Mazapan de la Rosa, Juli 2026, Lesedauer 9 Minuten

Am Sonntag fand das letzte Spiel einer Fußball-Weltmeisterschaft statt, die in jeder Hinsicht die größte war, die es je gab: 48 Mannschaften statt der üblichen 32, 104 Spiele, 16 Austragungsorte in drei Ländern – und vor allem: Rekordeinnahmen von 13 Milliarden Euro für den Fußballverband FIFA.

Dass es ums Geld geht, das merkt man den PR-Videos der FIFA freilich nicht an: Da wird die “universelle Sprache des Fußballs” beschworen. Einen Monat lang komme die ganze Welt zusammen, so heißt es. Gleichzeitig stehen vor dem Stadion in Inglewood, einem Vorort von Los Angeles mit hohem Migrant*innenanteil, bei jedem Spiel ICE-Agenten. Zahlreichen Fußballfans und sogar offiziell Delegierten wurde die Einreise verweigert, und neben der FIFA selbst verdienen sich zahlreiche weitere Konzerne am Spektakel dumm und dämlich. Kein Werbevideo der FIFA kann verschleiern, dass diese WM ein Paradebeispiel für das rassistische, kapitalistische System in dem wir leben, war.

Die FIFA als Konzern

Die FIFA ist nicht erst seit Gianni Infantino ein hochproblematisches Konstrukt. 1904 gegründet von acht europäischen Ländern, galt lange eine europäische Vorherrschaft in der FIFA. Noch 1966 waren fast alle WM-Startplätze für europäische und amerikanische Mannschaften reserviert, die bevölkerungsreichen Kontinente Asien und Afrika mussten sich einen einzigen Startplatz teilen. 1966 boykottierten deshalb der afrikanische Fußballverband sowie einige asiatische Verbände die Weltmeisterschaft. Sie forderten einerseits einen festen Startplatz für die WM und protestierten andererseits gegen die Duldung des Apartheidregimes Südafrika von der FIFA. Der Boykott zeigte Wirkung und führte dazu, dass es ab der WM 1970 wenigstens je ein Startplatz für Asien und Afrika gab (was natürlich im Vergleich mit europäischen und lateinamerikanischen Ländern immer noch viel zu wenig ist), und dass Südafrika bis zum Ende der Apartheid 1992 ausgeschlossen blieb.

Die FIFA ist außerdem ein “privater Verein nach Schweizer Recht,” was bedeutet, dass sie unter dem Deckmantel einer NGO wie ein profitgieriger Großkonzern agiert. Sie ist dadurch von jeglichen Steuern befreit und verfügt über massive Kontrolle über ihre Mitgliedsverbände. Eine weitere Charakteristik der FIFA besteht darin, dass das Gastgeberland den Großteil der Kosten für die Ausrichtung der Weltmeisterschaft stemmen muss, während die FIFA an Senderechten und Tickets verdient und keine Verantwortung für die sozialen Folgen der WM trägt. Mit der Kommerzialisierung der WM in den 1990er-Jahren durch Kooperationen mit CocaCola, Adidas usw. wurde die FIFA endgültig zu dem profitorientierten Konzern, der sie heute ist. Während die FIFA Unmengen an Profit generiert, sterben unzählige migrantische Arbeiter*innen auf der Baustelle des Stadiums und tausende Menschen werden zwangsumgesiedelt. Gleichzeitig bietet die WM für das austragende Land die Möglichkeit, von der eigenen Politik abzulenken und sich außenpolitisch zu profilieren.

Bereits die zweite Fußball-WM im faschistischen Italien 1934 wurde gezielt für die Propaganda des Gastgebers instrumentalisiert. Sämtliche Werbeplakate und Postkarten zeigten den faschistischen Gruß, während die Trikots des italienischen Teams mit dem Rutenbündel, dem faschistischen Symbol, versehen waren. Es war die Fußballversion der Nazi-Olympiade von 1936. Wie durch Zufall gewann die italienische Mannschaft, was dem faschistischen Diktator Benito Mussolini natürlich in die Hände spielte. Auch die WM 1978 in Argentinien wurde genutzt, um von den Verbrechen der Militärdiktatur unter Jorge Rafael Videla abzulenken. Nicht nur manipulierte Videla das Turnier so, dass die argentinische Mannschaft das entscheidende Spiel im Finale gegen Peru gewann, sondern er ließ den Folter- und Terrorapparat seines Regimes ungebremst weiterlaufen. Die Folterzentren befanden sich fußläufig zum Stadion. Diese Beispiele zeigen auf, dass die Fußball-Weltmeisterschaften schon immer hochpolitisch waren und auch in der Vergangenheit zur Profilierung unterdrückerischer Regime genutzt wurden. Einerseits dienten die WMs dazu, von Repressionen abzulenken und andererseits noch mehr Profit auf Kosten ausgepresster Arbeiter*innen zu generieren.

Die WM 2026 – von Einreisebeschränkungen und Wucher-Preisen

Auch die USA reihen sich in diese Tradition ein. Bis Mitte 2025 galten Einreisebeschränkungen für neunzehn Länder, was über 400 Millionen Menschen betrifft. Vor allem Fußballfans aus mehrheitlich muslimischen Ländern, aus afrikanischen Ländern mit ohnehin hohen Ablehnungsquoten bei Visaanträgen, und aus Lateinamerika wird die Einreise verweigert. Amnesty International und zahlreiche weitere Menschenrechtsorganisationen haben einen eigenen Reiseratgeber zur WM herausgegeben, in dem sie vor willkürlicher Einreiseverweigerung, Festnahme und Abschiebung, vollständiger Durchsuchung von Handys und Social-Media-Konten, Racial Profiling und, im schlimmsten Fall, vor grausamer oder entwürdigender Behandlung in Haftanstalten warnen. Man muss sich das kurz vor Augen halten: Ein Sportturnier, für das es einen Reiseratgeber braucht, wie man es überlebt. Die Beschäftigten des SoFi-Stadium (Los Angelos) haben immerhin das Recht erstritten, zu streiken, falls die ICE-Präsenz für sie zum Problem wird. Für die Zehntausenden Fans aus Lateinamerika und für die Einwohner*innen von Inglewood gibt es keine solche Klausel.

Jene Politik der Ausgrenzung trifft auch die Teams: Einerseits den Iran, der sich qualifiziert hatte und antreten wollte, aber die Visa erst in der Nacht auf den 5. Juni erhielt, also zehn Tage vor dem ersten Gruppenspiel. Die Mannschaft durfte auch nicht in den USA trainieren, sondern wurde in ein Trainingslager in Tijuana gesteckt und für die Spiele in die Staaten eingeflogen. Zwölf Mitgliedern der Delegation wurde zudem das Visum verweigert. Auch dem Kongo, nach 52 Jahren zum zweiten Mal überhaupt qualifiziert, wurde die Teilnahme erschwert: Die Spieler bekamen eine 21-tägige Quarantäne verhängt, begründet mit einem Ebola-Ausbruch im Land, obwohl keiner der Spieler seit Ausbruch mehr im Kongo war. Kongolesischen Fans wurde aus demselben Grund die Einreise verweigert – bemerkenswert, wenn man die desaströse Corona-Bilanz der USA von über einer Million Toten bedenkt.

Ein ähnlicher Doppelstandard wie beim ESC gilt übrigens auch für die FIFA: Russland ist seit 2022 ausgeschlossen, Israel hingegen hätte antreten dürfen und hat sich einfach nicht qualifiziert, weil es zu schlecht im Fußball ist. Erling Haaland konnte in der Qualifikation glänzen, als WM-Überraschung Norwegen den zionistischen Staat mit 5:0 abschoss. Die Einnahmen dieses Spiels spendete Norwegen für humanitäre Hilfe in Gaza.

Zum ersten Mal gibt es keine festen Preiskategorien mehr, sondern sogenanntes “dynamic pricing”. Ähnlich wie bei Flügen und Hotels treibt eine hohe Nachfrage den Preis, und eine schwache drückt ihn. Im Prinzip richtet sich der Preis also danach, wie viel zahlungskräftige Bieter*innen bereit sind auszugeben: Ein Ticket wurde von FIFA selbst sogar für 32.000 Dollar angeboten, was eine Ermittlung mehrerer US-Staatsanwaltschaften wegen künstlich erzeugter Knappheit und offenen Wuchers gegen die FIFA zur Folge hatte.

Traumberuf Fußballprofi? Die Realität der Spieler

Die Ausweitung der WM birgt auch für die Spieler selbst große Nachteile. Die meistbeanspruchten Spieler absolvieren heute über 70 Pflichtspiele pro Saison, und die Tendenz steigt weiter. Die Obergrenze, die FIFPRO auf Basis der eigenen Sportmediziner*innen nennt, liegt bei 55. Außerdem zeigt eine elfjährige UEFA-Verletzungsstudie, dass diese Terminverdichtung die Rate der Muskelverletzungen messbar erhöht. Die Spieler wissen das selbst: rund 40 Prozent halten die Zahl der Spiele für zu hoch, 55 Prozent führen mindestens eine Verletzung direkt auf den dichten Kalender zurück. Gleichzeitig werden außergewöhnliche Begabungen und die körperliche Leistung bestimmter Spieler zum Markenelement, dass Eigentümer*innen der Vereine jedes Jahr Millionen einbringt, und für das die Spieler selbst mit ihren Körpern bezahlen. Zudem werben europäische Vereine häufig in diversen afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Ländern um junge Nachwuchstalente: Jedes Jahr werden zum Beispiel rund 15.000 afrikanische Spieler von lokalen Vermittler*innen und Nachwuchsakademien nach Europa übersiedelt. Nur ein winziger Bruchteil dieser Spieler schafft es jemals in eine Top-Liga, der Rest verschwindet als billige Arbeitskraft, in den unteren Ligen oder wird einfach ohne finanzielle Sicherheit, Aufenthaltsstatus und Rückhalt zurückgelassen.

Wer profitiert davon?

Wer von dieser Ordnung profitiert und wie sehr die WM eigentlich im Interesse des westlichen Imperialismus steht, sieht man zum Beispiel an der Beziehung des Vorsitzenden Gianni Infantino und Trump. Nicht nur war Infantino einige Male bei Dienstreisen des US-Präsidenten dabei: Nachdem Trump im letzten Jahr nicht den Nobelpreis erhielt, verlieh ihm Infantino daraufhin den FIFA Peace Price – eine Auszeichnung, die es im Monat zuvor noch gar nicht gab und für dessen Selektionsprozess keine Details veröffentlicht wurden. Trump ernannte sich daraufhin zur Spitze der Taskforce, die die WM organisiert und dessen Sitz sich nun im Trump Tower befindet.

Die WM ist auch eine großartige Ablenkung dafür, dass die USA einen (nicht besonders gut laufenden) Angriffskrieg gegen den Iran führen, einen weiteren gegen Kuba vorbereiten, Fischer*innenbote in der Karibik in die Luft sprengen, und die meisten Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza zu verantworten haben. Einen Monat lang ersetzen die Neuigkeiten zum neuesten Match die Schlagzeilen, die sonst auf der Titelseite stehen müssten.

Dass nicht etwa Vereine, sondern Nationalstaaten gegeneinander antreten, ist auch keine Naturgegebenheit, sondern eine Entscheidung: DerartigeMatches fördern Patriotismus und Nationalismus, die relevante Wir-Einheit wird die Nation und nicht mehr die Klasse. Und doch greift die Ideologie nicht vollständig: Im Juni 2026 gaben in einer YouGov-Erhebung unter über 24.000 US-Erwachsenen 38 Prozent an, der eigenen Mannschaft die Daumen zu drücken – genauso vielen war es schlicht egal. Die Nation, die hier vier Wochen lang aufgeführt wird, hat im Gastland selbst kaum eine Mehrheit. In Mexiko haben zudem Lehrer*innen der Gewerkschaft CNTE vor den Toren des Estadio Azteca für höhere Löhne und Renten gestreikt, während Sicherheitskräfte Tränengas, Gummigeschosse und Knüppel gegen sie einsetzten. In Marokko, wo die WM 2030 stattfinden soll, forderte die Gen-Z-Bewegung im vergangenen Jahr Schulen und Krankenhäuser statt neuer Stadien. Zwar war die WM dort nicht der alleinige Gegenstand des Protests, aber doch der Anlass.

Dabei sei gesagt: Fußball selbst ist nicht das Problem. Das Spiel ist wesentlich von der Arbeiter*innenklasse geprägt worden und sollte denen gehören, die es spielen und lieben – in Parks und in Hinterhöfen. Die Wut, die in Mexiko und in Marokko ausgebrochen ist, richtet sich nicht gegen das Spiel an sich, sondern gegen die, die es sich genommen haben. Gegen einen Konzern, der auf rund 13 Milliarden Euro Umsatz zusteuert, sich dabei als „gemeinnützige“ Organisation von der Steuer befreien lässt und dessen Präsident westlichem Imperialismus den Hof macht. Den mexikanischen und marokkanischen Protestierenden war klar, wem dieses Turnier nutzt – und wem keinesfalls.

Wir fordern daher einen Fußball für alle, außerhalb kapitalistischer Profitinteressen! Für vom Staat geförderte Sportstätten für alle, für Vereine in denen einzig und allein die Mitglieder entscheiden! Finanziert durch Besteuerung der Superreichen und Großkonzerne! Und für eine WM die von den Fußballbegeisterten und Arbeiter*innen aller Länder organisiert wird, nicht von westlichen Konzernen und autokratischen Regierungen!

Von Jona Everdeen, Juli 2026, 5 min Lesedauer

Seit Ende 2023 wird Argentinien nun regiert von Javier Milei, dem ultraliberalen Vorprescher der Reaktion, der versprach, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerstören. Dabei stieß er allerdings auf erheblichen Widerstand durch die argentinischen Arbeiter:innen und andere betroffene Gesellschaftsschichten. Ein Kampf, der noch immer anhält, und dessen Ausgang ungewiss ist, da in Argentinien das Proletariat ungewöhnlich stark ist.

Mileis Angriffe

Milei hatte einen Rundumschlag versprochen, und versuchte auch gleich, ihn umzusetzen. So sorgte er durch Einfrieren der Renten trotz Inflation und Streichung von Subventionen auf Medikamente dafür, dass zahlreiche Rentner:innen in existenzieller Armut leben müssen, und ließ die Proteste dagegen brutal niederschlagen. Bilder von blutig geprügelten Rentner:innen gingen 2025 um die Welt. Auch die öffentliche Bildung griff Milei massiv an. So fror er das Universitätsbudget ein, was angesichts der horrenden Inflation faktisch einer rabiaten Kürzung gleichkam. Ebenfalls ließ Milei das Frauenministerium abschaffen und verkündete, „Femizid“ als Tatbestand aus dem argentinischen Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Auch Einschränkungen, zum Beispiel für Bergbauprojekte, zum Schutz der Umwelt und indigener Gemeinschaften strich Milei oder kündigte an, sie zu streichen. Das Herzstück seines reaktionären Großangriffs, seine über 200 Artikel umfassende „Arbeitsreform“, die die Rechte der argentinischen Arbeiter:innen massiv beschneiden soll, um sie für die Bosse leichter ausbeutbar zu machen, scheiterte bisher an der Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Milei hat weiterhin vor, sie durchzusetzen, und setzte dieses Jahr einige Artikel auch bereits in die Praxis um. Jedoch zeigte der massive Widerstand gegen diese sowie weitere Angriffe bereits, dass Milei mit seiner Kettensäge nicht durch Butter schneidet, wie er es wohl gerne gehabt hätte.

Proteste

Proteste gab es in den Jahren seit Mileis Amtsantritt immer wieder. Von Rentner:innen, Studierenden, Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Erst im Mai gingen landesweit über eine Millionen Studierende auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Milei eigentlich vom Parlament bewilligte Gelder zurückhielt. Auch starke Arbeitskämpfe fanden immer wieder statt, so etwa im Garrahan Krankenhaus, dem größten Kinderkrankenhaus Argentiniens, oder gegen die Schließung der FATE-Reifenfabrik. Sogar einen eintägigen Generalstreik des Gewerkschaftsbunds CGT gab es am 19. Februar dieses Jahres, gegen die oben genannte Arbeitsreform. Was jedoch bisher fehlt, ist eine einheitliche Perspektive zu einem gemeinsamen Kampf aller angegriffenen, und sich dagegen wehrenden, Sektoren. Das liegt in erste Linie daran, dass die traditionelle Opposition, die Peronistische Partei (der Peronismus ist eine Art populistischer Nationalismus, der in Argentinien teilweise den Platz der Sozialdemokratie einnimmt, jedoch eine kleinbürgerliche bis bürgerliche Kraft ist), sich rein darauf beschränkt, der Politik der Milei-Regierung zu widersprechen und dabei darauf hofft, bei den nächsten Wahlen wieder gewinnen zu können. Die Zwischenwahlen Ende letzten Jahres, wo Milei trotz wachsender Unzufriedenheit einen Sieg erringen konnte, zeigen jedoch, dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist. Die Menschen haben nicht vergessen, dass der Peronismus erst die Krise verursacht hat, dessen Ausdruck Milei geworden ist. Auch gelingt es der Peronistischen Partei nicht, sich auf eine „charismatische“ Führung zu einigen, welche für diese Formation historisch, mit Peron und in jüngerer Zeit den Kirchners (Ehepaar, die beide zeitweilig Präsident:innen Argentiniens waren), zentral war. Trotz Milei brechen die Massen weiterhin immer stärker mit dem Peronismus, und schauen sich nach Alternativen um. Und immer mehr von ihnen finden eine.

Die FIT-U

Das besondere an der Lage in Argentinien ist, dass hier nicht eine reformistische Partei die relevanteste Kraft der politischen Linken ist, so wie in Deutschland die Partei Die Linke oder in Frankreich La France Insoumise, sondern eine sich als revolutionär verstehende Kraft an deren Stelle tritt: Die Frente Izquierda de los Trabajadores Unidad (Vereinigte Front der Linken und Arbeiter:innen). Diese besteht aus vier in der Tradition von Lenin und Trotzki stehenden, ergo bolschewistischen, Kleinparteien, die zusammengenommen ungefähr 10.000 Mitglieder zählen. Eine dieser Parteien ist die MST (Moviemento Socialista des los Trabajadores), die argentinische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, der auch wir angehören.

Dieses Bündnis FIT-U konnte jüngst in Wahlumfragen massiv gewinnen, liegt inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Myriam Bregmann, die bekannteste Politikerin der FIT-U und Spitzenkandidatin für die kommende Präsidentschaftswahl, ist manchen Umfragen zur Folge die beliebteste Politikerin im Land.

Doch um das vorhandene Potential nutzen zu können, muss die FIT-U ihr zentrales Problem überwinden. Sie muss aufhören, ein reines Wahlbündnis zu sein, und beginnen, sich als einheitliche Organisation zu verstehen. Zurzeit ist es nämlich nicht möglich für die inzwischen Millionen, die das Bündnis unterstützen, auch Mitglieder in diesem zu werden. Die FIT-U besteht nur aus ihren vier Mitgliedsorganisationen. Wer aktiv werden will, muss Teil von einer dieser vier werden. Das verhindert bisher, dass aus der FIT-U eine reale Massenpartei wird. Daher ruft unsere argentinische Schwesterorganisation, die MST, dazu auf, dass alle vier Organisationen die FIT-U gemeinsam zu einer revolutionären Partei umstrukturieren, die offen für alle ist und so tatsächlich eine koordinierte Führung des Kampfes gegen Milei speziell und seinen geliebten Kapitalismus als Ganzes wird. Dabei sollen bestehende Organisationen als Fraktionen innerhalb dieser fortbestehen und in einem kontinuierlichen Prozess solidarisch bestehende Differenzen bei gleichzeitigem gemeinsamem Kampf diskutieren.

Wir unterstützen diese Perspektive unserer Genoss:innen und betonen, dass in Argentinien durch die Regierung Milei und die Stärke der argentinischen Arbeiter:innen und Jugendlichen die Frage von Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung steht. Eine Auflösung hin zu einer siegreichen Revolution ist möglich, sollte es der FIT-U gelingen, eine revolutionäre Massenpartei zu schaffen, mit dieser die politische Führung über die bestehenden Kämpfe zu gewinnen und diese zu einem großen revolutionären Kampf gegen Milei und das System, für das er steht, zu bündeln!

von der REVOLUTION Leitung, Juli 2026, 17 Minuten Lesezeit

In den letzten Tagen wurden interne Dokumente von REVOLUTION in der Solid geteilt, in welchen es um politische Perspektiven für den Jugendverband und unsere Arbeit darin geht und wir sagen: Wir haben nichts zu verstecken!

Die kursierenden Zitate sind verkürzt (die im BR zitierten Genoss:innen wissen wie das ist) und deswegen wollen wir hier unzensiert unsere Debatte und Positionen zur Linksjugend [‘solid] veröffentlichen: denn unser Kampf ist vor allem einer um Positionen.

Was wir zur Linksjugend denken, veröffentlichen wir aber nicht erst heute. Schon 2011 hat ein damaliges Mitglied eine Broschüre und wir seitdem verschiedenste Artikel auf unserer Website geschrieben. Allein in unseren letzten beiden Zeitungen findet sich je ein Artikel zu den Aufgaben von Linken in der Linksjugend. Was wir zur Solid denken und wie wir uns zu dieser verhalten, verhandeln wir schon immer öffentlich. Das finden wir als Revolutionär:innen relevant, da die Linksjugend weiterhin die größte Jugendorganisation mit sozialistischen Anspruch in Deutschland ist und somit politischer Orientierungspunkt für linke Jugendliche in diesem Land ist. Dabei sind überspitzte Polemiken wie „Rechtsjugend weich“ offensichtlich keine ernsthafte politische Kritik, sondern Ausdruck einer Frustration, dass der Jugendverband der Aufgabe, welche mit sozialistischem Anspruch einhergeht, eben nicht gerecht wird.

Unsere Auseinandersetzung und Ein-greifen gegenüber und mit der Solid ist Teil eines politischen Kampfes mit dem Ziel eine Kraft aufzubauen, welche massenhaft Jugendliche organisiert, und in Bewegung bringt, um die notwendige politische Veränderung umsetzen zu können: den Sozialismus zu erkämpfen. Deswegen haben wir uns entschlossen unser Papier zur Solid, zu veröffentlichen und freuen uns über inhaltliche Kritik.

Wohin geht Solid?

Die Linksjugend [’solid] befindet sich in der Konferenzperiode nach dem 18. Bundeskongress in einem außergewöhnlich dynamischen Zustand wieder. Die Debatte und Annahme vom Antrag „Nie wieder zum Völkermord schweigen“ erregte die Gemüter der Reaktion, wie auch der Führung der PdL. Seither erfährt die Linksjugend gerade in Bezug auf Palästina weitreichende Repressionen durch die PdL – wie am Ausschlussverfahren des Mitglieds des Bundesprecher:innenrats, Martha Chiara Wüthrich deutlich wurde.

Aber auch innerhalb der Linksjugend laufen Tendenzkämpfe weiter an, ohne dass eine organisierte, aufrichtig-revolutionäre Strömung in den Kampf interveniert. Viele der offiziellen Zusammenschlüsse und Fraktionsähnlichen Strukturen innerhalb der Linksjugend sind entweder dysfunktional oder existieren überhaupt nur formal. Papiertiger beherrschen den Diskurs. Zentristische Zusammenschlüsse wie der BAK Klassenkampf (BAK KK), trotz Erfolge bei den BSP:R Wahlen, stehen den rechteren Lagern aus dem BAK Marxistisches Netzwerk (BAK MN) und den verbleibenden BAK SHALOM – Mitgliedern gegenüber, wobei letztere weitgehende Kontrolle über die Verbandsinterne Bürokratie ausüben. Initiativen wie der Bautzner Appell sind zu begrüßen, schaffen es jedoch bisher nicht eine linke Opposition effektiv zu organisieren.

Die gesellschaftliche Dynamik rund um den Schulstreik gegen Wehrpflicht ignorierend, fokussiert sich das zentral beschlossene Arbeitspapier der Linksjugend in der kommenden Konferenzperiode auf alles, erreicht in der Praxis aber wahrscheinlich nichts. Richtigerweise stellt die Solid fest, dass der Kapitalismus eine Krise durchmacht, sich der Rechtsruck und “Klassenkampf von Oben”, wie auch ideologische Kämpfe aus dieser Krise ableiten. Aber anstelle konkreter Ziele und Arbeitsprojekte fasst die Linksjugend den Anspruch, der Krise ein „solidarisches Miteinander“ entgegenzustellen, aus dem sich eine Vielzahl möglicher Kampffelder eröffnet, ohne diese inhaltlich zu erläutern. So kann keine Praxis entwickelt werden, welche den ganzen Jugendverband mit sich zieht und somit eine Dynamik in der gesamten Jugend Deutschlands entfachen oder vorantreiben könnte. Die Praxis fällt mit ihrer programmatischen Grundlage. Und die Dezentralisierung und das minimal-Konsens Prinzip der Linksjugend schwächen eben jene Grundlage aufs Äußerste.

Die solid wäre aufgrund ihrer Ressourcen gut dafür geeignet, die Schulstreiks gegen Wehrpflicht anzuführen und so Schub zu verleihen. Statt Stagnation könnte sie durch ihre Größe mit richtiger Politik den Unterschied machen, welcher den Streiks verhilft, dessen Ziele durchzusetzen. Aber wegen ihrer losen, nicht einheitlichen Organisationsstruktur fehlen trotzdem an vielen Stellen überhaupt gemeinsame Aktionen mit dem bestehenden Bündnis. Das ist das Ergebnis des jahrelangen Flügelkampfes mit den Zionist:innen und zeigt, dass der Pluralismus an seine Grenzen kommt, wenn es darum geht, konkrete flächendeckende Kampagnen zu organisieren, die eine gesellschaftliche Relevanz entwickeln. Dafür, dass der Jugendverband so groß ist, ist die Intervention in die Gesellschaft, um Jugendliche systematisch für sozialistische Ideen UND Praxis zu gewinnen, relativ gering.

Die Dynamik um die PdL im Frühjahr 2025 brachte auch der Jugendorganisation bedeutende Zuwächse und Doppelmitgliedschaften, womit auch die organische Zusammensetzung von solid und PdL nochmals enger verstrickt wurde. Viele der Neumitglieder engagieren sich parallel in solid und PdL und rechnen sich selbstbewusst dem linken Flügel zu. Doch obgleich sich einige Basisgruppen und Zusammenschlüsse in der Linksjugend (vor allem im Umfeld des BAK KK) auch explizit zur PdL, ihrer Politik und inhaltlichen Debatten äußern, resigniert ein Groß der Solid vor jenen Kämpfen um und in der PdL und verweigert sich der Solidarität mit jenen Personen in der Solid und Linken, denen sich die PdL nun entledigen möchte. Damit einher ging auch ein Revival stalinistischer Ideen – was wenig überraschend ist, so ist dieser im Endeffekt auch nur eine Spielart des Reformismus.

Die Gründe für dieses Verhalten und die Arbeit der Linksjugend sind vielseitig. Die schwache Bindung der Basisgruppen und Landesverbände an die Bundesebene, die reale (finanzielle) Abhängigkeit von der PdL, der Stärke der Verbandsbürokratie und damit die Schwächung der Verbandsdemokratie etc.

Aber im Kern zehren diese Schwächen (Keine breite Kampagnenfähigkeit, keine Zielgerichtete Arbeit, ungenügende Koordination) aus derselben Grundlage: Der Reformismus der Linksjugend. Obgleich sich ein bedeutender Teil der solid als revolutionär versteht (Hut ab!), ist die solid in ihren Grundzügen nie etwas anderes als ein reformistisches Sammelbecken für linke Jugendliche. Der hochgehaltene Pluralismus und die daraus abgeleitete Dezentralisierung der „gemeinsamen“ Arbeit sind keine Stärke, sondern eine Schwäche im Kampf gegen die konzentrierten Angriffe des Kapitalismus. Denn trotz notwendiger hitziger und vielseitiger Debatte müssen wir es schaffen an einem Strang zu ziehen, um ernsthaft etwas zu bewegen.

Es ist positiv, dass so viele Mitglieder ein revolutionäres Selbstverständnis in sich tragen. Aber das allein macht noch keine revolutionäre Praxis. Revolutionäre Praxis heißt auf Basis eines Verständnisses der derzeitigen Situation, geeint in alle möglichen politischen Kämpfe gehen, diese vorantreiben, in jede Ecke der Gesellschaft zu tragen und zuspitzen, indem wir eine ernsthafte Perspektive aufzeigen, wie wir diese gewinnen können. In dem wir diese verbinden mit dem Kampf für die sozialistische Revolution, geleitet durch ein Programm, welches diese Perspektive verkörpert. Wenn das nicht gelingt, werden sich Jugendliche immer wieder enttäuscht von der Organisation abwenden. Oder werden sich unkritisch eine reformistische Praxis aneignen. Dem revolutionären Selbstverständnis gegenüber stehen der Verbalradikalismus der Führung, die Bürokratie der PdL und die grundsätzlichen methodischen Fehler der Linksjugend, die es zu überwinden gilt.

Aus diesen Gründen formulieren wir als REVOLUTION Forderungen und Aufgaben der Linksjugend, um unsere Arbeit und die Arbeit der linken Opposition innerhalb der Strukturen der PdL und solid zu stärken und jenen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive zu geben. Nicht als Angriff auf die Linksjugend, sondern als offene Hand an jene, die gemeinsam mit uns den revolutionären Kampf in der solid führen wollen. Als Orientierung, anhand derer wir uns sammeln und revolutionär Organisieren können!

Aufgaben der Jugendorganisation Linksjugend

Uns Jugendlichen kommt besonders in Zeiten schwerster kapitalistischer Krisen die Rolle zu, aus der doppelten Unterdrückung von kapitalistischer Verelendung und politischer Unmündigkeit, besonders kämpferisch in den Klassenkampf intervenieren zu können. Eine Jugendorganisation, muss in der Lage sein, Antworten auf die Fragen der politisierten Jugend zu finden und zugleich Organisationspol sein, sowie auch anleitenden Charakter einnehmen.

Wir Jugendliche sind (noch) nicht der vollen Wucht bürgerlicher Ideologie, den entmutigenden Erlebnissen angehäufter Niederlagen und dem Einfluss des Reformismus innerhalb der organisierten Arbeiterbewegung ausgesetzt. Gleichzeitig blicken wir naturgemäß sorgend in die Zukunft, erleben die wahnsinnigen Versprechen der Herrschenden und erblicken deren Teilnahmslosigkeit für Armut und Elend.

Die Jugendorganisation muss der Raum sein, in der die proletarische Jugend Kampferfahrungen macht. Der Raum in dem wir als Jugend an uns selber wachsen. Wo ein bedeutender Teil der Jugend wie in der solid organisiert ist, muss sie sich im eigenen politischen Diskurs zum sozialistischen Kampf erziehen. Die Zukunft gehört uns als Jugend. Der politische Kampf muss in der aktuellen Zeit unbedingt von uns als Jugend geführt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Jugendliche in der Linksjugend organisiert werden, sondern dass sie sozialistische Praxis erfahren! Es ist das eine, Jugendliche für sozialistische Ideen zu gewinnen. Aber allein das macht noch keine Revolutionäre. Das revolutionäre Bewusstsein wächst mit der sozialistischen Arbeit. Wächst mit der tatsächlichen Praxis.

Aufgrund ihrer organisatorischen, politischen und personellen Nähe zur PdL kann und sollte die Solid als Jugendorganisation das Sprachrohr der Jugend innerhalb der PdL und ihrer inhaltlichen Diskurse sein. Als Jugendorganisation sollte sie den verwestem Sessellehnenbürokraten und Altkadern der PdL antagonistisch gegenüberstehen. Karrierist:innen und Bürokrat:innen in der Solid haben kein Interesse an einem solchen Kampf. Aufgrund ihrer privilegierten Stellung in Solid und ihre Hoffnung auf eine Zukunft in der Partei untergraben sie den Klassenkampf strategisch – Ruhe liegt ihnen besser als Konflikt. Damit untergraben sie jedoch auch zwangsläufig die innerverbandliche Demokratie. Die Aufgabe der Solid umfasst also unter anderem der gleichzeitige Kampf gegen die verbandseigene Bürokratie, wie gegen die festgefahrenen Posten innerhalb der PdL. Dafür gilt es aufrichtig linke Kräfte in Solid und Partei, zu sammeln. Um Forderungen gegen Bürokratie, Karrieristen und Reformismus – für eine Praxis, die tatsächlich sozialistische Perspektiven aufgreift.

Wege zum Kampf

Ob Militarisierung oder gesellschaftlicher Rechtsruck: Aufgabe der solid muss sein, Antworten auf die Krisen zu formulieren. Es geht nicht nur darum Probleme zu benennen und minimale Reformforderungen zu stellen, sondern eine sozialistische Perspektive aus dieser Misere aufzeigen. Wege wie die Probleme der heutigen Zeit, an der Wurzel gepackt und gelöst werden können, an denen sich die Jugend (ob organisiert oder nicht) orientieren kann.

Solche Antworten müssen Theorie mit der praktischen Arbeit im und außerhalb des Verbandes begründen. Durch die gemeinsame Arbeit auf Basis solcher Forderungen kann sich ein stetig arbeitender Pol bilden, der in seinem Wirken automatisch in Opposition zur verknöcherten politischen Führung der PdL und solid Bürokratie steht. Dieser kann den Verband durch stetige Arbeit und Eingriffe in den Klassenkampf wirkmächtig nach außen auftreten lassen, nach innen organisieren und zwangsläufig den Konflikt mit Bürokratie und Reformismus führen. So werden diese entweder durch die Arbeit der Basis nach Links getrieben oder der Mitgliedschaft gegenüber an Vertrauen verlieren.

Um das zu ermöglichen, braucht es eine organisierte Opposition: auf Basis eines gemeinsamen Programms und einer gemeinsamen Praxis. Diese zu organisieren ist die zentrale Aufgabe aller Revolutionär:innen in der Solid. Das ist was wir meinen, wenn wir von Hinarbeit auf einen Fraktionskampf reden. Wir wollen bewirken, dass der Kampf gegen die Bürokraten in solid und PdL aufgenommen wird, um den Weg zu bereiten für einen Jugendverband, welcher ernsthafte sozialistischen Politik betreibt. Denn das ist unser politisches Ziel, an das wir die Arbeit der solid ausrichten wollen: die sozialistische Revolution möglich zu machen. 

In den Basisgruppen, in welchen wir aktiv sind, stehen wir für diese Politik ein: konsequente sozialistische Praxis, ein Herausfordern der Bürokrat:innen, gegen die dezentrale Ohnmacht und für ein geeintes Vorgehen hin zu einer kämpfenden, sozialistischen Jugendmassenorganisation. Ein Kampf um die Führung ist für uns dabei ein Kampf um politische Positionen, nicht um personelle oder organisatorische Hegemonie. Es geht darum welche programmatische, praktische und organisatorische Ausrichtung die Organisation trägt nicht, wer in der Leitung sitzt.

Forderung der Jugend

Der Kampf gegen kapitalistische Krise und Kürzungen ist allgegenwärtig. Aber ohne ein geeintes und koordiniertes Vorgehen kann die Linksjugend nicht wirkmächtig bleiben. Nie eine sozialistische Massen-Jugendorganisation werden. Daneben stehen die fehlende Strategie der Führung der Linksjugend, in laufende Kämpfe zu intervenieren und mit eigenen Inhalten und koordiniert aufzutreten. Die wohl wohl dynamischsten Themen der Zeit, sind Rechtsruck, Kürzungen sowie die Wehrpflicht und Militarisierung der Gesellschaft.

Doch es muss klar sein: „Rebellisches Regieren“ ist eine reformistische Farce, an deren Ende Mitverwaltung des Elends und Demobilisierung der Arbeiter:innen stehen. Anstatt aus der Krise des Kapitalismus die Konsequenz der sozialistischen Aufbauarbeit zu ziehen, wird sich einer erneuten Beschwichtung der Zwänge bürgerliche Politik versucht. Und deshalb war und ist es für die Führung der Linkspartei unabdingbar, beispielsweise Forderungen nach einer konsequenten Befreiung Palästinas und sozialistische Perspektiven zu unterdrücken. Ihnen ist alles recht, um potenzielle Regierungspartner:innen nicht zu verlieren.

Aus diesen Interventionsfeldern und Konfliktherden, muss die Linksjugend schließlich Forderungen ableiten, um diese herum sie auch Kämpfe führen kann. Sich der eigenen Sache bewusst zu sein, ist schließlich nur die halbe Miete. Es ist klar, dass der Kampf auch innerhalb der Linksjugend um revolutionäre Positionen nicht einfach ist. Unerfahrenheit, Unwissen und Angriffe von rechts bilden enorme Hindernisse in dem Ausarbeiten der sozialistischen Praxis.

1. Kein Cent der Militarisierung, Widerstand gegen Rechts: Obgleich Teile der PdL und solid schwanken – Für das Kapital zu sterben ist keine Lösung der Jugend, geschweige des Proletariats. Für eine Organisierung der Kämpfe gegen Wehrpflicht und Krieg innerhalb der solid. Für eine antimilitaristische Opposition in der PdL. Wer die Jugend organisieren will, muss ihre aktuellen Kämpfe annehmen und Perspektiven formulieren, die über Ablehnung hinausgehen.

„Bundeswehr raus aus den Schulen“ kann bedeuten, an Schulen Komitees mit aufzubauen und koordiniert, auch als Linksjugend, Streiks zu initiieren. Es kann bedeuten, dies zum praktischen Wirkungsfeld des „Jugendwahlkampfs“ zu machen. Die Gegenmacht der Schulgruppe bereitet die wirkliche sozialistische Praxis, an derer es in der Solid doch nur allzu oft mangelt. Doch gleichzeitig muss es inhaltlich auch weitergehen: Der Militarismus treibt den Rechtsruck voran und gibt den Armen unter uns eine scheinbare bessere Zukunft. Es braucht Massenmaterial, was solche Annahmen debunked und mit Forderungen für eine bessere Zukunft verbindet.

• Wir zahlen nicht, für eure Krise: Gegen den sozialen Kahlschlag, die Sparpolitik und den Hetzen und Angriffen nach unten. Kürzungen von Sozialleistungen? Für eine drastische Erhöhung des Mindestlohns, sowie Mindesteinkommen für uns Jugendliche, finanziert durch die Besteuerung der Reichen! Schließung von Jugendclubs? Nicht mir uns, wir sagen: Enteignung und Kontrolle von uns Jugendlichen und der Arbeiter:innenbewegung!

Wo uns die Angriffe des Kapitals am ärgsten Treffen, wo uns die Sparpolitik jeden Raum nimmt, müssen wir den Widerstand organisieren. Wenn ein örtliches Jugendzentrum schließen soll, dann muss die Linksjugend darum organisieren. Aber nicht punktuell, sondern als ganzer Verband. Dann muss die Linksjugend Forderungen aufstellen, die nicht nur das Ende der Sparpolitik und den Erhalt unserer Räume fordern, sondern die sozialistische Perspektive praktisch auf die Tagesordnung setzt.

Solid muss, wenn sie die Kernschichten des jugendlichen Proletariats organisieren will, auch in der Berufsschule organisieren. Es gilt, systematisch an Auszubildende heranzutreten, diese aktiv in Kampagnen einzubauen und tatsächlich vor Ort zu sein. Nicht mit bloßen Forderungen, sondern praktischer Arbeit an Berufsschulen und mit den Gewerkschaften – aber in dem Wissen, dass es nicht darum geht, der deutschen Sozialpartnerschaft hinterherzurennen, sondern Jugendliche für eine Politik zu gewinnen, welche politischen Massenstreik auf die Tagesordnung setzt und kämpferische Oppositionen in Gewerkschaften aufbaut um auf diese hinzuarbeiten.

• Viva Palästina, viva Internationalismus: Nirgendswo entlädt sich der politische und organisatorische Kampf der Linken stärker als an der Frage, wie man sich zum Genozid in Palästina verhält. Die solid muss nicht nur auf ihren gemeinsamen Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ bestehen, sondern daraus folgerichtig den Kampf in der gesamten Linksjugend und PdL aufnehmen. Bürgerliche Staaten haben kein Existenzrecht, Für die Herausarbeitung eines Internationalismus, der nicht vor der deutschen Staatsräson einknickt!

Doch dabei darf nicht stehen geblieben werden: Die Auseinandersetzung zeigt, dass Trennung zwischen „Außen“ und „Innenpolitik“ Schwachsinn sind und dass verkürzte Antworten nicht reichen. Unsere Analysen müssen immer vom Standpunkt des Gesamtinteresses des Weltproletariats getroffen werden – aber gleichzeitig haben und dürfen wir keine Angst haben, klar Stellung zu beziehen – vor allem gegenüber dem deutschen Imperialismus!

• Gegen Regierungsbeteiligung: Nein zur Politik des „kleineren Übels“ oder Transformationsideen zur langsamen Übernahme des Staates! Gegen die Mitverwaltung des bürgerlichen Elends. Wahlkampf und Parlamentsarbeit als Bühne für sozialistische Ideen. Für den Aufbau von Gegenmacht Strukturen in Schule, Uni und Betrieb. Für die Organisierung der Arbeiter:innen und das Zusammenkommen verschiedener Bewegungen – gegen die leeren Versprechen des Reformismus!

Das bedeutet auch die Idee der „Brandmauer“ gegen die AfD und „Einheit der Demokrat:innen“ klar abzulehnen. Eine Koalition oder Duldung von Parteien wie der CDU, welche Kürzungen durchsetzen oder Militarisierung vorantreiben ist keine Option. Die bürgerliche Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte – wir verteidigen ihre Errungenschaften, aber dürfen nicht die Augen verschließen, dass AfD & Co eben genau von kapitalistischer Misswirtschaft aufgebaut werden

• Parteinah, aber unabhängig: Finanzielle und organisatorische Mithilfe darf nicht an Bedingungen zum politischen Gehorsam geknüpft sein. Der Wille der Jugend muss auch in die Partei hineinwirken. Ohne Drohungen von Ausschluss oder Liquidierung der Finanzen. Für eine wahre Unabhängigkeit. Für den Aufbau eigener Gelder ohne Beteiligung der Partei und des Staates („Auch du zahlst deinen Beitrag, Genoss:in“)!

In dem man um diese Forderungen organisiert, schafft man Plattformen für den Kampf gegen jene Kräfte, die einer revolutionären Perspektive antagonistisch gegenüberstehen. Folglich muss jede dieser Forderungen ständig aufgeworfen werden. Der Kampf der Jugendorganisation ist ein Kampf um die Zukunft. Eine revolutionäre Überwindung des Systems folgt nicht aus der Größe der etwaigen Organisation, sondern aus ihrer inhaltlichen Zusammensetzung und ihrem Bewusstsein für den Klassenkampf.

Nicht nur labern, sondern Praxis

Eine Jugendorganisation muss ihr politisches Material (in verschiedenen Sprachen), also Forderungen und Ziele, an die Jugend herantragen und in ihrer Praxis unter Beweis stellen. Die Arbeit, auf Basis dieser Forderungen aufbauen. Das heißt, nicht nur auf Demonstrationen zu gehen, sondern z.B. in Schulen zu wirken. Die Bundeswehr rauszukicken, sich gegen die Kürzungen zu organisieren oder das kann auch bedeuteten, Themen wie z.B. Sexismus oder Rassismus praktisch zu beantworten. Beispielsweise sollte bei einem rassistischen Vorfall um die Losung einer Antidiskriminerungstelle mit Schüler:innenbeteiligung herum organisiert werden. Oder bei problematischen Lerninhalten die Forderung nach einem Unterrichtsplan unter Kontrolle der Schüler:innen und Lehrer:innen aufgeworfen werden. Damit ist nur ein kleiner Bruchteil von dem aufgegriffen, aus denen sich eine sozialistische Praxis speist. Aber es muss im Interesse all jener in der Solid sein, die sich als revolutionär verstehen, auch revolutionär zu wirken und sich gemeinsam und eine solche Praxis zu versammeln.

Du findest die Inhalte gut? Dann meld‘ dich bei uns. Wir haben keinen Bock auf ewige Richtungsstreits, sondern wollen den Problemen in der Welt was Reales entgegenstellen. Wenn du in- oder außerhalb der Linksjugend eine solche Politik vorantreiben willst, dann komm auf zu, organisier dich bei uns und lass uns den Kampf gemeinsam aufnehmen. Auch wenn ihr nicht direkt bei uns mitmachen wollt, sind wir jederzeit bereit für gemeinsame Diskussionen über unsere Perspektiven und Politik.

P.S.: Anders als die Linksjugend sind wir auch eine tatsächlich finanzielle und organisatorisch unabhängige Jugendorganisation und nicht wie fälschlich in den Leaks behauptet die Jugendorganisation der Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM). Wir teilen mit der GAM zwar Mitglieder und eine Kampfpartner:innenschaft – können aber selbstständig Entscheidungen treffen ohne Angst zu haben unsere Mittel zu verlieren.

Von Jona Everdeen, Juni 2026, 6 Minuten Lesedauer

Allen Verhandlungsbestrebungen der libanesischen Regierung unter Präsident Joseph Aoun zum Trotz, der bereit ist sich dem US-Imperialismus und Zionismus bedingungslos zu unterwerfen, bombardiert die IOF (Israeli Occupation Forces, korrekte Bezeichnung der israelischen Armee IDF) weiter, hält weiter libanesisches Land besetzt, zwischen 10 und 20 Prozent, und zerstört dort systematisch Infrastruktur. Über eine Millionen Libanes:innen wurden aus ihren Häusern und Gemeinden vertrieben. Dabei führte die nicht endende zionistische Aggression jüngst zu einem erneuten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran, der sogar die zähen Verhandlungen zwischen dem Iran und den Aggressor:innen bedrohen könnte.

Israel braucht Krieg

Während die Regierung Trump händeringend nach einem gesichtswarenden Ausweg aus dem zum Fiasko gewordenen Angriffskrieg gegen den Iran sucht, hat in der Regierung Netanjahu keiner Interesse am Frieden. Die von „Großisrael“-Fantasien und extremem völkischen Nationalismus aufgepeitschte faschistoide Rechte um Ben-Gvir und Smotrich sowieso nicht, Netanjahu ebenso wenig. Auch in der Opposition ist niemand gegen den Krieg, debattiert wird bloß, wie genau er geführt werden soll. Denn die Siedler:innenkolonie Israel funktioniert nur noch im permanenten Kriegszustand, und ein Ende dessen würde zwangsläufig zu einem politischen Umbruch führen, den Netanjahu kaum überstehen, und der ihn, im für ihn schlimmsten Fall, in den Knast bringen würde (nicht wegen seiner zahllosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sondern wegen Korruption). Vor Beginn des Genozids in Gaza und der darauf folgende Angriffskriege gegen den Libanon und den Iran stand das Regime Netanjahu unter starkem Druck durch die liberal-zionistische Opposition, die seinem autoritären Staatsumbau mit massiven Protesten begegnete. Doch ein israelischer Autokrat war diesem „linken“ Flügel des Zionismus allemale lieber als Palästinenser:innen, weshalb er sich ohne noch größer zu murren in die Reihen der Vaterlands“verteidigung“ einreihte.

Innenpolitisch wäre entsprechend ein Ende des systematischen Terrors gegen die Palästinenser:innen und ihre Verbündeten für Netanjahu eine Katastrophe, weshalb man stattdessen für einen kompromisslosen Krieg eintritt. Insbesondere im Libanon hofft der Zionismus die geschwächte Hisbollah, die seine Besatzungstruppen im Südlibanon einst zum Abzug zwang und im Krieg von 2006 der IOF eine strategische Niederlage zufügte, nun endgültig zu vernichten. Und während sich der Zionismus im Bezug auf den Iran zähneknirschend Trumps „Friedensbemühungen“ unterordnete – er hätte wohl auch hier lieber weiter Krieg geführt, waren Netanjahu und Co. im Libanon nicht dazu bereit.

Bruch zwischen USA und Israel?

Das kulminierte in einem Telefonat in dem Trump Netanjahu nicht nur aufforderte, geplante Bombenangriffe auf Beirut zu unterlassen, sondern ihn auch wüst beschimpft haben soll. In einem Interview mit seinem liebsten Propaganda Sender Fox News sagte Trump im Bezug zum Irankrieg über Netanjahu: „Er hat hier nichts zu entscheiden“. Das sah Netanjahu jedoch anders: Nachdem der Iran auf Angriffe gegen Beirut mit Raketen gegen Israel reagiert hatte, bombardierte Israel gegen die ausdrückliche Aufforderung Trumps erneut Ziele im Iran. Trump forderte daraufhin: „Hört alle sofort auf zu schießen“, da er seinen erhofften „Friedensdeal“ in Gefahr sah.

Während für die Regierung Netanjahu der Krieg notwendig geworden ist, ist er für die Regierung Trump ein großes Ärgernis. Anstatt wie erhofft, und zuvor in Venezuela gelungen, einen schnellen Sieg zu erringen, wurde der Angriffskrieg gegen den Iran zu einer Katastrophe für die USA, innen- wie außenpolitisch. Eine erneute Eskalation versucht der US-Imperialismus daher unbedingt zu vermeiden, und irgendwie einen für ihn akzeptablen Deal zu erreichen.

Ob Trump jedoch bereit ist im Zweifelsfall Dinge zu tun, mit denen der US-Imperialismus seinen zionistischen Kettenhund tatsächlich unmissverständlich klar macht, dass er zu gehorchen hat, wie Einstellung von militärischen und finanziellen Hilfen, bleibt abzuwarten. So nah wie jetzt war ein solches Szenario jedoch wohl noch nie in den bald drei Jahren der US-gedeckten zionistischen Aggressionen.

Die Kompliz:innenschaft der libanesischen Regierung

Die libanesische Regierung macht währenddessen wiederholt deutlich, dass sie bereit ist, so gut wie alles zu akzeptieren. Während die IOF gezielt Angehörige der regulären Streitkräfte tötete, tat die Regierung unter Präsident Aoun nichts. Während ein Fünftel der libanesischen Bevölkerung vertrieben und immer größere Teile des Landes besetzt und zerstört werden, tut die Regierung nichts. Statt auf Widerstand setzt sie ihre Hoffnungen auf eine Vermittlung durch die USA, und bietet im Gegenzug devoteste Unterordnung an. So war sie bereit für direkte Verhandlungen mit Israel, zu dem der Libanon eigentlich keine diplomatischen Beziehungen führt. Eine formelle Anerkennung Israels als Teil eines Friedensabkommens, im Sinne der Abraham Accords, wären Aoun und Co. sicher bereit anzubieten. Und sogar in der Frage der Entwaffnung der Hisbollah zeigten sie Bereitschaft, die sie lange, aus berechtigter Angst vor einem (erneuten) Bürgerkrieg, nicht hatten.

Doch all das reichte dem zionistischen Aggressor offensichtlich nicht, trotz eines rein formalen Waffenstillstands bombardiert und zerstört er weiter, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Seit Beginn des Angriffskrieges am 2. März wurden bereits mehr als 3.500 Menschen ermordet. Für die Regierung wird es schwer sein, ihre Legitimität aufrecht zu erhalten, wo sie dem Terror komplett passiv zuschaut. Während gleichzeitig die Hisbollah Widerstand gegen den Aggressor leistet, und diesem durch Übernahme der in der Ukraine erprobten Drohnenkriegsführung immer wieder schmerzhafte Stiche versetzt.

Doch auch wenn die Hisbollah – im Gegensatz zur Regierung – zumindest militärischen Widerstand leistet, handelt es sich bei ihr genausowenig eine vertrauenswürdige oder gar fortschrittliche Kraft wie bei der Regierung. Was es stattdessen braucht, ist eine sozialistische Regierung der libanesischen Arbeiter:innen und Massen, unabhängig davon, ob sie schiitisch, sunnitisch, christlich oder einer anderen Religion zugehörig sind. Nur eine solche, und mit ihr verbunden libanesische Arbeiter:innen und Bäuerinnenmilizen, könnten den Libanon angemessen und im Interesse seiner gesamten Bevölkerung verteidigen!

Solidarität mit dem Libanesischen Volk – Kampf den Mittäter:innen im eignen Land!

Für uns gilt es, ohne Wenn und Aber an der Seite des libanesischen Volkes zu stehen! In unseren Heimatländern gegen diejenigen zu kämpfen, die die Schlächter:innen von Libanon (und Palästina) unterstützen. Insbesondere in Deutschland, wo die Regierung ihre Zusammenarbeit mit der IOF weiter intensiviert, wo die israelische Waffenfirma Elbit Systems nun plant Joint Ventures und evtl. sogar eine weitere eigene Fabrik im mitteldeutschen Sangershausen zu errichten. Hier gilt es, gegen die deutsche Mittäter:innenschaft zu kämpfen, Waffenproduktion- und lieferungen zu blockieren und jede Zusammenarbeit zu verhindern!

So auch in den Universitäten, die aktiv mit zionistischen Universitäten an Technologien forschen, die für den zionistischen Terror gegen Palästina und den Libanon eingesetzt werden. Die Vollversammlungen an den Universitäten in Leipzig und Wien, die mit großer Mehrheit für einen Akademischen Boykott stimmten, sind ein positives Beispiel, allerdings muss dieser Erfolg jetzt praktisch gegen die Staatsräson-treue Unileitung erzwungen werden! Und es muss insbesondere in den Gewerkschaften Dampf gemacht werden, Maßnahmen zu ergreifen, die Untersützung des zionistischen Mordens durch die BRD und Österreich zu verhindern! Eine besondere Rolle spielen dabei logistische Knotenpunkte wie der Flughafen Halle-Leipzig oder der Hamburger Hafen. Damit dort in Zukunft Waffenlieferungen in Richtung Israel nicht mehr durchkommen, müssen wir Widerstand dagegen organisieren, wie es in vielen italienischen und anderen Mittelmeer Häfen bereits gelungen ist!

Von Rosa Azari, Mai 2025, 17 Minuten Lesezeit

Als wäre die Situation für die iranischen Menschen und ihren Widerstand nicht schon schwierig genug, fingen die USA und Israel am 28. Februar 2026 den Iran an zu bomben. Diesen Angriff verurteilen wir zutiefst! Der Krieg gegen den Iran ist kein isoliertes Event, sondern findet parallel zu dem weiterhin fortdauernden Genozid in Gaza statt, sowie der gewaltvollen Vertreibung der Palästinenser*innen im Westjordanland durch israelische Besatzung und die „neu“ beschlossene legale Todesstrafe, welche nur für Palästinenser*innen gilt. Zudem wird der Libanon mit Bomben attackiert, tötet tausende Libanes*innen und Millionen von ihnen müssen zwangsumsiedeln.

Der US-amerikanische Imperialismus und Zionismus muss gestoppt werden und eine Niederlage erfahren. Bedeutet das aber auch eine Solidarisierung mit der Regierung im Iran? Während wir uns für das Selbstverteidigungsrecht des Irans aussprechen, verurteilen wir das Regime und solidarisieren uns mit den Menschen dieses Landes und nicht der Islamischen Republik (IR), einer klerikalen Diktatur. Das ist kein Widerspruch und soll in diesem Artikel näher erläutert werden. Wir wollen dafür aufgreifen, warum Teile der Anti-Kriegs-Bewegung sich mit dem Regime solidarisieren und woher diese Analyse kommt. Bevor wir aber den Diskurs über den Krieg aufmachen, geben wir einen kurzen Abriss in die iranischen Protestbewegungen selbst.

Proteste im Iran

Am 28. Dezember 2025 entstand im Iran eine neue Protestwelle, in der die Arbeiter*innenklasse, und das Kleinbürger*innentum massenhaft auf die Straßen gingen. Grund dafür war der immense Wertverlust des Rial und anhaltende prekäre Lebenssituation, der die iranische Bevölkerung ausgesetzt ist. Ein Großteil der Iraner*innen hat seit Jahrzehnten Schwierigkeiten ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente zu finanzieren. Wir können daher alle paar Jahre beobachten, wie die Menschen im ganzen Land gegen die wirtschaftlichen aber auch politischen Umstände protestieren. Aus der jüngeren Vergangenheit sind die Aufstände 2019 zu erwähnen, die nach der Erhöhung des Benzinpreises aber auch wegen der intransparenten politischen Prozesse hinter der Preiserhöhung entfacht sind. 2020 gingen tausende auf die Straße, um den Hitzetod eines Arbeiters zu beklagen und gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Anfang 2022 kam es zu erneuten Arbeiter*innenaufständen aufgrund der steigenden Massenverarmung und dem Streichen von Subventionen auf Lebensmitteltransporte. Die Demonstrationen wurden im Herbst desselben Jahres wiederaufgegriffen im Namen des kurdischen Protestslogans „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei der IR verhaftet, misshandelt und getötet wurde. Die Forderungen richteten sich vor allem, gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung, in der Frauen nur halb so viel Recht im iranischen Justizsystem haben und alle einer Hijab-Pflicht unterliegen, sowohl als auch gegen die Todesstrafe und Freilassung der politischen Gefangenen. Im selben Kontext wurde von vielen thematisiert, dass mit der islamischen Staatsreligion alle anderen religiösen Minderheiten, aber auch ethnische Gruppe, die nicht persisch sind, von mehrfacher Repression betroffen sind. Nicht selten müssen sie mit ihrem Leben bezahlen, wenn sie sich nicht an die kulturellen und politischen Staatsverordnungen halten—und das, obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist und die ethnisch persische Gruppe nur ca. die Hälfte des Landes ausmachen.

Die neuen Proteste dieses Jahres knüpften an den Vergangen an und sind die kontinuierliche Weiterführung der Regime-Kritik. Und auch, wenn die blutige Antwort der Regierung auf die Proteste nichts neues ist, so schockierte das Massaker am 8. und 9. Jänner in dem mehrere Zehntausende Menschen von der IR getötet wurden und hinterlässt eine tiefe und unbeschreiblich schmerzhafte Wunde in der iranischen Bevölkerung und ihrer Diaspora.

Antiimperialismus und „Campismus“

Um die unterschiedlichen Auffassungen des antiimperialistischen Kampfes zu verstehen, muss zuerst erst der Imperialismus dargelegt werden. Der Imperialismus als System und höchstes Stadium des Kapitalismus ist eine Analyse, auf die sich die Mehrheit der Linken einigen kann. Nach Lenin bedeutet dies eine zunehmende Konzentration von Kapital und Produktion, die zur Herausbildung von Monopolen führt; die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital; die Dominanz des Kapitalexports gegenüber dem Warenexport; internationale, monopolistische Kapitalistenverbände, die den Weltmarkt unter sich aufteilen; sowie die vollständige territoriale Aufteilung der Welt unter den kapitalistischen Ländern. Es gibt also auf globaler Ebene Gewinner — imperialistische Länder — welche halbkoloniale Länder und Kolonien unter sich aufteilen und für ihre Kapitalinteressen, also dem Bedürfnis nach Reichtum und wirtschaftlichem Wachstum, ausbeuten.

Die verschiedenen ökonomische Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten und den Halbkolonien und Kolonien, bilden bestimmte Lager. Der imperialistische EU-Block pflegt ein Näheverhältnis zu den USA, und ist weitgehend vom US-Kapital abhängig. Die US-imperialistische Unterstützung Israels erlaubt es dem Zionismus einen Apartheidstaat aufrecht zuhalten, einen Genozid an den Palästinenser*innen zu begehen, während die EU diese Verbrechen mittragen und sich offen mit Israel solidarisieren. Dabei liefern beispielsweise Länder wie Deutschland und Italien Waffen an Israel und auch Österreich beteiligt sich aktiv mit der Produktion von Motoren, die in die Waffen gebaut werden. Die Schandtaten des Imperialismus sind enorm und schauen wir in die letzten 3 Jahrzehnte können wir eine traurige Aufzählung der US-Invasionen und Angriffskriege machen, die nur zu Elend in Westasien (dekolonialer Alternativ-Begriff zum „Mittleren-Osten“) führten. Darunter beispielhaft der Krieg und die Besatzung in Afghanistan, welchen die USA im Oktober 2001 illegitim und verlogen begonnen hatte, der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 und die imperialistische Aggression und Invasion in Libyen 2011. Die Argumente hinter diesen imperialistischen Manövern weisen viele Ähnlichkeiten auf, worunter nun auch der Krieg gegen den Iran gerechtfertigt wird. Die USA sprechen davon, diese Völker von ihren Unterdrückern zu befreien, doch wir wissen, dass es nur um die Überhand der Machtstrukturen und Besitz der Rohstoffe geht.

Der pro-IR-Teil der Anti-Kriegsbewegung sehen nun im Iran, aber auch in Russland, China und jenen, die keine strategischen Partner der USA sind, einen Gegenspieler zu dem US-amerikanischen Imperialismus und verkennen dieses Lager, in dem sie ihm einen anti-imperialistischen Charakter zuschreiben. Innerhalb der Debatte wird auch von Vertreter*innen des Campismus gesprochen, auch wenn mit dem Begriff „Campismus“ der Polarisierung sicherlich nicht geholfen ist und wir die Binarität der linken Positionen zum Iran brechen und nicht stärken wollen. Wir kritisieren diese Position, weil Imperialismus ein System ist und nicht alle, die keine imperialistische Macht stellen, wollen dieses System stürzen. Die linken Gruppen, die eine pro-Regime Haltung im Zuge ihres Antiimperialismus-Verständnis verteidigen, vertreten eine falsche Imperialismus-Analyse, wie sich an China und Russland zeigt.

In der neuen imperialen Epoche der Weltaufteilung ist China, wie kein anderes Land, der größte Konkurrent der USA. Vorgeben kommunistisch zu sein, wollen wir nicht viele Zeilen verschwenden, um das zu widerlegen: Steht die Produktion, als auch der Staat unter Arbeiter*innenkontrolle? Nein. Spätestens mit der Entwicklung in den früher 90er Jahren, in der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ausländische Direktinvestitionen forcierte, die vor allem von der chinesischen Bourgeoise getätigt wurden, welche in den halbkolonialen Nachbarstaaten ansässig waren, der Einführung von Sonderwirtschaftszonen und der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), etablierte sich Kapitalismus unter einer Ein-Parteien-Diktatur.

Russland profitiert sicherlich noch von einem nostalgischen Blick auf die Sowjetunion, dem ersten Arbeiter*innenstaat. Dass dieser nach der Machtübernahme der stalinistischen Kräfte ab den 1920er degenerierte und mit der Einführung des Fraktionsverbots zu einem undemokratischen und autoritären Einparteienstaat wurde, der mit Kommunismus und Planwirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle nicht viel zu tun hatte, sei hier nur dahin gestellt. Auch in Russland kam es in den 90er Jahren zu einem Ringen um die Durchsetzung eines eigenständigen russischen Monopolkapitals, sowie dem Machterhalt im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und dem Wiederaufbau einer starken russischen Militärmaschinerie. Im Ukraine-Krieg gipfelt sich praktisch das russische Bestreben zu einer ökonomischen und politischen Großmacht, um sich als weiterer imperialistischer Player in der imperialistischen Krisenperiode der Neuaufteilung der Welt einen Platz zu ergattern.

Für die Leute, die in ihrem Antiimperialismus die Islamische Republik, China oder Russland unterstützen, ist das Lager wichtiger als die Klasse. Der Imperialismus ist für diese der Hauptkonflikt und alle Fragen, werden diesem untergeordnet. Das bedeutet für sie, dass alle Staaten, die sich gegen die USA stellen, zu antiimperialistischen Akteur*innen werden und ihnen uneingeschränkte Solidarität zukommen muss. China beispielsweise dafür in Verantwortung zu ziehen, dass über eine Million (vielleicht auch weitaus mehr) Uigur*innen in Konzentrationslager gesteckt werden wird abgetan, ignoriert oder im schlimmsten Fall verleugnet. Darauf aufmerksam zu machen, dass der Iran vergangenen Jahres über 1600 Menschen hingerichtet hat (und das nur die offiziellen Zahlen) und innerhalb von zwei Tagen im Jänner dieses Jahres bis zu 40 000 Menschen ermordete, würde in deren Perspektive einen falschen Fokus setzen. Zudem werden Debatten entfacht, in denen die Zahlen der Toten infrage gestellt werden. Dabei sind die exakten Nummern nicht wichtig für uns. Klar ist, dass innerhalb von 2 Tagen über Zehntausende Menschen von der iranischen Regierung erschossen wurden und die Bilder dieser Gräueltaten uns immer noch heim suchen. Diesen Gegebenheiten im Rahmen des Antiimperialismus keinen Raum zu geben und die Menschen sogar zu attackieren, welche das Regime verurteilen, ist höchst reaktionär und führt dazu, dass sich mehr der Linken abwenden, als ihr zuwenden. Als Linke tragen wir eine Verantwortung für das Leid aller Unterdrückten empfänglich zu sein und uns gemeinsam für den Kampf gegen die ausbeuterischen Regierungen der Welt zusammenzuschließen — auch im Sinne einer antiimperialistischen Einheitsfront. Nur, wenn wir eine belebte Kritikkultur in unserer Anti-Kriegsbewegung aufrechterhalten, können wir durch Vertrauen gestärkt nach außen treten.

Linke Rhetorik, Antizionismus und Antiimperialismus im Iran: Was steckt dahinter?

Mit dem Gewinn der Konterrevolution 1979 im Iran, kam Ayatollah Khomeini an die Macht und etablierte die Islamische Republik (IR). Khomeini nahm sich einer linker Rhetorik an, kaperte die Arbeiter*innenrevolution für sich, die selbst von den linken organisierten Kräften im Iran durch ihren Opportunismus verraten wurden. Mit der Gründung der IR wurde in hohen Tönen von Antiimperialismus gesprochen und der Vernichtung des Zionismus. Doch was hat die IR wirklich zur Bekämpfung des Imperialismus und einem freiem Palästina beigetragen? Warum argumentieren ein paar Linke, dass man den Sturz des iranischen Regimes nicht fordern dürfe?

Zuallererst wird gesagt, dass der Sieg der USA über den Iran, den US-Imperialismus stärkt — so weit gehen wir auch mit. Im zweiten Schritt lässt sich für sie ableiten, dass eine Kritik an der Islamischen Republik die Bewegung gegen den Krieg schwächt oder sogar spaltet. Es wird auf eine Einheit bestanden, die iranische Regime-Gegner*innen ausschließt und ihnen den Kampf gegen das unterdrückerische Regime als illegitim abspricht. Viele ‚Anti-Krieg & Pro-Regime‘-Leute ordnen die Revolution gegen die IR als eine Oppositionsbewegung, geführt von zionistischen und monarchistischen Kräften, ein. Für sie würde ein Sturz der IR eine starke Schwächung des antiimperialistischen Kampfes bedeuten, weshalb die IR bestehen bleiben muss und nach dem Krieg evtl. reformiert werden könnte.

Der Iran an sich hat nicht viel getan, außer dem weit ausgebautem Propagandaorgan, dass sich lediglich sprachlich dem Antiimperialistischen Kampf verspricht. Eine Anti-USA/-Israel Position ist noch lange kein gelebter Antiimperialismus. Dafür müsste das globale System, das auf kapitalistischer Wirtschaftsproduktion basiert, angegriffen werden, motiviert von einem Bestreben gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Iran verfolgt jedoch selbst imperialistische Träume, von denen er sich erhofft, wenn auch in fernerer Zukunft, nicht nur eine regionale, sondern globale Supermacht stellen zu können. Trotzdem wird der Islamischen Republik oft zugutegehalten den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und den Zionismus anzugreifen, in dem diese mit der Hamas, Hisbollah und irakisch schiitischen Milizen kooperiert, finanziert, in Teilen mit ausbildet und mit Produktionsmitteln ausstattet. Wie wir bedauerlicherweise aber feststellen können, hat der Genozid an den Palästinenser*innen kein Ende gefunden und Israel wurde durch den jahrzehntelangen Israelhass der Islamischen Republik auf keiner Ebene wirklich Schwächung zugefügt. Vielmehr dient die iranische Unterstützung regionaler Widerstandsgruppen einer anti-westlichen Staatsideologie, die die iranische Bevölkerung nach innen einen soll und nach außen hin politisch stärkt.

Es ist schwierig akkurate Zahlen zu dem iranischen Militärbudget zu finden aber anhand der Gegebenheiten können wir festmachen, dass sich der Iran nicht leicht geschlagen gibt und mit Platz 16 zu den Top 20 stärksten Militärmächten international gehört. Trotzdem kann er aber nicht die Stärke aufweisen, um sich gegen Israel und seiner US-amerikanischen Unterstützung tatsächlich zu behaupten. Der IR ist aber auch nie viel daran gelegen, palästinensisches Leben wirklich zu schützen, und wollte immer nur ihre eigenen regionalen Machtinteressen verfolgen.  Die eigene arabische Minderheit im Iran wird nämlich selbst diskriminiert und staatlich unterdrückt.

Mit der Unterstützung der Baath-Partei macht sich der Iran mitschuldig an dem brutalen Krieg des syrischen Regimes gegen die syrische Bevölkerung. Wichtiger war dem Iran der Erhalt eines Bündnisses gegen die USA — koste es was es wolle. Der hoch finanzierte Militärsektor der IR ist aber nicht nur ein Mittel zur Verteidigung, sondern eben auch, um sich innerhalb des Landes ideologisch abzusichern. Der Anti-Westen-Kurs ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste propagandistische Kleber, welcher die Bevölkerung zusammen halten soll, um geeint gegen den großen Feind zu kämpfen. Dabei sind die westlichen Sanktionen gegen den Iran nicht zu unterschätzen und haben die Massen der Gesellschaft in jahrzehntelange wirtschaftliche Not getrieben, während die herrschende Klassen, die Mullahs und Bourgeoisie über Mittel verfügten, sich weiterhin ein gemütliches Leben im Luxus zu gestalten. Aber anstatt, dass die Sanktionen dem Regime Druck gemacht hätten ihre Position abzulegen, konnten sie genutzt werden, um ihre eigene Misswirtschaft zu verdecken und alles Leid dem Westen zuzuschreiben, ohne je Verantwortungen übernehmen zu müssen. Die Sanktionen haben die IR ideologisch so stark gemacht, wie es dem Regime alleine nicht gelungen wäre.

Im Fall vom Iran wird von „campistischer“ Seite hervorgehoben, dass die IR nicht dieselben Machtmittel, wie die USA verfügt und sich damit aus einer anderen Postion, einer „antiimperialistischen“, in der Weltpolitik bewegt. Der Iran stellt keine internationalen Monopole, aus denen er Extraprofite erzielen kann, weshalb er gezwungen wäre, nach innen autoritär zu regieren und jeden Widerstand gegen die IR auszulöschen, um sich gegen die imperialistische Bedrohung von außen verteidigen zu können. Dabei würde er eben auch nicht zu jenen Ländern gehören, die andere ausplündert und Völkern den Krieg erklärt, sondern mit der „Achse des Widerstand“ für moralisch höhere Ziele kämpfen. Unter ihnen gibt es sogar jene, die „Hardliner“ der IR unterstützen, dem radikalen und erzkonservativem Flügel der Islamischen Republik, da diese effektiver für ein souveränes Iran stehen würden.

Wir lehnen diese Analyse ab und verurteilen die Verharmlosung der arbeiter*innenfeindlichen, rassistischen, Frauen- und Queerfeindlichen Politik der Iranischen Republik. Auch, wenn es der IR in ihrem begrenzten internationalen Handlungsspielraum nicht möglich ist, imperialistisch stärker auszuweiten, so zeigt sie innenpolitisch ihr wahres Gesicht. Sie setzt auf Rassismus und persische Vorherrschaft, um Minderheiten wie die afghanische Bevölkerungsgruppe als billige Arbeitskraft auszubeuten, während sie ihnen keine Rechte im Staat gewähren und wie Bürger*innen letzter Klasse behandeln. Belutsch*innen und andere Minderheiten sind von Verfolgung und Repression betroffen während der größte Anteil an politischer Gefangenen Kurd*innen sind. Der Mythos von manchen Stalinist*innen, die IR wäre trotz allem fortschrittlicher als die Monarchie vor 1979 ist bei den Rekordzahlen an Hinrichtungen und Verboten jeglicher linker politischer Praxis ein Hohn. Die Bevölkerung hat zudem kaum demokratische Mitsprache an den Staatspositionen und die „Gewaltenteilung“ ist praktisch nicht existent, nachdem die Staatsorgane dem Obersten Religionsführer untergeordnet sind. Auch an der Kapitalverteilung des Iran gibt es nichts Fortschrittliches zu vermerken. Während Arbeiter*innen sich kaum das Essen leisten können, das Kleinbürger*innentum immer mehr verproletarisiert, hat die iranische Bourgeoisie einen Schwarzmarkt für ihren eigenen Nutzen geschaffen, um selbst den Sanktionen zu entkommen.

Analyse

Die „campistischen“ Theorien lassen sich in drei Punkte zusammenfassen: 1) Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist nicht zwischen den Arbeiter*innen und den Bossen, sondern zwischen den Imperialisten und den global Unterdrückten. 2) Die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Ländern profitiert von der Ausbeutung der Arbeitenden in den Halbkolonien und Kolonien und hat daher ein objektives Interesse dieses Verhältnis aufrechtzuerhalten 3) Das revolutionäre Subjekt lieg daher in den Halbkolonien und Kolonien.

Die Vereinigten Staaten als dominierende Macht im Imperialismus, führt in manchen linken Gruppen zur falschen Annahme, sie sei die einzige imperialistische Macht. Konkreter geht es hier um die marxistisch-leninistisch-maoistische Schule, die den Hauptwiderspruch im Imperialismus sieht und mit dieser Argumentation nicht selten die Arbeiter*innenklasse in autoritären Staaten aufgibt, wenn die Regierenden sich gegen die USA stellen. Dazu kommt die Tradition der Etappentheorie, in der Staaten sich erst von imperialistischen Großmächten unabhängig machen und einen starken Gegenpol bilden müssen, damit erst dann Klassenbewusstsein eine Rolle spielen kann, um in den nächsten Schritten Richtung Sozialismus zu gehen. Auch, wenn wir hier nur vereinfacht wieder geben können, worum es geht, ist die Konsequenz klar und nicht verkürzt: Die Etappentheorie driftet im Opportunismus und Reformismus ab und verliert seine „kommunistische“ Orientierung durch die Kooperation und Unterstützung bürgerlicher und reaktionärer Staaten. Außerdem verweigern wir die Annahme, dass das Proletariat in den imperialistischen Ländern per Definition reaktionär ist. Dafür ist die objektive Lage des Proletariats auch in Ländern, wie der USA nicht rosig genug, dass dieses auf allzeit dem Imperialismus verschworen ist. Gerade mit dem globalen Rechtsruck und dem Abbau des Sozialstaats international, wird die Lage für Arbeiter*innen immer härter. Als Revolutionär*innen ist es unsere Aufgabe den Hauptfeind in unserem eigenen Land zu besiegen, und das gilt in den imperialistischen Zentren kein Stück weniger. Durch die Schwächung der imperialistischen Bourgeoise können wir unseren Geschwistern weltweit die effektivste Solidarität erweisen. Es braucht den Schulterschluss der Arbeiter*innenklasse weltweit, um die kapitalistische Ordnung zu zerschlagen.

Perspektive für einen solidarischen antiimperialistischen Kampf

Auch, wenn heute die meisten ehemaligen Kolonien politisch unabhängig sind, ist die ökonomische Abhängigkeit geblieben. Das imperialistische Ausbeutungsverhältnis muss definitiv vernichtet werden und mit dem Klassenkampf einhergehen. Als Linke muss uns bewusst sein, dass der Kampf gegen den US-Imperialismus nur möglich ist, durch die gleichzeitige Zerstörung des chinesischen Wirtschaftssystems, da sie beide den Status Quo der kapitalistischen Weltordnung aufrechterhalten. Der Klassenkampf spielt dabei nie eine untergeordnete Rolle, sondern ist das tragende Element der sozialistischen Perspektive. Nur die Arbeiter*innenklasse kann mit der Übernahme der Produktionsmittel für tatsächliche Veränderung sorgen. Wir verraten daher nicht die iranischen Massen, indem wir die Islamische Republik bei ihrer Knechtschaft der eigenen Bevölkerung unterstützen. Wir solidarisieren uns mit den Iraner*innen in ihrer Forderung nach dem Tod der Diktatur. Nur gemeinsam mit der internationalen Arbeiter*innenklasse können wir den Kampf gegen den Imperialismus gewinnen. Die Fehler von 1979 im Iran dürfen nicht wiederholt werden, in dem den Arbeiter*innen nicht nur jegliches vorhandenes Klassenbewusstsein abgesprochen wird, sondern sie auch daran gehindert werden, sich eines zu bilden! Der Iran hat eine lange Streiktradition und Erfahrung im Aufbau von Räten, und diese Strukturen gilt es, als Linke zu unterstützen. Natürlich können wir nicht davon ausgehen, dass revolutionäres Bewusstsein einfach spontan entsteht, aber gerade deswegen muss immer wieder laut gemacht werden, dass unter der IR die organisierten Arbeiter*innen in den illegalen Untergrund gezwungen und mit tödlicher Repression konfrontiert sind. Erst mit dem Sturz der IR gibt es die Möglichkeit für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei. Dafür muss das iranische Militär die Seiten wechseln und den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf mit ihren eigenen Leuten führen. Außerdem braucht es die Bewaffnung der Bevölkerung, um sich sowohl gegen die IR, als auch gegen imperialistische Kräfte zu verteidigen. Das Selbstbestimmungsrecht gilt nämlich den unterdrückten Menschen eines Staates und nicht der reaktionären herrschenden Klasse. Wer den Sturz der IR mit einem pro-westlichen und monarchistischen Regime-change gleichsetzt, verhält sich klassenverräterisch und verkennt, wo der wahre antiimperialistische Widerstand liegt. Wir stehen in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern dieser Erde und verurteilen die Anschuldigungen von Separatismus und Terrorismus, denen unsere kurdischen Genoss*innen in ihrem Befreiungskampf ausgeliefert sind zutiefst!

Als Kommunist*innen sind nicht wir nicht neutral in diesem Krieg und verstehen, dass der Sieg der USA und Israels international den Rechtsruck hochgradig weiterführt und für eine immense Verschlechterung des internationalen Proletariats sorgt, während Länder in Westasien dafür in Schutt und Asche gelegt werden. Wir sagen daher: Stopp zum Krieg! USA und Israel raus aus Westasien! Für ein befreites Palästina und dem Ende der Aggression im Libanon! Für die Selbstbestimmung der Iraner*innen! Für die kostenlose medizinische Versorgung, Lebensmittel, Schlafplätze, freies Internet und sichere Bunker! Für eine sozialistische Föderation in Westasien und dem Sieg der internationalen Arbeiter*innenklasse gegen den Imperialismus!

Von Aventina Holzer und Yorick F., April 2026, 24 Minuten Lesezeit

Auch wenn es im Moment eine offizielle „Waffenruhe“ sowohl zwischen den USA, Israel und dem Iran als auch Israel und dem Libanon gibt – die Israel wie gewohnt nach eigenem Belieben auslegt – ist ein Ende der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Westasien noch nicht in Sicht. Seit dem 28. Februar dieses Jahres herrscht Krieg gegen den Iran und weitere Länder der Region, allen voran den Libanon.

In den Monaten vor dem Angriff zeichneten westliche Medien das Bild einer iranischen Diaspora, die so eine Intervention begrüßen und sich, Bilder von Reza Pahlavi hochhaltend, einen Luftangriff wünschen würde. Mal abgesehen davon, dass dieses Bild nur eine sehr spezifische politische Ausrichtung zeigte und abweichende Meinungen innerhalb der Diaspora ausgespart wurden, diente es in erster Linie als Vorwand, um die jetzigen Angriffe auf den Iran zu rechtfertigen. Trotzdem hält sich beharrlich die Frage: Wie kann man gegen das Regime der Islamischen Republik UND gegen jede US-amerikanische und israelische Intervention sein? Wenn ihr die Islamische Republik ablehnt, warum seid ihr dann nicht für den Krieg?

Ebenso hält sich der Irrglaube: Wer gegen den Krieg ist, muss die Islamische Republik gutheißen. Auf diese Argumentation gehen wir in einem anderen Artikel ein.

Warum sind wir also gegen diesen Krieg und welche Alternative würden wir vorschlagen? Bevor wir über die Implikationen von und Forderungen zu dieser Frage sprechen, müssen wir die Realität des Krieges benennen.

Dieser Krieg forderte bisher allein im Iran mindestens 1.700 zivile Opfer. Wenn wir die Getöteten im Libanon dazunehmen, sind wir bei über 4.000 und Millionen Vertriebenen. Wer das als „Kollateralschaden“ für ein größeres Ziel sieht, muss die Frage beantworten, welches größere Ziel hier verfolgt wird. Selbst US-Geheimdienst-Quellen versicherten zwei Wochen nach Beginn der Angriffe, dass das iranische Regime stabil ist und weiterhin großen Einfluss auf die Bevölkerung ausübt.ⁱ Diese vermeintliche „Schwächung des Regimes“ bedeutet nicht nur die Ermordung einzelner, wichtiger Personen – auf die immer neue folgen – sondern greift auch die Energie- und Wirtschaftsfähigkeit des Landes an. Die Angriffe auf South Parsⁱⁱ (ein Gasfeld, aus dem 70% des Erdgasbedarfs des Iran gedeckt wird) und unzählige Öldepots, die sogar in „schwarzem Regen“ endetenⁱⁱⁱ, bedeuten Umweltkatastrophen und Energienot für die kommenden Generationen – egal, unter welchem Regime. Unter solchen Bedingungen wird es immer schwieriger, eine wirklich freie Gesellschaft unter der Kontrolle der Bevölkerung aufzubauen – noch dazu, weil die Gegenschläge des Iran andere zentrale Energiequellen der Region treffen und treffen werden. Trumps Aussagen, den Iran zurück in die Steinzeit bomben zu wollen, sowie die immer wieder anlaufenden Vorbereitungen für eine Bodeninvasion tun ihr Übriges.

Wer all dies zu rechtfertigen weiß, mit dem Verweis darauf, dass das Regime geschwächt wird, der möge sich die Frage stellen: Unter welchen Bedingungen wurde von Trump und Netanyahu heraufbeschworen, dass Menschen auf die Straße gehen sollen, um es zu stürzen? Unter Bombenregen und mit den blutigen Massakern des Regimes im Jänner noch in Erinnerung? Dieser Krieg bietet kaum eine Möglichkeit, sich effektiv gegen das Regime zu organisieren – im Gegenteil. Der Kriegszustand bedeutet noch stärkere Überwachung durch und Rückhalt für das Regime, das sich gerade als die einzige Kraft inszenieren kann, die in der Lage ist, die Bevölkerung vor einem noch größeren Feind zu bewahren, der offensichtlich keine Rücksicht auf die politische Gesinnung der Leute nimmt, die er bombardiert. Oder war die Schule in Minab, in der mehr als hundert Volksschülerinnen ermordet wurden, ein Hort der ideologischen Radikalisierung, der nur so bekämpft werden konnte?^iv

In diesem Klima – nach den Massakern im Jänner, bei denen konservative Schätzungen von mindestens 7.000 Ermordeten ausgehen – zu sagen, die Bevölkerung müsse ja nur auf die Straße gehen und ihre Regierung stürzen, ist reiner Hohn. Während die mutigen Protestierenden im Gefängnis in dieser Kriegssituation links liegen gelassen werden (HRNA geht von 50.000 neuen Inhaftierten aus)^v und ihnen die Hinrichtung droht, rieten Trump und Netanyahu ihren Angehörigen, während der Bombardierungen doch einfach weiter zu protestieren, obwohl es sogar Ankündigungen von Schießbefehlen gab.

Jetzt sollte ersichtlich sein, warum wir gegen diesen Krieg sein müssen, wenn wir wollen, dass der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker erfolgreich ist. Aber gegen diesen Krieg zu sein bedeutet für uns nicht, „neutral“ oder pazifistisch zu sein. In diesem Krieg gibt es ganz klar Aggressoren und Angegriffene. Er ist ein Angriffskrieg der USA und Israels, in dem der Iran – sowie der Libanon – jedes Recht hat, sich zu verteidigen. Wir verurteilen die Raketen, die aus dem Iran auf Ziele in Saudi-Arabien und Israel geschossen werden, nicht. Wir setzen die Handlungen der Islamischen Republik in diesem Krieg nicht gleich mit den Handlungen Israels und der USA. Die USA und Israel sind nämlich um ein Vielfaches stärker als der Iran und der Libanon und greifen diese Länder nur mit der Absicht an, ihre Vorherrschaft in der Region zu stärken. Das ist ein reaktionäres Kriegsziel und die angreifenden Parteien sind eine Weltmacht und ihr Wachhund. Der Iran ist nur regional eine Macht und hat in diesem Krieg das Ziel, seine Souveränität zu verteidigen. Deshalb wünschen wir eine Niederlage der USA und Israels, die auch in der Vergangenheit oft genug bewiesen haben, wozu ihre Vorherrschaft führt.

Dieser Krieg passiert auch nicht in einem Vakuum, er passiert in einer globalen politischen Situation, in der sich eine Seite massive Brüche des Völkerrechts leisten kann (den Völkermord in Gaza, illegale Angriffe auf Venezuela, Kuba, usw.), während die andere wegen angeblichen Atomwaffen in Grund und Boden sanktioniert wird. Wenn die USA diesen Krieg gewinnt, droht dem Iran ein Schicksal wie Afghanistan oder Irak. Infrastrukturelle Zerstörung, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und vielleicht sogar ein eingesetztes Regime zur Wahrung israelischer und US-amerikanischer Interessen, das nur weitere Gewaltspiralen erzeugt. Wenn der Iran diesen Krieg gewinnt, bedeutet das vor allem ein Ende des Krieges und einen Rückschlag für die reaktionären Interessen der genannten Weltmacht. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die US-amerikanischen Pläne bezüglich Kuba und anderer Einflusssphären. Das wäre eine Chance, weiter das Weltsystem des Imperialismus ins Schwanken zu bringen und auch in den imperialistischen Zentren zu organisieren und diesem etwas entgegenzusetzen – die Chancen für politische Organisierung und Unterstützung der Bewegung vor Ort im Iran steigen dadurch auch. Dass wir sagen, wir sind für den Sieg des Iran gegenüber den USA und Israel, bedeutet also auch nicht, dass wir der Islamischen Republik irgendeine politische Unterstützung geben, im Gegenteil, wir sehen diese Politik als notwendig für ihren Sturz durch die iranischen Massen.

Aber warum sind wir so fest davon überzeugt, dass der Krieg nicht auch eine fortschrittliche Seite hat? Natürlich wird viel Leid erzeugt und vielleicht sind die geäußerten Kriegsziele der USA und Israels nicht ganz ehrlich – aber das ist doch sicher egal, solange die Mullah-Regierung endlich gestürzt wird – oder? Wieso dem nicht so ist, haben wir versucht zu zeigen. Wer sich allerdings immer noch an einen Funken Hoffnung klammert, der sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Nämlich darauf, wie es historisch mit solchen „Befreiungskriegen“ der USA weiterging.

Regime Changes „im Namen der Demokratie“ in der Vergangenheit

Die Angriffe gegen den Iran durch die USA und Israel sind bei weitem nicht die erste imperialistische Aggression in den letzten Jahrzehnten, mit Blick auf Venezuela nicht einmal die erste dieses Jahres. Um zu sehen, warum wir diesen Krieg kategorisch ablehnen und sagen, dass wir für einen Sieg des Iran gegen den US-Imperialismus kämpfen, muss uns auch klar sein, was eine Niederlage gegen ihn und ein „Sieg der Demokratie“ durch die Waffen der US-Army in der Vergangenheit tatsächlich bedeutet haben. Dafür wollen wir uns kurz überblicksartig die imperialistischen Interventionen unter Führung der USA im Irak, in Afghanistan und in Libyen anschauen, auch wenn wir viele weitere hätten anführen können.

Afghanistan

Der im Oktober 2001 begonnene Krieg und die Besatzung Afghanistans bis 2021 waren eine der längsten Interventionen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in der Geschichte. Im September 2001 flogen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York, dies wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch die USA als Legitimationsgrund nach innen und außen genutzt, um diverse Kriege im sog. Kampf gegen den Terror zu führen. Die Strategie der USA stand dabei jedoch bereits vorher fest: durch die Vorherrschaft in Europa und v.a. Westasien sollte die Dominanz auf dem gesamten Globus nach Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten gesichert werden.

Den Fakt, dass Osama bin Laden sich in Afghanistan befand und die USA ihn und sein islamistisches, terroristisches al-Qaida-Netzwerk als Schuldige für den 11.September ausmachten, war für die USA Legitimation genug, auch die Taliban-Regierung als Feind der USA auszumachen.

Gespickt wurde dies mit der alten Erzählung von Demokratie und Menschenrechte, welche nach dem Sturz des Taliban-Regimes den Menschen in Afghanistan zu Teil werden würden.

Darum ging es in dieser Intervention und jahrelangen Besatzung weder den USA noch ihren Verbündeten, u.a. der Bundeswehr der BRD, nicht.

2001 bis 2014 war das erklärte Ziel der USA, die Taliban vollständig zu vernichten. Dies stellte sich schnell als unmöglich heraus. Nicht zuletzt auch, da diese in Pakistan einen Rückzugsraum fanden und von Teilen der pakistanischen Regierung gestützt wurden. Der Hauptgrund dafür war aber zum einen die verheerende barbarische Kriegsführung der imperialistischen Mächte und zum anderen die Unfähigkeit und Unwilligkeit, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und aufzubauen.

In 20 Jahren Krieg und Besatzung starben etwa 240.000 Afghan:innen in Afghanistan und Pakistan durch die imperialistischen Streitkräfte. Dies geschah v.a. durch regelmäßige Flächenbombardements und Luftangriffe auf tatsächliche und viel öfter noch vermeintliche Stellungen von Terrorist:innen. Diese barbarische Kriegsführung zeigte, dass es den imperialistischen Mächten hier nie um Menschenrechte gehen konnte.

In 20 Jahren Besatzung durch USA und NATO gab es zwar Anstrengungen, Afghanistan zu einem stabilen pro-westlichen Vasallenstaat aufzubauen, das scheiterte jedoch. Wie wenig dieser auch bei Erfolg mit einer fortschrittlichen Lösung für die afghanische Arbeiter:innenklasse zu tun gehabt hätte, zeigt auch der überhastete Abzug der Besatzungstruppen 2021, letztlich v.a. weil sich kein Fortschritt für die Interessen der Imperialist:innen abzeichnete und die finanziellen Kosten für die Operation zu hoch wurden. Es ging hier nie um die Befreiung des afghanischen Volkes, Demokratie oder auch nur der Bekämpfung „des Terrorismus“ es ging einzig und allein um den strategisch wichtigen Einfluss in Westasien und bei diesem Ziel erfuhren die imperialistischen Staaten eine herbe Niederlage.

Kurz nach dem Abzug aller Besatzungstruppen übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Sie errichteten erneut ein ultrareaktionäres Regime in welchem v.a. Frauen massiv unterdrückt werden. Wie wenig die Taliban der tatsächliche Hauptfeind der USA und v.a. Deutschlands waren, zeigt sich auch daran, dass nicht lange danach wieder Verhandlungen mit ihnen stattfanden – darüber, wie man etwa Migrant:innen am besten nach Afghanistan abschieben könne.

Irak

Auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 fand im Kontext dieses „War on terror“ der USA statt. Eingebettet in eine Strategie, die sie im wesentlichen bis heute fahren: der Kontrolle Eurasiens als zentrale Frage für die imperialistische Vorherrschaft auf dem Globus.

Am 20.03.2003 führten, nachdem sich dies monatelang anbahnte, die USA eine sogenannte „Shock and Awe“-Operation (auf Deutsch: „Schock und Furcht“-Operation) durch, diese bestand v.a. darin, mit Panzern und Luftangriffen möglichst schnell möglichst große Zerstörung anzurichten, um die irakischen Streitkräfte im Angesicht einer scheinbar übermächtigen Armee zu demoralisieren.

Auch im Falle des Irak begrüßte ein Teil der Diaspora im Westen zunächst den Angriff der USA. Dies geschah mit Sicherheit zu einem Teil aus reaktionären politischen Positionen heraus, zu einem großen Teil allerdings, ähnlich wie im Iran, auch aus einem Moment der Hoffnung, dass die Angriffe ein Ende der Herrschaft Saddam Husseins bedeuten würde. An Saddam Hussein gab es für Revolutionär:Innen in der Tat nichts Verteidigenswertes, im Gegenteil, er ging enorm repressiv gegen die irakische Arbeiter:innenklasse vor und verübte Massaker an Unterdrückten, v.a. Kurd:innen und Schiit:innen. Besonders zu nennen ist hier der brutale Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja, bei dem tausende Kurd:innen ermordet wurden. Für die irakische und somit auch die internationale Arbeiter:innenklasse war seine Herrschaft eine, die es zu beenden galt. Der Sturz Saddam Husseins war an sich kein Anlass zur Trauer!

Die USA und die imperialistischen Staaten jedoch hatten daran nur sehr bedingt ein Interesse. Nicht nur war er für Teile des westlichen Imperialismus, v.a. für Frankreich, das im Irak-Krieg, ähnlich der BRD, zwar eine zurückhaltende Rolle einnahm, eine wichtige Figur im ersten Golfkrieg 1980 gegen den Iran, kurz nach dem Sturz des Schahs. Er wurde auch noch 1991, als er in den Augen der NATO in Ungnade gefallen war, durch diese gestützt, indem sie die Kurd:innen gegen Saddam im Stich ließen, da sie in dieser Situation den Sturz Saddams durch die irakischen Massen tatsächlich mehr fürchteten als einen unbequemen Vasallen.

Das Resultat der US-Invasion des Irak war nicht die Errichtung der „Demokratie“, welche die USA heuchelte zu bringen. Im Gegenteil: Es folgten eine mehrjährige Besatzung und kontinuierliche Bombardierung des Irak durch US-Streitkräfte, die Terrorisierung der irakischen Bevölkerung und die Errichtung von Foltergefängnissen wie in Abu Ghraib, in denen systematische Folter und die Vergewaltigung zahlloser Häftlinge stattfand. Gegen die brutale Besatzung des Irak gab es immer wieder militanten Widerstand.

Eine Taktik der Besatzungstruppen war die Spaltung der irakischen Bevölkerung anhand religiöser und ethnischer Linien. So spielten die USA in undemokratischen Scheinwahlen, in denen ausschließlich die Kräfte zugelassen waren, welche den US-Interessen passten, vor allem Schiit:Innen und Sunnit:Innen gegeneinander aus. Resultat war der schiitische, von der Übergangsregierung eingesetzte Nuri Kamil al-Maliki, dessen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung der Sunnit:innen im Norden des Irak zur Erstarkung des IS führten und ab 2014 zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem irakischen Militär und Truppen des IS. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Zuspitzung der Spaltung anhand religiöser Linien direktes Resultat der imperialistischen Aggression der USA waren. Ausnahmslos alle Vorwände der USA für diese Aggression stellten sich im Nachhinein als Lügen heraus.

Libyen

Insgesamt folgte die Intervention des US-Imperialismus in Libyen augenscheinlich demselben Muster wie der aktuelle Krieg gegen den Iran: auch hier nutzten die USA letztlich eine Aufstandsbewegung als Vorwand für ihre imperialistische Aggression.

Ab Januar 2011 hatte es in Libyen Demonstrationen und Aufstände gegen das repressive Gaddafi-Regime gegeben, beeinflusst v.a. von den Revolutionen in Ägypten und Tunesien, die Mubarak und Ben Ali zu Fall brachten. Zwei Diktatoren, die politisch mit Gaddafi insofern einiges gemeinsam hatten, als das sie ebenfalls massiv ihr jeweiliges Volk unterdrückten und ihm demokratische Rechte vorenthielten. Für die westlichen imperialistischen Staaten war dies absolut kein Problem: Hatte sich Gaddafi bis zu den 90ern noch als „antiimperialistisch“ inszeniert, so schloss sich Libyen 1999 der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak an und wurde ein wichtiger und gern gesehener Handelspartner von Washington, London, Paris und Berlin. Mit dem undemokratischen Charakter Libyens, der Repression in Libyen und Gaddafis angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen hatten sie in dieser Zeit wohl kein Problem. Das änderte sich erst 2011 mit dem Arabischen Frühling, welcher eben auch Libyen ergriffen hatte.

Der Westen, allen voran die USA, machten hier eine 180-Grad-Wende: aus Angst, die Aufstandsbewegung könnte tatsächlich siegen und den Einfluss der verschiedenen imperialistischen Staaten grundlegend gefährden. Deshalb griff die NATO, vorgeblich auf Seite des libyschen Volkes, in den sich bald aus den Aufständen entladenden Bürger:innenkrieg gegen das Gaddafi-Regime ein. Dieses Eingreifen der NATO hat dabei den fortschrittlichen Charakter dieses Bürger:innenkrieges keinen Deut geringer gemacht. Gaddafi fiel letzten Endes nicht durch die Bomben der USA, sondern durch die Kraft der libyschen Massen.

Diese jedoch konnten durch die Rolle des Imperialismus nicht die Früchte ihrer Kraft ernten.

Auf die Einnahme von Tripolis und den Sturz Gaddafis folgte keine blühende Demokratie wie die USA versprochen hatten, sondern v.a. eine Ausweitung des Bürger:innenkrieges. Das Machtvakuum konnte durch die Präsenz der US-Streitkräfte und aufgrund ihrer eigenen politische Schwäche nicht durch die Aufstandsbewegung selbst gefüllt werden, dies führte u.a. zum Aufstieg diverser islamistischer Gruppen inkl. des IS.

Die EU spielte dabei eine besonders reaktionäre Rolle, durch den Sturz Gaddafis war die Grenzsicherung Libyens im Interesse der Festung Europa ungeklärt. Der libysche Bürger:innenkrieg führte selbst zu mehr als einer halben Millionen Binnenmigrant:innen welche innerhalb Libyens unter katastrophalen Bedingungen überleben mussten und nicht selten Ziel von vom Westen unterstützten Anti-Gaddafi Kräften waren. Die mehrheitlich zu Minderheiten in Libyen, v.a. den Tuareg, gehörenden Migrant:innen wurden als Gaddafi-Loyalist:innen gesehen und waren Ziel rassistischer Attacken.

Auch syrische Migrant:innen, die vor dem im selben Jahr begonnenen syrischen Bürger:innenkrieg flohen, waren oft Ziel solcher Angriffe. Dies vor allem, weil das europäische Grenzregime Waffen und Munition an einzelne Milizen lieferte, um Migration nach Europa zu „kontrollieren“, also blutig und brutal gegen Geflüchtete vorzugehen.

Bis heute ist Libyen ein Schauplatz des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, in dem vor allem vom türkischen und russischen Staat unterstützte Kräfte miteinander kämpfen und auch die USA ankündigte, sich erneut einschalten zu wollen, um westliche Kapitalinvestitionen zu retten.^vi

Diese Beispiele sind nur einige von vielen dafür, was der US-amerikanische Kampf „für die Demokratie“ bzw. „gegen den Terror“ wirklich bedeutet. Sie sind jeweils auch sehr unvollständig und nicht einmal in der Geschichte der jeweiligen Länder einzigartig. Die Geschichte dieser Länder ist maßgeblich von kolonialer Unterdrückung sowie imperialistischen Aggressionen und Gewaltakten verbunden, jedoch auch von Kämpfen gegen ebendiese Akte, auf die wir nicht eingegangen sind. Es ging hier nämlich nur darum aufzuzeigen, welche katastrophalen Folgen die Interventionen der USA jeweils hatten und warum wir sie auch im Falle des Iran zurückweisen und bekämpfen müssen.

Welche Alternative?

Wir sind uns also einig: Den USA kann man nicht trauen. Aber was ist die Alternative, um den Menschen im Iran zu helfen?

Zwei Dinge sind vorab bei dieser Frage festzuhalten: 1. Der Krieg führt nicht zum gewünschten Ziel. Warum wird er als „eine von vielen Lösungen“ dargestellt, wenn er tatsächlich nur mehr Probleme macht und eben nicht zum Sturz der Regierung führt? 2. Die Menschen im Iran müssen sich selbst befreien, keine „westliche“ Macht kann das für sie übernehmen. Da geht es nicht nur um die ethischen oder praktischen Fragen so eines „Regime Changes“. Da geht es auch um Demokratie, welche Strukturen wollen die Menschen tatsächlich selbst, welche können sie aufbauen und durch welche Organisierung bringen sie die Regierung zu Fall? Das ist für eine tatsächlich befreite Gesellschaft unerlässlich, die sich auch Verbündete aus der Arbeiter:innenklasse aus der Region und international suchen muss, um langfristig erfolgreich zu sein.

Auch wir wollen einen Sturz der Islamischen Republik, dies muss jedoch durch die Arbeiter:Innenklasse geschehen, mehr noch: Für einen Sieg der Bewegung gegen das reaktionäre Mullah-Regime ist es notwendig, den Iran als halbkolonialen Staat gegen die imperialistische Aggression der USA und Israels zu verteidigen, das muss auch heißen, mit den Kräften der iranischen Armee zusammenzuarbeiten. Tut man dies nicht, bedeutet dies eine politische Stärkung des Regimes nach innen. Dieses war, trotz der brutalen, blutigen Repression gegen die Protestbewegung Anfang dieses Jahres, durchaus ins Wanken geraten. Einige subjektiv linke Kräfte im Westen führen die Unterstützung dieser Protestbewegung gegen die Mullahs und die repressive, reaktionäre Politik des iranischen Staates gegenüber seiner Bevölkerung als Argumente an, um für den Krieg zu sein. Man solle die Angriffe auf den Iran nicht verurteilen, sondern unterstützen – alles andere wäre ein Verrat der iranischen Massen an das iranische Regime.

Wir sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Nicht nur können sich die iranischen Massen wie oben ausgeführt von den US-amerikanischen und israelischen Bomben keine Freiheit erhoffen, auch ist ihr Widerstand durch sie maßgeblich geschwächt. Durch die alleinige politische Führung, die das Regime im berechtigten Kampf gegen die US-Aggression aktuell innehat, kann es sich als einzige Alternative zu den USA präsentieren. Jedoch besteht dieser Gegensatz nur bedingt: Trump meinte selbst, er plane mit dem Iran etwas Ähnliches wie mit Venezuela, also den Austausch des Führungspersonals bei Instandhaltung eines nun US-freundlicheren jedoch nahezu unveränderten Staatsapparats. Vor allem aber ist das ein falscher Gegensatz. Schließlich gibt es nicht nur die Alternativen Mullah-Regime oder US-Intervention für den Iran, das haben die Jin Jiyan Azadi-Bewegung sowie die Aufstände im Januar klar gezeigt: es gibt auch eine Zukunft unter Führung der kämpfenden iranischen Massen. Das bedeutet, fortschrittliche Kräfte im Iran sollten nicht gegen sondern für die Verteidigung des Iran arbeiten. Und zwar gerade weil die iranische Führung eine reaktionäre ist: ihr darf man nicht den berechtigten Kampf gegen die USA und Israel überlassen.

Und was wir in den imperialistischen Zentren tatsächlich tun können, anstatt auf das Weltwunder einer wohlwollenden US-Befreiung zu warten:

• Wir müssen uns gegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran einsetzen. Sie haben offensichtlich seit ’79 nicht dazu geführt, dass das Regime gestürzt wurde und treffen ganz konkret die Bevölkerung. Aushungerungsstrategien sind unmenschlich und schwächen auch Ressourcen, freien Personenverkehr u.Ä., die für den Aufbau von effektivem Widerstand genutzt werden könnten. Wie sehr die Sanktionen in erster Linie die Bevölkerung treffen, zeigen nicht zuletzt die Aufstände im Jänner, die durch die absurd hohen Lebensmittelpreise ausgelöst wurden. Auch Russland wurde durch die Sanktionen nicht vom Ukraine-Krieg abgebracht.
• Wir müssen uns für offene Grenzen einsetzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle fordern, dort wo sie leben. Internationale Solidarität könnte auch praktisch bedeuten, Menschen aus der iranischen Diaspora in sichereren Ländern, in denen sie nicht im selben Maße von Überwachung und Repression betroffen sind, aktiven Support zu geben. Dafür braucht es aber auch weniger Einschränkungen durch geschlossene Grenzen und reaktionäre Asylgesetze. In anderen Ländern könnte Widerstand geplant, gruppiert, vielleicht sogar perspektivisch ausgebildet werden. Das bedeutet aber auch, dass in den imperialistischen Zentren Gruppen aufgebaut werden müssen, die diesen Support leisten können, hierfür braucht es eine international aktive politische Organisation, die international Widerstand koordinieren und leisten kann.
• Wir müssen eine starke Antikriegsbewegung mit aufbauen. Nicht nur, weil Länder wie Deutschland Militärinfrastruktur (Rammstein) und Waffen für die Zerstörung des Iran beisteuern, sondern weil eine starke Antikriegsbewegung eine Chance bietet, alle Unterdrückten zusammenzuführen. Palästina, Libanon und Iran leiden unter denselben Aggressoren, es braucht eine gemeinsame politische Lösung und einen kollektiven Kampf. Eine internationale Antikriegsbewegung, die auch bereit ist, sich gegen den eigenen Wirtschaftsblock (im Westen) zu wenden, ist ein Startpunkt dafür.
• Sabotage und Blockaden von konkreten Kriegsgeräten: Insbesondere in der BRD laufen wichtige Knotenpunkte der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie. Der Hamburger Hafen oder der Flughafen Leipzig-Halle sind wichtige Umschlagplätze für den Transport von Soldat:innen, Waffen und anderem Kriegsgerät, das für den Genozid in Gaza, aber auch für den Krieg gegen Iran und Libanon eingesetzt wird. Hier müssen wir einen Stopp und eine Blockade davon organisieren. Aktionen wie der March to Airport und die vereinzelte Organisierung von Arbeiter:innen am DHL Hub in Leipzig oder die kommenden Aktionen am Hamburger Hafen diesen Mai sind gute Startpunkte dafür und müssen ausgebaut werden. Die Arbeiter:innen an den Häfen von Genua oder Piräus haben am Beispiel von Palästina bereits gezeigt, wie man im großen Stil Waffenlieferung und militärische Infrastruktur lahmlegen kann: durch den politischen Streik. Diesen braucht es sowohl gegen den Genozid in Gaza als auch gegen den brutalen Krieg gegen den Iran.
• Selbstorganisation und Support von humanitärer Hilfe, bzw. Maßnahmen zur Wiederherstellung von Internet. Wenn wir die Technologie bei uns verstehen und über Abläufe der Hilfe und Lieferungen Bescheid wissen, dann könnten wir diese Hilfe auch praktisch selbst organisieren. Dafür braucht es Arbeitskämpfe und Kontrolle im Tech- und NGO-Bereich, die aus ihrer kontrollierenden, kapitalistischen zu einer effektiv-unterstützenden Rolle umgewandelt werden könnten.
• Keine falschen Hoffnungen in falsche Befreier. Im Kontext von Palästina sehen viele Menschen den Iran als Verbündeten. Und natürlich hat der Iran den Widerstand auch finanziell unterstützt. Aber diese Unterstützung ist nicht kontextlos zu sehen. Ein Regime, dass sich nach innen mordend gegen Kritiker:innen richtet, die eine so lange Zeit der Unterdrückung nicht mehr hinnehmen wollen, ist kein verlässlicher Kämpfer für die Befreiung anderer. Palästina konnte auch mit der Unterstützung des Iran noch nicht befreit werden. Natürlich ist es klar, dass unterdrückte Nationen die Unterstützung nehmen, die sie bekommen können – das ist logisch und nicht verwerflich. Aber wir dürfen als international agierende Gruppen nicht aus den Augen verlieren, wer unsere tatsächlichen Verbündeten sind. Nicht die mordenden Herrschenden, deren politische Solidarität je nach Eigeninteresse steht und fällt, sondern die internationale Arbeiter:innenklasse. Für globale Befreiung braucht es klare Worte gegen all unsere Unterdrücker und keine falschen Illusionen in sie.

Was halten wir also für einen realistischen Ablauf, der tatsächlich in der Lage ist, dieses Regime zu stürzen? Was sind die Aufgaben vor Ort? Aus einer letztlich westlichen Perspektive lässt sich das nicht vollständig beantworten. Die politische Bewegung muss ihren eigenen Weg finden, wie sie handelt und welche Pfade ihr offen stehen, jedoch müssen wir auch hier Vorschläge für eine konkrete Perspektive entwickeln, auch um der Hoffnungslosigkeit, „dass es doch außer dem US-Angriff“ gar keine anderen Möglichkeiten gibt, entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir hier ein paar Anstöße sammeln, was für Sachen politisch notwendig wären:

• Es braucht einen organisierten Widerstand, der sich im Iran auf die historische Tradition der Schora (Räte), der massenhaften Streiks der letzten Jahre und der Jin Jiyan Azadi-Proteste beziehen kann und muss. Das iranische Regime schafft es wie wenig andere systematisch wieder und wieder den Widerstand zu zerschlagen und zu desorganisieren, umso mehr braucht es diese Form der Organisation.
• Wenn es im eigenen Land nicht möglich ist, braucht es Ausbildungslager in anderen Ländern. Die internationale Arbeiter:innenbewegung ist aktuell zu schwach um so etwas zentral zu organisieren, aber es wäre möglich einzelne Leute zu stärken und ihnen einen Raum zu erkämpfen, in dem sie sich weiterbilden und ausbilden können.
• Dafür bräuchte es auch Waffen für die Bevölkerung, die unter Arbeiter:innenkontrolle erkämpft werden könnten. In diesem Krieg, der ja bis jetzt keine Bodenoffensive beinhaltet, ist diese Forderung utopisch. Sie ist aber richtungsweisend dafür, was die Bevölkerung tatsächlich braucht, um sich zu befreien.
• In kleinen Schritten und Arbeitskämpfen kann die Kontrolle über die Produktion und die Abläufe des Landes mehr und mehr gewonnen werden. Das heißt, es ist klar, was gestört werden muss, um den Einfluss des Regimes zu schwächen und es kann auch bedeuten, dass es praktisch leichter ist, bestimmte Teile auch selbst zu kontrollieren.
• Klarer Schutz von Minderheiten und Selbstbestimmung der unterschiedlichen nationalen Minderheiten der Region müssen verbindlich gesichert werden, für alle Menschen, die sich dem Widerstand anschließen.
• Es braucht eine Unterwanderung der Strukturen der IR, vor allem des Militärs. Dort gibt es nicht nur Waffen, sondern auch Menschen, die diese Waffen bedienen können. Es ist notwendig, dass sie diese Waffen unter ihre eigene Kontrolle bringen und den Abwehrkampf gegen den Imperialismus nicht allein der iranischen Regierung und ihrer Strategie überlassen. In den Massakern im Jänner gab es bereits Berichte darüber, dass sich Militärangehörige geweigert hätten, auf Protestierende zu schießen. Auch wenn dies vereinzelte konkrete Berichte waren, war die allgemeine Erschütterung sicherlich da – das muss genutzt werden, um effektiv eine Änderung zu bewirken. Nicht alle Teile des Staatsapparats funktionieren wie die Basidsch. Zersetzung beginnt oft von innen.
• Im Angesicht der möglichen Bodeninvasion steht umso mehr die oben erwähnte Bewaffnung der gesamten Bevölkerung auf der Tagesordnung, hier muss dafür gekämpft werden, dass explizit auch Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten gleichberechtigt an der Waffe ausgebildet werden und das Recht haben, innerhalb der Armee eigene Selbstschutzeinheiten zu bilden. Allgemein muss im Fall einer Bodenoffensive in erster Linie ein Fokus auf die Rückschlagung der imperialistischen Invasion gelegt werden.

Das sind alles extrem gefährliche Aufgaben, im Kontext einer zerstörten und ermordeten Linken.

Im Westen müssen wir die Kräfte des iranischen Widerstands gegen die Islamische Republik unterstützen, gerade wenn wir den Iran gegen den Angriff Trumps verteidigen, um diese gleichzeitig nicht dem Regime auszuliefern. Die Strategie einer revolutionären linken Bewegung muss die strategischen Ziele der bestmöglichen Verteidigung des Landes, Stärkung der unabhängigen Organisierung der Arbeiter:innen, Kleinbürger:innen und Soldat:innen, die Vorbereitung des Sturzes des Mullah-Regimes und der iranischen Bourgeoisie und ihre Ersetzung durch eine revolutionäre Arbeiter:innenregierung haben. Wir hoffen in diesem Text in Ansätzen eine Perspektive dafür aufgezeigt zu haben.

ihttps://www.reuters.com/business/media-telecom/us-intelligence-says-iran-government-is-not-risk-collapse-say-sources-2026-03-11/

iihttps://www.tagesschau.de/ausland/iran-krieg-angriffe-raffinerien-golfstaaten-100.html

iiihttps://www.telepolis.de/article/Brennende-Oeltanks-vergiftetes-Land-die-stille-Katastrophe-im-Iran-11212000.html

ivhttps://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/03/usa-iran-those-responsible-for-deadly-and-unlawful-us-strike-on-school-that-killed-over-100-children-must-be-held-accountable/

vhttps://www.moment.at/story/iran-krieg-politische-gefangene/

vihttps://www.atlanticcouncil.org/blogs/africasource/the-us-is-re-engaging-with-libya-and-its-the-right-call/

von Joseph F., April 2026, 4 Minuten

Anmerkungen zum Schreiben von Genoss:innen der Verbandslinken in der Linksjugend Solid

Als REVOLUTION schreiben wir diesen Kommentar aus einer revolutionären und ausdrücklich wohlwollenden Perspektive. Wir verfolgen die Vorgänge in der Solid’ mit großem Interesse und sind zum Teil selbst in ihren Strukturen aktiv. Wir sympathisieren klar mit den internationalistischen und revolutionären Strömungen innerhalb der Linksjugend und arbeiten stetig und gerne mit ihnen zusammen.

Zur Verbandslage und zur programmatischen Einheit

Für keine Organisation dürfte es leicht sein, einen so großen Mitgliederzuwachs wie den der Linksjugend im letzten Jahr strukturell zu verarbeiten. Verbandslinke, die eine Vorstellung tendenziell wirklich revolutionärer Politik haben, fällt hier die schwere Aufgabe zu, ihr revolutionäres Selbstbewusstsein auf die neuen Mitglieder zu übertragen. Neumitglieder, die dank der Programmlosigkeit, Führungslosigkeit und der sich durchaus widersprechenden Positionen der verschiedenen Ortsgruppen, Landesverbände und Bundesebene gar nicht wissen, für was genau oder warum sie eigentlich kämpfen.

Aus den verschiedenen Analysen der Unterverbände jetzt eine gemeinsame Handlung abzuleiten, hat sich als organisatorischer Alptraum erwiesen. (versucht mal Zionist:innen und Antiimperialist:innen zu einer gemeinsamen Kampagne zu bewegen).

Besonders deutlich zu sehen ist dies an dem enormen, aber nicht ausgeschöpften Potenzial der Solid’ in der Schulstreikbewegung. Dezentral, auf wenige Orte begrenzt und ohne gemeinsames Ziel, verläuft die Arbeit in den Schulstreikgremien ohne die Perspektive, Schüler:innen für die Linksjugend oder überhaupt für den revolutionären Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung zu gewinnen.

Das im Bautz’ner Appell verfolgte Ziel einer programmatischen Einheit bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Analyse, an der sich Taktik ohne zweihundert verschiedene Vermittlungsgremien ableiten lassen könnte, auf die sich eine bewusste Mitgliedschaft immer berufen kann. Natürlich sollte dieses Programm (im Sinne der Appellierenden) einen revolutionären sozialistischen Charakter haben. Wir unterstützen diesen Prozess deswegen ausdrücklich und freuen uns, dass sich die Dynamik in der Linksjugend nun auch in programmatischen Fragen äußert.

Die Demokratisierung der Satzung, Verantwortlichkeits- und Rechenschaftsverpflichtungen, und eine Umstrukturierung, die auf Schlagkräftigkeit abzielt, ist folgerichtig und wichtig.

Was für ein Traum es wäre, wenn eine geeinte Solid’ mit tausenden aktiven Mitgliedern gemeinsam koordinierte Kampagnen fahren könnte.

Einheitlich reformistisch?

Eine geeinte Solid’, ja! Eine Solid’, die finanziell und administrativ unabhängig von der Linkspartei ist, ja! Ein Solid’ mit einem revolutionären Programm und Praxis, ja ja ja! Ob sie sich dann aber überhaupt noch als die Jugendorganisation der PdL bezeichnen könnte (oder sollte), müssen wir diskutieren.

Die Partei Die Linke ist eine reformistische Partei. Wenn die Solid’ es schaffen sollte, sich vom Reformismus und dem zersetzenden Pluralismus zu emanzipieren, braucht es eine neue Perspektive.

Eine Umstrukturierung der Solid’ zu nutzen, um mit revolutionär-sozialistischen Inhalten in die Partei hineinzuwirken, würde vom Vorstand und der Verbandsrechten sicher nicht mit Freude begrüßt werden. Alleine die Verteidigung ihrer fortschrittlicheren Palästina-Position von der Linksjugend wird von der Parteibürokratie mit allen Mitteln des Apparates und der Presse bekämpft.

Ob die Solid’ als Ganzes dann einen “revolutionären Bruch” mit der PdL vollzieht (Ja – das ist ein großes „Unwort“), oder sogar dass sich die PdL kurzerhand von ihrer aufmüpfigen Jugend trennt, sind im Falle eines Erfolgs der Bautzner Bestrebung plausible Szenarien. Auch darüber müssen wir gemeinsam diskutieren und überlegen, wie wir von dem Aufbau eines revolutionär-sozialistischen Flügels in der Linksjugend, zu einer revolutionären Jugendorganisation und dem Aufbau einer echten sozialistischen Arbeiter:innenpartei gelangen. Die im Appell vorgeschlagenen Termine zur gemeinsamen Diskussion sind wichtig und ein wertvoller erster Schritt – Es müssen aber auch Taten folgen. Es braucht eine gemeinsame Plattform, eine geeinte Fraktion, um die sich eine koordinierte Arbeit auf Basis-, Landes- und Bundesebene orientieren kann. Die Praxis wächst mit ihrem Programm und das Programm mit ihrer Praxis. Lasst uns die Möglichkeit ergreifen, beispielsweise gemeinsam in die Schulstreikbewegung zu wirken und darum herum den Kampf in der Linksjugend aufzubauen! So könnten sich Jugendliche direkt im Rahmen dieser Plattform organisieren und von dort den geschlossenen Kampf gegen Kapitalismus, wie auch gegen reformistische Hoffnungslosigkeit, aufnehmen.

Jetzt erstmal auf!

Also, wir küssen erstmal das Herz der Verbandslinken für ihre Ideen (wirklich)! Ohne einheitliches Handeln durch eine revolutionäre Programmatik und der daraus abzuleitenden Praxis werden wir ewig im Kapitalismus vergammeln. Der Bautz’ner Appell ist mehr als unterstützenswert und eine wichtige Initiative. Aber nicht nur Bundeskongressbeschlüsse bringen uns nach links. Wichtig ist auch die Arbeit in den Palästinasolidarischen LAGs und BAGs, in den Schulstreikkomitees und an diversen anderen Kampforten. Revolutionäre Praxis kann einem Programm vorangehen und wir müssen und sollten nicht bis November warten, Antikapitalismus in die Schulstreikbewegung einzubringen, die Verbindungen von Sexismus und Militarisierung, Rassismus und Kürzungen aufzuzeigen. Damit eben nicht nur aus der Solid‘, sondern aus zehntausenden streikenden Schüler:innen revolutionäre Kräfte werden können!

Von Jona Everdeen, April 2026, zuerst Erscheinen bei Gruppe Arbeiter:innen Macht, Lesezeit 12 Minuten

Was Umfragen schon länger vorhergesehen haben, ist tatsächlich geschehen, Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben die Wahl in Ungarn gegen Péter Magyars TISZA (Tisztelet és Szabadság Párt; Respekt- und Freiheitspartei) verloren. Bei vielen sorgte das für Freudensprünge, in Ungarn aber auch in ganz Europa. Die Spitzenkandidatin Der Linken Berlin, Elif Eralp, versuchte, den Sieg Magyars gar für ihren Wahlkampf zu nutzen, indem sie auf Instagram verkündete: „Die Zukunft ist änderbar! Metropolen wie Berlin und Budapest müssen Zentren der Zivilgesellschaft, Vielfalt und Solidarität werden“. Doch was bedeutet Magyars Wahlsieg eigentlich, wird Ungarn jetzt zu einer linken oder fortschrittlichen Hochburg? Wohl kaum.

Die Wahl – wie konnte Magyar gewinnen?

Die historische Wahlbeteiligung von 80 Prozent zeigt, dass diese Wahl in Ungarn tatsächlich als eine entscheidende gesehen wurde. Und das Wahlergebnis, 52,1 Prozent für TISZA bei nur 39,5 Prozent für Fidesz, zeigt, dass tatsächlich eine deutliche Mehrheit in Ungarn Veränderungen suchte. Besonders bemerkenswert ist das auch darum, weil die Orbáns Partei seit 2010 alle Wahlen mit 45–54 % der Stimmen deutlich gewinnen konnte und jetzt im Vergleich ein Drittel ihrer Stimmen verlor.

Gründe dafür sind wohl erstrangig in der wirtschaftlichen Situation zu suchen. Nachdem die ungarische Ökonomie 2010 noch massiv von der globalen Rezession getroffen worden war, wuchs sie von 2013–2020 stetig, teilweise sehr stark (2018: + 5,61 %, 2019: + 5,09 %). Dies ist vor allem darauf zurückführen, dass Ungarn sehr günstige Investitions- und Ausbeutungsbedingungen für westeuropäische imperialistische Konzerne (besonders stark der deutschen Autoindustrie) bot. Dies ermöglichte daher auch eine gewisse soziale Basis der Fidesz-Regimes, das sich darüber hinaus ironischerweise auch aus den EU-Subventionen, die damals noch flossen, nährte.

Doch die Lage änderte sich in diesem Jahrzehnt, zuerst mit dem tiefen Einbruch infolge der Pandemie. Danach aber vor allem aufgrund der Krise in Europa im Zuge des Ukrainekriegs. Faktisch folgt Ungarn dem deutschen Konjunkturzyklus – allerdings mit dem Unterschied, dass das halbkoloniale Land viel stärker von Stagnation und Niedergang betroffen wurde. So betrug die Inflationsrate in Ungarn 2013 offiziell 14,62 %, 2014 gar 17,14 %.

Diese führte zu eine massiven Ausweitung der Armut, vor allem unter Rentner:innen (39 %) und bei der Landbevölkerung, die traditionell eine starke Wähler:innenbasis der Fidesz bildete. Außerdem sind rassistisch unterdrückte Roma mit 75 % besonders stark betroffen.

Ungarn gilt aktuell als eines der ärmsten Länder der EU, und dazu als das korrupteste. Und während in Zeiten relativen Wirtschaftswachstums die Korruption der Orbán’schen Clique noch ignoriert werden konnte, wurde sie nun von vielen als Problem erkannt. Das mag auch in ein einem gewissen Zusammenhang stehen zur Entwicklung in der Region. So gab es im südlichen Nachbarland Serbien 2024–25 eine riesige Bewegung gegen das korrupte Regime des Präsidenten Vučić, sowie Ende 2025 Massenproteste in Bulgarien, in denen auch Korruption eine Rolle spielte. Ungarn wies immer offensichtlicher die klassischen Charakteristiken eines Staatsapparates auf, den die herrschende Partei als Selbstbedienungsladen auf Kosten der Gesellschaft plünderte. Während sich Orbáns engster Zirkel maßlos bereicherte, sanken die Lebensbedingungen der Massen und die Infrastruktur des Landes verfiel zusehends. Diese Mischung sorgte dann dafür, dass selbst im zuvor eingeschweißten Fidesz-Lager Risse aufkamen und sich nach Alternativen umgesehen wurde. Und Péter Magyar schien dafür der geeignete Mann.

Wer ist Péter Magyar?

So war Magyar selbst bis 2024 Teil von Fidesz, trat dann jedoch im Zuge eines Skandals aus der Partei aus und inszenierte sich seitdem als Abtrünniger, der aber noch in der Tradition des „guten alten Fidesz“ gesehen werden kann. Seine Agitation war entsprechend einfach „Fidesz ist unfähig und korrupt geworden, wir brauchen einen Neuanfang“. Ein klarer Angriff gegen Orbán, jedoch nicht direkt gegen dessen konservativ-nationalistische Ideologie. So brach Magyar mit dieser keineswegs.

Magyar war jahrelang ein Parteigänger von Fidesz, trat aber relativ wenig öffentlich in Erscheinung. An Fidesz kritisierte er, dass sie sich zu wenig um die „normale“ Bevölkerung Ungarns kümmere und stattdessen zu sehr mit internationaler Politik und ideologischen Fragen beschäftigte. Magyar übernahm vor den Europawahlen 2024 faktisch die bis dahin unbedeutende konservative Partei TISZA, weil für ihn und seine Gefolgsleute nicht genug Zeit blieb, eine neue Organisation anzumelden und zu gründen.

Er gibt seine Partei besonders „unideologisch“, verspricht ein „funktionales und humanes Ungarn“. „Nicht links, nicht rechts, nur Ungarn“ lautete ein immer wiederkehrendes TISZA-Motto im Wahlkampf.

Das hinderte die Partei freilich nicht, sich im europäischen Parlament 2024 der EVP anzuschließen, also dem traditionellen rechten konservativen Lager.

Anders als die bisherigen ungarischen Oppositionsparteien oder Blöcke vermieden es Magyar und die TISZA-Führung, die im Wesentlichen aus seinen Gefolgsleuten besteht, sich als offen prowestlich zu präsentieren. Auch äußerte er sich gezielt nicht zum LGBTIA+-Thema, um konservative Wähler:innen nicht zu verschrecken.

Stattdessen setzte er auf eine Art Neopopulismus gegen den alten Populismus und zu guten Teilen auch darauf, dass andere Teile der Opposition, wie Linksliberale und Sozialdemokrat:innen, größtenteils bereit waren, jede/n zu unterstützen, der/die Aussichten haben könnte, Orbán endlich zu besiegen.

Hinsichtlich Migration und Rassismus setzte TISZA von Beginn an auf Kontinuität der Fidesz-Politik. Sie beharrt weiter auf einer extrem repressiven Einwanderungspolitik, ja teilweise wurde Orbán sogar dafür kritisiert, dass er legale Arbeitsmigration zu sehr fördere.

Während Orbán im Wahlkampf auf rechte Unterstützung aus den USA oder Deutschland, Vance und Weidel, setzte und sich offen mit Putin gegen die Ukraine stellt, drehte Magyar den populistischen Spieß gewissermaßen um. Er beschuldigte Orbán, die Verbindung zu den „echten“ Ungar:innen verloren zu haben, diese zugunsten außenpolitischer Eskapaden und unnützer Konflikte mit der EU, die Ungarn dringend benötigte Milliarden Euro kosteten, aufzugeben. Außerdem konnte er leicht darauf verweisen, dass sich die Fidesz-Oberen maßlos bereicherten, alle Institutionen des Landes wie Medien und Gerichte kontrollierten, während ihre Basis nicht mehr wusste, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten konnte.

TISZA hingegen würde sich auf Ungarn, auf die Nation konzentrieren, die Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Reformen von Orbáns Misswirtschaft „befreien“. Außerdem wurden auch einige Sozialmaßnahmen versprochen, die aus den EU-Töpfen finanziert werden sollen, die in den letzten Jahren eingefroren worden waren. Ob das reichen wird, um auch nur eine spürbare Erleichterung zu bringen, mag getrost bezweifelt werden.

Schließlich sollte sich niemand über die klare ökonomische Ausrichtung an den Interessen des westlichen Finanzkapitals und der ungarischen Privatwirtschaft hinwegtäuschen. Auch wenn vieles bezüglich der zukünftigen Politik von TISZA unklar sein mag, so sind einige Punkte auch klar (neben einer Fortsetzung rassistischer Migrationspolitik). Ein Festhalten an den arbeiter:innenfeindlichen und antigewerkschaftlichen Gesetzen, die unter Fidesz durchgesetzt wurden. Das zeigen auch schon wichtige Personalentscheidungen.

István Kapitány, ehemals Top-Manager von Shell, gilt als der Experte der Partei für wirtschaftliche Entwicklung und Energie. Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán) war einst leitende Beraterin des US-amerikanischen LNG-Exporteurs Cheniere und Fidesz-Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Jetzt soll sie Außenministerin werden. Verkauft werden solche Personalentscheidungen als Bruch mit der „Vetternwirtschaft“ unter Fidesz, die inkompetentene Politiker:innen bevorzugt hätte, während TISZA „ideologiefrei“ auf „Expert:innen“ setzen würde.

Das Ende des Orbán’schen Regimes?

Orbán selber und seine Fidesz sind besiegt, zumindest einmal fürs Erste. Ob Orbán selber versuchen wird, ein Comeback zu starten, oder abtritt und versucht, eine/n Nachfolger:in mit aufzubauen, das wird sich die nächsten Jahre zeigen. Und genauso wird sich auch zeigen, inwiefern das von ihm initiierte System nun tatsächlich abgebaut wird. So hat Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit die letzten 16 Jahre immer weiter versucht, das Land so umzuformen, dass die Macht seiner Partei zementiert wird, de facto ein bonapartistisches System, gestützt auf eine rechtspopulistische Ideologie, zu etablieren. Insbesondere die Macht der Justiz sowie die Medienvielfalt bemühte er sich einzuschränken. Dazu gelang es ihm, dafür zu sorgen, dass fast alle großen Medien in die Hände seiner Unterstützer:innen kamen. Lange konnte er damit erfolgreich die Opposition klein halten.

Doch wie oben beschrieben, endete das nun. Die Unzufriedenheit war zu groß, als dass die konservativ-nationalistische Ideologie noch ziehen konnte. Durch Fokus auf seinen Social-Media-Auftritt konnte Péter Magyar die Medienkontrolle von Fidesz kontern. Theoretisch hat TISZA nun die nötige Zweidrittelmehrheit in der Hand, um Orbáns autokratischen Staatsumbau abzuwickeln.

Und gewisse Maßnahmen werden wohl auch passieren. Erstens, weil das eine Vorbedingung für EU-Gelder ist, die Magyar dringend braucht, um seine Versprechen zumindest zum Teil umzusetzen. Hinzu kommt, dass TISZA auch ein Eigeninteresse hat, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die Fidesz-Leute im Amt halten und ihnen erlauben, gegen die neue Regierung zu agieren.

Allerdings zeigt das Beispiel der US-Demokrat:innen, dass eine etwas liberalere bürgerliche Regierung nicht zwingend die vorherigen Angriffe einer reaktionären zurücknehmen muss, zumal wenn sich einige der autoritären Veränderungen auch zugunsten von TISZA nutzen lassen. Der Kampf um demokratische Freiheiten wird in den Händen der ungarischen Massen liegen und niemand sollte sich dabei auf Magyar verlassen – schon gar nicht die rassistisch Unterdrückten (Migrant:innen, Roma, andere nationale Minderheiten), Frauen, die LBGTIA+-Community, oder wenn es um die Rechte der Lohnarbeiter:innen geht.

Auch wird Péter Magyar sicher nicht die ungarische Bourgeoisie, die die letzten 16 Jahre mehrheitlich Orbán unterstützte, vor den Kopf stoßen. Vermutlich wird er im Gegenteil versucht sein, die liberale proeuropäische Bourgeoisie, auf die er sich stützte, und die konservative EU-kritische Bourgeoisie, die fest hinter Fidesz stand, miteinander zu versöhnen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich, aber dass er den Orbánklüngel gänzlich entmachtet, ist von Magyar nicht zu erwarten.

Vor allem aber ist es nicht besonders realistisch, dass es der neuen Regierung gelingt, das Ruder in der Wirtschaft herumzureißen, da die Ursachen in erster Linie in der Krise der EU und des Kapitalismus zu suchen sind. Aber Péter Magyar wird das Schicksal Ungarns wesentlich stärker an die EU binden. Das könnte langfristig auch eine Neuaufstellung und Wiederwahl von Fidesz ermöglichen.

Ein Sieg für die EU

Die Hauptgewinner:innen der Wahl in Ungarn sind sicherlich die EU und die westeuropäischen Imperialist:innen, angeführt von Deutschland und Frankreich. Mit der Abwahl Orbáns fällt die Regierung, die den zentralen Mächten des Projekts EU der größte Dorn im Auge war, und wird ersetzt durch eine Regierung, die für eine stärkere Anbindung an die EU steht.

Einerseits verliert damit Russland seinen klarsten Verbündeten innerhalb der EU. So blockierte Ungarn in jüngerer Zeit erst neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Wie weit der Kurswechsel geht, ist jedoch unklar. 2024 stimmte auch TISZA im EU-Parlament gemeinsam mit Fidesz gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Grundsätzlich wird Magyar die Ukrainefrage nutzen, um zu manövrieren und die EU-Politik unterstützen, sofern der Preis dafür stimmt.

Eine deutlichere Niederlage markiert die Wahl in Ungarn für den US-Imperialismus. Wie wichtig ein Machterhalt Orbáns dem trumpistischen US-Imperialismus war, zeigt, dass Trumps Vize J. D. Vance eigens nach Ungarn reiste, um Orbán beim Wahlkampf zu unterstützen, ohne Erfolg. In ihrem jüngsten Strategiepapier bezeichnete die Regierung Trump explizit eine Zersplitterung der EU als angestrebtes Ziel. Ein zentrales Element dessen war es, auf EU-kritische rechtspopulistische Kräfte in Osteuropa zu setzen. Und die zentralste dieser Kräfte war Orbáns Fidesz. Gleichzeitig zu der Distanzierung vieler westeuropäischer EU-Länder im Zuge des Irankriegs, ganz deutlich in Form von Spanien, aber auch weniger stark durch Frankreich, Britannien und sogar Italien, verliert die USA nun auch hier an Boden auf dem europäischen Kontinent.

Die imperialistischen Großmächte der EU, Deutschland und Frankreich, konnten in den letzten Jahren insgesamt ihren „Hinterhof“, Osteuropa, verteidigen bzw. nun sogar festigen. Nach dem Wahlsieg Donald Tusks 2023 in Polen konnte die EU auch die Machtübernahme rechtspopulistischer EU-kritischer Kräfte in Rumänien und Bulgarien verhindern. Ein Zerbrechen der EU wird so für die nächste Zukunft unwahrscheinlicher, auch wenn die strukturellen Probleme der EU eine verbündete Regierung in Budapest nicht lösen wird, selbst wenn sie sowohl den Einfluss der USA als auch Russlands zurückwirft.

Und auch für Ungarn selber wird die Annäherung an die EU keine erstrangigen Veränderungen bringen. Zwar steht in Aussicht, dass das Land in Zukunft im größeren Maße EU-Gelder erhalten könnte, die aufgrund von Orbáns Justizreformen in den letzten Jahren zurückgehalten wurden, jedoch sind größere Investitionen aus den imperialistischen EU-Ländern weniger aus politischem Willen ausgeblieben denn aus wirtschaftlicher Krise. Und an der ändert eine neue Regierung in Budapest nichts. Entsprechend können auch die ungarischen Arbeiter:innen nicht erwarten, dass sich unter Magyar und TISZA ihre Lebensbedingungen signifikant verbessern im Vergleich zu Orbán und Fidesz. Und auch ob die Situation für sozial Unterdrückte, insbesondere die LGBTIA+-Community, besser wird, oder sie dem Buhlen um Unterstützung durch konservative Schichten geopfert werden, bleibt abzuwarten.

Was braucht es eigentlich?

Die Wahl brachte auch die tiefe Krise der Linken und der Arbeiter:innenklasse in Ungarn zum Ausdruck. Eine nennenswerte Kraft der Arbeiter:innen gab es nicht. Die wenigen, selbst schon marginalisierten Kräfte, ordneten sich Magyar zumeist unter mit dem „höheren Ziel“, Orbán zu besiegen. Die sozialliberale DK (Demokratikus Koalíció; Demokratische Koalition), eine offen bürgerliche Partei, die sich 2011 unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) abspaltete, trat zwar bei der Wahl an, erhielt aber gerade einmal 1,2 Prozent der Stimmen. Für uns jedoch ist klar, dass eine Wahl zwischen Fidesz und TISZA nie mehr als eine Wahl zwischen zwischen bürgerlich-populistischen Übeln gewesen ist und wir ganz grundsätzlich keines der beiden Übel wählen konnten!

Daher rufen wir dazu auf, dass sich die Kräfte der Lohnabhängigen, der Jugend, der Unterdrückten in Ungarn um den Aufbau einer Kampfpartei der Arbeiter:innenklasse bemühen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die bei dieser Wahl Magyar unterstützten, müssen wir für einen Bruch mit TISZA agitieren. Diese müssen ein Programm vertreten, dass gegen die proimperialistische Politik beider Lager sowie generell Politik im Interesse internationaler wie nationaler Bourgeoisien kämpft, und für ein Ungarn, in dem nicht ein prorussischer Bonapart oder ein proeuropäischer Liberaler regiert, sondern Räte der Arbeiter:innen.

Wie überall in Osteuropa ist nach dem Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten vor inzwischen 35 Jahren auch in Ungarn die Linke noch immer sehr schwach, selbst im Verhältnis zum ebenfalls nicht gerade rosigen Westeuropa. Jedoch ist dies ein Zustand, der geändert werden muss und auch geändert werden kann, wenn Revolutionär:innen in Ungarn ein konsequentes revolutionäres Programm an Arbeiter:innen und Jugendliche herantragen, in die Kämpfe von Gewerkschaften wie sozialen Bewegungen intervenieren und aufzeigen, was es zum Siegen braucht. Und das ist nicht die Wahl eines proeuropäischen Populisten, was Frau Eralp von Der Linken eigentlich auch klar sein sollte.

Yorick F., März 2026, 5 Minuten Lesezeit

Seit Januar 2026 herrscht in Kroatien wieder die Wehrpflicht. Vergangene Woche wurden die ersten 800 Rekrut:innen eingezogen und in Kasernen gesteckt, um die nun verpflichtende Grundausbildung von mindestens 2 Monaten zu absolvieren, also um zu lernen, wie sie im Interesse ihrer herrschenden Klasse ihre Klassengeschwister erschießen sollen, von denen sie nur die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates trennt. Der Wehrdienst ist zunächst „nur“ für Männer zwischen 18 und 29 verpflichtend und für Frauen freiwillig.

Diese Einführung der Wehrpflicht geht einher mit einer allgemeinen Aufrüstung in Kroatien in enger Partnerschaft mit dem deutschen Imperialismus. So kaufte zuletzt der kroatische Präsident Zoran Milanović über 40 Leopard-Panzer in Berlin für die Streitkräfte.

Der Verteidigungsminister Ivan Anušić von der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) begründete dies v. a. mit einem Verweis auf den Krieg in der Ukraine und die damit „veränderte Bedrohungslage“.

Blockbildung und Militarisierung auf dem Balkan

Neben dem Ukrainekrieg werden auch Spannungen mit den Nachbarn auf dem Balkan als Teil dieser veränderten Bedrohungslage genannt. Die Völker und die Länder des Balkans wurden schon seit Jahrhunderten von den Großmächten gegeneinander ausgespielt. Heute geschieht dies sowohl innerhalb und durch die EU und durch einzelne dominierende EU-Staaten als auch durch andere Großmächte wie die USA, die Russische Föderation oder China.

Durch eine sehr ähnliche Stellung innerhalb bzw. zu der EU stehen die Balkanländer in einer stetigen Konkurrenz miteinander. Sie alle befinden sich in einer halbkolonialen abhängigen Stellung zu imperialistischen Staaten. Deutschland, Italien oder Österreich dienen sie v. a. als Produktionsländer mit niedrigem Lohn und als Lieferanten von billigen, oft halblegalen Arbeitskräften, andere als Absatzmärkte oder Militärbasen.

Kroatien und Serbien nehmen dabei eine gesonderte Stellung ein, beide haben selbst auch einen Führungsanspruch, der sich nach dem Zerfall Jugoslawiens in den Jugoslawienkriegen ausdrückte. Auch heute sind die Beziehungen zwischen beiden Staaten rassistisch und nationalistisch aufgeladen. Dies wird von den imperialistischen Staaten ausgenutzt und gefördert.

So wurde Kroatien mit Slowenien als einer der ersten Staaten aus Ex-Jugoslawien vom Westen anerkannt und war der erste Staat, in den westliches, vor allem deutsches, Kapital floss, während Serbien historisch an Russland orientiert ist und enge Beziehungen zu ihm pflegt, auch wenn diese im Zuge des Ukrainekrieges immer mehr auf dem Prüfstand stehen.

Kroatien dagegen ist schnell in die EU aufgenommen worden, während Serbien mit den anderen Ländern des Westbalkans seit vielen Jahren hingehalten wird.

Derzeit gibt es allerdings einen Konflikt mit der Slowakei und Ungarn um die Insel Krk. Diese gehört zu Kroatien und über sie führt die sog. Adria-Pipeline, durch welche u. a. russisches Gas und Öl nach Osteuropa fließen, welches Kroatien aktuell nicht durchlässt. Diese Pipeline läuft auch nach Serbien, was den größten serbischen Energiekonzern, welcher sich mehrheitlich in russischer Hand befindet und aktuell von diversen westlichen Sanktionen betroffen ist, auch entscheidend betrifft.

Zudem pflegt Kroatien ein Militärbündnis mit Albanien und dem Kosovo, dessen Loslösung von Serbien von diesem nicht anerkannt wird. Kosovo wird zwar einerseits von den USA und der EU militärisch und politisch kontrolliert (wie Bosnien-Herzegowina), was wir als Sozialist:innen verurteilen, allerdings war die Trennung der Kosovar:innen von Serbien vollauf berechtigt aufgrund der rassistischen und nationalistischen Unterdrückung von Albaner:innen innerhalb Serbiens.

Im Zuge der globalen Krise und sich immer weiter polarisierender Blockbildung spitzt sich auch der Konflikt zwischen Serbien und Kroatien aktuell weiter zu. So propagierte Serbiens Präsident Vučić öffentlich, dass es notwendig sei, aufzurüsten, und dass ein kroatischer Angriff bevorstehe und dieser nur eine Frage der Zeit sei. Laut Vučić spekuliere Kroatien auf einen eskalierenden Konflikt zwischen der NATO und Russland und nannte die Wiedereinführung der dortigen Wehrpflicht als konkrete Bedrohungslage, gegen die es aufzurüsten gälte. Diesen Worten lässt Vučić dabei durchaus Taten folgen: So bestätigte Vučić am 12.03.2026, dass Serbien mehrere chinesische Hyperschallraketen erworben hätte, wofür es von China laut Vučić auch einen Preisnachlass gegeben habe.

Pushbacks und Aufrüstung der Festung Europa

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist auch an einer allgemeinen Aufrüstung der EU zu sehen, sowohl im Kontext der imperialistischen Blockbildung und der Vorbereitung auf einen interimperialistischen Krieg als auch als Konjunkturprogramm für die in der Krise steckenden EU-Staaten. Ein integraler Teil hiervon ist der Rechtsruck innerhalb der EU.

In Kroatien findet dieser unter anderem seinen Ausdruck durch die Popularität des Sängers Marko Perković, welcher sich positiv auf die Ustascha, die kroatische faschistische Bewegung während des Zweiten Weltkriegs, bezieht. Die Staatsregierung unterstützte dessen Auftritt in Zagreb gegen den Willen des dortigen Bürgermeisters.

Ein zentraler Ausdruck dieses europaweiten Rechtsrucks ist der erstarkende Rassismus innerhalb der EU und das Hochfahren ihres Abschiebe- und Abschottungsregimes. Kroatien spielt dabei als EU-Grenzland eine zentrale Rolle. An der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, welche eine der längsten EU-Außengrenzen ist, finden regelmäßige, nach internationalem Recht illegale, brutale Pushbacks durch die kroatische Polizei statt. Die Aufrüstung Kroatiens dürfte damit auch ein wichtiger Teil der Aufrüstung der EU-Außengrenzen zur rassistischen Abschottung sein.

Für eine europaweite Bewegung gegen Militarismus!

Gegen die Aufrüstung auf dem Balkan sowie in ganz Europa helfen keine Bewegungen, welche jeweils (wenn überhaupt) nur den Militarismus eines Staates, womöglich noch eines anderen und nicht des „eigenen“ angreifen. Rein praktisch stellt sich diese Frage v. a. auch für die vielen jungen Menschen, die mehrere Staatsbürgerschaften haben. Es braucht eine europaweite koordinierte Bewegung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend gegen die europäische Aufrüstung, Kriegspropaganda und die Abschiebe- und Abschottungspolitik. Die Bewegungen gegen die Wehrpflicht in Deutschland und Österreich sind dabei gute Ausgangspunkte. Sie werden jedoch auch nicht konsequent gegen die „eigene“ Wehrpflicht kämpfen können, wenn sie dies nicht mit einem Kampf gegen den Militarismus europaweit verbinden. Schließlich hängen auch die europäische Kriegsindustrie und ihre Militarisierung untrennbar über Ländergrenzen hinweg miteinander zusammen. Um so eine internationale Bewegung aufzubauen, braucht es v. a. eine europaweite strategische Debatte zur Schaffung und Koordination einer solchen Bewegung.

Das Ziel darf dabei nicht nur der Kampf gegen den Militarismus, sondern muss der gegen das Europa des Kapitals und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein.

Von Simon Says, März 2026, Lesezeit 6 Minuten

Wir schreiben den 26. März 1915 in Bern, der erste Weltkrieg tobte seit 7 Monaten und Kommunistinnen und Soziolistinnen aus 8 Ländern trafen sich zur dritten Konferenz der sozialistischen Fraueninternationale zusammen.
Der Anlass?
Ihnen war nach der jahrzehntelangen Militarisierung klar: Krieg und steigende Frauenunterdrückung gehen Hand in Hand. Außerdem war ihnen klar wer gegen Krieg kämpft muss auch gegen Frauenunterdrückung kämpfen, genauso auch andersherum.

In ihrem ausgearbeitetem Manifest schrieben sie als Apell am Schluss:
„Die ganze Menschheit blickt auf euch, ihr Proletarierinnen der kriegführenden Länder. Ihr sollt die Heldinnen, ihr sollt die Erlöserinnen werden!„

Wie Clara Zetkin und ihre Genossinnen damals schon richtig erfasst haben, gilt für uns heute genauso! Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft greift automatisch die Rechte von Frauen an und verschärft die Unterdrückung!

Aber Warum?

Was genau bedeutet Militarisierung ?

 Militarisierung und Kriegsvorbereitung ist nicht nur Waffen kaufen oder Wehrpflicht einführen. Militarisierung ist eine Gesamtgesellschaftliche Umstrukturierung.
Die Gesellschaft muss ideologisch mit militärischer Logik, Strukturen und Vorstellungen verseucht werden. Der Staat braucht ein Nationalistisches Gedankenbild in der Gesellschaft damit die Menschen bereit sind auch für diesen Saat zu sterben. Ob dieser Nationalismus darin ausdrückt das der eigne Staat die „besseren“ Werte hat, es eine „naturgegeben Überlegenheit“ der eigenen Nation gibt oder es irgendwas anderes gibt wofür es sich „lohnt“ für diesen Staat zu sterben ist dabei egal.
Egal was der Staat sich so ausdenkt soll sich das Volk stark mit ihm verbunden fühlen.
Normalisierung von der „richtigen“ Gewalt, der „richtigen“ Hierarchie und dem „richtigen“ Gehorsam gehören zum guten Ton.
Im aktuellen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, wo andauernd darum konkurriert wird, durch v.a. den imperialistischen Mächte (USA vs. China), wer welchen Absatzmarkt und welches Land unter Kontrolle bekommt, ist Militarisierung unausweichlich.

Bürgerliche Kleinfamilie und Militarisierung

Patriarchale Geschlechterbilder und die Bürgerliche Kleinfamilie (Mutter, Vater, Kind) hatten im Kapitalismus immer eine essentielle Aufgabe.
Die bürgerliche Kleinfamilie garantiert unbezahlte Care-arbeit durch die „Frau“, sowie kostenlose Reproduktion der Arbeitskraft des „Mannes“ (ihn wieder Aufpäppeln nach der Arbeit um am nächsten Morgen wieder viel arbeiten kann) durch die „Frau“. Außerdem ist die bürgerliche Kleinfamilie da um neuen Nachwuchs, neue Arbeiter:innen und neues Kanonenfutter zu produzieren.
In der Krise und Kriegsvorbereitung lagert der Staat immer mehr Kosten der Reproduktion auf die Familie aus. Damit Menschen die eigentlich in Kitas arbeiten Granaten Produzieren. Die Bürgerliche Familie gewinnt an Wichtigkeit während des Krieges da dann Kanonenfutter benötigt wird und mehr Bomben produziert werden müssen.  Es kann also keine Militarisierung geben ohne ein Erstarken der Bürgerlichen Familie
Auch Queers, welche alleine durch ihre Existenz, die Bürgerliche Kleinfamilie in Frage stellen, werden zur Zielscheibe. So verwundert es nicht, dass Trump Trans-Identität als „Extremismus“ deklariert, homosexuelle Beziehungsformen angegriffen und generell Queerfeindlichkeit vorangetrieben wird. Denn Homosexuelle Beziehungen produzieren kein Kanonenfutter für ihre Kriege und stellen die Abwälzung der Care Arbeit auf die Frau in Frage.
Auch Abtreibungsverbote spielen hier eine Rolle, der Staat sieht sich in der Position über den Körper von allen gebärfähigen Personen zu bestimmen, um den Nachwuchs am laufen zu halten und eben auch Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis in der bürgerlichen Kleinfamilie zu halten/bringen.

Reaktionäre Bilder des Mannes bekommen wieder einen hohen Kurs. Der „Wehrhafte Mann“, wird zum „Schützer der Nation“, der die Frauen als „zu schützendes Objekt“ mit seinem Leben an der Front verteidigen soll. Natürlich obendrauf zur Rolle als Patriarch in der Familie. Dieses Bild erstarkt zusammen mit der Bügerlichen Familie und führt zu einer Legitimation männlicher Gewalt.

Das Geld für Waffen, Kriegsgerät und Kriegsinfrastruktur wird durch den Sozialkahlschlag wieder in die Staatskassen geholt. In so gut wie allen Ländern dieser Welt erleben wir gerade massive Kürzungen im Sozialen und Bildungsbereich. Frauen sind durch ihre ökonomische Rolle davon besonders getroffen. Im Kapitalismus tragen Frauen eine Doppellast sie  tragen Lohnarbeit und unbezahlte Care Arbeit. Kitas und Kinderkrippen nehmen einen großen Teil der Erziehungsarbeit und Betreuung ab, genauso tun dies Ganztagsangebote an Schulen, wie auch Sozialarbeit in Jugendzentren und Jugendclubs. Das Pflege System ermöglicht es außerfamiliäre Unterstützung für älter oder behinderte Menschen zu bieten. Egal ob wir hier von Altersheimen, Pflegeservicen, Schulbegleitungen oder ähnlichem sprechen. Genauso mit dem Gesundheitssystem kostenlose Artzbesuche, auch für Fachärtz:innen, Rehaeinrichtungen, spezialisierte, kostenlose Medikamente und so weiter entlasten die Care-Arbeit der Familien angehörigen. Nun werden diese Aufgaben in der bürgerlichen Kleinfamilie  Frauen zugeschrieben. Wenn jene unterstützenden Leistungen wegfallen, werden Frauen gezwungen jene unbezahlt Arbeit zu übernehmen.

Unbezahlte Mehrarbeit und Kürzungen drängen Frauen aus der Erwerbsarbeit oder in die Teilzeit. Das ist eine Konkrete Folge der Aufrüstung. Sie sind es die gezwungen werden jene öffentliche Care-Arbeit in der Familie aufzufangen und gleichzeitig immer weniger im Job bekommen.

Die Folgen sind dramatisch: Erwerbsverlust, Rentenlücken, Altersarmut und kein Eigenes Vermögen und Ersparnisse. Und daraus entsteht wieder Abhängigkeit zu Männern und damit patriarchale Unterdrückung, eine Abwärtsspirale.

Aber die Ideologie der „Mutter an der Heimatfront“ ist keineswegs neu und wurde im Hinarbeiten auf den ersten und zweiten Weltkrieg bereits auf die Spitze getrieben.
Heute kommt dies wieder in der „Zeitenwende“-Debatte diskutiert. Die Familie wird zur „Keimzelle der Nation“, wo Kinder entstehen und die care-Arbeit kostenlos verrichtet wird, während die Männer die Nation verteidigen“.

Und wenn dann Krieg ist?

Ja dann taugen der Kriegswirtschaft die Frauen wieder am Arbeitsplatz. Während die Soldaten an der Front sterben muss ja irgendwer die Waffenproduktion und alles was man sonst noch im Krieg braucht am Laufen halten. Wie auch prominent in den letzten zwei Weltkriegen, werden alle die zu Hause geblieben sind in die Produktion fürs Vaterland gezwungen. Kinder und Frauen lassen sich dann für wenig Lohn besonders gut ausbeuten, damit die Nation den militärischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestmöglich durchführen kann.

Wie wird Gewalt gegen Frauen durch Militarisierung systematisiert?

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Content Warning: Sexualisierte Gewalt bis Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Wenn es zum Krieg kommt erfahren Frauen auf weiter Weise brutalste Gewalt.
Sexualisierte Gewalt fungiert in Kriegen als systematische Kriegswaffe. Historische Belege belegen exemplarisch dieses Muster: 1937 wurden in Nanjing binnen eines Monats etwa 20.000 Frauen vergewaltigt, im Ruanda-Genozid 1994 zwischen 250.000 und 500.000 Tutsifrauen, im ehemaligen Jugoslawien rund 20.000 Frauen, mit lediglich acht Anklagen. Das selbe erleben wir gerade auch in Israels Genozid an den Palästinenser:innen. Diese Gewalt passiert nicht aufgrund der Brutalität einer der beiden seiten. Sie passiert als Systematik aus dem Patriachat. Das Ziel solcher Gewalt ist die Demoralisierung der gegnerischen Bevölkerung, ethnische Säuberung und die Zerstörung der Reproduktionsfähigkeit. Diese Gewalt folgt auch aus dem Vorherrschenden Männlichkeits Bild während des Krieges.

Die gesellschaftliche Legitimation dieser Gewalt zeigt sich in der systematischen Straflosigkeit der Täter und der Stigmatisierung der Opfer. Zu oft wurden und werden vergewaltigte Frauen im Krieg als „unheiratbar“ gebrandmarkt, was langfristige Traumatisierung, gesundheitliche Schäden und soziale Ausgrenzung zur Folge hatte/hat. Friedensverhandlungen thematisieren diese Verbrechen selten, was die Straffreiheit weiter zementiert.

Die Normalisierung von Gewalt durch militärische Logik verinnerlicht Gewalt als „Normalität“. „Feindbilder“ dienen der Dehumanisierung des Gegners, „Durchsetzungsvermögen“ wird zur männlichen Tugend zementiert. Stumpfe, brutale Gewalt wird als legitimes politisches Mittel akzeptiert und vom Schlachtfeld in die Gesellschaft transferiert. Diese Internalisierung führt dazu, dass Gewaltstrukturen auch im Zivilen fortbestehen.

Imperialismus und Patriarchat sind untrennbar verknüpft. Kontrolle und Herrschaft bilden zentrale Kategorien, Frauenunterdrückung wird zur notwendigen Bedingung imperialer Politik. Der weibliche Körper wird zum Schlachtfeld, Reproduktionskontrolle zum Machtinstrument durch imperialistische Staaten gemacht.

1. Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Feminismus, bzw. jeder Kampf gegen geschlechtliche Unterdrückung bedeutet Befreiung von Unterdrückung! Militarisierung bedeutet hingegen Vorbereitung auf Gewalt und Krieg. Militärische Logik ist in sich hierarchisch und unterdrückerisch. Der Begriff „feministische Außenpolitik“ dient als ideologischer Tarnbegriff für imperiale Interessen. Man will uns vorgaukeln irgendetwas moralisches, demokratisches, freiheitliches zu machen und liefert dann Waffen an Israel. Eine Außenpolitik in der Frauen feministisch bombardiert unterdrückt, misshandelt wird gibt es nicht.

Als wäre das nicht offensichtlich: Die Integration von Frauen und Queers in die Bundeswehr brachte 0,0 Emanzipation, sondern reproduzierte sexualisierte Gewalt in Militäreinrichtungen. Strukturelle Benachteiligung besteht fort, selbst bei formaler „Gleichberechtigung“.
Das israelische Beispiel zeigt hoffentlich ganz gut: Wehrpflicht für Frauen schafft keine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Bürgerlich, liberale Feminist:innen streben Gleichberechtigung im Unterdrückungssystem an, während die Arbeiter:innenklasse die Last von Krieg und Aufrüstung trägt. „Gleichberechtigung“ im Sterben für imperiale Interessen ist keine Befreiung. Echte Emanzipation erfordert immer die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!

WAS TUN?

Die Feministische Bewegung und die Bewegung gegen die Militarisierung in Deutschland und überall müssen zur gemeinsamen Kraft werden. Wie es auch 1915 geschah! Denn die Militarisierung und die Unterdrückung von Frauen und Queers, wie auch alle anderen Unterdrückungsformen auf ihre Art und Weise sind Ausdruck des selben Systems und das selben Staates. Es gibt keinen Kapitalismus, ohne Imperialismus, es gibt keinen Imperialismus ohne Neuaufteilung der Welt, es gibt keine Neuaufteilung der Welt ohne Unterdrückung der Frau.
Oder wie AleksandraKollontai sagte: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!“ 
Die Frauen in Russland haben es vorgemacht. Folgerichtig nach der der sozialistischen Fraueninternationale legt am 08. März 1917 90.000 Textilarbeiterinnen ihre Arbeit nieder und wurden damit Initiatorinnen der Oktoberrevolution.

Bis dahin werden wir leider noch Zeit haben, wir müssen jetzt Anfangen zu kämpfen.
Die Aktuelle Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Feministische Bewegung müssen zu einer Gegenmacht von unten gegen den imperialistischen Kriegskurs und der Militarisierung der BRD werden. Dazu braucht es Basisstruckturen in Schulen, Uni und Betrieben, die gegen Militarisierung, Frauenunterdrückung kämpfen. In dem man an der eigen Schule Konkrete Verbesserungen für Frauen und Queers erkämpft. Statt Besuch von der Bundeswehr wollen wir Aufklärung über Sexualisierte Gewalt in Kriegen. Statt Werbeflyer für die Bundeswehr sollen Informationen zu Sexuellen Aufklärung verteilt werden. Wir rufen jetzt schon alle Schulstreik Komitees auf an ihrer Schule nicht nur über der Wehrpflicht zu reden sondern auch gegen Sexismus zu arbeiten.

 Außerdem brauch es Selbstverteidigungsstrukturen für alle Unterdrückten die wir an unseren Schulen aufbauen müssen! Es ist nicht die Bullen oder Bundeswehr die uns schützten werden das werden nur wir selbst tun.
Hin zu einer Streikbewegung aller Schüler:innen, Arbeiter:innen, Armen und Unterdrückter.

Wir fordern:

• Bewaffnet Frauen und Queers und nicht Deutschland! Für die Abschaffung der Bundeswehr und den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen durch Unterdrückte und Arbeitende!
• Die Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Arbeiter:innen Kontrolle stellen!
• Hunderte Milliarden für Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung und Militarisierung!
• Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – Freie Verfügung über Abtreibung; kostenlose Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche bezahlt durch die Reichen;
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohngleichheit durch tarifliche Durchsetzung und Arbeiterkontrolle; Aufhebung aller Lohngruppen, die Frauendiskriminierung enthalten
• Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit! kostenlose Kinderbetreuung, Pflege und häusliche Dienste! Für den Aufbau Öffentlicher, kostenloser Care-Infrastruktur!
• Konsequente Verfolgung sexualisierter Kriegsverbrechen – Keine Amnestie für Kriegsverbrecher, internationale Arbeitergerichte statt bürgerlicher Schaukraftprozesse