VON GEORG ISMAEL

Am Montag wurde Julian Kinzel, Mitglied des Schweriner Kreisvorstandes der LINKEN und Mitglied bei solid, Opfer einer Messerattacke in Wismar. Drei Faschisten schlugen ihn mit den Worten „schwule Kommunistensau“ nieder und stachen 17 mal auf den Aktivisten ein.

Dieser Mordanschlag reiht sich ein, in eine Welle von Angriffen. Neu sind nicht nur der schamlose Einsatz von Messern bis zu Schusswaffen, sondern auch deren gezielter Einsatz gegen bekannte Linke. Genährt durch die Erfolge der rassistischen Mobilisierungen des vergangenen Jahres und das beinahe folgenlose in Brand stecken von Flüchtlingsunterkünften, sowie angreifen von Geflüchteten, hat die Gewaltgelüste der Faschisten nicht besänftigt, sondern beflügelt.

Der Übergriff in Wismar ist kein erschreckendes Einzelbeispiel. Er ist der gnadenlose Vorgeschmack auf eine faschistische Bewegung, die sich stark genug fühlt, linke Aktivist_Innen und Arbeiter_Innenorganisationen gezielt, geplant und direkt anzugreifen.

Wir verurteilen den Angriff auf Julian Kinzel und mit ihm stellvertretend auf die Linkspartei, sowie solid aufs Schärfste. Wir wünschen Julian eine baldige Gesundung, auf das er sich nicht einschüchtern lasse, von den faschistischen Übergriffen.

Doch wir glauben auch, dass es einer kritischen Auseinandersetzung mit seinen Worten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bedarf, als er sagte „wir dürfen auf solche Attacken nicht mit Radikalisierung antworten. Unsere Antwort auf Hass muss Liebe, auf Dummheit Vernunft und auf Gewalt Solidarität sein. Somit ist Hass hier fehl am Platz. Lasst uns dieses Ereignis zum Anlass nehmen, solchen Ideologien durch mehr Menschlichkeit vorzubeugen. Nach meiner hoffentlich baldigen Gesundung werde ich dabei verstärkt mitwirken.“

Während man von persönlicher Größe sprechen könnte, nach einer derartigen Attacke derartiges zu sagen, muss eines klar festgehalten werden. Liebe, Vernunft und Solidarität sind wichtige und gute Eigenschaften, die sich eine linke Bewegung zu eigen machen sollte. Sie sind aber keine Mittel, um die faschistische Bewegung oder ganz praktisch eine scharfe Messerklinge zu stoppen.

1931 schrieb Kurt Tucholsky als Abschluss seines Gedichtes Rosen auf den Weg gestreut „Und verspürt ihr auch in eurem Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft: Küsst die Faschisten, küsst die Faschisten, küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“

Was vor rund 70 Jahren voll Sarkasmus von einem Sozialisten gegenüber der erstarkenden faschistischen Bewegung geäußert wurde, wird heute mit voller Überzeugung auf der politischen Bühne vor der Arbeiter_Innenbewegung präsentiert. Wie die Geschichte damals verlief, als sich KPD, SPD und Gewerkschaften nicht auf eine gemeinsame Einheitsfront, die auch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane bedeutet hätte einigen konnten, wissen wir. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird, aber wir können eines mit Sicherheit sagen. Derartige Kommentare geben nicht nur keine Antwort, wie derartigen Übergriffen praktisch, der dahinterstehenden Bewegung politisch begegnet werden soll. Die ohnehin politisch und ideologisch schwache Arbeiter_Innenbewegung wird zusätzlich in Sätze, die sich in der bürgerlichen Presse zwar gut machen, aber auf der Straße, vor der Flüchtlingsunterkunft oder im Betrieb herzlich wenig taugen, eingelullt.

…wie viele Heime müssen noch brennen, wie viele Gewerkschaftshäuser und Linke Zentren noch beschmiert und angegriffen, wie viele weitere Mordversuche an Migrant_Innen und organisierten Linken, muss es noch geben, bis diese unverfrorene Verbürgerlichung in den Arbeiter_Innenorganisationen unter der Hitze der Ereignisse zu schmelzen beginnt?

Liebe Genoss_Innen der Linkspartei, liebt doch wen ihr wollt, aber das ist keine Antwort auf faschistische Übergriffe. Die einzige Antwort auf faschistische Übergriffe sind eigene Selbstverteidigungsorgane, die gezielte Auflösung faschistischer Versammlungen und die Entwaffnung ihrer Organisationen durch die Arbeiter_Innenbewegung. Dann könnt ihr eure Liebe haben. Es wird vermutlich nicht die Liebe der bürgerlichen Presse, die Liebe der bürgerlichen Parlamentskolleg_Innen sein, aber die Dankbarkeit all jener, die ein reales Interesse am Kampf gegen den Faschismus haben.

Während sich die Faschisten radikalisieren und der Staat nach rechts rückt, zur Mäßigung aufzurufen, heißt sich noch im Vorhinein von Auseinandersetzung der Möglichen Kampfmittel zu berauben. Die Realität ist keine wohlfeile Zusammenstellung von Moralvorstellungen, die nur mit feuriger Inbrunst vor der Gesellschaft vorgetragen müssen. Die Realität ist eine historische Krise des Kapitalismus, in der die Klassenkämpfe zum erneuten erstarken faschistischer Organisationen führen. Wir als Sozialist_Innen sind voller Optimismus, dass auch die Revolutionär_Innen stärker werden und letztlich siegen können – aber nur dann, wenn sie es auch wollen.

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Anmerkung der Redaktion: Laut einem Artikel der Zeit vom 11.01.2016 stimmt die Art der Verletzung nicht mit den genannten 17 Messerstichen überein. Es wurde geäußert, dass der Tathergang somit nicht Julians Schilderung entspricht. Der Korrektheit wegen machen wir auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Es ist jedoch auch anzumerken, dass in anderen Fällen die Behörden politische Straftaten nicht also solche anerkannten, um Statistiken zu schönen oder sogar Opfer zu Tätern gemacht haben.

Die drohende Gefahr durch die erschreckend schnell erstarkende Rechte und die Zunahme der Attacken auf Einrichtungen, Aktivist_Innen oder auf Menschen, die
nicht in ihr Weltbild passen, ist nach wie vor akut. Die Rückschlüsse dieses Artikels sind somit weiterhin brandaktuell.

VON SVENJA SPUNCK

Panzer in Diyarbakir

Im Osten der Türkei herrscht Krieg – und das nicht erst seit zwei Wochen. Bereits seit den Wahlen im Juni tyrannisiert das türkische Militär nicht nur die dortige Bevölkerung, sondern bombardiert auch Menschen im Nord-Irak und in Syrien. Dabei geht es vor allem um die Zerschlagung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung, deren größte Organisationen die PKK in der Türkei und die PYD in Nord-Syrien sind. Der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK wurde von Seiten der Regierung für beendet erklärt. Es herrscht seitdem regelrechter Bürgerkrieg in Städten und Dörfern, weit entfernt vom westlichen Ankara oder Istanbul.

Obwohl die Unterstützung für die kurdische Nationalbewegung abgenommen hat, wie man an den Wahlen erkennen konnte, erklärte die PKK Nusaybin, Diyarbakir und Sirnak zu autonomen Regionen. Die aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene AKP will sich das natürlich nicht gefallen lassen und verhängt täglich Ausgangssperren in diesen Gebieten. Seit August gab es bereits 52 Sperren, von denen 1,5 Millionen Menschen betroffen waren. Wer sich dennoch auf die Straße wagt, und sei es nur, um bereits Verwundete ins Krankenhaus zu bringen, muss mit Erschießung rechnen. Bisher verloren 140 Zivilist_innen ihr Leben. Kein Tag vergeht, an dem die kurdischen Nachrichten nicht von toten Jugendlichen berichten, kein Tag, an dem die türkischen Medien nicht von angeblich kurdischen Terroristen sprechen.

Am 28. November wurde der kurdische Anwalt Tahir Elçi auf offener Straße in Diyarbakir erschossen, unmittelbar nachdem er bei einer Pressekonferenz erklärte, dass die PKK für ihn keine Terrororganisation sei und er wegen seiner Meinung viele Todesdrohungen bekomme. Obwohl die Schießerei gefilmt wurde, ist bis jetzt nicht klar, wer Elçi tatsächlich ermordet hat. Doch eins steht fest: Er wurde ermordet, weil er die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung anprangerte – ob nun durch die türkische Regierung oder faschistische Banden.

In den letzten Tagen ist die Lage weiter eskaliert. Auf eine Ausgangssperre folgt die nächste und Panzer rollen durch die Straßen von Diyarbakir, wovon besonders die Nacht vom 14. zum 15. Dezember bisher am beunruhigendsten war. Der türkische Staat forderte per SMS Lehrer_innen und auch Gesundheitspersonal dazu auf, die kurdischen Städte zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zu fahren. Diesem Aufruf folgten viele; nur organisierte Gewerkschafter_innen und Kurd_innen blieben vor Ort, da die Gewerkschaften DISK und KESK in den Regionen zum Streik aufgerufen hatten. In der Türkei ist es gängige Praxis, regierungsnähere Türk_innen als Lehrer_innen in kurdische Städte zu schicken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Lehrplan eingehalten wird und keine kontroversen Themen diskutiert werden. Nebenbei werden Schulen als Stützpunkte der Armee und als Waffenlager genutzt. Dies führt daher in der kurdischen Bevölkerung zu einer berechtigten Angst vor einem Massaker, bei dem es möglichst wenig Zeug_innen geben soll.

Regierungschef Ahmed Davutoglu ließ verlauten, dass auch er nicht von Ausgangssperren begeistert sei, diese jedoch dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen würden. Wenn es erforderlich sei, so fuhr er fort, würde man jedoch Haus für Haus „von Terroristen säubern“.
Sein Zynismus kennt kaum Grenzen. Seiner Logik zufolge bedrohen nicht Angriffe der Armee die Zivilist_innen, sondern dass die PKK Wohnhäuser als Stützpunkte nutzen könnte und somit die dort Wohnenden gefährden würde.

Gleichzeitig dürfen aber auch die strategischen und politischen Defizite der PKK nicht übersehen werden. Sie ist nach wie vor keine irgendwie demokratisch organisierte Kampfstruktur, die tatsächlich den kurdischen Befreiungskampf zu einem Ziel führen könnte. Der Personenkult um Abdullah Öcalan wird nach wie vor aufrecht erhalten; kurdische Jugendliche riskieren Repressionen durch den türkischen Staat, wenn sie Kundgebungen für den Inhaftierten organisieren, ohne dass dadurch ein tatsächlicher Fortschritt erlangt werden kann. Vor allem aber hat diese Partei letztlich keine andere strategische Option als irgendwie den gescheiterten „Friedensprozess“ wiederzubeleben.

Die aktuellen Ereignisse zeigen auch deutlich, dass es nach wie vor eine tiefe Spaltung im Land zwischen Ost und West, zwischen Land und Stadt, zwischen Kurd_innen und Türk_innen gibt – auch in der Linken. Die bis vor kurzem noch hoffnungsvoll betrachtete HDP äußert sich kaum zu den Geschehnissen, ruft symbolisch zum Frieden auf, ohne die Schuldigen des Krieges zu benennen und praktische Schritte zu unternehmen. Einige ihrer Abgeordneten fuhren in die betroffenen Gebiete und wurden ebenfalls von Sicherheitskräften angegriffen. Diesem folgt jedoch nicht mehr als eine empörte Rede im Parlament, welche die Mehrheit der AKP-Abgeordneten wohl recht wenig interessiert.

Die HDP beweist nun traurigerweise, was viele Linke und sozialistische Gruppen über sie sagen: sie sei ein Wahlbündnis gewesen und mehr nicht. Was sie jetzt fordern sollte, sind der sofortige Abzug des gesamten türkischen Militärs aus dem Osten des Landes sowie die Einstellung der Angriffe auf Syrien und den Irak. Eine politische und soziale Alternative muss her; die von der PKK verfolgte Guerilla-Taktik alleine wird die Spaltung des Landes nicht überwinden, geschweige denn stellt sie ein wirklich effektives Mittel gegen die hochgerüstete türkische Armee dar.

Demokratische Selbstverteidigungsstrukturen der Bevölkerung – von Kurd_innen bis Türk_innen – müssen gegründet werden, um sich dem Staatsterror der Erdogan-Regierung entgegenzustellen. Dies kann jedoch nur ein kurzfristiges Mittel darstellen im Kampf gegen die Regierung. Die türkischen wie kurdischen Arbeiter_innen und Jugendlichen müssen eine revolutionäre politische Alternative in Form einer revolutionären Arbeiter_innenpartei aufbauen. Diese könnte auch den kurdischen Widerstand im Osten mit dem Westen des Landes effektiv verbinden und so die Stützen des Erdogan-Regimes wirklich erschüttern, den Kampf zu dem machen, was er ist: nicht nur ein Kampf der Kurd_innen gegen die AKP-Regierung, sondern ein Kampf der Arbeiter_innenklasse gegen ihre Unterdrücker.