Against Gas, Fracking& Colonialism: Revolution unterstützt den Global Action Day am 30.7.21! Auf gehts zu Ende Glände nach Brunsbüttel!

An dieser Stelle spiegeln wir einen Artikel, der zuerst von der Gruppe Arbeiter_innenmacht auf https://arbeiterinnenmacht.de/ veröffentlicht wurde.

Zum Wechsel vom Juli auf den August ruft Ende Gelände (EG) zu
Massenaktionen in Brunsbüttel auf. Der Protest richtet sich gegen ein
LNG-Terminal, welches sich im Planfeststellungsverfahren befindet.
Darüber hinaus richtet sich die Aktion allgemein gegen fossile Gase als
vermeintlich grüne Alternative zu Kohle und Erdöl. Am 31. Juli wird zu
einer Demonstration unter dem Motto  „Sauberes Gas? Dreckige Lüge! LNG
Terminal Brunsbüttel versenken!“ in Brunsbüttel aufgerufen.

Gas und globale Konkurrenz

Mit dem Ort an der Elbmündung und dem westlichen Ende des
Nord-Ostseekanals, den täglich hunderte Schiffe aus aller Welt
passieren, ist nicht nur der Wunschstandort für das LNG-Terminal (LNG =
Liquified Natural Gas; verflüssigtes Naturgas) von der Energiewirtschaft
strategisch günstig ausgesucht, sondern als Ort des Protestes auch für
Ende Gelände eine politisch interessante Wahl. Schließlich macht EG zu
Recht auf die globale Dimension des LNG-Terminals aufmerksam.

Diese wird nicht nur angesichts der Ausbeutung halbkolonialer Länder
zur Förderung von Öl und Gas deutlich, sondern auch, wenn wir unseren
Blick zunächst auf die Ostsee richten. Hier wird mit Nord-Stream 2 eine
weitere Erdgaspipeline die direkten Lieferkapazitäten von Russland nach
Deutschland und Zentraleuropa ausweiten, ganz ohne dabei die aus Sicht
des russischen Imperialismus politisch unliebsamen Gebiete der Ukraine
oder Polens zu passieren. Aber die Dimension ist freilich größer. Der
scharfe Kurs, die Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung gegen
Nord-Stream 2 und daran Beteiligte war ein offener Ausdruck der globalen
Konkurrenz der USA gegenüber Russland. Denn: Die USA sind mittlerweile
Weltmeister in der Erdgasförderung dank dem besonders umweltschädlichen
Fracking-Verfahren. Dass rund die Hälfte des Erdgases für Deutschland
aus Russland kommt, störte den Trump-US-Imperialismus. Problem: Von den
USA nach Europa kann Gas nur per Schiff, energieaufwändig und teuer,
transportiert werden, und es braucht einen speziellen Hafen dafür – ein
LNG-Terminal. Der Druck der USA ging  dann letztlich auch so weit, dass
Bundesfinanzminister Scholz gar eine Milliarde Euro Förderung für ein
Terminal zusicherte, solange Nord-Stream 2 weitergebaut werden dürfe.

Die Abwahl Trumps und die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter
Joe Biden sorgte im Mai dann zu einem Absehen von weiteren
Sanktionsdrohungen – aus Interesse an einem besseren Verhältnis zu den
europäischen PartnerInnen, wie es hieß. Trotzdem hat die kleine Krise
bewiesen, dass die deutsche Energieversorgung, die im Falle von Erdöl
und -gas absolut importabhängig ist, zusehends schneller mal zwischen
die Fronten der Weltpolitik und der Konkurrenz zwischen Erdgas
exportierenden Staaten geraten kann. Während andere europäische Staaten,
wie zum Beispiel die Niederlande oder Frankreich, über eigene Kais für
Flüssiggastanker verfügen, fehlen solche in der deutschen
Energielandschaft.

Brückentechnologie?

Der Ausbau der Erdgasinfrastruktur, die im Falle Brunsbüttels
übrigens unter Beteiligung der deutschen Oiltanking GmbH und zweier
niederländischer Energiekonzerne in einem Joint Venture betrieben wird –
die internationalen Wirtschaftsinteressen lassen weiter grüßen – wird
aber nicht nur aus weltpolitischen Interessen heraus vorangetrieben. Vor
allem stellen Energiekonzerne und Politik ihn als unumgänglichen
Meilenstein auf dem Weg zur fossilfreien Energieerzeugung dar. Begründet
wird dies mit derzeit unzureichenden erneuerbaren Energien und der
vermeintlich besseren Umweltbilanz von Erdgas. Im Verbrennungsprozess
mag dies stimmen, da bei dem Hauptbestandteil Methan (CH4) auf vier
Wasserstoffatome nur ein Kohlenstoffatom kommt, ergo weniger
Kohlendioxid emittiert wird. Jedoch weisen Studien auch darauf hin, dass
im Förderungs- und Transportprozess des Erdgases zu einem gewissen
Prozentsatz Methan frei wird und in die Atmosphäre gelangt, wobei dieses
selbst zu den Treibhausgasen gehört und auf kurze Sicht (Stichwort 1,5
Grad-Ziel usw.) bei gleicher Menge um ein Vielfaches schädlicher wirkt
als CO2. Unterm Strich bleibt also, in der Verbrennung wie beim
Transport und im Fracking erst recht: Grünes Erdgas ist eine schmutzige
Lüge.

Völlig richtig weist EG außerdem darauf hin, dass der Erdgasausbau
einen negativen Reboundeffekt auf die eigentliche Energiewende hat. Wo
Kapital erst mal investiert ist, soll es sich  auch lohnen. Bis ein
nagelneuer LNG-Hafen abgeschrieben ist und sich das Kapital so weit
verwertet hat, dass ein Weiterbetrieb nicht mehr lohnt, dauert es
Jahrzehnte, die die Energiewende effektiv ausbremsen.

Das was an Erdgas als wirklicher Brücke hin zu einer echten
schnellstmöglichen Energiewende mit stabiler Energieversorgung aus
erneuerbarer Energie und gelöster Speicherproblematik notwendig wäre
(Pipelines, Gasspeicherkavernen), dafür ist die Infrastruktur längst da
und die Versorgung ausreichend. Der Ausbau geschieht somit aus rein
wirtschaftlichen Interessen der Energielobby heraus.

EG und das Programm

Demgegenüber fällt EG ins andere Extrem und fordert den sofortigen
Gasausstieg (wie auch den aus der Kohle). Nimmt man die Forderung beim
Wort, dann kann es durchaus sein, dass es schnell dunkel wird – und im
Winter auch kalt. Wenn wir EG ernst nehmen – und als zentrale, radikale
Kraft in der Umweltbewegung stellt sich die Bewegung selbst dar – nimmt
sie hier zumindest das Risiko eines Blackouts, der einer
fortschrittlichen Lösung der Klimakrise wohl kaum zuträglich sein
dürfte, in Kauf. Oder aber EG meint „sofort“ nicht im engen Sinn des
Wortes. Dann riecht die Forderung aber doch nach einer populistischen
Note, die in ihrer politischen Rezeptur anscheinend jenen Platz
einnimmt, an dem nach so vielen Jahren der Grubenbesetzung und des
Protests längst ein grundsätzliches, konkretes Programm der
antikapitalistischen Energiewende stehen könnte.

Angekommen, dass „schnellstmöglich“ die richtige und ernstzunehmende
Forderung wäre. Was heißt das? Im antikapitalistischen Verständnis:
alles, was Produktivkräfte und Technik so schnell wie möglich hergeben.
Wer aber bestimmt das? Die Frage danach, wer die Energiewende macht,
beantwortet EG regelmäßig mit „Handarbeit“. Das stimmt nicht mal für die
Tage, an denen Gruben besetzt werden und ein bisschen Leistung in
Kohlemeilern runtergefahren werden muss. An allen anderen Tagen bleibt
die Frage unbeantwortet. Das Feld (auf dem demnächst die Gastanks
stehen) wird Regierung und Konzernen überlassen, bei deren Wirken
vielleicht noch ein bisschen die GewerkschaftsbürokratInnen der IG BCE
mitspielen, die sich über Brunsbüttels neue Arbeitsplätze schon ganz
eifrig freuen.

ArbeiterInnenklasse

Und da treffen sich dann auch alle Genannten: von EG über Scholz und
German LNG bis IG BCE. Sie alle betrachten die, die in der Energiewende
Arbeitsplätze mal gewinnen und mal verlieren, als mehr oder minder
passives Objekt. Dabei wären doch die Beschäftigten des Energiesektors
mit ihrem technischen Know-how tatsächlich die Einzigen, die eine
Energiewende schnellstmöglich verwirklichen könnten, fernab von
Kapitalinteressen. Dabei wäre es auch noch möglich, dass  tausende Jobs
entstehen, weniger gearbeitet wird und trotzdem der Lohn gleich bleibt.
Kurz, die ArbeiterInnen in der Energiebranche müssten für einen
demokratischen, von ihnen kontrollierten Notfallplan zur Energiewende –
nicht zuletzt durch EG – gewonnen werden.

Eckpunkte dessen sollten sein:

• Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse
  verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen!
  Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter
  ArbeiterInnenkontrolle! Nein zum LNG-Terminal – weder in der ökologisch
  sensiblen Marsch noch woanders in der BRD!
• Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der
  fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im
  Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen
  solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr,
  Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
• Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle – für die
  30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für ein
  öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten und
  dementsprechende Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem
  bisherigen Entgelt entspricht!
• Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von
  „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen
  wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für
  die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt
  vom Kapital!
• Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der
  Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als
  CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen,
  nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und
  Bauern/Bäuerinnen!
• Für Forschung nach neuen Energien und zur Lösung der
  Speicherproblematik der erneuerbaren Energien (Power to Gas) unter
  ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
• Gegen die Spaltung zwischen Umweltbewegung und Beschäftigten in
  umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu
  gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in
  der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle
  Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau,
  AKWs und bei den Stromkonzernen!
• Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht
  es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit
  den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des
  Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik, der ein
  ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!

Was hat es mit dem Konjunkturpaket auf sich?

Die USA befinden sich in einer der
schlimmsten wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte. Die Krise, die
mittlerweile weltweit zu einer dreifachen Krise, einer Krise des
Gesundheitssystems, einer ökologischen und einer Wirtschaftskrise
herangewachsen ist verlangt nach neuen Maßnahmen das System zu
erhalten.

Die Trumpsche Krisenpolitik, die die
USA zu einem Steuerparadies gemacht haben und so Investitionen in den
USA und die industrielle Produktion ankurbeln sollten zeigen nur
ungenügende Erfolge. Die neoliberale Krisenpolitik, unter deren
Agenda das System der sozialen Absicherung und der öffentlichen
Infrastruktur immer weiter untergraben wurden, haben den
US-Imperialismus nicht ausreichend stabilisieren können.
Wirtschaftlich und militärisch werden die USA global vom
imperialistischen Konkurrenten China unter Volldampf eingeholt.
Während sich die chinesische Wirtschaft rasant von den Folgen von
Corona erholen kann, kämpfen alle anderen (imperialistischen)
Staaten mit den Folgen des Rückgangs und der teilweisen Einstellung
von Produktion und Einzelhandel.

Nach seinem knappen Wahlerfolg muss
Biden liefern, sicher wird er gerade jetzt an den Erfolgen im Kampf
gegen den Corona Virus und am Plan zum Wiederaufbau der USA gemessen.
Dass er diese Erfolge nicht mit der Fortsetzung der Sparpolitik
erringen wird ist offensichtlich. Die Notwendigkeit ein
Infrastrukturprogramm auf den Weg zu bringen, das in der Lage dazu
ist, den US-Kapitalismus wieder in die Position der hegemonialen
Weltmacht zu bringen ist gegeben.

Trotz aller positiver Maßnahmen, die
das Konjunkturpaket beinhaltet und der sicherlich positiven
Auswirkungen auf einen großen Teil des US-Proletariats, insofern er
zumindest einige der Versprechungen einhält, sollten nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auch dieses Konjunkturpaket in Erster Linie dem
Erhalt der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dominanz
der USA auf globaler Ebene dient.

Was beinhaltet das Konjunkturpaket?

„Built Back Better“, unter diesem
Slogan trat Biden zur Wahl an. Was aber bedeuten die drei B´s genau?
Das aus dem links populistischen Lager übernommene Konzept möchte
eine Stärkung der Wirtschaft unter den Maßgaben sozialer
Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit erreichen. Die
Modernisierung der Infrastruktur und Investitionen, beispielsweise in
grüne Verkehrsinitiativen sollen gut bezahlte Arbeitsplätze
schaffen, gleichzeitig sollen langfristig amerikanische Gewerbe
gestärkt werden.

Die Nähe zu Trumps „make America
great again“ Politik, verdeutlicht sich an Bidens Slogan „buy
american“. Biden setzt dabei aber auf multilaterale
Wirtschaftsabkommen und einen „weicheren“ Protektionismus.

Der American Rescue Plan Act of 2021
ist das größte Konjunkturpaket der Geschichte der USA. Die
Investitionen sollen sich insgesamt auf 1,9 Billionen Dollar
belaufen, mehr als das jährliche Brutto Inlands Produkt von
Brasilien (Platz neun im weltweiten Vergleich).

Unter anderem sollen 1400 Dollar
ausgezahlt werden, an alle Amerikaner_Innen mit einem Einkommen von
unter 80.000 Dollar im Jahr. Es sollen befristete Arbeitslosenhilfen,
bis September, ausgezahlt werden, zusätzlich zu den Zahlungen
lokaler Behörden. Darüber hinaus soll eine Art Kindergeld
eingeführt werden.

Langfristige Maßnahmen, wie die
Einführung eines Flächendeckenden existenzsichernden Mindestlohns,
wurden nicht aufgenommen. Die versprochenen 15 Dollar Mindestlohn
sollen nur in Betrieben ausgezahlt werden, die im Staatsauftrag
arbeiten. Der aktuelle Mindestlohn in den USA beträgt 6,35€ (man
bedenke fehlende soziale Absicherung, Krankenversicherungen etc.) Die
sozialen Maßnahmen, wie die Arbeitslosenhilfe sollen befristet
bleiben.

Investitionen sollen unter andrem in
die Modernisierung von rund 32.000 km Straße, die Sanierung von
10.000 Brücken, die Modernisierung von Flughäfen, Häfen und in den
Bau einer halben Millionen Ladestationen für E-Autos gesteckt
werden. Der Nahverkehr soll durch Investitionen von bis zu 25 Mrd.
Dollar emissionsfrei werden. Unter anderem sollen diese Maßnahmen
aus der Erhöhung der Unternehmenssteuer (Steuer auf
Unternehmensgewinne) auf 28 % (Trump hatte sie von 35% von auf 21%
abgesenkt) und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (Steuer auf
Zinserträge und Aktiengewinne) finanziert werden.

Allein die Ankündigung seines
Investitionsprogramms hatte Prognosen von bis zu 7%
Wirtschaftswachstum in den USA in 2021 zur Folge. Der
überschwängliche Optimismus deutet auf die wahren Ziele des
Konjunkturpakets hin: nicht den Arbeiter_Innen soll geholfen, sondern
die Wirtschaft stabilisiert werden.

Bidens Programm soll über
Steuererleichterung Anreize für Unternehmen schaffen, die in die USA
investieren. Gleichzeitig sollen Strafsteuern Unternehmen abhalten,
Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Es sollen ca. 1. Mio. neue
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geschaffen werden.
Pharmazeutische Güter und Schutzausrüstung sollen in den USA,
unabhängig von Internationalen Lieferketten hergestellt werden. Der
Kern des Pakets verbleibt, bei allem Euphemismus, in der
Standort-nationalistischen „make America great again“ Logik. Es
bleibt eine sozialliberale Mogelpackung mit grünem Anstrich.

Wohlwollende Sozialpolitik oder Notwendige Beschwichtigungsversuche?

So gut sich die Investitionen und die
kurzfristigen Zahlungen auch anhören mögen, eine substantielle
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den USA wird auch dieses große
Konjunkturprogramm nicht herbeizaubern. Hierfür braucht es eine
schlagkräftige Kampagne der Gewerkschaften und der Unterdrückten,
eine Bewegung, die sich für den Ausbau der Arbeiter_Innenrechte
einsetzt. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Recht
auf Tarifverträge für alle Beschäftigten wären die Grundlage für
eine erfolgreiche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in
den USA, um die Schwächen des Reformprogramms aufzuzeigen.

Eine kurzfristige Geldschwämme wird
die tiefen strukturellen sozialen Probleme der USA nicht lösen. Die
Spannungen traten im letzten Jahr vermehrt zutage. Spontane
Massenaktionen bis hin zu militanter Selbstverteidigung, wie im Zuge
der Black Lives Matter Proteste, sind ein Ausdruck dieser Spannungen.
Nicht nur der strukturelle Rassismus, sondern auch die
Lebenssituation prekär beschäftigter US-Amerikaner_Innen führen
nicht nur zu spontaner Radikalität, sondern ebenso zur Notwendigkeit
des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei.

Diese Bewegung muss eine
flächendeckende kostenlose Gesundheitsversorgung fordern, Maßnahmen
gegen die rasant anwachsende Wohnungslosigkeit ergreifen und sich
entschlossen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme aller
Geflüchteten positionieren, die in den USA leben wollen. So kann die
Regierung Bidens enttarnt werden, als Regierung des Kapitals. Jede
Form der sozialen Befriedung verschleiert den Gegensatz der
Interessen der reichsten und der prekär beschäftigten
Amerikaner_Innen, deshalb muss sie im Kern kritisiert werden, während
eigene Lösungsansätze präsentiert werden. Die umfassenden
Maßnahmen werden nicht von der Regierung Biden, werden von keiner
Politikerin und keinem Politiker der demokratischen oder der
republikanischen Partei umgesetzt werden. Letztlich kann nur ein
massiver Eingriff in den Reichtum der amerikanischen Bourgeoisie die
sozialen Konflikte beseitigen. Dass die das nicht mit sich machen
lässt und, dass das nicht mit den Republikanern und Demokraten zu
machen ist verdeutlicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer
revolutionären Arbeiter_Innenpartei, die es schafft die sozialen
Bewegungen unter sozialistischem Banner zu bündeln und anzuleiten.

Internationale Dimension

Die neuen Schulden müssen finanziert
werden. Gerade Ressourcenkonflikte mit dem imperialistischen
Hauptkonkurrenten China werden perspektivisch zu aggressiven
Auseinandersetzungen führen. Dabei sind die Strafzölle, als eine
Form wirtschaftlicher Kriegsführung, nicht das letzte Instrument im
Repertoire der USA. Gerade im Hinblick auf Konflikte in
halbkolonialen Staaten wird es zunehmende militärische Anfeindungen
geben, die stellvertretend für einen direkten Konflikt zwischen den
USA und China stehen. Bidens antichinesische Rhetorik auf
internationaler Ebene. Mitte letzten Monats bekräftigte Biden die
Sicherheitsgarantie für Japan unter Verweis auf die Möglichkeit des
Einsatzes Atomarer Waffen (näheres zum Konflikt im Ostchinesischen
Meer findet sich auf unserer Homepage).

Allgemein wird sich der Druck auf
Halbkolonien erhöhen. Deren Verschuldung wird weiter vorangetrieben
werden, die eh schon dürftigen Hilfszahlungen werden wahrscheinlich
reduziert. Die rassistische Einwanderungspolitik der USA wird
weiterhin Millionen Menschen die Perspektive auf ein zumindest
halbwegs sicheres Leben verwehren.

Möglicherweise wird dieses
Konjunkturprogramm andere imperialistische Länder oder Blöcke in
Zugzwang bringen, deren Wirtschaft über kurzfristige
Schuldenfinanzierung zu stabilisieren. Dabei müssen wir den
Charakter dieser Programme stets offenlegen. Nicht die Wirtschaft und
nicht die individuellen Kapitalist_Innen müssen gerettet werden.
Nein! Deren Kapital muss genutzt werden die vielen Krisen, des
Gesundheitssystems, der Umwelt und die vielfältigen sozialen Krisen
abzuwenden!

Von Sani Meier

Als im
April diesen Jahres der Berliner Mietendeckel vom
Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat sich wohl für viele
Berliner_Innen die Hoffnung auf bezahlbare Mieten in der Hauptstadt
vorerst erledigt. Das Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung
hatte die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von
Juni 2019 für die nächsten fünf Jahre eingefroren oder zu hohe
Mieten auf dieses Level abgesenkt. Nachdem CDU&FDP massiv dagegen
geklagt hatten, wurde dieser Beschluss nun vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und
Vermieter_Innen können die Mieten nun wieder ungestört erhöhen.
Die Mietdifferenzen der vergangenen Monate werden dann auch gleich in
Form von Mietrückzahlungen von ihren Mieter_Innen gefordert. Dass im
selben Zeitraum ein großer Teil der Bevölkerung durch die
Corona-Krise in Kurzarbeit gehen musste oder gleich den Job verlor
,und somit gar nicht in der Lage war die Mietdifferenz zur Seite zu
legen, spielt dabei keine Rolle. Gleichzeitig verzeichneten
Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen nicht einmal Verluste. Dass
hier einmal wieder Staat & Justiz zu Gunsten des Kapitals
entschieden haben, ist offensichtlich und verschärft die
Auswirkungen der Krise gerade für die Menschen, die sowieso schon am
stärksten von ihr betroffen sind. Wie groß die Wut der Berliner
Mieter_Innen über dieses Urteil ist, zeigte sich daran, dass noch am
selben Tag mehr als 20 000 Menschen dagegen auf die Straße gingen.
Auch hat sich ein weiteres Mal gezeigt, wie gefährlich es ist, auf
den Erfolg einzelner Reformen zu setzen, denn auch wenn der
Kapitalismus durchaus dazu in der Lage ist, zeitweise kleine
Verbesserungen für Arbeiter_Innen zuzulassen, so kann er sie genauso
schnell wieder zurücknehmen.

Die
letzte Hoffnung, auch in Zukunft eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum
in der Hauptstadt zu haben, stellt für viele nun die Initiative
„Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ dar. Wir wollen sie in
diesem Artikel vorstellen und ihre Perspektiven, aber auch ihre
Grenzen aufzeigen.

Enteignung?
Was ist das überhaupt?

„Deutsche
Wohnen & Co Enteignen“, kurz „DWE“, hat das Ziel, den
Berliner Senat durch einen Volksentscheid dazu zu bringen, ein Gesetz
zu erlassen, welches Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften
mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet und sie in eine Anstalt
öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Konkret würden circa
240.000 Wohnungen von 14 Konzernen enteignet werden. Durch die
Vergesellschaftung soll die Kontrolle über die Stadt dem Markt
entzogen werden und auf die Stadtgesellschaft übertragen werden.
Privates Eigentum wird also in öffentliches Eigentum überführt,
welches dann gemeinwohlorientiert bewirtschaftet und demokratisch
verwaltet werden solle, wobei das im Sinne der bürgerlichen
Demokratie wäre – zum Vergleich: Die Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG) sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts, trotzdem können
wir da weder über den Fahrpreis bestimmen, geschweige denn über den
Neubau von Straßenbahnstrecken…

Dass
mit der Enteignung klingt auch erstmal utopisch im Kapitalismus. DWE
verweist aber auf Artikel 15 des Grundgesetzes als juristischer
Grundlage für dieses Vorhaben. Darin heißt es nämlich, dass Grund
und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in „Gemeineigentum
oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ umgewandelt werden
können. Gleichzeitig heißt es in Artikel 18 der Berliner
Verfassung: „Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum.
Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem
Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ Eine
angemessene Miete darf übrigens nicht mehr als 30% des Einkommens
betragen- die Realität sieht für die meisten Bewohner_Innen
deutscher Großstädte schon seit Jahren anders aus (im Durchschnitt
beträgt die Miete heute 58% des Einkommens). Deshalb werden nun bis
Ende Juni fleißig Unterschriften gesammelt, denn mindestens 7% aller
Wahlberechtigten in Berlin müssen das Volksbegehren unterzeichnen,
damit es im Berliner Senat zur Debatte steht – Doch wie geht’s
danach weiter?

Mit
Unterschriften Vermieter_Innen den Kampf ansagen?

Dieser
Slogan klingt ein bisschen wie David gegen Goliath und kann es unter
Umständen auch sein. Denn leider setzt das Volksbegehren seine ganze
Hoffnung in ein Gesetzgebungsverfahren, welches eine Mehrheit im
Abgeordnetenhaus benötigt. Letztendlich hängt also alles von der
Gunst von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Sollte das nicht gelingen,
gibt es keinen Plan B zur Vergesellschaftung und die Initiative wäre
Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass DWE auch
alternative Strategien diskutiert und ermöglicht, welche die
Initiative weiterführen kann. Dazu zählt vor allem die
Notwendigkeit zum Aufbau einer Massenbewegung aus Mieter_Innen,
Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gewerkschaften. Dass letztere auch
jetzt schon teilweise Unterstützer_Innen von DWE sind, ist eine
optimale Grundlage, um arbeitende Teile der Gesellschaft, unter
anderem durch Streiks, massenhaft in den Wohnungskampf zu
integrieren. Nur durch eine Massenbewegung auf der Straße kann genug
Druck aufgebaut werden, um über die Frage von Wohneigentum selbst
demokratisch entscheiden zu können. Der legale Weg über Petitionen
kann dazu nur der erste Schritt, eine Mobilisierung sein. Darüber
hinaus braucht es Aktionskomitees in den Kiezen, Betrieben, Unis-
aber auch in Schulen, die z.B. auch in der Lage wären einen
Mietboykott zu organisieren. Denn vor allem die Wohnungsfrage
betrifft Jugendliche in besonderem Maße, da sie keinen Zugang zu
alten und günstigen Mietverträgen haben und mit dem Gehalt aus
Ausbildung oder Minijob fast keine Aussicht auf ein Wohnungsangebot
haben. Wer es sich nicht leisten kann ist also gezwungen auf
unbestimmte Zeit im Elternhaus zu bleiben und durch finanzielle
Abhängigkeit nicht in der Lage ein unabhängiges Leben zu beginnen.
Weiterhin muss DWE (Deutsche Wohnen und Co enteignen) breite
Schichten der Arbeiter_Innenklasse aktiv organisieren, um ein
Gegengewicht zur Macht des Kapitals darstellen zu können, denn nur
so kann perspektivisch auch die Frage des politischen Streiks für
bezahlbaren Wohnraum aufgeworfen werden.

Wir
unterstützen trotzdem die Initiative und beteiligen uns aktiv an
ihr, aber werfen auch Forderungen auf, die über sie hinausgehen:

• Dazu
  zählt vor allem die entschädigungslose Enteignung, welche momentan
  nicht von DWE vorgesehen wird. So sollen die zu enteignenden
  Immobilienkonzerne nach der Vergesellschaftung eine
  Entschädigungszahlung enthalten, welche aus den vergesellschafteten
  Profiten finanziert werden soll. Wir halten es für absurd, dass
  milliardenschwere Konzerne letztlich auch noch entschädigt werden
  sollen, nachdem sie jahrzehntelang ihre Mieter_Innen ausgepresst und
  sich an deren existenziellen Nöten bereichert haben.

• Stattdessen
  sollte sofort leerstehender Wohnraum beschlagnahmt werden und
  Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden oder
  für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser
  genutzt werden.

• Weiterhin
  halten wir es nicht für genug, nur 14 Konzerne zu enteignen und
  treten für eine Enteignung des gesamten Wohnungsbausektors unter
  wirklicher, direkter Kontrolle der Mieter_Innen ein, damit diese
  selbst über Wohnraum entscheiden und verfügen können, anstatt
  Bitten an die Regierung zu stellen, wie das bei einer AöR passieren
  müsste.

• Gleichzeitig
  fordern wir bis dahin die Wiedereinführung und Ausweitung des
  Mietendeckels, natürlich bundesweit und nicht nur in Berlin, und
  eine vollständige Streichung aller Mietrückzahlungen und
  Mietschulden!
• Auch
  darf die gesamte Enteignungskampagne nicht nur in Berlin
  stattfinden, sondern sollte von DWE auf die ganze Bundesrepublik
  ausgeweitet werden, denn nicht nur in Berlin leiden große Teile der
  Arbeiter_Innenklasse unter Wohnungsnot und Obdachlosigkeit.

In
diesem Sinne kämpfen wir für eine massenhafte Mieter_Innenbewegung
auf der Straße, in Schulen, Unis und Betrieben – und nicht bloß auf
dem Papier!

Von Emilia Sommer

Spätestens seit dem Beginn von
FridaysForFuture und einer dadurch ausgelösten riesigen
Umweltbewegung sind die Gefahren des Klimawandels in aller Munde.
Während der globale Westen mit Maßnahmen wie Mülltrennung,
Bioprodukten, Plastikvermeidung, der Umstellung des individuellen
Konsums und großen Greenwashing-Kampagnen reagiert, sind die Folgen
der massiven Umweltzerstörung durch Großkonzerne im globalen Süden
schon jetzt spürbar. Durch ausgetrocknete Felder,
(Trink)wasserknappheit und massive Umweltkatastrophen, welche ganze
Landstriche unbewohnbar machten, mussten 2020 schon 26 Millionen
Menschen aufgrund klimatischer Veränderungen flüchten. Bis 2050
sind 200 Millionen Geflüchtete des menschengemachten Klimawandels
prognostiziert. Doch was genau verbindet Flucht, Klima und Rassismus?

Der Kapitalismus ist der Ursprung
dieser Problematiken, denn ein kapitalistisches System handelt
prinzipiell im Interesse der Wirtschaft und des Profits, nicht im
Interesse der Natur oder gar des Menschen. Um den Kapitalismus zu
erhalten, müssen immer mehr Profite generiert werden, um Kapital zu
vermehren, zu investieren und im internationalen Konkurrenzkampf zu
bestehen. Dafür werden nicht nur Arbeiter_Innen, sondern auch die
Natur und deren Ressourcen massiv ausgebeutet. Spätestens seitdem
sich einige kapitalistische Staaten wie unter anderem Deutschland
oder die USA zu imperialistischen Systemen weiterentwickelt haben,
beuten sie nicht nur innerhalb ihrer territorialen Gebiete aus,
sondern weiten dies vor allem auf den globalen Süden aus. Zwar gilt
der Kolonialismus schon seit einiger Zeit offiziell als beendet und
Staaten, die in der Vergangenheit Kolonien waren, sind formal
unabhängig, doch auch heute noch sind sie vor allem wirtschaftlich
extrem abhängig von imperialistischen Staaten, weswegen wir diese
Halbkolonien nennen.

Viele Imperialist_Innen haben ihre
Warenproduktion in Halbkolonien ausgelagert. Dies führt zum einen
dazu, dass die natürlichen Ressourcen wie Wasser und andere
Naturalien ohne Blick auf mögliche Folgen ausgeschöpft werden,
während die dortige Bevölkerung keinerlei Nutzen davonträgt. Zum
anderen werden vor allem diese halbkolonialen Staaten daran
gehindert, eine eigene Produktion und damit einhergehend eine eigene
Wirtschaft zu stemmen, welche sie unabhängig von
„Entwicklungshilfen“ und Co handlungs- und bestandsfähig machen
würde. Ihnen fehlt es schon jetzt an finanziellen Mitteln, um sich
vor Naturkatastrophen zu schützen und die Folgen derer abzufangen.
Betrachtet man nun Konzerne wie Nestlé, welcher nur eines von vielen
Beispielen ist, der durch Privatisierung des Wassers in vielen
Ländern Afrikas zu massiver Trinkwasserknappheit geführt hat, so
wird schnell klar, dass die Ressourcen der Halbkolonien für die
Versorgung imperialistischer Länder drauf gehen, ohne dass diese
Staaten selbstständig in der Lage sind, ausreichend Lebensgrundlage
für die dort lebende Bevölkerung zu schaffen.

Imperialist_Innen ziehen Nutzen aus den
viel günstigeren Produktionsbedingungen, den nicht-vorhandenen oder
liberaleren Umweltschutzgesetzen und der prekären Situationen der
Menschen vor Ort. Diese sind meist auf extrem unterbezahlte Jobs in
miserablen Arbeitsbedingungen angewiesen, wodurch Kapitalist_Innen
günstiger produzieren können, somit günstiger verkaufen bei
weniger Ausgaben (Löhne der Arbeiter_Innen), mehr Gewinne generieren
und damit dem Konkurrenzkampf standhalten und diesen weiter anfeuern.
Nur 63 Unternehmen verursachen 50 Prozent der weltweiten Emissionen.
Wenige zerstören also mit der Ausbeutung von Mensch und Natur die
Lebensgrundlage vieler. Kleinbäuer_Innen können die
ausgetrockneten Felder nicht mehr ausreichend bestellen, das
Trinkwasser reicht nicht aus und Naturkatastrophen machen immer mehr
Gebiete unbewohnbar, sodass ihnen irgendwann nur noch die Flucht als
letzter Ausweg bleibt.

Nachdem die Imperialist_Innen also
zuerst die Lebensgrundlage vieler Menschen durch ihre rassistische
Ausbeutung zerstört haben, reagiert die EU mit einer immer stärkeren
Abschottungspolitik an ihren Außengrenzen und geht für ihren Profit
buchstäblich über Leichen. Bereits in den ersten vier Monaten
dieses Jahres sind schätzungsweise 600 Menschen im Mittelmeer durch
unterlassene Seenotrettung ertrunken. Der Klimawandel und die damit
verbundene Notwendigkeit der Flucht können nicht innerhalb des
kapitalistischen Systems beendet werden, denn der Kapitalismus fußt
auf dem Konzept des freien Marktes, der Profitmaximierung und dem
oben genannte Konkurrenzkampf. Ohne all dies könnte er sich nicht
erhalten. Er muss also überwunden werden, um die Klimakatastrophe
abzuwenden und Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Deshalb ist es
wichtig, die globalen Kämpfe gegen Umweltzerstörung, Krieg,
Abschiebung, Rassismus und Kapitalismus zu verbinden, denn so
unterschiedlich sie auch scheinen, sie alle haben ihren Ursprung im
kapitalistischen System. Doch dieser wird sich nicht von allein
überwinden, es braucht eine starke antikapitalistische Bewegung der
Arbeiter_Innen und der Jugend mit folgenden Forderungen:

• Staatliche Investition in
  umweltfreundliche Technologien, Recycling und CO2-Neutralität,
  kontrolliert durch Selbstorganisationen der Arbeiter_Innenklasse wie
  Räte oder Gewerkschaften! Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind
  nicht ausreichend, sollten aber mindestens eingehalten werden!

• Bezahlung aller Kosten für diese
  Maßnahmen durch Besteuerung der Kapitalist_Innen und Reichen!
• Internationale Organisierung des
  Widerstands gegen die Umwelt- und Geflüchtetenpolitik der
  kapitalistischen Regierungen!
• Fluchtursachen bekämpfen! Schluss
  mit der Ausbeutung von Halbkolonien! Imperialistische Staaten sollen
  für die Schäden bezahlen, die sie verursachen!
• Offene Grenzen,
  Staatsbürger_Innenrechte für alle und sichere Fluchtrouten
  überall. Flucht ist kein Verbrechen!

Von Romina Summ

Der
Druck auf den deutschen Imperialismus wächst. Die Weltwirtschaft
steckt seit 2008 in einer kapitalistischen Krise, die nunmehr durch
die Pandemie extrem verschärft wurde. Hinzu kamen in der Ära Merkel
die Schuldenkrise, Schwäche der EU, Migrationsfrage, Kampf um die
Neuaufteilung der Welt und Umweltfrage. Diese strukturellen Probleme
sind miteinander verwoben, kombiniert und komplex aber vor allem
ungelöst. Jahrelang hat Angela Merkel mit der CDU in verschieden
Koalitionen die Krise gemanagt. Dieses Krisenmanagement ist jedoch
selbst in die Krise geraten. Die Bourgeoisie benötigt eine neue
Strategie, um die strukturellen Herausforderungen des deutschen
Imperialismus meistern zu können und um als Macht mithalten zu
können.

Die
unterschiedlichen Strategien zur Lösung der Krise des deutschen
Kapitals wird bei der kommenden Bundestagswahl eine entscheidende
Rolle spielen. Wir haben uns die Positionen der einzelnen Parteien
genauer angeschaut. Welche Vorschläge haben sie, um die Krise
abzuwenden und vor allem zu wessen Lasten gehen sie? Im Raum stehen
momentan eine Schwarz-Grüne bzw. Grün-Schwarze Koalition oder eine
Ampel-Koalition (Grüne, SPD, FDP). Eine Regierung aus Grüne, SPD
und Linke scheint unwahrscheinlich und die Grünen wenden sich davon
zunehmend ab.

Die
bürgerlichen Parteien

Die
Grünen

Die
Grünen sind momentan im Umfragehoch und wahrscheinlich führt in der
nächsten Regierung kein Weg an ihnen vorbei. Vieles spielt ihnen in
die Karten: Ein gesellschaftliches Bewusstsein zur Klimafrage und die
Krise der Union sowie der SPD, als auch die Stagnation von Linke und
FDP.

Die
Grünen bieten mit dem Green New Deal im Gegensatz zur CDU / CSU den
deutsche Kapitalist_Innen eine klare Strategie an, hinter der die
Partei geschlossen steht, wie sie überhaupt als einzige Partei einen
in sich geschlossenen Weg aus der Krise vorschlägt. Das Programm
spricht vor allem städtische Mittelschichten und liberale
Angestellte an, aber auch Jugendliche aus FFF sowie gut gestellte
Teile der Arbeiter_Innenklasse. Die Grünen wollen einen
„nachhaltigen Strukturwandel“, mit dem sie den Industriestandort
und die EU stärken wollen, sowie (mehr oder weniger) grüne
Technologien mit staatlichen Investitionen ausbauen wollen, betroffen
sind vor allem die zentralen Wirtschaftssektoren, Metall- und
Elektroindustrie. Letztlich geht es den Grünen dabei darum, die
deutsche Exportindustrie hinsichtlich der Green Technologies auf
einen Spitzenplatz in der Weltkonkurrenz zu heben und so im Wettlauf
mit China und den USA um die Neuaufteilung der Welt mitzuhalten, was
ohne die EU nicht geht. Dass ein kapitalistisches System niemals
nachhaltig sein kann, weil es dazu gezwungen ist, die Produktion
immer weiter auszuweiten, kommt bei den Ideen der Grünen natürlich
nicht vor.

Dass
bei den Grünen die wirtschaftlichen Interessen vor den sozialen
stehen, geben sie offen zu. So heißt es in ihrem Programm, dass die
Wirtschaftskraft zentral für den gesellschaftlichen Wohlstand ist.
Dabei sehen sie die tatsächliche Ursache von Jobverlust und
Wirtschaftskrisen nicht in der kapitalistischen Produktionsweise.
Dass soziale Programme bei ihnen hintenanstehen und nur durch eine
starke Wirtschaft möglich sind, betonen sie auch in ihrem
Wahlprogramm: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona
jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“ Sie nehmen die Krise
als Vorwand, um eine grüne Transformation, welche im Sinne der
deutschen Bourgeoisie ist, durchzusetzen und auf den Rücken der
Arbeitenden und sozial Schwachen auszutragen.

Die
humanitäre und progressive Rhetorik der Grünen verschleiert, dass
sie im Interesse des deutschen Imperialismus handelt. Sie verbreiten
die Illusion, dass vom Green New Deal alle Klassen und Länder
profitieren würden, dahinter machen sie aber eine eindeutige und
verlässliche Politik für die deutsche Konzerne, solange diese
zumindest einen umweltfreundlichen Anschein haben. Dass Baerbock bei
den Verschmähungen gegen die revolutionäre 1.Mai-Demo mitgemacht
hat, ohne ein Wort über den offensichtlich beabsichtigten Angriff
der Polizei auf unser Demonstrationsrecht zu verlieren, zeigt
zweifellos, dass sie auch zu einer Law-And-Order-Politik gegen linken
Protest bereit ist. Das macht die Grünen zu einem perfekten
Koalitionspartner für die CDU, wie es in Hessen und
Baden-Württemberg auch schon jahrelang erprobt ist.

Junge
Menschen und die arbeitenden Massen können sich nicht viel von den
Grünen versprechen. Investitionen wird es für die Umsetzung der
grünen Transformation geben. Die Umwelt wird damit nicht gerettet,
noch weniger werden wir mehr Löhne oder eine bessere
Gesundheitsversorgung erwarten können. Profitieren werden die
Kapitalist_innen, die E-Autos herstellen.

CDU/CSU

Die
CDU als klassische Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie verliert
immer mehr Stimmen. Die inkompetente Regierungspolitik der Union
bildet eine unmittelbare Ursache ihrer Wahlniederlage bei den
diesjährigen Landtagswahlen ab. In ihrer Corona-Politik stehen
Gesundheitsschutz der Allgemeinheit und Profitinteressen der
Wirtschaft einander gegenüber. Sie verbinden sich zu einem
inkonsequenten, in sich unschlüssigen Ganzen, zu Maßnahmenpaketen,
die weder den Erfordernissen der Bevölkerung nach Gesundheitsschutz
und sozialer Absicherung entsprechen noch die Rufe des Kapitals nach
Freiheit des Geschäfts voll befriedigen. Hinzu kommt noch der
Absturz durch Korruptionsaffären. In sich ist die Union mehr und
mehr gespalten, was sich auch im Kanzlerkandidatenclash zwischen
Söder und Laschet zeigte. Profitiert haben die Grünen.

Außenpolitisch
steht die CDU für eine starke EU unter deutscher Führung und den
Ausbau der Grenzagentur Frontex an den Außengrenzen der EU. Sie
unterstützen eine Starke NATO und die Partnerschaft zur USA, um so
gemeinsam gegen China gewappnet zu sein und deutsches Kapital vor der
chinesischen Übernahme zu schützen. Dass die CDU militärische
Interventionen gutheißt, haben wir in den letzten Jahrzehnten erlebt
und daran wird sich auch nichts ändern.

Letztlich
ist für die CDU die Grüne Partei deshalb die liebste Partnerin,
weil sie am ehestens das Gesamtinteresse der KapitalistInnen im Blick
haben und sie die sozialen Angriffe problemlos mittragen wird, das
aber mit der weniger angestaubte Begleitmusik einer Habeck-Rhetorik
und durchgesetzt von einer Führungsfigur Baerbock, gegen die Laschet
halt einfach lasch wirkt.

FDP

Von
der Schwäche der CDU kann die FDP bisher kaum profitieren, was wohl
an ihrer starken Klientelpolitik liegt. Die Grünen und die SPD sind
auf die neoliberale Partei angewiesen, wenn es um die Bildung der
Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) gehen sollte.

Hinsichtlich
der Stellung des deutschen Kapitals in der Welt setzt die FDP auf
einen stabilen Exporthandel. Das setzt wiederum eine Souveränität
der EU voraus, damit „wichtige Bereichen wie zum Beispiel
Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger
abhängig und verwundbar werden“, wie es im Wahlprogramm der FDP
heißt. Deutschland brauche die EU, um „einen Beitrag zur liberalen
Weltordnung zu leisten“. Auch hier wird wieder von einer
Weltordnung gesprochen, die schlichtweg die Vorherrschaft über
Halbkolonien mit Hinblick wirtschaftlicher Interessen meint. Ihre
interventionistische Politik wird offen dargelegt, wenn sie von einer
Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen
Osten sprechen, von der Integration Afrikas in globale
Wirtschaftskreisläufe, vom Ausbau von Frontex oder vom Vertiefen
transatlantischer Handelsbeziehungen. Des Weiteren betonen sie die
Begrenzung von Haushaltsdefiziten, was im Rückschluss Sozialabbau
heißen wird.

Bei
der Bekämpfung des Virus setzt und setzte die FDP darauf „mit dem
Virus leben“, um ihre vehementen Forderungen nach Öffnungen der
(Mittelstands-)wirtschaft zu rechtfertigen, was heißt, den Tod
Tausender hinzunehmen. Nichts geht den Liberalen über die Freiheit
der Wirtschaft!

AfD

Die
AfD stagniert. Sie versuchte einerseits die rechte Querdenkenbewegung
abzuholen, gleichzeitig betonte sie aber auch, nicht deren
politischer Arm zu sein.

Neben
der massiven physischen Gewalt, welchen diese rassistische Partei
mitzuverantworten hat, dienen ihre rassistischen Narrative dem
imperialistischen Kampf, wie beim Krieg gegen den Terror deutlich
wurde. Die AfD spricht immer wieder von einer Rückbesinnung auf den
Nationalstaat und schürt so den Rassismus an. Gleichzeitig fordert
sie eine hohe Priorität der Außenwirtschaft. Sie fordern einen
„diskriminierungsfreien Zugang“ zu ausländischen Import- und
Exportmärkten für deutsche Unternehmen mit Zugang zu Rohstoffen und
Freiheit der Handelswege. Der Rassismus, den sie ständig
reproduzieren, dient nicht nur als Rechtfertigung für die
Abschottung des Nationalstaates, sondern auch der Legitimation von
Ausbeutung halbkolonialer Länder, auf deren Rohstoffe das deutsche
Kapital angewiesen ist. So wollen sie auch „deutsche Unternehmen
dabei unterstützen, in diese Länder zu investieren“. Die Politik
der AfD ist rechtspopulistisch und rassistisch und kann bei einer
Verschärfung der Krise einen Zuwachs für die Partei bedeuten, was
für die Arbeiter_Innenklasse und alle Unterdrückten eine weiterhin
nicht zu unterschätzende Gefahr darstellt.

Die
bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien

SPD

Die
SPD ist jene der beiden bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien auf dem
absteigenden Ast. Für die Krisenbewältigung setzen die
Sozialdemokrat_Innen auf Investitionen in sogenannte zukunftsfähige
Arbeitsplätze und klimaneutrales Wachstum. Auch hier sind Teile des
Green New Deals erkennbar. Sie wollen „aus der Krise gestärkt
hervorgehen“ und propagieren ein Europa, das „als selbstbewusste
Friedensmacht auftreten und so eine kooperative, multilaterale
Weltordnung mitgestalten“ soll. Doch die Weltordnung von der
gesprochen wird, bedeutet letztendlich die Unterdrückung anderer
Länder unter die herrschenden Staaten. Dabei wirbt auch die SPD für
ein Europa, das geschlossen auftritt und sich zu der neuen
US-Regierung öffnet und tritt für eine verteidigungspolitische
Eigenständigkeit der EU ein. Sie fordern auch die Stärkung der
Welthandelsorganisationen, da Deutschland auf offene Märkte
angewiesen ist. Wenn es als imperialistisches Land wieder Macht
erreichen möchte, muss es Exportüberschüsse erwirtschaften.

Die
gesamte Politik der SPD und ihre enge Verbindung zum DGB und vor
allem der IG Metall lief und läuft darauf hinaus, die deutsche
Exportindustrie mitsamt ihrem Spitzenplatz in der Welt zu stärken um
einem Teil der Arbeiter_Innenklasse ein hohes Einkommen zu
verschaffen, was damit einhergeht, einen anderen anzugreifen. Diese
Strategie der Vermittlung zwischen Kapital und gehobeneren
Arbeiter_Innen erweist sich aber als immer untauglicher. Die Krise
der SPD ist das Ergebnis.

Die
Linken wählen?

Die
Linken stagnieren trotz der Fülle drängender sozialer Themen, vor
allem da sie innerlich gespalten sind und sich daher kaum zu einer
klar antikapitalistischen oder auch nur schärferen reformistischen
Strategie entscheiden können.

Sie
wollen eine Finanzierung der Corona-Krise durch eine Vermögensabgabe.
Beim Thema Außenpolitik wollen die Linken Frieden fördern und die
Zivilgesellschafts unterstützen, „statt nur Wirtschaftsinteressen
zu dienen und Deals mit Diktatoren zu machen.“ Weiter heißt es in
ihrem Programm, dass es faire Handelsabkommen mit einem Regelwerk für
Produktionsbedingungen, ein gerechtes Lieferkettengesetz und ein
globales Arbeitsrecht geben soll. Auch den Export wollen sie
beschränken durch einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der
die Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene
Handelsbilanzen verpflichtet.

Auch
wenn sich die Linkspartei in ihrer Regierungspolitik in den
Bundesländern nicht wirlich von der SPD unterscheidet und sie sich
immer wieder als treue Verwalterin des deutschen Kapitalismus
erwiesen hat, hat sie andererseits auch eine reale Verbindung zu
sozialen Bewegungen wie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.

Doch
was heißt das für uns? Als Kommunist_Innen müssen wir die
parlamentarischen Wahlen nutzen, um für unsere Ideen zu werben und
Illusionen in den Reformismus zu bekämpfen. Das Ergebnis einer Wahl
ist für den Klassenkampf nicht egal, sondern spiegelt das
Kräfteverhältnis in der Arbeiter_Innenklasse wider.

Wir
rufen zur kritischen Wahl der Linkspartei auf, und zwar trotz ihres
Programms. Für die Punkte, die wir unterstützen, wie eine
Vermögensabgabe zur Krisenbekämpfung wollen gemeinsam mit deren
Wähler_innen und Mitgliedern kämpfen. Doch wir tun dies nicht um
die Linkspartei aufzubauen, sondern um ihre Versprechen auf den
Prüfstand zu stellen, uns als konsequenter zu erweisen und somit
Jugendliche und bewusstere Arbeiter_Innen vom Reformismus weg hin zu
einer revolutionären Politik zu bringen.

Von Leila Cheng

Solche
Slogans lesen wir immer wieder bei linken Organisationen (Spoiler:
Auch bei uns), aber

Was
sind eigentlich Gewerkschaften?

Gewerkschaften
sind seit ihrer Entstehung Kampforgane der Arbeiter_Innenklasse. Die
Arbeiter_Innen merkten schnell, dass sie allein nichts gegen die
Übermacht der herrschenden Kapitalist_Innen ausrichten konnten und
schlossen sich in ihrer ersten Selbstorganisation zusammen, den
Gewerkschaften, und begannen das Mittel des Streiks zu nutzen, um
ihre Bedingungen zu verbessern. Gewerkschaften sind somit an vielen
erkämpften Erfolgen beteiligt gewesen, z.B. die 40-Stunden-Woche,
Kündigungsschutz, Verbot von Kinderarbeit, Betriebsräte,
Arbeitsschutzbestimmungen, steigende Löhne, u.s.w.

Doch Gewerkschaften beschränkten sich von Anfang an auf den ökonomischen Tageskampf. Sie wollten die Bedingungen der lohnabhängigen Klasse, oder wenigstens Teilen dieser, verbessern, aber sie hatten an sich nicht den Anspruch, die Ausbeutung oder den Privatbesitz an den Produktionsmitteln durch die Kapitalist_Innen aufzuheben und wären allein auch nie dazu in der Lage. Das liegt daran, dass gewerkschaftliche Organisierung allein kein revolutionäres Bewusstsein erzeugt, denn dafür müssten die ökonomischen Kämpfe mit der politischen Machtfrage verbunden werden, wofür es eine Partei der Arbeiter_Innenklasse braucht, die dies beides verbindet und um eine Zerschlagung des bürgerlichen Staates und den Aufbau einer Arbeiter_Innenmacht kämpft. Gewerkschaften können dabei als „Schulen des Sozialismus“ wirken, in dem sie zum Ausgangspunkt einer Arbeiter_Innenkontrolle über Fabriken und Betriebe werden, Arbeiter_Innen lernen also vermittelst gewerkschaftlicher Organisation, selbst die Produktion zu planen. Davon sind wir heute natürlich weit entfernt…Gewerkschaftskämpfe konzentrieren sich heute vor allem auf Lohnkämpfe oder Arbeitszeitauseinandersetzungen.

Doch warum sind Gewerkschaften heute so negativ besetzt?

Die
meisten Gewerkschaften heute und hierzulande führen seit Jahren
nicht mehr als ein paar Warnstreiks, wenn es einen neuen Tarifvertrag
geben soll und speisen ihre Mitgliedschaft mit den kleinsten
Zugeständnissen ab. Es ist also kein Wunder, dass immer mehr
Menschen die Gewerkschaften verlassen. So ist in den letzten 20
Jahren die Mitgliedschaft der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Gewerkschaften um 1/3 gesunken.

Doch
woran liegt das? 1918 kam es in Deutschland zur Novemberrevolution,
diese wurde auf halber Strecke von der SPD-Führung verraten und
sozialistische Revolutionär_Innen wie Rosa Luxemburg wurden
ermordet. Doch auch die Gewerkschaftsführungen machten bei diesem
Verrat mit und gingen eine langfristige Partnerschaft mit dem Kapital
ein: So zum Beispiel das Stinnes-Legien Abkommen, wonach ein
Arbeitgeber_Innenverband mit einer Gewerkschaft Tarifverträge
eingeht, und diese für eine bestimmte Zeit gelten, bis neu
verhandelt wird. Im Gegenzug sollen sich per Theorie beide Partner
als gleichberechtigt anerkennen. Die Gewerkschaften wurden somit zur
anerkannten Mitverwalter_In des Kapitalismus.

Das
passierte nicht zufällig. Für die KapitalistInnen wie Stinnes
(daher der Name des Abkommens) war es nach der Novemberrevolution
nötig, die Führungen der Arbeiter_Innenbewegung wie Ebert (SPD)
oder Legien (Gewerkschaften) in den Kapitalismus einzubinden, um den
Kapitalismus und damit ihr Eigentum vor den revolutionären Massen
der Arbeiter_Innen zu retten. Und die Kapitalist_Innen fanden in den
Arbeiterführer_Innen der SPD und den mit ihr verbunden
Gewerkschaften willige Partner_Innen, den sie waren auf dem Rücken
der Arbeiter_Innenbewegung zu einer mittlerweile privilegierten
Stellung gekommen, in der sie kein Interesse mehr an einer
sozialistischen Revolution hatten. Wir nennen diese abgehobene
Schicht deswegen Arbeiter_Innenbürokratie, die sich selbst auf einen
besser gestellten Teil der Arbeiter_Innen stützt. An dieser
grundsätzlichen Struktur änderte sich auch in der BRD nichts.

In
den Gewerkschaften sprechen wir entsprechend von einer
Gewerkschaftsbürokratie, die von der Gewerkschaft bezahlt wird, die
aber heutzutage auch oft in Aufsichtsräten von Konzernen sitzt und
nochmal fett dazu verdient, direkt aus der Tasche des Kapitals.

Und nun stecken die Bürokrat_Innen in einer Klemme: einerseits muss der Kapitalismus erhalten werden und die Kapitalist_Innen möglichst zufrieden gestellt werden, denn von ihnen hängt ihre privilegierte Gesellschaftsstellung ab, gleichzeitig können sie die Klasse nicht 100 Prozent verraten, weil ihnen sonst Arbeitskämpfe aus ihrer Kontrolle gleiten können und Arbeiter_Innen auf einmal selbst entscheiden, wann sie z.B. streiken. Sie geben also ein bisschen dem Druck der Kolleg_Innen nach, aber leiten ihn in der Regel in ungefährliche Bahnen. Wenn wir als Revolutionär_Innen oder auch einfach als wütende Arbeiter_Innen selbst den Mund aufmachen und z.B. entgegen der Gewerkschaftsführung zum Kämpfen aufrufen, kann es nicht nur sein, dass wir den Job verlieren, sondern auch aus der Gewerkschaft fliegen.

Wie kann revolutionäre Praxis dann in Gewerkschaften aussehen?

Trotz
alledem sind wir überzeugt, dass revolutionäre Arbeit in
Gewerkschaften auch heute noch möglich und notwendig ist. Aber
warum?

Gewerkschaften sind die Schule des Klassenkampfes. In ihnen machen viele Arbeiter_Innen ihre ersten Erfahrungen mit elementaren Klassenkämpfen, auch wenn diese noch nicht besonders radikal sein mögen. In ihnen lernen sie aktiv zu werden, z.B. durch Streiks (bzw. Warnstreiks), Aussperrungen (=Betriebsbesetzungen) oder Bildung von Basisstrukturen. Wir als Revolutionär_Innen haben die Aufgabe und die Pflicht, in solche Selbstorganisationen der Arbeiter_Innenklasse zu gehen und revolutionäre Politik an die Basis zu tragen. Die Gewerkschaftsbürokratie werden wir dabei natürlich nicht überzeugen, und deswegen ist es auch wichtig, keine Hoffnungen in diese zu setzten. Wir treten an die Basis heran und versuchen sie in der gemeinsamen Aktion von unserer Politik zu überzeugen. Dabei treten wir für die Selbstorganisation der Basis in z.B. wähl- und abwählbaren Streikkomitees innerhalb der Gewerkschaften und Betriebe ein. In diesen versuchen wir auch über Tarifverhandlungen hinaus Streiks und andere Basisaktionen, bis hin zu politischen Streiks zu organisieren. Dies sorgt für eine Anpolitisierung für große Teile der Mitgliedschaft, gibt ihnen nach Jahren der Stagnation neue Hoffnung und bringt die Möglichkeit, Arbeiter_Innen revolutionär zu organisieren. Gleichzeitig setzt es die Gewerkschaftsbürokratie unter Druck. Und drittens schafft es Selbstorganisierung unserer Klasse und macht sie zum handelnden Subjekt. Für uns als Organisation, die langfristig eine sozialistische Rätedemokratie anstrebt, ist die Selbstorganisation der Basis unserer Klasse auch im Hier und Jetzt schon ein wichtiges Mittel und ein wichtiger Teil in der Schule des Klassenkampfes. Aber dieser Druck von unten muss natürlich auch mit einer Opposition zur Gewerkschaftsbürokratie innerhalb dieser Gewerkschaften einhergehen, sodass solche Basisbewegungen langfristig zu einer Räteorganisation unserer Klasse führen können.

Für uns als kommunistische Jugendorganisation ist auch die Intervention und Arbeit in den Gewerkschaftsjugenden besonders wichtig. Diese sind eigentlich für die Lage von Jugendlichen, also insbesondere Auszubildenden, Studierenden, FSJler_Innen und BFDler_Innen da. Jedoch haben die Gewerkschaftsjugenden kein Recht auf Tarifverhandlungen und müssen sich allen Beschlüssen ihrer Gesamtgewerkschaft unterordnen. Wenn sie eigene Beschlüsse treffen sollten, müssen diese von der Gesamtgewerkschaft umgesetzt werden und wenn man sich die aktuellen Tarifverhandlungen anschaut, zeigt sich, dass der Gewerkschaftsbürokratie nicht sehr viel an der Lage von Auszubildenden bei Tarifverhandlungen liegt. Noch schwieriger wird es dann für die restliche arbeitende Jugend (z.B. in 450 Euro Jobs oder Praktika), für die die Gewerkschaften fast gar nichts tun. Für uns ist es wichtig, die Lage von jugendlichen Arbeiter_Innen, die oft einer noch sehr viel stärkeren Ausbeutung unterliegen, mit in den Fokus zu rücken. Denn viele erkämpfte Forderungen gelten für Jugendliche noch nicht einmal, wie z.B. bei Auszubildenden der Mindestlohn, wenn deren Betrieb nicht tarifgebunden ist. Hier müssen wir ansetzen und uns auch für die Rechte und den Kampf von Jugendlichen in Gewerkschaften stark machen.

Und wie helfen uns Gewerkschaften jetzt in der Krise?

Die aktuelle Coronapandemie, aber auch die beginnende, dadurch ausgelöste, und vom kapitalistischen System verursachte Weltwirtschaftskrise treffen uns aktuell sehr hart. Umso mehr müssten die Gewerkschaften ein Faktor im Kampf gegen anstehende und bereits beginnende Massenentlassungen, Lohnkürzungen und vieles mehr sein. Dies sind sie jedoch oft nicht. Man braucht sich nur die Tarifverhandlungen von Verdi (Deutschlands größte Dienstleistungsgewerkschaft) oder der IG Metall im letzten dreiviertel Jahr, also während der Pandemie, anschauen. So wurden zum Beispiel Forderungen, die für Teile der Klasse maßgeblich wichtig waren, wie z.B. durch Verdi mehr Personal in der Betreuung und in Krankenhäusern nicht mal aufgeworfen, und am Ende die Mehrheit der aufgeworfenen Forderungen mit einem faulen Kompromiss mit den Kapitalist_Innen abgespeist. Trotzdem brauchen wir die Gewerkschaften, um den aktuellen Kampf zu führen. Deswegen ist es für uns als Revolutionär_Innen besonders wichtig, die Gewerkschaftsführungen durch Forderungen an diese und durch Mobilisierungen ihrer Basis unter Druck zu setzen, um Arbeitskämpfe zu entfachen.

Was ist die Schlussfolgerung daraus?

Gewerkschaften sind also ein Teil unseres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und aller Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Dafür brauchen wir aber die richtige Strategie im Umgang mit Gewerkschaften. Aktuell gibt es viele Bereiche, wo wir diese anwenden sollten, ob es die Gerechte-Bildungsbewegung, die Lage von Mieter_Innen (siehe Artikel zu Deutsche Wohnen und Co Enteignen), oder die Aufforderung zu bezahlten Betriebsschließung, um wirklichen Infektionsschutz leisten zu können. Deswegen kämpfen wir für Basisorganisierung in den Gewerkschaften, politische Streiks und versuchen eine revolutionäre Praxis hinein zu tragen. Für kämpferische Gewerkschaften- Kampf der Stagnation und Bürokratie!

„SCHOOL KILLS ARTISTS” steht an einer Wand in Berlin. Die meisten würden das sicherlich so unterschreiben und hätten ebenso sicherlich noch unzählige weitere Gründe hinzuzufügen, warum das Bildungssystem hier wirklich scheiße ist. Leistungsdruck, Verwertungszwang, unbändige Konkurrenz und giftiges Lernklima, dazu rassistische, sexistische, queerfeindliche Unterrichtsinhalte und ideologische Erziehung. Man könnte diese Liste ewig weiter führen, und in unserer Broschüre “Schule im Kapitalismus” haben wir sie auch noch ein wenig weitergeführt, sowie mit einer Analyse ergänzt was eigentlich dahinter steht: http://onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschuere/ .

Dass die Regierung das Bildungssystem zu unseren Gunsten reformieren wird, daran können wir leider spä­testens seit G8 nicht mehr glauben, anscheinend handelt sie nämlich nach anderen Interessen als nach den unseren. Wir müssen die Sache also selber in die Hand nehmen. Klar ist, dass wir dabei als Kollektiv vorgehen müssen, denn alleine besteht man ja oft nicht einmal gegen einen einzelnen Lehrer, gegen den man sich auflehnt. Daher müssen wir uns organisieren und zusammentun, mit einem Appell: Wir brauchen eine Bildungsbewegung!

Was ist eine Bewegung?

Wenn man politisch aktiv ist, dann kommt es einem manchmal so vor als käme man immer nur in ganz kleinen Mäuseschritten voran und so wird man, da Rückschläge und Krisen stets bevorstehen, niemals zu einer freien Gesellschaft kommen. Dann ändern sich die Zeiten aber plötzlich und eh man sich versieht sind Millionen von Jugendlichen für Klimagerechtigkeit auf der Straße.

Das liegt daran, dass die Probleme und Widersprüche in diesem System zwar permanent existieren, uns allen aber ein Bewusstsein anerzogen wird, das diese Probleme ignoriert oder sie als unüberwindbare Tatsachen, die man zu akzeptieren hat, darstellt. Wenn jedoch beispielsweise Krisen ausbrechen, werden die Widersprüche derart zugespitzt, dass es für viele unmöglich wird, sie noch weiter zu ignorieren oder zu akzeptieren. In solchen Situationen sprechen wir von einer Bewegung, und Fridays for Future ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür. Aber nicht nur die Umwelt kann Massen an Jugendlichen mobilisieren: Vor gut 10 Jahren gab es auch in der Bildungsfrage eine große Bewegung in Deutschland (für Ungläubige hat die faz ein paar Bilder geknipst, https:// www.faz.net/aktuell/gesellschaft/schuelerprotestebildungsblockadeneinreissen1731268.html, Seite 9 für den RevoBlock :D), die nicht nur in der Größe ihrer Mobilisierungen beeindruckend war, sondern auch was die Radikalität ihrer Forderungen und den Grad der Organisierung anging.

Erst mit einer Bewegung können überhaupt Forderungen auch umgesetzt werden, andernfalls bleiben sie ungehörte Appelle. Natürlich werden auch einer Bewegung nicht immer alle Wünsche vom Weihnachtsmann erfüllt. Wenn strategische Fehler gemacht werden, kann die Dynamik einer Bewegung auch wieder verebben, ohne dass sich wirklich etwas geändert hat, auch das haben wir bei FFF gesehen. Es werden zwar Leute in die Aktivität gezogen, dass dann die richtige Strategie entwickelt wird ist aber kein Automatismus, sondern bedarf einer bewussten Auseinandersetzung auf der Grundlage von Kritik und Propagandafreiheit. Hier einzugreifen, darin besteht die Aufgabe von Revolutionär_Innen. Die Bewegung selbst ist also nicht hinreichend für Veränderung, notwendig ist sie aber in jedem Fall.

Erste Zutat: Gesellschaftliche Dynamik und Relevanz

Wenn für eine Sache Massen aktiv werden sollen, dann muss diese Sache überhaupt erst einmal präsent sein in den Köpfen der Massen. In der Klimafrage war das nicht so schwer, da kaum jemand ernst zu nehmendes noch bestreitet, dass die kommenden Generationen von Katastrophen überrollt werden, wenn die Zerstörung unserer Lebensgrundlage weiter so fortschreitet wie bisher und die Frage wird mittlerweile auch in der Schule immer ausführlicher behandelt. Für Kritik am Bildungssystem ist in der Schule zwar nicht so viel Raum, dafür hat aber die Coronakrise Probleme wie überfüllte Klassen, Lehrkräftemangel, räudige Schulklos und Gebäude, Prüfungszwang und Unterfinanzierung unleugbar ins Licht gezerrt. Ebenso ist der Online-Unterricht für Viele unerträglich. Das Potential, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, ist also vorhanden.

Zweite Zutat: Mobilisierungen und Druck auf [‘solid], JuSos und die Gewerkschaften/jugenden

Aktionstage #fürgerechteBildung sind eine sehr gute Idee. Man hat eine konkrete Aktion, zu der man die Schüler_Innen mobilisieren kann. Die Mobilisierung dient außerdem immer als Gelegenheit zur Vernetzung und Diskussion, sowie als Gradmesser der eigenen Stärke. Während wir von Schule zu Schule gehen, plakatieren, flyern und unzählige Diskussion führen, die Missstände immer wieder aufs Neue erklären, sollten wir aber eins nicht vergessen: Es gibt bereits eine große Anzahl an Jugendlichen, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss und sich daher einer Jugendorganisation angeschlossen haben, welche sich diese Veränderung auf die Fahnen schreibt. Allein [‘solid] und die JuSos haben zusammen knapp 100.000 Mitglieder. Und beide Gruppen haben in Sonntagsreden durchaus den Anspruch formuliert sich für eine bessere Bildung im Sinne der Schüler_Innen einzusetzen, wie auch SPD und Linkspartei den Anspruch haben das Interesse der Lohnarbeiter_Innen zu vertreten. Das Problem ist nur, die Führungen dieser reformistischen Organisationen haben kein Interesse daran ihre Mitgliedschaft wirklich zu mobilisieren. Für sie geht es an erster Stelle nicht selten darum die eigene Karriere in der Partei voranzutreiben, um es sich selbst später einmal nett einzurichten, während man hauptberuflich faule Kompromisse mit den Herrschenden aushandelt. Ganz ähnlich gestaltet es sich bei Berufsschulen und Unis den meisten Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsjugenden, die ja ganz öffentlich zur Sozialpartner_Innenschaft und zu rein ökonomischen Streiks, ohne deren politische Hintergründe zu beachten, aufrufen. All das ändert aber nichts daran, dass ihre Basis unter den gleichen Missständen leidet wie wir und diese auch sehen kann. Wenn wir es also schaffen durch unsere Mobilisierung, und z.B. durch öffentliche Aufrufe, diese Basis in Bewegung zu bringen, so ist auch die Führung zur Handlung gezwungen, will sie nicht ihr noch verbliebenes bisschen Legitimität verspielen. Das Selbe gilt bei der Ausweitung an die Unis bzw. Berufsschulen ebenso für den SDS und in geringerem Maße für die SDAJ (Jugendorganisation der DKP (Deutsche kommunistische Partei, entgegen des Namen eher programmatisch reformistisch), die auch mal ihre paar hundert Mitglieder auf die Straße bringen könnte.

Dritte Zutat: Verankerung an den Schulen

Ein Fehler, der nicht nur bei FFF, sondern immer wieder gemacht wird: Man holt die Leute für den Aktivismus aus der Schule heraus und bringt sie auf die Straße, in Plena, in Freiräume. Diese Tendenz ist sehr gut verständlich, da man ja nicht ohne Grund abgefuckt ist von der Schule und die Mitschüler_innen auch nicht immer nur cool sind. Trotzdem ist die Schule der Ort, an dem wir alle tagtäglich gezwungen sind anwesend zu sein, sie ist das unfreiwillige Zentrum unseres Lebens, würde es nicht Sinn ergeben sie auch zum Zentrum unseres Aktivismus zu machen? Es geht dabei auch darum den Alltag zu politisieren, nur so können wirkliche Massen in Aktion gebracht werden. So eine Verankerung wirkt außerdem langfristiger über einzelne Kampagnen hinaus und kann die Keimzelle für demokratische Entscheidungsstrukturen sein. Für den Aufbau einer kleinen linken Schulgruppe gibt es viele Ansatzpunkte zum Beispiel: Mobilisierung für eine Aktion, Flyern, Diskussionsveranstaltung, Vollversammlung einberufen, die SV als Podium nutzen… (ein detaillierter Leitfaden steht in o.a. Broschüre)

Und ab in den Ofen und anheizen: Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse und Antikapitalismus

Spätestens bei der Finanzierungsfrage wird klar, dass wir den Kampf nicht ganz ohne Verbündete gewinnen können. Sie fallen uns aber glücklicherweise in den Schoß. Beispielsweise sind die Lehrer_Innen in ähnlichem Maße wie wir Opfer der schlechten Corona-Politik, sie können, obwohl es manche_r Politiker_In nie geahnt hätte, nämlich auch an dem Virus sterben. Wenn man sich auch die Unabhängigkeit von den Lehrer_Innen bewahren sollte, kann es sich also schon lohnen, z.B. vorzuschlagen, dass man als Exkursion mit der ganzen Klasse/dem Kurs zum Aktionstag geht. Und gegenüber der Lehrer_Innengewerkschaft GEW sollten wir analog zum Punkt 2 handeln. Ein bisschen allgemeiner liegt eine gerechte Bildung eigentlich auch im Interesse der gesamten Arbeiter_Innenklasse, denn nur so können mündige und selbstbestimmte Menschen erzogen werden, wir sollten diese Verbindung aber selbst herstellen, z.B. indem wir Forderungen für die gesamte Klasse mit aufgreifen. Uns ist klar, dass es diesen Schulterschluss langfristig auch von unserer Seite braucht, denn eine wirkliche gerechte Bildung ohne Leistungsdruck, Konkurrenz, Unterfinanzierung von Bildung und Erziehung zu verwertbaren Untertanen des Kapitals ist im Kapitalismus nicht möglich. Deswegen ist es auch wichtig uns als Schüler_Innen mit der Arbeiter_Innenklasse international zu vernetzen und einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus, als Grundlage für Ausbeutung und Jugendunterdrückung zu führen.

Servieren: Kurzes Abschlussplädoyer

Lasst uns nicht nur abstrakt kleine Aktionen vor Ort organisieren. Diese bleiben meist klein und führen eher zu Desillusionierung als zur Revolution. Lasst uns die Aktionen stattdessen aktiv ausweiten, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, die auf der Grundlage von Antirassismus, Antisexismus, Antikapitalismus und den anderen Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse mit aller Kraft #fürgerechteBildung kämpft!

Von Janeck
Peschel

Kennst
du das? Mama macht die Wäsche, kocht, hält die Wohnung sauber und
stemmt nebenbei noch ihre berufliche Karriere. Deine Eltern sagen dir
mit 14 du sollst 16 werden, damit sie es dir erlauben, wenn du 16
bist, 18 und wenn du 18 bist, sobald du deine Füße nicht mehr unter
ihrem Tisch hast. Ebenso wie Sätze, wie: „bist du nicht langsam in
dem Alter, wo du eine Familie gründen solltest?“ oder „Du bist
bisexuell? Ich verstehe das voll, in deinem Alter will man sich auch
mal ausprobieren“. Das alles ist bürgerliche Familie, das alles
ist das patriarchalische Familienbild, in welchem eine klare
Rollenverteilung herrscht und mit ihrer Ideologie unser Leben prägt.
Familie bedeutet in diesem System nicht nur Fürsorge,
Verbindlichkeit und Solidarität, sondern auch Zwang und
Unterdrückung. In diesem Artikel werde ich mich der Jugend- sowie
Frauenunterdrückung annehmen und klären, woher diese kommt und wie
sie sich äußert.

Frauenunterdrückung in der
bürgerlichen Familie

Ich werde im Folgenden
über die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau sprechen, wozu eine
Sache noch angemerkt ist: In welche Rolle wir gedrängt werden, hängt
letzten Endes von unserer Sozialisation ab, also wie wir erzogen
werden, und was wir tagtäglich um uns herum erleben. Diese muss
nicht mit dem biologischen und erst recht nicht mit dem empfundenen
Geschlecht zusammenfallen. Dennoch existiert diese binäre
gesellschaftliche Zuschreibung und um dessen Wirkung beschreiben zu
können, verwende ich dennoch die Begriffe Frau und Mann.

Frauen- und
Jugendunterdrückung sind ein strukturelles Problem in der
kapitalistischen Gesellschaft. Betrachten wir dazu einmal das Problem
mit der Hausarbeit, welche den Frauen in der bürgerlichen Familie
angehangen wird. Ein Mann, der weiß, wie man eine Waschmaschine
bedient oder in Elternzeit geht, ist auch in der heutigen BRD eher
noch ein Randphänomen als Standardpartner. Denn diese Unterdrückung
beschränkte sich keinesfalls auf vergangene Zeiten, wie die 50er und
60er, in denen es der Ehefrau nicht einmal erlaubt war, ohne die
Zustimmung des Ehemanns arbeiten zu gehen, geschweige denn ein
eigenes Konto zu besitzen. Sie ist trotz gewisser feministischer
Errungenschaften nach wie vor Teil dieser Gesellschaft, fußend auf
kapitalistischer Wirtschaftsweise und der sich daraus ergebenden
Ideologie. Frauen sind nunmehr durch Beruf und Hausarbeit doppelt
belastet, wobei ihnen oftmals selbst in aufgeklärten Haushalten nur
spärlich Arbeit abgenommen wird, indem z.B. der Gender Pay Gap dafür
sorgt, dass es finanziell mehr Sinn ergibt, dass die Frau den
Großteil der Hausarbeit übernimmt.

Sowohl die Monogamie als
auch die Norm der heterosexuellen Beziehung beruht auf derselben
Grundlage der Arbeitsteilung. Auch wenn (zumindest in der BRD)
„Zuwiderhandlungen“ nicht bestraft werden, läuft das bürgerliche
Gesetz auf die bürgerliche Kleinfamilie hinaus und begünstigt sie
deutlich über alternative Lebensformen, beispielsweise beim
Sorgerecht. Indem auch auf ideologischer Ebene die „klassischen
Familie“ als gesellschaftliche Norm festgelegt wird, werden
jegliche Abweichungen im besten Fall unsichtbar gemacht, im
schlimmsten Fall von Konservativen bis Rechten angegriffen.

Stellt sich nun also die
große Frage nach dem „Warum“? Wozu dient die Frauenunterdrückung
im Kapitalismus? Was ist ihr tieferer Sinn? Um zu klären, warum sich
ausgerechnet die Unterdrückung der Frau durch den Mann ergibt,
empfehle ich das Werk „Ursprung der Familie, des Staats und des
Privateigentums zu lesen“ von Friedrich Engels. In diesem Werk wird
der Ursprung von Sexismus genauer beleuchtet, wofür in diesem
Artikel kein Platz bleibt. Dafür möchte ich aber darauf eingehen,
wie der Kapitalismus und seine Ausbeutungsform der Lohnarbeit seinen
Nutzen aus Sexismus, zieht. Modellhaft ist das leicht erklärt: Der
Mann muss seine Arbeitskraft an die Kapitalist_Innen verkaufen und um
die Kraft dafür zu haben, sprich um sich reproduzieren (seine Kraft
wiederherstellen) zu können, braucht es die Frau, welche kostenlos
die Hausarbeit übernimmt und die Kinder umsorgt. Der Kapitalismus
braucht diese klare aufgabenbezogene Rollenverteilung, um einerseits
den Nachwuchs neuer Arbeitskräfte und andererseits die Reproduktion
und somit die Wiederverwertbarkeit der Arbeitskraft zu garantieren,
ohne dass dabei die Hausarbeit ebenfalls entlohnt wird, also ohne
selbst Profitverluste dadurch machen zu müssen. Diese
Rollenverteilung ist heutzutage keinesfalls gelöst, da sie sich
jeher ideologisch fortpflanzt und ihren Nutzen findet.

Jugendunterdrückung

Ebenso wird die Jugend in
dem bürgerlichen Familienbild stark benachteiligt. Finanzielle
Abhängigkeit von den Eltern und rechtliche Bevormundung sind hier
die Hauptproblempunkte. Als Jugendliche_r kann man sich meist bereits
eine Meinung bilden und eigene Ziele im Leben setzen, ist aber an die
Eltern gebunden. Wohnort, Kleidungsstil und generelle Lebensplanung
sind in vielen Fällen vom elterlichen Reichtum abhängig. Die dazu
kommende rechtliche Benachteiligung, wie das Verbot, Verträge unter
18 Jahren abschließen zu können, verschafft den Eltern gegenüber
ihren Kindern ein starkes Machtverhältnis, was nicht allzu selten in
Manipulation endet.

Dass Jugendlichen nicht
alle Rechte zustehen, weil sie noch nicht arbeiten, wird zwar oft als
Argument angeführt, ist aber etwas zu kurz gedacht: Einerseits
werden Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls diskriminiert und
nicht vollwertig für ihre Tätigkeiten bezahlt (es gilt in der
Ausbildung oder unter 18 kein Mindestlohn). Anderseits sollte die
eigene Persönlichkeitsentwicklung nicht von der eigenen Arbeitskraft
und dem finanziellen Stand abhängen. Aber genau dieses Bild einer
Gesellschaft, welches auf Leistungsdruck aufbaut, führt zu einer
Herabwürdigung derer, welche noch nicht in den Arbeitsprozess
eingebunden sind, als nutzlose und unselbständige. Vielmehr sollte
das Ideal der Solidarität und größtmöglichen Entfaltung aller
gelten!

Was ist der Sinn der
bürgerlichen Familie und was sind ihre Auswüchse?

Der Sinn ist also die
Reproduktion von Arbeitskraft und Erziehung von neuen Arbeitskräften
ins Private zu verlagern, damit das Kapital Kosten sparen kann.
Weiterhin werden Jugendliche und Kinder in so einem Familiensystem
schon früh zu Gehorsam und Unterordnung erzogen, was sie später
ihrer/m Kapitalist_In zeigen sollen. Außerdem dient die bürgerliche
Familie in der herrschenden Klasse immer noch dem, was die monogame
Familie seit ihrer Entstehung in jeder Klassengesellschaft leisten
sollte: der Vererbung von Privateigentum innerhalb genetischer
Abstammungslinien, also dem Erhalt der herrschenden Klasse als
Besitzende.

Somit schafft es die
bürgerliche Familie ein klares Rollenbild zu vermitteln und dem Mann
eine höhere Stellung zu verleihen, gemäß dem patriarchalen Aufbau
dieses Familiensystems. Alles zu dem Zweck, eine geordnete
Arbeitsteilung im Rahmen der Familie zu haben, damit der Fortbestand
des Systems und der kapitalistischen Ausbeutung auch durch die
Familie geschützt wird. Die Bevorteilung des Mannes, welche sich vor
allem finanziell stützt, setzt ihn als Familienoberhaupt ein, sodass
dieser tonangebend gegenüber Frau und Kindern wird. Nicht selten
mündet dieses strukturelle hervorgebrachte Privilegium auch in
häuslicher Gewalt, worunter Frauen und Jugendliche jahrelang leiden
und tiefe psychische Verletzungen davontragen können. Gerade durch
den Lockdown hat diese nochmal erheblich zugenommen, da die Familie
nunmehr den einzigen Rückzugsort ohne Einschränkungen darstellt.
Dabei stellt der Lockdown aber nicht die Hauptursache dar, sondern
verschärft, was im System bereits grundlegend vorzufinden ist.

Was können wir
dagegen tun?

Kurzum, die bürgerliche
Familie ist patriarchal, diskriminierend gegenüber Frauen,
Jugendliche und den LGBTIAQ*-Menschen; sie ist aber auch überwindbar.
Ein Lösungsansatz für die Enthebung des Patriarchats ist unter
anderem die Vergesellschaftung der Hausarbeit, sodass dieses Problem
der Reproduktion ein gesellschaftliches wird, welches nicht durch den
einzelnen Hausstand geregelt werden muss. Hierbei muss es mehr
Möglichkeiten im öffentlichen Raum geben, um anderen Menschen bei
ihren alltäglichen Arbeiten zu helfen, wie kostenlose Kitas, Mensen
und Wäschereien. Am Rande bemerkt ist dies sogar
ressourcensparender, da nicht jeder Haushalt für sich alleine zig
Geräte hat, die die meiste Zeit nicht genutzt werden. Ein weiterer
wichtiger Punkt ist es, Akzeptanz gegenüber alternativen
Beziehungsformen zu erreichen, sowie den Betroffenen von häuslicher
Gewalt mehr Schutz und Gehör zu verleihen. Außerdem sollten
gemeinschaftliche Selbstverteidigungskomitees gegen Gewalt und
Übergriffe gegen Frauen und LGBTIAQ* aufgebaut werden. Zur
Beendigung der finanziellen Abhängigkeit müssen wir einerseits
gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und
andererseits Jugendlichen mit einem garantierten Mindesteinkommen und
gute Alternativen zu ihrem Elternhaus ihre Freiheit und
Selbstbestimmung zurückgeben.

Die
bürgerliche Familie ist weder ewig noch alternativlos, sondern
entsteht aus der konkreten kapitalistischen Gesellschaft. Daher lässt
sich das Patriarchat sehr wohl lösen, indem der Kapitalismus
zusammen mit dem Privateigentum fällt und eine Vergesellschaftung
der Produktionsmittel uns den Weg in den Sozialismus ebnet, der
unsere Klasse, die Arbeiter_Innenklasse, von dem Joch der Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen befreit. Nur durch die Aufhebung
wirtschaftlicher Ungleichheit lässt sich eine Gleichheit der
Menschen aus emanzipatorischer Sicht erreichen. Wenn wir die private
Kontrolle über die Produktion aufheben, und gemeinschaftlich als
Arbeiter_Innen bestimmen, was die Gesellschaft braucht und was
produziert werden muss, wird es auch möglich sein die Reproduktion
der Arbeitskraft aller gemeinschaftlich und frei von privater
Überbelastung zu organisieren (=Vergesellschaftung der Hausarbeit).
Dafür wird, auch die private Vererbung und die private Erziehung
aufgelöst, und zu einer Aufgabe der Gemeinschaft gemacht werden. So,
dass keine Frau, kein Jugendliche/r, keine LGBTIAQ* Person mehr
Unterdrückung erleiden muss. Lasst uns gemeinsam das Patriarchat
zerschlagen!

Von Leonie Schmidt

Mittlerweile ist es für immer mehr
Menschen in Deutschland möglich, sich impfen zu lassen, aber
gleichzeitig keimen auch immer mehr Argumente gegen das Impfen auf.
Aber nicht nur aus dem klassischen Querdenker_Innen- Spektrum,
sondern auch von ganz „normalen“ Menschen. Manche von uns erleben
Diskussionen darüber sogar im eigenen Familien- und Bekanntenkreis:
Die Impfung sei schädlich, nicht ausreichend erforscht und
gefährlich. Leider ist es
Deutschland nicht gelungen, eine ordentliche Impfkampagne zu
erstellen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung
angemessen aufgeklärt und nicht verunsichert ist. Denn die Impfung
ist eine der Maßnahmen, die nötig sind, damit diese Pandemie
endlich beendet werden kann. Dafür ist es wichtig, dass möglichst
viele Menschen möglichst schnell geimpft werden – aber nur ca.
50-65% (je nach Altersgruppe) wollen sich impfen lassen. Um eine
Herdenimmunität gegen Covid-19 zu erreichen, müssten sich
allerdings zwischen 60-80% der Bevölkerung impfen lassen. Was sind
die klassischen Argumente und wie können sie entkräftet werden?

Argument: „Der Impfstoff ist doch noch gar nicht ausreichend erforscht!“

Da es das Covid-19-Virus erst seit ca.
2 Jahren offiziell so gibt, gehen manche davon aus, dass der
Impfstoff ungenügend erforscht sei. Er wäre nur innerhalb von 18
Monaten entwickelt wurden, wohingegen andere Impfstoffe erst nach ca.
10-15 Jahren zugelassen würden. Aber das stimmt so nicht, denn
einerseits werden Covid-Viren schon länger erforscht und
andererseits auch die sogenannten mRNA-Impfstoffe, zu denen auch die
Corona-Impfungen gehören. Es ist zwar eine neuere Methode, jedoch
wird an der RNA schon seit mehr als 20 Jahren geforscht, an den
RNA-Impfstoffen seit über 8 Jahren. Auch zum Thema Erbgut machen
sich viele Menschen Sorgen, da der Impfstoff auf Geninformationen des
Coronavirus basiert, jedoch geht die RNA gar nicht in den Zellkern,
wo die DNA und somit die Geninformation ist, kann diese also auch
nicht ändern. Des Weiteren sind viele wegen der möglichen
Nebenwirkungen verunsichert, insbesondere bei AstraZeneca. Da es da
einige Thrombose-Fälle gab, wurden die Impfungen damit auch
kurzzeitig gestoppt. Jedoch ist diese Nebenwirkung äußerst selten
und es ist mal wieder sehr interessant, wie das gehandhabt wird. Die
Antibabypille beispielsweise, welche massenhaft Thrombosefälle
auslöst, wird ohne große Aufklärung verschrieben und da
interessiert es auch niemanden – Frauenärzt_Innen drängen sogar zur
Einnahme. Des Weiteren sind die bekannten Fälle verschwindend gering
und die Nebenwirkungen sind größtenteils mit normalen
Grippeimpfungen zu vergleichen. Zusätzlich werden junge Frauen,
welche hauptsächlich an Thrombosen erkrankten, ohnehin mittlerweile
mit einem der anderen Impfstoffe geimpft.

Argument: „Die Impfungen sollen nur Profite für die Finanzeliten bringen!“

Wenngleich die Impfung für die
Pharmaindustrie eine wahre Goldgrube ist, so ist es doch
verschwörungstheoretischer Quatsch, zu behaupten, dass es ihn nur
deswegen gebe. Sicher bekommen die führenden Pharmaunternehmen einen
riesigen Profit dadurch (ca. 50 Milliarden zusätzlich für dieses
Jahr wurden prophezeit), aber die Impfung wäre auch immer noch
notwendig, wenn sie nicht von der Pharmaindustrie bereitgestellt
werden würde. Trotzdem stecken hinter dem Impfstoff keine ominösen
Finanzeliten, sondern offen auftretende Kapitalist_Innen, die die
Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft für sich nutzen – Also
eigentlich nix Neues. Zu kritisieren ist dabei nicht das Impfen an
sich, sondern, dass daraus Profit gemacht werden kann. Dadurch
variieren die Preise der Impfstoffe stark, manche Unternehmen bieten
es zum Selbstkostenpreis an, andere für deutlich profitablere
Preise. Es ist eindeutig eine Klassenfrage, wenn man sich anschaut,
dass insbesondere die Länder, die viel Geld haben, zuerst an
Impfstoffe kommen, während Halbkolonien wahrscheinlich Jahre
brauchen werden, bis sie ausreichend Impfstoff für ihre Bevölkerung
bekommen. Weiterhin ist es typisch für den Kapitalismus, dass die
Bourgeoisie hohe Gewinne einfahren wird, und nicht die
Arbeiter_Innen, die den Impfstoff produzieren und verimpfen. Daher
treten wir auch dafür ein, dass die Pharmabetriebe von den
Arbeiter_Innen kontrolliert und geführt werden und dafür, dass die
Patente veröffentlicht werden, damit alle Länder in der Lage sind,
günstig und schnell an Impfstoff zu kommen bzw. ihn zu produzieren.

Argument: „Ich bin eh zu jung, um schwer an Covid zu erkranken!“

20% der 18-39-Jährigen gaben an, sie
würden sich auf keinen Fall impfen lassen. Viele von ihnen machen
sich keine Sorgen, da sie davon ausgehen, eine Corona-Infektion mit
einem leichten Verlauf und wenig Einschränkung zu überleben.
Allerdings gibt es auch bei leichten Verläufen die Möglichkeiten
für Langzeitfolgen, welche noch unerforscht sind, beispielsweise für
„Long Covid“ (also Einschränkungen, die auch nach Ende einer
milden Infektion weiterhin auftreten, zum Beispiel Müdigkeit,
verringerte Herzleistung oder Geschmacksverlust). Des Weiteren ist es
auch für die Herdenimmunität sehr wichtig, dass junge Leute sich
impfen lassen, da sie den Virus ja weiterhin übertragen können,
beispielsweise wenn sie ohne Symptome ansteckend sind. Ebenfalls
beachtet werden muss die Möglichkeit, dass die Mutationen auch für
jüngere Personen schädlicher sein können und sich schneller
übertragen lassen, und das wird bei der britischen Mutation der
Covid-Viren schon beobachtet. Also, auch wenn junge Menschen bei der
Impfpriorisierung vieler Orts noch nicht an der Reihe sind, sollten
sie auf jeden Fall die Möglichkeit wahrnehmen, sich impfen zu
lassen. Denn bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass
schon Krankheiten wie die Masern oder Diphterie nur ausgerottet
werden konnten, indem sich große Teile der Gesellschaft dagegen
impfen ließen.

Von Lars Keller

Gründe, warum wir auf
dem Bahnsteig stehen und vergeblich auf unseren Regio oder die S-Bahn
warten, gibt‘s ja viele. Mal sind es die ominösen Verzögerungen
im Betriebsablauf, mal ist der Zug kaputt, dann eine Weiche oder es
fehlt einfach an Personal, also an Lokführer_Innen. Das ist alles
nichts Neues, bei einer Bahn, die als Erstes Gewinn machen soll und
erst als Zweites gut funktionieren soll. Personal ausbilden, Signale
schnell entstören, Züge rechtzeitig reparieren, das alles kostet
und bringt keinen Gewinn. Also schauen wir auf die Anzeigetafel und
ärgern uns: „Heute ca. 15 Minuten später.“ oder gleich „Zug
fällt aus.“. Übrigens gilt für die Deutsche Bahn ein
ausgefallener Zug nicht als verspätet…so kann man sich die eigene
Zuverlässigkeit natürlich auch schön rechnen.

Demnächst kann es
allerdings sein, dass wir auf dem Bahnsteig stehen, der Zug nicht
kommt und der Blick auf die Anzeigetafel uns verrät:
„+++GDL-Streik+++Zug fällt aus+++“. Vielleicht ist dir genau das
auch schon passiert, entweder, weil du beim letzten großen
Lokführer_Innenstreik 2015 auch schon betroffen warst oder weil neue
Streiks stattgefunden haben, seitdem wir die Zeitung gedruckt haben.
Das ärgert dich vielleicht, und du fragst dich:

Warum streiken die denn? Und das auch noch ausgerechnet jetzt!

Die Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandelt mit der Deutschen Bahn
(DB) derzeit um einen neuen Tarifvertrag, also darüber, wie viel
Lokführer_Innen und andere Arbeiter_Innen bei der Bahn demnächst
verdienen sollen, wie viel sie arbeiten müssen und noch vieles mehr.
Bisher wird darüber nur im Hinterzimmer zwischen GDL und DB
verhandelt (öffentlich wäre natürlich besser), aber wenn sich aus
den Bossen der Bahn kein gutes Angebot heraushandeln lässt, kann die
GDL versuchen, durch Streiks mehr Druck zu machen.

Die Forderungen der GDL
solltest du auf jeden Fall unterstützen. Warum? Es geht z.B. um 4,8
% mehr Lohn, was dringend nötig ist, wenn wir uns anschauen, wie
Mieten explodieren oder Lebensmittelpreise steigen. Außerdem soll‘s
eine Coronaprämie von 1300 Euro geben für die, die während der
Krise den Schienenverkehr aufrecht gehalten haben, damit Menschen
ohne Auto auch weiterhin zur Arbeit kommen konnten.

Die Deutsche Bahn wirft
der GDL vor, dass sie mit ihren Forderungen die Verkehrswende
aufhalte. Aber das Gegenteil ist der Fall! Wer einen guten
Schienenverkehr will, braucht auch gut bezahlte Zugbegleiter_Innen
und Lokführer_Innen! Nicht die Lokführer_Innen sind es, die die
Verkehrswende ausbremsen, sondern die Deutsche Bahn AG und der
deutsche Staat sind es. Beweis? In den letzten 25 Jahren wurden in
Deutschland 6000 km Gleise abgebaut und ungefähr genauso viele
Bundesstraßen und Autobahnen gebaut, außerdem wurden Tausende Jobs
gestrichen und die Arbeitsbedingungen der Lokführer_Innen wurden um
einiges schlechter.

Klingt ja, als würden
die alles richtig machen?!

Naja, nein. Die
Forderungen der GDL sind schon richtig, aber das heißt nicht, dass
sie alles richtig machen. Beispielsweise tat die GDL bei vergangenen
Streiks wenig dafür, die Fahrgäste miteinzubeziehen und das, obwohl
es von allen Seiten die widerlichste Hetze hagelte, vor allem aus
jenen dreckigen Fingern der BILD-Zeitungsredaktion. Das wird sicher
wieder passieren.

Die GDL könnte auf die
Fahrgäste zugehen, indem in einer ersten Stufe des Streiks
Lokführer_Innen die Züge zwar weiterfahren, aber angekündigt keine
Ticketkontrollen mehr durchführen (ein indirekter Aufruf zum
kostenlosen ICE fahren). Oder dass der Fokus des Streiks auf den
Güterverkehr gesetzt wird, was bei den deutschen Autoindustrien und
anderen Großindustrien schnell zu derart großen wirtschaftlichen
Problemen führen würde, dass ein großer Druck auf die
Bundesregierung und den Staat als Eigentümer der Deutschen Bahn
daraus hervorgehen würde. Am Ende ist aber natürlich auch ein
Streik im Personenverkehr legitim, gepaart mit einer Kampagne unter
den Fahrgästen. Unserer Ansicht nach sollten die Kolleg_Innen das
selbst durch Streikkomitees demokratisch entscheiden und
kontrollieren, wie sie was bestreiken und es nicht einfach dem
Gewerkschaftsvorstand überlassen.

Denn letztlich verdient
die GDL auch dafür Kritik, dass sie den Vorstoß der Grünen
(richtig, die Partei, die Wälder für Autobahnen fällen lässt)
unterstützt, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, also für mehr
Konkurrenz („Wettbewerb“) auf der Schiene zu sorgen.
Erfahrungsgemäß führt das zu einer noch beschisseneren
Betriebsqualität, also mehr „15 Minuten später“ oder „Zug
fällt aus“ oder generell Fahrpläne die gar nicht zusammenpassen.
Der Grund ist einfach der, dass mehr Wettbewerb auch mehr Kosten
einsparen bedeutet, womit wir wieder bei nicht reparierten Zügen und
unterbezahltem Personal wären…

Demgegenüber sollten wir
und alle, die es ernst meinen mit der Verkehrswende und dem
Klimaschutz, dafür eintreten, dass der gesamte Transportsektor
entschädigungslos enteignet und verstaatlicht wird und von
Arbeiter_Innen, Pendler_Innen usw. demokratisch kontrolliert wird.
Denn die Eisenbahn soll keinen Gewinn machen, sondern uns nachhaltig
und sicher von Hier nach Dort bringen!