von Jona Everdeen, September 2024

Innerhalb diesen Jahres kam es zu einer massiven Zunahme rechter Gewalt. Die Anreise zu einer Antifademo wurde am Ostkreuz, mitten im hippen Berlin-Friedrichshain, von Faschisten angegriffen, mehrere Antifas verletzt. Gegen die CSDs in Bautzen und Leipzig kam es zu Gegenprotesten durch Rechtsradikale, wobei diese in Bautzen in einem großen Mob durch die Stadt zogen. Auffällig bei den rechten Banden: Sehr viele der Angreifer:innen sind keine alten Nazikader, sondern Jugendliche. Doch warum folgen immer mehr Jugendliche rechter Agitation? Und was können wir gegen den Rechtsruck in der Jugend tun?

Die Rechte Szene formiert sich neu

Das traditionelle Bild des Neonazis mit der Bomberjacke und den Springerstiefeln gehört nun bereits seit längerer Zeit der Vergangenheit an. Teilweise durch linke Gegenprotesten, aber auch aufgrund innerer Zersplitterung und Perspektivlosigkeit, brach in den späten 00er und frühen 90er Jahren der Großteil der alten Rechten Szene und ihrer Subkultur zusammen, blieben lediglich einzelne Splitter davon sowie eine große Menge an alternden politisch inaktiven Faschos zurück. Die NPD erfuhr dann mit dem Aufstieg der AfD, die den Großteil ihres Wähler:innenpotentials verschlang, ihren (vermeintlichen?) Todesstoß.

Doch die darauffolgende relative Ruhe sollte nicht lange wehren. Mit dem 3.Weg wurde bereits 2014 eine neue Organisation gegründet, der es gelang, aus Teilen der NPD und der alten Kameradschaftsszene eine schlagkräftige faschistische Kraft auf die Beine zu stellen, die sich ideologisch auf ein strasseristisches Programm stützt. Mehr dazu in unserem Artikel „Der 3.Weg – Faschos und wie man sie bekämpfen muss“. Deutlich jünger als die faschistische Kleinstpartei selber ist jedoch ihre Jugendorganisation, die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ). Diese bildet inzwischen den dynamischsten Teil der Organisation und vor allem ihren militanten Kern. Die NRJ ist in Berlin für mehrere Angriffe und Einschüchterungen gegen Linke Aktivist:innen und Projekte verantwortlich, unter anderem wohl auch hauptsächlich für den Angriff auf die Antifas am Ostkreuz. Während es jedoch um die NRJ, zumindest in Berlin, nach einer staatlichen Razzia bei ihren Kadern etwas ruhiger geworden zu sein scheint, blieb die Ruhepause für Antifaschist:innen aus. Bereits kurz danach, beim Berliner CSD, trat eine andere Rechte Jugendorganisation auf den Plan: „Deutsche Jugend Voran“ (DJV).

Zusammen mit „Jung und Stark“ (JS) ist die DJV eine Art Vorfeldorganisation der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der eigentlich totgeglaubten NPD/Die Heimat. Vor allem auf sozialen Medien wie Instagram versuchen diese beiden (pseudo-)Strukturen zum Sammelbecken für sich nach rechts orientierende Jugendliche zu werden. Und zwar bislang mit Erfolg. Während die Mobilisierung gegen den Berliner CSD eher lächerlich wirkte und die 25 Jungfaschos außer einer Polizeikontrolle nicht viel zu sehen bekamen, sah es in Bautzen ganz anders aus: Dort gelang es einer von DJV und JS angeführten Nazimeute den CSD erheblich zu stören und zu bedrohen, auch weil die Sächsische Polizei damit kein Problem zu haben schien. Wie groß das Personenpotential von DJV und JS Stand jetzt ist, ist schwer zu sagen. Allerdings gibt es inzwischen in mehreren, vor allem ostdeutschen Städten Ortsgruppen und es ist davon auszugehen, dass dieses Phänomen nicht einfach wieder verschwinden wird. Auch muss beobachtet werden, inwiefern diese neuen rechten Jugendkräfte mit der NRJ zusammenarbeiten werden. Zumindest in Berlin haben sie wohl bereits gemeinsame Aktionen durchgeführt wie eben den Angriff am Ostkreuz. Allerdings ist das Verhältnis zwischen JN und NRJ wohl auch, zumindest wenn man den sozialen Medien von Mitgliedern dieser Organisation glauben schenkt, stark von Konkurrenz geprägt. Erwähnung finden muss außerdem noch die Anfang des Jahres gegründete „Elblandrevolte“ aus dem Raum Dresden. Diese kann de facto als Dresdener Ortsgruppe der JN betrachtet werden, vefügt aber, wohl auch aufgrund der scheinbaren organisatorischen Unabhängigkeit, über ein sehr großes Kontaktumfeld über die Strukturen der NPD/Heimat Jugendorganisation hinaus, und tritt sehr militant auf.

Hinzu kommt auch noch die JA, die Jugendorganisation der AfD, deren Mitglieder ebenfalls bei der Anti-CSD Mobilisierung in Bautzen anwesend waren, die allerdings nicht im selben Maße wie die offen faschistischen Organisationen in Erscheinung tritt sondern eher im rechten Wahlkampf und in sozialen Medien agiert. Doch die wichtigste Frage für uns: Wie gelingt es diesen Kräften überhaupt Jugendliche für faschistische Ideologie und Praxis zu mobilisieren?

Was zieht Jugendliche so an?

Die verstärkte Mobilisierung Jugendlicher durch rechte bis faschistische Kräfte, reiht sich ein in den gesellschaftlichen Rechtsruck, der im Zuge der schwelenden Krise massiv an Fahrt aufgenommen hat. Da das kapitalistische System nicht mehr in der Lage ist, seine Widersprüche selber zu lösen, und durch die Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung und Linken eine schlagkräftige Bewegung fehlt, die eine reale Alternative zum System aufzeigen und erkämpfen könnte, gelingt es zunehmend rechtspopulistischen und teils faschistischen Kräften ihre nationalistischen, rassistischen und sexistischen Ideologien als „Lösung“ zu präsentieren. Die reale Unzufriedenheit über die heuchlerische und in erster Linie neoliberale Politik von Kräften wie den Grünen oder den Demokraten in den USA versuchen sie zu einem Kampf gegen „die Woken“ zu formen, die sie jedoch nicht deswegen angreifen, weil sie letztendlich den Interessen des Kapitals dienen, sondern wegen ihrer queerfreundlichen, antirassistischen und ökologischen Fassade.

Diese Ideologie wirkt zunehmend auch anziehend auf Jugendliche, insbesondere in ökonomisch abgehängten, eher ländlich geprägten Regionen. Diese Jugendlichen leiden besonders stark unter der Krise, haben entweder gar keine Perspektive oder nur die, ihr ganzes Leben für einen miesen Lohn harte Knochenarbeit verrichten zu müssen. Kein Wunder, dass das unzufrieden macht. Anders als in größeren Städten gibt es jedoch in Cottbus, Stralsund oder Bautzen kaum bis keine linken Strukturen, die eine Perspektive für diese Jugendlichen bieten könnten. Die vorhandenen reformistischen Strukturen wie SPD oder Linkspartei haben sich bereits durch ihre reformistische und fadenscheinige Politik bereits diskreditiert. Dadurch werden diese Jugendlichen häufig empfänglich für die Ideologie die Rechten. Diese verweist auf Rückbesinnung zu den traditionellen Werten wie Heimat und Familie, welche Stabilität geboten hätten, die durch die moderne „woke“ Ideologie zerstört worden sei. Damit wird die Unzufriedenheit umgelenkt, indem man ein rosiges „Früher“ zeichnet und die Sehnsucht danach dann in Traditionalismus und Nationalismus münzt.

Und auch das Auftreten der Rechten bis Faschisten wirkt ansprechend auf viele, vor allem männliche, abgehängte Jugendliche. So wird mit sportlicher Aktivität, vor allem Kampfsport oder Wandern, eine Möglichkeit geboten, in Kontakt mit anderen zu treten und der Anonymität und Vereinsamung zu entkommen. Durch das Suggerieren, man sei etwas Besonderes, weil man Deutsche:r sei und für „sein Vaterland einsteht“, wird Jugendlichen eine Identität gegeben, an der sie sich in der Krise festhalten können. Und durch die Ideologie des Kampfes gegen „die Woken“ und „die Ausländer“ wird ein Feindbild geschaffen, auf das die Enttäuschung und Wut über die eigene Perspektivlosigkeit gelenkt werden kann.

Rechte und Soziale Medien

Ein weiterer Faktor, der beim Rechtsruck unter Jugendlichen nicht vernachlässigt werden darf, ist die Rolle von Social Media. Insbesondere auf TikTok sind rechte Kräfte die politisch dominantesten. So hat die AfD eine höhere Präsenz auf TikTok als alle anderen Parteien zusammen. Eine gute Möglichkeit, sehr junge Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Gerade auch in ländlichen Regionen, wo Social Media häufig die einzige Quelle für Politisierung darstellt.

Auch noch rechtere Kräfte, wie eben DJV und JS, mobilisieren ihre Unterstützer:innen zu großen Teilen über soziale Medien und verbreiten dort ihre rechte Hetze.

Um dagegen anzukämpfen ist es nötig, dass auch wir die Medien, auf denen wir selber uns privat sowieso viel herumtreiben, für politische Propaganda nutzen! Dass wir unsere Inhalte und unsere Mobilisierungen auf Insta, TikTok und Co. verbreiten, um Jugendlichen eine reale und solidarische Perspektive aus der Misere aufzuzeigen!

Es brauchte eine Perspektive von Links!

Die Unzufriedenheit vieler Jugendlicher, die sich die Rechten zu Nutze machen, ist, anders als das „Bündnis der Demokrat:innen“ es gerne verkündet, absolut berechtigt! Insbesondere in ökonomisch abgehängten Regionen vor allem Ostdeutschlands, wo es für uns kaum Möglichkeiten gibt, weder beruflich noch freizeittechnisch. Und darum reicht es eben nicht aus, bloß auf „Moral“ zu verweisen, welcher von vielen Jugendlichen völlig zurecht als Teil des Problems wahrgenommen wird. Stattdessen müssen wir Jugendlichen aufzeigen, dass das System selber das Problem ist und nicht ihre migrantischen oder queeren Mitschüler:innen oder Ausbildungskolleg:innen! Und dass die Rechten mit ihrer Hetze in Wahrheit im Interesse des Systems handeln, das sie verbal angreifen und beschimpfen. Nämlich indem sie die Unterdrückten auf Basis rassistischer oder sexistischer Kategorien spalten und durch Nationalismus gegeneinander aufhetzen.

Wir müssen stattdessen eine Perspektive aufzeigen, wie wir das Problem an der Wurzel packen. Wie wir auf den Rechtsruck mit einer Gegenoffensive von links antworten. Nämlich in dem wir uns an den Orten organisieren, an denen wir uns sowieso, gezwungen vom System, tagtäglich aufhalten müssen: In der Schule, an der Uni und im (Ausbildungs-)Betrieb! Dort müssen wir Strukturen schaffen, die unsere Wut in Widerstand umwandeln und dem System den Kampf ansagen! Dabei die Faschos aus der Schule werfen und antifaschistischen Widerstand leisten gegen den Rechtsruck unter Schüler:innen und Lehrer:innen! Wir müssen aufzeigen, dass eine bessere Zukunft für uns alle möglich ist und wir dafür kämpfen müssen! Mit Streiks an Schule, Uni und Betrieb – Gegen das kapitalistische System und seine Verwalter:innen, ganz gleich ob grün, schwarz, blau oder braun!

von Flo Weitling, September 2024

Israel greift den Libanon an: am 20. September durch Bomben auf Beirut, davor durch welche, die in Pagern und Walkie-Talkies versteckt waren. Ein offener Akt des Terrors, der die Eskalation von Israels Krieg gegen Gaza hin zu einem regionalen Flächenbrand billigend in Kauf nimmt und hunderten Menschen schon jetzt das Leben gekostet hat.

Die Manipulation der Pager zu Sprengsätzen forderte 37 Tote und über 3.000 Verletzte, die am 17. und 18. September durch die Explosionen getroffen wurden, darunter auch zwei Kinder. Pager, also Kommunikationsgeräte, werden zwar von den meisten Menschen nicht genutzt, sind jedoch im militärischen und medizinischen Bereich Alltag. Diese wurden höchstwahrscheinlich durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vor dem Kauf tödlich präpariert. In jedem Fall passt diese Attacke klar zum jüngst verkündeten strategischen Ziel der israelischen Regierung, nun den Kampf auf den Libanon zu konzentrieren, um „den Norden wieder bewohnbar zu machen“. Dazu führt die zionistische Militärmaschinerie faktisch einen Präventivkrieg gegen die Hisbollah und den Libanon, dem primär Zivilist:innen zum Opfer fallen.

Statt sich mit dieser Realität zu konfrontieren, schwafeln jedoch zionistische Hetzer:innen davon, dass es gezielte Angriffe auf Militante der Hisbollah gewesen wären. Wenn sie der Wahrheit dann doch ins Auge schauen, kommen sie jedoch zu dem Entschluss, dass es die Menschen durch ihren Kontakt zur Hisbollah ohnedies verdient hätten zu sterben. So schaffen sie es, erneut immenses Leid als Kollektivbestrafung zu legitimieren.

Auch die bürgerliche „Qualitätspresse“, die ansonsten gern mit Humanismus und Demokratie hausieren geht, bekundet dem Terror ihre Anerkennung. So schreibt Der Spiegel am 17. 9. von einer „raffinierten Attacke“. So schnell kann der Ton wechseln bei Berichten über Terror, trifft ja anscheinend diesmal die Richtigen. Mit ihrer Reaktion hat sich die Mehrheit der Journalist:innen der westlichen Welt ein weiteres Mal entlarvt. Ihnen geht es, ganz wie „ihren“ Regierungen und Staatsapparaten, nicht um Sicherheit, das Leben von Zivilist:innen oder Terrorbekämpfung. Sie zeigen wie schon zu oft davor, dass ihre Motive die Verteidigung von Apartheid, Mord, Folter und Genozid auf dem Rücken der palästinensischen sowie libanesischen Bevölkerung sind!

Um 5 Uhr morgens am 20. September legte die israelische Luftwaffe noch eine Schippe drauf. In den schwersten Angriffswellen seit dem Beginn der Auseinandersetzung im Oktober attackierte sie Raketenabschussrampen der Hisbollah. Am Nachmittag erfolgten dann noch weitere Attacken auf Beirut, bei denen ein hochrangiger Kommandeur der Miliz und zwölf weitere Menschen gestorben sind. Bis zum 21. September starben 31 Menschen aufgrund des Bombardements.

Zuspitzung der Lage

Schon seit Oktober 2023 gibt es zwischen Hisbollah und Israel gegenseitige Beschüsse, wenn jedoch in begrenztem Ausmaß. Im Sommer spitzte sich die Situation bereits einmal zu und barg das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Schon damals kalkulierte Israel, dass die Hisbollah einen vollen Krieg noch mehr fürchtet als der zionistische Staat, so dass die begrenzte Eskalation zu keiner qualitativen Veränderung der Lage führte. Doch wir sollten und können uns  hier nicht in Sicherheit wiegen.

Denn auch wenn das Essentielle der Strategie der zionistischen Regierung deren Machtdemonstration ist, kann sich diese auch schnell in einem offenen Krieg ausdrücken. Der nun seit fast einem Jahr andauernde Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza beweist uns das mehr als deutlich. Mit über 40.000 Toten, fast 2 Millionen Vertriebenen sowie der Zerstörung von 70 % des Streifens beweist Israel praktisch die Fähigkeit und den Willen zu expandieren, zu vertreiben und die Kontrolle über seine Besatzung zu behalten. Dass es vertreiben kann, hat es auch schon dem Libanon gezeigt, als es 2006 fast eine Millionen Libanes:innen zur Flucht zwang.

Israel geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, Selbstverteidigung oder sonstige ideologische Verkleidungen, durch welche es seine reaktionäre Propaganda verbreitet. Ihm geht es darum, die eigene Position im Nahen Osten weiter zu festigen und die palästinensische Bevölkerung aus Gaza und auch der Westbank zu vertreiben. Daher wird der Krieg ständig weiter verschärft. Auch wenn die USA und die EU eine Befriedung der Lage in Gaza und im Nahen Osten zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen würden, so stehen sie fest an der Seite Israels, weil das Land einen zentralen Vorposten der imperialistischen Ordnung, einen Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Nahost darstellt.

Was braucht es jetzt?

In den bürgerlichen Medien, von Regierung, bürgerlicher und rechter Opposition im Bundestag wird der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah geradezu auf den Kopf gestellt und zum Krieg zwischen „Demokratie“ und „Islamismus“ verklärt. Selbst Teile der Linken machen sich diese imperialistische Lüge zu eigen. Andere wiederum betrachten die Konfrontation als eine zwischen zwei, gleichermaßen reaktionären Kräften.

Doch auch das verkennt den Kern der Sache. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt und möglichen Krieg zwischen einem Unterdrückerstaat, der auf der Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht und gleichzeitig die Rolle eines politischen Gendarmen für den westlichen Imperialismus erfüllt, gegen eine Kraft – in diesem Fall den Libanon und die Hisbollah, die als Gegner:innen dieser Ordnung betrachtet werden. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um Expansion und (präventive) Unterwerfung all jener, die sich Imperialismus und Zionismus in den Weg stellen. Jeder Sieg Israels stärkt letztlich diese reaktionäre Ordnung.

Es bedeutet aber auch, dass wir das Recht der Hisbollah und aller Widerstandskräfte im Libanon verteidigen, sich einem zionistischen Angriff zu widersetzen. Das hat nichts mit politischer Unterstützung für die Hisbollah zu tun. Vielmehr lehnen wir ihr Programm und ihre Ziele (und auch die aller anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte im Libanon) entschieden ab. Wir bekämpfen ihre islamistische, kleinbürgerliche und konterrevolutionäre Ideologie und Politik, wie sie sich besonders in Syrien gezeigt hat.

Doch der Angriff Israels stellt nichts als eine kollektive Bestrafung für das Aufbegehren gegen den Genozid in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen dar. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht nur richtig, sondern notwendig.

Um sich einer Eskalation durch die zionistische Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen, muss die Solidaritätsbewegung weltweit den Propagandalügen der Herrschenden entgegentreten. So kann sie politische Grundlagen legen, über symbolischen Protest hinauswachsen und die praktischen Waffen schmieden, um deren Aggression gegen den Libanon etwas entgegenzustellen und den Genozid zu beenden. Dafür braucht es in den imperialistischen Zentren Kampagnen an Schulen, Unis, in Gewerkschaften und Betrieben, welche neben Druck auf die Unis und Co. zum Bruch mit den Institutionen der Besatzung Waffenlieferungen nach Israel blockieren und durch Streiks und Protest die Komplizenschaft bei Genozid und Unterstützung des Apartheidstaats in die Knie zwingen. So können und müssen wir auch hier Israel schwächen!

In den arabischen Staaten müssen sich die Massen gegen die Heuchelei ihrer Herrscher:innen auflehnen und die Flamme des Arabischen Frühlings wieder aufflammen lassen. Sie müssen für eine sofortige und effektive Einstellung jeder politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit dem zionistischen Staat und für die bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischenVolk kämpfen.

Als Lehre aus den Niederlagen der Kämpfe des letzten Jahrzehnts wird es entscheidend, dass die Arbeiter:innenklasse die Führung der Bewegung übernimmt, was selbst den Aufbau revolutionärer Parteien voraussetzt. Nur die proletarische Revolution wird eine Eskalation eines Krieges verhindern können und zuletzt durch den Aufbau einer Föderation von sozialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten Israel ein für alle mal den Gar aus machen!

Hände weg vom Libanon!

September 2024

Ich komme in die Schule und sehe meine Mitschüler:innen mit einem größeren Lächeln in der Fresse, als sie es nach jedem Deutschland-Sieg hatten. Gleich fragt mich einer ein bisschen angreifend, aber auch schadenfroh: „Na, was hältst du davon, dass Höcke alle weggehauen hat?“ Und in meiner anschließenden Mathestunde geht mir eine Frage nicht aus dem Kopf: Was ist los mit meinen Mitschüler:innen, Freund:innen, Leuten aus’m Sportverein oder anderen in meinem Alter? Wählt hier jeder irgendwelche Nazis? Und wenn ja, warum?

Wahl-Zahlen

Bei der U18-Wahl in Sachsen, wo über 9.000 Jugendliche ihre Stimme abgaben, wurde die AfD stärkste Kraft mit 34,5 %. Dahinter ging es weiter mit der CDU (16,2 %), der Linken (11,8 %), der SPD (8,5 %) und der BSW (4,8 %).
In Thüringen sieht es noch schlimmer aus, auch wenn hier nur 2.000 Jugendliche abgestimmt haben. Die AfD wurde stärkste Kraft mit 37,36 %. Dahinter folgen die CDU (17,79 %), die SPD (10,6 %), die Linke (8,82 %) und die BSW (6,98 %).
Bei den 18- bis 24-Jährigen in Thüringen ein ähnliches Bild: 37 % AfD und dann, mit 20 % weniger, die Linke.
Aber auch unabhängig von Wahlen merkt man die Stärke der Rechten im jungen Osten. So nehmen rechte Verbrechen vor allem im Osten zu. Es sind die CSDs im Osten, die junge Neonazis angreifen wollen. So spüren wir jeden Tag selbst, was ein starkes, junges, rechtes Ostdeutschland ist. Doch schaut man in die Presse, um eine Erklärung dafür zu finden, wird es verrückt. Es wird erzählt, dass man hier durch die DDR ja gar nicht wüsste, was Demokratie sei, und sie deshalb nicht schätze. Doch solch eine Erklärung ist sehr widersprüchlich, wenn wir uns angucken, wie die wählen, die nie die DDR kannten. Doch eine Erklärung, was die Jugend in die Fänge der AfD treibt, ist notwendig, um sie diesen wieder zu entreißen.

Was auffällt bei Unterschieden zwischen Ost und West, ist der massive Wohlstandsunterschied. Im Osten wird mehr gearbeitet, aber schlechter verdient. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit höher. In den Osten trauen sich nicht mal die Kapitalist:innen. Das sind aber keine Risse, die sich einfach so entwickelt haben, sondern bewusst in Kauf genommene Folgen aus der Politik der BRD nach der Annexion der DDR. Nun könnte man vermuten, dass es vor allem diese ärmeren Leute sind, die die AfD wählen, weil die AfD behauptet, man selber habe nix, weil so viel für Migrant:innen ausgegeben wird. Und das ist auch einer der Wege, wie die Rechten Leute gewinnen wollen. Doch auf der Suche nach der sozialen Basis der AfD fällt auf, dass diejenigen, die durch die Wende alles verloren haben, danach meist Nichtwähler:innen sind. Die AfD wird eher von Leuten gewählt, die selbst das Elend jeden Tag nur sehen und Angst davor haben, ihre soziale Stellung zu verlieren. Zum Beispiel Lehrer:innen, Richter:innen, Ärzt:innen oder (Klein-)Bürger:innen.

Doch warum nun ausgerechnet die Jugend?

Die Angst in der Jugend vor sozialem Abstieg ist riesig, und zusätzlich sind Jugendliche auch besonders von staatlichen Investitionen abhängig.
Wenn also die AfD behauptet, es würde zu viel für Migration ausgegeben und und wir könnten deshalb nichts mehr für unsere Schulen ausgeben, ist das für Jugendliche ein noch größeres Problem als für Erwachsene, unabhängig davon, ob das Argument kompletter Quark ist.

Doch wie ist die soziale Situation von Jugendlichen im Osten überhaupt?
Kinder, deren Eltern Bürgergeld beziehen müssen, kommen zu 17 % aus dem Osten – das sind 3 Prozent mehr als im Westen.
Hier fällt auf, dass in Thüringen, Sachsen und Brandenburg der Anteil an Kindern, die in Familien mit Bürgergeld aufwachsen, eher gering im Osten ist. Dies unterstreicht, dass es viel mehr die Angst vor dem sozialen Abstieg ist als der soziale Abstieg selbst.
Bei Jugendlichen spielt die direktere Abhängigkeit von der vom Staat zur Verfügung gestellten Infrastruktur eine Rolle. Da Jugendliche eben in die Schule müssen und dadurch von den Investitionen in die Schulen abhängig sind. Auch hier wird die Angst des sozialen Abstiegs weiter bedient, weil schlechte Bildung auch eher schlechte Zukunftschancen bedeutet. Jugendliche sind empfänglicher für die Angst vor dem sozialen Abstieg. Dazu kommt, dass sie noch ein längeres Leben vor sich haben, in dem sie nicht sozial schlecht gestellt sein möchten.

Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen für Sozial- und Bildungsabbau ist natürlich nicht mehr als eine der Geschichten, die die rechten Rattenfänger erzählen, um uns in ihre Klauen zu bekommen. Tatsache ist, dass erstens die Ausgaben in der Migrationspolitik seit 2022 stetig abnehmen. Dass zweitens diese Ausgaben zum größten Teil darin fließen, die Migration zu bekämpfen und den Geflüchteten das Leben zur Hölle zu machen, z. B. indem der Grenzschutz innerhalb und außerhalb Europas ausgebaut wird, was uns dann auch noch als „Fluchtursachenbekämpfung“ verkauft werden soll. Und drittens wird ja bei der Bildung auch nicht erst gespart, seitdem mehr Menschen flüchten müssen. Bei Bildung wird schon immer gespart, wenn es zu Krisen kommt, weil es dem Staat eben nicht wert ist, Geld für Bildung auszugeben. Dieser Staat hatte nie das Interesse, uns wirklich etwas beizubringen. Wir sollen gerade so viel lernen, dass wir den nächsten Job ausführen können, und der Staat wird auch nur maximal so viel für unsere Bildung zahlen. Egal, wie viele Migrant:innen im Land sind. Die Angst der Leute vor sozialem Abstieg ist berechtigt. Wir müssen aber glaubhafte Vorschläge für eine richtige Sozialpolitik machen und nicht so tun, als würden Migrant:innen jemandem etwas wegnehmen. Dazu kommt ja auch: Wenn uns jemand in dieser Gesellschaft etwas wegnimmt, dann ist das kein Migrant, der nicht mal genug Geld zum Überleben bekommt, sondern dann sind es die Reichen, also die Teile der Gesellschaft, die durch die Arbeit anderer Geld bekommen, ohne jemals auch nur in der Lage gewesen zu sein, arbeiten zu müssen. Wenn uns jemand etwas wegnimmt, dann sind es die Teile der Gesellschaft, die durch das alleinige Besitzen von Raum von uns 600 Euro im Monat bekommen. Es ist doch unser Vermieter und unser Chef, der uns das Geld aus der Tasche zieht, und kein:e Migrant:in.

Lasst uns die jugendlichen Rechten stoppen!

Lasst sie uns bekämpfen, indem wir ihre Aufmärsche blockieren und Antidiskriminierungsstellen an Schulen aufbauen. Lasst uns ihnen den Nährboden entziehen, indem wir an Schulen selbstverwaltete Küchen und soziale Angebote aufbauen, damit sie auch sehen, dass das Geld da ist, wenn man es sich nimmt. Wir müssen aber auch endlich für bessere Löhne kämpfen. Denn wenn unsere Eltern weniger verdienen, bekommen auch wir weniger Taschengeld. Beim Taschengeld fällt dann schon auf, dass wir uns das Leben nicht mehr leisten können, und diese Angst treibt uns in rechte Arme. Sorgen wir also dafür, dass diese Angst nicht mehr entsteht. Gegen rassistische Hetze und für ein Leben, das sich lohnt und in dem wir nicht über Sneaker oder Mittagessen nachdenken müssen.

Von Yorick F., September 2024

Am Freitag, den 23. August wurde um 21:37 das „Volksfest der Vielfalt“ in Solingen angegriffen. Drei Personen starben bei dem Angriff mit einem Messer und acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Alle Verletzten sind jetzt glücklicherweise außer Lebensgefahr. Am Tag darauf stellte sich ein Tatverdächtiger der Polizei selbst.

Wir verurteilen das tragische Attentat zutiefst und unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen. Doch müssen wir vor allem über das Nachspiel der Tat sprechen. Namentlich die bereits weitestgehend angetretene Kampagne zur innenpolitischen Verschärfung, weiteren Aufrüstung und die rassistische mediale sowie politische Reaktion.

Reaktion der Herrschenden

Das Ganze wird vor allem damit begründet, dass der aktuelle Tatverdächtige nach dem „Dubliner Übereinkommen“ eigentlich bereits nach Bulgarien abgeschoben hätte werden sollen, da er dort das erste Mal EU-Boden betrat. Damit soll suggeriert werden, dass Straßengewalt ein „importiertes“ Problem sei, welches durch Abschiebungen und die Streichung aller Sozialleistungen irgendwie überwunden werden würde. Doch das ist empirisch schlicht falsch, drohende Abschiebungen und gestrichene Sozialleistungen sind beides Maßnahmen welche sogar einen gegenteiligen Effekt haben, da sie Menschen in psychische Ausnahmesituationen bringen. Gleichzeitig gab es in den Tagen nach dem Attentat mehrere Messerangriffe von deutschen Täter:Innen, die jedoch zu keinem medialen Aufschrei geführt haben. Doch das wissen die, die entscheiden ganz genau, denn ihnen geht es nicht drum irgendwen vor Gewalt zu schützen. Es geht ihnen darum, ihr imperialistisches Projekt nach außen und nach innen abzusichern. Dazu dient diese Spaltung der Arbeiter:Innenklasse, wonach der Verlust des Jobs oder die scheiß Arbeitsbedingungen eben nicht die Schuld von dem Boss, sondern von den Geflüchteten sein sollen. Das führt dazu, dass man sich nicht zusammentut um sich gegen Politiker:innen und Bosse zu vereinigen. Auf der anderen Seite dient es auch dazu, außenpolitische Gräueltaten wie die Unterstützung des Genozids in Gaza zu rechtfertigen. Antimuslimischer Rassismus stellt sicher, dass durch Waffenproduktionen die Profite der deutschen Kapitalist:Innen gesichert sind.

Das Ausmaß der Reaktion auf Solingen zeigt sich auch nochmal wenn die Grünen von einer „Zeitenwende im Inneren“ sprechen. Ein klarer Bezug zu Olaf Scholz ausgerufener „Zeitenwende“ der Außenpolitik nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Konsequenz war 2022 das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Die kommenden innenpolitischen Maßnahmen sind dementsprechend als eine Aufrüstung des Inneren zu verstehen.

Die Radikale Rechte

Hier wird deutlich, dass der Rechtsruck eben nicht seinen Ursprung in der AfD und ihrem Erstarken hat. Vielmehr ist er unter anderem ein Resultat der Interessen des deutschen Imperialismus, welcher sich beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt behaupten will und somit selbst nach Rechts rückt, was die AfD natürlich dankend als Wasser auf ihren Mühlen annimmt. Diese greift nämlich, wie eigentlich die gesamte Extreme Rechte, die imperialistische Ideologie, insbesondere den vorherrschenden antimuslimischen Rassismus und die Militarisierung auf und radikalisiert diese. Dass sie dabei auch Teile der Arbeiter:Innen mitreißt, liegt an der frappierenden Schwäche der Linken, eine praktische Antwort auf die vielfältige Krise des Kapitalismus anzubieten, woraus sich eine tiefe und seit Jahrzehnten anhaltende Führungskrise der Arbeiter:Innenklasse ergibt.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat sich gezeigt, dass Solingen ein weiteres Erstarken der AfD begünstigt hat, was für Linke und Migrant:Innen sowie andere Unterdrückte eine deutliche Gefahr darstellen dürfte- wenn auch unter anderen bürgerlichen Parteien wie den Grünen oder der CDU, die Sicherheit von Unterdrückten nicht wirklich mehr gegeben ist. Gleichzeitig blieb, wie zunächst befürchtet, eine breite militante rechte Mobilisierung, anknüpfend an die Aufmärsche rund um die CSDs in u.a. Bautzen und Magdeburg, zunächst aus. Das bedeutet aber nicht, dass rassistische Ausschreitungen, wie vergangenen Monat in England gesehen, zukünftig vom Tisch wären. Es bleibt zu erwarten, dass evtl. auch weiterhin Solingen bei Gelegenheit einen Mobilisierungspunkt der Rassist:Innen darstellen wird.

Wie dagegen ankämpfen?

Uns muss klar sein, dass der Kampf gegen Straßengewalt und religiösen Fundamentalismus vor allem einer für soziale und demokratische Rechte ist. Geflüchtete, die traumatisiert von Krieg und Verfolgung nach Europa fliehen, werden hier der permanenten Bedrohung durch Abschiebung ausgesetzt, in Massenunterkünften auf engstem Raum mit anderen Traumatisierten zusammengepfercht. Auch migrantisierte deutsche Staatsbürger:Innen, welche muslimisch gelesen werden, stellt man angesichts des Genozids in Gaza unter Generalverdacht und sie werden gedrängt, sich zur deutschen Staatsräson zu bekennen. In diesen Kanon reiht sich die aktuelle Debatte ein. Sie behaupten, dass v.a. Muslim:Innen oder jene, die sie als Muslim:Innen wahrnehmen, fremd in „unserer“ Kultur seien, sie müssen angeblich mit harter Hand zwangsintegriert oder abgeschoben werden.

Die rassistische Spaltung nimmt hierzulande eine Qualität an, der sich Gewerkschaften und die Arbeiter:Innenbewegung nicht verschließen dürfen. Sie fürchten sich jedoch davor, den Kampf gegen den aufkommenden Rassismus in den eigenen Reihen zu führen. Die neue Qualität droht, zur Normalisierung von Hetzjagden zu verkommen. Was wir brauchen, sind Kampagnen gegen antimuslimischen Rassismus an Schule, Uni und im Betrieb, die sich für offene Grenzen und volle Staatsbürger:Innenrechte für alle hier Lebenden einsetzen und der bürgerlichen Abschottungspolitik den proletarischen Internationalismus entgegenstellt. Wenn der rechte Mob vor Geflüchtetenunterkünfte mobilisiert, dann braucht es massenhaft organisierten Selbstschutz, demokratisch aufgebaut durch alle Organisationen der Arbeiter:Innen und Unterdrückten. So kann die Arbeiter:Innenbewegung die gezielte Isolierung von Geflüchteten durchbrechen und der rechten Gefahr etwas entgegenstellen!

Doch letztendlich braucht es Organisierung in Schule, Uni und Betrieb um gegen das Aufschäumen der Rechten und des Rassismus anzukämpfen. Dieser Kampf muss ein gemeinsamer für soziale Verbesserung sein, um den Rechten den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Denn sozialer Abstieg oder zumindest die Angst davor, führt in Zeiten der Krise dazu, dass bei den Rechten nach Antworten gesucht wird, wenn wir es nicht schaffen eine echte Alternative zu ihrem System der Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Lasst uns daher diesen Kampf gemeinsam führen und an den Orten wo wir täglich sein müssen aktiv werden!

Wir fordern:

von J.J. Wendehals, September 2024

Angepasst, arbeitsam und deutsch: So stellt sich die AfD die perfekten Schüler:innen vor. Daher sollen die Schulen in ihren Träumen auch so umgebaut werden, dass jegliche Freiheit und Solidarität einem Ende gesetzt wird. Damit Ihr für die nächste Debatte mit Lehrkräften und Schüler:innen ein paar Argumentationshilfen habt, haben wir uns durch das Wahlprogramm der AfD und ein paar ihrer Reden gequält und vier zentrale Aspekte der AfD-Bildungspolitik zusammengetragen.

1. Segregation statt gemeinsamen Lernens

Die AfD erkennt an, dass es im deutschen Bildungssystem Probleme gibt (auch wenn sie immer so eine befremdliche Betonung auf das Wort „deutsch“ legen). Allerdings machen sie dafür nicht deren tatsächliche Ursachen wie z.B. den Mangel an staatlichen Investitionen verantwortlich, sondern „Kinder von Ausländern“, die angeblich den deutschen Kindern die Bildung klauen würden. Aus dieser rassistischen Verdrehung von Tatsachen leiten sie die Forderung ab, uns in „deutsche“ und „nicht-deutsche“ Schüler:innen aufzuteilen und getrennt zu unterrichten. In Wirklichkeit existiert ja jetzt schon viel zu viel Segregation in der Schule sichtbar anhand der „Willkommens“klassen. Doch allein die AfD will dies auf die Spitze treiben und phantasiert von einer Höchstquote von 10% migrantischen Schüler:innen pro Klasse. Letztendlich soll dies auf verschärfte Benachteiligung hinauslaufen, indem die wenigen Ressourcen ungerechter verteilt werden. Dabei ist (zugeschriebene) Migrationsgeschichte nicht das einzige Kriterium, anhand dessen wir weiter gespalten werden sollen: Auch Schüler:innen mit Behinderung will die AfD noch weiter aus dem regulären Schulunterricht herausdrängen und in „Förder“schulen mit prekären Berufsaussichten abstellen. Was wir ja eigentlich bräuchten, wäre wirkliche Inklusion: Dass wir gemeinsam unterrichtet werden und voneinander lernen können. Die existierenden Ansätze von Antidiskriminierungsstrukturen müssen weiter aufgebaut und unter Selbstverwaltung gebracht werden. Und Schüler:innen, die z.B. sprachliche, therapeutische oder sonstige Begleitung benötigen, müssen diese kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das dafür notwendige Geld will die AfD jedoch lieber den Bossen und dem Grenzschutz geben.

2. Selektion, Leistungsterror und Vernachlässigung

In dem Albtraum von Schulsystem der AfD profitieren aber nicht einmal diejenigen Schüler:innen, die deren völkisch-rassistischen Idealen von „gesund“ und „deutsch“ entsprechen. Stattdessen unterliegen diese einem erbarmungslosen Selektionsdruck. Die AfD verehrt das mehrgliedrige Schulsystem und dazu ist ihr der hohe Anteil an Schüler:innen, denen nach der Schule der Weg zu einem Studium offen steht, ein Dorn im Auge. Wenn es nach ihr ginge, bliebe der Besuch des Gymnasiums einer elitären Minderheit vorbehalten, während der Großteil nur zu einer verkürzten Schullaufbahn an der Realschule zugelassen wäre, in der zudem noch ein Teil des Unterrichts in den wissenschaftlichen Fächern durch verpflichtenden Unterricht in Handarbeiten wie Holz- und Metallbearbeitung, Elektrotechnik oder Haushaltslehre ersetzt werden soll. Welches von diesen Fächern dann für Mädchen gedacht sein soll, ist bei einer so sexistischen Partei wie der AfD nicht schwer zu erraten. Um die Selektion zu vereinfachen und Schulleistungen quantifizierbarer und vergleichbarer zu machen, soll das Notensystem ausgebaut werden und verpflichtend ab der zweiten Klasse gelten. Generell soll der Leistungsdruck weiter erhöht werden. Dahinter steht die Ansicht, dass z.B. die schlechten Ergebnisse der deutschen Schüler:innen bei der Pisa-Studie einfach durch unsere Faulheit und mangelnde Disziplin zu erklären sei. Als Rechtfertigung leugnet die AfD auch den Zusammenhang von Bildungschancen und dem sozialen Hintergrund. Stattdessen hegt sie abstruse Vorstellungen von angeblichen genetischen Ursachen für unterschiedliche Leistungen bei Schüler:innen. In Wahrheit ist das biologistischer Unsinn! Ob deine Eltern viel Geld, Zeit oder selbst eine akademische Ausbildung haben, spielt die eigentliche Rolle, nicht Gene oder so etwas. Aus diesem Grund sind wir für ein eingliedriges Schulsystem, gleiche Bildung für alle und die Abschaffung des Notensystems!

3. Mehr Jugendunterdrückung im Unterricht

Um ihre übertriebenen Leistungsansprüche durchsetzen, will die AfD die Macht und Autorität der Lehrkräfte gegenüber den Schüler:innen ausbauen. Sie hat (unseres Wissens nach) bisher noch nicht öffentlich die Wiedereinführung der Prügelstrafe gefordert, „in die Ecke stellen“ soll aber schon mal in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden. Zudem sollen ab der zweiten Klasse Kopfnoten für „Ordnungssinn“, „Pünktlichkeit“ und „Sorgfaltsliebe“ wieder eingeführt werden. Darüber hinaus sollen die eh schon lächerlich geringen Einflussmöglichkeiten der Schüler:innenvertretungen weiter beschnitten werden. Bitte lasst uns mit euren komischen, preußischen Fascho-Tugenden in Ruhe, nicht unsere mangelnde Disziplin ist das Problem, sondern dieses System! Wir leben und lernen, wie wir wollen!

4. Reaktionäre Wende in den Unterrichtsinhalten

In den Lehrplänen will die AfD die wenigen mühsam erkämpften Fortschritte alle zunichte machen. Im Geschichtsunterricht soll „ein positiver Bezug zur deutschen Geschichte“ hergestellt werden, d.h. die deutschen Kolonialverbrechen, die Kriegstreiberei und der monarchistische Despotismus des Kaiserreichs sollen verherrlicht werden, der Holocaust und die Barbarei des Faschismus unter den Teppich gekehrt. Sexualkunde in der Grundschule soll abgeschafft werden zur Verhinderung einer vermeintlichen „Frühsexualisierung“ und sich später darauf konzentrieren, dass den „deutschen“ Schüler:innen in der Hauptsache eingetrichtert wird, möglichst viele Kinder zu bekommen, damit ein angeblicher „Volkstod“ aufgehalten werde. Es soll verboten werden zu gendern und queere Identitäten sollen unsichtbar gemacht werden. Nicht zuletzt würde wohl auch der menschengemachte Klimawandel aus einem Lehrplan der AfD vollends verschwinden. Dies alles ist genau das Gegenteil der Veränderungen, die wir in den Lehrplänen bräuchten. Der Klimawandel müsste als eine der größten Bedrohungen für die Existenz der Menschheit ausreichend Raum bekommen, dass seine Ursachen und Lösungsansätze diskutiert werden können. Sexualität und geschlechtliche Identität abseits von hetero und cis sollte im Unterricht gleichberechtigte Gültigkeit haben. Statt darauf zu drängen, möglichst viele Kinder zu bekommen, sollte möglichst früh das Prinzip von sexuellem Konsens vermittelt werden. Und im Geschichtsunterricht schließlich muss die deutsche und europäische Kolonialgeschichte einen viel größeren Raum bekommen. Insgesamt sollten die Lehrpläne durch demokratische Strukturen unter Einbeziehung von uns Schüler:innen gestaltet werden statt von einem potentiell AfD-geführten Bildungsministerium.

Wie kommt die AfD auf ihre Forderungen?

Wenn wieder weniger Schüler:innen aufs Gymnasium und später an die Uni gehen, wenn große Teile unser Schüler:innenschaft an schlecht finanzierte Förderschulen oder „Ausländerschulen“ verdrängt werden soll, oder – wie es die AfD mit unseren ukrainischen Mitschüler:innen vorhat – ihnen der deutsche Präsenzunterricht gänzlich versagt bleiben und durch Online-Unterricht nach Lehrplan des Herkunftslandes ersetzt werden soll, dann bedeutet dies alles einen Abbau des gesamten Bildungssystems. Wenn ein Großteil von uns vermehrt in Handarbeitsfächern ausgebildet werden soll, dann heißt das auch, dass wir früher in die Produktion und damit Ausbeutung eingezogen werden sollen, insbesondere in mittelständischen, handwerklichen Unternehmen. Und wenn durch erhöhten Leistungsdruck und verschärfte Autoritäten unser Drang zur Freiheit und einer selbstbestimmten Jugend gewaltsam unterdrückt werden soll, dann bedeutet das erstens mehr „Lernleistung“ in weniger Zeit und zweitens, dass unsere Disziplin und Bereitschaft zur Unterordnung im späteren Arbeitsleben erhöht werden soll. Wir sehen hier, dass sich hinter einer mit falscher Nostalgie verklärten „Rückbesinnung auf Traditionen und bewährte Mittel“ nackte Kapitalinteressen verbergen. Hinzu kommt, dass durch unsere Spaltung in „deutsch“ und „nicht-deutsch“, in queer und nicht-queer, Mädchen und Jungen, in „leistungsstark und -schwach“ oder in behindert und nicht behindert unsere Widerstandskraft gegen die sozialen Angriffe geschwächt und unsere Klassensolidarität gebrochen werden soll.

Und wie können wir uns dagegen wehren?

Mittlerweile sollte rüberkommen, dass eigentlich niemand von uns Schüler:innen ein Interesse an den Plänen der Rechten hat. Wie wir aber bei jeder Wahl deutlicher sehen, müssen wir es selbst in die Hand nehmen, diese düstere Zukunft zu verhindern. Auf die Ampel-Regierung oder sonstige Parteien können wir uns dabei nicht verlassen, sie setzen mehr und mehr selbst schon die politischen Ziele der Rechten um. Stattdessen sollten wir uns als Schüler:innen unabhängig organisieren, um den Kampf für unsere Rechte aufzunehmen. Und wir haben dabei keine Zeit zu verlieren. Ein erster Schritt wäre es, mit einem politischen Programm gegen Rassismus und den Rechtsruck bei den Schulsprecher:innenwahlen zu intervenieren. Dies dient auch als Möglichkeit, um erstmal interessierte und aktionsbereite Leute an einer Schule zu sammeln. Danach sollten wir auch auf größere Protestbewegungen wie z.B. #Widersetzen zugehen und unsere Perspektive als Jugendliche und Schüler:innen hineintragen. Letztendlich müssen wir, um wirklich Druck aufzubauen, in der Zukunft einen Schulstreik organisieren. Im besten Fall gemeinsam mit solidarischen Arbeiter:innen und Kräften wie #Widersetzen. Wenn du uns dabei unterstützen willst, sprich uns an!

Von Flo Weitling, September 2024

1. Auf Demos gehen!

Überall werden gerade Demonstrationen und Kundgebung gegen das Erstarken der Rechten in den Landtagswahlen angekündigt. Um die Wut über die rassistische Kampange die AfD, CDU und Co. vor den Wahlen gefahren haben und jetzt in der Regierung weiterführen werden Ausdruck zu verschaffen, ist es verständlich und absolut richtig auf die Straße zu gehen!

Durch das basteln von Schildern, malen von Bannern und lautstarkem Schreien von Parolen können wir so nicht nur der Welt zeigen, was wir von diesen Scheiß Ergebnissen halten sondern auch Leute treffen die ebenfalls unzufrieden sind mit dem Erstarken der Rechten und der Situation überhaupt.

2. Organisier‘ dich da wo du eh sein musst

Doch nur auf Demos gehen wird leider nicht reichen um effektiv was gegen die Rechten zu erkämpfen. Denn um die Menschen zu er-reichen, die nicht eh schon mit dir auf der Straße stehen, ist es wichtig nicht nur energisch mit deinen Freund:innen und deiner Familie zu diskutieren sondern am besten gleich dich da mit deinen Mitmenschen zu organisieren wo du dich tagtäglich aufhälst: also in Schule, Uni oder Betrieb! Denn in der Schule z.B. bist du schon direkt zusammen mit den Leuten die auch vom Rechtsruck und der Krise betroffen sind und das praktische ist: da sein müsst ihr so oder so.

Hier könnt ihr euch dann zusammentun um gegen Ungerechtigkeiten vor Ort anzukämpfen, sei es ein rassistischer Lehrer, eine Podiumsdiskussion mit der AfD oder das ihr verhindert das eine Mitschülerin abgeschoben wird. Darüber hinaus könnt ihr Aufklärungskampangen gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit starten und das am besten damit verbinden dass ihr selbst mehr in eurem Alltag mitentscheiden könnt. Anstatt immer nur zu gehorchen was irgendwelche Menschen euch befehlen egal ob das Lehrer:in, Schulleitung, Professor:in oder Firmenchef ist. Mehr dazu, wie man sich an der Schule organisieren kann findet ihr in unserer Broschüre unter onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschure

3. Organiser‘ dich revolutionär!

Zuletzt brauch es um den Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Regierung und die Rechten effektiv führen zu können aber noch mehr als nur die Schulgruppe. Denn die Rechtsbewegung in der Gesellschaft und die zuspitzende globale Krise lässt sich nicht lokal besiegen. Das Problem dahinter heißt Kapitalismus! Dieser ist international organisiert und muss daher auch international bekämpft und überwunden werden, um dem Elend ein Ende zu setzen. Doch um dass zu erreichen brauch es ein Programm, was den Weg hin zur Revolution zeichnet und eine Organisation die diesen Kampf gegen Staat und Kapital führt! Denn alleine wirst du die Übermacht von Unternehmen, Banken und Staat nicht besiegen können!

Wir als Jugendorganisation haben den Anspruch für so eine Revolution zu kämpfen die letztendlich mit all dem Scheiß von der AfD bis zu Lohnarbeit und Rassismus aufräumt. Dafür haben wir ein Programm geschrieben um einen Vorschlag zu schaffen wie der Weg dahin aussehen kann. Das kannst du auf unser Website lesen unter onesolutionrevolution.de/programm oder dir auch ein Aus-gedrucktes auf unseren Treffen holen! Falls du mit dem übereinstimmst und gegen die Rechten, Staat und Kapital aktiv werden willst, dann organisier dich bei uns und lass uns gemeinsam dafür kämpfen das Ausbeutung und Unterdrückung ein für alle Mal überwunden wird!

Schreib uns einfach und komm auf unsere Treffen oder mit uns auf Demos um ins Gespräch zu kommen! Zurzeit gibt es uns in Hamburg, München, Berlin, Stuttgart, Lüneburg, Hannover, Leipzig, Dortmund und Dresden! Wenn wir bei dir noch nicht vor Ort sind dann kannst du trotzdem bei uns Mitglied werden und wir unterstützen dich mit dem Aufbau vor Ort!

von Valentin Lambert/Susanne Kühn, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1263 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 1. September 2024

Schon nach den ersten Prognosen lässt sich ein erstes Fazit aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen ziehen. Verwunderlich sind die Ergebnisse nicht. In Thüringen fällt das Ergebnis nach ersten Hochrechnungen (dimap, 19.59) folgendermaßen aus: AfD: 32,4 % (+9,0), CDU 23,8 % (+2,1), BSW 15,6 % (+15,6), DIE LINKE 12,9 % (-18,1), SPD 6,2 % (-2,0), Grüne 3,5 % (-1,7), FDP 1,2 % (-3,8). Für Sachsen stellt sich die Prognose wie folgt dar: CDU: 31,8 % (-0,3 %), AfD: 30,7 % (+3,2 %), BSW 12 % (+12), SPD 7,6 % (-0,1), Grüne 5,2 % (-3,4), DIE LINKE 4,1 % (-6,3), die FPD liegt bei 1,1%.

Drei Wahlsieger:innen

In beiden Ländern gibt es drei Wahlsieger:innen. Erstens natürlich die AfD, die in Thüringen zur stärksten Partei wurde und in Sachsen den zweiten Platz belegt. In beiden Ländern konnte sie vor allem bisherige Nichtwähler:innen mobilisieren. Rassismus und Rechtspopulismus schrecken offenkundig niemanden ab, im Gegenteil: Sie sind längst salonfähig in beiden Bundesländern.

Zweitens konnte sich die CDU in beiden Ländern behaupten, in Thüringen sogar leicht hinzugewinnen. Voraussichtlich kann sie in beiden zukünftig die Landesregierung anführen und weiter Fahrtwind für die Bundestagswahlen aufnehmen. Einziger Wehrmutstropfen: Sie wird zumindest in Thüringen nicht um eine Beteiligung des BSW herumkommen, in Sachsen könnte es eventuell zu einer Fortführung der CDU-SPD-Grünen-Koalition reichen.

Drittens das BSW, das in beiden Ländern gute Chancen hat, als Koalitionspartner der Konservativen in die Regierung einzutreten. An der politischen Bereitschaft von Wagenknecht und Co. fehlt es nicht, wie erste Interviews am Wahlabend zeigen.

Die Verliererinnen

Ebenso klar sind die Verliererinnen auszumachen. Die SPD blieb wie schon 2019 in beiden Ländern unter der 10-Prozent-Marke. Die Grünen schafften in Sachsen gerade so den Einzug in den Landtag, in Thüringen werden sie im zukünftigen Landesparlament nicht mehr vertreten sein. Das wohl einzig erfreuliche Ergebnis aus linker Sicht war bei diesen Wahlen das vernichtende Abschneiden der FDP, die gerade noch mehr als ein Prozent erreichte.

Doch auch DIE LINKE erlitt das erwartete Desaster. In beiden Ländern verlor sie in absoluten Zahlen mehr als die Hälfte ihrer Wähler:innen und rund zwei Drittel ihres Wähler:innenanteils.

Was bedeutet das Ergebnis?

Über die beiden Bundesländer hinaus kommt dem Ergebnis auch eine große bundespolitische Bedeutung zu.

1. Rechtsruck und Referendum für Rassismus

Die Ergebnisse verfestigen nicht nur den bundesweiten Rechtsruck der letzten Jahre. Nach den Morden von Solingen durchzog eine regelrechte rassistische Hysterie und Hetze das Land, das sich in weiteren Einschränkungen des Asylrechte, Verschärfungen von Grenzkontrollen und Erleichterungen von Abschiebungen manifestiert. Das Ergebnis von Thüringen und Sachsen stellt auch eine Art rassistisches Plebiszit dar, bei dem ausschließlich Parteien, die die Ampelkoalition bei den Themen Migration und Flucht von rechts angreifen, gewinnen konnten. Die Verluste der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, die in den letzten Jahren immer wieder die rassistischen Forderungen der Rechten aufgegriffen haben, verdeutlichen dabei, dass diese Anpassung an AfD und CDU (und neuerdings auch BSW) nichts bringt. Rassistische Wähler:innen wählen dann allemal lieber das rechte oder konservative Original als die grün-liberal-sozialdemokratische Kopie.

2. Abstrafen der Bundesregierung

Doch die Verluste der Regierungsparteien haben noch einen weiteren Grund: die Regierungspolitik selbst. Schon im Wahlkampf wichen die landespolitischen Inhalte immer mehr den Debatten um die bundespolitischen Versäumnisse der Ampelregierung. Dabei profitiert von der Dauerkrise, den weltweiten Konfliktherden und den sozialen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse vor allem die AfD, die sich gerade im Osten als pseudoradikale, völkische und extrem chauvinistische Pseudoopposition inszeniert.

3. Die Lage in den ostdeutschen Ländern

Die Verluste für die Regierungsparteien kommen dabei sicher nicht unverdient. Auch in den Landesregierungen haben sie den miserablen Status quo verteidigt und sind beim Verfall ganzer Regionen untätig geblieben. Regieren tun sie als „Verwalterinnen“ des weitgehend deindustrialisierten Ostens, dessen Bevölkerung weiter abwandert. Bis heute gibt es hier längere Arbeitszeiten bei geringeren Gehältern und Renten als im Westen. Gerade die ländlichen Regionen leiden nicht nur unter Abwanderung, sondern sind auch in der Entwicklung der Infrastruktur abgehängt. Die selektiven Ansiedlungen von industrieller Produktion und Logistik stellen eher kommerzielle Inseln in einer benachteiligen Region dar und keine „blühenden Landschaften“.

Gerade in den ostdeutschen Parlamenten wird die weitere „Zersplitterung“ des aktuellen Parteiensystems besonders deutlich. Die SPD, aber auch die DIE LINKE büßen ihre Massenbasis ein oder haben das längst getan. Auch die CDU ist von diesem Prozess erfasst, auch wenn sie sich bei den Wahlen vordergründig als „Volkspartei“ behaupten konnte.

Es ist kein Zufall, dass dieser Prozess gerade im Osten stärker ausgeprägt ist, weil es dort eine schwächere Kapitalist:innenklasse gibt und die kleinbürgerlichen und Mittelschichten ein weniger stabiles Milieu darstellen, das weniger Vertrauen in „ihren“ Staat und „ihre“ Parteien entwickeln konnte als im Westen. Daher verfängt der Rechtspopulismus der AfD hier umso mehr. Er nährt sich zusätzlich aus der Enttäuschung und Frustration von politisch rückständigeren Arbeiter:innenschichten über die Politik von SPD und Linkspartei, für die die Grünen weniger als Alternative erscheinen als im Westen.

Die instabilere Wähler:innenbasis der „etablierten“ Parteien kommt in der aktuellen Lage nicht nur der AfD, sondern auch dem „linkskonservativen“ BSW zugute. Die AfD hat dabei zweifellos eine stabile soziale Basis gefestigt. Beim BSW wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob seine Erfolge von Dauer sind oder sich angesichts einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der CDU als politisches Strohfeuer entpuppen.

DIE LINKE – ein Debakel

Die Linkspartei zieht mit massiven Verlusten in den Erfurter Landtag ein. In Sachsen bleibt sie deutlich unter der 5 %-Hürde, auch wenn sie wahrscheinlich durch zwei Direktmandate in Leipzig dennoch in den Landtag einziehen kann.

Dieses Wahldebakel der LINKEN offenbart auch die Schwäche der linken Kräfte insgesamt mehr als deutlich. Auf viele Fragen wie Klimawandel, Aufrüstung, Sozialabbau, Pflegenotstand, Bildungsmisere und Perspektivlosigkeit findet sie keine überzeugende Antwort und stellt für die Massen keine radikale Alternative oder gar Opposition zum Kapital dar, auch wenn ihre Wähler:innenschaft sowohl in Sachsen wie Thüringen die politisch bewusstesten Schichten der Arbeiter:innenklasse und der Jugend darstellt, die sich subjektiv ernsthaft dem Rechtruck entgegenstellen will.

Kampf gegen rechts heißt Klassenkampf

Egal wie die Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen ausgehen wird, so werden wir in beiden Ländern in den nächsten Jahren mit einem weiteren Rechtsruck inklusive offenem Rassismus auf den Straßen und Angriffen auf Migrant:innen, aber auch Antirassist:innen und Antifaschist:innen ausgesetzt sein.

Wer dagegen wirklich etwas bewegen will, muss bereit sein, für ernsthafte Veränderungen zu kämpfen – auch gegen Regierung und Kapital. Wer von der Brandmauer spricht, darf also zur Ursache des Rechtsrucks nicht schweigen und muss einen klaren Klassenstandpunkt vertreten.

Um das aktuelle Kräfteverhältnis tatsächlich zu ändern, müssten aktive Mitglieder dieser Organisationen aufgerufen und unterstützt werden, Versammlungen und Infoveranstaltungen zur Mobilisierung in ihren Betrieben, an Schulen und Universitäten zu organisieren und aktiv die Debatte um Rassismus und die ökonomische Krise, die diesen befeuert, zu führen. Demos – wie die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag – können dabei als Aufhängerinnen genutzt werden. Ziel muss es aber sein, in derem Zuge Aktionskomitees aufzubauen.

Um sich positiv abzugrenzen, bedarf es klarer Forderungen. Auch wenn es die ökonomische Krise ist, die den Rechten Aufwind verleiht, so sollte man nicht glauben, dass es ausreicht, sich auf Verbesserungen auf dieser Ebene zu beschränken. Mögliche Forderungen können sein:

• Nein zu allen rassistischen Gesetzen! Stopp aller Abschiebungen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die hier leben!
• Gemeinsamer Kampf gegen die gesellschaftlichen Wurzeln von Faschismus und Rassismus! Gemeinsamer Kampf gegen Inflation, Niedriglohn, Armut und Wohnungsnot!
• Mindestlohn von 15 Euro/Stunde, Mindestrente und Arbeitslosengeld von 1.600 Euro/Monat für alle!
• Hunderte Milliarden für Bildung, Umwelt, Renten und Gesundheit statt Aufrüstung – finanziert durch die Besteuerung der Reichen!

Darüber hinaus ist es Aufgabe von Revolutionär:innen, dafür zu kämpfen, dass die Forderung nach demokratisch organisiertem Selbstschutz gegen rassistische Angriffe auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die mittlerweile regelmäßigen Anschläge auf Politiker:innen bei Wahlkämpfen zeigen, dass das keine tollkühne Fantasie ist, sondern bittere Notwendigkeit, wenn man – insbesondere auf dem Land und im Osten der Republik – linke Politik auch tatsächlich auf die Straße tragen will.

Perspektive

Diese Forderungen müssen nicht nur aufgestellt werden, man muss auch für diese aktiv kämpfen. Doch derzeit sind die Gewerkschaften eher Teil des Problems. Ihre Führungen sind personell eng mit SPD und Linkspartei verwoben und decken zum Selbsterhalt ihres bürokratischen Apparats wie eh und je deren Politik. Damit muss Schluss sein! Wenn wir den Kampf gegen rechts gewinnen wollen, müssen wir dafür eintreten, dass diese sich nicht länger an der sozialpartnerschaftlichen Verwaltung der Krise mitbeteiligen! Sie müssen stattdessen für echte Verbesserungen kämpfen, gegen Sparpolitik und Sozialabbau und diesen Kampf aktiv mit jenem gegen Rassismus verbinden.

Das bedeutet auch, dafür einzustehen, dass Geflüchtete in die Gewerkschaften integriert werden, und sich offen gegen alle Abschiebungen und Abkommen, die die Festung Europa aufrechterhalten, auszusprechen oder nicht davor zurückzuscheuen, Enteignung unter Kontrolle der Beschäftigten als Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen, wenn einem/r entgegnet wird, dass leider kein Geld da ist für Sozialausgaben. Doch sowas fällt nicht einfach so vom Himmel, es muss praktisch erkämpft werden. Wir treten daher für den Aufbau einer klassenkämpferischen, revolutionären Organisation ein.

Flo Weitling, zuerst erschienen in Neue Internationale 285, September 2024

Protest gegen Pride Parades ist seit Jahren immer wieder Mobilisierungspunkt der Rechten. Hierbei führt der Hass auf das Feindbild Queers auch nicht selten zu Angriffen auf die CSDs. Was in den letzten Jahren jedoch noch meist vereinzelt passiert ist, entwickelt sich nun zu größeren Gegenprotesten, wie z. B. vor kurzem in Bautzen. Dort schafften es Kräfte wie die Jungen Nationalisten (JN, Jugendorganisation von Die Heimat, bis 2023 NPD), hunderte jugendliche Nazis unter dem Motto „Gegen Genderpropaganda und Identitätsverwirrung“ zu versammeln. Zusammen mit den Freien Sachsen brachten sie fast 700 Menschen auf die Straße. Die Videos des Aufmarschs, in welchen sie z. B. lautstark „Nazikiez“ skandierten, gingen schnell viral. Nun stellt sich die Frage: Wie können wir damit umgehen?

Warum dienen Prides als Angriffspunkt?

Die Nazikleinstpartei III. Weg schreibt: „Eine Familie, das sind Mann, Frau und Kinder“ und dass die Genderagenda eben diese angreifen würde, was dazu führt, dass „Gender-Propaganda und ihre politischen Äußerungen … unsere Kinder und die Jugend [gefährden]“. Für die Rechten stellen lesbische, schwule oder trans Menschen also Angriffe auf „ihre“ Familie dar. Das Durchbrechen von Geschlechterrollen, das Infragestellen von Heterosexualität als Normalität gefährden nämlich das klassische Bild der bürgerlichen Kleinfamilie. Das ist dabei nicht nur ein Problem der Rechten, sondern auch Kern der Queerunterdrückung überhaupt. Die klassische geschlechtliche Arbeitsteilung, bei der die cis Frau unbezahlt Reproduktionsarbeit (bspw. Waschen, Kinder Erziehen etc.) verrichtet, wird nämlich durch das klassische Familienbild ideologisch gerechtfertigt. Daneben spielen eindeutig geregelte Erbschaftsverhältnisse für die Herrschenden eine vergleichbare Rolle. Somit kommen die Faschist:innen zwecks Verteidigung der „deutschen Familie“ eben zu dem Entschluss, dass der „Kampf gegen die Regenbogenideologie auch auf der Straße geführt“ werden muss.

Die Rolle der Polizei

Ob Berlin, Bautzen oder Leipzig – bei den Aufmärschen spielte die Polizei eine Rolle dabei, dass die Faschist:innen nicht aktiv den CSD angriffen. Im Kontrast zu z. B. Palästinademos war das Polizeiaufgebot zwar recht klein und bot für die Faschist:innen weiterhin Möglichkeiten zum Angriff, dennoch wurden die Nazis z. B. in Leipzig daran gehindert, überhaupt den Bahnhof zu verlassen, und in Berlin alle Beteiligten verhaftet. Von vielen Kräften wird deshalb nun die Polizei als Schutzpatron für Queer Prides gehandelt. Doch ist das so sinnvoll und ausweglos wie oft dargestellt?

Die Polizei spielt in diesem System eine primäre Rolle: Verteidigung der Interessen des bürgerlichen Staats und somit des Kapitals. Somit ergibt sich auch, warum sie sich für die Sicherheit von Prides einzusetzen scheint, da der Staat eben das Interesse verfolgt, sich als Kämpfer für queere Rechte zu inszenieren. Wobei er sonst tagtäglich queerfeindliche Gewalt durchsetzt, meist auch durch die Polizei. Ob die Uniformierten auf „unserer Seite stehen“, kommt drauf an, ob der Staat gerade ein Partyevent in unserem Namen veranstalten möchte. Doch selbst da bekommst du schnell einen Schlagstock ins Gesicht, wenn du z. B. die Spekulation mit Wohnraum oder Unterstützung von Israels Genozid kritisierst. Das haben wir dieses Jahr beim CSD in Hannover (https://onesolutionrevolution.de/solidaritaet-mit-der-queeren-hausbesetzung-in-hannover-fuer-die-enteignung-von-wohnraum/) und der International Queer Pride in Berlin gesehen.

Im Kampf um queere Befreiung können wir uns somit nicht auf die Polizei verlassen. Da die Unterdrückung von queeren Menschen eben in den Grundfesten des Kapitalismus verwurzelt ist, kann deren Aufhebung nur durch die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden. Der Kampf um queere Befreiung kann also nur gegen die Polizei als Teil des bewaffneten Arms des Staates, welcher für die Aufrechterhaltung der Diktatur des Kapitals agiert, erfolgreich sein.

Wie verteidigen?

Doch auch wenn wir zu diesem Entschluss kommen, stehen wir weiterhin vor dem Problem, dass die Bedrohung durch Faschist:innen weiterhin auf der Tagesordnung steht. Wie können wir uns also effektiv gegen Angriffe von Nazis und Polizei schützen? Die Losung, die wir verbreiten sollten, lautet: massenhafte, militante und organisierte Selbstverteidigungsstrukturen. Diese Organe, welche Zusammenschlüsse von Organisationen der Arbeiter:innenbewegung und Unterdrückten sein müssen, können eben diese Funktion erfüllen. Hierbei ist es essentiell, dass es sich um demokratische Strukturen handelt, diese somit sich durch Wähl- und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht auszeichnen. Dabei müssen wir dafür kämpfen, dass sich diese Organe nicht nur aus ein paar radikalen Linken zusammensetzen, sondern aktiv auf Gewerkschaften und reformistische Parteien wie Linkspartei und SPD zugehen, um die breite Masse der Arbeiter:innen dazu zu bringen, die Verteidigung so effektiv wie möglich durchzuführen. Das heißt: Wir müssen dringend auch auf Organisationen von Unterdrückten zugehen, also auf queere aber auch Migrant:innenorganisationen, da diese von den Angriffen der Faschist:innen tagtäglich betroffen sind. So können wir Schutz für Unterdrückte wirklich ermöglichen und der Übermacht der Staatsgewalt beginnen, etwas entgegenzustellen.

Wir kommen wir dahin?

Wir müssen jedoch auch der Realität ins Auge schauen und verstehen, dass SPD und DIE LINKE sich nicht direkt an dem Aufbau dieser Organe beteiligen würden. Aus der Perspektive von kleinen Gruppen, so wie wir es sind, müssen wir daran arbeiten, diese Kräfte unter Druck zu setzen, und diese Perspektive als unerlässlich aufzeigen. Gleichzeitig müssen wir jedoch praktische Arbeit leisten und uns den Faschist:innen entgegenstellen, wobei uns klar sein muss, dass das in unserem jetztigen Stadium nur beispielhaft passieren kann. und weiter die Forderung aktiv in die Linke tragen.

Doch Symptome zu bekämpfen, reicht an dieser Stelle nicht aus! Im Kampf gegen den Aufstieg der Faschist:innen müssen wir ebenfalls soziale Forderungen gegen die Krise und schlechten Lebensbedingungen aufwerfen, die den Kampf für Verbesserungen mit dem gegen den Kapitalismus verbinden. Denn reine Antifaarbeit wird die Faschist:innen nicht verschwinden lassen. Das können wir jedoch nicht nur abstrakt tun, sondern indem wir an den Orten, an denen wir uns jeden Tag aufhalten, organisieren, also der Schule, Uni und im Betrieb. Wir müssen auf die Ängste und Probleme, die unsere Mitschüler:innen, Kommiliton:innen und Kolleg:innen umtreiben, eingehen und dort für unsere Interessen kämpfen, um die Basis einer kräftigen Bewegung zu schaffen, die den Faschist:innen etwas entgegenstellt. Lasst uns also die Angst und Wut vor den Faschist:innen, der Polizei und schlechten Zukunftsaussichten in geordnete Bahnen lenken und ihnen organisierten Ausdruck verschaffen. Nur so ist es möglich, diesem Elend zu entfliehen und eine Gesellschaft zu errichten, welche für uns da ist und in der wir uns sicher selbst feiern können.

von Flo Weitling, August 2024

Zwischen Schlagstock, Handschellen und Bußgeld

Blutig geschlagene Kinder auf Berliner Straßen, Hausdurchsuchungen, verbotene Demonstrationen und Kongresse. All das gehört zur Realität eines immer autoritäreren deutschen Staates. Wir sehen schon seit einiger Zeit einen Anstieg von Repression des deutschen Staates. Dabei findet die Zunahme nicht nur durch die Härte der Schläge seiner Prügelknaben statt, sondern auch in Form von juristischer Repression. Das zeigt sich z.B. wenn du 900€ blechen musst, weil du „From the River to the Sea“ auf einer Demonstration rufst (1). Doch auch das Verbot von Organisationen wie der „Palästina Solidarität Duisburg“ (2) und der durch Einreise- und politische Betätigungsverbote verhinderte Palästina-Kongress (3) sind Ausdrücke der immer weiter voranschreitenden Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland wie beispielsweise der Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit, was auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem jährlichen Bericht feststellte. Sie spricht von übermäßiger Polizeigewalt und Einschränkung friedlicher Proteste. (4) Das trifft dabei nicht nur fortschrittliche Kräfte, sondern auch teilweise Reaktionäre, wie beim versuchten Verbot des Compact-Magazins oder der Beschlagnahmung der Imam-Ali-Moschee in Hamburg. (5)

Doch das ist Repressionskönigin Faeser und ihrem Innenministerium noch nicht genug: In den letzten Wochen haben sie nun zwei neue Regelungen vorgestellt, um ihren Apparaten noch mehr Werkzeuge in die Hand zu legen.

Legal einbrechen? Faeser machts möglich!

Mit dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ soll nämlich nun das Bundeskriminalamt (BKA) heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen (6). Auch wenn das angeblich nur in Ausnahmefällen angewandt werden soll, stellt es eine deutliche Eskalation dar. Doch was heißt das genau?

In dem Entwurf zur Reform heißt es, dass es moderne Instrumente zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus brauche. So wie die Möglichkeit, verdeckt in Wohnungen einzusteigen, um Spy-Software in Smartphones oder Computern anzubringen. Hierbei wird man logischerweise weder davor noch danach informiert. Der Ausbau der BRD zu einem Überwachungsstaat würde damit neue Züge annehmen. Es wird zwar noch versichert, dass es sich nur um ein Mittel handelt, was im äußersten Notfall, wie im Falle von Terrorismusverdacht, eingesetzt werden wird, jedoch wird bekannterweise immer wieder der Terrorismus-Begriff ausgeweitet und genutzt um politische Gegner:innen zu diffamieren. Dadurch bleibt letztendlich die Frage offen, bei wem denn jetzt wirklich zum „Schutz vor Terrorismus“ BKA-Beamt:innen, ohne es zu wissen, auf der Couch sitzen.

Darüber hinaus trägt das, ganz im Sinne des Zeitgeistes, auch die Handschrift des antimuslimischen Rassismus, welcher nicht erst seit dem 7. Oktober immer massiver grassiert. Der „War on terror“ wird ideologisch von Rechten aber auch „demokratischen“ Kräften so weitergeführt, dass jede auf Basis äußerlicher Kriterien als muslimisch wahrgenommene Person (unabhängig davon, ob sie überhaupt muslimisch ist) automatisch unter Terrorismusverdacht steht. Und wenn man sich gegen Genozid und Unterdrückung ausspricht, ist man sowieso zumindest Terroristen-Unterstützer:in. Ob das dann aus Staatssicht schon ausreicht für die heimlichen Einbruch, werden wir sehen.

Für Staat und Medien stehen aber nicht nur Muslim:innen und Aktivist:innen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung quasi automatisch unter Terrorismusverdacht, denn das Gleiche gilt auch für die kurdische Bewegung und die sog. „Klima-Terroristen“ der Letzten Generation.

Die vielen Gesichter von Social Media

Um auch besser überwachen zu können, ob und was die „Terrorist:innen“ denn so machen, hat sich das Überwachungsministerium vor einigen Wochen noch eine lustige Sache überlegt. Nun sollen bei Ermittlungsverfahren Videos von z.B. Überwachungskameras mit Beiträgen auf Social Media abgeglichen werden. Also in anderen Worten: Die Einführung von biometrischer Gesichtserkennung. (7) Es sollte auf der Hand liegen, dass diese Maßnahme a) realen, tatsächlich gefährlichen, Terrorismus nicht effektiv bekämpfen kann, da es die eigentlichen Ursachen des Terrorismus nicht bekämpft und b) den Repressionsorganen des Staates ein weiteres mächtiges Instrument in die Hand gegeben wird, welches dazu genutzt werden kann, jeden Mut zum Widerstand noch effektiver zu unterdrücken. Zwar wird wieder davon gesprochen, dass diese Technik nur eingesetzt werden soll, um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen, doch was damit am Ende gemeint ist, werden wir auch hier sehen. Nach der Durchsetzung von Abschiebungen wegen Likes auf sozialen Plattformen ist somit der digitale Raum immer weiter von Überwachung und Kontrolle durch Staat und Polizei betroffen. Das prophezeit eine dunkle Zukunft, wenn wir uns nicht beginnen, dagegen zu wehren.

Doch warum macht der Staat das?

Der Staat, den man als Herrschaftsinstrument der bürgerlichen Klasse, der Kapitalist:innen, verstehen muss, basiert auf der Aufrechterhaltung dieser Produktionsverhältnisse. Somit also darauf, dass die Arbeiter:innen ihre Arbeitskraft verkaufen und Mehrwert für die:den Kapitalist:in produzieren. Die Klasse der Arbeiter:innen hat das objektive Interesse der Überwindung dieser Gesellschaftsformation, wobei der bürgerlichen Staat versucht, sie klein zu halten, damit sie ihr Elend einfach hinnimmt. Hierzu zählt die ideologische Einbindung, welche wir jeden Tag in der Schule, wo wir, um meinen ehemaligen Politiklehrer zu zitieren, zu „treuen Demokrat:innen erzogen werden sollen“. Auch durch kleine Zugeständnisse sollen wir an den Staat und das System, was er schützt, gebunden werden.

Doch neben dem Zuckerbrot ist auch die Peitsche, in Form von Überwachung und Repression, ein Mittel, die Arbeiter:innen und Unterdrückten klein zu halten. Wenn sie Angst vor Gewalt, materiellen Verlust, sozialen Abstieg oder dem Knast haben, werden sie weniger wahrscheinlich den nächsten Aufstand organisieren oder sonst wie aus der Reihe der täglichen Verwertung fallen z.B. durch die Flucht aus der individuellen Ausbeutung durch Kriminalität. Wenn sie diesen Schritt jedoch trotzdem gehen, weil die Bedingungen zu schlimm geworden sind, sie noch zu ertragen, dienen diese Mittel dazu, alles unmittelbar und effektiv zu unterbinden.

Das im Blick lässt sich auch verstehen, warum gerade jetzt die Repression ausgebaut wird. Wir leben nämlich in einer Zeit der Krise. Menschen kämpfen mit sozialem Abstieg und die Wirtschaft stagniert, während wir eine Zuspitzung von Konflikten überall auf der Welt beobachten können.

Für die BRD spielt es also eine große Rolle, die Ausbeutung trotz ihrer Verschärfung aufrechtzuerhalten. Das bedeutet eben auch, sich gegen zukünftige Massenbewegungen und Aufstände auf den Straßen abzusichern, die das Fundament ihrer Macht angreifen und sie möglicherweise zu Fall bringen könnten, indem der Staat diese mit Repression, oder der Androhung solcher, im Keim erstickt.

Die derzeitige Ausformung dessen basiert auf dem Konzept alle „Feinde der Demokratie“ bekämpfen zu wollen. Dazu zählen (noch reaktionärere) bürgerliche Kräfte, welche die Knechtschaft unter dem Kapital anders verwalten wollen sowie Revolutionär:innen, welche dafür kämpfen, diese Ordnung abzuschaffen. Neben Angriffe auf Islamistische Kräfte gab es kürzlich auch Razzien gegen die Faschist:innen vom 3. Weg. (8) Dabei muss jedoch betont werden, dass das nicht heißt, der Staat hätte ein gleichmäßiges Interesse Revolutionär:innen wie Faschist:innen niederzuschlagen. Das sieht man auch an der Intensität, mit welcher nach über 60-jährigen Ex-RAF-Mitglieder gefahndet wird, während im Gegensatz über 600 „untergetauchte Nazis“ trotz Haftbefehl komplett unbehelligt bleiben. Denn auch wenn gerade die Diktatur der Bosse und Bänker noch eine demokratische Fassade zeigt, hat die Geschichte wiederholt gezeigt, dass diese sich nicht zu schade sind, um ihre eigene Stellung und somit das System aufrechtzuerhalten, auch zur Diktatur zu greifen und mit Faschist:innen zu paktieren. Denn auch im Faschismus werden die Arbeiter:innen geknechtet und die Kapitalist:innen werden immer reicher. Die Überwindung der Ausbeutung von Mensch durch Mensch wird für den bürgerlichen Staat und das Kapital immer eine größere Gefahr darstellen als seinen demokratischen Schein zu verlieren.

Doch auch wenn sowohl Faschismus als auch die bürgerliche Demokratie die Herrschaft des Kapitals zur Grundlage haben, wäre es falsch, bei jedem Abdriften der BRD oder anderer Staaten zum Autoritarismus direkt vom Faschismus zu reden. Denn auch die bürgerliche Demokratie ist ein Apparat zur Unterdrückung und nur weil dies in der Krise deutlicher zu Tage tritt, handelt es sich noch nicht um Faschismus. Faschismus ist eine sehr spezifische Art der bürgerlichen Herrschaft, mehr dazu aber an anderer Stelle, in unserem Artikel „Was ist Faschismus?“ (9)

Widerstand trotz alledem!

Es ist verständlich, dass sich in Zeiten von Rechtsruck, Krise und Krieg die neue Kampfansage durch den Staat in Form von engmaschiger Überwachung und Repression wie der letzte Stoß anfühlen kann. Die Lage wird immer beschissener und man fühlt sich, als stünde man einer unantastbaren Übermacht gegenüber. Doch wie groß der Gegner gerade erscheinen mag, wir müssen uns erinnern, dass wir im Interesse der Massen kämpfen und dass dieses Elend nur durch entschiedenen Kampf beendet werden kann. Wir müssen konsequent für demokratische Rechte, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kämpfen, auch wenn wir wissen, dass diese im Kapitalismus stets nur so lange gelten können, wie sie das System nicht in Gefahr bringen. Wir müssen die Grenzen dieses Systems aufzeigen und warum unsere Interessen nicht innerhalb dessen umgesetzt werden können. Dabei dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen, egal wie stark sie uns schlagen, egal wie lückenlos sie uns überwachen!

Wir fordern große linke Jugendorganisation wie Jusos, Linksjugend Solid und DGB-Jugend auf, sich mit revolutionären Kräften zusammenzuschließen, um den entschiedenen Kampf gegen diese Überwachung zu führen. Doch auch das müssen wir größer denken: Der Autoritarismus ist ein Symptom des Rechtsrucks und damit müssen wir mit dem Kampf gegen den Aufstieg der Rechten und die Krise verbinden, um letztendlich zu einer Jugendbewegung zu werden, die eine Perspektive bietet! Die zusammen mit der Arbeiter:innenklasse dafür kämpft, dass Ausbeutung und Unterdrückung ein für alle Mal ausgerottet werden!

Doch um das zu erreichen, müssen wir uns organisieren, an den Orten, an denen wir uns jeden Tag aufhalten müssen, wie z.B. der Schule. Hier verbringen wir als Jugendliche die meiste Zeit und sind umgeben von Menschen, die dasselbe durchmachen und nicht ohnehin schon in der Szene unterwegs sind. Genau an diesen Orten müssen wir beginnen, Gruppen aufzubauen, uns gegen die Ungerechtigkeiten direkt vor Ort zu stellen, um letztendlich die Keimzellen für eine solche Bewegung zu schaffen. Deshalb organisiert euch mit uns, um gemeinsam diesen Schritt zu gehen!

Quellen:

(1) https://www.tagesspiegel.de/berlin/from-the-river-to-the-sea-gericht-verhangt-erstes-strafurteil-wegen-propalastinensischer-parole-in-berlin-12153305.html

(2) https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-verbietet-gruppierung-palaestina-solidaritaet-duisburg

(3) https://onesolutionrevolution.de/berliner-polizei-loest-palaestinakongress-auf-meinungsfreiheit-wird-zur-farce/

(4) https://taz.de/Amnesty-Bericht-zu-Versammlungsfreiheit/!6022070/

(5) https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg-legt-Klage-gegen-Verbot-ein,blauemoschee140.html

(6) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html

(7) https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2024-08-12-gesichtserkennung-faeser-basketballer-prozess-gallner-interview

(8) https://taz.de/Razzia-bei-Neonazipartei-Dritter-Weg/!6020758/

(9) https://onesolutionrevolution.de/grundlagen-des-marxismus-was-ist-eigentlich-faschismus/

Dilara Lorin, Fight 12! Revolutionäre Frauenzeitung, März 2024

Tunesien, 17. Dezember 2010: Mohamed Bouazizi, ein Gemüsehändler, zündet das Feuer über seinen abgemagerten und ausgebeuteten Körper an, gegen die Perspektivlosigkeit und Polizeigewalt, die er und andere erfuhren. Die Flammen verbrennen ihn, er stirbt. Doch dieses Feuer war der Funken, der in der arabischen Welt die Flammen der Revolutionen entfachte.

Der Arabische Frühling

Der Arabische Frühling, die Revolutionen von Tunesien über Ägypten bis nach Syrien und in den Jemen haben Generationen von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen geprägt. Für eine gewisse Zeit schien das revolutionäre Aufbegehren unaufhaltbar zu sein. Massendemonstrationen, die sich gegen autoritäre Regime richteten und ein würdevolles Leben, Menschenrechte und demokratische Mitbestimmung forderten, sowie Streiks einer sich erhebenden Arbeiter:innenklasse ließen die Ben Alis, Assads, al-Gaddafis und Mubaraks erzittern.

In Tunesien führten örtliche Gewerkschaften, Angestellte und insbesondere die oppositionellen Kräfte im Dachverband UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) die Proteste an, die auch stark von Jugendlichen und Arbeitslosen getragen wurden. Am 10. Januar 2011 riefen Branchengewerkschaften der UGTT, darunter die Lehrer:innen, zu einem zweitägigen Generalstreik und Massendemonstrationen im ganzen Land auf, wobei die Führung der Gewerkschaften massiv von ihrer Basis und den Protesten unter Druck gesetzt wurde.

Am 14. Januar floh Präsident Ben Ali aus dem Land. Sein Sturz befeuerte in der gesamten Region einen revolutionärer Prozess. Dabei verliefen die Proteste anfangs ähnlich. Ägypten sollte als nächstes dran sein. Dabei spielten Facebook und Social-Media-Kanäle zur Mobilisierung und Dokumentierung eine essenzielle Rolle. Obwohl die Protestierenden am 25. Januar und an den Tagen danach massiv und brutal angegriffen und zahlreiche Menschen von Regierungseinheiten ermordet wurden, konnten die Barrikaden und Einsatzkräfte von Polizei oder Armee die Massen nicht stoppen.

Atemberaubend muss der Moment gewesen sein, als von Hunderttausenden der Slogan der Revolution aus Tunesien in den Straßen Ägyptens wiederhallte: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Vor allem der Tahrir-Platz in Kairo wird zum großen Symbolbild der Revolution in diesem Land und Monate lang besetzt gehalten und von Aktivist:innen selbstverwaltet. Auch Streiks erschüttern die Herrschenden dieses Landes. Soziale Forderungen wurden nach der Ansprache Mubaraks am 10. Februar, als er die schrittweise Übergabe seiner Amtsgeschäfte ankündigte, mit der anwachsenden Streikwelle immer stärker: Lohnerhöhung, Arbeitsplatzsicherheit und Gewerkschaftsrechte. Der halbe Rücktritt kommt zu spät, die Revolution weitet sich noch mehr aus und Mubarak muss am 11. Januar endgültig gehen.

In Syrien beginnt die Welle der Revolution ebenfalls blutig: Jugendliche aus Dar’a schreiben im März an ihre Schulwand, inspiriert vom Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten: „It’s your turn doctor“. (Baschar al-Assad ist Augenarzt). Sie werden inhaftiert und gefoltert, einer stirbt. Aber Massen gehen auf die Straßen. Die Massenproteste mit mehreren 100.000 Teilnehmer:innen in ihrer Höchstphase fanden schnell Unterstützung von Soldat:innen, welche dem Regime und dessen bewaffnetem Arm den Rücken kehrten und zurück in ihre Stadtteile gingen. Dort beschützten diese anfänglich die Demonstrationen gegen Angriffe des Staates. Im gleichen Zeitraum entstehen Stadtkomitees und eine Organisierung von Arbeiter:innen mit basisdemokratischen Strukturen. Die noch zum Teil unkoordinierte Organisierung der bewaffneten Teile verteidigt bald schon ganze Stadtteile und drängt Armee und regimetreue Milizen zurück. Dies sind nur einige kurze Ausführungen über die Massenproteste und ihre allgemeinen Auswirkungen.

Außerdem sind dies Teile der „1. Welle“ des Arabischen Frühlings, als sich die Regime in der Defensive befanden, Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak gestürzt wurden. In dieser Phase spielten Frauen eine wichtige Rolle, da auch sie an vorderster Front gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit kämpften. Sie übernahmen wichtige und notwendige Rollen während der Proteste, welche von Sanitätsaufgaben, über journalistische Arbeit bis hin zur Mobilisierung und Organisierung reichten. Dabei muss angemerkt werden, dass vor allem in dieser Phase geschlechtsspezifische Forderungen keine essenzielle Rolle spielten. Denn egal ob männlich oder weiblich, alt oder jung, der Schrei gegen Unterdrückung, nach sozialen Forderungen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen könnten, und für den Sturz der Regime und Demokratie betraf alle.

Doch die weitere Entwicklung des Arabischen Frühlings – sowohl seine Ausweitung in andere Länder wie auch die Reaktionen der Staatsapparate, die weiter bestanden, und der herrschenden Klassen, die sich auf sie stützen – veränderte auch die Forderungen. Darin wurden auch mehr geschlechtsspezifische Fragen laut. In einigen Ländern übernahmen auch weibliche Personen wichtigere Rollen. Dabei konnten z. B. im Libanon Frauenorganisationen an Masse gewinnen und im Sudan wurden Videos von protestierenden jungen Frauen in weißen Hidschabs immer verbreiteter. Doch die Konterrevolution – egal in welcher Welle des Arabischen Frühlings und in welcher Form, ob durch offene brutale Repression und Bürger:innenkrieg oder durch eine Mischung aus Repression und Inkorporation – rief überall nach der Einschränkung von Frauenrechten und der Rolle der Frauen, die in den Revolutionen sichtbar wurde. Wir wollen diese exemplarisch in einigen Ländern genauer betrachten.

Wir kämpfen – wir sind nicht Opfer

Sehen wir in den westlichen Medien etwas über den Arabischen Frühling, scheinen fast ausschließlich nur männliche Personen vor die Linse der Kamera zu treten. Beim Lesen von vor allem liberalen Berichten und Analysen zum Arabischen Frühling werden weibliche Personen oft als Opfer von Gewalt und Vergewaltigungen dargestellt. Und auch wenn dies leider tragische Wahrheit ist, so ist dies nicht das Einzige, welches die Rolle der Frauen in den Revolutionen widerspiegelt.

So spielten Frauen als Aktivist:innen und Medienschaffende eine große Rolle: Asmaa Mahfuz in Ägypten, Arwa Othman im Jemen, Lina Ben Mhenni in Tunesien, um nur einige Namen zu nennen. Durch die gewerkschaftliche Organisierung von Frauen in Tunesien konnte hier eine starke Präsenz von weiblichen Personen verzeichnet werden. Dabei waren sie nicht nur Journalistinnen, sie waren Teil von Volkskomitees, welche tunesische Wohnviertel schützten, vor allem in Phasen, als der Staat kollabierte.

Nach dem Sturz von Bin Ali wählte Tunesien 2011 die verfassunggebende Versammlung, in welcher mehr als 20 % der Abgeordneten aus Frauen bestanden. Dies zeigt die allgemeine Tendenz, welche von den Aufständen verursacht und errungen wurde, dass sich Frauen vermehrt an öffentlichen Debatten und Entscheidungen beteiligten. Es entstehen viele neue NGOs, Organisationen, und viele Frauen lassen sich in unterschiedlichen Ländern zur Wahl aufstellen.

Es wurden zum Teil Räume und Möglichkeiten geschaffen, in welchen das Bild der Frau, ihre Rolle und die Frage der Sexualität immer mehr Gegenstand der Debatten wurden.

Dabei mussten Frauen für diese kleinen Errungenschaften viel leisten: In praktisch allen Ländern wandten die Kräfte des alten, erschütterten, aber letztlich nicht gestürzten Regimes systematisch sexuelle Gewalt gegen protestierende Frauen an. Dadurch sollte ihre Moral gebrochen werden, um ihre Präsenz und die Bewegung insgesamt zu schwächen. So gibt es Berichte darüber, dass in den Truppen in Libyen, welche loyal zum Diktator al-Gaddafi standen, Viagra verteilt wurde.

In Ägypten versammeln sich am 8. März 2011 Frauen auf dem Tahrir-Platz, um den Frauenkampftag zu feiern. Sie werden von Gegendemonstrant:innen eingekreist und brutal angegriffen. Am darauffolgenden Tag erfolgt die systematische Schikane seitens der Armee. Diese stürmt zusammen mit Polizei und bezahlten Schlägertrupps den Platz. Von den Protestierenden werden 18 Frauen inhaftiert und bei 7 von ihnen wurden im Gefängnis „Jungfräulichkeitstest“ durchgeführt. Die Gewalt gegenüber Frauen nahm am 17.12.2011 eine neues Höchstmaß an, beim „Vorfall mit dem blauen BH“, bei welchem das ägyptische Militär eine protestierende Frau verprügelte. Videos wurden veröffentlicht, in welchem man die ohnmächtige Frau erkennt, wie sie an ihren Armen durch die Straße gezerrt wird, ihre Abaya (Überkleid) zerrissen und ihr nackter Körper mit einem blauen BH wird deutlich. Daraufhin versammelten sich am 20.12.2011 Tausende Frauen und Männer auf dem Tahrir-Platz. Dies wird als einer der größten Frauenproteste der vergangenen Jahre in die Geschichte eingehen.

Die systematische sexualisierte Gewalt durch staatliche und reaktionäre Kräfte führte dazu, dass Frauen einheitlicher auftraten, Frauenorganisationen gegründet wurden und diese eine Koalition aufbauten. Frauen waren notwendige Akteur:innen der Proteste, welches ihnen Legitimität und Aufmerksamkeit verlieh. Dies versuchten Diktatoren wie Salih im Jemen zu unterbinden. In einer Ansprache am 15.04.2011 versuchte er durch den Satz „Der Islam verbietet die Vermischung von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit“, die großen Sit-ins und Platzbesetzungen zu diskreditieren.

Oftmals kämpften Aktivistinnen auch gegen ihre eigenen Familien und Verwandtschaftskreise, da diese sich gegen ihren Aktivismus stellten. Ein Beispiel hierfür ist die bekannte syrische Schauspielerin Fadwa Soliman. Trotz Gefahr von Tod oder Gefängnis wollte sie an den Protesten teilnehme, um die ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung zu widerlegen, dass alle Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft, die etwa 10 % der syrischen Bevölkerung ausmachen, die Regierung ihres alawitischen Landsmanns Baschar al-Assad unterstützen. Sie wollte auch die Darstellung der Regierung widerlegen, dass diejenigen, die an den Protesten teilnahmen, entweder Islamist:innen oder bewaffnete Terrorist:innen seien. Dabei wurde sie jedoch von ihrer Familie ausgeschlossen und exkommuniziert.

Es ist nicht unüblich, dass in solchen spontan auftretenden Protesten Forderungen nach Würde, Regimewechsel, Freiheit vordersten Rang einnehmen. Dabei kämpften überall Frauen und Männer Seite an Seite für den Sturz „ihrer“ Regime. Auch wenn sich die patriarchale Unterordnung von Frauen in der Region allein durch den Arabischen Frühling nicht auflösen konnte, ermöglichte er ein Aufsprengen und Hinterfragen vieler traditionelle patriarchaler Gedanken, Ideologien und Geschlechterrollen. Dabei sitzen diese tief und lassen sich nicht durch einen Regimewechsel und einige demokratische Gesetze überwinden.

Mit dem Eintreten der Welt in die imperialistische Epoche kämpften die Massen in den Kolonien gegen ihre Unterordnung, Ausbeutung und Fremdherrschaft. Antikoloniale Kämpfe führten jedoch nicht zu einer kompletten Unabhängigkeit dieser Länder. Es entstanden Halbkolonien, Staaten, die zwar formal politisch unabhängig sind, aber wirtschaftlich und letztlich auch politisch abhängig von imperialistischen Staaten und ihrer Weltordnung. Diese Abhängigkeit führte dazu, dass halbkoloniale Länder systematisch unterentwickelt gehalten wurden, sich Ungleichheit im Rahmen der globalen Arbeitsteilung verfestigte, wenn nicht sogar verstärkte. Vorkapitalistische Herrschaftsformen und patriarchale Strukturen wurden nicht zerschlagen, sondern vielmehr in den halbkolonialen Kapitalismus und den Weltmarkt integriert. Wir erinnern daran, dass die USA unter anderem an Stammesführer in Afghanistan, Irak oder Syrien Waffen lieferten und diese als Partner eher akzeptierte als andere, wodurch sie auch den Fortbestand dieser Strukturen unterstützten. Während des Arabischen Frühlings konnte beobachtet werden, dass für viele Frauen der Aktivismus von ihren Familien und Freund:innen ungern gesehen war und ihnen viele Steine in den Weg gelegt wurden.

Forderungen, die vermehrt genderspezifisch aufgeworfen wurden, wurden vor allem in den Nachwehen des Arabischen Frühlings populär. So spielten Aktivistinnen 2019 in den Oktoberprotesten im Irak eine wesentliche Rolle. Aktivistin Amira Al-Jaber erzählt in einem Interview mit Al Jazeera (Al Dschasira), dass die Präsenz von Frauen in den Protesten dazu beigetragen hat, die von der Gesellschaft auferlegten Beschränkungen, unsere Stimme nicht zu zeigen, zu brechen. Wir haben den Slogan: „Die Stimme der Frauen ist eine Revolution, keine Schande“ erhoben.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die objektive Lage von Frauen sich nicht verbessert hat, sondern konterrevolutionäre Parteien und Regime, Bürgerkrieg und, im Extremfall, der Aufmarsch von Daesch (Islamischer Staat) immer mehr ihre Rechte einschränkten. Aber der Arabische Frühling verlieh zugleich vor allem Frauen Erfahrungen, Kampfgeist und Sichtbarkeit in öffentlichen Räumen.

Wie kämpfen wir für einen neuen Arabischen Frühling? Wie tragen wir den Kampf gegen Frauenunterdrückung in die Massen?

Der Arabische Frühling, egal ob in Tunesien, Bahrain, Irak oder Sudan war eine fortschrittliche Erhebung der Massen, welche sich gegen Verarmung und repressive Regime richtete. Dabei darf die Rolle von imperialistischen Mächten, die die Region systematisch in Abhängigkeit halten, um die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen und Natur zu garantieren, und die deshalb blutige Regime unterstützen, nicht vergessen werden. In vielen Raps, die in Phasen der Massenproteste aus dem Untergrund als Ausdruck der Wut der Jugend bekannter wurden, tritt eine Imperialismuskritik immer mehr in den Vordergrund.

Die Forderung nach grundlegenden demokratischen Rechten ist eine wichtige, kann jedoch nur durch Revolutionen umgesetzt werden, welche die Diktatoren und ihre Milizen und Armeen zerschlagen. Auch wenn die Revolutionen in vielen dieser Länder als „demokratische“ beginnen, so können sie ihre Ziele nur erreichen, wenn sie auch die Grundstrukturen der Gesellschaft, Kapitalismus und Imperialismus, infrage stellen, mit einer sozialistischen Umwälzung verbunden werden. Die Revolution muss permanent werden – oder sie wird nicht fähig sein, die alten Regime und ihre Grundstrukturen vollständig zu beseitigen.

Der Arbeiter:innenklasse kommt dabei eine Schlüsselrolle hinzu. Die aufkommenden Streiks bis hin zu Generalstreiks waren wichtige und notwendige Mittel, um die aufgeworfenen Forderungen umsetzen zu können. Jedoch können uns demokratische Systeme keine Sicherheit geben, und ein Rückfall in autoritäre Regime mit ihren Diktator:innen kann immer wieder erfolgen und hat immer wieder mit Unterstützung der Imperialistischen Mächte stattgefunden. Wir müssen die Revolution in eine soziale umwandeln, welche die Machtverhältnisse umstürzt und die Klassenverhältnisse, welche zur Ausbeutung und Anhäufung des Reichtums einiger weniger beitragen, zerschlägt. Dabei war es einer der großen Fehler im Arabischen Frühling, dass die Massen und Streikenden keine Organe der Doppelmacht errichteten.

Damit die Revolution siegreich sein kann, muss sie in den Streiks, Massenaufständen und Erhebungen eigene demokratische Kampfstrukturen – Streik- und Aktionskomitees – aufbauen, die sich zur Räten entwickeln können und landesweit zentralisiert werden. Nur so können sie dem zentralisierten Staats- und Machtapparat die gebündelte Kraft der Revolution entgegenstellen und damit auch Organe einer neuen, revolutionären Ordnung schaffen, die den alten Staatsapparat zerschlägt und an seine Stelle tritt.

Um diese Streiks, Demonstrationen, Versammlungen, Räte, Gewerkschaften und Parteien der Unterdrückten zu verteidigen, braucht es auch eine eigene, von Komitees der Arbeiter:innen und Unterdrückten kontrollierte Miliz. Um die einfachen Soldat:innen, die sich nicht in den Dienst der Reaktion stellen wollen, zu gewinnen, braucht es den Aufbau von Soldat:innenräten, die sich mit jenen der Arbeiter:innen und Bäuerinnen/Bauern verbinden.

Damit eine solche Perspektive Fuß fassen und erfolgreich umgesetzt werden kann, braucht die Revolution eine politische Kraft, die sie anführen kann, eine revolutionäre Partei. Diese muss die kämpfenden und fortschrittlichsten Teile der Unterdrückten und Arbeiter:innen sowie Frauen und Jugendlichen organisieren. Es braucht dabei das Recht von geschlechtlich Unterdrückten, Caucusse zu bilden, welches ihnen ermöglicht, sich in den eigenen Reihen unabhängig vom anderen Geschlecht zu treffen. Dabei soll einerseits ein Ort geschaffen werden, an welchem über den Sexismus in den eigenen Reihen geredet werden kann und Forderungen und Analysen in die Partei zurückgetragen werden können. Die revolutionäre Partei muss dabei Taktiken für den Kampf diskutieren und entwickeln, ein Programm erarbeiten, welches den Kampf für eine Revolution bündelt. Essentiell ist für das Überleben dieser revolutionären Partei die Verbindung mit Revolutionär:innen in den anderen halbkolonialen Ländern sowie den imperialistischen Staaten.

Die Unterdrückung der Frau kann zwar letztlich nur aufgehoben werden, wenn der Kapitalismus zerschlagen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass in Revolutionen und Aufständen weibliche Aktivist:innen keine wesentliche Rolle spielen. Sie sind Speerspitzen kommender Proteste, welches die Frauenrevolution in Iran aufgezeigt hat. Der Kampf um demokratische Rechte und für soziale Forderungen muss immer zusammen mit dem gegen die Unterdrückung von Frauen gedacht werden. Die aktuelle Situation in den beschriebenen Ländern schreit nach einem 2. Aufflammen des Arabischen Frühlings. Die Zeit ist reif. Lasst uns dabei nicht nur lose Bewegungen aufbauen, sondern organisiere dich schon jetzt für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen revolutionären Internationale!