Von Felix Ruga, Februar 2023

Treffen sich eine Rassistin und eine Transfeindin und schreiben ein „Manifest für den Frieden“. Ein Schlechter Witz? Vor knapp 2 Wochen haben Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer die Petition „Manifest für Frieden“ gestartet, inklusive einem etwas seltsamen Video und einer äußerst hitzigen Debatte, die bis heute anhält. Aber eine Zahl scheint schon mal für sich zu sprechen: Knappe 600.000 Menschen haben den Aufruf unterschreiben, der als zentrale Forderung beinhaltet, den Krieg in der Ukraine mittels Friedensverhandlungen zu beenden und als unmittelbaren Schritt deutsche Waffenlieferungen einzustellen. Das ist schon eine beeindruckende Zahl, die unsere Auseinandersetzung damit verlangt, und diese Forderungen sind an sich auch nicht abzulehnen. Doch bei genauerem Hinsehen eröffnen sich viele Schwachstellen und die Liste der Unterstützenden zeichnen dabei ein interessantes Bild.

Neben der Petition gibt es einen Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag nach Berlin unter dem Slogan „Aufstand für Frieden“. Diese wird im zweiten Teil dieses Beitrags besprochen.

Bürgerlicher Pazifismus

Das Manifest wirft richtigerweise ein oft übersehenes Problem auf: Die Zwangsläufigkeit einer weiteren Eskalation des Ukrainekrieges einschließlich Weltkriegsgefahr. Sollte dieser Krieg nicht sofort beenden werden, läuft er Gefahr ein jahrelanger blutiger Abnutzungskrieg zu werden, dessen globales Eskalationspotenzial sich durch den Einsatz immer brutalerer Waffensysteme weiter hochschraubt. Doch daneben ist das Manifest in vielen Punkten zu kritisieren. Dennoch würden wir hier 3 zentrale Punkte herausgreifen:

1. Der Adressat ist Bundeskanzler Scholz und die einzigen Subjekte sind die Staatsoberhäupter. Dementsprechend erscheint als die einzige Lösung ein diplomatisches Abkommen zwischen Imperialist_innen. Nicht nur, dass das blind gegenüber den imperialistischen Interessen Deutschlands ist und es innerhalb des Kapitalismus ohnehin nur ein Frieden auf Zeit wäre, bevor die Konflikte der imperialistischen Blöcke wieder ausbrechen. Sondern es schließt auch vollkommen eine mögliche internationale Antikriegsbewegung aus, die den Frieden erzwingen könnte. Die lohnabhängigen Massen in der Ukraine, in Russland und in den NATO-Staaten sind für Wagenknecht und Schwarzer nur Verhandlungsmasse, keine politischen Subjekte. Doch in einer unabhängigen defätistischen Position der internationalen Arbeiter_innenklasse liegt die eigentliche Perspektive für den dauerhaften und gerechten Frieden!

2. Der Überfall Russlands und die nötige Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung werden zwar richtigerweise erwähnt, aber es wird weder ein Rückzug der russischen Truppen gefordert noch das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine als Friedensziel genannt. Der Text bespricht eindimensional nur die Ebene des möglichen Weltkriegs, aber nicht die eines faktischen imperialistischen Angriffskrieges.

3. Spannend ist auch einmal zu schauen, was eigentlich nicht gesagt wird. Und da sticht ein Fakt ganz besonders ins Auge: Es fällt kein einziges kritisches Wort gegenüber der deutschen Aufrüstungspolitik. Kein einziges Wort zu den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, der für uns Jugendliche besonders schmerzlichen Debatte um eine Widereinführung der Wehrpflicht oder die von Scholz proklamierte Zeitenwende. Ein Schelm wer sich Böses dabei denkt … Wagenknecht und Schwarzer haben diesen Fakt nicht einfach nur leichtsinnig vergessen, sondern er ist ihr politisches Programm! Nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in der Frage der Sanktionen oder der internationalen Solidarität gehört es zu Wagenknechts linkspopulistischem Konzept Klassenlinien zu verwischen und im Sinne eines angeblichen Hauptwiderspruchs zwischen „Volk“ und „Elite“ den Standpunkt des Kleinbürgertums und kleinerer Kapitalfraktionen einzunehmen. In ihrem Manifest sagt sie ganz klar, dass sie nicht Schaden von der internationalen Arbeiter_innenklasse, sondern „vom deutschen Volke [ab-] wenden“ möchte. Die Argumente werden deshalb so formuliert, dass Friedensverhandlungen dem Interesse des deutschen Imperialismus (aka „das Volk“) entsprächen. Scholz solle Architekt einer „starken Friedensallianz“ werden. Letztendlich geht es um eine strategische Umorientierung des deutschen Imperialismus hin zu mehr Selbstständigkeit von den USA und besseren Beziehungen zu Russland und China. Diese Verschiebung ist nur Beratung der Unterdrücker_Innen, aber sicherlich nicht im Interesse der arbeitenden und jugendlichen Bevölkerung, weder Deutschlands, noch Europas noch der restlichen Welt. Wir müssen stattdessen für ein Ende des Imperialismus eintreten und den Kampf gegen den bürgerlichen Staat für soziale Verbesserungen aufnehmen, anstatt ihm gut gemeinte Tipps zu geben!

Aus diesen Gründen unterschreiben wir das Manifest nicht! Es zeigt für uns keine realistische politische Alternative auf, auch wenn die aufgeworfene Frage relevant ist! Eine andere Frage ist die der Taktik. Glauben Wagenknecht und Schwarzer tatsächlich, dass eine Petition den Kriegskurs ändert? Wir haben uns anderer Stelle bereits ausführlicher zu Chancen und Grenzen von Petitionen, Change.org und co. geäußert.

Neben Schwarzer, die in Fragen von Transrechten und antimuslimischen Rassismus offen rechts steht, und Wagenknecht, die sich dem Linkspopulismus zugewandt hat, hat sich ein wahrhaftiges Potpourri aus 68 bekannten linksliberalen bis konservativen Persönlichkeiten als Erstunterzeichner_Innen gemeldet. Es drückt tatsächlich ein breites Bündnis aus. Als einfache Unterzeichnende haben sich neben vielen linken Politiker_Innen wie Gysi, auch manche von rechts gemeldet. Besondere Aufmerksamkeit hat dabei Chrupalla erregt, wovon sich Wagenknecht jedoch schnell distanziert hat. Auch dass irgendwelche Bundeswehrgeneräle die Petition unterschreiben, überrascht nicht, da es ja keine allgemeine antimilitaristische Kritik an der Aufrüstung des deutschen Imperialismus darstellt, sondern ihm nur eine andere strategische Ausrichtung vorschlägt. Daneben finden sich unter den Unterzeichner_innen jedoch auch einzelne Mitglieder linker Parteien und Gewerkschaftsfunktionäre.

Die öffentlichen Reaktionen auf das Manifest sind extrem schnell eskaliert und gehen weitestgehend in 3 Richtungen: Die einen kritisieren den Aufruf politisch als „naiv“ bis „verlogen“ und fordern eine weitere Eskalation und Waffenlieferungen. Die anderen kritisieren die Offenheit nach rechts und die (mögliche) Etablierung eine Querfront, während man den aufgeworfenen Fragen meist aus dem Weg geht. Die letzten verteidigen ihre Zustimmung und die Wichtigkeit des Themas. Diese Zerrissenheit geht auch durch die Linkspartei selbst.

Aber was ist mit der Kundgebung?

Das Manifest steht unter dem tragischen ersten Jahrestag des Ukrainekrieges, welcher auf den kommenden Freitag fällt. Anlässlich dessen findet am Samstag in Berlin die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ statt, die gewissermaßen die Versammlung des Manifestes ist. Allseits wird erwartet, dass das die größte Friedensaktion an diesem Wochenende wird, wofür sowohl die große Zahl der Petitionsunterschriften spricht, als auch die bundesweite Anreise aus vielen Städten. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Mobilisierung von sozialdemokratischen bis bürgerlich-pazifistischen Kräften dominiert ist. Jedoch müssen wir an dieser Stelle über den Elefanten im Raum sprechen: Was ist eigentlich mit der Gefahr rechter Unterwanderung?

Von Seiten der Veranstalter_Innen gibt es keinen Grund, davon auszugehen, dass jemand von der AfD einen Redebeitrag bekommt und es wurde im Aufruf verboten, rechtsextreme Symbolik zu tragen. Wagenknecht selbst hat auch beteuert, dass bekannte rechte Persönlichkeiten nicht erwünscht seien und dass man sich von rechts distanziere, aber Lafontaine hat das wieder dementiert („Alle sind eingeladen“).

Und das hat nun eine Mobilisierung in rechten Kreisen losgetreten, als einfache Teilnehmer_Innen an der Kundgebung teilzunehmen. Und es besteht die berechtige Sorge, dass auch eine relevante Menge auftaucht und diese sich nicht an das Verbot von rechten Symboliken halten werden. Die Rechten wollen das Thema des Krieges weiterhin dominieren und die Vermutung liegt nahe, dass sie durch ihr offenes Auftreten linke Teile verscheuchen wollen. Dies hätte ganz einfach verhindert werden können, indem der Aufruf jeder deutschen Aufrüstung und jedem Kriegseifer eine Absage erteilt hätte. Letztendlich ist es schwierig zu überprüfen, wessen Geistes Kind man ist, wenn man keine rechte Symbolik trägt oder keine bekannte rechte Persönlichkeit gibt. Aber falls das der Fall ist, fordern wir die Ordner_Innen und umstehenden Personen auf, diese rigoros der Veranstaltung zu verweisen! Dennoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wie relevant rechte Kräfte auf der Kundgebung sein werden und wenn es sich nur um Vereinzelte handelt, besteht auch die gute Hoffnung, dass diese isoliert werden können. Das bleibt aber zum jetzigen Zeitpunkt noch abzuwarten.

Wie sollten Revolutionär_Innen also damit nun umgehen?

Trotz der Schwächen des Aufrufs und dem Risiko einer rechten Unterwanderung würden wir eine offen-kritische Teilnahme an dem Protest vorschlagen, um eine internationalistische und klassenkämpferische Perspektive hineinzutragen und für Interessierte einen linken Pol zu bilden. Das Manifest muss ganz klar abgelehnt werden, während gleichzeitig das sich versammelnde Potenzial zum Aufbau einer auf die Klasse (nicht das Volk) gestützten Anti-Kriegsbewegung genutzt werden sollte. Es besteht eine begründete Hoffnung, dass dort viele sozialdemokratische Menschen auftauchen werden und diese von so einer Perspektive überzeugbar sind. Außerdem ist die Frage der kriegerischen Eskalation eine wirklich wichtige, potentiell lebensentscheidende Frage unserer Zeit, worauf unbedingt eine linke Antwort formuliert werden muss und wir dafür auch zu den Orten gehen müssen, an denen sie diskutiert werden. Außerdem ist mit jeder linken Person das Kräfteverhältnis etwas besser, Rechte von der Kundgebung zu schmeißen!

Im nächsten Schritt gilt es denjenigen Menschen, die sich aktuell vom deutschen Kriegseifer abwenden, eine Perspektive vorzuschlagen, die sich auf die Klasse und nicht auf den deutschen Imperialismus stützt. Ein wichtiger Schritt dafür ist es, sich an den DGB und seine Mitglieder zu richten. Zehntausende Menschen befinden sich in Deutschland gerade in Tarifkämpfen. Lasst uns diese Kämpfe miteinander verbinden.

• Wir wollen 100 Milliarden für den öffentlichen Dienst, für die Post und für unsere Schulen, statt für die Bundeswehr!
• Politische Streiks und Massendemonstrationen gegen Waffenlieferungen, NATO-Truppenverlegungen und Sanktionen sowie für die Öffnung der Grenzen!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!

Von Felix Ruga & ChatGPT; Februar 2023

Disclaimer: Der Text wurde von einem unserer Autoren und ChatGPT geschrieben. Eine Reflexion dazu findet ihr noch einmal gesondert am Ende.

Max sitzt vor seinem Computer und schaut auf seine Mathe-Hausaufgaben. Er versteht die Aufgabe einfach nicht und fühlt sich frustriert. Dann erinnert er sich daran, dass er ChatGPT benutzen kann, um seine Hausaufgaben zu erledigen.

Er gibt die Frage ein und innerhalb von Sekunden liefert ChatGPT ihm eine ausführliche Erklärung und Lösung. Max ist erleichtert und kopiert die Antwort in sein Arbeitsheft, ohne es wirklich zu verstehen.

Ein paar Tage später erhält Max seine Hausaufgaben zurück und entdeckt, dass er eine gute Note bekommen hat. Er ist erstaunt, wie einfach es war, die Hausaufgabe zu erledigen, und denkt darüber nach, ChatGPT öfter zu benutzen, um seine Noten zu verbessern.

ChatGPT hat sich in unser Leben geschlichen und uns mit einem mächtigen neuen Werkzeug ausgestattet. Wahrscheinlich kennen die allermeisten, die zur Schule oder Uni gehen, solche Geschichten und sicherlich auch ChatGPT. Für alle anderen nochmal:

ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer 3) ist ein Online-Tool, das wie ein virtueller Assistent funktioniert, das auf einer speziellen Form von Deep Learning namens „Transformers“ basiert. Wenn du eine Frage an ChatGPT stellst, analysiert die Plattform zunächst Ihre Eingabe und extrahiert die wichtigsten Informationen. Anschließend verwendet sie ihre Datenbank, um eine passende Antwort zu generieren und sie in natürlicher Sprache zurückzugeben.

Diese Technologie ermöglicht es, menschenähnliche Gespräche zu führen. Es basiert auf einer riesigen Menge an Daten und Texten, die von der Plattform automatisch verarbeitet wurden. Mit dieser Datenbank kann ChatGPT das Muster menschlicher Sprache und das Verständnis von Zusammenhängen zwischen Wörtern und Sätzen erlernen. ChatGPT verwendet auch maschinelles Lernen, um sich selbst zu verbessern und seine Antworten auf Basis von Feedback und neuen Daten zu optimieren.

ChatGPT kann eine Vielzahl von Fragen beantworten, von allgemeinen Wissensfragen bis hin zu persönlichen Empfehlungen. Einige Beispiele für Fragen, die ChatGPT beantworten kann, sind: Was ist die Hauptstadt von Frankreich? Wie funktioniert die Photosynthese? Wer hat den Roman „Die Verwandlung“ geschrieben? Was sind die Vor- und Nachteile von erneuerbaren Energien? Wie funktioniert Bitcoin?

Und woran erinnert das einen? Genau: Hausaufgaben. Tatsächlich können viele Fragen, die ChatGPT beantworten kann, Ähnlichkeiten mit den Fragen haben, die man in der Schule als Hausaufgabe oder Prüfungsaufgabe gestellt bekommt. Dies liegt daran, dass ChatGPT auf einer breiten Datenbank von Wissen und Informationen basiert, die von der Plattform automatisch verarbeitet wurden. Diese Datenbank enthält viele Themen und Fakten, die auch in Schulfächern wie Geographie, Biologie, Geschichte oder Mathematik behandelt werden.

Doch welche Aussage macht das über unser Schulsystem und im besonderen die Rolle von Hausaufgaben darin?

ChatGPT und die Hausaufgabenkultur

Als künstliche Intelligenz, die in der Lage ist, Fragen zu beantworten und Wissen zu liefern, legt ChatGPT nicht direkt Missstände im kapitalistischen Schulsystem offen. Allerdings können die Fragen, die an ChatGPT gestellt werden, auf einige der Herausforderungen und Ungerechtigkeiten im Schulsystem hinweisen.

Zum Beispiel können Fragen nach Hilfe bei Hausaufgaben darauf hindeuten, dass Schüler_Innen in ein System gezwungen werden, das oft sehr leistungsorientiert ist und ihnen wenig Zeit für ihre persönliche Entwicklung und Interessen lässt. Darüber hinaus können Fragen nach der Lösung komplexer mathematischer oder naturwissenschaftlicher Probleme darauf hinweisen, dass Lehrer_Innen mit der Größe von Klassen überfordert sind, um Schüler_Innen zur selbstständigen Lösung zu ermutigen oder zu befähigen.

ChatGPT kann auch auf die ungleiche Verteilung von Bildungschancen hinweisen, die oft durch die sozioökonomischen Bedingungen der Schüler_Innen und ihrer Familien beeinflusst wird. Zum Beispiel haben Schüler_Innen aus einkommensschwächeren Familien möglicherweise weniger Zugang zu Ressourcen wie Nachhilfe oder privaten Tutoren. ChatGPT kann in diesen Fällen als eine Ressource für alle dienen.

ChatGPT zeigt auf, dass Hausaufgaben besser kreativ gestellt werden sollten, anstatt reine Wiederholung zu sein. Indem Schüler_Innen ChatGPT um Hilfe bei ihren Hausaufgaben bitten, wird deutlich, dass viele der gestellten Fragen sich um konkrete Lösungen und einfache Antworten drehen, die ein maschinenartiges Denken abverlangen.

Um das Lernen zu fördern, sollten Hausaufgaben jedoch nicht nur auf einfache Wiederholung von Fakten und Formeln reduziert werden. Stattdessen sollten Hausaufgaben so gestaltet werden, dass sie die Kreativität und das kritische Denken der Schüler_Innen herausfordern.

Hausaufgaben können beispielsweise so gestellt werden, dass die Schüler_Innen selbstständig Probleme lösen, eigene Ideen entwickeln und neue Perspektiven einnehmen müssen. Solche Aufgaben können auch dazu beitragen, das Interesse der Schüler_Innen an einem bestimmten Thema zu wecken und ihnen dabei zu helfen, ihre eigenen Stärken und Fähigkeiten zu entdecken.

Wir fordern also:

• Schulen müssen gezwungen werden, ihre Hausaufgabenrichtlinien zu überarbeiten und sicherzustellen, dass die Hausaufgaben nicht nur auf Wiederholung und Reproduktion beschränkt sind, sondern auch auf kreative Problemlösungen und kritisches Denken abzielen.
• Hausaufgaben müssen mit den Inhalten des Unterrichts übereinstimmen. Es darf nicht sein, dass Schüler_Innen mit zusätzlicher Arbeit überfordert werden!
• Schüler_Innen aus verschiedenen sozialen Schichten müssen Zugang zu den nötigen Ressourcen haben! Hierzu können finanzielle Unterstützung, die Bereitstellung von Materialien und Geräten sowie die Schaffung von Räumen für Schüler_Innen gehören.
• Wir brauchen eine Bildungsreform, die auf den Bedürfnissen und Interessen der Schüler_Innen basiert und nicht auf den Interessen von Unternehmen und Eliten.
• Schüler_Innen müssen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Hausaufgaben haben. Es sollte sichergestellt werden, dass ihre Meinungen und Bedürfnisse gehört werden, um sicherzustellen, dass Hausaufgaben für sie sinnvoll und relevant sind.

Nachsatz: Wird auch die Arbeit des Artikelschreibens wegrationalisiert?

Der gesamte Text bis hierhin wurde von ChatGPT generiert, inklusive der Überschriften. Ich habe nur hier und da gekürzt, aus verschiedenen Fragen Absätze zusammengestückelt und vielleicht mal eine Überleitung ergänzt. Für so einen Text muss man bei den Fragen schon sehr genau vorgehen und eigene Ideen in die Fragen einfließen lassen, denn ansonsten redet ChatGPT nur belangloses und allgemeines Zeug. Es muss schon noch ein Mensch davorsitzen und überlegte Fragen stellen. Aber vielleicht entspricht das auch der Aufgabe, die uns als Menschen zunehmend zukommt?

Dennoch merkt man an dem Text auch noch, dass er etwas lasch, förmlich und inhaltlich flach klingt (selbst mit der Ergänzung „sozialistische Sprache“). Die Entwickler_Innen haben das Programm ja extra so entwickelt, dass es versucht, sich an ethische Regeln zu halten. Interessanterweise wollte mir ChatGPT nach jeder meiner Fragen zu Hausaufgaben sagen, wie wichtig es ist, die Hausaufgaben selbst zu machen und das Tool nur als Unterstützung zu verwenden. Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Von Erik Likedeeler, Februar 2023

Es ist ein schweres Thema, auch unter Linken. Wer über längere Zeit politisch aktiv ist, wird früher oder später mit den Themen Tod und Trauer konfrontiert werden: Femizide, Kriege, Polizei- und Nazimorde sind Anliegen, die uns täglich begegnen und denen wir uns nicht oft genug in den Weg stellen können. Anlass für diesen Text ist der dritte Jahrestag vom Anschlag in Hanau, an dem den 9 Menschen, die von einem Rechtsextremen ermordet wurden, gedacht wurde. Doch immer wieder wird aus der bürgerlichen Mitte die Forderung laut, wir sollten aufhören, den Tod von Menschen „für eine politische Agenda zu instrumentalisieren“. Dieser Vorwurf verkennt, dass das Sterben in diesem unterdrückerischen System von politischer Relevanz ist.

Trauer ist in linken Kontexten nach wie vor eine tabuisierte Emotion. Wenn wir uns auf Parolen wie „Gedenken heißt Kämpfen“ berufen, scheint uns der kämpferische Teil mehr einzuleuchten und uns vielversprechendere Perspektiven zu bieten. Doch was bedeutet eigentlich Gedenken im Kapitalismus – und wie können wir unser Recht auf Trauer und Gerechtigkeit über das Lebens hinaus zurückerkämpfen?

Bestattungskultur: Ein Spiegel der Gesellschaft

Trauer und Bestattungen haben noch nie in einem apolitischen Raum stattgefunden. Sie sind von staatlichen, religiösen und wirtschaftlichen Interessen durchdrungen. Daher sind sie Ausdruck der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit. Selbstbestimmung nach dem Tod können sich nur Menschen mit finanziellen Ressourcen leisten.

Bereits im Mittelalter waren Bestattungen und Gräber Symbole für die gesellschaftliche Stellung der verstorbenen Personen. Ein mit Namen versehenes Einzelgrab war ein Privileg, das nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zuteilwurde. Von der Nähe des Grabes zum Kirchenaltar konnte auf den sozialen Rang geschlossen werden.

Während die bürgerliche Bestattungskultur eindrucksvolle und individualisierte Gräber hinterließ, zeichnete sich der ‚arme Tod‘ schon immer durch seine Spurlosigkeit aus. Gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen wurden in Armengräbern bestattet, in abgetrennten Bereichen oder auf eigenen Elendsfriedhöfen. Sogenannten ‚unehrenhaften‘ Personen wie Hingerichteten, Fremden, ungetauften Kindern und Menschen, die sich das Leben genommen hatten, wurde ein Grab in ‚geweihter Erde‘ verweigert.

Im 19. Jahrhundert wurden Friedhöfe aus hygienischen Gründen außerorts angelegt, und Feuerbestattungen wurden beliebt. Dadurch wurden Einzelgräber für einen größeren Teil der Bevölkerung zugänglich. Die Attraktivität des Einzelgrabes hing auch mit gesetzlichen Neuregelungen bezüglich der Nutzungsdauer zusammen. Zuvor wurden Gräber nach fünf bis acht Jahren neu belegt. Durch längere Ruhefristen lohnte sich die Investition in einen Grabstein.

Kostenfaktor Tod: Ordnungsbehördliche Bestattungen

In der DDR wurden anonyme Feuerbestattungen und Gemeinschaftsgräber seit den 1960er Jahren als Teil des sozialistischen Transformationsprozesses vom Staat gefördert. In der BRD wurde hingegen 2004 das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft, welches zuvor 1000€ betragen hatte. Seitdem sind die Angehörigen der verstorbenen Person dazu verpflichtet, finanziell für die Beerdigung aufzukommen. Aber was passiert, wenn keine zahlungspflichtigen Angehörigen gefunden werden?

In diesem Fall erfolgt eine sogenannte ordnungsbehördliche Bestattung. Die Kosten dafür werden aus dem Nachlass der verstorbenen Person gedeckt. Das, was nicht mehr zur Finanzierung genutzt werden kann, wird vernichtet. Nach der Beerdigung hat die Nachlassverwaltung noch einige Monate Zeit, um zahlungspflichtige Angehörige zu finden. Viele Menschen erfahren erst durch Rechnungen und Bußgeldbescheide vom Tod einer geliebten Person.

Ohne Blumen, Grabstein oder Trauerrede wird die verstorbene Person anonym auf einer Grabwiese beerdigt. Das Bezirksamt darf dafür keine Kosten übernehmen. An ordnungsbehördlich angelegten Gräbern dürfen weder Blumen noch persönliche Gegenstände abgelegt werden. Stattdessen gibt es offizielle Ablagestellen, welche oft weit entfernt vom eigentlichen Grab sind. Angehörige, die nicht an der Bestattung teilgenommen haben, haben hinterher keine Möglichkeit mehr zu erfahren, wo die Grabstelle liegt, weil Friedhofsverwaltungen diese Information nicht weitergeben dürfen.

Gesundheitsämter haben nur 8 Tage Zeit für die Suche nach Angehörigen. Nur selten wird die Wohnung der verstorbenen Person betreten, um nach Kontakten, Testamenten oder Vorsorgeverträgen zu suchen. Meist wird nur beim Meldeamt nachgefragt. Aus diesem Grund ist es quasi unmöglich, Angehörige zu finden, die im Ausland leben oder nirgendwo gemeldet sind.

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen ordnungsbehördlich bestattet werden, ohne dass ihre Angehörigen informiert wurden. 40% von ihnen hatten soziale Kontakte, die zur Trauerfeier gekommen wären, wenn sie Bescheid gewusst hätten. In einigen Fällen kommen ganze Vereine, die ohne einen Aushang im Wohnhaus nichts von der Beerdigung erfahren hätten.

Nicht zu verwechseln mit ordnungsbehördlichen Bestattungen sind sogenannte Sozialbestattungen. Diese finden statt, wenn armutsbetroffene Angehörige vorhanden sind, welche die Übernahme der Kosten beantragt haben. Anders als bei ordnungsbehördlichen Bestattungen werden bei Sozialbestattungen der Blumenschmuck und die namentliche Nennung am Grab vom Sozialamt übernommen. Doch ein Unternehmen zu finden, welches Sozialbestattungen durchführt, wird zunehmend schwieriger. Viele Bestattungsunternehmen lehnen solche Aufträge ab, weil ihre Kosten durch die Bezahlung nicht gedeckt werden. Im kapitalistischen System sind auch sie dazu angehalten, verstorbene Menschen auf einen Kostenfaktor zu reduzieren.

Selbstbestimmtes Sterben: Ein neoliberales Projekt

Durch den Rückzug des Staates verkommt das eigene Lebensende zu einem individualisierten Projekt, um das sich jede_r hinsichtlich Gestaltung und Finanzierung selbst kümmern soll. Es besteht ein kollektiver Zwang zu einem ‚gelingenden‘ und ‚bewussten‘ Sterben. Nicht selten drängen die Bestattungsunternehmen drauf, eine teure Bestattung durchzuführen nach dem Motto: „Das sollte ihnen ihr Mann doch wert sein, die teuren Blumen oder Sarg zu wählen!“. Auf der anderen Seite etabliert sich das Narrativ, wer nicht vorgesorgt hat, wäre der Eigenverantwortung nicht nachgekommen. Dieser Vorwurf ist einfacher, als das dahinterstehende System in Augenschein zu nehmen.

Von ordnungsbehördlichen Bestattungen betroffen sind insbesondere Menschen, die pathologisiert, psychiatriebetroffen, wohnungslos, im betreuten Wohnen oder anderweitig gesellschaftlich ausgegrenzt waren. Viele von ihnen sind bereits vor ihrem körperlichen Tod einen sozialen Tod gestorben.

Insbesondere ältere wohnungslose Männer sind sozial isoliert, denn Armut und eine schwache Verbindung zur Familie treten bei ihnen häufig in Kombination auf. Nach einer Trennung oder Scheidung verlieren sie oft den Kontakt zu ihren Kindern. 11% der wohnungslosen Männer haben gar keine sozialen Kontakte mehr. Diese Problematik ist stark tabuisiert, denn wohnungslose Männer entsprechen nicht dem Ideal des starken, autonomen, sich selbst versorgenden Mannes.

Wohnungslose Menschen leben im Durchschnitt 30 Jahre weniger als Menschen mit festem Wohnsitz. Ihr Sterbealter liegt im Durchschnitt bei 46,5 Jahren. Häufig sterben sie an Krankheiten, die man einfach hätte behandeln können. Der ungleiche Zugang zu Medikamenten, Therapien und Vorsorge ist einer der Gründe, warum das Sterben im Kapitalismus nicht als apolitischer Zufall begriffen werden darf.

Auch nach dem Tod: Sexismus und Queerfeindlichkeit

Lange Zeit galt das Grab als öffentliches Repräsentationsmedium für adlige und bürgerliche Männer. So waren auf Grabsteinen lange nur der Name, die Lebensdaten und der Beruf des Mannes zu lesen. Die Frau wurde auf ihre Rolle als Mutter, Tochter und Ehefrau reduziert und ausschließlich durch ihre männlichen Verwandten repräsentiert.

Vor dem Beginn des 19. Jahrhunderts wurden Verstorbene in Reihengräbern bestattet, in Abfolge ihrer Sterbereihenfolge. Familiäre und freundschaftliche Bindungen wurden nicht berücksichtigt. Damals waren Bestattungen noch die Aufgabe der Gemeinde, nicht der Familie. Erst im 19. Jahrhundert entwickelte sich eine sentimentale und romantisierende Haltung zum Sterben, eng verbunden mit dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie. Trauer wurde in den Zuständigkeitsbereich der Familie verlagert, entsprechend der Norm der romantischen Liebe.

Auch heute sind es meist Frauen, die sich anonym bestatten lassen. Durch eine patriarchale Sozialisation wird ihnen beigebracht, ihr Leben nicht für betrauerbar zu erachten. Oft handelt es sich um einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Hinterbliebenen, damit niemand finanziell für das Grab aufkommen oder sich der Care-Arbeit der Grabpflege annehmen muss. Durch diese überdurchschnittlich häufige Anonymität wird die ungleiche Verteilung von Betrauerbarkeit weiter verstärkt.

Unbetrauerbarkeit wird auch von Herkunftsfamilien hergestellt, welche der Meinung sind, dass es über das Leben des verstorbenen Menschen nichts Positives zu sagen gibt, weil diese_r ihren Erwartungen nicht entsprochen hat, sei es durch Sucht, Wohnungslosigkeit oder eine queere Identität und Lebensweise. Schuld, Wut und Scham spielen im Trauer- und Bestattungsprozess eine große Rolle.

Bestattungskulturen sind von heteronormativen Idealen durchzogen. In vielen Fällen haben queere Menschen keinen Kontakt mehr zu ihrer Herkunftsfamilie. Bei einem Todesfall werden jedoch nur sogenannte ‚Angehörige‘ informiert. Freund_Innen und soziale Bezugspersonen jenseits von Ehe und rechtlicher Verwandtschaft erhalten nur dann Auskunft über den Tod des verstorbenen Menschen, wenn sie selbst die Bezirksämter kontaktieren. Weiterhin ist es üblich, dass queere Partner_Innen von Beerdigungen ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit, den Sterbeprozess eines geliebten Menschen zu begleiten und die Beerdigung mitzugestalten, bleibt ihnen verwehrt.

Trans Personen wird auch nach ihrem Ableben ihre Identität abgesprochen, wenn ihr Deadname auf dem Grabstein zu lesen ist. Auch viele wohnungslose Menschen verwenden ihren rechtlichen Namen nicht. Selbst wenn auf ihren Beerdigungen ein Name genannt wird, ist es meist nicht der, den sie sich selbst ausgesucht haben. Ebenfalls werden einige ausländische Namen beim Erhalt des deutschen Passes ‚eingedeutscht‘. Diese rassistische Praxis wird auch nach dem Tod der Person fortgesetzt.

Selbstverständlich kommt es vor, dass Menschen die Beerdigungskosten für ihre gewalttätigen Verwandten nicht übernehmen wollen. Einzig und allein Akten und Nachweise von Jugendämtern und Gerichten helfen, die Bestattung des eigenen Täters nicht finanzieren zu müssen.  Aber Gewalt wird vor Gericht nur selten als solche anerkannt, und die meisten Fälle gelangen nie an die Öffentlichkeit.

Abgestumpft und pathologisiert

Trauern zu dürfen, ist ein Luxus, den sich nur Menschen leisten können, die finanziell abgesichert sind und daher zeitlichen und finanziellen Freiraum zur Verfügung haben. Da Trauer Menschen in ihrer Produktivität einschränkt, ist diese Emotion im Kapitalismus unerwünscht. Nach einer kurzen Phase der Isolation soll alles so weiterlaufen wie vorher. Die Zahl der Tage, die man als Arbeiter_In nach dem Tod der Eltern, Kinder oder der Ehe(!)-Partner_Innen frei bekommt, ist gesetzlich unklar formuliert, sodass die Dauer „durch den Arbeitgeber angemessen sein und nicht zu lange dauern sollte“, was meistens so um die 2 Tage sind. In vielen Arbeitsverträgen (z.B. in der sozialen Arbeit oder Pflege) ist die Zahl der Tage auf einen einzigen Tag beschränkt! Wer schon in der Situation war, weiß, dass das eine absolut lächerliche Zahl ist und vor allem für bürokratische Erledigung draufgeht.

Aber es soll uns klar zeigen: Als Teil der Gesellschaft hat man seine Emotionen zu unterdrücken! Wer das nicht schafft, wird durch Pathologisierung abgestraft. Mit der Einführung des DSM-V im Jahr 2013, einem wichtigen psychiatrischen Leitfaden, wurden die Diagnosekriterien für psychische Erkrankungen aufgeweicht. Das führte dazu, dass Anzeichen von Trauer aufgrund des Todes einer nahestehenden Person bereits deutlich früher als Depression diagnostiziert werden können.

Durch die Internalisierung der eigenen Unterdrückung passiert es, dass Menschen gegenüber ihrer Trauer abgestumpft werden, und dafür auch noch eine Art trotzigen Stolz empfinden. Interessant ist es, sich die Rhetorik anzuschauen, die rund um das Thema Trauer verwendet wird: Die Gefühle sollen verarbeitet und transformiert werden, man soll an ihnen wachsen, sie produktiv nutzen, gestärkt aus ihnen hervorgehen. Ihr bloßes unproduktives oder produktionshemmendes Dasein wird nicht geduldet. Die Grenzen des Tolerierbaren verlaufen auch hier entlang der Grenzen der Produktivität.

Die Alternative? Politischer Widerstand!

Aus Not und Betroffenheit heraus haben Menschen, die als unbetrauerbar gelten, sich ihre eigenen Bestattungskulturen aufgebaut. Soziale Kämpfe wie die AIDS- und Hospizbewegung stießen Veränderungen an und forderten Enttabuisierung. Den an AIDS verstorbenen sollte nicht länger die moralische Schuld für ihren eigenen Tod gegeben werden.

Aktivist_Innen organisierten Die-ins, symbolische Beerdigungsmärsche und politische Beerdigungen, sowie eigene Pflegestationen mit Trauerfeiern. Um der Stigmatisierung und der Isolation von HIV-Positiven entgegenzuwirken und kollektive Trauer zu ermöglichen, entstanden AIDS-Gemeinschaftsgräber. Humor wurde zu einem wichtigen Aspekt dieser Trauerkultur: Am Grab wurde Sekt getrunken, es wurden Punksongs gehört und mit Konfetti geworfen.

Ein nennenswertes Bestattungsprojekt ist der Garten der Frauen auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg. Hier können sich alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht bestatten lassen, doch der Fokus liegt auf der Perspektive von Frauen und queeren Menschen. Zu jeder bestatteten Person gibt es am Grab eine Kurzbiographie, um die Erinnerung an sie lebendig zu halten und Betrauerbarkeit herzustellen. Doch auch dieses Friedhofsprojekt ist kein sicherer Ort: Immer wieder werden dort Frauen belästigt, und das Grab der bekannten Hamburger Sexarbeiterin und Streetworkerin Domenica Niehoff wurde schon häufig verwüstet vorgefunden.

Mit Trauermärschen wird auch an die zahlreichen Menschen erinnert, die an den Außengrenzen der Europäischen Union dem Tod überlassen werden. Hier zeigt sich, dass für imperialistische Staaten nicht alle Menschen als Menschen zählen, nicht jedes Leben als Leben. Häufig sind von den Verstorbenen weder Name noch Geburtsdatum bekannt, es gibt keine Gräber, um sie zu besuchen.

Das stellvertretende Trauern ist ein politischer Akt, um der Individualisierung und Neoliberalisierung in einem Gebiet entgegenzuwirken, das sich durch bürokratische Abläufe und distanzierte Sachlichkeit auszeichnet. Dennoch ist die Art, wie Emotionen und Trauer hierzulande performt werden, stark von bürgerlichen Trauernormen geprägt, und christliche Bestattungen werden als Norm gesetzt. Islamische Bestattungen sind zum Beispiel in Berlin erst seit 2010 möglich.

Das jüngste prominente Beispiel von Trauerkultur dürfte die Kampagne „Say their names!“ für die Ermordeten des Hanau-Anschlags sein. Hierbei ist nicht nur die Errungenschaft, dass sie nicht unsichtbar werden und ihre Angehörigen zu Wort kommen können, sondern dass rechter Terror einen Namen und ein Gesicht bekommt. Die Message ist: „Rassistische Gewalt ist nichts Abstraktes oder weit entferntes! Nichts, was man wegdiskutieren kann! Es passiert!“. Denn in diesem Fall ist der Tod eine unmittelbare Folge von politischem Handeln und Trauer wäre vermeidbar gewesen in einer anderen Gesellschaft. Dass es für diese Trauer immer wieder Raum und Sichtbarkeit gibt und daraus politischer Widerstand entsteht, ist der Verdienst und Erfolg antirassistischer Aktivist_Innen.

Wir müssen uns die Selbstbestimmung übers Trauern und Bestattungen zurückerkämpfen. Dazu stellen wir diese Losungen auf:

• Niemand sollte für den Tod von Angehörigen auch noch Blechen müssen! Für die volle Kostenübernahme durch den Staat! Gegen Privilegien von Reichen gegenüber Armen und Unterdrückten, sei es in der Bestattung, in der Trauer oder in anderen Bereichen des Lebens!
• Für die maximale Entscheidungsfreiheit der sterbenden Person über die Bestattung, bei vollständiger Organisation und Finanzierung der Bestattung durch den Staat. Kein Zwang zur christlichen Trauernorm! Für die Möglichkeit der Teilnahme am Bestattungsprozess für alle Bezugspersonen, nicht nur für rechtliche Angehörige!
• Für die gesellschaftliche Enttabuisierung und Sichtbarmachung des Themas – niemand darf mit einem solchen Verlust alleingelassen werden. Für die Freistellung aufgrund von Trauer, solange es nötig ist. Für den Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten, ohne den Zwang zur schnellstmöglichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
• Es könnten so viele mehr Menschen überleben ohne Profitorientierung im Gesundheitssystem und ohne Kriege! Für die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems unter Kontrolle der Arbeiter_Innen und Patient_Innen! Gegen Krieg und Besatzung – für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, da wo sie grade wohnen! Stopp von Waffenexporten im Interesse der imperialistischen Bourgeoisien!
• Gegen Isolation und Tod auf der Straße helfen öffentlicher Wohnraum für alle, die ihn brauchen, unkompliziert und ohne Zwang! Hilfsangebote, die sich an den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen orientieren, um das Leben nach der Straße angenehmer zu machen und zu helfen, von der Straße zu kommen!
• Für barrierefreie und sichere Friedhöfe, für die organisierte Selbstverteidigung von Frauen und queeren Personen in Zusammenarbeit mit der Arbeiter_Innenklasse, gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum oder Schändigung von Gräbern!

Weiterführende Literatur:

Endler, Rebekka. Das Patriarchat der Dinge. Warum die Welt Frauen nicht passt. Köln 2021: DuMont.

Gegendiagnose. Beiträge zur radikalen Kritik an Psychiatrie und Psychologie. Hg. v. Cora Schmechel (u. A.). Münster 2015: Edition Assemblage (Get well soon. Psycho- und Gesundheitspolitik im Kapitalismus, Band 1).

Seeck, Francis. Recht auf Trauer. Bestattungen aus machtkritischer Perspektive. Münster 2017: Edition Assemblage.

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek, Februar 2023, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Die CDU geht als klare Siegerin aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar hervor. Erstmals seit 1999 wurde sie zur stärksten Partei in der Stadt und konnte ihren Stimmenanteil deutlich auf 28,2 % steigern, was ein Plus vom 10,2 % gegenüber 2021 bzw. von 10,6 % verglichen mit 2016 bedeutet. Die einzige andere Partei, die einen leichten Stimmengewinn verbuchen kann, ist die AfD mit 9,1 % und einer Steigerung um 1,1 % zu 2021.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken hat geschlossen verloren und kommt auf 49 %, ein Verlust um 5,4 % zu 2021 (SPD bei 18,4 % und -3 %, Grüne ebenfalls bei 18,4 % und -0,5 %, LINKE bei 12,2 % und -1,9 % zu 2021). Die FDP fällt unter die undemokratische 5 %-Hürde, verliert 2,5 % und kommt nur noch auf 4,6 %. Sie muss somit das Abgeordnetenhaus verlassen – also wenigstens eine erfreuliche Nachricht.

Der Wahlgewinn der Union war zwar im Vorfeld abzusehen, ist aber dennoch deutlicher als von vielen erwartet. Vor allem aus zwei Parteien erhielt sie dabei Stimmengewinne: 60.000 von der SPD und 37.000 von der FDP. Auch interessant sind die Zahlen von jeweils 21.000 Stimmenwanderungen von den sog. Kleinstparteien und Nichtwähler_Innen. Daneben gewann sie 17.000 Stimmen von den Grünen, 12.000 von der AfD und 11.000 von der LINKEN. Bei den Erststimmen konnte die Union ihre gewonnenen Wahlkreise mehr als verdoppeln. Sie gewann 48 von 78, 2021 waren es 21. Die SPD stürzte von 25 auf 4 Wahlkreise ab. Daneben: Die Stimmendifferenz zwischen SPD und Grünen beläuft sich anscheinend auf 105, weshalb eine Neuauszählung wahrscheinlich ist.

Der Erfolg der CDU ist darauf zurückzuführen, dass sie gleich mehrere Stimmungen auf sich fokussieren konnte. Außerdem hat er auch sehr wichtige bundesweite Implikationen bzw. setzt Trends fort. Vergleichbar sieht es um die FDP aus, wenn auch unter umgekehrtem Vorzeichen. Die Wahlniederlage reiht sich in den Trend der vergangenen Landtagswahlen ein. Die Union konnte sich gegen die rot-grün-rote Landeskoalition als Alternative präsentieren und den Unmut gegen den Senat kanalisieren.

Der Löwenanteil der Berliner_Innen ist jedoch nicht zur Wahl gegangen oder durfte es nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %. Gegenüber 2021 ist das ein massiver Rückgang. Damals lag die Beteiligung aber mit 75,4 % überaus hoch, weil sie gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde. Die 63 % entsprechen hingegen dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Knapp 22 % der Bevölkerung hat überhaupt kein Wahlrecht, weitere 13 % haben das Wahlalter noch nicht erreicht. Am Dienstag, dem 14.2, tauchten auch in Lichtenberg noch mehr als 400 Briefwahlumschläge auf. Das endgültige amtliche Wahlergebnis ist nicht vor dem 17. Februar zu erwarten.

Ein Schritt nach rechts

Das „Es kann kein Weiter so geben“, das aus allen Fanfaren der Parteien klingt, drückt die Stimmung der Wahl aus. Mit der CDU und den Grünen haben sich zwei bürgerliche Parteien in Berlin weiter etablieren bzw. ein sehr gutes Ergebnis von 2021 weitgehend stabilisieren können, während die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien SPD und LINKE weiter an Stimmen und Prozenten verlieren.

Auch wenn die Wahl von keinem großen Rechtsruck begleitet wurde, so stabilisiert sie die Rechtsentwicklung im Abgeordnetenhaus. In diesem Licht muss das „Es kann kein Weiter so geben“ gewertet werden, egal ob es eine Fortsetzung von RGR, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird.

Diese Verschiebung zeigt sich auch in den Wahlkampfthemen. So haben CDU, AfD und FDP einen thematisch vergleichbaren Wahlkampf geführt, wenn auch im Ton verschieden. Sie haben das Berliner Verwaltungsversagen auch über die gescheiterte Wahl von 2021 hinaus ins Zentrum gestellt und andererseits den Ruf nach Recht und Ordnung im Lichte der rassistischen Diffamierungen rund um die Silvesternacht oder um das „Chaos“ in den „linken“ Stadtteilen erklingen lassen. Alles klassisch rechte oder rechtspopulistische Themen.

Die Senatsparteien hatten dem im Grunde nichts entgegenzusetzen. Die SPD versuchte sich sogar, wenn auch ohne großen Erfolg, selbst als Law-and-Order-Partei mit Augenmaß zu inszenieren. In jedem Fall können wir davon ausgehen, dass der nächste Senat – egal wie er zusammengesetzt sein wird – die Polizei, deren Mittel und Befugnisse unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Clankriminalität“ und „linken Chaot_Innen“ massiv stärken wird. Wir können annehmen, dass die ohnedies oft eher symbolischen und letztlich zweitrangigen Reformen unter RGR faktisch kassiert werden sollen.

Daneben stand Mobilität im Zentrum, wobei die drei Parteien sich für die Aufrechterhaltung Berlins als Autostadt mitsamt der Fortsetzung des Baus der A100 ausgesprochen haben. Insgesamt wurde die Koalition als handlungsunfähig beschrieben und das trotz einer LINKEN, die bei den Koalitionsverhandlungen ihre Beteiligung an der Regierung über ihr Programm stellte.

Im Jahr 2021 war die Wohnungsfrage noch das zentrale Thema der Wahl. Das aktuelle Ergebnis könnte vermutlich der letzte parlamentarische Todesstoß für den Volksentscheid von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ sein, solange dessen strategische Orientierung weiterhin auf parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist statt des Aufbaus einer klassenkämpferischen Mieter_Innenbewegung in den Häusern, auf den Straßen und in den Betrieben. Inwiefern die möglichen Handlungsempfehlungen der Verschleppungskommission (offiziell: Expert_Innenkommission) noch im Senat Zustimmung finden werden, steht in selbigem fragwürdigen Licht. Und das obwohl Kai Wegner (CDU-Spitzenkandidat) deutlich als Feind der Mieter_Innen hätte demaskiert werden können. Er war damals im Bundestag einer von denen, die gegen den Berliner Mietendeckel geklagt haben. Die Berliner CDU wurde in den vergangenen Jahren massiv durch Parteispenden von der Immobilienlobby unterstützt.

Doch, wie es in der Presse so oft heißt, bleibt unklar, ob Wegner nicht ein „König ohne Land“ bleibt, also keine_n Koalitionspartner_In finden könnte, da sowohl SPD als auch Grüne sich für die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ausgesprochen haben. Außerdem fürchten diese zu Recht, dass sie unter CDU-Führung zum Anhängsel der Konservativen würden.

Die Sondierungsgespräche, die SPD und Grüne nun mit der Union führen werden, könnten beide zur Durchsetzung ihrer Ziele in einer Drei-Parteien-Koalition verwendet werden. Eine schwarz-grüne Koalition scheint zwar am unwahrscheinlichsten, wenn man sich die konträren Wahlkampfthemen und die beidseitige Rhetorik anschaut, hätte aber eine starke Wirkung auf die Bundespolitik und könnte ein etwaiges Scheitern der Ampel vorbereiten, in der sich die Grünen und nicht die FDP als verlässlichere Partner_Innen für eine etwaige CDU-geführte Regierung präsentieren.

Und die LINKE?

Auch sie hat verloren. Einerseits zwei von sechs Direktmandaten, die jeweils an die CDU verlorengingen. Generell hat die CDU bis auf zwei Wahlkreise der AfD alle Außenbezirke gewonnen, während die Innenstadt grün ist (Zweitstimmen). Vergleichbar ist es auch bei der Altersstruktur. Die Grünen sind die stärkste Kraft unter 35 Jahren und die CDU bei den über 45-Jährigen. Die Lützerath-Räumung, die die Grünen mitverantworten, hat hier also keinen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Die LINKE sieht sich somit einer Verringerung ihres Einflusses gegenüber. Auch wenn sie in allen Bezirken verloren hat, lässt sich ein deutlicherer Stimmrückgang in ihren alten Ostberliner Stimmbezirken verbuchen, während sie sich im Stadtzentrum relativ gefestigt hat. Am deutlichsten zeigt sich dies im sonst so roten Köpenick, das nun tiefschwarz überzogen ist. Im Verhältnis zum Bundestrend bleibt Berlin jedoch eine Hochburg der LINKEN. Dass die verschiedenen brennenden sozialen Fragen wenig im Zentrum standen und die LINKE dies nicht auffangen konnte, wird deutlich, wenn wir sehen, dass die Partei seit 2001 an der Landesregierung ist, mit einer Ausnahme von 2011 bis 2016.

Katja Kipping warb bereits wenige Minuten nach den ersten amtlichen Hochrechnungen für eine Fortführung von Rot-Grün-Rot und war damit vermutlich die erste öffentliche Fürsprecherin. Es bleibt abzuschätzen, wie stark das Lager gegen die Regierungsbeteiligung sein wird. Angesichts dessen, dass beispielsweise die oppositionelleren Bezirke wie Neukölln und Mitte verhältnismäßig gute Ergebnisse erzielten, sind die Möglichkeiten dafür verbessert, wie die Basis für die Nebelkerze des „rebellischen Regierens“ sichtbar geschwächt ist. Andererseits konnte dieses Doppelspiel, einerseits Teil der Regierung zu sein, sich andererseits auf die Seite des Sozialprotests zu stellen, in keiner gesteigerten Unterstützung münden – zwei Wege, die sich offensichtlich entgegenstehen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 war das größte Schreckgespenst in den Reihen der LINKEN die Möglichkeit einer Ampelkoalition auf Berliner Ebene. Mit diesem Argument wurden weite Teile des Programms in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben. Es droht, dass mit selbigem erneut in Koalitionsverhandlungen eingestiegen werden soll.

Natürlich wäre es leichfertig, ja albern zu sagen, dass eine CDU-geführte Regierung überhaupt keinen Unterschied für die Bevölkerung ausmachen würde. Zweifellos würden Wegner und Co. eine solche Situation nutzen, um ihr Law-and-Order-Programm durchzuziehen, wenn auch vielleicht mit etwas grüner oder sozialer Tünche für eine jeweilige Koalitionspartnerin.

Doch das würde nur einen weiteren Zerfallsprozess befördern. DIE LINKE würde sich an einer solchen Regierung ebenso wie die Restbestände des linken SPD-Flügels einfach selbst überflüssig machen und eine CDU-Regierungsübernahme bloß hinauszögern.

Zudem zeigt die Erfahrung mit dem RGR-Senat (wie vordem mit den rot-roten Senaten), dass diese selbst zur Verschleppung und Sabotage demokratischer Entscheidungen wie der Enteignung der großen Immobilienhaie bereit sind. Nachdem DIE LINKE den Volksentscheid schon in der letzten Koalition nicht durchsetzen konnte, ist natürlich kindisch zu denken, dass eine geschwächte Partei und ein geschwächter Senat ausgerechnet jetzt die Konfrontation mit dem Kapital suchen werden.

Daher müssen aber auch die Gegner_Innen eine Regierungsbeteiligung in der LINKEN jetzt aufstehen. Schließlich haben sie sich in der letzten Legislaturperiode auch nicht mit Ruhm  bekleckert, sondern nur so getan, als hätten sie mit dem Senat nichts zu tun – und haben doch umgekehrt „ihrer“ Partei keine Steine beim Regieren in den Weg gelegt.

Gerade die linken Bezirke wie Neukölln und Mitte sowie alle anderen Gegner_Innen einer weiteren Regierungsbeteiligung müssen sich jetzt offen gegen die Regierungssozialist_Innen, gegen die Giffey-Freund_Innen um Schubert, Lederer und Kipping formieren. Ein erster Ausgangspunkt dessen könnte eine Einberufung einer öffentlichen Konferenz des linken Flügels der Partei sein. Bereits als Folge der letzten Sondierungen gab es erste Ansätze zum Aufbau einer solchen Opposition, jedoch verpuffte die Organisierung dieser Ansammlung von Parteimitgliedern, sobald die Abstimmung für die Beteiligung an der Koalition innerhalb der LINKEN vorüberging.

Die Linken in der LINKEN stehen vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot zu organisieren und um die Ausrichtung der Partei zu kämpfen. Angesichts ihrer bundesweiten Krise dürfen sie dabei vor einem organisierten Kampf nicht weiter zurückschrecken – und das heißt auch nicht vor einem kommenden, im Grunde unvermeidlichen organisierten Bruch mit ihr.

von Jona Everdeen, Februar 2023

Nachdem bereits kurz nach Lützerath mit dem Fechenheimer Wald die nächste Besetzung geräumt wurde, begann nun nach wochenlanger Unsicherheit auch im Heibo die Räumung, Hundertschaften stürmten in den Morgenstunden den Wald und umstellten die Baumhäuser. Einige Menschen wurden schon Bi- und Tripods geräumt und die Polizei ist dabei gewohnt brutal vorgegangen! Für heute scheint die Räumung aber erstmal vorbei und es ist noch nicht zu spät, dorthin zu fahren!

Heibo, was ist das überhaupt und wo liegt das?

Als Heibo (Heidebogen) wird ein besetztes Waldstück bezeichnet, das Teil des erweiterten Einzugsgebiets von Dresden ist. Dort sollen zunächst 5 Hektar eines ökologisch wertvollen Wald- und Moorgebiets zerstört werden, um den Kiessandtagebau Laußnitz I zu erweitern. Der hier abgebaute Kies soll dann vor allem für die Herstellung von CO2-intensivem Zement genutzt werden, welcher als Baustoff genutzt wird zum Beispiel auch für Autobahnen, für die der Danni und der Fecher in Hessen zerstört wurden.

Wozu braucht es Zement?

Die Herstellung von Zement ist eine der häufig neben Kohlestrom, Kerosin und Erdgas vergessenen Klimakiller, ist jedoch für ungefähr 10% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bauboom der letzten Jahre sorgte noch einmal dafür, dass sich die Nachfrage nach Zement enorm verstärkte, wobei die in Folge der Inflationskrise stark gestiegenen Baupreise und die nun zu erwartende Rezession diesen Trend eventuell absenken oder gar umkehren könnten. Zur Wahrheit gehört dabei sicherlich auch, dass eine gewisse Menge an Zement notwendig ist um für die Gesellschaft relevante Bauten, zum Beispiel von mehr Wohnungen, vorzunehmen. Allerdings ist Zement bei weitem nicht so unersetzlich wie es die Kies- und Zementindustrie, ein ebenfalls häufig vergessenen, aber ziemlich relevanter Zweig der deutschen industriellen Großkapitals, gerne darstellt.

Was sind Alternativen und wie können sie angewandt werden?

Zunächst erstmal durch Einsparen: Neubau von Straßen ist in Deutschland vermeidbar und für Schienen braucht man kaum Zement. Außerdem durch Renovierung statt Abriss bei vorhandenen Gebäuden kann den Bedarf senken. Für den benötigten Neubau ist es jedoch möglich, alternative Baustoffe zu verwenden, die durchaus schon erforscht und erprobt sind, jedoch bisher einfach nicht profitabel oder zumindest deutlich weniger profitabel als der übliche Beton sind. Und da haben wir auch schon das Problem: Den Kapitalismus. In diesem geht es nämlich nicht darum, welche Bauweisen am nachhaltigsten sind, am wenigsten Ressourcen verbrauchen und CO2 ausstoßen, es geht nicht darum welche Form des Personenverkehrs die sinnvollste ist und wie man Gebäude am effizientesten und nachhaltigsten nutzen kann, sondern wie Großkonzerne am schnellsten möglichst viel Profit erwirtschaften und wie das nationale Kapital am schnellsten seinen Wachstum voran treiben kann.

Doch der Kapitalismus ist, anders als die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, kein Naturgesetz. Es ist möglich Bau, Verkehr, Energiegewinnung und Co. auf eine andere Art und Weise zu gestalten, mittels einer Planwirtschaft, die von den Arbeiter_Innen der Betriebe in Räten kontrolliert wird und deren Ziel nicht Profit ist, sondern die möglichst effiziente und somit auch ressourcenschonende Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen, die sich in den Räten äußern. In dieser neuen Form der Gesellschaft würde dann kein ökologisch wichtiges Waldmoorgebiet für die Zementherstellung gerodet werden, es würden nicht immer mehr Autobahnen als Schneisen der Zerstörung durch die Landschaft gezogen werden sondern stattdessen das Schienennetz massiv ausgebaut werden um effizient massenhaft Menschen zu befördern statt nur einzelne in übergroßen mobilisierten Blechkisten. Es würden erneuerbare Energien in einem Maße ausgebaut, und Energie so weit wie möglich eingespart werden, dass es weder Kohle, Öl und Gas noch Atomenergie braucht um die Versorgung alles Menschen zu sichern.

Die Taktik der Waldbesetzung

Wir sind solidarisch mit den Aktivist_Innen, die im Heibo und in anderen Waldbesetzungen ausharren, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen und bewundern ihren Mut und ihre Entschlossenheit dem fossilen Kapitalismus zu trotzen. Das schafft Aufmerksamkeit und Beziehung und kann der Keim für eine größere Bewegung sein! Wir denken jedoch auch, dass Besetzungen alleine nicht ausreichen werden. Denn Besetzungen, auch die mutigsten, stärksten und entschlossensten, werden immer geräumt werden, wenn nicht der Druck von außen hoch genug ist. Was es dafür braucht, ist eine kämpferische Massenbewegung, die sich aus der Basis heraus organisiert, aus den Schulen, Unis und Betrieben, und die den Streik als ihr zentrales Kampfmittel nutzt: Wenn die Arbeiter_Innen im Kiestagebau und der Zementproduktion streiken, die Bauarbeiter_Innen, die die Autobahnen bauen sollen und so weiter, wie soll dann noch die Rodung von Wäldern und die Zerstörung von Häusern durchgesetzt werden? Wenn wir als Schüler_Innen und Studierende unbefristet mitstreiken und protestieren, kann das den Druck massiv erhöhen!

Rechte Angriffe auf die Waldbesetzung

In und um den Heibo kommt es immer wieder zu Angriffen von Rechten auf die Aktivist_Innen! Volle Solidarität an euch und vor allem an die unmittelbar Betroffenen der Gewalt! Erst auf der Demo für den Erhalt des Heibo letzte Woche Samstag kam es parallel zu einer Gegendemonstration von 15-20 Jungfaschos, vermutlich angeführt durch den Ex-Dortmunder Michael Brück. Zuvor war er bereits immer wieder zu Angriffen und Bedrohungen im Wald, sowie zur gezielten Zerstörung der Infrastruktur am Boden gekommen. Wie bereits im Moni in Sachsen-Anhalt zeigen die braunen Banden, die am Stammtisch gerne von „Heimatschutz“ und dem „guten deutschen Wald“ schwadronieren, dass sie nichts anderes sind als eine erzreaktionäre Schlägertruppe, die die Interessen des Großkapitals mit Gewalt durchzusetzen gesucht und das mit menschenfeindlicher Ideologie schönredet.

Wir fordern:

• Einen sofortigen Räumungsstopp im Heibo!
• Den Stopp sämtlicher Autobahnprojekte in ganz Deutschland, dafür massive Investitionen in das Schienennetz, bessere Bezahlung und Einstellung von neuem Personal im Öffentlichen Verkehr inklusive kostenlose Nutzung!
• Die Ersetzung von Zement durch weniger CO2-intensive Baustoffe wo immer möglich und die Forschung an diesen auf Basis des gesellschaftlichen Nutzens statt der Profiterwartung!
• Die Enteignung sämtlicher Bergbau-, Bau- und Energieunternehmen unter Kontrolle der dort beschäftigten Arbeiter_Innen!
• Den Erhalt sämtlicher wertvoller Naturräume sofern irgendwie möglich, sowie, sollte doch vereinzelt gerodet werden müssen, die Schaffung von ökologisch gleichwertigen Ersatzflächen!
• Eine klassenkämpferische Klimabewegung die aus ihren Erfolgen aber auch Fehlern der Vergangenheit lernt und ihren Fokus auf die Organisation der Basis in Schulen, Unis und Betrieben setzt und dessen zentrales Kampfmittel der (auch militant geführte) Streik ist!
• Selbstorganisierte Antifaschistische Widerstandskomitees zur Verteidigung gegen rechte Angriffe!

Von Leonie Schmidt, Februar 2023

Heute, am 14. Februar, wird vielerorts der Valentinstag gefeiert, an dem sich Pärchen gegenseitig beschenken oder einander auf viel zu teure Dates in noble Restaurants einladen. Manche beschließen von vorneherein, da nicht mitzumachen, weil sie schon ein Bauchgefühl haben, dass die Kommerzialisierung von zwischenmenschlichen Beziehungen befremdlich ist. Manche Feminist_Innen kritisieren, dass cis Männer lieber Blumen verschenken, anstatt den Gender Orgasm Gap zu schließen, welcher sich auf die Tatsache bezieht, dass Frauen in heterosexuellen Beziehungen um einiges seltener zum Orgasmus kommen als ihre Partner. Häufig wird suggeriert, die 68er Bewegung hätte die Sexualität befreit und jede_r dürfte sowieso jede_n lieben.  Doch nicht nur am Valentinstag sind Liebe und Sexualität eng mit dem Kapitalismus verwoben. Sie sind nicht frei von unserer Gesellschaftsordnung, und erfüllen im Kapitalismus bestimmte Funktionen, Das wollen wir uns in diesem Artikel näher anschauen.

Liebe und Sexualität sind nicht frei

Beginnen wir mit der Grundlage: Während unserem Sozialisierungsprozess wird uns beigebracht, das höchste aller Ziele wäre eine monogame, heterosexuelle Paarbeziehung, aus welcher bestenfalls eine Familie mit Kindern wird. Diese Idee manifestiert sich in den Medien, im Freund_Innenkreis, und wenn die Großeltern nachbohren, ob man denn endlich in einer Beziehung sei. Auch, wenn wir anfangen, einen Menschen interessant zu finden, kommt von allen Seiten die Erwartung auf, dass diese Gefühle in etwas ‚Handfestem‘ resultieren müssen. Dieses Ideal ist ausschließend für alle, die es nicht erfüllen können oder wollen, zum Beispiel LGBTIA+ Personen, insbesondere Personen auf dem asexuellen und aromantischen Spektrum. Aber auch polyamoröse Personen und alle, die noch nicht die ‚richtige‘ Person gefunden haben, werden unter Druck gesetzt.

Zu diesem Ausschluss kommen noch Erwartungen an alle Personen in Form von Geschlechterrollen. Diese sind gesamtgesellschaftlich vertreten, aber besonders im Bereich der Romantik und Sexualität anzutreffen. Dazu gehören zum Beispiel die Annahme, Frauen müssten beim Sex immer frisch rasiert sein, oder das Narrativ, Männer wären genervt, wenn Frauen sie zu sehr kritisieren. Besonders perfide sehen wir Rollenerwartungen bei Schönheitsidealen, durch die gerade Frauen extrem viel Geld ausgeben müssen, um an ein unerreichbares Ideal heranzukommen. Außerdem herrscht maßgeblich unter Frauen ein starker misogyner Konkurrenzkampf, der einige dazu bringt, sich mithilfe von Abwertung und Selbstvermarktung über vermeintliche Gegenspielerinnen zu erheben.

Bürgerliche Sexualmoral

Auch die bürgerliche Sexualmoral sorgt dafür, dass Liebe und Sexualität im Kapitalismus nicht frei sind, sondern prüde und moralisierend. Über Sexualität darf zwischen Sexualpartner_Innen kaum offen gesprochen werden. Die meisten Äußerungen müssen aus ironischer Distanz heraus erfolgen, da ehrliche Bekenntnisse zu Slutshaming führen können. Im schulischen Aufklärungsunterricht geht der Inhalt über einfache, teils falsche Beschreibungen der Vorgänge und knappe Erklärungen klassischer Verhütungsmethoden nicht hinaus. Außerdem geht die bürgerliche Sexualmoral davon aus, dass es eine normale, brave, heterosexuelle und monogame Sexualität gäbe, welche sich von einer anormalen und perversen Sexualität grundlegend unterscheiden würde. Diesen Gegensatz sieht man zum Beispiel im Madonna-Hure-Komplex. In der psychoanalytischen Literatur wird mit diesem Begriff beschrieben, dass cis Männer gewisse sexuelle Praktiken nicht mit ihrer Ehefrau oder Freundin ausführen können, oder sie gar nicht erst begehren können. Hingegen können sie sie mit einer Frau umsetzen, mit der sie nicht in einer romantischen Beziehung stehen, und die sie erniedrigen dürfen, oftmals eine Prostituierte. Das geht damit einher, dass die eigene Frau als unschuldige Heilige vergöttert wird. Diese Teilung der Frauen nach ihrer Funktion existierte bereits im antiken Griechenland, wo eine Dreiteilung vorherrschte: Es gab die Ehefrau, zuständig für Haushalt und Familie, die Frau für die romantische Liebe und die Frau für die sexuelle Befriedigung. Wie Engels schon beschrieben hat, sind das Ideal der bürgerlichen Familie mitsamt braver Sexualität und die Nachfrage von Prostitution unmittelbar miteinander verknüpft.

Das Ideal der bürgerlichen Familie

Was ist überhaupt das Ideal der bürgerlichen Familie? Dieses hat sich über die Geschichte der Menschheit hin entwickelt. Früher, in der sogenannten Urgesellschaft, gab es keine monogam lebende Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern. Stattdessen gab es einen Stamm ohne monogame Einschränkung und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung. Sowohl Männer als auch Frauen waren an der Jagd beteiligt, während Alte, Kranke und Schwangere sich um das Aufziehen der Kinder und um den ‚Haushalt‘ kümmerten. Erst mit der Entstehung des Privateigentums aufgrund von gestiegener Produktionskraft differenzierte sich die monogame Ordnung heraus. Es entstand ein Überschuss, mit dem gehandelt werden konnte, und irgendwie musste die Frage des Erben geklärt werden.

Heutzutage ist das Ideal der bürgerlichen Familie dafür da, die Reproduktion der Ware Arbeitskraft ins Private zu drängen. Die Reproduktionsarbeit bezieht sich sowohl auf die Produktion neuer Arbeiter_Innen durch die Kindererziehung, als auch auf die Regeneration der bereits vorhandenen Arbeiter_Innen durch Care-Arbeit, bestehend zum Beispiel aus Nahrungsaufnahme. Frauen werden in diese unbezahlte Arbeit hineingedrängt, was die Basis der Frauenunterdrückung im Kapitalismus darstellt. Frauen der Arbeiter_Innenklasse werden doppelt ausgebeutet, einerseits durch die Lohnarbeit, andererseits durch die Reproduktionsarbeit. Auch wenn cis Männer sich gern öffentlich damit brüsten, wie toll sie ihren Frauen unter die Arme greifen würden, verbringen Frauen zusätzlich zur eigenen Care-Arbeit im Durchschnitt mehrere Stunden pro Woche damit, die unzureichend erledigten Aufgaben ihres Partners nachzubessern, oder ihn an anstehende Aufgaben zu erinnern. Nur die Frauen des Bürger_Innentums können sich durch Hauspersonal von ihren Pflichten freikaufen.

Das Ideal der bürgerlichen Familie wird durch die bereits erwähnten Geschlechterrollen aufrecht erhalten. Der Mythos, dass Frauen natürliche Mutterinstinkte hätten, traumatisiert viele Frauen nachhaltig, wenn sie aufgrund von fehlender Erfahrung als „schlechte Mutter“ abgestempelt werden oder dafür beschämt werden, auch auf ihre eigenen Bedürfnisse zu achten. Außerdem wird die ökonomische Abhängigkeit durch den Gender Pay Gap aufrecht erhalten. Besonders in Zeiten von kapitalistischen Krisen, wenn Männer es nicht mehr schaffen, als Beschützer und Ernährer der Familie zu fungieren, wird das Fundament der bürgerlichen Familie angegriffen. Das führt zu vermehrter Gewalt gegen Frauen und LGBTIA+-Personen, um diese Form der Unterdrückung aufrecht zu erhalten.

Kommodifizierung von Liebe und Sexualität

Kommodifizierung bedeutet, dass etwas zur Ware oder zur Dienstleistung gemacht wird. Sexualität zum Beispiel kann ein Mittel zur Erzeugung von Mehrwert sein, wie wir es bei erotischen Werbungen in der Parfümbranche sehen können. In Bezug auf Sexualität existiert das Attribut der Attraktivität, welches zur Ware im Konkurrenzkampf werden kann. Außerdem können Produkte gekauft werden, welche versprechen, die eigene Attraktivität zu erhöhen. Die Selbstaufwertung durch eine besonders erfolgreiche oder schöne Beziehungsperson kann ebenfalls als Warenwerdung von Attraktivität charakterisiert werden. Auch Erfahrungen in Sachen Sexualität können bei Männern positiv bewertet werden und zum Teil der Selbstvermarktung werden.

Auch Liebe kann zur Ware werden, wie uns der Valentinstag vor Augen führt. Geschenke, besondere Dates, Blumen, Schmuck, etc.: Wir vermitteln unsere Gefühle gern über Waren. Die Soziologin Eva Illouz betrachtet in ihren Werken den Konsum der Romantik. Damit ist gemeint, dass im letzten Jahrhundert die Praktik entwickelt wurde, Romantik mit dem Konsum von Waren zu verbinden, was die Waren zugleich ‚romantischer‘ erscheinen lässt. Ein prägnantes Beispiel: Ein Sektfrühstück gilt als romantischer, als eine Currywurst zu essen, zumindest nach dem gesamtgesellschaftlichen Standard.

Auch bei Dating-Apps können wir erkennen, wie Liebe zur Ware wird: Für bestimmte Interaktionen, die mehr Erfolg versprechen, werden wir zur Kasse gebeten. Natürlich müssen hier besonders diejenigen tief in die Tasche greifen, die sonst keine Erfolge verbuchen, etwa weil sie nicht als normschön gelten. Algorithmen messen auch eine Attraktivitätsskala aus und es werden einander nur Menschen angezeigt, die als gleich attraktiv bewertet wurden.

Sexualität kann durch Prostitution und Pornographie zur Ware werden. Zur genauen Einordnung davon, warum wir der Meinung sind, dass Prostitution eine Dienstleistung sein kann, solange es sich nicht um Zwangsprostitution handelt, möchten wir auf einen anderen, ausführlicheren Artikel zum Thema verweisen.

Die bürgerliche Ehe bleibt ebenfalls nicht von der Kommodifizierung verschont. Hier tauscht der Mann die ökonomische Sicherheit der Frau gegen den unbegrenzten Zugriff auf sexuelle Gefälligkeiten ein.

Perspektive

Das alles klingt ziemlich scheiße. Aber wie können wie als Kommunist_Innen dafür sorgen, dass Sexualität und Liebe uns nicht mehr zwanghaft aufgestülpt und dem bürgerlichen Bewusstsein unterworfen werden? Wir sind der Ansicht, dass wir dafür den Kapitalismus und die Klassengesellschaft überwinden müssen. Solange die Existenz von unbezahlter Reproduktionsarbeit dem Kapital nützt, wird auch das Ideal der bürgerlichen Familie aufrecht erhalten werden.

Deshalb schlagen wir vor, die Reproduktionsarbeit im Sozialismus kollektiv zu organisieren. In jedem Viertel soll es eine Mensa geben, sowie Waschküchen und gemeinsame Kindererziehung, wo jede_r einmal an der Reihe ist. Dadurch wird es möglich, dass sich die Wohnsituationen ändern. Die sowjetischen Kommunistin Alexandra Kollontari schlug eine Art WG vor, in der jedes Mitglied einen eigenen Rückzugsort hat. Diese Wohnverhältnisse würden, mitsamt der vergesellschafteten Reproduktionsarbeit, die Familie als Wohn- und Gesellschaftsort obsolet machen. Die Abkehr vom Ideal der bürgerlichen Familie könnte auch ein Ende von Monogamie und Paarbeziehung bedeuten, wie wir sie kennen. Zwischenmenschliche Beziehungen müssten nicht mehr derart gelabelt werden, Freund_Innenschaften müssten nicht mehr als zweitklassig neben der romantischen Paarbeziehung gelten. Des Weiteren würde das Ende dieses Ideals ein Ende von Geschlechterrollen und dem damit einhergehenden Optimierungszwang bedeuten.  Die bürgerliche Sexualmoral würde an Relevanz verlieren und absterben.

An dieser Stelle finden wir es wichtig, ordentlichen Aufklärungsunterricht zu fordern, der die zwischenmenschlichen Aspekte der Intimität in den Vordergrund rückt und das aktive Konsensprinzip vermittelt. Der Unterricht sollte vielfältige Beziehungskonstellationen vorstellen und nach den Bedürfnissen der Lernenden in Zusammenarbeit mit den Lehrenden organisiert werden.

Auch wenn diese im Zuge der zahlreichen Krisen unterzugehen scheinen, häufen sich die Meldungen von Toten an den EU-Außengrenzen wieder einmal.

Zahlreiche Menschen sterben bei der Flucht übers Mittelmeer, im Jahr 2022 alleine 1982, zudem harren immer noch Tausende an der Belarussischen, Griechisch-Türkischen sowie anderen Grenzen aus, an denen sie vom örtlichen Grenzschutz massive Gewalt erfahren.

Doch gerade ein bisher eher unbekannterer Teil der „Festung Europa“ erlangte dieses Jahr traurige Bekanntheit: Melilla

Tödliche Grenzgewalt in Melilla

Hier starben mindestens 37 Flüchtende (70 weitere gelten bis heute als vermisst) an der Grenze zwischen dem marokkanischem Staatsgebiet und der spanischen Exklave in Nordafrika, welche als ein Relikt aus der kolonialen Besatzung Nord-Marokkos durch Spanien fortbesteht und, wie auch Ceute, als EU Territorium zählt.

Im Juni letzten Jahres versuchten etwa 2000 Menschen bei Melilla über den metallenen Grenzzaun zu kommen, um in ihrer Flucht nach Europa vor Krieg und Hunger nicht den tödlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. Ausgelöst wurde dieser Sturm wohl durch marokkanische Grenzbeamte selber, welche ein provisorisches Geflüchteten-Camp in einem nahegelegenen Wald auflösten und eine Massenpanik auslösten.

Diese wurde noch weiter befeuert, als am Grenzzaun sowohl spanische als auch marokkanische Beamte, welche immer wieder bei der Verteidigung der Grenzen der Festung Europa zusammenarbeiten, ähnlich wie z.B. in Libyen oder der Türkei, gewaltsam gegen die Migrant_Innen vorgingen. Sie schossen mit Tränengas und Gummigeschossen in die Menge. Aufgrund des Drucks der Menschenmasse, brach schließlich der Zaun zusammen, wobei bereits mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Diverse Videos dokumentieren, wie daraufhin marokkanische Beamte wahllos auf am Boden Liegende einschlugen und offenkundig bewusstlose Menschen mehrere Meter über den Boden schleiften.

Reaktion

Bereits kurz nach dem Vorfall wurden Stimmen laut, sowohl von Seiten diverser Presseportale als auch von Augenzeug_Innen, welche betonten, dass die tödliche Gewalt nicht ausschließlich auf der marokkanischen Seite des Grenzzauns stattfand, sondern auch auf spanischem Staatsgebiet von spanischen Grenzbeamten durchgeführt wurde.

Unter dem Hashtag #melillamassacre wurde das Massaker an Flüchtenden auf Social Media breit verurteilt und zog eine Welle an Protesten in Spanien und Marokko nach sich.

Der Druck von Migrant_Innen und Menschenrechtsorganisationen führte dazu, dass die spanische Generalstaatsanwältin ankündigte, Ermittlungen bezüglich des Vorgehens der Grenzbeamten einzuleiten. Ein halbes Jahr später wurde das Verfahren jedoch öffentlich eingestellt.

Videos, mit den entscheidenden Minuten, welche beweisen sollen, dass es auch auf spanischem Gebiet Tote gab, bleiben weiterhin unter Verschluss. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska beharrt weiterhin darauf, dass es keine Todesfälle auf spanischer Seite gegeben hätte und dass er die Reaktion und das Vorgehen der Polizist_Innen für angemessen empfindet, eine Aussage die wieder einmal die Menschenverachtung des Europäischen Grenzregimes unterstreicht.

Die Rolle der „Festung Europa“

Melilla ist dabei nur eine mörderische Mauer der Festung Europa unter vielen. So führt die Grenzschutzorganisation der EU, Frontex, illegale Pushbacks durch, was konkret bedeutet, dass sie hilfesuchende Menschen, zum Beispiel an den Küsten Griechenlands, zurück ins Meer prügelt und damit ihren Tod billigend in Kauf nimmt.

All das geschieht nicht ohne Grund, es ist kein Zufall, dass die ach so menschenrechtsfreundliche und demokratische EU in ihrer Politik Migrant_Innen gegenüber so brutal und repressiv vorgeht.

Der Grund hierfür heißt Imperialismus.

Denn der verhältnismäßig hohe Lebensstandard in der EU basiert auf der Überausbeutung von Halbkolonien, größtenteils im globalen Süden.

Überausbeutung heißt hier, dass die Arbeiter_Innen nicht nur von ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie ausgebeutet werden, sondern zusätzlich noch von der eines oder mehrerer imperialistischer Länder. Diese erlangen durch große ökonomische Macht politischen Einfluss und halten die Ökonomie der Halbkolonie soweit künstlich klein, um weiter von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, sowie dem Nutzen als Absatzmarkt und Niedriglohnstandort, zu profitieren.

Diese Überausbeutung ermöglicht es der herrschenden Klasse in den imperialistischen Zentren (z.B. EU, USA und China) auch, durch Zugeständnisse einen privilegierten Teil der Lohnabhängigen (Arbeiter_Innen-Aristokratie) ruhig zu halten und an sich zu binden.

Zu diesem Teil gehört auch die Gewerkschaftsbürokratie sowie meist die Führung sozialdemokratischer Parteien.

Die imperialistischen Staaten wie eben Deutschland und Frankreich haben also ein starkes Interesse daran, die Grenzen zu schließen und zu verteidigen, da ansonsten Menschen aus den Halbkolonien einfach in den reicheren globalen Norden kommen und sich der Überausbeutung entziehen könnten.

Rassismus als Legitimation

Legitimiert wird dieses Vorgehen durch den Rassismus als Werkzeug, der ein zentraler Teil des aktuell auch wieder erstarkenden Rechtspopulismus ist, dabei von allen bürgerlichen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt mitgetragen wird und ursprünglich als Legitimation von Kolonialismus und Imperialismus entstanden ist.

Der Rassismus erfüllt aber noch eine weitere Funktion, nämlich die Schwächung der Arbeiter_Innenklasse, durch ihre Spaltung in Nationen und Kulturen.

Je kleinteiliger die Lohnabhängigen untereinander verfeindet sind, desto schwächer sind sie in der Erkämpfung ihrer Rechte gegen die Bourgeoisie.

Auch verschleiert Rassismus die eigentlichen Ausbeutungsverhältnisse. Statt des Klassenkonflikts zwischen „oben und unten“, also Proletariat und Bourgeoisie, wird ein Konflikt zwischen „innen und außen“, zwischen „Heimischen und Fremden“ in den Mittelpunkt gerückt, obwohl eigentlich überhaupt kein Interessengegensatz herrscht zwischen europäischen, arabischen und afrikanischen Arbeiter_Innen.

Mit einem sehr ähnlichen ideologischen Konstrukt, dem Nationalismus, sollen außerdem die Arbeiter_Innen an den eigenen imperialistischen Staat  gebunden werden.

Wie das funktioniert lässt sich gut am Beispiel des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beobachten, wo bedingungslose Solidarität mit dem Westen gefordert wird und auch selbst proklamierte „antirassistische“ Grünen-Politiker_Innen antirussischen Rassismus verbreiten und Entschlossenheit im Kampf gegen den „nationalen Feind“ fordern, statt die internationale Arbeiter_Innenklasse zum Widerstand gegen den Krieg aufzurufen.

Um gegen das Europäische Grenzregime anzukämpfen, stellen wir folgende Forderungen auf:

• Die Grenzen auf, Stacheldraht zu Altmetall – Nieder mit der Festung Europa!
• Weg mit Frontex und anderen Grenzschutzbehörden! Schluss mit „Flüchtlingsdeals“ wie mit Marokko oder der Türkei!
• Staatsbürger_Innen-Rechte für alle, überall!
• Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen – Streichung aller Schulden von Halbkolonien!
• Schluss mit ethnischer und nationaler Spaltung! Für die Vereinigung von Arbeiter_Innen und Jugend aller Länder zu einer internationalen Bewegung gegen den Imperialismus und die Herrschaft der Bourgeoisie!

Auf der ganzen Welt sind die Folgen der Klimakrise, des Artensterbens, der Überbenutzung der Ressourcen (Raubbau an Böden, Wasser, Wald, etc.) und Überlastung der Senken (Verschmutzung von Wasser, Böden, Atmosphäre, etc.), zu spüren.

In Europa in Form von zunehmenden Wetterextremen, die zum Beispiel die Flutkatastrophe im Rheinland verursachten, sowie dem zeitweiligen Austrocknen von Flüssen wie dem Po in Italien und der Loire in Frankreich. Doch vor allem der Globale Süden, der sowieso schon massiv unter zuerst kolonialer und nun imperialistischer Ausbeutung leidet, ist nun auch von den Folgen der Klimakrise besonders stark betroffen.

In Pakistan stand letztes Jahr ein Drittel des Landes unter Wasser, Tausende starben, viele Millionen verloren ihre Lebensgrundlagen. In Afrika kam es zu schweren Dürren, die die Hungerkrise in manchen Regionen extrem verschärften.

Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in der kapitalistischen Wirtschaft, die auf Profit und Wachstum basiert und diesen zwangsläufig alles andere unterordnet. Entsprechend ist es notwendig, dass diese Art zu Wirtschaften endet, damit die Klimakrise überhaupt eingedämmt werden kann.

Da die Politik der bürgerlichen Staaten jedoch in erster Linie dem kapitalistischen System verpflichtet ist, agiert sie auch entsprechend: Die nötigen radikalen Maßnahmen, die es braucht, um die Krise in den Griff zu bekommen, werden nicht getroffen, da sie den Profit und die Wettbewerbsfähigkeit des landeseigenen Kapitals schmälern würden.

Unsere einzige Hoffnung bleibt deshalb die globale Klimabewegung.

Wie ist die Lage der Bewegung?

Nach Lützerath steht die Klimabewegung trotz der Niederlage stärker und geschlossener da als zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass hier die gemeinsame Erfahrung gemacht wurde, dass der bürgerliche Staat im Zweifel immer Kapitalinteressen mit Gewalt durchsetzt, dass die Polizei diese Gewalt bereitwillig ausübt und auch die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen keine Ausnahme unter den bürgerlichen Parteien bilden, sondern im Gegenteil für die Rodung des Danni und die Zerstörung von Lützi aktiv verantwortlich sind. Doch auch wenn in den Ketten vor Lützerath bei FFF organisierte Jugendliche, BUND-Mitglieder und militante Autonome Seite an Seite standen, sind viele der alten Probleme noch nicht überwunden.

Zwar hat sich inzwischen, zumindest formell, der Großteil der Klimabewegung von den Grünen und ihrem Märchen vom „Grünen Kapitalismus“ verabschiedet, jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass linkere Kräfte der Grünen es schaffen, Teile der Klimabewegung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Deshalb müssen wir weiterhin jeglichen Einfluss der Grünen auf die Bewegung scharf bekämpfen. Ebenso müssen wir weiterhin betonen, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Krise zu lösen, auch nicht in etwas anderer Form, sondern gänzlich überwunden werden muss.

In Lützerath haben sich die Massen der Klimabewegung, unabhängig von der konkreten Strategie und Praxis, die sie verfolgen, zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen das fossile Kapital in Form von RWE und den bürgerlichen Staat in Form der Polizei, Widerstand zu leisten.

Es ist wichtig, dass diese gewonnene Einheit, diese kollektive Stärke, jetzt nicht verloren geht und dass die Klimabewegung weiterhin geschlossen steht und gemeinsam kämpft.

Damit das funktionieren kann, ist es jedoch auch nötig, offen Kritik innerhalb der Klimabewegung zu äußern und mit verschiedenen Akteur_Innen darüber in die Debatte zu treten, welche Strategie und Praxis die effektivste ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Welche neue Strategie bringt die Bewegung voran?

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass Massen sich den Demonstrationen und Aktionen der Klimabewegung angeschlossen haben und dorthin gekommen sind, wo diese gekämpft hat, so zum Beispiel nach Lützerath. Nun ist es jedoch nötig, dass diese Massen ihre Kämpfe zurücktragen an die Orte ihres Alltags, an ihre Schulen, ihre Unis, die Betriebe in denen sie Lohnarbeit verrichten.

Denn die Demonstrationen und Aktionen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben, haben uns viel Aufmerksamkeit gebracht. Wir konnten zeigen, dass wir viele sind und dass wir entschlossen sind. Die Politik hat sich jedoch dadurch nicht geändert: Lützerath wurde zerstört, Autobahnen werden gebaut, Kapitalinteressen regieren weiter.

Besetzungen, Blockaden, Massendemos, all das sind gute Mittel, wir brauchen allerdings noch mehr als das, um die Regierung wirklich unter Druck zu setzen.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss in den Alltag der Menschen getragen werden, muss den kapitalistischen Alltag unmöglich machen.

Klimastreiks dürfen nicht mehr nur daraus bestehen, einen Freitag alle paar Wochen die letzten beiden Unterrichtsstunden oder eine Vorlesung zu schwänzen, um irgendwo in der Innenstadt zu demonstrieren: Sie müssen in der Schule, in der Uni, im Betrieb selber stattfinden!

Die noch recht junge Bewegung „End Fossil: Occupy!“ hat mit Besetzungen an Unis in zahlreichen Städten und Schulen in Göttingen und Bremerhaven einen guten Schritt in diese Richtung gemacht und an der Sophie-Scholl-Schule in Schöneberg haben Schüler_Innen eine Vollversammlung zum Thema Klimagerechtigkeit abgehalten und Forderungen dazu beschlossen!

Diese Aktionen gilt es auszuweiten, auf noch viel mehr Unis, viel mehr Schulen und vor allem: in die Betriebe. Denn dort wird der Profit der Kapitalist_Innen produziert und wenn dort die Arbeiter_Innen in den Streik treten, keine Züge rollen, keine Pakettransporter fahren, die Fließbänder bei Daimler und Siemens stillstehen, dann können wir nicht mehr einfach ignoriert werden!

Was müssen wir dafür tun?

Um echte Klimastreiks zu erreichen, müssen wir unsere Kämpfe an die Orte bringen, an denen wir uns täglich aufhalten und die Menschen dort von unserer Strategie überzeugen.

Wenn wir bereits Lohnarbeit verrichten, müssen wir mit unseren Kolleg_Innen ins Gespräch darüber kommen, wie wir Klimagerechtigkeit erreichen können. Besonders wichtig sind bereits organisierte Arbeiter_Innen in Gewerkschaften: Gemeinsam müssen wir die Spitzenfunktionär_Innen der Gewerkschaften unter Druck setzen, da diese häufig sehr zögerlich gegenüber Arbeitskämpfen geschweige denn dem Kampf für Klimagerechtigkeit eingestellt sind!

Sie müssen Streiks unterstützen und sich solidarisch zeigen mit den Arbeiter_Innen, so zum Beispiel im öffentlichen Verkehr, der Pflege oder der Logistik!

Die Klimabewegung und die Arbeiter_Innen verfolgen nämlich letztendlich das selbe Interesse: Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die das Klima zerstört und Arbeiter_Innen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen aufzwingt, damit Manager_Innen und Aktionär_Innen profitieren können.

Die Arbeiter_Innen sind es jedoch, die in der Lage sind, dieses System aus den Angeln zu heben, die Produktionsmittel der Kapitalist_Innen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarkonzerne, zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu stellen, diese dann demokratisch zu verwalten und so die nötige Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft einzuleiten! Gemeinsam mit ihnen müssen wir Jugendliche, Schüler_Innen, Studierende und alle Unterdrückten dieses Systems eine Einheit bilden, die von der Regierung nicht länger ignoriert werden kann, weil wir Unis, Schulen und Betriebe lahmlegen.

Neben der Verbindung zwischen Klimakampf und Arbeitskampf dürfen wir auch nicht vergessen, dass Klimagerechtigkeit nur international möglich ist! Es muss für uns stets klar sein, dass wir den Kampf dafür nicht bloß in Deutschland und in Europa führen, sondern dass unsere Bewegung die ganze Welt umspannen muss und wir hier im Globalen Norden ebenfalls gegen die Unterdrückung der Menschen im Globalen Süden kämpfen müssen, indem wir zum Beispiel für eine Streichung der Schulden der Länder des Globalen Südens eintreten!

Von Jona Everdeen, Februar 2023

Heute kommt es in dem Andenland Peru zum Generalstreik, nicht zum eintägigen, wie wir es die letzten Monate in Frankreich, Belgien und Griechenland erlebt haben, sondern zum unbefristeten!

Durch soziale Massenproteste ist es gelungen die lange zögerliche Gewerkschaftsführung zu diesem Schritt zu bringen! Der Grund für diese Entwicklung: Die Absetzung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo durch einen parlamentarischen Putsch. Aber mal von vorne, wie konnte das alles passieren?

Krisenjahre und Wahl von Pedro Castillo

Bei der Präsidentschaftswahl 2021 gelang überraschenderweise dem Außenseiter Pedro Castillo ein knapper Sieg. Der ehemalige Grundschullehrer, der sich im Lehrer_Innen-Streik 2017 als Streikführer einen Namen gemacht hatte, war angetreten für die kleine, eher linkspopulistische Partei „Peru Libre“.

Er konnte als Außenseiter vor allem deshalb gewinnen, weil in Peru das Vertrauen in die etablierte Politik durch etliche Korruptionsskandale sowie die politischen und ökonomischen Krisen der vergangenen Jahre sehr gering war. Die Zeit vor ihm war geprägt gewesen von ständigen Neuwahlen, abgesetzten Präsidenten und aufgelösten Parlamenten, dazu war es wirtschaftlich immer stärker bergab gegangen und der Sozialstaat hat sich praktisch aufgelöst.

Für Proletariat und ländliche Arme, vor allem aus Südperu, waren die Lasten der Krise so schwer geworden, dass die linkspopulistischen Versprechen des wortradikalen Castillo als einzige Lösung erschienen. Dazu kam auch noch der Aspekt der rassistischen Unterdrückung der indigenen Landbevölkerung, als deren Kandidat sich Castillo präsentiert.

Castillos Reformismus und der Parlamentsputsch

Als Castillo dann als Präsident gewählt und nach einem längeren Hickhack und der Anzweifelung der Wahl durch seine unterlegende Konkurrentin, die Diktatorentochter Keiko Fujimori, vereidigt war, zeigte sich jedoch, dass es mit seiner Radikalität nicht allzu weit her war und er selbst die versprochenen Reformforderungen nicht gegen die Bourgeoisie durchzusetzen gedachte.

So die Verstaatlichung der großen Bergbaubetriebe, vor allem im Kupferbergbau, die zu größten Teilen Konzernen aus imperialistischen Zentren gehören. Kurz nach seinem Amtsantritt reiste jedoch Castillo in die USA und machte dort klar, dass die Imperialist_Innen sich um ihr Privateigentum an Produktionsmitteln auch unter ihm keine Sorgen zu machen brauchen und gerne mehr investieren sollten

Auch das größte Versprechen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung um die neoliberale von 1993, verfasst durch den Diktator Alberto Fujimori, zu ersetzen, wurde nur zaghaft angegangen und wäre, hätte die Entwicklung nicht Castillos Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht, wohl in einer ähnlichen Farce geendet wie zuvor im benachbarten Chile.

Doch es sollte anders kommen: Am 9. Dezember wurde Pedro Castillo vom Parlament für abgesetzt erklärt und durch die Polizei verhaftet. Noch am selben Tag wurde seine vorherige Vize-Präsidentin Dina Boluarte zur Präsidentin einer neuen „Regierung der nationalen Einheit“ bestehend aus ehemaligen Minister_Innen Castillos und rechten Parlamentsabgeordneten vereidigt.

Das Parlament, in dem rechte Kräfte noch immer die Mehrheit haben, war von Anfang an ein Problem für Castillo und er musste sämtliche etwas radikaleren Reformversprechen aufgeben. Dennoch hatte es zuvor schon zwei Versuche gegeben, Castillo aufgrund fingierter Vorwürfe abzusetzen, nun drohte ein dritter zu gelingen, weshalb Castillo kurzer Hand beschloss, das Heft selber in die Hand zu nehmen und seinerseits das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen. In diesem Machtkampf standen jedoch Justiz wie Staatsgewalt (Polizei und Armee) auf Seite der Rechten, wodurch diese am längeren Hebel saßen und ihrerseits Castillo putschen konnten.

Massenprotest und Repressionen

Womit jedoch Dina Boluarte und ihre Regierung nicht gerechnet hatten, war die massive Protestbewegung derer, die ihre Hoffnungen in die Wahl von Castillo gesetzt hatten, die zwar zusehends von ihm enttäuscht waren, aber dennoch gegen den reaktionären Putsch und für Neuwahlen auf die Straße gingen, und zwar in Massen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hatte. Vor allem in den ländlichen Provinzen Südperus, doch auch in der Hauptstadt Lima schlossen sich ihnen die proletarischen und prekarisierten Massen, die armen Jugendlichen und die Studierenden an. In mehreren Provinzen wurden Generalstreiks ausgerufen und durchgeführt, Flughäfen wurden besetzt, alle wichtigen Straße blockiert.

Die Gewalt mit der Boluartes Regime antwortete war brutal: So wurden die Demonstrierenden als Terrorist_Innen dargestellt, in fast allen Regionen der Ausnahmezustand ausgerufen, somit de facto der Polizeistaat eingeführt und von diesem dann auch Gebrauch gemacht. In Lima wurde eine von Studierenden besetzte Universität mit Panzerwagen gestürmt. Über 60 Menschen wurden inzwischen von der Polizei ermordet und Hunderte teils schwer verletzt, die meisten von ihnen durch Schüsse mit scharfer Munition.

Doch die Repression konnte die Massen nicht einschüchtern. Im Gegenteil, wie bereits zuvor gesehen in Ecuador und Kolumbien, sowie auch nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis, wurden Polizeiwachen in Städten, in denen Menschen ermordet worden waren, in Brand gesteckt. Doch trotz der enormen Wut und dem großen Mut der peruanischen Massen gelang es bisher noch nicht die Putschregierung Boluartes zu Fall zu bringen oder zumindest Neuwahlen erreichen. Woran es fehlte, war eine zentrale Koordinierung der Aktionen. Außerdem verhielten sich einige Gewerkschaften, vor allem im zentralen Bergbausektor, bisher eher passiv und abwartend.

Perspektiven   

Nun könnte sich diese Schwäche aufheben, da die Führung des zentralen Gewerkschaftsverbandes nun endlich den landesweiten unbefristeten Generalstreik für heute, den 9. Februar, ausgerufen hat!

Wichtig ist nun, dass sich diese auch tatsächlich alle, städtische wie ländliche Arme, Jugendliche, Studierende, ländliche Arbeiter:Innen sowie vor allem die in den Schlüsselsektoren, dem Bergbau, den Häfen und Flughäfen, anschließen!

Einhergehen muss dieser Generalstreik ebenfalls mit der Gründung von Streikräten in den Betrieben, Schulen, Unisversitäten und ländlichen Kommunen, die auch den Widerstand gegen die von Boluarte und ihren Schergen ins Feld geführte Polizei durch Bildung von Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innen-Milizen organisieren!

Diese müssen die Regierung Boluarte absetzen und durch eine provisorische Einheitsfrontregierung aller Arbeiter_Innen-Parteien ersetzen, die schnellstmöglich Neuwahlen und eine echte, demokratische verfassungsgebende Versammlung einberuft, die auf den zuvor geschaffenen Räten basiert.

Wir sind solidarisch mit den Arbeiter_Innen, den kämpfenden Jugendlichen und der ländlichen, meist indigenen, Bevölkerung in Peru! Daher fordern wir:

• Nieder mit der Boluarte-Regierung! Für die Auflösung des reaktionären korrupten Parlaments und Neuwahlen sowie eine echte verfassungsgebende Versammlung unter Kontrolle der Massen!
• Die Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo!
• Ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands und der mörderischen Polizeigewalt!
• Schluss mit der Legitimierung der peruanischen Putschist_Innen durch westliche Sozialdemokrat_Innen wie die Podemos-Regierung in Spanien!
• Den sofortigen Stopp jeglicher Lieferungen von Materialien zur Aufstandsbekämpfung an die peruanische Regierung, sollte weiter geliefert werden, die Blockade dieser Lieferungen und Beschlagnahmung der Materialien durch Arbeiter_Innen der jeweiligen Länder!

Dilara Lorin, Zuerst erschienen bei der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2023

4.440 Tote forderte das Erdbeben in der Türkei und Syrien bis zum Morgen des 7. Februar. Und die Zahlen steigen stetig weiter. Hinzu kommen weit über zehntausend, teilweise schwer, verletzte Menschen.

Die humanitäre Katastrophe trifft die Masse der Bevölkerung in beiden Ländern, die ohnedies unter Krieg, brutaler Repression durch die Regime von Assad und Erdogan, unter der Inflation, Wirtschaftskrise und Korruption leiden. Die humanitäre Krise und die hohe Zahl der Toten sind daher nicht nur das Resultat einer Naturkatastrophe, sondern auch Folge brutaler Ausbeutung und Unterdrückung – eine Tatsache, die in der offiziellen Berichterstattung viel zu wenig oder gar nicht vorkommt.

Unterdrückte Minderheiten

Die Hauptbetroffenen der humanitären Katastrophe sind oft Angehörige unterdrückter Minderheiten  wie Kurd:innen, Alevit:innen, Araber:innen und Geflüchtete.

Seit den Morgenstunden am 6. Februar haben mehr als 100 Erdbeben die mehrheitlich kurdischen Regionen Maras über Antep, Nordost Syrien/Rojava bis nach Mersin erschüttert. Es wurden Erdbeben mit einer Stärke von 7,9 gemessen, welches somit seit 1939 das schlimmste Erdbeben in der Türkei ist. Die Situation ist katastrophal. Die aktuellen Todeszahlen stiegen allein für die Türkei auf 3600 und mehr als 15.000 Menschen sind verletzt, weitere Abertausende sind vermisst. Die Zahl der Vermissten, Verletzten und Toten steigt stündlich an und wird noch in den nächsten Tagen das Ausmaß dieser Katastrophe sichtbar machen.

Vor allem betroffen sind die unterdrückten Minderheiten in der Türkei und Geflüchtete vor Ort. Dass in dieser Region mehrheitlich Kurd:innen und Alevit:innen leben ist einer der Gründe, warum das türkische Regime Jahrzehnte lang diese Region unterentwickelt ließ und kaum bis wenig in Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen investierte. Die benachteiligten Teile der Gesellschaft bilden, wie gesagt, mehrheitlich Kurd:innen und andere unterdrückte Minderheiten, es sind die Teile der Gesellschaft, welche aufgrund ihrer Armut oftmals gezwungen sind, in Häuser einzuziehen, die nicht nur mit billigen Materialien errichtet wurden, sondern in deren Konstruktion und Statik kaum investiert wurde, da sie ohnedies für die unteren Teile der Gesellschaft gedacht waren.

Dass also bei diesem Erdbeben so viele Häuser wie Spielkarten zusammenfallen, wäre in vieler Hinsicht vermeidbar gewesen. Aber es lag und liegt im Interesse staatlicher Institutionen, die Investitionskosten gering zu halten, und es lag und liegt im Interesse der Bauunternehmen, die Profite möglichst hoch zu halten.

Bis heute gibt es etliche alevitische und kurdische Dörfer, in welchen kein Leitungswasser fließt, in denen Stromnetze nur spärlich ausgebaut sind oder in denen keine asphaltierte Straße errichtet wird, aber in dem türkischen Nachbardorf konnte es ermöglicht werden. Diese bewusste Nicht-Entwicklung ist ein politisches Machtinstrument, um unerwünschte Minderheiten aus der türkischen Bevölkerung hinauszudrängen, aber sie eben zugleich als billige Arbeitskräfte auszubeuten.

Kurdische Regionen

Auch ist es mehreren Wissenschaftler:innen zufolge Tage vorher bekannt gewesen, dass ein Erdbeben dieser Stärke die Region erschüttern wird, aber Vorkehrungen, wie z.B. Evakuierungen, wurden nicht ansatzweise eingeleitet, die Bevölkerung wurde einfach nicht informiert.

Mehr noch. Der Wissenschafter Prof. Naci Görür wies im Live TV bei Fox darauf hin, dass nicht nur Jahr lang bekannt war, dass es früher oder später in der Region Erdbeben geben wird. Sie hat außerdem als Wissenschaftlerin Bürgermeister und Gouverneure mehrmals angesprochen und sogar eine Art Rettungs- und Aktionsprogramme für den Katastrophenfall vorgelegt. Die Verantwortlichen abwinkten aber nur ab.

In den türkischen Medien ist von all dem kaum die Rede. Schaltet man die Kanäle ein, welche von der AKP koordiniert und kontrolliert werden, will keiner davon etwas wissen. Bilder werden lediglich aus einigen wenigen Gebieten gestreamt. Regionen wie Pazarcık, Elibstan, Gölbaşı oder Hatay, welche durch die Erdbeben erschüttert wurden und die zu 90 % kurdisch geprägt sind, werden nicht gezeigt. Dabei sind es diese Gebiete, in welchen viele Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden. Dies spiegelt auch die reale und aktuelle Lage der Menschen vor Ort wieder. Unterstützung und Hilfe erreichten kaum jemand in den genannten Regionen. Die Menschen versuchen, mit ihren eigenen Händen die Betonplatten der Häuser zu entfernen, denn sie hören immer wieder noch Hilferufen und Schreie der Überlebenden unter den Trümmern, können aber in den meisten Fällen nichts unternehmen. Die Social-Media-Kanäle sind voller Hilferufe, voll mit Adressen von zusammengefallenen Häusern, in welchen Menschen um ihr Leben ringen. Diese werden eben gepostet, weil es sonst kaum Möglichkeiten gibt, denen eine Stimme zu verleihen, und aus verzweifelten Hoffnung, dass vielleicht doch eines der wenigen Rettungsteams, die schon vor Ort sind, dies liest.

Eine schnelle Besserung der Situation ist nicht in Sicht. Die meisten Menschen, befinden sich außerhalb der Häuser, um sich richtigerweise vor weiteren Erdbeben zu schützen. Aber bei den Temperaturen, welche  zwischen 3 und -7 Grad in der Nacht liegen, drohen viele Menschen im Freien zu erfrieren. Trotz dieser Bedrohungen sind die Rettungskräfte der türkischen Regierung – nach Zeugenberichten aus den Gebieten – kaum anzutreffen bzw. nicht sichtbar, und wenn, dann sind es viel zu wenige an den Katastrophenorten.

In den Grenzregionen verschärft sich die Lage außerdem für die vielen Geflüchteten, die auch bislang nur in heruntergekommenen Gebäuden Unterschlupf finden konnten. Es ist außerdem der Rassismus gegenüber Geflüchteten, der vielen Menschen Angst macht, denn dieser wird in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Das altbekannte Spiel, dass man lieber nach unten tritt als nach oben, droht hier ein Ausmaß anzunehmen, das uns nur grausen lässt.

Syrien

Auch wenn wir uns im Artikel vor allem mit der Türkei beschäftigt haben, so darf die Katastrophe in Syrien nicht übersehen werden. In dem Land sind bisher rund 1500 Menschen dem Erdbeben zum Opfer gefallen. Die nordöstlichen Regionen und Teile von Rojava sind vom Erdbeben massiv betroffen. Es sind dies Gebiete, die durch den jahrelangen Bürgerkrieg gebeutelt und ausgeblutet sind und nicht zur Ruhe kommen. Sie verfügen über wenig bis gar keine Infrastruktur, um Bergungsarbeiten durchzuführen. Assads Stellungnahme dagegen sind blanker Zynismus. Kaum staatliche Unterstützung wurde in diese Region entsendet, denn es sind zum Teil Gebiete, die nicht mehr unter Assads Kontrolle stehen. Die Türkei wiederum setzte die Angriffe auf Rojava auch während des Erdbebens fort!

Wer hilft?

In der aktuellen Situation sind Sach- und Geldspenden dringend erforderlich, welche die Menschen vor Ort direkt erreichen. Für alle, die Geld überweisen wollen, verweisen wir auf die Webseite und das Konto von Heyva Sor (Kurdischer Roter Halbmond; https://www.heyvasor.com/de/alikari/) Dabei ist recht sicher, dass die Spenden auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Denn nicht jeder Spendenaufruf ist einer, der die Teile der Bevölkerung erreicht, die am härtesten von der Katastrophe betroffen sind. Spenden, die an den türkischen oder an den syrischen Staat gehen, sind oftmals welche, die in den Taschen des Regimes oder deren Mittelsmänner landen und nicht die Menschen vor Ort erreichen. In vielen Städten Deutschlands werden aktuell auch Sachspenden gesammelt, womit dann Menschen oftmals mit dem Auto in die Gebiete fahren und die Sachspenden dann an den Stellen weitergeben, in welchen sich gerade (notgedrungen) die meisten Menschen aufhalten. Dabei fehlt es fast an allem, denn die meisten Menschen mussten ihre Wohnungen innerhalb von Sekunden verlassen.

Es ist aber klar, dass die humanitäre Hilfe, egal welcher Art, nur die Auswirkungen der Katastrophe lindern kann. Was sind aber politische Forderungen, die Revolutionär:innen in diesen Momenten aufwerfen müssten?

Es muss die Frage gestellt werden, wie es sein kann, dass gerade die Regionen, in welchen die kurdischen, arabischen, alevitischen Minderheiten leben, dies sind, die am schlechtesten auf Naturkatastrophen vorbereitet sind, obwohl es bekannt ist, dass in dieser Region die anatolische Platte auf die arabische trifft. Rassismus und Unterdrückung führen direkt zur Armut, zu einer Lage, die von Immobilienhaien und kapitalistischen Unternehmen bewusst ausgenutzt wird. Die Frage, die hier also hauptsächlich gestellt werden muss, ist auch die Frage der Verbindung des Befreiungskampfes der Kurd:innen und aller unterdrückten Minderheiten in der Türkei und in Syrien mit dem der Arbeiter:innenklasse. Wir fordern:

• Massive Hilfsgüter und Personal für alle betroffenen Regionen! Private Spenden sind gut, aber eigentlich müssen die Reichen, die Profiteure, der Staat und die imperialistischen Länder gezwungen werden, für die Katastrophenbekämpfung aufzukommen!
• Damit die Hilfsgelder nicht im Korruptionssumpf versinken, muss ihre Verteilung und Verwendung von Ausschüssen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und von Beschäftigten bei den Hilfsorganisationen kontrolliert werden. Auch Beschäftigte bei den Banken und Finanzinstitutionen können hier eine wichtige Kontrollfunktion übernehmen.
• Um den Zugang für Hilfsgüter, Helfer:innen, Katastrophenschutz zu allen Regionen, frei von Repression und Angst vor Unterdrückung, zu ermöglichen, ist der Rückzug der Armee und der Polizei notwendig. Schluss mit der Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und anderer oppositioneller Organisationen! Rückzug von Assads Schlächter-Truppen! Bleiberechte für alle Geflüchteten!
• Rettungs- und Wiederaufbauprogramm, finanziert aus der Besteuerung der Profite und großen Privatvermögen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Bäuer:innen in den betroffenen Regionen!