. Wir verstehen uns als Marxistisch-Kommunistische Organisation, die für die Interessen der Arbeiter_innenklasse in der Ukraine kämpft. Unsere Prinzipien sind der Antikapitalismus, der Antifaschismus und die Frauenrechte. Wir haben Büros und große Gruppen in Städten wie z.B Kiew, Odessa und Charkow.
In der Ukraine haben wir viele kurdische Einwander_innen aus der Türkei, mit denen wir zusammen Aktionen und Demonstrationen organisierten. Wir waren von Anfang an eine der größten Kräfte der Anti-Maidan Bewegung, weil wir diesen von Beginn an für bürgerlich und rechts hielten.

Unsere Organisation „Borotba“ wurde im Mai 2011 gegründet. 2012 hatten wir unsere Konferenz, auf welcher unser Programm diskutiert wurde. „Borotba“ wurde aus Teilen verschiedener Jugendgruppen gegründet, unter anderen die Jugendorganisation „Che Guevara“, die Bewegung „Jugend gegen Kapitalismus“ und der „Leninsche Kommunistische Jugendverband der Ukraine/Komsomol“, welcher der Jugendverband der „Kommunistischen Partei der Ukraine“ ist. Auch Teile dieser Partei liefen zu „Borotba“ über, weil sie nicht wirklich kommunistisch ist, sondern oligarchische und bürokratische Strukturen aufweist. Die Jugendlichen in der Partei wollten natürlich nicht Teil dieser Ideologie sein, sondern voranschreiten und etwas Eigenes aufbauen. Dementsprechend waren wir von Beginn an hauptsächlich eine Jugendorganisation, wir hatten aber den Anspruch, eine allgemeinere Partei für Arbeiter_innen zu werden.

In wieweit seid ihr von Repression und faschistischen Übergriffen betroffen?

Wir kämpften sehr mit wachsendem Faschismus in der Ukraine, wobei unsere Hauptgegner die rechtspopulistische „Swoboda-Partei“ und einzelne Nazis sind. 2014 wurde unser Hauptbüro in Kiew attackiert, und wir verlagerten unsere Hauptarbeit nach Charkow, woraufhin auch dort das Büro angegriffen wurde. Bei dem Massaker des „Marsches der Einheit“ in Odessa wurde ein Genosse getötet. Andrej Brashewski, ein 16-jähriger Schüler. Viele unserer Genossen wurden zu politischen Auswanderern, weil sie von Faschisten erkannt werden konnten und von ihnen entführt oder getötet wurden. Ich und einige Genossen stehen in einer öffentlichen Liste von Separatisten und Terroristen im Internet.

Wie steht es um die Lage der Jugend in der Ukraine und zu welcher politischen Orientierung dieser Jugend hat die Krise geführt?

Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde der Grad der Bildung immer schlechter. Es wurde gegen Kommunismus und für Nationalismus propagiert. Dadurch wurde die ukrainische Jugend zu einer rechten Kraft. Mit dem Assoziierungsabkommen sollten ukrainische Universitäten dann auf europäischen Standard gehoben werden. Der Präsident Janukowitsch wollte da nicht mitziehen und begann Universitäten zu schließen und zu technisieren. Der Euromaidan startete dann eine Kampagne mit Hilfe des Bildungsministers, durch die den Oppositionellen und alten Lehrern verboten werden sollte zu unterrichten. Dabei kam es zu Korruption und der Fälschung von Daten. Denn eines der Hauptziele des Maiden ist es, Prozesse zur Ausreise nach Europa zu erleichtern. Von wegen, wir können euch nicht ernähren, wir haben keine Arbeit, geht nach Europa und arbeitet dort. Kinder von reicheren Familien unterstützen die Idee des europäischen Bildungsstandards und haben das Ziel, nach ihrer Ausbildung dort Arbeit zu finden. Auch Kinder armer Familien möchten in der EU arbeiten, aber sie schaffen es nicht, gute Jobs zu bekommen, sondern müssen sich mit schlecht bezahlter Arbeit zufrieden geben. Dadurch hatte der rechte Flügel sehr starken Einfluss auf Jugendlichen, da sie ihnen ein bisschen Macht und Schutz bieten. Ihnen wurde u.a. eingeredet, dass die Einwanderer ihnen die Arbeit stehlen würden. Menschen aus dem Südosten der Ukraine waren nicht politisch aktiv. So kam es, dass sie sich diesen rechtsextremen Gruppen anschlossen, die Macht und finanzielle Unterstützung seitens des Staates zu bieten hatten. Viele gehen auch zur Armee. Einige Kleingruppen versuchen dagegen zu mobilisieren, aber es ist schwierig.

Als die Ukraine den europäischen Vertrag unterzeichnete, schlossen einige Konzerne und es kam zu einer hohen Arbeitslosenrate. Die politische Orientierung der Jugend in der Ukraine hängt stark von ihrem ökonomischen Stand ab. Prekäre Lebenssituationen bieten einen Nährboden für fremdenfeindliches Gedankengut. Zusammen mit einer nationalistischen Bildung wird eine sehr rechte Jugendbewegung herangezogen.

Wir sind solidarisch mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, der eine sehr schwere Mission hat. Für Organisationen wie „Borotba“ geht es nicht nur darum, das Kiewer-Regime und seine faschistischen Kettenhunde zu schlagen, sondern auch darum, den Einfluss russischer Nationalist_innen und den pro-russischen Teilen der ukrainischen Oligarchie in den Volksrepubliken zu vermindern.

Von MARVIN SCHUTT

Anfang August drangen 4 israelische Siedler nachts in das palästinensische Dorf Duma ein, um dort ihren Anspruch auf deren Land geltend zu machen. Gemäß ihres religiösen Rechtes, das nur jüdisches Leben im biblischen Judäa und Samaria (Westjordanland) vorsehe, zündeten die 4 rechtsextremen Männer ein Wohnhaus einer palästinensischen Familie ein, wobei ein 8-Wochen altes Kind und dessen Eltern in den Flammen ums Leben kamen. Die Gewalttat blieb nicht folgenlos: Großdemonstrationen in Israel und militante Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten veranlassten Premierminister Benjamin Netanjahu (ein jahrzehntelanger, vertrauenswürdiger Freund der Siedlungsbewegung) den Mordanschlag als „Jüdischen Terror“ zu bezeichnen und Reaktionen anzukündigen.

Nichts Neues!

Die Krokodilstränen, von Netanjahu und Co., können jedoch getrost im Klo heruntergespült werden. Brennende Moscheen und Kirchen, Angriffe mit Schusswaffen, Brandanschläge auf Felder und Plantagen, sowie rassistische Graffitis mit dem Schriftzug „Arabs to the gas chambers“, gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der Besatzung. In den wenigsten Fällen aber wird gegen die Täter_innen von israelischer Seite ermittelt, geschweige denn werden Strafen ausgesetzt. Stattdessen werden die Siedler_innen vor palästinensischen Gegenreaktionen von der Armee beschützt. Angriffe von palästinensischer Seite werden dagegen mit massiver Repression, angefangen bei Haftstrafen ohne Gerichtsprozess, bis hin zu Kollektivstrafen und Häuserzerstörungen, geahndet – Hoch lebe der israelische „Rechtsstaat“!

Siedlungsbau

Um den Besitz, der im 6-Tagekrieg 1967 eroberten Gebiete zu sichern, ermutigte die damalige Regierung die israelische Zivilbevölkerung mit stattlichen Subventionen dazu, in die eroberten Gebiete zu ziehen. Die entstandenen Siedlungen rangen um strategisch wichtige Gebiete und Wasserquellen. Sie sollten zudem als Pufferzone für angreifende Nachbarstaaten dienen. Die israelische Bourgeoisie erkannte das Profitpotential der Besatzung und verlegte viele Produktionsstandorte ins besetzte Westjordanland, um sich dort mit billiger palästinensischer Arbeitskraft, fernab von jeglichen Arbeitsrechten, die Taschen voll zu machen. Die Leiharbeitsfirmen, die die palästinensischen Arbeiter_innen an die Siedlungen vermitteln, gehören übrigens in vielen Fällen hochrangigen Funktionär_innen der palästinensischen Autonomiebehörde, die sich ebenfalls an der Besatzung bereichern.
Bis heute leben 350 000 Siedler_innen im Westjordanland und weitere circa 200 000 in Ost-Jerusalem. Der Siedlungsbau hat jedoch auch innerhalb der israelischen Bourgeoisie seine Kritiker_innen gefunden: Während die Profite einiger israelischer Kapitalfraktionen weiterhin von der Besatzung abhängig sind, hat die internationale Solidaritätsbewegung, die Appelle der UN, sowie der Druck der USA, die sich nun auch Israels arabischen Nachbarstaaten immer weiter annähern, einen anderen Teil der Bourgeoisie, zu Zugeständnissen an die palästinensische Seite gezwungen und eine Spaltung der herrschenden Klasse bewirkt. Ausdruck dessen war der scharfe Wahlkampf zwischen dem rechtsextremen „Likud-Wahlblock“ und der von der Arbeitspartei geführten „Zionistischen Union“. Die Gründung eines palästinensischen Staates stand jedoch für keine der Fraktionen zur Debatte.

Angriffe innerhalb Israels

Auch vor anderen Jüdinnen und Juden macht der rechte Terror in Israel keinen Halt: Während israelische Anti-Kriegsaktivist_innen fortwährend von Nationalist_innen angegriffen werden und sogar persönliche Morddrohungen erhalten, wurde die israelische Gay-Pride (eine Demonstration für die Rechte von Homosexuellen) diesen Monat zum wiederholten Male, von ultra-orthodoxen Attentäter_innen angegriffen, wobei 6 Teilnehmer_innen mit einem Messer niedergestochen wurden. Auch äthiopische Jüdinnen und Juden sind innerhalb Israels massiver struktureller Benachteiligung, rechten Gewaltakten und rassistischen Polemiken ausgesetzt. Nach wiederholten Angriffen durch Polizeikräfte, entfachten sich im Sommer dieses Jahres, militante Massenproteste äthiopischer Jüdinnen und Juden, die auf ihre Situation aufmerksam machten und sich gegen die Angriffe zu Wehr setzten.

Gegenwehr!

Dass der israelische Staat und seine Organe keinen Schutz bieten kann und die Terrorist_innen oft aus seinen eigenen Reihen stammen, zeigen die Erfahrungen der Palästinenser_innen aus dem Westjordanland, der Antikriegsbewegung aus Tel Aviv oder der äthiopischen Jüdinnen und Juden. Schutz vor Angriffen können nur eigene Selbstverteidigungskomitees der Betroffenen bieten. Die selbst gegründeten Verteidigungspatrouillen, die die palästinensischen Dörfer nachts gegen Siedler_innenangriffe schützen, sind bereits ein erster wichtiger Schritt dahin. Von großer Bedeutung ist jedoch der gemeinsame Kampf von Palästinenser_innen, Jüdinnen und Juden. Beide sind vom rechten Terror und der Repression des Staates betroffen und werden sich nur Schulter an Schulter gegen diese zur Wehr setzen können. Solche multiethnischen Selbstverteidigungseinheiten, könnten nicht nur in der Lage sein sich gegen die Angriffe der Rechtsextremen zur Wehr zu setzten, sondern auch, in Form einer Arbeiter_innenpartei, als wirksames Gegenmachtorgan, den israelischen Staat und seine Verwalter_innen der Besatzung, herausfordern. Ziel dabei muss stets die Überwindung der rassistischen Spaltung, die Entmachtung der herrschenden Klasse und die Gründung eines gemeinsamen Staates sein. Dieser muss, auf der Grundlage einer demokratischen Wirtschaftsplanung durch Arbeiter- und Bauernräte, in der Lage sein können, allen Minder- und Mehrheiten ihre demokratischen Rechte zu gewähren.

Griechenland Volkseinheit

Altes Hoffnungsprojekt SYRIZA

Bis dahin war die reformistische Partei SYRIZA das große Hoffnungsprojekt der LINKEN im allgemeinen, der meisten Organisationen welche sich in der LINKEN befinden, sowie eines beträchtlichen Teils des Autonomen Spektrums wie beispielsweise Teilen der Interventionistischen Linken (IL).

Doch leider weilten sich Organisationen wie Marx21 oder der Internationalen Sozialistischen Linken (ISL) in unkritischer Unterstützung, anstatt eine grundlegende Kritik an SYRIZA auf ihrem Weg von einer vermeintlichen „Anti-Kürzungspartei“ hin zu einer offenen Partei des Spardiktats zu formulieren. Aber gerade dies wäre und ist die Aufgabe von Revolutionär_innen.

SYRIZA war von Beginn an eine reformistische Partei, das heißt eine Partei die ihrer eigenen Ideologie nach den Kapitalismus zum besseren hin reformieren wollte. Das bedeutet aber auch, dass ihre gesamte Politik, ihr Schicksal unweigerlich an den Kapitalismus gebunden war und ist. Das sich ihre Politik im Zweifelsfall auf die Rettung des Kapitalismus und gegen die revolutionäre Aktivität der Klasse richten muss. Uns war das von Anbeginn klar und es wäre jedem und jeder Revolutionär_in klar gewesen, die sich das Wahlprogramm von Thessaloniki angesehen hätte.

Sehr wohl war uns aber auch bewusst, dass Millionen von griechischen Arbeiter_innen und Jugendlichen ihre Hoffnungen in SYRIZA legten. Es war also die Aufgabe von Revolutionär_innen bei ihnen zu sein, während sie ihre Erfahrungen mit SYRIZA machten. Aber nicht alleine das „bei ihnen sein“ im Sinne eines unkritischen Weggefährten war die Aufgabe von Revolutionär_innen, so wie es fast ausnahmslos die deutsche Linke tat, sondern das bei ihnen sein im Kampf gegen die Memoranden. Dies hätte einhergehen müssen mit dem gleichzeitigen Aufzeigen der Unmöglichkeit diese Memoranden mit der reformistischen Politik und Passivität SYRIZA´s und der bürgerlichen Regierung aus ANEL und SYRIZA zu bekämpfen.

Nach diesem unvermeidlichen Verrat SYRIZA´s, können wir zwei vorherrschende Tendenzen in der deutschen Linken beobachten. Ein Teil sammelt sich um den rechten Flügel der Linkspartei, der weiter, als wäre nichts geschehen, die SYRIZA Führung unterstützt. Gregor Gysi drückte das auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung von SYRIZA folgendermaßen aus „Ihr hattet sehr schwere Verhandlungen mit meiner Regierung, aber ihr habt das bestmögliche Ergebnis herausgeholt. Außerdem war die Situation vor der Vereinbarung unkalkulierbar. Jetzt, wo die Gefahr eines Grexit gebannt ist, ist alles kalkulierbar.“

Nicht nur das Gysi die Offenheit besitzt von der derzeitigen reaktionären, deutschen Regierung aus CDU und SPD als „seiner“ Regierung zu sprechen. Er stellte zusätzlich diesen historischen Betrug SYRIZA´s praktisch als alternativlos dar. Vor allem macht er sich aber Gedanken über die Kalkulierbarkeit der kapitalistischen Krise und möglicher Unkalkulierbarkeiten eines entschiedenen Neins zu Krise und Sparpaketen, welches große Klassenkämpfe mit sich bringen könnte. So sprechen tatsächlich die Vertreter der Kapitalisten. Die deutsche Regierung hätte es selbst nicht besser ausdrücken können.

Das Problem ist aber, dass die Linken in der LINKEN zwar diese Aussage von Gysi ablehnen, dass sie gefühlt auf der Seite des OXI stehen, sie aber keine konsequente politische und programmatische Alternative artikulieren und sich damit selbst zur Passivität verdammen.

Es ist ja auch nicht so, als ob die Regierung aus ANEL und SYRIZA nicht bereits vorher größere soziale Angriffe durchgeführt hätte. Die Halbierung der Subventionen für Benzin und Petroleum, die vor allem die ländliche Armut trifft und jene, die nun im Winter frieren müssen kann als Beispiel herangezogen werden. Selbst schon durch die Gründung der Regierung mit einer nationalistischen, rechtspopulistischen ANEL war ein offensichtlicher Bruch mit dem Wahlversprechen zur Bildung einer „Linken Regierung“. Darüber hinaus wurde dieser Partei der Posten des Verteidigungsministers, das heißt die Kontrolle über das Militär zugeschachert. Ein weiterer unglaublicher politischer Einbruch, den in Deutschland breite Teile der Linken herunterspielten.

Tatsächlich hätten damals Revolutionär_innen gerade jede Schwäche, jedes Versäumnis und jeden Bruch mit den gemachten Versprechen SYRIZA´s aufzeigen sollen. Sie hätten schonungslos Forderungen an SYRIZA stellen müssen diese zu verwirklichen und im Zweifelsfall die Basis SYRIZA´s gemeinsam mit anderen Arbeiter_innenorganisationen und Gewerkschaften in Griechenland mobilisieren müssen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Solche Mobilisierungen, wie die OXI-Mobilisierung eine war, wäre ein wichtiger Ansatzpunkt zur Schaffung von Aktionskomitees und eigenständigen Gegenmachtorganen der Arbeiter_innenklasse zum bürgerlichen Staatsapparat gewesen. Auf ihrer Grundlage wäre es zweifach möglich gewesen, SYRIZA aufzufordern mit der kapitalistischen und reaktionären ANEL zu brechen und ihre Regierung stattdessen auf die Komitees und die Mobilisierung der Arbeiter_innen, Jugendlichen und Migrant_innen zu stützen. Eine solche Herangehensweise, verbunden mit einer grundlegenden Darlegung der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution gegenüber der reformistischen Politik der SYRIZA Führung hätte möglicherweise den geschehenen Verrat in dieser Form verhindern, zumindest aber die Kräfteverhältnisse bedeutend besser gestalten können.

Zu dieser alternativen Politik war jedoch die deutsche Linke, und leider auch die griechische Linke, nicht bereit. Stattdessen wurde SYRIZA bis zum Schluss beinahe unkritisch unterstützt. Die Zeche allerdings muss die griechische Arbeiter_innenklasse, Jugendlichen und die Migrant_innen bezahlen. Mit Sicherheit eine unangenehmere Erfahrung, als in der gemeinsamen Aktion eine kritische Diskussion zu führen. Diese kritische Diskussion wurde von breiten Teilen der deutschen Linken abgelehnten, da dies nicht ihrem Verständnis von „internationaler Solidarität“ entspräche.

Neues Hoffnungsprojekt Volkseinheit

Das Verhältnis insbesondere der deutschen Linken zu SYRIZA war problematisch. Grundlegend kann auch gesagt werden, dass die Fehler welche die reformistische und zentristische Linke in Deutschland zum Zeitpunkt des Hypes rund um SYRIZA begingen, vorausgesehen werden konnten. Aber gehen wir einmal für einen Augenblick davon aus, dass dem nicht so wäre. Wir müssten nun eigentlich davon ausgehen, dass man nach SYRIZA schlauer sei. Das man die Erfahrungen bilanzieren müsste und einen genaueren Blick auf die grundlegende Politik die zum Verrat SYRIZA´s führte anschaut und die neuen Perspektiven und Alternativen dazu beleuchtet. Aber leider ist dies zumindest bei führenden Figuren der deutschen Linken und etlichen Organisationen Fehlanzeige. Denn es gibt ja bereits das nächste Hoffnungsprojekt, auf das man sich unkritisch stürzen kann. Es heißt Laiki Enotita, zu deutsch Volkseinheit.

Man könnte gerade behaupten, dass sich so ungestüm auf dieses neue Phänomen gestürzt wird, gerade um nicht einmal tief einzuatmen und das Geschehene zu reflektieren. Die Politik SYRIZA´s noch einmal grundlegend zu hinterfragen und sich ernsthafte Gedanken um das Programm als Ganzes zu machen.

Ja, es ist richtig, dass sich nun um eine spezielle Frage eine politische Debatte entfaltet: um die Frage der EU und des Euros. Aber wenn Janine Wissler und Nicole Gohlke, Mitglieder von Marx21 sowie Abgeordnete des Bundestages für die LINKE, schreiben, dass der Bruch der „Volkseinheit“ mit SYRIZA nun ein großer
Fortschritt wäre sowie die Linke in Europa nun kritisch die EU hinterfragen müsse, so drückt dies nur die Rückschrittlichkeit der LINKEN aus. Aber leider keinen Fortschritt in der revolutionären Gedankenwelt. Denn es könnte auch erwidert werden, dass vor rund 10 Jahren hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Menschen gegen die neoliberalen EU-Verträge von Lissabon demonstrierten und stimmten. Nachdem aber die europäische Bourgeoisie sich durch Verhandlungen in den Hinterzimmern hinten rum doch durchgesetzt hatte, wurde es in der reformistischen Linken Europas salonfähig von einem „sozialen Europa“ unter der kapitalistischen EU zu träumen.

Warum diejenigen, die sich als Kapitalismuskritiker_innen verstehen und bis vor kurzem noch SYRIZA unterstützten aber erst jetzt darauf kommen, dass möglicherweise ein Bruch mit den Illusionen in die EU und im Zweifelsfall auch mit dem Euro nötig ist, um die Spardiktate zu bekämpfen, kann gerne als Frage formuliert werden. Eine andere, fast spannendere Frage ist aber, was eigentlich die Alternative zur EU und dem Euro darstellen soll?

Die Führer_innen der Volkseinheit um Lafazanis oder Zoe Konstantopoulou geben darauf eine einfache und simple Antwort. Die Alternative ist ein Austritt aus der EU und ein Ausscheiden aus dem Euro, welches zu einem Belebung des griechischen Kapitalismus führen soll. Doch dieses Programm ist nicht nur von Beginn an utopisch, weil es davon ausgeht, dass Schäuble und Merkel Griechenland einen geordneten kapitalistischen Ausstieg und somit dem Rückzug aus dem Einzugsgebiet des deutschen Imperialismus erlauben würden. Gleichzeitig ist es utopisch zu glauben, dass die griechische Wirtschaft unter den aktuellen Bedingungen auf nationaler kapitalistischer Grundlage genesen könnte. Es ist aber neben seinen utopischen Zügen auch ein reaktionäres Programm von Lafazanis und Konstantopoulou, da es letztlich genauso auf die Rettung des Kapitalismus gerichtet ist, wie das SYRIZAs.

Der Weg auf dem die Volkseinheit dieses Ziel erreichen will, ist fast noch katastrophaler, nämlich wie der Name es bereits sagt, durch eine „große patriotische Front des Volkes“, die alles von der Arbeiter_in bis zum mittleren Unternehmer einschließt. Neben der berechtigten Frage, wo die Volkseinheit eigentlich diese „fortschrittlichen“ Teile der Kapitalistenklasse auftreiben möchte, ist es eine politische Kampfansage an einen unabhängigen Klassenstandpunkt der Arbeiter_innen. Aber gerade dieser ist in einer Situation in welcher nicht nur die Nea Demokratia, sondern auch die Faschisten an Kraft gewinnen, doppelt wichtig.

Die Politik der Volkseinheit ist, wenn man sie genau betrachtet also nicht linker als das Programm von Thessaloniki, das Parteiprogramm von SYRIZA von 2012. Es ist insgesamt bedeutend unkonkreter, zielt ebenfalls auf die Rettung des Kapitalismus ab und ist in wichtigen Fragen sogar rechter, weil es offen zu einem nationalen, klassenübergreifenden Bündnis aufruft, dass Teile der Kapitalisten miteinbeziehen soll.

Doch solch Kritik, hört man von den Organisationen in Griechenland, die sich an dem Wahlblock beteiligen herzlich wenig. Ähnlich verhält es sich mit ihren Schwesterorganisationen in Deutschland von SAV, bis Funke, als auch Organisationen wie Marx21 oder der ISL, die sich nun positiv auf das neue Hoffnungsprojekt stürzen.

In ihrer zweiten Stellungnahme zur Volkseinheit kritisierte die SAV zwar zurecht die undemokratischen Verhältnisse in dem neuen Wahlblock. Dies war aber scheinbar hauptsächlich dadurch motiviert, dass sie letzten Endes keinen Platz auf den Wahllisten angeboten bekamen. In ihrer ersten Stellungnahme, klang es noch fast so, als wäre die neue antikapitalistische Massenpartei in Griechenland gegründet worden („Das Programm, das derzeit von der Basis der „Volkseinheit“ diskutiert wird, ist stark antikapitalistisch“). Eine Kritik an der grundlegenden Programmatik der Volkseinheit bleibt aber auch in der zweiten Stellungnahme aus. Obwohl gerade dies dringend nötig wäre, besonders wenn man dieser Partei eine kritische Wahlunterstützung zukommen lässt wie es die SAV tat.

Auch abschließend bleibt die Frage, wie viel Konsequenz und Mut von den Führer_innen eines Wahlblocks und einer entstehenden Partei erwartet werden kann. Vor allem von den Personen, die den Kampf gegen den rechten Flügel in SYRIZA so lange herauszögerten hatten bis es schlussendlich zu spät war. Denn der letztliche Bruch mit SYRIZA kam nicht durch die Initiative der „Linken Plattform“ und DEA (Werktätige Linke) zustande, sondern dadurch, dass Tsipras kurzerhand Neuwahlen ansetzte und vorher die Linke im ZK damit beruhigt hatte, dass der nächste Parteikongress im September stattfinden würde. Das bedeutete schlicht, dass die linkeren Abgeordneten in SYRIZA nicht erneut auf die Wahllisten gesetzt worden wären. Das war der Punkt an dem die reformistischen und zentristischen Führer_innen geknickt SYRIZA verließen. Nicht nach einer politischen Auseinandersetzung oder gar einem ausgefochtenen Fraktionskampf.

Welches Programm brauchen wir? Für welche Einheit kämpfen wir?

Wer nicht will, dass sich die Dinge wiederholen, der sollte diese Partei einer grundlegenden politischen Kritik unterwerfen und klar und offen ein alternatives, revolutionäres Programm artikulieren. Ein Programm, dass sich nicht auf die Rettung des griechischen Kapitalismus bezieht, sondern auf dessen Sturz. Das sich nicht primär auf den nächsten Parlamentsposten fixiert, sondern wenn es Parlamentsposten gibt, diese genutzt werden, um die Aktivität der Klasse außerhalb des Parlaments zu 100% zu unterstützen.

Natürlich ist es wichtig dieses Programm insbesondere mit den rund 10´000 Mitgliedern, die SYRIZA in Richtung Volkseinheit verlassen haben zu diskutieren. Auch ist es für Revolutionär_innen nicht irrelevant, ob in den jetzigen Wahlen die Kräfte, die für die Spardiktate stehen oder jene Organisationen der Arbeiter_innenkalsse, die dagegen stehen an Stimmen gewinnen. Daher war eine kritische Wahlunterstützung für Parteien wie Laiki nicht nur möglich, sondern auch gerechtfertigt. Das zentrale Ziel einer solchen Wahlunterstützung muss es aber eben sein, die Diskussion über eine grundlegende politische Alternative und ein anderes Programm über die Grenzen von Laiki hinaus anzustoßen. Wenn dieser Prozess angestoßen werden sollte, in Griechenland, sowie auch in ganz Europa, wären wir tausendmal weiter, als wenn die Volkseinheit 1 oder zwei Prozentpunkte mehr in den Wahlen gewonnen hätte.

Von Lukas Müller

Durch die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel wird der Staat zum Repräsentanten der gesamten Gesellschaft. Je mehr dabei die Klassenunterschiede verschwinden verschwindet auch der Staat und das Volk nimmt die Verwaltung der Gesellschaft selbst in die Hand. Je größer die an der Ausübung der Staatsmacht beteiligen Personen, desto weniger ist eine eigene Staatsmacht von Nöten. Die Institutionen hören in dem Maße auf zu existieren, wie sie nichts mehr zu tun haben. Der Staat wird also nicht einfach abgeschafft, er stirbt ab. Allerdings nicht durch Reformen, durchgesetzt in den Parlamenten. Sondern nach der gewaltsamen Erkämpfung der Staatsmacht durch das bewaffnete Proletariat und der Ersetzung des bürgerlichen durch den proletarischen Staat.
Engels schrieb dazu:
„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassengegensätze bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, das heißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebenen Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit). Der Staat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klasse war, welche selbst für ihre Zeit die gesamte Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat der sklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit der Bourgeoisie. Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, macht er sich selbst überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das eine besondere Repressionsgewalt, eine Staat, nötigt machte. Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft -, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt als Staat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einem Gebiet nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht „abgeschafft“, er stirbt ab.“1

Der proletarische Staat beginnt also von Anfang an abzusterben. Die Pariser Kommune war für Marx und Engels ein Beispiel für das Zerschlagen der bürgerlichen Staatsmaschinerie und die Errichtung eines proletarischen, absterbenden Staats und somit für Engels „schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr.“2 Doch auch ein absterbender Staat wird erst ganz verschwinden können, wenn eine neue Generation herangewachsen ist, die in Verhältnissen ohne die Ausbeutung der Lohnarbeit und die Unterdrückung des Staates der Kapitalisten groß geworden ist. Eine Generation, die sich von Geburt an daran gewöhnt die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens auch ohne Zwang einzuhalten, die daran gewöhnt ist Teil der Gesellschaft zu sein und diese mitzuverwalten, also auch die Trennung von Hand- und Kopfarbeit vollständig überwindet. Diese wird dann endlich in der Lage sein „den ganzen Staatsplunder von sich abzutun“3, denn es wird niemand mehr da sein, der niedergehalten werden muss. Auch dann erst kann das bürgerliche Recht übertreten werden. Jeder wird nicht nur nach seiner Arbeitsleistung, sondern nach seinen Bedürfnissen Zugriff auf die von allen hergestellten und im Voraus geplanten, ausreichend vorhandenen Konsumgüter haben. Dies ist möglich, da ALLE gesellschaftlich notwendige Arbeit ohne die Hemmnisse einer Klassengesellschaft leisten. Marx:
„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz körperlicher und geistiger Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.“4

Wie lange es dauern wird, bis dieser Prozess des Hineinwachsens in die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft abgeschlossen ist, lässt sich nicht wissenschaftlich ergründen.
Natürlich denkt Marx hier im internationalem Maßstab. Kommunismus kann nicht existieren, während auf dem Rest der Welt noch eine ausbeutende Kapitalistenklasse ihr Unwesen treibt, welche es niemals zulassen würde, dass eine befreite Gesellschaft parallel zu ihr existiert. Diese könnte sich dann, ohne Staat, auch gar nicht effektiv zu Wehr setzen. Kommunismus kann nur international funktionieren.

Dieser Text ist Teil einer Serie zu Staatstheorie. Hier sind die ersten beiden Teil der Serie:

Teil 1 Der bürgerliche Staat
Teil 2 Der proletarische Staat

Von Svenja Spunck

In den letzten Tagen spitzte sich die Situation in der Türkei drastisch zu. Im ganzen Land wurden Parteizentralen der HDP angegriffen oder gar in Brand gesetzt. Gleichzeitig bilden sich faschistische und nationalistische Mobs, die durch die Straßen laufen und pogromartig kurdische Geschäfte zerstören und Menschen kurdischer Herkunft angreifen. Allein in zwei Tagen wurden 400 HDP Büros angegriffen. In Istanbul wurde ein junger Mann sogar erstochen, weil er an einer Bushaltestelle auf kurdisch telefonierte.

Der Konflikt zwischen den Kurd_innen und türkischen Nationalist_innen existiert zwar schon seit der Gründung der türkischen Republik, doch wurde er in den letzten Jahren vor allem durch viele Zugeständnisse der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer politisch legalen Kraft, der BDP, „friedlicher“. Doch nun müssen Menschen wieder Angst haben.

Seit dem Attentat von Suruç kommt es zu Massakern an der kurdischen Bevölkerung im Osten des Landes, die Stadt Cizre ist komplett vom Militär belagert, die Bevölkerung hat Ausgangssperre. Gleichzeitig greift das Militär diejenigen an, die sich oder ihre Familien verteidigen wollen. Allein in der Nacht, vom 10. zum 11. September, gab es 20 Tote.

Vor einigen Tagen machte sich eine Delegation von HDP-Abgeordneten auf den Weg nach Cizre. Ihre Busse wurden von der Polizei gestoppt. Sie liefen danach zu Fuß weiter, darunter auch die Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Auf dem Weg über die Landstraße und den Fluss Tigris wurde die Kolonne mehrmals von der Polizei angegriffen.

Erdogan und seine AKP nutzen die Konflikte gegen die Kurd_innen und in den kurdischen Gebiete außerhalb der Türkei bewusst aus, um die HDP zu delegitimieren, sie im Idealfall sogar zu illegalisieren und sich selbst als „stabilisierenden Faktor“ zu präsentieren.

Eine „Politik der Spannung“ soll Erdogan helfen, seine bei den letzten Wahlen gescheiterte Präsidialverfassung erneut durchzupeitschen. Sei es über eine Mehrheit der AKP, einen Ausnahmezustand oder ähnliches. Es ist jedenfalls eindeutig, dass die diktatorischen, bonapartistischen Züge des Regimes immer deutlicher hervortreten – und der Krieg gegen das kurdische Volk als Mittel dient, diese Entwicklung in den Augen zu legitimieren.

Die Strategie der HDP?

Demirtas wirft der AKP und dem Staat zurecht Kriegstreiberei und eine bewusste Ausnutzung der Situation vor. Doch bleibt es bei mahnenden und moralistisch abschellenden Worten. Die Führung der HPD hofft mit ihren offiziellen Stellungnahmen zur „Deeskalation“ beizutragen und sich als „Friedenspartei“ zu halten – und schwankt so zwischen Opposition und Opportunismus. Mit der Verkündung der Neuwahlen wurde eine Übergangsregierung gebildet, die aus AKP, einem (von seiner Partei deswegen ausgeschlossenen) MHP-Mitglied und zwei HDP-Abgeordneten (!) besteht.

Während Demirtas unter den Kurd_innen die PKK-Guerilla verteidigt, ruft er im Parlament zur Niederlegung der Waffen auf. Dies zeigt das ganze Dilemma nicht nur der Politik der HPD, sondern letztlich auch der PKK, die beide eigentlich den „Friedensprozess“ wieder beleben wollen, den Erdogan längst aufgekündigt hat. Das AKP-Regime will keine Verhandlungen, sondern die Kapitulation.

Was jedoch dringlichst gebraucht wird sind zum einen Selbstverteidigungsstrukturen, nicht nur für die HDP Büros, sondern auch für den Wähler_innen und Mitglieder, die auf offener Straße attackiert werden. Zum anderen muss aber auch die Debatte um die Perspektive des kurdischen Befreiungskampfes vorangetrieben werden. Es vergeht kein normales Gespräch unter den Menschen hier, das nicht nach fünf Minuten zur politischen Debatte wird. Jede_r ist betroffen, jede_r spricht vom Krieg und vom sehnlichen Wunsch nach Frieden und Menschlichkeit.

Doch diese kann nicht erbeten oder durch moralische Überlegenheit erreicht werden.

Man muss klar Stellung beziehen und zwar für die der Unterdrückten, die ihrer politischen Stimme beraubt werden. Der Selbstverteidigungskampf der Kurd_innen ist legitim. Auch die HDP sollte sich klar dazu äußern, statt um jeden Preis zu versuchen, bis zu den nächsten Wahlen ihr Mantra des unbewaffneten Widerstandes zu wiederholen.

Eine solche Position ist keineswegs mit einer Rückkehr zur Guerilla-Strategie gleichzusetzen. Der aktuelle Krieg gegen das kurdische Volk kann letztlich nur gestoppt werden, wenn Erdogan in der ganzen Türkei auf Widerstand trifft, sprich wenn die städtische Arbeiter_innenklasse und alle unterdrückten Schichten mobilisiert werden, mit Massendemonstrationen auf die Straße gehen, wenn die Gewerkschaften für Solidarität mit dem kurdischen Volk eintreten, wenn politische Streiks organisiert werden, wenn gegenüber den türkischen Soldaten agitiert wird, sich nicht als Kanonenfutter Erdogans missbrauchen zu lassen. Nur wenn die türkischen Arbeiter_innen ihre Gefolgschaft oder jedenfalls passive Hinnahme der AKP-Politik und des türkischen Nationalismus aufkündigen und den kurdischen Massen beistehen, werden sie auch in der Lage sich, sich gegen das Joch der Ausbeutung und Unterdrückung Erdogans zu erheben.