Woher kommt der Frauenkampftag eigentlich?

1910 schlug die Revolutionärin Clara Zetkin auf der II. Sozialistischen Frauenkonferenz vor einen Internationalen Aktionstag für Frauenrechte zu organisieren. Schon bald wurde umgesetzt: 1913 gingen in vielen Ländern Menschen auf die Straße um für die Rechte von Frauen auf die Straße zu gehen. Das Datum, der 8. März wurde gewählt, um an streikende Arbeiterinnen aus New York zu erinnern. Diese wurden am 9. März 1908 in einer Textilfabrik eingeschlossen damit sie sich nicht an den damaligen Protesten beteiligen konnten. Aus ungeklärten Gründen brach ein Brand aus bei dem 129 Arbeiterinnen starben.

Frauentag vs. Frauenkampftag –Der Wandel der Zeit

Im Verlauf der Geschichte hat der Frauenkampftag seinen ursprünglichen, kämpferischen Charakter eingebüßt. Während er 1917 der Auftakt der Februarrevolution war, so wurde er im Nationalsozialismus durch den Muttertag ersetzt um der Frau als Mutter zu ehren. Dies passte zum Frauenbild des Faschismus, wo die Mutter als fürsorgliche, erziehende zu Hause blieb und sonst wenig Rechte hatte.

Später, also 1946 wurde der 8. März in der späteren DDR wieder eingeführt. Von oben diktiert, verlor er seinen eigentlichen kämpferischen und internationalen Charakter und wurde weitgehend zu einem bürokratischen Ritual. Wiederbelebt wurde er dann in Deutschland von in den 70ern von radikalen Feministinnen, linken und sozialistischen Organisationen.

Heute ist er in Deutschland eine Mischung aus Saalveranstaltungen und gelegentlichen Demonstrationen, die oft inhaltleer sind. Mit Klassenkampf und den dringenden Anliegen der großen Mehrheit der lohnabhängigen Frauen hat er wenig zu tun.

Ist das überall so?

Nö. Letztes Jahr in der Türkei sind trotz starker Repressionen mehrere 1000 Menschen auf die Straße gegangen um gegen die ansteigende Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren. Aber auch in Argentinien, Brasilien, Indien und Bangladesch gehen am 8. März Millionen von Frauen auf die Straße. Nicht um sich zu feiern, sondern um für ihre Rechte zu kämpfen

Warum nehmen wir daran teil?

Wie ihr schon mitbekommen habt, ist der Frauenkampftag ein bedeutender Tag der Arbeiter_Innenbewegung. An Demos oder Veranstaltungen nehmen wir aber nicht teil, weil es halt „Tradition“ ist. Frauen- und LGBTIA Unterdrückung sind immer noch vorhanden und immer noch aktuell. Im Zuge des Rechtsrucks hetzen CDU/CSU und AfD steigt nicht nur Rassismus, auch Frauen- und LGBTIA-Rechte werden von Konservativen und Rechtspopulist_Innen angegriffen. Dass die damit Erfolg haben, wollen wir verhindern und darüber hinaus müssen wir Sexismus & Co an den Wurzeln packen!

Sollten nur Frauen und LGBTIAs demonstrieren?

Nein! Als Revolutionär_Innen müssen wir für die Ziele, die wir erreichen wollen gemeinsam kämpfen und zusammen für unsere Interessen eintreten. Die Unterdrückung von LGBTIAs, Rassismus und Sexismus ist zwar tief mit Kapitalismus verbunden. Für uns heißt das aber nicht a) dass sich nur diejenigen, die schon unterdrückt werden mit ihren Problemen beschäftigen müssen b) wir nicht jetzt schon gemeinsam für bessere Bedingungen kämpfen können und c) wir uns nicht mit Rassismus, Sexismus und LGBTIA-Diskriminierung auseinandersetzen müssen, sowohl in- als außerhalb unserer Organisation. Wenn wir die Probleme auf dieser Weltbeseitigen wollen, müssen wir vereint kämpfen! Also hinaus zum Frauenkampftag 2017!

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Was ist Sexismus? Und woher kommt Homophobie?

Schau‘ mal auf unsere Homepage! Dort findest du zwei Grundlagen-Artikel, die sich diesen Fragen widmen!

http://www.onesolutionrevolution.de/marxismus/was-ist-sexismus/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/homophobie-am-altar/

VON REVOLUTION LEIPZIG

In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.

Im vergangenen Jahr meldeten sich 1216 Jugendliche im Alter von 17 Jahren für den Wehrdienst. Diese wurden zumeist mit Flyern und Infomaterial, welche jede_r StaatsbürgerInn in diesem Alter zugesendet wurde, angeworben. Obwohl damit gegen die UN Kinderrechtskonventionen verstoßen wird und Deutschland Kindersoldat_innen, nach der alllegemeinen Definition, in einem noch nie vorhandenem Umfang beschäftigt. Trotz dessen, dass die UN gegen solche Fälle Sanktionen aussprechen wollte, bleibt sie den bürgerlichen Organen gegenüber freundlich, da Deutschland zu den führenden imperialistischen Ländern gehört.
Die Serie „Die Rekruten“ wird die Zahl, der Jugendlichen die sich für eine Grundausbildung entscheiden, nicht schrumpfen lassen, sondern verstärken, da die Serie auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten ist. Um auch ältere und Menschen, welche den militärischen Dienst hinterfragen, zu überzeugen, wird die Gefahr von Tod und posttraumatischen Belastungsstörungen kleingeredet. Mit der bei Soldaten weltweit ausgeführten 22 Push up Challenge wird eher heuchlerisch als ernsthaft das Thema posttraumatische Belastungsstörungen angerissen.

Private Audienz der Bundeswehr

Aber da so eine Serie nicht ausreicht, schickt die Bundeswehr sogenannte Jugendoffizier_innen und Wehrdienstberater_innen in die Schulen. Sie sind pädagogisch geschult und relativ jung um bei den Jugendlichen perfekt anzukommen. Zudem können sie durch die pädagogische Ausbildung, die sie in der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation bekommen haben, ihre Propaganda an die Schüler_innen leichter vermitteln. Sie versuchen meist mit dem Spiel „Politik &Internationale Sicherheit“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Bei dieser zwei- bis fünf-tägigen Simulation werden den Schülern Regierungsämter auferlegt und sie sollen dann Konflikte lösen. Das aber ist natürlich nur mit dem Militär möglich. So wird unter dem Deckmantel der Kritikförderung und Meinungsbildung eine perverse Gehirnwäsche betrieben.

Dabei sind Wörter wie Krieg, Tod oder Posttraumatische Belastungsstörungen Fehlanzeige. Dafür hat mensch sich extra für das Wort Auslandseinsätze statt für Kriegseinsätze entschieden, um eine Verharmlosung zu integrieren. Solche realitätsferne ist keine Seltenheit.

Dennoch wird ausnahmslos nur mit Spaß, Sport, Teamgeist und ziemlich viel Geld geworben. Wenn mensch das alles ohne die Bezahlung sieht, lässt sich ein Bezug zur „Hitlerjugend“ und den „Pionieren“ herstellen, bei denen auch durch diese Schlagwörter propagandistische Gehirnwäsche betrieben wurde.
Was aber nicht klar wird: Spaß kann bei einer Armee nie vorhanden sein, da der Beruf des Soldaten, auf sein eigenes Leben reduziert ist. Die Devise ist deshalb: töten und aufpassen um nicht getötet zu werden. In dieser Reduzierung klingt mit, dass dies seelisch sehr belastend ist. Wenn mensch den anderen Teil des Soldatenlebens betrachtet, ist das die Verteidigung des „Vaterlandes“ oder, anders ausgedrückt, die Verteidigung der Bourgeoise gegen Revolutionen, andere Bourgeoisien und die Sicherung der ihnen angeblich zustehenden Ressourcen.

Der tolle Sport, mit dem ebenfalls geworben wird, ist wie fader Schulsport. Er besteht meist aus Übungen, die für die Über-/Unterquerung von Hindernissen gedacht sind. Dennoch ist von Parcours-Action nichts zu spüren. Oft wird der Sport auch mit Waffe bewältigt, um das Vertrauen in diese Tötungsmaschine eingetrichtert zu bekommen. Freizeitlich ist das sportliche Angebot seitens der Bundeswehr nicht wirklich gegeben.

Teamgeist, der letzte Teil der Zauberformel, heißt bei der Truppe Kameradschaft. Ein Wort was sonst nur im rechtsextremen Bereich für Gruppen und paramilitärische Vereine verwendet wird. Sie ist Pflicht, egal ob sich diese negativ oder positiv auswirkt. Bei einem solchen Beruf der schon so seelisch sehr belastend ist, ist es nicht gut, dass z.B. auch Mobbing so unter der Kameradschaft versteckt werden kann.

Was tun gegen die Bundeswehr an EURER Schule?

Es ist mehr als wichtig, sich das nicht gefallen zu lassen. Es ist nicht annehmbar, dass die Bundeswehr an Schulen geht um dort neue Jugendliche für ihre imperialistischen Kriegszwecke und den lebensgefährlichen Kampf zu rekrutieren und sie innerhalb ihres Umfelds einer propagandistischen Gehirnwäsche zu unterziehen, die auch noch eine Pflichtveranstaltung ist! Also, macht was gegen diese unangenehmen Gäste!

Macht darauf aufmerksam, dass ihr mit einem Besuch der Bundeswehr nicht einverstanden seid. Ihr könnt zwar natürlich mit eurer Schulleitung reden und um Absage bitten. Dass das durchgesetzt wird, ist aber eher unwahrscheinlich.
Deswegen müsst ihr selber mit euren Freund_Innen aktiv werden und euch gegen den geplanten Besuch widersetzen. Druckt Flugblätter aus, auf denen eure Meinung draufsteht und macht Aushänge. Dabei könnt ihr kreativ werden. Wenn euch nichts einfällt, kann euch das Internet Hilfe bieten. Macht eine kleine Kundgebung auf dem Schulhof mit Megaphonen oder führt ein kurzes Theaterstück auf. Auch besteht die Möglichkeit, mit roter Farbe den Schulhof und die Gänge zu dekorieren. Ihr könnt auch ein selbst gemaltes Transpi vom Schuldach herunter lassen.

Wenn das alles nichts hilft, könnt ihr nur der Argumentation gegenhalten. Versucht mit den oben gegebenen Informationen die Veranstaltung zu korrigieren. Wenn z. B. Der/die Jugendoffizier_in sagt: „die Bundeswehr ist ein normaler Arbeitgeber“ könnt ihr antworten mit Sprüchen wie: „Ja aber mit höherer Todesrate und der Legalisierung von Mord an anderen.“

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Bis 2030 soll der Bundeswehr Etat um 130 Milliarden € erhöht werden. Aber nicht nur die Bundeswehr ist kräftig am aufrüsten. Weltweit stiegen die Ausgaben für die jeweiligen, nationalen Militäretats um 1,3 Prozent. In Prozent liest sich das wenig. Umgerechnet ist das aber ein Anstieg auf 1,57 Billionen U.S.

Die USA geben jährlich 596 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Damit sind sie mit weitem Abstand auf Platz 1 unter den Top 10 der jährlichen Militärausgaben weltweit. Seit 2015 haben sich ihre Ausgaben erhöht. Davon werden 108 Milliarden Dollar genutzt um in den kommenden 5 Jahren nukleare Waffen aufzurüsten. Dies wurde im September 2016 angekündigt. Aber nicht nur ihre Ausgaben sind gestiegen. Auch die Standorte ihrer Truppen haben sich verändert. Ziel ist es in Asien, gerade im Pazifik, Luftwaffe und Marine zu stärken. Darüber hinaus werden ab Februar rund 4500 US Soldaten in den Osten von Europa geschickt. Ziel sei die Friedenssicherung in Europa und eine Demonstration von Stärke gegenüber Russland, laut dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. Die ersten Panzer dafür sind schon im Januar im Bremerhaven eingetroffen um sich von dort aus auf den Weg zu machen.

Weit hinter den USA, aber immer noch auf Platz 2 der Rangliste der Militärausgaben kommt China mit 215 Milliarden Dollar. In den letzten Jahren gab‘s es für die Volksbefreiungsarmee die größte Strukturreform seit den 50er Jahren. Diese implizierte, dass der aktuelle Präsident sich selber zum Vorsitzenden des Militärs gekürt hat. Zudem wurde der vorherige Stützpfeiler –Landstreitkräfte- umgeworfen und durch Luftwaffen und Marine ersetzt.

Russland findet man –nein, nicht auf dem dritten, sondern auf dem vierten Platz. Die Bronzemedaille der Aufrüstung geht nämlich an Saudi Arabien. Ungefähr 66,4 Milliarden Dollar gibt die russische Regierung aus. Was sich im direkten Vergleich als schwach anhören mag, hat in Syrien und der Ukraine gezeigt, dass die russische Armee jedoch einsatzbereit ist. Zudem sollen bis zum Jahr 2020 die russischen Landstreitkräfte mehr als 11.000 neue gepanzerte Kampffahrzeuge sowie rund 14.000 weitere Militärfahrzeuge erhalten. Dadurch soll der Anteil der neuen Militärtechnik am gesamten Bestand 70 Prozent erreichen.

Aber Militarisierung bedeutet nicht immer nur Soldaten, Panzer und Gewehre. Es bedeutet auch Abschottung, da die Grenzsicherungssysteme die Grenzen der bürgerlichen Nationen wahren sollen. Die Zäune, Wachtürme und Flotten der Marine im Mittelmeer sorgen dafür dass keine Geflüchteten hinein kommen, können bei kriegerischen Auseinandersetzungen aber auch schnell einen noch ekelhafteren Charakter bekommen, wenn es um die achso wichtige „Vaterlandsverteidigung“ geht. Auch heißt Militarisierung, dass das Militär immer mehr in unseren Alltag rutscht. Ob nun durch Serien oder Filme, die das Militär nebenbei positiv erwähnen oder direkte Werbung wie die YouTube-Serie der Bundeswehr, Werbeclips der US-Armee oder Plakate und Auftritte an Schulen, Universitäten und Ausbildungsmessen. Es wird versucht das Militär in den Alltag zu integrieren und eine positive, wenn nicht gar heldenhafte Rolle zuzuschreiben.

Aber wir wollen es nicht nur dabei belassen, Fakten aufzuzählen, sondern uns auch fragen, warum das Alles passiert. Die militärische Aufrüstung, die wir beobachten können ist Ausdruck der Zuspitzung der Krise des kapitalistischen Systems. Aufgrund von Konkurrenz werden Machtdemonstrationen werden offensiver und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat bereits in zwei Ländern Gestalt angenommen hat. 2014 in der Ukraine und in Syrien in den letzten Jahren. Ein weiteres Beispiel für die Zuspitzungen findet im Pazifik statt: der sogenannte „Inselkrieg“. Oberflächlich betrachtet, versuchen die USA und China sich um Steinhaufen im Meer zu streiten. Dahinter stecken aber Machtdemonstrationen der beiden imperialistischen Kräfte.

Aber was können wir gegen diesen Scheiß tun? Klar ist: Ob nun im Innern oder für Auslandeinsätze, wir sind gegen jede Form von Aufrüstung. Auch sind wir gegen die Einsätze des Militärs im In- und Ausland. Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole: „Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Zudem wollen wir verhindern das Kriegstreiber_Innen eine Stimme in der Öffentlichkeit bekommen –im Kleinen wie auf Ausbildungsmessen oder in deiner Schule oder im Großen wie beim G20 Gipfel oder Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München. Deswegen beteiligen wir uns an den Gegendprotesten. Denn solche Treffen dienen zur Absprache der Herrschenden, die nur auf unsere Kosten Profite machen und sich für unsere Leben nicht interessieren!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Wenn wir uns in der Welt umschauen, kann uns ein Schauer über den Rücken laufen. In Deutschland hat’s die AfD bei fast allen Wahlen zweistellig in den Landtag geschafft, während die etablierten Parteien einen deutlichen Stimmverlust erlitten. Neben dem massiven Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten 2 Jahren, häufen sich auch Angriffe auf Linke, sowie auf Büros von Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und anderen linken sowie migrantische Einrichtungen. Begleitet wurde dies mit Asylgesetzverschärfungen, die letztendlich in eine große Abschiebekampagne seitens der Regierung mündete.

Doch nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verändert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht viel besser aus. Werfen wir einen Blick nach Frankreich: Seit 2009 wird die Front National einflussreicher und der staatliche Rassismus nimmt zu. Der antimuslimische Rassismus ist besonders stark ausgeprägt, wie das die Debatte zum Burka-Verbot oder die physischen Angriffe auf Muslima nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo zeigen.

Auch in Polen, sieht’s da nicht besser aus. Seit 2015 ist die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht & Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze. Erst griff sie die Pressefreiheit an, im Herbst 2016 wurde versucht Abtreibungen zu verbieten. Von der Geflüchtetenpolitik des Landes will man lieber schweigen. Hinzu kommt eine starke faschistische Szene, die Linke systematisch angreift.

Auch in anderen europäischen Ländern sehen wir eine starke Rechte. Während in Österreich die FPÖ, eine rechtspopulistische Partei, stark zulegt und es nur eine Frage von 2% war, ob sie den Bundespräsidenten stellen, streifen in der Ukraine faschistische Milizen umher. Ebenfalls in Ungarn ist ein Rechtspopulist an der Regierung mit der faschistoiden Jobbik im Rücken und auch in Schweden oder Finnland haben die Rechten gut zugelegt. Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von den USA bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist_Innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Warum ist das so?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir auch verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist quasi die „höchste“ Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Das heißt, dass weltweit gehandelt wird und deswegen nicht jedes Land Alles für sich selber herstellen muss. Wichtiger noch: Überhaupt nicht in der Lage ist mit der Produktivität dieser internationalen Arbeitsteilung standzuhalten. Außerdem gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene. Aus dem Schulunterricht kennen die ein oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder, auch Halbkolonien genannt, wirtschaftlich abhängig. Jedoch politisch formal unabhängig. Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich aber an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker_Innen sind, wird schnell klar: komplett unabhängig agieren die Länder nicht.
Natürlich gibt’s noch mehr was wir zum Thema Imperialismus sagen sollten. Aber das würde den Rahmen des Artikels sprengen. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nur noch auf zwei weitere, für den Rechtsruck relevante Punkte ein.

Einer dieser Punkte ist die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen das Game in die Hand, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist. Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es nämlich unmöglich in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie es eine Bäckereikette machen kann (samt Maschinen, Anzahl an Arbeiter_Innen, Rohstoffpreisen usw. usf.). So wird dann auch der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist. Das Ganze hat positive, wie auch negative Seiten. Ersteres ist, verständlicherweise schwer zu glauben, wenn man sich anschaut was Bayer, Monsanto oder Unilever so verzapfen. Aber mit der Monopolisierung geht eine Zentralisierung der Produktion einher und sie legt den Grundstein für eine globale, organisierte Planwirtschaft. Da die großen Konzerne allerdings in direkter Konkurrenz stehen, kann dieser positive Aspekt nur genutzt werden, wenn die Arbeiter_Innen die Produktionsmittel selber kontrollieren. Ist das nicht der Fall stehen die Konzerne in Konkurrenz zueinander, produzieren unnötig aneinander vorbei und die negativen Auswirkungen wie Umweltverschmutzung, Raubbau etc. kommen zum Vorschein. Logische Folge der anarchischen Produktionsweise.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt der Monopolisierung: Kleinere Firmen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, die Angst haben ihre Stellung zu verlieren und nicht mehr zu existieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

Ein weiterer Aspekt des Imperialismus ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Zwar ist die Welt schon in unterdrückte und imperialistische Länder aufgeteilt, aber die oben beschriebene Konkurrenz zwischen wirkt sich auch auf die Nationalstaaten aus, die vereinfacht gesagt auch Interessenvertreter_Innen der jeweiligen national vorherrschenden Kapitalfraktionen. Die imperialistischen Staaten und Bündnisse wetteifern darum, wer welchen Absatzmarkt beherrscht, wer welchen national untergliederten Teil der Arbeiter_Innenklasse zu welchem Profit ausbeuten kann und die Zugänge zu Rohstoffen kontrolliert. So wird der aktuell führende, aber auch schwächer werdende US-Imperialismus ökonomisch von China, der EU global herausgefordert, diese Konkurrenz geht auch von Russland in militärischen Fragen (bspw. Syrien, Ukraine) aus.

Diese immerwährende Konkurrenz führt dazu, entgegen der Bedürfnisse und über den Bedarf produziert wird, woraus folgt dass es für einen immer kleineren Teil von Produzent_Innen Profite zu verteilen gibt. Nicht „nur“ gegenüber dem Proletariat (Arbeiter_Innen), sondern auch gegenüber den „Mittelschichten“. Diese kommen dann gegenüber dem Großkapital erneut in eine verstärkten Konkurrenz, bzw. müssen sie sich den gesteigerten Anforderungen dessen unterwerfen – als Betrieb, aber auch als kleinbürgerliche Schicht.
So werden die Kapitalist_Innen gezwungen immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Diesen erlangen die Kapitalist_Innen beispielsweise dadurch, dass sie Löhne kürzen oder in die Verbesserung der Produktionsmittel investieren. Ähnlich wie bei der Monopolisierung ist das eine Medaille mit zwei Seiten. Der Zwang die Produktionsmittel, also Maschinen, zu erneuern, bedeutet in einem gewissen Maß Fortschritt. Aber eben nur in einem gewissen Maß, da man dies nicht unendlich lange machen kann.
Irgendwann erreichen die Kapitalist_Innen den Punkt, an dem es zu teuer wird die Produktionsmittel zu erneuern und erneute Investitionen sich nicht mehr lohnen. Diesen Prozess nennt man „den tendenziellen Fall der Profitrate“, den Marx und Engels entdeckt haben.

Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (also mit Arbeiter_Innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen). Diese ArbeiterInnen arbeiten mit Maschinen, sowie Rohstoffen (Produktionsmittel) und schaffen ungeheure Werte, wovon sie allerdings nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Je teurer die Produktionsmittel & Rohstoffe werden, je geringer der Anteil menschlicher Arbeit in der einzelnen Ware, daher sinkt die Rate, wenn auch nicht die Masse der Profite. Um also die jeweilige Profitrate (also wie viel Gewinn pro investiertes Kapital) zu erhalten. Auswege für diesen Prozess gibt es nicht viele für Kapitalist_Innen. Sie müssen versuchen andere aufzukaufen oder zu fusionieren. Auch Spekulationen bieten kurzfristig eine Möglichkeit den Prozess hinauszuzögern. Sind dann alle Möglichkeiten ausgeschöpft und Absatzmärkte erschlossen, greift man zu rabiateren Methoden. Dies kann man zum Einen durch Austeritätspolitik umsetzen, zum anderen aber auch durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. In diesem werden die Produktionsmittel zerstört. Und die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin noch eventuelle Reparationen und Wiederaufbauarbeiten trägt.

Wenn es dann keine wirklich gute linke Alternative gibt und es den Menschen schlechter geht, haben solche rechten Populist_Innen Erfolg. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele hat wurden gerettet. Die Kosten dafür haben aber nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter_Innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht durch Leiharbeit, Kürzung bei Sozialleistungen,
sozialen Einrichtungen etc. In Griechenland beispielsweise gab es Zeiten, da konnten die Arbeiter_Innen sich entscheiden, ob sie entweder ihre Stromkosten oder ihre Krankenversicherung zahlten. Auch in den USA oder Spanien haben viele Leute Jobs verloren und es gab keine sozialen Sicherungen. Neueinstellungen fanden im Durchschnitt zu einem niedrigerem Lohnniveau statt.

Parteien, die eine dagegen die Stimme erhoben haben, gab es kaum. Gerade im Kern von Europa haben Sozialdemokrat_Innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen. Linke Reformist_Innen wie die Linkspartei haben es verpasst kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen, siehe 14.11.12. Aktuell passen sie sich sogar dem Rechtsruck an und mobilisieren nicht aktiv gegen den staatlichen Rassismus oder jenen auf der Straße. Vielmehr versuchen sie die Wähler_Innen, die sie an die AfD verloren haben mir rechter Rhetorik wieder zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern gar keine Parteien, die von sich behaupten, dass Interesse der Arbeiter_Innen zu vertreten. Das heißt insgesamt: Statt die wirklichen Probleme anzusprechen und zu benennen warum es den Leuten dreckig geht, gehen viele Parteien nach rechts und verschieben die Probleme. Man kann also sagen, dass die Arbeiter_Innenklasse sich also in einer Führungskrise befindet, da es keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und eine klare Perspektive bietet.

Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Als in in Griechenland die etablierten Parteien (PASOK und Nea Democratia) während der Krise an Stimmzahlen verloren, wurden nicht nur die Rechten stärker. Im Zuge der katastrophalen Situation im Land fanden die Reformist_Innen von SYRIZA in der Bevölkerung anklang. Die Partei versprach schließlich sich gegen die massiven Einsparungen zu wehren, die die Lebensgrundlage der Mehrheit im Lande zerstörten – und so wurde sie gewählt. Ähnliches konnten wir im letzten Jahr in Großbritannien beobachten. Jeremy Corbyn gewann die Wahl um den Vorsitz der Labour-Party als linker Reformist in einer sich stetig nach rechts bewegenden Partei, durch die massive Unterstützung der (neuen) Parteibasis.
An beiden Beispielen haben wir eine Menge Kritik, schließlich hat Corbyn Kompromisse mit dem Parteiapparat gemacht und SYRIZA sich dem Spardiktat entgegen ihrer Versprechungen gebeugt. Nichts desto trotz zeigen sie auf, dass „radikale Forderungen“ wie sie Bürgerliche nennen, Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung finden können. Und die Sprengkraft des Verhältnisses von der Politik bürgerlicher Arbeiter_Innenparteien zu ihrer proletarischen Basis.

Was für eine Perspektive haben wir?

Zugegeben: Wirklich gut hört sich das Ganze nicht an. Der Rechtsruck geht mit zunehmender Militarisierung einher. Unterschiedliche Länder rüsten auf, Militärparaden oder schlicht und einfach das Werben für’s Sterben schleicht sich langsam in unseren Alltag. Hinzu kommt der zunehmende Rassismus. Er spaltet die Arbeiter_Innenklasse dadurch dass man Angst vor den Migrant_Innen, sowie Geflüchteten hat, die einem „Arbeit und Sozialleitungen“ wegnehmen wollen und fördert nationalen Chauvinismus.

Doch wir müssen das Ganze nicht einfach so hinnehmen! Es gibt Wege dieser tristen Zukunft zu entkommen. Als REVOLUTION treten wir dafür ein, dass es eine antirassistische Bewegung braucht, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist_Innen, die sich dem Rechtsruck stellt. Aktuell sind es nämlich diese Organisationen, die einen Großteil der organisierten Arbeiter_Innen hinter sich führt. Denn Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch das objektive Interesse aller Arbeiter_Innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig (teile und herrsche). Deswegen ist es wichtig auch eigene Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbaren Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablieren Rassismus anfangen zu beseitigen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass Rassismus spaltet, kann ihn schlechter bekämpfen. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen, gibt es auch Rassist_Innen auf der Straße, die Migrant_Innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendlichen sieht unsere Zukunft echt beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektive. Es wird immer schwerer einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können ohne vorher den Spießrutenlaufen von unterbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal ein Zacken härter. Nebenbei werden dann auch die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und in der Gesellschaft wird unser Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper, sowie die eigene Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf und das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter_Innenbewegung selbst, entgegentreten. Wir müssen die aktuellen Problematiken mit einer revolutionären Perspektive verbinden und diese ins Bewusstsein der Menschen tragen. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und versuchen dort eine revolutionäre Perspektive rein zu tragen, insbesondere an den Orten an denen wir uns befinden, wie Schulen oder Betrieben.

Aber eine Organisation mit revolutionärem Programm braucht es nicht nur für uns Jugendliche. Als REVOLUTION ist uns nämlich bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System zu leiden haben und wir alleine nicht das System ändern können. Für uns ist die Arbeiter_Innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Wert produziert, den sich einzelne anschließend privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter_Innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

VON LEONIE SCHMIDT

Bevor es zur Oktoberrevolution und somit zur proletarischen Revolution kam, gab es eine andere Revolution 1917 in Russland. Das war die Februarrevolution und ohne diese wäre es auch nicht zu einer proletarischen Revolution gekommen, denn sie war nötig um den Zaren zu stürzen, das revolutionäre Bewusstsein der Arbeiter_Innen zu stärken und die Massen zu organisieren. Eine Besonderheit der Februarrevolution ist aber auch, dass sie ohne wirkliche Führung d.h. einer revolutionären Partei geschah, sondern nur aus den fortschrittlichsten Schichten der Massen heraus.

Tatsächlich hatte es aber schon 1905 einen Versuch gegeben, den Zaren zu stürzen. Dieser war jedoch gescheitert und blutig niedergeschlagen worden. Das lag vor allem daran, dass die Industrie und damit das Proletariat noch deutlich schwächer waren. Außerdem fehlten Kampferfahrung, eine klare Arbeiter_Innenführung, zudem war die Verbrüderung von Soldaten (mehrheitlich Bauern) und Arbeitern_Innen war wenig entwickelt. Natürlich waren damals vor allem Arbeiter_Innen beteiligt und gerade die fortschrittlichen Petrograder (St. Petersburger) Arbeiter_Innen hatten viele Lehren aus dieser ersten Revolution in Russland gezogen.

Warum kam es zur Februarrevolution?

Russland befand sich seit 1914 im 1.Weltkrieg und war Verbündeter von England und Frankreich (Tripleentente). Russland jedoch war das schwächste Glied in dieser Kette, denn es hatte keine sonderlich große Industrie, 90% der Menschen lebten auf dem Land. Russland war noch halb feudalistisch, während die Westmächte bereits ganz im Kapitalismus angekommen waren. Das hatte auch Auswirkungen auf die Machtverteilung in der imperialistischen Kette, z.B. gab es in Russland besonders viele ausländische Investoren. Dadurch konnte die Industrialisierung in Russland zwar stark angekurbelt werden, jedoch blieb Russland damit total abhängig von seinen Verbündeten.

Auch war die russische Armee sehr schlecht ausgestattet und es wurde hauptsächlich für die Bedürfnisse an der Front produziert (50 % der Wirtschaftsleistung), die normale Bevölkerung musste hungern. Ein Drittel der Menschen, die an der Front gekämpft hatten waren entweder tot (2,5 Millionen) oder verletzt (2,5 Millionen), katastrophale Niederlagen und Hunger hatten Armee und Hinterland total demoralisiert. Viele verschiedene Völker des Zarenreiches wie z.B. Kasachen, Kirgisien, Turkmenen, Usbeken und die baltischen Völker wurden vom zaristischen Regime unterdrückt. Der Knackpunkt allerdings war, dass die Agrarfrage (Aneignung des adeligen Landbesitzes durch die einfachen Bauern) nicht gelöst war.

Der Sturz des Zarismus

Am Frauentag des Jahres 1917, in Russland der 23. März, kam es zu Streiks in Petrograd. Man streikte hauptsächlich für Brot und gegen den Zarismus. Aber die Bolschewiki rieten sogar von dem Streik ab, denn sie befürchteten, dass der Aufstand in eine Niederlage enden würde. Das interessierte die Arbeiter_Innen aber nicht und 90.000 Menschen streikten noch am selben Tag. In den folgenden Tagen breiteten sich die Streiks über das ganze Land immer weiter aus.
Es kam aber auch zu zahlreichen, blutigen Zusammenstößen vor allem mit der Polizei. Das positiv daran aber war, dass sich die Soldaten, welche zu meist ebenfalls aus armen Bauern- und Arbeiterfamilien kamen, mit den Demonstrant_Innen verbündeten.

Es auch gemeinsame Forderungen von Arbeiter_Innen und Soldaten: Niederwerfung der Polizisten und der regierungstreuen Truppen, Besetzung von Regierungsgebäuden, öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen, Postämtern, Druckereien, Waffenlager etc., Vereinigung alle übriger Soldaten mit den Arbeitern und Befreiung von politischen Gefangenen. Dadurch konnte der Zarismus gestürzt werden.

Das neue Regime

Die Zeit zwischen Februar und Oktober 1917 ist in Russland durch die Doppelherrschaft gekennzeichnet. Das bedeutet, dass die Macht zwischen mehreren Klassen geteilt ist und je nach Ausgang der Kämpfe in eine Konterrevolution oder eine Fortsetzung der Revolution münden kann.
Das Zentralexekutivkomitee des Petrograder Arbeiter- und Soldatensowjets, (im Folgenden XK), welches am Tag des Umsturzes gegründet wurde, rief zu Sowjetwahlen (Wahlen zu demokratischen Räten) im ganzen Land auf. Auf der anderen Seite gründete sich zur gleichen Zeit eine provisorische Regierung des Adels und der Kapitalist_Innen. Dass es zwei Regierungen gab, war der höchste Ausdruck der Doppelherrschaft, die die ganze Gesellschaft durchdrang.

Die fortschrittlichsten Petrograder Arbeiter_Innen waren im Februar zwar in der Lage den Zarismus zu stürzen, aber nicht die Macht selbst in die Hand zu nehmen: Der Petrograder Sowjet und vor allem das XK spiegelten die Stimmung der Massen sehr verzerrt wieder, da vor allem konservative Sozialisten (Menschewiki und Sozialrevolutionäre) gewählt wurden. Der Petrograder Sowjet trat unter ihrer Führung sogar für eine Fortsetzung des Krieges und eine Übergabe der Macht an die provisorische Regierung ein. Grund für diesen Widerspruch zwischen Basis und Führung war, dass die Massen zu dieser Zeit noch kaum einen Unterschied zwischen den sozialistischen Parteien sahen.

Die Verschiedenen Programme der sozialistischen Parteien

Die Bolschewiki schwenkten nach Lenins Ankunft aus dem schweizer Exil im April auf die Forderungen: „Sturz der Regierung“, „alle Macht den Sowjets“, „Land den Bauern“ und „Beendigung des Krieges“ um (Aprilthesen). Lenin setzte diesen Kurs nicht mit diktatorischen Vollmachten o.ä. durch, sondern schaffte es seine Partei nach heftigen internen Auseinandersetzungen von dieser (richtigen) Politik zu überzeugen.

Menschewiki, Sozialrevolutionäre und Bolschewiki stimmten darin überein, dass im rückständigen Russland zuerst eine bürgerliche Revolution von statten gehen muss. Diese ist vor allem durch die Lösung der Agrarfrage (Aneignung des Landes des Adels durch die armen Bauern) gekennzeichnet. Menschewiki und Sozialrevolutionäre argumentierten aber, dass dafür die Führung der Bourgeoisie nötig sei, was war aber aufgrund der verspäteten Entwicklung in Russland nicht mehr möglich war. Hauptziel der Bourgeoisie war es nämlich faktisch, wieder eine Monarchie zu errichten, da sie nicht stark genug war eine eigene Regierung zu etablieren und keinen anderen Alternative gegen die Macht der Arbeiter_Innen und Bauern sahen. Die Agrarfrage konnte deshalb nur unter der Führung der Arbeiter_Innen gelöst werden. Haben diese aber einmal die Macht ergriffen, werden sie natürlich zu sozialistischen Maßnahmen (z.B. Enteignung der Kapitalist_Innen) übergehen (Theorie der Permanenten Revolution). Die Enteignung des Adels wurde dann auch erst durch die Regierung der Oktoberrevolution unterstützt, welche zeitgleich begann sozialistischen Maßnahmen umzusetzen.

Apriltage, erste Koalition und russische Offensive

Im April kam es zu erfolgreichen Demonstrationen gegen erneute Annexionen (Besetzung und Aneignen von fremden Gebieten), welche die provisorische Regierung durchsetzen wollte. Die Bevölkerung jedoch war strikt dagegen, denn sie wollte endlich Frieden. Die Bolschewiki forderten den Sturz der provisorischen Regierung weiterhin und fingen so an das Vertrauen der Massen zu gewinnen. Um die Bourgeoisie zu retten bildeten die Versöhnler_Innen (Menschewiki und Sozialrevolutionäre (wegen Versöhnung mit der Bourgeoisie)) daraufhin sogar eine Koalitionsregierung mit der Bourgeoisie. Während die Massen immer mehr nach links schwenkten und an Macht gewannen, schwenkten das XK dagegen immer mehr nach rechts.

Aber den Massen ging es weiterhin schlecht. Zwar setzten die Arbeiter_Innen den Acht-Stunden-Tag durch und mancherorts wurde der Lohn angehoben, jedoch waren auch die Preise weiterhin gestiegen und so mussten sie hungern. Das führte dazu, dass es im Juni mächtige Demonstrationen gab. Die Bolschewiki unterstützen diese und wurden dafür vom Rest des Sowejtkongresses, der zu dieser Zeit statt fand, scharf kritisiert.
Unterdessen trieb eine gescheiterte russische Offensive die Armee an den Rand des Zusammenbruchs. Die Versöhnler_Innen hatten die Offensive befürwortet und zogen so den Hass der Massen auf sich, die höchstens noch bereit waren die Front zu halten.
Das alles führte dazu, dass sehr viele Arbeiter_Innen und Soldaten den Versöhnler_Innen den Rücken kehrten und lieber die Bolschewiki unterstützen. Bis zur Oktoberrevolution waren aber noch viele entscheidende Kämpfe zu führen, um die Geschichte von hunderten Jahren (vom Absolutismus zum Sozialismus) in 8 Monaten nachzuholen.

VON JONATHAN FRÜHLING

Der Marxismus geht davon aus, dass die jeweilige herrschende Klasse Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen formt um ihre Herrschaft zu festigen und zu erhalten. So ist die Gesellschaft der heute herrschenden Klasse der Kapitalisten (Bourgeoisie) mit Marktwirtschaft, Konkurrenz sowie einem Staatsapparat verbunden. Die parlamentarische Demokratie ist in stabilen Zeiten der bequemste Weg für die Bourgeoisie ihre Herrschaft auszuüben, da diese die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse verschleiert. In einer Phase, die von schweren Krisen und heftigen Klassenkämpfen geprägt ist, kann sich die Bourgeoisie auch anderer Herrschaftsformen bedienen, wie z.B. des Faschismus oder des Bonapartismus. Letzterer soll hier näher betrachtet werden.

Was ist Bonapartismus?

Der Bonapartismus ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, bei der sie in einer sehr instabilen Situation ihre politische Macht an einen autoritären Alleinherrscher abtritt. Eine solche Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn sich keine Fraktion der herrschenden Klassen entscheidend durchsetzen kann oder kein Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Demokratie zwischen den Klassen und Fraktionen möglich ist. Dabei stützt sich das bonapartistische Regime auf Teile aller Klassen und Schichten – meist jene, die sich ihrer Klassenzugehörigkeit am wenigsten bewusst sind. Auf Seiten der Arbeiter_Innen drückt sich in der Unterstützung des Bonaparte eine gewisse Verzweiflung aus. Daher werden auch teilweise soziale Forderungen der Arbeiter_Innen erfüllt.

Wie lange sich ein Bonaparte hält, hängt davon ab, wie gut er auf dem Seil zwischen den Klassen und Klassenfraktionen balancieren kann. In der Geschichte war der Bonapartismus als Übergangsregime hin zum Faschismus (z.B. Brüning in Deutschland vor Hitler) zu finden. Auf der anderen Seite gingen aus dem Bonapartismus auch stabilere gesellschaftliche Verhältnisse hervor (z.B. Russland unter Putin).

Die Programme der Bonaparten können sehr beliebig sein – von linkspopulistisch (Chavez – siehe unten) bis zu stocknationalistisch (Erdogan – siehe dazu in dieser Zeitung) variiert die Rhetorik sehr stark.

Erste Darstellung des Bonapartismus durch Marx

Das erste bonapartistische Regime kam in Frankreich zwischen 1851 und 1870 unter Louis Bonaparte (Napoleon III.) auf – daher auch der Begriff Bonapartismus. Seine Regentschaft ging eine über 60 Jahre lange Phase von Revolutionen und Konterrevolutionen voraus, in denen es keine Klasse schaffte eine stabile Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu errichten. So konnte die Alleinherrschaft Louis Bonapartes entstehen, die mit Repression und Kompromissen die Klassenkämpfe vorerst befriedete – freilich innerhalb des Kapitalismus. Für eine detailliertere Beschreibung von bonapartistischen Regierungen sollen jedoch aktuellere Beispiele dienen.

Bonapartismus für Imperialismus: Putins Russland

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 war die russische Gesellschaft von wilden Privatisierungen, ökonomischen Verfall und Armut geprägt. Alte Bürokraten sowie Vertreter der bereits neu entstehenden bürgerlichen Klasse, teilten die Besitzungen unter sich auf. Das Land drohte daran vollständig zu zerbrechen und in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Dadurch wäre Russland unter Umständen zur Halbkolonie abgestiegen. Das imperialistische Russland von heute, das auf weiten Teilen der Welt Einfluss ausübt, wäre so wahrscheinlich nicht entstanden.

Da trat 1999 Wladimir Putin auf den Plan, der wieder stabile kapitalistische Verhältnisse schaffen sollte. Er bediente sich dafür eines bonapartistischen Programms: Durch eine massive Erhöhung von Renten und Lohnen wurde das Leiden der arbeitenden Bevölkerung gemildert. Demgegenüber wurden kämpferische Arbeiter_Innen massiv unterdrückt.
So hat Putin für die Bourgeoisie um die 2000 Jahre Russland wieder geeint, wobei er sich eines ausgeprägten Nationalismus bedient. Dafür wurde die Staatskontrolle über Teile der Wirtschaft wieder ausgeweitet und die repressiven Funktionen des Staates in Gang gesetzt. Dies entsprach dem Gesamtinteresse der herrschenden Klasse, musste jedoch auch gegen einzelne Kapitalisten durchgesetzt werden, z.B. Michail Chodorkowski. Auch heute noch ist die Bourgeoisie relativ schwach und der Staat spielt eine dominantere Rolle als in westlichen Staaten.

Die linke Spielart des Bonapartismus: Venezuela unter Hugo Chavés

Venezuela war nach Jahrzehnten neoliberaler Politik, Fehlwirtschaft und Korruption Anfang der 90er Jahre bankrott und völlig abgewirtschaftet, große Teile der Bevölkerung lebten in bitterster Armut.
Die Lösung wurde gefunden in der Wahl Hugo Chavés 1998. Er trat mit einem linksreformistischen (ähnlich dem der Linkspartei) Programm an, welches demokratische Teilhabe, Kampf gegen Korruption, Verstaatlichung und soziale Sicherungen beinhalteten. Finanziert wurden dies Errungenschaften mit Einnahmen aus Rohstoffexporten (vor allem Öl und Gas).

Unterstützt wurde Chavés von den Bäuerinnen und Bauern, der Arbeiter_innenklasse und Teilen der Bourgeoisie. Die Wirtschaft wurde so beispielsweise durch Investitionssicherheit stabilisiert. Streiks, mit weitergehenden Forderungen, wurden dagegen mittels der Polizei brutal niedergeschlagen. So war klar, dass Chavés Bonapartismus im Rahmen des Kapitalismus bleiben wurde, trotz sozialistischer Phrasen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 und dem Verfall des Ölpreise gerät der sogenannte Chavismus an seine Grenzen: Die Bourgeoisie setzt wieder vermehrt auf rechte Regierungen, weshalb die Menschen in Südamerika sich mit einem massiven reaktionäres (rückschrittliches) Rollback konfrontiert sehen. Hier offenbart sich die zentrale Schwäche des Bonapartismus: Er gerät in Krisenzeit sehr schnell ins Wanken.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Bonapartismus und Faschismus

Zunächst die Gemeinsamkeiten: Bonapartismus und Faschismus sind beides Spielarten der Herrschaft der Kapitalistenklasse. Die herrschende Klasse greift nur in sehr schwierigen Zeiten zu einem der beiden Mittel und in der Regel geht ein deutlicher Zuwachs an Repression damit einher. Außerdem tritt in beiden Fällen die Kapitalist_Innenklasse ihre politische Macht an den Staatsapparat ab.

Es gibt jedoch überwiegende, deutliche Unterschiede: Während der Bonapartismus eine Art Befriedung des Klassenkampfes und der Fraktionskämpfe innerhalb der Klassen sucht, so richtet sich der Faschismus mit aller Macht gegen die Arbeiter_Innenklasse mit dem Ziel diese zu zerschlagen. Dabei stützt sich die faschistische Partei vor allem auf eine unabhängige, militante Bewegung des ruinierten Kleinbürgertums. Der Bonapartismus stützt sich von Anfang an auf Teile des Staatsapparates und Teile aller Klassen.

Es muss hier eines klar herausgestellt werden: Ob ein Staat faschistisch oder bonapartistisch oder parlamentarisch-demokratisch oder sonst was ist, lässt sich NICHT daraus erklären, wie repressiv der Staat ist und wie groß sein Gewaltapparat ist! Dafür müssen die Verhältnisse im Klassenkampf betrachtet werden und nicht gegen wen und wie oft der Staat auf wenn schießen lässt.

Unsere Antwort auf den Bonapartismus

Klar ist, dass unsere Politik darauf abzielt die Interessen der Arbeiter_Innenklasse zu verwirklichen und sie nicht in einem faulen Kompromiss mit einem Bonaparte aufzugeben. Das beinhaltet tagespolitische Forderungen, wie soziale Reformen und Übergangsforderungen, wie Selbstorganisation. Letztlich können wir unsere Ziele aber nur durch die Abschaffung des Privateigentums und die planmäßige und demokratische Errichtung einer neuen Gesellschaft und Wirtschaft erreichen. Unsere Aufgabe ist deshalb die Arbeiterklasse zu organisieren und alle Zwischenklassen in eine Bewegung in Betrieben, Schulen, Unis und der Straße hineinzuziehen. Dafür müssen wir vom Kapital unabhängige Organisationen aufbauen und instabile Zeiten dafür nutzen, um eine sozialistische Alternative zu formulieren. Nur so können wir der vermeintlichen Lösung von Krisen innerhalb des Kapitalismus z.B. durch einen Bonapartismus entschlossen entgegentreten!

Von Dilara Lorin – REVOLUTION Dresden

2016 sitzen weltweit die meisten inhaftierten Journalisten in der Türkei. Alle oppositionellen Medien, seien es Fernsehsender, Radiokanäle oder Internetseiten wurden (oftmals gewaltsam) geschlossen oder verstaatlicht. Die oppositionellen linken Parteien wurden auf brutalster Weise verfolgt und ihre teilweise Strukturen zerschlagen. Hunderttausende Menschen haben nach dem Putschversuch am 15. Juli ihre Arbeit verloren, wurden als „Terroristen“ abgestempelt, teilweise verfolgt. Der Krieg gegen die Kurd_Innen hat seit den 90er Jahren ein neues, härteres, grauenhafteres Niveau erreicht und kostet jede Woche mehreren hundert Menschen das Leben. Es werden keine Minderheiten, linke, demokratische oder revolutionäre Bewegungen mehr akzeptiert und die AKP-Regierung tut alles, um diese zu beseitigen.

In der Türkei formiert sich eine immer bonapartistisch werdende Regierung, welche mit allen Mitteln versucht die Minderheiten zu unterdrücken und sie Mundtot zu machen, sodass Erdogan, sein Traum eines Präsidialsystem immer näher kommt. Dies versucht sie durch die gewaltsame, chauvinistische Verwischung der Klassenwidersprüche. Im letzten Monat arbeiteten Abgeordnete der konservativen-islamischen Partei AKP und die rechtsnationalistische Partei MHP an einem Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die als Folge die zentralisierte Macht in Erdogans Händen gibt, und somit das Präsidialsystem vervollständigt. Im Frühling 2017 soll eine Volksabstimmung über das Präsidialsystem stattfinden.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 konnten mit Hilfe der Notstandsgesetze tausende Verhaftungen, Einschränkungen und Entlassungen durchgesetzt werden. Mehr als 160 Medien- und Presseorgane wurden verboten, mehr als 100.000 Menschen des öffentlichen Dienstes entlassen. An Stelle von gewählten prokurdischen oder linken Bürgermeistern wurden AKP-treue Mitarbeiter eingesetzt. Die 2. größte oppositionelle Partei in der Türkei, die demokratische Partei der Völker HDP, ist stark von den Repressionen des Staates betroffen. Rund 12 Abgeordnete und Bürgermeister_Innen sitzen in Haft und gegen viele weitere liegen Strafverfolgungen vor, wegen angeblicher zusammenarbeit mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Es werden Parteigebäude in vielen Städten angezündet und aufs massivste demoliert. Die Arbeit der HDP ist aufs massivste eingeschränkt worden, somit existiert medial aber auch politisch keine Kraft, die die Stimme der Unterdrückten und vom Staat massakrierten Minderheit, der Kurd_Innen, repräsentiert.

Im Osten der Türkei, sieht die Lage der Menschen noch schlimmer aus. Städte wie Cizre, Nusaybin und Diyarbakir, in welchen größtenteils Kurd_Innen lebten wurden vom türkischen Militärstaat in Trümmern gelegt. Es finden regelrechte Hetzkampangen gegen all jene statt, welche nicht dem AKP-Bild eines türkischen Sunniten entspricht. Kurdische Jugendliche verschwinden spurlos, Kulturzentren werden angegriffen und mehr als 450 Vereine wurden verboten. Damit existieren bald keine zivilgesellschaftlichen Strukturen mehr. Frauenrechtler_Innen und Aktivisten der LGBTIA ergeht es nicht anders. Eine Frau hat zu Hause zu sitzen, und sich um den Haushalt und die Kinder zu kümmern, so dass Denken der AKP. LGBTIAs sind vollkommen entrechtet und werden vom Großteil der Bevölkerung als Schande der Menschheit angesehen, stehen sie doch im starken Gegensatz zum stark patriarchalen Familienbild. Die Rechte von ihnen und von den Frauen, wurden erstmals mit dem Auftreten der HDP angesprochen.

Und wie ergeht es der breiten Masse, welche brav den Willen der Bosse durchsetzt und tagtäglich ihrer Arbeitskraft beraubt wird? Sie sind die ersten die es am eigenen Leibe spüren, ob treuer AKP-Wähler oder nicht, dass es mit der blühenden türkischen Wirtschaft vorbei ist. Vor allem seit dem Putschversuch, haben immer mehr ausländische Investoren ihr Vertrauen in die Türkei verloren und ziehen ihr Kapital zurück. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 6,5 Millionen gestiegen und den größten Anstieg erleiden die Frauen. Bei 15% mehr Arbeitslosigkeit und bei jungen Frauen sogar bei 25,1%.

Der Wert des Liras sinkt, es gehen hunderte Firmen pleite, weil die Banken ihre Kredite frühzeitig zurück verlangen. Die Warenexporte gingen im letzten Quartal 2016 um 7% zurück. Die Preise steigen und die Inflationsrate noch schneller. Einer der größten Wirtschaftszweige der Türkei, die Tourismus-Branche ist eingebrochen, und auch die Baubranche stürzt ebenfalls, da die Regierung keine Gelder mehr hat um neue oder noch laufende Projekte zu finanzieren. Der Staat taumelt auf den nächsten Kriseneinbruch zu.

Der Druck an den Arbeiterplätzen steigt, die Arbeit wird verdichtet und die Arbeitszeit erhöht. Die Arbeiterklasse wird immer weniger die Gewerkschaften als jenen Ort akzeptieren, der für ihre Rechte kämpft, da viele diesen Anspruch nicht verfolgen. Dies liegt vor allem an der starken Zerfaserung der Gewerkschaften und der großen Anzahl staatstreuer und politischer Gewerkschaften. Arbeitsrechte werden genauso wie Menschenrechte mit den Füßen getreten. Der zweitgrößte Gewerkschaftsverband in der Türkei DISK (Revolutionäre Gewerkschaften Konföderationen) wird systematisch zerstört. Arbeiter, welche im Gewerkschaftsverband Mitglieder sind, wurden schon vereinzelt aus Fabriken und Firmen entlassen und teilweise in Untersuchungshaft gestellt. Somit verschlechtert sich beispielsweise die Lage dieser Gewerkschaft, die noch Anfang 2015 mehrere tausend Arbeiter_Innen in rund 40 Fabriken in den Streik rief. Streiks oder der Gleichen, sind mittlerweile noch schwerer durchzuführen, da nach dem Erlass der Notstandsgesetze die Polizei neues Selbstvertrauen gewonnen hat und jeglichen auch so kleinen Protest auf gewaltsame Weise unterbindet oder diese als terroristische Akte behandelt werden können.

Trotz der inneren Spannungen versucht die AKP-Regierung ihre Wähler_Innenschaft von all dem nicht zu informieren, stattdessen wirbt man für Nullprozent-Finanzierungen und ruft die Menschen auf ihr ausländische Kapital sofort in Lira umzutauschen. Aber auch mit nationalistischer und patriotischer Stimmung gegen die Kurden im eigenen Land und gegen die Kräfte im Syrien-Krieg, schafft man Feindbilder über die man viel lieber berichtet. Auch die Türkei möchte ein Akteur im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt im Nahen Osten sein.

Die Türkei marschierte in Syrien ein, um dort gegen den IS zu kämpfen, doch die Realität sieht anders aus. Denn oftmals galten nicht die Milizen des IS als Terroristen, sondern die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten im Norden Syriens (Rojava). Mehr als 6 Millionen Türk_Innen haben ebenfalls kein Problem mit der Ideologie des IS. Da stellt sich die Frage, was macht dann das türkische Regime in Syrien, wenn sie bis vor kurzen noch Sympathien für den Terror empfunden hatten? Die Türkei will mit zu den Hauptakteuren im Syrien-Krieg zählen. Erdogan spricht seit Wochen über das alte Osmanische Reich, welches seine Grenzen bis hinter die heutigen Grenzen der Türkei ausbreitet. Doch wird die Türkei nie einer der zentralen Akteure sein, darum spielt es den Junior-Partner der Verhandlungen. Ein elementares Ziel ist es die kurdische Autonomie zu verhindern, aus Angst das dadurch die kurdischen Bewegungen in der Türkei erstarkt. Ob Niederlage oder Sieg, die vom Staat kontrollierten Medien, nutzen den Einmarsch für ihre eigenen Propaganda, um die Bevölkerung mit nationalistischen, militanten Gedankengut zu füttern. Das der Einfluss der Türkei hier massiv abgenommen hat, zeigt sich auch an den Konsequenzen der „Befreiung Aleppos“, dies offenbart die Fähigkeit des russischen Imperialismus ihre Einflussgebiete, samt des Schlächters Assad, zu halten. Als der russische Botschafter in der Türkei darauf hin erschossen wurde, trat dies in Windeseile in den Hintergrund.

Die Säuberung, so wie es die AKP nennt, ist keine Säuberung, sondern die Terrorisierung der Menschen, die Unterdrückung aller und die Außerkraftsetzung der Menschenrechte. Die Repressionen und der Krieg innerhalb des Landes wird immer stärker werden, alleine im Jahr 2017 sollen mehr als 170 neue Gefängnisse gebaut werden. Der Krieg gegen die größte Minderheit, den Kurden wird weiter andauern und noch stärker von statten gehen, es wir nicht mehr erlaubt sein sich als Kurd_In zu identifizieren, die kurdische Sprache zu sprechen. Banale demokratische Rechte sind außer Kraft gesetzt und es werden keine linken Strukturen oder Oppositionellen mehr dulden. Der Widerstand der HDP und der Kurd_Innen in der Türkei ist eine der wenigen fortschrittlichen Bewegungen, die es gilt gegen den Bonaparten Erdogan zu unterstützen.

Was wir dagegen brauchen ist eine breite Einheitsfront, die die rassistischen Spaltungsgrenzen zwischen Kurd_Innen und Türk_Innen bewusst überschreitet. Im Zentrum dieser sollten die Zurückdrängung der Notstandsgesetze und aller damit einhergehenden Repressionen, als auch die Aufhebung des Verbotes der PKK stehen. Dieser Kampf kann jedoch nicht isoliert in der Türkei stattfinden, denn seine Auswirkungen sind international. Es sind Maßnahmen wie der EU-Türkei-Deal, aber auch „Kleinigkeiten“ wie die zunehmenden Sperrungen von solidarischen Aktivist_Innen in sozialen Netzwerken, wie von Michael Prütz der wegen eines Facebook-Posts zur Unterstützung der „Waffen für Rojava“-Kampagne, die diese Verschärfung auch hier aufzeigen. Hierzulande stellt beispielsweise der G20-Gipfel eine Möglichkeit da, dem Kampf gegen das Erdoganregime eine internationale Perspektive zu geben!

VON SASKIA WOLF

In diesem Jahr findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Am 7. und 8. Juli treffen sich Staatsführer_Innen mit ihrem Anhang aus 3000 Bürokraten_Innen, über 10.000 Polizisten_Innen und „Sicherheitskräften“. Aber nicht nur Sie werden vor Ort sein! Auch die verschiedenen Organisationen und Strukturen der Linken- und Arbeiter_Innenbewegungen und Autonome werden da sein.

Die G20 sind die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer und die jährlichen Gipfel sind die zentrale Foren für international wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Staaten sind: USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Argentinien, Australien, Brasilien, Japan, Kanada, Idonesien, Indien, Italien, Mexiko, Russland, Südkorea, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei und die EU-Staaten. Zudem nehmen internationale Organisationen, wie der Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), sowie der Finanzstabilitätsrat (FSB) und einige Weitere, an dem Treffen teil.
Die Treffen an sich stellen keine Organisation mit eigenem Verwaltungsapperat und einer permanenten Vertretung ihrer Mitglieder dar. Ihre Organisierung, Agenda und Gästeliste fallen in die Macht der jeweiligen G20-Präsidentschaft, die dieses Jahr von Deutschland gestellt wird. Somit sind diese Treffen informelle Abspracheorte der Staatschefs. Denn obwohl die G20-Staaten 80% des Bruttoinlandprodukts(BIP)weltweit haben, drei Viertel des Welthandels, sowie zwei Drittel der Weltbevölkerung „repräsentieren“, so ist es für diese zwei Drittel der Weltbevölkerung ihre Absprachen zu erfahren, geschweige denn sie zu kontrollieren.

Der Gipfel wurde erstmals 1999 zum Austausch während der sogenannten Asienkrise einberufen. Ursprünglich trafen sich nämlich die Finanzminister_Innen der G7, aber da die Asienkrise den Weltmarkt beeinflusste, mussten sie ihr Absprachetreffen vergrößern. Letztendlich verhandeln Sie jedoch über die möglichen Wege, die offensichtlich Schwäche des Weltfinanzsystems zu beseitigen. Dabei erstellen Sie Leitlinien für die wirtschaftlich schwächeren Länder auf, um so die Weltwirtschaft aufrecht zu erhalten. Generell liegt das Ziel der Treffen in der Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch herrschen zwischen den Staaten innerhalb der G20-Reige unterschiedliche Machtverhältnisse. Die Härte gegenüber Griechenland bewies, wie mit wirtschaftlich absteigenden Staaten umgegangen wird.

Die Leitlinien und Reformen, die bei diesem Treffen aufgestellt werden, schaden der Arbeiter_Innenklasse auf der ganzen Welt, da gerade auf uns die Finanzierung des Wirtschaftswachstums zurückfällt und wir die Kosten von Krisen tragen müssen. Denn obwohl man sich auf der offiziellen Homepage Mühe gibt, so zu wirken als ob die Klimafrage oder Flucht ernsthaft diskutiert werden und man auch immer verspricht, Sachen zu verbessern, bleiben die Versprechungen oft folgenlos. Bis auf die, die den Reichen helfen noch reicher zu werden. Das Alles wollen wir nicht! Wir wollen nicht noch mehr arbeiten, für weniger Lohn. Das Problem kann nicht über Unterdrückung, Ausbeutung und Reformen hinter verschlossener Tür gelöst werden! Für die Regierungsvertreter_Innen steht die Wirtschaft steht über der Frage, wie wir unsere Umwelt erhalten und nicht zuletzt auch über der sozialen Frage. Sowas wollen wir nicht länger hinnehmen!

Aus diesem Grund schließen wir uns der Mobilisierung und Organisierung der Linken- und Arbeiter_Innenbewegung an. Sowohl eine Großdemo, als auch ein Camp und weitere Aktionen sind in Planung nach der ersten No-G20 Konferenz mit 600 Teilnehmern. Für uns heißt das Problem Kapitalismus und ohne ihn zu überwinden, werden wir auch nicht mehr erleben, wie die Krise gelöst wird. Auch wenn Viele in Deutschland gerade nicht das Gefühl haben, so müssen wir uns nur in der Welt umschauen um zu wissen, dass das unsere Zukunft sein könnte.
Denn trotz der Vereinbarung, die auf dem G20-Gipfel getroffen werden auf lange Sicht wieder eine Verschlechterung der Krise absehbar, bleibt wie bisher.

Unser Programm lautet deshalb:

• Zahlt eure Krise selbst – keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiterklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen – unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Stoppt Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs, regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
• Schluss mit der ansteigenden Militarisierung und Nein zu den imperialistischen Kriegseinsätze wie in Syrien!

Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

VON TRUDE SOMMER UND CHRISTIAN MEYER

Seit dem 9. November 2016 steht die Polit-Welt Kopf. Das, was hierzu Lande nur wenige erwartet hatten, ist eingetreten: Donald Trump wurde zum 45. US-Präsidenten gewählt. Der allgemeine Rechtsruck spiegelt sich nun auch in den US-Wahlergebnissen nieder. Man hat einen sexistischen, rassistischen alten Knacker zum mächtigsten Mann der Welt erwählt. Zwischen Ende-der-Welt-Szenarien und Wird-schon-nicht-so-schlimm-Befriedungs-Rhetorik hangelt sich die bürgerliche Berichterstattung von einem Erklärungsversuch zum nächsten. Wir wollen die Lage in den USA aus marxistischer Perspektive betrachten und daraus unsere politischen Schlüsse ziehen.

Wie konnte es soweit überhaupt kommen?

Stellen wir uns einmal diese Frage, kommen wir schnell zu mehreren wichtigen Faktoren, die letztlich wohl ausschlaggebend waren für Trumps Sieg. Zum einen wäre da das US-Wahlsystem, welches an sich schon nicht gerade besonders einfach zu verstehen ist. Demnach wird nämlich nicht Präsident_In, wer die meisten Stimmen bei der Wahl auf sich vereinen kann, sondern wer die meisten Vertreter_Innen im „Electoral College“, der Versammlung der Wahlfrauen und -männer auf ihre bzw. seine Seite bringen kann. Dabei haben sich traditionell alle Wahlfrauen und Wahlmänner an das Wahlergebnis in den jeweiligen Bundesstaaten zu halten. Das heißt, dass automatisch alle Wahlstimmen der jeweiligen Bundesstaaten an den_die Kandidat_In gehen, deren Partei das bessere Wahlergebnis erzielt. Da in den meisten US-Bundesstaaten das „The Winner takes it all“-Prinzip (dt. „der Sieger bekommt alles“) herrscht, konnte Trump am Ende also genügend Wahlleute auf sich vereinen, um so zum nächsten Präsidenten gewählt zu werden, obwohl er nach der reinen Anzahl von Wähler_Innenstimmen Clinton hätte unterlegen müssen. Auf dieselbe Weise konnte im Jahr 2000 auch George W. Bush die Wahl gegen den Demokraten Al Gore gewinnen, obwohl diesem in einer proportionalen Stimmenverteilung die meisten Stimmen zugestanden hätten.

Zum anderen wären da dann noch die Wahlkampagnen von Clinton und Trump. Während Clinton einen rhetorisch gemäßigteren Wahlkampf führte, kam Trump mit der Brechstangenrhetorik um die Ecke und wetterte gegen alle vermeintlichen Ungerechtigkeiten in den USA, egal ob es die verhassten Parteibonzen des „Establishments“ oder Minderheiten waren, die an allem Schuld seien. Zusätzlich bediente er sich auch einer frauenfeindlichen und rassistischen Rhetorik, die an Ekelhaftigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Auch durch seine radikale Ablehnung von Freihandelsabkommen wie etwa TTIP oder TPP (transpazifisches Freihandelsabkommen) sowie dem Versprechen, ausgelagerte Jobs wieder in die USA zurückzuholen, konnte er viele Wähler_Innen überzeugen, für ihn zu stimmen.
Gerade das Versprechen um die Rückholung der Jobs fand bei den abgehängten Teilen des Kleinbürgertums, aber auch der Arbeiter_Innen und Jugendlichen Zustimmung, welche in den Regionen leben, die von der Krise und den daraus folgenden Entwicklungen am stärksten betroffen waren. Dies trifft beispielsweise auf die Gegend um die einstige Hochburg des US-Automobilbaus Detroit zu. Seitdem dort Chrysler und General Motors große Teile der Produktion ins kostengünstigere Ausland verlagerten, sind viele Menschen arbeits- und auch perspektivlos geworden. Nicht nur ehemalige Arbeiter_Innen sind davon betroffen, sondern auch viele Jugendliche und junge Erwachsene, welche sich in der Automobilbranche eine berufliche Zukunft erhofft hatten.

Aber auch die aggressiven Elemente der US-Bourgeoisie versammeln sich hinter Trump. So hat er sich mit der Forderung nach dem uneingeschränkten Recht auf Waffenbesitz die Unterstützung der mächtigen US-Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Assiciation) gesichert. Und auch der deutsche Imperialismus leckt sich bereits die Finger. Der Chef des deutschen Dax-Konzerns HeidelbergCement, Bernd Scheifele, zeigt sich „positiv gestimmt“ und freut sich schon darauf, am Bau der von Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko mitzuverdienen.

Doch bei allen „hau-drauf“-Wahlkampfversprechen bleibt am Ende die Frage, wie viel Trump tatsächlich von seinen Ankündigungen umsetzen kann und wie viel ihn die herrschende Klasse des US-Imperialismus tatsächlich durchgehen lässt.

Trumps Ziele

Neben der vermeintlichen Rückführung von ausgelagerten Arbeitsplätzen und dem Boykott von Freihandelsabkommen war eines der Hauptthemen von Trumps Wahlkampf das Thema Steuersenkungen. Wer allerdings dachte, diese würden vor allem Arbeiter_Innen und prekär Beschäftigen zu gute kommen, der muss sich enttäuscht sehen. Trump ging es nie darum, für diese Bevölkerungsschichten die Steuern zu senken, sondern die Steuern für Unternehmen, Reiche und auch den Finanzsektor zu senken, also denjenigen Steuererleichterungen zu ermöglichen, welche die Krise verursacht und zusätzlich noch mit den Krisenfolgen teilweise Riesengewinne eingefahren haben. Auch der Mythos, Trump würde wieder ausgelagerte Arbeitsplätze zurückholen, lässt sich sehr einfach widerlegen, schließlich will kein_e Kapitalist_In auf Extraprofite, welche durch vereinfachte Ausbeutungsbedingungen in vielen Ländern der Welt (vornehmlich Länder des globalen Südens bzw. Halbkolonien), freiwillig verzichten. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass Trump auf einen offenen Konflikt mit Russland verzichtet, da sich die Interessen des russischen wie auch des US-Imperialismus zu sehr im Wege stehen und zu gegensätzlich sind. Dies zeigt sich nicht nur in der Ukraine, sondern beispielsweise auch an den Andeutungen Trumps, das Atomabkommen mit dem Iran zurücknehmen zu wollen. Russland hingegen feiert seine exzellenten Handelsbeziehungen mit dem Iran, deren Handelsumsatz im Jahr 2016 über 1,2 Milliarden Dollar lag. Dies lässt vermuten, dass Russland der Aufkündigung des Abkommens eher weniger begeistert gegenüber steht. Zwar behauptet Trump immer wieder, er würde sich Putin nicht auf die Weise entgegenstellen wie es Obama tut, doch was er davon am Ende umsetzen wird bleibt abzuwarten. Was sich aber jetzt schon beobachten lässt, ist der Spiegel, den die Wahl Trumps vor die wahlberechtigte Bevölkerung der USA hält. Offensichtlich ist die Gesellschaft an einem Punkt, an dem es akzeptabel ist, einen sexistischen, rassistischen, alten Halsabschneider an die Macht zu wählen, der sich damit brüstet, Frauen entgegen ihres Willens in den Schritt zu greifen, politische Dissident_Innen ohne Prozess in Guantanamo einzukerkern und Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten.

Auch die Auswahl seines bisherigen Personals für die wichtigsten Posten wie etwa Berater_Innenstab, Außen-, Wirtschafts-, Finanz- oder auch Verteidigungsministerium unterstützt unsere Einschätzung zu Trumps Zielen. Hier werden rechte Verschwörungstheoretiker, ehemalige CIA-Cheffolterknechte oder auch Banker an die Spitze des jeweiligen Ministeriums gesetzt, welche am besten dazu geeignet sind, die politischen wie auch wirtschaftlichen Interessen des US-Imperialismus notfalls mit Armeeeinsätzen durchzusetzen.

Alternativen?

Nachdem wir also nun eingehend die derzeitige politische Situation betrachtet haben, stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine Alternative zu Trump geben könnte.
Für alle, die bedauern, dass Clinton nicht gewählt wurde, obwohl sie das vermeintlich kleinere von zwei Übeln sei: Hillary Clinton ist eine der größten Kriegstreiberinnen im Nahen Osten. Sie ist Angehörige der gewaltigen Herrschenden-Dynastie in den USA und hält hoch dotierte Reden an der Wall Street. Ihre Verbindungen zum Finanzkapital und der herrschenden Polit-Clique sind unverfehlbare Zeichen dafür, dass sie keinen positiven Wandel herbeiführen würde. Ihre Rhetorik darüber, dass „America“ bereits großartig sei und nicht, wie von Trump postuliert, „wieder“ groß gemacht werden müsse, verschleiert die Realität von prekären Schichten. Clinton steht für eine Politik der Hintertür. Während sie weniger großmäulig daher kommt als Trump, versteht sie es einfach nur, ihre aggressiven Bestrebungen in der Außenpolitik zu kaschieren und sich somit als die Besonnene darzustellen.

Eine Alternative hätte der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders bieten können. Allerdings beschränkten sich seine reformistischen Vorhaben nicht nur auf den Aufbau des Sozialstaats, sondern auch darauf, mit seinen Forderungen immer innerhalb des bestehenden bürgerlichen Rahmens zu bleiben. Doch auch den Traum ließ er platzen, spätestens mit seinem Verrat an den Arbeiter_Innen, indem er verkündete, Clinton vorbehaltlos zu unterstützen und es auf keine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihr ankommen zu lassen. Sanders bekam bei den Vorwahlen rund 13 Millionen Stimmen, mobilisierte zu dem Nominierungsparteitag der Kandidat_Innen ebenfalls mehr als 10 000 Menschen und vereinte auch wichtige Bewegungen in den USA wie „Black lives matter“. Auch die Unterstützung der Gewerkschaften, hatte Sanders gewiss. Dadurch bewies sich, dass es das Bedürfnis nach einer alternativen Kraft zum Zwei-Parteiensystem in den USA gibt. Sanders hätte die Partei der Demokrat_Innen verlassen und für eine Arbeiter_Innenpartei eintreten müssen. Doch durch den Verrat an ihnen verschenkte er das Potenzial und entpuppte sich somit als der opportunistische Reformist, der als US-Präsident auch keine ernstzunehmende Alternative zu Trump oder Clinton gewesen wäre.

Was wir daraus lernen können, ist, dass Arbeiter_Innen, Jugendliche, prekarisierte Frauen und Migrant_Innen ihre eigene Partei brauchen, die die einzelnen Teilkämpfe miteinander vereint und diese gemeinsam anführt und organisiert. Die Leute aus der Sanders-Bewegung,
Gewerkschafter_Innen, Black-Lifes-Matter u.a. und müssen sich neu organisieren und für die Gründung einer Arbeiter_Innenpartei eintreten, in der revolutionäre Kräfte für ein revolutionäres Programm kämpfen müssen. Eine solche Organisation wäre nicht nur in der Lage, mehrere hunderttausend Menschen für Aktionen wie etwa Kundgebungen und Demonstrationen zu mobilisieren, sie könnte sich auch an wichtigen Stellen wie Schulen, Unis, in verschiedenen Betrieben oder auch Stadtteilen verankern, um dort nicht nur für ihre Ideen zu kämpfen, sondern auch um das Zusammenleben zu organisieren und damit genau das tun, was die staatlichen Institutionen seit Jahren nicht hinbekommen. Letztendlich ist es entscheidend, nicht nur für Verbesserungen im bestehenden System kämpft, sondern das System an sich, den Kapitalismus, überwinden zu wollen. Genau dafür kämpfen wir und unsere Genoss_Innen von Workers Power (US).

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Die Unternehmensberatung McKinsey hat dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge 14 Vorschläge vorgelegt, die für eine „konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger AusländerInnen“ eintreten. Innenminister de Maizière schien die Vorschläge, die 1,8 Millionen Euro gekostet haben, blendend zu finden. Kaum nachdem die Welt am Sonntag über das Papier berichtete, gab er Interviews mit den Vorschlägen, die auf dem CDU-Parteitag in Essen angenommen worden sind. McKinsey empfahl, sich dem Problem zeitnah zu widmen. De Maizière gab an, 2017 mehr als 100.000 Geflüchtete abschieben zu wollen. Das McKinsey-Papier möchte bis Ende 2017 mehr als 40000 Menschen ausreisepflichtig machen. Kurzfristig würden die Ausgaben aufgrund der Rückführungen steigen. Längerfristig betrachtet, erscheint es ihnen als sinnvolle Ausgabe, da man nicht auf den Geflüchteten sitzen bleiben möchte.

Abkommen

Die meisten der betroffenen Geflüchteten kommen aus Afghanistan. Dass das Land ein Trümmerfeld ist und Steinmeier noch vor einem Monat eingestehen musste, dass Afghanistan eventuell, vielleicht doch gar nicht sicher sei, da das deutsche Konsulat von den Taliban angegriffen worden war, ist egal. Im ersten Quartal 2016 gab es 600 Tote und über 1000 verletzte Zivilist_Innen. Zusammen mit der Aussage der Taliban, dass diese keine Zivilist_Innen verletzten, reicht das der Bundesregierung aus, um Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Sicher genug  soll das für Menschen sein, die der deutschen Wirtschaft nicht genug einbringen. Eben diese schickt die deutsche Regierung nun zurück in den Tod.

Somit steht fest: 2017 wird das Jahr der Abschiebungen. Deals mit den jeweiligen Herkunftsländern sind schon im Vorfeld abgeschlossen worden: der Khartum-Prozess, der EU-Türkei-Deal, das Afghanistan-Abkommen, der Rabat-Prozess, die Migrationspartnerschaften mit Libyen, Libanon und sieben weiteren Ländern,  das Valletta-Abkommen – ihre Namen sind alle unterschiedlich, ihr Zweck ist jedoch der gleiche. Sie alle versuchen, Menschen überhaupt die Chance zu nehmen, zu flüchten oder wollen bereits Geflüchtete zurückführen.  Zusätzlich sind die Asylgesetze weiter verschärft worden. Der Parteitag der CDU in Essen zeigt uns, dass man nur darauf wartet,  den Aufenthalt in Abschiebeknästen zu verlängern und die Ausreise krimineller Ausländer_Innen konsequenter durchzusetzen, also diese schneller abzuschieben.

Kurz gesagt:  Die, die es mühsam hierher geschafft haben, dann in Unterkünfte verfrachtet und deren Rechte beschnitten worden sind, werden nun wieder zurückgeschickt. Zwischenzeitlich durften sie noch Angst haben, von Rechten gejagt zu werden, nun werden sie unter dem Deckmantel der  „freiwilligen  Rückkehrer“ und „Ausreisepflichtigen“  zurück in Krieg und Armut geschickt.

Für jene der Geflüchteten, die aktuell politisch aktiv sind und sich selber organisieren, sowie für die zahlreichen Unterstützer_Innen muss klar sein: Gerade geht es nicht darum, eine „Willkommenskultur“ zu verbessern, gerade geht es darum, überhaupt in Deutschland zu bleiben. Wer Abschiebungen stoppen will, sollte nicht bei exemplarischen Einzelfällen stehenbleiben. Abschiebungen haben System und wer den Geflüchteten in seiner Nachbarschaft wirklich helfen will, muss bereit sein, sich für alle einzusetzen. Wir schlagen daher eine bundesweite Kampagne vor, die diese Abschiebe-, Abschottungs- und Abschreckungspolitik klar aufzeigt. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, unsere Kraft bündeln, kann der Kampf gegen die systematischen Abschiebungen, die es geben wird, erfolgreich sein.

• Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen! Für Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Schluss mit den unmenschlichen Abkommen, egal ob mit der Türkei, dem Sudan oder Afghanistan!
• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege, anstatt Menschen dazu zu zwingen, über das Mittelmeer oder durch Kriegsgebiete fliehen zu müssen!

Wir brauchen gemeinsame Aktionen der Geflüchteten, Migrant_Innen und der Arbeiter_Innenbewegung. Von Gewerkschaften und SPD fordern wir ein Ende der offenen oder stillschweigenden Unterstützung der rassistischen Regierungspolitik. Nur mit großen Mobilisierungen und Initiativen können wir Abschiebungen nicht nur im Einzelnen, sondern massenhaft bekämpfen.