von Martin Suchanek, Artikel aus der FIGHT 2023, unserer Zeitung gemeinsam mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht (und anderen Sektionen der LFI) zum 8. März 2023

Die Demonstrant:innen auf den Straßen, die Studierenden an den Unis, die Arbeiter:innen in vielen Betrieben verbinden seit Monaten Parolen wie „Jin, Jiyan, Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) mit dem Ruf nach dem Sturz des Regimes. Ihnen ist längst bewusst, dass es einer Revolution, einer grundlegenden Umwälzung bedarf, um ihr Ziel, die Gleichberechtigung der Frauen, ein Leben frei von islamistischer und patriarchaler Gängelung durchzusetzen. Entweder siegt die Bewegung, die Revolution oder die blutige Konterrevolution des Regimes.

Trotz der Repression im Herbst 2022 verbreiteten sich die Proteste wochenlang. Die Aktionen waren auf lokaler, universitärer und betrieblicher Ebene durchaus koordiniert, werden von illegalen oder halblegalen Gruppierungen geführt oder von Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren im Untergrund gebildet hatten. Aber die Bewegung besaß kein landesweites, alternatives Macht- und Koordinationszentrum, das den Apparat des Regimes paralysieren oder es gar mit diesem aufnehmen könnte.

In den letzten Wochen zeigt sich dieses Problem immer deutlicher. Die Konterrevolution hat die Initiative ergriffen, droht, die Bewegung im Blut zu ersticken.

Um das zu verhindern, braucht sie Kampfformen, die sie vereinheitlichen kann und die das gesamte Land erschüttern können – und das kann nur ein politischer Generalstreik zur Verteidigung der Bewegung und zum Sturz des Regimes sein.

Dieser würde nicht nur die Produktion und Infrastruktur des Landes lahmlegen und ökonomischen Druck ausüben. Die Arbeiter:innen müssten auch entscheiden, welche Produktion sie für die Versorgung der Menschen aufrechterhalten. Vor allem aber müsste ein solcher Generalstreik auch Kampforgane, Aktionskomitees schaffen, die sich auf Massenversammlungen stützen, die an den Räten der iranischen Revolution, den Schoras, anknüpfen würden.

Solche Organe wären natürlich nicht nur betriebliche Strukturen. Sie könnten ebenso gut an Universitäten, in den Stadtteilen und auf dem Land durch Massenversammlungen gewählt werden. Alle Unterdrückten, die Frauen, die Jugend, die nationalen Minderheiten würden darin einen zentralen Platz einnehmen. Die Bewegung würde so auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene zusammengeführt werden, faktisch zu einem Zentralorgan der Bewegung geraten.

Der Generalstreik würde dabei zugleich als Schutzschild gegen das Regime fungieren, indem er Formen der revolutionären Legalität durchsetzt, also Doppelmachtorgane schafft, die eine Alternative zum Staatsapparat darstellen.

Dazu braucht es notwendigerweise die Bildung von Schutzeinheiten für den Generalstreik selbst, von Arbeiter:innen- und Volksmilizen. Diese Politik müsste durch Aufrufe an die Soldat:innen ergänzt werden, dem Regime die Gefolgschaft zu verweigern, Soldat:innenräte zu bilden, die Offizierskaste zu entmachten, reaktionäre Kräfte zu entwaffnen und Arsenale für die Arbeiter:innenmilizen zu öffnen.

Dazu müsste die Arbeiter:innenklasse selbst jedoch nicht nur als soziale aktive Kraft hervortreten. Sie müsste der Bewegung nicht nur die Kraft zum Sieg verleihen, sondern sie bräuchte auch ein eigenes Programm, wie die Revolution vorangetrieben werden kann und welche neue Ordnung im Iran durchgesetzt werden soll.

Übergangsprogramm

Es braucht ein Programm, das die demokratischen Aufgaben und die soziale Frage revolutionär angeht, miteinander verbindet mit dem Ziel der Schaffung einer Arbeiter:innen und Bauern-/Bäuerinnenregierung, die die Revolution zu einer sozialistischen macht. Kernforderungen eines solchen Programms müssten sein:

• Gleiche Rechte und volle Selbstbestimmung für alle Frauen! Abschaffung der reaktionären Kleidervorschriften und aller anderen diskriminierenden Gesetze!
• Volle demokratische Rechte für die Jugend! Abschaffung aller reaktionären Vorschriften, die ihre geistige Betätigung, ihre Bewegungs- und Ausdrucksfreiheit beeinträchtigen!
• Abschaffung der Zensur und aller Einschränkungen der Meinungs- und Publikationsfreiheit! Für die vollständige Trennung von Staat und Religion!
• Selbstbestimmungsrecht für alle Nationen und Nationalitäten wie Kurd:innen, Belutsch:innen! Gleiche Rechte für Geflüchtete wie z. B. die 3 Millionen Afghan:innen!
• Für eine verfassunggebende Versammlung, einberufen unter Kontrolle der revolutionären Massen und ihrer Organe in den Betrieben und Stadtteilen!
• Sofortprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut! Mindestlohn und Mindesteinkommen für Arbeitslose, Jugendliche und Rentner:innen, um davon in Würde leben zu können, festgelegt von Arbeiter:innenausschüssen, ständig angepasst an die Inflation!
• Massive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und privaten Vermögen! Streichung der Auslandsschulden! Beschlagnahme aller Vermögen und Unternehmen der Mullahs, diverser regimetreuer halbstaatlicher Organisationen und Wiederverstaatlichung der an Günstlinge des Regimes privatisierten Unternehmen!
• Arbeiter:innenkontrolle über die verstaatlichte Industrie und alle anderen Unternehmen!Entschädigungslose Enteignung der Großgrundbesitzer:innen, des Großhandels und der großen Industrie und Banken sowie der ausländischer Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle! Für ein Notprogramm zur Versorgung der Massen, zur Erneuerung der Infrastruktur und der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Arbeiter:innen, Bauern/Bäuerinnen, der Frauen und der Jugend und ökologischer Nachhaltigkeit!
• Schluss mit der Unterstützung des russischen und chinesischen Imperialismus und reaktionärer Despotien wie des Assadregimes! Keine Unterstützung der USA und anderer imperialistischer Staaten in der Region! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Bündnis mit der Arbeiter:innenklasse, demokratischen und antiimperialistischen Kräften gegen ihre reaktionären Regierungen und imperialistische Intervention!
• Zerschlagung des islamistischen Regimes und des reaktionären Staatsapparates! Für eine Arbeiter:innen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung, die sich auf Räte und Milizen stützt, die herrschende Klasse enteignet und eine demokratische Planwirtschaft einführt!
• Für die Ausweitung der Revolution! Für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten!

von Susanne Kühn, zuerst erschienen in der Infomail 1412 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, Februar 2023

Den Beginn einer neuen „Friedensbewegung“ verkündeten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer bei der Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar. 50.000 Menschen wollen Ordner:innen gezählt haben. Die Polizei wiederum konnte nur 13.000 ausmachen. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte bei 25.000 liegen.

Zweifellos ein Achtungserfolg, zumal die regierungsoffiziellen Ukrainesolidaritätsdemos nach offiziellen Berichte weniger Menschen – rund 10.000  – auf die Straße gebracht haben dürften.

Vorweg: Die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, mit den lohnabhängigen Massen, den Hauptopfern des imperialistischen Angriffskriegs Russlands, blieb letztlich bei beiden vor allem eine Beschwörungsformel, ein Lippenbekenntnis. Für die NATO, für die USA und auch für den deutschen Imperialismus bedeutet die „Solidarität“ mit den Ukrainer:innen nur einen Vorwand für die Verfolgung ihrer eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen in der Konkurrenz mit Russland.

Wagenknecht, Schwarzer und Co. vermögen den Ukrainer:innen auch nicht mehr zu bieten  als einen von den Großmächten ausgehandelten Frieden. Kein Wunder also, dass sie der ukrainischen Bevölkerung letztlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass ein halbkoloniales Land eben die „Sicherheitsinteressen“ der Großmächte zu akzeptieren habe.

Teilnehmer:innen

Nichtsdestotrotz verdeutlichen über 600.000 Unterzeichner:innen des „Manifest für den Frieden“ und der Mobilisierungserfolg der Kundgebung, dass sich die öffentliche Stimmung in Deutschland dreht. Der Kurs der Bundesregierung wird zu Recht für seine „unklare“ Zielrichtung, für sein widersprüchliches Schwanken zwischen offener Kriegstreiberei durch FPD und Grüne im Gleichklang mit den Unionsparteien und einer hinhaltenden SPD, die letztlich immer einknickt, kritisiert. Zu Recht wird bemängelt, dass der Westen selbst den Konflikt befeuert hat und natürlich versucht, Russland in die Schranken zu weisen.

Die 600.000 Unterzeichner:innen und rund 25.000 Teilnehmer:innen an der Kundgebung bringen berechtigte Sorgen zum Ausdruck. Zweifellos finden sich unter diesen auch Anhänger:innen der rechtspopulistischen AfD und neurechter Gruppierungen wie der Querdenker:innen. Doch diese machten sicher nicht das Gros der Kundgebung aus, von der offen faschistische Kräfte wie die Leute vom Compactmagazin auch lautstark verwiesen wurden.

Die deutliche Mehrzahl der Teilnehmer:innen kam allerdings aus den Reihen frustrierter oder ehemaliger Anhänger:innen von SPD, Grünen und Linkspartei, also jenen Kräften, die einst den Kern der Friedensbewegung ausmachten oder die Wagenknecht und Schwarzer zu einer neuen Friedensbewegung formieren wollen.

Neue Friedensbewegung

Ihr Ziel besteht darin, eine solche Friedensbewegung wieder aufzubauen. Als Bündnispartner:innen schweben ihnen dabei nicht die Rechte, auch nicht die AfD vor. Vielmehr zielen Wagenknecht und Schwarzer auf „respektable“ Bürgerliche wie den ehemaligen Brigadegeneral und Merkelberater Vad, der auch als einer der Hauptredner:innen der Kundgebung fungierte. Auch einer der Architekten der Schocktherapie der Restauration des Kapitalismus in Russland und Osteuropa, Jeffrey Sachs, kam als Redner zu Wort. Schließlich will der etwas moderater gewordene Neoliberale auch „Frieden“ für eine Ukraine, deren ökonomische Krise in den 1990er Jahren seine Politik massiv verschärft hatte.

Eine solche klassenübergreifende Friedensbewegung erinnert an die der 1980er Jahre. Sie hat auch dieselben Schwächen. Den russischen und US-amerikanischen Imperialismus benennen Wagenknecht und Schwarzer durchaus. Vom deutschen wollen sie aber nichts wissen. Schließlich werfen sie der Bundesregierung ja nicht die Verfolgung der nationalen, kapitalistischen Interessen vor, sondern dass sie dies viel zu wenig täte.

Daraus erklärt sich auch das Paradox ihrer Ausrichtung. Einerseits werden die Kriegstreiberin Baerbock und der „Panzer“-Toni Hofreiter ebenso wie der „Zauderer“ Scholz heftig kritisiert. Niemand dürfe ihnen vertrauen, wurden wir auf der Kundgebung ermahnt. Andererseits wird von derselben Regierung die Bildung „einer Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ gefordert – am besten in Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU-Kommission, mit China und Brasilien. Am deutschen Verhandlungswesen soll die Welt genesen. Scholz, dem eine vollständige Unfähigkeit und Unzuverlässigkeit attestiert wird, soll federführend einen „Frieden“ herbeiführen, der alle Großmächte zufriedenstellt.

Dieses Konzept läuft letztlich bloß auf eine alternative, sozialpazifistische Ausrichtung des deutschen Imperialismus hinaus. Die ukrainische Bevölkerung und die russische Antikriegsbewegung dürfen nur als Verhandlungsmasse zu ihrem vermeintlich Besseren zusehen. Aber auch für die Arbeiter:innenklasse der imperialistischen Ländern sind nur Plätze auf den Zuschauerrängen vorgesehen. Als Akteur:innen, geschweige denn als prägende Subjekte einer Antikriegsbewegung sind die Lohnabhängigen bei Schwarzer und Wagenknecht nicht vorgesehen. Bei aller Kritik an der gegenwärtigen Politik der Regierungen soll die internationale Politik auch weiter von Großmächten unter Wahrung von deren Interessen bestimmt werden,

Eine solche Politik ist nicht nur rein bürgerlich. Sie ist auch vollkommen utopisch. Der Konflikt zwischen den alten, westlichen Mächten wie der USA oder auch Deutschland mit den „neuen“ wie Russland und China liegt in der Krise des Kapitalismus begründet, im Niedergang der US-Hegemonie und im Aufstieg Chinas. Zur Zeit wird er um die Ukraine ausgefochten, doch selbst ein imperialistischer Frieden wäre nicht nur reaktionär, weil er auf dem Rücken der ukrainischen Massen vereinbart werden würde, sondern auch nur von begrenzter Dauer, nur eine Zwischenstation zu einer weiteren Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz.

Auf der Kundgebung haben die Gruppe Arbeiter:innenmacht und Genoss:innen der Jugendorganisation Revolution gemeinsam eine internationalistische, klassenkämpferische Perspektive vertreten und ein gemeinsames Flugblatt verteilt. Dessen letzten Abschnitt wollen wir hier noch einmal darlegen:

Welcher Frieden? Welche Bewegung?

Ein dauerhafter Frieden, der diesen Namen verdient, kann nicht durch diplomatische Manöver von Großmächten erzielt werden. Dazu müssten diese selbst ihre eigenen ökonomischen, politischen und militärischen Interessen zurückstellen, was angesichts des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt und der schärfer werdenden globalen Konkurrenz einfach unmöglich ist. Der Imperialismus kann nicht friedlich gestaltet werden – weder in Russland, noch in den USA, aber auch nicht in Deutschland oder der EU.

Wir können uns daher nur auf uns selbst verlassen. Ein echter Frieden, eine gerechte Lösung für die Ukraine müsste die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Landes bei gleichzeitiger Wahrung der Selbstbestimmung der Volksrepubliken im Donbass und auf der Krim beinhalten.

Um aber überhaupt dorthin zu kommen, müssen wir eine internationale Bewegung gegen den Krieg und dessen Auswirkungen aufbauen; eine Bewegung der gemeinsamen Aktion der deutschen, der europäischen, der US-amerikanischen, der ukrainischen und russischen Arbeiter:innenklasse, der Gewerkschaften, der Linken und Arbeiter:innenparteien. Eine solche Bewegung muss sich um bestimmte, gemeinsame Forderungen formieren. Dazu schlagen wir vor:

• Nein zu Putins Angriffskrieg! Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter:innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommenen!
• Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger:innenrechte für alle – finanziert durch den Staat; Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!
• Nein zu jeder NATO-Intervention! Gegen jede Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen und Waffenlieferungen! Gegen NATO-Ausweitung, sofortiger Austritt aus der NATO!
• Keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden-Programm der Ampelkoalition! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Nein zu allen Sanktionen! Streichung der Schulden der Länder der sog. Dritten Welt, die durch die Sanktionen in wirtschaftliche Not geraten sind!
• Die Kosten für die Preissteigerung müssen die Herrschenden zahlen! Enteignung des Energiesektors und anderer Preistreiber:innen unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Unterstützung der Tarifkämpfe der Gewerkschaften! Für eine automatische Anpassung der Löhne und Einkommen an die Preissteigerung für alle Beschäftigten, Rentner:innen, von Erwerbslosen und Studierenden!

von Niliam, zuerst erschienen bei der Gruppe Arbeiter:innenmacht, Februar 2023

Zweimal stand der ÖPNV Leipzigs in den letzten Tagen komplett still.

Am Mittwoch, dem 22.02. fanden wie auch am Freitag, dem 17.02. Warnstreiks statt. Nachdem letzte Woche alle vom TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst, unter ihn fällt auch Leipzigs Nahverkehr) betroffenen Beschäftigten streikten, waren es am Mittwoch ausschließlich die Beschäftigten der LVB (Leipziger Verkehrsbetriebe). Der für den Streik gewählte Tag war brisant: trafen doch RB Leipzig und Manchester City im Rahmen eines Champions League Spiels aufeinander. Tausende von Menschen und internationale Gäste waren zu erwarten. Ein erheblicher Reputationsverlust für die Stadt Leipzig war vorauszusehen.

Dies unterstreicht einmal mehr den Kampfeswillen der Beschäftigten, nach ihrer Forderung von 10,5% mehr Lohn, aber mindestens 500€ bei einer Laufzeit von 12 Monaten für die nächste Verhandlungsrunde Ende März. Wir zeigten uns im Rahmen der Kampagne #wirfahrenzusammen u.a. zusammen mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht an Streikposten in der Stadt und auf der Großkundgebung am Freitag mit den Streikenden solidarisch. Auch wenn es sich nur um eine reine Lohntarifrunde handelt, müssen wir doch klarmachen, dass der Ausbau des ÖPNV dringend für eine Mobilitätswende gebraucht wird.

Während der Nahverkehr oft vernachlässigt, teuer und schlecht ausgebaut ist, wird immer noch auf klimaschädliche Fortbewegungsmittel gesetzt. Wir fordern massive Investitionen in den Nahverkehr – für die Beschäftigten, für das Klima und für die Fahrgäste! Sachsen ist Schlusslicht, was die Bezahlung der Beschäftigten im ÖPNV angeht!

Urabstimmung für Erzwingungsstreiks jetzt!

Letzten Freitag waren wir bereits ab Streikbeginn um 3 Uhr morgens am Betriebshof „Angerbrücke“.

Mit den Beschäftigten haben wir uns über die schlechten Arbeitsbedingungen sowie die bestehenden Ängste und Sorgen hinsichtlich der stark gestiegenen Verbraucherpreise ausgetauscht und darüber gesprochen, weshalb die Forderung der Tarifrunde das Mindeste ist, auf was sich eingelassen werden sollte. Sie durchzusetzen wird nur möglich, wenn die Verantwortlichen von ver.di schnell dazu getrieben werden, eine Urabstimmung für Erzwingungsstreiks durchzuführen.

Wichtig ist die gemeinsame Organisation im Arbeitskampf – der Klimaschutz steht nicht gegen die Arbeitsplätze, wie uns die Kapitalist:innen oft weis machen wollen. Die Klimabewegung kämpft mit den Beschäftigten für die gleichen Interessen! Gemeinsam werden wir am 03.03. den globalen Klimastreik in Leipzig unterstützen.

Unsere Solidarität bedeutet auch Fahrgastgespräche zu führen und auf die berechtigten Belange der Streikenden aufmerksam zu machen. Der ÖPNV muss für eine klimaneutrale Zukunft zwingend ausgebaut werden. Mit Plakaten wurde an den Haltestellen darauf aufmerksam gemacht, weshalb die Busse und Bahnen still standen. Mit den Gäst:innen haben wir über die Gründe des Streiks gesprochen und wie berechtigt und wichtig die Unterstützung dieser ist – höhere Löhne dürfen nicht durch Ticketpreise ausgeglichen werden! Im Gegenteil fordern wir einen kostenlosen Nahverkehr, der durch die Besteuerung der Gewinne von VW und Co. finanziert wird.

Am Freitagvormittag kamen rund 2.000 Beschäftigte auf die Kundgebung der Gewerkschaft ver.di. Das Bündnis #wirfahrenzusammen hielt einen Redebeitrag über den gemeinsamen Kampf von Klimaschutz und den Forderungen für den Tarifvertrag. Die Masse zog nach weiteren Redebeiträgen einmal ums Leipziger Rathaus und machte OB Burkhard Jung deutlich klar: „Zusammen geht mehr“ und dass die vergangenen und zukünftigen Reallohnverluste zwingend aufgefangen werden müssen!

Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebot vorgelegt, welches nicht als solches bezeichnet werden kann. Ihr Vorschlag: Eine Lohnerhöhung von drei Prozent zum 1. Oktober 2023, sowie eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um zwei Prozent zum 1. Juni 2024. Statt eines monatlichen Mindestbetrags mit sozialer Komponente bieten die Arbeitgeber zwei einmalige Inflationsausgleichszahlungen an: 1.500 Euro im Mai 2023 und erneut 1.000 Euro im Januar 2024. Für Nachwuchskräfte sollen die Einmalzahlungen 750 Euro bzw. 500 Euro betragen.

Fallen wir nicht darauf rein! Mit Einmalzahlungen und Verlängerung der Dauer des Tarifvertrages versuchen die Arbeitgeber eine wirkliche Verbesserung vorzutäuschen. Diese bedeuten aber weiterhin Reallohnverluste, welche nicht hinnehmbar sind. Auch wenn ver.di das Angebot sicher nicht annimmt, heißt es wachsam sein! Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Tarifkommission auf einen faulen Kompromiss einlässt.

• Verkehrswende heißt gute Arbeitsbedingungen für Nahverkehrsarbeiter:innen!
• Macht Stunk – die ver.di-Verantwortlichen müssen zur Einleitung der Urabstimmung gezwungen werden! Kündigt die Schichtungsklausel!
• Für einen Streik in den Händen der Beschäftigten: Organisiert Euch selbst im Betrieb, wählt ein Streik- und Aktionskomitee, fordert öffentliche Verhandlungen sowie eine direkte Wähl- und Abwählbarkeit der Tarifkommission!
• Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!

Wilhelm Schulz, zuerst erschienen in der Infomail 1214 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 22. Februar 2023

Die Petition „Manifest für Frieden“ wurde am 10. Februar von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlicht. Sie stellt einen Aufruf für die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen und Einleitung von Friedensverhandlungen dar. Der Text fordert die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf, Verhandlungen einzuleiten, um „Schaden vom deutschen Volke [zu] wenden“. Der Entrüstungssturm über die Petition zeigt jedoch weniger deren politische Begrenztheit auf als den Beweis, welche Anfeindungen selbst linksliberaler oder sozialchauvinistischer Pazifismus aktuell erfährt.

Auch wenn wir die Petition nicht unterstützen, so halten wir sie doch für den momentan lautstärksten Vorstoß aus den Reihen der Friedensbewegung. Die Versammlung am 25. Februar wird rund um das bittere erste Jubiläum des russischen Angriffs auf die Ukraine vermutlich die größte jener sein, die sich gegen den Aufrüstungs- und Eskalationskurs der deutschen Regierung stellen wollen. Auch wenn wir Pazifismus als Form bürgerlicher Ideologie ablehnen, so ist der der Massen ein nachvollziehbarer Ansatz angesichts drohender Verschärfung der Barbarei und des Mangels an einer fortschrittlichen Perspektive zu ihrer Überwindung. Aus diesem Grund werden wir an der Versammlung teilnehmen, während wir von den Organisator:innen fordern, sich vor Ort deutlich von etwaigen rechten Akteur:innen abzugrenzen und diese, falls sie anwesend sollten, durch Ordner:innen aus der Versammlung zu werfen.

Die Petition verzeichnet mittlerweile fast 600.000 Unterstützer:innen (Stand: 22.02.23). Neben den beiden Initiatorinnen gibt es noch 69 Erstunterzeichner:innen – eine breite Palette, die mit dem Begriff linksliberal nur verzerrt zusammengefasst werden kann.

Auch wenn aufgrund des öffentlichen Drucks einige wie die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche (EKD), Margot Käßmann, ihre Unterschrift zurückgezogen haben, so bleiben die meisten Unterzeichner:innen Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende, die dem Spektrum von SPD, Linkspartei und Grünen nahestehen.

Es ist aber bezeichnend für die politische Ausrichtung der Initiatorinnen Schwarzer und Wagenknecht, dass einige Prominente aus dem konservativen und rechten Spektrum, darunter Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr und von 2006 bis 2013 Militärpolitischer Berater von Angela Merkel im Kanzler:innenamt, dahinterstehen. Vad hat zudem in der Vergangenheit vor rechten Burschenschaftlern referiert und für die rechtspopulistische Junge Freiheit vor etwa 20 Jahren geschrieben.

Die Unterstützer:innenliste umfasst jedoch nicht nur Ex-Funktionsträger:innen und mehr oder weniger bekannten linke Persönlichkeiten, sondern auch Repräsentant:innen der reformistischen Arbeiter:innenbewegung wie Christof Ostheimer, der ver.di-Bezirksvorsitzende Südholsteins, oder Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen Naturfreunde. Daneben natürlich Wagenknecht, die Galionsfigur der Linken, die in den letzten Jahren der Klassenpolitik den Rücken kehrte und ein linkspopulistisches Programm für DIE LINKE zu etablieren versucht. Und Schwarzer, eine bürgerliche Feministin der zweiten Welle des Feminismus, die vor allem durch Transfeindlichkeit in den letzten Jahren bei neuen Generationen von Feminist:innen angeeckt ist.

Insgesamt handelt es sich um ein volksfrontartiges, klassenübergreifendes Personenbündnis. Der Aufruf stellt keine Aufforderung zum aktiven Handeln dar, sondern letztlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Initiator:innen. Aber er hat hunderttausende Unterschriften erhalten, weil nicht zuletzt Millionen Lohnabhängige über die Militarisierung und den Kriegskurs der Bundesregierung zu Recht beunruhigt sind.

Zum Inhalt

Das Manifest selbst spricht sich für die sofortige Einstellung von Kriegshandlungen aus. Es droht vor einer latenten Gefahr der Ausweitung über ihre bisherigen Grenzen bis hin zum Weltkrieg. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Notwendigkeit von Solidarität mit ihrer Bevölkerung wird benannt. Dies bleibt allerdings letztlich ohne konkrete politische Folgen, weil nirgendwo das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verteidigt oder als Ziel eines etwaigen Friedens benannt wird. Nirgendwo wird der Rückzug der russischen Invasionstruppen aus den seit Februar 2022 eroberten Gebieten gefordert.

Der Text spricht sich im Anschluss nur gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus. Militärstrategisch sieht sich der Petitionstext vor einer Pattsituation. So schreiben die Initiatorinnen: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.“ Aus dieser Erkenntnis folgt der Aufruf an die Bundesregierung, zwischen den USA und Russland zu vermitteln oder auf die europäischen Nachbar:innen einzuwirken. Demnach soll Olaf Scholz die Waffenlieferungen einstellen und eine „Allianz für einen Waffenstillstand“ aufbauen.

Die hier aufgeworfene Perspektive verbleibt vollständig innerhalb des Horizonts bürgerlicher Diplomatie. Den Krieg können anscheinend nur Diplomat:innen stoppen. So heißt es: „Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken.“ Daher müssten wir „unsere Regierung“ in die Pflicht nehmen und Olaf Scholz zum Anführer einer „Friedensallianz“ krönen.

Doch die „Friedensallianz“, die keine eigenen Klasseninteressen vertritt, gibt es nicht und kann es nicht geben. So wie die deutsche Regierung mit Sanktionen und Waffenlieferungen ihre eigenen imperialistischen Interessen verfolgt, die Ukrainer:innen im Krieg für ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Zwecke unterstützt, wird sie das natürlich auch am Verhandlungstisch tun – und genauso werden das alle anderen Beteiligten auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung versuchen.

Letztlich soll der geforderte Frieden dem deutschen Interesse dienen. Demnach ist der Krieg einer zwischen den USA (im Aufruftext Amerika) und Russland. Eine Beteiligung oder genauer deren Fortsetzung entsprächen nicht den Interessen Deutschlands bzw. denen des deutschen Kapitals. In diesem Sinne appelliert der Aufruf an die deutsche Bourgeoisie und ihren Staat, um diese für die Linie der vergangenen Jahrzehnte zurückzugewinnen. Eben jene konnte den Kriegskurs aber nicht stoppen, weil sie keine oder nur wenige Anhänger:innen unter der herrschenden Klasse in Deutschland besitzt. Das kann sich natürlich ändern – und darauf hoffen letztlich Schwarzer und Wagenknecht.

Es ist auch kein Wunder, dass daher Forderungen, die das direkte Interesse des deutschen Imperialismus auch in der Konkurrenz zu Russland berühren, außen vor bleiben. So werden weder die Abschaffung der Sanktionen noch der Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und NATO auch nur erwähnt. Dabei befeuern die Sanktionen nicht nur die Inflation und Armut hierzulande, sondern vor allem auch den Hunger und Not in der Welt. Ihre Folgewirkungen bedrohen das Leben Hunderttausender.

Das 100-Milliarden-Programm, die europäische Rüstungsinitiative und die Aufstockung der schnellen NATO-Eingreiftruppe auf 300.000 Soldat:innen finden sich im Aufruf mit keinem Wort.

Zu diesen Fragen gibt es unter den Initiator:innen entweder keine Einigkeit oder man möchte konservative Gegner:innen des Ukrainekriegs nicht mit Abrüstungsforderungen an die deutsche Regierung „abschrecken“. So bleibt es beim allgemeinen Ruf nach Frieden – im deutschen Interesse. Der Sozialpazifismus wird als die beste Politik für „unseren“ Imperialismus präsentiert.

Und wie wird darüber gesprochen?

Die öffentliche Kritik am Aufruf lässt sich in zwei Stoßrichtungen einteilen, wobei die eine die andere erkennbar bestimmt. Einerseits jene, die jedweden Bruch mit der konfrontativen Politik gegenüber dem russischen Imperialismus als reaktionär abstempelt. Andererseits jene, die dem ausweicht und die Gefahr der Beteiligung reaktionärer Anhänger:innen über die Notwendigkeit stellt, für eine internationalistische und klassenkämpferische Ausrichtung der Opposition gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu kämpfen. Als Produkt kommt bei beiden Kritiken ähnliches raus: Passivität gegenüber der neuen Orientierung des deutschen Imperialismus.

Die Petition ist in der Linken, aber vor allem in DIE LINKE, sehr umstritten. Der Parteivorstand der LINKEN hat am Donnerstag, dem 16.2, bekanntgegeben, den Protest zu unterstützen, der sich für Frieden und Waffenstillstand einsetzt und von rechts abgrenzt – nicht aber die größte Kundgebung gegen die Bundesregierung. Das Ausbleiben einer Erwähnung des „Manifest für Frieden“ spricht hier Bände, denn es ist aus den Reihen der Partei der aktuell bekannteste Ansatz. Die Stellungnahme stellt dementsprechend eine indirekte Distanzierung dar, die umgekehrt aber allen freistellt, doch hinzugehen oder den Aufruf zu unterzeichnen.

Das Manifest ist in seiner Perspektive weder neu noch innovativ. Es vertritt eine Form bürgerlicher Politik, die mittels eines Appells an den Staat in Form von Bundesregierung und -kanzler zum Richtungswechsel in Fragen der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen drängen möchte und die alles mit dem Verweis auf deutsche Interessen begründet. Der Richtungsstreit wird im Militärjargon als jener zwischen Falken, den sogenannten Hardliner:innen, und Tauben, der Orientierung auf Verhandlungen, beschrieben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) formuliert den Standpunkt der Hardliner:innen, aber auch ihren Punktsieg in der politischen Stimmung in Deutschland deutlich, wenn sie die Unterzeichner:innen des Manifests „zu propagandistischen Helfern eines Kriegsverbrechers“ abstempelt.

Dabei greift sie zwar genüsslich wirkliche Schwächen des Aufrufs auf und dessen Verharmlosung des russischen Imperialismus, aber die FAZ unterschlägt dabei natürlich die imperialen Kriegsziele der NATO, der USA und auch Deutschlands.

Vorwurf der Querfront oder zumindest rechten Unterwanderung

Der AfD Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat öffentlich verkündet, das Manifest unterschrieben zu haben. Dies hat er nicht als einer der Erstunterzeichnenden getan, sondern einfach nur ein Kontaktformular auf einer Homepage unterschrieben. Chrupalla und das von Jürgen Elsässer geführte, neurechte Magazin Compact riefen darüber hinaus zur Beteiligung an der Kundgebung am 25. Februar in Berlin auf. Wagenknecht distanzierte sich im Interview mit dem SPIEGEL öffentlich davon und untersagte die Beteiligung von AfD und anderen Akteur:innen der Rechten. Oskar Lafontaine, der ehemalige Mitbegründer der LINKEN und Erstunterzeichner, riss diese Brandmauer kurz darauf erneut nieder, indem er die „Gesinnungsprüfung“ oder Parteibuchkontrolle bei Einlass zur Demonstration ausschloss. Eine politische Schmierenkomödie mit ungewissem Ausgang.

Im Aufruf selbst wird die Abgrenzung nach rechts jedoch nicht deutlich formuliert. Auch wenn wir diese bereits im Petitionstext für notwendig erachtet hätten, so fand die Distanzierung schlussendlich doch statt. Die konsequente Fortsetzung dessen müsste eine eindeutige Abgrenzung im Rahmen der Versammlung und ein Rauswurf öffentlich bekannter oder auftretender rechter Akteur:innen durch Ordner:innen bedeuten. Ob es dazu kommt, steht in den Sternen.

Die AfD versucht mittels ihrer Kriegsposition, ähnlich wie das Manifest für Frieden, eine alternative Ausrichtung für das deutsche Bürger:innentum anzubieten. In diesem Sinne ist ihr Aufruf zur Unterstützung nachvollziehbar, aber das hat noch einen zweiten positiven Punkt für die Rechten. Es ist ihren Akteur:innen vermutlich sehr deutlich klar, dass ein Mobilisierungsaufruf ihrerseits die Demobilisierung im Lager der Arbeiter:innenbewegung befeuern würde.

Sie würden damit sowohl die Verbitterung im Lager der Initiator:innen und ihrer Unterstützer:innen anspornen, während sie ihre eigenen Mobilisierungen weiterhin als die relativ stärksten verkaufen können. Notwendig wäre eine klassenkämpferische Position, die die Schwächung des eigenen Imperialismus, die Beendigung des Krieges durch Klassenkampf ins Zentrum stellt. Ein solcher Aufruf hätte sich jedoch an den DGB und seine Mitgliedschaft richten sollen, eine Verbindung zu den das Jahr 2023 durchziehenden Arbeitskämpfen gebraucht. Eine solche Perspektive gilt es, auch in die Tarifauseinandersetzungen zu tragen.

Begrenzter Pazifismus

Laut Unterstützer:innen der Petition in der LINKEN unterstütze weiterhin eine Mehrheit der Parteimitglieder den Vorstoß. Was jedoch deutlicher zu erkennen ist, ist die Kapitulation der Partei angesichts der aktuellen Herausforderungen. DIE LINKE versteht sich seit ihrer Entstehung als Antikriegspartei, eine Position auf dem Sand des Pazifismus gebaut. Beide Bewegungsrichtungen (Parteivorstand und Regierungssozialist:innen oder Wagenknechtlager), in die pazifistische Politik angesichts des Krieges taumelnd, zeigen deren Begrenztheit auf. Die Mehrheit des Parteivorstandes hält die Füße still, da sie schlussendlich den Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine für möglich halten will und die Rolle der NATO herunterspielt. Der andere Teil sieht dies als unmöglich an und orientiert dementsprechend auf Verhandlungen zwischen jenen Akteur:innen, die spätestens seit 2014 regelmäßig Öl ins Feuer kippen.

Beide Ansätze verstehen den Krieg als externen Schock, den es zu beseitigen gilt, um die rechtmäßige (bürgerliche) Ordnung wiederherzustellen. Dabei ist der Krieg dem Kapitalismus innerlich. Er bietet eine Chance, dessen Überakkumulationskrisen durch massive Vernichtung von Kapital und Arbeit, aber auch Verdrängung imperialistischer Konkurrenz im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu lösen. Sowohl der Fokus der Hardliner:innen als auch jener der Verhandlungsbefürworter:innen überlässt die Handlungsfähigkeit den Herrschenden. Beide bieten Arbeiter:innen und Unterdrückten keine eigenständige Handlungsperspektive.

Insgesamt lehnen wir Verhandlungspredigten ab. Sie haben auf verschiedenen Ebenen einen passiven Charakter. Erstens erhoffen sie gerade von jenen imperialistischen Regierungen einen „gerechten Frieden“, die selbst maßgeblich den Krieg befeuert haben und befeuern. Zweitens unterstellen sie den Krieg als etwas Außerordentliches, in dem es nur um Töten oder getötet Werden geht. Das Zurückholen der jeweiligen Staaten an den Verhandlungstisch, die den vorherigen „friedlichen“ Zustand wiederherstellen sollen, bleibt die letzte waffenlose Form der Vaterlandsverteidigung.

Wer ist das Subjekt einer Antikriegsbewegung?

Der Aufruf für den 25. Februar macht dies ganz deutlich. Die deutsche Bevölkerung – also auch die Arbeiter:innenklasse – können ihm zufolge nichts bewirken. Daher muss Olaf Scholz als Friedensarchitekt ran.

Doch nicht nur die deutsche Bevölkerung taucht als Subjekt nicht auf. In der Ukraine und in Russland gibt es anscheinend auch nur Herrschende. Die ukrainischen Massen, die die Hauptlast des Kriegs tragen müssen, erscheinen nur als bedauernswerte Opfer. Ihre eigenen sozialen und demokratischen Rechte und Interessen gibt’s anscheinend nur als Restgröße der Verhandlungen zwischen Putin und Biden, unter Vermittlung von Scholz und Macron. Die russische Arbeiter:innenklasse und die dortige Antikriegsbewegung werden erst gar nicht erwähnt.

Als Revolutionär:innen stellen wir im Kampf gegen diesen Krieg und seine Folgen den Klassenkampf, die Frontstellung zur herrschenden Klasse und zum „eigenen“ Imperialismus in den Mittelpunkt. Zugleich solidarisieren wir uns mit den Arbeiter:innen in der Ukraine und Russland. So haben wir schon im Mai letzten Jahres folgende Vorschläge für den Aufbau einer Antikriegsbewegung in Deutschland erbracht, die in ihren Grundzügen bis heute (leider) noch immer Gültigkeit haben:

• Nein zu Putins Angriffskrieg! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und Antikriegsbewegung in Russland!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter:innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommenen!
• Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger:innenrechte für alle – finanziert durch den Staat; Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!
• Nein zu jeder NATO-Intervention! Gegen alle Sanktionen, Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen und Waffenlieferungen! Gegen NATO-Ausweitung, sofortiger Austritt aus der NATO!
• Keinen Cent für die imperialistische Politik, für die Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden-Programm der Ampelkoalition!
• Die Kosten für die Preissteigerung müssen die Herrschenden zahlen! Enteignung des Energiesektors und anderer Preistreiber:innen unter Arbeiter:innenkontrolle! Übernahme gestiegener Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse, der Rentner:innen, von Erwerbslosen durch Besteuerung des Kapitals! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Politischer Massenstreik und Massendemonstrationen gegen jede direkte NATO-Intervention!

Doch um diese Perspektive zu verbreiten, müssen wir diese auch unter die Arbeiter:innen tragen – auch unter jene, die vom Pazifismus geprägt sind und aus diesem Grund den Aufruf unterzeichnet haben bzw. zur Kundgebung kommen. Für sie erscheint die Verhandlung, ein Mittel zur Beendigung der Barbarei darzustellen, ohne dabei jedoch die Frage nach deren Ursprung und Wiederholungspotential aufzuwerfen. In diesem Sinne rufen wir alle linken und klassenkämpferischen Organisationen dazu auf, sich an der Versammlung zu beteiligen und für eine Position des Klassenkampfes einzutreten.

Von Felix Ruga, Februar 2023

Treffen sich eine Rassistin und eine Transfeindin und schreiben ein „Manifest für den Frieden“. Ein Schlechter Witz? Vor knapp 2 Wochen haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer die Petition „Manifest für Frieden“ gestartet, inklusive einem etwas seltsamen Video und einer äußerst hitzigen Debatte, die bis heute anhält. Aber eine Zahl scheint schon mal für sich zu sprechen: Knappe 600.000 Menschen haben den Aufruf unterschreiben, der als zentrale Forderung beinhaltet, den Krieg in der Ukraine mittels Friedensverhandlungen zu beenden und als unmittelbaren Schritt deutsche Waffenlieferungen einzustellen. Das ist schon eine beeindruckende Zahl, die unsere Auseinandersetzung damit verlangt, und diese Forderungen sind an sich auch nicht abzulehnen. Doch bei genauerem Hinsehen eröffnen sich viele Schwachstellen und die Liste der Unterstützenden zeichnen dabei ein interessantes Bild.

Neben der Petition gibt es einen Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag nach Berlin unter dem Slogan „Aufstand für Frieden“. Diese wird im zweiten Teil dieses Beitrags besprochen.

Bürgerlicher Pazifismus

Das Manifest wirft richtigerweise ein oft übersehenes Problem auf: Die Zwangsläufigkeit einer weiteren Eskalation des Ukrainekrieges einschließlich Weltkriegsgefahr. Sollte dieser Krieg nicht sofort beenden werden, läuft er Gefahr ein jahrelanger blutiger Abnutzungskrieg zu werden, dessen globales Eskalationspotenzial sich durch den Einsatz immer brutalerer Waffensysteme weiter hochschraubt. Doch daneben ist das Manifest in vielen Punkten zu kritisieren. Dennoch würden wir hier 3 zentrale Punkte herausgreifen:

1. Der Adressat ist Bundeskanzler Scholz und die einzigen Subjekte sind die Staatsoberhäupter. Dementsprechend erscheint als die einzige Lösung ein diplomatisches Abkommen zwischen Imperialist_innen. Nicht nur, dass das blind gegenüber den imperialistischen Interessen Deutschlands ist und es innerhalb des Kapitalismus ohnehin nur ein Frieden auf Zeit wäre, bevor die Konflikte der imperialistischen Blöcke wieder ausbrechen. Sondern es schließt auch vollkommen eine mögliche internationale Antikriegsbewegung aus, die den Frieden erzwingen könnte. Die lohnabhängigen Massen in der Ukraine, in Russland und in den NATO-Staaten sind für Wagenknecht und Schwarzer nur Verhandlungsmasse, keine politischen Subjekte. Doch in einer unabhängigen defätistischen Position der internationalen Arbeiter_innenklasse liegt die eigentliche Perspektive für den dauerhaften und gerechten Frieden!

2. Der Überfall Russlands und die nötige Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung werden zwar richtigerweise erwähnt, aber es wird weder ein Rückzug der russischen Truppen gefordert noch das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine als Friedensziel genannt. Der Text bespricht eindimensional nur die Ebene des möglichen Weltkriegs, aber nicht die eines faktischen imperialistischen Angriffskrieges.

3. Spannend ist auch einmal zu schauen, was eigentlich nicht gesagt wird. Und da sticht ein Fakt ganz besonders ins Auge: Es fällt kein einziges kritisches Wort gegenüber der deutschen Aufrüstungspolitik. Kein einziges Wort zu den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, der für uns Jugendliche besonders schmerzlichen Debatte um eine Widereinführung der Wehrpflicht oder die von Scholz proklamierte Zeitenwende. Ein Schelm wer sich Böses dabei denkt … Wagenknecht und Schwarzer haben diesen Fakt nicht einfach nur leichtsinnig vergessen, sondern er ist ihr politisches Programm! Nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in der Frage der Sanktionen oder der internationalen Solidarität gehört es zu Wagenknechts linkspopulistischem Konzept Klassenlinien zu verwischen und im Sinne eines angeblichen Hauptwiderspruchs zwischen „Volk“ und „Elite“ den Standpunkt des Kleinbürgertums und kleinerer Kapitalfraktionen einzunehmen. In ihrem Manifest sagt sie ganz klar, dass sie nicht Schaden von der internationalen Arbeiter_innenklasse, sondern „vom deutschen Volke [ab-] wenden“ möchte. Die Argumente werden deshalb so formuliert, dass Friedensverhandlungen dem Interesse des deutschen Imperialismus (aka „das Volk“) entsprächen. Scholz solle Architekt einer „starken Friedensallianz“ werden. Letztendlich geht es um eine strategische Umorientierung des deutschen Imperialismus hin zu mehr Selbstständigkeit von den USA und besseren Beziehungen zu Russland und China. Diese Verschiebung ist nur Beratung der Unterdrücker_Innen, aber sicherlich nicht im Interesse der arbeitenden und jugendlichen Bevölkerung, weder Deutschlands, noch Europas noch der restlichen Welt. Wir müssen stattdessen für ein Ende des Imperialismus eintreten und den Kampf gegen den bürgerlichen Staat für soziale Verbesserungen aufnehmen, anstatt ihm gut gemeinte Tipps zu geben!

Aus diesen Gründen unterschreiben wir das Manifest nicht! Es zeigt für uns keine realistische politische Alternative auf, auch wenn die aufgeworfene Frage relevant ist! Eine andere Frage ist die der Taktik. Glauben Wagenknecht und Schwarzer tatsächlich, dass eine Petition den Kriegskurs ändert? Wir haben uns anderer Stelle bereits ausführlicher zu Chancen und Grenzen von Petitionen, Change.org und co. geäußert.

Neben Schwarzer, die in Fragen von Transrechten und antimuslimischen Rassismus offen rechts steht, und Wagenknecht, die sich dem Linkspopulismus zugewandt hat, hat sich ein wahrhaftiges Potpourri aus 68 bekannten linksliberalen bis konservativen Persönlichkeiten als Erstunterzeichner_Innen gemeldet. Es drückt tatsächlich ein breites Bündnis aus. Als einfache Unterzeichnende haben sich neben vielen linken Politiker_Innen wie Gysi, auch manche von rechts gemeldet. Besondere Aufmerksamkeit hat dabei Chrupalla erregt, wovon sich Wagenknecht jedoch schnell distanziert hat. Auch dass irgendwelche Bundeswehrgeneräle die Petition unterschreiben, überrascht nicht, da es ja keine allgemeine antimilitaristische Kritik an der Aufrüstung des deutschen Imperialismus darstellt, sondern ihm nur eine andere strategische Ausrichtung vorschlägt. Daneben finden sich unter den Unterzeichner_innen jedoch auch einzelne Mitglieder linker Parteien und Gewerkschaftsfunktionäre.

Die öffentlichen Reaktionen auf das Manifest sind extrem schnell eskaliert und gehen weitestgehend in 3 Richtungen: Die einen kritisieren den Aufruf politisch als „naiv“ bis „verlogen“ und fordern eine weitere Eskalation und Waffenlieferungen. Die anderen kritisieren die Offenheit nach rechts und die (mögliche) Etablierung eine Querfront, während man den aufgeworfenen Fragen meist aus dem Weg geht. Die letzten verteidigen ihre Zustimmung und die Wichtigkeit des Themas. Diese Zerrissenheit geht auch durch die Linkspartei selbst.

Aber was ist mit der Kundgebung?

Das Manifest steht unter dem tragischen ersten Jahrestag des Ukrainekrieges, welcher auf den kommenden Freitag fällt. Anlässlich dessen findet am Samstag in Berlin die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ statt, die gewissermaßen die Versammlung des Manifestes ist. Allseits wird erwartet, dass das die größte Friedensaktion an diesem Wochenende wird, wofür sowohl die große Zahl der Petitionsunterschriften spricht, als auch die bundesweite Anreise aus vielen Städten. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Mobilisierung von sozialdemokratischen bis bürgerlich-pazifistischen Kräften dominiert ist. Jedoch müssen wir an dieser Stelle über den Elefanten im Raum sprechen: Was ist eigentlich mit der Gefahr rechter Unterwanderung?

Von Seiten der Veranstalter_Innen gibt es keinen Grund, davon auszugehen, dass jemand von der AfD einen Redebeitrag bekommt und es wurde im Aufruf verboten, rechtsextreme Symbolik zu tragen. Wagenknecht selbst hat auch beteuert, dass bekannte rechte Persönlichkeiten nicht erwünscht seien und dass man sich von rechts distanziere, aber Lafontaine hat das wieder dementiert („Alle sind eingeladen“).

Und das hat nun eine Mobilisierung in rechten Kreisen losgetreten, als einfache Teilnehmer_Innen an der Kundgebung teilzunehmen. Und es besteht die berechtige Sorge, dass auch eine relevante Menge auftaucht und diese sich nicht an das Verbot von rechten Symboliken halten werden. Die Rechten wollen das Thema des Krieges weiterhin dominieren und die Vermutung liegt nahe, dass sie durch ihr offenes Auftreten linke Teile verscheuchen wollen. Dies hätte ganz einfach verhindert werden können, indem der Aufruf jeder deutschen Aufrüstung und jedem Kriegseifer eine Absage erteilt hätte. Letztendlich ist es schwierig zu überprüfen, wessen Geistes Kind man ist, wenn man keine rechte Symbolik trägt oder keine bekannte rechte Persönlichkeit gibt. Aber falls das der Fall ist, fordern wir die Ordner_Innen und umstehenden Personen auf, diese rigoros der Veranstaltung zu verweisen! Dennoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie relevant rechte Kräfte auf der Kundgebung sein werden und wenn es sich nur um Vereinzelte handelt, besteht auch die gute Hoffnung, dass diese isoliert werden können. Das bleibt aber zum jetzigen Zeitpunkt noch abzuwarten.

Wie sollten Revolutionär_Innen also damit nun umgehen?

Trotz der Schwächen des Aufrufs und dem Risiko einer rechten Unterwanderung würden wir eine offen-kritische Teilnahme an dem Protest vorschlagen, um eine internationalistische und klassenkämpferische Perspektive hineinzutragen und für Interessierte einen linken Pol zu bilden. Das Manifest muss ganz klar abgelehnt werden, während gleichzeitig das sich versammelnde Potenzial zum Aufbau einer auf die Klasse (nicht das Volk) gestützten Anti-Kriegsbewegung genutzt werden sollte. Es besteht eine begründete Hoffnung, dass dort viele sozialdemokratische Menschen auftauchen werden und diese von so einer Perspektive überzeugbar sind. Außerdem ist die Frage der kriegerischen Eskalation eine wirklich wichtige, potentiell lebensentscheidende Frage unserer Zeit, worauf unbedingt eine linke Antwort formuliert werden muss und wir dafür auch zu den Orten gehen müssen, an denen sie diskutiert werden. Außerdem ist mit jeder linken Person das Kräfteverhältnis etwas besser, Rechte von der Kundgebung zu schmeißen!

Im nächsten Schritt gilt es denjenigen Menschen, die sich aktuell vom deutschen Kriegseifer abwenden, eine Perspektive vorzuschlagen, die sich auf die Klasse und nicht auf den deutschen Imperialismus stützt. Ein wichtiger Schritt dafür ist es, sich an den DGB und seine Mitglieder zu richten. Zehntausende Menschen befinden sich in Deutschland gerade in Tarifkämpfen. Lasst uns diese Kämpfe miteinander verbinden.

• Wir wollen 100 Milliarden für den öffentlichen Dienst, für die Post und für unsere Schulen, statt für die Bundeswehr!
• Politische Streiks und Massendemonstrationen gegen Waffenlieferungen, NATO-Truppenverlegungen und Sanktionen sowie für die Öffnung der Grenzen!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!

Von Felix Ruga & ChatGPT; Februar 2023

Disclaimer: Der Text wurde von einem unserer Autoren und ChatGPT geschrieben. Eine Reflexion dazu findet ihr noch einmal gesondert am Ende.

Max sitzt vor seinem Computer und schaut auf seine Mathe-Hausaufgaben. Er versteht die Aufgabe einfach nicht und fühlt sich frustriert. Dann erinnert er sich daran, dass er ChatGPT benutzen kann, um seine Hausaufgaben zu erledigen.

Er gibt die Frage ein und innerhalb von Sekunden liefert ChatGPT ihm eine ausführliche Erklärung und Lösung. Max ist erleichtert und kopiert die Antwort in sein Arbeitsheft, ohne es wirklich zu verstehen.

Ein paar Tage später erhält Max seine Hausaufgaben zurück und entdeckt, dass er eine gute Note bekommen hat. Er ist erstaunt, wie einfach es war, die Hausaufgabe zu erledigen, und denkt darüber nach, ChatGPT öfter zu benutzen, um seine Noten zu verbessern.

ChatGPT hat sich in unser Leben geschlichen und uns mit einem mächtigen neuen Werkzeug ausgestattet. Wahrscheinlich kennen die allermeisten, die zur Schule oder Uni gehen, solche Geschichten und sicherlich auch ChatGPT. Für alle anderen nochmal:

ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer 3) ist ein Online-Tool, das wie ein virtueller Assistent funktioniert, das auf einer speziellen Form von Deep Learning namens „Transformers“ basiert. Wenn du eine Frage an ChatGPT stellst, analysiert die Plattform zunächst Ihre Eingabe und extrahiert die wichtigsten Informationen. Anschließend verwendet sie ihre Datenbank, um eine passende Antwort zu generieren und sie in natürlicher Sprache zurückzugeben.

Diese Technologie ermöglicht es, menschenähnliche Gespräche zu führen. Es basiert auf einer riesigen Menge an Daten und Texten, die von der Plattform automatisch verarbeitet wurden. Mit dieser Datenbank kann ChatGPT das Muster menschlicher Sprache und das Verständnis von Zusammenhängen zwischen Wörtern und Sätzen erlernen. ChatGPT verwendet auch maschinelles Lernen, um sich selbst zu verbessern und seine Antworten auf Basis von Feedback und neuen Daten zu optimieren.

ChatGPT kann eine Vielzahl von Fragen beantworten, von allgemeinen Wissensfragen bis hin zu persönlichen Empfehlungen. Einige Beispiele für Fragen, die ChatGPT beantworten kann, sind: Was ist die Hauptstadt von Frankreich? Wie funktioniert die Photosynthese? Wer hat den Roman „Die Verwandlung“ geschrieben? Was sind die Vor- und Nachteile von erneuerbaren Energien? Wie funktioniert Bitcoin?

Und woran erinnert das einen? Genau: Hausaufgaben. Tatsächlich können viele Fragen, die ChatGPT beantworten kann, Ähnlichkeiten mit den Fragen haben, die man in der Schule als Hausaufgabe oder Prüfungsaufgabe gestellt bekommt. Dies liegt daran, dass ChatGPT auf einer breiten Datenbank von Wissen und Informationen basiert, die von der Plattform automatisch verarbeitet wurden. Diese Datenbank enthält viele Themen und Fakten, die auch in Schulfächern wie Geographie, Biologie, Geschichte oder Mathematik behandelt werden.

Doch welche Aussage macht das über unser Schulsystem und im besonderen die Rolle von Hausaufgaben darin?

ChatGPT und die Hausaufgabenkultur

Als künstliche Intelligenz, die in der Lage ist, Fragen zu beantworten und Wissen zu liefern, legt ChatGPT nicht direkt Missstände im kapitalistischen Schulsystem offen. Allerdings können die Fragen, die an ChatGPT gestellt werden, auf einige der Herausforderungen und Ungerechtigkeiten im Schulsystem hinweisen.

Zum Beispiel können Fragen nach Hilfe bei Hausaufgaben darauf hindeuten, dass Schüler_Innen in ein System gezwungen werden, das oft sehr leistungsorientiert ist und ihnen wenig Zeit für ihre persönliche Entwicklung und Interessen lässt. Darüber hinaus können Fragen nach der Lösung komplexer mathematischer oder naturwissenschaftlicher Probleme darauf hinweisen, dass Lehrer_Innen mit der Größe von Klassen überfordert sind, um Schüler_Innen zur selbstständigen Lösung zu ermutigen oder zu befähigen.

ChatGPT kann auch auf die ungleiche Verteilung von Bildungschancen hinweisen, die oft durch die sozioökonomischen Bedingungen der Schüler_Innen und ihrer Familien beeinflusst wird. Zum Beispiel haben Schüler_Innen aus einkommensschwächeren Familien möglicherweise weniger Zugang zu Ressourcen wie Nachhilfe oder privaten Tutoren. ChatGPT kann in diesen Fällen als eine Ressource für alle dienen.

ChatGPT zeigt auf, dass Hausaufgaben besser kreativ gestellt werden sollten, anstatt reine Wiederholung zu sein. Indem Schüler_Innen ChatGPT um Hilfe bei ihren Hausaufgaben bitten, wird deutlich, dass viele der gestellten Fragen sich um konkrete Lösungen und einfache Antworten drehen, die ein maschinenartiges Denken abverlangen.

Um das Lernen zu fördern, sollten Hausaufgaben jedoch nicht nur auf einfache Wiederholung von Fakten und Formeln reduziert werden. Stattdessen sollten Hausaufgaben so gestaltet werden, dass sie die Kreativität und das kritische Denken der Schüler_Innen herausfordern.

Hausaufgaben können beispielsweise so gestellt werden, dass die Schüler_Innen selbstständig Probleme lösen, eigene Ideen entwickeln und neue Perspektiven einnehmen müssen. Solche Aufgaben können auch dazu beitragen, das Interesse der Schüler_Innen an einem bestimmten Thema zu wecken und ihnen dabei zu helfen, ihre eigenen Stärken und Fähigkeiten zu entdecken.

Wir fordern also:

• Schulen müssen gezwungen werden, ihre Hausaufgabenrichtlinien zu überarbeiten und sicherzustellen, dass die Hausaufgaben nicht nur auf Wiederholung und Reproduktion beschränkt sind, sondern auch auf kreative Problemlösungen und kritisches Denken abzielen.
• Hausaufgaben müssen mit den Inhalten des Unterrichts übereinstimmen. Es darf nicht sein, dass Schüler_Innen mit zusätzlicher Arbeit überfordert werden!
• Schüler_Innen aus verschiedenen sozialen Schichten müssen Zugang zu den nötigen Ressourcen haben! Hierzu können finanzielle Unterstützung, die Bereitstellung von Materialien und Geräten sowie die Schaffung von Räumen für Schüler_Innen gehören.
• Wir brauchen eine Bildungsreform, die auf den Bedürfnissen und Interessen der Schüler_Innen basiert und nicht auf den Interessen von Unternehmen und Eliten.
• Schüler_Innen müssen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Hausaufgaben haben. Es sollte sichergestellt werden, dass ihre Meinungen und Bedürfnisse gehört werden, um sicherzustellen, dass Hausaufgaben für sie sinnvoll und relevant sind.

Nachsatz: Wird auch die Arbeit des Artikelschreibens wegrationalisiert?

Der gesamte Text bis hierhin wurde von ChatGPT generiert, inklusive der Überschriften. Ich habe nur hier und da gekürzt, aus verschiedenen Fragen Absätze zusammengestückelt und vielleicht mal eine Überleitung ergänzt. Für so einen Text muss man bei den Fragen schon sehr genau vorgehen und eigene Ideen in die Fragen einfließen lassen, denn ansonsten redet ChatGPT nur belangloses und allgemeines Zeug. Es muss schon noch ein Mensch davorsitzen und überlegte Fragen stellen. Aber vielleicht entspricht das auch der Aufgabe, die uns als Menschen zunehmend zukommt?

Dennoch merkt man an dem Text auch noch, dass er etwas lasch, förmlich und inhaltlich flach klingt (selbst mit der Ergänzung „sozialistische Sprache“). Die Entwickler_Innen haben das Programm ja extra so entwickelt, dass es versucht, sich an ethische Regeln zu halten. Interessanterweise wollte mir ChatGPT nach jeder meiner Fragen zu Hausaufgaben sagen, wie wichtig es ist, die Hausaufgaben selbst zu machen und das Tool nur als Unterstützung zu verwenden. Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Von Erik Likedeeler, Februar 2023

Es ist ein schweres Thema, auch unter Linken. Wer über längere Zeit politisch aktiv ist, wird früher oder später mit den Themen Tod und Trauer konfrontiert werden: Femizide, Kriege, Polizei- und Nazimorde sind Anliegen, die uns täglich begegnen und denen wir uns nicht oft genug in den Weg stellen können. Anlass für diesen Text ist der dritte Jahrestag vom Anschlag in Hanau, an dem den 9 Menschen, die von einem Rechtsextremen ermordet wurden, gedacht wurde. Doch immer wieder wird aus der bürgerlichen Mitte die Forderung laut, wir sollten aufhören, den Tod von Menschen „für eine politische Agenda zu instrumentalisieren“. Dieser Vorwurf verkennt, dass das Sterben in diesem unterdrückerischen System von politischer Relevanz ist.

Trauer ist in linken Kontexten nach wie vor eine tabuisierte Emotion. Wenn wir uns auf Parolen wie „Gedenken heißt Kämpfen“ berufen, scheint uns der kämpferische Teil mehr einzuleuchten und uns vielversprechendere Perspektiven zu bieten. Doch was bedeutet eigentlich Gedenken im Kapitalismus – und wie können wir unser Recht auf Trauer und Gerechtigkeit über das Lebens hinaus zurückerkämpfen?

Bestattungskultur: Ein Spiegel der Gesellschaft

Trauer und Bestattungen haben noch nie in einem apolitischen Raum stattgefunden. Sie sind von staatlichen, religiösen und wirtschaftlichen Interessen durchdrungen. Daher sind sie Ausdruck der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit. Selbstbestimmung nach dem Tod können sich nur Menschen mit finanziellen Ressourcen leisten.

Bereits im Mittelalter waren Bestattungen und Gräber Symbole für die gesellschaftliche Stellung der verstorbenen Personen. Ein mit Namen versehenes Einzelgrab war ein Privileg, das nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zuteilwurde. Von der Nähe des Grabes zum Kirchenaltar konnte auf den sozialen Rang geschlossen werden.

Während die bürgerliche Bestattungskultur eindrucksvolle und individualisierte Gräber hinterließ, zeichnete sich der ‚arme Tod‘ schon immer durch seine Spurlosigkeit aus. Gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen wurden in Armengräbern bestattet, in abgetrennten Bereichen oder auf eigenen Elendsfriedhöfen. Sogenannten ‚unehrenhaften‘ Personen wie Hingerichteten, Fremden, ungetauften Kindern und Menschen, die sich das Leben genommen hatten, wurde ein Grab in ‚geweihter Erde‘ verweigert.

Im 19. Jahrhundert wurden Friedhöfe aus hygienischen Gründen außerorts angelegt, und Feuerbestattungen wurden beliebt. Dadurch wurden Einzelgräber für einen größeren Teil der Bevölkerung zugänglich. Die Attraktivität des Einzelgrabes hing auch mit gesetzlichen Neuregelungen bezüglich der Nutzungsdauer zusammen. Zuvor wurden Gräber nach fünf bis acht Jahren neu belegt. Durch längere Ruhefristen lohnte sich die Investition in einen Grabstein.

Kostenfaktor Tod: Ordnungsbehördliche Bestattungen

In der DDR wurden anonyme Feuerbestattungen und Gemeinschaftsgräber seit den 1960er Jahren als Teil des sozialistischen Transformationsprozesses vom Staat gefördert. In der BRD wurde hingegen 2004 das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft, welches zuvor 1000€ betragen hatte. Seitdem sind die Angehörigen der verstorbenen Person dazu verpflichtet, finanziell für die Beerdigung aufzukommen. Aber was passiert, wenn keine zahlungspflichtigen Angehörigen gefunden werden?

In diesem Fall erfolgt eine sogenannte ordnungsbehördliche Bestattung. Die Kosten dafür werden aus dem Nachlass der verstorbenen Person gedeckt. Das, was nicht mehr zur Finanzierung genutzt werden kann, wird vernichtet. Nach der Beerdigung hat die Nachlassverwaltung noch einige Monate Zeit, um zahlungspflichtige Angehörige zu finden. Viele Menschen erfahren erst durch Rechnungen und Bußgeldbescheide vom Tod einer geliebten Person.

Ohne Blumen, Grabstein oder Trauerrede wird die verstorbene Person anonym auf einer Grabwiese beerdigt. Das Bezirksamt darf dafür keine Kosten übernehmen. An ordnungsbehördlich angelegten Gräbern dürfen weder Blumen noch persönliche Gegenstände abgelegt werden. Stattdessen gibt es offizielle Ablagestellen, welche oft weit entfernt vom eigentlichen Grab sind. Angehörige, die nicht an der Bestattung teilgenommen haben, haben hinterher keine Möglichkeit mehr zu erfahren, wo die Grabstelle liegt, weil Friedhofsverwaltungen diese Information nicht weitergeben dürfen.

Gesundheitsämter haben nur 8 Tage Zeit für die Suche nach Angehörigen. Nur selten wird die Wohnung der verstorbenen Person betreten, um nach Kontakten, Testamenten oder Vorsorgeverträgen zu suchen. Meist wird nur beim Meldeamt nachgefragt. Aus diesem Grund ist es quasi unmöglich, Angehörige zu finden, die im Ausland leben oder nirgendwo gemeldet sind.

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ordnungsbehördlich bestattet werden, ohne dass ihre Angehörigen informiert wurden. 40% von ihnen hatten soziale Kontakte, die zur Trauerfeier gekommen wären, wenn sie Bescheid gewusst hätten. In einigen Fällen kommen ganze Vereine, die ohne einen Aushang im Wohnhaus nichts von der Beerdigung erfahren hätten.

Nicht zu verwechseln mit ordnungsbehördlichen Bestattungen sind sogenannte Sozialbestattungen. Diese finden statt, wenn armutsbetroffene Angehörige vorhanden sind, welche die Übernahme der Kosten beantragt haben. Anders als bei ordnungsbehördlichen Bestattungen werden bei Sozialbestattungen der Blumenschmuck und die namentliche Nennung am Grab vom Sozialamt übernommen. Doch ein Unternehmen zu finden, welches Sozialbestattungen durchführt, wird zunehmend schwieriger. Viele Bestattungsunternehmen lehnen solche Aufträge ab, weil ihre Kosten durch die Bezahlung nicht gedeckt werden. Im kapitalistischen System sind auch sie dazu angehalten, verstorbene Menschen auf einen Kostenfaktor zu reduzieren.

Selbstbestimmtes Sterben: Ein neoliberales Projekt

Durch den Rückzug des Staates verkommt das eigene Lebensende zu einem individualisierten Projekt, um das sich jede_r hinsichtlich Gestaltung und Finanzierung selbst kümmern soll. Es besteht ein kollektiver Zwang zu einem ‚gelingenden‘ und ‚bewussten‘ Sterben. Nicht selten drängen die Bestattungsunternehmen drauf, eine teure Bestattung durchzuführen nach dem Motto: „Das sollte ihnen ihr Mann doch wert sein, die teuren Blumen oder Sarg zu wählen!“. Auf der anderen Seite etabliert sich das Narrativ, wer nicht vorgesorgt hat, wäre der Eigenverantwortung nicht nachgekommen. Dieser Vorwurf ist einfacher, als das dahinterstehende System in Augenschein zu nehmen.

Von ordnungsbehördlichen Bestattungen betroffen sind insbesondere Menschen, die pathologisiert, psychiatriebetroffen, wohnungslos, im betreuten Wohnen oder anderweitig gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Viele von ihnen sind bereits vor ihrem körperlichen Tod einen sozialen Tod gestorben.

Insbesondere ältere wohnungslose Männer sind sozial isoliert, denn Armut und eine schwache Verbindung zur Familie treten bei ihnen häufig in Kombination auf. Nach einer Trennung oder Scheidung verlieren sie oft den Kontakt zu ihren Kindern. 11% der wohnungslosen Männer haben gar keine sozialen Kontakte mehr. Diese Problematik ist stark tabuisiert, denn wohnungslose Männer entsprechen nicht dem Ideal des starken, autonomen, sich selbst versorgenden Mannes.

Wohnungslose Menschen leben im Durchschnitt 30 Jahre weniger als Menschen mit festem Wohnsitz. Ihr Sterbealter liegt im Durchschnitt bei 46,5 Jahren. Häufig sterben sie an Krankheiten, die man einfach hätte behandeln können. Der ungleiche Zugang zu Medikamenten, Therapien und Vorsorge ist einer der Gründe, warum das Sterben im Kapitalismus nicht als apolitischer Zufall begriffen werden darf.

Auch nach dem Tod: Sexismus und Queerfeindlichkeit

Lange Zeit galt das Grab als öffentliches Repräsentationsmedium für adlige und bürgerliche Männer. So waren auf Grabsteinen lange nur der Name, die Lebensdaten und der Beruf des Mannes zu lesen. Die Frau wurde auf ihre Rolle als Mutter, Tochter und Ehefrau reduziert und ausschließlich durch ihre männlichen Verwandten repräsentiert.

Vor dem Beginn des 19. Jahrhunderts wurden Verstorbene in Reihengräbern bestattet, in Abfolge ihrer Sterbereihenfolge. Familiäre und freundschaftliche Bindungen wurden nicht berücksichtigt. Damals waren Bestattungen noch die Aufgabe der Gemeinde, nicht der Familie. Erst im 19. Jahrhundert entwickelte sich eine sentimentale und romantisierende Haltung zum Sterben, eng verbunden mit dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie. Trauer wurde in den Zuständigkeitsbereich der Familie verlagert, entsprechend der Norm der romantischen Liebe.

Auch heute sind es meist Frauen, die sich anonym bestatten lassen. Durch eine patriarchale Sozialisation wird ihnen beigebracht, ihr Leben nicht für betrauerbar zu erachten. Oft handelt es sich um einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Hinterbliebenen, damit niemand finanziell für das Grab aufkommen oder sich der Care-Arbeit der Grabpflege annehmen muss. Durch diese überdurchschnittlich häufige Anonymität wird die ungleiche Verteilung von Betrauerbarkeit weiter verstärkt.

Unbetrauerbarkeit wird auch von Herkunftsfamilien hergestellt, welche der Meinung sind, dass es über das Leben des verstorbenen Menschen nichts Positives zu sagen gibt, weil diese_r ihren Erwartungen nicht entsprochen hat, sei es durch Sucht, Wohnungslosigkeit oder eine queere Identität und Lebensweise. Schuld, Wut und Scham spielen im Trauer- und Bestattungsprozess eine große Rolle.

Bestattungskulturen sind von heteronormativen Idealen durchzogen. In vielen Fällen haben queere Menschen keinen Kontakt mehr zu ihrer Herkunftsfamilie. Bei einem Todesfall werden jedoch nur sogenannte ‚Angehörige‘ informiert. Freund_Innen und soziale Bezugspersonen jenseits von Ehe und rechtlicher Verwandtschaft erhalten nur dann Auskunft über den Tod des verstorbenen Menschen, wenn sie selbst die Bezirksämter kontaktieren. Weiterhin ist es üblich, dass queere Partner_Innen von Beerdigungen ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit, den Sterbeprozess eines geliebten Menschen zu begleiten und die Beerdigung mitzugestalten, bleibt ihnen verwehrt.

Trans Personen wird auch nach ihrem Ableben ihre Identität abgesprochen, wenn ihr Deadname auf dem Grabstein zu lesen ist. Auch viele wohnungslose Menschen verwenden ihren rechtlichen Namen nicht. Selbst wenn auf ihren Beerdigungen ein Name genannt wird, ist es meist nicht der, den sie sich selbst ausgesucht haben. Ebenfalls werden einige ausländische Namen beim Erhalt des deutschen Passes ‚eingedeutscht‘. Diese rassistische Praxis wird auch nach dem Tod der Person fortgesetzt.

Selbstverständlich kommt es vor, dass Menschen die Beerdigungskosten für ihre gewalttätigen Verwandten nicht übernehmen wollen. Einzig und allein Akten und Nachweise von Jugendämtern und Gerichten helfen, die Bestattung des eigenen Täters nicht finanzieren zu müssen.  Aber Gewalt wird vor Gericht nur selten als solche anerkannt, und die meisten Fälle gelangen nie an die Öffentlichkeit.

Abgestumpft und pathologisiert

Trauern zu dürfen, ist ein Luxus, den sich nur Menschen leisten können, die finanziell abgesichert sind und daher zeitlichen und finanziellen Freiraum zur Verfügung haben. Da Trauer Menschen in ihrer Produktivität einschränkt, ist diese Emotion im Kapitalismus unerwünscht. Nach einer kurzen Phase der Isolation soll alles so weiterlaufen wie vorher. Die Zahl der Tage, die man als Arbeiter_In nach dem Tod der Eltern, Kinder oder der Ehe(!)-Partner_Innen frei bekommt, ist gesetzlich unklar formuliert, sodass die Dauer „durch den Arbeitgeber angemessen sein und nicht zu lange dauern sollte“, was meistens so um die 2 Tage sind. In vielen Arbeitsverträgen (z.B. in der sozialen Arbeit oder Pflege) ist die Zahl der Tage auf einen einzigen Tag beschränkt! Wer schon in der Situation war, weiß, dass das eine absolut lächerliche Zahl ist und vor allem für bürokratische Erledigung draufgeht.

Aber es soll uns klar zeigen: Als Teil der Gesellschaft hat man seine Emotionen zu unterdrücken! Wer das nicht schafft, wird durch Pathologisierung abgestraft. Mit der Einführung des DSM-V im Jahr 2013, einem wichtigen psychiatrischen Leitfaden, wurden die Diagnosekriterien für psychische Erkrankungen aufgeweicht. Das führte dazu, dass Anzeichen von Trauer aufgrund des Todes einer nahestehenden Person bereits deutlich früher als Depression diagnostiziert werden können.

Durch die Internalisierung der eigenen Unterdrückung passiert es, dass Menschen gegenüber ihrer Trauer abgestumpft werden, und dafür auch noch eine Art trotzigen Stolz empfinden. Interessant ist es, sich die Rhetorik anzuschauen, die rund um das Thema Trauer verwendet wird: Die Gefühle sollen verarbeitet und transformiert werden, man soll an ihnen wachsen, sie produktiv nutzen, gestärkt aus ihnen hervorgehen. Ihr bloßes unproduktives oder produktionshemmendes Dasein wird nicht geduldet. Die Grenzen des Tolerierbaren verlaufen auch hier entlang der Grenzen der Produktivität.

Die Alternative? Politischer Widerstand!

Aus Not und Betroffenheit heraus haben Menschen, die als unbetrauerbar gelten, sich ihre eigenen Bestattungskulturen aufgebaut. Soziale Kämpfe wie die AIDS- und Hospizbewegung stießen Veränderungen an und forderten Enttabuisierung. Den an AIDS verstorbenen sollte nicht länger die moralische Schuld für ihren eigenen Tod gegeben werden.

Aktivist_Innen organisierten Die-ins, symbolische Beerdigungsmärsche und politische Beerdigungen, sowie eigene Pflegestationen mit Trauerfeiern. Um der Stigmatisierung und der Isolation von HIV-Positiven entgegenzuwirken und kollektive Trauer zu ermöglichen, entstanden AIDS-Gemeinschaftsgräber. Humor wurde zu einem wichtigen Aspekt dieser Trauerkultur: Am Grab wurde Sekt getrunken, es wurden Punksongs gehört und mit Konfetti geworfen.

Ein nennenswertes Bestattungsprojekt ist der Garten der Frauen auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg. Hier können sich alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht bestatten lassen, doch der Fokus liegt auf der Perspektive von Frauen und queeren Menschen. Zu jeder bestatteten Person gibt es am Grab eine Kurzbiographie, um die Erinnerung an sie lebendig zu halten und Betrauerbarkeit herzustellen. Doch auch dieses Friedhofsprojekt ist kein sicherer Ort: Immer wieder werden dort Frauen belästigt, und das Grab der bekannten Hamburger Sexarbeiterin und Streetworkerin Domenica Niehoff wurde schon häufig verwüstet vorgefunden.

Mit Trauermärschen wird auch an die zahlreichen Menschen erinnert, die an den Außengrenzen der Europäischen Union dem Tod überlassen werden. Hier zeigt sich, dass für imperialistische Staaten nicht alle Menschen als Menschen zählen, nicht jedes Leben als Leben. Häufig sind von den Verstorbenen weder Name noch Geburtsdatum bekannt, es gibt keine Gräber, um sie zu besuchen.

Das stellvertretende Trauern ist ein politischer Akt, um der Individualisierung und Neoliberalisierung in einem Gebiet entgegenzuwirken, das sich durch bürokratische Abläufe und distanzierte Sachlichkeit auszeichnet. Dennoch ist die Art, wie Emotionen und Trauer hierzulande performt werden, stark von bürgerlichen Trauernormen geprägt, und christliche Bestattungen werden als Norm gesetzt. Islamische Bestattungen sind zum Beispiel in Berlin erst seit 2010 möglich.

Das jüngste prominente Beispiel von Trauerkultur dürfte die Kampagne „Say their names!“ für die Ermordeten des Hanau-Anschlags sein. Hierbei ist nicht nur die Errungenschaft, dass sie nicht unsichtbar werden und ihre Angehörigen zu Wort kommen können, sondern dass rechter Terror einen Namen und ein Gesicht bekommt. Die Message ist: „Rassistische Gewalt ist nichts Abstraktes oder weit entferntes! Nichts, was man wegdiskutieren kann! Es passiert!“. Denn in diesem Fall ist der Tod eine unmittelbare Folge von politischem Handeln und Trauer wäre vermeidbar gewesen in einer anderen Gesellschaft. Dass es für diese Trauer immer wieder Raum und Sichtbarkeit gibt und daraus politischer Widerstand entsteht, ist der Verdienst und Erfolg antirassistischer Aktivist_Innen.

Wir müssen uns die Selbstbestimmung übers Trauern und Bestattungen zurückerkämpfen. Dazu stellen wir diese Losungen auf:

• Niemand sollte für den Tod von Angehörigen auch noch Blechen müssen! Für die volle Kostenübernahme durch den Staat! Gegen Privilegien von Reichen gegenüber Armen und Unterdrückten, sei es in der Bestattung, in der Trauer oder in anderen Bereichen des Lebens!
• Für die maximale Entscheidungsfreiheit der sterbenden Person über die Bestattung, bei vollständiger Organisation und Finanzierung der Bestattung durch den Staat. Kein Zwang zur christlichen Trauernorm! Für die Möglichkeit der Teilnahme am Bestattungsprozess für alle Bezugspersonen, nicht nur für rechtliche Angehörige!
• Für die gesellschaftliche Enttabuisierung und Sichtbarmachung des Themas – niemand darf mit einem solchen Verlust alleingelassen werden. Für die Freistellung aufgrund von Trauer, solange es nötig ist. Für den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten, ohne den Zwang zur schnellstmöglichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
• Es könnten so viele mehr Menschen überleben ohne Profitorientierung im Gesundheitssystem und ohne Kriege! Für die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems unter Kontrolle der Arbeiter_Innen und Patient_Innen! Gegen Krieg und Besatzung – für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, da wo sie grade wohnen! Stopp von Waffenexporten im Interesse der imperialistischen Bourgeoisien!
• Gegen Isolation und Tod auf der Straße helfen öffentlicher Wohnraum für alle, die ihn brauchen, unkompliziert und ohne Zwang! Hilfsangebote, die sich an den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen orientieren, um das Leben nach der Straße angenehmer zu machen und zu helfen, von der Straße zu kommen!
• Für barrierefreie und sichere Friedhöfe, für die organisierte Selbstverteidigung von Frauen und queeren Personen in Zusammenarbeit mit der Arbeiter_Innenklasse, gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum oder Schändigung von Gräbern!

Weiterführende Literatur:

Endler, Rebekka. Das Patriarchat der Dinge. Warum die Welt Frauen nicht passt. Köln 2021: DuMont.

Gegendiagnose. Beiträge zur radikalen Kritik an Psychiatrie und Psychologie. Hg. v. Cora Schmechel (u. A.). Münster 2015: Edition Assemblage (Get well soon. Psycho- und Gesundheitspolitik im Kapitalismus, Band 1).

Seeck, Francis. Recht auf Trauer. Bestattungen aus machtkritischer Perspektive. Münster 2017: Edition Assemblage.

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek, Februar 2023, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Die CDU geht als klare Siegerin aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar hervor. Erstmals seit 1999 wurde sie zur stärksten Partei in der Stadt und konnte ihren Stimmenanteil deutlich auf 28,2 % steigern, was ein Plus vom 10,2 % gegenüber 2021 bzw. von 10,6 % verglichen mit 2016 bedeutet. Die einzige andere Partei, die einen leichten Stimmengewinn verbuchen kann, ist die AfD mit 9,1 % und einer Steigerung um 1,1 % zu 2021.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat geschlossen verloren und kommt auf 49 %, ein Verlust um 5,4 % zu 2021 (SPD bei 18,4 % und -3 %, Grüne ebenfalls bei 18,4 % und -0,5 %, LINKE bei 12,2 % und -1,9 % zu 2021). Die FDP fällt unter die undemokratische 5 %-Hürde, verliert 2,5 % und kommt nur noch auf 4,6 %. Sie muss somit das Abgeordnetenhaus verlassen – also wenigstens eine erfreuliche Nachricht.

Der Wahlgewinn der Union war zwar im Vorfeld abzusehen, ist aber dennoch deutlicher als von vielen erwartet. Vor allem aus zwei Parteien erhielt sie dabei Stimmengewinne: 60.000 von der SPD und 37.000 von der FDP. Auch interessant sind die Zahlen von jeweils 21.000 Stimmenwanderungen von den sog. Kleinstparteien und Nichtwähler_Innen. Daneben gewann sie 17.000 Stimmen von den Grünen, 12.000 von der AfD und 11.000 von der LINKEN. Bei den Erststimmen konnte die Union ihre gewonnenen Wahlkreise mehr als verdoppeln. Sie gewann 48 von 78, 2021 waren es 21. Die SPD stürzte von 25 auf 4 Wahlkreise ab. Daneben: Die Stimmendifferenz zwischen SPD und Grünen beläuft sich anscheinend auf 105, weshalb eine Neuauszählung wahrscheinlich ist.

Der Erfolg der CDU ist darauf zurückzuführen, dass sie gleich mehrere Stimmungen auf sich fokussieren konnte. Außerdem hat er auch sehr wichtige bundesweite Implikationen bzw. setzt Trends fort. Vergleichbar sieht es um die FDP aus, wenn auch unter umgekehrtem Vorzeichen. Die Wahlniederlage reiht sich in den Trend der vergangenen Landtagswahlen ein. Die Union konnte sich gegen die rot-grün-rote Landeskoalition als Alternative präsentieren und den Unmut gegen den Senat kanalisieren.

Der Löwenanteil der Berliner_Innen ist jedoch nicht zur Wahl gegangen oder durfte es nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %. Gegenüber 2021 ist das ein massiver Rückgang. Damals lag die Beteiligung aber mit 75,4 % überaus hoch, weil sie gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde. Die 63 % entsprechen hingegen dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Knapp 22 % der Bevölkerung hat überhaupt kein Wahlrecht, weitere 13 % haben das Wahlalter noch nicht erreicht. Am Dienstag, dem 14.2, tauchten auch in Lichtenberg noch mehr als 400 Briefwahlumschläge auf. Das endgültige amtliche Wahlergebnis ist nicht vor dem 17. Februar zu erwarten.

Ein Schritt nach rechts

Das „Es kann kein Weiter so geben“, das aus allen Fanfaren der Parteien klingt, drückt die Stimmung der Wahl aus. Mit der CDU und den Grünen haben sich zwei bürgerliche Parteien in Berlin weiter etablieren bzw. ein sehr gutes Ergebnis von 2021 weitgehend stabilisieren können, während die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien SPD und LINKE weiter an Stimmen und Prozenten verlieren.

Auch wenn die Wahl von keinem großen Rechtsruck begleitet wurde, so stabilisiert sie die Rechtsentwicklung im Abgeordnetenhaus. In diesem Licht muss das „Es kann kein Weiter so geben“ gewertet werden, egal ob es eine Fortsetzung von RGR, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird.

Diese Verschiebung zeigt sich auch in den Wahlkampfthemen. So haben CDU, AfD und FDP einen thematisch vergleichbaren Wahlkampf geführt, wenn auch im Ton verschieden. Sie haben das Berliner Verwaltungsversagen auch über die gescheiterte Wahl von 2021 hinaus ins Zentrum gestellt und andererseits den Ruf nach Recht und Ordnung im Lichte der rassistischen Diffamierungen rund um die Silvesternacht oder um das „Chaos“ in den „linken“ Stadtteilen erklingen lassen. Alles klassisch rechte oder rechtspopulistische Themen.

Die Senatsparteien hatten dem im Grunde nichts entgegenzusetzen. Die SPD versuchte sich sogar, wenn auch ohne großen Erfolg, selbst als Law-and-Order-Partei mit Augenmaß zu inszenieren. In jedem Fall können wir davon ausgehen, dass der nächste Senat – egal wie er zusammengesetzt sein wird – die Polizei, deren Mittel und Befugnisse unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Clankriminalität“ und „linken Chaot_Innen“ massiv stärken wird. Wir können annehmen, dass die ohnedies oft eher symbolischen und letztlich zweitrangigen Reformen unter RGR faktisch kassiert werden sollen.

Daneben stand Mobilität im Zentrum, wobei die drei Parteien sich für die Aufrechterhaltung Berlins als Autostadt mitsamt der Fortsetzung des Baus der A100 ausgesprochen haben. Insgesamt wurde die Koalition als handlungsunfähig beschrieben und das trotz einer LINKEN, die bei den Koalitionsverhandlungen ihre Beteiligung an der Regierung über ihr Programm stellte.

Im Jahr 2021 war die Wohnungsfrage noch das zentrale Thema der Wahl. Das aktuelle Ergebnis könnte vermutlich der letzte parlamentarische Todesstoß für den Volksentscheid von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sein, solange dessen strategische Orientierung weiterhin auf parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist statt des Aufbaus einer klassenkämpferischen Mieter_Innenbewegung in den Häusern, auf den Straßen und in den Betrieben. Inwiefern die möglichen Handlungsempfehlungen der Verschleppungskommission (offiziell: Expert_Innenkommission) noch im Senat Zustimmung finden werden, steht in selbigem fragwürdigen Licht. Und das obwohl Kai Wegner (CDU-Spitzenkandidat) deutlich als Feind der Mieter_Innen hätte demaskiert werden können. Er war damals im Bundestag einer von denen, die gegen den Berliner Mietendeckel geklagt haben. Die Berliner CDU wurde in den vergangenen Jahren massiv durch Parteispenden von der Immobilienlobby unterstützt.

Doch, wie es in der Presse so oft heißt, bleibt unklar, ob Wegner nicht ein „König ohne Land“ bleibt, also keine_n Koalitionspartner_In finden könnte, da sowohl SPD als auch Grüne sich für die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ausgesprochen haben. Außerdem fürchten diese zu Recht, dass sie unter CDU-Führung zum Anhängsel der Konservativen würden.

Die Sondierungsgespräche, die SPD und Grüne nun mit der Union führen werden, könnten beide zur Durchsetzung ihrer Ziele in einer Drei-Parteien-Koalition verwendet werden. Eine schwarz-grüne Koalition scheint zwar am unwahrscheinlichsten, wenn man sich die konträren Wahlkampfthemen und die beidseitige Rhetorik anschaut, hätte aber eine starke Wirkung auf die Bundespolitik und könnte ein etwaiges Scheitern der Ampel vorbereiten, in der sich die Grünen und nicht die FDP als verlässlichere Partner_Innen für eine etwaige CDU-geführte Regierung präsentieren.

Und die LINKE?

Auch sie hat verloren. Einerseits zwei von sechs Direktmandaten, die jeweils an die CDU verlorengingen. Generell hat die CDU bis auf zwei Wahlkreise der AfD alle Außenbezirke gewonnen, während die Innenstadt grün ist (Zweitstimmen). Vergleichbar ist es auch bei der Altersstruktur. Die Grünen sind die stärkste Kraft unter 35 Jahren und die CDU bei den über 45-Jährigen. Die Lützerath-Räumung, die die Grünen mitverantworten, hat hier also keinen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Die LINKE sieht sich somit einer Verringerung ihres Einflusses gegenüber. Auch wenn sie in allen Bezirken verloren hat, lässt sich ein deutlicherer Stimmrückgang in ihren alten Ostberliner Stimmbezirken verbuchen, während sie sich im Stadtzentrum relativ gefestigt hat. Am deutlichsten zeigt sich dies im sonst so roten Köpenick, das nun tiefschwarz überzogen ist. Im Verhältnis zum Bundestrend bleibt Berlin jedoch eine Hochburg der LINKEN. Dass die verschiedenen brennenden sozialen Fragen wenig im Zentrum standen und die LINKE dies nicht auffangen konnte, wird deutlich, wenn wir sehen, dass die Partei seit 2001 an der Landesregierung ist, mit einer Ausnahme von 2011 bis 2016.

Katja Kipping warb bereits wenige Minuten nach den ersten amtlichen Hochrechnungen für eine Fortführung von Rot-Grün-Rot und war damit vermutlich die erste öffentliche Fürsprecherin. Es bleibt abzuschätzen, wie stark das Lager gegen die Regierungsbeteiligung sein wird. Angesichts dessen, dass beispielsweise die oppositionelleren Bezirke wie Neukölln und Mitte verhältnismäßig gute Ergebnisse erzielten, sind die Möglichkeiten dafür verbessert, wie die Basis für die Nebelkerze des „rebellischen Regierens“ sichtbar geschwächt ist. Andererseits konnte dieses Doppelspiel, einerseits Teil der Regierung zu sein, sich andererseits auf die Seite des Sozialprotests zu stellen, in keiner gesteigerten Unterstützung münden – zwei Wege, die sich offensichtlich entgegenstehen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 war das größte Schreckgespenst in den Reihen der LINKEN die Möglichkeit einer Ampelkoalition auf Berliner Ebene. Mit diesem Argument wurden weite Teile des Programms in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Es droht, dass mit selbigem erneut in Koalitionsverhandlungen eingestiegen werden soll.

Natürlich wäre es leichfertig, ja albern zu sagen, dass eine CDU-geführte Regierung überhaupt keinen Unterschied für die Bevölkerung ausmachen würde. Zweifellos würden Wegner und Co. eine solche Situation nutzen, um ihr Law-and-Order-Programm durchzuziehen, wenn auch vielleicht mit etwas grüner oder sozialer Tünche für eine jeweilige Koalitionspartnerin.

Doch das würde nur einen weiteren Zerfallsprozess befördern. DIE LINKE würde sich an einer solchen Regierung ebenso wie die Restbestände des linken SPD-Flügels einfach selbst überflüssig machen und eine CDU-Regierungsübernahme bloß hinauszögern.

Zudem zeigt die Erfahrung mit dem RGR-Senat (wie vordem mit den rot-roten Senaten), dass diese selbst zur Verschleppung und Sabotage demokratischer Entscheidungen wie der Enteignung der großen Immobilienhaie bereit sind. Nachdem DIE LINKE den Volksentscheid schon in der letzten Koalition nicht durchsetzen konnte, ist natürlich kindisch zu denken, dass eine geschwächte Partei und ein geschwächter Senat ausgerechnet jetzt die Konfrontation mit dem Kapital suchen werden.

Daher müssen aber auch die Gegner_Innen eine Regierungsbeteiligung in der LINKEN jetzt aufstehen. Schließlich haben sie sich in der letzten Legislaturperiode auch nicht mit Ruhm  bekleckert, sondern nur so getan, als hätten sie mit dem Senat nichts zu tun – und haben doch umgekehrt „ihrer“ Partei keine Steine beim Regieren in den Weg gelegt.

Gerade die linken Bezirke wie Neukölln und Mitte sowie alle anderen Gegner_Innen einer weiteren Regierungsbeteiligung müssen sich jetzt offen gegen die Regierungssozialist_Innen, gegen die Giffey-Freund_Innen um Schubert, Lederer und Kipping formieren. Ein erster Ausgangspunkt dessen könnte eine Einberufung einer öffentlichen Konferenz des linken Flügels der Partei sein. Bereits als Folge der letzten Sondierungen gab es erste Ansätze zum Aufbau einer solchen Opposition, jedoch verpuffte die Organisierung dieser Ansammlung von Parteimitgliedern, sobald die Abstimmung für die Beteiligung an der Koalition innerhalb der LINKEN vorüberging.

Die Linken in der LINKEN stehen vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot zu organisieren und um die Ausrichtung der Partei zu kämpfen. Angesichts ihrer bundesweiten Krise dürfen sie dabei vor einem organisierten Kampf nicht weiter zurückschrecken – und das heißt auch nicht vor einem kommenden, im Grunde unvermeidlichen organisierten Bruch mit ihr.

von Jona Everdeen, Februar 2023

Nachdem bereits kurz nach Lützerath mit dem Fechenheimer Wald die nächste Besetzung geräumt wurde, begann nun nach wochenlanger Unsicherheit auch im Heibo die Räumung, Hundertschaften stürmten in den Morgenstunden den Wald und umstellten die Baumhäuser. Einige Menschen wurden schon Bi- und Tripods geräumt und die Polizei ist dabei gewohnt brutal vorgegangen! Für heute scheint die Räumung aber erstmal vorbei und es ist noch nicht zu spät, dorthin zu fahren!

Heibo, was ist das überhaupt und wo liegt das?

Als Heibo (Heidebogen) wird ein besetztes Waldstück bezeichnet, das Teil des erweiterten Einzugsgebiets von Dresden ist. Dort sollen zunächst 5 Hektar eines ökologisch wertvollen Wald- und Moorgebiets zerstört werden, um den Kiessandtagebau Laußnitz I zu erweitern. Der hier abgebaute Kies soll dann vor allem für die Herstellung von CO2-intensivem Zement genutzt werden, welcher als Baustoff genutzt wird zum Beispiel auch für Autobahnen, für die der Danni und der Fecher in Hessen zerstört wurden.

Wozu braucht es Zement?

Die Herstellung von Zement ist eine der häufig neben Kohlestrom, Kerosin und Erdgas vergessenen Klimakiller, ist jedoch für ungefähr 10% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bauboom der letzten Jahre sorgte noch einmal dafür, dass sich die Nachfrage nach Zement enorm verstärkte, wobei die in Folge der Inflationskrise stark gestiegenen Baupreise und die nun zu erwartende Rezession diesen Trend eventuell absenken oder gar umkehren könnten. Zur Wahrheit gehört dabei sicherlich auch, dass eine gewisse Menge an Zement notwendig ist um für die Gesellschaft relevante Bauten, zum Beispiel von mehr Wohnungen, vorzunehmen. Allerdings ist Zement bei weitem nicht so unersetzlich wie es die Kies- und Zementindustrie, ein ebenfalls häufig vergessenen, aber ziemlich relevanter Zweig der deutschen industriellen Großkapitals, gerne darstellt.

Was sind Alternativen und wie können sie angewandt werden?

Zunächst erstmal durch Einsparen: Neubau von Straßen ist in Deutschland vermeidbar und für Schienen braucht man kaum Zement. Außerdem durch Renovierung statt Abriss bei vorhandenen Gebäuden kann den Bedarf senken. Für den benötigten Neubau ist es jedoch möglich, alternative Baustoffe zu verwenden, die durchaus schon erforscht und erprobt sind, jedoch bisher einfach nicht profitabel oder zumindest deutlich weniger profitabel als der übliche Beton sind. Und da haben wir auch schon das Problem: Den Kapitalismus. In diesem geht es nämlich nicht darum, welche Bauweisen am nachhaltigsten sind, am wenigsten Ressourcen verbrauchen und CO2 ausstoßen, es geht nicht darum welche Form des Personenverkehrs die sinnvollste ist und wie man Gebäude am effizientesten und nachhaltigsten nutzen kann, sondern wie Großkonzerne am schnellsten möglichst viel Profit erwirtschaften und wie das nationale Kapital am schnellsten seinen Wachstum voran treiben kann.

Doch der Kapitalismus ist, anders als die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, kein Naturgesetz. Es ist möglich Bau, Verkehr, Energiegewinnung und Co. auf eine andere Art und Weise zu gestalten, mittels einer Planwirtschaft, die von den Arbeiter_Innen der Betriebe in Räten kontrolliert wird und deren Ziel nicht Profit ist, sondern die möglichst effiziente und somit auch ressourcenschonende Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, die sich in den Räten äußern. In dieser neuen Form der Gesellschaft würde dann kein ökologisch wichtiges Waldmoorgebiet für die Zementherstellung gerodet werden, es würden nicht immer mehr Autobahnen als Schneisen der Zerstörung durch die Landschaft gezogen werden sondern stattdessen das Schienennetz massiv ausgebaut werden um effizient massenhaft Menschen zu befördern statt nur einzelne in übergroßen mobilisierten Blechkisten. Es würden erneuerbare Energien in einem Maße ausgebaut, und Energie so weit wie möglich eingespart werden, dass es weder Kohle, Öl und Gas noch Atomenergie braucht um die Versorgung alles Menschen zu sichern.

Die Taktik der Waldbesetzung

Wir sind solidarisch mit den Aktivist_Innen, die im Heibo und in anderen Waldbesetzungen ausharren, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen und bewundern ihren Mut und ihre Entschlossenheit dem fossilen Kapitalismus zu trotzen. Das schafft Aufmerksamkeit und Beziehung und kann der Keim für eine größere Bewegung sein! Wir denken jedoch auch, dass Besetzungen alleine nicht ausreichen werden. Denn Besetzungen, auch die mutigsten, stärksten und entschlossensten, werden immer geräumt werden, wenn nicht der Druck von außen hoch genug ist. Was es dafür braucht, ist eine kämpferische Massenbewegung, die sich aus der Basis heraus organisiert, aus den Schulen, Unis und Betrieben, und die den Streik als ihr zentrales Kampfmittel nutzt: Wenn die Arbeiter_Innen im Kiestagebau und der Zementproduktion streiken, die Bauarbeiter_Innen, die die Autobahnen bauen sollen und so weiter, wie soll dann noch die Rodung von Wäldern und die Zerstörung von Häusern durchgesetzt werden? Wenn wir als Schüler_Innen und Studierende unbefristet mitstreiken und protestieren, kann das den Druck massiv erhöhen!

Rechte Angriffe auf die Waldbesetzung

In und um den Heibo kommt es immer wieder zu Angriffen von Rechten auf die Aktivist_Innen! Volle Solidarität an euch und vor allem an die unmittelbar Betroffenen der Gewalt! Erst auf der Demo für den Erhalt des Heibo letzte Woche Samstag kam es parallel zu einer Gegendemonstration von 15-20 Jungfaschos, vermutlich angeführt durch den Ex-Dortmunder Michael Brück. Zuvor war er bereits immer wieder zu Angriffen und Bedrohungen im Wald, sowie zur gezielten Zerstörung der Infrastruktur am Boden gekommen. Wie bereits im Moni in Sachsen-Anhalt zeigen die braunen Banden, die am Stammtisch gerne von „Heimatschutz“ und dem „guten deutschen Wald“ schwadronieren, dass sie nichts anderes sind als eine erzreaktionäre Schlägertruppe, die die Interessen des Großkapitals mit Gewalt durchzusetzen gesucht und das mit menschenfeindlicher Ideologie schönredet.

Wir fordern:

• Einen sofortigen Räumungsstopp im Heibo!
• Den Stopp sämtlicher Autobahnprojekte in ganz Deutschland, dafür massive Investitionen in das Schienennetz, bessere Bezahlung und Einstellung von neuem Personal im Öffentlichen Verkehr inklusive kostenlose Nutzung!
• Die Ersetzung von Zement durch weniger CO2-intensive Baustoffe wo immer möglich und die Forschung an diesen auf Basis des gesellschaftlichen Nutzens statt der Profiterwartung!
• Die Enteignung sämtlicher Bergbau-, Bau- und Energieunternehmen unter Kontrolle der dort beschäftigten Arbeiter_Innen!
• Den Erhalt sämtlicher wertvoller Naturräume sofern irgendwie möglich, sowie, sollte doch vereinzelt gerodet werden müssen, die Schaffung von ökologisch gleichwertigen Ersatzflächen!
• Eine klassenkämpferische Klimabewegung die aus ihren Erfolgen aber auch Fehlern der Vergangenheit lernt und ihren Fokus auf die Organisation der Basis in Schulen, Unis und Betrieben setzt und dessen zentrales Kampfmittel der (auch militant geführte) Streik ist!
• Selbstorganisierte Antifaschistische Widerstandskomitees zur Verteidigung gegen rechte Angriffe!

Von Leonie Schmidt, Februar 2023

Heute, am 14. Februar, wird vielerorts der Valentinstag gefeiert, an dem sich Pärchen gegenseitig beschenken oder einander auf viel zu teure Dates in noble Restaurants einladen. Manche beschließen von vorneherein, da nicht mitzumachen, weil sie schon ein Bauchgefühl haben, dass die Kommerzialisierung von zwischenmenschlichen Beziehungen befremdlich ist. Manche Feminist_Innen kritisieren, dass cis Männer lieber Blumen verschenken, anstatt den Gender Orgasm Gap zu schließen, welcher sich auf die Tatsache bezieht, dass Frauen in heterosexuellen Beziehungen um einiges seltener zum Orgasmus kommen als ihre Partner. Häufig wird suggeriert, die 68er Bewegung hätte die Sexualität befreit und jede_r dürfte sowieso jede_n lieben.  Doch nicht nur am Valentinstag sind Liebe und Sexualität eng mit dem Kapitalismus verwoben. Sie sind nicht frei von unserer Gesellschaftsordnung, und erfüllen im Kapitalismus bestimmte Funktionen, Das wollen wir uns in diesem Artikel näher anschauen.

Liebe und Sexualität sind nicht frei

Beginnen wir mit der Grundlage: Während unserem Sozialisierungsprozess wird uns beigebracht, das höchste aller Ziele wäre eine monogame, heterosexuelle Paarbeziehung, aus welcher bestenfalls eine Familie mit Kindern wird. Diese Idee manifestiert sich in den Medien, im Freund_Innenkreis, und wenn die Großeltern nachbohren, ob man denn endlich in einer Beziehung sei. Auch, wenn wir anfangen, einen Menschen interessant zu finden, kommt von allen Seiten die Erwartung auf, dass diese Gefühle in etwas ‚Handfestem‘ resultieren müssen. Dieses Ideal ist ausschließend für alle, die es nicht erfüllen können oder wollen, zum Beispiel LGBTIA+ Personen, insbesondere Personen auf dem asexuellen und aromantischen Spektrum. Aber auch polyamoröse Personen und alle, die noch nicht die ‚richtige‘ Person gefunden haben, werden unter Druck gesetzt.

Zu diesem Ausschluss kommen noch Erwartungen an alle Personen in Form von Geschlechterrollen. Diese sind gesamtgesellschaftlich vertreten, aber besonders im Bereich der Romantik und Sexualität anzutreffen. Dazu gehören zum Beispiel die Annahme, Frauen müssten beim Sex immer frisch rasiert sein, oder das Narrativ, Männer wären genervt, wenn Frauen sie zu sehr kritisieren. Besonders perfide sehen wir Rollenerwartungen bei Schönheitsidealen, durch die gerade Frauen extrem viel Geld ausgeben müssen, um an ein unerreichbares Ideal heranzukommen. Außerdem herrscht maßgeblich unter Frauen ein starker misogyner Konkurrenzkampf, der einige dazu bringt, sich mithilfe von Abwertung und Selbstvermarktung über vermeintliche Gegenspielerinnen zu erheben.

Bürgerliche Sexualmoral

Auch die bürgerliche Sexualmoral sorgt dafür, dass Liebe und Sexualität im Kapitalismus nicht frei sind, sondern prüde und moralisierend. Über Sexualität darf zwischen Sexualpartner_Innen kaum offen gesprochen werden. Die meisten Äußerungen müssen aus ironischer Distanz heraus erfolgen, da ehrliche Bekenntnisse zu Slutshaming führen können. Im schulischen Aufklärungsunterricht geht der Inhalt über einfache, teils falsche Beschreibungen der Vorgänge und knappe Erklärungen klassischer Verhütungsmethoden nicht hinaus. Außerdem geht die bürgerliche Sexualmoral davon aus, dass es eine normale, brave, heterosexuelle und monogame Sexualität gäbe, welche sich von einer anormalen und perversen Sexualität grundlegend unterscheiden würde. Diesen Gegensatz sieht man zum Beispiel im Madonna-Hure-Komplex. In der psychoanalytischen Literatur wird mit diesem Begriff beschrieben, dass cis Männer gewisse sexuelle Praktiken nicht mit ihrer Ehefrau oder Freundin ausführen können, oder sie gar nicht erst begehren können. Hingegen können sie sie mit einer Frau umsetzen, mit der sie nicht in einer romantischen Beziehung stehen, und die sie erniedrigen dürfen, oftmals eine Prostituierte. Das geht damit einher, dass die eigene Frau als unschuldige Heilige vergöttert wird. Diese Teilung der Frauen nach ihrer Funktion existierte bereits im antiken Griechenland, wo eine Dreiteilung vorherrschte: Es gab die Ehefrau, zuständig für Haushalt und Familie, die Frau für die romantische Liebe und die Frau für die sexuelle Befriedigung. Wie Engels schon beschrieben hat, sind das Ideal der bürgerlichen Familie mitsamt braver Sexualität und die Nachfrage von Prostitution unmittelbar miteinander verknüpft.

Das Ideal der bürgerlichen Familie

Was ist überhaupt das Ideal der bürgerlichen Familie? Dieses hat sich über die Geschichte der Menschheit hin entwickelt. Früher, in der sogenannten Urgesellschaft, gab es keine monogam lebende Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern. Stattdessen gab es einen Stamm ohne monogame Einschränkung und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung. Sowohl Männer als auch Frauen waren an der Jagd beteiligt, während Alte, Kranke und Schwangere sich um das Aufziehen der Kinder und um den ‚Haushalt‘ kümmerten. Erst mit der Entstehung des Privateigentums aufgrund von gestiegener Produktionskraft differenzierte sich die monogame Ordnung heraus. Es entstand ein Überschuss, mit dem gehandelt werden konnte, und irgendwie musste die Frage des Erben geklärt werden.

Heutzutage ist das Ideal der bürgerlichen Familie dafür da, die Reproduktion der Ware Arbeitskraft ins Private zu drängen. Die Reproduktionsarbeit bezieht sich sowohl auf die Produktion neuer Arbeiter_Innen durch die Kindererziehung, als auch auf die Regeneration der bereits vorhandenen Arbeiter_Innen durch Care-Arbeit, bestehend zum Beispiel aus Nahrungsaufnahme. Frauen werden in diese unbezahlte Arbeit hineingedrängt, was die Basis der Frauenunterdrückung im Kapitalismus darstellt. Frauen der Arbeiter_Innenklasse werden doppelt ausgebeutet, einerseits durch die Lohnarbeit, andererseits durch die Reproduktionsarbeit. Auch wenn cis Männer sich gern öffentlich damit brüsten, wie toll sie ihren Frauen unter die Arme greifen würden, verbringen Frauen zusätzlich zur eigenen Care-Arbeit im Durchschnitt mehrere Stunden pro Woche damit, die unzureichend erledigten Aufgaben ihres Partners nachzubessern, oder ihn an anstehende Aufgaben zu erinnern. Nur die Frauen des Bürger_Innentums können sich durch Hauspersonal von ihren Pflichten freikaufen.

Das Ideal der bürgerlichen Familie wird durch die bereits erwähnten Geschlechterrollen aufrecht erhalten. Der Mythos, dass Frauen natürliche Mutterinstinkte hätten, traumatisiert viele Frauen nachhaltig, wenn sie aufgrund von fehlender Erfahrung als „schlechte Mutter“ abgestempelt werden oder dafür beschämt werden, auch auf ihre eigenen Bedürfnisse zu achten. Außerdem wird die ökonomische Abhängigkeit durch den Gender Pay Gap aufrecht erhalten. Besonders in Zeiten von kapitalistischen Krisen, wenn Männer es nicht mehr schaffen, als Beschützer und Ernährer der Familie zu fungieren, wird das Fundament der bürgerlichen Familie angegriffen. Das führt zu vermehrter Gewalt gegen Frauen und LGBTIA+-Personen, um diese Form der Unterdrückung aufrecht zu erhalten.

Kommodifizierung von Liebe und Sexualität

Kommodifizierung bedeutet, dass etwas zur Ware oder zur Dienstleistung gemacht wird. Sexualität zum Beispiel kann ein Mittel zur Erzeugung von Mehrwert sein, wie wir es bei erotischen Werbungen in der Parfümbranche sehen können. In Bezug auf Sexualität existiert das Attribut der Attraktivität, welches zur Ware im Konkurrenzkampf werden kann. Außerdem können Produkte gekauft werden, welche versprechen, die eigene Attraktivität zu erhöhen. Die Selbstaufwertung durch eine besonders erfolgreiche oder schöne Beziehungsperson kann ebenfalls als Warenwerdung von Attraktivität charakterisiert werden. Auch Erfahrungen in Sachen Sexualität können bei Männern positiv bewertet werden und zum Teil der Selbstvermarktung werden.

Auch Liebe kann zur Ware werden, wie uns der Valentinstag vor Augen führt. Geschenke, besondere Dates, Blumen, Schmuck, etc.: Wir vermitteln unsere Gefühle gern über Waren. Die Soziologin Eva Illouz betrachtet in ihren Werken den Konsum der Romantik. Damit ist gemeint, dass im letzten Jahrhundert die Praktik entwickelt wurde, Romantik mit dem Konsum von Waren zu verbinden, was die Waren zugleich ‚romantischer‘ erscheinen lässt. Ein prägnantes Beispiel: Ein Sektfrühstück gilt als romantischer, als eine Currywurst zu essen, zumindest nach dem gesamtgesellschaftlichen Standard.

Auch bei Dating-Apps können wir erkennen, wie Liebe zur Ware wird: Für bestimmte Interaktionen, die mehr Erfolg versprechen, werden wir zur Kasse gebeten. Natürlich müssen hier besonders diejenigen tief in die Tasche greifen, die sonst keine Erfolge verbuchen, etwa weil sie nicht als normschön gelten. Algorithmen messen auch eine Attraktivitätsskala aus und es werden einander nur Menschen angezeigt, die als gleich attraktiv bewertet wurden.

Sexualität kann durch Prostitution und Pornographie zur Ware werden. Zur genauen Einordnung davon, warum wir der Meinung sind, dass Prostitution eine Dienstleistung sein kann, solange es sich nicht um Zwangsprostitution handelt, möchten wir auf einen anderen, ausführlicheren Artikel zum Thema verweisen.

Die bürgerliche Ehe bleibt ebenfalls nicht von der Kommodifizierung verschont. Hier tauscht der Mann die ökonomische Sicherheit der Frau gegen den unbegrenzten Zugriff auf sexuelle Gefälligkeiten ein.

Perspektive

Das alles klingt ziemlich scheiße. Aber wie können wie als Kommunist_Innen dafür sorgen, dass Sexualität und Liebe uns nicht mehr zwanghaft aufgestülpt und dem bürgerlichen Bewusstsein unterworfen werden? Wir sind der Ansicht, dass wir dafür den Kapitalismus und die Klassengesellschaft überwinden müssen. Solange die Existenz von unbezahlter Reproduktionsarbeit dem Kapital nützt, wird auch das Ideal der bürgerlichen Familie aufrecht erhalten werden.

Deshalb schlagen wir vor, die Reproduktionsarbeit im Sozialismus kollektiv zu organisieren. In jedem Viertel soll es eine Mensa geben, sowie Waschküchen und gemeinsame Kindererziehung, wo jede_r einmal an der Reihe ist. Dadurch wird es möglich, dass sich die Wohnsituationen ändern. Die sowjetischen Kommunistin Alexandra Kollontari schlug eine Art WG vor, in der jedes Mitglied einen eigenen Rückzugsort hat. Diese Wohnverhältnisse würden, mitsamt der vergesellschafteten Reproduktionsarbeit, die Familie als Wohn- und Gesellschaftsort obsolet machen. Die Abkehr vom Ideal der bürgerlichen Familie könnte auch ein Ende von Monogamie und Paarbeziehung bedeuten, wie wir sie kennen. Zwischenmenschliche Beziehungen müssten nicht mehr derart gelabelt werden, Freund_Innenschaften müssten nicht mehr als zweitklassig neben der romantischen Paarbeziehung gelten. Des Weiteren würde das Ende dieses Ideals ein Ende von Geschlechterrollen und dem damit einhergehenden Optimierungszwang bedeuten.  Die bürgerliche Sexualmoral würde an Relevanz verlieren und absterben.

An dieser Stelle finden wir es wichtig, ordentlichen Aufklärungsunterricht zu fordern, der die zwischenmenschlichen Aspekte der Intimität in den Vordergrund rückt und das aktive Konsensprinzip vermittelt. Der Unterricht sollte vielfältige Beziehungskonstellationen vorstellen und nach den Bedürfnissen der Lernenden in Zusammenarbeit mit den Lehrenden organisiert werden.