Von Joseph M., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 9 Minuten Lesezeit

Wenn man in einem der vielen Schulstreikkomitees, die die beiden letzten Schulstreiks vorbereitet haben, aktiv war, hat man zumindest schon von ihr gehört: Die Sozialistische Deutsche Arbeiter:innen Jugend (SDAJ).

Die SDAJ ist die formal unabhängige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und hat deutschlandweit eine bedeutende Rolle im Aufbau dieser Bewegung gespielt. Der Erfolg der letzten Schulstreiks kann auch dem Einsatz der Genoss:innen der SDAJ beim Aufbau der Komitees zugerechnet werden.

Soweit, so stabil. Uns als REVOLUTION, deren Hauptarbeitsfeld schon immer die Schularbeit, also der Aufbau von Gegenmacht an Schulen ist, sind während der Arbeit in den Komitees aber einige taktische Entscheidungen aufgefallen, die wir als gefährlich für die Zukunft und die Ausrichtung der Bewegung sehen.

Echte Gegenmacht anstelle von zahnlosen Schüler:innenvertretungen

Eine Redflag (nicht im coolen, sozialistischen Sinn) ist für uns der Aufruf, sich ausschließlich oder überwiegend in den Schulgesetzmäßigen Schüler:innenvertretungen (SVs) zu organisieren. Die Organisierung von Schularbeit und Streikkomitees den SVs zu überlassen, in denen Schülis oft nur sitzen, weil sie eine Beliebtheitswahl gewonnen haben und keinen echten Einsatz zeigen, führt nicht zu Schlagkräftigkeit sondern zu Enttäuschung.

Die Arbeit findet dort in Gremien statt, wo sie dann oft auch stecken bleibt. Die Beschlüsse verenden am Desinteresse oder dem Widerstand der Schulleitung, von der die SVs abhängig sind. Die Arbeit findet hier an Orten statt, die Schüler:innen in die Struktur dieses Staates integrieren und zähmen wollen. Stattdessen sollten sich Schüler:innen in unabhängigen Schulgruppen organisieren. Wenn die Aktionen stark und die Mitglieder zahlreich sind, kann die Schulleitung diese nicht ignorieren, ob sie deren bürokratischen Vorgaben entspricht oder nicht. Der Aufbau von unabhängigen Schulgruppen kann darüber entscheiden, ob eine Klasse aufsteht und auf die Straße geht, oder ob sie sich den Drohungen der Lehrer:innen unterordnet. Eine unabhängige Gegenmacht an Schulen aufzubauen sollte eine zentrale Taktik der Bewegung sein, und sollte in den Treffen der Komitees vermittelt und unterstützt werden!

Das bedeutet nicht, dass SVs nicht auch genutzt werden können als eine politische Bühne, es ist jedoch fatal sich auf sie zu verlassen wenn man eine Schlagkräftige Bewegung an den Schulen aufbauen möchte. Tut man das kann man sich verbal noch so radikal (oder häufig nichteinmal das), dann betreibt man damit nichts weiter als reformistische Politik die eben nicht die Frage stellt wer an unserer Schule und darüber hinaus eigentlich das Sagen hat.

Wir sind nicht einfach nur gegen die Wehrpflicht…

…und die SDAJ, laut eigener Aussage, ja auch nicht. Wir kämpfen für eine sozialistische Revolution der Jugend und der Arbeiter:innenklasse.

Deswegen befremdet ein wenig, dass in den Komitee Treffen (auch in denen in den SDAJ Genoss:innen die faktische Leitung übernehmen) kaum Platz für weitere politische Diskussion gelassen wird, dass geforderte Diskussionen über Militarisierung und Kapitalismus zum Teil mit der Begründung abgeschmettert werden, dass wir ja niemanden abschrecken möchten, wir sozusagen massentauglich bleiben müssen.

Aber wenn wir als Masse etwas taugen wollen, müssen wir verstehen dass es nicht nur um “Wehrpflicht doof” geht, sondern, dass hinter der Wehrpflicht eine Militarisierung steht, dass hinter der Militarisierung Kürzungen stehen und dass das Ganze nach der Logik des Kapitals verläuft. Es ist Arbeit, diese Verbindungen verständlich aufzuzeigen, es braucht Zeit und Mühe. Aber das ist es auf jeden Fall Wert. Denn wie wir bei der letzten großen Schüler:innenbewegung in Deutschland, nämlich Fridays for Future (FFF) gesehen haben, hat unter anderem ein mangelndes Verständnis vom Zusammenhang Klimakrise und Kapitalismus dazu geführt, dass die Bewegung von einer bürgerlichen Partei wie den Grünen vereinnahmt werden konnte. Genau die Grünen, die jetzt selbst kriegstüchtig werden wollen, und zwar nicht gerade ökologisch.

Der Punkt ist, dass wir eben schon eine stärkere ideologische Schulung und Debatte brauchen und diese fördern und zulassen müssen. Dass wir uns trauen sollten, diese öffentlich zu kommunizieren. Wenn wir es schaffen, diese Verbindungen gut aufzuzeigen, am Thema Wehrpflicht ansetzen und von da aus weitermachen, kann die Bewegung sich gegen Vereinnahmungen oder entwaffnende Zugeständnisse der bürgerlichen Parteien wehren. Die antikapitalistische Position der SDAJ kann doch auch gerne mal in einem Input bei den Komitees erläutert werden, so wie unsere Schüler:innen es jetzt auch machen.
Die Aufgabe von revolutionären Orgas ist ja eben die Masse für ein revolutionäres Programm zu gewinnen – wofür wären sie denn sonst da?

Tun wir das nicht bleibt das Bewusstsein der Bewegung dort stehen wo es aktuell steht: bei einer Ablehnung der Wehrpflicht. Es ist notwendig es nicht dabei zu belassen, zum einen weil man die Wehrpflicht gar nicht bekämpfen kann ohne auch gegen die ihr zugrundeliegende Militarisierung und den Kapitalismus zu kämpfen und zum anderen weil wir selbst wenn wir es schaffen sollten die Wehrpflicht zu schlagen als Jugend nicht unbedingt besser dastehen: Krise und Krieg bleiben im Kapitalismus allgegenwärtig und wir wollen nicht nur gegen einzelne Symptome davon kämpfen.

Dabei sollte auch das Ziel sein, reformistische Organisationen und Organisationen die keine Organisationen der Arbeiter:innenklasse sind, inhaltlich zu stellen und zu schlagen. Viele Teile der alteingesessenen Friedensbewegung, Gewerkschaftsjugenden, Jusos, oder die Solid usw. würden wir so einstufen. Als Organisation, die eine Revolution anstrebt, dürfen wir uns nicht deren Führungen unterordnen und uns von denjenigen, die an diesem System festhalten wollen einhegen lassen! Es gilt deren Basis inhaltlich von den Fehlern ihrer Führung zu überzeugen (die Taktik der Einheitsfront)!

Herausfordern anhand der Frage der Wehrpflicht kann man sie allerdings nicht wenn man sich in der Praxis an ihr reformistisches Programm anpasst, wie es Teile der Schulstreikbewegung tun, wenn sie Forderungen wie „Verhandeln statt schießen“ in der Abschlussresolution der Strategiekonferenz aufstellen. Nein eine breite Bewegung baut man nicht damit auf, dass man sich ideologisch den gemäßigten Teilen die vielleicht mit einem zusammenarbeiten könnten anpasst sondern in dem man offen und ehrlich dafür steht was man politisch erkämpfen möchte und praktisch anhand der Frage von Wehrpflicht und Krieg aufzeigt warum man denkt, dass das richtig so ist.

Habt also keine falsche Scheu, in einer Tagesordnung auch mal den Punkt Diskussion aufzunehmen, oder sich auch innerhalb der Bewegung solidarisch zu kritisieren, das hat nichts mit „Spalterei“ zu tun sondern mit politischer Klarheit und Ehrlichkeit.

Das Thema Tagesordnung (TO) und Anleitung sind hier übrigens nicht zu vernachlässigen. Die Komitee Leitungen sind oft Menschen (in Berlin nicht selten von der SDAJ), die strukturgebende Aufgaben wie das Erstellen der TOs, die Moderation und Redeleitung übernehmen und so die faktische Anleitung übernehmen, ohne demokratische Legitimation. Angesichts der oft stark schwankenden Anzahl der Schüler:innen und der sich wechselnden Gesichter ist das schon nachvollziehbar- wer würde es denn sonst machen? Aber mit der langsamen Stabilisierung der Komitees und der sich verfestigenden Strukturen, kommt die Frage nach einer Demokratie innerhalb der Bewegung auf. Nicht nur aus Prinzip, sondern auch weil die gewählten Ämter, die strukturgebende Aufgaben übernehmen, so auch rechenschaftspflichtig sein müssten, weil die Aufgabenteilung klarer kommuniziertwerden kann und durch eine Wahl mehr Vertrauen in die Komitees fließen kann, wenn die mitmachenden selbst bestimmen können. Sozusagen Effizienz durch Legitimation, wenn die Zeit dafür reif ist.

und Palästina?

Enttäuscht berichteten unsere Genoss:innen nach der Schulstreikkonferenz in Göttingen davon, dass Palästinasolidarität nicht mit in die Abschlussresolution der Konferenz aufgenommen wurde. Dabei ist der Zusammenhang auch hier nicht schwer aufzuzeigen. Zum Beispiel fährt der deutsche Staat im Rahmen der Militarisierung mit der Waffenproduktion auch den Waffenexport hoch, auch an Israel. Wehrpflicht und Völkermord sind so eng verbunden.

Und wieder das “wir schrecken damit Schüler:innen ab” Argument (das hier nicht unbedingt nur der SDAJ, sondern auch anderen zugerechnet wird). Die Palästina Bewegung schaffte es im letzten Jahr so viele Menschen auf die Straße zu bringen wie lange nicht in der BRD. Wir schrecken nicht ab, sondern können voneinander lernen und profitieren, zusammen wachsen und zusammenwachsen. Antiimperialismus geht nur mit Palästinasolidarität! Damit sollten wir in den Komitees und Veröffentlichungen auch umgehen. In Berlin meldete REVOLUTION deswegen auch einen internationalistischen Zubringer zum Schulstreik an. Unsere Schüler:innen müssen sich bewusst sein, dass für Deutschland zu kämpfen heißt, für einen Staat zu sterben der einen Genozid unterstützt.

Aber auch generell der Verzicht oder der selektive Rückgriff auf Antiimperialismus ist ein grober Fehler. Das imperialistische Weltsystem und die aktuelle Neuaufteilung der Welt unter v.a. zwei großen imperialistischen Blöcken ist die Grundlage, aus der Militarisierung und Wehrpflicht entstehen. Um unseren Kampf effektiv zu führen, müssen wir auch darüber reden, für was wir kämpfen und was überwunden gehört, um zu gewinnen.
Wenn er nur auf ein Land beschränkt ist, kann so ein Kampf langfristig nicht gewonnen werden.

Wir haben hier zum Teil andere Positionen als die SDAJ. Zum Beispiel lehnen wir die 2-Staaten Lösung mit Palästina/Israel als illusorisch ab. Außerdem haben wir unterschiedliche Positionen zu Russland und China, die wir, anders als SDAJ und DKP, beide mittlerweile als klar imperialistisch einstufen und dementsprechend behandeln.

Und auch bei der Wehrpflicht selbst sagen wir: Wenn sie als Zwang kommt, verweigern wir nicht: Wir machen revolutionäre Arbeit in der Jugend, und wenn der allergrößte Teil der Jugend in der Armee ist, dann machen wir auch unsere Revolutionäre Arbeit in der Armee, in etwas anderer Form. Warum wir das tun schreiben wir an anderer Stelle in dieser Zeitung.

Es gibt viele Punkte, in denen unsere Programme sich unterscheiden.

Solidarisch…

…sind wir trotzdem. Natürlich haben nicht alle mit organisierenden Orgas die gleichen Positionen (schön wär’s). Und um die Bewegung stärker antikapitalistisch zu politisieren, um SV unabhängig Schulgruppen aufzubauen und bei den nächsten Schulstreiks stärker und gefestigter zu sein, müssen wir uns nur ein bisschen mehr trauen. Mehr Sozialismus, mehr Palästina Solidarität, mehr unabhängige Strukturen, mehr Klassenbildung. Weil es nur so klappen kann (und nicht wie FFF enden soll). Um das zu tun müssen wir darüber allerdings auch offen Diskutieren, gerade in den Basisorganisationen und Schulstreikkomitees der Bewegung! Denn es ist keine Abstrakte Debatte zwischen einzelnen Organisationen wer am meisten Recht hat, sondern eine Debatte über Grundsatzfragen einer Bewegung die wir alle siegen sehen wollen! Wenn wir das ernst meinen und diese Bewegung ernst nehmen wollen, dann müssen wir die Debatte suchen und uns damit auseinandersetzen wie wir siegen können und v.a. was das eigentlich heißt. Die Artikel in dieser Zeitung sind einige Diskussionsvorschläge von uns.

Wir legen der SDAJ hiermit unsere begründeten taktischen Überlegungen ans Herz, schätzen ausdrücklich ihre Arbeit beim Aufbau dieser Bewegung Wert und hoffen auf stabile revolutionäre Zusammenarbeit, samt konstruktiver Diskussion.

von Lia Malinovski, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

In den letzten Jahren ist der Rassismus immer weiter angestiegen. Seit Jahren ist es nicht wegzudenken, dass die Politiker:innen von CDU, SPD, Grünen und co. Rassistische Aussagen tätigen, um ihre Sozialkürzungen und Angriffe auf die gesamte Arbeiter:innenklasse zu rechtfertigen. Dabei ist der antimuslimische Rassismus – auch im Zuge des Genozids in Gaza – zu einem zentralen Baustein rechter Politik geworden. Es ist kein Zufall, dass jetzt Grenzen geschlossen werden, die Abschiebepolitik ein neues Hoch erfährt, Merz ungestraft Äußerungen zum „Stadtbild“ macht oder die Befugnisse von Frontex vergrößert werden. Genauso ist es kein Zufall, dass jetzt die Wehrpflicht kommt – beides hängt miteinander eng zusammen und ist auf die Krise des Kapitalismus zurückzuführen, die Nationalismus, Chauvinismus und einen verstärkten Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Kernländer nötig macht.

Wo liegt der Zusammenhang?

Die Militarisierung basiert auf der Idee einer nationalen Einheit. Logisch, denn sie ist zur Verteidigung der Nation gedacht, also muss diese Nation auch einiges gemeinsam haben und einigermaßen Einheitlich sein. Dem steht Migration diametral entgegen. Die Nation beruht auf den Grenzen zwischen anderen Nationen, auf der Abgrenzung (physisch und ideologisch) von anderen Nationen, von der Abgrenzung zwischen dem „Inland“ und dem „Ausland“, von „uns“ und „den anderen“. Offene Grenzen zerreißen dieses Gebilde der Nation relativ schnell – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden, also durch Migration die Bevölkerung vermischt, muss zu Krisenzeiten dagegen gearbeitet werden, um als Nation den anderen überlegen und im Inneren stabil zu sein. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen sondern genauso auch nach Innen statt folgt dabei aber der selben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistsich als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt.

Um also die Wehrpflicht einführen zu können, muss gleichzeitig der Rassismus weiter ansteigen: Die „Verteidigung des Vaterlandes“ ist nur möglich, wenn es ein solches gibt und das klar von anderen zu unterscheiden ist. Einen weiteren Aspekt findet man in der Kriegspropaganda die zur Legitimation für verschiedene Kriege, Kriegsvorbereitungen oder die Aufrüstung an sich dient.

Dabei dient v.a. Antimuslimischer Rassismus, spätestens seit den frühen 2000ern als eine Schlüsselideologie für die meisten westlichen Imperialistischen Staaten, denn er Legitimierte ihre strategisch wichtigen Kriege in Irak, Afghanistan oder Libyen. Auch heute spielt er eine wichtige Rolle in der Unterdrückung von Bewegungen, wie der Palästinasolidaritätsbewegung, die sich gegen die „Staatsräson“ und die strategischen Ziele des deutschen Imperialismus stellt nach innen, sowie die Unterstützung des Israelischen Genozids in Gaza und die Bombardements in Libanon und Iran legitimiert. Allgemein findet im Imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein Anstieg des Rassismus gerade ggü. Menschen statt denen Merkmale des jeweiligen Imperialistischen Konkurrenten oder Halbkolonialen Feind zugeschrieben werden, sei es reale oder vermutete Herkunft, Religion, oder andere vollkommen Willkürliche Zuschreibungen. Dies sehen wir auch in dem Anstieg von Antislawischen Rassismus rund um die Imperialistsiche Invasion Russlands in die Ukraine, so trifft dieser Rassismus eben auch u.a. Ukrainer:Innen oder Pol:Innen, was in der rassistischen Logik gar keinen Widerspruch darstellt.

Kriegsproduktion

Nebenbei hat Rassismus auch eine andere, wichtige Funktion: Lohndumping und Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. VW hat letztens angekündigt, nun auch für den Iron Dome (Israels Luftverteidigungssystem) produzieren zu wollen. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen. People of Colour sollen also zeitgleich für Deutschland produzieren und die Löhne drücken, als „Dank“ dafür werden sie zusätzlich aus der Gesellschaft ausgegrenzt und müssen vor Abschiebungen Angst haben. Produzieren nicht für irgendwas, sondern für die Tötung und Ermordung oft ihrer eigenen Familie in den Kriegsgebieten, um die Deutschland mit anderen Imperialist:innen kämpft. Sei es Iran, wo aus Deutschland heraus Drohnen gesteuert werden und offene Unterstützung für die Ziele vom zionistisch-amerikanischen Angriff zum guten Ton gehört, sei es Gaza, wo Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant ist und selbst Berichterstattung defacto mit dem Tod bestraft wird, sei es Sudan, wo auch wieder Waffen aus Deutschland geliefert werden und zeitgleich niemand drüber redet. PoC sind stärker von den massiven Kürzungen und dem Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebensrealitäten gedrängt. Von den körperlichen Angriffen von Polizei, Staat und Nazis ganz zu schweigen.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einbinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam Diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

von REVO München, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 1 Minute Lesezeit

In München haben wir im Zuge des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht an drei Schulen gearbeitet! An der Montessori FOS gab es mehrere Treffen, um das Thema Militarisierung und Aufrüstung mit der Schüler_Innenschaft zu diskutieren. Dabei haben wir geflyert und einige Schüler:innen zum streiken gegen den Kriegskurs der BRD gebracht.

Am ASAM Gymnasium sind wir dabei, gemeinsam mit dem Schulstreikbündnis und der SDAJ eine unabhängige Schüler:Innengruppe aufzubauen, wobei es Infostände und gemeinsames Bannermalen in der Schule vor dem Schulstreik gab.

Am Theodolinden Gymnasium (TLG) haben wir gemeinsam mit der Aktionsgruppe TLG einige kreativ Aktionen durchgeführt! Die gesamte Schule wurde mit eigenen Plakatenbeklebt, welche die ganze Schule über den wirklichen Charakter dieser Aufrüstung und den Imperialismus der von diesem Staat ausgeht informiert und dagegen agitiert. Die Mensa wurde mit brennenden, gebastelten Panzern dekoriert und zugeflyert. Ein Bannerdropp vor dem Streik konnte leider erfolgreich von der Schulleitung verhindert werden, aber wir bleiben kämpferisch und wollen am Streik am 08.05. noch mehr werden!

Außerdem haben wir gemeinsam mit dem Schulstreikbündnis an Schulen, die von Jugendoffizieren besucht wurden, gegen diese mit Flyeraktionen und Infoständen agitiert.

Bundeswehr raus aus unseren Schulen! Nieder mit Wehrpflicht, Militarisierung und dem deutschen Imperialismus!

von Yorick F., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

„Hoch die internationale Solidarität!“ – Diese Parole hört man immer wieder auf Demonstrationen gegen Krieg und Aufrüstung, so auch auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Und das ist auch richtig so! Es ist aber an der Zeit zu fragen, was diese Parole eigentlich praktisch bedeuten soll. Es fällt nämlich auf, dass diese internationale Solidarität leider vor allem in Worten haften bleibt. Es ist notwendig, dass wir, neben anderen Fragen, als Bewegung v.a. Diskutieren wie wir diese Internationale Solidarität praktisch schaffen können und wie diese zu einer tatsächlichen internationalistischen Praxis werden kann.

Warum Internationalismus?

Die Antwort warum wir als Schüler:Innen unseren Kampf auch internationalistisch führen müssen ist recht einfach: weil die Militarisierung genauso international stattfindet und weil wir kein Vaterland haben. Was heißt das? Dass wir kein Vaterland haben, bedeutet in erster Linie, dass unsere Interessen als Jugend nicht die spezifischen Interessen der Deutschen Jugend sind sondern die der Jugend International und dass wir nur international für diese Interessen Kämpfen können. Ganz praktisch am Beispiel der Wehrpflicht zeigt sich das an Personen mit doppelter Staatsbürger:Innenschaft: Für sie kann es zwar schön und gut sein, wenn sie nicht in Deutschland eingezogen werden, das bringt ihnen nur leider selbst herzlich wenig, wenn sie stattdessen für einen anderen Staat und seine Interessen an der Front verheizt werden. Gleichzeitig muss es in erster Linie ja nicht nur darum gehen, die Waffen niederzulegen, sondern sie umzudrehen auf diejenigen, die uns in den Krieg schicken wollen. Wirklich erfolgreich kann das nur sein, wenn Bewegungen gegen Militarisierung aus verschiedenen Staaten nicht nur abstrakt in Solidarität miteinander Kämpfen, sondern ihre Kämpfe aktiv miteinander koordinieren. Ein Ort, an dem die Herrschenden über Krieg und Militarisierung abstimmen werden, wird der diesjährige G7 Gipfel in Frankreich sein. Dort werden sich Staaten Treffen, welche im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt führend sind und ihre Interessen miteinander abstimmen und konkrete Schritte planen, wie sie in den nächsten Jahren gegen ihre Imperialistischen Rival:Innen vorgehen wollen. Einen so gut international abgestimmten Plan hat die Schulstreikbewegung aktuell nicht. So gut, wie der G7 organisiert ist wäre dies aber bitter notwendig!

Gleichzeitig fährt eines der größten humanitären Projekte unserer Zeit über das Mittelmeer und gibt zumindest Aufmerksamkeit und einen Funken Hoffnung für den Genozid in Gaza: die Global Sumud Flottilla. Die Flotilla letztes Jahr wurde von der Israelischen Armee angegriffen und ihre Besatzung teilweise brutal Gefoltert. Auch, wenn wir es natürlich nicht hoffen, ist auch dieses Mal ähnliches zu erwarten. Die Flotilla ist dabei in erster Linie eine humanitäre Mission. Es liegt an uns, sie hier politisch innerhalb der Schulstreik-bewegung zu nutzen, um auf den weiterhin andauernden Genozid in Gaza und die mörderischen Kriege Israels und der USA im Iran, Libanon und sonstwo aufmerksam zu machen. Wir müssen unsere Streikbewegung

ausweiten und nicht nur zur Wehrpflicht, welche uns selbst betrifft, sondern auch zu Militarisierung und Krieg weltweit Politik an unserer Schule machen! Auch wenn es in der Schulstreikbewegung „in erster Linie um die Wehrpflicht geht“ können wir zum einen auch in unseren Schulen nicht schweigen, wenn Bomben auf Schulen und Menschen Fallen und zum anderen sind diese Kriege genauso Teil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, wie es die wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Mehr noch: diese Kriege sind ein Vorgeschmack auf das, was weltweit zur Norm wird: die Durchsetzung imperialistsicher Interessen mit immer barbarischeren den Mitteln. Wir müssen jetzt Widerstand dagegen organisieren und unsere Streiks auch gegen jegliche deutsche Unterstützung für die Bombardements in Palästina, Iran oder Libanon richten.

Und wie?

Internationale Solidarität ist an sich eine gute Sache. Wir müssen aber die Frage stellen, ob es reicht, internationale Solidarität zu zeigen und inwieweit wir die Aufgabe einer internationalen Organisierung aufwerfen müssen.

Wie oben gezeigt, läuft die Militarisierung nicht nur im Nationalen Rahmen ab sondern wird international geplant und koordiniert, vor allem aber auch in Konkurrenz zueinander, besonders zwischen den imperialistischen Staaten. Mit unserem Kampf gegen die deutschen Kriegsbemühungen kämpfen wir aktiv für eine Niederlage des deutschen Imperialismus in der innerimperialistischen Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt, sei es kriegerisch oder nicht. Das muss uns klar sein und ist nichts, wovor wir zurückschrecken dürfen. Nicht nur, dass wir diesen Staat nicht verteidigen wollen, wir wollen ihn fallen sehen. Dies jedoch nicht, weil wir irgendeinen anderen kapitalistischen oder imperialistischen Staat bevorzugen, sondern weil wir der kapitalistsichen Herrschaft weltweit ein Ende Setzen wollen. Daraus ergibt sich für den Internationalismus, den der Schulstreik gegen die Wehrpflicht braucht zwei Aspekte:

1. Gegen den Campismus – Kein Vertrauen in andere Kapitalistische Staaten! – Dass wir den Fall unseres eigenen Unterdrückers, in Form des deutschen Staates erkämpfen wollen, darf nicht bedeuten, dass wir den Unterdrücker:Innen unserer Klassen-geschwistern weltweit irgendeine politische Unterstützung zukommen lassen können, ob imperialistische Staaten wie Russland oder China oder halbkoloniale Staaten wie den Iran.

2. Internationalismus braucht internationale Organisierung – Es reicht nicht, dass wir internationale Solidarität zeigen und einfach nur sagen, dass wir andere Internationale Kämpfe gut und unterstützenswert finden, wir müssen das auch praktisch zeigen: es braucht eine internationale Koordinierung der Verschiedenen nationalen Kämpfe gegen Wehrpflicht und Militarisierung, es braucht Internationale gemeinsame Aktionen und letztlich eine internationale Organisation, die die Kämpfe vom Standpunkt der sozialistischen Weltrevolution aus betrachtet: eine neue Jugendinternationale nach Vorbild der kommunistischen Jugendinternationale nach dem ersten Weltkrieg. Um dahin zukommen braucht es gerade in erster Linie Debatte auf nationaler und internationaler Ebene über Charakter und Hintergrund der Militarisierung und die Strategien dagegen; dafür soll diese Zeitung ein Beitrag sein. Zudem organisieren wir ein internationales Jugendforum gegen Militarisierung auf unserem Sommercamp vom 18. Bis 23. August, wo wir diese Fragen mit verschiedenen Jugendorganisationen aus Europa diskutieren wollen – wenn ihr mit uns diskutieren oder – noch besser – mit uns aktiv werden wollt, dann schreibt uns gerne an und kommt vorbei!

von Jara Nowak, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Australien führte im Dezember 2025 als weltweit erstes Land ein social Media Verbot für unter 16- jährige ein. Mehrerer Staaten zogen seitdem nach: In den USA haben mehrere Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einschränken oder Warnhinweise vorschreiben. Dazu zählen etwa Florida und New York. Ende Januar brachte die französische Regierung ebenfalls ein Gesetz voran, welches ein Social Media Verbot für unter 15-jährige vorsieht. Sollte der Senat zustimmen, wird es vielleicht schon im Sommer in Kraft treten. Spanien, Tschechien und Dänemark kündigten ebenfalls an, einen ähnlichen Gesetzesentwurf zu prüfen, wofür die EU-Kommission letzten Sommer die Grundlage durch eine Änderung der Bestimmungen für digitale Dienste legte. Aktuell prüft sie die EU-weite Einführung einer Altersgrenze. In Deutschland legte die SPD im Februar den ersten konkreten Vorschlag für ein abgestuftes Social Media verbot vor. Dabei sollen Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat für Jugendliche unter 14 Jahren komplett verboten sein. Für 14 und 15 jährige soll es eine spezielle Jugendversion der Plattformen mit eingeschränkten Algorithmen und ohne süchtig machenden Elementen geben. Für alle ab 16 sollen algorithmische Empfehlungen standartmäßig deaktiviert sein und können dann freiwillig in den Einstellungen aktiviert werden. Merz und die CDU unterstützen dieses Vorhaben.

Kapitalismus macht krank

Dieser tiefgreifende Einschnitt in die Rechte von Jugendlichen wird mit dem Schutz der mentalen Gesundheit dieser begründet. Cybermobbing und Körperbild- sowie Schlafstörungen sind tatsächlich Probleme, die viele Jugendliche belasten und an denen Social Media Plattformen nicht unbeteiligt sind. Allerdings sind die neurologischen (langzeit-)Auswirkungen von Social Media auf Jugendliche noch wenig erforscht. Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab, dass für deren Gesetzes Entwurf keine belastbaren Studien vorliegen, die eine positive Auswirkung eines Verbotes bestätigen.

Wenn man Jugendliche fragt, was ihnen Sorgen bereitet, werden die aller meisten nicht sagen, dass es die Social Media Nutzung ist. Laut der Schell-Studie 2024 sorgen sich die meisten Jugendlichen vor allem vor Krieg und der Wirtschaftlichen Lage. Jugendliche sehen die Kriege, die sich immer mehr zuspitzen und mehr werden, sie spüren die Kriese am eigenen Leib und leiden unter den Kürzungen besonders. Es sind genau diese real existierenden Probleme die belasten und krank machen und nicht, dass wir sie auf TikTok sehen. Hinzu kommt, dass die Krise des Kapitalismus die negativen Aspekte von Social Media in vielerlei Hinsicht verstärkt. Den Rechtsruck bekommt man nicht nur in Kommentarspalten mit, sondern auch durch den Algorithmus. Während rechte Inhalte nicht nur nicht eingeschränkt, sondern oft auch von TikTok und co. gepusht werden, werden immer mehr linke Accounts geshadowbanned.

Zusätzlich werden auch bei Social Media Konzernen Stellen von Moderator:innen, die gewaltvolle Inhalte löschen sollen, gekürzt. Social Media Plattformen haben die Macht über Diskurse, was zensiert und was verstärkt verbreitet wird. Sie nutzen aufsehenerregende Inhalte, um Menschen länger auf den Plattformen zu halten. Nutzer:innen produzieren den Wert der Plattformen in Form von Daten – größtenteils unentgeltlich und meist unbewusst. Auch die Zeit, die wir auf den Plattformen verbringen kann durch Werbeanzeigen in bares Geld umgewandelt werden. Es ist vollkommen klar, dass die Sicherheit und Gesundheit der Nutzer:innen hinter diesem Profitinteresse zurücksteht.

Kriegspropaganda statt Schutz

Während also Social Media für Jugendliche eingeschränkt werden soll, postet der Präsident der USA brutale Kriegspropaganda. In KI-generieten Videos verherrlicht er die Zerbombung des Irans und entmenschlicht Iraner:innen rassistisch, indem er den Krieg mit einem Videospiel gleichsetzt. Doch auch in Deutschland werden wir mit Kriegspropaganda auf Social Media geradezu überschwemmt. Auf allem Plattformen finden sich mittlerweile Anzeigen für die Bundeswehr. Uns soll eine „Karriere“ in der Armee schmackhaft gemacht werden. Auch hier wird Kriegsdienst als „ans Limit gehen“ und krasse Challenge verklärt. In Deutschland nutzen 31 Millionen Menschen alleine Instagram. Das ist eine Win-Win Situationen für die Kriegstreiber, die all diese Leute mit ihrer Propaganda erreichen und Plattformen, die eine Menge Geld erhalten, in dem sie dieser Propaganda eine Bühne bereit stellen.

Jugendunterdrückung

Die Verantwortung der Plattformen wird auf Jugendliche abgewälzt. Wir sollen ausbaden, was Social Media Plattformen systematisch ausnutzen, um Profit zu machen. Jugendliche sind die Leidtragenden eines Problems, was sie nicht selbst verantworten. Wir fühlen uns zurecht bestraft und deplatformed. Social Media wird nicht nur zum Konsum von fake news und KI Slob genutzt, sondern ist für viele Jugendliche ein wichtiges Mittel, um in Kontakt mit Freund:innen zu bleiben, von aktuellen Nachrichten mitzubekommen und gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen. Besonders wichtig ist das hohe politische Vernetzungspotential. Die Gen Z Proteste im letzten Jahr wurden maßgeblich über soziale Plattformen wie Discord organisiert. Die Bewegung des Arabischen Frühling entstand in den 2000ern ursprünglich in einer Facebookgruppe. Auch eine internationale Vernetzung von Kämpfen gegen Krieg und Krise wird durch die Sichtbarkeit derer auf Social Media vorangetrieben. Wie Einschränkungen des Internets und damit auch Social Media genutzt wird, um systemkritische Bewegungen zu zerschlagen zeigt sich gerade ganz deutlich im Iran. Seit dem 28. Februar 2026 gibt es dort eine landesweite Internetsperre. So wird die öffentliche Kommunikation massiv eingeschränkt.

Während also die Welt um uns herum brennt, soll jetzt eine bewährte Möglichkeit genommen werden, uns dagegen zu organisieren. Das hat nichts damit zu tun, dass der Regierung auf einmal wichtig ist, wie es Jugendlichen geht, sondern soll Kontrolle zurück in ihre Hand legen.

Social Media Konzerne enteignen!

Es ist klar, dass Social Media Plattformen nicht zum allgemeinwohl beitragen, solange Profitinteressen im Mittelpunkt stehen. Social Media Plattformen, die Orte der Vernetzung und Solidarität darstellen, können nur Plattformen sein, die von Nutzer:innen und Arbeiter:innen Demokratisch geführt werden.

Wir sagen:

Von Urs Hecker, aus der REVOLUTION Zeitung 2026, 7 Minuten Lesezeit

Seit Anfang März führen die USA und Israel einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Neben Mordanschlägen auf die Führer:innen der islamitischen Republik werden vor allem zivile Ziele angegriffen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Tausende Iraner:innen wurden schon durch diese Angriffe ermordet und die Völker im Iran erleben nach den Massakern durch das Regime im Januar das nächste Blutbad. Auch der Libanon wird parallel von Israel angriffen und über eine Millionen Menschen sind nun von ethnischer Säuberung betroffen. Gleichzeitig läuft der Krieg für imperialistischen und zionistischen Agressor:innen bisher nicht Plan und es zeigt sich dass sowohl der Iran als auch die Hisbollah in der Lage sind Widerstand zu leisten. Zuvor im Februar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Maduro.

Des Weiteren führt die Trump-Regierung seit ihrem Amts-Antritt einen „Krieg im Inneren“ durch den ICE-Terror gegen migrantische Communities, den allgemeinen Rollback bei den Rechten von Frauen und queeren Menschen und nicht zuletzt durch die Repression gegen linke Aktivist:innen. Die Ereignisse überschlagen sich und von überall prasseln neuen Schreckensmeldungen auf uns ein. Manche von uns sind dabei direkt betroffen, weil ihre Familien in Westasien nun erneut den imperialistischen und zionistischen Angriffen ausgeliefert sind. Um dieses Grauen zu stoppen müssen wir es verstehen, darum fragen wir uns in diesem Artikel: Woher kommt die imperialistische Aggression der USA und wie können wir ihr ein Ende bereiten?

Veränderte Weltlage

Der Antwort auf diese Frage kommen wir näher, wenn wir uns die aktuelle Lage der USA anschauen und der Welt deren Hegemon sie ehemals war. Die aktuelle Phase des weltweiten Kapitalismus nennen wir Imperialismus, das bedeutet sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt Monopole unter der Dominanz von Finanzkapital bilden. Um den wirtschaftlichen Interessen dieser Monopole zu dienen, unterjochen die Imperialistischen Länder andere Nationen entweder direkt als Kolonien, oder machen sie indirekt wirtschaftlich von sich abhängig und somit zu Halbkolonien. Die Imperialist:innen kämpfen dabei selbst ständig untereinander um die Verteilung von Wirtschafts- und Einflusssphären, umso den Interessen ihrer jeweiligen Monopole gerecht werden zu können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA weltweit dominierende Imperialist und die Weltwirtschaft wurde in den Wirtschaftszyklus der USA integriert. Institutionen wie die U.N und der IWF wurden dabei von den USA geschaffen, um ihre Dominanz abzusichern und durchzusetzen.

Spätestens seit der Krise von 2007/08 kommt diese Dominanz jedoch ins Wanken, die Überakkumulation, also das Anhäufen von so großen Mengen Kapital, dass diese nicht mehr produktiv genutzt werden können, führte dazu das große Teile des US-Kapitals unprofitabel wurden und nur massive Hilfsgelder der Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen konnten große Firmenpleiten verhindern. Allerdings kann die Krise innerkapitalistisch langfristig nur durch die Vernichtung des unprofitablen Kapitals gelöst werden.

Hinzu kommt das mit Russland und vor allem China neue Imperialist:innen auf den Plan getreten sind, die die Vorherrschaft der USA herausfordern. Diese neue Konkurrenz und die Krise, die dazu führt, dass die Imperialist:innen darum kämpfen müssen welches Kapital vernichtet wird und welches überleben kann, führt zu einem verschärften Kampf um Wirtschaftliche und politische Einflusssphären. Dieser verschärfte Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Stufe erreicht und die US-Regierung dazu veranlasst einen radikalen Kurswechsel durchzuführen.

Strategie der Trump-Regierung und Widerstand

Zusammenfassen lässt sich dieser Kurswechsel folgendermaßen: Als ehemaliger Hegemon der zerstören die USA die alte Weltordnung, ihre Institutionen und Bündnisse und versuchen gleichzeitig eine neue Ordnung aufzubauen, die sie wieder unangefochten kontrollieren können. Das folgt aus der Sichtweise der Trump-Regierung, dass die alte Weltordnung und das transatlantische Bündnis den Abstieg der USA nicht verhindern konnten und somit nicht mehr ihren Interessen dienen.
Die wirtschaftliche Seite dieser Politik zeigte sich am sog. „Liberation Day“ als die USA gegen jegliche ausländische Waren hohe Zölle verhängten, die dann wiederrum als Verhandlungsgrundlage für neue Handelsverträge dienen sollte, welche das angeschlagene US-Kapital bevorzugen. Gerade Halbkolonien und auch die europäischen Imperialist:innen wurden von den US-Zöllen aber schwer getroffen. Gegenüber China zeigte sich aber gleich die Widersprüchlichkeit der aktuellen US-Politik, die USA wollen zwar die Welt neu ordnen, um ihren eigenen Niedergang zu stoppen, sind aber gerade aufgrund dieses Niedergangs nicht mehr in der Lage dies tatsächlich durchzusetzen. Durch Chinas Monopol über seltene Erden mussten die USA letztendlich ihre Zölle gegen China zurückziehen. Nach der Niederlage im Handelskrieg fand ein umdenken in der Trump-Regierung statt, an Stelle der Konfrontation mit China wollte man sich auf den „Krieg im inneren“ und auf die Sicherung des „eigenen“ Einflussbereichs konzentrieren. Krieg im inneren meint dabei den Terror gegen sozial unterdrückte, allen voran Migrant:innen und Repression gegen die organisierte Linke, um den inneren Frieden für kommende Kürzungen und Kriege zu sichern. Allerdings muss auch hier die Trump-Administration seit dem Aufstand von Minneapolis vorsichtiger vorgehen. Die massenhafte Organisation von Selbstverteidigungskomitees in den Nachbarschaften und Betrieben, die riesigen Mobilisierungen in allen größeren Städten, die Schulstreiks gegen den ICE-Terror und nicht zuletzt die Ansätze für einen Generalstreik einzutreten, hat zu einer starken Bewegung gegen den autoritären Staatsumbau geführt, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse getragen wird.

Es blieb also nur noch die Sicherung des Einflussbereichs mit dem Mittel, in dem die US-Regierung gegenüber ihrer Konkurrenz noch die klare Überhand zu haben schien: dem Militär. Vor diesem Hintergrund ist der Angriff auf Venezuela und die Aggressionen gegen Kuba einzuordnen. Venezuela wird als Teil Lateinamerikas von den USA als eigener „Hinterhof“ d.h. als ihr alleiniger Einflussbereich angesehen. Durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und einem schnellen überwältigenden militärischen Schlag gelang es den USA die venezolanische Regierung zur Unterordnung zu zwingen und die Entführung ihres Präsidenten hinzunehmen. Auch gegen Iran erlangte die USA 2025 mit überwältigenden Erstschlägen einen Teilerfolg. Das alles mag die USA ermutigt haben ihren aktuellen Angriff auf den Iran zu starten. Das Ziel war wohl das geschwächte Regime der islamischen Republik durch einen überwältigen Erstschlag zur vollständigen Unterordnung unter die USA zu zwingen, nachdem dieses in Verhandlungen dazu nicht bereit war. Heute können wir sehen: dieser Plan ging nicht auf. Statt sich der imperialistischen Aggression zu ergeben, entschloss sich das iranische Regime Widerstand zu leisten und hatte sich wohl genau auf eine solche US-Strategie vorbereitet. Es sorgte dafür, dass sein Militär trotz Ermordung der obersten Offiziere in der Lage war Gegenangriffe durchzuführen und baute mit erfolgreichen Angriffen auf US-Militärbasen und wichtige wirtschaftliche Standorte in den Golfstaaten und Israel sowie der Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormuz selbst Druck auf die USA auf. Statt einer Demonstration der US-amerikanischen Stärke zeigt der Krieg gegen den Iran auf, dass die USA auch auf militärischer Ebene nicht unverwundbar sind. Den USA könnte ein langer Abnutzungskrieg gegen den Iran mit unklarem Ausgang drohen. Der Krieg steht dabei in direktem Zusammenhang mit der Bewegung innerhalb der USA. Er ist unbeliebt in der gesamten US-Bevölkerung und führt so dazu dass die Bewegung gegen Trump weiter an Auftrieb gewinnt, während gerade die Basis der MAGA-Bewegung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und des unklaren Ausgangs des Krieges das Vertrauen in Trump verliert.

Den Kampf vereint führen

Die aktuelle Lage in den USA und der imperialistische Krieg gegen den Iran zeigen also nicht nur auf, dass Rechtsruck, Militarisierung, Genozid und imperialistische Unterdrückung die gleiche Ursache im kapitalistischen Weltsystem haben. Sie zeigen auch auf, dass die Kämpfe gegen diese Ausdrücke des globalen Kapitalismus direkt voneinander abhängen. Eine Niederlage der Imperialist:innen und Zionist:innen würde die Bewegung gegen den Rechtsruck in den USA, aber auch weltweit, enorm befeuern. Auf der anderen Seite würde ein Sieg einer Bewegung die Rechtsruck und Militarisierung auf Basis von selbstorganisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zurückdrängt auch imperialistische Kriege und Genozid praktisch unmöglich machen. In den USA dürfen sich die Schüler:innen und Arbeiter:innen nicht nur gegen den ICE-Terror organisieren, sondern müssen auch klar solidarisch mit dem Widerstand der Völker in Westasien für die Niederlage der USA und Israel eintreten. Und auch bei uns in Deutschland dürfen wir unsere Bewegung nicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht beschränken, sondern müssen auch hier die Bewegungen gegen den Rechtsruck, den Genozid in Palästina und die imperialistischen Angriffe aufgreifen. Wenn wir es schaffen an den diese Bewegung in unsere Basisorganisierung einzubeziehen und an den Schulen für Palästina zu streiken können wir es auch schaffen den deutschen Staat in der Frage der Wehrpflicht zu schlagen.

von Fridolin Flattermann, aus REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

22 Sekunden – so lange dauerte es, bis der Bundesrat trotz unserer Proteste das neue Wehrdienstgesetz bestätigte: Briefe an alle kurz nach dem 18. Geburtstag, verpflichtende Musterung für Männer (bzw. Menschen mit männlichem Geschlechtseintrag) ab 2008, Wehrpflicht wenn „der Bedarf“ nicht gedeckt wird. Alle Weichen stehen Richtung Aufrüstung und Militarisierung. Und auch wenn der Kampf gegen die Wehrpflicht noch nicht verloren ist und die Artikel dieser Zeitung eine Perspektive bieten, wie wir den Kampf für uns entscheiden können, müssen wir uns auf die Frage vorbereiten, welche Rolle wir als Revolutionäre im Falle einer Wehrpflicht einnehmen wollen. Die Antwort in breiten Teilen der bürgerlichen Linken wäre vermutlich der Ersatzdienst ohne Waffe. Doch diese Argumentation kommt schnell an ihre Grenzen.

Das Recht zu verweigern?

Schon Ende der 60er Jahre formulierten CDU und Co. eine Lösung für die moralischen Bedenken junger Menschen, die den Wehrdienst verweigern wollten. Ziel war es, den Ersatzdienst abzuwerten und Kriegsdienstverweigerer z.B. als Versorger an der Front oder durch die Arbeit im Entschärfungskommando in die Bundeswehr einzugliedern – nur halt ohne Waffe, um den gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Und auch der Bundesgerichtshof deutete Anfang 2025 ohne politische „Dringlichkeit“ bereits an, dass im „Kriegsfall“ das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, untergeordnet und Verweigerer an die Front gezwungen werden könnten.

Die Möglichkeit zu verweigern ist also nicht viel mehr als eine Farce. Ein Deckmantel, um bei der Frage einer neuen Wehrpflicht temporär eine Entscheidungsmöglichkeit und einen Ausweg zu suggerieren. So sollen wir uns in Sicherheit wiegen, dass wir uns persönlich dem Wehrdienst entziehen könnten, damit wir uns nicht gemeinsam gegen den Krieg organisieren.

Bei vielen Jugendlichen hat das nicht gewirkt. Wir haben uns trotzdem zusammengetan und bei den Schulstreiks die Straße genommen. Doch auch in der Bewegung, ist die Perspektive der Verweigerung weit verbreitet. Dabei ist der einzige Ausweg der politische und organisierte Kampf gegen die Herrschenden und ein System, das Kriege überhaupt erst hervorbringt.

Gründe gegen Kriegsdienstverweigerung

Das Militär erfüllt in Ländern unterschiedliche Zwecke. Gilt es einerseits die imperialistischen Interessen nach Außen (u. A. durch gezielte Angriffe) zu verteidigen, wird die Bundeswehr nicht zuletzt auch als Werkzeug zur Bekämpfung linker Organisierung eingesetzt, um die imperialistische Hegemonie auch nach innen zu verteidigen. Die Aufrüstung passiert also nicht nur, um die imperialistischen Interessen Deutschlands nach Außen zu verteidigen, sondern vor allem auch im Inland mit dem Ziel Widerstand gegen diese Politik unterdrücken zu können.

So wurden zuletzt bei Militärübungen wie „Red Storm Bravo“ in Hamburg oder „Bollwerk Bärlin III“ der Einsatz im urbanen Raum (z.B. U-Bahnhaltestellen in Berlin) und vor allem explizit auch der Umgang mit kriegskritischen Stimmen und Demonstrationen trainiert. Die Bundeswehr ist damit ein zentrales Element der Klassenherrschaft und Unterdrückung, das es herauszufordern und auch von innen zu zersetzen gilt.

Indem wir den Dienst in der Bundeswehr pauschal verweigern, würden wir uns nicht nur aktiv einem notwendigen Agitationsfeld entziehen. Also einer Chance Jugendliche und Arbeiter:innen, welche dem Horror des Militärs direkt ausgesetzt sind von dem Kampf gegen dieses zu überzeugen. Wir liefern dem Staat darüber hinaus auch Listen von kriegskritischen Jugendlichen, die im Zweifelsfall eine zentrale Rolle im Aufbau von Kriegsprotesten spielen könnten.

So sagte Karl Liebknecht schon im August 1907 auf der ersten internationalen Konferenz der sozialistischen Jugendorganisation: „Die leider vielfach betriebene Agitation zur Nichtgestellung der einberufenen Mannschaften [Anmk.: also Verweigerung der Wehrpflicht] ist leider der denkbar größte taktische Fehler. Dadurch werden ja gerade die für den Militarismus unzuverlässigen Elemente [Anmk: also linke Jugendliche], die zur Desorganisation beitragen, von der Armee ferngehalten, wodurch deren Gefährlichkeit vermehrt wird.“ (Nach Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 2, S. 43-63)

Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft

Sollte die Wehrpflicht flächendeckend eingeführt werden, reicht es also nicht aus, den Dienst an der Waffe nur zu verweigern. Wir dürfen den Zustand des Krieges nicht einfach akzeptieren, ihn hinnehmen und uns „moralisch“ davon abgrenzen. Unser Kampf gegen den Krieg muss immer darauf abzielen, seine Wurzeln, den Kapitalismus zu überwinden und unser Schicksal als Jugend und Arbeiter:innenklasse selbstbestimmt zu ergreifen. Denn Kriege geschehen nicht einfach. Sie sind wie ein unverzichtbarer Teil der imperialistischen Weltordnung. Eine Strategie der Herrschenden, um sich neue Märkte zu erkämpfen, den eigenen Einfluss militärisch gegen andere Länder durchzusetzen oder das Problem von Überproduktion rückschrittlich, durch massive Zerstörung zu lösen.

Gleichzeitig müssen wir auch verstehen: Der Zugang zu militärischer Ausbildung und Waffen kann für uns nützlich sein. Denn was es braucht, ist kein Militär mit linkem Anstrich. Die notwendige Perspektive sind Organe zur Selbstverteidigung von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten – von lokalen Strukturen bis hin zu Milizen. Diese müssen in Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen gebildet und demokratisch aufgebaut werden.

Doch sie brauchen auch Erfahrung in militärischer Verteidigung. Denn Polizei und Militär greifen nur zu gerne Demos, Besetzungen und Streiks an, wenn diese zu gefährlich für die Herrschenden werden. Während wir gleichzeitig immer mehr Angriffe von Nazis und Bullen gegen Unterdrückte und Linke sehen. Dagegen müssen wir uns verteidigen können. Da wir als Revolutionär:innen diese Ausbildung aber nicht in einem notwendigen Maße selbst organisieren könnten, müssen wir uns Wissen über Umgang, Vorgehen, Taktiken usw. auch in der bürgerlichen Armee holen.

Wie intervenieren wir in der Bundeswehr?

Unsere Rolle in der Bundeswehr ist zweigeteilt: Einerseits müssen wir anderen Jugendlichen aufzeigen, wie die Herrschenden uns an der Front verheizen wollen, andererseits müssen wir konkrete Möglichkeiten aufwerfen, uns selbst in Komitees und Räten zu organisieren und den Krieg aktiv zu sabotieren.

All das ist dabei keine individuelle Entscheidung, bei der wir als Jugendliche vereinzelt in die Bundeswehr eintreten. Die starke Repression gegen die Schulstreikbewegung oder Schüler:innen, die gegen Bundeswehrauftritte protestieren, zeigen, wie sensibel und verwundbar die Bundeswehr auf Widerstand reagiert.

Es braucht also Kampforgane in denen wir uns massenhaft zusammentun und gemeinsam darüber entscheiden, wie wir den Kampf im Militär führen und durch gezielte Streiks und Demonstrationen zuspitzen können.

Wir müssen uns vom bürgerlichen Pazifismus lösen und den Kriegskurs der Herrschenden bekämpfen – auf der Straße, in der Schule und nicht zuletzt auch in der Bundeswehr. Denn zentral ist und bleibt es, die Waffen zu erheben und im entscheidenden Moment gegen die Herrschenden zu richten – durch massenhafte Befehlsverweigerung und die internationale Organisierung als Arbeiter:innenklasse. Um den Weg frei zu machen für eine Gesellschaft ohne Kriege: den Sozialismus.

von Luca Annecke, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 7 Minuten Lesedauer

Die Linksjugend kommt einfach nicht zur Ruhe – und das ist gut so! Nach den Eintrittswellen Anfang 2025, nach dem Höhepunkt der jüngsten Dynamik rund um die Linkspartei, kommt die [’solid] auch 2026 glücklicherweise nicht drum herum, wichtige Fragen der Mutterpartei intern wie extern auszufechten. Manch ein Mitglied würde sagen, dass das alles „Nonsens“ sei und die Linksjugend immer ein Ort linker Opposition, in Partei und darüber hinaus, gewesen sei. Dieser Wunschgedanke fällt aber mit den Diskussionen, Kampagnen und Aktionen, die die Linksjugend seit Jahren (nicht) führt.

Kaum ein:e Genoss:in der [’solid] wird ernsthaft behaupten können, dass die Linksjugend ihre erheblichen Mittel erfolgreich zur Begründung einer Bewegung, zur Organisierung von Gegenmachtstrukturen oder überhaupt für nationale Kampagnen eingesetzt hat. Und das ist ein Problem! Gleichzeitig würde man jenen Genoss:innen, die sich seit Jahren für Veränderungen einsetzen, großes Unrecht tun, wenn man ihren Kampf nicht anerkennt. Der wichtige Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“, die zunehmende Beteiligung an den so bedeutenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht oder die offene Opposition zur Regierungsbeteiligung in Berlin sind in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen. Brechen sie doch mit einigen der grundlegenden Prinzipien der Organisationsstruktur der Linksjugend und ihrer Politik. Doch darf sie bei diesen Ansätzen nicht stehenbleiben. Wo sich ein bedeutender Teil der Mitgliedschaft offenkundig nach links bewegt, Unzufriedenheit und Diskurswille überwiegen, müssen wir auf diese Genoss:innen zugehen, diskutieren und gemeinsam den Kampf von links aufnehmen.

Doch was sind die Punkte, an denen wir gemeinsam Arbeiten sollten?

a) Palästina – Wir kämpfen weiter!

Nicht wenige Stimmen, gerade in der Linkspartei, tun das Kampffeld für ein freies Palästina zunehmend als einen Nebenschauplatz ab. Als ein Thema, welches die Partei nur „unnötig spalte“ und politisch aufhalte. Jüngst wurden Bestrebungen wie der Antizionismus-Antrag im Landesverband Niedersachsen unter anderem als Aktion von „Sektierer:innen“ abgetan. Doch gerade dieser Antrag, trotz seiner inhaltlichen Schwäche, und die Reaktionen darauf zeugen von der Notwendigkeit und dem Potenzial dieses Kampffeldes, nicht nur wichtige Aufbauarbeit gegen den Genozid in Palästina zu leisten, sondern jene in Partei- und Solidstrukturen herauszufordern, welche lieber die Augen verschließen und klassenfeindliche Politik betreiben.
Insbesondere seit ihrem letzten Bundeskongress steht die Linksjugend dazu deutlich links von der Mehrheitslinie der PdL zu Palästina. Die Parteiführung und die Bürokratie antworteten mit Angriffen gegen einzelne Mitglieder und sogar Bundessprecher:innen der Linksjugend. Und anstatt sich mit ihren Genoss:innen zu solidarisieren, schweigt der BSP:R bis heute. Während ein bedeutender Teil der bundesweiten BAG Palästina oder der verschiedenen LAGs der Linkspartei von Linksjugendmitgliedern gestellt wird, verweigert sich die Führung der Solid überhaupt konkreten Maßnahmen für den Aufbau einer palästinasolidarischen Kampagne. Wofür braucht es einen bundesweiten Verband, wenn dieser nicht nur nicht seine Mitglieder verteidigt, sondern obendrein nicht willens, oder in der Lage ist, bundesweite Kampagnen für die praktische Umsetzung seiner Beschlüsse auf die Beine zu stellen? Wenn doch ein so großer Teil der Mitgliedschaft sich für eine Gegnerschaft zu Genozid und Apartheid ausspricht (was ja das Mindeste ist!), dann verlangt das nach akuten Aktionen und Kampagnen. Muss das bedeuten, sich in der Linksjugend, PdL und der Bewegung auf der Straße zu stellen und gemeinsam Widerstand zu organisieren. In Schulen und Gewerkschaften für diese Kämpfe einzutreten und intern Druck zur Frage zu machen, woran die Linke und solid sich eigentlich messen wollen. An der Frage um ein freies Palästina zeigen sich die Widersprüche der Linksjugend wie kaum woanders. Für Linke in der solid gilt es nun, diese Widersprüche zuzuspitzen! Es gilt offene Solidarität mit der Global Sumud Flotilla zu zeigen und auf Schulstreiks hinzuarbeiten, wenn die Flotilla angegriffen wird! Es gilt, dem Zionismus in allen Formen den Kampf anzusagen und auf ein einheitliches Programm hinzuarbeiten, das unter anderem für einen multiethnischen, binationalen Staat Palästina einsteht.

b) Militarisierung den Krieg erklären!

In einem ist sich die Linksjugend (weitestgehend) einig: In einer fundamentalen Opposition zur Wehrpflicht und den Bestrebungen Deutschlands, die Jugend für die eigenen imperialistischen Interessen in Schützengräben zu stecken. In was sich die Linksjugend aber lange Zeit nicht einig war, ist die Frage um Beteiligung an den existierenden Schulstreik-Gegen-Wehrpflicht-Bündnissen. Das soll gar nicht bedeuten, dass die Linksjugend diese nicht unterstützenswert findet. Im Gegenteil! Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen und dezentralen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Es ist erschreckend, wie wenig der „größte sozialistische Jugendverband“ davon versteht, sozialistisch zu organisieren und den Aufbau von Gegenmachtstrukturen anzugehen. Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, diese Bewegung anzuführen. In den meisten Städten trabt sie aber einfach nur hinterher.

Wir müssen in der solid also nicht darum kämpfen, diese Bewegung zu unterstützen. Was wir brauchen, ist ein Diskurs um die Art der Unterstützung. Der Berliner Landesverband geht, wie recht oft, in dieser Frage voran. Hat er doch beschlossen, dass die Linksjugend tatsächlich aktiv in Schularbeit und dem Bündnis intervenieren möchte. Das ist nicht nur der richtige Weg zur Organisierung von Jugendlichen und Schüler:innen, sondern bietet die Möglichkeit zum Aufbau realer Gegenmacht vor Ort. Doch es darf nicht bei Berlin bleiben. Linke in der Linksjugend müssen darauf hinarbeiten, diese Praxis auf die alltägliche Arbeit der [’solid] auszudehnen.

Es ist das eine, Mitglieder im Verband zu sammeln. Aber ohne eine geeinte Praxis geht jede noch so gute Arbeit im Wirrwarr der hochgehaltenen Pluralität zugrunde. Wenn wir die Militarisierung schlagen wollen, dann nur durch den Aufbau realer Widerstandsstrukturen an unseren Schulen, Unis und in den Betrieben und auf Basis eines revolutionären Programms.

c) Regierungsbeteiligung oder: Wie verliere ich Gesicht-Speedrun Any%

Es stehen Landtagswahlen an. Nach den Niederlagen in BaWü oder RLP nun also in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und zumindest in letzterer hat die Partei Die Linke nicht nur Chancen auf den Einzug in den Landtag, sondern auch darauf, Koalitionskraft einer Regierung zu werden! Das wäre fast ein Grund zur Freude, wenn sich die Parteispitze nicht schon im Vorhinein den bürgerlichen Kräften unterworfen hätte. Es soll an dieser Stelle nicht um eine Kritik an Regierungsbeteiligung gehen. Das wurde an anderer Stelle schon zu Genüge getan.¹ Für die Linksjugend ist es wichtig, sich nicht den Versprechen des Reformismus hinzugeben. Die Berliner [’solid] hat sich gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen (Bravo!). Doch dem müssen Taten folgen: Die Berliner [’solid] muss rote Linien formulieren, anhand derer die Partei aus der potentiellen Regierung gehen muss (sollte sie an Regierungsbeteiligung festhalten) mit der Konsequenz einer Loslösung von der Partei. Diese müssen die Umsetzung von Deutsche-Wohnen-Enteignen, ein Ende der Repression gegen die Palästinasolidarität, ein Ende aller Abschiebungen und Zwangsräumungen und ein Ende der Kürzungspolitik umfassen. Gleichzeitig muss die Solid Druck hinter ihre Absage an die Regierungsbeteiligung aufbauen, indem sie den Kampf darum offen führt und Genoss:innen in der PdL um sich sammelt, um eine linke Plattform aufzubauen.

„Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Und für die Solid bedeutet das, die eigene Mitgliedschaft zu Demoralisierung und falsche Hoffnungen in das bestehende System zu setzen.

d) Aufbau eines einheitlichen, revolutionären Programms!

Ein Teil der Linken in der Solid hat sich zu dem sogenannten Bautzner Appell² zusammengeschlossen. Ihr Ziel: die Etablierung eines einheitlichen Programms und Demokratisierung der Strukturen. Wir möchten an dieser Stelle nochmal unsere klare Unterstützung für dieses Vorhaben aussprechen! Es ist notwendig, die Debatte, die sich insbesondere über die Palästinasolidarität und die Ablehnung des Zionismus vertieft hat, auf programmatische Einheit auszuweiten. Wir müssen gemeinsam Methodik des Programms und die Notwendigkeit des demokratischen Zentralismus als demokratischste und gleichzeitig effektivste Form des Organisationslebens diskutieren.

Da wir mit Gegenwind der Partei- und Verbandsrechten rechnen müssen, können wir nicht warten, bis sie Presse und Apparat auf uns hetzen. Wir müssen den Appell nutzen, um eine linke Plattform (bzw. eine revolutionäre Fraktion!) in der Solid zu schaffen, die offen für ein revolutionäres Programm kämpft und revolutionäre Praxis schon jetzt etabliert! Eine solche Plattform muss das Ziel haben, die Solid vom Reformismus (und damit auch von der PdL an sich) zu brechen und den Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation sowie einer revolutionären Partei voranzutreiben!

1 https://arbeiterinnenmacht.de/2025/10/10/doch-nicht-regieren-ist-die-loesung/

2 https://onesolutionrevolution.de/unser-senf-zum-bautzner-appell/

von Yorick F., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Die Welt ist durchzogen von Kriegen. Ob Iran, Libanon, Palästina, Venezuela, Kongo, Sudan, Pakistan, Afghanistan, Myanmar oder Ukraine, um nur einige zu nennen. Überall gibt es kriegerische Auseinandersetzungen und das, obwohl uns noch vor einigen Jahren erzählt wurde, dass das Zeitalter der Imperien vorbei sei – dass Kriege eigentlich etwas sind was vor allem der Vergangenheit angehört und worüber man im Geschichtsunterricht spricht. Auch, wenn es eigentlich immer Kriege gegeben hat, an denen auch die BRD direkt oder indirekt beteiligt war, war es bürgerlichen Politiker:innen immer wichtig das Bild einer möglichst heilen Welt zu zeichnen. Spätestens seit dem Ukrainekrieg ist die Rhetorik von Regierung, bürgerlicher Presse und Co. eine andere geworden. Ob Scholz „Zeitenwende“ oder Merz „Kriegstüchtigkeit“ – es ist klar: Krieg steht wieder auf der Tagesordnung und ist etwas worunter sich andere Fragen wie Klimakrise, Gesundheit, Bildung oder demokratische Rechte bitte unterordnen sollen. Mit Hinweis auf die Aufrüstung wird an allen Stellen gespart, während für Bundeswehr und Co. 100 Milliarden Euro sowie die Aussetzung der Schuldenbremse locker gemacht werden. Schulen und Krankenhäuser werden hierfür zwar kaputt gespart, dafür gibt es aber Pläne, wie diese im Kriegsfall als militärische Infrastruktur genutzt werden können. Worum es bei den aktuellen Kriegen letzten Endes geht, sagen uns neuerdings die Herrschenden fast bereitwillig selbst. Während andere US Präsidenten wie Biden oder Obama noch von „Demokratie und Menschenrechten“ erzählten, als sie Bomben auf Irak oder Gaza warfen, schlägt Trump einen ganz anderen Ton an: es geht der USA vor allem um ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen – es geht um ihre „Einflusssphären“. Da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung

angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teile Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien schrittweise verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie. Dieser Prozess geschah vor allem durch revolutionäre Bewegungen in den Kolonien, die einen Kampf für nationale Unabhängigkeit führten. Der Kampf für eine formale politische Unabhängigkeit war dabei bei den meisten Staaten erfolgreich, auch weil für viele Kolonialstaaten eine andere Form der Herrschaft sinnvoller wurde – die Halbkolonie. „Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig. Um die fundamentalen Veränderungen im Kolonialsstem gegen Ende des 19. Jahrhunderts zu beschreiben entwarf die Arbeiter:innenbewegung die Imperialismustheorie. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat: Nämlich die Welt in ein globales System zu integrieren. Ein abgeschlossener Prozess, die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt. Eben diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt. Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer

ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben, oder reaktionäre Putsch-bewegungen unterstützt werden. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein. Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik bei Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konflikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation, wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Spruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperia-listischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Bei Kriegen eines Imperialistischen Staates wie etwa den USA gegen eine Halbkolonie, wie etwa dem Iran, kämpfen wir dabei für den Sieg des halbkolonialen Staates und gegen den erhöhten Einfluss der Imperialistischen Staaten. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter:innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden. Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher sind wir:

• für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter:innen und Unterdrückten
• Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS
• Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien.

von Brokkoli Bittner, aus der REVOLUTION Zeitung von Mai 2026, 7 Minuten Lesezeit

Panzer auf Zügen in Mecklenburg-Vorpommern. Bundeswehrsoldaten aufm Ku’damm. Kampfjets am Himmel Sachsens. Bundestag bereitet Wehrpflicht vor. Deutschland rüstet auf. Diese Aufrüstung heißt für uns Jugendliche einen Frontalangriff. Länger als 3 Monate ins Ausland? Nur mit Erlaubnis der Bundeswehr. Nach der Schule nochmal für die Bundeswehr andere Jugendliche töten. In der Schule nicht mehr versuchen, Physik zu verstehen, sondern von Jugendoffizieren genervt werden. Und wenn dann selbst der Döner in Bundeswehr-Werbung eingepackt ist, wundert es nicht, dass 55.000 Jugendliche am 5. März zum zweiten Mal gegen die Wehrpflicht auf der Straße waren.

Dass all das jetzt passiert, ist kein Zufall. Aufrüstung ist nicht das Ergebnis von Merz’ schlechtem Geschichtsunterricht. Sie ist im Kapitalismus notwendig, denn Kapitalist:innen müssen, um ihre Konkurrenz zu schlagen, ständig neue Märkte erobern. Wenn die nationale Konkurrenz verdrängt ist und sich Monopole bilden, geht der Kampf um Märkte auf internationaler Ebene weiter. Und die Staaten setzten hier das Interesse der nationalen Monopole um. Märkte werden aber nicht mit einer Runde Schere, Stein, Papier aufgeteilt, sondern mit blanker Gewalt und Krieg. Doch selbst wenn jeder Zentimeter Land unter den Kapitalisten aufgeteilt ist, gibt es keine Ruhe. Denn andauernd wird um die Gebiete gekämpft und es kommt zu einer Neuaufteilung der Welt. Aufrüstung ist die Konsequenz aus dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Denn wenn der wirtschaftliche Wettkampf nicht mehr ausreicht, muss der Markt durch rohe Gewalt erobert werden.

Der deutsche Imperialismus befindet sich in einer Krise. Bis zum Ausbruch des Ukrainekriegs hat der deutsche Imperialismus davon profitiert, sich zwischen Russland und den USA aufzuhalten. Billiges Gas aus Russland kaufen, aber mit den USA in der NATO sein, um sich gegen Russland zu verteidigen. Als der Ukrainekrieg ausbrach und sich die Blockbildung verschärfte, kappte Deutschland Verbindungen zu Russland und positionierte sich klar im westlichen Block. Das Pendeln, wovon der deutsche Imperialismus profitierte, war nicht mehr möglich. Deutschland als Exportnation erlebte auch einen großen Verlust durch Trumps Zollpolitik. Und die schwächelnde Autoindustrie hilft Deutschland nicht bei einer Stabilisierung. Deutschlands wirtschaftliche stärke reicht nicht mehr, um die eigenen Einflussgebiete zu verteidigen. Was also folgt, ist die Militarisierung, die wir jetzt erleben. Sie ist Ausdruck der Krise des deutschen Imperialismus.

Wenn wir also die Wehrpflicht verhindern wollen, müssen wir auch gegen Kapitalismus kämpfen. Denn wie oben erklärt muss im Kapitalismus immer aufgerüstet werden. Doch nur abstrakt zu betonen, dass die Aufrüstung aus dem Kapitalismus kommt, bringt uns auch nichts. Wir müssen diesen Zusammenhang konkret in unseren Kampf einfließen lassen. Indem wir zum Beispiel den DGB auffordern, gemeinsam mit uns Schüler:innen gegen die Wehrpflicht zu streiken. Denn es sind die VW-Chefetage, die Rheinmetall-Bosse und Lidl-Erben, die an unserem Sterben verdienen. Wir müssen also diese angreifen, um die Wehrpflicht zu verhindern. Dieser Angriff muss ein Streik des DGB gegen ihre Kriege sein. Denn auch die Arbeiter:innen im DGB haben kein Interesse daran, dass Deutschlands Interessen mit Gewalt und Mord in der Welt durchgesetzt werden. Die Verbindung unseres Streiks ist notwendig, um die Wehrpflicht zu stoppen. Für die Arbeiter:innen in Deutschland wird die Aufrüstung auch in ihrem Arbeitsalltag sichtbarer, wenn Straßenbahnfahrer:innen Bundeswehrwerbung durch die Stadt kutschieren und bei VW Panzer statt Autos produziert werden sollen. Die Bildung und Produktion werden so langsam auf Aufrüstung umgestellt. Wir sagen: Wir wollen selbst über unsere Bildung und über das, was wir produzieren, entscheiden!

Dass Deutschland seine Interessen mit Gewalt durchsetzt, ist nichts Abstraktes und passiert schon jetzt täglich. Wenn Bomben in der Welt fallen, steigt der DAX. Deutschland schützt aber auch mit der Unterstützung von Kriegen seine Einflussgebiete. Wenn Deutschland den Genozid in Gaza unterstützt dann geht es auch darum Israel als Vertreter deutscher Interessen vor Ort zu halten.

Wir müssen den Kampf gegen die Wehrpflicht und Krieg als eine internationale Sache verstehen. Denn der Genozid in Gaza zeigt uns jetzt schon, was deutsche Hochrüstung bedeutet. Die Bundeswehr arbeitet aktiv mit der IDF zusammen. Man will voneinander lernen, heißt es. Für uns ist klar, was das bedeutet: Die Bundeswehr beteiligt sich am Völkermord. Wir müssen uns mit den unterdrückten Völkern auf dieser Welt solidarisieren, auf die wir gezwungen werden sollen, unsere Waffe zu richten. Denn sie versuchen, uns mit Rassismus und Kriegspropaganda klarzumachen, dass wir Jugendlichen gegeneinander kämpfen sollen. Doch uns ist klar: Die Jugend muss international zusammenhalten gegen ihre Kriege. Auch weil das System, das für diese Kriege sorgt, ein internationales ist. Für uns heißt das: nicht nur die Bundeswehr soll nicht an unsere Schulen, wir wollen dort auch keine israelischen Botschafter oder andere zionistische Propaganda. Das Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis muss sich klar gegen den Genozid in Gaza positionieren. Denn Krieg kann man nur international bekämpfen. Viele unserer Mitschüler:innen waren schon gegen den Genozid in Gaza auf der Straße. Auch ihnen müssen wir klar machen: Krieg beginnt hier. Wer gegen den Genozid in Gaza ist, muss gegen die deutsche Hochrüstung sein. Wer gegen die deutsche Hochrüstung ist, muss gegen den Genozid in Gaza sein. Deshalb fordern wir die Schulstreikbewegung auf, an dem Tag, wo die Global Sumud Flotilla angegriffen wird, zu streiken. Die Flotilla ist eins der größten jnternationalen Projekte um Israels Blockade von Hilfsgütern zu brechen. Schon bei den vergangenen Versuchen, die Blockade zu brechen, wurde sie immer wieder abgefangen. Als Internationalisten müssen wir uns solidarisch mit der Flotilla zeigen.

In der Bewegung gegen die Wehrpflicht sind auch die Rufe nach Pazifismus laut. Das sehen wir auch in der Abschlussresolution vom Schulstreik gegen die Wehrpflicht Bündnis. Dort wird „Verhandeln statt Schießen“ gefordert. Eine Forderung, die so tut, als würde es der Jugend etwas nützen, wenn die Herrschenden sich austauschen. Doch wir Jugendlichen merken Täglich, dass die Herrschenden nicht in unserem Interesse handeln, und das werden sie auch nicht, wenn sie mit anderen verhandeln. Wir dürfen auch nicht bei einer abstrakten Gewaltfreiheit stehenbleiben, nur weil wir für Frieden sind. Denn wir merken jetzt schon, wie der Staat gewaltsam unsere Bewegung angreift. Wenn wir verhaftet werden für „Merz Leck Eier“ (wann jetzt eigentlich) Schilder. Das ist nur der Beginn ihrer Repressionen. Gegen die wir uns organisieren müssen. Und dabei dürfen wir nicht Gewalt ausschließen. Auch international merken wir, dass Pazifismus keine Strategie für den Frieden sein kann. Denn Jugendliche in Gaza müssen das Recht haben, militanten Widerstand zu leisten, und wir müssen uns hier mit ihnen solidarisieren. Statt Verhandlungen müssen wir Krieg dem Krieg fordern und für den Aufbau von Arbeiter:innenmilizen kämpfen. Denn diese können uns tatsächlich verteidigen gegen Gewalt vom Staat, militanten Nazis und der Polizei.

Gegenmacht aufbauen

Wenn wir über Schulstreiks reden, müssen wir auch über die Organisierung vor Ort reden. Denn das ist eine der wichtigsten Sachen zur Mobilisierung aus Schulen. Es geht nicht nur darum, einfach Flyer vor der Schule zu verteilen, sondern Gegenmacht zu Organisieren. Gegenmacht heißt für uns, wenn Schüler:innen die Macht an der Schule in Frage stellen und sich diese durch Selbstorganisierung zurückholen. Konkret heißt das, nicht die Macht der Lehrkräfte über Unterrichtsplanung hinzunehmen, sondern selbst zu entscheiden, worüber man unterrichtet werden will, zum Beispiel antimilitaristische Unterrichtsstunden. Doch Gegenmacht ist nicht einfach da, sie muss geschaffen werden. Das tun wir, indem wir die Probleme vor Ort aufgreifen und mit unserem Streik verbinden. Also zum Beispiel konkrete Auswirkungen der Aufrüstung skandalisieren. Und das mit er Frage zu verknüpfen: Wem gehört eigentlich die Schule? Wer entscheidet, wer in unsere Schulen darf, und warum entscheiden wir Schüler:innen das nicht selbst? Es muss die Aufgabe der lokalen Streikkomitees sein, sich gezielt Schulen in der eigenen Stadt rauszusuchen, wo man diese Fragen aufwerfen will. Das Ziel muss sein, an jeder Schule einzelne Streikkomitees aufzubauen. Die Probleme vor Ort sichtbar machen, sie ins aktuelle Weltgeschehen einordnen und lokale Lösungen vorschlagen. Diese Komitees halten auch Schüler:innen zwischen den Streiks aktiv, denn zur Schule muss man ja eh. Dadurch werden unsere Mitschüler:innen nicht so schnell Demoralisiert. Weil sie merken, dass wenn zwar die Politiker:innen nichts tun, sie trotzdem an ihrer Schule was verändern können.

Wir fordern das Schulstreikbündnis auf:

– Die imperialistischen Angriffe auf den Iran zu verurteilen und den Kampf gegen die Aufrüstung international zu führen! Solidarität mit dem Widerstand in Palästina und Libanon!

– Auf der Nakba-Demo in Hamburg einen Schüler:innenblock zu organisieren und bundesweit zum Aktionscamp und zur Demo anzureisen!

– Am Tag, wo die Flotilla angegriffen wird, bundesweit Schulstreiks zu organisieren!

– den DGB aufzurufen, sich an den Streiks zu beteiligen!

– An jeder Schule Schulstreikkomitees aufzubauen, die für Veränderung vor Ort und den Aufbau von Gegenmacht kämpfen!