Von Jona Everdeen, Dezember 2023

Die Bundesrepublik trauert, Wolfgang Schäuble, über mehrere Jahrzehnte einer ihre politischen Köpfe, ist am 26.Dezember im Alter von 81 Jahren verstorben. Von 1972 bis zu seinem Tod war er Mitglied des Bundestags für die CDU. Die bürgerlichen Zeitungen schreiben Deutschland habe einen „Scharfen Denker“ verloren, selbst Linkspartei Abgeordneter Dietmar Bartsch sprach von dem Tod eines „Großen Demokraten“ mit dem er zwar nicht immer einer Meinung gewesen war, den er aber offensichtlich dennoch stark respektierte. Doch wer war Wolfgang Schäuble wirklich und für welche Politik stand er? Und warum weinen wir diesem langjährigen Verwalter des Deutschen Imperialismus keine Träne nach?

Schäubles Politische Grundsätze

Als CDU-Politiker stand Schäuble in politischen Fragen für eine rechtskonservative Politik, die sich einerseits auf einen hart durchgreifenden Staat und andererseits auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik stützt. So trat Schäuble in seiner Funktion als Innenminister für eine massive Stärkung der Befugnisse der Polizei sowie Vereinfachung der Einschränkung von Grundrechten ein, im Interesse der „Sicherheit“ versteht sich. Für diese Sicherheit, vor allem mit Betonung auf den Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus, rechtfertigte er, neben dem massiven Ausbau von Überwachung, auch Versuche den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu vereinfachen. Uns jedoch ist klar um wessen Sicherheit es bei solchen Maßnahmen tatsächlich geht: Die des Kapitals vor unzufriedenen Arbeiter:innen.

Für das deutsche Kapital setzte sich Schäuble auch als Finanzminister weiterhin enerigsch ein und forcierte eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Mit Fug und Recht kann er als der politische Vater der „Schwarzen Null“ bezeichnet werden auf die sich heute Lindner bezieht wenn er einen Grund für massive Sozialkürzungen braucht, da er es war der die Schuldenbremse zur Staatsräson machte. Auch Nationalismus war bei Schäuble durchaus groß geschrieben, wobei er besonders bemüht war den Spagat zwischen anhaltendem deutschen Nationalismus und, für das deutsche Kapital sinnvollem, Bezug auf die EU zu vollziehen in dem er betonte, dass europäische Zusammenarbeit wichtig und notwendig sei, man dabei aber seine Heimatliebe nicht verlieren solle. Zusammenfassend kann man sagen, dass Schäuble politisch so ziemlich genau „die CDU“ wiederspiegelte, deftiger rechtskonservativ als Merkel und mit weniger Hang zum Populismus als Merz. Während uns also klar sein sollte, dass Schäuble eine Politik vertrat die nicht nur unseren Grundsätzen sondern eigentlich auch denen von Dietmar Bartschs Linkspartei fundamental widerspricht, schauen wir uns noch an wozu diese Politik in der Praxis geführt hat.

Die Abwicklung der DDR

Schäuble wird vor allem als eines immer wieder gefeiert: Als Architekt der deutschen „Wiedervereinigung“. Das liegt vor allem daran, dass er als Innenminister der BRD damals stark in die Verhandlungen über die genaue Form des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik involviert war. Entsprechend fällt ihm auch Verantwortung für eben diese zu, so für die Annektion des Territoriums der DDR anstelle von einer „echten“ Wiedervereinigung mit einer verfassungsgebenen Versammlung für den dann entstehenden neuen deutschen Staat so wie auch für die radikale und rabiate Abwicklung der DDR Volkswirtschaft durch die Treuhand.

Richtiger wäre es, Schäuble nicht als Architekten der Wiedervereinigung sondern der Treuhand zu betiteln. Eben jenes Organs dass dafür sorgte dass die Volkseignen Betriebe der DDR zu Billigpreisen an Westinvestor:innen verkauft, oder direkt abgewrackt, wurden und entsprechend hunderttausende wenn nicht Millionen Ostdeutsche arbeitslos wurden und mangels einer Perspektive ihre Heimat verlassen mussten. Ein bewusst herbeigeführte Verfall der in Ostdeutschland noch immer spürbar ist und auch das politische Klima nachhaltig prägt. Für das deutsche Kapital hingegen war die Treuhand hingegen ein absoluter Glücksgriff, man konnte die Konkurrenz aus dem Osten entweder einfach ausschalten oder zu Spottpreisen übernehmen und somit seine eigene Produktion ausweiten. Auch für den Deutschen Imperialismus, also das deutsche Gesamtkapital, schuf die Annektion des ehemals konkurrierenden Arbeiter:innenstaates eine massiv verbesserte Position die ihm langfristig die Hegemonie in Europa und die Wiederkehr alter Weltmachtsträume herbeiführen sollte.

Korruption – Rolle in Parteispendenaffäre

CDU-Politiker:innen neigen bekanntlich grundsätzlich dazu den Rahmen der legalen Korruption so gut es geht auszureizen, siehe jüngst Maskendeals und windige Geschäftsbeziehungen nach Aserbaidschan, in den 90er Jahren trieb es die CDU jedoch zu weit: Eine massive Spendenaffäre flog auf, prominent dabei war auch Fraktions- und Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble. Insgesamt hatte die CDU in den 80er und 90er Jahren 2,1 Millionen D-Mark an Parteispenden an der offiziellen Kasse vorbei gewirtschaftet und dabei dafür gesorgt, dass die Spender anonym blieben. Dabei ist es zumindest wahrscheinlich, dass auch politische Entscheidungen unter Beeinflussung dieser Spendenzahlungen getroffen wurden, wobei die Spender aufgrund von Helmuth Kohls Schweigegelübte ihnen gegenüber noch immer nicht gänzlich bekannt sind. Bekannt ist jedoch die Verwicklung Schäubles in die Affäre. So nahm er persönlich 100.000 Euro in bar von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegen und gab sie an die Partei weiter die dieses Geld als „Sonstige Einnahmen“ vermerkte. Diese 100.000 waren aller Voraussicht nach angedacht als Bestechungsgeld um im Gegenzug ein Rüstungsprojekt in das Schreiber involviert war zu genehmigen. Inoffiziell räumte Schäuble seine Mitverantwortung in der Affäre ein in dem er dem öffentlichen Druck nachgab und Fraktions- sowie Parteivorsitzender abgab. Seine politische Karriere beendete dies jedoch nicht, er wurde in der ersten Merkel-Regierung erneut als Innenminister eingesetzt. Und auch in seinem Nachruf interessiert es bürgerliche Parteien, Medien und auch Linksparteipolitiker Bartsch scheinbar wenig dass Schäuble sich von der Waffenlobby bestechen lassen hat.

Troika – Die planmäßige Verarmung Griechenlands

Während er bei Annektion und Abwracken der DDR nur einer von mehreren Akteur:innen war, erwies Schäuble dem neu erstarkten Deutschen Imperialismus als Finanzminister einen weiteren Dienst, dieses Mal in Eigeninitiative. So war er es der im Interesse des deutschen Bankkapitals, dass einer dominante Rolle in der EZB einnimmt, die griechische Politik unter das Troika-Diktat stellte und dafür verantwortlich war dass Griechenland mittels eines de facto Wirtschaftskrieges dazu gezwungen wurde jegliche von eben dieser Troika gestellten Forderungen zu akzeptieren. Die Folgen für Griechenland waren fatal und prägen das Land noch immer massiv, proletarische und kleinbürgerliche Massen verarmten da Lohnkürzungen und der Abbau von Arbeitsrechten erzwungen wurden. Die ehemals staatliche Infrastruktur Griechenlands, sei es in Form von Bahn, Häfen oder Krankenhäusern wurde zwangsprivatisiert und dabei häufig zu Billigpreisen an ausländische Investor:innen verscherbelt. Nicht wenige starben gar an den Folgen dieser Politik, etwa durch das kaputt gemachte Gesundheitssystem oder beim Zugunglück von Tembi. Griechenland wurde von einem ehemaligen Juniorpartner der imperialistischen EU zu einer Halbkolonie vor allem des deutschen Imperialismus, der neben dem Gewinn von lukrativem Optionen für seinen Kapitalexport auch eine Exempel statuieren konnte um andere verschuldete oder anderweitig ökonomisch schwächelnde Länder davon abzuhalten in der EU gegen deutsche Kapitalinteressen zu agieren. Während für die finale Niederlage des griechischen Proletariats, das einen heftigen Kampf gegen den ökonomischen Terror der Troika führte, der Verrat Syrizas verantwortlich ist, ist es Schäuble der die politische Verantwortung dafür trägt, dass es überhaupt soweit kam in dem er den Plan entwickelte das verschuldete Griechenland mittels ökonomischer Erpressung zu einem radikalen Neoliberalismus zu zwingen.

All dies verdeutlicht eines klar: Für uns ist Wolfgang Schäuble ist ganz sicher kein „großer Demokrat“ und wenn denn nur ein „scharfer Denker“ des deutschen Imperialismus, weshalb wir sicherlich nicht um ihn trauern. Er stand wie wenig andere für die Politik des Deutschen Imperialismus der letzten Jahrzehnte. Auch steht er wie kaum ein zweiter für die rechtskonservative Union als bevorzugte Regierungspartei des deutschen Großkapitals. Für Arbeiter:innen und Jugendliche ist sein Tod also nicht bedauerlich und wir verstehen es auch sehr gut wenn manch eine:r in Griechenland sich ein freudiges Lächeln bei der Nachricht von Schäubles Tod nicht verkneifen konnte.

Von Felix Ruga, Dezember 2023

Als Kommunist:innen kämpfen wir tagtäglich für eine Welt ohne Nationen, ohne Klassen, ohne Staatlichkeit, mit offenen Grenzen für alle, für eine Welt unbeschränkter Freiheit. Hierfür widersetzen wir uns auch den rechtsnationalen Kräften von AfD und Konsorten und setzen dem ein solidarisches Weltbild entgegen, in der die Grenzen nicht zwischen „Deutsche“ und „Ausländer“ verläuft, sondern zwischen unserer Klasse und der herrschenden Klasse. Erst recht wird keine:r von meinen Genoss:innen eine Deutschlandfahne in der Twitter-Bio haben oder die eigene Identität rund um das „Deutschsein“ aufbauen. Nichts könnte uns ferner liegen als solche nationalistischen Ideen.

Auf der anderen Seite stehen wir entschlossen auf der Seite bestimmter nationalistischer Bewegungen. Wir erheben unsere rote Fahne im Meer von kurdischen oder palästinensischen Fahnen. Letztendlich Nationalfahnen, aber von Völkern ohne Land. So verteidigen wir auch das Recht der vielen Völker, die ihrer nationalen Selbstbestimmung beraubt werden, wie jüngst den Armenier:innen, den Ukrainer:innen oder den kolonialisierten Völkern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Wir wollen uns in diesem Artikel die Frage stellen, wie wir nationale Befreiung mit der Menschheitsbefreiung verbinden.

Was ist überhaupt Nationalismus?

Der Nationalismus behauptet, die Nation stelle eine Schicksalsgemeinschaft dar, die schon immer existiert habe und für immer existieren werde. Doch das ist reinste Ideologie. Vor der Entstehung des modernen Kapitalismus haben sich die Leute viel eher regional oder religiös identifiziert. Vorkapitalistische Staaten hatten oftmals keine festen Grenzen und forderten vom Volk keine Identifizierung mit der Staatsgewalt. Der Nationalismus ist Produkt der bürgerlichen Epoche, musste sich über Jahrhunderte gegen viele Widerstände durchsetzen und erfüllt einige zentrale Funktionen für die kapitalistische Ausbeutung: Zum einen das Zusammenfügen großer Länder zu einer vereinheitlichten wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Grundlage, auf der sich der bürgerliche Staat gründen konnte. Dieser führte und führt unter dem Banner der Nation stets koloniale Feldzüge, imperialistische Kriege und regionale Überfälle auf andere Nationen. Zum anderen als Ideologie einer nationalen „Gemeinschaft“ – selbstverständlich unter der Dominanz der herrschenden Klasse- , die den damals aufkommenden Klassenwiderspruch verdecken sollte. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter:innen gebunden werden. Aber dass der Nationalismus letztendlich etwas Konstruiertes ist, sollte uns nicht trügen: Das gemeinsame nationalistische Selbstbewusstsein ist eine reale politische Macht und eine der mächtigsten bürgerlichen Ideologien überhaupt.

Auf Demos ereignet sich oft der Klassiker, dass schwarz-vermummte Menschen den Slogan „Hoch die internationale Solidarität“ mit „antinationaler Solidarität“ versuchen zu überschreien. Der sogenannte Antinationalismus klingt durch seine Negation der Nation zwar radikal aber übersieht, dass die enge Verbundenheit nationalistischer Ideologien mit dem Kapitalismus eine leider anzuerkennende Realität darstellt und gibt daher auch keinen Weg vor, sie zu überkommen. Wir müssen stattdessen im revolutionären Kampf das Nationendenken und die Existenz von Nationalstaaten als materielle Realität anerkennen, um sie überwinden zu können aber ohne uns dem auch nur ein Stück weit anzupassen. Das wird insgesamt unter dem Begriff „Internationalismus“ zusammengefasst, der für revolutionäre Marxist:innen zentral ist. Erkennbar ist das beispielsweise an der berühmten antimilitaristischen Parole Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, bei dem man zwar in nationalen Kategorien denkt und handelt, aber im Sinne der internationalen Solidarität, sodass jede Arbeiter:innenklasse nur ein Teil der internationalen Arbeiter:innenklasse darstellt.

Doch warum die Palästina- und Kurdistanfahnen, wenn wir so entschiedene Gegner:innen des Nationalismus sind?

Kampf um nationale Befreiung

Die kapitalistische Produktionsweise hat sich im Zuge ihrer Ausdehnung auf den gesamten Erdball zu einem globalen System des Imperialismus entwickelt. Dieses kennt nur einige wenige imperialistische Staaten auf der einen und von ihnen abhängige Staaten auf der anderen Seite. Egal in welchem Land: Der Nationalismus verschleiert stets den Klassenwiderspruch, legitimiert bürgerliche Herrschaft und muss bekämpft werden. Eine sozialistische Revolution wird und kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Banner des Nationalismus in Stücke reißt und ihre rote Fahne weht. Die entscheidende Frage ist hier jedoch das Wie?

Darüber gab es lange Streit in der Kommunistischen Internationalen und dieser Streit setzt sich auch heute noch zwischen revolutionären Kommunist:innen, Anarchist:innen, Antinationalen und Stalinist:innen fort. Lange ging man in der Kommunisten Internationalen davon aus, dass man erst die Revolution in den imperialistischen Ländern brauche und dann könnte man ihre Kolonien gleich mitbefreien. Dagegen machte Trotzki stark, dass die Befreiung in den imperialistischen Ländern und den Kolonien ein wechselseitiger Prozess ist, bei dem das eine das andere bedürfe. Nach der russischen Revolution stellte sich die Internationale die Frage, wie man mit den ehemaligen Kolonien des Zarenreichs nun umgehen solle. Dabei wollte man vermeiden, dass den unterdrückten Massen die neue Sowjetmacht nun als neue Fremdherrschaft, die die zaristische Unterdrückung ersetze, vorkomme. Also entschied man sich dafür, den ehemaligen Kolonien das Recht auf nationale Unabhängigkeit zu gewähren und hoffte darauf, dass sie sich freiwillig der Sowjetunion anschließen würden, was auch viele taten. Somit wurde der Kampf für nationale Selbstbestimmung für die Kommunistische Internationale zu einer Taktik im Kampf für die Weltrevolution, die jedoch stets den Zweck hatte, die Unterdrückten von ihrem falschen nationalistischen Bewusstsein wegzubrechen und für den internationalistischen Kampf zu gewinnen.

Die Unterdrückung in den Kolonien, ob vom Zarenreich oder anderen imperialistischen Nationen, förderte einen Nationalismus, der meist den schlichten Wunsch nach Unabhängigkeit und dem Ende von Fremdbestimmung verkörperte. Die Forderung nach kultureller Freiheit und politischer Unabhängigkeit, also das Recht, die eigene Sprache, Religion, politische Ideen oder sonstige Eigenheiten frei ausleben zu dürfen, ist zu unterstützen, solange dadurch niemand anderes Freiheit eingeschränkt wird. Aber auch das gleiche politische und juristische Recht, egal wo man lebt, der Schutz vor staatlicher Willkür und sowieso auch das Recht, zurückzukehren an den Ort, von dem man vertrieben wurde. Das sind alles legitime und unterstützenswerte nationale Forderungen. Auch wenn es heute keine Kolonien mehr in der Form gibt wie zu Zeiten der kommunistischen Internationale bestehen trotzdem auch heute noch (halb-)koloniale Abhängigkeiten, die bei den Unterdrückten die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung aufkommen lassen.

Hierbei gilt es sich in Anbetracht eines Unrechts stets auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Dies ist sogar besonders gefragt, wenn es sich um westliche Linke handelt, denn „unsere“ Nationalstaaten sind meist direkt verantwortlich für die Misere kolonialisierter Völker oder machen gemeinsame Sache mit den Unterdrückerstaaten wie der Türkei oder Israel. Unsere Solidarität ist wichtig, denn wir fallen damit auch „unseren“ Imperialist:innen und ihren außenpolitischen Ambitionen in den Rücken. Hinzu kommt auch, dass eine heftige nationale Unterdrückung dazu führt, dass sowohl in der „unterdrückenden“ als auch in der doppelt unterdrückten Arbeiter:innenklasse jegliche politische Auseinandersetzung ethnisch gelesen wird. Dadurch rückt die Klassenzugehörigkeit in den Hintergrund und die nationale Zugehörigkeit überdeckt diese. Das stellt für den Klassenkampf natürlich ein Problem dar und dementsprechend verbessert der Kampf um nationale Befreiung die Möglichkeiten, Klassenkonflikte offenzulegen.

Gleichzeitig fordern die antikolonialen und nationalen Befreiungskämpfe das imperialistische System heraus. Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft in der Region ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist:innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen. Die Welt ist verbunden. Kein Befreiungskampf kann als isoliert vom anderen begriffen werden. Deren Kampf ist unser Kampf.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus trägt. Das heißt jedoch nicht, dass wir jede nationale Befreiungsbewegung bedingungslos unterstützen. Nicht jeder Autonomiebestrebung geht voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wird, beispielsweise in der bayrischen oder schottischen Autonomiebewegung. Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen anhand ihrer politischen Praxis und nichts weiter!

Jede Unterstützung nationaler Befreiungsbewegung fordert jedoch stets die Unabhängigkeit der proletarischen Bewegung, politisch wie organisatorisch. So kann es in (halb-)kolonialen Ländern notwendig sein, dass revolutionäre Marxist:innen Bündnisse mit nationalistischen Kräften eingehen. Revolutionär:innen dürfen sich denen jedoch nie unterordnen, so wie es stalinistische, maoistische oder klassische „Antiimp-Kräfte“ im Zuge ihrer Etappentheorie tun. Die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen ist für uns lediglich eine Taktik, ein Mittel zum Zweck, um die Unterdrückten vom Nationalismus wegzubrechen und sie für den proletarischen Internationalismus zu gewinnen. Wir unterstützen die Bewegungen, da wir nicht als die marxistischen Besserwisser:innen am Zaun stehen wollen, sondern davon ausgehen, dass wir die Bewegung am besten vom Nationalismus wegbrechen können, indem wir im gemeinsamen Kampf um legitime Forderungen aufzeigen, dass sich diese nur durch ein Programm der permanenten Revolution umsetzen lassen.

Permanente Revolution!

Die Theorie der permanenten Revolution sagt grundlegend erstmal aus, dass in der imperialistischen Epoche die Möglichkeit besteht, in (halb-)kolonialen Ländern die sozialistische Revolution durchzuführen, indem man diese unmittelbar auch mit den Aufgaben und Forderungen einer bürgerlichen Revolution verknüpft. Dies funktioniert jedoch nur so lange, wie sich die Revolution danach auf andere Länder ausweitet, gewissermaßen als Startschuss der Weltrevolution. Mehr noch: Anders sind die bürgerlichen Forderungen nach Demokratie, gleichen Rechten, Befreiung von feudalistischen Rückständen, Frieden, Wohlstand und auch nationaler Befreiung nicht zu erreichen, weil die halbkolonialen Kapitalist:innenklassen im internationalisierten Kapitalismus zu klein und zu abhängig sind, als dass man von ihnen irgendwas Revolutionäres erwarten könnte. Also muss es das Proletariat im Bündnis mit den verarmten Bäuer:innen erkämpfen.

Am Beispiel Palästinas und Kurdistan kann man dies klar erkennen: Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass die eigentlich genügsamen Forderungen nach nationaler Selbstbestimmung, kultureller Freiheit, Gleichberechtigung und Schutz vor staatlicher Willkür noch innerhalb kapitalistischer Verhältnisse gelöst werden können. Ein eigener palästinensischer oder kurdischer bürgerlicher Nationalstaat scheint unerreichbar, vor allem als isolierter Kampf.

Aber dennoch gibt es eine Möglichkeit, diese Forderungen zu erreichen: Das Aufgehen in einer sozialistischen Föderation. Dementsprechend tragen gerade die nationalistischen Bewegungen unterdrückter Nationen die Perspektive in sich, selbst internationalistisch zu werden, sich mit anderen progressiven Bewegungen zusammenzuschließen, die Revolution zu entfachen. Wenn in einem zweiten arabischen Frühling all die Handlanger des Imperialismus hinweggefegt werden und sich eine sozialistische und internationalistische Bewegung erhebt, wird es keine Sekunde in Frage stehen, ob man den Palästinenser:innen, den Bergkarabach-Armenier:innen, den Belutschen oder den Kurd:innen ihre Freiheit zugesteht. Ein binationales Palästina und ein vereinigtes Kurdistan als Sowjetrepubliken in der Föderation der sozialistischen Staat des Nahen Ostens ist hier die Perspektive, die Revolutionär:innen aufmachen müssen. In einer solchen Föderation gibt es keine Notwendigkeit mehr, nationale Unterdrückung zu betreiben, andere Länder auszubeuten oder Feindschaften zwischen den Völkern zu sähen. Dies kann der Funken für die Weltrevolution sein und dies müssen wir als strategische Möglichkeit erkennen. Deswegen ist unsere Solidarität mit deren Kämpfen zentral.

Solidarität muss praktisch werden!

Das heißt, dass wir bedingungslos den Kampf der national Unterdrückten um Befreiung unterstützen. Wir dürfen dabei ein fortschrittliches Bewusstsein nicht voraussetzen, sondern es ist gerade unsere Aufgabe, dieses in den legitimen Kampf hineinzutragen. Wir müssen also auch anerkennen, dass diese nationalen Befreiungsbewegungen bis zu einem gewissen Punkt ihren eigenen Weg gehen und erstmal bürgerliche Lösungen für ihre Probleme verfolgen. Auch dies sollten wir zunächst unterstützen. Aber unsere Solidarität bedeutet auch, dass wir falsche Taktiken und Ideologien sowie den Nationalismus selbst kritisieren müssen, um den Kampf auch zum Sieg führen zu können. Beispielsweise glauben wir nicht, dass sich die nationale Befreiung erreichen lässt, indem man bloß für einen eigenen bürgerlichen Nationalstaat kämpft oder sich nun von der einen statt der anderen Großmacht unterjochen lässt. In manchen Fällen könnte das sogar zu einem Rückschritt führen, weil das zu einer neuen Zersplitterung der Arbeiter:innenklasse führt und eine Internationalisierung des Klassenkampfes verhindert. Tragen wir also das Feuer der Revolution in diese Bewegungen und vereinigen sie!

Deshalb fordern wir:

• Kampf dem imperialistischen System! Für die Niederlage des deutschen, des westlichen und jeglichen Imperialismus‘!
• Schluss mit der Besatzung! Für ein Abzug aller imperialistischen Armeen! Für eine Landreform unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und Bäuer:innen!
• Für Ende der internationalen Ausbeutung halbkolonialer Länder! Sofortiger Schuldenschnitt!
• Nieder mit jeglicher kulturellen und religiösen Unterdrückung! Für politische und juristische Gleichberechtigung!
• Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung! Erkämpfen wir es in der permanenten Revolution!

Von Felix Ruga, Dezember 2023

Dieses Jahr habe ich mir vorgenommen, die Sissi-Trilogie aus den 1950er, die jedes Jahr im Wohnzimmer meiner Familie zur Weihnachtszeit läuft, mal etwas bewusster zu schauen und konnte es zunächst kaum verstehen: Wie kann das eigentlich sein, dass gerade dieser Film zu so einem Weihnachtsklassiker geworden ist? Da geht es kein bisschen um Weihnachten! Aber irgendwie fühlt es sich doch stimmig an. Welche Bedürfnisse werden also bedient? Warum gehört der Film zur Weihnachtstradition doch einiger Familien in Deutschland?

Kurzer Überblick

In der Trilogie wird ziemlich frei das junge Leben von der Kaiserin Elisabeth von Österreich, genannt Sissi und gespielt von Romy Schneider, nacherzählt. Im Grunde verläuft die Handlung entlang ihres romantischen Verhältnisses zu Kaiser Franz. Sie treffen 1853 zufällig aufeinander, während Sissi noch eine jugendliche Adlige in Bayern ist und verlieben sich natürlich innerhalb weniger Stunden unsterblich ineinander. Damit beginnen dann die ganzen Konflikte des Films: Was ist mit der bereits arrangierten Ehe von Franz? Hat Sissi als niedere Adelige überhaupt das Zeug dazu, Kaiserin zu werden? Wie gewinnt Sissi das Herz des Wiener Hofs und gerade ihrer herrischen Schwiegermutter? Wie kriegen die beiden die Politik und ihre Liebe unter einen Hut? Kann Sissi die politischen Krisen im großen Kaisertum und Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn mit ihrer Forschheit, Cleverness und ihrem Charme lösen? Und dann wird sie auch noch schwanger! Das alles wird dann verhandelt auf Hofbällen, Ausflügen, dem Schloss oder in den vielen humorvollen bis melodramatischen Dialogen.

Damit hätte man schon den ersten Ansatz, was den Film so passend zu Weihnachten macht: Er ist auf mehreren Ebenen „leicht“. Zum einen wäre da natürlich das filmische, also dass die Ästhetik kitschig und das Schauspiel übertrieben theatralisch ist, sodass man eigentlich immer sofort versteht, was bei den Charakteren so abgeht. Alle Rollen passen ins gut/böse/albern-Schema. Zum anderen ist die Stimmung leicht, denn man kann den Film eigentlich gar nicht ernst nehmen. Immer, wenn es mal etwas schwerfälliger werden könnte, trampelt irgendein trotteliger Offizier herein oder der Film schneidet rüber zu den herzlich-komischen Eltern von Sissi. Alles wird getragen von der schnulzigen und reinen Romantik zwischen den Protagonist:innen. Kein Wort über die wahren Verhältnisse in der Ehe zwischen dem Kaiser, der seine damals 16-jährige Cousine heiratete oder Sissis ständiger Flucht vom Hof, Magersucht und ‚Melancholie‘. Und letztendlich sind Sissis Adeligen-Probleme für uns moderne Arbeiter:innen doch mehr als fremd und deswegen besonders leicht bekömmlich.

Die guade oide Zeit

So weit, so gewöhnlich. Solche seichte Unterhaltung ist so alt wie das Kino selbst und heute mit etwas anderer Ästhetik immer noch weit verbreitet. Um zu verstehen, was die Sissi-Trilogie für die Deutschen so betörend macht, muss man schauen, unter welchen Vorzeichen diese gedreht wurden. Die 3 Filme kamen 1955,56 und 57 raus und lagen damals voll im Trend, denn da wurde eine Heimatschnulze nach der anderen gedreht. Nach der Befreiung Deutschlands von den Nazis kann man hier die Stimmung ablesen: Zum einen hatten die Deutschen immer noch die ideellen Werte von Heimat, Familie, Autorität und symbiotischer Einigkeit zwischen Volk und Staat, zum anderen wurde man jedoch besiegt, gedemütigt und so manche:r wird mit der eigenen Mitwirkung an den Untaten der Nazis konforntiert, während ein Großteil gar nicht dran denken will. Heimatschnulzen klemmen sich in diesen Widerspruch besonders gut rein: Oberflächlich unpolitisch, unkompliziert und unbeschwert, aber gleichzeitig wird die Romantisierung der ganzen alten Naziwerte betrieben.

Die Sissi-Trilogie hat dieses politische Unpolitischsein gemeistert und das ist sicherlich ein entscheidender Grund, warum sie bis heute so ein großer Erfolg ist. Indem man nämlich in die romantisierte Darstellung einer längst vergangenen Zeit schlüpft, bricht man oberflächlich aus der kapitalistischen Modernität aus. Das wird durch den ganzen Kitsch noch weiter zementiert. Dazu werden antimoderne Wünsche befriedigt: Da wäre zum einen natürlich die fast schon skandalöse Idealisierung des Adels und Verniedlichung der Adelsherrschaft. Da in dem Film fast ausschließlich Adelige oder deren unmittelbare Bediensteten auftreten, entsteht der Eindruck einer „Klassenlosigkeit“: Kein Wort zu den heftigen Klassenkämpfen und revolutionären Bestrebungen zu dieser Zeit, keine Beachtung des anwachsenden Proletariats, der beraubten Bäuer:innenschaft von ihrem Land, am Rande werden mal die aufsteigenden Nationalbewegungen verhandelt. Vor allem geht es aber um die auf magische Weise wohlhabenden Adligen in ihren prunkvollen Sälen. Das gibt mehr als genug Raum für Eskapismus aus den Mühen des modernen Kapitalismus.

Zum anderen sind da die nationalistischen Gefühle, die dem Film zwar aus allen Poren kommen, aber nicht so plump wie im Nazi-Stil. Denn es geht im Film ja nicht um Deutschland, sondern „nur“ um das Habsburgerreich Österreich-Ungarn, was aber für Deutschnationale eigentlich ja auch nur verlorene Deutsche sind, und zwar genau zu einer Zeit, als dieses noch mächtig und groß war und diverse Länder unterjochen konnte. Dadurch wird die Sehnsucht nach der Zeit bedient, „als wir in der Welt noch wer waren“, ohne es so offensichtlich zu machen, dass man sich damit aktiv auseinandersetzen müsste. Das alles kulminiert sich in der Schlussszene der Trilogie: Venedig will sich vom Habsburgerreich emanzipieren und protestiert, indem dem Kaiserpaar bei der Ankunft nicht zugejubelt wird. Doch Sissi erwärmt mit ihrem Charme die Herzen der Venizianer:innen und die politische Krise ist abgewehrt. Zur Feier schmettert in voller Länge die deutsche Nationalhymne los. Aber zwinkerzwinker- es ist ja nicht wirklich die bundesdeutsche Nationalhymne, sondern Österreich hatte damals doch die gleiche Melodie! Ist ja nichts dabei, in Zeiten des geteilten Deutschlands die Nation zu beschwören. Alles nur geschichtliche Sorgfalt, nicht wahr?

Schuldige Unschuld und unschuldige Schuld

Zuletzt sollte man sich noch die ideologische Rolle der namensgebenden Protagonistin Sissi anschauen. Hier kann man die Interpretationen zwischen damals und heute etwas aufteilen. Sissi wird in dem Film als gutherzige, liebenswürdige, volksnahe, jugendlich-unschuldige Frau dargestellt, die zwar eigensinnig aber doch irgendwie pflichtbewusst in die herrschenden Kreise aufsteigt. Mächtig, beliebt, unschuldig und irgendwie einzigartig in einer fremden Welt. Das ist der ferne deutsche Traum in der Nachkriegszeit und dementsprechend war Sissi damals eine besondere Identifikationsfigur.

Aber auch für das aktuelle Zeitenwende-Deutschland hält Sissi etwas bereit. Überhaupt als weibliche und starke Protagonistin hat sie etwas Modernes. Sie ist eine Rebellin, aber nicht durch Wut oder Kampfeswillen, sondern weil sie einfach ein gutes Herz und ideelle Werte hat und sich nicht an den althergebrachten Machtspielchen beteiligen, aber doch die Weltpolitik mitgestalten will. Eigentlich perfektes Spiegelbild der „wertegeleiteten“ Außenpolitik. Und beide sind doch nur Fassade und im Hintergrund bleibt das Streben nach der Ordnung im nationalstaatlichen Interesse.

So lässt sich insgesamt auch erklären, warum der Film so ein Weihnachtsklassiker geworden ist: Er bedient über die historischen Perioden hinweg deutsche Träume, setzt sich dabei aber immer in einen unpolitischen und ungefährlichen Kontext und kann deswegen ganz gedankenlos geguckt werden. Wie immer in den Weihnachtsfilmen werden die guten alten Werte wie Familie, Treue und Nächstenliebe ganz großgeschrieben und das alles wird dann in eine ordentliche Portion Kitsch, Frohsinn und Romantisierung gepackt. Nostalgie dürfte das zentrale Moment des Films sein: Schon in den 50ern hat er eine nostalgische Vergangenheitsklitterung betrieben, heute ist der Film schon aus der Tradition mit Nostalgie verbunden. Dementsprechend sollte man aber die Ideologie des Films als eine reaktionäre verstehen, denn sie ist rückwärtsgewandt im eigentlichen Sinne, will die modernen Probleme mit der Besinnung auf Altes bewältigen ohne eine kritische Auseinandersetzung mit dessen Konsequenzen. Die Kälte, Konflikte und Widersprüche der kapitalistischen Moderne lassen sich nicht durch solche Beschönigungen lösen, was auch für fast alle weihnachtlichen Vorstellungen gilt. Das kann nur die Überwindung des Kapitalismus schaffen.

Von Leonie Schmidt, Dezember 2023

Weihnachten soll ja die Zeit sein, in der wir mal allen Zwist hinter uns lassen und einfach eine schöne Zeit miteinander haben. Es ist auch für die größten Revolutionär:innen wichtig und richtig, wenigstens einige Stunden lang dem Abfuck der Welt zu entfliehen, und wir wünschen euch alle, dass euch das die Tage vergönnt ist. Aber wäre es nicht schön, wenn man gar nicht erst entfliehen müsste? Denn eigentlich ist allen klar, dass die wenigsten Menschen auf dieser Welt die nächsten Tage in irgendeiner Art und Weise besinnlich oder gar friedlich begehen können werden. In Gaza und in der Ukraine toben Kriege, und die Menschen werden nicht nur von Waffengewalt bedroht, sondern leiden auch unter der Kriegszerstörung in den Gebieten. Insbesondere in Gaza sind die Lebensmittel extrem knapp: das UN-Welternährungsprogramm geht davon aus, dass hier über 500.000 Menschen zu verhungern drohen und so gut wie jeder gerade unter akutem Hunger leidet. Aktuell gibt es weltweit 42 Kriege. Aufgrund dessen (und auch aufgrund von Armut und Umweltkatastrophen) befinden sich auf der Welt gerade über 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Die größten Flüchtlingsbewegungen finden im Moment aus Syrien und aus Venezuela statt. Und auch die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten spitzen sich immer weiter zu, wie wir es unter anderem in der Ukraine sehen konnten: die Neuaufteilung der Welt, also der Kampf um die Einflussgebiete in der halbkolonialen Welt durch die Imperialist:innen, ist im vollen Gange.

Aber die Vielfachkrisen machen nicht einmal vor den Toren der kernimperialistischen Zentren halt. Wenn wir vor unsere Haustür schauen, sehen wir ebenso: Arbeitslosigkeit, Armut, Ausbeutung, Obdachlosigkeit, Inflation und der damit einhergehende massive Reallohnverlust, Kürzungen von Sozialleistungen und von Investition in Bildung und Gesundheit, Gewalt gegen Unterdrückte und einen fortwährenden Rechtsruck. Und das während die Kapitalist:innen ihre Profite an die Investor:innen verteilen und in ihre Privatjets steigen, um das Weihnachtsfest wahlweise in St. Moritz oder Aspen zu verbringen. Selbst die bürgerlichen Ökonom:innen weisen darauf hin, dass wir uns aktuell in einer äußerst krisenhaften Situation befinden. Der internationale Währungsfonds sagt für das Jahr 2024 weiterhin ein sehr geringes Wachstum voraus, das niedrigste seit Jahrzehnten.

Die weltweite Lage ist also denkbar schlecht und daran sollten wir uns erinnern, wenn die Songs im Radio von weihnachtlicher Liebe und Frieden in der Welt spielen. Wie können wir also dafür sorgen, dass es nicht bloß ein Schein, sondern echte Einigkeit und Solidarität entsteht?

Das größte Geschenk an die Menschheit: ein revolutionärer Systemwechsel

Die Krisen des Kapitalismus, die all das Leid und die Ausbeutung verschärfen, passieren nicht zufällig, sondern sind in seinen systemischen Gesetzmäßigkeiten verankert. Einen Kapitalismus ohne Krisen kann es also gar nicht geben, denn das Kapital hat keine inneren Grenzen und strebt nach immer größerem Wachstum, was automatisch zu Währungsabwertungen, Börsencrashs, Insolvenzen und Schulden führen muss. Besonders relevant ist hier der tendenzielle Fall der Profitrate, welcher laut Marx zu den periodisch-wiederkehrenden Krisen führt und den inneren Widersprüchen des Kapitals entspringt.

Die Ungerechtigkeiten, die in Kapitalismus letztendlich dadurch entstehen, dass nicht die Arbeiter:innen selber die Produktionsmittel besitzen und verwalten, sondern die Kaptialist:innen, sollten uns nicht als naturgegeben vorkommen, denn über die Geschichte der Menschheit hinweg gab es sehr viele verschiedene Formen, wie Menschen zusammen gewirtschaftet haben und das ging auch ohne Ausbeutung. Immer wenn eine neue Gesellschaftsform auftritt, müssen sich die inneren Widersprüche des vorherigen Systems sich so sehr zugespitzt haben, dass es Zeit für eine neue Produktionsweise wird. Und hinsichtlich des Kapitalismus ist die Zeit schon lange reif. Mit einer gerechten Gesellschaft können wir die Ideale des Weihnachtsfests, die im Kapitalismus nur Floskeln sind, wahr werden lassen: Nächstenliebe, Selbstlosigkeit, Einigkeit, Freude und Frieden für die ganze Welt.

Wir wollen in einem System leben, wo die Produktion und alle Regeln des Zusammenlebens demokratisch durch die Arbeiter:innenklasse nach den Bedürfnissen der Bevölkerung geplant wird: dem Sozialismus. Natürlich ist der Sozialismus noch eine Gesellschaftsform, indem das Bewusstsein der Klassengesellschaften, mitsamt des reaktionären Gedankengut, noch nicht vollständig überwunden ist. Es stellt aber zumindest einen Schritt dar, um durch Enteignung der Betriebe und Zerschlagung des Staatsapparats, einen Grundstein in Richtung befreite klassenlose Gesellschaft (aka Kommunismus) zu legen. Bekanntermaßen gab es schon diverse Versuche, den Kommunismus zu erreichen, die jedoch gescheitert sind. Grund dafür war, dass die Revolutionen auf halbem Wege stecken geblieben sind, sodass es eben keine echte Arbeiter:innenkontrolle gab, sondern dass die Betriebe zwar enteignet waren, jedoch die Planung klassenfernen Bürokrat:innen überlassen wurde, die lieber ihre Stellung mitsamt ihrer Privilegien sichern wollten. Wenn wir uns wirklich für die Befreiung aller Menschen einsetzen wollen, dann dürfen wir es nicht fürchten, einen revolutionären Umsturz anzustreben. Denn wir sollten uns keine Illusionen machen: über Reformen und Wahlen werden wir nichts reißen können, denn die bürgerlichen Politiker:innen und Parteien vertreten die Interessen der Kapitalist:innenklasse und werden es nicht zulassen, dass sie durch Enteignungen ihrer Betriebe ihrer Existenz als Klasse beraubt werden.

Wie kommen wir dahin?

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine internationale Massenbewegung bestehend aus Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, die gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen wollen, denn der Kapitalismus lässt sich nicht innerhalb von Staatsgrenzen überwinden, da er selbst ein internationales System ist. Wir müssen uns da organisieren, wo wir uns täglich aufhalten: in den Schulen, den Unis und den Betrieben. Streiks dürfen dann nicht nur als ein symbolisches Mittel gesehen werden oder nur als etwas, was Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus erkämpfen kann oder Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse abwehren soll, sondern als ein Kampfmittel, was in Form eines politischen Generalstreiks die Existenz der Kapitalist:innen angreift und ihnen die Möglichkeit nimmt, Arbeiter:innen für ihren Profit auszubeuten.

Kein Wunschzettel: das revolutionäre Programm

Leider ist es so, dass viele Arbeiter:innen aktuell überhaupt kein Klassenbewusstsein haben. Sie sind zwar unzufrieden mit ihrer Situation, aber da es zurzeit keine starke linke Bewegung gibt, treibt diese Unzufriedenheit sie eher in die Hände der Rechtspopulist:innen wie der AfD. Das Klassenbewusstsein ist jedoch notwendig, damit sie überhaupt in der Lage sind, um für ihr objektives Klasseninteresse – das Überwinden des Kapitalismus – einzutreten. Um nicht einfach nur abstrakte Forderungen wie „Wir wollen Sozialismus“ zu skandieren, müssen wir Übergangsforderungen aufwerfen. Diese beziehen sich auf aktuelle Missstände und machen Vorschläge, für die man auch im hier und jetzt schon konkret eintreten kann, die aber auch die Systemfrage stellen. Auf diese Art und Weise knüpfen sie einerseits an den persönlichen Umständen an, gegen die sich Arbeiter:innen einsetzen wollen, können diese in Widerspruch mit dem aktuellen System bringen, und können auch schon durch diese sehr konkreten Forderungen den Weg zum Sozialismus aufzeigen. Ein Beispiel für eine solche Übergangsforderung wäre die entschädigungslose Enteignung unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse und Jugend von leerstehendem Wohnraum, welcher nur als Spekulationsobjekt bereit steht, und die kostenfreie Unterbringung von Geflüchteten, Obdachlosen und weiteren Bedürftigen, wie zum Beispiel Betroffen von häusliche Gewalt. Würde sich die Weihnachtsgeschichte heute abspielen, so hätte diese Forderung sicherlich auch Maria und Josef geholfen und das Christkind hätte nicht in einer Krippe geboren werden müssen. Die Forderung setzt bei verschiedensten Missständen an und bringt sie alle unter einen Hut, außerdem stellt man sich die Frage, warum eigentlich die gemeinen Immobilieneigentümer lieber die Mietpreise in die Höhe schießen lassen, anstatt den Wohnraum freizugeben: eine Kernfrage des Systems. Die Lösung wird ebenso präsentiert und damit aufgezeigt, dass nur die Arbeiter:innenklasse für eine gerechte Verteilung von Wohunraum sorgen kann. Diese Übergangsforderungen gilt es in einem revolutionären Programm zusammen zu fassen und in die Arbeiter:innenklasse herein zu tragen. Gute Ansätze liefern hier zum Beispiel bereits bestehende Arbeitskämpfe, aber auch bei sozialen Bewegungen ist das möglich und notwendig. Wichtig ist aber auch, dass jede:r Einzelne von uns sich organisiert. Damit hat leider der Wunsch einer gerechteren Gesellschaft weniger etwas von einem Weihnachtsgeschenk, was man einfach bekommt, sondern viel mehr von einem Neujahrsvorsatz, wofür wir aktiv werden müssen. Also: Die Weihnachtstage gut überstehen, vielleicht sogar etwas Energie tanken, und dann ran an’s Werk!

Von Erik Likedeeler, Dezember 2023

In vielen Haushalten gilt Weihnachten als die Zeit des Jahres, in der Freude, Harmonie und Geschenke eine kurze Zeit lang dafür sorgen, dass die Probleme des Alltags im Kreis der Familie vergessen werden können. Was dabei außer Acht gerät ist, dass zahlreiche Glaubenselemente und Weihnachtstraditionen die gewaltvollen und unterdrückerischen Elemente der bürgerlichen Kleinfamilie aufrechterhalten. In diesem Artikel wollen wir uns mit drei Beispielen dafür auseinandersetzen.

1. Care-Arbeit und Geschlechterklischees in der Familie

Dass an Weihnachten die Verwandtschaft besucht wird, die man teilweise das ganze Jahr über nicht gesehen hat, gehört quasi zum guten Ton. Diese Erwartung ist so stark, dass viele von uns die Feiertage mit Menschen verbringen, mit denen wir eigentlich keine Gemeinsamkeiten haben und die vielleicht sogar rassistische, sexistische oder queerfeindliche Ansichten haben. Sich dagegen ausgerechnet an Weihnachten zur Wehr zu setzen, geht natürlich gar nicht: Mit dem Zwang zur Harmonie wird jeder Widerstand als peinliche Störung des Ablaufs betrachtet. Außer Lächeln und Nicken ist gerade von uns Jugendlichen keine Reaktion erwünscht.

Für die meisten Frauen bedeutet die Weihnachtszeit tonnenweise zusätzliche Care-Arbeit: Adventskalender müssen gefüllt werden,  Kekse müssen gebacken und die Wohnung dekoriert werden. Ein einfaches Essen reicht nicht aus, stattdessen werden aufwändig zubereitete Gerichte erwartet. Mütter besorgen Geschenke für die eigene Familie und für die Familie des Ehemannes und bekommen teilweise kein einziges Geschenk zurück. Während die Männer der Familie sich am Tisch mit Glühwein besaufen, wird diese Arbeit den Frauen ganz selbstverständlich zugeschoben, so dass von besinnlichen, freien Tagen keine Rede mehr sein kann.

Die Vorbereitung auf diese stets sanfte, geduldige und fürsorgliche Rolle der Hausfrau und Mutter beginnt schon früh. So bekommen Mädchen zu Weihnachten oft Puppen oder vielleicht eine Spielküche geschenkt, während es für Jungen eher Baustellenfahrzeuge oder eine Ritterburg gibt. Der erzieherische Anspruch von Weihnachtsgeschenken für jüngere Kinder wurde schon häufig kritisiert, aber deutlich seltener wird die fortgeführte Ungleichheit im Jugendalter unter die Lupe genommen:

In zahlreichen Haushalten ist immer noch die Tradition der Aussteuer verbreitet. Während Jungen Geld geschenkt bekommen, z.B. für den Führerschein oder um sich „einen Grundstock aufzubauen“, ist es üblich, Mädchen Haushaltsgegenstände wie Bettwäsche, Besteck oder ein Bügelbrett zu schenken, teilweise schon ab dem Kindesalter.

Von der tendenziell älteren Verwandtschaft wird dabei erwartet, dass diese Gegenstände irgendwann mal „mit in die Ehe“ genommen werden, damit der Mann „direkt sieht, was die Frau zu bieten hat“. Der zukünftige Haushalt soll dank einer gefüllten Aussteuer-Truhe bereits perfekt ausgestattet sein für die lebenslängliche Verpflichtung der Frau zur Care-Arbeit.

Teilweise gibt es von Verwandten sogar aufreizende Unterwäsche geschenkt – ob diese bequem ist oder dem individuellen Geschmack entspricht, ist egal, solange sie ansprechend für den Freund oder Ehemann ist. Sich über derart sexistische Geschenke zu beschweren, geht natürlich gar nicht: Gegenüber der Verwandtschaft muss Dankbarkeit geheuchelt werden, bevor die ungewollte Flut an Handtüchern, Topflappen und Bettwäsche („für das Ehebett“) dann für immer auf dem Dachboden verstaubt.

Also Weihnachten abschaffen?

Um nicht nur die Enttäuschung beim Geschenkeauspacken, sondern auch die dahinterstehende Ausbeutung zu beenden, müssen wir aufhören, die Care-Arbeit in den Privathaushalt zu verschieben. Nur, wenn wir die täglich anfallenden Aufgaben wie Wäschewaschen und Kochen vergesellschaften, können wir Männer effektiv zur Verantwortung ziehen. Auch emotionale Arbeit wie das Vorbereiten von Festen sollte die Aufgabe der Gemeinschaft sein.

Damit Jugendliche nicht länger gezwungen sind, die Feiertage in einem unterdrückerischen Umfeld zu verbringen, brauchen wir für sie die finanzielle Unabhängigkeit von der Familie in Form eines staatlichen Taschengeldes in ausreichender Höhe, unter der Kontrolle der Arbeiter:innen und der Jugendlichen selbst. Nur so können wir den goldenen Käfig der bürgerlichen Kleinfamilie zerbrechen und zu einem wahrhaft besinnlichen Zusammenleben finden.

2. Krampuslaufen: Keine Kindererziehung, sondern rohe Gewalt

Eine Weihnachtstradition, in der die Werte der bürgerlichen Familie besonders deutlich zum Ausdruck kommen, ist das Krampuslaufen. „Wenn du nicht brav warst, dann holt dich der Krampus!“ ist eine Drohung, die vielen Kindern aus Bayern, Österreich, Südtirol und einigen osteuropäischen Ländern bekannt sein dürfte. Beim Krampus handelt es sich um eine Art „Gehilfen“ des Nikolaus. Während der gute Nikolaus die braven Kinder belohnt, bestraft der Krampus die bösen Kinder – die, die sich nicht das ganze Jahr über an die strengen, christlichen Moralvorstellungen gehalten haben. Durch solche fiktiven, urteilenden Instanzen wird der erzieherische Anspruch des weihnachtlichen Schenkens auf die Spitze getrieben.

Im November und Dezember ist das Krampuslaufen in zahlreichen Regionen eine beliebte Tradition. Auch wenn die Krampusfigur teilweise auf vorchristliche, pagane Mythen zurückgeführt wird, funktioniert sie heute als eine alternative Version des christlichen Teufels, die besonders in Österreich als Teil der „abendländischen Kultur“ gilt. In der heutigen Zeit des zunehmenden nationalistischen Bewusstseins steigt auch die Zahl der Krampusläufe, nicht nur auf dem Dorf, sondern auch in Großstädten wie Wien.

Manche dieser Umzüge verlaufen problemlos und bleiben als schöne Veranstaltungen mit in die Menge geworfenen Süßigkeiten in Erinnerung. Immer wieder kommt es im Kontext dieser Umzüge jedoch zu Gewalttaten: Erst vor wenigen Wochen wurde ein zwölfjähriger Junge aus Niederösterreich mit einem Schleudertrauma ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er von einem erwachsenen Mann zu Boden gerissen worden war. Auch Blutergüsse, Platzwunden und Knochenbrüche werden immer wieder dokumentiert – ganz zu schweigen von den Traumata, die bei Kindern zurückbleiben, nachdem sie z.B. verschleppt und in Käfige gesperrt wurden.

Hauptsächlich sind es junge Männer, die sich die furchterregenden Masken mit Hörnern aufsetzen, um Kinder einzuschüchtern. Der Krampus ist eine Verkleidung, die es Männern erlaubt, die Rolle des wilden, ungebändigten und sadistischen Patriarchen zu festigen.  Damit geht einher, dass Männer miteinander mackerhafte Schaukämpfe aufführen, während Frauen festgehalten, mit Reisigbündeln geschlagen und sexuell belästigt werden. Erst vor kurzem wurde eine Frau bei einem Krampuslauf in Tirol zu Boden geworfen und schwer verletzt. Die Rolle der Frau ist in dieser Konstellation nur die des sexuellen Objekts und des Opfers – während die Täter davonkommen, versteckt unter ihren Masken. Das führt so weit, dass manche Frauen und Kinder zu dieser Zeit Angst davor haben, das Haus zu verlassen.

Diese romantisierte Kombination aus einem übermächtigen, gewalttätigen Mann, einer hilflosen Frau und einem hörigen Kind setzt das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie auf brutale Weise durch. Was häufig als „schwarze Pädagogik“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein Mittel, um Frauen und Kinder durch Erniedrigung und Gewalt zur Unterordnung zu zwingen. Von klein auf wird Kindern, vor allem Mädchen, beigebracht, dass sie nicht frech und ungehorsam gegenüber Autoritätspersonen sein dürfen. Doch genau dazu müssen Kinder das Recht haben, wenn sie zu eigenständig denkenden und handelnden Erwachsenen heranwachsen sollen!

Natürlich befürworten wir die Religionsfreiheit und damit auch das Recht auf die Ausübung religiöser Traditionen – aber nur, solange damit keine Unterdrückung einhergeht! Genauso sind wir gegen den Zwang, bei religiösen Veranstaltungen mitmachen zu müssen, und für die strikte Trennung von Kirche und Staat! Religion sollte Privatsache sein, keine „Leitkultur“, die allen aufgezwungen wird, um Rassismus gegenüber Andersgläubigen zu rechtfertigen.

Wenn es um den Umgang mit Tätern  geht, können wir uns allerdings weder auf die Kirche noch auf den Staat verlassen. Auch auf das Individuum dürfen wir die Verantwortung nicht verschieben, da insbesondere Kinder und pflegebedürftige Menschen nicht vollends in der Lage sind, sich vor Übergriffen zu schützen. Was wir brauchen, um die gewalttätigen Eskalationen der Krampus-Macker zu durchkreuzen, sind Selbstverteidigungsstrukturen, mit dem Fokus auf dem gemeinsamen Handeln von Unterdrückten und Arbeiter:innen. Denn in der Weihnachtszeit, in der viele von uns sowieso schon dank des Sonnenuntergangs um 16:00 mit Winter Blues zu kämpfen haben, sollte niemand Angst davor haben müssen, das Haus zu verlassen!

3. Die Jungfrau Maria: Die perfekte Mutter?

Für viele Menschen gehört es in Weihnachten dazu, sich die Weihnachtsgeschichte zu erzählen oder an einem Krippenspiel teilzunehmen. Dabei ist besonders die Figur der Maria wichtig, um das Ideal der bürgerlichen Familie zu verstehen. Maria verkörpert für die katholische Kirche ein heiliges, niemals erreichbares weibliches Idealbild: die liebevolle und sich aufopfernde Mutter, die zugleich rein und ewig „jungfräulich“ bleibt.

Jungfräulichkeit war für Mädchen und Frauen lange der einzige Weg, um Ansehen von Männern zu gewinnen, während sexuell aktive Frauen beschämt und erniedrigt wurden. Auch heute ist es noch das Idealbild, dass Mädchen und Frauen sich für „den Richtigen“ aufsparen sollen – für eine feste monogame Beziehung mit einem Mann, in der sie dann Sex haben und Kinder zur Welt bringen sollen.

In einer festen Partnerschaft oder Ehe angekommen, dürfen Frauen sich nicht mehr negativ über Schwangerschaft, Fortpflanzung und Mutterschaft äußern. Besonders unangenehm wird das beim Weihnachtsessen, wenn die Verwandten sich erkundigen, ob denn eigentlich schon Kinder geplant sind. An dieser Stelle müssen Frauen dann das übliche Programm abspulen und versichern, wie süß und toll Babys doch sind – sonst müssen die damit rechnen, mit vorwurfsvollen Blicken und Kommentaren gestraft zu werden.

Der Bezug zum Christentum ist allerdings nicht die Ursache für die bürgerliche Sexualmoral, sondern eher ein Vorwand zu ihrer Rechtfertigung. Aus der Bibel geht nicht einmal hervor, ob Maria wirklich eine Jungfrau im heutigen Sinne war. Früher wurde dieser Begriff genutzt, um junge, unverheiratete Frauen zu beschreiben, erst später wurde er mit der sexualisierten Bedeutung aufgeladen. Vielmehr geht es bei diesem sexistischen Märchen darum, die Unterdrückung der Frau und damit die geschlechtergetrennte Arbeitsteilung von Produktion und Reproduktion aufrecht zu erhalten. Durch diese können Kapitalist:innen mehr Profit generieren, da sie für diese unbezahlte Arbeit im Privaten nicht zahlen müssen. Eine hohe Geburtenrate garantiert ebenfalls einen Nachschub an zukünftigen Arbeitskräften.

Daher spielt der Glaube an „Jungfräulichkeit“ im Christentum immer noch eine große Rolle, und das hat fatale Auswirkungen: In manchen Ländern hält sich der Glaube daran, dass der Sex mit einer „Jungfrau“ einen Mann vor sexuell übertragbaren Krankheiten heilen könnte – dadurch sollen Vergewaltigungen gerechtfertigt werden. Des Weiteren soll der Glaube an die Jungfräulichkeit es in einigen Ländern legitimieren, das Heiratsalter von Mädchen bis zur Kinderehe herabzusenken. Selbst vor Gericht kommen noch medizinische Gutachten über „intakte Jungfernhäutchen“ zum Einsatz, und in Europa war das Ausbleiben von Blut beim „Ersten Mal“ lange ein gültiger Scheidungsgrund.

Aus der Angst vor Beschämung und Bestrafung hat sich ein profitabler Jungfräulichkeitsmarkt entwickelt, bestehend aus biologischem Unsinn wie „Jungfräulichkeits-Zertifikaten“, künstlichen „Jungfernhäutchen“, die mit Rinderblut gefüllt werden, überteuerten und lebensgefährlichen Operationen, in denen das „Jungfernhäuten“ wieder hergestellt werden soll, und einer beliebten Entjungferungs-Porno-Kategorie.

Da selbst im Medizinstudium falsche Fakten gelehrt werden, setzt sich erst langsam die Erkenntnis durch, dass Jungfräulichkeit ein kultureller Mythos ist und dass es kein „Jungfernhäutchen“ gibt, das beim Sex reißen kann. Im Sexualkundeunterricht wird Jugendlichen immer noch beigebracht, es wäre normal, beim Sex zu bluten und Schmerzen zu haben – ein Mythos, der durch Kinderehen und Zwangsheirat entstanden ist. Wer beim Sex blutet, hat eindeutig eine Verletzung erlitten, und solange das nicht an den Schulen gelehrt wird, werden Jugendliche weiterhin davon abgehalten werden, ihrem Körper zu vertrauen und im richtigen Moment „Stopp“ zu sagen!

Die willkürliche Einteilung in „Heilige“ und „Hure“ ist es, die das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie am Laufen hält. Damit wir alle das Weihnachtsessen ohne Scham und Schuldgefühle genießen können, fordern wir das Ende der Hetero-Norm und des Drucks, Kinder zu bekommen. Wir stehen ein für die freie Entfaltung der romantischen und sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität und des Lebensentwurfs!

Was wir brauchen, ist kein christlicher Religionsunterricht, der uns Slut Shaming und Rape Culture unter dem Deckmantel der Anatomie lernt, sondern ein Sexualkundeunterricht, der uns das Handeln nach Konsensprinzipien beibringt. Denn die gegenseitige Anerkennung unserer Bedürfnisse ist ein wichtiger Schritt, damit unser Weihnachtswunsch vom Kommunismus endlich in Erfüllung gehen kann.

Von Leonie Schmidt, Dezember 2023

Weihnachten: Besinnlichkeit, Liebe und tolle Geschenke – oder?! Vielen dürfte klar sein, dass es sich hier um Mythen handelt, die für die meisten Menschen in der Realität komplett anders aussehen. Denn die unbeschwerte Weihnachtszeit voller Magie und Vorfreude, wie wir sie aus Erzählungen kennen und auf die wir jedes Jahr erneut hoffen, ist eine sorgfältig fabrizierte Illusion des Kapitalismus.

So schön und erstrebenswert sie auch erscheinen mag: Gerade jene kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen halten uns davon ab, im Dezember (und auch im Rest des Jahres) eine wirklich schöne Zeit zu verbringen. In diesem Artikel wollen wir uns sechs Mythen konkret anschauen.

Mythos 1: Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Familie

In Werbungen und Weihnachtsfilmen können wir es sehen: die liebende Familie, die sogar für den rassistischen Onkel noch einen Platz am Tisch frei hat, in der sich niemand streitet (schon gar nicht über Politik) und alle zufrieden sind. Klingt zu schön um wahr zu sein, und so ist es auch, wenn wir uns die Zahlen dazu anschauen: 30% der Familien berichten von großen Streitigkeiten und 60% von massiven Beziehungsproblemen.

Wenn der Stress, die Überreiztheit und die enthemmende Wirkung von Alkohol aufeinandertreffen, können lebensbedrohliche Situationen entstehen. Um Weihnachten herum ist die Zahl der Femizide so hoch wie während keiner anderen Jahreszeit, niemals gibt es so viel Gewalt gegen Kinder. Die räumliche Enge, die Abschottung von sozialen Kontakten und Rückzugsorten außerhalb der Familie, sowie der erschwerte Zugang zu medizinischer Versorgung führen dazu, dass die Überfüllung der Frauenhäuser jetzt gerade ihren jährlichen Höchststand erreicht.

Diese Umstände sind auf die Veränderungen innerhalb der kapitalistischen Strukturen zurückzuführen: Früher wurde das Fest in der Dorfgemeinschaft begangen, nicht abgelegen im trauten Familienheim. Doch die Industrialisierung und der Wegzug vieler Arbeiter:innen in die Städte führte zu einer immer größeren Entfremdung von der Gemeinschaft und einem Rückzug in die Familie. Für die kleinbürgerliche Familie konnte ein besonders schönes, pompöses Weihnachtsfest zu einer Abgrenzung gegenüber dem ärmlichen Industrieproletariat werden. Während die Kinder der bürgerlichen Haushalte mit neuen Spielzeugen überschüttet wurden, bekamen die ärmeren Kinder nichts Vergleichbares. Besonders die Spielzeugindustrie hatte einen großen Einfluss darauf, dass Weihnachten zum „Fest des Kindes“ werden konnte, denn kaum eine andere Zeit im Jahr bietet so viele Möglichkeiten, den Umsatz anzukurbeln.

Dabei muss hinzugefügt werden, dass die Erfindung von Kinderspielzeug ihre Grundlage in der Wegentwicklung von den feudalen Lebensverhältnissen hat. Erstmals wurde die Kindheit als ein eigener, beachtenswerter Lebensabschnitt begriffen, den es mit Erziehung und Bildung zu füllen galt. Die Kinder der städtischen Gesellschaft sollten vom „echten Leben“ ferngehalten werden, wohingegen sie früher ein normaler Teil davon sein durften, und wenn sie noch so klein waren.

Um der Entmündigung, Vereinsamung und der Abhängigkeit vom Familienfrieden entgegen zu wirken, treten wir für die Vergesellschaftung von Hausarbeit und Wohnraum ein, um zu einem neuen, solidarischen Gemeinschaftsgefühl zu kommen, bei dem niemand auf der Strecke bleiben, geschweige denn in den Wintermonaten auf der Straße erfrieren muss.

Mythos 2: Früher gab es mehr Schnee an Weihnachten!

Weiße Weihnachten gibt es nicht mehr und Schuld ist der Klimawandel – oder? Wir wollen hier sicherlich nicht leugnen, dass sich die Durchschnittstemperaturen im Dezember in den letzten Jahren und Jahrzehnten erhöht haben. Aber mit dem Mythos der weißen Weihnachten müssen wir trotzdem brechen. Denn in vielen Regionen war es schon früher eine Ausnahme, wenn an Weihnachten Schnee lag.

Klassischerweise wird auch vom „Weihnachtstauwetter“ gesprochen, während der Januar der schneereichste Monat des Jahres ist. Deshalb waren viele Weihnachtskartenmotive bis zur ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eher herbstlich bis frühlingshaft, bis es möglich wurde, Postkarten zu verschicken. Motive aus Neuengland wurden populär, wo Ende Dezember Schnee lag. Außerdem nahm in Europa der Alpentourismus zu, und zur Weihnachtszeit wurden aus diesen Regionen Postkarten mit Schneemotiven verschickt. Durch das Schüren der Sehnsucht nach Schnee wurde das Tourismus-Marketing weiter angekurbelt. Wer Lust auf weiße Weihnachten hatte, musste wegfahren. Die alpine Wirtschaft freut sich nach wie vor, wenn die Umsätze in die Höhe schießen, während die Natur in den Bergen unter dem Skitourismus leidet.

Heute kann die Besinnung auf weiße Weihnachten auch konservativ angehaucht sein, in Form der Romantisierung der „guten, alten Zeiten“, in denen das Leben noch in den richtigen Bahnen zu verlaufen schien, ohne öffentliche Liebesbekundungen von queeren Personen oder gar „gendern“. Auch die romantische Verklärung des Weihnachtsfests durch Weihnachtslieder und Romane wie „Eine Weihnachtsgeschichte“ von Charles Dickens führten zu dem Bild, dass an Heiligabend dicke Schneeflocken fallen und der Weihnachtsmann mit dem Schlitten kommen muss.

Mythos 3: Der Weihnachtsmann trug schon immer rot!

Apropos Weihnachtsmann: Klassischerweise trägt der ja rot und erinnert aufgrund seines Bartes manche von uns an Karl Marx. Doch der Weihnachtsmann ist alles andere als ein Marxist, denn jedes Jahr aufs Neue bringt er den reichen Kindern viel mehr und teurere Geschenke als den armen Kindern. Das führt nicht nur zu Enttäuschung unterm Weihnachtsbaum und einem schlechten Gewissen bei den Eltern, sondern auch zu Ausgrenzung in der Schulklasse für viele, die nicht mit Markenklamotten oder den neuesten technischen Geräten glänzen können.

Das Bild des Weihnachtsmannes in Rot ist eine Leistung der Marketing-Abteilung von Coca-Cola, welche dieses Bild seit vielen Jahrzehnten mit globalen Werbekampagnen prägt. Den Weihnachtsmann selbst gab es schon vorher: Er wurde im 16. Jahrhundert zum Leben erweckt und anschließend mit einem anderen Volksmärchen verbunden: dem Sankt Nikolaus, einem griechischen Bischof, der angeblich Nonnen aussendete, um den Armen Geschenke für ihre Familien zu überbringen. Daher stammt auch der englische Name „Santa Claus“.

Von diesem Gedanken ist heute wenig übrig geblieben, doch im Geiste dieser Tradition (Achtung: Ironie!) sollten wir uns für ein Mindesteinkommen für Jugendliche, Schüler:innen und Studierende einsetzen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land, durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital, sowie für die Enteignung der Betriebe unter Arbeiter:innenkontrolle, damit es der Armut nicht nur an Weihnachten an den Kragen geht!

Mythos 4: Die Weihnachtszeit ist besinnlich und friedlich

Die Weihnachtszeit ist ja sooo besinnlich, klar: Geschenke, Deko, Essen planen und organisieren, putzen und nebenbei auch noch Überstunden machen – läuft! Das trifft hinsichtlich der Hausarbeit und des Mental Load besonders Frauen, aber dazu erfahrt ihr in dem morgigen Artikel mehr.

Was noch hinzukommt ist, dass Frauen aufgrund ihrer Verpflichtungen im Haushalt auch oft im Niedriglohnsektor angestellt sind, oft auch mit mehreren Mini- oder Teilzeitjobs, um flexibel für die Kinder sorgen zu können. Die Arbeiter:innen in diesem Sektor müssen während der Weihnachtszeit besonders hart ackern. Denn wo sollen die Geschenke herkommen, wenn nicht aus den Läden, die in manchen Städten auch noch zum verkaufsoffenen Sonntag einladen? Das Gleiche gilt natürlich auch für die Gastronomie, die Logistik- und Paketdienste. Schlechte Arbeitsbedingungen, wenig Lohn, Überstunden und im schlimmsten Fall auch noch Kund:innen, die wütend werden, wenn irgendetwas nicht funktioniert, wie sie es möchten. Das ist die Realität von vielen, damit Weihnachten für alle anderen zum Erfolg werden kann.

Hier sollten wir für Lohnerhöhungen und Inflationsausgleiche eintreten, sowie, wie bereits erwähnt, die Frage der Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle aufwerfen. Denn nur im Sozialismus wäre es anschließend möglich, die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit zu verringern, damit nicht nur Weihnachten ruhig und besinnlich werden kann. Wir können zwar jetzt schon beispielsweise für eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich eintreten, jedoch ermöglicht erst die demokratisch-geplante und bedarfsorientierte Wirtschaftsweise einen derartigen Fortschritt, da auch viel weniger produziert werden müsste, wenn nicht “der Markt“ (aka die Kapitalist:innen) die Produktion bestimmt, sondern die Arbeiter:innen. Des Weiteren können auch so Ressourcen für Innovationen in der Produktion frei gemacht werden, um die Prozesse noch effektiver zu gestalten.

Auch für Schüler:innen bedeutet die Weihnachtszeit Stress: Kurz vor den Ferien stehen zahlreiche Klausuren an, und schon kurz nach den Ferien geht es weiter mit den Halbjahreszeugnissen. Von Leistungsdruck, Notenterror und dem ständigen Lernen gibt es kaum eine Verschnaufpause. Kann da wirklich noch von Besinnlichkeit die Rede sein?

Mythos 5: Selbstlosigkeit und Mitgefühl gehören zum Weihnachtsfest dazu!

Frieden und gute Taten gehören für viele zu den Weihnachtstraditionen dazu, besonders für wohlhabende Menschen. Dann schauen sie Filme mit rührseligen Botschaften an, packen Geschenke für Kinder aus bedürftigen Familien ein, sind besonders nett zu Obdachlosen und spenden an NGOs.

Was erst einmal toll klingt, hat natürlich einen konkreten Zweck: Wer sich einmal im Jahr durch eine Spende an die Tafel oder das Tierheim das Gewissen reinwäscht, braucht nicht wirklich für Veränderungen eintreten. Dann kann man weiterhin die SPD wählen und Kürzungen des Bürgergeldes befürworten, anstatt für gesellschaftliche Veränderungen einzutreten, mit denen Obdachlosigkeit und Armut auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen werden können.

Eine solche Perspektive können uns NGOs nicht bieten, denn wenn sie im Kapitalismus bestehen wollen, dann müssen sie zu einem gewissen Grad auch nach dessen Regeln spielen. Auch, wenn nicht alle von ihnen nur Kapitalinteressen vertreten, dienen Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation dazu, den Kapitalist:innen ein menschlicheres Antlitz zu verleihen und das System dadurch zu stabilisieren. Wir brauchen keine privaten Vereine, die sich mit ihrer Wohltätigkeit inszenieren und sich dabei große Teile der Spenden in die eigene Tasche stecken, sondern eine konsequente Verstaatlichung der Bildungs- und Gesundheitssektoren, damit unser Wohlergehen eben nicht länger von willkürlicher Spendenbereitschaft abhängt!

Auch Geschenke, mit deren Einnahmen vermeintlich soziale Zwecke unterstützt werden, wie beispielsweise handgefertigte Kerzen oder andere Produkte aus Behindertenwerkstätten, sollen nur die dortige Überausbeutung verschleiern. Anstatt eines Lohns bekommen die Arbeiter:innen dort ein sogenanntes „Taschengeld“ in Höhe von 1,46€ die Stunde. Zynischer geht es also gar nicht!

Ebenso zynisch ist es, wenn Arbeiter:innen in der Weihnachtszeit den einen oder anderen Happen von den Kapitalist:innen vorgeworfen bekommen: Weihnachtsfeiern, bei denen Essen und Getränke auf den Nacken des Chefs gehen sowie 20 Euro Wunschgutscheine statt Weihnachtsgeld dienen nur der kleinstmöglichen Befriedung der Arbeiter:innen, um den Frust aufgrund der Krise und Inflation etwas abzuschwächen, anstatt einfach mal ein höheres Gehalt zu zahlen. Altruismus sieht anders aus!

Mythos 6: Die Weihnachtszeit macht dick!

Über die Weihnachtszeit nimmt man zu – logisch, wenn man die ganze Zeit von Leckereien und fettigen Speisen umgeben ist. Aber Moment mal, die Statistiken zeichnen ein ganz anderes Bild: Die „Weihnachtspfunde“ betragen im Durchschnitt 370 Gramm, das ist weniger als ein halbes Kilo und damit wirklich nicht der Rede wert.

Warum hält sich dieser Mythos dennoch so hartnäckig?! Dafür sollten wir einen Blick darauf werfen, was direkt nach Weihnachten ansteht: Richtig, der Jahreswechsel. Zu einem der beliebtesten Neujahrsvorsätzen gehört es, abzunehmen. Deshalb schießen die Mitgliedszahlen in den Fitnessstudios zu Beginn des Jahres massiv in die Höhe: um ca. 30% steigen die Neuanmeldungen im Januar und Februar. Damit die Diätindustrie mitsamt Abnehmpillen, Schönheits-OPs, Fitnessstudio-Mitgliedschaften und Sport-Equipment was reißen kann, wird der Irrglaube der „Weihnachtspfunde“ in unsere Köpfe gepflanzt.

Neujahr ist die perfekte Gelegenheit, um die christlichen Tugenden der Mäßigung, des Fastens und des Verzichts zu Geld zu machen. Nicht umsonst wird Schokolade mit Vokabeln wie Sünde, Verführung und Versuchung beworben. Erst sollen wir zu Weihnachten die Waren kaufen und essen, und anschließend sollen wir uns dafür schlecht fühlen und Buße leisten, weil wir uns durch die christliche Todsünde der „Völlerei“ von Gott abgekehrt haben.

Es wird verlangt, dass wir außer Acht lassen, dass Essen ein Grundbedürfnis ist, und uns von unserem eigenen Körper entfremden, indem wir unser Hungergefühl als einen bösen Trieb verstehen, der bezwungen werden muss, um näher am „Heiligen“ und weniger abhängig vom „Weltlichen“ zu sein.

Wir sind dagegen, dass die Marketing-Abteilungen der Schönheitsindustrie uns einreden, unsere Körper wären nicht gut genug. Daher sagen wir: Gegen die unterdrückerischen Schönheitsideale in Werbung und Medien! Enteignet die großen Medienhäuser und die kulturschaffende Industrie!

von Brokkoli Bittner & Leonie Schmidt, Dezember 2023

Die Deutsche Fußballliga (DFL) stimmt einem Investoreneinstieg zu. Das hieß es letzte Woche überall in den Nachrichten. Und auch schon davor gab es eine große Debatte um das Thema, denn es ist nicht das erste Mal, dass ein Investoreneinstieg von der DFL diskutiert wird. Im Mai wurde das schon mal in Erwägung gezogen, aber damals von den Klubs abgelehnt. Die DFL hat nun kleine Teile geändert, doch die Kernprobleme bleiben bestehen. Denn die Bundesliga entwickelt sich zunehmend zu einem immer kommerzielleren Produkt. Dank dieser kürzlich verabschiedeten Reform können die Führungskräfte der DFL jetzt 8% der Einnahmen aus dem Verkauf der Fernsehübertragungsrechte an einen privaten Investor abtreten. Hierfür soll eine neue Tochtergesellschaft ins Leben gerufen werden. Dieser Handel dürfte insgesamt etwa eine Milliarde Euro generieren und soll eine maximale Laufzeit von zwanzig Jahren haben. Die neu erworbenen Mittel sollen dann für die digitale und internationale Vermarktung der Bundesliga eingesetzt werden, beispielsweise durch einen Streamingdienst oder finanzielle Unterstützung für Vereine, die Trainingslager auf anderen Kontinenten abhalten. Darüber hinaus sollen etwa 300 Millionen Euro an die Vereine der ersten und zweiten Liga fließen, um die sogenannte „internationale Konkurrenz“ zu gewährleisten und eventuell entstehende Verluste auszugleichen. Früher erhielten die Vereine die vollen Einnahmen aus den Medienrechten direkt nach einem festgelegten Schlüssel zugewiesen. Ein Teil dieser Einnahmen geht nun an die zukünftigen Investoren.

Auswirkungen

Dieser Schritt sorgt dafür, dass die Schere zwischen Liga und Fans immer größer wird. Schon jetzt haben die Fans viel zu wenig in der Liga und in den Klubs zu sagen. Auch das liegt mitunter daran, dass die meisten Klubs keine Vereine sind, sondern als Konzerne geführt werden. Sie werden also im Sinne einer gewissen Profitlogik betrieben, wo die Fans nicht mitentscheiden können und der Sport kapitalistisch ausgeschlachtet wird. Dies führt zu Streitigkeiten zwischen Fans und dem eigenen Klub, da oft Entscheidungen über Spieler, Trainer oder Sponsoren getroffen werden, die den Fans nicht passen.

Außerdem sehen wir seit Jahren immer nur dieselben Vereine in der Bundesliga, zumindest an der Spitze der Liga. Bei Ab- und Aufstiegen gibt es durchaus manchmal Überraschungen. Aber auch diese Eintönigkeit durch die Monopolbildung ist die Folge von Kommerzialisierung: Mächtige Profivereine mit gigantischen Werbedeals und Börsennotierung oder anderen Investoren durch namhafte Marken können sich natürlich bessere Spieler, Trainer, Trainingslager, Mannschaftsärzte und sonstiges Equipment leisten als kleine Vereine. Dadurch ist der Sport für manche uninteressanter geworden. Aber machen wir uns nichts vor: der deutsche Fußball hat nach wie vor den höchsten Zuschauerschnitt der Welt. Gerade deswegen ist hier für die Investoren auch viel zu holen. Außerdem sehen wir, dass auch jetzt schon die Ticketpreise steigen.

Und diesen Zustand soll jetzt ein Investor verbessern? Eine Liga, die durch Kommerzialisierung gegen die Interessen der Fans kämpft und seit Jahren keine neuen Spitzenvereine hervorbringt, so dass es ein wenig interessanter werden könnte, soll durch noch mehr Kommerzialisierung gerettet werden? Wohl kaum. Denn der Einstieg wird eher dazu führen, dass die hochrangigen Klubs noch mehr Möglichkeiten haben, an der Spitze des deutschen Fußballs zu bleiben, da nur sie es sind, die Teil einer internationalen Vermarktung sein können. Denn mal ehrlich: Welche internationalen Fans haben Zweitligavereine vorzuweisen?! Des Weiteren werden die Gelder immer noch nach dem festgelegten Schlüssel verteilt, der die bereits erfolgreichen Vereine klar bevorzugt. Ebenso ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Investoren auch ein Mitbestimmungsrecht einfordern, um ihre Profite so hoch wie möglich zu treiben. Dies könnte dazu führen, dass nicht nur am Wochenende gespielt wird, sondern auch unter der Woche. Denn wenn es mehr Spiele gibt, die nicht gleichzeitig stattfinden, kann mehr übertragen werden und die Profite gehen in die Höhe. Doch genau das zerstört auch Fan-Kultur. Denn es verunmöglicht den Fans ihren Vereinen, nachzureisen, wenn sie erst um 18 Uhr aus dem Betrieb kommen und am nächsten Morgen wieder auf der Matte stehen muss. Außerdem können aufwendige Choreografien nur noch schwer durchgeführt werden. Die Gefahr, dass die Ticketpreise weiter steigen, steht auch im Raum. Auch ohne Investoren in die DFL passiert das schon. Obwohl gerade bei einer Inflation sich auch ohnehin viele das Fansein nicht mehr leisten können, sehen wir auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Krankenhäusern oder beim Wohnen, wie die Privatisierung der breiten Masse geschadet hat.

Widerstand leisten!

Wir müssen also auch im Fußball wie überall Widerstand gegen die Kommerzialisierung leisten und diesen Widerstand gibt es sogar schon. Fangruppen haben in einem gemeinsamen Statement bekannt gegeben, dass es in den ersten 12 Minuten in den Kurven keine Gesänge und auch keine Fahnen geben wird. Zusätzlich wurden jetzt schon massenhaft Banner gegen die Vorhaben der DFL gezeigt, und Fans haben für Spielunterbrechungen gesorgt durch Pyrotechnik und das Werfen von Tennisbällen und Schokomünzen auf den Platz. Und mit diesen Kampfmitteln ist den Fans auch gelungen, andere Versuche der Kommerzialisierung der DFL zu verhindern. So wurde zum Beispiel der Montagsspieltag verhindert.

Doch hier geht es um mehr: Die DFL will eine ganze Sportart verscherbeln. Um das zu stoppen, muss mehr getan werden. Es muss sich zum Beispiel mit den Angestellten der DFL, der Vereine, der Security- und Catering-Firmen zusammengetan werden, denn die Interessen von Investoren könnten auch ihre Arbeitsbedingungen angreifen. Auch die Spieler müssen mit einbezogen werden, denn nur so können wir es schaffen, dass Spiele gar nicht erst außerhalb des Wochenendes stattfinden.

Forderungen

Außerdem müssen sich die Fans nicht nur gegen den Investoreneinstieg zusammentun, sondern auch gegen die allgemein fortschreitende Kommerzialisierung des Fußballs:

• Gegen den Fußball der Konzerne. Wir wollen nicht, dass das Geld von GmbHs und AG gegeneinander spielt.
• Für die Zerschlagung der Sportverbände und eine Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Für mehr Mitbestimmung: Komitees für die Liga und die Vereine bestehend aus Fans, Spielern, Trainern und der Arbeiter:innenklasse!
• Fußball muss sich jeder leisten können: Ticketpreise runter! Fußball ist Sport der Massen, nicht der Reichen.
• Durchschnittliche Arbeiter:innenlöhne für Profisportler!

von Flo Weitling, Dezember 2023

Nach den Wahlerfolgen für die AfD in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz ist es nun auch in Pirna dazu gekommen: Der von der AfD unterstütze Kandidat Tim Lochner entschied gestern die Wahl zum Oberbürgermeister für sich. Er ist zwar überhaupt nicht in der AfD und nach seinem Austritt aus dem rechten Flügel der CDU parteilos, fiel jedoch mit seiner rechten Kritik an der Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung auf. Außerdem verbreitete er in der Vergangenheit die Verschwörungstheorie des Bevölkerungsaustauschs.

Aber nicht nur in Kommunalämtern gewinnt die AfD an Zuwachs. Alle Umfragen, ob bei Landes- oder Bundestagswahlen, verorten die AfD bei über 20 teilweise sogar 30 Prozent. Und im nächsten Jahr werden uns nicht nur die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, sondern ebenfalls die Europawahl erwarten.

Dabei laufen aktuell alle Parteien nach rechts, sodass sogar Olaf Scholz von der SPD schon das AfD-Wahlprogramm auf der Titelseite vom Spiegel propagierte und mehr Abschiebungen forderte.

Doch dieser immer weiter voranschreitende Rechtsruck hat seinen Ursprung in der dem Kapitalismus eingeschriebenen Krise, welche wir aktuell an der Inflation und der Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse am eigenen Leib spüren können. Parteien wie die CDU, die Grünen, die SPD und auch die Linkspartei sind nicht in der Lage, die richtigen Antworten darauf zu finden. Daher wenden sich immer mehr Wähler:innen der AfD zu, da diese es durch ihren Rechtspopulismus schaffen, den Schein von richtigen Antworten auf die Krise zu geben und einen Sündenbock für die Misere der Bevölkerung, laut der AfD die Geflüchteten, benennen können. Deswegen heißt Kampf dem Rechtsruck auch Kampf der Krise und letztendlich die Überwindung des kapitalistischen ausbeuterischen Systems!

Es gilt sich dem daraus folgenden immensen Anstieg von Rassismus, welcher sich unter anderem in massenhaften Abschiebungen ausdrückt, konsequent entgegenzustellen.

Wir fordern:

• offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
• unabhängige Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis und Betrieben!
• Massive Lohnerhöhung & automatischer Inflationsausgleich in Form einer gleitende Lohnskala
• Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, finanziert durch die Gewinne der Reichen, die aktuell noch einmal so richtig Profit aus der Krise schlagen!
• Kampf der AfD heißt Kampf dem Kapital! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innenklasse!

Von Lia Malinovski, Dezember 2023

Verspätungen, Zugausfälle, Umleitungen, Störungen. Steht man mal länger an einem Hauptbahnhof in Deutschland, erschrickt man fast, bei der Zahl der Pro-bleme, die im Minutentakt durch die Lautsprecher an die Fahrgäste durchgesagt werden.

Im Jahr 2023 waren bis 11.12. weniger als 65% der Züge im Fernverkehr „pünktlich“, im Dezember sogar weniger als 50%! Als pünktlich gelten in der Statistik Züge, die weniger als 6 Minuten später als geplant in einem Bahnhof oder Haltepunkt halten. Auch werden in der Statistik nur Züge gezählt, die überhaupt gefahren sind. Die Gründe für Verspätungen sind ganz unterschiedlich: sei es die marode Infrastruktur, seien es die vielen Bau-stellen, teilweise auch der Personalmangel; sie alle haben gemeinsam, dass sie vor 30 Jahren, vor der Bahn-reform, kaum bis gar nicht existierten, schon gar nicht in diesem Ausmaß.

Marode Infrastruktur, Personalmangel, usw. – ein kapitalistisches Problem!

Es ist das Jahr 1994, die Deutsche Bundesbahn (BRD) und die Deutsche Reichsbahn (DDR) fahren parallel zu-einander. Nach der Annexion der DDR durch die BRD wollte man das Eisenbahnsystem vereinheitlichen und eine gesamtdeutsche Eisenbahn aufbauen. Außerdem wollte man Wege suchen, die massive Verschuldung der Bahn aufzulösen. Geboren war das Eisenbahnneuordnungsgesetz, durch das die beiden Staatsbahnen, ganz entsprechend des radikal neoliberalen Grundsatzes der Zeit, zu einer privatwirtschaftlich organisierten Aktiengesellschaft werden sollten. Ursprünglich sollte die so neu geschaffene Deutsche Bahn AG (DB) an die Börse gehen. In den Führungsetagen der DB gab es nun Überlegungen, wie das zu bewerkstelligen ist: Man entschloss sich dazu, viele Mitarbeitende zu entlassen, Geld an allen Orten zu sparen, wo es ging, keine neuen Fachkräfte auszubilden. Man tat also das, was alle Konzerne tun, wenn sie wieder schwarze Zahlen schreiben wollen.

Die Rechnung dafür dürfen wir heute bezahlen: Das fehlende Geld in der Infrastruktur macht sich bemerkbar, viele Streckenabschnitte wurden eingestampft, die Kapazität von noch mehr Streckenabschnitten lässt zu Wünschen übrig, im Winter frieren Weichen ein und sind nur noch eingeschränkt bis gar nicht befahrbar, Stellwerke sind völlig veraltet. Das Fehlen von Fachkräften wird auch immer sichtbarer: In den nächsten Jahren werden viele verbeamtete Kolleg:innen in allen Bereichen in Rente gehen, es gibt aber kaum fertig aus-gebildete Arbeiter:innen. Es klafft eine riesige Lücke zwischen der Generation, die noch vor 1994 verbeamtet wurde und bald geht, und der neuen Generation, die noch ausgebildet werden muss. Bei der S-Bahn Ham-burg zum Beispiel bestehen die Azubi-Lehrgänge für die Lokführer:innen aus etwa dreimal so vielen Menschen wie noch vor 3-4 Jahren. Folge sind Raumprobleme, eine Abnahme der Ausbildungsqualität und teilweise völlige Planlosigkeit. Und das bei einem der wenigen Unternehmen, das noch schwarze Zahlen schreibt und entsprechend zwar mehr schlecht als recht, aber dennoch, in der Lage ist, auf die Krise zu reagieren! Wie es in anderen Bereichen aussieht, kann man sich entsprechend vorstellen.

Bonuszahlungen & Haushaltskrise

Die Vorstände der DB, Richard Lutz, Martin Seiler, Evelyn Palla und wie sie nicht alle heißen, bekommen wahrscheinlich eine Bonuszahlung ausgeschüttet – wofür weiß niemand so genau. Für die Pläne, die Bahn weiter zu zerschlagen? Für die unfassbar schlechten Statistiken? Fürs Ignorieren der Beschäftigten? Für das Ab-wenden eines 50 Stunden-Streiks der EVG? Für die gescheiterten Verhandlungen mit der GDL?

Es gäbe tausend Gründe, diese Zahlungen nicht auszuschütten. Nicht nur dass sie ihren Job ganz offensichtlich nicht im Sinne der Bahn machen, sondern aus-schließlich für den Profit, sondern auch, dass sie so frech sind, uns zu erzählen, sie würden sich gut um ihre Mitarbeitenden kümmern, obwohl sie vor allem mit fragwürdigen Aktionen auffallen. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit dem Geld für den Klimafonds auch Projekte der Bahn finanziell unterstützen wollte. Dieses Geld fällt jetzt wahrscheinlich weg. Während also an allen Ecken und Enden Geld fehlt, sollen die Vorstände plötzlich Millionenbeträge bekommen. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die bei der Bahn arbeiten, auf sie angewiesen sind oder einfach nur wollen, dass sie in einem guten Zustand ist!

Geld in Personal und Infrastruktur, statt in die Taschen der Bosse!

Die Bonuszahlungen sollten an die Mitarbeitenden der Eisenbahnen gehen: Sie baden die Probleme aus, die die Vorstände verursacht haben! Das Geld sollte in die In-frastruktur, ins Personal, in die Fahrzeuge gehen, an-statt in die Taschen der Vorstände, die nur durch das Kaputtsparen und Zerstören der Eisenbahn auffallen!

Insbesondere für diese Ziele müssen Eisenbahner:innen einstehen:

• Weg mit den Bonuszahlungen an die Vorstände der DB! Nutzt das Geld, um die marode Infrastruk-tur auszubessern! Für eine Planung der Infrastruktur, die nicht nach Profit strebt, sondern im Sinne der Fahrtüchtigkeit der Eisenbahn, auch einen Blick auf die Klimakrise wirft!
• Stoppt die Zerschlagung der Deutschen Bahn! Für die Zusammenlegung aller Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen zu EINER staat-lichen Eisenbahn!
• Für den massiven Ausbau der Eisenbahninfra-struktur, sowie der Möglichkeiten der Ausbil-dung! Für mehr Räume, kleinere Azubi-Klassen, mehr Ausbildungsplätze insgesamt!

Lage der Gewerkschaften – für EINE Verkehrsgewerkschaft!

Die Gewerkschaften werden diese Forderungen aber nicht aufnehmen. Nicht mal Anteile davon. Weder die EVG noch die GDL werden tatsächlich für eine Eisenbahn kämpfen, die ihrem Anspruch gerecht wird. Die GDL, die aktuell in der Tarifrunde steckt, findet die weitere Zerschlagung der DB super. Sie erhofft sich, dadurch ihre Stellung zu verbessern. Die EVG findet es zwar grundsätzlich falsch, dass die Eisenbahn weiter zerschlagen werden soll, hat sich aber beispielsweise in der letzten Tarifrunde nicht darum gekümmert, die Forderung nach einem Stopp der weiteren Zerschlagung in den Kampf mit einfließen zu lassen. Der Grund dafür dürfte sein, dass die Gewerkschaftsführung kein Interesse daran hat, dass die bisherigen Kämpfe der Beschäftigten einen politischen Charakter bekommen könnten. Denn das würde bedeuten, dass sich eine große gesellschaftliche Bewegung rund um die Frage der Eisenbahn bilden könnte. Es wären die besten Voraussetzungen vorhanden, die Klimabewegung und die Beschäftigten zu verbinden, und die EVG hätte große Mühe, die Beschäftigten im Sinne der Sozialpartner:innenschaft wieder einzufangen.

Deshalb müssen wir eine antibürokratische Bewegung innerhalb der Gewerkschaften aufbauen! Wir müssen in die aktuelle Tarifrunde der GDL diese Forderungen hin-eintragen und für ihre Umsetzung kämpfen! Wir müssen die EVG auffordern, sich mit den Streiks der GDL zu solidarisieren, kämpft die GDL doch aktuell für wichtige Ziele, die den Arbeitsalltag stark verbessern und den Beruf der Eisenbahner:in deutlich attraktiver machen würden.

Und wir müssen für eine gemeinsame und demokratische Verkehrsgewerkschaft kämpfen, haben alle Eisenbahner:innen doch die gleichen Probleme und müssen das Versagen des Staates und des Vorstandes, aber auch der Gewerkschaftsführungen, ausbaden… Gleiche Probleme benötigen gemeinsame Antworten! Also Schluss mit dem Konkurrenzdenken und für einen gemeinsamen Kampf aller Eisenbahner:innen! Innerhalb der Gewerkschaften und der Belegschaft müssen wir al-so kämpfen für:

• Umsetzung der Forderungen der GDL! Für einen unbefristeten Erzwingungsstreik, der erst mit der vollständigen Erfüllung der Forderungen endet!
• Für eine antibürokratische Bewegung in EVG und GDL! Für die demokratische Kontrolle über Forderungen, Streiks und Verhandlungen durch die Beschäftigten!
• Für eine gemeinsame, demokratische Verkehrs-gewerkschaft! Schluss mit der Spaltung in der Be-legschaft und für einen gemeinsamen Kampf aller Eisenbahner:innen in allen Bereichen!

Von Yorick F., 13.12.2023

Für viele Linke stellt sich die Frage erst gar nicht, ob Bullen Teil der Arbeiter:innenklasse sind. Viele sehen sie, beispielsweise aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit ihnen, als selbstverständlichen Feind an. Dies ist erst einmal richtig so, allerdings hat die Frage dennoch eine recht große Relevanz! Würden wir nämlich trotz der Tatsache, dass diese uns regelmäßig als Integraler Teil ihres Berufes mit Knüppeln ins Gesicht schlagen und uns mit so ziemlich allen anderen möglichen Formen von Repressionen überziehen, analytisch zu dem Schluss kommen, dass Bullen durch ihre Stellung im Produktionsprozess eben doch Teil der Arbeiter:innenklasse sind, so müssten wir als Marxist:innen  unser Verhalten ihnen gegenüber anpassen. Würden wir eben Polizist:innen als Arbeiter:innen verstehen, so müssten wir mit ihnen umgehen, wie mit jedem anderen Teil unserer Klasse: Wir müssten konsequenterweise versuchen, sie von unseren Forderungen zu überzeugen und ihre Interessen darin aufnehmen. Das bedeutet dann auch, sie in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu inkludieren. Ebenso müssten wir probieren, innerhalb der Polizei für fortschrittliche Ideen zu kämpfen vergleichbar mit bürgerlichen Armeen aus Wehrpflichtigen.

Ökonomische Rolle

Um zu klären, warum wir eben dies nicht tun, müssen wir zunächst grob klären, was im marxistischen Sinne überhaupt Arbeiter:innen sind, um zu begreifen, warum Bullen eben davon kein Teil sein können. Arbeiter:in ist für uns nämlich keine Identität oder einfach alle, die einen Beruf nachgehen, sondern ein konkretes Verhältnis der Lohnabhängigkeit. Das bedeutet, dass man frei von Produktionsmitteln und daher der Notwendigkeit ausgesetzt ist, die eigene Arbeitskraft an eine:n Kapitalist:in zu verkaufen. Kapitalist:innen sind nämlich all jene, welche im Besitz von solchen Produktionsmitteln (z.B. einer Fabrik mit dazugehörigen Maschinen zur Produktion einer Ware) sind und diese damit einsetzen können, um ihr Kapital weiter anzuhäufen. Um dies zu tun, müssen Kapitalist:innen die Arbeitskraft kaufen, welche Lohnabhängige als einziges zum Überleben zu verkaufen haben. Der Wert einer Ware bemisst sich dabei an der in ihrer Produktion verausgabten menschlichen Arbeitskraft, gemessen in Zeit.

Nur anhand dieser Definition können wir aber noch nicht vollständig begründen, warum Bullen kein Teil der Lohnabhängigen sind, schließlich sind sie ebenfalls frei von Produktionsmitteln und besitzen lediglich ihre Arbeitskraft und bekommen dafür eine Bezahlung. Jedoch ist dies nicht der einzige hier relevante Faktor. Denn, wie bereits gesagt, bestimmt sich die Klassenzugehörigkeit durch die Stellung im Produktionsprozess. Im Gegensatz zu Arbeiter:innen arbeiten Bullen aber gar nicht für ein:e Kapitalist:in und produzieren weder Waren noch stellen sie auf einem Markt anbietbare Dienstleistungen bereit. Sie stehen damit außerhalb des Produktionsprozesses und können damit ökonomisch kein Teil der Arbeiter:innenklasse sein. Sie sind Staatsangestellte, das heißt, sie gehören zu jenem Teil der Gesellschaft, welche der Staat von der Produktion freistellt, damit diese für den Staat notwendige Aufgaben übernehmen können. Sogar noch mehr, denn sie sind auch Teil des Beamtentums und gehören damit zu den Mittelschichten zwischen Arbeiter:innen und Kapitalist:innen, zu welchen auch z.B. Kleinbürger:innen zählen.

Der Staat ist stets bemüht, seine Beamt:innen zum einen ideologisch eng an sich zu binden, zum anderen aber auch durch eine Reihe von Privilegien gegenüber der Arbeiter:innenklasse besitzen. Z.B. können sie nicht gekündigt werden, höchstens in einen gut bezahlten Ruhestand versetzt werden, in welchem sie also ihr Einkommen gar nicht verlieren (hier zeigt sich auch nochmal, dass es sich dabei nicht um Lohn handeln kann). Zudem sind Beamt:innen privatversichert, haben also weitaus besseren Zugang zum Gesundheitssystem als gesetzlich versicherte Arbeiter:innen. Nicht zuletzt liegt natürlich auch ihre Besoldung weitaus über dem durchschnittlichen Lohn von Arbeiter:innen. Dies hat vor Allem die Funktion, Beamt:innen von der Arbeiter:innenklasse zu trennen und sie damit für die Interessen des Staates als ideellen Gesamtkapitalisten effektiv nutzbar zu machen. Dies ist auch der Grund, warum Bullen sowie Richter:innen tendenziell immer rechter/konservativer sind und Linke als größte Gefahr sehen, da diese den Privatbesitz und damit den Status Quo bedrohen und damit auch ihre privilegierte Stellung im System. Dies trifft im Übrigen auch auf alle anderen Beamt:innen zu, wenn natürlich auch in einer völlig anderen Qualität.

Ideologische Rolle

Was aber Bullen von anderen niederen Beamten wie zum Beispiel verbeamtete Lehrkräfte unterscheidet, ist ihre Funktion im bürgerlichen Staat, denn ihre Kernaufgabe ist die Festigung der herrschenden Verhältnisse mittels roher Gewalt. Das bedeutet, dass sie meist in offener Feindschaft gegenüber der fortschrittlichen Bewegungen stehen und das auch durch Organe wie Polizeisprecher:innen oder den Bullen-Gewerkschaften reaktionär verteidigen. Bei Bullen kommt nun eben noch die Arbeit an sich hinzu, die das individuelle Bewusstsein aller Bullen prägt: Straffrei nahezu unbegrenzt Macht und Gewalt gegenüber anderen ausüben, vornehmlich gegenüber migrantischen, jugendlichen, armen oder sonst wie marginalisierten Gruppen. Dabei ist es nur logisch, dass so ein Job rechte und autoritäre Arschlöcher anzieht beziehungsweise Menschen zu solchen macht.

Während sich gerade viele Berufe von Staatsbediensteten proletarisieren (Lehrkräfte, Bahn-Angestellte, öffentlicher Dienst), bleiben die Bullen in ihren Lebens- und Arbeitsverhältnissen unserer Klasse fern. Wir sehen also: Die Stellung von Bullen zum Produktionsprozess sorgt dafür, dass ihre objektiven Interessen reaktionär und diametral gegen die der Arbeiter:innenklasse gerichtet sind.

Abolish the police!

Daraus ergibt sich auch unser taktisches Verhältnis zu ihnen.
Wir wenden uns zwar nicht explizit gegen Lohnforderungen von Polizist:innen sind, aber gegen alle Forderungen, welche die Arbeit von Bullen “sicherer” machen und sie letzten Endes im Kampf gegen uns stärken. Dazu zählen z.B. Forderungen nach noch härteren Strafen für Widerstand gegen Bullen, noch mehr Befugnisse, bessere Ausrüstung z.B. Taser als Teil der Standardausrüstung, Erlaubnis von Gummigeschossen gegen Demonstrationen usw. usf. Wir sind viel mehr für ein Abbau ihrer Befugnisse und stärkere Kontrolle, zum Beispiel mittels Untersuchungsgremien für Polizeigewalt unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung. Letztendlich sind wir für die Abschaffung der Polizei und Ersetzung durch demokratisch legitimierte, abwählbare und rotierende Arbeiter:innenmilizen, während die sozialen Konflikte durch Gerechtigkeit und nicht durch Unterdrückung befriedet werden.

In einer zugespitzten Klassenkampfsituation, in welcher bereits eine mächtige Arbeiter:innenbewegung existiert, den Staat und das Kapital aktiv bedroht und eine eigene greifbare Perspektive aufzeigt, kann es allerdings sinnvoll sein, sich an die unteren Ränge der Bullen und Soldat:innen zu wenden und diese vom Verrat zu überzeugen, indem sie sich der Arbeiter:innenbewegung anschließen, wie etwa in der Oktoberrevolution der Bolschewiki oder 1918 in Deutschland. Diese Überläufer:innen können auch wichtig für die notwendige Bewaffnung der Arbeiter:innenklasse sein.

Ansonsten bleibt die Polizei aber der erbitterte Feind der Arbeiter:innenbewegung und sollte aus all ihren Teilen konsequent ausgeschlossen werden. Deswegen: Bullen raus aus dem DGB, raus aus den Schulen, raus aus der Demo!