Von Leonie Schmidt

Ob in Berlin, Leipzig oder Karlsruhe, ob in der kommunistischen Parteijugend, der lokalen roten K-Gruppe oder im Anarcho Freundeskreis, ja selbst in der Linkspartei: Innerhalb der (radikalen) Linken kommt es immer wieder zu patriarchaler Gewalt (psychisch, physisch und sexualisierter Gewalt, zumeist ausgeübt durch cis Männer). Dabei flammen dann auch die Diskussionen über den Umgang damit auf und so wurden wir nun im Q&A gefragt, wie man mit solchen Taten umgehen sollte. Das soll dieser Text etwas konkreter beantworten, auch um einen Debattenbeitrag zu liefern. Denn in den meisten Fällen zeigt sich, dass linksradikale Strukturen keine allgemein festgelegte Vorgehensweise haben, um diese Fälle aufzuarbeiten, nicht transparent mit den eigenen Genoss_Innen darüber kommunizieren, oder die Anschuldigungen gar nicht erst ernst nehmen. Man kann sich einfach nicht vorstellen, dass der stabile Genosse wirklich zum Täter werden kann, vor allem wenn es (vermeintlich) keine Anzeichen dafür gab. Und so bleibt den Betroffenen (meist nach einem gescheiterten Aufarbeitungsversuch) nichts anderes übrig, als die Strukturen zu verlassen und Demos sowie Hotspots der Linken Szene zu meiden, während die Täter unbekümmert weiter Politik machen dürfen und bestenfalls sogar noch auf feministische Demos, wie z.B. den Tag gegen patriarchale Gewalt 2022 in Leipzig, geschleppt werden. Das darf aber nicht so sein, vor allem wenn wir uns als Kommunist_Innen sonst auf die Fahne schreiben, gegen Sexismus in all seinen Ausführungen zu sein. Wir als REVOLUTION haben daher eine Strategie ausgearbeitet, wie wir intern mit Tätervorwürfen umgehen. Diese wollen wir im Folgenden darstellen.

Disclaimer: Unsere jetzige Position haben wir über die letzten Jahre kontinuierlich erarbeitet. Sie ist das Ergebnis von Debatten über Definitionsmacht, sowie praktischen Erfahrungen im Umgang mit sexuellen Grenzüberschreitungen in unserer eigenen Organisation, bei denen sich auch betroffene Genossinnen mit Kritik beteiligt haben. Dabei wollen wir ehrlich sein: Wir haben bei diesen Prozessen auch Fehler gemacht und wir glauben nicht, dass unser Umgang perfekt ist. Unser Ziel ist es gewesen, einen demokratischen Umgang zu finden. Das bedeutet auch, dass wir nicht allen Bedürfnissen aller Betroffenen nachkommen können.

Warum gibt es überhaupt patriarchale Gewalt in linken Strukturen?

Wir sind alle ein Produkt unserer Umwelt. Somit hat das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein, was patriarchal geprägt ist, Auswirkungen auf uns und unser Verhalten, auch wenn wir uns entscheiden, uns politisch zu organisieren. Die gesamtgesellschaftliche Frauenunterdrückung, basierend auf dem Idealbild der bürgerlichen Familie, unbezahlter Reproduktionsarbeit und sexistischer Stereotypen, sorgt dafür, dass Frauen als weniger Wert angesehen werden, während Männer die Starken sein sollen, die sich einfach nehmen, was sie wollen. Sprüche wie „Wenn Frauen nein sagen, meinen sie eigentlich ja“ verstärken das Bild der Frau, die alles über sich ergehen lässt, während der Mann für Grenzüberschreitung sogar noch gesellschaftlich belohnt wird. Dies wird in Filmen und Märchen ständig vermittelt, dass „richtige Männer“ immer ganz genau wissen, was sie wollen und was auch das Gegenüber vermeintlich will. Eine fehlende Auseinandersetzung mit Konsens-Konzepten in Erziehung oder während des Sexualkundeunterrichts tut ihr übriges, denn wenn man nicht lernt, über Konsens zu kommunizieren, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Übergriffigkeiten kommt, ziemlich hoch. Kurzum: Die bürgerliche Gesellschaft sozialisiert uns mit unterdrückerischem Verhalten und deswegen ist auch Niemand von uns „frei“ davon.

Prävention ist das A und O

Das führt uns dazu, dass es nicht reicht, erst zu handeln, wenn etwas passiert ist. Daher haben wir als Organisation verschiedenen Ansätze zur Prävention. Diese können zwar Übergriffigkeiten nicht komplett verhindern, aber zumindest dafür sorgen, dass wir uns kollektiv mit unseren Machtpositionen und Verhaltensweisen auseinandersetzen. Die SDAJ hat kürzlich in ihrem „Statement zum Vorwurf des Täterschutzes“ geschrieben, dass jede Person sich mit der eigenen geschlechtlichen Rolle auseinandersetzen muss. Das mag letzten Endes richtig sein, aber es scheint, als wäre es allen selber überlassen, als gäbe es keine Kontrolle oder gemeinsame Diskussion darüber. Wir haben den Ansatz, dass wir mehrmals jährlich für cis Männer verpflichtende Reflexionstreffen anbieten. Natürlich hat dieses Konzept auch seine Grenzen. Reflexion alleine kann keine lebenslang gelernten Verhaltensmuster beenden. Gleichzeitig ist es aber ein Mittel, sich die eigene Sozialisierung und die Auswirkungen dessen ins Bewusstsein zu rufen und mit Anderen in den offenen Austausch zu treten, sowie zu lernen, beispielsweise über das eigene Redeverhalten oder die eigene Sexualität zu reden. Außerdem ist es möglich, dass Frauen, LGBTIA-Personen und anderen gesellschaftlich unterdrückten Gruppen einen Caucus einberufen können, in welchem über Unterdrückungsmechanismen und Vorfälle innerhalb der Organisation diskutiert werden kann. Diese  Caucuse sind nur Personen der jeweiligen sozialen Unterdrückung betretbar. Wir wollen damit unterdrückten Gruppen einen Raum geben, um unter sich zu diskutieren und Missstände zu besprechen. Sie können sowohl organisatorische, politische als auch analytische Vorschläge an die Leitung machen und ihre Anliegen als Kollektiv in die Organisation tragen, während wir alle gemeinsam organisiert sind. Außerdem muss jede Person, die bei uns Mitglied werden möchte, ein Konsensgespräch führen, bei welchem wir unser Konsensprinzip „Nur ja heißt Ja!“ vorstellen und es auch eine Möglichkeit zur Reflexion gibt.

Wir wollen an dieser Stelle nicht so idealistisch sein und annehmen, dass es deswegen nie wieder Vorfälle geben wird oder wir als Organisation unterdrückungsfreie Räume schaffen können. Denn wie bereits erwähnt leben wir in einer Gesellschaft, die stetig unterdrückerisches Verhalten reproduziert. Deswegen ist es jedoch die Aufgabe einer jeden Organisation einen Umgang damit zu finden, Vorfälle aufzuarbeiten und wenn es geht, Personen gar nicht erst zu Tätern werden zu lassen. Das machen wir, während uns gleichzeitig bewusst ist, dass um sexistische und übergriffige Verhaltensweisen hinter uns zu lassen, es nicht nur reicht, an uns selbst zu arbeiten. Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen, das gesamte Patriachat mitsamt der Klassengesellschaft zerschlagen.

Konkreter Vorwurf und jetzt?

Zuerst einmal müssen wir jeden Vorwurf und jedes Anzeichen ernst nehmen. Sollte also ein Vorwurf aufkommen, muss sofort gehandelt werden. Es wird eine Kommission gegründet, bestehend aus mehrheitlich gesellschaftlich Unterdrückten. Die Kommission hat dabei das Ziel, den Fall im Interesse der Organisation zu untersuchen und ist ihren Strukturen rechenschaftspflichtig, sowie wähl- und abwählbar. Ihre Aufgabe ist, den Fall zu untersuchen und eine Empfehlung bzgl. des Täters an die demokratisch legitimierte Leitung auszusprechen, welche dann darüber entscheidet. Im Gegensatz zu einer Einzelperson hat das Kollektiv die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, wie zu verfahren ist und das Problem wird nicht bei einer Einzelperson abgelegt, wie es in Teilen der radikalen Linken üblich ist. Die Kommission untersucht nicht aufgrund von Misstrauen gegenüber der betroffenen Person den Fall, da wir ihre Aussage auch als Indiz werten. Da es aber manchmal widersprüchliche Aussagen gibt oder auch das Ziel ist, herauszufinden, ob von der beschuldigten Person weiter Gefahr ausgeht, braucht es eine überprüfende Instanz. Dabei hat die betroffene Person viele Rechte. Beispielsweise hat sie die Möglichkeit, eine Sprecherperson für sich zu wählen, damit sie nicht zwangsläufig mit fremden Genoss_Innen darüber sprechen muss oder kann auch wesentlich später eine Aussage machen, falls es ihr nicht gut geht. Ebenso kann sie auch Einspruch einlegen, wenn sie mit dem Ergebnis der Kommission nicht einverstanden ist.

Die beschuldigte Person auf der anderen Seite wird ihrer demokratischen Rechte enthoben, während gleichzeitig ihre Pflichten gegenüber der Organisation bestehen bleiben. Dies ist nicht mit der Schuldsprechung gleichzusetzen, sondern gilt zum Schutz der Organisation. Dieser Zeitraum kann auch unterschiedliche Auflagen mit sich bringen, beispielsweise Kontakteinschränkungen um Gossip und Falschdarstellungen durch den Täter zu unterbinden. Hier ist aber die Mitarbeit am Kommissionsprozess verpflichtend. Der Name von betroffenen Personen wird aus Schutzgründen nicht genannt, während der Täter aus Sicherheitsgründen intern genannt werden muss, um Transparenz vor der Mitgliedschaft zu gewährleisten. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es wichtig ist, diese Prozesse nicht vor der Mitgliedschaft zu verheimlichen! Natürlich dürfen keine Details veröffentlicht werden, von denen Schlüsse gezogen werden können, wer die betroffene Person ist, oder unnötig intime Details der Tat, die niemanden was anzugehen haben. Aber nur die (interne) Transparenz kann helfen, Täterschutz zu unterbinden. Zeigt der Täter keine Einsicht, hält sich mehrmals nicht an die Auflagen oder ist nicht reflexionswillig, so wird er aus der Organisation ausgeschlossen. Hier behalten wir uns vor, die Person an andere linke Strukturen zu outen. Dabei ist es für uns zentral, dass wir klare Aufforderungen machen, wie die Tat aufgearbeitet werden soll, da es uns darum geht, Druck aufzubauen, um die Aufarbeitung in Gang zu setzen, aber auch einen Weg aufzeigen, über den ein Täter wieder zurück in die Organisation finden kann. 

Der Kommissionsprozess dient zur Klärung des Falles, bringt der Betroffenen an sich jedoch wenig, zumal so ein Prozess meist emotional belastend ist. Der Fokus sollte natürlich sein, die Betroffene zu unterstützen und ihr zu helfen, wieder ein selbstbestimmter Teil der Organisation zu sein und an politischen Treffen und Aktionen teilnehmen zu können. Als politische Organisation haben wir nur begrenzt Ressourcen und als in diesem Bereich unausgebildete Jugendliche können wir keine psychologische Aufarbeitung gewährleisten. Daher unterstützen wir Betroffene auch bei der Suche nach Hilfsangeboten. Auf eine andere Art und Weise verfahren wir mit dem Täter, sobald er die Tat glaubhaft eingestanden hat. Hier stellen wir keine Ressourcen für die Aufarbeitung bereit, sondern geben Auflagen vor und überprüfen dessen Stand. Eine Aufarbeitung passiert nicht in ein paar Wochen oder Monaten, je nach Intensität der Tat kann eine (aus unserer Sicht verpflichtende) Therapie nötig sein. Meist fordern wir auch eine politische Auseinandersetzung mit der Tat oder das Vorbereiten von Inputs oder Artikeln zum Thema. So kann die Auseinandersetzung mit der übergriffigen Verhaltensweise überprüft werden und ob dabei wirklich Fortschritte gemacht werden. Wir halten hier den Ansatz des Konzepts der transformative Justice für interessant. Der Täter muss neben dem glaubhaften Eingeständnis auch Anerkennen, welchen Schaden er durch sein bewusstes Handeln angerichtet hat. Er muss die Gründe für sein Handeln nachvollziehen und herausfinden, ob zusätzliche Abhängigkeitsstrukturen durch ihn geschafft wurden. Zentral ist es, Strategien aufzuzeigen, wie er diese Verhaltensweisen zukünftig verhindern sollte. Dahinter steht ein fortschrittliches Menschenbild: Wir glauben daran, dass Menschen sich ändern können! Ansonsten könnte man es mit dem Kommunismus auch insgesamt vergessen.

Reicht das?

Aber ein sehr wichtiger Aspekt dieses Ansatzes ist auch, dass die Community, Szene oder Gruppe in dessen Kontext die Tat geschehen ist, ebenso angesehen wird. Wurden Anzeichen übersehen? Gibt es konkrete Ansätze der Gruppe, die so etwas verstärken können wie zum Beispiel, dass individuelle Gewalt und besonders männlich-dominantes Auftreten als legitime politische Mittel angesehen werden, psychische Gewalt als nicht so schlimm abgetan wird oder es kein genügendes Verständnis davon gibt, was eigentlich schon alles patriarchale Gewalt ist? Gibt es überhaupt Mechanismen, wo man sich präventiv z.B. mit Konsens auseinandersetzen kann? Gibt es Möglichkeiten zur kollektiven Reflexion? Und noch einen sehr anderen wichtigen Punkt vor allem bzgl. Täterschutz, der von vielen vergessen wird: Gibt es sowohl für die Mitgliedschaft als auch für Außenstehende eine nachvollziehbare Ansprechperson, im besten Fall ein Teil der Leitung, um solche Fälle zu melden? Um Täterschutz zu vermeiden und einen Umgang mit Gewalt zu finden, sollten sich Organisationen diese Fragen stellen!

Insgesamt muss uns jedoch bewusst sein: Als politische Organisation haben wir begrenzte Ressourcen für Prävention, zur Unterstützung von Betroffenen oder zur Aufarbeitung mit Tätern. Das ist in jedem Fall – insbesondere für die Betroffenen- ein Problem. Verursacht wird das jedoch nicht durch falsche Schwerpunktsetzung einzelner Organisationen, sondern ist Ergebnis des gesellschaftlichen Missstandes im Umgang mit sexualisierter Gewalt. Das heißt: Der obig beschriebene Umgang mit sexueller Gewalt ist nicht genug. Deswegen muss es die Aufgabe von Kommunist_Innen sein, für gesamtgesellschaftliche Veränderungen einzustehen, auch wenn man den Umgang in der eigenen Organisation oder der Linken insgesamt ändern will. Konkret heißt das: Wir können das Elend der Gesellschaft nicht auffangen, deswegen müssen wir zeitgleich dafür kämpfen, dass eine Bewegung entsteht, die das Problem – den Kapitalismus an der Wurzel packt, während man auch für konkrete Verbesserungen im hier und jetzt kämpft:

• Nein heißt Nein reicht nicht aus! Für die Pflicht aktiv sexuellen Konsens zu suchen! Verbot einer Befragung, bei der die Betroffene nach Kleidung gefragt wird oder ihr in irgendeiner anderen Weise die Schuld zu gesprochen wird.
• Anzeigen dürfen keine Hürden sein! Flächendeckende Anlaufstellen zur Meldung von sexueller Gewalt! Sofortige, kostenlose psychologische Betreuung, wenn gewünscht; sowie der Ausbau von Frauen_FLINTA-Häusern! Statt Polizei Untersuchungskommissionen bestehend aus Gewerkschaften & Betroffenenvertretungen, die vollen Zugang zu den Mitteln der Polizei haben!
• Kostenlose Rechtsberatung und Übernahme der Prozesskosten, sowie längerfristige Hilfeangebote für Betroffene von sexueller Gewalt, finanziert durch den Staat! Für das Recht auf mehr bezahlte Urlaubstage, sowie eine Mindestsicherung angepasst an die Inflation!
• Weg mit den Berufsrichter_Innen, für rechenschaftspflichtige, demokratisch wähl- und abwählbare Tribunale, die sich aus der Arbeiter_Innenklasse und Menschen mit verschiedenen Unterdrückungserfahrungen zusammensetzen!
• Für demokratisch gewählte und organisierte Selbstverteidigungskomitees von Frauen und LGBTIA+ in Zusammenschluss mit der Arbeiter_Innenklasse!
• Für die Einrichtung und Ausbau von Rehabilitationsprogrammen für sexuelle Gewalttäter.

Hier noch 2 weiterführende Texte von uns:

Wohin mit all den Täter?

Kampf gegen sexuelle Gewalt an Frauen: abseits des Staats, gegen ihn oder mit ihm?

Von Felix Ruga

TW: Transfeindlichkeit; ACHTUNG: Spoiler!

Der Film „Oskars Kleid“ aus deutscher Produktion hat so einiges an Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er behandelt in der gewohnt glatten deutschen Ästhetik ein für viele Deutsche sperriges Thema, nämlich Transidentitäten bei Kindern. Wie zu erwarten war, wird dem Film von konservativer Seite „Genderideologie“ vorgeworfen, aber weite Teile der Trans-Community hat auch klare Kritik an dem Film. So oder so lässt sich über den Film auf jeden Fall viel sagen, denn aus ihm spricht teilweise schon Ideologie oder zumindest eine Anpassung an ideologische Vorstellungen, aber sicherlich auf eine andere Art und Weise, als die Konservativen denken.

Worum geht‘s?

In diesem Film verfolgen wir den Münchner Polizisten Ben, der so ziemlich alle Eigenschaften eines typischen Bullen aufweist: herrisch, konservativ, unkontrolliert, letztendlich toxisch männlich. Dieser hat 2 Kinder aus seiner vorherigen Ehe, in der er wohl nicht der beste aller Väter war und nun erfährt, dass eins seiner Kinder ein trans Mädchen ist: Die 9-jährige Lilli. Ihr Vater will das nicht wahrhaben und deadnamed sie die meiste Zeit als „Oskar“. Daher auch der Name des Films.

Es entsteht nun ein Ringen um Lillis Identität zwischen ihrem Vater und praktisch der restlichen Welt, vor allem aber Lilli selbst und ihrer Mutter. Dabei wird er immer wieder laut und verzweifelt-aggressiv, schmeißt Lillis Kleider weg, will ihr männliche Verhaltensweisen lehren und konfrontiert seine Tochter mit seiner Weltsicht, die teils selbstbewusst, teils eingeschüchtert darauf reagiert. In diesem Ringen sieht Ben schlussendlich ein, dass er seine Ansichten ändern muss und nimmt nicht nur die Identität seiner Tochter an, sondern stellt auch seine Vorstellung von Männlichkeit insgesamt in Frage.

… aber leicht hat’s einen.

Der Film ist gemessen an dem Thema inhaltlich und stilmäßig sicherlich recht anschlussfähig für viele Menschen, die zwar eine konservative Einstellung haben, aber zumindest in irgendeiner Form offen sind. Es wäre ein Film, den ich meinen Eltern vorschlagen würde, die irgendwie etwas verängstigt von dem Thema Transidentitäten sind, aber schon verstehen, dass es etwas ist, mit dem man sich mal auseinandersetzen sollte. Und das kann man dem Film schon zugutehalten. Aber das wird teuer erkauft, indem sich der Film einiges viel zu leicht macht. Allem voran wäre da das Ding, dass es in dem Film paradoxerweise kaum um die Innenwelt und der Suche nach der Identität von trans Menschen geht. Es geht eigentlich um die Sicht eines konservativen cis Typen, der damit konfrontiert wird. Dadurch erhalten wir vielleicht Verständnis dafür, wie „schwer“ er es hat, aber eigentlich kein wirkliches Verständnis für die Situation von Lilli. Ihr innerer Prozess scheint gewissermaßen auch schon abgeschlossen zu sein und dass sie in der Zeit vor der Handlung eine innere Eindeutigkeit erlangt hat, wer sie ist.

Das ist schön und bestärkend, weil sie dadurch als starker und stolzer Charakter auftritt, ebenso wie die einzige andere trans Person, nämlich eine random ältere Dame, die gegen Ende Ben die Welt erklären soll. Aber diese starken Darstellungen verpuffen den meisten cis Personen bei Verlassen des Kinos, da man nicht verstehen konnte, welchen Weg man als trans Person dafür gehen musste. Sowieso ist der Film nicht radikal genug, um entscheidenden Vorurteilen den Zahn zu ziehen. Alleine die Wahl, dass man das Thema Transidentität anhand eines Kindes behandelt, geht dabei einigen Dingen aus dem Weg: Von TERFs oder anderen Transfeind_Innen werden trans Frauen oftmals als gefährliche und abstoßende Perverse dargestellt, die sich Frauen in ihren Schutzräumen aufdrängen. Das ist sicherlich etwas, was man einem 9-jährigen Kind kaum vorwerfen kann, aber dadurch auch nicht aufgelöst wird. Und die Frage von Veränderungen des Körpers und damit auch der äußeren Wahrnehmung im Zuge der Pubertät wird nur angesprochen, aber sicherlich nicht verhandelt. Dadurch kann es z.B. auch nur so problemlos laufen, dass Lilli in ihrer Schule nicht als trans Mädchen auffällt und damit Diskriminierungen entgeht. Das führt zum nächsten Punkt.

Wo bleibt die Gesellschaftskritik?

Denn wirkliche Diskriminierung erfährt Lilli kaum, außer von ihrem Vater. Sowieso macht der Film den Eindruck, als ob eigentlich die restliche Gesellschaft in Ordnung wäre: Die Schule nimmt sie als Mädchen auf und schützt sie; die Angestellte vom Jugendamt ist noch am selben Abend da und ist trotz Unterbezahlung sehr bemüht um das Kinderwohl; selbst die anderen Bullen auf der Wache scheinen sich auch noch den kleinsten Spruch zu verkneifen. Das Problem scheint nur bei einzelnen verbohrten Konservativen zu liegen, die es einfach nicht raffen wollen. Doch die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterdrückung darf in dieser ganzen Frage nicht ausgeblendet werden. In einigen Artikel haben wir schon auf die vielen Missstände hingewiesen, seien es Diskriminierung und Gängelung an Ämtern und im Gesundheitssystem, Misshandlung durch die Polizei oder unmittelbare Angriffe auf offener Straße. Doch der Film ist geradezu staatstragend, denn der Staat tritt als schützend, sorgend und gerecht auf, was ein Schlag ins Gesicht vieler trans Menschen bedeutet.

Die Verbindung zu anderen Unterdrückungsformen wird nicht hergestellt. Die einzige, von der Lilli betroffen ist, ist es, trans und als Kind ihrem Vater ausgeliefert zu sein. Ansonsten ist sie deutsch, lebt normalerweise in einer akzeptierenden Familie, wohnt in einer der reichsten Städte in einem der reichsten Länder und hat Eltern, die sich getrennt 2 Häuser mit Garten leisten können und sonst wohl keine wirtschaftlichen Sorgen zu haben brauchen. Das ist ein sehr eingeschränktes, vielleicht sogar unrealistisches Bild. Wobei der Film es ja eröffnet, aber dann doch vermasselt: Denn die Familie väterlicherseits ist jüdisch. Aber anstatt ernsthaft auf Antisemitismus hinzuweisen oder darauf, was eine überzeugt religiöse Familie in diesem Kontext bedeuten kann, spielt Religiosität dort nur eine oberflächliche Rolle und das Thema Antisemitismus taucht nur auf eine problematische Art auf: Der Opa vermutet nämlich in Momenten, in denen es nicht darum geht, unbeirrbar-schematisch und damit auf alberner Weise Antisemitismus gegen ihn und seine Familie. Damit wird der Antisemitismus in Deutschland kleingeredet.

Insgesamt ist „Oskars Kleid“ der Gesellschaft gegenüber zu wenig radikal und cis-normativen Vorstellungen gegenüber zu vorsichtig, um seinem eigentlichen Potential gerecht zu werden, welches im Film ohne Frage vorhanden und sichtbar ist. Als cis Person, die sich schon etwas mit Transidentität auseinandergesetzt hat, aber nicht unmittelbar davon betroffen ist, konnte ich den Film ohne Probleme wegkonsumieren, aber für viele trans Personen dürfte es eher wie etwas zwischen Enttäuschung und Hohn darstellen. Insgesamt hat sich der Film so angefühlt, als sei er für die typischen urbanen grünen bis sozialdemokratischen Wähler_Innen gedreht worden: Niedliche und saubere Ästhetik, seicht aufgeklärt, staatstragend und das einzig schlechte in der Welt sind die verbohrten Konservativen. Dadurch kann keine tiefe Einsicht in das Leben von trans Menschen und deren Unterdrückung stattfinden, was aber für einen weiteren gesellschaftlichen Fortschritt notwendig ist!

Von Jona Everdeen

Eine Meldung sorgte in den letzten Monaten im Westen für Erstaunen und Schrecken: „Indonesien verbietet außerehelichen Sex“. Doch die Tatsache, dass man in Zukunft in Indonesien bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen kann, einfach nur weil man konsensualen Sex mit einer Person hat, mit der man nicht verheiratet ist, ist nur die Spitze des Eisbergs des neuen indonesischen Strafgesetzes.

Und während sich die bürgerlichen Medien des Westens vor allem über die Konsequenzen für Tourist_Innen sorgen, werfen wir einen Blick auf die reaktionäre Entwicklung im viertbevölkerungsreichste Land der Welt und die Konsequenzen, die diese für seine ungefähr 250 Millionen Einwohner:Innen haben wird.

Was steht im neuen Gesetz?

Das neue Strafgesetzbuch, das Präsident Joko Widodo und seine Regierung nun final verabschiedet haben, soll in erster Linie das alte aus der Kolonialzeit ersetzen.

Was grundsätzlich nach einem progressiven Schritt klingt, schließlich wirft das Land somit Reste seiner vergangenen kolonialen Unterdrückung endgültig ab, wird leider von dem gegenteiligen Inhalt überschattet.

Nachdem das neue Gesetz bereits 2019 vorgelegt wurde und damals auf massiven Protest stieß, wurde es noch einmal, hinter verschlossener Tür und somit ohne Mitspracherecht der Öffentlichkeit, überarbeitet und jetzt in „abgeschwächter Form“ beschlossen und soll ab 2025 in Kraft treten. Wirklich fundamental hat sich jedoch nichts geändert. Das Verbot von außerehelichem Sex und weitgehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit bleiben bestehen. So dürfen Präsident, Vize-Präsident und andere Staatsorgane nicht beleidigt werden, wobei unklar ist, was als Beleidigung gilt und auch „Blasphemie“ ist weiterhin strafbar.

Das Verbot von Sex, nicht mehr wie zuvor nur neben der Ehe sondern auch vor der Ehe, also das Verbot jeglichem außerehelichen Geschlechtsverkehrs, das auch mit einem Verbot des Zusammenlebens nicht verheirateter Paare einhergeht (darauf stehen bis zu 6 Monate Haftstrafe) trägt bereits extrem rückschrittliche Züge, bei näherer Betrachtung wird aber noch deutlicher was die Hauptintention ist: Unterdrückung von Frauen und LGBTQ-Menschen.

Vor allem für letztere ist das neue Gesetz katastrophal, da Homosexuelle nicht heiraten dürfen, ist Geschlechtsverkehrs zwischen Menschen desselben Geschlechts jetzt grundsätzlich verboten.

Doch auch die Frauenrechte verschlechtern sich massiv. Angezeigt werden kann außerehelicher Sex nur vom Ehepartner oder einem engen Familienmitglied, was eine sehr deutliche Implikation offenbart: Bestraft werden sollen in erster Linie Frauen, die sich nicht dem patriarchalen Familienbild unterordnen und stattdessen ihr (Liebes-)Leben selbst gestalten wollen.

Bei heterosexuellen Männern hingegen wird das neue Gesetz voraussichtlich „Verfehlungen“ sehr nachsichtig behandeln, wobei auch junge Männer natürlich in ihrer Selbstentfaltung massiv eingeschränkt werden und dazu gedrängt werden, die ihnen zugeschriebene Rolle einzunehmen, auch Jugendunterdrückung spielt hier eine starke Rolle.

Den sexistischen Charakter des neuen Gesetzes zeigen ebenfalls neue Einschränkungen für Abtreibung und Verhütung, was die Familienplanung massiv erschweren wird. So darf nur noch abgetrieben werden, wenn ein Arzt offiziell eine „medizinische Notwendigkeit“ sieht (wozu auch eine Vergewaltigung zählen kann, aber nicht muss). Illegalisierter Schwangerschaftsabbruch hingegen wird hart bestraft, sowohl für die Frau als auch für Helfer_Innen.

Zusätzlich zu den patriarchalen und queerfeindlichen Artikeln schränkt das neue Gesetzbuch auch die politische Freiheit massiv ein, neben dem bereits erwähnten Verbot von Beleidigung gegen den Präsidenten und andere Institutionen, kann es unter Umständen auch strafbar sein, eine von der nationalistischen Staatsideologie abweichende Gesinnung zu haben bzw. zu vertreten.

Gegen welche Gesinnung das vor allem gerichtet ist, zeigt sich bereits in den Gesetzen selber, denn das Verbreiten „marxistisch-leninistischer Ideologie“ wird mit bis zu 4 Jahren Haft und die Mitgliedschaft in einer „marxistisch-leninistischen“ Organisation sogar mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. „Marxismus-Leninismus“ wird dabei wohl als Synonym für sämtliche kommunistischen Strömungen genutzt.

Diese massive Verschärfung antikommunistischer Verfolgung steht in Indonesien in einer extrem blutigen Tradition. So wurden 1965-66 unter der Führung des Militärdiktators Suharto insgesamt ungefähr 1 Millionen (mutmaßliche) Kommunist_Innen und angehörige der chinesischen Minderheit, die man pauschal unter Generalverdacht stellte, ermordet. Außerdem wurde die damals drittgrößte kommunistische Partei der Welt durch die unmittelbare Verfolgung und das strikte Verbot jeglicher kommunistischer Organisierung vernichtet. Der Putsch Suhartos und auch das Massaker wurden damals aktiv unterstützt von USA und BRD, unter anderem mit Geld und Waffen, aber auch ideologisch. Der damalige BRD-Botschafter lobte in Jakarta einen der führenden Treiber des Massakers als „einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten“, während das US-Außenministerium das Massaker als neben dem Vietnamkrieg wichtigste Maßnahme zur Einschränkung des Kommunismus in Asien positiv erwähnte.

Nachdem es gelang, die Diktatur 1998 zu stürzen, legalisierte der liberal-muslimische  Reformpräsident Abdurrahman Wahid wieder die kommunistische Organisierung und bat die Opfer und Überlebenden des Massakers um Vergebung. Doch mit der neuen Gesetzesänderung setzt sich die Verfolgung wieder fort und Kommunist_Innen müssen fürchten, harten Repressionen in dem Land ausgesetzt zu werden, wo ihre Genoss_Innen 60 Jahre zuvor in Massen ermordet wurden.

Der Rechtsruck bleibt global

Das reaktionäre neue Gesetz kommt sicherlich nicht aus dem Nichts. Es reiht sich ein in eine Politik, die von kritischer Aufarbeitung der Diktatur und ihrer Verbrechen spätestens seit der Entmachtung von Wahid nichts wissen will und in der signifikante Teile der Bürgertums immer noch Suharto als Nationalhelden ehren.

Das Militär, das damals Stütze der brutalen Diktatur war, hat nach wie vor starke Macht auch über die verschiedenen Regierungen hinweg. Es begeht immer noch regelmäßig Kriegsverbrechen im von Indonesien besetzten West-Papua, welche von der Regierung zwar nicht legitimiert aber geduldet werden.

Auch Polizeigewalt ist in Indonesien massiv verbreitet: Erst kürzlich starben über hundert Menschen, nachdem die Polizei nach einem Platzsturm bei einem Fußballspiel massive Mengen an Tränengas eingesetzt hatte, was dazu führte, dass die Opfer in den Innenräumen des Stadions erstickten. Die Polizei gab daraufhin die Schuld den „randalierenden“ Fans.

Doch ein weiterer Faktor ist vermutlich noch wichtiger als die autokratische Geschichte und ihre Kontinuitäten: Die aktuelle neoliberale Politik Präsident Widodos und der Widerstand gegen diese.

Er führte 2020 ein Gesetz zur Aufhebung von Arbeitsrechten ein und Student_Innen sowie mehrheitlich junge Arbeiter_Innen antworteten mit massiven Protesten, die damals ebenfalls mit massiver Polizeigewalt niedergeschlagen wurden.

Die reaktionären Gesetzesverschärfungen können also auch als Antwort gesehen werden auf den Widerstand der Arbeiter_Innen gegen neoliberale Politik zugunsten der inländischen wie imperialistischen Bourgeoisie. 

Zu befürchten steht, dass das Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2025, ein Jahr nach offiziellem Ende des zweiten Amtszeits Widodos, den Grundstein für eine neuerliche bonapartistische Diktatur legen könnte. Der Westen würde diese sicherlich abermals unterstützen, da er Indonesien als (auch militärisches) Bollwerk gegen seinen imperialistischen Rivalen China sichern will.

Doch die gute Nachricht ist: Bis 2025 ist noch Zeit. Um ein solches Szenario noch zu verhindern, müssen sich Proletariat und Jugend organisieren und gemeinsam mittels eines Generalstreiks das Inkraftreten des Gesetzes verhindern und Widodos neoliberale rechte Regierung zu Fall bringen. Dazu könnte es auch nötig, sein Arbeiter_Innen-Milizen zu gründen um sich gegen einen in so einer Situation vermutlich versuchten Militärputsch wehren zu können

• Wir sind solidarisch mit dem indonesischen Proletariat, der queeren Community und der Jugend, und fordern in diesem Sinne von der deutschen Regierung, jedwede erneute Unterstützung eines rechten Regimes in Indonesien, sei diese in Form von Waffenlieferungen oder Tolerierung von Menschenrechtsverbrechen, zu unterlassen!
• Auch fordern wir einen Schuldenschnitt für Indonesien wie für alle Länder des globalen Südens, damit diese in der Lage sind, sich von imperialistischen Kräften unabhängig zu entwickeln!
• Gegen reaktionäre Tendenzen wie sie im Zuge des Rechtsrucks überall auf der Welt auftreten, gilt unser entschiedener Kampf, ganz gleich ob in Indonesien, den USA oder Deutschland!

Nachdem die Großdemo am 14.01 vorbei ist, Lützerath vollständig geräumt ist und auch die Blockaden zu Beginn der Woche vorbei sind, sind die meisten (aber längst nicht alle!) Aktivist_Innen wieder zuhause. Wir haben also Zeit uns aufzuwärmen und die vergangenen Tage (oder Wochen; für manche sogar Jahre) Revue passieren zu lassen. Was haben die vielfältigen Aktionen gebracht? War Lützerath eine Niederlage oder ein Sieg für uns? Unsere Einschätzung findet ihr in diesem Artikel.

Lützerath hat uns stärker gemacht

Die Aktionstage haben viele Leute auf die Beine gebracht. Obwohl alle Altersgruppen vertreten waren, kann angenommen werden, dass viele der Aktivist_Innen Jugendliche waren, die sich im Rahmen von Fridays for Future politisiert haben. Allen Menschen bundesweit wurde in NRW vor Augen geführt, dass der Staat für die Profitinteressen des Kapitals bereit ist, brutal gegen die Umweltbewegung vorzugehen. Außerdem ist das Vorgehen von RWE und der Rückendeckung durch den Staat ein politischer Skandal sondergleichen, inklusive tendenziöser Studien und Bruch des Pariser Klimaabkommens. Das hat die Menschen wütend gemacht und sicherlich auch zusammengeschweißt und radikalisiert. Dies hat man nicht zuletzt auch daran gesehen, dass die Parole „RWE enteignen!“ sehr präsent war.

Denn Lützerath hat wieder einmal klargestellt, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht das Ziel der Landes- oder Bundesregierung ist. Die Grünen, welche sowohl im Bund als auch auf Landesebene mitregieren, haben diese Politik direkt mitzuverantworten. Hoffen wir, dass nun auch die letzten Menschen ihre Hoffnung auf diese Partei aufgeben. Dass die Regierungen ihre Politik ändern, können sie anscheinend nur mit Zwang erreichen. Auch das wurde in Lützerath offensichtlich. Dafür müssen wir uns natürlich auch militant gegen die Polizei durchsetzen. Das war sicherlich eine zentrale Errungenschaft von Samstag, dass die Bewegung eine massenhaft Widerständigkeit erreichen konnte: Ketten bilden, Anweisungen widersetzen, Bullenketten durchbrechen. Wären wir am Wochenende noch mehr und noch militanter gewesen; Lützerath würde noch stehen und die Bullen würden immer noch im Schlamm feststecken!

Lützerath geräumt, Kohle wird abgebaggert

Doch wir müssen wir feststellen, dass Lützerath geräumt ist und in sehr naher Zukunft den gewaltigen Kohlebaggern weichen wird. Insofern muss die Besetzung Lützeraths isoliert betrachet als gescheitert angesehen werden. Wahrscheinlich hätten auch doppelt so viele militante Menschen die Räumung Lützeraths wahrscheinlich nur weiter verzögert, nicht aber verhindern können. So sehr wir die Fähigkeiten, den Kampfgeist und den Mut der Besetzer_Innen des Hambi, des Danni oder jetzt Lützeraths bewundern, letztlich ist diese Politik in jedem dieser Fälle gescheitert. Vielfach wurde auf diese Aussage hin argumentiert, dass durch die Aktionen die Umweltfrage in das Bewusstsein vieler Menschen gerückt ist und noch mehr (aktive) Unterstützer_Innen gefunden hat. Das stimmt zwar sicherlich und ist auch ein Verdienst dieser Aktionen. Doch es ist nur ein erster Schritt, denn: Was folgt auf die Öffentlichkeit und was sollen die so neu politisierten Menschen jetzt machen?

Perspektive

Wir glauben nicht, dass einfach nur die Besetzer_Innenszene größer werden muss, damit sie erfolgreich sein kann. An den Aktionen können sich aufgrund der Strapazen nämlich quasi nur junge Leute beteiligen. Außerdem muss man für eine längere Besetzung den Job kündigen oder man muss Student_In mit ausreichend finanzieller Unterstützung sein. Mit Kindern kann man auch nicht bei allem dabei sein. Zudem haben viele Leute Angst vor der Repression oder vor der physischen Gewalt der Polizei. Besetzungen sind also nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eine Option. Wenn wir gewinnen wollen, müssen aber viel mehr Menschen aktiv werden. Außerdem sind die Besetzungen auf kleine, einzelne Orte konzentriert. Lützi alleine reicht nicht, wenn irgendwo anders Kohle abgebaggert, neue Gasterminals gebaut, Atommeiler weiter betrieben werden und e.on, statt in erneuerbare Energie zu investieren, Geld an seine Manager und Aktionäre ausschüttet?

Was wir damit sagen wollen, ist, dass der Kampf immer und überall geführt werden muss. In den Betrieben, in den Schulen, in Unis, auf der Straße. So kann jede Person kontinuierlich aktiv sein und sich in Bezug setzen zu anderen Missständen der Gesellschaft. Besonders wichtig ist es dabei den Kampf in die Betriebe zu tragen. Dort sind nämlich die Menschen, die mit ihrer Streikmacht wirklich politische Forderungen durchsetzen können. Glaubt ihr, dass RWE Lützerath abbaggern würde, wenn sich die Arbeiter_Innen der Kohlekraftwerke weigern würden, diese Kohle anschließend zu verbrennen? Auch Streiks in anderen Sektoren können dazu genutzt werden, politische Forderungen in der Klimafrage zu erzwingen.  

Forderungen, wie die Streichung der Schulden des globalen Südens, mehr Investitionen in erneuerbare Energien oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr sind anschlussfähige und zentrale Forderungen zur Verbindung von Kämpfen. Doch auch diese können nur durch mächtige Streiks im ganzen Bundesgebiet erkämpft werden. Besetzungen können und müssen einen solchen Kampf natürlich unterstützen, sollten aber nicht das alleinige Ziel der Umweltbewegung sein.

Lützerath ist gefallen, aber der Kampf geht weiter. Wir haben in Lützerath gezeigt, dass wir groß und militant sind. Lässt uns diese Größe und Militanz nun wieder in unsere Städte tragen, damit die Regierung und das Kapital gar nicht erst wieder zu Atem kommt!  

Die Grünen regieren nun in der Bundesregierung und in einigen Bundesländern, darunter NRW, in denen gerade ein großer Kampf der Umweltbewegung gegen die herrschende Klasse und ihre Regierung ausgefochten wird. Sind die Grünen dabei eine Unterstützung für die Klimabewegung? Mitnichten! Die Grünen entpuppen sich an der Regierung tatsächlich als eine Partei, die rücksichtslos die Interessen der großen Energiekonzerne vertritt. Das hat sie in NRW bereits bewiesen, als sie in Koalition mit der SPD die Abholzung des Hambacher Forstes genehmigte. Auch die teilweise Abholzung des Dannenröder Forstes in Hessen für den Bau einer Autobahn oder die momentan stattfindende Rodung des Fechenheimer Waldes unter der schwarz-grünen Landesregierung sind allen Klimaaktivist_Innen geläufig.

Grünes Regierungsprogramm: Krieg und Umweltzerstörung

Kaum an der Bundesregierung haben die Grünen ihre Versprechen von Klimagerechtigkeit und Frieden über Bord geworfen. Das Produkt waren gewaltige Waffenlieferungen in das heißeste Kriegsgebiet der Erde (Ukraine) und historische Sanktionen gegen Russland, unter welchen vor allem die russischen Arbeiter_Innen leiden und nicht die Machthabenden. Die Folgen der damit einhergehenden Energiekrise waren schmutzige Gas-Deal mit Katar und ein noch schmutzigerer Öl-Deal mit einem Land, welches 2021 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte: Aserbaidschan. Die momentane Energiekrise muss jetzt sogar als Begründung für die Abbaggerung Lützeraths herhalten! Zynischer geht es kaum.

Luisa Neubauer: Linke Flankendeckung

Als die Lage in Lützerath kritisch wurde, machte sich die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer auf den Weg zum Dorf, um den Protesten beizuwohnen. Man könnte meinen, sie würde mit ihrer Prominenz die Proteste unterstützen. Allerdings hat sie mit ihren Karriereambitionen und dem damit verbundenen Eintritt in die grüne Partei längst die Seiten gewechselt. Ihre Taktik besteht darin, die Umweltbewegung in den Staat zu integrieren, indem sie radikale, antikapitalistische Positionen bekämpft und versucht, die Umweltbewegung zu einer auf der Straße aktiven Wähler_Innenbasis der Grünen zu machen. Sie will uns also dazu bringen, eine Partei zu unterstützen, die überhaupt erst für die Umweltkrise verantwortlich ist! Eine solche Politik ist für gefährlich für die Umweltbewegung, weil sie die Tatsache verschleiert, dass der Staat kein Gehilfe, sondern der Feind im Kampf für eine nachhaltige Umweltpolitik ist. Die grüne Partei hat das, wie oben beschrieben, immer wieder unter Beweis gestellt. Da das Land NRW 50,1 % an der REW Power AG besitzt, sind hier Kapital und Staat sogar direkt verbunden und vertreten deshalb auch dieselben Interessen. Wie sehr ihr dieser Verrat selbst bewusst ist, ist letztlich unerheblich. Entscheidend ist, welche Folgen ihr Handeln für die Umweltbewegung hat.

Taktik der Grünen in Lützerath

Die Grünen sind sich sehr wohl dieser Problematik bewusst und haben die Polizei deshalb zunächst zurückhaltend agieren lassen. Sie wollten sicherstellen, dass die Presse berichtet, als ob die Gewalt von den Besetzer_Innen ausgehen würde. Räumungspanzer, Wasserwerfer und hunderte vermummte und behelmte staatliche Schläger entlarven diese Taktik aber. Schnell war auch die Lüge von einem Molotov-Cocktail aufgetischt. Seitdem wird die Räumung mit Schlagstock, Pfefferspray und schwerem Gerät erbarmungslos durchgeführt. Die Grünen setzen einfach darauf, dass die Menschen ihre Doppelmoral bald wieder vergessen haben. Landtagswahlen in NRW sind sowieso erst wieder 2027. Außerdem können sie teilweise damit rechnen, dass ihre Basis bereits soweit verbürgerlicht ist, dass viele ihrer Wähler_Innen die Räumung zumindest akzeptieren, da sie das Märchen glauben, dass die Kohle unter Lützerath für die Sicherstellung der Energieversorgung essentiell sei.

Wie also mit den Grünen umgehen?

Wir sollten jede Einflussnahme der Grünen auf die Proteste entschieden als Heuchelei zurückweisen. Wenn ehrliche und aufrechte Aktivist_Innen der Grünen die Proteste in Lützerath unterstützen, dann begrüßen wir das natürlich. Allerdings müssen wir mit ihnen ins Gespräch kommen und sie davon überzeugen, dass nur ein Bruch mit den Grünen die Umweltbewegung zum Erfolg führen kann. Gemeinsame Aktionen mit der Arbeiter_Innenklasse wie Demos, Besetzungen und vor allem Streiks können die Regierung und die Konzerne in die Knie zwingen. Ein Hoffen auf die grüne Partei und einsichtige Politiker_Innen kann es nicht.

• Lützerath bleibt! Gegen die Zerstörung von Wohnraum und die Vertreibung von Menschen für die Profite der Energiekonzerne!
• Für eine nachhaltige Energiewende unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Aufbau einer internationalen und antikapitalistischen Umweltbewegung jetzt! Streiks und Besetzungen durch Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Studierende und alle Unterdrückten dieses Systems!

A resolution passed by the international delegates conference of the communist youth organization REVOLUTION

Declaring war on war: No to the increasing militarization!

There is war: whether in Yemen, Myanmar, Kurdistan, or Ukraine. Wherever war rages, it destroys our livelihoods, drives millions of people from their homes, and brings death. And in between destruction and weapons production, heated up by the interests of the profiting parties, we young people are the ones who have to cope with the consequences of this chaos. But simply hoping for peace will not help us, because warlike conflicts and military budgets have steadily increased in recent years. In particular, the Russian war of aggression on Ukraine represents a new quality of the conflict. This war is an escalation of the imperialist conflict between Russia and NATO and bears the danger of escalating even further. We say clearly: No to the imperialist invasion of Ukraine by Russia, for an immediate withdrawal of all Russian troops! But equally, we oppose the influence of the NATO powers, which only want to expand their own influence at the expense of the Ukrainian population. because this conflict is inciting young people in particular.In the end, they only have two options: to fight at the front or to desert. We take the side of the Ukrainian youth and the workers‘ movement against the Russian war of aggression, with the aim of building up a resistance that is politically independent of NATO. The effects of the war do not stop at the borders of Ukraine or Russia, but are felt worldwide. The war is driving up inflation, causing energy and food prices to skyrocket. This should not be our future! But if we want to fight effectively against war and its consequences, we must first ask ourselves: Why does war exist at all? And why has there been an increase in warlike conflicts in recent years? 

The strongest wins

The world we live in is completely subjected to capitalist production and the logic of profit. There is no land, no raw material on earth, that does not belong to a capitalist. This is a characteristic of the highest stage of capitalism, imperialism. Even if everything is divided, competition still exists between different capitalists as well as different nation states. They sometimes have no choice but to wage wars over economic routes (the West African coast), economic spaces (Mali), or geostrategic spheres of influence (Ukraine, Syria, Afghanistan) in order not to fall behind.In some crises, however, profits are too low for capitalists to want to invest in their own production, in which case it may be worthwhile for them to destroy competing productive forces in a war. In short, the policy of recent years is a sharpened form of economic competition, and war is ultimately the continuation of this policy by other means.

Capitalism has the compulsion to always accumulate ever more profit, to open ever newer markets, and to obtain ever cheaper labor. The imperialist blocs have the urge to escalate conflicts between them ever further in order to destroy competing capital and productive forces. Both will inevitably lead to war. If we are to fight against these forces, we must look at their role at all levels of the global system. Fighting wars is thus always synonymous with fighting capitalism!

Crisis

Crises act as accelerators in this process, as they increase competition between the individual factions of capital. So it is no wonder that military spending has skyrocketed in the last 10 years and international conflicts are on the rise again. After all, the global economic crisis of 2007/8 is still shaping current events. At that time, bailout plans were created for capitalist states to end the crisis. Thus, we have been witnessing a long-standing low interest rate policy of the U.S. Federal Reserve and the European Central Bank, government stimulus programs of the Chinese state, and the growth of new speculative bubbles. Instead of capital being destroyed in the crisis, its costs were passed on to the working class, and further crises were artificially delayed by means of the rescue plans. The consequences were massive impoverishment and indebtedness, an international shift to the right, and increasing competition. With the collapse of the international economy during the Corona pandemic, the situation has now worsened again – and the struggle for the redivision of the world has been further fueled. The main conflict here is between the U.S. and China, who are fighting over who will be the dominant force on the world map. At the same time, however, other forces are also getting into the mix, trying to save themselves from going under in the context of the competition. 

Bloc formation and the threat of conflict

Thus, in the wake of the Ukraine war, NATO, which was thought dead, has re-formed – and even expanded to include Finland and Sweden. In addition, imperialist states such as Germany and the EU as a whole have moved closer to the United States in the wake of the war of aggression. Even if ultimately each side fights for itself, different blocs are forming in the current showdown. Not every power can be fully counted towards a bloc. The struggle for spheres of influence also generates forces such as India and Pakistan, which cannot assert their interests internationally on their own, but try to make the best of it through shifting alliances. However, even if the bloc formation is not yet complete, it is certain that confrontations will increase due to the sharpened struggle for control. Where the confrontations will take place is not clear, but looking at the bloc formations and the world economic crisis, some regions more than others may become more and more the scene of confrontation. In addition to Ukraine, Taiwan is another country that is repeatedly targeted by the superpowers China and the United States. Taiwan is denied its national independence by the Chinese, because Xi Jinping, who is currently struggling with recurring unrest, is beating the drum of chauvinism more and more before the upcoming elections. In addition, China has been trying to establish a new Silk Road on land and water for several years, sometimes with great success, and is making many semi-colonial countries dependent on it. The dwindling power and influence of the USA in North Africa, the Middle East, and parts of Asia, leads to a power vacuum on the one hand, and on the other, leaves the door open for other imperialist powers. However, it should be clear to all of us that this struggle will not take place without military means.

More money for death

A look at arms spending also shows us this: in 2020, global military spending will reach a new record: according to the Stockholm International peace research institute Sipri, it will be $1.981 trillion, more than ever before. That’s $5.4 billion per day and $226 million per hour. If the amount spent per hour on military spending were spent on hunger in a year, world hunger could be eliminated in 15 years.[1] The United States spends 39% of all military spending worldwide ($778 billion). Next in line is China, which within the last decade (since 2011) increased its defense spending by 76% to $252 billion, covering 13% of global spending. Germany is also increasing its military spending, to $52.8 billion, an increase of 5.9%, It has thus increased its spending even more than the U.S. compared to last year, ranking 7th behind China, India, Russia, the UK, and Saudi Arabia. Japan is another example of the ongoing militarization of the world. The country has already softened its pacifist foreign policy in recent years, and in 2022 it will again massively increase its military budget. The figures speak for themselves, and make it clear: the imperialist states are arming themselves and preparing for coming wars.

Future: Cannon Fodder?

All these developments show that „the good life“ is not automatically part of our future if we don’t do anything for it. We young people, in particular, are frequently sent to the frontlines first, while a wave of nationalism tries to persuade us that it is in our best interests to die for the fatherland. However, we saw during the pandemic that nations do not act in our best interests. The economy was shrinking; the health sector was collapsing in many countries – but instead of investing in it, arms spending kept growing and growing. And this is just one of countless examples that should make this clear: the wars that are currently being waged are wars of capital. They occur in order for the ruling class to secure their own profits. But advertising and the obligation to die are routine for many of us. Because youth is an essential part of armies. We are not yet completely part of the productive process, can therefore be drafted without great losses for the economy, and often do not even have to be paid. The fact that the youth have no say in political issues and social decisions makes it deliberately difficult for resistance to arise or be formulated.

Bitter Truth: Youth in the Crossfire

Currently, 250,000 children and young people around the world are deployed as soldiers in armed conflicts, both by regular armies and by rebel groups. They increasingly form an integral part of the military infrastructure, whether as regular foot soldiers, as spies, as information transmitters, or in other emerging activities. In addition, it is often forgotten that sexual violence is always on the rise in military conflicts and is also used specifically as a weapon of war. For example, 5 to 20 percent of child soldiers are girls, who are mainly used as forced prostitutes[2]. In this context, mass rape is the highest form of violence and unfortunately a recurring weapon, especially in massacres, wars against minorities, etc. Myanmar (2017), Ethiopia (2021/22), and the Democratic Republic of Congo (since 2007) are sad examples of our time, in which several thousands of women have been raped to break the will of the people and dehumanize them in the most brutal way. 

Thus, in 2022, there are 67 countries in the world where there is compulsory military service[3]. It can be seen that most countries in the world have some form of army, but they differ mainly in the way they recruit. Countries without conscription often have large recruitment campaigns and various offers that provide both affordable opportunities for education and the option to serve in the military for life. In addition, some countries have de jure conscription, which means that men, and in some countries women, must enlist in the military between a certain age and are recruited when „needed.“ Currently, however, sufficient volunteers enlist in most countries, so this is implemented in very few cases.

In Europe, only Denmark, Sweden, Finland, Estonia, Cyprus, Greece, Switzerland and Austria currently have compulsory military service, but in light of the Ukraine war, several more countries are considering reforming their military services. Latvia was the first country to introduce conscription at the beginning of July due to the war. A draft law on the matter is expected to be passed by parliament next year. The Minister of Defense Pabriks makes this clear in his statement about the reintroduction: „This should reduce the risk that Russia will attack Latvia at will „[4]. That other countries will follow is certain, in most countries of the EU (e.g. the Netherlands) the strengthening of their own armies has been discussed, and studies about the reintroduction of military service have been commissioned. Germany has not remained silent in the debate either. Voices have been raised from the ranks of all parties calling for the reintroduction of conscription, which in this context is a vote for the progression of militarization.

War to war: not a cent, not a human to militarism!

We don’t want to be cannon fodder or watch as our livelihood is destroyed. Because wars do not only kill directly but also fuel the climate crisis. So what to do? We do not condemn it in itself when the youth take up arms to fight for their interests against capitalism, exploitation, and imperialism. When it comes to self-defense in contested areas, they frequently have no other option. From Kurdistan to Palestine, young people fight side by side in liberation struggles for their own interests, against occupation and displacement. This is not the same as the wars of the imperialist states for the profits of an elite. 

If we want to oppose them effectively, we have to learn from history. Here, the October Revolution as well as the anti-war movements of the First World War should be mentioned as relevant examples, in which workers took mass organized action against the imperialist system. Only if we attack the problem at its roots can we be successful. In the October Revolution of 1917 a workers‘ state was established, which, in combination with the failed November Revolution of 1918 led to the end of the First World War. On the basis of these historical events, it is necessary to analyze the strategies used and derive from them methodical ways of overcoming imperialist wars and imperialism as a whole. Another important example are the Arab Spring uprisings, which are of great importance for anti-imperialism movements in semi-colonial countries.

However, simply analyzing and transferring the strategies and tactics of previous worker and youth movements is insufficient. We must apply the lessons we can draw from them to today’s changed situation in international politics and the changed realities of the situation for the working class. But there remains the necessity of building a workers‘ and youth movement against imperialist conflicts! But how and where can we succeed in this? To be successful, such a struggle must necessarily take place on an international level. Clearly, those of us in imperialist countries must oppose the war interests of our own nation. But since imperialism is also a global system, we can only be successful if we also organize internationally. This means that a successful anti-war movement must be international and combine the struggle against the effects of war with the struggle against the capitalist system. In doing so, it is important that we do not allow ourselves to be divided by nationalism and still defend the right to self-determination of oppressed peoples and semi-colonies. 

• For the smashing of all imperialist military and economic alliances! For the defeat of imperialism – immediate withdrawal of all imperialist troops and their henchmen!
• Against all imperialist militarization: Neither conscription nor professional army – for the self-defense of the working class! For democratically legitimized workers militias under the control of workers councils!
• Not a cent and not a human to militarism: Against all advertising for the military! Against any „rearmament packages“ and military budgets!
• Smash the arms industry! Nationalize its war profits and convert the war industry into a civilian industry.
• For the establishment of a global youth and workers movement against war and capitalism!
• For the right of self-determination of oppressed nations.
• For the right of self-determination of Ukraine, neither under control of Russia nor under control of NATO.
• Expropriate the war profiteers! All arms corporations under workers control.
• For the workers‘ right to self-defense!Disarm the bourgeois state!
• No dying for imperialist wars: Against general mobilizations of the imperialist countries.
• For the establishment of an international workers‘ movement opposed to war and capitalism!

[1]https://www.handelszeitung.ch/politik/welt-ohne-hunger-kostet-267-milliarden-dollar-810985#:~:text=Um%20in %2015%20Jahren%20den,650%20Millionen%20Menschen%20Hunger%20leiden.

[2]https://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/kindersoldaten/

[3]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1334153/umfrage/verteilung-der-laender-nach-status-der-wehrpflicht/

[4]Translation from: https://de.euronews.com/my-europe/2022/07/27/welche-lander-in-europa-wollen-wieder-eine-wehrpflicht-einfuhren

Das frisch angebrochene Jahr 2023 versucht es direkt in seiner ersten Woche gleich mal damit, in die Charts der absurdesten Twitter-Tage zu kommen: Der rechtskonservative Chefredakteur der Springer-Tochter WeltN24 Ulf Poschardt ist wohl am 05.01. auf seinem Streifzug durch Twitter nach „rotgrüner umerziehungsfolklore“[1] auf das Video-Statement unseres Genossen Brokkoli gestoßen. Mit einem lächerlich-populistischen Tweet versucht er nun seine Armee aus rechten Trollen, Incels und Polizei-Fanboys auf uns zu hetzen[2].

Das Videostatement, auf das sich Ulf bezieht, haben wir gemeinsam mit Genoss_innen des „Revolutionären Bruchs“ veröffentlicht. Darin rufen wir dazu auf, auf der gleichnamigen Konferenz um die Frage des Antirassismus zu diskutieren, da die Berliner Linkspartei sich im Wortlaut zwar oft antirassistisch gibt, praktisch als Teil der Berliner Landesregierung aber Abschiebungen bewilligt und migrantischen Communites das Demonstrationsrecht verweigert. Über 600 Menschen waren in Berlin im letzten Jahr von Abschiebungen betroffen. Sogar das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verbot von nächtlichen Abschiebungen wurde immer wieder missachtet. Durchgeführt werden diese Abschiebungen von einem Polizeiapparat, dessen struktureller Rassismus schon lange kein Geheimnis mehr ist und der seinen blutigen Höhepunkt in der Ermordung von Oury Jalloh und Mouhamed Dramé gefunden hat. Diese Polizei will der Senat nun mit Elektro Tasern und einer neuen Racial-Profiling-Wache am Kotti ausstatten. Für den rechtskonservativen Ulf ist das natürlich kein Problem. Er sieht das Problem eher darin, dass Brokkoli einen ACAB-Hoodie trägt und den Palästinenser_innen ein Selbstbestimmungsrecht zugesteht.

Im Mai letzten Jahres wurde in Berlin anlässlich des Nakba-Tages (ein Gedenktag zur Vertreibung von über 700 000 Palästinenser_innen) ein gerichtliches Demonstrationsverbot erlassen. Die geplanten Demonstrationen wurden pauschal als antisemitisch verunglimpft und das, obwohl die Veranstalter_innen sich mehrmals klar gegen Antisemitismus auf ihren Aktionen positioniert haben. In der Debatte um das Demonstrationsverbot wurde dabei immer wieder auf rassistische Stereotype von „emotionalisierten Arabern“ (ähnlich wie wir sie aktuell in der Debatte um das Böller-Verbot hören müssen) Bezug genommen. Damals wie heute verurteilen wir diese rassistische Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Ulf verdreht diese Kritik in seinem Tweet zu einem angeblichen „linken Antisemitismus“. Hätte er seinen Job als Journalist vernünftig gemacht und mal kurz auf unserer Homepage recherchiert, wäre er jedoch schnell auf unsere ausführliche Resolution zum Thema Antisemitismus[3] gestoßen und hätte ebenfalls in unserem Programm nachlesen können, dass wir für einen binationalen, säkularen und sozialistischen Staat im Nahen Osten eintreten, indem alle Menschen unabhängig von ihrer Religion in Frieden und Gleichberechtigung miteinander leben können[4].

Gründliche Recherche und Quellenbelege scheinen jedoch nicht das Steckenpferd von Ulf Poschardt zu sein. So wurde er bereits im Jahre 2000 als Chefredakteur beim Magazin der Süddeutschen Zeitung gekündigt, weil er dort gefälschte Interviews und Storys ungeprüft veröffentlicht hatte[5]. Ulf scheint es vielmehr als den Kern seiner journalistischen Tätigkeit zu verstehen, auf Twitter Aufmerksamkeit durch seine chauvinistischen Kommentare zu generieren. Seine Feinde sind dabei wahlweise Klimaaktivist_innen, Corona-Schutzmaßnahmen, Geflüchtete oder die öffentlich-rechtlichen Medien. Aufrechte Aktivist_innen setzt er dabei mit der islamistischen Terrormiliz Boko Haram gleich, indem er sie mit „Wokoharam“ betitelt[6]. Er selbst versteht seinen „Journalismus“ auf Twitter dabei als „Kulturkampf“[7] gegen „politisch korrekte Aktivisten“. Es geht ihm also darum, Linke mit welchen an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen auch immer im Sinne seines Kulturkampfes zu verunglimpfen. Wie so häufig muss der Vorwurf des Antisemitismus auch bei Ulf als Projektionsfläche herhalten. So inszeniert er sich als kritikloser Verteidiger einer Polizei, die sich mit faschistischen Chatgruppen einen Namen gemacht hat: Kein Wort über deren antisemitische Inhalte aber stattdessen große Empörung über einen Hoodie. Wir fragen uns dabei, wie es eigentlich um Ulfs Treue gegenüber dem Rechtsstaat bestellt ist, wenn er Einschränkungen des Versammlungsrechts, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Verwässerungen des Rechts auf Asyl kritiklos verteidigt.

Das Ekligste an der von Ulf angestoßenen Debatte ist jedoch, mit welcher Verachtung und welchem Hass einem politisch aktivem Jugendlichen, der klar politisch Stellung bezieht, begegnet wird. Dass Jugendunterdrückung ein tief verankertes Phänomen in kapitalistischen Gesellschaften ist, sieht man hier darin, dass einem Jugendlichen nicht zugestanden wird, eine eigene politische Meinung zu haben. Nein, er sei „vor die Kamera gezerrt“ worden oder sei „in der Pubertät“. Umso mehr bestätigt uns das darin, dass es richtig ist, sich in einer unabhängigen Jugendorganisation, ohne Bevormundung, unter Jugendlichen selbst zu organisieren.

Die Heftigkeit mit der die Debatte aktuell auf Twitter geführt wird, unterstreicht einmal mehr, wie viel Angst Vertreter_innen der bürgerlichen Klasse wie Ulf haben, wenn wir Jugendliche uns trauen, unsere Stimme zu erheben. Es offenbart zugleich ihre Schwäche, wenn sie ein kurzes harmloses Videostatement mit allen dreckigen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen müssen. Solidarität mit Brokkoli! Dieser Angriff hätte jede_n aufrichtige_n Aktist_in von uns treffen können, denn er richtet sich nicht spezifisch gegen Brokkoli, sondern gegen eine Jugend, die nicht länger bereit ist, dem Kapital dabei zuzuschauen, wie es unseren Planeten zerstört. Bitte teilt und verbreitet dieses Statement! Insbesondere Gliederungen der Linksjugend solid, sollten sich in der Verantwortung sehen, sich in dieser Frage zwischen Ulf und dem „Revolutionären Bruch“ zu positionieren. Lasst Ulf mit seinem Versuch „Revolution“, den „Revolutionären Bruch“ und die Linkspartei zu diskreditieren nicht durchkommen! Kommt zur Konferenz am 14. Januar und lasst uns gemeinsam diskutieren, was wir dem Hass und der Verachtung der herrschenden Klasse und ihrer Medien entgegenzusetzen haben.

Abschließend möchten wir jedoch noch ein paar Worte der Dankbarkeit an Ulf richten: Zuerst einmal vielen Dank für die kostenlose Werbung. Eine größere Reichweite als du sie uns geschenkt hast, hätten wir mit unseren bescheidenen finanziellen Mitteln nicht generieren können. Ebenfalls sind wir dir dafür dankbar, dass du uns mit der Hetze deines Springer-Verlages, die bereits Rudi Dutschke ins Grab brachte, erneut an einen wichtigen Umstand erinnerst: Dieses rechte, antidemokratische und imperialistische Hetzblatt gehört enteignet und unter demokratische gesellschaftliche Kontrolle gebracht!

[1] https://twitter.com/ulfposh/status/1611299976495366145?cxt=HHwWgoDQ2dSyvtwsAAAA

[2] https://twitter.com/ulfposh/status/1610921238586880000?cxt=HHwWgMDTsZuVktssAAAA

[3] https://onesolutionrevolution.de/was-ist-antisemitismus-und-wie-kann-er-bekaempft-werden/

[4] https://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2017/07/Programm2018.pdf

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Ulf_Poschardt

[6] https://uebermedien.de/67936/was-ulf-poschardt-zuzutrauen-ist-und-was-nicht/

[7] https://twitter.com/niggi/status/1490099359307948035

Von Leonie Schmidt

Jedes Jahr aufs Neue wird in vielen Haushalten der Weihnachtstradition nachgegangen, den Film „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ (Václav Vorlíček, ČSSR/DDR 1973) an den Weihnachtsfeiertagen oder während der Adventszeit gemeinsam anzusehen. Märchenfilme generell sind sehr beliebt, doch dieser scheint besonders hervor zu stechen. Wir wollen uns an dieser Stelle anschauen, was eigentlich die Grundaussagen des Filmes sind und wie wir sie mit einem marxistischen Blick interpretieren können. Diese Herangehensweise lässt sich prinzipiell auf jedes Kulturgut anwenden, jedoch bietet sich es hier natürlich besonders an, immerhin handelt es sich um ein Werk aus dem sozialistischen Realismus.

Progressive Elemente

Voranstellend kann gesagt werden, dass dieser Film, insbesondere für einen Märchenfilm aus den 1970er Jahren, ziemlich viele progressive Elemente hat. Das muss natürlich in den Kontext der Produktionsländer ČSSR/DDR gestellt werden, welche zwar degenerierte Arbeiter_Innenstaaten darstellten, aber trotz alledem gerade hinsichtlich geschlechtlicher Gleichberechtigung den westlich-kapitalistischen Staaten um Einiges voraus waren. Beispielsweise gab es in der DDR ein umfängliches Abtreibungsrecht, im Gegensatz zur damaligen und heutigen BRD.

Auf der einen Seite haben wir also Aschenbrödel, welches von ihrem Vater entgegen der weiblichen Geschlechterrolle erzogen worden ist, besser reiten und jagen kann als so mancher Mann. Sie besticht durch Scharfsinn und ist auch mal frech, wie bspw. in der Szene gegen Anfang, als sie den Prinzen und seine Kumpanen mit Schnee bewirft und dann sein Pferd entwendet oder nachdem sie ihr Jägerkostüm abgelegt hat und dem Prinzen nicht verrät, wo sich besagter junger Jäger befindet. Sie ist emanzipiert, in dem Sinne, dass sie nicht einfach tatenlos auf den Prinzen wartet, sondern selbst aktiv wird, sich aber auch nicht von ihm unterbuttern lässt, und bspw. den Konsens ihn zu heiraten, aktiv einfordert (siehe dazu die Ballszene) und durch die Rätsel, welche sie ihm stellt, versucht herauszufinden, ob er ihr auch in puncto Intelligenz gewachsen ist (und ob er sich wirklich mit einer einfachen, armen jungen Frau abgeben will). Aschenbrödels Gegenspielerin, die klassische böse Stiefmutter, die sie und die anderen auf dem Hof ausbeutet, hingegen versucht sie in die Rolle der braven, armen Magd zu drängen, die alle möglichen (sinnlosen) Drecksarbeiten erledigen muss, während ihre leibliche Tochter Dora hemmungslos verwöhnt wird. Auch der Prinz stellt sich in gewisser Weise den Macht – und Geschlechterverhältnissen entgegen, indem er sich seinem Vater, dem König, quer stellt, welcher unbedingt möchte, dass er möglichst schnell und möglichst eine reiche, brave Frau heiratet. Auch lassen sich an manchen Stellen homoerotische Tendenzen interpretieren, etwa in der Szenen als das als Jäger verkleidete Aschenbrödel den Ring vom Prinzen angesteckt bekommt, der sie in ihrer Rolle als Jäger nicht nur für die Jagdkünste zu bewundern scheint. Die Grundaussage des Films scheint zu sein: nur die Liebe hilft gegen die Rollenvorstellung von Patriachat und Klassengesellschaft.

Kritik der Klassengesellschaft

Im Sinne des sozialistischen Realismus wird die Klassengesellschaft recht offensichtlich dargestellt, auch wenn der Film in feudalen Verhältnissen spielt. Die böse Stiefmutter könnte man hier als eine Klasse interpretieren, die aufsteigen möchte (in dem sie sich einschleimt und ihre leibliche Tochter Dora mit dem Prinzen verheiratet), aber selber schon Besitz an Produktionsmitteln hat und ihre Angestellten ausbeutet und quält. Ganz besonders die, die sie als Konkurrenz sieht und deren Aufstieg sie dringend unterbinden muss, notfalls mit allerlei Tricks und Hinterhältigkeit. Den wenigen Besitz, den Aschenbrödel hat, welches die Arbeiter_Innenklasse darstellt, wurde ihr auch schon entwendet. Bspw. Nikolaus, der prächtige Schimmel, und ebenso wurden auch ihre jeglichen sonstigen Freiheiten eingeschränkt. Der Vergleich des Kleinbürger_Innentums gegen die Arbeiter_Innenklasse im Rahmen der Faschismustheorie ließe sich hier beispielweise ziehen: die Emanzipation der Arbeiter_Innenklasse muss bewusst aufgehalten werden, um die herrschenden Verhältnisse zu sichern und das Kleinbürger_Innentum stellt sich an dieser Stelle in den Dienst der Bourgeoise, in der Hoffnung, eines Tages selber in diese aufzusteigen. Man kann die böse Stiefmutter auch noch auf eine marxistisch-feministische Art interpretieren: Sie ist der Beweis dafür, dass es keine natürliche Solidarität unter Frauen aller Klassen gibt und dass sich die Interessen von Frauen der verschiedenen Klassen stark unterscheiden. Denn ein Happy End für Aschenbrödel ist für die böse Stiefmutter im doppelten Sinne schlecht: Sie hat eine Frau weniger, die, unter anderem, ihre Reproduktionsarbeit übernehmen kann, und hat es zusätzlich nicht einmal geschafft, ihre Tochter Dora gewinnversprechend zu verheiraten.

Auch der Szene mit den Linsen und dem Mais, was eine absolut unnütze Aufgabe und vor allem eine Strafe ist, die die Stiefmutter nur Aschenbrödel aufhalst, damit sie es ja nicht wagt, sich zum Hofball zu schleichen, wohnt einer gewissen antikapitalistischen Symbolik inne. Repressionen gibt es viel in der kapitalistischen Gesellschaft, diese sollen uns auch schlauchen, damit wir nicht mehr in der Lage sind uns mit möglichen Verbesserungen oder gar der Organisierung dieser zu beschäftigen. Die Tauben werden hier zu einem Symbol der Solidarität und der Masse der Arbeiter_Innenklasse, da sie aufgrund ihrer Anzahl in der Lage sind, Aschenbrödel diese zeitintensive Aufgabe ohne viel Aufwand abzunehmen. Die Bedeutung liegt hier in der Kraft der Solidarität gegenüber Genoss_Innen, denen vom bürgerlichen Staat Repressionen aufgehalst werden.

Alles eine Frage des Bewusstseins

Auch das für MarxistInnen allseits bekannte Thema des fehlenden Bewusstseins der ausgebeuteten Schichten wird aufgegriffen. Das können wir beispielsweise erkennen beim Knecht Vinzek, der großes Mitleid mit Aschenbrödel hat, aber nicht in der Lage ist, ihr wirklich zu helfen. Er kann lediglich vertuschen, dass sie immer noch Nikolaus besucht und ihr die drei Haselnüsse von der Fahrt in die Stadt mitbringen. Oder aber auch in der Szene, als der Prinz auf das Gut von Aschenbrödels Stiefmutter kommt um „seine Prinzessin“ mit Hilfe des verlorenen Schuhs zu finden. Hier machen sich die Mägde und Knechte darüber lustig, dass es wirklich eine von ihnen sein könnte, die der Prinz da sucht. Sie können es sich einfach gar nicht vorstellen, dass sowas möglich wäre, auch wenn sie sich wahrscheinlich alle insgeheim wünschen, dass sie die Außerwählten sind, die endlich vom Joch der Knechtschaft befreit werden.

Klassenkampf und Kitsch?

Mit Sicherheit gibt es Leute, die diesen Film für kitschig halten. Allerdings liegen die Differenzen zu klassischen Disney-Märchen-Filmen auf der Hand: die Kulissen sind wenig pompös, selbst der Ballsaal und die Thronstühle vom Königspaar sind verhältnismäßig schlicht. Lediglich von der Kleidung vom Königspaar, dem Prinzen sowie der Stiefmutter und Dora (und Kleinrösschen!) kann man das nicht behaupten. Auch spielt die Natur eine wichtige Rolle: man kann sie als Art Parallelwelt, in welcher die Gesetze der Klassengesellschaft aufgehoben werden, interpretieren. Hier kann Aschenbrödel frei von Zwängen ausreiten, jagen und dem Prinzen begegnen. Der Prinz und seine Kumpanen müssen nicht dem Herrn Präzeptor (eine Art Hauslehrer) Folge leisten, sondern können ihn einfach im tiefen Schnee stehen lassen. Die böse Stiefmutter und Dora finden ihr vorzeitiges Ende im gefrorenen Weiher, weil die Kutschpferde durchgehen. Und der Prinz und Aschenbrödel reiten am Ende in die Freiheit in die verschneite Natur, anstatt eine pompöse, eigentlich dem Adel angemessene, Hochzeit im Palast des Königs abzuhalten.

Auch hinsichtlich des romantischen Plots trotzt Aschenbrödel den veralteten Disney-Klischees. Wie eingangs erwähnt, ist sie selbstbewusst, frech und lässt sich ihre Geschlechterrolle nicht aufdrängen. Besonders hervorstechend ist die Szene beim Ball, in welcher der Prinz sie von der Stelle weg heiraten will und sie ihn deutlich darauf hinweist, dass er vergessen hat, sie zu fragen und somit den Konsens dieser Beziehung einfordert, auch wenn sie ihn natürlich trotzdem schon toll findet. Ihre Unabhängigkeit wird trotz bevor stehender Ehe auch dadurch noch einmal verdeutlicht, dass sie in der Schlussszene nicht mit auf seinem Pferd sitzt, sondern ihr eigenes behält.

Liebe gegen Klassengesellschaft und Patriachat?

Nun widerstrebt es natürlich Marxist_Innen, die These aufzustellen, dass nur die romantische Liebe, welche ihre höchste Form in der bürgerlich-monogamen Ehe findet, die Menschheit befreien kann. Sicherlich ist die romantische Liebe von Aschenbrödel und dem Prinzen vor allem für feudale Zeiten, wie bereits aufgezeigt, emanzipatorisch. Auch in dem Punkt, dass der Prinz eine Liebesheirat einer arrangierten Heirat vorzieht, setzen sie ein Zeichen. Allerdings ist das glückliche Ende eigentlich ziemlich individualistisch, denn nur Aschenbrödel konnte sich (mit Hilfe des Prinzen) aus ihrer Stellung als arme Magd befreien, während die restlichen Angestellten des Guts der bösen Stiefmutter immer noch untergeordnet sind. Deswegen kann man auch die Liebe zwischen den beiden auf eine andere Weise interpretieren und zwar als Symbol für den gemeinsamen solidarischen Kampf der Arbeiter_Innnenklasse gegen die herrschenden Verhältnisse. Der Ritt in die verschneite Natur zeigt somit den Weg in die klassenlose Gesellschaft auf, Aschenbrödel und der Prinz (der vermutlich nicht mehr länger Prinz sein wird, aber das kann man unterschiedlich interpretieren) könnte man hier auch als Avantgarde, also als Anführer_Innen der Arbeiter_Innenbewegung deuten. Gleichzeitig muss man aber auch eine kritische Interpretation zulassen, die ein Ende der Unterdrückung Aschenbrödels nur durch die Einheirat in eine höhere Klasse und durch die Hilfe des Mannes ermöglicht.

Ob diese Botschaft so konkret vermittelt werden sollte, kann natürlich nicht nachgeprüft werden. Klar ist jedoch, dass sozialistische Ideale auch bei dieser Produktion eine Rolle gespielt haben müssen. Aber das ist eigentlich bei Filmkritiken auch nicht der wichtige Punkt; was der Autor sagen wollte, ist (meistens) irrelevant. Was hingegen der Film aussagt, ist entscheidend. Und bei diesem Film zeigt sich, dass Mut und Kampfgeist gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeiten mit Freiheit belohnt werden können!

Von Leonie Schmidt auf Basis eines Artikels von Simon Hardy, Workers Power, aus dem Jahr 2011

Die Adventszeit neigt sich dem Ende zu, heute ist Heiligabend, der Tag im Jahr, auf den besonders Kinder sehnsüchtig warten. Aber welche Bedeutung hat der ganze Weihnachtstrubel wirklich im Kapitalismus? Jedes Jahr scheint Weihnachten früher zu beginnen. Kaum sind die Halloween-Kostüme aus den Schaufenstern verschwunden, werden sie durch Weihnachtsbäume, Adventskalender, Lebkuchen, Glühwein und Schokoweihnachtsmänner ersetzt. Während Weihnachten eigentlich eine gemütliche, verzauberte Zeit sein sollte, ist es für viele einfach nur unglaublicher Stress, indem man plötzlich zwanghaft seine ganze Familie lieb haben muss, für alle Geschenke auftreiben soll und auf jeder Weihnachtsfeier antanzen muss.

Frauenunterdrückung

Vor allem für Frauen ist der Druck in dieser Zeit besonders hoch. Diese haben sich um die Familie, die Küche und die Gäste zu kümmern, besonders Ende Dezember. Widergespiegelt wird diese Rollenzuschreibung auch in den weihnachtlichen Werbungen, in den Weihnachtsklassikern im Fernsehen und im Traditionssinn der Familie. Wenn Mama und Oma schon immer die Gans gemacht haben, dann soll es auch dieses Jahr so sein. Die Rolle der Frau, die Reproduktionsarbeit zu übernehmen, wird also auch an Weihnachten nicht aufgehoben, sondern sogar verstärkt. Auch – oder besser besonders – in der Weihnachtszeit rückt so die bürgerliche Familie, mit all ihren reaktionären und unterdrückerischen Elementen der bürgerlichen Gesellschaft in den Vordergrund, wenn auch in „romantischer Form“.

Außerdem nehmen Fälle der häuslichen Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Weihnachtsfeiertage rasant zu, die Frauenhäuser sind nie so voll wie um die Feiertage. Klar, denn während der Feierlichkeiten gibt es wenig Rückzugsorte vor aggressiven Tyrannen, die Erwartungshaltung, dass man mit der Familie Zeit verbringt ist auch dann da, wenn man gar keine Lust hat und es sogar gefährlich wäre. Der allgemeine Stress spitzt die Lage noch einmal zu.

Vom gemeinschaftlichen Dorffest zu Profit und Kommerzialisierung

Das jährliche Weihnachts-Ritual ist wichtig für den Kapitalismus: es bringt normalerweise viel Profit ein. Die Leute geben viel aus, meist mehr als sie sich eigentlich leisten können, nicht nur für Geschenke, sondern auch für das Festessen und die Reisekosten zu ihrer Familie. Im Weihnachtsgeschäft wird der größte Umsatz im gesamten Jahr gemacht (rund 20% des Jahresumsatzes, je nach Branche auch bis zu 30%). Viele der gekauften Produkte sind jedoch nur auf die Weihnachtszeit ausgelegt, von kurzer Haltbarkeit und geringer Qualität.

Als Kommunist_Innen betrachten wir die Kommerzialisierung dieser Feiertage kritisch. So wurde beispielweise der Weihnachtsmann erst im 16. Jahrhundert zum Leben erweckt und wurde anschließend mit einem anderen Volksmärchen verbunden. Nämlich dem des Sankt Nikolaus, der ein griechischer Bischof war, welcher angeblich Nonnen aussendete, um den Armen Geschenke zu bringen, welche sie ihren Familien geben konnten.

Dabei wird Weihnachten im Sinne der Geburt Jesu schon seit 381 n. Chr. gefeiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Austragung in den Wintermonaten von der Kirche geschickt mit dem Fest der Wintersonnenwende (ein heidnisches Fest) kombiniert wurde, damit mehr Leute für das Fest zu gewinnen waren. Aber Weihnachten wie wir es heute kennen wurde natürlich nicht die ganze Zeit schon mit den uns vertrauten Traditionen begangen. Vor der Industrialisierung lag der Fokus eher auf der Dorfgemeinschaft, der Tannenbaum stand im Hof, vor der Kirche gab es (je nach Ort) Buden, also eine Art Weihnachtsmarkt. Man ging zur Andacht und zog dann durch die Straßen und klingelte an Türen, beglückwünschte sich und erhielt im Gegenzug Geschenke, meist kleine Speisen und Schnaps, die dann auch gleich zusammen verzehrt wurden.

Mit der Industrialisierung zog es die Arbeiter_Innen in die Stadt und die Dorfgemeinschaft wurde auseinandergerissen. Weihnachten wurde zum Fest der Familie. Natürlich je nach Klasse in einem anderen Ausmaß. Besonders das Kleinbürger_Innentum wollte sich von der Arbeiter_Innenklasse abgrenzen und so wurden ihre Weihnachtsfeste immer ausgefallener, während die Arbeiter_Innenklasse in Armut leiden musste. Einen interessanten Einblick in diesen Gegensatz finden wir im Märchen „Das kleine Mädchen mit den Schwefelhölzern“ von Hans Christian Andersen. So konnte das Klein – sowie Großbürger_Innentum durch die stilvolle familiäre Weihnachtsfeier sein Klassenbewusstsein festigen, denn die Mehrheit der Bevölkerung hatte im 19. Jahrhundert nicht die Mittel für eine derartige Feier und ihre Requisiten. Somit wurde erst im Biedermeier Weihnachten zu einem einseitigen Geschenkfest für Kinder, in Kombination mit der Markteinführung von neuem, teuren Spielzeug. Natürlich nicht für Kinder der Arbeiter_Innenklasse, die bekamen eher selbstgebasteltes Spielzeug und selbstgenähte Kleidung. Die pompösen, aber friedvollen Weihnachtsfeiern im Kreis der engen Familie wurden auch von Autoren bekannt gemacht, die diese besonders ausschmückten sowie bspw. Charles Dickens. Seine Weihnachtsgeschichte zeigt auch (mal abgesehen von den antisemitischen Tendenzen) klar auf, dass es sich um die Befriedung der Arbeiter_Innenklasse handeln soll: der Kapitalist hat am Ende doch noch ein warmes Herz, er kann also gut werden und anderen helfen. Auch wenn das natürlich völlig seinem Klasseninteresse als Kapitalist widerspricht. Auch wurde das Weihnachtsfest immer wieder für politische Propaganda genutzt, so geschehen im 1. Weltkrieg und der NS-Diktatur.

Heute ist der Weihnachtsmann das Maskottchen der Spielzeugindustrie, der Inbegriff für das Konsumdenken, gekleidet mit der Fühl-dich-gut-Sentimentalität, tief eingebettet in die kulturelle Tradition von Milliarden von Menschen. Wir sollten auch darüber nachdenken warum, wenn der Weihnachtsmann nur Geschenke an die braven Kinder verteilt, die Reichen immer so viele und so tolle Geschenke bekommen.

Kaufen, kaufen, kaufen!

Viele Leute aus der Linken denken kritisch über das, was sie als Konsumkultur bezeichnen. Die Idee, dass wir durch die Massenmedien oder unseren achtlosen Konsum Teil des kapitalistischen Systems geworden sind, ist weit verbreitet. Sie kam bspw. auf durch Daniel Bell und Theodor Adorno in den 1950er und 60er Jahren, die dafür argumentierten, dass das wirtschaftliche Wachstum eine „post-politische“ Gesellschaft hervorbringe, in der Klassengegensätze und -kämpfe abnehmen würden. Es war die Periode von noch nie dagewesenem Wachstum und der Beginn der Idee, jede Generation würde es besser haben als die vorherige.

Aber die Konsumkultur, in der wir heute leben, ist vielmehr ein Produkt der steigenden Löhne nach dem 2. Weltkrieg und den billigen Krediten, die die Bosse in dem Prozess der Globalisierung ausnutzten, um ihrem System einen massiven Aufschwung zu geben. Fallende Preise und billige Kredite ermutigten die Konsument_Innen, Geld auszugeben und erlaubten es Millionen, sich in das System „einzukaufen“ und zu spüren, dass auch sie am Kapitalismus teilhaben können. Heute fallen die Löhne und die Kredite sind uns ein Klotz am Bein. In diesem Sinne ist es falsch, dass fehlende Politisierung ein Resultat von Konsumdenken ist, auch wenn es stimmt, dass die Leute weniger aktiv an sozialistischer Politik beteiligt sind. Die Leute sind nicht weniger politisch aktiv, weil sie mehr konsumiert haben, sondern weil sie nicht daran glauben, dass es eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus gibt und ihnen das richtige Klassenbewusstsein fehlt.

Aber der steigende Verbrauch ist nur ein Nebenprodukt dessen, nicht der Grund. Es war der deutsche Marxist Walter Benjamin, der die Rolle des Konsumverhaltens prüfte, und wie die herrschenden Eliten versuchen, unsere Aussichten des Lebens zu formen und zu beeinflussen. Überflutet zu werden mit Konsumgütern stellt ebenfalls ein Problem für die Herrschenden dar, da es uns eine Erfüllung unserer Bedürfnisse verspricht, die wir kaum erreichen können. Somit entsteht die Begierde nach teuren Schuhen oder Plasma-Fernsehern, während Gehälter gekürzt, Arbeiter_Innen entlassen und Sparpakte geschnürt werden.

Diese Enttäuschung, die Lücke zwischen dem, was versprochen wurde und dem, was tatsächlich möglich ist für die Mehrheit, öffnet einen Raum, in welchem die Arbeiter_Innen radikalisiert werden können, wenn er verbunden ist mit einer antikapitalistischen Kritik, anstelle eines Gefühls der Teilnahmslosigkeit an politisch-inhaltlicher Aktion.

Weihnachten nach dem Kapitalismus

Macht man einen Schnitt durch die vom Konsumwahnsinn verfremdete Gesellschaft und dem künstlichen „guten Willen“ in der Weihnachtszeit, stößt man auf das Gefühl, in einer Welt zu leben, in der die alltäglichen Probleme auf der Arbeit oder zwischen den Menschen verflogen sind, wo man getrost Freude und eine tolle Zeit zusammen genießen kann. Es ist nicht nur die christliche Botschaft, die lügt, zunehmend verschleiert und verpackt in Disney-Kitsch, die in uns das Mitgefühl wecken soll. Wir überhäufen uns mit Geschenken und jede_r denkt sich, warum nicht jeden Tag Weihnachten sein kann. Aber warum sollte es denn nicht so sein?

Die Idee von Wohlwollen und Frieden auf der ganzen Erde, die Wohlfühl-Filme, die im Fernsehen laufen, die klassische Weihnachtsgeschichte von Dickens und der Wandlung eines widerwärtigen Kapitalisten hin zu einem netten Kerl sind alle Teil einer ideologischen Botschaft über die menschliche Gesellschaft von Vergebung und Toleranz. Normalerweise würde man obdachlose Leute ignorieren, aber im Dezember ist das ein wenig anders. Vielleicht kann man auf der Arbeit ein bisschen früher gehen, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Man freut sich darüber und nimmt stillschweigend hin, dass man den Rest des Jahres schrecklich behandelt wird, dass man Opfer eines zunehmend stressigen Arbeitslebens ist, das einen aufreibt. Man sollte sich fragen, warum wir ausgerechnet zu Weihnachten auf einmal nett zueinander sein sollen.

Weihnachten ist die Zeit der gemischten Gefühle, es kann berauschend und frustrierend sein, ein Hoch- oder ein Tiefpunkt im Jahr. Als Teil des Kampfes für die menschliche Befreiung müssen wir kritisch gegenüber dieser kapitalistisch manipulierten Auszeit sein, da sie von den Kapitalisten genutzt wird, um uns zu beschwichtigen, zum Konsum anzuregen und einen bestimmten Lebensstil festzulegen.

Es gibt keine Kristallkugel, in die wir blicken können, um ein Bild vom Leben nach dem Kapitalismus zu erspähen. Aber eine Gesellschaft, die den Kapitalismus ersetzt, wird notwendigerweise eine sein, die sich auf die Abschaffung der Ausbeutung gründet. Eine Gesellschaft, in der es kein Privateigentum gibt, in der die Profitlogik nicht mehr existiert, wodurch die Armut und die Entfremdung am Arbeitsplatz endlich aufhören würden. Es wäre eine Gesellschaft, in der die Produktivkräfte dafür verwendet werden würden, Probleme wie Wohnungsmangel, Bildung und Unterdrückung für Alle zu bekämpfen, nicht um massiven Wohlstand für einzelne Individuen zu fördern. Die Welt wäre gelenkt von Solidarität, Mitgefühl und kollektiver Aktion anstatt von Selbstsüchtigkeit, Individualismus und Gier. Besser als alle Weihnachtsfeste zusammen!

Von Lia Malinovski

Weihnachten ist eine besinnliche Zeit, in der wir mit unseren Familien zusammenkommen, in uns kehren und an unsere Mitmenschen denken. So zumindest ist das Bild, das überall verbreitet wird und den meisten von uns bei dem Wort in den Kopf kommt. Der Geruch von Kerzen, Tannen, eventuell Keksen – Naja und Streit, nervige Fragen und vor allem eines: Allerhand Unterdrückung und Diskriminierung gebündelt über mehrere Tage. Denn in der bürgerlichen Familie gibt es auch ansonsten Probleme, aber da diese Zeit mit so vielen Traditionen, Erwartungen und damit Zwängen gefüllt ist, häufen sie sich und werden besonders klar. Wir treffen in dieser Zeit sicherlich alle auf Familienmitglieder, mit denen wir normalerweise niemals was zu tun hätten, gleichzeitig verwehrt uns der Zwang zum Heile-Welt-Gehabe, dass wir damit ehrlich umgehen. Wozu das so führt?

Unter dem Puderzucker

Die meisten weiblichen Personen kennen vermutlich Fragen wie „Na, hast du jetzt endlich mal nen Freund?“, „Wann heiratet ihr endlich mal?“ oder Kommentare über das Aussehen. Für LGBTIA+ ist es nicht gerade besser, wenn mal wieder eine völlig cis- und heteronormative Welt vorausgesetzt, indem man nach heterosexuellen Beziehungen gefragt wird, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, ob es nicht eventuell auch andere Formen gibt. Für trans* Personen bedeutet Weihnachten misgendern (falsche Pronomen benutzen oder mit dem falschen Geschlecht angesprochen werden), gedeadnamed werden (den falschen, „alten“ Namen benutzen) oder sich zu verstecken und als das biologische Geschlecht zu verkleiden, um Stress oder Kommentare zu vermeiden.

Auch gibt eine Art Hierarchie in den Beziehungsarten: Es ist „normal“, oder gehört sogar zum „guten Ton“, wenn man seine romantische Beziehungsperson mitbringt, würde das aber bei Freund_Innen passieren, wären alle schockiert oder zumindest verwirrt. Romantische Beziehungen werden fast in allen Bereichen über andere Beziehungen gestellt, aber an Weihnachten ist es nochmal ein anderes Level. Vielleicht wollen wir aber auch mal mit unseren Leuten chillen in der Zeit? Das kann für uns Jugendliche die einzige Entlastung von den gesellschaftlichen Zwängen sein. Insgesamt sind wir gezwungen, bei allem mitzumachen, was von der Familie verlangt wird, überallhin mitzugehen, und so weiter. Man will nun mal keinen Stress anfangen und wegen finanzieller Abhängigkeit und dem gesellschaftlichen Bild der Familie ist eine Distanzierung von der Familie oft auch nicht möglich.

All das, was uns im Alltag oft genug begegnet, kommt von allen Seiten an Weihnachten besonders klar und dicht zum Vorschein. Normalerweise hat man aber zumindest den Vorteil, sich innerlich und äußerlich dagegen wehren zu dürfen. Sich dagegen an Weihnachten offen zu wehren, hieße, das „schöne“ Bild des Festes einzureißen und die angebliche Heile Welt zu zerstören. Wenn man es doch mal wagt, etwas gegen die Unterdrückung zu sagen und sich zu wehren, wird einem vorgeworfen, alles zu stören. Hätte man doch bloß nichts gesagt, hätte man einfach nur mitgemacht, dann wäre jetzt wenigstens noch ein heiles Bild geblieben.

Aber auch wenn wir uns innerlich dagegen wehren, passt es nicht zum Ideal. Irgendwie fühlt es sich an wie entkoppelt von der „Besinnlichkeit“ des Festes und am Ende sitzt man teilnahmslos dabei.

Und jetzt?

In diesem ganzen Ausmaß wird es sicherlich nicht auf alle zutreffen, aber in irgendeiner Form werden sich die allermeisten jedes Jahr in solche Situationen begeben müssen. Mit etwas Glück hat man vielleicht eine entspannte Schwester, den witzigen Cousin oder die aufmerksame Tante, mit denen die Zeit nur noch halb so schlimm ist und die einen bisschen verstehen. Und sind es nicht gerade die eigenen Eltern, auf die man gar keinen Bock hat, könnte mit ihnen ein direktes Gespräch schon dabei helfen, dass die einen auch verstehen, warum man nicht zum Weihnachtsessen mitkommt, wo der AfD-Onkel die eigene Identität in Frage stellt.

Doch letzten Endes soll es ja dennoch nicht so sein. Leider ist es schwer, eine Perspektive aus dieser Spirale der Unterdrückung und des Stresses zu bieten, sind es doch zu viele Baustellen, verknüpft mit viel kollektiver Verdrängung. Vor allem sind wir ja dann doch wieder sehr vereinzelt in der Familie, sodass ein gesellschaftlicher Kampf schwer ist. Wir wollen trotzdem versuchen, eine Perspektive der Veränderung aufzumachen, denn es hängt eigentlich sehr mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zusammen!

Wir fordern:

• Es muss die Hegemonie der Bürgerlichen Kleinfamilie angegriffen werden – Schluss mit der sexistischen Einteilung in Mann, Frau und 2-3 Kinder! Freiheit der Entfaltung der Geschlechtsidentität, der Sexualität und der Lebensentwürfe!
• Es braucht finanzielle Unabhängigkeit von der Familie! Für ein staatliches Taschengeld in ausreichender Höhe, entsprechend der Inflation und den Bedürfnissen der Jugend, unter der Kontrolle der Jugendlichen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Gegen den Zwang, bei religiösen Veranstaltungen mitzumachen! Für die Freiheit, Religion auszuüben, aber nicht zu müssen!