Das frisch angebrochene Jahr 2023 versucht es direkt in seiner ersten Woche gleich mal damit, in die Charts der absurdesten Twitter-Tage zu kommen: Der rechtskonservative Chefredakteur der Springer-Tochter WeltN24 Ulf Poschardt ist wohl am 05.01. auf seinem Streifzug durch Twitter nach „rotgrüner umerziehungsfolklore“[1] auf das Video-Statement unseres Genossen Brokkoli gestoßen. Mit einem lächerlich-populistischen Tweet versucht er nun seine Armee aus rechten Trollen, Incels und Polizei-Fanboys auf uns zu hetzen[2].

Das Videostatement, auf das sich Ulf bezieht, haben wir gemeinsam mit Genoss_innen des „Revolutionären Bruchs“ veröffentlicht. Darin rufen wir dazu auf, auf der gleichnamigen Konferenz um die Frage des Antirassismus zu diskutieren, da die Berliner Linkspartei sich im Wortlaut zwar oft antirassistisch gibt, praktisch als Teil der Berliner Landesregierung aber Abschiebungen bewilligt und migrantischen Communites das Demonstrationsrecht verweigert. Über 600 Menschen waren in Berlin im letzten Jahr von Abschiebungen betroffen. Sogar das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verbot von nächtlichen Abschiebungen wurde immer wieder missachtet. Durchgeführt werden diese Abschiebungen von einem Polizeiapparat, dessen struktureller Rassismus schon lange kein Geheimnis mehr ist und der seinen blutigen Höhepunkt in der Ermordung von Oury Jalloh und Mouhamed Dramé gefunden hat. Diese Polizei will der Senat nun mit Elektro Tasern und einer neuen Racial-Profiling-Wache am Kotti ausstatten. Für den rechtskonservativen Ulf ist das natürlich kein Problem. Er sieht das Problem eher darin, dass Brokkoli einen ACAB-Hoodie trägt und den Palästinenser_innen ein Selbstbestimmungsrecht zugesteht.

Im Mai letzten Jahres wurde in Berlin anlässlich des Nakba-Tages (ein Gedenktag zur Vertreibung von über 700 000 Palästinenser_innen) ein gerichtliches Demonstrationsverbot erlassen. Die geplanten Demonstrationen wurden pauschal als antisemitisch verunglimpft und das, obwohl die Veranstalter_innen sich mehrmals klar gegen Antisemitismus auf ihren Aktionen positioniert haben. In der Debatte um das Demonstrationsverbot wurde dabei immer wieder auf rassistische Stereotype von „emotionalisierten Arabern“ (ähnlich wie wir sie aktuell in der Debatte um das Böller-Verbot hören müssen) Bezug genommen. Damals wie heute verurteilen wir diese rassistische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Ulf verdreht diese Kritik in seinem Tweet zu einem angeblichen „linken Antisemitismus“. Hätte er seinen Job als Journalist vernünftig gemacht und mal kurz auf unserer Homepage recherchiert, wäre er jedoch schnell auf unsere ausführliche Resolution zum Thema Antisemitismus[3] gestoßen und hätte ebenfalls in unserem Programm nachlesen können, dass wir für einen binationalen, säkularen und sozialistischen Staat im Nahen Osten eintreten, indem alle Menschen unabhängig von ihrer Religion in Frieden und Gleichberechtigung miteinander leben können[4].

Gründliche Recherche und Quellenbelege scheinen jedoch nicht das Steckenpferd von Ulf Poschardt zu sein. So wurde er bereits im Jahre 2000 als Chefredakteur beim Magazin der Süddeutschen Zeitung gekündigt, weil er dort gefälschte Interviews und Storys ungeprüft veröffentlicht hatte[5]. Ulf scheint es vielmehr als den Kern seiner journalistischen Tätigkeit zu verstehen, auf Twitter Aufmerksamkeit durch seine chauvinistischen Kommentare zu generieren. Seine Feinde sind dabei wahlweise Klimaaktivist_innen, Corona-Schutzmaßnahmen, Geflüchtete oder die öffentlich-rechtlichen Medien. Aufrechte Aktivist_innen setzt er dabei mit der islamistischen Terrormiliz Boko Haram gleich, indem er sie mit „Wokoharam“ betitelt[6]. Er selbst versteht seinen „Journalismus“ auf Twitter dabei als „Kulturkampf“[7] gegen „politisch korrekte Aktivisten“. Es geht ihm also darum, Linke mit welchen an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen auch immer im Sinne seines Kulturkampfes zu verunglimpfen. Wie so häufig muss der Vorwurf des Antisemitismus auch bei Ulf als Projektionsfläche herhalten. So inszeniert er sich als kritikloser Verteidiger einer Polizei, die sich mit faschistischen Chatgruppen einen Namen gemacht hat: Kein Wort über deren antisemitische Inhalte aber stattdessen große Empörung über einen Hoodie. Wir fragen uns dabei, wie es eigentlich um Ulfs Treue gegenüber dem Rechtsstaat bestellt ist, wenn er Einschränkungen des Versammlungsrechts, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Verwässerungen des Rechts auf Asyl kritiklos verteidigt.

Das Ekligste an der von Ulf angestoßenen Debatte ist jedoch, mit welcher Verachtung und welchem Hass einem politisch aktivem Jugendlichen, der klar politisch Stellung bezieht, begegnet wird. Dass Jugendunterdrückung ein tief verankertes Phänomen in kapitalistischen Gesellschaften ist, sieht man hier darin, dass einem Jugendlichen nicht zugestanden wird, eine eigene politische Meinung zu haben. Nein, er sei „vor die Kamera gezerrt“ worden oder sei „in der Pubertät“. Umso mehr bestätigt uns das darin, dass es richtig ist, sich in einer unabhängigen Jugendorganisation, ohne Bevormundung, unter Jugendlichen selbst zu organisieren.

Die Heftigkeit mit der die Debatte aktuell auf Twitter geführt wird, unterstreicht einmal mehr, wie viel Angst Vertreter_innen der bürgerlichen Klasse wie Ulf haben, wenn wir Jugendliche uns trauen, unsere Stimme zu erheben. Es offenbart zugleich ihre Schwäche, wenn sie ein kurzes harmloses Videostatement mit allen dreckigen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen müssen. Solidarität mit Brokkoli! Dieser Angriff hätte jede_n aufrichtige_n Aktist_in von uns treffen können, denn er richtet sich nicht spezifisch gegen Brokkoli, sondern gegen eine Jugend, die nicht länger bereit ist, dem Kapital dabei zuzuschauen, wie es unseren Planeten zerstört. Bitte teilt und verbreitet dieses Statement! Insbesondere Gliederungen der Linksjugend solid, sollten sich in der Verantwortung sehen, sich in dieser Frage zwischen Ulf und dem „Revolutionären Bruch“ zu positionieren. Lasst Ulf mit seinem Versuch „Revolution“, den „Revolutionären Bruch“ und die Linkspartei zu diskreditieren nicht durchkommen! Kommt zur Konferenz am 14. Januar und lasst uns gemeinsam diskutieren, was wir dem Hass und der Verachtung der herrschenden Klasse und ihrer Medien entgegenzusetzen haben.

Abschließend möchten wir jedoch noch ein paar Worte der Dankbarkeit an Ulf richten: Zuerst einmal vielen Dank für die kostenlose Werbung. Eine größere Reichweite als du sie uns geschenkt hast, hätten wir mit unseren bescheidenen finanziellen Mitteln nicht generieren können. Ebenfalls sind wir dir dafür dankbar, dass du uns mit der Hetze deines Springer-Verlages, die bereits Rudi Dutschke ins Grab brachte, erneut an einen wichtigen Umstand erinnerst: Dieses rechte, antidemokratische und imperialistische Hetzblatt gehört enteignet und unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gebracht!

[1] https://twitter.com/ulfposh/status/1611299976495366145?cxt=HHwWgoDQ2dSyvtwsAAAA

[2] https://twitter.com/ulfposh/status/1610921238586880000?cxt=HHwWgMDTsZuVktssAAAA

[3] https://onesolutionrevolution.de/was-ist-antisemitismus-und-wie-kann-er-bekaempft-werden/

[4] https://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2017/07/Programm2018.pdf

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Ulf_Poschardt

[6] https://uebermedien.de/67936/was-ulf-poschardt-zuzutrauen-ist-und-was-nicht/

[7] https://twitter.com/niggi/status/1490099359307948035

Von Leonie Schmidt

Jedes Jahr aufs Neue wird in vielen Haushalten der Weihnachtstradition nachgegangen, den Film „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ (Václav Vorlíček, ČSSR/DDR 1973) an den Weihnachtsfeiertagen oder während der Adventszeit gemeinsam anzusehen. Märchenfilme generell sind sehr beliebt, doch dieser scheint besonders hervor zu stechen. Wir wollen uns an dieser Stelle anschauen, was eigentlich die Grundaussagen des Filmes sind und wie wir sie mit einem marxistischen Blick interpretieren können. Diese Herangehensweise lässt sich prinzipiell auf jedes Kulturgut anwenden, jedoch bietet sich es hier natürlich besonders an, immerhin handelt es sich um ein Werk aus dem sozialistischen Realismus.

Progressive Elemente

Voranstellend kann gesagt werden, dass dieser Film, insbesondere für einen Märchenfilm aus den 1970er Jahren, ziemlich viele progressive Elemente hat. Das muss natürlich in den Kontext der Produktionsländer ČSSR/DDR gestellt werden, welche zwar degenerierte Arbeiter_Innenstaaten darstellten, aber trotz alledem gerade hinsichtlich geschlechtlicher Gleichberechtigung den westlich-kapitalistischen Staaten um Einiges voraus waren. Beispielsweise gab es in der DDR ein umfängliches Abtreibungsrecht, im Gegensatz zur damaligen und heutigen BRD.

Auf der einen Seite haben wir also Aschenbrödel, welches von ihrem Vater entgegen der weiblichen Geschlechterrolle erzogen worden ist, besser reiten und jagen kann als so mancher Mann. Sie besticht durch Scharfsinn und ist auch mal frech, wie bspw. in der Szene gegen Anfang, als sie den Prinzen und seine Kumpanen mit Schnee bewirft und dann sein Pferd entwendet oder nachdem sie ihr Jägerkostüm abgelegt hat und dem Prinzen nicht verrät, wo sich besagter junger Jäger befindet. Sie ist emanzipiert, in dem Sinne, dass sie nicht einfach tatenlos auf den Prinzen wartet, sondern selbst aktiv wird, sich aber auch nicht von ihm unterbuttern lässt, und bspw. den Konsens ihn zu heiraten, aktiv einfordert (siehe dazu die Ballszene) und durch die Rätsel, welche sie ihm stellt, versucht herauszufinden, ob er ihr auch in puncto Intelligenz gewachsen ist (und ob er sich wirklich mit einer einfachen, armen jungen Frau abgeben will). Aschenbrödels Gegenspielerin, die klassische böse Stiefmutter, die sie und die anderen auf dem Hof ausbeutet, hingegen versucht sie in die Rolle der braven, armen Magd zu drängen, die alle möglichen (sinnlosen) Drecksarbeiten erledigen muss, während ihre leibliche Tochter Dora hemmungslos verwöhnt wird. Auch der Prinz stellt sich in gewisser Weise den Macht – und Geschlechterverhältnissen entgegen, indem er sich seinem Vater, dem König, quer stellt, welcher unbedingt möchte, dass er möglichst schnell und möglichst eine reiche, brave Frau heiratet. Auch lassen sich an manchen Stellen homoerotische Tendenzen interpretieren, etwa in der Szenen als das als Jäger verkleidete Aschenbrödel den Ring vom Prinzen angesteckt bekommt, der sie in ihrer Rolle als Jäger nicht nur für die Jagdkünste zu bewundern scheint. Die Grundaussage des Films scheint zu sein: nur die Liebe hilft gegen die Rollenvorstellung von Patriachat und Klassengesellschaft.

Kritik der Klassengesellschaft

Im Sinne des sozialistischen Realismus wird die Klassengesellschaft recht offensichtlich dargestellt, auch wenn der Film in feudalen Verhältnissen spielt. Die böse Stiefmutter könnte man hier als eine Klasse interpretieren, die aufsteigen möchte (in dem sie sich einschleimt und ihre leibliche Tochter Dora mit dem Prinzen verheiratet), aber selber schon Besitz an Produktionsmitteln hat und ihre Angestellten ausbeutet und quält. Ganz besonders die, die sie als Konkurrenz sieht und deren Aufstieg sie dringend unterbinden muss, notfalls mit allerlei Tricks und Hinterhältigkeit. Den wenigen Besitz, den Aschenbrödel hat, welches die Arbeiter_Innenklasse darstellt, wurde ihr auch schon entwendet. Bspw. Nikolaus, der prächtige Schimmel, und ebenso wurden auch ihre jeglichen sonstigen Freiheiten eingeschränkt. Der Vergleich des Kleinbürger_Innentums gegen die Arbeiter_Innenklasse im Rahmen der Faschismustheorie ließe sich hier beispielweise ziehen: die Emanzipation der Arbeiter_Innenklasse muss bewusst aufgehalten werden, um die herrschenden Verhältnisse zu sichern und das Kleinbürger_Innentum stellt sich an dieser Stelle in den Dienst der Bourgeoise, in der Hoffnung, eines Tages selber in diese aufzusteigen. Man kann die böse Stiefmutter auch noch auf eine marxistisch-feministische Art interpretieren: Sie ist der Beweis dafür, dass es keine natürliche Solidarität unter Frauen aller Klassen gibt und dass sich die Interessen von Frauen der verschiedenen Klassen stark unterscheiden. Denn ein Happy End für Aschenbrödel ist für die böse Stiefmutter im doppelten Sinne schlecht: Sie hat eine Frau weniger, die, unter anderem, ihre Reproduktionsarbeit übernehmen kann, und hat es zusätzlich nicht einmal geschafft, ihre Tochter Dora gewinnversprechend zu verheiraten.

Auch der Szene mit den Linsen und dem Mais, was eine absolut unnütze Aufgabe und vor allem eine Strafe ist, die die Stiefmutter nur Aschenbrödel aufhalst, damit sie es ja nicht wagt, sich zum Hofball zu schleichen, wohnt einer gewissen antikapitalistischen Symbolik inne. Repressionen gibt es viel in der kapitalistischen Gesellschaft, diese sollen uns auch schlauchen, damit wir nicht mehr in der Lage sind uns mit möglichen Verbesserungen oder gar der Organisierung dieser zu beschäftigen. Die Tauben werden hier zu einem Symbol der Solidarität und der Masse der Arbeiter_Innenklasse, da sie aufgrund ihrer Anzahl in der Lage sind, Aschenbrödel diese zeitintensive Aufgabe ohne viel Aufwand abzunehmen. Die Bedeutung liegt hier in der Kraft der Solidarität gegenüber Genoss_Innen, denen vom bürgerlichen Staat Repressionen aufgehalst werden.

Alles eine Frage des Bewusstseins

Auch das für MarxistInnen allseits bekannte Thema des fehlenden Bewusstseins der ausgebeuteten Schichten wird aufgegriffen. Das können wir beispielsweise erkennen beim Knecht Vinzek, der großes Mitleid mit Aschenbrödel hat, aber nicht in der Lage ist, ihr wirklich zu helfen. Er kann lediglich vertuschen, dass sie immer noch Nikolaus besucht und ihr die drei Haselnüsse von der Fahrt in die Stadt mitbringen. Oder aber auch in der Szene, als der Prinz auf das Gut von Aschenbrödels Stiefmutter kommt um „seine Prinzessin“ mit Hilfe des verlorenen Schuhs zu finden. Hier machen sich die Mägde und Knechte darüber lustig, dass es wirklich eine von ihnen sein könnte, die der Prinz da sucht. Sie können es sich einfach gar nicht vorstellen, dass sowas möglich wäre, auch wenn sie sich wahrscheinlich alle insgeheim wünschen, dass sie die Außerwählten sind, die endlich vom Joch der Knechtschaft befreit werden.

Klassenkampf und Kitsch?

Mit Sicherheit gibt es Leute, die diesen Film für kitschig halten. Allerdings liegen die Differenzen zu klassischen Disney-Märchen-Filmen auf der Hand: die Kulissen sind wenig pompös, selbst der Ballsaal und die Thronstühle vom Königspaar sind verhältnismäßig schlicht. Lediglich von der Kleidung vom Königspaar, dem Prinzen sowie der Stiefmutter und Dora (und Kleinrösschen!) kann man das nicht behaupten. Auch spielt die Natur eine wichtige Rolle: man kann sie als Art Parallelwelt, in welcher die Gesetze der Klassengesellschaft aufgehoben werden, interpretieren. Hier kann Aschenbrödel frei von Zwängen ausreiten, jagen und dem Prinzen begegnen. Der Prinz und seine Kumpanen müssen nicht dem Herrn Präzeptor (eine Art Hauslehrer) Folge leisten, sondern können ihn einfach im tiefen Schnee stehen lassen. Die böse Stiefmutter und Dora finden ihr vorzeitiges Ende im gefrorenen Weiher, weil die Kutschpferde durchgehen. Und der Prinz und Aschenbrödel reiten am Ende in die Freiheit in die verschneite Natur, anstatt eine pompöse, eigentlich dem Adel angemessene, Hochzeit im Palast des Königs abzuhalten.

Auch hinsichtlich des romantischen Plots trotzt Aschenbrödel den veralteten Disney-Klischees. Wie eingangs erwähnt, ist sie selbstbewusst, frech und lässt sich ihre Geschlechterrolle nicht aufdrängen. Besonders hervorstechend ist die Szene beim Ball, in welcher der Prinz sie von der Stelle weg heiraten will und sie ihn deutlich darauf hinweist, dass er vergessen hat, sie zu fragen und somit den Konsens dieser Beziehung einfordert, auch wenn sie ihn natürlich trotzdem schon toll findet. Ihre Unabhängigkeit wird trotz bevor stehender Ehe auch dadurch noch einmal verdeutlicht, dass sie in der Schlussszene nicht mit auf seinem Pferd sitzt, sondern ihr eigenes behält.

Liebe gegen Klassengesellschaft und Patriachat?

Nun widerstrebt es natürlich Marxist_Innen, die These aufzustellen, dass nur die romantische Liebe, welche ihre höchste Form in der bürgerlich-monogamen Ehe findet, die Menschheit befreien kann. Sicherlich ist die romantische Liebe von Aschenbrödel und dem Prinzen vor allem für feudale Zeiten, wie bereits aufgezeigt, emanzipatorisch. Auch in dem Punkt, dass der Prinz eine Liebesheirat einer arrangierten Heirat vorzieht, setzen sie ein Zeichen. Allerdings ist das glückliche Ende eigentlich ziemlich individualistisch, denn nur Aschenbrödel konnte sich (mit Hilfe des Prinzen) aus ihrer Stellung als arme Magd befreien, während die restlichen Angestellten des Guts der bösen Stiefmutter immer noch untergeordnet sind. Deswegen kann man auch die Liebe zwischen den beiden auf eine andere Weise interpretieren und zwar als Symbol für den gemeinsamen solidarischen Kampf der Arbeiter_Innnenklasse gegen die herrschenden Verhältnisse. Der Ritt in die verschneite Natur zeigt somit den Weg in die klassenlose Gesellschaft auf, Aschenbrödel und der Prinz (der vermutlich nicht mehr länger Prinz sein wird, aber das kann man unterschiedlich interpretieren) könnte man hier auch als Avantgarde, also als Anführer_Innen der Arbeiter_Innenbewegung deuten. Gleichzeitig muss man aber auch eine kritische Interpretation zulassen, die ein Ende der Unterdrückung Aschenbrödels nur durch die Einheirat in eine höhere Klasse und durch die Hilfe des Mannes ermöglicht.

Ob diese Botschaft so konkret vermittelt werden sollte, kann natürlich nicht nachgeprüft werden. Klar ist jedoch, dass sozialistische Ideale auch bei dieser Produktion eine Rolle gespielt haben müssen. Aber das ist eigentlich bei Filmkritiken auch nicht der wichtige Punkt; was der Autor sagen wollte, ist (meistens) irrelevant. Was hingegen der Film aussagt, ist entscheidend. Und bei diesem Film zeigt sich, dass Mut und Kampfgeist gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeiten mit Freiheit belohnt werden können!

Von Leonie Schmidt auf Basis eines Artikels von Simon Hardy, Workers Power, aus dem Jahr 2011

Die Adventszeit neigt sich dem Ende zu, heute ist Heiligabend, der Tag im Jahr, auf den besonders Kinder sehnsüchtig warten. Aber welche Bedeutung hat der ganze Weihnachtstrubel wirklich im Kapitalismus? Jedes Jahr scheint Weihnachten früher zu beginnen. Kaum sind die Halloween-Kostüme aus den Schaufenstern verschwunden, werden sie durch Weihnachtsbäume, Adventskalender, Lebkuchen, Glühwein und Schokoweihnachtsmänner ersetzt. Während Weihnachten eigentlich eine gemütliche, verzauberte Zeit sein sollte, ist es für viele einfach nur unglaublicher Stress, indem man plötzlich zwanghaft seine ganze Familie lieb haben muss, für alle Geschenke auftreiben soll und auf jeder Weihnachtsfeier antanzen muss.

Frauenunterdrückung

Vor allem für Frauen ist der Druck in dieser Zeit besonders hoch. Diese haben sich um die Familie, die Küche und die Gäste zu kümmern, besonders Ende Dezember. Widergespiegelt wird diese Rollenzuschreibung auch in den weihnachtlichen Werbungen, in den Weihnachtsklassikern im Fernsehen und im Traditionssinn der Familie. Wenn Mama und Oma schon immer die Gans gemacht haben, dann soll es auch dieses Jahr so sein. Die Rolle der Frau, die Reproduktionsarbeit zu übernehmen, wird also auch an Weihnachten nicht aufgehoben, sondern sogar verstärkt. Auch – oder besser besonders – in der Weihnachtszeit rückt so die bürgerliche Familie, mit all ihren reaktionären und unterdrückerischen Elementen der bürgerlichen Gesellschaft in den Vordergrund, wenn auch in „romantischer Form“.

Außerdem nehmen Fälle der häuslichen Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Weihnachtsfeiertage rasant zu, die Frauenhäuser sind nie so voll wie um die Feiertage. Klar, denn während der Feierlichkeiten gibt es wenig Rückzugsorte vor aggressiven Tyrannen, die Erwartungshaltung, dass man mit der Familie Zeit verbringt ist auch dann da, wenn man gar keine Lust hat und es sogar gefährlich wäre. Der allgemeine Stress spitzt die Lage noch einmal zu.

Vom gemeinschaftlichen Dorffest zu Profit und Kommerzialisierung

Das jährliche Weihnachts-Ritual ist wichtig für den Kapitalismus: es bringt normalerweise viel Profit ein. Die Leute geben viel aus, meist mehr als sie sich eigentlich leisten können, nicht nur für Geschenke, sondern auch für das Festessen und die Reisekosten zu ihrer Familie. Im Weihnachtsgeschäft wird der größte Umsatz im gesamten Jahr gemacht (rund 20% des Jahresumsatzes, je nach Branche auch bis zu 30%). Viele der gekauften Produkte sind jedoch nur auf die Weihnachtszeit ausgelegt, von kurzer Haltbarkeit und geringer Qualität.

Als Kommunist_Innen betrachten wir die Kommerzialisierung dieser Feiertage kritisch. So wurde beispielweise der Weihnachtsmann erst im 16. Jahrhundert zum Leben erweckt und wurde anschließend mit einem anderen Volksmärchen verbunden. Nämlich dem des Sankt Nikolaus, der ein griechischer Bischof war, welcher angeblich Nonnen aussendete, um den Armen Geschenke zu bringen, welche sie ihren Familien geben konnten.

Dabei wird Weihnachten im Sinne der Geburt Jesu schon seit 381 n. Chr. gefeiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Austragung in den Wintermonaten von der Kirche geschickt mit dem Fest der Wintersonnenwende (ein heidnisches Fest) kombiniert wurde, damit mehr Leute für das Fest zu gewinnen waren. Aber Weihnachten wie wir es heute kennen wurde natürlich nicht die ganze Zeit schon mit den uns vertrauten Traditionen begangen. Vor der Industrialisierung lag der Fokus eher auf der Dorfgemeinschaft, der Tannenbaum stand im Hof, vor der Kirche gab es (je nach Ort) Buden, also eine Art Weihnachtsmarkt. Man ging zur Andacht und zog dann durch die Straßen und klingelte an Türen, beglückwünschte sich und erhielt im Gegenzug Geschenke, meist kleine Speisen und Schnaps, die dann auch gleich zusammen verzehrt wurden.

Mit der Industrialisierung zog es die Arbeiter_Innen in die Stadt und die Dorfgemeinschaft wurde auseinandergerissen. Weihnachten wurde zum Fest der Familie. Natürlich je nach Klasse in einem anderen Ausmaß. Besonders das Kleinbürger_Innentum wollte sich von der Arbeiter_Innenklasse abgrenzen und so wurden ihre Weihnachtsfeste immer ausgefallener, während die Arbeiter_Innenklasse in Armut leiden musste. Einen interessanten Einblick in diesen Gegensatz finden wir im Märchen „Das kleine Mädchen mit den Schwefelhölzern“ von Hans Christian Andersen. So konnte das Klein – sowie Großbürger_Innentum durch die stilvolle familiäre Weihnachtsfeier sein Klassenbewusstsein festigen, denn die Mehrheit der Bevölkerung hatte im 19. Jahrhundert nicht die Mittel für eine derartige Feier und ihre Requisiten. Somit wurde erst im Biedermeier Weihnachten zu einem einseitigen Geschenkfest für Kinder, in Kombination mit der Markteinführung von neuem, teuren Spielzeug. Natürlich nicht für Kinder der Arbeiter_Innenklasse, die bekamen eher selbstgebasteltes Spielzeug und selbstgenähte Kleidung. Die pompösen, aber friedvollen Weihnachtsfeiern im Kreis der engen Familie wurden auch von Autoren bekannt gemacht, die diese besonders ausschmückten sowie bspw. Charles Dickens. Seine Weihnachtsgeschichte zeigt auch (mal abgesehen von den antisemitischen Tendenzen) klar auf, dass es sich um die Befriedung der Arbeiter_Innenklasse handeln soll: der Kapitalist hat am Ende doch noch ein warmes Herz, er kann also gut werden und anderen helfen. Auch wenn das natürlich völlig seinem Klasseninteresse als Kapitalist widerspricht. Auch wurde das Weihnachtsfest immer wieder für politische Propaganda genutzt, so geschehen im 1. Weltkrieg und der NS-Diktatur.

Heute ist der Weihnachtsmann das Maskottchen der Spielzeugindustrie, der Inbegriff für das Konsumdenken, gekleidet mit der Fühl-dich-gut-Sentimentalität, tief eingebettet in die kulturelle Tradition von Milliarden von Menschen. Wir sollten auch darüber nachdenken warum, wenn der Weihnachtsmann nur Geschenke an die braven Kinder verteilt, die Reichen immer so viele und so tolle Geschenke bekommen.

Kaufen, kaufen, kaufen!

Viele Leute aus der Linken denken kritisch über das, was sie als Konsumkultur bezeichnen. Die Idee, dass wir durch die Massenmedien oder unseren achtlosen Konsum Teil des kapitalistischen Systems geworden sind, ist weit verbreitet. Sie kam bspw. auf durch Daniel Bell und Theodor Adorno in den 1950er und 60er Jahren, die dafür argumentierten, dass das wirtschaftliche Wachstum eine „post-politische“ Gesellschaft hervorbringe, in der Klassengegensätze und -kämpfe abnehmen würden. Es war die Periode von noch nie dagewesenem Wachstum und der Beginn der Idee, jede Generation würde es besser haben als die vorherige.

Aber die Konsumkultur, in der wir heute leben, ist vielmehr ein Produkt der steigenden Löhne nach dem 2. Weltkrieg und den billigen Krediten, die die Bosse in dem Prozess der Globalisierung ausnutzten, um ihrem System einen massiven Aufschwung zu geben. Fallende Preise und billige Kredite ermutigten die Konsument_Innen, Geld auszugeben und erlaubten es Millionen, sich in das System „einzukaufen“ und zu spüren, dass auch sie am Kapitalismus teilhaben können. Heute fallen die Löhne und die Kredite sind uns ein Klotz am Bein. In diesem Sinne ist es falsch, dass fehlende Politisierung ein Resultat von Konsumdenken ist, auch wenn es stimmt, dass die Leute weniger aktiv an sozialistischer Politik beteiligt sind. Die Leute sind nicht weniger politisch aktiv, weil sie mehr konsumiert haben, sondern weil sie nicht daran glauben, dass es eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus gibt und ihnen das richtige Klassenbewusstsein fehlt.

Aber der steigende Verbrauch ist nur ein Nebenprodukt dessen, nicht der Grund. Es war der deutsche Marxist Walter Benjamin, der die Rolle des Konsumverhaltens prüfte, und wie die herrschenden Eliten versuchen, unsere Aussichten des Lebens zu formen und zu beeinflussen. Überflutet zu werden mit Konsumgütern stellt ebenfalls ein Problem für die Herrschenden dar, da es uns eine Erfüllung unserer Bedürfnisse verspricht, die wir kaum erreichen können. Somit entsteht die Begierde nach teuren Schuhen oder Plasma-Fernsehern, während Gehälter gekürzt, Arbeiter_Innen entlassen und Sparpakte geschnürt werden.

Diese Enttäuschung, die Lücke zwischen dem, was versprochen wurde und dem, was tatsächlich möglich ist für die Mehrheit, öffnet einen Raum, in welchem die Arbeiter_Innen radikalisiert werden können, wenn er verbunden ist mit einer antikapitalistischen Kritik, anstelle eines Gefühls der Teilnahmslosigkeit an politisch-inhaltlicher Aktion.

Weihnachten nach dem Kapitalismus

Macht man einen Schnitt durch die vom Konsumwahnsinn verfremdete Gesellschaft und dem künstlichen „guten Willen“ in der Weihnachtszeit, stößt man auf das Gefühl, in einer Welt zu leben, in der die alltäglichen Probleme auf der Arbeit oder zwischen den Menschen verflogen sind, wo man getrost Freude und eine tolle Zeit zusammen genießen kann. Es ist nicht nur die christliche Botschaft, die lügt, zunehmend verschleiert und verpackt in Disney-Kitsch, die in uns das Mitgefühl wecken soll. Wir überhäufen uns mit Geschenken und jede_r denkt sich, warum nicht jeden Tag Weihnachten sein kann. Aber warum sollte es denn nicht so sein?

Die Idee von Wohlwollen und Frieden auf der ganzen Erde, die Wohlfühl-Filme, die im Fernsehen laufen, die klassische Weihnachtsgeschichte von Dickens und der Wandlung eines widerwärtigen Kapitalisten hin zu einem netten Kerl sind alle Teil einer ideologischen Botschaft über die menschliche Gesellschaft von Vergebung und Toleranz. Normalerweise würde man obdachlose Leute ignorieren, aber im Dezember ist das ein wenig anders. Vielleicht kann man auf der Arbeit ein bisschen früher gehen, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Man freut sich darüber und nimmt stillschweigend hin, dass man den Rest des Jahres schrecklich behandelt wird, dass man Opfer eines zunehmend stressigen Arbeitslebens ist, das einen aufreibt. Man sollte sich fragen, warum wir ausgerechnet zu Weihnachten auf einmal nett zueinander sein sollen.

Weihnachten ist die Zeit der gemischten Gefühle, es kann berauschend und frustrierend sein, ein Hoch- oder ein Tiefpunkt im Jahr. Als Teil des Kampfes für die menschliche Befreiung müssen wir kritisch gegenüber dieser kapitalistisch manipulierten Auszeit sein, da sie von den Kapitalisten genutzt wird, um uns zu beschwichtigen, zum Konsum anzuregen und einen bestimmten Lebensstil festzulegen.

Es gibt keine Kristallkugel, in die wir blicken können, um ein Bild vom Leben nach dem Kapitalismus zu erspähen. Aber eine Gesellschaft, die den Kapitalismus ersetzt, wird notwendigerweise eine sein, die sich auf die Abschaffung der Ausbeutung gründet. Eine Gesellschaft, in der es kein Privateigentum gibt, in der die Profitlogik nicht mehr existiert, wodurch die Armut und die Entfremdung am Arbeitsplatz endlich aufhören würden. Es wäre eine Gesellschaft, in der die Produktivkräfte dafür verwendet werden würden, Probleme wie Wohnungsmangel, Bildung und Unterdrückung für Alle zu bekämpfen, nicht um massiven Wohlstand für einzelne Individuen zu fördern. Die Welt wäre gelenkt von Solidarität, Mitgefühl und kollektiver Aktion anstatt von Selbstsüchtigkeit, Individualismus und Gier. Besser als alle Weihnachtsfeste zusammen!

Von Lia Malinovski

Weihnachten ist eine besinnliche Zeit, in der wir mit unseren Familien zusammenkommen, in uns kehren und an unsere Mitmenschen denken. So zumindest ist das Bild, das überall verbreitet wird und den meisten von uns bei dem Wort in den Kopf kommt. Der Geruch von Kerzen, Tannen, eventuell Keksen – Naja und Streit, nervige Fragen und vor allem eines: Allerhand Unterdrückung und Diskriminierung gebündelt über mehrere Tage. Denn in der bürgerlichen Familie gibt es auch ansonsten Probleme, aber da diese Zeit mit so vielen Traditionen, Erwartungen und damit Zwängen gefüllt ist, häufen sie sich und werden besonders klar. Wir treffen in dieser Zeit sicherlich alle auf Familienmitglieder, mit denen wir normalerweise niemals was zu tun hätten, gleichzeitig verwehrt uns der Zwang zum Heile-Welt-Gehabe, dass wir damit ehrlich umgehen. Wozu das so führt?

Unter dem Puderzucker

Die meisten weiblichen Personen kennen vermutlich Fragen wie „Na, hast du jetzt endlich mal nen Freund?“, „Wann heiratet ihr endlich mal?“ oder Kommentare über das Aussehen. Für LGBTIA+ ist es nicht gerade besser, wenn mal wieder eine völlig cis- und heteronormative Welt vorausgesetzt, indem man nach heterosexuellen Beziehungen gefragt wird, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, ob es nicht eventuell auch andere Formen gibt. Für trans* Personen bedeutet Weihnachten misgendern (falsche Pronomen benutzen oder mit dem falschen Geschlecht angesprochen werden), gedeadnamed werden (den falschen, „alten“ Namen benutzen) oder sich zu verstecken und als das biologische Geschlecht zu verkleiden, um Stress oder Kommentare zu vermeiden.

Auch gibt eine Art Hierarchie in den Beziehungsarten: Es ist „normal“, oder gehört sogar zum „guten Ton“, wenn man seine romantische Beziehungsperson mitbringt, würde das aber bei Freund_Innen passieren, wären alle schockiert oder zumindest verwirrt. Romantische Beziehungen werden fast in allen Bereichen über andere Beziehungen gestellt, aber an Weihnachten ist es nochmal ein anderes Level. Vielleicht wollen wir aber auch mal mit unseren Leuten chillen in der Zeit? Das kann für uns Jugendliche die einzige Entlastung von den gesellschaftlichen Zwängen sein. Insgesamt sind wir gezwungen, bei allem mitzumachen, was von der Familie verlangt wird, überallhin mitzugehen, und so weiter. Man will nun mal keinen Stress anfangen und wegen finanzieller Abhängigkeit und dem gesellschaftlichen Bild der Familie ist eine Distanzierung von der Familie oft auch nicht möglich.

All das, was uns im Alltag oft genug begegnet, kommt von allen Seiten an Weihnachten besonders klar und dicht zum Vorschein. Normalerweise hat man aber zumindest den Vorteil, sich innerlich und äußerlich dagegen wehren zu dürfen. Sich dagegen an Weihnachten offen zu wehren, hieße, das „schöne“ Bild des Festes einzureißen und die angebliche Heile Welt zu zerstören. Wenn man es doch mal wagt, etwas gegen die Unterdrückung zu sagen und sich zu wehren, wird einem vorgeworfen, alles zu stören. Hätte man doch bloß nichts gesagt, hätte man einfach nur mitgemacht, dann wäre jetzt wenigstens noch ein heiles Bild geblieben.

Aber auch wenn wir uns innerlich dagegen wehren, passt es nicht zum Ideal. Irgendwie fühlt es sich an wie entkoppelt von der „Besinnlichkeit“ des Festes und am Ende sitzt man teilnahmslos dabei.

Und jetzt?

In diesem ganzen Ausmaß wird es sicherlich nicht auf alle zutreffen, aber in irgendeiner Form werden sich die allermeisten jedes Jahr in solche Situationen begeben müssen. Mit etwas Glück hat man vielleicht eine entspannte Schwester, den witzigen Cousin oder die aufmerksame Tante, mit denen die Zeit nur noch halb so schlimm ist und die einen bisschen verstehen. Und sind es nicht gerade die eigenen Eltern, auf die man gar keinen Bock hat, könnte mit ihnen ein direktes Gespräch schon dabei helfen, dass die einen auch verstehen, warum man nicht zum Weihnachtsessen mitkommt, wo der AfD-Onkel die eigene Identität in Frage stellt.

Doch letzten Endes soll es ja dennoch nicht so sein. Leider ist es schwer, eine Perspektive aus dieser Spirale der Unterdrückung und des Stresses zu bieten, sind es doch zu viele Baustellen, verknüpft mit viel kollektiver Verdrängung. Vor allem sind wir ja dann doch wieder sehr vereinzelt in der Familie, sodass ein gesellschaftlicher Kampf schwer ist. Wir wollen trotzdem versuchen, eine Perspektive der Veränderung aufzumachen, denn es hängt eigentlich sehr mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zusammen!

Wir fordern:

• Es muss die Hegemonie der Bürgerlichen Kleinfamilie angegriffen werden – Schluss mit der sexistischen Einteilung in Mann, Frau und 2-3 Kinder! Freiheit der Entfaltung der Geschlechtsidentität, der Sexualität und der Lebensentwürfe!
• Es braucht finanzielle Unabhängigkeit von der Familie! Für ein staatliches Taschengeld in ausreichender Höhe, entsprechend der Inflation und den Bedürfnissen der Jugend, unter der Kontrolle der Jugendlichen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Gegen den Zwang, bei religiösen Veranstaltungen mitzumachen! Für die Freiheit, Religion auszuüben, aber nicht zu müssen!

Debattenbeitrag von Lia Malinovski

Aktuell läuft bei der klimaaktivistischen Jugendorganisation Fridays For Future in Deutschland eine Debatte um Palästinasolidarität. Die internationale Organisation hat sich durch mehrere Tweets und Posts auf anderen Social-Media-Kanälen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf gezeigt, die deutsche Organisation distanzierte sich davon. Durch unsere Intervention bei Ende Gelände, nicht zuletzt aber durch die Rede der palästinensischen Organisation „Palästina Spricht“ auf dem globalen Klimastreik am 23.September in Bremen, ist die Debatte aktueller denn je bei Fridays For Future.

Palästinasolidarität – Notwendig oder Antisemitisch?

In unserem Artikel „Unsere Solidarität mit Palästina war niemals antisemitisch, ist nicht antisemitisch und wird auch nie antisemitisch werden!“ gehen wir tiefer in die Thematik ein, ob Palästinasolidarität antisemitisch sei. Kurz gesagt, linke Solidarität mit Palästina und dem Kampf gegen den Zionismus, ist kein Antisemitismus, sondern sollte eine revolutionäre Notwendigkeit sein!

Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus ist zutiefst antisemitisch und rassistisch; antisemitisch unter anderem daher, dass es eine Gleichsetzung des Zionismus und des Staates Israel mit dem Judentum bedeutet, rassistisch unter anderem daher, dass diese Ideologie Hass auf Palästinenser_innen und vor allem ihre Vertreibung legitimiert.

Das zeigt sich beispielsweise an den etlichen Morden, die die IDF (Israel Defence Forces) regelmäßig an Palästinenser_innen verübt, deutlich über 100 Menschen wurden alleine in diesem Jahr durch die Besatzungsmacht getötet, aus Gründen die selbst aus bürgerlicher Sicht unverhältnismäßig und völlig illegitim sind. Auch zionistische häufig extrem rechte Siedler_Innen morden in den palästinensischen Gebieten nicht selten und üben sehr oft, quasi immer ungestraft und häufig durch die IDF gedeckt, Gewalt gegen Palästinenser_Innen und solidarische Israelis aus.

Die Frage des Existenzrechtes Israels

In der Debatte bei Fridays for Future ist eine Frage besonders zentral: Die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Dabei lenkt diese Frage vom eigentlichen Thema ab. Es ist das Ziel, mit Debatten über das Existenzrecht eines rassistischen Staates, die Unterstützung des antikolonialen Kampfes als antisemitisch und damit rechts und falsch abzustempeln. Anstatt über das Existenzrecht Israels zu sprechen, sollte Fridays For Future über die Unterdrückung der Palästinensischen Bevölkerung sprechen und wie sie den Kampf dagegen unterstützen können. Klimaschutz ist nur im Rahmen eines antikolonialen, und damit antirassistischen, Kampfes möglich! Letzten Endes muss sich Fridays For Future positionieren – entweder sie unterstützen einen antirassistischen Kampf, oder einen rassistischen Kolonialstaat.

Da diese Frage weiter aufkommen wird, wollen wir uns trotzdem kurz damit beschäftigen:

Wer die Frage stellt, ob man dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, versucht zu sagen, dass man einen jüdischen Schutzraum zu unterstützen hat. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus weltweit, ist die Forderung nach einem jüdischen Schutzraum, solange die Gefahr des Antisemitismus nicht gebannt ist, durchaus nachvollziehbar und in vielen Teilen auch sinnvoll.

Doch in Bezug auf Israel, geht jegliche Logik verloren: Ein jüdischer Schutzraum müsste für alle Jüd_innen, die in diesem Raum leben wollen, zugänglich und sicher sein. Israel hingegen ist für schwarze Jüd_innen kein sicherer Ort, wie die rechte Regierung Netanyahus und die israelische Rechte immer wieder mit öffentlichen Aussagen und Angriffen bishin zu kleineren Pogromen deutlich machen. Auch kann ein kapitalistischer Staat kein Schutzraum sein, denn es wird immer Spaltung und Unterdrückung innerhalb der Klassengesellschaft geben. Ein wahrer Schutzraum für Jüd_innen kann nur ein sozialistischer Staat sein, in dem alle Ethnien friedlich miteinander leben können, ein Staat unter der Kontrolle des Proletariats!

Fridays for Future muss sich positionieren, Schluss mit dem Teilen von rassistischen Ideen und der Legitimation von Unterdrückung! Klimaschutz heißt notwendigerweise Solidarität mit antikolonialen Befreiungskämpfen weltweit!

• Freiheit für die durch das israelische Militär besetzten Gebiete! Schluss mit der zionistischen Unterdrückung und für den Aufbau eines vereinigten, säkularen und sozialistischen Palästinas, in dem Angehörige verschiedener Religionen und Atheist_innen, sowie Menschen sämtlicher Ethnien und Kulturen, gleichberechtigt miteinander leben können. Für eine vereinigte sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten!
• Für globale Klimagerechtigkeit! Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen! Streichung der Schulden für die Halbkoloniale Welt!

von Jona Everdeen

…wahrscheinlich eine der am häufigsten gestellten Fragen unter jugendlichen Linken in Deutschland. Was sind also unsere Differenzen und Gemeinsamkeiten zum Anarchismus und wie kann es zusammen funktionieren?

Wie alles begann

Der Anarchismus ist eine Strömung der Arbeiter_Innen-Bewegung, die sich innerhalb der Ersten Internationale von den Sozialist_Innen trennte, da die politischen Differenzen beider Strömungen zu gravierend waren. Berühmt sind die heftigen und teils polemischen Debatten zwischen Karl Marx mit anarchistischen Vordenker_Innen wie Michail Bakunin. Dabei treibt bis heute dieser Konflikt folgende Frage um: „Was ist unsere Position zum Staat und zur Autorität? Und wie verbinden wir unsere Ideale mit unserem Kampf?“, bei der Anarchist_Innen auf der Stelle jegliche Form von Herrschaft abschaffen wollen, während Kommunist_Innen eine parteiförmige Organisierung und rätedemokratische Herrschaft als Zwischenstadium für notwendig halten.

Denn eine Sache teilen sich Kommunist_Innen und Anarchist_Innen damals wie heute: Eine gemeinsame Utopie. Das, was wir Kommunismus nennen und das, was Anarchist_Innen Anarchie nennen, ist im Grunde derselbe Zustand einer klassenlosen Gesellschaft, in der die gesellschaftlich notwendige Arbeit ohne einen äußeren Zwang vollrichtet werden kann und es somit auch keine Staaten mehr benötigt. 

Die Unterschiede beginnen im Weg, wie wir es schaffen, zu dieser Gesellschaft zu gelangen. Dabei differenzieren sich sowohl Kommunist_Innen als auch Anarchist_Innen auch untereinander wieder auseinander. Aber das grundsätzliche Verständnis von Kommies dürfte sein: Zunächst Organisierung in Parteien als Kampforgane für die Revolution, dann planwirtschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel durch das Proletariat, das rätedemokratisch herrscht. Diese sozialistische Gesellschaft entwickelt sich mit der Zeit in die wirklich freie Gesellschaft. Dieser Weg folgt aus der Erkenntnis, dass es nicht möglich ist, aus dem Kapitalismus ohne weiteres in den Kommunismus überzugehen und dass es eben notwendig ist, die Produktivkräfte und das gesellschaftliche Bewusstsein für diesen Zustand der absoluten Klassenlosigkeit reifen zu lassen, was voraussichtlich Generationen brauchen wird.

Typische Anarchismen

Anarchist_Innen hingegen erkennen diese Notwendigkeit zum Sozialismus nicht an, wobei sich der genaue alternative Lösungsweg von Strömung zu Strömung unterscheidet und wir natürlich nicht auf alle eingehen können. Klassische Anarchist_Innen denken, dass es sehr wohl möglich ist, das Bewusstsein der Gesellschaft im hier und jetzt auf das Niveau zu heben, dass die Menschen für die Herrschaftslosigkeit reif sind und man einfach alle Staaten und alles Geld abschaffen kann und dann schon die klassenlose Gesellschaft kommt. Dabei bezieht man sich eher nicht auf das Proletariat als revolutionäres Subjekt, sondern der Kampf entfaltet sich zwischen Staat und Bevölkerung. Dabei kann man grundlegend zwischen jenen unterscheiden, die in offener und militanter Opposition zum Staat stehen, und jenen, die innerhalb des Kapitalismus‘ „herrschaftslose Inseln“ bilden, die sich linear und möglicherweise sogar gewaltlos ausweiten, bis die gesamte Gesellschaft frei ist. Solche Ideen sind sowohl in der Hausbesetzer_Innenszene vertreten als auch bei Graswurzel-Anarchist_Innen. In aller Regeln versuchen Anarchist_Innen, bereits innerhalb ihrer politischen Praxis ihre freiheitlichen Ideale zu leben. Auch wenn wir diese Ideale teilen, sehen wir ein, dass das innerhalb des Kapitalismus nur Schwächung und Illusion bedeutet und wir sagen: „Die Befreiung erfolgt nicht im Kampf, sondern ist dessen Ergebnis und alles muss auf dessen Erreichung ausgelegt sein! Politische Organisierung befreit uns nicht, sondern nur eine andere Gesellschaftsform kann uns befreien!“

Den Sozialist_Innen am ähnlichsten sind die Anarcho-Syndikalist_Innen, da sich diese klar auf das Proletariat beziehen und ebenfalls Arbeitskämpfe als Hauptwerkzeug verwenden. Allerdings setzen sie dabei ihren Fokus auf Organisierung revolutionärer Gewerkschaften, die das Ziel haben, Stück für Stück Betriebe in die Hand der angestellten Arbeiter_Innen zu überführen. Es gibt dabei aber weder eine klare Vermittlung zwischen Betrieben durch Planung, noch eine Vermittlung zwischen Arbeits- und politischen Kampf durch eine Partei.

Sehr anders gehen hingegen Anarchos vor, die die „Propaganda der Tat“ vertreten, also die Annahme, dass punktuelle durch einzelne Individuen oder kleine Gruppen ausgeführte militante Aktionen dafür sorgen, dass die Massen ein revolutionäres Bewusstsein entwickeln und sich den vereinzelten Aktionen gegen Bourgeoise und bürgerlichen Staat massenhaft anschließen.

Doch tatsächlich passiert meist das Gegenteil: Die Aktionen haben häufig eher eine stärkere Isolation der revolutionären Kräfte zur Folge, da die Hürde für den Einstieg und gleichzeitig die Möglichkeit des bürgerlichen Staates, mittels Propaganda das Proletariat gegen die Aktionen der revolutionären Kleingruppen aufzubringen, extrem hoch sind.

Den klandestinen, individuellen und punktuellen Aktionen gegen bestimmte Elemente der kapitalistischen Herrschaft stellen wir ein Programm des kollektiven Kampfes möglichst großer Teile des Proletariats gegenüber, dass vor allem mittels von Streiks in der Lage ist, die ökonomische Grundlage der Macht der Bourgeoise aus den Angeln zu heben und Konzernen wie Rheinmetall oder Vonovia somit viel effektiver zu schaden, als es ein abgebrannter Firmenwagen oder eine zerbrochene Scheibe tun.

Freund_Innen in der Revolution

Doch wie verhalten wir uns in Folge dieser Widersprüche gegenüber Anarchist_Innen?

Hier kommt wie so oft das Prinzip der Einheitsfront zum Tragen. So streben wir eine Zusammenarbeit aller Kräfte des Proletariats an, also auch anarchistischer, in gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus.

Die Basis dafür bilden gemeinsame Ziele sowie die Propagandafreiheit sämtlicher Beteiligter.

Gleichzeitig regen wir in diesem Rahmen auch zu einer Wideraufnahme eines solidarischen Diskurses zwischen Anarchist_Innen, Kommunist_Innen und anderen Kräften der Arbeiter_Innen-Bewegung an, in der Differenzen angesprochen und diskutiert werden können, ohne dass es gleich zu Stigmatisierungen von der „Autoritären Kommisekte“ oder den „planlosen Anarchos“ kommt!

Auch sind wir solidarisch mit Anarchist_Innen, die aufgrund von militanten Aktionen gegen Repräsentant_Innen von Staat und Kapital Repressionen erfahren, auch dann, wenn wir diese Aktionen in ihrer Form kritisch sehen.

• Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Für eine Einheitsfront aller Kräfte der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend im Kampf gegen Bourgeoisie und bürgerlichen Staat!
• Für Propagandafreiheit in gemeinsamen Aktionen! Wer als Organisationen eine politische Aktion mitträgt, muss auch das Recht haben, ihre Symbole zu zeigen und Materialien zu verteilen!
• Für politische Streiks in Schulen, Unis und Betrieben als zentrales Mittel des Klassenkampfes!

Wir alle kennen das Problem: Die Klassen sind zu groß, die Lehrkräfte völlig überfordert und wir kommen im Unterricht nicht mit. Der Leistungsdruck ist zu hoch, wir haben kaum freie Zeit und selbst in den Ferien müssen wir lernen – kurzgesagt ist die Situation für Schüler_innen und Lehrkräfte sehr prekär und niemand ist so richtig zufrieden.

Die Hamburger Schulbehörde hat im März 2022 den ersten Entwurf für neue Bildungspläne, die wohl die nächsten 10 Jahre gelten sollen, erstellt. Am 19.12.2022 sollen diese veröffentlicht werden und ab dem nächsten Schuljahr für die Oberstufe gelten. Die Pläne sind ein Versuch, das Hamburger Schulsystem an ein nationales Zentralabitur anzugleichen. Ziel ist, national einheitliche Standards zu haben, mit denen die zukünftigen Arbeiter_innen bewertet werden sollen.

Was hat es mit den Plänen auf sich?

Es sollen mehr Inhalte gelehrt werden und es soll in allen Fächern mehr Klausuren geben, die dann auch noch mehr zählen – richtig: mehr Leistungsdruck! Anstatt zu überlegen, wie der Leistungsdruck verringert werden kann, sollen wir unter noch schlechteren Bedingungen lernen. Das bedeutet mehr Zeit, die wir zuhause lernen müssen und weniger individuelles Eingehen der Lehrkräfte auf Probleme der Schüler_innen. Gerade Diskriminierte Jugendliche oder Jugendliche aus Arbeiter_innenfamilien werden darunter leiden. Unsere Eltern haben jetzt schon nicht genug Zeit, uns zu unterstützen; ab dem nächsten Schuljahr wird das aber noch stärker. Die Soziale Auslese steigt also weiter ins unermessliche.

Was können wir dagegen tun?

Dass das, was die Schulbehörde vorschlägt, keine Verbesserungen bringt, ist vollkommen offensichtlich. Es zeigt sich auch, dass diejenigen, die das entscheiden, keine Ahnung haben, wie es uns Schüler_innen geht oder unsere Lage ignorieren! Wir wissen selber, was für uns am Besten ist. Wir müssen mitbestimmen können und nicht zusehen, was die Behörde als nächstes vor hat!

Wir müssen gegen diese Pläne aktiv werden. Wir müssen uns als Schüler_innen gemeinsam mit Lehrkräften organisieren und gemeinsam zeigen, dass wir das nicht mitmachen werden!

Am 14.01.2023 wollen wir uns treffen und gemeinsam überlegen, wie wir diese Pläne aufhalten können. Kommt auch zu Aktionen, wie am 19.12. um 16 Uhr am Hachmannplatz, um gegen diese Pläne und für echte Mitbestimmung von uns Schüler_innen zu kämpfen!

Wir fordern:

• Stoppt die Bildungspläne! Weniger Prüfungen, kleinere Klassen und mehr Zeit für individuelle Themen, statt noch mehr Leistungsdruck!
• Echte Mitbestimmung: Statt einer beratenden Instanz, muss die Schüler_innenvertretung unsere Interessen in Abstimmungen und Entscheidungen vertreten können!
• Für eine Gewerkschaft der Schüler_innen! Wir können uns nicht mehr gefallen lassen, dass wir nichts gegen Politik gegen uns tun können! Für das Recht zu streiken!

von Lia Malinovski

Was ist die Gruppe „Letzte Generation“?

In den letzten Wochen und Monaten hat eine bestimmte Klimagruppe viel negative Aufmerksamkeit bekommen und wurde Ziel einer Welle der Hetze gegen die gesamte Klimabewegung. Wir reden von der Gruppe „Letzte Generation“, die mit „zivilem Ungehorsam“ darauf aufmerksam machen möchte, dass die Klimakrise eine reale Bedrohung ist und wir die erste Generation sind, die die direkten Auswirkungen der Krise von Anfang an mitbekommen, aber die letzte Generation sind, die diese Krise bekämpfen kann – daher auch der Name. Im Internet sind sie oft als „Klima-Kleber“ bekannt, sie kleben sich auf Straßen, aber auch an andere Ort der Klimazerstörung, daher dieser Spitzname.

Was ist passiert?

Die Gruppe ist in letzter Zeit nicht nur Hetze ausgeliefert: Heute morgen gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen, in Bayern sind aktuell mehrere Aktivist_innen in Präventivhaft und im gesamten Bundesgebiet gibt es Forderungen nach mehr und stärkeren Repressionen gegen die sogenannten „Klimaterroristen“. Dieses Framing, als Terrorist_innen, schwingt mit Forderungen mit, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung nach §§129a einzustufen. Es ist ein Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren und nicht nur bei der Gruppe „Letzte Generation“ sichtbar, sondern in der gesamten Klimabewegung und anderen sozialen Kämpfen.

Die Durchsuchungen sind kein Zufall, schon vor wenigen Wochen wurde auf der Innenministerkonferenz über ein Verbot der Gruppe diskutiert. Auch in Kombination mit der Razzia gegen die Reichsbürger_Innen in der letzten Woche, möchte der Rechtstaat aufzeigen, dass er nicht nur den rechten Kräften das Handwerk legen möchte, sondern natürlich auch den bösen Linksextremisten. Hier werden als Gruppen, welche Waffen bunkern und einen Staatsstreich planen in Verbindung mit einer menschenfeindlichen Ideologie, gleichgesetzt mit jungen Aktivist_Innen, die sich um unser aller Zukunft sorgen, und bereit sind sich Umweltzerstörung mutig in den Weg zu stellen.

Als REVOLUTION stehen wir solidarisch hinter den Aktivist_innen, die mit diesen Auswüchsen der Repression überrollt werden! Aber wir haben auch Kritik an der Gruppierung. Die Aktionsformen der Letzten Generation (Straßenblockaden, Flughäfen blockieren, etc.) sind den aktuellen Bedingungen entsprechend: Wir erleiden eine historische Krise, die die Lebensgrundlage der Menschheit zerstören kann und dem kapitalistischen System enspringt. Wenn wir uns aber die Zusammensetzung der Gruppe und besonders ihre Forderungen anguckt, wird man schnell stutzig: die ersten beiden Forderungen, die man sieht, wenn man auf ihre Website guckt sind 1. ein Tempolimit von 100km/h und 2. ein dauerhaftes 9-€-Ticket. Zusammen mit „Scientist Rebellion“ und „Debt for Climate“ wird außerdem „Klartext“ von der Bundesregierung gefordert, dass das 1,5°C-Ziel verloren ist und es wird die „Erlassung“ der Schulden des Globalen Südens gefordert.

1. Tempolimit und 9-Euro-Ticket:

Die Forderungen sind sicherlich nicht falsch, wie Letzte Generation schreibt, kann ein Tempolimit tonnenweise CO₂ einsparen und das 9-Euro-Ticket sogar noch mehr, sie gehen aber nicht weit genug. Statt einem 9-Euro-Ticket sollte eine zentrale Forderung der Klimabewegung ein kostenloser ÖPNV sein und statt einem Tempolimit braucht es einen Fokus der Verkehrspolitik auf den Ausbau des Schienennetzes und nicht zuletzt die Entprivatisierung der Deutschen Bahn unter die Kontrolle der Beschäftigten und derer, die auf die Bahn angewiesen sind! Ein 9-Euro-Ticket alleine sorgt nur für volle Bahnen, Chaos und Unzufriedenheit mit dem Schienenverkehr.

2. Klartext von der Regierung:

Selbstverständlich ist es richtig, dass das 1,5°C-Ziel nicht erreicht wird. Nur wird die Klimakrise nicht gestoppt, wenn die Regierung „Klartext“ redet. Die Frage ist zudem, was bedeutet „Klartext“ in diesem Kontext? Die Forderung ist ausschließlich „Geben Sie zu, dass das erste globale Klimaziel verloren ist. […] Das bringt uns in große Gefahr.“

Anstatt zu fordern, dass die Regierung zugeben soll, dass das Klimaziel verloren ist, sollte die Ursache dessen benannt werden und über Forderungen Wege aufgezeigt werden, die Ursachen direkt zu bekämpfen. Es ist kein Zufall, dass die Klimaziele verloren sind, es liegt in der Natur des imperialistischen Kapitalismus, kurzfristige Profite der Lebensgrundlage der Menschen überzuordnen, da die Unternehmen sonst in der Konkurrenz untergehen würden. Eine tiefgehende Analyse, wie die Klimakrise mit dem kapitalistischen System zusammenhängt, ist in diesem Artikel nicht möglich, jedoch im RM 54 („Umweltkrise und Kapitalismus“) ausgeführt.

3. Schuldenerlassung:

Die Forderung nach der „Erlassung“ der Schulden im globalen Süden ist die wahrscheinlich weitestgehende Forderung der Gruppierung, aber auch die, die am wenigsten Aufmerksamkeit bekommt. Die Schulden der Halbkolonien, die in ihrer Gesamtheit meistens im globalen Süden liegen, geben den imperialistischen Weltmächten die Möglichkeiten, ihre Politik direkt mitzubestimmen und ihre Wirtschaft zu dominieren. Halbkolonien befinden sich in einer Spirale der Verschuldung und der zunehmenden Entmachtung ihres eigenen politischen Überbaus. Die Forderung nach der Erlassung der Schulden ist daher eine notwendige Forderung im Kampf gegen den Imperialismus, aber auch gegen die Klimakrise, die fest verankert im Imperialismus ist! Gleichzeitig müssen aber in diesen Gebieten progressive Organisationen und Organisationen des Befreiungskampfes unterstützt und aufgebaut werden, wo es keine gibt! Die Forderung nach der Streichung der Schulden darf nicht dabei bleiben, sondern eine Perspektive für die Befreiungskämpfe der halbkolonialen Welt bieten!

Wie erreichen wir diese Forderungen?

Die Forderungen sind sehr verkürzt und den Aktionsformen nicht angemessen. Sie bieten keine Perspektive für wirkliche Veränderung und schon gar nicht für eine klimagerechte Welt. Die Klimabewegung muss sich mit der arbeitenden Klasse verbinden, da diese die einzige ist, die durch ihre Stellung im Produktionsprozess, wahren Druck auf die Politik aufbauen und durch internationale Solidarität den Repressionen des Staates und der Kapitalisten entgegentreten kann. Nur die Verbindung der Klimabewegung mit dem Arbeitskampf und gemeinsame Streiks in Betrieben, Unis und Schulen, kann für eine klimagerechte Politik sorgen!

• Für eine internationale, proletarische Klimagerechtigkeitsbewegung, die Probleme weltweit thematisiert und gemeinsam bekämpft! Für gemeinsame Streiks in Unis, Schulen und Betrieben!
• Gemeinsam gegen die Repressionen! Repressionen treffen in letzter Konsequenz immer die Arbeiter_innenbewegung und sind Ausdruck eines internationalen Rechtsrucks, der zu einer Zunahme von autoritären Tendenzen der bürgerlichen Politik führt! Für die Freilassung aller Klimaaktivist_innen und Aktivist_innen in sozialen Kämpfen!
• Für die Streichung der Schulden der halbkolonialen Länder! Solidarität mit progressiven und antiimperialistischen Befreiungskämpfen wie im Iran, Kurdistan oder Haiti!
• Für kostenlosen und gut ausgebauten Schienenverkehr! Für die Kontrolle der Bahn durch die Beschäftigten und derer, die auf die Bahn angewiesen sind! Solidarität mit Streiks der Bahnarbeiter_innen!

Der Begriff des Pflegenotstands ist nun schon so lange im Umlauf, dass er effektiv zum Pflegenormalfall geworden ist – wieder und wieder gibt es Trostpflaster von der deutschen Politik für einen Patienten, der eigentlich auf den OP-Tisch müsste. Tatsächlich sieht die Situation düster aus: Der deutsche Berufsverband für Pflegeberufe beklagt 200.000 fehlende Vollzeitbeschäftigte und die höchste Krankheitsquote aller Berufsgruppen. Dazu kommen ein gewaltiger Arbeitsaufwand und eine kärgliche Bezahlung, die dazu in keinem Vergleich steht – es ist nicht wirklich rätselhaft, woher der Personalmangel kommen mag.

Doch wie kommt es dazu? Krankenhäuser befinden sich zunehmend in privater Hand, und diese Entwicklung hat sich mit der Einführung der Fallpauschale im Jahre 2004 noch beschleunigt. Diese legt je nach behandelter Erkrankung einen Fixbetrag fest, der an die Krankenhäuser geht – Stationäre Pflege ist in diesem System schlicht nicht besonders profitabel. Auch die Kommunen sind gezwungen, Abteilungen zu reduzieren, zu schließen, oder Krankenhäuser gleich komplett in private Hand zu geben. Die Folgen sind Lohndumping und Erhöhung der Arbeitszeit, mit denen eine gewaltige Verschlechterung der Situation für Pflegebedürftige einhergeht. Noch übler ist es oft auf dem Land, wo Krankenhäuser gleich ganz geschlossen werden, weil eine profitable Führung unmöglich scheint. Besser sieht die Situation auch in anderen Pflegeeinrichtungen wie Senior_Innen-Heimen nicht aus.

Gleichzeitig sind die durch die Pflegeversicherung gefüllten Töpfe eher halbvoll, und in aller Regel müssen die Leute für einen Anteil der Kosten ihrer Pflege selbst aufkommen. Hier fehlen schmerzlich Gelder, die stattdessen in private Kranken- oder Rentenversicherungen fließen, die durch Beitragsermessungsgrenzen „weggedeckelt“ werden, oder unangetastet auf den Konten großer Unternehmen liegen.

Diese Zustände haben regelmäßig Streiks zur Folge, wie noch zuletzt öffentlichkeitswirksam in der Charité in Berlin. „Aber die armen Patienten, die armen Alten!“, rufen dann oft diejenigen am lautesten, die zuvor noch durch die Auslastung der Pfleger_Innen bis aufs Äußerste das Wohlergehen genau dieser Menschen aufs Spiel gesetzt haben. Naja…

Die Forderungen besagter Streiks dürfen jedoch nicht bei Lohnerhöhungen oder einer Reduzierung der Arbeitszeit aufhören, denn auch, wenn es sich um wichtige Punkte handelt, stellen sie letztlich dennoch nur Symptombekämpfung dar. Das eigentliche Pathogen heißt Kapitalismus, und er zwingt das Gesundheitssystem in Betriebsform, ob es nun darum geht, in Privatbesitz den Profit zu maximieren, oder in Staatshand „nur“ um Kostendeckung. Es geht also darum, nicht nur die Produktion, sondern auch die Reproduktion, und darunter fällt die Pflege, zu vergesellschaften und in Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen. Das beinhaltet ein Mitspracherecht für Pfleger_Innen und Gepflegte gleichermaßen.

Nun findet aber die Pflege insbesondere von älteren Menschen, sofern keine medizinische Notwendigkeit stattfindet, oft zu Hause statt. Auch diese Arbeit fällt als Hausarbeit unter den Schirm der Reproduktionsarbeit, und gehört ebenso vergesellschaftet. Das heißt nicht, dass plötzlich Männer in Uniform vor der Tür stehen und Opa aus dem Wohnzimmer ins nächste Altersheim verschleppen, sondern in erster Linie, dass die Aufgaben, die heute in den Händen einzelner liegen – und oft aus finanziellen Gründen in die Hände einzelner gezwungen sind – von vielen übernommen werden können. Besonders Entlastung wird das für Frauen und andere von Sexismus Betroffene bringen, von denen die patriarchalen Ordnung in Form der bürgerlichen Familie erwartet dass sie die unbezahlte Carearbeit zu tun haben, also auch bedürftige Verwandte pflegen.

Ganz generell wird in einer sozialistischen Gesellschaft der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit, weshalb es selbstverständlich sein wird, dass Ärzt_Innen wie Pfleger_Innen die Behandlung kranker oder pflegebedürftiger Menschen einzig und alleine danach ausrichten was diese Menschen benötigen und nicht was die günstigste und nach kapitalistischer Logik effizienteste Lösung ist. Gleichzeitig wird im Sozialismus natürlich auch klar sein, dass sowohl Ärzt_Innen als auch Pfleger_Innen einen ihrer Arbeit entsprechenden Lohn erhalten, was den Teufelskreis aus Personalmangel und schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege durchbrechen wird.

Wir fordern:

• Inflationsangepassten Mindestlohn und Stunden- statt Gehaltsreduzierung! Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege lieber gestern als heute!
• Massiver Ausbau des Gesundheitswesens! Der Schließungstrend muss sich umkehren, besonders auf dem Land!
• Abschaffung der Fallpauschalen! Für eine Behandlung, die an der Gesundheit und den Bedürfnissen der Patient_Innen ausgerichtet ist und nicht am Profit privater Konzerne!
• Vollständige Vergesellschaftung des Gesundheitssystems! Schluss mit privaten Krankenhäusern, Versicherungen und Altenpflegeketten!

von Jona Everdeen

Was ist passiert?

Heute Morgen führte die Polizei eine großangelegte Razzia gegen eine Zelle aus Reichsbürger_Innen durch, die beschuldigt werden, eine terroristische Vereinigung zum Sturz der Regierung und des parlamentarischen Systems gegründet zu haben.

Die Gruppe soll sich bewaffnet und darauf vorbereitet haben, den Reichstag zu stürmen und somit einen Putsch gegen die Regierung und das System der BRD durchzuführen.

Ihr Ziel? Einen Staat im Stile des Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 errichten.

Die Gruppe zählt somit zum Spektrum der Reichsbürger_Innen, einer sehr reaktionären politischen Strömung, die, oftmals Hand in Hand mit haarsträubenden Verschwörungsmythen, die BRD ablehnt und behauptet, das Deutsche Reich, das 1945 endgültig untergegangen ist, sei immer noch der rechtmäßige deutsche Staat oder die zumindest die Bundesrepublik durch ein neues Deutsches Reich ersetzen wollen.

Dabei gibt es zwar durchaus Überschneidungen ins Neonazi-Spektrum, jedoch sind die meisten Reichsbürger_Innen nicht wirklich faschistisch, sondern verfolgen eher eine klassisch-reaktionäre monarchistische Ideologie, die ideologisch anknüpft an in der Weimarer Republik weit verbreitete reaktionäre Strömungen wie die monarchistische Partei DNVP.

Damals (1920) kam es tatsächlich zu einem Putsch durch den reaktionären Intellektuellen Kapp sowie den Freikorps-General Freiherr von Lüttwitz, sowie zu mehreren weiteren Verschwörungen und Putschversuchen.

Doch wer genau will heute, mehr als 100 Jahre später, immer noch den Schritt weit zurück ins Kaiserreich machen?

Der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich Reuss von Greiz, ist der Erbe einer alten thüringischen Adelsfamilie der, wie viele andere Adelige, genannt seien Beatrix von Storch, Gloria von Thurn und Taxis oder August von Finck, nach wie vor davon träumt, zumindest einen Teil der alten adeligen Klassenprivilegien zurück zu gewinnen und entsprechend für eine stramm reaktionäre Politik eintritt.

Ansonsten prominent ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die wohl als „Justizministerin“ für das neue Deutsche Reich angedacht war.

Die anderen Mitglieder des Zirkels sind ehemalige wie wohl auch aktive Bundeswehr- und KSK-Soldat_Innen, teilweise auch Offiziere, sowie Kleinunternehmer_Innen.

Trotzdem kein Grund zum Aufatmen

In der aktuellen Lage ist es nicht allzu wahrscheinlich, dass sich ein Möchtegern-Monarch, General oder klassischer Faschist an die Macht putscht, da die herrschende Klasse im Moment großen Nutzen von der parlamentarischen Demokratie hat, die generell die stabilste Form bürgerlicher Herrschaft ist.

Jedoch könnte sich das auch ändern. In Zeiten großer Krisen, in der die Macht der Kapitalist_Innen auf der Kippe steht, neigt diese immer mehr dazu, eine Rechtsdiktatur anzustreben um diese dadurch zu „lösen“, die Arbeiter_Innen-Bewegung mittels teils extremer Gewalt zu unterdrücken, Opposition zu verbieten und häufig auch eine aggressivere Außenpolitik zu führen.

Sicher ist aber, dass diese Razzia keinen schweren Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland darstellt. Die Pläne für den Zugriff standen seit einer Woche fest- bei einer Gruppe, die gezielt Mitglieder aus Polizei und Bundeswehr rekrutierte, ist also davon auszugehen, dass sie vorher Bescheid wussten.

Gleichzeitig machen die militanten Umsturzpläne der Rechten klar, wie lächerlich die Hetze gegen die linke Klimaaktivist_Innen der Letzten Generation in den vergangenen Wochen wirklich war. Wer sich friedlich auf die Autobahn klebt, kommt direkt in U-Haft und soll künftig sogar vorsorglich in Präventivhaft gesteckt werden können, während Rechtsextreme sich bewaffnen und Anschläge planen.

Doch was können wir als Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die Gefahr von Rechts tun?

Um diese Frage beantworten zu können, ist es wichtig einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zum bereits erwähnten Kapp-Lüttwitz-Putsch.

Als dieser die Regierungsgewalt in Deutschland an sich riss, folgte der größte Generalstreik der deutschen Geschichte, 12 Millionen Arbeiter_Innen legten ihre Beschäftigungen nieder, es wurden bewaffnete Milizen wie die Rote Ruhrarmee gebildet und nach 4 Tagen musste die Putschistenregierung aufgeben und die alte Regierung kam zurück.

Erwähnt werden muss dabei allerdings auch, dass diese Weimarer Regierung, kaum war sie zurück an der Macht, die Rote Ruhrarmee, die weiter streikte und umfassende Veränderungen bis hin zum Sozialismus wollte, von den selben Reaktionären zerschlagen ließ, die zuvor geputscht hatten.

Aus dieser Geschichte lässt sich jedoch sehr gut lernen was wir in einer vergleichbaren Situation heute tun könnten: Wir treten als Arbeiter_Innen und Jugendliche in einen Generealstreik, schließen sämtlich Betriebe, Universitäten und Schulen und zwingen somit die Reaktionäre zur Kapitulation!

Jetzt und hier werfen wir die folgenden Forderungen auf:

• die Abschaffung von Polizei und Bundeswehr, die Magneten sind für rechte Personen und in denen sich reaktionäre Ideologie leicht verbreiten kann, sowie deren Ersetzung durch Arbeiter_Innen-Milizen!
• Antifaschistischer Selbstschutz gegen Angriffe von Rechts! Kein falsches Vertrauen in symbolische Razzien!
• Schluss mit der Repression gegen die Klimabewegung und die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
• Ebenfalls fordern wir die Rückerlangung des politischen Streikrechts, dessen „Verbot“ noch aus dem Hitlerfaschismus stammt! Dazu fordern wir Gewerkschaften sowie SPD und Linke auf, dieses aktiv, auch mittels Streiks, zu erkämpfen!