Oktober 2023, Revolution Zeitung September 2023

Immer wieder kommt es weltweit zu rassistischer Polizeigewalt. In Frankreich gipfelte sie am 27. Juni dieses Jahres mit der Erschießung des 17-jährigen Nahel Merzouk. Doch was ist passiert? Nahel war mit zwei weiteren Personen im Auto unterwegs, als die Polizei sie aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit anhalten wollte. Nahel ignorierte dies und es kam zu einer Verfolgungsjagd bei der er schließlich stoppen musste. Kurz darauf wurde Nahel auf dem Fahrersitz des Wagens erschossen. Die Polizei behauptete danach, Nahel sei auf einen Polizisten zugefahren, welcher dann aus Notwehr gehandelt habe. Ein öffentlich gemachtes Video widerlegte dies allerdings, denn der Polizist hielt sich seitlich am Fahrzeug auf.

In Folge dieses Mordes kam es zu gewaltigen Protesten, die ganz Frankreich erfassten. Diese richteten sich hauptsächlich gegen die massive Polizeigewalt und Racial Profiling. Die Wut der Demonstrierenden äußerte sich auch in größeren Krawallen bei denen beispielsweise Brände gelegt wurden etc. Im Zuge dessen war der Protest eher Ventil für die verständliche Wut, statt dass er eine größere politische Perspektive aufzeigen konnte. Zwar erklärte der franz. Präsident den Mord als „unerklärlich“ und hielt eine Schweigeminute ab, doch praktisch reagierte der Staat auf die Krawalle mit der Mobilisierung von bis zu 45.000 Polizist_Innen und die Polizeigewerkschaften erklärten offen, man befände sich „im Krieg“. Selbstredend kam es auch hier zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden.

Doch nicht nur in Frankreich kommt es zu Polizeigewalt. Denken wir nur an die Tode von George Floyd in den USA oder den von Mouhamed Dramè in Dortmund. Auch knüppelt und schießt die Polizei praktisch weltweit Proteste nieder und das nicht nur in Ländern außerhalb des sich so liberal und freiheitsliebenden gebenden Westens. In jüngster Erinnerung sind sicherlich Proteste wie die nach dem Tode Nahels, gegen die Rentenreform in Frankreich oder auch die 1. Mai Demonstrationen.

Wer ist eigentlich die Polizei?

Um zu verstehen wieso es immer wieder dazu kommt und was eine Antwort darauf sein kann, müssen wir uns näher mit der Rolle der Polizei im kapitalistischen Staat befassen. Im bürgerlichen Staat ist die Polizei Teil der exekutiven Gewalt, sprich ausführenden Gewalt des Staates. Sie stellt also zumindest innerhalb der nationalstaatlichen Grenzen den bewaffneten Teil des Staates dar. Ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Staates zu gewährleisten. Alleine an ihr liegt es, mit Gewalt für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Wenn also nun in einem Staat Proteste entbrennen, die sich z.B. gegen eine rassistische Praxis innerhalb der Staatsordnung wenden, so ist es die Aufgabe der Polizei, diese niederzuschlagen und den Status Quo zu verteidigen. Das Problem ist nun, das der Status Quo, also die herrschende Ordnung, vor allem der Klasse der Kapitalist_Innen dient und nicht den Interessen des Großteils der Bevölkerung, der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Doch warum trifft die Polizeigewalt so oft unterdrückte Gruppen wie People of Color? Der Rassismus des Staates und der kapitalistischen Ausbeutung wird hier gewaltsam fortgeführt. Beispielhaft sind hier Migrant_Innen, die auf rassistische Art und Weise auf dem Arbeitsmarkt überausgebeutet in ein prekäres Dasein verdrängt werden, wo sie dann in den sogenannten „Problembezirken“ zusammenwohnen müssen, da man sich nur dort noch die Mieten leisten kann. Entwickeln diese Menschen dann eine berechtigte Wut auf die Art und Weise ihrer Behandlung durch den Staat, werden sie spätestens dann zum Problem für die herrschende Ordnung, wenn sie diese Wut kundtun. Aber auch Linke trifft die Gewalt des Staates immer wieder, da sie eben diesen kritisieren und abschaffen wollen, was natürlich im Gegensatz zur Aufgabe der Polizei steht, diesen zu bewahren. Es bleibt also festzustellen, dass die Polizei nicht unser Freund und Helfer ist, war oder sein wird. Sie setzten einfach nur die unserem Interesse entgegengerichtete Ordnung des Staates durch.

Doch wie gehen wir damit um, wenn wir uns die alltägliche Schikane und Gewalt durch den Staat nicht mehr länger gefallen lassen wollen? Da uns nun klar sein sollte, dass Polizeigewalt nicht Ausrutscher einzelner Polizist_Innen sind, sondern das Ergebnis der staatlichen Ordnung, müssen wir uns gegen diese organisieren. Die Forderungen müssen sich also damit auseinandersetzten, wie wir im Hier und Jetzt Polizeigewalt bekämpfen, aber auch wie wir die Polizei und den Kapitalismus als Ganzes überwinden können:

• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter_Innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!

• Kein Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!

• Polizist_Innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_Innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten des Kapitalismus!

von Jona Everdeen, Oktober 2023

Vor nun 33 Jahren wurde das Territorium der DDR durch die BRD einverleibt. Seitdem wird diese Zerschlagung des degenerierten Arbeiter_Innenstaat DDR und die Wiedereingliederung seiner Wirtschaft in den deutschen Imperialismus als „Wiedervereinigung“ nationalistisch verklärt und gefeiert. Leider handelte es sich eben nicht um eine Wiedervereinigung im progressiven Sinne, also den Sturz der DDR-Bürokratie sowie des BRD-Imperialismus und Errichtung eines vereinigten Rätedeutschlands. Der ideologische Hintergrund bildete wachsender Nationalismus. Schwarz-rot-gelbe Fahnenmeere, immer wieder mit einzelnen schwarz-weiß-roten Sprenkeln durchzogen, markierten diesen jüngsten Wendepunkt der deutschen Geschichte.

Viele der im Zuge der Niederlage des „sozialistischen“ Projekts DDR desillusionierte Jugendliche wurden von diesem Nationalismus erfasst und führten ihn weiter: Indem sie sich als militante Neonazis organisierten. Diese meist jugendlichen Nazibanden terrorisierten in den folgenden Jahren viele Regionen Ostdeutschlands und machten systematisch Jagd auf alle, die nicht in ihre menschenfeindliche faschistische Ideologie passten; die Baseballschlägerjahre waren angebrochen. Doch gegen diese Bewegung von Neonazis regte sich Widerstand, auch und gerade in der Jugend, und zwar nicht nur in den später dafür berühmt gewordenen Szenevierteln Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz. Ein leider sehr vergessenes Beispiel für diesen mutigen Widerstand gegen zahlenmäßig häufig weit überlegende Gegner_Innen ist der Kampf um die Zerbster Mühle.

Zeit des Übergangs und Aufstieg der Neonazis

Zwischen dem Mauerfall und der tatsächlichen Eingliederung Ostdeutschlands lag ein Jahr des Übergangs, in dem die DDR schon kaum mehr die Staatsgewalt ausübte, die BRD hingegen noch nicht. In diesem Machtvakuum gelang es autonomen Linken vor allem in Ostberlin aber auch teilweise in anderen Städten eine neue Ära der Hausbesetzungen einzuläuten, da keine Staatsmacht so recht dagegen vorzugehen wusste. Doch mehr noch als Autonome profitierten andere Kräfte von dem zeitweiligen Wegfall einer einheitlich strukturierten Staatsgewalt: Neonazis.

Bereits in der DDR hatten sich Neonazis versteckt organisieren können, da die SED-Führung wegschaute und das Problem leugnete. Schließlich könne es ja im sozialistischen Deutschland keine Nazis mehr geben! In Wirklichkeit stellte deren Existenz tatsächlich ein Symptom der Unfähigkeit der Bürokraten dar, wirklichen Sozialismus aufzubauen und somit die Grundlage für faschistische Ideologie dauerhaft zu vernichten.

In der Zeit nach dem Mauerfall nutzten Neonazis aus Westdeutschland in großer Zahl die sich bietende Möglichkeit und fuhren in den Osten, um dort unter jenen Jugendlichen zu agitieren, die vom nationalistischen Taumel der BRD erfasst worden waren.

Später sollte die Realität der „Wiedervereinigung“ mit Kahlschlag der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand sowie die Verneinung der DDR-Vergangenheit dafür sorgen, dass sich der rechten Agitation ein extrem fruchtbarer Boden bot.

Doch die Strukturen, die ihren Schrecken vor allem zwischen 1991-1993 voll entfalteten, entstanden bereits in dieser schicksalhaften Wendezeit, in der Neonazis sich daran gewöhnten, ungestört Jagd auf Migrant_Innen, Linke und allen, die ihnen sonst nicht in den Kram passten, zu machen.

Die Situation in Zerbst

Die Situation in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Zerbst, gelegen zwischen Dessau und Magdeburg, war wohl relativ ähnlich wie vielerorts zu dieser Zeit. Zahlreiche Jugendliche schlossen sich rechten Banden an, für die wohlgemerkt meist Alkohol und eine Art gewaltaffines Abenteurertum zentraler waren als die tatsächliche faschistische Ideologie. Gleichzeitig entstanden aber auch alternative Subkulturen, die zwar ebenfalls nicht in erster Linie politisch links waren, aber diese wurden quasi nach links und zum Antifaschismus gedrängt, indem in ihnen sowohl der Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung wirkte, aber auch die Angriffe der Bürokratie, der nationalistischen Einheitsunterstützer_Innen und der rechten Jugendbanden.

Doch während es zumeist in Großstädten gelang, alternative Räume zu erkämpfen, gestaltete sich dies in Zerbst schwierig, da diese subkulturelle Szene kaum mehr als zwanzig Menschen umfasste und so wenig Möglichkeiten hatte, gegen die Rechten zu bestehen. Auch die Polizei versuchte, den Jugendlichen häufig etwas anzuhängen und interessierte sich wenig für Angriffe auf sie.

Die alternativen Jugendlichen gaben noch nicht auf, sondern besetzten die leerstehende Ketschauer Mühle am Stadtrand, in der Hoffnung, dort einen zumindest einigermaßen geschützten Freiraum zu haben.

Belagerung der Zerbster Mühle

Doch auch in der besetzten Mühle währte die Ruhe nicht lange und die Gruppe aus 13 bis 18 Jahre alten Jugendlichen musste sich hier regelmäßig gegen rechte Angriffe verteidigen, weshalb sie die alte Mühle immer stärker zu einer Festung ausbauten.

In der Nacht vom 2.- zum 3.Oktober 1990 jedoch sollte es nicht bei eher kleineren Scharmützeln bleiben, was allen Beteiligten schon lange vorher klar gewesen war. So schrieb die Lokalzeitung, dass Kämpfe zwischen „einer großen Anzahl rechtsgerichteter Jugendlicher aus Zerbst, Roßlau und Magdeburg mit linksgerichteten Jugendlichen aus Zerbst in der Ketschauer Mühle“ erwartet werden und die lokale Volkspolizei ließ im Voraus verlauten, dass sie nicht die Kräfte hätte, um dagegen irgendetwas zu unternehmen. Ein Freifahrtschein für die Neonazis.

Diese zogen dann auch mit Verstärkung aus der ganzen Region und somit einem 200-300 Menschen großen Mob zur Ketschauer Mühle.

Doch die Jugendlichen in dieser Mühle, gerade einmal 17 an der Zahl, ließen sich auch von der gewaltigen Menge an Angreifern nicht schrecken. Sie hatten sich vorbereitet ihre Mühle zu verteidigen, mit Stangen, Steinen und Molotow-Cocktails. Es gelang ihnen auch erstaunlich lange, das vollständig verbarrikadierte Gebäude gegen diese riesige Übermacht zu verteidigen, die mit Feuerwerkskörpern auf das besetzte Haus schoss und ebenfalls mit Steinen und Molotow-Cocktails warf. Doch letztendlich gelang es einigen der Angreifer_Innen, durch ein Loch ins Erdgeschoss zu kommen und dort mit Benzin ein Feuer zu entfachen.

Das Feuer griff schnell auf die oberen Stockwerke über und die Jugendlichen mussten sich bis aufs Dach zurückziehen, von wo sie immer noch Steine und Mollis auf die Angreifer unter ihnen warfen. Vermutlich wenige Minuten bevor die Flammen die Dachgiebel erreichten, und ebenso vermutlich wenige Minuten vor dem 3.Oktober, dem Tag der Wiedervereinigung, kam endlich die Feuerwehr. Die Jugendlichen mussten vom 18 Meter hohen Dach auf ein Sprungkissen springen, das gerade einmal für 5 Meter Höhe ausgelegt war, was zu teils schweren Verletzungen führte.

Die Polizei hatte das Geschehen die ganze Zeit über aus sicherer Entfernung verfolgt, die Justiz stellte die Verfahren gegen die wenigen ermittelten Beteiligten 1992 ein.

Berichtet wurde damals nicht über die Geschehnisse in Zerbst, die um ein Haar zum Tod von 17 Jugendlichen durch faschistischen Terror geführt hätten. Das hätte ja die nationalistische Euphorie getrübt. Entsprechend weiß heute kaum eine_R was in dieser Nacht geschah. Selbst in der linken Szene ist der heldenhafte antifaschistische Widerstand dieser Jugendlichen, die nichts als ein freies selbstbestimmtes Leben wollten und das Pech hatten nicht in der Rigaer Straße oder am Connewitzer Kreuz aufzuwachsen, so gut wie vergessen. 

Was wir aus dem Widerstand lernen können

Heute liegt die Hochzeit der Baseballschlägerjahre knapp mehr als 30 Jahre in der Vergangenheit. Doch erst kürzlich zeigten die Graffiti-Morddrohungen gegen die junge Solid-Aktivistin Pia in Eisenhüttenstadt sowie die Hetzkampagne gegen Lehrer_Innen, die auf rechte Umtriebe an ihrer Schule in der Lausitz hingewiesen hatten, dass die Gefahr durch faschistische Kräfte in Ostdeutschland keineswegs gebannt ist, gerade auch für linke Jugendliche.

Im Fahrwasser der rechtspopulistischen Hetze der AfD, die in den meisten Teilen Ostdeutschlands inzwischen bei 30% steht, gelingt es auch noch rechteren, faschistischen Kräften wieder zu erstarken, häufig aufbauend auf Strukturen, die schon in den Baseballschlägerjahren entstanden sind, und unter Beteiligung von Personen, die sich schon damals an Angriffen beteiligt hatten.

Und auch heute wieder gelingt es den Nazis, perspektivlose Jugendliche am Land anzusprechen und sie von ihrer menschenfeindlichen Ideologie zu überzeugen.

Dagegen gibt es für uns nur eine Option: Widerstand.

Wir müssen uns als Jugendliche zusammenschließen, wie es einst die Jugendlichen in Zerbst taten, und perspektivisch Strukturen zur Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe schaffen. Doch das allein genügt nicht. Auch müssen wir anderen Jugendlichen eine Perspektive aufzeigen, wie sie wirklich etwas an den elenden Lebensbedingungen ändern können, ganz besonders im immer noch stark benachteiligten Ostdeutschland. Dazu gehört es auch, für selbstbestimmte Freiräume zu kämpfen, in denen wir als Jugendliche uns unabhängig von Erwachsenen und dem uns umgebenen kapitalistischen System organisieren, bilden und aktiv werden können. Außerdem wollen wir eine Perspektive bieten, wie wir dieses System überwinden können und somit die Grundlage schaffen für eine Welt, in der wir Jugendlichen über unser Leben bestimmen und frei von kapitalistischen Zwängen sein können.

Wir fordern:

• Kampf dem Faschismus – Für antifaschistische Selbstverteidigung, denn die Geschichte zeigt: Auf den Staat können wir uns nicht verlassen!
• Für selbstorganisierte und selbstverwaltete Jugendräume in unseren Vierteln und an unseren Schulen!
• Schluss mit jeder Diskriminierung auf Basis von Kleidung, Style oder Subkultur – Wir entscheiden, wie wir rumlaufen, nicht unsere Eltern, nicht die Schule, nicht der Staat!
• Gegen die anhaltende wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands in Folge der Treuhand – Nieder mit dem deutschen Imperialismus, her mit der deutschen Räterepublik! 

Von Vladlen Uljanow, Oktober 2023, Revolution Zeitung September 2023

Erstmals besetzt ein Politiker der AfD das Amt des Landrats in Thüringen, in Sachsen-Anhalt stellt sie einen Oberbürgermeister und auch in den Wahlprognosen nimmt die AfD wieder ordentlich Schwung auf. Betrachten wir die Entwicklung der AfD in den letzten Wochen und Monaten so scheint es erschreckend. Doch woran liegt das?

Der Kapitalismus, die bürgerliche Demokratie sowie die politische Linke stecken in einer tiefen Krise und die AfD weiß es, sich diese Faktoren zu eigen zu machen und darauf rechtspopulistische Antworten zu liefern. Diese stellen aber nicht eine Lösung für die Probleme dar, verschärfen sie viel mehr. Doch sie können den Unmut für ihre eigene Agenda umlenken und für Wahlstimmen und Proteste mobilisieren. Damit treiben sie die gesamte politische Landschaft nach rechts und werden dabei selbst immer rechter! Dagegen brauchen wir standfesten linken Widerstand!
Doch der Reihe nach: Was ist eigentlich gerade die Situation?

Die ökonomische Krise:

Schon die Pandemie hat die noch immer anhaltenden Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 weiter verschärft. Doch spätestens die Inflation, die sich vor allem für die Lohnabhängigen und ärmere Zwischenklassen wie kleine Ladenbesitzer_Innen oder selbstständige Handwerker_Innen stark bemerkbar machen, führen zu der Angst, den aktuellen Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Steigende Kreditunsicherheit erhöht das Risiko von Verarmung, Verschuldung und Insolvenz und auch die gestiegenen Energiepreise lösen bei einem großen Teil der Bevölkerung die reale Angst vor sozialem Abstieg aus, welche das Vertrauen in eine rosige Zukunft weiter schrumpfen lässt. Zeitgleich dazu stagnieren die Löhne und damit haben Lohnabhängige effektiv weniger Geld. Wenn es mal zu irgendwelchen Unterstützungen seitens des Staates kommt, werden vorrangig die Unternehmen gerettet. Die Suche nach Lösungen in Form eines politischen Richtungswechsels wachsen also immer weiter.

Die Krise der parlamentarischen Demokratie:

Unabhängig vom finanziellen Aspekt, sinkt auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie immer weiter. Durch die neoliberale Ideologie der kapitalistischen „Alternativlosigkeit“, die dazu führt, dass in der Regierung alle Parteien mehr oder weniger die gleiche Politik fahren, fällt es schwer, noch Hoffnung in eine Veränderung zu stecken.

Es findet auch gerade im Zuge der Krisen eine starke politische Verrohung statt. Der Hass auf Arme, Migrant_Innen sowie queere Menschen trifft auf immer mehr Anklang vor Allem bei denen, die Angst vor sozialem Abstieg haben. Auf diese Gruppen werden die Abstiegsängste projiziert und sie werden als Nutzlose, Schmarotzer oder Bedrohung beschimpft. Diese Sichtweise hat zwar eine reale Grundlage in dem ungerechten System des Kapitalismus‘, aber die Lesart wird trotzdem bewusst geschürt von der alltäglichen Propaganda, bei der alle bürgerlichen Parteien auf ihre Art und Weise mitmachen.

Krise der Linken

Die dritte Krise ist die Krise der Linken, vor allem aber des Linksreformismus‘. Dieser hat es verpasst, Antworten auf diese verschiedenen Krisen zu geben und sich als wirkliche und wirksame Opposition zu zeigen, anstatt sich an die bürgerlichen und konservativen Parteien anzubiedern oder sich in Schweigen zu hüllen. Das befeuert den Höhenflug der AfD noch weiter, da sie sich als einzige Alternative darstellen können und mit ihrem populistischen Gerede durchkommen.

Es braucht revolutionäre Antworten auf diese verschiedenen Krisen, die den Klassenwiderspruch, also den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital aufdecken und die herrschende Klasse für diese verschiedenen Krisen verantwortlich macht, anstatt einer Politik, die den Arbeiter*innen nur minimale Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus‘ verspricht und es nicht mal schafft, diese in Regierungsverantwortung umzusetzen. Hierdurch versinkt die gesellschaftliche Linke momentan in Ziellosigkeit und Verwirrung und kommt nicht in die Position, Siege zu erringen.

Wie nutzt die AfD diese Situation aus?

Die AfD hingegen bespielt sehr erfolgreich die Rolle der Opposition. Sie lehnen vermeintlich alles ab, wofür die anderen Parteien stehen, und hat es im Zuge dessen auch in gewisser Weise geschafft, einen Anti-Establishment-Kurs populär zu machen, der sich aber nicht gegen die herrschende Klasse richtet, sondern gegen die herrschende Politik wettert und auf eine „falsche Repräsentanz“ pocht, also gewissermaßen nur Establishment austauschen will. Die AfD verfolgt hier die Strategie der Neuen Rechten: Um aus der Isolation zu kommen, werden Begriffe verbreitet und Themen besetzt, um die Gesellschaft und die politische Landschaft nach rechts zu treiben. Gleichzeitig will man sich als nur etwas aufmüpfigen Teil der bürgerlichen Politik darstellen. Hier ähnelt die AfD all den anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die schon seit Jahren immer wieder in Regierungen gelangen. Man sieht dort, was uns bald blühen könnte: Angriffe auf das Sozialsystem, Entrechtung von Minderheiten und Linken, autoritäre Law-And-Order-Politik.

Doch was können wir tun?

Der wichtigste Schritt ist es, klassenbewussten Widerstand aufzubauen, der also zum einen im Gegensatz zur AfD wirklich für die Interessen aller Arbeiter_Innen kämpft und nicht die verschiedenen Gruppen gegeneinander ausspielt, um am Ende eigentlich Politik für die herrschende Klasse zu machen. Zum anderen muss der Widerstand entschlossen und geeint gegen die Bedrohung von rechts stehen!

Im letzten Jahr sind während der Tarifrunden mehrere Tausend Menschen den Gewerkschaften beigetreten und haben sich aktiv am Kampf für faire Löhne und bessere Bedingungen eingesetzt. Es bilden sich neue, kampfbereite Teile der Klasse aus, denen zwar die Gewerkschaftsbürokratie unter Druck der Kapitalist_Innenklasse Steine in den Weg legt und dementsprechend wieder frustriert wurden. Aber auch eine Radikalisierung in Teilen der sozialen Bewegungen wie der Umweltbewegung lässt sich erkennen.

Nur weil bürgerliche Parteien wie die LINKE es nicht schaffen, die Dynamik aufzugreifen, heißt das noch lange nicht, der Kampf gegen die AfD sei verloren.

Um die reaktionäre Politik der AfD zu bekämpfen, müssen wir eine Antwort auf die realen sozialen Probleme bieten. Nur eine Bewegung, die kompromisslos und damit revolutionär-antikapitalistisch für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen, Krisengebeutelten und Unterdrückten kämpft, kann den Aufstieg der AfD nicht nur zeitweise ausbremsen. Im Hinblick auf die weitere Zuspitzung weltumspannender Krisen und drohender Kriege zeigt sich die Bedeutung einer internationalen und solidarischen Organisierung. Diese Diskussion müssen wir einerseits mit den Gewerkschafter_Innen und sozialen Bewegungen führen, um diese davon zu überzeugen, dass wir mit den Mitteln des Klassenkampfes gegen die Angriffe der Regierung, des Kapitals und der Rechten angehen sollten. Andererseits geht es darum, eine strategische Diskussion, um eine revolutionäre politische und programmatische Alternative zu führen, um so die Grundlagen für eine revolutionäre Partei und Internationale zu legen.

Revolution Zeitung September 2023

Mit einem Geräuschpegel von 90 Dezibel für eine Klassenarbeit zu lernen, ist schon daheim schwer, wenn sich jemand im gleichen Raum föhnt. Aber bei diesem dauerhaften Geräuschpegel im Unterricht wird es dann völlig unmöglich. Die Klassen sind massiv überfüllt mit sehr häufig mehr als 30 Schüler_Innen. Dies werden dann auch nur von einer Lehrkraft betreut und sie muss sich um alle Probleme während des Unterrichts kümmern, während Unterrichtsinhalte vielfach auf der Strecke bleiben. Das stellt eine massive Belastung für die Lehrer_Innen und uns Schüler_Innen dar.

Ebenfalls erlaubt dies keine faire Bewertung, wenn, wie man es vielleicht selber noch kennt, die Lehrkräfte nach einem halben Jahr immer noch nicht einmal alle Namen kennen und dies das Würfeln der Noten nur noch verschärft. Eine Methode für eine „fairere“ oder zumindest vergleichbarere Bewertung wäre eine größere Menge an schriftlichen Abgaben. Diese würden jedoch die Lehrkräfte nur noch weiter belasten und eine individuelle Förderung noch schwieriger gestalten. Eine individuelle Förderung basiert auf den Stärken, Schwächen und Interessen und ist aktuell so gut wie unmöglich, da wenige Lehrkräfte die Möglichkeit haben, so einen Mehraufwand zu leisten. Das ist ein strukturelles Problem vor Allem für Schüler_Innen mit größeren Förderbedarf!

Aber was hat das jetzt mit den Streiks zu tun?

Die Lehrkräfte haben im Gegensatz zu uns Schüler_Innen eine Organisation, welche sie vor ihrem Vorgesetzten (= die Bundesländer) geeint repräsentiert und Forderungen erhebt: die Gewerkschaften. Gegenüber den Bundesländern bestehen die Streiks als Möglichkeit, Druck aufzubauen. Doch gerade bei Lehrer_Innen gibt es da Probleme: Zum Beispiel, dass die Streikenden ihrem Ziel, eine gute Bildung uns Schüler_Innen zu bieten, damit auch teilweise entgegenwirken. Dazu ist ein Streik von Lehrer_Innen nicht mit so viel Druck verbunden wie bei Angestellten in Unternehmen, da dies einen deutlich direkteren finanziellen Druck aufbaut, wenn die Produktion stillsteht. Dies macht es umso wichtiger, dass wir Schüler_Innen die Streiks und das Tarifvorhaben unterstützen, weil die Herstellung von öffentlichem Druck eine größere Rolle spielt.

Das Tarifvorhaben (TV-L) richtet sich jedoch nicht ausschließlich an die Lehrer_Innen, sondern an alle im Öffentlichen Dienst, die bei den Bundesländern angestellt sind. Dabei sind sehr viele Arbeiter_Innen aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen mitbetroffen, wie Erzieher_Innen, bei denen Kita in der Hand des Landes sind, auch reguläre Beamte und aber leider auch Polizei, die eigentlich Feinde der Arbeiter_Innenbewegung sind. Insgesamt sind also neben der Lehrer_Innengewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften) noch ver.di, IG BAU, DBB (Deutscher Beamtenbund) und die GdP (Gewerkschaft der Polizei) mit von der Partie.

Diese müssen sich zuvor noch auf einen Forderungskatalog einigen, was den Prozess noch komplizierter macht. Hierbei müssen die Lehrkräfte darauf drängen, dass auch eine Entlastung durch Verkleinerung der Klassen gefordert wird. Der TV-L hat jedoch einen Unterschied zu dem Letztens abgeschlossen Tarifverträgen: Dieser ist nämlich zwischen Bund und Kommunen und den bei ihnen Angestellten. Diese Unterteilung von Bund und Kommunen auf der einen, Bundesland auf der anderen Seite schwächt die Position der Angestellten, da sie nicht geeint auftreten.

Wie können wir da mitsprechen?

Wir Schüler_Innen haben nur eine Repräsentation über die Schulsprecher_Innen. Diese haben jedoch keine tatsächlichen Machtbefugnisse. Sie sind ebenfalls nicht ein politisches Gremium, was die Interessen der Schüler_Innen tiefergehend vertritt. Denn es besteht keine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit und die Schulsprecher_Innen bewegen sich meist nur im „offiziellen“ Rahmen, weniger in Aktionen und Aufklärung an der Schule. Ebenfalls ist die Vorstellung der Schule und Schüler_Innenvertretung als etwas Unpolitisches problematisch, da schlussendlich die Beliebtesten der Klasse oder der GSV (Gesamtschüler_Innenvertretung) gewählt werden. Weiterhin ist eine Transparenz des Gremiums der GSV nicht wirklich die Norm.

Um für einen Tarifvertrag zu kämpfen, welcher die Ziele der Lehrer_Innen und dem entsprechend auch teilweise der Schüler_Innen erfüllt, braucht es eine organisierte Bildungsbewegung, welche für unsere Interessen kämpft und dabei nicht davon zurückscheut, auch radikale Forderungen aufzustellen und ein anderes Bildungssystem vorzuschlagen. Ebenfalls sollten wir versuchen, als Schüler_Innen gemeinsam mit unseren Lehrer_Innen für eine Gerechtere Bildung zu kämpfen und Solidarität aufzubauen, da nicht nur sie von der Misere des aktuellen Bildungssystems betroffen sind. Wir als Schüler_Innen sollten versuchen, auch zu einer Schüler_Innengewerkschaft zu kommen, welche unsere Forderungen vertritt und für diese kämpft. Hierbei kann es helfen, die bestehenden Schüler_Innenvertretungen als eine Plattform zu nutzen, um eine Perspektive in die Schüler_Innenschaft zu tragen. Aber wir müssen auch unabhängig Druck aufbauen! Deswegen versucht, euch mit anderen Schüler_Innen zu vernetzen und unabhängige Schüler_Innen-Komitees aufzubauen, welche sich an Bildungsprotesttagen und Streiktagen der Lehrer_Innen beteiligt und das Perspektiven gegen die Bildungskrise in die Schüler_Innenschaft trägt.

Dabei sollten wir auch die Frage der Macht über die Bildung stellen. Diese ist nämlich in eindeutiger Hand der Bundesländer und damit dem bürgerlichen Staat, also einem Organ, für das nicht an erste Stelle das Interesse an einer möglichst guten Bildung für alle basierend auf ihren Interessen steht, sondern das ihres Machterhalts. Dementsprechend würden Unterrichtsinhalte, welche das Machtsystem in der BRD infrage stellt, nicht zugelassen werden. Vielleicht lernen wir dann irgendwann im selbstbestimmten Politik-Unterricht mal etwas über den Kapitalismus und wie eine Welt nach ihm aussehen könnte!

Von Erik Likedeeler, September 2023

Von Köln bis Berlin: Abtreibungsgegner_Innen auf dem Vormarsch

Vor wenigen Wochen zog der sogenannte „Marsch für das Leben“ zum ersten Mal durch Köln – eine Demonstration von Rechtskonservativen, welche rigoros gegen Abtreibungsrechte vorgehen. Die Pro-Choice-Gegendemonstrant_Innen, die ihnen den Weg mit einer Blockade erfolgreich versperrten, wurden von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt.

So beunruhigend das bereits klingt: Abtreibungsgegner_Innen belassen es selten bei symbolischem Protest, sondern betreiben organisierte Gewalt. Sie bedrohen Ärzt_Innen, greifen Schwangere auf dem Gehweg an und arbeiten beharrlich an neuen Gesetzen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verkomplizieren.

In diesem Moment plant Berlin, das Geld für Schwangerschaftsberatungen für die nächsten 2 Jahre um 1,5 Millionen Euro zu kürzen. Der Stellenabbau wird vom Berliner Senat schulterzuckend in Kauf genommen, obwohl bereits jedes Jahr hunderte Beratungssuchende abgewiesen und tausende Termine abgesagt werden, weil es an Kapazitäten fehlt.

Bis Dezember wird über diesen Entwurf noch verhandelt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir am Safe Abortion Day auf die Straße gehen, um für unser Recht auf einen sicheren, informierten und kostenlos zugänglichen Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen!

Brustkrebs und Unfruchtbarkeit: Die Mythen der Abtreibungsgegner_Innen

Um sich Abtreibungsgegner_Innen auch abseits der Straße in den Weg stellen zu können, ist es unerlässlich, zu wissen, wie genau diese vorgehen. Eine ihrer wirksamsten Taktiken ist das gezielte Verbreiten von Fehlinformationen, um Schwangere, angehende Mediziner_Innen und alle anderen Menschen zu verunsichern und zu verstören.

Das fängt schon damit an, dass sie sich selbst „Pro Life“ oder „Lebensschützer_Innen“ nennen, obwohl noch immer jedes Jahr zehntausende Menschen an illegalisierten und selbst durchgeführten Abbrüchen sterben – von Lebensschutz kann also keine Rede sein.

Wenn sie fachgerecht und hygienisch durchgeführt werden, gehören Schwangerschaftsabbrüche zu den sichersten medizinischen Eingriffen. Die Sterblichkeitsrate ist 13-mal geringer als bei einer Geburt. Dennoch behaupten Gegner_Innen, Abtreibungen würden das Brustkrebsrisiko erhöhen oder die Fruchtbarkeit senken. Das wird jedoch von sämtlichen seriösen medizinischen Vereinigungen ausgeschlossen.

Die größte Gefahr für Schwangere ist nicht eine sichere Abtreibung, sondern Gewalt. US-Studien zufolge geschieht männliche Gewalt gegen Schwangere häufiger als jede Schwangerschaftskomplikation. Unter dem eigenen Dach getötet zu werden, ist für Schwangere die wahrscheinlichste Todesursache. Da 72% der Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Arzttermine und Screenings vermeiden, erhöht sich durch erlebte Gewalt die Gefahr von unentdeckten Komplikationen massiv.

Verschwörungsmythos Post-Abortion-Syndrom

Seit den 1970ern gibt es für Schwangere kaum noch körperliche Folgen nach einem professionell durchgeführten Abbruch. Deshalb haben die Gegner_Innen angefangen, den angeblichen Schaden in die Psyche zu verfrachten.

Das „Post-Abortion-Syndrom“ ist die angebliche emotionale Folge einer Abtreibung und soll zu Symptomen wie Depressionen und erhöhter Drogennutzung führen. Die Existenz dieses Syndroms wird von der Wissenschaft und den Gesundheitsbehörden nicht anerkannt. Tatsächlich ist das vorwiegende und langfristige Gefühl nach einem Abbruch bei den meisten Menschen Erleichterung – 99% bereuen den Abbruch später nicht.

Selbst wenn die Zahlen nicht so eindeutig wären: Es ist ein unsinniges Argument, einen medizinischen Eingriff zu verbieten, weil er Schmerzen oder Reue verursachen könnte. Eine selbstbestimmte Entscheidung zu gewährleisten bedeutet auch, potentielle Schmerzen und Reue in Kauf zu nehmen, so wie es auch bei anderen möglichen Lebensentscheidungen der Fall ist.

Das „Post-Abortion-Syndrom“ wird durch eine verschwörungsmythische Argumentation am Leben erhalten: Wer es nicht hat, der bekommt es bestimmt später noch, oder will es sich bloß nicht eingestehen. Schwangere werden für unmündig erklärt, sobald ihre Emotionen sich nicht nach einem festgelegten Skript äußern. Letztlich werden sie als rhetorisches Mittel instrumentalisiert, um Abbrüche auf bloße Gefühlserfahrungen zu reduzieren.

Auch viele Pro-Choice-Aktivist_Innen tappen in diese Falle und schaffen es nicht, sich von individuellen Befindlichkeiten zu lösen. Dadurch wird die politische Komplexität des Themas ausgeblendet.

Von Fake-Beratung bis Shoah-Relativierung

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung sorgt dafür, dass Schwangere in die Irre geführt werden und eine informierte, selbstbestimmte Entscheidung unmöglich wird. Dafür bieten sie manipulierende Fake-Beratungen an, die nicht mit der Ausstellung des benötigten Beratungsscheins enden – mit dem Ziel, dass die gesetzlich vorgeschriebene 12-Wochen-Frist verpasst werden soll. Immer wieder fordern diese Organisationen Schwangere dazu auf, ihre Telefonnummern und Emailadressen herauszugeben, um sie zu belästigen.

Gerade, wenn nur noch wenige Tage Zeit für einen Abbruch bleiben, ist es notwendig, Fake-Beratungsstellen sofort zu erkennen. Doch das ist schwierig, denn ihre Websites ähneln seriösen Angeboten sowohl im Namen als auch im Design. Natürlich sind sie sich auch nicht zu schade, sich Begriffe wie „Entscheidungsfreiheit“ anzueignen oder leere Versprechungen für angebliche Unterstützungsangebote zu machen.

Wer sich von solchen Ködern in die Irre führen lässt, der stößt schnell auf eine andere, düstere Welt: Erbarmungslos konfrontieren Abtreibungsgegner_Innen Hilfesuchende mit brutaler Gewaltdarstellung und Gore-Bildern von toten Babys. Mit politischen Kampfbegriffen von „Infantizid“ bis „Babycaust“ fantasieren sie einen Massenmord an Babys herbei und vergleichen Abtreibungskliniken mit Konzentrationslagern.

Dass Abtreibung in den Köpfen der meisten Menschen in der gleichen Schublade wie Kindermord steckt, liegt nicht nur an Papst Franziskus, der Abtreibung einmal als „Auftragsmord“ bezeichnete. Auch die deutsche Gesetzgebung spiegelt dieses moralische Urteil wieder, denn die Abtreibungsparagraphen stehen im Strafgesetzbuch genau zwischen denen für fahrlässige Tötung und Totschlag.

In Deutschland stellen Abtreibungsgegner_Innen ihre realitätsferne Propaganda ungestraft ins Netz, während fundierte Aufklärung bis vor einem Jahr noch durch den Paragraphen 219a eingeschränkt wurde. Anders sieht es in Frankreich aus, wo die Behinderung von Schwangerschaftsabbrüchen strafbar ist und aktiv gegen Websites mit Falschinformationen vorgegangen wird.

An Schule und Uni: Aufklärung zu Schwangerschaftsabbrüchen!

Doch ein Verbot wie in Frankreich reicht nicht aus, solange wir den mit Photoshop bearbeiteten Fötus-Bildern keine umfassende und vertrauenswürdige Bildung entgegengehalten. Das ist unter anderem nötig, damit Schwangere in Kliniken und Praxen wissen, welche Rechte sie haben: Zum Beispiel das Recht darauf, den Ultraschallmonitor wegdrehen zu lassen oder auf Ultraschallbilder zu verzichten.

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht mehr verschämt unter der Hand verbreitet werden. Sie müssen Teil des Lehrplans werden, sowohl in der Schule als auch im Medizinstudium. Hier sind Studierende nach wie vor gezwungen, sich selbst Workshops zu organisieren, um den Eingriff an Papayas zu lernen, weil im offiziellen Teil des Unterrichts höchstens aus moralischer Perspektive über das Thema diskutiert wird.

Das Informations-Defizit der Mediziner_&Innen machen Abtreibungsgegner_Innen sich zunutze. Beispielsweise behaupten sie, Föten würden mit einer Spritze ins Herz abgetrieben werden. Solche Mythen hindern Ärzt_Innen daran, Abbrüche durchzuführen, weil sie glauben, sich dazu nicht überwinden zu können. Dass der Gewissensfrage mehr Raum zugesprochen wird als dem technischen Erlenen des Eingriffs, sorgt dafür, dass solche Mythen am Leben erhalten werden.

Auch Dokumentationen, Spielfilme, Bücher und weitere Medien müssen Abtreibung als legitimen Teil des Alltags darstellen, so wie viele andere medizinische Eingriffe es auch sind. Solange die ekelerregenden Fake-Bilder der Abtreibungsgegner_Innen in unseren Köpfen gepflanzt werden, müssen wir ihnen eine realistische und neutrale Perspektive entgegensetzen!

Spätabtreibung: Eine populistische Nebelkerze

In der DDR war Abtreibung in den ersten 12 Wochen bei voller Kostenübernahme legal gewesen. Deshalb kam in den 1990er Jahren Druck für eine Reform der BRD-Paragraphen auf. 1993 wurde der §218a um die sogenannte Fristenlösung ergänzt. Seitdem ist der Abbruch in den ersten 12 Wochen nicht mehr strafbar.

Häufig erzählen Abtreibungsgegner_Innen das Märchen, ohne diese Frist würde es zu massenhaft Spätabtreibungen an lebensfähigen Föten kommen. Doch ein Blick nach Kanada zeigt das Gegenteil: Dort gibt es keinerlei Fristen, und dennoch finden fast alle Abbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen statt. Für diejenigen, die diese 12 Wochen verpassen, muss es auch danach noch möglich sein, die Schwangerschaft abzubrechen! In den ersten 22 Schwangerschaftswochen kann ein Fötus ohnehin nicht außerhalb des menschlichen Körpers überleben, keinen Schmerz empfinden und hat kein Bewusstsein.

Abtreibungsgegner_Innen geht es ohnehin nicht um die konkrete Woche des Abbruchs, sondern darum, Unwahrheiten zu skandalisieren. So sollen gemäßigte und verunsicherte Teile der Bevölkerung von erzkonservativen Ansichten überzeugt werden. Die meisten überzeugten Abtreibungsgegner_Innen sind ohnehin der Meinung, dass ein Embryo schon ab der Befruchtung oder ab der Einnistung in den Uterus über „Menschenwürde“ eine „Seele“ oder ähnliches verfüge.

Doch ausgerechnet diesen Zeitpunkt als den Beginn des Lebens zu definieren ist ein kulturelles Konstrukt, keine biologische Tatsache. In den Niederlanden ist es beispielsweise so, dass Abbrüche in den ersten 6 Wochen als „Blutungsregulierung“ bezeichnet werden. Es geht darum, die Menstruation wiederherzustellen und das Schwangerschaftsgewebe zu entfernen – mehr nicht.

Lasst uns selbst entscheiden! Abtreibungsrecht auch für Jugendliche!

Dass es sich bei dem Abtreibungsparagraphen 218 um einen Klassenparagraphen handelt, ist Arbeiter_Innen schon seit seiner Einführung im Jahr 1871 klar. In Deutschland sind die Kosten nicht einheitlich reguliert: Meist kann mit Preisen zwischen 350 und 600 Euro gerechnet werden.

Nach wie vor gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993: „Die Tötung des ungeborenen Lebens steht so sehr im Vordergrund, dass die Inanspruchnahme der Sozialversicherung nicht in Betracht kommt.“ Dass ein Ausdruck wie „ungeborenes Leben“ überhaupt in Gerichtsurteilen verwendet wird, ist der Anti-Abtreibungs-Bewegung zu verdanken, die diesen Begriff in den 1970er Jahren erfunden und popularisiert hat.

Eigentlich sind die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet, ein ausreichendes Angebot von Einrichtungen für Schwangerschaftsanbrüche sicherzustellen. Wie wir aktuell am Berliner Senat sehen können, wird das nicht gewährleistet – und in den ländlichen Gegenden Süddeutschlands ist die Lage noch weitaus alarmierender als in der Hauptstadt.

Aufgrund der miserablen Versorgungslage erfordern Abtreibungen meist einen weiten Anreiseweg und sind daher eine finanzielle und emotionale Belastung. Das bedeutet, dass es nur für die herrschende Klasse leicht ist, nach Ablauf der 12 Wochen eine Möglichkeit für den Abbruch zu finden – zur Not fliegt man eben schnell ins Ausland. Arbeiter_Innen hingegen werden in die Illegalität gedrängt.

Für Jugendliche kommt zusätzlich zur wirtschaftlichen und sozialen Abhängigkeit auch die rechtliche Benachteiligung dazu. Die Gesetzeslage bei minderjährigen Schwangeren ist vage: Ärzt_Innen urteilen individuell über die „geistige Reife“. Bei unter 14-Jährigen müssen sogar die Eltern miteinbezogen werden. Dass das Recht eines Fötus ohne Bewusstsein oder Schmerzempfinden im Zweifel höher steht als die Selbstbestimmung über unsere eigenen Körper, ist eine Dreistigkeit, die wir nicht akzeptieren können!

Fazit und Forderungen

Wie immer im Kapitalismus müssen wir uns fragen: Wozu das alles, wer hat etwas von diesen Verboten? Die Behinderung des Rechtes auf Abtreibung bedeutet die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts über den gebärenden Körper, dem im Kapitalismus die weibliche Rollenvorstellung zugewiesen wird. Diese nutzt in erster Linie der herrschenden, besitzenden Klasse. Denn die bürgerliche Familie, die Monogamie und geschlechtliche Arbeitsteilung mit sich bringt, hat für sie die Aufgabe, Eigentum zu vererben. Dass sich Frauen und andere gebärfähige Personen dieser Aufgabe verweigern, soll unterbunden werden. Das hat aber auch Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse. In der Regel haben diese wenig zu vererben, aber gleichzeitig haben die Kapitalist_Innen Interesse an immer mehr Nachwuchsarbeitskräften, die für sie arbeiten und die sie ausbeuten können. Nicht zufällig stammt der Artikel 219a aus dem Jahr 1933. Vor allem aber geht es darum, dass die auf geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung basierende Unterdrückung der Frau in der Familie durch repressive Sexualmoral, Geschlechternormen, Einschränkungen der Kontrolle über den eigenen Körper, Fixierung der weiblichen Sexualität auf das Gebären von Kindern usw., kurz gesagt, die repressiven, frauenfeindlichen Strukturen auch in der Arbeiter_Innenklasse reproduziert werden.

Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich abzulehnen, ist in Deutschland zum Glück eine Minderheitenposition. Dennoch ist die Anti-Abtreibungsbewegung auf dem Vormarsch: bürgerliche Parteien wie CDU und AfD schließen sich mit Kirchenverbänden zusammen, um in Großstädten für Zwangsgeburt und Unterdrückung zu marschieren. Doch was setzen wir dem entgegen, und welchen Platz sollte Abtreibung in unserer Gesellschaft haben?

• Für die Aufhebung aller Abtreibungsverbote! Uneingeschränkter, flächendeckender und barrierefreier Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln als Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, ohne Mindestalter. Abtreibungen müssen von den Krankenkassen finanziert werden!
• Für den flächendeckenden Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Für uneingeschränkten und transparenten Zugang zu Informationen, Ärzt_Innen und Kliniken! Schwangerschaftsabbrüche müssen in die Lehrpläne aufgenommen werden – sowohl im Sexualkundeunterricht an Schulen, als auch im Medizinstudium.
• Schluss mit der Bevormundung ungewollt Schwangerer: Weg mit der 12-Wochen-Fristenlösung, der Zwangsberatung, der dreitätigen Wartepflicht und der Krankenhauspflicht für den medikamentösen Abbruch.
• Für den Ausbau von Schutzräumen für Opfer häuslicher Gewalt! Für Selbstverteidigungsstrukturen gegen Gehsteigbelästigung, Angriffe auf Beratungsstellen, sowie Hass und Falschinformationen im Netz. Für die Zerschlagung der Anti-Abtreibungs-Bewegung, Hand in Hand mit der Arbeiter_Innenklasse!

Von Sani Meier, September 2023, Revolution Zeitung September 2023

Hitlergrüße auf dem Schulhof, Nazi-Parolen und Beleidigungen gegen migrantisierte Mitschüler_Innen. All das ist laut den Aussagen von zwei Lehrkräften Alltag an einer Schule im brandenburgischen Buch. Um auf diese und weitere rechtsextreme Vorfälle aufmerksam zu machen, veröffentlichten sie diese im April in einem offenen Brief und hofften auf Unterstützung im Kampf gegen rechte Gewalt an Schulen. Passiert ist das Gegenteil: Kolleg_Innen grüßen sie nicht mehr, Sticker mit ihren Gesichtern und der Aufschrift „Verpisst euch nach Berlin“ kleben im ganzen Ort, auf Instagram wird zur Jagd auf die beiden aufgerufen und das Schulamt verbietet ihnen, über interne Details der Schule zu sprechen. Letztendlich haben sich die beiden Lehrkräfte an andere Schulen versetzen lassen.

Das Problem ist klar: Schüler_Innen äußern rechtsextreme Aussagen, doch die Schule schaut weg. Wenn sich einzelne Lehrer_Innen dagegen stark machen, werden sie alleine gelassen und müssen aus Angst sogar die Schule verlassen. Kolleg_Innen befürchten, selbst angefeindet zu werden, die Schule bangt um ihren Ruf und mit den Schüler_Innen, die sich dagegen stellen, redet sowieso niemand. Dieses Muster ist kein reines Problem Brandenburgs, sondern zeigt sich in ganz Deutschland, wie aus zahlreichen Solidarisierungsschreiben anderer Lehrkräfte aus dem Bundesgebiet hervorgeht.

Rechtsruck & Jugendliche

So schockierend diese Vorfälle sind, so sind sie in Zeiten des internationalen Rechtsrucks doch nicht überraschend. Während die AfD ihr absolutes Umfragehoch erreicht, zum ersten Mal einen Landrat stellt und bürgerliche Parteien wie die CDU einfach mit nach rechts gehen, um diese Wähler_Innen zurück zu holen, schafft es die Ampelregierung nicht, ein Sozialprogramm gegen die Auswirkungen der Krise auf den Weg zu bringen und beteiligt sich an menschenverachtenden Asylrechtsreformen. Diese Entwicklungen und den Frust der betroffenen Menschen bekommen wir alle zu spüren, ob beim Abendessen mit unseren Eltern, in den Medien oder auf dem Schulhof. Auch wir Jugendliche schauen derzeit in eine eher düstere Zukunft: Wir sollen unbezahlte Praktika und soziale Pflichtjahre leisten, wissen nicht ob wir uns nach der Schule noch eine eigene Wohnung leisten können und sind schon jetzt mit den verheerenden Konsequenzen des Klimawandels konfrontiert, gegen den die Regierung nichts unternimmt. Da es darauf aktuell keine stabile linke Antwort zu geben scheint, ist es also nicht verwunderlich, dass die AfD und andere rechte Kräfte es schaffen, mit ihren verkürzten und simpel erscheinenden Forderungen auch Jugendliche abzuholen. Das Resultat davon sehen wir dann logischerweise auch an Schulen als den Orten, an denen wir uns täglich aufhalten und sozial verankert sind.

Warum gerade an der Schule aktiv werden?

Und gerade deshalb dürfen wir den Rechten nicht unsere Schulen überlassen! Wir verbringen mindestens 9-10 Jahre unseres Lebens hier, legen Prüfungen ab, die für unser weiteres Leben entscheidend sind, sammeln Erfahrungen, lernen und treffen unsere Freund_Innen. Deshalb muss die Schule ein Ort sein, an dem alle Schüler_Innen sicher sind und diskriminierende Aussagen nicht toleriert werden. Doch wie können wir das erreichen? Erst einmal ist es wichtig, dass wir uns nicht mehr erzählen lassen, die Schule sei ein unpolitischer Ort. Dieses Argument wird vor allem seit den Fridays For Future-Streiks gerne benutzt, um politischen Aktivismus an der Schule zu verhindern. Tatsächlich ist aber so ziemlich alles an unseren Schulen politisch, von den Inhalten, die wir lernen, über die Größe unserer Klassen, bis hin zur Frage des Streikrechts von Schüler_Innen. Und eine Sache haben all diese Fragen gemeinsam: Wir haben dabei nicht mitzureden. Um uns optimal auf unsere Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sollen wir möglichst brav und folgsam sein, der Prüfungsstress gewöhnt uns schonmal an den Leistungsdruck im Beruf, wir hinterfragen die Anweisungen unserer Lehrer_Innen nicht und haben meistens keine Ahnung, wie wir daran etwas ändern können. Quasi perfekte Arbeitskräfte. Die Schule stützt damit also die herrschenden Verhältnisse, denn wenn ich mich neutral verhalte, akzeptiere ich die Welt so, wie sie aktuell ist. Schlimmer noch: Ich überlasse denen das Feld, die nicht neutral sind – aktuell also der AfD und anderen rechten Kräften. Deshalb ist es wichtig, dass wir politische Räume in der Schule schaffen, in denen wir gegen Diskriminierung und für unsere Mitbestimmung kämpfen. Sowas kann zum Beispiel in Form von Schüler_Innenkomitees erreicht werden. Damit könnt ihr eine erste Anlaufstelle für eure Mitschüler_Innen sein, die diskriminierendes Verhalten erlebt oder beobachtet haben. In Ergänzung zu den Schüler_Innenvertretungen seid ihr hier unabhängig und habt die volle Freiheit über die Aktionen, die ihr organisieren wollt. Alle Mitglieder der Komitees können also demokratisch entscheiden, was als nächstes zu tun ist: Infoflyer, Diskussionsveranstaltungen, Kunstaktionen, Kundgebungen oder Besetzungen sind nur einige Beispiele. Um an eurer Schule möglichst viele Mitschüler_Innen auf Probleme aufmerksam zu machen, habt ihr das Recht, gemeinsam mit eurer SV eine Vollversammlung einzuberufen. Hierfür muss der Unterricht unterbrochen werden und allen Schüler_Innen muss es ermöglicht werden, an dieser teilzunehmen. Fordert auch eure Freund_Innen an anderen Schulen auf, eurem Beispiel zu folgen, um euch zu vernetzen und schulübergreifende Aktionen zu organisieren.

Schüler_Innen und Lehrer_Innen gemeinsam in die Offensive!

Unter Rassismus, Sexismus und fehlender Mitbestimmung leiden aber nicht nur wir Schüler_Innen, sondern, wie wir gesehen haben, auch unsere Lehrkräfte. Deshalb müssen wir sie in unsere Aktionen miteinbeziehen und uns mit ihnen solidarisieren, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen. Gemeinsam müssen wir die Kontrolle über die Lehrpläne einfordern, um über die Fragen zu sprechen, die uns wichtig sind, bevor es die Rechten tun. Wir müssen im Politikunterricht über kapitalistische Ausbeutung, Imperialismus, Kolonialismus und das Massensterben im Mittelmeer sprechen, um nicht auf die menschenverachtende Hetze gegen Geflüchtete hereinzufallen. Unser Geschichtsunterricht muss aufzeigen, warum eine Auseinandersetzung mit der Shoa auch heute noch relevant ist und der Biologieunterricht muss zeitgemäß und an unserer Lebensrealität orientiert sein. Um all diese Dinge behandeln und lernen zu können, braucht es Zeit zum Diskutieren und Fragen stellen und deshalb auch kleinere Klassen, in denen jede_r Schüler_In den Raum dazu hat. Kleinere Klassen bedeuten mehr Lehrkräfte und mehr Geld für Schulen. Für die Interessen unserer Lehrer_Innen einstehen, heißt also letztendlich auch, für unsere Interessen als Schüler_Innen einzustehen. Wir müssen den Kampf im öffentlichen Dienst – also Streikaktionen und Demos – mit Schüler_Innenkontingenten unterstützen, um eine massenhafte und kämpferische Bildungsbewegung aufzubauen.
Wir müssen Vernetzungs- und Aktionsstrukturen mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen (bsp. Arbeitsloseninitiativen, Migrant_Innenorganisationen, Sozialforen, Antifa-Gruppen usw.) und antirassistischen Bewegungen auf der Straße aufbauen. Die Schüler_Innenbewegung kann nur im gemeinsamen Kampf mit anderen Unterdrückten erfolgreich sein gegen Rassismus, Sexismus und Kapitalismus.

von Jona Everdeen, September 2023

Nachdem der Putsch in Niger auch über Afrika hinaus Wellen geschlagen hatte und die Situation dort noch immer angespannt ist, kam es jetzt zu einem weiteren Militärputsch auf dem afrikanischen Kontinent, wieder in einer ehemals französischen Kolonie: Gabun.

Wirtschaftliche und politische Lage in Gabun

Während es sich bei Niger um eines der ärmsten Länder der Welt handelt, ist es bei Gabun genau andersherum, zumindest auf dem Papier: das Land hat eines der höchsten BIPs pro Kopf des afrikanischen Kontinents. Diese Zahlen sind jedoch, so wie das BIP generell, sehr missverständlich. So bedeuten sie nicht, dass die ungefähr 2 Millionen Einwohner_Innen Gabuns ein wohlhabendes Leben führen, sie sind im Gegenteil zum großen Teil ähnlich arm wie die Menschen in den meisten anderen afrikanischen Ländern. Was passiert dann aber mit dem Reichtum Gabuns, vor allem entstanden aus dessen Ölreserven, die es sogar zu einem der OPEC Länder machen?

Das gleiche, was in vielen halbkolonialen Ländern passiert: Die Einnahmen aus dem Ressourcenverkauf, das was überhaupt im Gabun blieb und nicht direkt an die zumeist französischen Ölkonzerne ging, wanderten in die Taschen einer winzig kleinen herrschenden Klasse, angeführt von der Bongo-Familie.

Die Bongo-Familie, zunächst durch Omar Bongo, inzwischen durch seinen Sohn Ali, stellt seit nun 56 Jahren den Präsidenten von Gabun. Zumindest bis zum 29.August, als das Militär putschte und Ali Bongo entmachtete.

Dem Putsch vorrausgegangen waren Wahlen, bei denen Ali Bongo mit 64% der Stimmen für seine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt wurde. Daran wie demokratisch dieses Wahlergebnis ist, kann gezweifelt werden. So war zuvor das Internet abgeschaltet und jegliche ausländische Wahlbeobachtung verunmöglicht worden. Das Militär, das dann putschte, berief sich eben darauf, dass diese Wahl nicht demokratisch gewesen sei und das Land endlich von der Herrschaft der Bongos befreit werden müsse. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass sich eine Familiedynastie, die vor allem damit auffiel, sich den Ölreichtum des Landes in die eigene Tasche zu stopfen und lediglich eine leicht zu durchschauende Demokratiefassade aufrechterhielt, solange an der Macht halten konnte? Die Antwort auf diese Frage ist wieder einmal einfach und kompliziert zugleich: Imperialismus, um genauer zu sein, der französische.

Eine der wichtigsten Halbkolonien Frankreichs

Die Bongo-Dynastie erfüllt eine bestimmte Funktion für den französischen Staat: Als de facto Statthalter des französischen Imperialismus in Gabun.

So sorgten Omar und Ali Bongo dafür, dass die Interessen Frankreichs immer gewahrt blieben und erhielten im Gegenzug dafür Rückendeckung durch den französischen Staat dabei, sich undemokratisch an der Macht zu halten. Die Bongos treten teilweise gar als Teil der französischen Bourgeoisie auf, besitzen mehrere Dutzend Immobilien in Frankreich und unterstützten in der Vergangenheit immer wieder ihnen genehme politische Kandidat_Innen mit hohen Spenden.

So sorgten sie für eine besonders enge Bindung Gabuns an seine ehemalige koloniale Unterdrückungsmacht, wodurch Gabun zu einer zentralen Halbkolonie Frankreichs wurde.

Für französische Ölkonzerne spielt der Ölreichtum Gabuns eine wichtige Rolle und auch militärisch ist Gabun für Frankreich extrem relevant. So ist dort die Fremdenlegion, eine Art in die französischen Streitkräfte integrierte Söldnertruppe, stationiert, um in der gesamten Region eingesetzt zu werden.

Der Putsch droht nun diese extrem gute Ausbeutungsbedingung für Frankreich zu beenden, wobei bislang noch unklar ist wie die Außenpolitik der neuen Regierung aussehen wird.

Außenpolitische Perspektive: Unklarer als in Niger

Während in Niger sowie zuvor in Mali und Burkina Faso von Anfang an klar war, dass das Hauptanliegen der Putschist_Innen ein Bruch mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und stattdessen eine Zuwendung zu Russland und möglicherweise perspektivisch auch China ist, sieht es in Gabun etwas anders aus.

So ist es durchaus möglich, dass die Putschregierung, dessen neuer Regierungschef Brice Oligui Nguema selber Teil der winzig kleinen aber extrem reichen Bourgeoisie Gabuns ist, bereit ist, die Zusammenarbeit mit Frankreich unter für die nationale Bourgeoisie etwas besseren Bedingungen fortzusetzen. Der Grund für den Putsch war eher, dass die Person Ali Bongo für die herrschende Klasse innenpolitisch nicht mehr tragbar war.

Gleichzeitig ist es jedoch sicherlich auch möglich, dass sich Gabun in Zukunft stärker China zuwenden könnte, das bereits Investments in die Infrastruktur des Landes tätigte und auch an dem Öl und anderen Ressourcen interessiert sein dürfte.

Entsprechend verhalten fiel auch die Reaktion des Westens bisher aus. Zwar wurde der Putsch pro forma verurteilt, jedoch blieben Sanktionen und militärische Drohungen aus und es meldeten sich sogar Stimmen zu Wort, die Verständnis zeigten für den Putsch gegen den korrupten Diktator Bongo. Dies könnte auch als Angebot verstanden werden, dass man die neue Regierung unter Oligui Nguema akzeptiere, solange diese ebenfalls die eigenen Interessen verwirkliche.

Krise des französischen Imperialismus

Selbst wenn ein großes Fiasko wie in Niger ausbleibt, schwächt der Putsch in Gabun die Stellung des französischen Imperialismus weiter.

Aus Francafrique, dem direkt aus dem kolonialen Imperiums Frankreichs entstandene halbkoloniale Imperium, bricht ein Land nach dem anderen heraus. Nachdem die Zentralafrikanische Republik bereits etwas länger an Russland verloren wurde, wandten sich mit Mali, Burkina Faso, Guinea und nun Niger gleich vier Staaten von Frankreich ab und anderen Mächten zu.

Die Zeit, in der Frankreichs Konzerne große Teile Afrikas als ihren Privatbesitz betrachten und nach Belieben ausbeuten können, scheint sich dem Ende zuzuneigen.

Für den französischen Imperialismus stellt dies eine enorme Bedrohung dar, die seine Position in der Welt mittelfristig massiv gefährdet. So ist der enorme internationale Einfluss Frankreichs im postkolonialen Weltsystem, und dazu gehören eben vor allem seine afrikanischen Halbkolonien, auch ein Trumpf gegenüber dem wirtschaftlich deutlich mächtigeren Deutschland innerhalb der europäischen Union. Dies könnte auch dafür sorgen, dass Frankreich sich gezwungen sieht, für die Verteidigung seiner Halbkolonien verstärkt auf die Hilfe seiner europäischen und möglicherweise auch US-amerikanischen Verbündeten zu setzen, wobei auch das sich gerade hochrüstende Deutschland ins Spiel käme. So etwas wäre nicht gänzlich neu. Die Bundeswehr unterstützte Frankreichs militärischen Imperialismus bereits in Mali, bevor der dortige antiwestliche Putsch der Militärintervention ein Ende setzte und die Sicherung der Regierungsgewalt stattdessen in die Hände Wagners legte.

Wie die weitere Entwicklung verlaufen und was die französische Regierung unter Macron tun wird, um zu versuchen, ihren Einfluss in Afrika doch noch zu retten, bleibt schwer vorhersehbar.

Fakt ist aber, dass die derzeitige Entwicklung in Westafrika sehr zu Ungunsten Frankreichs verläuft und die französische Bourgeoisie immer stärker unter Zugzwang gerät, die durch eine gestärkte proletarische Massenbewegung sowie massive Proteste der migrantischen Bevölkerung gegen rassistische Polizeigewalt auch im Inland ohnehin unter Druck steht.

Perspektive vor Ort

Für die Menschen in Gabun selber dürfte sich durch den Putsch wenig ändern. Sie werden nach wie vor von einer reichen herrschenden Klasse unterdrückt, die auch in Zukunft die Öleinnahmen in ihre Tasche wirtschaften und die Ressourcen des Landes im Bündnis mit einer imperialistischen Macht ausbeuten wird, während die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen des Landes weiter in Armut leben werden.

Nicht ein Putsch, sondern nur eine Revolution von unten kann diesen Zustand der doppelten Ausbeutung durch nationale Bourgeoisie und Imperialmacht beenden.

Nur wenn die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen Gabuns gemeinsam im Bündnis mit den einfachen Soldat_Innen aufbegehren, Bongo, Nguema und Co. verjagen und die Rohstoffe sowie deren Fördermittel unter Kontrolle einer Regierung aus Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innen-Räten verstaatlichen, ist es möglich, dass in Zukunft die Menschen des Landes von ihrem Ressourcenreichtum profitieren und nicht mehr internationale Großkonzerne und eine für sie arbeitende Herrschaftsclique.

Für uns als Arbeiter_Innen und Jugendliche in den imperialistischen Zentren, in Deutschland und in Frankreich, ist es nötig für die Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder sowie gegen jede militärische Intervention und Sanktion einzutreten. Die Niederlage, der Machtverlust „unseres“ Imperialismus ist für uns nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes! Dieselben Konzerne, die in Gabun und Niger die Arbeiter_Innen ausbeuten, tun das auch mit den Arbeiter_Innen aus Paris und Lyon, die Deutsche Bank ist genauso Feind der Menschen in Afrika wie in Europa und so wie sich die Menschen in den Halbkolonien nur durch Revolution und Errichtung einer Räteregierung von Ausbeutung und Unterdrückung befreien können, können auch wir in Europa nur auf diese Art für uns ein Leben ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung und ohne Diskriminierung erkämpfen!

von Erik Likedeeler, September 2023

Wer sich unser Programm durchliest, wird schnell auf den Begriff des Caucusrechts stoßen. Aber was ist das eigentlich?

Bei einem Caucus handelt es sich um ein gesondertes Treffen von Menschen, die auf eine spezifische Weise unterdrückt werden, zum Beispiel durch Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit.

In diesem Artikel wird erklärt, wie ein Caucustreffen ablaufen kann, warum wir Unterdrückung auch innerhalb linker Organisationen bekämpfen müssen und warum es „Safe Spaces“ im Kapitalismus nicht geben kann. Als Beispiel wird in diesem Text der Kampf gegen Sexismus genutzt, das alles lässt sich aber auch auf andere Unterdrückungsformen übertragen.

Was passiert bei einem Caucustreffen?

Ein Caucustreffen bietet die Möglichkeit, sich in einem geschützteren Rahmen über konkrete Probleme, Missstände und Vorfälle von Sexismus innerhalb der Organisation auszutauschen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit Sexismus diskutiert und gemeinsame Ideen und Lösungen ausgearbeitet. Der inhaltliche Aufbau des Treffens kann selbst bestimmt werden. Wichtig ist, dass alle Betroffenen vorher über das Treffen informiert werden und die Möglichkeit bekommen, sich zu äußern.

Anschließend können organisatorische, politische oder analytische Empfehlungen und Forderungen zurück in die Organisation getragen werden. Die Maßnahmen werden der Mitgliedschaft oder der Leitung vorgelegt, um den Kampf gegen Sexismus voranzutreiben. Ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Leitung oder abgestimmte Entscheidungen der Mitgliedschaft hat der Caucus jedoch nicht. Prinzipiell bleibt aber erst einmal alles, was im Rahmen des Caucus besprochen wird, unter Verschluss. Den Teilnehmenden ist es nicht erlaubt, mit Außenstehenden oder Genoss_Innen, die nicht am Caucus teilnehmen dürfen, über dessen Inhalt zu sprechen. Am Ende einigen sich die Teilnehmenden gemeinsam auf die Punkte, die sie in die Organisation tragen wollen.

Wo könnte es überall ein Caucusrecht geben?

Einen Caucus könnte es fast überall geben – zum Beispiel in einer politischen Organisation, aber auch in Gewerkschaften, Parteien, an Schulen und in Betrieben. Das Recht auf solche Treffen gehört immer wieder zu unseren politischen Forderungen, denn es gibt kaum Institutionen, die dieses Recht verankert haben.

Manchmal gibt es zwar an Schulen oder Unis Treffen von Unterdrückten, aber diese haben meist keinen Caucus-Charakter. Vielmehr dienen sie der gegenseitigen Vernetzung und existieren abgespalten vom Rest der Studierenden oder Schüler_Innen. Sie werden von diesen nicht anerkannt und machen es sich nicht zum Ziel, politische Forderungen an sie heranzutragen.

Ein Caucus sollte so oft einberufen werden dürfen, wie es Bedarf danach gibt – am besten während der Arbeits- oder Unterrichtszeit, damit die antisexistische Arbeit nicht von der Freizeit abgeht.

Das Caucusrecht ist auch in unserem Programm abgedeckt, welches die Grundlage unseres politischen Handelns bildet. Dadurch erfahren neue Mitglieder von Anfang an von dieser Möglichkeit, und die Treffen bleiben nicht in einer „rechtlichen Grauzone“.

„Sexismus? Bei uns doch nicht!“

Viele Menschen sind davon überzeugt, sie selbst seien nicht sexistisch – oder wenn sie es einmal waren, dann haben sie das alles längst wegreflektiert. Als Marxist_Innen vertreten wir das Prinzip: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ In diesem Fall bedeutet das, dass wir in sexistische Verhaltensmuster zurückfallen können, solange wir in einer Gesellschaft leben, welche dieses Verhalten hervorbringt, fördert und belohnt. Das beweisen die vielen unaufgeklärten Fälle von Machtmissbrauch und Täterschutz innerhalb der linken Szene.

Sich über ein Problem bewusst zu werden bedeutet nicht, dass dieses Problem damit gelöst ist. Wir können uns nicht vollständig aus unserem Umfeld und unserer Sozialisation herausdenken. Deshalb behaupten wir auch nicht von uns selbst, dass wir frei von Sexismus wären. Die Augen vor Problemen zu verschließen, bedeutet im schlimmsten Fall, dass diese Probleme sich ungehindert weiter ausbreiten können.

Das heißt natürlich nicht, dass wir uns selbst einen Freifahrtschein ausstellen und mit dem Antisexismus warten, bis der Sozialismus kommt. Wir wollen nicht so tun, als wären wir unserer Sozialisation völlig hilflos ausgeliefert, oder als hätten wir gar keine Handlungsmöglichkeiten.

Damit wir als gesamte Arbeiter_Innenklasse zusammenarbeiten können, müssen wir unser Bestes geben, um Sexismus auch innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung zu bekämpfen. Denn Unterdrückung dient auch dazu, uns zu spalten, uns gegeneinander aufzuhetzen und uns von unserem wahren Feind abzulenken: den Kapitalist_Innen.

Deshalb müssen wir sowohl präventiv arbeiten, als auch bereits geschehene Vorfälle aufarbeiten. Dabei ist uns immer bewusst, dass die Arbeit an uns selbst nicht ausreicht. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und patriarchale Strukturen mitsamt der Klassengesellschaft zerschlagen.

Separate Treffen – ist das keine Spaltung?

Um die Klassengesellschaft abzuschaffen, braucht es ein revolutionäres Programm mit Forderungen, hinter denen wir alle vereint stehen. Dauerhafte Vereinzelung je nach Identität ist dabei nicht hilfreich.

Aber es gibt Situationen, in denen es mehr Erfolg bringt, sich als Unterdrückte separat zu treffen: Sich eine eigene Vernetzung aufzubauen ermöglicht erst den Rahmen, in dem alle Aktivist_Innen gemeinsam handeln können. Dadurch kann auch verhindert werden, dass der Kampf gegen Sexismus zu einem unwichtigen Nebenziel erklärt wird.

Außerdem schützt das Caucusrecht unsere Organisationsform, den demokratischen Zentralismus. Das bedeutet, dass wir untereinander frei diskutieren und demokratisch über unsere Forderungen abstimmen, während wir nach außen gemeinsam auftreten und vereint hinter unseren Positionen stehen. Dieses gemeinsame Auftreten könnte zum Zerbrechen einer Gruppe führen, falls die demokratischen Rechte nicht abgesichert werden.

An wem bleibt die antisexistische Arbeit hängen?

Häufig bleibt die politische Arbeit zum Thema Antisexismus an denjenigen hängen, die selbst von Sexismus betroffen sind. Dadurch wird die Unterdrückung nicht gebrochen. Sie kann sich sogar noch verstärken, wenn unterdrückte Personen dadurch an ihrer politischen Arbeit gehindert werden und weniger präsent sind.

Deshalb ist es wichtig, dass sich nicht nur Unterdrückte zusammenfinden, sondern auch diejenigen, die nicht betroffen sind. Auch sie müssen Treffen einberufen, um sich mit der Rolle auseinanderzusetzen, die ihnen der Kapitalismus zuweist, sowie mit den Forderungen und Vorschlägen, die an sie herangetragen wurden. Oft finden deshalb bei uns zeitgleich zum Caucus antisexistische Reflexionstreffen statt, in welchem sich männliche Genossen mit ihrem Verhalten auseinandersetzen und gemeinsam Perspektiven aufwerfen.

Caucustreffen: Ein Safe Space?

Es bleibt die Frage, ob ein Caucus tatsächlich den geschützten Rahmen bieten kann, den man sich von ihm verspricht. Dazu sei Folgendes gesagt: Auch wenn ein Caucus die Möglichkeit gibt, offener und ungehemmter zu diskutieren, sollte nicht die Illusion entstehen, dass ein Caucus so etwas wie ein Safe Space oder eine Selbsthilfegruppe sein könnte.

Es gehört zum Wesen des Kapitalismus, dass man seine Ideologien nicht einfach abstreifen kann wie einen zu klein gewordenen Mantel. Unterdrückung kann auch verinnerlicht sein, das heißt zum Beispiel, auch Frauen können sich sexistisch verhalten. Und innerhalb eines antisexistischen Caucus könnte es weiterhin zu transfeindlichen, rassistischen oder behindertenfeindlichen Vorfällen, sowie zu Belästigung aller Art kommen.

Außerdem kann das Sprechen über Unterdrückung für alle Betroffenen belastend sein und unangenehme Emotionen und Erinnerungen an die Oberfläche bringen.

Fazit und Ausblick

Bisher haben sich Caucustreffen in unserer Organisation in der Praxis bewährt. Sie haben geholfen, das Bewusstsein für bestimmte Themen zu stärken, Debatten in neue Richtungen zu lenken, neue Positionen auszuarbeiten und das alltägliche Miteinander zu erleichtern.

Deshalb rufen wir auch andere linke Organisationen dazu auf, ihren Mitgliedern das Caucusrecht zu gewähren – denn nur so kann all ihren Mitgliedern und Sympathisant_Innen die politische Arbeit uneingeschränkt ermöglicht werden.

Von Yorick F., September 2023

Spätestens seit dem Erstarken des Höcke-Flügels und dem Richterspruch, ihn Faschist nennen zu dürfen, wird die AfD in manchen Teilen der Linken als faschistisch bezeichnet. Unabhängig davon, dass man vor der faschistischen Gefahr warnen und gegen sie mobilisieren muss, wollen wir uns dennoch die Frage stellen: Ist die AfD denn tatsächlich eine faschistische Partei?

Was ist Faschismus überhaupt?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erstmal klären, was wir mit dem Faschismusbegriff meinen. Es gibt verschiedene theoretische Ansätze zum Faschismus, doch wir verwenden dabei die Faschismusanalyse von Leo Trotzki, da sie den Faschismus mit einer Klassenanalyse und in dessen historischer Funktion definiert und damit besonders präzise in einer marxistischen Analyse verwendet werden kann. Oft erscheint es so, dass man sich umso linker und antifaschistischer gibt, je häufiger man den Begriff Faschismus droppt und je mehr Gruppen, Organisationen, Parteien und Strukturen man dazu zählt. Doch Faschismus ist kein Sammelbegriff für alles irgendwie rechts von der CDU stehende, sondern eine analytische Kategorie, welche die äußerste Form des konterrevolutionären Bürger_Innenkrieges gegen die soziale Revolution, zumeist in Zeiten sozialer Krisen, beschreibt. Was meinen wir nun aber damit?

Wir meinen damit, dass die herrschende Klasse in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität eher versucht, die Arbeiter_Innenklasse zu integrieren, zu korrumpieren, mit schlechten Kompromissen abzuspeisen und ihren Widerstand im Rahmen des parlamentarischen Systems die Schlagkraft zu nehmen. In revolutionären Situationen, wenn die organisierte Arbeiter_Innenklasse eine Kraft entfaltet, die den bürgerlichen Staat und seine kapitalistische Ordnung ernsthaft bedroht – oft in Kombination mit wirtschaftlichen aber auch politischen Krisen – benötigt die Bourgeoisie für die Wiederherstellung bzw. Verteidigung ihrer bürgerlichen Ordnung radikalere Mittel. Diese Funktion übernimmt bereitwillig der Faschismus, dessen Zweck als organisierte und gewalttätige Massenbewegung darin besteht, über die „einfache“ staatliche Repression hinaus die Organisationen und Bewegungen der Arbeiter_Innen und Unterdrückten zu zerschlagen. Schlagkräftig ist der Faschismus dabei, da er sich auf eine militante Bewegung stützt, welche in der Lage ist, jeglichen Widerstand mittels Straßenkrieg niederzuschlagen, während er vom bürgerlichen Staat gedeckt wird. Charakteristisch ist hierbei, dass sich diese Bewegung auf das Kleinbürger_Innentum stützt, welches in der Krise sowohl von der großkapitalistischen Konkurrenz als auch von der Arbeiter_Innenbewegung bedrängt wird. Einerseits vom Großkapital bedroht, andererseits vom eigenen Kapital lebend, werden die Kleinbürger_Innen durch den antiproletarischen Aufstand der Faschos angesprochen. Dieser Aufstand scheint zwar Symptome der Krise zu benennen, projiziert dies aber auch immer vom Kapitalismus als System weg. Hiervon ist der Antisemitismus der klarste Ausdruck. Damit ist der Faschismus also keine vage und schon gar keine moralische Kategorie, sondern muss anhand seiner Klassenbasis und in seiner historischen Funktion verstanden werden.

Und was ist mit der AfD?

Da wir nun grob geklärt haben, was den Faschismus ausmacht, können wir uns nun ansehen, inwieweit dieser Begriff auf die AfD zutrifft oder nicht.

Gegründet als rechtsliberale Anti-Euro-Partei wurde die AfD erst wirklich massenwirksam mit einer rassistischen Mobilisation gegen die Migrationspolitik der GroKo unter Merkel, bei der sich ein schon immer existierender rechtsextremer Kreis immer mehr in der Führung der Partei durchsetzen konnte. Dies geschah im Zuge eines globalen Rechtsrucks, der die unmittelbare Antwort von Rechts auf die Niederlagen linker Massenbewegung wie dem Arabischen Frühling oder der Antikrisenproteste in Griechenland war. So ist eine globale Antwort von Links auf die Finanzkrise 2007/2008 ausgeblieben und Rechte überall auf der Welt konnten krisengeschüttelte Kleinbürger_innen und von der Globalisierung bedrohte binnenmarktorientierte Kapitalfraktionen hinter der Illusion eines „Zurück zur guten alten Vergangenheit“ hinter sich vereinen. Innerhalb der AfD wurde dabei ein führendes Gesicht nach dem anderen verschlissen, das die politische Rechtsentwicklung der Partei nicht mittragen wollte. Innerhalb der Partei erstarkte der völkisch-nationalistische, formell aufgelöste „Flügel“ unter Björn Höcke zunehmend. Ohne Zweifel tummeln sich heute in diesem Teil der Partei viele Faschist_Innen und diesen kann man die Absicht unterstellen, die AfD zu einer faschistischen Frontorganisation umbauen zu wollen. Also einer Organisation, welche aus einem faschistischen Kern mit einem zumeist rechtspopulistischen Außenbild besteht, welches es ihm ermöglicht als mehr oder weniger „normale“ Partei im Parlamentarismus zu agieren. Wichtig ist dabei aber jedoch, dass diese Organisationen den Faschist_Innen den Raum und auch die Möglichkeit bieten, realistisch die Frontorganisation als Mittel für den langfristigen Aufbau ihres militanten Kampfes der Machtübernahme zu nutzen und sie auch klare direkte Verbindungen zu der außerparlamentarischen (militanten) Rechten hat. Dies ist bei der AfD bislang nur eingeschränkt der Fall. Zwar duldet sie faschistischen Einzelpersonen in ihren Reihen, um anschlussfähig für eine rechtsextreme Wähler_Innenbasis zu sein. Jedoch ist weiterhin der rechtspopulistisch-wirtschaftsliberale Flügel klar dominant innerhalb der AfD. Dementsprechend organisiert sie ihr Klientel als Wähler_Innen und richtet ihre gesamte Politik auf den parlamentarischen Erfolg aus anstatt wie eine faschistische Partei, ihre Basis als Straßenkämpfer_Innen zu organisieren, mit dem strategischen Ziel die organisierte Arbeiter_Innenbewegung zu zerschlagen. Die Straße ist für die AfD nicht das eigentliche Kampffeld, sondern Mittel zum Zweck. Die punktuellen Mobilisierungen und Einflussnahmen in rechte Bewegungen folgen dem Kalkül, in ihrem eigentlichen Kampffeld, dem Parlament, mehr Einfluss zu gewinnen.

Eine direkte Verbindung zu mehr oder weniger offen faschistischen außerparlamentarischen Organisationen wie den „Freien Sachsen“ besteht zwar, ist aber recht konfliktbehaftet. Offen faschistische Organisationen sehen in der AfD eher eine „verbürgerlichte Verräterin“.

Dass die rechtspopulistische Taktik dominiert, lässt sich aus der Lage im Klassenkampf schließen: Die AfD wäre in dieser Schwächephase der Arbeiter_Innenbewegung dazu im Stande, ihr politisches Programm innerhalb der bürgerlichen Demokratie umzusetzen und tut das auch schon, indem sie die anderen Parteien vor sich hertreibt. Das ist katastrophal für Linke, Unterdrückte und die gesamte Arbeiter_Innenklasse.

Wenn wir die Politik der AfD verstehen wollen, müssen wir diese also zuerst einmal als widersprüchliches Herumlavieren und schlechte Kompromisse zwischen ihren verschiedenen Flügeln verstehen, wovon der wirtschaftsliberale Flügel die Partei aktuell dominiert und ihr ein rechtspopulistisches und kein faschistisches Profil gibt. Weidel und Co. machen in ihren Reden klar, dass es ihr strategisches Ziel ist, sich als anerkannte bürgerliche Partei zu „normalisieren“ und sich langfristig als Vertreterin des radikalisierten Kleinbürger_innentums und binnenmarktorientierten Kapitals als regierungsfähige Partei zu etablieren. Das ähnelt der FPÖ in Österreich, welche, auch als sie an der Regierung war, keine faschistische Diktatur errichtet hat. Dass wir die AfD nicht als faschistische Partei charakterisieren, heißt aber nicht, dass wir sie damit verharmlosen. Eine AfD als etablierte bürgerliche Partei kann aktuell auch mitunter gefährlicher für uns sein, als eine radikalisierte faschistische Kleinstpartei am Rande der Gesellschaft. So konnte die AfD beispielsweise mit Blick auf die aktuelle Asylrechtsverschärfung durchsetzen, dass die Grünen an die Regierung die Abschaffung des individuellen Asylrechts unterschreiben, was sich in den 90er Jahren nur die härtesten Neonazis getraut haben zu fordern. Wir sagen auch nicht, dass es nicht möglich wäre, dass sich die AfD in einer sich zuspitzenden Krisensituation und einer internen Machtübernahme durch den faschistischen Flügel zu einer faschistischen Frontorganisation werden könnte. Aktuell dominiert jedoch der wirtschaftsliberale Flügel die Politik der Partei.

Warum ist das relevant?

Okay, jetzt haben wir erklärt, warum wir die AfD nicht als faschistisch einstufen würden, doch wofür ist das überhaupt wichtig? Wir hatten doch bereits gesagt, dass wir sie dennoch bekämpfen müssen? Ist das dann nicht einfach nur Wortklauberei?

Nein! Die genaue Analyse der AfD und die Klarheit, ob diese als faschistisch charakterisiert wird oder nicht, hat nämlich gravierende Unterschiede für die daraus resultierende Taktik gegen sie. Da Faschist_Innen ihre gesellschaftliche Macht im Kampf auf der Straße und in der massenhaften Terrorisierung ihrer Feind_Innen sehen, müsste unsere erste Aufgabe sein, antifaschistische Selbstverteidigungs- und Einheitsfrontstrukturen aufzubauen, wenn es eine offen faschistische Partei mit der Stärke der AfD in Deutschland gäbe. Diese Frage ist im Rechtsruck definitiv relevant, aber nicht unmittelbar wegen der AfD. Mit Selbstverteidigungsstrukturen kommen wir der AfD nicht bei. Ihre Macht liegt in den Parlamenten. Und ihre Relevanz bezieht sie aus der schweren gesellschaftlichen Krise und dem Fehlen einer linken Antwort auf diese.

Dementsprechend müssen wir in unseren Mobilisierungen gegen die AfD immer betonen, dass wir auch ein linkes Programm gegen die multiplen Krisen des Kapitalismus brauchen. Sei es nun die wirtschaftliche, die politische, die kriegerische, die gesundheitliche, die Bildungs- oder die Klimakrise: Wenn hier keine überzeugende, das heißt radikale Antworten von links kommen und diese von einer Bewegung getragen werden, haben die Rechtspopulist_Innen leichtes Spiel, den verständlichen Frust der Massen für sich zu nutzen! Neben unseren eigenen Mobilisierungen müssen wir als Revolutionär_Innen die führenden reformistischen Arbeiter_Innenparteien und die Gewerkschaften unter Druck setzen, mit ihrer bürgerlichen Krisenpolitik zu brechen und sich in den gemeinsamen Kampf im Rahmen einer Arbeiter_inneneinheitsfront gegen kapitalistische Angriffe und rechte Hetze einzureihen.

von Clay Ikarus, September 2023

Heute ist Weltkindertag, doch die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird von den massiven Krisen bedroht. Unsere Lebensgrundlage wird durch die systemgemachte Umweltkrise zerstört, die Bildungskrise erhöht immer mehr den Druck auf uns, wir haben schlechte Aussichten auf einen gut bezahlten Job und viele von uns sind von Gewalt zuhause oder in der Schule betroffen. Viele leben in Armut, sind auf der Flucht, haben psychische und physische Krankheiten, einige werden von der Gesellschaft in den Tod getrieben. All das ist nichts neues und selbst die bürgerliche Presse berichtet mittlerweile ständig darüber, da es sich aber immer mehr zuspitzt. Die Ampel hat große Versprechungen gemacht, dass sie sich für die Kinder und Jugendlichen einsetzen will. Aber das Gegenteil ist der Fall!

Kürzen, Kürzen, Kürzen

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und stets bemühter Liebling der Jugendlichen, bestimmt derzeit über den Bundeshaushalt. Im Juli 2023 stellte er den Bundeshaushaltsplan für 2024 vor und kündigte massive Sparmaßnahmen an. Für Kinder- und Jugendhilfe, im Kinder- und Jugendplan sowie in Freiwilligendiensten sieht er massive Kürzungen vor.

44,6 Mio. Euro sollen gekürzt werden. Doch bereits jetzt werden weniger Gelder ausgegeben als noch vor der Krise, Pandemie und Krieg. Und diese haben vorher schon zu einer Unterfinanzierung der Jugendhilfe geführt. Es werden gerade mal 195 Mio. Euro eingeplant. Wer jemals auf die Jugendhilfe angewiesen war, weiß, wie dramatisch die Situation dort ist: Es gibt kaum Einrichtungen, der Personalmangel ist immens und Gelder für Freizeitaktivitäten war vorher schon knapp. Aber hey! Wenigstens wurde 2021 das Kindergeld um 15 Euro erhöht.

Darauf ist Herr Lindner auch sehr stolz, wenn er uns erklärt, dass jetzt auch wieder gespart werden kann. Das verkauft er sogar als große Wohltat für die zukünftigen Generationen, weil die Schulden dann geringer seien, aber die Wahrheit ist, dass das nur ein Vorwand ist, um ständig weiter den Sozialstaat abzubauen und gerade bei allem, was notwendig ist, kürzen zu können. Das scheue Reh Kapital darf schließlich nicht mit Steuererhöhungen verschreckt werden, sodass die Lasten immer weiter nach unten verlagert werden, nämlich zu jenen, die ohne gerade massiv unter Druck stehen.

So sollen auch bei den Jugendmigrationsdiensten auch 30 Mio. Euro gespart werden. Dadurch werden migrantische Jugendliche nochmal mehr abgehängt. Auch die Streichung des Garantiefond Hochschule (Beratung von studierwilligen migrantischen Jugendlichen) sorgt dafür, dass rassistisch unterdrückte Menschen weniger Chancen auf einen besseren Abschluss haben und damit die Ungerechtigkeiten in der Bildung noch größer werden.

Dazu sollen immer mehr Jugendclubs geschlossen werden. Orte für Jugendliche zum Ausprobieren und Leben gibt es kaum noch. Freizeitangebote werden immer teurer, während unsere Eltern immer weniger verdienen und wir, wenn wir Arbeit finden, nicht mal Recht auf den Mindestlohn haben.

In den Schulen und der Bildung herrscht das absolute Chaos, aber auch da wird massiv gekürzt. Statt den Personalmangel anzugehen, sollen die Klassen noch größer werden und eine Lehrkraft mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten. Die Gebäude sind marode und gefährden unsere Gesundheit. Zudem findet auf Kosten von Kindern und Jugendlichen eine zunehmende Privatisierung in Bereichen unseres Lebens statt. Wer mit Kindern und Jugendlichen Profite machen möchte, hat kein Interesse an einem Guten Leben für diese!

Widerstand aufbauen!

Gerade wenn wir uns anschauen, dass mal eben 100 Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden konnten, 7 Milliarden zur Rettung der Lufthansa und vieles mehr, ist klar: Die Regierung hat kein Interesse daran, dass wir als Kinder und Jugendliche ein sicheres Zuhause, eine bedarfsorientierte Bildung und lebenswürdige Zukunft haben. Für unsere Interessen müssen wir selbst kämpfen und dürfen uns nicht auf die Regierung oder das kapitalistische System verlassen. Der Kapitalismus braucht viele billige Arbeitskräfte, gerade in Krisenzeiten, daher ist es gut, wenn wir so schnell wie möglich den Bildungsweg durchrasen und dann auf den Arbeitsmarkt kommen. Wenn wir nicht zum Kanonenfutter der herrschenden Klasse werden wollen, wenn wir verhindern wollen, dass die Krise auf unserem Rücken abgewälzt wird, müssen wir uns gemeinsam organisieren an den Schulen und Unis. Es braucht auch für uns eine demokratisch organisierte Gewerkschaft, um für unsere Interessen zu kämpfen.

Treten wir gemeinsam ein für unsere Forderungen!

• Für massive Investitionen in unsere Bildung! Für kleinere Klassen und eine gemeinsame Schule für alle ohne Diskriminierung, Entmündigung und Druck!
• Für selbstverwaltete Freiräume und Jugendzentren! Kostenloser Zugang zu Freizeitangeboten!
• Für den Ausbau der Einrichtungen der Jugendhilfe! Für ein Ende der ökonomischen Abhängigkeit!