Partei Die Linke: Gegen eine Regierungsbeteiligung in Berlin, für den Klassenkampf!

Von Joseph M., November 2026, 6 Minuten Lesezeit

Die Linkspartei verkauft ihre Positionen und Wahlversprechen für die Chance auf eine Regierung, unterstützt die Staatsräson und versucht, die linken Kräfte in der Partei, allen voran die LAG-Palästinasolidarität und prominente Mitglieder wie Hannah Bruns, zu isolieren und aus der Partei auszuschließen oder wie bei der Abgeordneten Vanessa Emde zum Mandatsrücktritt zu drängen.

Wer ab Anfang Oktober den Diskurs um die Sondierungs(vor)gespräche zwischen der Partei die Linke (PdL), den Grünen und der SPD in Berlin verfolgt hat, hat wahrscheinlich ebenso wie wir mit einigem Schreck und großer Frustration die sogenannte Berliner Erklärung gelesen. Das Papier stellt eine Reihe von Zielen auf, die sozusagen als Mindestbedingung für Koalitionsgespräche zwischen den drei Parteien gemeinschaftlich beschlossen werden.  Inhaltlich wirft es die palästinasolidarischen Kräfte Berlins vor den Bus. Auf schon bekannte Weise wird im Papier absichtlich der Unterschied zwischen dem Schutz jüdischen Lebens und der Unterstützung des Staates Israel verwischt. Der Kampf gegen Völkermord und für ein freies Palästina wird mit Antisemitismus gleichgesetzt. Gleichzeitig wird dabei Siedlerkolonialismus implizit als etwas “jüdisches” gemeint – eine Gleichsetzung, die selbst antisemitisch ist. Die BDS – Kampagne wird im Schreiben abgelehnt und Kooperationen zwischen israelischen und deutschen Unternehmen unterstützt. Auf ebenso bekannte Weise wird sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes und der Polizei stark gemacht, alles natürlich “zum Schutz jüdischen Lebens”. Die reaktionären Forderungen dieses Papiers sind nicht neu, stehen aber im massiven Widerspruch zu den Beschlüssen der Linken, und den Positionen die im Wahlkampf formuliert wurden.

Mitregieren- um jeden Preis?

Der Schwenk (zurück) in Richtung Staatsräson kommt aber nicht, weil ganze Basis der Partei plötzlich ihre Meinung zum Genozid geändert hat. Was wir bei Positionen um die Palästinasolidarität beobachten können, sehen wir auch bei Positionen rund um die Frage der Umsetzung des Volksentscheides “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, bei Fragen zu Sozialem, zur Polizei und weiteren. Es geht hier um eine Annäherung (der Parteispitze und des rechten Flügels der Partei) an die beiden möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne, einen Ausfallschritt nach Rechts – und damit um die Frage des (mit)Regierens im bürgerlichen Staat. Schon als der Volksentscheid gewählt wurde, hat die Linke das Verschleppen mitgetragen und die Bewegung ausverkauft. Die Parteispitze macht die Partei bereit für eine Kompromiss-Regierung, die vor linker Politik zurückschreckt – was nach fehlendem Rückgrat aussieht, ist die logische Konsequenz des Reformismus, egal wie links er sich präsentiert.

„Ich habe die Linkspartei aber gewählt„

Ja, wir auch. Wir sind sogar teilweise aktiv in der Partei, vor allem in ihrer Jugendorganisation. Auch sie (die Linksjugend [’solid] Berlin) will übrigens per ihrer Beschlusslage nicht, dass die Partei mitregiert. Ein wichtiger Knackpunkt ist hier der Grund, warum so viele linke, jugendliche und migrantische Menschen die Partei überhaupt gewählt haben. Die Mieten in Berlin sind unleistbar und ein Ende ihrer Steigerung ist nicht in Sicht. Bus- und Bahn sind zu teuer und nicht pünktlich. Die Löhne halten nicht mit den Preissteigerungen mit. Unsere Schulen verrotten und jetzt werden wir auch noch zwangsgemustert. Und wenn wir uns für die Freiheit der Palästinenser:inenn stark machen oder für eine Zukunft ohne Kriege und Wehrpflicht auf die Straße gehen, werden wir auf offener Straße von Bullen verprügelt. Eine sozialistische Antwort darauf zu suchen ist notwendig, doch sie liegt nicht in der Verwaltung des bestehenden Systems.

Zum Beispiel macht der Sachzwang des begrenzten Berliner Haushalts einen Kürzungsstopp von Bildungs- und Gesundheitswesen fast unmöglich. Noch schwieriger wird es bei Enteignungen, die nach den Regeln des aktuellen Systems voraussichtlich ein Vermögen kosten werden. Und in einer möglichen Koalition müssten diese Positionen durch Kompromisse noch weiter aufgeweicht werden. Die Grünen und die SPD haben kein ernsthaftes Interesse an Vergesellschaftung; und schon gar nicht von einem Ende der Aufrüstung, der Wehrpflicht oder den Waffenlieferungen an Israel, Türkei und Emirate. Um unter anderem den “Preis” der Koalition herunterzutreiben, werden sie auch noch kräftig von einer medialen Hetzkampagne gegen die Linkspartei von Springer & Co. unterstützt.

Der Kampf für Reformen ist wichtig und richtig…

Wenn wir nun sagen, dass die PdL nicht mitregieren soll, stellen wir uns damit auch ausdrücklich gegen den Ausverkauf der teilweise sehr guten Reformen. Denn für deren Umsetzung sollten wir uns mit voller Kraft einsetzen. Wir sagen dazu, dass der Weg notwendige Verbesserungen durchzusetzen nicht primär über den parlamentarischen Verhandlungstisch geht, sondern wir diese erkämpfen müssen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Mietverteuerung, die Aufrüstung, und die rassistische Polizeigewalt Ausdruck des Systems kapitalistischer Ausbeutung sind und von diesem immer weiter reproduziert werden. Und schließen daraus, dass nur eine Arbeiter:innenrevolution die Ursachen dieser Ausdrücke beseitigen kann. Die PdL ist keine revolutionäre Partei, aber in ihr und ihrer Jugend befinden sich immer mehr Genoss:innen, welche durch die Widersprüche unserer Zeit ebenfalls von dieser Perspektive überzeugt werden. Gleichzeitig setzt sich die Linkspartei den Anspruch eine organisierende Klassenpartei zu werden. Diesen Weg zu gehen, wird aber immer schwieriger werden, wenn die Linke der Arbeiter:innenklasse nicht glaubhaft vermitteln kann, dass sie für sie kämpfen will. Stellt euch mal vor, die Bullen, die unsere Streiks und Demos angreifen, sind von einer Regierung verwaltet, in der die Linke mitregiert. Oder statt Lösungen für den Pflegenotstand gibt es weiterhin Panzer für Pistorius – nur diesmal zusammen mit der Linkspartei. Wenn die Partei also langfristig für Verbesserungen kämpfen will, dann muss das aus der Opposition heraus passieren. In dieser können Abgeordnete der PdL Druck auf die Regierung ausüben, um Bewegungen unserer Klasse zu unterstützen, ohne sie zu verraten und die Arbeiter:innenbewegung in und- außerhalb des Parlaments stärken.

…der Kampf innerhalb der Partei auch!

Nicht alle Mitglieder der Partei sehen das so. Der Berliner Landesvorstand scheint okay mit opportunistischen Kompromissen zu sein, tauscht gern Prinzipien gegen Abgeordnetenposten und gut bezahlte Ämter ein. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber SPD und Grünen distanziert sich dieser zum Teil gegen die parteiliche Beschlusslage von palästinasolidarischen Positionen- und Gliederungen. Und trägt sogar ein Ausschlussverfahren gegen die Aktivistin Hannah Bruns der LAG-Palästinasolidarität mit und fordert Vedi Emde ihr Mandat niederzulegen, obwohl sie fast 50 Prozent in ihrem Wahlbezirk gewählt haben. Der Kampf gegen die Regierungsbeteiligung und für eine sozialistische Perspektive der Partei muss also ganz klar gegen diesen Flügel geführt werden. Daraus ergeben sich Aufgaben für Revolutionäre in der Partei Die Linke und der Linksjugend Solid:

  • Beteiligt euch an der Vernetzung “Linke in der Linken (LidL)”. Organisiert euch mit anderen Genoss:innen, diskutiert über den Kampf gegen die Regierungsbeteiligung! Stimmt in der Berliner Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit Nein!
  • Diskutiert das Sondierungspapier und die Berliner Erklärung in euren Basisorganisationen-und Gruppen. Setzt eure Kandidierenden und Abgeordneten unter Druck, sich zu positionieren.
  • Macht euch stark gegen die (innerparteiliche) Repression gegen Palästinasolidarität und solidarisiert euch wie wir mit den betroffenen Genoss:innen, setzt euch gegen ihren Ausschluss ein!
  • Kämpft gegen den Ausverkauf der Solidarität mit allen Unterdrückten, des Volksentscheid und einer klaren Kante gegen Rassismus! Für den Aufbau einer revolutionär-marxistischen Strömung innerhalb der Linksjugend und PDL! Für den Aufbau einer Arbeiter:innenpartei auf Basis eines revolutionären Programms!



Revo vor Ort: Schulblockade in Berlin

von tacco Blumkohl, Oktober 2026, 3 Minuten Lesezeit

Schon früh am Freitagmorgen trafen sich einige Schüler:innen des Andreasgymnasium mit Unterstützenden aus dem Ost-Schulstreikkomitee am nahegelegenen Straußberger Platz. Nach einer Besprechung mit einer Einweisung durch die lokalen Schüler:innen und einer Zuteilung in Gruppen stand der Plan, sowohl den Hintereingang als auch den Vordereingang zu blockieren.

Vor Ort schafften wir es mit Bauzäunen, Mülltonnen, Ästen und anderem Zeug die Tore der Schule zu versperren, sodass um 7:20 die Blockade stand und sowohl ankommende SchülerInnen als auch Lehrkräfte nicht regulär in die Schule konnten. Kurze Zeit später kamen weitere organisierte Unterstützer:innen bei der Blockade an und brachten gute Stimmung mit. Mit Parolen und selbstbesprühten Transpis stand die Blockade bei Schulbeginn. Als die Polizei eintraf, war die Blockade schon stabil und geschlossen.

Über die Zeit schlossen sich immer mehr Schüler:innen des Andreasgymnasium der Blockadeaktion an. Auch Schüler:innen anderer Schulen und verschiedene Beschäftigte kamen zur Unterstützung. Bei einem Räumungsversuch des Hintereingangs gingen die Polizisten auf die Schüler:innen los. Trotz Schlägen, Schubsen und einer Festnahme ließen wir uns nicht einschüchtern. Die Blockade blieb stehen.

Währenddessen waren viele Schüler:innen auf und neben dem Spielplatz auf der Vorderseite versammelt. Aus Gesprächen mit Schüler:innen, selbst der die nicht Teil der Blockade waren, wurde eine klare Positionierung gegen Sozialkürzungen und Militarisierung ausgedrückt. Als deutlich wurde, dass die Blockade weiterhin bestehen bleibt, wurden jüngere Schüler:innen in die Turnhalle gebracht, aus der sie nicht wieder rausdurften. Bis dann entschieden wurde den Unterricht in die nahegelegene Ellen-Key-Schule umzulegen.

Zur selben Zeit verstärkte sich die Polizeipräsenz am Hintereingang und sorgte durch aktives Nähern, Drohungen an den Versammlungsleiter und der Versperrung von Fluchtwegen durch Bauzäunen für eine angespannte Stimmung. Die Polizei verstand einfach nicht, warum sich Leute vermummen, während sie schützend dem mittlerweile auch anwesenden Nazi-Streamer die Aufnahmen von den Schüler:innen ermöglichte. Nachdem nun klar war, dass die Blockade erfolgreich den regulären Unterricht an diesem Tag verhindert hatte, wurde eine Demonstration zum Ellen-Key-Schule spontan angemeldet, sodass wir gesammelt und sicher vor weiteren Festnahmen und Gewalt der Polizei die Blockade auflösen konnten. Mittlerweile waren ungefähr 3 gerüstete Polizisten pro Demoteilnehmer:innen dort, um uns zu begleiten.

So endete die erfolgreiche Blockade des Andreasgymnasium und zeigt uns, dass die Aktionsform nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland möglich ist. Wir haben bewiesen wie viel Macht wir als Schüler:innen und Jugendliche haben.

Dafür reicht es nicht nur die Energie von organisierten Schüler:innen, Jugendlichen und ihren Gruppen. Für die Ausweitung der Blocusbewegung müssen wir Strukturen der Schüler:innen unter Selbstverwaltung schaffen in den wir über Positionen streiten können und dann unser Vorgehen gemeinsam beschließen, um so unsere Handlungsfähigkeit zu stärken und die breite Schüler:innenschaft zu politisieren! Im Alltag in der Schule durch den Aufbau von Schulgruppen und Durchführung von Vollversammlungen aber auch in den Blockaden, z.B. durch Delegiertenversammlungen der Schüler:innenschaft oder Vollversammlungen im Anschluss wie in Hamburg – welche auch eine Koordination für die weitere Aktionen wählen können.

Nun müssen wir also die Bewegung weiter ausbauen, lokale Schulgruppen aufbauen und unsere Solidarität auch mit streikenden Arbeiter:innen wie mit unseren Lehrkräften und Sozialarbeiter:innen einen Ausdruck verleihen, um nach den Ferien als Blockade- und Streikbewegung erst richtig loszulegen.