Von Marvin Schutt, September 2023, Revolution Zeitung September 2023

Nach 10 Stunden Frontalunterricht mit mindestens 25 Schüler_Innen in einer Klasse kommen wir nach Hause und möchten uns einfach nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen und raus aus dieser Scheiße. Nachdem von den Französisch-Vokabeln, den Anaphern im Goethe-Gedicht und der mathematischen Integralgleichung kaum noch was hängen geblieben ist, scheint wenigstens eins klar zu sein: Dieses Bildungssystem ist genauso marode wie das Schulgebäude, in dem es durch die Decke tropft und in der Umkleidekabine schimmelt.

Leistungsterror als Antwort auf Unterfinanzierung

Obwohl Bildungsstreikbewegungen, Jugendorganisationen und Gewerkschaften schon seit über 10 Jahren davon reden, scheint es nun auch bei der sogenannten Allgemeinheit angekommen zu sein, dass neben Unis und Kitas vor allem auch unsere Schulen in einer fundamentalen Krise stecken. Von FAZ bis taz verdrückt die bürgerliche Presse eine dicke Krokodilsträne nach der anderen darüber, dass immer neue Vergleichsarbeiten bestätigen, dass es den Schüler_Innen an elementaren Grundfähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben mangelt. Kein Wunder, denn die PISA-Studie hat bestätigt, was wir schon lange wussten: Bildungserfolg hängt in Deutschland vor allem vom Einkommen der Eltern ab. Und das in Deutschland in sogar noch stärkerem Maße als in Mexiko, Ungarn oder Polen. Aber anstatt das Problem der massiven Unterfinanzierung unserer Schulen anzugehen, wird uns Schüler_Innen eingeredet, wir würden uns halt einfach nicht genug anstrengen und seinen demnach auch selber schuld, wenn wir den ganzen Tag nur am Handy hängen. Aber nachdem nun auch die bürgerliche Presse auf die Probleme in den schulischen Leistungen hingewiesen hat, mussten die Landesregierungen handeln. Anstatt eines Investitionspakets Bildung, der Einstellung neuer Lehrkräfte und der Bereitstellung von kostenloser Nachhilfe hat man sich gedacht: „Wenn die Schüler_Innen zu faul zum Lernen sind, müssen wir halt den Druck und die Vergleichbarkeit erhöhen.“. Praktisch bedeutet das für uns eine schärfere Selektion im 3-gliederigen Schulsystem, die Erhöhung der Anzahl von Prüfungen und eine Verkürzung der Regelschulzeit von 13 auf 12 Jahre im Rahmen des sogenannten „G8“-Abis. Corona hat diesem Prozess noch das Sahnehäubchen aufgesetzt. Der durch die Lockdowns verpasste Lernstoff, soll jetzt einfach noch zusätzlich drauf-gepackt werden. Dieser künstlich erzeugte Leistungsdruck geht auf unsere (mentale) Gesundheit, so ist die Anzahl derer von uns, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden, in den letzten 10 Jahren um mehr als das Doppelte angestiegen.

Mit Privatisierung gegen die Bildungskrise?

Obwohl die klassisch neoliberale Antwort „Der Markt wird’s schon lösen“ bereits in der Corona-Pandemie, der Klimakrise, der Wohnungskrise und der Inflationskrise nicht funktioniert hat, wird sie nun auch in der Bildungskrise versucht, indem auf die „unternehmerische Initiative des freien Marktes“ gesetzt wird. Praktisch heißt das: Privatisierung statt stabiler öffentlicher Ausfinanzierung. Eine Öffnung unserer Schulen für den freien Markt findet heute insbesondere unter den Vorzeichen der „Digitalisierung“ statt. Klingt ja erstmal eigentlich ganz gut, denn während der Corona-Pandemie haben wir gemerkt, dass weder unsere 60 Jahre alte Mathelehrer_In, noch unsere 60 Jahre alte Technik für das Homeschooling bereit waren. Doch unter Digitalisierung versteht der Staat keine flächendeckenden Investitionen in eine opensource-basierte digitale Infrastruktur unserer Schulen, sondern eine Öffnung des öffentlichen Sektor für die Privatwirtschaft. Über Sponsoringverträge mit Softwarekonzernen kann eine Schule ein nagelneues Computerkabinett oder eine Schulcloud bekommen, wenn sie sich nur dazu verpflichtet, das Konzernlogo gut sichtbar aufzuhängen und alle weiteren Update- und Softwarepakete von derselben Firma zu erwerben. Wenn sich Schulen weigern, geht’s halt weiter mit dem Mathe-Buch, mit den Bildern, auf denen die coolen Kids aus den 90ern Spaß beim Lernen haben. Doch auch die Schulbücher werden nicht vom Staat kostenlos bereitgestellt, natürlich müssen wir dafür zahlen. Für die meisten Familien, die unter inflationsbedingtem Reallohnverlust leiden, ist jedoch am Monatsende kaum noch Geld für Schulbücher da. Zu den Schulbüchern kommen dann auch noch die ganzen anderen privatisierten Kosten für Kunstmaterial, Sportzeug, Klassenfahrten, Mensaessen, Arbeitsmaterial usw. Hinzu kommt, dass wir auch mit dem ganzen neu gekauften Kram nicht lernen können, denn entweder gibt es nicht genügend Räume für alle Klassen oder die Klassenräume sind so ekelhaft, dass man lieber raus gehen würde für den Unterricht. Bei speziellen Fachräumen mit besonderem Equipment zum Beispiel für Chemie, Physik, Informatik, Musik und Kunst sieht die Lage noch schlimmer aus. Sportunterricht kann teilweise nicht stattfinden, weil es im Winter keine beheizten Hallen gibt. Ein Grund für den massiven Unterrichtsausfall ist also auch der Mangel an Räumen. Auch wenn Unterrichtsausfall erst einmal immer nach mehr Spaß und Freizeit klingt, heißt das im Umkehrschluss, dass diese ausgefallene Unterrichtszeit privatisiert wird, indem sie nach Hause verlagert wird. Eigentlich praktisch, denn da muss der Staat weder Wasser,oder Heizung, noch Miete oder Personal bezahlen. Meistens passiert das durch die Berge von Hausaufgaben, die eigentlich nur ins Private verlagerte Unterrichtszeit darstellen. Dasselbe gilt für „Online-Unterricht“, der uns dann auch als Schulung digitaler Kompetenzen schmackhaft gemacht werden soll.

Angriffe auf die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften

Nicht nur aus uns Schüler_Innen wird versucht, alles Verwertbare auszupressen, auch aus unseren Lehrer_Innen. Diese sollen bei gleichbleibendem Lohn nun immer mehr Schüler_Innen in einer Klasse unterrichten und immer mehr zusätzliche Aufgaben wie Inklusion, Digitalisierung, Berufsorientierung und Verwaltung übernehmen. Kein Wunder, dass laut einer Studie der Bildungsgewerkschaft GEW über ein Drittel unserer Lehrer_Innen im Laufe ihrer Berufslaufbahn ein Burnout oder Anzeichen dafür entwickeln. Immer weniger Menschen wollen diesen Job machen, sodass es in den letzten 10 Jahren bis zu 14 Prozent weniger Lehramtsstudiumsabsolvent_Innen gibt. Für uns wird das am massiven Unterrichtsausfall deutlich und daran, dass das Wort „Vertretungsunterricht“ aus dem Stundenplan in die Geschichtsbücher geflüchtet ist. Prognosen nehmen an, dass aktuell bis zu 100 000 Lehrkräfte fehlen. Für unsere Lehrer_Innen heißt das, dass sie die Arbeit von den fehlenden 100 000 Lehrkräften zusätzlich tragen müssen und das natürlich bei gleicher Bezahlung.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte spielt auch die Demographie eine wichtige Rolle: So gehen aktuell die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Babyboomer“ in Rente, während die geburtenschwachen „Millennials“ jetzt in das Berufsleben eintreten und zahlenmäßig nicht ausreichen, um die Pensionierungswelle der Boomer auszugleichen. Hinzukommt, dass die jetzt eingeschulten Jahrgänge wieder angewachsen sind, durch stärkere Geburtenraten und Migration aus u.a. der Ukraine. Während die Bildungsstreikbewegung und die GEW diese Entwicklung bereits Anfang der 2000ender Jahre prognostiziert haben, haben Land und Bund das Problem systematisch kleingerechnet und als „unnötige Panikmache“ abgetan. Das ist nun nicht mehr so leicht möglich. So hat die ständige wissenschaftliche Kommission (SWP) der Kultusminister_Innenkonferenz (kurz KMK, hier treffen sich die Verantwortlichen für Bildung und Kultur aller Länder) ein Papier veröffentlicht, dass bestätigt, dass es einen massiven Lehrkräftemangel in Deutschland gibt. Man könnte jetzt denken, dass die Landesregierungen sich nun Maßnahmen überlegen, wie man wieder an mehr Lehrkräfte kommt, um uns Schüler_Innen unser verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Bildung zu gewähren. Doch die dafür nötigen 100 Milliarden werden für die Bundeswehr gebraucht, also hat die KMK Vorschläge erarbeitet, nicht wie unsere Schulen an mehr Lehrer_Innen kommen (denn das kostet Geld), sondern wie sie mit weniger Lehrer_Innen besser zurecht kommen können. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine dicke Schelle ins Gesicht von uns allen: die Klassengröße soll erhöht werden, pensionierte Lehrer_Innen sollen aus dem Ruhestand zurückgeholt werden, die Pflichtzahl an wöchentlichen Unterrichtsstunden für Lehrkräfte soll erhöht werden und durch Online-Unterricht soll eine Lehrkraft gleich mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten können. Und das ist keine dunkle Fantasie einer dystopischen Hölle: In NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wurden Teile davon sogar schon umgesetzt. In Berlin wird derweil laut darüber nachgedacht, angeblich weniger wichtige Fächer wie Geschichte, Politik, Ethik, Sport, Musik und Kunst einzukürzen.

Kapitalistische Bildung als Krisenursache

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Der Grund ist nicht die Inkompetenz der zuständigen Bildungspolitiker_Innen, sondern die kapitalistische Produktionsweise selbst. Die Kapitalist_Innen stecken darin in der widersprüchlichen Situation, dass sie einerseits unsere Bildung ausweiten und gleichzeitig begrenzen müssen.

Durch den kapitalistischen Wettbewerb weitet sich die technische Basis der Produktion ständig aus und erneuert sich. Ist auch logisch, denn wenn das eine Kühlschrankunternehmen anfängt durch den Einsatz von AI (künstliche Intelligenz) Kosten einzusparen und die Kühlschränke günstiger verkaufen kann, muss das andere Konkurrenz-Kühlschrankunternehmen nachziehen und auch AI benutzen, sonst wird es auf dem Markt eingehen. Das heißt aber auch, dass die Unternehmen ständig gebildetere Arbeitskräfte brauchen, die mit diesen technischen Neuerungen umgehen können. Dieser Trend wird in den imperialistischen Ländern dadurch verstärkt, dass immer mehr arbeitsintensive Produktion ins Ausland verlagert wird, während die meiste sogenannte „Kopfarbeit“ hier geleistet wird. Auch dafür müssen die Arbeitskräfte ein gewisses Bildungsniveau haben. Hinzu kommt, dass durch den immer verstärkteren Einsatz von Technologie die Mehrwertrate der Unternehmen schrumpft, denn die Basis ihres Profits ist die menschliche Arbeitskraft, deren Preis (Lohn) sie drücken können, während die Priese für Technik, Maschinen, Gebäude etc. (konstantes Kapital) feststehen. Der immer kleiner werdende Anteil von menschlicher Arbeitskraft in der Produktion muss deshalb produktiver Arbeiten, um dieselbe Mehrwertrate zu erzielen. Also muss den Arbeitskräften über Bildung vermittelt werden, wie sie produktiver Arbeiten.

Auf der inhaltlichen Ebene hat das Kapital natürlich kein Interesse daran, dass alle Schüler_Innen so schlau werden, dass sie analysieren können, dass diese Produktionsweise nicht in ihrem Interesse ist, sodass sie dagegen aufbegehren könnten. Die Kapitalist_Innen versucht deshalb mal mehr mal weniger offensiv, die Inhalte des Bildungssystems zu kontrollieren und nach ihren Interessen auszurichten. Entweder direkt, indem sie den überarbeiteten Lehrer_Innen kostenlose, schön aufbereitete Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen oder indirekter über ihre Thinktanks (zum Beispiel die Bertelsmannstiftung oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) oder Lobbyarbeit bei den Landesregierungen. Auf der ökonomischen Ebene verursacht Bildung jedoch auch enorme Kosten für das Kapital, was es gerne einsparen möchte. Das liegt daran, dass Bildung direkt in die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft einfließt und damit ihren Wert, ausgedrückt im Lohn, erhöht. Die Reproduktionskosten der Arbeitskraft sind das, was der_die Arbeiter_In braucht, um am nächsten Tag wieder in der Kühlschrankfabrik auf der Matte auf der zu stehen. Also Nahrung, Erholung, Miete aber eben auch Bildung, um die AI in der Kühlschrankfabrik zu bedienen. Um seine_Ihre Profite nicht zu schmälern versucht der_die Kapitalist_In immer so wenig Lohn wie möglich zu zahlen, also zahlt er_sie nur das, was die_der Arbeiter_In unmittelbar für seine_Ihre Reproduktion der Arbeitskraft braucht. Doch dazu zählt auch die Bildung (deshalb werden zB. auch Tätigkeiten mit längerer Ausbildungsdauer wie Arztberufe, Lehrer_Innenberufe oder Anwält_Innen besser bezahlt, weil also ihre Reproduktionskosten höher sind). Das Kapital versucht also die Kosten für die Bildung so gering wie möglich zu halten.

In dieser widersprüchlichen Situation (das Kapital muss Bildung ausweiten aber gleichzeitig die Kosten senken) kommt der bürgerliche Staat ins Spiel. Er taucht immer dann auf, wenn die egoistischen Interessen der Einzelkapitale drohen, den Kapitalismus insgesamt ins Grab zu bringen. Damit also nicht alle Einzelkapitale die Kosten für Bildung auf 0 drücken und die kapitalistische Produktion dann nicht mehr gewährleistet werden könnte, muss der Staat einspringen und ein Minimum an Bildung gewährleisten und finanzieren. Dabei versucht er die Kosten dessen weitestgehend auf die Arbeiter_Innenklasse über die Verbrauchersteuer oder Privatisierung auszulagern. Ebenso schlichtet er zwischen den widersprüchlichen Einzelinteressen der Kapitale, denn Edeka hat aufgrund seiner Produktionsbedingungen andere Anforderungen an seiner Arbeiter_Innen als VW oder die AI-gestützte Kühlschrankproduktion. Der Staat versucht hier durch mehr „allgemeine Berufsorientierung“ im Unterricht einen Kompromiss zu finden. Doch so wie der Kapitalismus immer wieder in Krisen gerät, tut es auch sein staatliches Bildungssystem. So kommt es in Phasen ökonomischen Aufschwungs immer wieder zu größeren Investitionen und einer Öffnung des Schulsystems für untere Schichten und in Krisenzeiten (wie aktuell auch) zu Kürzungen und einer Herausdrängung von Arbeiter_Innenkindern und Migrant_Innen. Organisiert wird dies über das 3-Gliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium (die Bezeichnungen variieren von Land zu Land), dass durch scharfe Selektion gewährleistet, dass jede_r nur so viel Bildung bekommt, wie für seinen_Ihren späteren Platz in der Arbeitswelt nur unbedingt nötig ist. Somit produziert  die Schule zwar keine Klassenspaltung (das macht die kapitalistische Produktionsweise selbst), sie reproduziert diese aber. So bleiben Arbeiter_Innenkinder auf der Hauptschule, weil ihre Eltern zwischen 2 befristeten 30-Stunden Jobs es nicht schaffen, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen oder sie auch nicht dieselbe Muttersprache sprechen. Die Reichen schicken ihre Kinder in der Zeit auf Privatschulen und -unis, wo sie dann durchgeboxt werden, um einmal reich zu erben.

Lasst uns unsere Schulen zurückholen!

Dass wir in einer tiefen Bildungskrise stecken, müssen wir nicht mehr diskutieren, das sieht mittlerweile auch die FDP ein. Offen bleibt nur, wer die Kosten dieser Krise zahlen soll. Sind es wir Schüler_Innen durch mehr Leistungsterror, größere Klassen und schärfere Selektion oder sind es die Regierungen und das Kapital, die tiefer in die Tasche greifen müssen, um Geld für unsere Bildung locker zu machen. Ersteres zu verhindern und Zweiteres zu erkämpfen, stellt den zentralen Kampf dar, den wir führen müssen. Krise heißt ebenso wie beim Klima oder der Wirtschaft auch immer Potenzial für eine Bewegung dagegen.

Einen Ansatzpunkt dafür bietet der Aktionstag von „Schule muss anders“ (SMA) am 23.9.! Wir unterstützen die Hauptforderungen der Initiative nach 1. kleineren Klassen, 2. mehr Investitionen in die Bildung, 3. multiprofessionellen Unterrichtsteams und 4. einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Diskriminierung zu 100 Prozent und schließen uns mit allen unseren Ortsgruppen der Aktion an. Doch gehen uns diese Forderungen noch nicht weit genug. Um die Dynamik des Aktionstages zu nutzen und weitere Schritte im Aufbau einer bundesweiten Bildungsbewegung zu gehen, müssen wir die 4 Forderungen von SMA in unseren Schulen diskutieren und erweitern. Wir brauchen dafür Vollversammlungen der gesamten Schüler_Innenschaft und Komitees an den einzelnen Schulen, die weitere Forderungen erarbeiten. Indem wir unsere Forderungen auf Schilder schreiben, auf dem Protesttag lautstrak vertreten und vor allem in die Schule durch kleinere Aktionen und Versammlungen hineintragen, können wir verhindern, dass wir auf ewig ignoriert und totgeschwiegen werden. Beispiele für sinnvolle Forderungen in Ergänzung zu SMA könnten die Folgenden sein:

• Kostenloses und ökologisches Mensaessen! Selbstverwaltete Speisepläne von uns Schüler_Innen!
• Bildung eines Kontrollausschusses aus Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, der eine Maximalgrenze für Hausaufgaben festlegt!
• Gegen jede Einflussnahme und Präsenz der Bundeswehr an unseren Schulen!
• Für die Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag in der Schule einfach und unbürokratisch zu ändern! Schluss mit Deadnames auf der Klassenarbeit!
• Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!
• Für eine flächendeckende Modernisierung und energetische Sanierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
• Für eine demokratische Kontrolle des Lehrplans durch Schüler_Innen, Eltern, Lehrer_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse! Wir bestimmen selbst, was wir lernen wollen!
• Schluss mit dem 3-gliedrigen Schulsystem! Eine Schule für alle und Abschaffung aller Privatschulen!
• Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft und ein volles Streikrecht für Schüler_Innen, damit wir Verbesserungen erkämpfen können!

Die Forderungen von SMA sind nur der Ausgangspunkt, von dem aus wir uns Fragen müssen, in wessen Schulen wir eigentlich lernen. Es sind unsere Schulen, denn es sind wir und nicht Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin), die unter zu großen Klassen leiden. Es sind wir Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen und Schulpsycholog_Innen, die diese Bildungskrise ausbaden müssen. Dann sollten wir doch auch darüber entscheiden können, wie viele Schüler_Innen in einer Klasse erträglich sind. Wir wollen nicht in einem Geschichtsunterricht sitzen, in dem einfach nicht über deutschen Kolonien gesprochen wird. Wir wollen im Sexualkundeunterricht auch etwas über nicht-heterosexuellen Sex lernen. Wir wollen an einem Ort lernen, den wir auch selbst gestalten dürfen. Und das zusammen mit unseren Friends, auch wenn ihre Eltern Toiletten putzen oder kein Deutsch sprechen.

Dafür gehen wir nicht nur selbst zum SMA-Aktionstag, sondern fordern alle linken Jugendorganisationen von Solid, den Jusos, bis hin zur SDAJ und Young Struggle auf, sich daran zu beteiligen. Und zwar nicht nur symbolisch mit Fahne, sondern durch die Mobilisierung der kompletten Basis. Die von SMA geforderte Bildungskonferenz bietet einen wichtigen Ansatzpunkt, an dem wir unsere Forderungen miteinander diskutieren und weitere Aktionen gemeinsam planen können. Ebenso gilt es den Schüler_Innenprotest mit dem Protest der Lehrer_Innen zu verbinden. In Berlin streiken Lehrer_Innen bereits seit über einem Jahr für kleinere Klassen und einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. Diesen Kampf gilt es durch eine Unterstützung ihrer Streiks gemeinsam zu führen und außerhalb Berlins durch Diskussionen mit der GEW auszuweiten. Ebenso wird im Oktober in der Tarifrunde der Länder über die Höhe des Lehrer_Innenlohns verhandelt. Auch bei diesen Streiks im gesamten Bundesgebiet braucht es unsere Solidarität und unsere Initiative, um weitere Aspekte der Bildungskrise und eine volle Ausfinanzierung unserer Schulen in die Debatte zu tragen. Darüber hinaus gilt es den Protest gegen die Bildungskrise mit den aktuellen Bewegungen rund um die Klimakrise zu verbinden, denn betreffen tun uns beide und ihre kapitalistische Ursache ist dieselbe! Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der die Schulen uns gehören!

von Yorick F., September 2023, zuerst veröffentlicht in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Die BRICS Staaten wollen sich mit dem Jahresbeginn 2024 fast verdoppeln. Das wurde auf ihrem Gipfel in Johannesburg (Südafrika) vom 22. bis 24.8.2023 beschlossen. Zu den 5 bisherigen Namen gebenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Argentinien, Äthiopien, Ägypten und dem Iran sechs weitere dazukommen. Einig davon sind schon seit Jahren erklärte Gegner des westlichen imperialistischen Blocks, andere waren jahrzehntelang jedoch dessen strategische Verbündete, die sich aber seit Jahren zwischen den USA und China neu positionieren.

Diese Erweiterung, die unter dem Namen BRICS Plus firmiert, will sich als Gegengewicht zu den 2006 gegründeten geführten G7 positionieren und könnte – wenn auch nicht in unmittelbarer Zukunft – eine ernste Bedrohung für das US-geführten Staatenbündnis werden.

Aktuell leben in den BRICS-Staaten bereits 42 Prozent der Weltbevölkerung, nach der Erweiterung wären es sogar 46. Bedeutsamer ist aber die ökonomische Zunahme: Die aktuellen 31 Prozent Anteil an der Weltwirtschaftsleistung nach Kaufkraft bereinigtem BIP würden sich auf 37 erhöhen. Tatsächlich überholten die BRICS damit bereits die G7. Was als Wendepunkt in der kapitalistischen Weltordnung erscheint, muss jedoch relativiert werden.

Ungleichheit unter den BRICS

Zunächst herrscht innerhalb der BRICS – noch mehr noch als in den G7 – eine extreme Ungleichverteilung der Anteile an diesem BIP vor. China zeichnet verantwortlich für 17,6 Prozent, gefolgt mit großem Abstand von Indien mit 7 Prozent und schließlich Russland (3,1), Brasilien (2,4) und Südafrika (0,6). Nach dem ökonomisch bedeutsameren Nominalwert in US-Dollar, also dem nicht bereinigten BIP, liegen die BRICS immer noch weit hinter den G7. So verfügten sie als gesamter Block 2022 über ein BIP von 26 Billionen US-Dollar, etwa so viel wie die USA alleine.

Nach BIP pro Kopf sind die BRICS noch immer weit abgeschlagen. Selbst wenn man nicht nach der Kaufkraft des US-Dollars rechnet, sondern bereinigte Größen zu Grunde legt, fällt es in den USA mit 80.035 US-Dollar mehr als dreimal so hoch aus wie das chinesische BIP von 23.382.

Auch als BRICS Plus mit allen potenziellen neuen Mitgliedsstaaten bleibt das Wirtschaftsbündnis letztlich eine weitaus schwächere und kleinere Wirtschaftsmacht als der imperialistische Block der G7. Darüber hinaus sind die BRICS in noch höherem Maße divers in ihrer Bevölkerung, dem BIP pro Kopf, ihrer Geografie und der Zusammensetzung ihrer Handelsströme.

Nicht zuletzt herrscht größere Uneinigkeit auch politisch zwischen den Mitgliedsstaaten, während  der G7–Block über lange etablierte Institutionen des globalen Finanzkapitals, gemeinsame militärische Institutionen verfügt und die Hegemonie der USA über ihre imperialistischen Verbündeten größer ist als jene Chinas über die BRICS-Staaten.

Im Gegensatz zu den G7, die unter Führung der USA trotz innerer Konkurrenz relativ einheitliche wirtschaftliche Ziele gegenüber den anderen Ländern verfolgen, haben die BRICS auch in Bezug auf ihre Wirtschaftsstrategie diese nicht. Sie eint – was für die aktuelle Lage schon bedeutend genug ist – vor allem, dass sie ein Gegengewicht gegenüber den USA und den anderen langjährigen imperialistischen Mächten bilden wollen. Sie haben aber keine gemeinsame Zielsetzung bezüglich eine anderen Weltwirtschaftsordnung.

Es eint sie vielmehr der Versuch, sich von der wirtschaftlichen Dominanz der USA und insbesondere des US-Dollars zu lösen. Und selbst das dürfte schwierig werden. Der Dollar bleibt trotz sinkender Dominanz der USA die weltweit bedeutsamste Währung für Handel, Investition und Devisenreserven. Der Anteil des Renminbi an globalen Währungsreserven hingegen beträgt heute nur etwa 3 %. Selbst China hält noch 58 % seiner Währungsreserven in Dollar. So wurde auch die Diskussion über die Ablösung des Dollars insbesondere aufgrund der Einwände vor allem Indiens auf den nächsten Gipfel im russischen Kasan (Republik Tatarstan) vertagt.

Auch im Hinblick auf die dominanten internationalen Institutionen der kapitalistischen Weltordnung gibt es wenig Aussicht auf eine Ablösung der westlichen Hegemonie. Die New Development Bank (NBD) konnte bisher kein spürbares Gegengewicht als Kreditinstitution gegenüber IWF und Weltbank aufbauen.

Dennoch wird sich die internationale Rivalität in diesem Jahrzehnt politisch, wirtschaftlich und militärisch verschärfen und die Erweiterung der BRICS wird insbesondere für China wohl von größerer Bedeutung sein. Das Bündnis erweitert sich um drei wichtige Lieferanten von fossilen Rohstoffen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Iran. Unter Miteinbeziehung Russlands werden derzeit 60 Prozent der weltweit geförderten Öl- und Gasvorkommen in BRICS-Ländern gewonnen. Demnächst könnte BRICS Plus 80 Prozent der weltweiten Ölförderung kontrollieren.

Innere Spannungen

Vor allem Indien befürchtet eine wachsende Dominanz Chinas innerhalb des BRICS-Bündnisses, insbesondere auch aufgrund des territorialen Streites an der indisch-chinesischen Grenze. Die führende Rolle innerhalb des Bündnisses hat China zwar sowieso inne, aber mit einer Währung, die sich konjunkturell am Renminbi (Yuan; RMB) orientieren würde, könnte es seine dominierende Rolle für die BRICS Staaten ausbauen. Als zweitgrößte imperialistische Macht der Welt betrachtet China die BRICS letztlich natürlich als Mittel, den kriegsgeschüttelten russischen Imperialismus, aber auch aufstrebende und geostrategisch wichtige Halbkolonien enger an sich zu binden und seine ökonomische, militärische und politische Dominanz auszubauen.

Doch das ist bei weitem nicht die einzige Konfliktlinie innerhalb des BRICS-Bündnisses. Damit zusammenhängend bildet die Frage, was das Bündnis eigentlich vor allem in Bezug auf die G7 sein soll, einen immer wiederkehrenden Streitpunkt. Während China und Russland das Bündnis für sich als Unterstützung im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit dem Westen sehen wollen, sind die meisten anderen alten wie neuen Mitgliedsstaaten gegen eine dezidiert antiwestliche Ausrichtung und erhoffen sich, sowohl mit den G7 als auch den BRICS gute Beziehungen zu unterhalten. So verhalten sich die meisten z. B. in der Frage des Ukrainekrieges nach außen hin neutral.

Staaten wie Brasilien und Indien, aber auch neue Mitglieder wie Ägypten oder die VAE haben zwar ein direktes Interesse daran, China als Partner auf ihrer Seite zu haben, wollen aber auch nicht ihre wirtschaftlich guten Beziehungen mit dem Westen aufgeben. Andere (neue) Mitglieder wie der Iran oder Südafrika stehen hingegen ziemlich eindeutig auf russischer Seite, auch wenn Südafrika sich dem UN-Beschluss des internationalen Haftbefehls gegen Putin beugt und dieser deshalb nur per Videoschalte an der Konferenz teilnehmen konnte. Gerade aufgrund dessen waren vor allem Indien und Brasilien eher abgeneigt gegenüber einer Erweiterung des Bündnisses und forderten einheitliche Kriterien für zukünftige BRICS-Plus-Mitgliedsstaaten, da sie befürchten, innerhalb des Bündnisses an Einfluss zu verlieren und den Kurs vollständig in die Hände v. a. Chinas zu legen.

Diese Konflikte könnten in Zukunft auch durchaus noch größer werden, wenn es um die Aufnahme von 16 weiteren Staaten geht, die bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. 40 weitere haben ihr Interesse bekundet.

Unter den Bewerber_Innen sind nämlich so unterschiedliche Staaten wie Kuba oder Venezuela mit einer recht eindeutigen antiwestlichen Ausrichtung, aber z. B. auch Nigeria, welches relativ gute Beziehungen zum Westen pflegt und vor einem potentiellen Krieg in der Sahelzone mit Niger, Burkina Faso und Mali auf Seiten des Westens steht.

Diese Spannungen zeigen zu einem gewissen Grad den Charakter des Bündnisses auf. Es ist offensichtlich nicht das Ziel Chinas und Russlands, eines zu schaffen, welches die Interessen der unterdrückten Nationen des globalen Südens vertritt, sondern ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Ziele zu verfolgen. Aber zugleich müssen sie Kompromisse mit wichtigen halbkolonialen Ländern eingehen, um diese näher an sich zu ziehen oder aus einer engen Westbindung zu lösen. Die Formel, ein umschließendes Bündnis für mehr friedliches Miteinander in einer neuen multipolaren Weltordnung zu schaffen, dient dabei als ideologische Klammer, die realen imperialistischen Ambitionen Russlands und Chinas zu verschleiern – ganz ähnlich wie das Spielen der Demokratiekarte auf westlicher Seite.

Vor welchem Kontext findet das statt?

Noch deutlicher wird das, wenn wir uns angucken, in welchem Kontext, in welcher aktuelle Periode wir uns befinden. Die aktuellen wie auch die nächsten Jahre sind von einer tiefen Überakkumulationskrise, stagnierenden oder fallenden Profitragen geprägt. Natürlich versuchen alle kapitalistischen Staaten, die Kosten von Krieg, Krise, Stagnation auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen (beispielsweise auch durch die Inflation). Aber das wird nicht reichen, um die Weltwirtschaft wieder flottzumachen, zumal innerimperialistische Konkurrenz und der Krieg um die Ukraine gemeinsame Lösungsstrategien mehr und mehr verunöglichen.

Die Tage der unbestrittenen Vorherrschaft des imperialistischen Blocks unter Führung der USA sind vorbei – und damit die Zeiten der ungehinderten Expansion der Handels- und Finanzströme der 1990er Jahre und der ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts. Da die Rentabilität des Kapitals in den großen Volkswirtschaften in den letzten beiden Dekaden zurückging, hat sich der Kampf der großen kapitalistischen Volkswirtschaften um die Generierung von Profit verschärft.

Und dies führt zu einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Macht. Der imperialistische Block unter Führung der USA ist zwar immer noch dominant, aber seine Vorherrschaft wird wie nie seit 1945 in Frage gestellt. Das führt dazu, dass sich die innerimperialistischen Konflikte weiter verschärfen. Nicht nur die Konkurrenz zwischen den großen Rivalen USA/EU und China, sondern auch zwischen verbündeten Imperialist_Innen tritt immer mehr zum Vorschein (z. B. die Versuche des US-Imperialismus mithilfe Anheizens des Ukrainekrieges Deutschland und Frankreich über die EU weiter an sich zu binden). Als Resultat davon wollen viele Staaten ihren Spielraum zwischen den sich formierenden Blöcken vergrößern, um sich im Zweifelsfall auf die günstigste Seite zu schlagen. Zugleich stehen etablierte Liefer- und Wertschöpfungsketten immer mehr zur Disposition, so dass immer mehr Tendenzen einer „Deglobalisierung“ hervortreten. Der Weltmarkt wird zunehmend fragmentiert, wirtschaftliche, militärische und politische Blöcke formieren sich im Rahmen des imperialistischen Weltsystems.

Nein zu allen imperialistischen Blöcken!

Für uns ist also klar, dass dieser Gipfel nicht, wie von z. B. dem brasilianischen Präsidenten Lula behauptet, einer der unterdrückten Völker des globalen Südens war. Die BRICS sind vielmehr ein Bündnis aus imperialistischen Mächten (China und Russland) sowie halbkolonialen Staaten, die ihrerseits um einen größeren Anteil am Reichtum der Welt kämpfen, inklusive bedeutender Regionalmächte, die selbst gern in den Kreis imperialistischer Mächte aufsteigen möchten (was sicher bei Indien am deutlichsten hervortritt).

Wir sehen in einem Erstarken der chinesischen und russischen Einflusssphäre keinen antiimperialistischen Fortschritt, sondern im Gegenteil ein Mittel des russischen und vor allem des chinesischen Imperialismus, in der sich im Zuge der Deglobalisierung vollziehenden Blockbildung möglichst viele Staaten als u. a. Einflusssphären, Ressourcenquellen und Absatzmärkte um sich zu scharen, um vor allem wirtschaftlich den USA die Stirn zu bieten.

Bei der Neuaufteilung der Welt zwischen „alten“ Großmächten (USA und die übrigen G7) einerseits und den neuen, aufstrebenden handelt es sich im einen reaktionären, innerimperialistischen Gegensatz, der auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse und der unterdrückten Nationen ausgetragen wird.

Als Revolutionär_Innen müssen wir zum einen die Propaganda unserer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie – des deutschen Kapitals – und seiner Regierung vom „Gipfel der Tyrannen“ als Heuchelei entlarven und den Klassenkampf gegen diese entschlossen führen. Gleichzeitig müssen wir uns mit der Arbeiter_Innenklasse und den Unterdrückten auch in den BRICS-Staaten im Kampf gegen „ihre“ herrschende Klasse solidarisieren. Dazu aber müssen wir selbst eine internationale Kampforganisation unserer Klasse, eine neue revolutionäre Internationale aufbauen.

Nein zu BRICS, G7 oder NATO – Zerschlagung aller imperialistischen Bündnisse! Für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter_Innen und Unterdrückten!

Von Pauline P., September 2023

Der Mord an der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ jährt sich heute zum ersten Mal. Er war der Funke, der das Feuer einer neuen Massenbewegung im Iran entfachte. Seither versucht das diktatorische, islamistische Regime, die Proteste im Blut zu ertränken. Mit über 500 Ermordungen, über 20.000 Festnahmen und öffentlichen Hinrichtungen versuchen die bewaffneten Kräfte der Staatsmacht, die Massen einzuschüchtern – die Bewegung im Keim zu ersticken und die Anhänger_Innen des Regimes zu stärken. Aus Angst vor einer Masse, die mehr und mehr revolutionären Charakter annimmt, gehen die Repressionen immer weiter und erkämpfte Fortschritte werden wieder rückgängig gemacht. So marschiert und fährt die Sittenpolizei wieder durch die Straßen Irans und die Strafen bei Verstößen gegen die Kleidervorschriften werden sogar erhöht. Auch heute – am Todestag Aminis – fürchtet sich das Regime vor einem erneuten Aufflammen der Proteste. Das Polizeiaufgebot in den Städten ist verdoppelt und im Vorhinein wurden 6 Personen festgenommen, die Proteste geplant haben sollen. Auch wenn es auf den Straßen wieder ruhiger geworden ist, das Feuer brodelt weiterhin unter der Oberfläche. Das Regime kann zwar die Proteste niederschlagen – das erwachende Bewusstsein der Menschen und die Ursachen für die revolutionäre Erhebung von Millionen können sie aber nicht aus der Welt schaffen. Denn es ist das reaktionäre, ausbeuterische, frauen- und menschenfeindliche Regime selbst – die spezifische Mischung aus Kapitalismus, Nepotismus und islamistischer Diktatur, die immer wieder den Widerstand hervorbringen wird, den sie mit aller Gewalt – und letztlich nur noch mit Gewalt – blutig unterdrückt.

Von bürgerlichen Protesten zum bewussten Klassenkampf

 Seit 2017 hat sich eine Sache grundlegend geändert: Während vorher, auch bei der sogenannten grünen Revolution im Jahre 2009, vor allem die städtischen Mittelschichten die Basis der Massendemonstrationen bildeten, so ist heute vor allem die Arbeiter_Innenklasse Trägerin des Kampfes. Seit einem Jahr allen voran Frauen, Studierende, die Jugend sowie die unterdrückten Nationalitäten. Die Hoffnungen und Illusionen in den „reformorientierten“ Teil des Regimes sind bei den Massen verflogen. Soziale Fragen rücken in den Vordergrund. Und dies ist ein Fortschritt, der sehr zu begrüßen ist.  Ein Fortschritt mit dem Potential, das Blatt ein für alle mal zu wenden. Denn langsam wird immer mehr klar, dass iranischer Kapitalismus und islamistisches Regime von Anfang an eng miteinander verbunden waren und nur gemeinsam bekämpft werden können.

Das islamistische Mullahregime

Die Unterdrückung der Frauen gehörte von Beginn an zur politischen DNA des islamistischen Regimes. Der Sieg von Khomeini und den Mullahs bei der iranischen Revolution in den 1970ern bedeutete für alle Frauen im Iran eine Katastrophe. Die Elemente formaler Gleichheit, die unter dem Schah errungen und in den ersten Monaten der Revolution faktisch sogar ausgeweitet worden waren, wurden rigoros abgeschafft. Natürlich hatten Khomeini und die Mullahs die Frauenunterdrückung und das Patriarchat nicht erfunden, sie institutionalisierten sie jedoch im extremen Ausmaß. Die Scharia, als islamisches Gesetz, wurde zu deren rechtlich-ideologischer Grundlage, welche Frauen auf verschiedensten Ebenen unterdrückt, entrechtet und schikaniert. Die extreme Form der Entrechtung seit Beginn der Mullahherrschaft ging mit einer widersprüchlichen Entwicklung der Lage der Frauen im Bildungswesen und in der Arbeitswelt einher. Heute gibt es im Iran rund 4,5 Millionen Studierende, eine für ein halbkoloniales Land beachtliche Zahl und Quote. Fast jede/_r zweite Studierende ist eine Frau. Dies spiegelt den Versuch des Mullahregimes wider, nach der Machtergreifung eine staatskapitalistische Industrialisierung voranzutreiben, was sich auch im Zwang, vermehrt Frauen als Lohnarbeiterinnen zu beschäftigen oder professionell zu qualifizieren, ausdrückt. Somit entstand im Iran einerseits eine sehr qualifizierte Schicht von Frauen, die zugleich weiter politisch und kulturell entrechtet blieb. Über Jahre versprach das Regime den Frauen und der Jugend im Gegenzug für soziale Unterdrückung Jobs, Einkommen und sogar einen gewissen Aufstieg. All das entpuppte sich nach anfänglichen ökonomischen Erfolgen in den 1990er Jahren mehr und mehr als Fiktion. Die neoliberalen Reformen und Privatisierungen des letzten Jahrzehnts, vor allem seit dem Einbruch 2012/13, verschlechterten die Lage weiter. Für die Frauen und die Jugend sieht die Zukunft düster aus. Die Arbeiter_Innen bilden mittlerweile die zahlreichste Klasse der iranischen Gesellschaft. Zugleich lebt ein großer Teil dieser Klasse heute in Armut. Für die Lohnabhängigen repräsentierte die Diktatur der Mullahs immer eine brutale Herrschaft der Ausbeuter_Innen. Proletarische, aber auch junge, akademisch gebildete Frauen trifft dies besonders. Die Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt sind beachtlich. Das verdeutlicht auch die Arbeitslosenquote von Frauen mit offiziell 18,96% im Jahr 2021, die fast doppelt so hoch ist wie jene der Männer (9,89%). Noch höher liegt sie bei Jugendlichen – und das heißt insbesondere auch bei jungen Frauen – mit 27,21%. Mit fast 89% extrem stark von Arbeitslosigkeit – und damit von Armut – betroffen ist die ohnedies stigmatisierte Gruppe von alleinerziehenden Frauen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig. Einerseits natürlich die Inflation und die ökonomische Stagnation selbst, die die gesamte Klasse der Lohnabhängigen betrifft. Zweitens ziehen viele, natürlich männliche Unternehmer, vor, junge Männer statt Frauen zu beschäftigen, selbst wenn diese z. B. einen weit besseren Hochschulabschluss vorweisen. Darüber hinaus nutzen Unternehmen bewusst die reaktionäre Gesetzgebung, um gewerkschaftlich aktive oder einfach Widerstand leistende Arbeiterinnen unter dem Vorwand „unislamischen“ Verhaltens oder „unsittlicher“ Bekleidung zu entlassen.

Unterdrückungsformen können nur mit dem Kapitalismus zusammen untergehen!

All dies verdeutlicht, wie eng der Kampf gegen Frauenunterdrückung mit dem gegen Ausbeutung verbunden ist und einen essentiellen Teil des Klassenkampfes bildet, da Frauen im Kapitalismus durch die ins Private gedrängte Reproduktionsarbeit doppelt ausgebeutet werden und die Existenz des Kapitalismus dieser Reproduktion bedarf. Die Verbesserung der Lage der Massen – und insbesondere der Frauen und der unterdrückten Nationen – ist unmöglich, ohne die Profite, den Reichtum, die Privilegien, das Privateigentum der herrschenden Klasse im Iran anzutasten. Ihre Unterdrückung mag unter einer anderen bürgerlichen Herrschaftsform oder einer anderen Elite allenfalls elastischere Formen annehmen (und selbst das ist keineswegs sicher). Eine politische Kraft, die konsequent die Interessen der lohnabhängigen Frauen, der Student_Innen und Arbeiter_Innenklasse insgesamt zum Ausdruck bringt, muss mit allen unterdrückerischen Klassen und ihren Parteien brechen. Und das heißt zuerst, sie darf ihre Ziele nicht auf rein demokratische, rein bürgerliche beschränken. Entscheidende gesellschaftliche Fragen müssen mit der Enteignung des Kapitals und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbunden werden. Ansonsten wird das Proletariat – unabhängig vom Geschlecht – weiter eine Klasse von Ausgebeuteten bleiben. Entscheidend ist außerdem internationale Solidarität mit den Kämpfen im Iran und der gemeinsame Aufbau von Massenbewegungen, um den Kapitalismus und mit ihm auch die Frauenunterdrückung weltweit zu schlagen!

Warum die Verkehrswende auch uns betrifft, wie das Autokapital seine Macht generiert, was es für eine solidarische Verkehrswende braucht und welche Rolle die Kampagne „Wir fahren zusammen“ dabei spielt

Verkehrspolitik ist meistens eine Sache, die alte autofahrende Männer unter sich ausmachen. Was wir Jugendliche für Bedürfnisse an Mobilität haben und dass Verkehr uns – und eigentlich vor allem uns – betrifft, wird in der aktuellen Debatte um eine Verkehrswende (was auch immer das sein soll) mehr oder weniger bewusst übersehen

Jugend und Mobilität

Als Jugendliche haben wir jedoch noch länger auf dieser Erde zu leben als so manche_r SUV-Fahrer_in, sodass uns die Folgen für die Umwelt auch stärker betreffen. Und die sind nicht ohne: 21 Prozent der Treibhausgasemissionen gehen in Deutschland auf den Verkehr zurück. Daneben kommt es zu weiteren Umweltproblemen wie die Luftverschmutzung durch Feinstaub, Oberflächenversieglung in gigantischem Ausmaß durch Straßen und Parkplätze sowie der Reifenabrief als der nachgewiesen größten Quelle von Mikroplastik im Meer. Doch das Autokapital und seine rücksichtslosen Interessen bedrohen nicht nur in der entfernten Zukunft unser Leben, sondern jeden Tag. Allein 2018 starben weltweit 1350000 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Dabei steigt das Risiko unter den Toten zu sein, je ärmer du bist, da man sich dann häufiger und länger im öffentlichen Raum aufhält. Jugendliche sterben dabei statistisch besonders häufig im Verkehr. So ist für Menschen im Alter zwischen 5 und 29 Jahren der Tod im Verkehr sogar die wahrscheinlichste Todesursache! Neben dem tatsächlichen Sterben durch Verkehr kommt es zu weiteren krassen Krankheitsgefahren durch Abgabe, Lärm und Stress.

Dass vor allem wir unter den Folgen dieser Verkehrspolitik leiden, ist kein Zufall. Das selbsterklärte „Autoland“ Deutschland berücksichtigt unsere Interessen und Bedürfnisse zum Beispiel bei der Planung von Städten keine Spur. Da Jugendliche meistens kein Auto haben, sind wir auf den ÖPNV angewiesen, um von A nach B zu kommen. Die meisten deutschen Groß- und Kleinstädte wurden jedoch in den vergangenen Jahrzehnten zu sogenannten „autofreundlichen Städten“ umgebaut. Das heißt Schienen wurden abgebaut, Spielplätze eingezäunt, innerstädtische Grünflächen und alternative Freiräume abgerissen, um Platz für breite Asphaltstraßen zu schaffen. Der verbliebene öffentliche Raum wird zusätzlich privatisiert, dadurch dass alle Freiflächen mit Autos und Blechhaufen vollgestellt werden. So wude der ehemalige Bolzplatz zum Parkplatz. Während Waren im Kapitalismus ungehindert von A nach B kommen, um die kapitalistische Verwertung am Laufen zu halten, kommen wir, wenn das Geld am Ende des Monats nicht mehr ausreicht, ohne Ticktet nicht mal bis zur Schule. Wer sein Grundbedürfnis nach Mobilität trotzdem wahrnimmt und ohne Ticket in die Tram steigt, den steckt der strafende Staat vielleicht sogar in den Knast. So ist einer der Hauptgründe, warum Jugendliche in JVAs sitzen, das Schwarzfahren. So zwingt uns die Autostadt zum Schwarzfahren und steckt uns dann dafür in den Knast. Während die Tickets trotz allem Gerede von der großen Verkehrswende ständig teurer werden (das 9 Euro-Ticket war dabei nur ein kurzer Lichtblick, der auch schnell wieder abgeschafft wurde), subventioniert der Staat großzügig das Autofahren. Mal heißen die kleinen großen Steuergeschenke Abwrackprämie, mal Umweltbonus. Auf dem Land sieht die Lage des ÖPNVs dabei sogar noch schlimmer aus. Während uns in der Stadt die Luft und der Platz zum Atmen wegbleibt, durch Platzmangel und vollgesmogte Straßen, so fährt auf dem Land gleich gar nichts mehr, außer der SUV der Nachbarin. Beides bedeutet für uns einen Verlust von Lebensqualität und einfach auch wertvoller Lebenszeit, in der wir nicere Sachen machen könnten, als auf den Bus zu warten, oder 6 mal umzusteigen, um in einen anderen Bezirk zu kommen. Der Rückbau und die systematische Verteuerung des ÖPNV verstärken zudem unsere Abhängigkeit zu unseren Eltern, die ohnehin schon viel zu groß ist. Wenn kein Bus kommt, müssen wir uns von ihnen fahren lassen oder müssen ihr Auto nutzen. Dadurch können sie uns besser kontrollieren, reden uns rein, wo wir denn hinwollen. Wenn sie unsere Mobilität kontrollieren, können sie uns verbieten, da und dorthin zu gehen, können uns einschränken und bestimmen, wann wir wieder zuhause sein müssen.

Autokapital und Kapitalismus

Ganz objektiv betrachtet, stellt das Auto das ineffizienteste Verkehrsmittel nicht nur für uns Jugendliche dar. Im Gegensatz zu Zügen führen sie ihren Energieträger (Benzin oder Batterie und Motor) mit sich und müssen dadurch zusätzliches Gewicht transportieren, und das bei extrem hohen Reibungswiderstand auf der Straße. Privatgenutzte Autos stehen außerdem die meiste Zeit einfach nur ungenutzt rum (im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsmitteln von Zug, über Schiff bis hin zum Taxi). Sie können dabei nur wenige Menschen transportieren, bei gleichzeitig extrem hohem Material- und Energieaufwand. Jetzt fragt man sich: Wie konnte sich dieses krass ineffiziente Teil eigentlich als Hauptverkehrsmittel durchsetzen? – Und das zu einem historischen Zeitpunkt, zu dem fast die ganze Welt eigentlich schon mit einem Schienennetz ausgestattet war?

Der Hauptgrund für den Siegeszug des Autos liegt darin, dass das Auto ein Massenkonsumgut werden konnte. So ist in einer Krisenphase des Kapitalismus massenweise anlagesuchendes Kapital auf der Jagd nach schnellen Profiten in die Autoindustrie geströmt. In Deutschland stellte die Autoproduktion später einen wichtigen Faktor für den Nachkriegsboom und das sogenannte „Wirtschaftswunder“ dar. An der militärischen Eroberung der Welt war Hitler gescheitert, starke Bankkonzerne hatte man im Vergleich zu den USA oder Großbritannien nicht, aber wo man mitspielen konnte, war in der Industrie. Der Staat ist dann sofort in die Bresche gesprungen und hat für optimale Bedingungen gesorgt, damit sich das deutsche Autokapital entwickeln konnte. So hat er sich darum gekümmert, dass Schienen rückgebaut und Straßen ausgebaut wurden. Unsere Städte wurden unter Einsatz gigantischer Kosten „autofreundlich“ umgebaut. Begleitet wurde dieses Programm von riesigen Subventionen und Steuererleichterungen für die Autoindustrie. Um diesen Prozess besser zu steuern hat sich der Staat in vielen Fällen sogar selbst in die Aufsichtsräte gesetzt (zum Beispiel gehören heute immer noch 20 % von VW dem Land Niedersachen). Somit wurde das Auto zum Flaggschiff der deutschen Industrie und zur Triebkraft der Erneuerung des deutschen Kapitals nach dem Krieg. Gleichzeitig wurde das Auto ideologisch verklärt und mystifiziert zum Symbol des Wohlstandes und der „Freiheit des kleinen Mannes“. So soll das Auto dem „kleinen Mann“ dabei helfen, den ganzen entfremdeten Alltag in der Produktionsmaschinerie zu vergessen, wenn er auf der Autobahn bei 180 km/h mal das Gaspedal durchdrücken kann. Das Nachkriegsdeutschland hat also alles daran gesetzt, Hitlers größenwahnsinnigen Verkehrstraum zu verwirklichen: jedem Mann ein Auto, das Land zerschnitten von Asphalt.

Heute zählt das Autokapital in Deutschland zu den stärksten und einflussreichsten Kapitalfraktionen. Dies lässt sich mit seiner enormen Wirtschaftsleistung und deren Bedeutung für das Bruttoinlandsprodukt begründen. Ferner beschäftigt die Autoindustrie und ihre Zulieferindustrieren über 800 000 Menschen in Deutschland. Doch auch die ehemals stabilen Profitraten der Autoindustrie sind durch die multiplen Krisen des Kapitalismus ins Schwanken geraten. China als  ein zentraler globaler Konkurrent und wichtigster Automarkt versetzt das immer noch marktführende deutsche Autokapital zunehmend in Bedrängnis. Das Autokapital versucht seine Profite dadurch zu schützen, indem es die Kosten der gestiegenen Konkurrenz auf die Beschäftigten ablädt. So wurden in den letzten 4 Jahren bereits über 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie abgebaut. Die diesjährige IAA (Internationale Automobil Ausstellung) steht dabei ganz im Zeichen der Erneuerung des deutschen Autokapitals (unter anderem durch E-Mobilität, die aktuell aber nur 5 % im globalen Automarkt ausmacht). Dabei versucht sich das Autokapital weltoffen und progressiv zu geben, und die Debatten um eine Verkehrswende zu vereinnahmen, um Profit daraus zu schlagen.

Solidarische Verkehrswende: Floskel oder Kampfbegriff?

Dass sich sogar die Aufsichtsräte der Autoindustrie positiv auf eine Verkehrswende beziehen müssen, ist das Produkt der jahrelangen Kämpfe um eine Umgestaltung der Infrastruktur. Kaum jemand traut sich mehr die Notwendigkeit einer Verkehrswende zu bestreiten. Also auch wenn sich alle einig zu sein scheinen, dass es eine Verkehrswende braucht, treten die Gräben dann zu Tage, wenn es darum geht, wie diese aussehen soll. AfD, CDU und FDP machen dabei ganz deutlich, dass es bei ihrer Verkehrswende allein darum geht, dass deutsche Autokapital auf dem internationalen Markt konkurrenzfähiger zu machen. Doch auch wenn die Grünen, die SPD oder NGOs davon reden, dass die Verkehrswende sozial und nachhaltig sein soll, meinen sie damit, nur „nachhaltig“ in dem Sinne, dass es immer noch im Einklang mit den kapitalistischen Profitinteressen sein muss.

Als Klimabewegung sind wir dabei schon einen entscheidenden Schritt weiter: Wir haben in den letzten Jahren die entscheidende Erfahrung gemacht, dass wir unsere Interessen nicht zusammen mit dem Kapital und den „Unternehmer 4 Future“ durchsetzen können, sondern nur gegen sie. Antikapitalismus wurde ein immer wichtigeres Thema in den Debatten der Klimabewegung und der Slogan „system change not climate change” ist ein All Time Favorite geworden. Doch wie dieser System change nun aussehen soll, müssen wir in der Bewegung noch diskutieren. Für uns steht fest, dass wir die Autoindustrie und fossile Energieindustrie enteignen und unter die Kontrolle der Beschäftigten stellen müssen, um gemeinsam einen ökologischen Übergangsprozess zu erarbeiten, der in eine demokratisch von der gesamten Gesellschaft geplante ökologische Kreislaufwirtschaft mündet. Die zentrale Frage in der Debatte um den „System Change“ ist es, ob wir es schaffen, die organisierte Arbeiter_innenklasse als Subjekt im Kampf um die Rettung dieses Planeten zu betrachten und für unsere Ziele zu gewinnen. Denn das tut leider kaum eine relevante Kraft innerhalb der Bewegung.

Die Letzte Generation versucht selbst durch Straßenbesetzungen Druck auf den Staat auszuüben und an ihn zu appellieren, endlich eine klimafreundlichere Politik zu machen. Ende Gelände hat wichtige Forderungen wie zB. die Enteignung von RWE aufgenommen, aber scheitet daran, dass man diese nicht als Aktivistis von außen ohne die Beschäftigten einfach so umsetzen kann. Doch auch die Gewerkschaften haben selbst gar kein Konzept für eine Verkehrswende und trotten somit einfach nur den Ideen des Kapitals von E-Mobilität usw. hinterher. Dabei versuchen sie hier und da ein wenig Stellenabbau aufzuhalten und ein paar mehr Urlaubstage rauszukriegen. Doch sie betrachten die Arbeiter_innenklasse nicht als das Subjekt, das tatsächlich eine solidarische Verkehrswende gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen könnte.

Wie sollte diese solidarische Verkehrswende jetzt genau aussehen? Dafür brauchen wir ein Programm, das die Interessen der Arbeiter_innenklasse und der Jugend ins Zentrum stellt und auch weiß, dass es nur von ihnen selbst erkämpft werden kann. Auf die konkreten Inhalte können wir hier nicht im Detail eingehen, aber wichtige Eckpunkte dessen müssen die Folgenden sein:

• Massiver Ausbau des Schienennetzes und Rückbau des Straßennetzes!
• Kostenloser ÖPNV für alle!
• Tramkonzepte, kleine Bahnen und Schnellfahrstrecken müssen den Kern des neuen Verkehrs bilden. Dort wo es nicht möglich ist oder schlicht mehr Ressourcen binden würde, Schienen zu bauen, sollten Car-Sharing-Konzepte oder Oberleitung-betriebene Busse die Anbindung an den nächstgelegenen Bahnhof ermöglichen!
• Bezahlt werden soll das alles von denjenigen, die jahrzehntelang für ihre Profite unsere Umwelt zerstört haben!
• Verstaatlichung des Autokapitals und der fossilen Energieindustrie! Demokratisch-geplante Konversion der Autoindustrie unter Arbeiter_innenkontrolle!

„Wir fahren zusammen!“ Doch wohin?

Als Klimabewegung bewegen wir uns zwar langsam aber dennoch auf dem richtigen Weg dorthin. Das zeigt sich für uns zum Beispiel daran, dass es immer mehr Bewusstsein dafür gibt, dass die Klimafrage und die soziale Frage zusammengehören und wir dabei nicht an den Beschäftigten vorbeikommen. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Ende Gelände sich dafür entschlossen hat, die Enteignung von RWE zu fordern oder FFF gemeinsam mit ver.di im Rahmen der Kampagne für einen Tarifvertrag-Nahverkehr (TV-N) gemeinsam Streiks organisiert hat. Bereits seit 2020 gab es Gespräche zwischen Aktivitis von FFF und der Dienstleitungsgewerkschaft verdi, die halt auch diejenigen organisiert, die den ÖPNV fahren. Daraus wurde langsam aber sicher die Kampagne „Wir fahren zusammen“ geboren.

Am 3.3. 2023 gab es im Zuge dessen an über 40 Orten gemeinsame Aktionen von ver.di und FFF. In Köln zB. haben FFF Aktivistis Unterschriften zur Unterstützung der Streikenden gesammelt, woraufhin dann über 300 Beschäftigte aus dem Nahverkehr die Demo zum global Strike angeführt haben. In der neuen Tarifrunde im Frühjahr 2024 soll es dann laut den Organisator_innen der Kampagne „richtig losgehen“. Wir sehen in der Kampagne ein wichtiges Zeichen dafür, dass Arbeitsbedingungen im ÖPNV sich auch nur durch eine verkehrspolitische Wende und massiven Investitionen in diesen Bereich (statt in Autokapital und Straßenbau) umsetzen lassen. Die Kampagne zeigt dabei auf, wie sich soziale Forderungen mit ökologischen Forderungen sinnvoll vereinen lassen. Die zeigt ferner, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, wie es AFD, CDU und Co. versuchen. Der Ansatzpunkt Klima- und Gewerkschaftsbewegung zusammenzuführen bildet den einzigen Weg, wie wir als Klimabewegung auch aus der isolierten gesellschaftlichen Position, in der wir uns lange bewegt haben, herausbewegen können, um durch die Streikmacht der Beschäftigten auch mehr gesellschaftlichen Druck zu erzeugen. Es ist also absolut notwendig, dass wir uns als Klimabewegung stark machen für die Kampagne, klar hinter ihren Zielen vereinen und ihre Aktionen tatkräftig mittragen.

Was können wir als Schülis dafür machen? Wir können Streikversammlungen und Streikposten besuchen und dort mit den Leuten ins Gespräch kommen. Wir können dabei im direkten Gespräch herausfinden, was wir machen können, um ihre Forderungen zu unterstützen. Auch innerhalb unserer Schulen gibt es viel zu tun. Wir können Vollversammlungen abhalten und Kreativaktionen durchführen und dann auch die Streikenden selbst dazu einladen, um gemeinsam darüber sprechen, wie eine solidarische Verkehrswende aussehen kann, welche Bedürfnisse wir Jugendlichen in Puncto Mobilität haben und welche Aktionen folgen können. Ebenso lassen sich Fragen nach der Verkehrsanbindung und Fahrradfreundlichkeit der Schule selbst thematisieren.

Doch auch wenn wir als Organisation die Kampagne nach Kräften unterstützen, müssen wir sie auch dort solidarisch kritisieren, wo es notwendig ist. So darf der Schulterschluss zwischen Klimabewegung und Arbeitskampf kein rein symbolischer sein. Das heißt also, nicht nur sich solidarisch mit den Forderungen des jeweils anderen zu erklären, sondern tatsächlich gemeinsame Forderungen zu entwickeln, für die wir auch gemeinsam kämpfen wollen. Doch das wird mit den Bürokrat_innen, Funktionär_innen und Sekretär_innen in den autoritären Gewerkschaftsapparaten nicht möglich sein. Sie standen unter Druck, sich gegen den Klimawandel zu positionieren und anstatt selbst politische Forderungen für einen ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel aufzuwerfen, schließt sich ver.di mit Teilen von FFF zusammen und feiert diese „Aufgabenteilung“. Somit kann die Bürokratie politisch-ökologische Forderungen aus dem Tarifkampf outsourcen und sich trotzdem als große Vorkämpferin für ökologische Fragen darstellen, ohne politisch anzuecken und ihre Position in der Sozialpartnerschaft zu gefährden.

„Wir fahren zusammen“ muss sich also nicht nur als verbindende Kampagne zwischen Klimabewegung und Beschäftigten verstehen, sondern gleichzeitig auch als Teil im Aufbau einer oppositionellen Bewegung für eine demokratische Erneuerung der Gewerkschaften von unten. Es sind die Beschäftigten, die selbst die Kontrolle über ihre Streiks übernehmen müssen und damit die parasitäre und bremsende Rolle der Gewerkschaftsbürokrat_innen überflüssig machen. Unsere Aufgabe in den Schulen ist es nun, mit unseren Mitschüler_innen über die Kampagne zu sprechen und sie dafür zu gewinnen und gleichzeitig mit den Beschäftigten in die Diskussion darüber gehen, wie wir eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften aufbauen können, um gemeinsam vom Bahnstreik zu einem Verkehrswendestreik zu einer solidarischen Verkehrswende zu kommen!

Von Felix Ruga, September 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Immer wieder werden recht unterschiedliche Kräfte als „faschistisch“ bezeichnet: Rechte Hools und sonstige Nazi-Banden, der Flügel um Höcke bis hin zur gesamten AfD oder auch einige Staaten wie Russland oder die Türkei. Phasenweise entsteht der Eindruck, dass „Faschismus“ einfach ein Synonym für „völkische Reaktionäre“ sei. Dies ist auch ein Stück weit verständlich, denn der Faschismusbegriff ist mit der Erfahrung der vernichtenden Politik der Nazis extrem aufgeladen und damit mobilisierend für den Kampf gegen Rechts.

Doch benötigt dieser Kampf auch Klarheit, denn verschiedene Formen von Reaktionären verlangen verschiedene Taktiken im Widerstand gegen sie. Der Kampf gegen Nationalliberale, Nationalkonservative, Rechtspopulist_Innen oder Faschos kann nicht gleich aussehen, weil diese auch jeweils unterschiedliche Klassenbasen und Taktiken haben. Als Grundlage unserer Faschismusanalyse verwenden wir jene von Trotzki, da diese den Klassenhintergrund mit der historischen Funktion des Faschismus verbindet. Die Analyse lässt sich in 5 Thesen zusammenfassen.

1. Der Faschismus erstarkt besonders in Phasen von gesellschaftlichen Krisen.

Ursprünglich ist der Faschismus (Fasci = Bünde) als Bewegung im Italien nach dem Ersten Weltkrieg entstanden. Die Situation war katastrophal: Die Bereicherung der einen und Verarmung der anderen, Tot und Vertreibung vom Lande und Zurückspülen der Soldaten aus dem Krieg, versteckte Deserteure in den Dörfern, zerrissene Familien, ein Ende vieler tradierten Arbeitsteilungen bei gleichzeitigen Wellen von Streiks und Besetzungen durch die Arbeiter_Innenbewegung mischten die Gesellschaft heftig durcheinander und sorgte insgesamt für einen unübersichtlichen und chaotischen gesellschaftlichen Gang, für den die liberal dominierte herrschende Klasse zunächst keine Antwort wusste. Die sozialistischen Parteien waren zwar stark und groß, konnten jedoch nur Reformen erkämpfen. Die Faschist_Innen haben hierbei einen „Dritten Weg“ versprochen. Diese Situation ähnelt Deutschland um 1930 in der Wirtschaftskrise.

2. Um eine starke Massenbewegung der Arbeiter_Innen zu zerschlagen, ist eine reaktionäre Massenbewegung notwendig.

Denn in einer zugespitzten Situation im Klassenkampf verschiebt sich die Macht von den gelähmten Parlamenten auf die Straße und in die Betriebe. Die Arbeiter_Inneklasse ist organisiert und erkennt im Kampf immer mehr, dass sie eine Klasse ist. Ihr Bewusstsein als Gesellschaftsklasse wächst an. Die Herrschaft der besitzenden Klasse könnte dadurch ins Wanken geraten, sodass Mittel zur Zerschlagung dessen angewendet werden. Hierbei können zwar Angriffe durch den bürgerlichen Staat in Form von Polizeigewalt Wirkung erzielen, aber Notlösung für die bürgerliche Herrschaft kann eine reaktionäre Massenbewegung sein, die selbst große Menschenmengen in Bewegung bringt. So wird der Macht der Arbeiter_Innenbewegung auf der Straße mit Kleinkriegen und roher Gewalt begegnet, die nur allzu oft von der staatlichen Bestrafung verschont bleiben. Das ist ein wesentliches Merkmal des Faschismus‘ vor der staatlichen Machtergreifung: Er stützt sich auf eine Massenbewegung von unmittelbarer Gewalt. Dies unterscheidet ihn von den meisten reaktionären Strömungen, die eher innerhalb der bürgerlichen Parlamente und Institutionen ihre Machtbasis sehen.

3. Diese Bewegung muss kleinbürgerlich sein und eine nationalistische und antikapitalistische Rhetorik mit größter Feindschaft gegen die Arbeiter_Innenbewegung verbinden.

Zunächst waren rein statistisch in den Anfangsstadien des Faschismus die kleinbürgerlichen Schichten gegenüber den proletarischen überrepräsentiert. Das ist aber hierbei nicht das Entscheidende. Der Klassencharakter drückt sich eher in der Ideologie und der Funktion aus: Zerschlagung der bedrohlichen Arbeiter_Innenbewegung und kompromisslose Herstellung einer stabilen kapitalistischen Ordnung, bei gleichzeitiger Anti-Establishement-Rhetorik und sozialstaatlicher Versprechungen. Indem alle im reinen Volkskörper aufgehen, sollen die Klassenwidersprüche als Ganzes versteckt werden. Besonderen Ausdruck findet dies im Antisemitismus, bei dem die Faschos zwar einen „antikapitalistischen“ Kampf inszenieren, ohne jedoch den Kapitalismus als System angreifen, indem sie die Missstände des Kapitalismus‘ auf die Jüd_Innen projizieren. Das Vertragen dieser Gegensätze drückt gerade das widersprüchliche Klasseninteresse der kleinbürgerlichen Schichten aus, die sowohl Angst vor der großkapitalistischen Konkurrenz als auch vor der fordernden Arbeiter_Innenbewegung haben.

4. Der Machtergreifung geht ein verschärfter Klassenkampf voraus, in der die proletarischen Kräfte eine Niederlage erleiden.

Damit sich nämlich größere Teile des Proletariats dem Faschismus anschließen, müssen ihre eigentlichen führenden Kräfte enttäuschen. In Deutschland waren das die SPD, die sich durch die Verteidigung und Verwaltung der bürgerlichen Verhältnisse die Hände mit Verrat schmutzig gemacht hat, und die KPD, die unter anderem mit der Sozialfaschismusthese keinen taktischen Hebel gefunden hat, um die Arbeiter_Innenklasse für revolutionäre Politik zu gewinnen. In diese Enttäuschung konnten dann die Nazis treten, die sich als radikale und dynamische Kraft präsentieren, während die Arbeiter_Innenbewegung vor dieser hergetrieben bis letztendlich zerschlagen wurde.

5. Einmal an der Staatsmacht wird die kleinbürgerliche Massenbewegung abgestreift und eine Diktatur im Interesse des Großkapitals errichtet.

Das heißt, dass die kleinen Kampfeinheiten wie die Fasci oder die SA aufgelöst oder institutionalisiert werden und allzu „antikapitalistische“ Kräfte innerhalb der Partei entmachtet werden. Der Faschismus baut die Kontrolle über die Gesellschaft aus und bürokratisiert sich, indem Partei und Staat miteinander verschmelzen. Die erste Aufgabe im Interesse des Großkapital ist dabei die Niederhaltung der Arbeiter_Innenbewegung mittels roher Gewalt und ideologischer Verblendung. Vorher geschürte Hoffnungen auf soziale Verbesserungen werden fallengelassen und mit Nationalismus verdeckt. Soziale Errungenschaften werden abgebaut und damit die Ausbeutung erhöht. Hiermit soll auch das nationale Kapital auf dem Weltmarkt gestärkt werden. Der extreme Nationalismus, die völkische Ideologie und die enthemmte Gewalt führen zu Krieg und letztendlich zur Vernichtung der ausgemachten „Feinde des Volkes“. Letztendlich wird die Arbeiter_Innenklasse komplett lahm gelegt.

Das ist natürlich erstmal eine historische Betrachtung und die Gesellschaft wie auch die extreme Rechte haben sich weiterentwickelt. Aber wir können daraus einiges für heute ziehen. Zum einen, welche Funktion der Faschismus in der brutalen Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herschafft gegen eine Arbeiter_Innenbewegung einnimmt, zum anderen aber auch, wie man mit dem Faschismusbegriff umgehen sollte. Man kann den Begriff mit Bezug auf einzelne Personen mit faschistischer Einstellung oder generell faschistische Denkmuster etwas offener verwenden, aber gerade wenn es um die Einschätzung von Organisationen oder Bewegungen geht, müssen wir als Linke auf Klarheit setzen, um effektive Taktiken im Widerstand dagegen zu entwickeln. Zentral sind hierbei die Fragen, ob rechte Organisationen eine Strategie verfolgen, die auf einen faschistischen Umsturz hinauslaufen, indem sie sich auf eine paramilitärische Bewegung stützen (wollen), sich als pseudorevolutionär oder -antikapitalistisch darstellen, sie linke Bewegungen gewaltsam vernichten wollen und letztendlich ein kleinbürgerliches Klasseninteresse ausdrücken.

Was bedeutet das für unseren Widerstand? Auf der einen Seite müssen wir hierbei der unmittelbaren Gewalt begegnen, indem wir gegen faschistische Aufmärsche mobilisieren, uns antifaschistisch organisieren und antifaschistischen Selbstschutz aufbauen. Das bedeutet auch, dass wir heute schon auf faschistische Verbindungen und Tendenzen z.B. innerhalb der AfD aufmerksam machen. Auf den bürgerlichen Staat ist kein Verlass im Kampf gegen den Faschismus oder faschistische Tendenzen. Aber wir müssen auch eine klare, proletarische und antikapitalistische Perspektive gegen den Faschismus aufzeigen, indem wir konsequent für soziale, antirassistische und antisexistische Gerechtigkeit und gegen die kapitalistische Krise ankämpfen. So schaffen wir es, dem Kapitalismus den Nährboden zu entziehen. Hierfür müssen wir auch Bündnisse zwischen den Organisationen der Arbeiter_Innenklasse aufbauen, die letztendlich auf eine Einheitsfront gegen den Faschismus hinauslaufen. Gemeinsam können wir nicht geschlagen werden! In diesen Bündnissen müssen Revolutionäre jedoch immer offen für ihre Position eintreten und klar machen: Die faschistische Gefahr ist erst gebannt, wenn der Kapitalismus Geschichte ist!

von Leonie Schmidt, September 2023, zuerst veröffentlicht in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Сексизмът убива, власта прекрива!

Nach einem versuchten Femizid im Juni 2023 in Bulgarien, bei welchem eine 18-Jährige von ihrem Ex-Freund mit 21 Wunden durch ein Teppichmesser zugerichtet und mit Knochenbrüchen übersät wurde, flammte eine Protestwelle gegen Gewalt gegen Frauen auf. Besonders schockierend für die Protestierenden: Der mutmaßliche Täter kam einige Tage später wieder auf freien Fuß und wurde wegen angeblich „leichter“ Verletzungen des Opfers freigesprochen!

Seitdem gehen die Menschen auf die Straße. Das ist gerade für dieses Land etwas Ungewöhnliches, denn wie Organisator_Innen des 8. März berichteten, kamen in den vergangenen Jahren nur wenige Personen zu ihren Kundgebungen. Jedoch begann die Entwicklung, dass es mehr und mehr Leute auf Proteste für Frauenrechte zog, bereits 2018, nachdem ein Schulmädchen mit Säure überkippt wurde. Auf den aktuellen Protesten sind vor allem junge Akivist_Innen anzutreffen. Veranstaltet wird das Ganze unter anderem von der Organisation Feminist Mobilization. Sie fordert in erster Linie eine Verschärfung der Gesetzeslage, denn zum Zeitpunkt der Tat gab es noch nicht einmal einen Paragraphen, welcher häusliche Gewalt im Strafgesetzbuch definierte. Aber in ihren Reihen finden sich auch Personen, die einen Kampf gegen Kapital und patriarchale Strukturen fordern.

Druck auf die Regierung wirkt – oder?

Mittlerweile hat sich die europaorientierte rechte Regierung Bulgariens dazu bequemt, einige Gesetzesänderungen durchzuführen. Täter und Betroffene müssen nun nicht mehr zusammenwohnen, damit es sich um häusliche Gewalt handelt. Eine zweite Reform wurde trotz Sommerpause durchgebracht: Künftig gilt es als Beziehungstat, wenn Täter und Opfer seit mindestens 60 Tagen in einer „intimen Beziehung“ zueinander stehen. Das ist offensichtlich ein Gesetz, das viele Schlupflöcher für die Täter beinhaltet. Die Tat ist nicht weniger schlimm, wenn sie am 40. Tag oder 1. Tag passierte. Der Nachweis, wann die Beziehung begann und ob es sich wirklich um eine intime (also sexuelle) Beziehung handelt, ist unfassbar schwierig. Wenn man als Betroffene vor Gericht eine Chance haben will, braucht man also einen guten anwaltlichen Beistand, den sich besonders Frauen der Arbeiter_Innenklasse wohl kaum leisten können.

Aber dass es nun zu so einer Laissez-faire-Reform kommt, ist leider nicht verwunderlich: In Bulgarien richten sich Politiker_Innen nicht erst seit heute gegen Frauen und explizit Betroffene häuslicher Gewalt. Seit Jahren mobilisieren rechte Parteien, aber auch die sog. sozialistische Partei Bulgariens, die linksnationalistisch und linkspopulistisch einzuordnen ist, gegen die Istanbul Konvention (ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt), da damit die Grundlage zur Einführung für die „Ehe für alle“ geschaffen werden würde.

Warum es zu häuslicher Gewalt kommt

Um einen effektiven Weg zur Bekämpfung häuslicher Gewalt zu finden, muss erst einmal geklärt werden, wie es überhaupt dazu kommt. Kleinbürgerliche Feminist_Innen versuchen, das entweder mit der Natur des Mannes oder der Rückschrittlichkeit der Kultur oder Klasse zu erklären, in welchen die Gewalt stattfindet. Als Marxist_Innen ist uns bewusst, dass häusliche Gewalt nur mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse erklärt werden kann. Denn sie findet nicht außerhalb der Gesellschaft statt, das Private ist nicht einfach unpolitisch, im Gegenteil: Häusliche Gewalt findet im Rahmen der bürgerlichen Familie oder einer ihr ähnlichen Beziehung statt, welche als Institution elementar für das Fortbestehen des Kapitalismus ist.

Während die bürgerliche Familie in der herrschenden Klasse eine andere Funktion hat, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, übernimmt sie in der Arbeiter_Innenklasse wesentliche Aufgaben zur Reproduktion der Klasse selbst und somit letztendlich auch des Kapitalismus. Denn hier findet die Reproduktion der Ware Arbeitskraft statt, was alle Tätigkeiten meint, die notwendig sind, damit die Arbeitenden am nächsten Tag wieder am Arbeitsplatz erscheinen und ihrer Arbeit nachgehen können. Darunter zählt also Kochen, Putzen, Wäsche Waschen, aber auch emotionale Sorgearbeit. Auch die Erziehung von Kindern fällt mit unter diese Kategorie, damit sich so die Arbeiter_Innenklasse als Ganze neu reproduzieren kann.

Um eine für das Kapital so günstig wie mögliche Reproduktion durchzusetzen, wird diese ins Private gedrängt. Die Arbeiten werden vor allem von Frauen unentlohnt verrichtet. Dies bildet die Basis für reaktionäre Rollenbilder, so dass diese ihrerseits stetig zur Reproduktion der geschlechtlichen Arbeitsteilung beitragen. Das beginnt schon im Kleinkindalter durch Sozialisierung und erstreckt sich über das ganze Leben.

Die Familie existierte aber nicht schon immer, sondern entwickelte sich über die Klassengesellschaften zur heutigen Form hin und die konkrete Ausprägung heutzutage ist von der jeweiligen Gesellschaftsverfassung abhängig. Im Allgemeinen gilt der Mann als Ernährer der Familie, wohingegen die Frau als Hausfrau tätig wird. Das ist natürlich ein Ideal, was besonders für die Arbeiter_Innenklasse schwer zu erreichen ist, jedoch zu Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs zumindest für die bessergestellten Schichten der Lohnabhängigen ansatzweise etabliert werden kann. Zugleich wird sowohl mit der Expansion des Kapitalismus wie auch in der Krise die ökonomische Basis der lohnabhängigen Familie massiv unterhöhlt.

Betrachten wir Bulgarien, so geht es vor allem um die Auswirkungen der Krise. Die Frauen müssen auch Lohnarbeit nachgehen, um die Existenz der Familie abzusichern, während gleichzeitig der Lohn des Mannes nicht mehr zu deren Ernährung ausreicht. Hinzu kommen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter_Innnenklasse und die sozialen Absicherungen wie Sozialleistungen oder Krankenkassen, um die Profite des imperialistischen Finanzkapitals zu sichern und dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Solche Krisen sind ein Kennzeichen für die Periode, in welcher wir uns aktuell befinden.

Die Krise der Familie bildet also die strukturelle Grundlage der Gewalt gegen Frauen in der Arbeiter_Innenklasse innerhalb von Familien oder partnerschaftlichen Beziehungen, welche der Familie ähneln. Denn durch diese hat der Mann das Problem, dass er der Rollenerwartung als Ernährer der Familie nicht mehr nachkommen kann, während die Frauen einerseits in die Lohnarbeit gezwungen werden und andererseits aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor, in welchem sie oft tätig sind, nicht die Möglichkeit haben, dem Täter zu entfliehen. Dieses widersprüchliche Verhältnis zwischen Idealbild, Geschlechterrolle und Notwendigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt ist nicht im Rahmen des Kapitalismus aufzulösen und sorgt letzten Endes in seiner Unabdingbarkeit und Perspektivlosigkeit auch dafür, dass die extremste Form der häuslichen Gewalt, der Femizid, zu Tage dringt. Somit kann sich der Täter noch ein letztes Mal über das Opfer stellen.

Durch diese Analyse wird also auch klar, warum die herrschende Klasse gar kein Interesse hat, grundlegend gegen häusliche Gewalt vorzugehen, denn auf der einen Seite gehört die Einsparung im Sozialsicherheitssystem schließlich zum Rettungsschirm des Finanzkapitals und auf der anderen Seite müsste sie sonst die Institution der bürgerlichen Familie angreifen, welche zu den Grundfesten des kapitalistischen Systems gehört. Des Weiteren ist es auch im Sinne des herrschenden Klasse, wenn Frauen auch in ihrer Familie unterdrückt bleiben und sich nicht von ihren Geschlechterrollen zu befreien versuchen. Diesen Punkt kann man gut erkennen an den Teilen der herrschenden Klasse Bulgariens, welche an der bürgerlichen Familie festhalten wollen, indem sie sich gegen die Istanbuler Konvention stellen. Diese Analyse macht auch klar, warum besonders die Ärmsten und am stärksten unterdrückten Teile der Arbeiter_Innenklasse von jener Gewalt betroffen sind.

Lage in Bulgarien

Schauen wir uns nun die Lage in Bulgarien an. Tatsächlich gilt dies als ärmstes Land der EU. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei der Hälfte des EU-weiten Durchschnitts. 2022 betrug das jährliche  BIP/Kopf 13.079 Euro gegenüber 25.650 in der EU und 29.180 in der Euro-Zone. Des weiteren stagnieren die Löhne und Gehälter auf einem niedrigen Niveau. Interessant ist diesbezüglich auch, dass der Dienstleistungssektor dominiert: Vor allem outgesourcter Kundendienst in Form von Callcentern für imperialistische Staaten ist hier ansässig, welcher die Lohnabhängigen hier noch mehr ausbeuten kann. Dementsprechend müssen die Löhne auch auf einem derartig niedrigen Niveau bleiben, damit sich das Outsourcing für die Imperalist_Innen der EU überhaupt lohnen kann.

Über 2,2 Millionen Lohnabhängige (mehr als die Hälfte!) verkaufen ihre Arbeitskraft in anderen EU-Ländern. Viele Frauen, welche aus Bulgarien emigrieren, übernehmen in reichen imperialistischen EU-Staaten Carearbeit im Niedriglohnsektor, also als Putzkräfte, Krankenpflegerinnen und so weiter. Auch hier sind sie vor ökonomischer Abhängigkeit, Gewalt und Ausbeutung nicht sicher, im Gegenteil. All das verdeutlicht die halbkolonialen Verhältnisse in Bulgarien.

Hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen in Bulgarien kann festgehalten werden, dass jede 3. Frau laut Befragungen bereits Opfer partnerschaftlicher Gewalt wurde. Des Weiteren wurden dieses Jahr bereits 14 Frauen Oper von Femiziden (Stand: August 2023). Es ist an dieser Stelle jedoch anzumerken, dass dies keine offiziellen Zahlen sind, da in Bulgarien diese von niemandem/r erhoben werden. Lediglich Frauenrechtsorganisationen sammeln sie. Dementsprechend ist also auch klar, dass die Dunkelziffer deutlich höher sein dürfte. Denn wie bereits eingangs erwähnt, gab es vor der aktuellen Protestwelle noch nicht einmal eine Definition im Strafgesetzbuch hinsichtlich häuslicher Gewalt!

Außerdem ist die sozialstaatliche Absicherung in Bulgarien besonders prekär, was Frauen am meisten trifft. Es fehlt an Kindergartenplätzen, was dazu führt, dass sie gezwungen sind, sich entweder unbezahlt „freizunehmen“, um ihre Kinder zu betreuen, oder flexiblere Arbeitsverhältnisse inklusive besonders schlechter Bezahlung anzunehmen. So oder so werden sie damit umso mehr an ihre Familie und ihre potentiell gewalttätigen Oberhäupter gebunden.

Perspektive der Proteste

Obwohl die Regierung versucht, durch Reformen die Protestierenden ruhigzustellen, gehen diese weiterhin auf die Straße und bringen auch antipatriarchale und antikapitalistische Forderungen mit ein, werfen die Frage auf, wem es am Ende nützt, dass Gewalt gegen Frauen herrscht und diese nur mehr als unzureichend vom bürgerlichen Staat bekämpft wird. Klar ist, die Proteste dürfen nicht bei dieser einen Frage stehen bleiben. Es gilt, eine breite Massenbewegung aus Frauen, Lohnabhängigen, und sozial Unterdrückten aufzubauen, welche für klare Forderungen und ein klares Programm hinsichtlich der Unterdrückung von Frauen und LGBTIA+-Personen eintritt. Hierbei müssen auch die Gewerkschaften aufgefordert werden, sich zu beteiligen. Des Weiteren darf diese Bewegung auch nicht im nationalen Rahmen stehen bleiben, sondern muss international aufgebaut werden. Diese Forderungen könnten sein:

• Beendigung der Gewalt gegen Frauen und die LGBTQIA+-Gemeinschaft! Wir müssen freie Frauenhäuser, Hilfs- und Selbstverteidigungskomitees gegen Femizid, Genitalverstümmelung, häusliche und andere Formen von Gewalt organisieren.
• Volle reproduktive Rechte und körperliche Selbstbestimmung für alle, überall! Alle Frauen sollten Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Verlangen haben. Frauenhäuser müssen vom Staat finanziert, aber von den Frauen selbst verwaltet werden.
• Gleicher Lohn für Frauen! Für einen Mindestlohn und Renten, die Frauen ein unabhängiges Leben ohne Armut ermöglichen! Kampf gegen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Waren des täglichen Bedarfs – für eine gleitende Skala bei Löhnen, Renten und Arbeitslosengeld, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken!
• Massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Dienste von angemessener Qualität und kostenlos für alle als Schritt zur Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit!
• Lasst die Kapitalist_Innen und die Reichen zahlen, um gleiche Rechte und gleichen Lohn zu gewährleisten!

Natürlich dürfen wir uns aber auch keine Illusion machen, dass wir patriarchale Gewalt im Kapitalismus einfach wegreformieren könnten. Es gilt, den Kapitalismus mitsamt seinen Institutionen zur Unterdrückung von Frauen, LGBTIA-Personen und der Arbeiter_Innenklasse zu zerschlagen und für eine solidarische Gesellschaft auf Basis von vergesellschafteter und demokratisch geplanter Produktion und Reproduktion sowie Rätemacht einzutreten. Das heißt auch, dass das Ideal der bürgerlichen Familie dann das Zeitliche gesegnet hat und sich Rollenbilder auflösen werden dadurch, dass die Reproduktionsarbeit bspw. durch gemeinsame Mensen und Waschküchen vergesellschaftet wird. Dazu braucht es mehr als Bewegungen – eine politische Kraft, die gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung führt, eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.

Von Lia Malinovski, September 2023

Im Zuge des Putsches im Niger und der darauf folgenden Diskussionen kommt immer wieder das Akronym ECOWAS auf. Doch was ist ECOWAS, wie ist es entstanden und welche Funktion hat es im imperialistischen Weltsystem? Das versuchen wir im folgenden Artikel zu beantworten.

ECO – was?

ECOWAS ist ein Akronym für Economic Community of West African States (dt. Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Es ist also ein Bündnis zwischen verschiedenen westafrikanischen Ländern, um die Wirtschaft zwischen den Staaten zu fördern. Teil der ECOWAS sind 15 Staaten, unter anderem Nigeria, Ghana, die Elfenbeinküste und der Senegal. Direkt auffallend ist, dass die Amtssprache in den meisten Ländern Französisch ist, an zweiter stelle steht Englisch und an dritter Portugiesisch (gesprochen nur in Kap Verde und Guinea-Bissau), in den aller meisten Fällen ist die Amtssprache abhängig davon, welche Kolonialmacht das Land einst unterdrückte. Zusätzlich zur französischen Sprache ist in den meisten ECOWAS-Staaten auch der CFA-Franc offizielle Währung, ein weiteres Relikt des Französischen Kolonialismus und heute wichtiges Werkzeug des Französischen Imperialismus.

Führender Staat in der ECOWAS ist Nigeria. Es hat das höchste BIP mit 376.400 Mio. US-Dollar und die mit Abstand höchste Einwohner_Innenzahl. Im Parlament der ECOWAS werden die Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben. Nigeria besetzt 35 der 115 Sitze, gefolgt von Ghana (8) und der Elfenbeinküste (7). Die anderen Staaten entsenden jeweils 6 bzw 5 Abgeordnete.

Neben dem Parlament gibt es noch weitere wichtige Strukturen, insbesondere die ECOMOG sollte hier genannt werden. Kurz für ECOWAS Monitoring Group (dt. ECOWAS-Überwachungsgruppe), bildet sie einen Militärverband der ECOWAS Staaten, offiziell um für Sicherheit in der Region zu sorgen. Den Großteil der Truppen stellt Nigeria – also auch hier hat Nigeria die Hegemonie. Drei größere Einsätze hatte sie, als sie in die Bürgerkriege in Liberia, in Sierra Leone und in Guinea-Bissau bewaffnet intervenierte. Dabei waren ausschlaggebende Gründe antiwestliche Putsch-Versuche oder eine Stärkung antiwestlicher Politik – also schwindender Einfluss der USA oder Frankreichs in der Region. Besonders wichtig sind diese Interventionen für Frankreich, da die meisten ECOWAS-Länder wichtige wirtschaftliche Funktionen für Frankreich inne haben, aufgrund ihrer natürlichen Rohstoff-Vorkommen und der Geschichte des französischen Kolonialismus.

Wegen dem Putsch im Niger und antifranzösischen Regierungen wurden die Staaten Niger, Mali, Burkina Faso und Guinea suspendiert, sie können also nicht mitbestimmen was die ECOWAS tut, haben aber weiterhin Verpflichtungen. Das ist besonders für die aktuellen Entwicklungen rund um den Niger wichtig, denn nur so kann die ECOWAS Drohungen und Angriffe gegen den Niger durchbringen.

Wie entstand die ECOWAS?

Das gibt uns gewisse Antworten über den Zweck von ECOWAS. Dieser wird noch deutlicher, wenn wir uns die Geschichte angucken. Nachdem Frankreich seine Kolonien in Westafrika abgeben musste und diese formal-politisch unabhängig wurden, musste eine Lösung gefunden werden um die Kontrolle über die Region beizubehalten. Ein entscheidender Faktor war die Beibehaltung des CFA-Franc, der an die Französische Währung gekoppelt war und ist, sodass eine eigenständige Abwertung der Währung für die CFA-Franc Staaten unmöglich wurde. Zusätzlich müssen diese Staaten etwa die Hälfte der Finanzmittel in Französischen Banken lagern, sodass eine starke Kontrolle über die Region gewährleistet ist. Wenn eine Regierung nicht im Interesse Frankreichs handelt, kann dieses Geld beschlagnahmt und damit die Wirtschaft des Landes ruiniert werden. Folge wären Hungersnöte und ökonomischer Kollaps – Folgen die Frankreich schon öfters in Kauf genommen hat, um seinen Status in der Region zu sichern.

Mit ECOWAS kann dieses Verhältnis zu Frankreich verstärkt und die französische Kontrolle über die Region noch leichter verschleiert werden. Es macht sich einfach besser, wenn eine scheinbar unabhängige Instanz im Interesse Frankreichs sich in Bürgerkriege einmischt, Regierungen stürzt oder Sanktionen erhebt – wie es gerade beim Niger der Fall ist. Die ECOWAS muss ebenfalls die Hälfte des Vermögens in Frankreich lagern, sodass die Kontrolle über ECOWAS gesichert ist. Mit der aktuellen Regierung Nigerias hat die ECOWAS auch eine stark prowestliche Führung, was den politischen Status Frankreichs, aber auch der USA, weiter verstärkt. Die ECOWAS ist also vor allem ein Mittel Frankreichs, den eigenen Einfluss in der Region zu verschleiern und nach Möglichkeit zu vertiefen.

Mit der Einführung des Euros und der Abschaffung des Französischen Francs wurde der CFA-Franc an den Euro gekoppelt, welcher noch starrer ist, als der Franc, da hier nicht ein Staat sondern gleich mehrere über den Wert bestimmen. Dadurch und durch französische Unternehmen in der Region werden die ECOWAS Staaten wirtschaftlich am Boden gehalten (Niger ist auf Platz 189 von 191 was die Entwicklung der Staaten anbelangt) und der Import von Rohstoffen nach Frankreich/in die EU ist einfacher, als wenn die Staaten alle eine eigene Währung hätten.

ECOWAS im Niger

Das zeigt auch die generelle Funkton der ECOWAS. Als Staatenbündnis sichert sie die Interessen Frankreichs und marschiert im Zweifel sogar in die Staaten ein, die sich gegen Frankreich stellen, setzt Regierungen ab und bestimmt neue. Mit angeblichen westlichen Werten von Demokratie und Menschenrechten hat das alles rein gar nichts zu tun, auch wenn das immer wieder behauptet wird wie aktuell im Konflikt im Niger. Nach dem Putsch der Regierung wurden Sanktionen verhängt, die die EU unterstützt. Es gibt Pläne, ins Land einzumarschieren – scheinbar um den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bekommen. Sicher, er wurde demokratisch gewählt (soweit das in einer Halbkolonie überhaupt möglich ist) und die ECOWAS und die EU/Frankreich wollen ihn wieder in der Regierung haben. Das hat aber nichts mit Demokratie zu tun, sondern, wie wir es bereits von US-amerikanischen Kriegen kennen, mit Rohstoffen. Der Niger hat ein extrem hohes Uranaufkommen, welches von französischen Unternehmen gebraucht wird um die Stromproduktion Frankreichs zu sichern deren Großteil aus Atomkraftwerken stammt, die größtenteils mit nigrischem Uran betrieben werden.

Es ist also nicht die Demokratie, die hier verteidigt werden soll, sondern die Wirtschaft Frankreichs. Nachdem bereits Burkina Faso, Mali und Guinea aus französischem Einfluss herausgebrochen sind und sich nun Russland anbiedern, könnte diese Entwicklung auch den Niger treffen. Frankreich kann diesen weiteren Verlust einer Halbkolonie jedoch nicht mehr einfach so zulassen: Einmal aus dem oben beschriebenen Grund, aber auch weil das eine weitere Stärkung Russlands, und möglicherweise mittelfristig auch Chinas, in der Region bedeuten und damit die generelle Konkurrenz im Weltsystem und die eh schon schwindende Hegemonie des westlichen Blocks unter Führung der USA weiter bedrohen würde. Kein Wunder also, dass die ECOWAS, als Marionette dieses westlichen Blocks und vor allem Frankreichs, hier Sanktionen verhängt und mit einem militärischen Einmarsch droht.

Was tun?

Die Spannungen im Niger und innerhalb der ECOWAS-Staaten könnten zu einem Flächenbrand und einem neuen großen afrikanischen Krieg führen, einem weiterer Brandherd im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten. Hier könnten sich im schlimmsten Fall NATO Soldat_Innen und russischen Wagner-Truppen gegenüberstehen, was unkalkulierbare Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Für uns ist klar, dass ein solches Szenario nicht im Interesse der Arbeitenden, Unterdrückten und der Jugend sein kann, weder im Niger oder Nigeria noch in Europa. Unsere Perspektive muss eine Überwindung der imperialistischen Ausbeutung sein. Dies kann nur revolutionär gelingen, nur ein demokratisches Bündnis aus Bäuer_Innen und Arbeiter_Innen, organisiert als Rätemacht, kann die Abhängigkeit überwinden. Es dürfen keine Illusionen in Frankreich, aber auch nicht in Russland existieren, keine dieser Mächte steht für Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie sondern nur für weiteres Auspressen Afrikas im Interesse von Großkonzernen aus den imperialistischen Zentren.

Der Kampf gegen diese imperialistischen Mächte und ihr System der Unterdrückung halbkolonialer Länder darf nicht beschränkt sein auf den Niger oder Westafrika. Insbesondere in den imperialistischen Zentren selber, in Frankreich und in Deutschland, müssen wir für eine ersatzlose Streichung der Schulden einstehen, sowie dafür, dass die Gelder der Staaten die französischen Banken verlassen und unter die Kontrolle einer Räteregierung der westafrikanischen Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen gelangen. Dabei muss auch der Kampf gegen den Imperialismus auf der militärischen Ebene geführt werden, sodass eine Invasion erschwert oder gar verunmöglicht wird, Waffenfabriken müssen bestreikt und Waffenlieferungen blockiert werden!

Weder die Putschisten im Niger noch die ECOWAS finden in dieser Perspektive eine progressive Rolle, wollen beide doch nur die Abhängigkeit von dem einen oder dem anderen imperialistischen Zentrum. Was es stattdessen braucht ist eine Föderation aus Westafrikanischen Räterepubliken die alle Imperialisten, ihre Streitkräfte, ihre Unternehmen und ihre Banken, aus ihren Ländern schmeißt und in einem Bündnis mit Räteregierungen, mit Arbeiter_Innenstaaten, in Deutschland, Frankreich und Russland, gerechte Handelsbeziehungen schließen die alle weiterbringen und nicht Konzernen gigantische Profite durch Ausbeutung verschaffen.

Von Stephie Murcatto, August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Mein etwas pazifistischer Deutschlehrer hat uns jahrelang gewarnt, dass die „Wehrpflicht nur ausgesetzt“ sei und wir deswegen auf uns aufpassen sollten. Damals haben wir etwas mit den Augen gerollt, jetzt hat er recht: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Frage noch nie so groß diskutiert worden wie jetzt. Es ist eine Frage, die besonders uns Jugendliche betrifft und für uns wichtig ist, da wir diejenigen sind, die letztendlich eingezogen werden und als Kanonenfutter für das deutsche Kapital agieren sollen. Aber wie man es kennt, werden in der Debatte natürlich nicht wir Jugendliche gefragt, sondern es wird von den Politik_Innen der verschiedenen Parteien über unsere Köpfe hinweg diskutiert.

Angefangen hat die Debatte mit unserem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. So sagte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, Zitat: „(…) ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Der Bundespräsident möchte damit der Jugend helfen, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, „aus der eigenen Blase herauszukommen“ und „neue Menschen kennenzulernen“. Diese Debatte wurde dann von verschiedenen Seiten aufgenommen, unter anderem von unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der ach so sozialen SPD, der sagte: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, und sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzte.

Am stärksten aber kamen die Stimmen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von Seiten der AfD, die das sogar in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, und aus der Bundeswehr selbst, wo der Reservistenverband sich immer wieder für die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausspricht. Man merkt also: Die Wehrplicht-Freund_Innen werden lauter.

Dass Jugendliche nur selten zu diesen gehört, verwundert nicht, denn für uns ist klar, dass vom Ausbilder angeschnautzt zu werden oder gar an der Front zu sterben, nicht das erstrebenswerte Leben ist. Darüber hinaus ist es nicht in unserem Interesse, die Aufrüstung zu unterstützen, da die Bundeswehr am Ende des Tages ein Militär ist, das die Interessen des deutschen Kapitals vertritt. Die „Verteidigung Deutschlands“, was ja ihr Zweck ist, ist letztendlich eine Verteidigung deutscher Profite und keine Verteidigung der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Aber warum kommt die Debatte gerade jetzt wieder auf?

Diese Frage beantworten die bürgerlichen Politiker_Innen ausnahmsweise mal ehrlich: Es liegt an der Zuspitzung der Weltlage, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In solchen Zeiten des Krieges soll laut den bürgerlichen Politiker_Innen Deutschland wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen und ein Heer aufzubauen, was Abschreckungspolitik gegenüber Putin machen kann. Denn nur so könne man die Sicherheit Deutschlands und „des Westens“ gewährleisten. Doch die Realität sieht etwas anders aus: 100 Milliarden für die Bundeswehr kommen dann plötzlich ganz schnell, während es lautet, dass für unsere soziale Absicherung eigentlich gar kein Geld bleibt, weswegen Sozialleistungen und die Reallöhne sinken. Natürlich geht es eigentlich um Aufrüstung. Denn nicht nur Russland, sondern auch die Nato hat innerhalb des Ukraine-Kriegs klare Interessen. Die NATO versucht mit diesem Krieg eine Stärkung des russischen Imperialismus zu verhindern, während sie gleichzeitig sich auf verstärkte weltweite Konfrontation vorbereiten und ihren Machtbereich ausweitet.

Hierbei kann die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Rolle spielen, denn mit Geld allein gewinnt man kein Krieg. Der Bundeswehr fehlen seit Jahren die Rekrut_Innen, weswegen sie einen überall mit ihrer Werbung nervt. Man hat sie ursprünglich zu einer Berufsarmee gemacht, weil man mit den neuartigen Waffensystemen eigentlich viele Jahre Ausbildung braucht und sich der finanzielle Aufwand nicht mehr gelohnt hat, Hundertausende jedes Jahr grundständig auszubilden. Mit der drohenden Eskalation will man wohl nicht mehr auf Freiwilligkeit setzen.

Denn immer mehr steuert die Weltlage auf eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken zu, ob es nun mit Russland oder China sein mag. Als Reaktion auf die sich verstärkende Blockbildung rüstet der westliche Imperialismus immer mehr auf, um auch am Ende als Sieger dazustehen zu können. Ein Krieg zwischen fügt uns Jugendlichen und jungen Arbeiter_Innen nur Schaden zu, während die Kapitalist_Innen aktiv davon profitieren. Für uns sollte also klar sein, dass wir einer solchen Aufrüstung und einer solchen Verschärfung der Lage entgegentreten müssen!

Aber wie setzen wir uns diesen Angriffen auf unsere Rechte entgegen?

Zur Verteidigung unserer Rechte bietet uns die bürgerliche Politik keine Perspektive. Sie verfolgt ja gerade diese nationalistische Machtpolitik und kann dabei keine Rücksicht auf uns Jugendliche nehmen, welche am akutesten von der Wehrpflicht und der Aufrüstung betroffen ist. Wir müssen uns für eine unabhängige und internationale Politik der Jugend und der Arbeiter_Innen einsetzen, denn nur wenn wir selbst die Entscheidungskraft an uns reißen, können wir auch Antworten finden.

Aber um das zu erreichen, müssen wir erst einmal eine größere und internationalistische Bewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung aufbauen. Konkret sollten dabei unsere Bündnispartner_Innen die Gewerkschaften und die traditionellen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse sein, die mit konkreten Forderungen einen Kampf führen. Denn letztendlich ist es die Arbeiter_Innenklasse, die die Macht hat, mit Aktionen des Klassenkampfes dieses System, den Kapitalismus zu überwinden, der immer wieder Kriege und Krisen hervorgebracht hat und es immer wieder wird.

Aber es braucht nicht nur eine Perspektive der Arbeiter_Innenklasse dafür, sondern auch wir Jugendliche müssen uns gegen die Aufrüstung und für soziale Verbesserungen einsetzen. Dafür müssen wir uns organisieren, konkret an den Orten, wo wir sind, also in der Schule, an der Uni und in der Ausbildung.

Aber das Problem lässt sich nicht national lösen, denn die verschärfte Blockbildung und Aufrüstung passieren nicht nur hier in Deutschland, sondern international. Gerade die, die nicht von den Profiten leben, sondern zu diesen benutzt werden, tragen in sich die Perspektive der internationalen Vereinigung. Deshalb brauchen wir auch eine internationale Organisation der Jugend gegen Krieg und Krise und fordern:

• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung. Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter_Innen können den Konflikt lösen.

Von Pauline P., August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Die Asylrechts“reform“

Die EU-Innenminister_Innen beschlossen am 8. Juni eine „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS), welche für ein Inkrafttreten nun nur noch die gesetzgebenden Institutionen passieren muss. Diese Reform sieht eine faktische Abschaffung des ohnehin schon eingeschränkten Asylrechts hunderttausender Geflüchteter vor.

Was besagt die Reform?

Während Politiker_Innen die Reform als „politischen Durchbruch“ feiern, sehen sich Geflüchtete mit neuen riesigen Einschnitten in ihre Freiheit und Sicherheit konfrontiert. Faktisch Gefängnisse, sogenannte „Asylzentren“, sollen schon jetzt an den EU-Außengrenzen dafür sorgen, Antragsteller_Innen auf Asyl – darunter auch Familien mit Kindern – bis zu drei Monate unter miserablen humanitären und hygienischen Bedingungen auf engstem Raum festzuhalten, um sie möglichst schnell wieder abzuschieben. In den Asylzentren festgehaltene Geflüchtete werden umfangreich registriert und identifiziert. Diese Daten sollen in einer EU-Datenbank gesammelt und gesichert werden, auf die alle Asyl- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten Zugriff erhalten. Versprochen wird sich dadurch eine Verhinderung von sogenannter „Sekundärmigration“, also die Chance auf Asyl in einem anderen EU-Land. Im gesamten Prozess wird Asylsuchenden der Zugang zu Asylberatung oder rechtlichem Beistand verwehrt. Die EU-Staaten lassen Geflüchtete an den Außengrenzen spüren, dass sie in der Festung Europa nicht erwünscht sind. Insbesondere Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ (z. B. Türkei, Indien oder Tunesien) werden so schnell wie möglich dorthin abgeschoben. Auch für Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister_Innen einen Weg, der an einem Asyl für diese vorbeiführt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein „sicheres Drittland“, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der geflüchteten Person assoziiert wird (z.B. über entfernte Verwandtschaft), möglich sei.

Widerstand in Basis von SPD und Grünen?

Für uns steht fest: Die geplante Asylrechts-„Reform“ ist nicht tolerierbar. Doch wie sehen das SPD und Grüne? Auch hier ist der Rechtsruck mal wieder deutlich zu spüren. Während 2020 die SPD-Bundestagsfraktion noch die EU-Asylrechtsreform mitsamt „Massenlager[n] an der EU-Außengrenze” und einem „abgeschwächten Asylverfahren” ablehnte, zeigen sie heute ein ganz anderes Gesicht. Auch die Grünen beweisen durch ihre diesjährige Zustimmung, dass Menschenleben für sie einen geringeren Stellenwert haben, als die imperialistischen Interessen Deutschlands und der EU. Gibt es denn gar keinen Widerstand innerhalb der Parteien? Doch, aber einen sehr verhaltenen – 24 Abgeordnete der SPD und der Grünen sowie ein paar wenige aus den Landtagen sprachen sich gegen die Reform aus – die Politik tragen sie jedoch faktisch mit. Für uns ist klar: Es handelt sich hierbei um gezielte Verteidigung des Kapitals vertreten durch die Politiker_Innen.

Die Linkspartei ist die einzige Partei, welche die Reform konsequent als Angriff auf die Menschenrechte begreift und diese folglich ablehnt. CDU sowie CSU bilden dazu das Gegenstück: Sie bezeichnen die Reform als „guten Schritt“, dem weitere folgen sollten. Dass der AfD auch eine Aushebelung des Asylrechts nicht weit genug geht, ist leider nicht überraschend.

Es ist unsere Aufgabe, eine Bewegung, deren Ziel die Bekämpfung der menschenverachtenden Asylgesetze ist, aufzubauen.

Wir müssen für ein uneingeschränktes Asylrecht kämpfen! Es braucht Massenbewegungen, welche sich auf antirassistische Organisationen, Migrant­­_Innenorganisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse stützen. Dabei müssen wir die Abgeordneten, welche sich gegen diesen rassistischen Hammer ausgesprochen haben, dazu aufrufen, solch eine Mobilisierung zu unterstützen – nicht nur deutschlandweit, nicht nur EU-weit, sondern weltweit!

Abkommen mit Tunesien

Als sei dieser rassistische Angriff noch nicht ausreichend, so schloss die EU vor Kurzem eine Vereinbarung mit Tunesien, welche auch ein Abkommen zur Begrenzung der Migration über das Mittelmeer beinhaltet. Für das Vorgehen gegen „Schlepper“ und „illegale Überfahrten“ sicherte die EU Tunesien 100 Millionen Euro zu. Versprochen wird sich, das „zynische Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern zu brechen“, so von der Leyen. Die Koalition in Berlin sprach „volle Unterstützung“ für das Abkommen aus, während vereinzelte Stimmen aus den Grünen Bedenken äußerten, aber auch hier die Entscheidung letztendlich mittrugen. Dass Kritik seitens der Grünen vor allem Bedenken wie eine nicht gelungene Bindung des globalen Südens an die EU und verfehlte Zurückdrängung des russischen Einflusses in Afrika beinhaltet, zeigt, dass es den Grünen auch hier in erster Linie um die imperialistischen Interessen Deutschlands und der EU und nicht um die Rettung von Menschenleben geht.  Konsequenter sieht es bei den Linken aus, doch auch diese Partei schafft es nicht, sich ernsthaft gegen die Abmachung mit Tunesien zu stellen.

Gegen die Reform – für die Vereinigten sozialistischen Staaten!

Statt der menschenverachtenden EU-Außenpolitik braucht es eine menschenwürdige Alternative in der Hand von Arbeiter_Innen, Geflüchteten und anderen unterdrückten Menschengruppen und deshalb fordern wir:

• Volles Asylrecht für alle Geflüchtete! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen!
• Ein Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes für alle!
• Gleicher Lohn und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit!
• Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, inklusive des passiven wie des aktiven Wahlrechts!
• Statt des Europas der Imperialist_Innen ein Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas!

Von Pauline P., August 2023

Das Selbstbestimmungsgesetz ist vom Bundeskabinett beschlossen und die 40 Jahre lange Diskriminierung von trans, inter und nicht-binären Personen durch das TSG (Transsexuellengesetz) hat ab dem 1. November 2024 (dann soll das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten und das TSG ersetzen) ein Ende. So berichten es zumindest viele Medien. Doch kann man das wirklich so pauschalisieren? Klar ist: Es ist nicht zu leugnen, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ermöglicht trans, inter und nicht-binären Personen eine Änderung des Geschlechtseintrags sowie ihrer Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt. Ein Fortschritt, denn das Transsexuellengesetz erforderte zur Personenstandsänderung die Vorlage eines ärztlichen Attests und in den meisten Fällen sogar die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren – beides nervenaufreibende und letzteres kostenintensive Prozesse. Während die diskriminierenden und entmenschlichenden Gutachten bei der Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen künftig wegfallen, bleiben sie an anderer Stelle jedoch erhalten. Für geschlechtsangleichende Maßnahmen sind häufig weiterhin langwierige ärztliche Gutachten notwendig.

Das Selbstbestimmungsgesetz trieft vor Misstrauen

Schaut man sich das Selbstbestimmungsgesetz genauer an, bemerkt man schnell: Eine große Portion Misstrauen ist mit eingeflossen. So besteht für die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag eine dreimonatige Anmeldefrist, bis ein Termin angetreten werden kann und auch nach erfolgreicher Änderung gilt eine einjährige Sperrfrist für eine erneute Änderung. Diese Paragraphen sprechen trans, inter und nicht-binären Personen die Ernsthaftigkeit ab, unterstellen willkürliche Änderungen und sind damit nichts anderes als diskriminierend. Leider sind dies nicht die einzigen Misstrauens-Paragraphen. Veranstalter*innen und Eigentümer*innen ist es laut Selbstbestimmungsgesetz erlaubt, trans, inter und nicht-binäre Personen aus expliziten Frauenräumen (z.B. Frauensauna, Frauenhäuser) auszuschließen, was jenen die Identität abspricht und sie als potentielle Gefahrenquelle für andere Frauen abstempelt. Auch im Sport sind Veranstalter*innen nicht dazu verpflichtet, den Geschlechtseintrag ernst zunehmen, was schlichtweg diskriminierend ist und das Vorurteil eines angeblichen Leistungsvorteils gesetzlich festnagelt.

Die Identität wird ebenfalls im Falle einer Kriegsbeteiligung Deutschlands nicht ernst genommen. Ist die Änderung des Geschlechtseintrages nicht vor mindestens 2 Monaten erfolgt, so müssen trans Personen, in deren Ausweis zuvor ein „männlich“ stand, zum Wehrdienst anrücken. In Zeiten der imperialistischen Neuaufteilung der Welt, zunehmender aggressiver Militarisierung und Sondervermögen ist also klar, dass die herrschende Klasse an dieser Stelle nicht auf ihr Kanonenfutter verzichten will. So weit, so menschenverachtend.

Das Selbstbestimmungsgesetz trieft vor Misstrauen und zeigt, dass selbsternannte transexkludierend „Feministinnen“ ebenso viel, wenn nicht sogar mehr, Geltung geschenkt wird, wie Betroffenen. Es scheint so, als wage die Bundesregierung mit diesem Selbstbestimmungsgesetz den Versuch einer Befriedung zwischen TERFs (transeexkludierend Radikalfeministinnen) und progressiven Kräften. Wir sagen ganz klar: transfeindlichen Personen und Positionen darf kein Gehör geschenkt werden!

Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung

Dass die Bundesregierung jedoch genau dies tut, versucht sie unter den Tisch zu kehren. So fallen Zitate wie „Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verwirklichen wir das Recht jedes Menschen, in seiner Geschlechtsidentität geachtet und respektvoll behandelt zu werden. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt“ von Seiten der Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Aber in Wirklichkeit kann sich die herrschende Klasse hier als linksbürgerlich und progressiv hinstellen, ohne viel dafür tun zu müssen. Eine kleine Gesetzesänderung für den fortschrittlichen Anstrich kostet eben nichts im Gegensatz bspw. zum Ausbau von Schutzhäusern für Frauen und queere Personen oder eine kostenfreie Gesundheitsversorgung für trans Personen und für alle anderen auch. Des Weiteren profitiert die herrschende Klasse auch massiv um die Debatte um trans Personen und das SBG, es ist absolut nicht in deren Sinne, dass es einfach stillschweigend angenommen wird. Denn durch den öffentlichen Aufschrei rechter und konservativer Kräfte hinsichtlich der Gesetzesänderungen lässt sich zum einen dafür sorgen, dass die Arbeiter_Innenklasse ihr gemeinsames Interesse aus den Augen verliert und sich spalten lässt und zum anderen, dass die immer wiederkehrenden kapitalistischen Krisen und ihre massiven Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter_Innnenklasse einfach in den Hintergrund gedrängt werden können. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht für die Rechte von trans Personen einsetzen sollten, wir müssen aber im Hinterkopf behalten, dass die herrschende Klasse überhaupt kein Interesse an der Befreiung sozial und geschlechtlich Unterdrückter hat.

Dass die Geschlechtsidentität durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht vollumfänglich geachtet und respektiert wird, wurde bereits aufgezeigt. Doch wie sieht es mit der Sicherheit aus? Die Meldebehörde informiert die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über jegliche Änderungen von Geschlechtseinträgen, damit diese auch danach die Möglichkeit haben, Identitäten lückenlos nachzuverfolgen. Listen von trans, inter und nicht-binären Personen zu erstellen und an die Behörden weiter zu reichen ist mit angeblichen „Schutz lang diskriminierter Minderheiten“ nicht zu vereinbaren. In das Recht der Selbstbestimmung wird zudem eingegriffen, wenn eine Abschiebung bevorsteht. Das Bundesministerium äußerte die Sorge, dass sich Betroffene durch eine Änderung vom Geschlechtseintrag vor ausländerrechtlichen Ausweisungen drücken können. Misstrauen blitzt auch hier durch. Aber für uns als Marxist_Innen ist klar: da steckt noch mehr dahinter. Die Änderungen von Namen und somit Identitäten widersprechen dem bürgerlichen Rechtsverständnis und verhindern den reibungslosen Ablauf der Strafverfolgung. Die Interessen von trans Personen stehen also in einem unüberwindbaren Widerspruch zum bürgerlichen Staat.

Was tun?

Wir sehen also: Das Selbstbestimmungsgesetz grenzt an vielen Punkten das ein, was es sich auf die Fahne schreibt – nämlich die Selbstbestimmung. Wir nehmen das nicht ohne weiteres hin. Bis das Gesetz in Kraft tritt, bleibt noch einiges an Zeit, unsere Unzufriedenheit kund zu tun. Wir müssen die diskriminierenden Aspekte des Selbstbestimmungsentwurfs aufzeigen und für deren Streichung kämpfen. Doch da soll unser Kampf keinen Halt machen! Das Selbstbestimmungsgesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch – auch wenn die diskriminierenden Paragraphen gestrichen sind – es kratzt nur an der Oberfläche. Um die Befreiung alles Geschlechter zu erreichen, müssen wir die Ursache aller Diskriminierung bekämpfen: das ausbeuterische, kapitalistische System, welches jegliche Identitäten jenseits von cis und heterosexuell fürchtet, da diese das Ideal der bürgerlichen Familie hinterfragen und somit die Ausbeutung in Form von unbezahlter Reproduktionsarbeit innerhalb der Familie gefährden, welche für das Fortbestehen des Kapitalismus aber elementar ist.

Wir fordern:

• Selbstbestimmungsrecht über die eigene Identität und den eigenen Körper!
• Kostenlose Beratung und operative, geschlechtsangleichende Behandlung, wenn dies von der betroffenen Person gewünscht wird! Vollständige Finanzierung durch das öffentliche Gesundheitswesen!
• Kampf gegen die transphobe Hetze der Rechten und sog. Radikalfeministinnen!
• Kampf der Diskriminierung in Beruf und Alltag! Für breite Aufklärungskampagnen, Selbstverteidigungskomitees und Schutzräume der Unterdrückten in Verbindung mit der Arbeiter_Innenbewegung