Kaum erholt sich die Rate an Neuinfektionen mit dem Corona
Virus, fordern Unternehmer_Innen und Politiker_Innen schon wieder die „Rückkehr
zur Normalität“. Konkret bedeutet das: Wir sollen uns wieder in die uns
aufgezwungenen gesellschaftlichen Tätigkeiten, zurück in die Schule, zurück an
den Arbeitsplatz, zurück in den Prozess der Verwertung begeben. Dass gerade
jetzt die Aneigung von Mehrwert wieder mal gegenüber dem Wohle Aller und
insbesondere gegen das Wohl von Schüler_Innen, Arbeiter_Innen, Student_Innen
und Arbeitslosen überwiegt, müssen wir nicht hinnehmen, im Gegenteil, wir
müssen dagegen kämpfen.

Der Schulboykott ist dafür ein erstes Mittel. Selbst wenn
uns gedroht werden sollte, dass wir nicht versetzt werden, ist es notwendig
Widerstand zu organisieren. Dabei treffen Staat und Unternehmen diejenigen
Aktionen am härtesten, die sie in an ihrer Existenzgrundlage treffen: der
Ausbeutung von Arbeitskraft und der Aneigung von Mehrwert. Wie auch die im
Bezug auf die ökologische Katastrophe gewinnt die Forderung nach politischen
Streiks, also Streiks die sich in Deutschland außerhalb des Rahmens des
Streikrechts befinden, immer mehr an Bedeutung.

Politische Streiks!

Unser Schulboykott muss die Forderung nach politischen
Streiks aufwerfen und in die Bevölkerung tragen. Wir müssen Mitstreiter_Innen
gewinnen, die sich in Solidarität mit unserem Boykott selbst in den Streik
begeben. Dabei müssen wir aktiv auf Lehrer_Innen und Erzieher_Innen in der GEW,
auf Arbeiter_Innen in Handel und Industrie zugehen und sie davon überzeugen, dass
wir zusammen gegen die Maßnahmen der Regierung, die unterm Strich den
Unternehmen und Kapitaist_Innen, nicht aber den Arbeiter_Innen helfen, kämpfen
müssen. Dabei wählen wir unsere Verbündeten nicht zufällig. Der nachhaltige und
umfassende Kampf gegen die Corona-Pandemie liegt im gemeinsamen Interesse von
Arbeiter_Innen und Schüler_Innen. Weder wollen wir die gesundheitlichen Konsequenzen
einer verfrühten Lockerung von Schutzmaßnahmen tragen, noch die Kosten der
Krisenbewältigung aus den eigenen Taschen bezahlen. Kurzarbeiter_Innengeld und
staatliche Zuschüsse für die große Industrie (von Autobauern bis zur Luftfahrt)
werden aus staatlichen Mitteln und Kassen bezahlt, die im Nachhinein von uns Jugendlichen
und Arbeiter_Innen wieder gefüllt werden müssen.

Kämpfe verbinden

Die auf Corona folgende wirtschaftliche Krise müssen wir zum
Anlass nehmen, eine Antikrisenpolitik zu fordern, die sich entschlossen gegen
den Kapitalismus stellt. Die Rezession und die zu erwartenden Einbrüche im
Umsatz in der Autoindustrie und den Zuliefererketten heben die Notwendigkeit,
die Produktion zu verstaatlichen und unter Kontrolle von Beschäftigten ökologisch
umzugestalten, weiter hervor. Der damit einhergehende Wandel in der gesamten
Logistikbranche so wie im privaten Nah- und Fernverkehr kann nur im
Staatseigentum, demokratisch von Arbeiter_Innen und Nutzer_Innen geplant, und
aus den unerschöpflichen Vorräten der Kapitalist_Innen bezahlt werden. Solche
Konzepte, von einer entschlossenen kämpfenden Bewegung hervorgebracht, können
einen starken Pol gegen das Krisenmanagement und die Politik der
Bundesregierung, aber auch gegen die rechten Verschwörungsdemos, die überall
wie Pilze aus dem Boden sprießen, bilden. Eine rechte Bewegung kann sich immer
dann formieren, wenn die Antworten von links diffus sind oder ausbleiben. Um
den Spinner_Innenn um Fernsehkoch Attila Hildmann, Moderator Ken Jebsen und
Musiker Xavier Naidoo und Co. die ideologische Grundlage zu entziehen, müssen
wir die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste, die die Gesellschaft infiziert
haben, in den Willen und den Mut zum Kampf gegen Krise und Kapitalismus
umwandeln. Darüber hinaus muss unsere Bewegung dazu in der Lage sein,
internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Streiks und Proteste mit
dem Ziel alle Geflüchtetenlager in und um Europa sofort zu schließen und alle
Geflüchteten unter Vergabe von vollen Staatsbürger_Innenrechten aufzunehmen,
müssen unmittelbar stattfinden.

Warum sollen wir schon wieder zur Arbeit gehen wenn der
Kampf gegen das Virus noch lange nicht gewonnen ist?

Warum sollen wir hinnehmen, dass unsere Sozialkassen für den
„Erhalt von Arbeitsplätzen“ im heiligen Standort Deutschland geplündert werden,
während Aktionäre weiter fette Dividenden ausgeschüttet bekommen?

Warum sollen wir Gesundheit Leib und Leben aufs Spiel setzen,
um die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft abzumildern?

Warum sollen Kaufprämien zum Erwerb von Dreckschleudern, aka
Autos, ausgeschüttet werden, anstatt den Leuten einfach direkt das Geld zu
geben und die Produktion von Autos auf die Produktion von umweltfreundlicheren
Verkehrsmitteln umzugestalten?

Weil wir in einer Klassengesellschaft leben, in der die
Interessen des Proletariats den Interessen der Kapitalist_Innen untergeordnet
werden. Dagegen wollen wir aktiv werden!

Unser Schulboykott kann ein erster Schritt sein.
Gleichzeitig müssen wir versuchen, Anschluss an die existierenden Proteste zu
gewinnen. Die Verbindung des Boykotts mit Aktionen der GEW und gemeinsame
Aktionen gegen die rechten Hygienespinner_Innen müssen folgen. Dabei müssen wir
auf die unhaltsamen Bedingungen in Pflege und Krankenhäusern hinweisen, die es
den Angestellten, wie auch Patient_Innen verunmöglichen, sich vor dem Virus zu
schützen. Sei es weil Desinfektionsmittel und Masken fehlen, sei es weil die
Betreuungsschlüssel so unterirdisch sind, dass es nicht möglich ist, mehr Zeit
in den Infektionsschutz und weniger Zeit in jeden einzelnen Patienten zu
investieren oder weil viel zu wenig Geld in die Reinigung und Wartung der
entsprechenden Einrichtungen gesteckt wird. Auf dem Boden von
Unterfinanzierung, Unterbesetzung und Stress kann sich ein Virus einfacher
ausbreiten. Das Mittel dagegen heißt Arbeitskampf.

Boykottiere deine Schule!

Wir lassen uns nicht von Rechten instrumentalisieren, wir
kämpfen gemeinsam auf antifaschistischer Grundlage, nicht zuletzt gegen den
Rechtsruck!

Gegen die Vorzeitige Öffnung von Wirtschaft und Bildung nach
der Pandemie!

Stopp der massenhaften Kurzarbeit, lasst Unternehmen und
Kapitalist_Innen für die Ausfälle in ihrer Produktion selbst aufkommen!

Für volle Löhne! 60 Prozent reichen einfach nicht aus, wenn
Mieten teilweise schon 50 % der verfügbaren Einkommen schlucken!

Für das Recht auf politischen Streik!

Für eine klassenkämpferische Antikrisenbewegung statt
nationalistischem Geschmuse mit dem Kapital!

Wir haben alle mitbekommen, dass seit die Corona-Zeiten angefangen haben, nicht mehr so besonders viel in FFF passiert ist, alles was geplant war musste ja auch abgesagt werden. Doch seien wir ehrlich: Auch vorher standen wir schon vor tiefgreifenden Problemen, deren Lösung nicht gerade an der Tür geklopft hat. Viele Aktvist_Innen waren erschöpft und ausgelaugt. Frustration und Desillusioniertheit haben sich in der Bewegung breit gemacht. Kein Wunder, denn so viel getane Arbeit, so viel erlittenen Repression haben uns nur ein paar Babyschritte weitergebracht. Die alte Idee mit NGOs und Grünen zusammen die Regierung zu bessserer Klimapolitik zu bewegen ist -wer hätte es gedacht- wieder nicht aufgegangen. Eine Strategiedebatte sollte stattfinden, ist dann aber auch unter den Corona-Zug geraten.
Niemand wird bestreiten, dass wir aus unseren Fehlern lernen und etwas ändern müssen, wenn die Bewegung nicht nach und nach in Stücke zerfallen soll. Denn Aufmerksamkeit ist zwar erreicht worden, aber wenn wir an der Klimapaket der Bundesregierung denken, reicht das offensichtlich. Wir müssen die Vorstellung vom grünen Kapitalismus über Bord werfen, wir brauchen konsequenten Umweltschutz statt immer neuen Kompromissen mit der Kohlelobby. Denn besonders in Krisenzeiten -wie die kommende Wirtschaftskrise, die sich langsam anbahnt- wird die „grüne“ Produktion teurer und unattraktiver für die Kapitalist_Innen. Außerdem werden Konzerne gerettet, die Profite einbringen wie wir es gerade am Beispiel der Autoindustrie oder Reisekonzerne sehen. Statt Appellen an den Staat müssen wir also anfangen uns selbst als Bezugspunkt zu setzen für die Veränderung, die wir brauchen.
Wir, die Menschen, die von den Krisen dieser Gesellschaft betroffen sind, müssen zu der gesellschaftlichen Kraft werden, die entscheidet wie die Produktion, wie die Gesellschaft aufgebaut ist. Um dahin zu kommen, brauchen wir konkrete Forderungen:

Verbesserungen statt Verbote! Die Konzerne sollen selber für den Klimawandel zahlen, den sie verursacht haben. Für die Bevölkerung keine höheren oder indirekte Steuern, sondern kostenlosen Nahverkehr! Keine EEG zahlen, sondern konstenlosen Ökostrom!

Produktion, Energiewende und Verkehr müssen demokratisch durch Produzent_Innen und Verbraucher_Innen kontrolliert werden anstatt sich an dem Profit auszurichten, der dabei rumkommt! Niemand soll einfach so entlassen werden, stattdessen bedarf es einer Umstellung der Produktion, kostenlose Umschulung, sowie einen gemeinsamen Tarifvertrag für Alle, die in der Energiebranche arbeiten!Klimagerechtigkeit funktioniert nur international! Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund, offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Außerdem sollen die Konzerne, die ihre Produktion auslagern und woanders die Umwelt zerstören zahlen!

Baut Komitees auf in euren Schulen, Unis und Betrieben! Wenn sie nicht heraus auf die Straße kommen, bringen wir die Themen zu ihnen. Diese Komitees müssen außerdem über zentrale Forderungen und Ausrichtungen der Bewegung abstimmen! Nur so können wir demokratisch, gemeinsam und transparent die Zukunft entscheiden!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Abwrackpremie und Milliarden für die Automobilindustrie, Datteln soll eröffnet werden und Stellenstreichungen bei der Bahn: Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden die kleinen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben wieder rückgängig gemacht. Unter dem selben Vorwand werden auch die Infektionsschutzmaßnahmen aufgelockert und dabei eine unnötig schwere 2. Welle in Kauf genommen. Für den Profit werden wir wieder in die Schule geschickt, obwohl sie einen der Hauptinfektionsherde darstellt.
Den Kampf dagegen können wir nicht führen ohne die Gewerkschaften. Diese haben so ein mächtiges Mobilisierungspotential, wenn sie nur wollen und objektiv haben sie das gleichen Interesse wie wir: Nicht für diese Krise zahlen! Zusammen müssen wir eine internationale Antikrisenbewegung aufbauen. 2019 waren wie so oft in der Geschichte wir, die Jugendlichen, wiedermal diejenigen, die vorgeprescht sind. Heute liegt es immernoch an uns!

Im ersten Teil der Serie zur linken Politik in der
Corona-Pandemie haben wir uns bereits angeschaut, wie die Gewerkschaften gerade
das Interesse der Arbeiter_innen den Interessen der Unternehmen unterordnen. Im
zweiten Teil wollen wir nun den Fokus auf die Politik der radikalen Linken in
Deutschland setzen. 

Dazu muss erstmal geklärt werden, was die radikale Linke
überhaupt ausmacht. Die so genannte radikale Linke ist kein einheitliches Kollektiv,
sondern eher eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationen, Gruppen und
Strömungen, wie sie verschiedener kaum sein könnten. Wir fassen den Begriff
hier mal weit und beziehen uns auf Linke, die irgendwie Kapitalismus doof
finden und nicht im Parlament sitzen.

Wo wir uns aber alle einig sind, ist, dass die Corona-Krise
eine tiefere Krise des Kapitalismus offenbart. Der Kapitalismus ist zwar nicht
die Ursache der Pandemie, aber die der Krise, die aus der Pandemie und dem
Umgang des Kapitalismus mit dieser folgt. Auch können wir uns gemeinsam hinter
die Ablehnung gegen Grundrechtseinschränkungen, wie die
Demonstrationseinschränkungen, soziale Angriffe, zB. Die erhöhte Reproduktions-
und Sorgearbeit vor allem für Frauen*, und die in der Corona-Pandemie noch
verschärfte Grenzabschottung stellen. 

Das ist allgemein eine gute Grundlage für gemeinsame
Politik. Es darf aber nicht nur bei seitenlangen Analysen und der Kritik am
System verbleiben. Wir müssen auf die Straßen und uns
organisieren, um unsere Forderungen und Ziele durchsetzen können. Doch hierbei
gehen die Ansätze und Meinungen der verschiedenen Organisationen weeeeit auseinander.

Zurzeit werden unglaublich viele Texte produziert, wovon
einige gar nicht mal so schlecht sind, jedoch wird kaum eine Taktik entwickelt,
wie sich diese Krise angesichts der aktuellen Situation in die revolutionäre
Praxis umsetzen lässt. Dabei wird kaum ein_e prekär beschäftigte_r
Krankenpfleger_in sich von einem Blogbeitrag auf indymedia für den Kampf gegen
den Kapitalismus und zur sozialistischen Revolution bewegen lassen.

Der 1.Mai als internationalen Kampftag der
Arbeiter_innenklasse ist traditionell ein guter Tag um zu beurteilen, wie es um
die radikale Linke praktisch so steht. Der DGB sagte zunächst alle Kundgebungen
und Demonstrationen ab und veranstaltete nur „Online-Kundgebungen“, in denen
sich Spitzenfunktionäre dafür abfeierten, wie gut die Zusammenarbeit der
Gewerkschaften mit den Unternehmen im Dienste des Wirtschaftsstandorts
Deutschland funktioniert. Trotz der fehlenden Unterstützung des DGB und trotz
des Demoverbots gingen am 01.05.20 einige 10.000 Menschen in Deutschland auf
die Straßen, um für die Solidarität mit Geflüchteten, die Lösung sozialer
Probleme und in diesen Coronazeiten vor allem für die Notwendigkeit und die
(auch finanzielle) Anerkennung der Care-Berufe zu demonstrieren. Darunter waren
auch einige kämpferische Gewerkschaftler_innen, die sich nicht so leicht vom
DGB abspeisen lassen wollten. Unter anderem machte die VGK (Vernetzung für
kämpferische Gewerkschaften) Kundgebungen, an denen auch wir von REVO uns
beteiligten.

Wichtig jedoch ist, dass der 1. Mai kein Symbol bleibt, an
dem man als radikale Linke mal kurz zeigt, dass man auch noch da ist.
Stattdessen müssen die Proteste vom 1. Mai zum Funken für eine massenhafte
Anti-Krisenbewegung gegen drohende Angriffe, gegen Grundrechtseinschränkungen,
gegen Rassismus und für Solidarität werden. Denn wir können durch Streiks und
Besetzungen bis hin zum Generalstreik die GroKo herausfordern und die Machtfrage
stellen!

Die Basis einer solchen Bewegung müssen die in dieser
Gesellschaft Marginalisierten sein. Dazu zählen zB. Jugendliche,
Lohnabhängige, Studierende, Frauen, LGBTIA* und Migrant_innen. Wir
dürfen uns deshalb nicht in linke „Szenearbeit“ verrennen, sondern müssen
verschiedene Organisationen unserer Klasse verknüpfen und zur gemeinsamen
Aktion auffordern. Wir brauchen deshalb auch einen Kampf mit und in den
Gewerkschaften, um die Burgfriedenspolitik ihrer Führungen (siehe Teil 1) als
wichtiges Standbein des kapitalistischen „Krisenmanagements“ anzugreifen.

Darüber hinaus reicht es nicht aus, nur Minimalforderungen
(wie keine Entlassungen, mehr Geld für Pflegekräfte etc.) zu stellen,
gleichzeitig aber dann zu sagen, „wir brauchen aber trotzdem jetzt den
Kommunismus“, wie es zum Beispiel die MLPD und andere stalinistische Gruppen
tun. Diese Forderungen sind zwar grundsätzlich richtig und wichtig, bleiben
aber Minimalforderungen und müssen daher mit der Perspektive des Kommunismus zu
Übergangsforderungen erweitert werden. Wir
fordern daher eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems und der
Pharmaindustrie unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten und der
Gesellschaft. 

Und auch wenn wir die gesamte Gesellschaft radikal, also von
Grund auf, zu einer besseren machen wollen, reicht es nicht aus, wenn wir nur
„solidarische Nachbarschaftshilfe“ und „Kiezarbeit“ leisten, wie es viele
(Post-)Autonome gerade postulieren. Selbstorganisierung ist zwar ein wichtiger
Aspekt, kann aber nur die Symptome bekämpfen. Wenn wir also nicht immer nur uns
gegen die Mängel selbst organisieren wollen, müssen wir notwendigerweise die
Machtfrage stellen. Also kann ich zwar zum Beispiel für meine Nachbarin in die
Apotheke gehen, aber für die bestmögliche Bekämpfung der Pandemie müssen wir die
gesamte Pharmaindustrie unter Arbeiter_innenkontrolle stellen.

Tatsächlich gibt es dafür gerade nur wenige Initiativen und
Perspektiven aus den Reihen der radikalen Linken, von denen sich die Massen
angezogen fühlen. Das führt dazu, dass dieses Feld gerade stark von Rechten
besetzt und instrumentalisiert wird. Rechte sind gerade Veranstalter_innen und
Redner_innen auf so genannten Hygienedemos in vielen deutschen Städten, die
auch viele Demonstrant_innen aus der bürgerlichen Mitte anziehen. Sie
demonstrieren dabei gegen das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung.
Und diese Unzufriedenheit ist zum Teil auch gerechtfertigt. Der neu eingeführte
12-Stundentag, Grundrechtseinschränkungen oder Milliardenhilfen für
Privatunternehmen sind Krisenmaßnahmen, die die Demonstrant_innen nicht
hinnehmen wollen. Die radikale Linke versagt in dieser Situation den Menschen
eine Perspektive zu bieten. Rechte Kräfte dagegen prangern diese Probleme an
und verbinden sie mit einer reaktionären Weltsicht, Rassismus und Esoterik.
Dabei richten sie sich eher an das kleinbürgerliche Milieu,
da kleine Unternehmen und Selbstständige besonders hart von der Krise betroffen
sind, aber kaum vom Staat gerettet werden. Sie erzählen deshalb dem Proletariat
die Lüge, dass sie ein geeintes Interesse als das „Volk“ gegen die „Elite“
vertreten und bedienen sich so rassistischer und antisemitischer Denkmuster.
Dass sich die Forderungen der Anti-Corona-Proteste sogar mit den Interessen des
Kapitals decken, zeigt die vergleichsweise geringe Polizeirepression im
Vergleich zu den linken Protesten am 1. Mai.

Nur durch eine klassenorientierte Anti-Krisenbewegung können
wir den rechten die Stirn bieten und eine gesellschaftliche Perspektive zum
kapitalistischen Krisenmanagement aufwerfen.

Revo macht hier den Anfang und hat schon die Initiative
ergriffen und versucht uns Jugendliche in Stellung zu bringen. Wir treten für
den Schulstreik gegen die Schulwiederöffnungen ein! Wir wollen nicht nur
Artikel schreiben und uns theoretisch mit den Inhalten auseinandersetzen,
sondern uns in dort wo wir uns tagtäglich aufhalten – also in den Schulen, Unis
und Betrieben – organisieren und uns aktiv an Kämpfen beteiligen, um eine
massenhafte Bewegung auf die Beine zu stellen.

Im dritten Teil unserer Serie durchleuchten wir die Parteien
die Linke und die SPD, also bleibt gespannt.

Markus Lehner/Wilhelm Schulz: Gastbeitrag der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 12. Mai 2020

Als Mitte März in Deutschland die Lockdown-Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Corona-Virus begannen, schien zumindest die
Notwendigkeit von Kontakteinschränkungen als zentrales Mittel zur
Pandemiebekämpfung allgemein akzeptiert. Ebenso, dass so schnell wie
möglich ein Impfstoff gefunden werden muss, um zur „Normalität“
zurückzukehren. Die hohe Geschwindigkeit der Ausbreitung und die
Erfahrung mit dem zusammenbrechenden Gesundheitssystem in Ländern wie
Italien machten deutlich, dass es dringend Handlungsbedarf gab. Sie
enthüllte auch, wie lange die Regierungen praktisch aller Staaten die
Gefahr einer Pandemie verharmlost hatten.

Dennoch kam es schon wenige Tage nach den ersten Einschränkungen zu
Protestaktionen einer zunächst belächelten Gruppierung von
„GrundgesetzschützerInnen“. Inzwischen hat sich diese zu einer neuen
populistischen, rechten Welle ausgeweitet und präsentiert sich als
angeblich radikale Opposition zu den „Eliten“. Dabei greift sie zwar
reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu
werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen
demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer
wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie
und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.

Auch wenn einige InitiatorInnen der Proteste ursprünglich aus Teilen
der politischen Linken kamen, so wurde diese bei den Aktionen innerhalb
kurzer Zeit marginalisiert. Wie die Demonstration am Berliner
Alexanderplatz am 8. Mai z. B. zeigte, wurden einstige InitiatorInnen,
die sich verspätet und mit einer gewissen Verzweiflung gegen
Nazi-Präsenz aussprachen, von ihren rechten AnhängerInnen mit Rufen wie
„Volksverräter“ und „Spalter“ angegangen. Diese „Linken“ wirken wie
politische Zauberlehrlinge, die nun die Geister nicht mehr loswerden,
die sie riefen –, und die zu allem Überdruss in der Regel weiter die
Rolle von Rechten, PopulistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen
verharmlosen.

Die Zauberlehrlinge

Einer der ersten Initiatoren des Protestes vor der Berliner
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz war der ehemalige TAZ-Journalist
Anselm Lenz, der am 21. März in einer Kolumne der Online-Zeitschrift „Rubikon“
eben zum Widerstand gegen das „Notstandsregime“ aufrief. Wenig später
war er dann auch nicht mehr TAZ-Redakteur – und auch die „Junge Welt“,
für die er zuvor manchmal geschrieben hatte, distanzierte sich von ihm.
Zwischen 2016 und 2018 befasste er sich regelmäßig in den Feuilletons
mit der Lage an der Volksbühne, die in dem Zeitraum kurzzeitig besetzt
wurde, damals gegen die neue Intendanz von Chris Dercon. Neben der
Kritik an der Notwendigkeit einer hierarchischen Figur einer
Theaterintendanz wurde auch dem vorherigen Intendanten Frank Castorf
nachgetrauert. Auch letzterer wünscht sich einen „republikanischen
Widerstand“ (Berliner Zeitung, 29.4.). Inzwischen distanzieren sich die
ehemaligen VolksbühnebesetzerInnen vonbeiden.

Das Online-Magazin „Rubikon“, mit dem von den „Nachdenkseiten“
her bekannten Jens Wernicke an der Spitze, hat sich überhaupt zum
„linken“ Sprachrohr derjenigen gemacht, die eine angebliche
„Medieninszenierung“ entdeckt haben wollen, die eine Panik hervorrufe,
auf deren Grundlage unsere Grundrechte angegriffen würden. Wir vertreten
nicht die jetzt allgemein verbreitete Qualifizierung, dass dieses
Magazin an sich schon eine „Querfront“ sei. Immerhin finden sich in den
Artikeln klare Positionierungen gegen AfD, Nazis und
rassistische/ausländerInnenfeindliche Migrationspolitik. Andererseits
führt seine nebulöse Hauptlinie gegen „Neoliberalismus“ und die
allgemeine „Gleichschaltung der Medien“ zu einer Form der Kritik am
„tiefen Staat“ und an der „Lügenpresse“, die sich offenbar leicht mit
rechten Verschwörungstheorien in Verbindung bringen lässt – und damit
tatsächliche Querfronten befördert.

Auch die „Nachdenkseiten“, mit dem alten SPD-„Linken“ Albrecht
Müller, haben sich inzwischen in den Kanon des Kampfes gegen die
„Medieninszenierung“ eingereiht – eine Verkürzung, die in ihrem
Ursprungskampf gegen die Hartz-IV-Angriffe und die „Reformlüge“ noch
eine fortschrittliche Richtung aufwies. Ironischer Weise wurde auch von
Müller lange Zeit ausgerechnet Russland als Vorbild angeführt, wie eine
vernünftige Regierung sich nicht von der Interessen geleiteten
Panikmache beeinflussen lassen könne. Die Ausbreitung des Virus und die
Politik des russischen Regimes haben dieses Märchen schnell mit der
Realität konfrontiert. Umso schlimmer, dass an den lieb gewonnenen
Einbildungen festgehalten wird.

Zu letzterem passt, dass „Russia Today“ (RT) zu den eifrigsten
BerichterstatterInnen des „deutschen Widerstandes“ zählt und der für
dieses Medium arbeitende Journalist Ulrich Gellermann durch besonders
scharfe Kritik an der „Virus-Diktatur“ auffiel (siehe z. B. „In Zeiten
der Virus Diktatur“, NRHZ). Natürlich wird von Gellermann „bewiesen“,
dass RT zu den letzten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit in
Deutschland gehöre und im Zusammenhang mit Berichten über die RT-Hetze
die Russland-Feindschaft der deutschen Leitmedien deutlich würde. Die
reaktionäre Seite der RT-Berichterstattung, die z. B. in der
„Flüchtlingskrise“ deutlich wurde, als sie Rechten eine Plattform für
ihre Hetze bot, wird geflissentlich übergangen oder verharmlost.

Interessant auch, dass verschiedene Teile der „Friedensbewegung“ und
auch der „Freidenker“, für die Russland weiterhin ein Hort des Friedens
und Fortschritts zu sein scheint, in Gellermann auch in der Corona-Frage
wieder ihren Sprecher gefunden zu haben scheinen.

Dass diese VerteidigerInnen der „Demokratie“ ausgerechnet in einem
Sender des russischen, imperialistischen Staates einen veritablen
Verbündeten ausmachen, ist kein Zufall. Es verweist vielmehr auf eine
analytische und politische Fehleinschätzung, die sie und auch Teile der
Friedensbewegung offen für Querfronten macht. In ihren Augen
kennzeichnet die Weltlage eine fortgesetzte Blockkonfrontation zwischen
einem aggressiven westlichen Imperialismus unter US-Führung mit einem
„fortschrittlichen“ Lager um China und Russland. Der imperialistische
Charakter dieser beiden Staaten wird ebenso vehement bestritten wie die
Gegensätze zwischen den USA und den führenden EU-Mächten. Hinter dieser
angeblichen Hauptachse der Weltlage erscheinen alle, die sich gegen die
wirkliche oder auch vermeintliche Dominanz von US-Kapitalen und ihren
deutschen und anderen europäischen Vasallen wehren, als mögliche
Verbündete im „Freiheits- und Friedenskampf“.

Ken Jebsen

Von oben angeführter bunter Ansammlung aus LinksreformistInnen,
AltstalinistInnen oder kleinbürgerlichen SelbstdarstellerInnen sind
eindeutig rechts stehende Figuren wie der Blogger und
Ex-Rundfunkjournalist Ken Jebsen zu unterscheiden. Seinen Radio-Job
verlor er wegen allzu offensichtlicher Verbreitung von
Verschwörungstheorien. Auch wenn er sich anfangs als „demokratisch“ und
vermeintlich links gerierte, so hatte sich Ken Jebsen spätestens seit
der rassistischen Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz rechts
positioniert. In einem ersten Beitrag hatte er rassistische Mobs noch
verurteilt, doch nach einem Shitstorm seiner rechten HörerInnen
entschuldigte er sich für diesen. Schon davor bot er dem AfD-Politiker
Christian Blex, dem marktradikalen Hayek-Anhänger Markus Krall, der
schon mal forderte, den Armen das Wahlrecht zu entziehen, und
EIKE-KlimaleugnerInnen (Europäisches Institut für Klima & Energie)
auf seinem Kanal eine Bühne.

Nunmehr ist sein YouTube-Kanal KenFM so etwas wie das inoffizielle
Zentralorgan für deutsche VerschwörungstheoretikerInnen geworden: allein
im April schoss seine Abonnentenzahl um 75.000 auf an die 450.000 in
die Höhe. Dabei verbreitet er nicht nur, dass die „Corona-Hysterie“
fabriziert werde, um einen lang vorbereiteten Angriff auf unsere
Grundrechte durchzuführen (seine AnhängerInnen treten jetzt meist mit
Hochhalten des Grundgesetzes in Erscheinung). Besonders vehement legt er
inzwischen dar, dass die WHO praktisch von Bill und Melinda Gates und
ihren MitkapitalistInnen übernommen worden wäre, um mithilfe der
Medienpanik einen Impfzwang für ihre Pharmaprodukte zu erreichen. Ob
dies dann nur wegen der Profitinteressen oder aus anderen Gründen (hier
fällt auch das Schlagwort „Euthanasie“) geschieht, erschließt sich
wahrscheinlich nur den VerschwörungsexpertInnen.

Diese „Theorie“ hat inzwischen die noch idiotischere Erklärung von
der Verursachung von Corona durch 5G-Sendemasten abgelöst. Hier war doch
zu offensichtlich, dass das 5G-Mobilfunknetz auf einem Frequenzbereich
arbeitet, der früher beim antennengebundenen Fernsehen üblich war. Wie
viele Epidemien oder Gedankenwellenexperimente haben wir da wohl
verpasst?

Das Beispiel Jebsens und seine Rolle verdeutlichen freilich, dass wir
es mit dem Auftritt von Rechten bis zu AfD und NPD nicht mit einem
Zufallsprodukt zu tun haben, sondern sich ein solches „Netzwerk“ längst
vor den Protesten entwickelt hat. Die Übernahme und Dominanz der
Aktionen durch das rechte Spektrum war kein Zufall, sondern im Voraus
absehbar und entsprach der bestenfalls populistischen Stoßrichtung der
AkteurInnen, die nur zu bereitwillig den rechteren, radikaleren
Populismus eines Jebsen und anderer scheinbar „unabhängiger“ Rechter
aufgriffen.

Der zunächst kleine Protest dieser GrundgesetzschützerInnen und
VerschwörungstheoretikerInnen traf aber im Lauf des Aprils offenbar auf
ein tatsächliches Bedürfnis. Die Auswirkungen des Lockdowns waren für
viele Menschen schwerwiegend: ob sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, ihr
kleines Geschäft schließen mussten oder ob sie ganz einfach mit der
Betreuung der Schul- oder Kita-Kinder allein gelassen sind. Nachdem die
Ausdehnung des Lockdowns immer unabsehbarer wurde, wuchsen natürlich
auch Zweifel. Trotz ausführlicher Berichterstattung in den Medien waren
plötzlich auch wieder die „Alternativquellen“ in den Tiefen des Netzes
begehrt (wie schon bei den diversen „Flüchtlings“/„Islamismus“-Krisen).
Da diesmal sowohl Linkspartei als auch AfD zunächst der Linie des
Lockdowns folgten, wurden genannte Plattformen zu einem Anziehungspunkt
für alle möglichen an der Situation Verzweifelten bzw. Zweifelnden. Dazu
fanden sich dann für die „alternativen Meinungen“ auch die notwendigen
„ExpertInnen“, die die Wissenschaftlichkeit der Erklärungen vom
Robert-Koch-Institut (RKI) oder anderen etablierten VirologInnen in
Frage stellten.

Wissenschaftsfeindlichkeit und Irrationalismus

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Arzt und ehemalige
SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, dessen Äußerungen als zentraler Beleg
für „wissenschaftliche Zweifel“ an der „Panikmache“ fungieren. Seine
Interviews, z. B. mit KenFM, erzielen Rekordwerte an Reichweite.
Tatsächlich ist der inhaltliche Gehalt seiner „Kritik“ dürftig. Seine
Behauptung, dass „das Corona-Virus“ schon lange bekannt gewesen wäre und
nur durch die Testverfahren jetzt aufgefallen sei, ist sogar blanker
Unsinn. Einerseits sind natürlich Corona-Viren als „Erkältungsviren“
bzw. im Zusammenhang mit der ersten SARS-Epidemie lange bekannt. Dass
aber das in Wuhan aufgetretene neue Virus ohne die Tests nicht
aufgefallen wäre, ist schon erstaunlich angesichts der offensichtlichen
Übersterblichkeit (also der statistisch eindeutigen, mehrere
Größenordnungen überschreitenden Todeszahlen gegenüber „normalen“ im
selben Zeitraum) erst in China, dann in Italien und schließlich auf der
ganzen Welt. Die Vergleiche mit „normalen Grippewellen“ sind angesichts
der weltweiten Todeszahlen und der fehlenden Impfstoffe (gegenüber den
diesjährigen Grippeviren) auch inzwischen nur noch lächerlich.

Peinlich wurde es, als er den EntwicklerInnen des heute gängigen
Tests vorwarf, die notwendigen Verfahren nicht eingehalten zu haben, und
gar nicht klar sei, ob die als infiziert gemeldeten Personen
tatsächlich an dem zu Covid-19 führenden Virusstamm erkrankt seien. Dumm
nur, dass die Verfahren zur Testgewinnung vollkommen transparent ins
Netz gestellt wurden und von keinem/r der überprüfenden VirologInnen
ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit geäußert wurden. So könnte man noch
lange fortfahren – und in den Erklär-Videos von Harald Lesch bis zu den
fast täglichen Daten, die Christian Drosten per Twitter liefert, können
detailliert die Widerlegungen dieser Falschdarstellungen nachgelesen
werden.

Ähnlich wie bei den LeugnerInnen des menschengemachten Klimawandels
wird dies jedoch keine/n der „Corona-SkeptikerInnen“ überzeugen – diese
WissenschaftlerInnen gehören ja zur „Medienverschwörung“. Wichtig ist
ihnen nur, „ihren Experten“ vorweisen zu können. In seinem Gefolge
tummeln sich dann etliche Hobby-ExpertInnen, die statistisch
„nachweisen“, dass die Sterblichkeit an Corona vom RKI völlig falsch
dargestellt wird oder die Voraussagen alle so nicht eingetroffen seien,
dass die Sterblichkeit in Italien wegen irgendwelcher Umwelteinflüsse
besonders hoch sei etc.

Vor allem die verharmlosende Darstellung als eine „etwas stärkere
Grippewelle“ verkennt das Wesen und die Gefahr einer weltweiten
Epidemie, deren Ausbruch nicht verhindert werden konnte, völlig. Die
historischen Beispiele, wie die spanische Grippe, zeigen, wie schnell
Gesundheitssysteme zusammenbrechen können und die Infektion in Wellen
mehrfach um den ganzen Globus schwappen kann. Wenn es nicht gelingt, die
Infektionsrate und die Erkennung von Infektionsketten in den Griff zu
bekommen, also die Reproduktionsrate der „aktiv Infizierten“ nachhaltig
zu begrenzen, droht ein unkontrollierbarer Ausbruch mit exponentiellen
Wachstumsraten. Lässt sich der dann nicht auf ein bestimmtes Gebiet
beschränken, hilft nur ein Lockdown. Die statistischen und medizinischen
Gründe für Schutz- und Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von
permanenten massenhaften Tests und der möglichst raschen Entwicklung
eines Impfschutzes sind rational nicht anzuzweifeln.

Die Argumentationen der weltweiten ExpertInnen auf diesem Gebiet
widersprechen sich hier nicht und sind jedem/jeder wissenschaftlich
halbwegs Gebildeten auch klar verständlich nachprüfbar. Im Gegenteil:
Die auf den wissenschaftlichen Plattformen veröffentlichten Ergebnisse
lassen vermuten, dass die Bedrohung durch die Pandemie sehr viel größer
ist, als dies PolitikerInnen und Medien hierzulande darstellen! Die
ökonomischen Interessen, die zur Abschwächung der Pandemiemaßnahmen
drängen, sind offensichtlich. Schon beim Anlaufen der Maßnahmen wurden
viele nicht lebensnotwendige Arbeitsprozesse fortgesetzt, trotz
eindeutiger Infektionsgefahr. Die Zustände auf den Schlachthöfen stellen
hier nur die Spitze des Eisbergs dar. Schul- und Kita-Schließungen
erfolgten viel zu spät, genauso wie sie jetzt überhastet wiedereröffnet
werden. Die Warnungen der VirologInnen wurden tatsächlich in der
Öffentlichkeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt, während von
Politik und Medien ein Wiedereröffnungs-Hype betrieben wird.

Dazu passt die Episode der sogenannten „Heinsberg-Studie“. Abgesehen
davon, dass das politische Versagen rund um die Eindämmung des Ausbruchs
in diesem Landkreis tatsächlich untersucht werden muss, handelt es sich
bei dieser Studie nur um virologische Auswertungen des
Infektionsverlaufs. Darauf aufbauend wurden einige statistische Aussagen
zur möglichen tatsächlichen Zahl der Infizierten und zur
gruppenspezifischen Sterblichkeit gemacht. Aussagen über die viel
größere Zahl, die Corona bereits durchlaufen hätten, und die damit auch
viel geringere Sterblichkeit machten daraufhin die Runde – sowohl in den
Verschwörungstheorieblogs als auch bei den interessierten
PolitikerInnen des „Establishments“. Legendär der Auftritt des
NRW-Ministerpräsidenten Laschet bei der ersten Präsentation der Studie,
die zur reinen Propaganda für mehr Öffnungen wurde. Inzwischen wurde an
ihr scharfe Kritik in Bezug auf die unzureichende statistische Basis,
die fehlende Angabe von Varianzen und offensichtliche rechnerische
Ungenauigkeiten geübt (Spiegel, 7.5.). Die VerfasserInnen der Studie
betonten in ihrer Reaktion, dass sie für die falsche Interpretation
ihrer Ergebnisse nicht verantwortlich seien. Doch das Kind war da schon
in den Brunnen gefallen. Die Verbreitung der Ergebnisse der Studie in
dieser „Interpretation“ war hoch professionell von der Medienagentur
Storymachine GmbH, deren Hauptfinanzier der Allianzkonzern ist, genau so
betrieben worden. Ohne hier eine Gegenverschwörungstheorie erzählen zu
wollen – offensichtlich gab und gibt es auch in Bezug auf die
Verharmlosung der Gefahren eine starke Medienpolitik, die sich auf jeden
Fall auf klar erkennbare wirtschaftliche Interessen stützt. Das zeigt
sich auch darin, dass die rechten, kleinbürgerlichen und
unternehmerischen Parolen der „Querdenker“-Demos in Stuttgart auch von
den UnternehmerInnenverbänden aufgegriffen wurden, die dem Volk nicht
länger ihre Dienste und Waren vorenthalten wollen. Wer am Stuttgarter
Wasen eng für die Öffnung der Gastronomie und Läden zusammensteht, rückt
auch leichter auf der Arbeit eng zusammen und mosert nicht wegen der
Nichteinhaltung „kleinlicher“ und kostspieliger Hygiene- und
Arbeitsschutzvorschriften.

Die verständliche Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lage lässt
einige offenbar empfänglich werden für irrationale,
wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien. Aus welchem Eck die
KritikerInnen der „Virus-Diktatur“ zunächst auch immer kamen – Ende
April nahm der Protest merklich an Fahrt auf und ging über die Blase im
Netz hinaus in höhere physische Beteiligung an Kundgebungen über.
Rechtzeitig bemerkte auch die organisierte Rechte, dass hier eine Chance
für den Protest gegen die „herrschenden Eliten“ zu ergreifen ist. Nicht
nur einzelne AfD-PolitikerInnen und Parteigliederungen schlossen sich
an. Auch organisierte Neo-Nazis, insbesondere die „Identitäre Bewegung“
riefen nun zur aktiven Beteiligung auf. Der Sprecher der Identitären,
Martin Sellner, ruft offen zur Unterstützung von „Widerstand 2020“ auf.
Auch wenn er nicht mit allem übereinstimmt, so hätte er interessante
Gespräche mit dem Sprecher von „Widerstand 2020“, dem Arzt,
Corona-Leugner und „Patrioten“ Bodo Schiffmann geführt. NPD- und
Pegida-Größen erscheinen auf den Kundgebungen der
„GrundgesetzschützerInnen“, die von alldem nichts bemerkt haben wollen.
Mehr und mehr wurden die Demos von rechten Vereinen wie z. B. „Zukunft
Heimat“ übernommen. Dass organisierte Rechte dann auch physisch zum
Angriff auf die „Lügenpresse“ übergehen, ist weiterer Ausdruck des
drohenden Eskalationspotentials.

Dass Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, hier die
Möglichkeit sieht, eine breite Bewegung gegen die „herrschenden Eliten“
zu inszenieren und endlich ein massenhaftes Protestpotential zu
erreichen, ist nicht verwunderlich. Dass die erwähnten „Linken“ dies als
Nebenpunkt ihres an sich so berechtigten Protestes sehen und die
Hervorhebung der rechten Unterwanderung als weiteres Element der
„Medienmache“ abtun, diskreditiert sie allerdings nun vollständig. Die
Querfrontvorwürfe mögen für diese Milieus bisher überzogen gewesen sein –
davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Ein Blick in die Geschichte

Dazu auch noch einmal die Erinnerung an die verhängnisvolle
Geschichte der Querfront von Nazis und KommunistInnen in der Weimarer
Republik. Anders als es von interessierten Kreisen heute dargestellt
wird, handelte es sich hier nicht um ein zwangsläufiges Zusammengehen
von linken und rechten Demokratiefeinden. Es geht vor allem um zwei
Ereignisse: den Volksentscheid zum Sturz der preußischen Regierung 1931
und den Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932. Ersterer wurde von
verschiedenen rechtsextremen Parteien als Angriff auf die letzte
SPD-Hochburg eingeleitet. Die KPD beschloss, für den Sturz der Regierung
zu stimmen, aber eine getrennte Kampagne für einen „roten
Volksentscheid“ zu führen. Beim Verkehrsbetriebe-Streik wiederum ließ
sie es zu, dass rechte Delegierte im Streikkomitee zusammen mit den
KPD-Delegierten die SPD-Mehrheit brachen, um den Streik zu ermöglichen.

In beiden Fällen handelte es sich nicht um eine organisatorische
Zusammenarbeit mit den Nazis (tatsächlich bekämpfte man sich auf der
Straße weiterhin blutig), sondern darum, „zufällig“ in derselben Aktion
auf derselben Seite zu stehen. Von der KPD-Führung wurde dies einerseits
als Element der „Einheitsfront von unten“ (die offenbar punktuell auch
ArbeiterInnen umfassen könne, die sich bei den Nazis verirrt hatten),
als auch damit begründet, dass die SPD als „sozialfaschistische“ Stütze
des Brüning-Regimes derzeit die Hauptfeindin sei.

Beides hat sich als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen.
Gestärkt wurden nur die Nazis, die sich so auch als KämpferInnen gegen
bürgerliches Establishment und die sozialdemokratischen VeräterInnen
präsentieren konnten. Noch viel folgenschwerer war, dass diese Politik
die sozialdemokratischen ArbeiterInnen in die Hände ihrer verräterischen
FührerInnen trieb und immer weniger von ihnen für eine Einheitsfront
gegen den Faschismus gewonnen werden konnten.

Charakter des Protests

Ob die ursprünglichen OrganisatorInnen des Corona-Protests es nun
wollten oder nicht: Dass sie in einer Reihe mit RechtsextremistInnen und
FaschistInnen stehen – die Tatsache, dass sie die Präsenz dieser
Elemente auf ihren Aktionen verharmlosen, selbst Scharnierfiguren wie
Ken Jebsen hofierten und nie für die Entfernung der Rechten eintraten,
verlieh ihrer Politik von Beginn an den Charakter einer Querfront. Doch
mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf den Demonstrationen,
mit dem immer stärkeren Einstieg der Rechten, kann eigentlich von einer
„Querfront“, von einem mehr oder minder organisierten Zusammenkommen
verschiedener Kräfte nicht mehr gesprochen werden. Diese „Linken“ sind
das geduldete Beiwerk, die nützlichen IdiotInnen rechter
Mobilisierungen, die von Rechtspopulismus bis zum Rechtsradikalismus
reichen.

Auch die Tatsache, dass jetzt viele „normale Menschen“, viele
„Betroffene“ da sind, die doch „nicht alles Nazis“ sein können, macht
die Sache nicht besser. Im Gegenteil – unter den gegebenen
Kräfteverhältnissen können solche Mobilisierungen nur in die Hände der
Rechten spielen. Es ist wichtig, das Potential für eine neue Stufe der
rechten Organisierung durch diese Bewegung zu verstehen. Gerade die
Verzweiflung über drohende ökonomische Folgen, speziell im
kleinbürgerlichen Bereich und unter den Mittelschichten, macht solche
Bewegungen um irrationale Verschwörungstheorien und kleinbürgerliche
Pseudo-Rebellion so gefährlich. Verkürzte Kapitalismuskritik (wen
wundert es, dass im Kapitalismus die großen Kapitale gestärkt aus Krisen
hervorgehen, während die kleinen untergehen), Verschwörungstheorien
über Mächte im Hintergrund, die einen an sich guten Staat und eine
Wirtschaft für die Fleißigen, in ein böses neo-liberales System mit
autoritärer Herrschaftsausübung umwandeln würden,etc. – dies führt
allerdings direkt auch in die ideologische Querfront und über diese nach
rechts. Von der Gates-Einmischung ist es strukturell nicht mehr weit
zur Entdeckung einer neuen jüdischen Weltverschwörung. Schon jetzt muss
man viele Elemente der Corona-SkeptikerInnen daher als strukturell
antisemitisch benennen. Das Aggressionspotential, das hier aufgebaut
wird, muss sich jedenfalls eine Feindgruppe suchen, von der die
Menschheit befreit wird, um die „Freiheit“ wiederherzustellen.

Es ist daher mehr als angebracht, sich entschieden gegen diese
rechten Mobilisierungen zu stellen. Aktionen wie „Reclaim
Rosa-Luxemburgplatz“, durch die die Hygienedemo ihres ursprünglichen
Protestplatzes beraubt wurde, sind daher ein erster richtiger Schritt.
Natürlich stehen Demonstrationen und Widerstandsaktionen heute immer
unter den besonderen Bedingungen der Corona-Gefahr und des
Gesundheitsschutzes. Auch die Konfrontation mit Nazis erscheint damit
als Widerspruch für diejenigen, die die Bedrohung durch die Pandemie
ernst nehmen. Es ist jedoch eine Frage der Abwägung, so wie politisches
Agieren immer mit Risiken verbunden ist. Wir müssen daher unsere
Antworten auf die Corona-Krise und den Kampf gegen die Einschränkung
demokratischer Rechte mit dem Aufstehen gegen rechts verbinden.

Die Anerkennung der realen Gesundheitsgefahr muss, ja darf keineswegs
mit einem „Schulterschluss“ mit Regierung und Unternehmen einhergehen.
Im Gegenteil: Die Kritik an der mit Corona betriebenen Politik ist mehr
als gerechtfertigt und dringend notwendig. Die überlasteten privaten
Gesundheitssysteme müssen unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht,
die medizinische Forschung zur Überwindung des Virus muss unter
gesellschaftliche Kontrolle gestellt, das Wiederanlaufen von
Arbeitsstätten, Kitas oder Schulen darf nicht der UnternehmerInnen- und
Regierungswillkür überlassen, der Kampf muss gegen alle Entlassungen,
für Fortzahlung der vollen Löhne und Transferleistungen für alle geführt
werden. Eine solche, wirksame und reale klassenkämpferische Politik
gegen Regierung und Kapital ist ohne Kapitalismuskritik und ohne
unzweideutige Abgrenzung gegen eine rechte Scheinopposition nicht
möglich.

Anthropoi Philia

Die prekäre Lage, in die viele durch die Corona-Pandemie gebracht wurde, hat die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen (im Folgenden: BGE) wieder neu entfacht. Auf den ersten Blick klingt das auch erst einmal nach einer vernünftigen, fast sogar linken Idee. Machen, was man möchte und für egal, was es auch sein mag, Geld dafür bekommen? An sich ist das Konzept des BGE ein staatlich ausgezahlter Betrag, den jede Person erhält, egal ob man von seinem Erbe lebt oder auf der Straße.

Viele linke Kräfte positionieren sich hinter diesem Konzept. Andrew Yang trat damit in den USA zur Präsidentschaftswahl an und in der deutschen Partei „die Linke“ wurden bereits 3500 Unterschriften für eine Mitgliederabstimmung gesammelt, um sich als Partei hinter eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens zu stellen, wobei auch ATTAC sich für ein BGE einsetzt. Doch woher kommt das Geld und wie hoch wird es angesetzt? Da gehen die Modelle schnell in verschiedene Richtungen und das erst so einfach klingende Konzept wird zu einem, welches von ziemlich vielen Bedingungen und Voraussetzungen abhängt. Und leicht vergisst man bei all den tollen Phantasien vom selbstbestimmten Menschen mit 1000€ jeden Monat (aktueller Vorschlag in der LINKEN), dass damit Gewerkschaften geschwächt und Lohndumping betrieben werden kann. Unternehmen können weiter Niedriglöhne zahlen, die durch das aus Steuern finanzierte BGE ausgeglichen werden. So können sie an den Löhnen sparen, höhere Profite erwirtschaften und noch dazu sichergehen, dass die Kaufkraft der Lohnabhängigen nicht sinkt. Die Lohnabhängigen finanzieren dagegen aus ihren eigenen Steuern staatliche Unterstützung anstatt den Unternehmen einen höheren Lohn für ihre harte Arbeit abzuverlangen.

Aber blicken wir erst mal in die Vergangenheit und entdecken, dass quer durch das politische Feld das Thema aufgegriffen wurde. Erste praktische Experimente gab es schon in den 70ern in den USA unter Richard Nixon sowie in Kanada. Diese Experimente zeigten hauptsächlich, dass sich kaum etwas bei den unterstützten Bürger_Innen änderte, was allerdings möglicherweise auf die geringe Höhe der Unterstützungen zurückzuführen ist. Nachdem Nixon das Projekt fallen ließ, verschwand es auch erst einmal von der politischen Bildfläche.

Aus diesem Winterschlaf weckte das BGE, nach ein wenig Aufschwung für die Idee in den 2000ern, ein Experiment unter der rechtskonservativen Regierung in Finnland. Daneben gab es auch Feldstudien in Namibia, Uganda, Indien und Kenia. Diese Studien und Experimente kamen im globalen Norden zumeist von liberaler Seite, im globalen Süden sind es oft NGOs, die dort mit relativ geringen Summen Feldstudien durchgeführt haben. Aber auch wenn diese Experimente das Thema vermehrt wieder ins Gespräch bringen, so können sie nur schwer Einblick in eine realistische Praxis bieten, da ihre Laufzeiten begrenzt und das gesamtgesellschaftliche Klima dadurch weitestgehend unberührt bleibt. Was allerdings klar wird, ist, dass nicht nur linke Kräfte sondern auch konservative und neoliberale Vertreter von Kapitalinteressen ein Auge auf das Konzept geworfen haben und sich Chancen ausrechnen, damit an Löhnen und Steuern zu sparen.

So verschieden wie diejenigen, die ein BGE gutheißen, auch sind, so sind es auch die Vorschläge der Finanzierung und der Bedingungen, die an die Umsetzung geknüpft werden. Auf der einen Seite wird die Finanzierung durch massiv erhöhte Mehrwertsteuern vorgeschlagen (je nach Höhe des BGE ungefähr 100-150 %), gleichzeitig sollen im Sinne vielen BGE-Vertreter_Innen (z.B. Götz Werner) dazu nahezu alle anderen Steuern nach und nach abgeschafft werden. Dieses Modell ist eher ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung, da die Mehrwertsteuer untere Einkommensschichten, relativ betrachtet, stärker als höhere belastet. Dass die Abschaffung der anderen Steuern nur den Besserverdienenden zu Gute kommt, ist offensichtlich.

Auf der anderen Seite gibt es die Finanzierung durch eine (negative) Einkommensteuer. Im Konzept der negativen Einkommensteuer gibt es den Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von neoliberaler Seite. Dieser ist auch bloß ein Tauschvorschlag, der für eine Untergrenze der Armut, die jegliche andere Umverteilung von oben nach unten abschafft, plädiert. Im Gegensatz dazu bieten die linken Modelle meist einen Steuersatz mit Vermögensteuer oder Transaktionssteuer angepassten Steuersatz.

Doch auch wenn man sich auf linke Modelle stützt, ergeben sich Probleme: So öffnet es Neoliberalen und Konservativen weiterhin die argumentative Tür für die Reduzierung der anderen Sozialleistungen, wie zum Beispiel einer weiteren Reduzierung des Arbeitslosengeldes auf das Niveau des BGE. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Versuch einer gerechteren Verteilung mit dem BGE durch erhöhte Lebensstandardkosten untergraben werden könnten. Und wie bereits eingangs erwähnt, schwächt es den Arbeitskampf der Gewerkschaften. Die Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen können bestenfalls als schwächlicher Versuch gewertet werden, im Kompromiss mit dem Kapital den Kapitalismus über die eine oder andere Krise zu retten.

Unsere Alternative ist ein Mindesteinkommen, der an den Arbeiter_Innen-Durchschnittslohn und Inflation gekoppelt ist. Das klingt kompliziert, ist aber eigentlich ein einfaches Konzept: Finanziert und umgesetzt werden muss er durch eine Progressivsteuer. Das ist eine Steuer, die mit steigendem Einkommen ebenfalls steigt und mit zu geringen Einkommen sogar negative Steuern ausschüttet. Über eine solche Progressivsteuer wäre es möglich, die Gehälter anzugleichen, den Gewerkschaften frischen Wind in die Segel zu spielen und der größer werdenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Gerade jetzt zu Zeiten von Corona wird klar, wie nah die Interessen der Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Geflüchteten beieinander stehen und der Kapitalismus zeigt noch deutlicher seine brutalen Mechanismen.

Wir befinden uns in einer weiteren Krise des Kapitalismus. Durch eine Pandemie verlieren unzählige Arbeiter_Innen kurz- oder sogar langfristig ihre Existenzgrundlage, gerade kleine Unternehmen stehen schnell vor dem Bankrott während andere Milliardengewinne einfahren (siehe z.B. Amazon), welche skrupellos Löhne drücken und ausbeuten bis zum Umfallen. Wir müssen in zentralen Aktionstagen und politischen Streiks Druck auf die Gewerkschaften ausüben, die vor dem kapitalistischen Konkurrenzbruch den Schwanz einklemmen (Revo berichtete). Es gilt, die Debatten in der arbeitenden Klasse zu führen und aufzuzeigen, wie die Macht der Konzerne und Milliardär_Innen nichts als Kartenhäuser sind, welche schnell durch Organisation und Solidarität derer zusammenfallen, die sie versuchen, gegeneinander auszuspielen. Nicht das BGE wird uns aus der Corona-Krise retten, sondern Klassenkampf und internationale Solidarität!

Interview mit
einer Kindheitspädagogin

Für die viel
gelobten „systemrelevanten Berufe“ gab es bisher nicht viel mehr
als ein bisschen müden Applaus vom Balkon oder aus Merkels
Homeoffice. Wir sprachen mit Clara (Name von der Redaktion geändert),
einer Kindheitspädagogin aus Berlin, um zu erfahren, was eigentlich
in der Kinderbetreuung abgeht und wie sich ihr Arbeitsalltag durch
Corona verändert hat.

REVO: Hey Clara,
vielen Dank, dass du dir die Zeit nimmst, mit uns zu sprechen.
Vielleicht kannst du zum Anfang einmal kurz beschreiben, wie die
allgemeine Situation in der Kinderbetreuung so aussieht?

Clara: Gerne! Seit
dem 1. August 2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten
Lebensjahr in Deutschland einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz,
der von Kindergärten, Kinderläden und Kindertagespflegepersonen zur
Verfügung gestellt werden soll. Dort werden tausende Kinder
tagtäglich von pädagogischen Fachkräften, welchen, die es noch
werden wollen und Quereinsteiger_Innen betreut, damit sie im sozialen
Miteinander lernen und sich bestmöglich entwickeln können,
Bildungsungleichheiten ausgeglichen werden sollen und Eltern ihren
Erwerbstätigkeiten nachgehen können.

So stellt es die
Theorie jedenfalls dar. Dass es in der Praxis häufig ganz anders
aussieht, wird immer wieder versucht in die Öffentlichkeit zu
tragen. Die Situation für Kinder und Fachkräfte ist oft ziemlich
belastend. Mehr als 90 % mussten in den vergangenen 12 Monaten
zumindest zeitweise mit einer bedenklichen Personalunterdeckung
arbeiten. 94 Prozent der Kitas haben nach Angaben der befragten
Leitungskräfte für unter dreijährige Kinder eine
Fachkraft-Kind-Relation, die hinter der wissenschaftlichen Empfehlung
von 1 zu 3 zurückbleibt. Die Personalsituation in deutschen Kitas
ist also dramatisch. Abstriche bei der Förderung und erhöhte
Haftungsrisiken sind die Folgen.

REVO: Hast du
denn das Gefühl, dass diese Missstände von der Regierung in Angriff
genommen werden?

Da ich davon
praktisch nicht viel merke, habe ich mal im Internet nachgeschaut. In
den Lageberichten auf den Seiten des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ist die Rede vom lobenswerten Anstieg der
Betreuungszahlen und der auf den Weg gebrachten Gelder und Projekte.

Das, was dort steht,
ist jedoch fernab der tatsächlichen Realität. Mal abgesehen davon,
dass das Augenverschließen vor den Tatsachen schon schlimm genug
ist, spielt dieser Umgang mit der kritischen Situation auch die Lage
der Kinder und Fachkräfte in der frühkindlichen Betreuung extrem
herunter. Diese vorherrschenden Rahmenbedingungen in der
Kinderbetreuung bürgen erhebliche Risiken, da unter anderem das
Empfinden von Stress enorm ansteigt, was die Entwicklung der Kinder
sehr beeinträchtigen kann. Eine individuelle Förderung jedes Kindes
kann unter den derzeitigen Bedingungen in vielen Einrichtungen nicht
gewährleistet werden.

REVO: Deine
Berufsbezeichnung heißt ja genau genommen „Kindertagespflegeperson“.
Was hat es damit auf sich? Sind die Arbeitsbedingungen in diesem
Bereich besser?

Angesichts der
zugespitzten Lage in vielen Kitas ist es für manche Eltern ein
ziemlicher Lichtblick, wenn sie einen Betreuungsplatz bei einer
sogenannten „Kindertagespflegeperson“ erhalten können. In diesem
Modell werden maximal fünf Kinder von einer Person bzw. maximal zehn
Kinder von zwei Kindertagespflegepersonen im Verbund betreut. Im
Vergleich zu Kitas mit bis zu 200 Kindern klingt das sehr harmonisch
und familiär.

Aber auch hier wird
dabei außer Acht gelassen, dass der von frühpädagogischen
Expert_Innen empfohlene Betreuungsschlüssel von Kindern unter drei
Jahren generell bei eins zu drei liegt. Um eine durchgehend
qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung zu gewährleisten,
dürften auf eine Tagespflegeperson eigentlich nur drei Kinder
kommen. Da in den meisten Fällen Kindertagespflegepersonen
selbstständig tätig sind, obliegt ihnen die freie Wahl, wie viele
Kinder sie betreuen wollen. Rein theoretisch hätten sie also die
Möglichkeit im Wohle des Kindes zu entscheiden und durch eine
geringere Betreuungszahl eine bestmögliche Entwicklungsumgebung zu
gestalten.

REVO: Doch
vermutlich liegen auch in diesem Sektor Theorie und Praxis weit
auseinander richtig?

Genau, das wollte
ich auch gerade sagen (lacht). Kindertagespflegepersonen werden in
Berlin nicht nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt, sondern
pro Betreuungsplatz, den das Jugendamt durch sie an Familien
vermitteln kann. Das Einkommen, welches wir aus unserer
selbstständigen Tätigkeit gewinnen, ist also davon abhängig, wie
viele Kinder wir betreuen. Für ein Kind, welches bis zu sieben
Stunden in einer Kindertagespflege betreut wird, wird in Berlin ein
„Betreuungsentgelt“ von 467€ gezahlt. Seit dem 1.01.2019
wird zusätzlich pro Kind und Monat ein Betrag von 46€ ausgezahlt,
um die pädagogische Vor- und Nachbearbeitungszeit zu entlohnen.
Hinzu kommen noch 220€ „Sachkostenpauschale“ pro Kind,
welche für die Verpflegung, Materialbeschaffung und anderweitige
Ausgaben zur Verfügung stehen, aber nicht als Gehalt gerechnet
werden können.

So beträgt also das
Gehalt für eine Kindertagespflegeperson in Berlin, welche 5 Kinder
von Montag bis Freitag jeweils 7 Stunden betreut 2565€ (brutto).
Bei einer reinen Betreuungszeit von 35 Stunden pro Woche würde das
einem Stundenlohn von 16,65€ entsprechen. Zieht man nun noch
Steuern und Beiträge für die Sozialversicherungen ab, bleibt ein
Netto-Gehalt von 1586,58€.

Eine
Kindertagespflegeperson ist aber neben der Bildung und Erziehung der
ihr anvertrauten Kinder, was die Entwicklungsdokumentation und das
Vorbereiten und Durchführen von Elterngesprächen beinhaltet, auch
für den Einkauf, das Kochen, das Putzen und die Buchhaltung
zuständig. Diese Aufgaben können nicht parallel zur Kinderbetreuung
durchgeführt werden und müssen in der Vor- und Nachbereitungszeit
bewerkstelligt werden. Diese findet aber nur in geringem Maße
Berücksichtigung in der Bemessung der Entgelte. Würde man die
Rechnung nun, unter Beachtung der zusätzlich anfallenden Aufgaben
und dem damit einhergehenden Zeitaufwand von mindestens 5 Stunden pro
Woche berechnen, ergäbe sich ein Brutto-Stundenlohn von ca. 14,57€.

In Berlin werden die
Kindertagespflegepersonen dazu angehalten, vorrangig Kinder im Alter
von 0-3 zu betreuen. Der Bedarf an Pflege, Hilfestellung und
Zuwendung ist in diesem Entwicklungsabschnitt der Kinder besonders
hoch, daher empfehlen Expert_Innen schon den bereits erwähnten
Betreuungsschlüssel von eins zu drei einzuhalten. So kann jedem Kind
die nötige Zuwendung entgegen gebracht, eine stabile Beziehung
aufgebaut und eine Atmosphäre geschaffen werden, welche das Kind in
seinen Entwicklungsprozessen anregt aber nicht überreizt. Würden
wir uns jedoch tatsächlich an diesen Vorgaben orientieren und nur
drei Kinder betreuen, läge unser Bruttogehalt bei 1536€ und damit
unser Stundenlohn bei 8,73€, denn nur die Anzahl der betreuten
Kinder ändert eben nicht die Anzahl der Wochenstunden. Unser
Nettogehalt betrüge dann circa 943€.

REVO: Ihr habt
also die Wahl zwischen guter Betreuung oder einem Gehalt, mit dem ihr
eure Miete bezahlen könnt?

Genauso ist es. Uns
bleibt die Wahl zwischen der Sicherstellung einer durchgängig guten
Betreuungsqualität unter eigenen hohen finanziellen Einbußen am
Rande des Existenzminimums oder der Arbeit unter prekären
Bedingungen für die Entwicklung der Kinder bzw. der eigenen
psychischen Gesundheit in Folge eines hohen Betreuungsschlüssels,
aber dafür mehr Geld.

Bestimmt gibt es
Kindertagespflegepersonen, die die persönlichen Ressourcen mit sich
bringen, auch 5 Kindern eine fördernde und Sicherheit gebende
Betreuung zu bieten. Doch das darf aber nicht Grundvoraussetzung für
alle sein. Es sollte jeder Kindertagespflegeperson möglich sein, für
sich selbst und im Sinne der ihr anvertrauten Kinder zu entscheiden,
welche Gruppengröße möglich und förderlich ist, sodass das Wohl
des Kindes stets im Hauptfokus ihrer Arbeit stehen kann. Das ist aber
nur möglich, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen so gestaltet
sind, dass ihre materielle Existenz ab einer Betreuungsanzahl von
drei Kindern gut abgesichert ist. Dann könnte jede
Kindertagespflegeperson im eigenen Ermessen entscheiden, ob die
Gruppe der Größe durch einen zusätzlichen Platz erweitert werden
kann oder nicht, ohne den Druck ihrer eigenen Existenzgrundlage im
Nacken zu haben.

Neben den prekären
finanziellen Rahmenbedingungen kommt hinzu, dass
Kindertagespflegepersonen nicht durch einen Träger geschützt
werden. So kam es letztes Jahr zu Existenzängsten und vielen
Diskussionen in Folge unerwarteter Steuernachzahlungen. Auch sollte
im Zuge des „Guten-Kita-Gesetzes“ seit Anfang des Jahres
unser Gehalt erhöht werden. Doch existieren bis heute keine näheren
Angaben über die Gehaltserhöhung.

REVO: Wie hat
sich euer Arbeitsalltag seit der Corona-Pandemie verändert?

Im Zuge der Pandemie
haben wir noch einmal deutlich gemerkt, welchen gesellschaftlichen
Stellenwert wir haben. Als die ersten Schul- und Kitaschließungen
bekannt gegeben wurden, sollten wir noch weiterhin offen bleiben. Die
offizielle Begründung war, dass das Ansteckungsrisiko ja relativ
gering sei, da nur maximal 5 Kinder von einer Person betreut werden.
Abgesehen davon, dass auch hier ein enormer Pool an Kontaktpersonen
hinzu kommt, gibt es eben auch Großtagespflegestellen, in denen bis
zu 10 Kindern von zwei Fachkräften betreut werden. Es wurde ein
offener Brief an die Berliner Bildungssenatorin Scheeres verfasst, um
die Forderungen nach Gesundheitsschutz zu kommunizieren und eine
Schließung der Kindertagespflegestellen erreicht.

Bei vielen von uns
herrscht jedoch weiterhin eine große Unsicherheit. Aufgrund der
Selbstständigkeit ist unklar, in welchem Maße die Bezahlung in den
nächsten Wochen und Monaten vom Senat gestaltet wird. Bis jetzt
liegen noch keine Informationen dazu vor. Obwohl noch unklar ist, ob
wir weiter Lohn erhalten, kam relativ schnell der Aufruf eine
Notbetreuung anzubieten.

Dass es in diesen
Zeiten ohne Solidarität und Notfalllösungen nicht geht, steht außer
Frage. Aber einer Berufsgruppe, welche immer wieder zurück stecken
muss, nun noch einmal zu zeigen, dass sie als billige
Leistungsbringer gesehen werden, ist einfach nicht haltbar. Die
meisten der Kindertagespflegepersonen sind Frauen, deren Situation
durch diesen Umgang noch weiter prekarisiert wird und auch der Anteil
zur Risikogruppe gehörenden Fachkräfte ist nicht zu unterschätzen.
Viele der Tagespflegepersonen machen ihren Job Tag für Tag, ärgern
sich über einen geringen Lohn und machen trotzdem weiter – den
Kindern zu Liebe! Jetzt werden sie nur dürftig mit Informationen zu
ihrer eigenen Situation versorgt, sollen aber weiterhin das System
mit am Laufen halten.

REVO: Hast du
schon versucht etwas mit deinen Kolleg_Innen gegen diese schlimmen
Bedingungen zu unternehmen?

Ich habe mich mit
einigen dazu ausgetauscht und letztes Jahr waren wir bei
Demonstrationen, um gegen die hohen Steuerrückzahlungen zu
protestieren. Auch nutzen wir immer wieder offene Briefe, um unsere
Anliegen auszudrücken. Aber zu diesen Aktionen kommt es meistens nur
in akuten Fällen, die das Fass zum Überlaufen bringen.
Gewerkschaftlich ist unsere Arbeitsgruppe, glaube ich, nicht so stark
vertreten, da wir ja als Selbstständige zählen. Es gibt jedoch
einige Vereine und Verbände, die versuchen die Arbeitsbedingungen
generell zu verbessern und das Ansehen der Tagespflegepersonen zu
stärken.

Ronja Keller

Kenne deine Rechte!

Schon vorher hat es sich
abgezeichnet, seit dem dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist es
amtlich: die Wirtschaft in Deutschland gerät in eine massive
Rezession: Geschäfte und Restaurants wurden geschlossen,
Veranstaltungen wurden abgesagt. Für viele Arbeiter_Innen in
Deutschland werden die Arbeitsplätze geschlossen, vielen wird
Kurzarbeit angeordnet oder sie werden sogar entlassen, was hohe
Einkommensverluste mit sich bringt. Die nächste Krise steht bevor
und mit ihr Angriffe auf Arbeiter_Innenrechte. Besonders treffen
diese Angriffe uns Jugendliche und junge Menschen, denn wir sind die,
die als Minijober_innen, Auszubildenden oder Werkstudierenden
arbeiten und somit die ersten, denen gekündigt wird. Oft haben wir
begrenzte Arbeitsverträge und sind meist auch noch nicht allzu lang
in Unternehmen angestellt. Das macht es Unternehmer_Innen leichter,
uns schneller zu entlassen. Diese Entlassungen und Einschränkungen
in unseren Rechten lassen wir uns nicht so einfach bieten! Deshalb
haben wir hier ein paar Tipps, wie du dich gegen solche Angriffe
wehren kannst und welche Rechte du hast.

Was ist eigentlich
Kurzarbeit?

Bei Kurzarbeit werden die
Arbeitszeit sowie der Lohn heruntergesetzt oder komplett ausgesetzt.
Das Arbeitsverhältnis bleibt aber erhalten. Das
Kurzarbeiter_Innengeld wird dabei vom Staat gezahlt und beträgt in
der Regel 60 % des Vollzeitlohns. Ein Recht auf dieses Geld haben
allerdings nur Erwerbstätige, die auch in die
Arbeitslosenversicherung einzahlen. Praktisch heißt das, dass
Werkstudierende, Scheinselbstsständige, Honorarkräfte und
Minijobber_innen in der Regel keine Kohle bekommen, denn mit einem
450 Euro Job zahlt man normalerweise keine Beiträge in die
Arbeitslosenversicherung.

Was tun, wenn
Kurzarbeit angeordnet wird?

Für sogenannte
„Normal-Beschäftigte“ gilt, dass Arbeitgeber_Innen Kurzarbeit
nicht einseitig anordnen dürfen. Der Betriebs- oder Personalrat muss
zustimmen. Wenn es solche Räte nicht gibt, braucht es die Zustimmung
der jeweiligen Arbeiter_Innen. Es kann aber auch sein, dass die
Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dann braucht
es keine Zustimmung mehr. Wenn ihr einen Betriebsrat habt, sprecht
ihn an, damit dieser nicht gegen euren Willen für euch Kurzarbeit
einwilligt. Stimmt individuell der Kurzarbeit nicht zu! Dann kann
zwar eine Änderungskündigung drohen, aber ihr seid vorerst für
mindestens 4 Wochen finanziell abgesichert. So gewinnt ihr Zeit und
könnt euch immer noch nach Alternativen umschauen. Generell gilt
immer: Nichts unterschreiben ohne rechtlichen Rat!

Als Werkstudierende_r
oder Minijobber_in solltet ihr vom Betriebsrat fordern, dass er für
nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Kurzarbeit
nicht zustimmt. Denn dann besteht zunächst das Recht weiter
beschäftigt und auch dementsprechend bezahlt zu werden. Solange
Arbeitnehmer_Innen ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie nämlich das
Recht auf Beschäftigung und Bezahlung des Lohns, auch wenn der
Arbeitgeber die Arbeitskraft nicht annimmt.

Was gilt für
Auszubildende?

Normalerweise bekommen
Auszubildende kein Kurzarbeiter_Innengeld, denn der
Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet alles zu tun, um die Ausbildung
weiterhin zu gewährleisten. Dabei darf der Betrieb den
Ausbildungsplan umstrukturieren. Die Ausbildungsvergütung darf nicht
gekürzt werden! Wenn der Betrieb keine Mittel mehr sieht, um die
Ausbildung aufrecht zu erhalten, kann ein Ausfall der Ausbildung in
Frage kommen. Diese Option ist aber das aller letzte Mittel. Wenn es
so weit kommt, haben betroffene Auszubildende Anspruch auf Zahlung
der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen. Nach
Ablauf dieser sechs Wochen können sie ausnahmsweise auch Kurzarbeit
beziehen.

Werden Auszubildende
nicht oder nur mangelhaft ausgebildet, besteht auch ein Anspruch auf
Schadensersatz gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Ausgefallene
Ausbildungsinhalte sollten deshalb unbedingt im Berichtsheft vermerkt
werden! Außerdem kann die Ausbildungseignung des Betriebs
entfallen, wenn dieser während einer anhaltenden Krise zum Erliegen
kommt. Dann sind der Arbeitgeber, die Industrie- und Handelskammer
(IHK) und die Arbeitsagentur verpflichtet, einen anderen
Ausbildungsbetrieb zu suchen. Wenn der Betrieb schließt aber
gleichzeitig die Ausbildungseignung nicht entfällt, dürfen in
Ausnahmefällen Azubis nach Hause geschickt werden. Doch auch hier
muss die Vergütung weitergezahlt werden. Zuhause bleiben darf man
aus Angst vor dem Virus nicht. Aber der Betrieb ist zumindest
verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um für die Gesundheit der
Beschäftigten zu sorgen(Desinfektionsmittel, Masken, usw.).

Doch was ist, wenn die
Berufsschule geschlossen hat? Bietet deine Berufsschule online
Unterricht an, muss sie oder der Ausbildungsbetrieb die Mittel dafür
(Endgeräte, Programme, …) zur Verfügung stellen. Die Verschiebung
oder den Ausfall von Prüfungen regelt die IHK. Normalerweise ändert
sich dabei nichts an deinem Ausbildungsvertrag außer die Prüfung
wird soweit verschoben, dass sie über den Zeitraum deines
Ausbildungsvertrages hinaus geht. Dann solltest du einen Antrag auf
Verlängerung der Ausbildungszeit stellen.

Zur Übernahmegarantie
bleiben tarifvertragliche Regelungen weiter bestehen, wenn keine
neuen Vereinbarungen im Betrieb getroffen wurden. Dazu ist es
hilfreich sich beim Betriebsrat zu erkundigen!
Übernahmevereinbarungen, die in den letzten 6 Monaten vor Ende der
Ausbildung geschlossen wurden, behalten ihre Wirksamkeit – auch
wenn diese nur mündlich waren!

Darf mir Zwangsurlaub
angeordnet werden?

Auszubildende können
nicht so einfach in Zwangsurlaub geschickt werden, denn Urlaub muss
beantragt werden und darf nicht angeordnet werden. Das gleiche gilt
für Abbau von Überstunden, soweit nichts anderes mit dem
Betriebsrat vereinbart wurde.

Was tun, wenn mir
Mehrarbeit verordnet wird?

Im Sozialschutzpaket zur
Abmilderung der Auswirkungen des Corona-Virus hat die Bundesregierung
massive Einschnitte in die Arbeitszeitbeschränkungen von
Arbeiter_Innen in sogenannten „systemrelevanten Jobs“
vorgenommen. Die tägliche und wöchentliche zulässige Arbeitszeit
wird auf 12 und 60! Stunden angehoben, Ruhezeiten werden verkürzt
und der Anspruch auf Ersatzruhetage von einem Zeitraum von 2 auf 8
Wochen verlängert.

Wenn dir diese Mehrarbeit
verordnet wird, wehre dich dagegen, sprich dich mit deinem
Betriebsrat ab, wie ihr dagegen vorgehen könnt.

Wenn du unter 18 bist,
dann fällst du unter das Jugendarbeitsschutzgesetz. Diese Form der
Mehrarbeit darf dir dann nicht verordnet werden. Arbeitgeber_Innen
drohen hohe Geldstrafen bei Missachtung. Mach sie ruhig darauf
aufmerksam, wenn sie dich zwingen wollen, länger zu machen.

Was tun, wenn die
Kündigung kommt?

Generell gilt immer, dass
die Kündigung schriftlich (nicht per Mail) sein muss. Außerhalb der
Probezeit gilt eine Frist von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder
zur Monatsmitte, in Probezeiten eine Frist von 2 Wochen. Wenn du in
einem Betrieb mit mindestens 10 Vollzeitarbeitnehmer_Innen über 6
Monate beschäftigt bist, gilt das Kündigungsschutzgesetz. Das
heißt, eine Kündigung muss begründet werden und es muss eine
soziale Auswahl also eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit
verschiedener Arbeitnehmer_Innen erfolgen. Bei betriebsbedingten
Kündigungen kann es einen Anspruch auf Abfindung geben, welcher sich
an der Dauer der Beschäftigung orientiert.

Kann Corona ein
Kündigungsgrund sein? Für eine Kündigung braucht es sachliche
Gründe. Das Coronavirus ist aktuell kein Grund für eine Kündigung.
Das Unternehmen darf nicht einfach so auf Vorrat kündigen, nur weil
beispielsweise der Absatz sinkt. Bei einer Stilllegung des Betriebs
ist eine betriebsbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn
der_die Unternehmer_in nicht mehr in der Lage ist, die Produktion /
Dienstleistung fortzusetzen (z.B. wegen Kündigung von Pachtverträgen
oder Verkauf von Maschinen). Bei einer Infizierung mit dem
Coronavirus ist eine Kündigung auf keinen Fall rechtens. Wenn man
aber fürchtet, sich im Betrieb zu infizieren und deswegen von der
Arbeit fernbleibt, riskiert man eine verhaltensbedingte Kündigung.

Falls es zu einer
Kündigung kommt, heißt es, schnell reagieren und die Kündigung
durch die Gewerkschaft oder einen Anwalt prüfen lassen! Wenn ihr
dagegen vorgehen wollt, müsst ihr innerhalb von 3 Wochen beim
Arbeitsgericht die Klage einreichen.

Wir müssen für
unsere Rechte kämpfen!

Minijobber_Innen und
Werkstudierende haben keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_Innengeld und
können momentan gleich gekündigt werden. Prüfungen für
Auszubildende werden verschoben oder fallen aus ohne jegliche
Mitsprache von ihnen. Das Arbeitsrecht für Jugendliche ist eh schon
unzureichend. Dennoch schrecken die Kapitalist_Innen nicht zurück,
sie weiter zu beschneiden. Uns wird niemand was schenken, deshalb
müssen wir unsere hart erkämpften Rechte verteidigen und ausweiten
Wir dürfen uns nicht in die Rolle passiver Zuschauer_Innen drängen
lassen, die nur zusehen, wie ihnen nach und nach Rechte beschnitten
werden.

Deshalb müssen wir in
den bereits vorhandenen Gremien wie Jugend- und
Auszubildendenvertretungen unsere Forderungen herantragen. Es wird
zwar momentan davon abgeraten Jugend- und Auszubildendenversammlungen
durchzuführen und empfohlen, die Termine zu verschieben. Diese
Versammlung ist allerdings ein wichtiges Gremium für die Vertretung
aller Auszubildenden und sollte deshalb nicht einfach runtergefahren
werden. Wenn die Versammlung nicht normal zusammenkommen kann, ist es
immer noch möglich, sie online durchzuführen. In den Jugend- und
Auszubildendenvertretungen sollte demokratisch bestimmt werden, wie
produziert wird und welche Maßnahmen in der Corona-Krise im Betrieb
für alle Auszubildenden und junge Beschäftigte getroffen werden
sollen.

Da wir als Jugendliche
allein nicht genügend Einfluss haben, um über die ganze Produktion
zu bestimmen, müssen wir auch gemeinsam eine Verbindung zur
Arbeiter_Innenklasse schaffen und gemeinsam gegen die Angriffe der
Kapitalist_Innen kämpfen und zwar durch Organisation und
Massenstreiks. Die Gewerkschaftsführungen haben aktuell nur
„Burgfriedenspolitik“ und den nationalen Schulterschluss mit den
Kapitalist_Innen anzubieten und brauchen Druck aus der Basis (Revo
berichtete:
http://onesolutionrevolution.de/linke-politik-in-der-pandemie-teil-1%ef%bb%bf/)
Denn wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen keinen Lohn- und
Einkommensverlust erleiden, dann werden wir kämpfen müssen. Wir
brauchen Organisierung und gemeinsame Streiks zur Verteidigung
unserer Interessen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees
und Organe der Arbeiter_Innenkontrolle, die demokratisch legitimiert
und ihrer Basis rechenschaftspflichtig sind. Wir müssen den
Gewerkschaften Druck machen, sich für einen betriebsübergreifenden
Arbeitskampf und politische Streiks einzusetzen.

Unsere Forderungen für
jugendliche Lohnabhängige

• Lohnfortzahlung
  für alle Beschäftigten und zwar aus den Profiten der Unternehmen
  statt Kurzarbeiter_Innengeld
• Entlassungsverbote
  und Übernahmegarantie für alle Auszubildenden
• Keine Aussetzung der
  Arbeiter_Innenrechte durch Erlasse und Selbstermächtigung von
  Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office,
  Wochenendarbeit, Versetzung und Zwangsurlaub
• Stattdessen mehr
  Kontrollausschüsse in den Unternehmen
• Aussetzung aller
  Miet- und Kreditzahlungen für alle Auszubildenden, Studierenden und
  sonstige Lohnabhängige.
• Verteidigung des
  Streik-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht
• Für das Recht auf
  politische Streiks,
• Für die
  Organisierung von flächendeckenden Streiks gegen die aktuellen
  Angriffe auf die Arbeitszeitregelungen
• Demokratische
  Abstimmung der Auszubildenden in Auszubildendenvertretungen über
  den weiteren Verlauf ihrer Ausbildung und Verschiebungen von
  Prüfungen

Wilhelm Schulz

Am 9. Mai jährt sich zum 75. Mal der Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus. Die Rote Armee stellte hierbei eine besondere, gar die bedeutendste Kraft in der Befreiung vom Faschismus dar. Sie kämpfte an der sogenannten Ostfront fast vier Jahre lang. Hier wurden der Wehrmacht die stärksten Verluste zugefügt, die Sowjetunion hatte mit rund 25 Millionen Toten die größten Opferzahlen des Krieges zu beklagen, ein Großteil waren zivile Verluste.

Heute werden die
Leistungen der Roten Armee zumeist gegenüber denen der
Westalliierten heruntergespielt oder „vergessen“, deswegen werden
wir hier auf diese Leistungen eingehen und damit verbunden die
Sowjetunion als eine außerordentliche Kriegspartei beleuchten.

Die Rote Armee

Sie wurde am 28.
Januar 1918 gegründet, um die Errungenschaften der Oktoberrevolution
gegen die die kapitalistische Weiße Armee zu verteidigen. In der
Eidesformel verpflichtete sie sich der internationalen
sozialistischen Revolution. Die Rote Armee war keine bürgerliche
Armee. Die innere Hierarchie wurde auf das Nötigste begrenzt, z.B.
gab es keine Unterschiede in den Uniformen. Die Rotarmist_Innen
konnten ihre Vertreter_Innen wählen und es gab demokratische
Kongresse, dies wurde jedoch bereits Anfang der Zwanziger aufgrund
des schweren Krieges gegen die Weiße Armee ausgesetzt. Bis 1925 war
Leo Trotzki der Volkskommissar für Kriegswesen. Zu Zeiten des
Bürger_Innenkriegs gab es auch weibliche Kommissarinnen, ein
bekanntes Beispiel ist Larissa Reissner.

Doch mit dem Sieg der
Konterrevolution durch Stalins Bürokratie in der Kommunistischen
Internationalen (KomIntern) und der Sowjetunion (SU), wurden diese
Errungenschaften angegriffen. Die Rangzeichen wurden wieder
eingeführt. Die Eidesformel wurde so verändert, dass fortan auf das
Vaterland statt auf die internationale Befreiung der Arbeiter_Innen
geschworen wurde. Im Rahmen von
Stalins Säuberungen (u.a. Moskauer Prozesse) wurden knapp ein
Viertel der Offiziere bis zur untersten Ebene abgesetzt oder
ermordet, was für die Rote Armee eine deutliche Schwächung im Kampf
gegen den Faschismus bedeutete.

Die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg

In
der Zeit von 1928 bis ’33 lehnte die bürokratisierte KomIntern jede
Einheitsfrontpolitik mit der Sozialdemokratie ab und verleumdete die
SPD als „Zwillingsgesicht des Faschismus“. Die Folge war eine
Isolation der Kommunist_Innen und der Sieg Hitlers über die deutsche
Arbeiter_Innenbewegung.

Anstatt daraus eine korrekte Einheitsfrontpolitik als Lehre zu ziehen, arbeite die KomIntern nach 1933 nicht nur mit der Sozialdemokratie zusammen, sondern auch mit angeblich progressiven Teilen der Bourgeoisie – ohne offenen politischen Kampf zu führen. Auch das führte zu Niederlagen wie z.B. in Spanien 1939 gegen den Franco-Faschismus.

Am
24. August 1939 unterzeichnete die SU den
Ribbentrop-Molotow-Nichtangriffspakt, auch bekannt als
Hitler-Stalin-Pakt. Dieser verschaffte der SU zwar Zeit bis zu ihrem
wirklichen Kriegseintritt, jedoch auf Kosten der Niederschlagung
weiter Teile Osteuropas, darunter die Aufteilung Polens zwischen der
SU und Nazi-Deutschland. Das NS-Regime überfiel am 22. Juni 1941 die
SU und beendete somit den Pakt. Zwei Tage später propagierte die
Prawda (sowjetische Tageszeitung) den „heiligen Krieg“ – später:
„Großer vaterländischer Krieg“ – gegen das „faschistische
Böse“. Die Losung der sozialistischen Revolution gegen den
Faschismus wurde nicht aufgeworfen. Hingegen wurde in der
faschistischen Propaganda der Krieg in Osteuropa als „Rassenkrieg“
dargestellt.

Bis
zum Sieg der Roten Armee in Stalingrad im Februar 1943 befand sich
die SU weitgehend in der Defensive, sodass die Wehrmacht kurz vor
Moskau stand. Mit dem heldenhaften Sieg in Stalingrad wendete sich
das Blatt und die Wehrmacht konnte über die kommenden Jahre bis nach
Berlin zurückgedrängt werden. Hier ist auch die Bedeutung der
Partisan_InnenkämpferInnen hervorzuheben, die in den vom deutschen
Faschismus besetzten Gebieten im Widerstand standen und dabei oftmals
ganze Divisionen banden.

Die
gigantischen Potentiale der Planwirtschaft, selbst in ihrer
bürokratischen Abart, zeigte die kurzfristige Reorganisation der
Produktion beim Ausbruch des zweiten Weltkriegs. Nicht nur die
Produktion wurde schnell auf Kriegsmaschinerie umgerüstet, sondern
auch 1.300 Betriebe innerhalb weniger Jahre weg von der drohenden
Front in den Osten des Landes verlagert.

Am
8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos gegenüber den
Westmächten und dann am 9. Mai gegenüber der Sowjetunion. Der
imperialistische Vernichtungskrieg kostete 60 Millionen Menschen das
Leben. In seinem Schatten fand die verbrecherische industrielle
Massenvernichtung politischer Gegner_Innen und vor allem von
Jüd_Innen in der Shoa statt.

Rote Armee eine besondere Kraft

Die
Sowjetunion war keine Kriegspartei wie die anderen kapitalistischen
Staaten. Die Politik der anderen Alliierten bestätigt das: Neben dem
Sieg über den Faschismus (der in erster Linie eine wild gewordene
imperialistische Konkurrenz darstellte) war auch die Schwächung der
Sowjetunion ihr Ziel. Die SU war zu dieser Zeit ein sogenannter
degenerierter Arbeiter_Innenstaat: Die Fabriken und Ländereien waren
zwar verstaatlicht und die Bourgeoisie entmachtet, jedoch lag die
Kontrolle über die Produktionsmittel nicht in den demokratischen
Händen der Arbeiter_Innen, sondern in denen einer Bürokratie. Diese
verfolgte ihre eigenen privilegierten Interessen und wurde so zu
einem Hindernis in der internationalen Revolution. Vielmehr ging es
der Bürokratie um einen Kompromiss mit dem Imperialismus – der
Hitler-Stalin-Pakt, aber auch die Zusammenarbeit mit den Alliierten
zeigen das. Dies bedeutete einen Verrat an der Losung Lenins der
„Umwandlung des
gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg [,
als] […]
die einzig richtige proletarische Losung.“
Wir kritisieren dabei nicht die taktisch-militärischen Absprachen,
sondern die politische Dimension dieses Paktes. Letztlich schloss die
Bürokratie ihren Frieden mit dem Kapitalismus auf Weltebene.

Im
Februar 1946 wurde die Rote Armee in Sowjetarmee umbenannt, was den
falschen Frieden der Sowjetunion mit dem kapitalistischen Ausland
unterstreicht. Leo Trotzki analysierte in seinem Werk „Die
verratene Revolution“ von 1936 die Sowjetunion als einen
degenerierten Arbeiter_Innenstaat, in der die Bürokratie der
Arbeiter_Innenklasse die politische Macht entrissen hat. Die SU
verharrte in einem Zwischenstadium zwischen Kapitalismus und
Sozialismus und in nationaler Isolation. Dieser Zustand musste
entweder zum Sturz der Bürokratie durch eine politische Revolution
mit Wiedereinführung einer Arbeiter_Innendemokratie und zur
Internationalisierung der Revolution führen oder zur
konterrevolutionären Restauration des Kapitalismus – die 1989
eintrat.

Trotzdem
war die Sowjetunion mit dem vergesellschafteten Eigentum eine
historische Errungenschaft, die es auch für Internationalist_Innen
und Gegner_Innen Stalins zu verteidigen galt. Deshalb war auch der
Kriegseintritt berechtigt und notwendig. Er führte zur Zerschlagung
des Faschismus als Rammbock gegen die Arbeiter_Innenbewegung,
beendete den Völkermord und erhielt zeitweilig die Errungenschaften
der Oktoberrevolution. Deshalb sagen wir, damals, wie heute: Dank
euch ihr Sowjetsoldat_Innen!

Yuna Hibbelig

,,Humans are the virus, corona is the cure.” (deutsch: Menschen sind das Virus, Corona ist die Heilung) Sprüche wie diese sind innerhalb der Umweltbewegung auf social media-Kanälen und online häufig vertreten – doch so eine Position finden wir ziemlich fascho. Warum? Weil es die Begründung enthält, dass es bestimmte Menschen verdient hätten, an Covid-19 zu sterben, während andere dann eine menschenleerere und angeblich ökologischere Erde genießen könnten. In dieser Aussage steckt also, dass das Leben einiger Menschen nicht so viel wert ist, wie das Leben anderer. Zum Beispiel Älterer und Risikogruppen sowie Menschen aus Ländern mit schlechteren Gesundheitssystemen bis hin zu Geflüchteten, die wie zum Beispiel in dem Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos, auf engstem Raum ausharren müssen. Diese Menschen sollen also sterben, um die Erde zu heilen.

Es wird dabei
außerdem unsichtbar gemacht, wie und warum gerade diese Menschen in
Lebenssituationen gedrängt wurden, in denen sie besonders von der
Pandemie betroffen sind. So wurde das Gesundheitssystem in
Deutschland jahrzehntelang heruntergespart, sodass nun nicht mehr
genügend Intensivbetten, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte für
alle Erkrankten da sind. In anderen Ländern hat Deutschland fleißig
mitgeholfen, Spardiktate zu verhängen, sodass diese auch dazu
gezwungen wurden, ihre Gesundheitssysteme abzubauen und zu
privatisieren. Deutschland hat sie zusammen mit der Troika oder dem
IWF mit Krediten erpresst und so selber viel Geld verdient. Menschen
in ärmeren Regionen werden durch die Ausbeutung ihrer Heimatländer
dazu gezwungen, auf weitaus engerem Raum zu leben und haben häufig
keinen Zugang zu fließendem und sauberem Wasser, um sich an die
Hygienevorschriften zu halten. Versuchen sie vor diesen
Lebensbedingungen zu fliehen, werden sie an den europäischen
Außengrenzen zu Tausenden in Lager gesteckt und angesichts der
drohenden Pandemie ihrem Schicksal überlassen. Auch sind Menschen in
sogenannten „systemrelevanten“ Berufen stärker gefährdet, als
Menschen, die von zu Hause aus arbeiten können. Gleichzeitig sind
diese Berufe (wie z.B. Reinigungskraft oder Einzelhandel) oft die,
die von Frauen gemacht und schlechter bezahlt werden. Werden Menschen
in Ländern mit schlechterer medizinischer Versorgung oder mit
weniger finanziellen Mitteln zur Verfügung krank, sind ihre Chancen
darauf gesund zu werden weitaus geringer. Vor Allem in Ländern ohne
Krankenkassenvorsorge, wo die Menschen privat für ihre Behandlung
aufkommen müssen, wie den USA, sieht man dies besonders deutlich.
Dementsprechend sind nicht alle Menschen gleichmäßig von dem
Coronavirus betroffen, sondern die, die am meisten unter
Unterdrückung und Ausbeutung leiden. Und nun wird von diesen wird
nun auch noch verlangt zu sterben, damit sich der Rest ein geiles
Leben im Grünen machen kann.

Die vermeintliche „Überbevölkerung“

Die Rede von der
Überbevölkerung der Welt ist nichts Neues, sondern wurde schon
immer von Rechten und Herrschenden als Rechtfertigung genutzt. Die
Idee von der „Überbevölkerung“ kam auf, als sich der
Kapitalismus in Europa ausgebreitet hat und immer mehr Menschen der
Arbeiter_Innenklasse an Überausbeutung und Verelendung starben. Die
Herrschenden erklärten einfach, dass sowieso zu viele Menschen auf
der Welt leben würden und es deshalb schon ok wäre, wenn einige
davon wegsterben. Stattdessen waren die Arbeiter_Innen ja nur so arm,
weil die Kapitalist_Innen sich alle Profite in die eigenen Taschen
steckten. Da sich die Arbeiter_Innenklasse jedoch durch viele Kämpfe
einen gewissen Status erobern konnte, mussten die Herrschenden ihre
Theorie ein wenig umformulieren. Aktuellere Übervölkerungstheorien
besagen nun, dass wir weiterhin zu viele Menschen auf der Erde sind,
und deshalb einige sterben müssen, um wieder genügend Platz oder
Ressourcen wie Nahrungsmittel zu haben. Wenn sich gefragt wird, wer
sterben soll, wird heute vor allem auf die ärmeren Länder geschaut,
in welchen tatsächlich mehr Menschen auf engerem Raum leben. Das
liegt aber nicht unbedingt an der Menge der Menschen, sondern wie die
Ressourcen auf unserem Planeten aufgeteilt sind. Es gibt also eine
ungleichmäßige Aufteilung an Ressourcen wie Nahrungsmitteln, keinen
Mangel an diesen.

Zudem ist dieses
Denken zum einen ist zutiefst sexistisch, da Frauen in Ländern mit
einer höheren Bevölkerungszahl vorgeworfen wird, sie sollen weniger
Kinder bekommen, da sie ja sonst Schuld an der Übervölkerung
trügen. Zum anderen lässt es den Gedanken vollkommen aus, dass
manche Menschen viele Kinder benötigen um in einer kapitalistischen
Gesellschaft, in welcher sie die Benachteiligten sind, zu überleben.
Warum sollen die Menschen in den Ländern mit höheren Geburtsraten,
welche am meisten von Globalisierung und Ausbeutung betroffen sind,
wegen einer vermeintlichen „Übervölkerung“ auf gewisse
Vorteile, die andere Länder schon haben, verzichten und Opfer
bringen müssen, um unter Anderem gegen die Klimakrise und
Ressourcenknappheit vorzugehen.

Die Umweltbewegung braucht einen Klassenstandpunkt!

Doch wie konnte
sich so eine rassistische und sexistische Kackscheiße gerade in der
Umweltbewegung ausbreiten, die doch eigentlich für eine gute Sache
kämpft? Paradoxerweise gab schon immer eine Offenheit in der Rechten
für ökologische Positionen. Ihnen geht es jedoch dabei nicht um die
Erhaltung des Planten und Klimagerechtigkeit, sondern um die
Erhaltung ihres „Volkes“. Ihre obskuren Abstammungstheorien
erklären sie damit, dass jedes „Volk“ mit seinem Land
„verwurzelt“ sei. Im Nationalsozialismus wurde das die
„Blut-und-Boden-Ideologie“ genannt. Doch das ist einfach nur
faschistische Propaganda. Im Nationalsozialismus wurde sich praktisch
kaum um die Natur gekümmert. Auch in bürgerlich-konservativen
Kreisen entstand ein Wunsch nach verbessertem Umgang mit der Natur,
damit man den Wochenendausflug am Meer so richtig schön genießen
kann. Doch den muss sich erst einmal leisten können.

Fridays for Future, Extinction Rebellion oder Ende Gelände sind alles coole Bewegungen, die viel auf die Beine stellen. Jedoch werden sie entweder von NGOs oder Einzelpersonen angeführt, die keinen Klassenstandpunkt haben. Das heißt, dass sie sich nicht auf die Arbeiter_Innenklasse beziehen und nicht die Überwindung des gesamten Kapitalismus anstreben. Das wird dann wiederum zum Einfallstor für rechte Ideologien wie die Überbevölkerungstheorie, wie sie zuletzt in einzelnen XR-Ablegern aufgetaucht ist.

Kapitalismus ist das Problem – nicht der Mensch

Für uns als
REVOLUTION ist eins klar: Der Grund für Umweltzerstörung und
Klimaerwärmung ist nicht die Menschheit oder unser Wesen an sich,
sondern der Kapitalismus und dessen Ausbeutung der Menschen und des
Planeten. Der Kapitalismus ist also das Problem – nicht der Mensch
an sich. Doch die Überbevölkerungstheorie geht davon aus, dass alle
gleichwertig an der Klimakrise Schuld hätten. Natürlich ist das
falsch, denn die Schäden an unserem Klima werden vor Allem durch die
kapitalistische Produktionsweise und deren ständigen Kampf um
Profitwachstum gefördert. Außerdem geht sie davon aus, dass der
Mensch kein Teil der Natur wäre, was falsch ist. Der Mensch stammt
von Tieren ab und kann wie alle Lebewesen auf diesem Planten nur
durch die Wechselwirkung mit der Natur überleben. Da er eigentlich
ziemlich schwach ist, muss er das, mit anderen Menschen zusammen,
tun. Die Bearbeitung der Natur ist also eine natürliche Aufgabe des
Menschen, um zu überleben. Wie das jedoch genau passiert ist eine
politische Frage, die damit zusammenhängt, wie der Mensch, die
Gesellschaft, in der er lebt, organisiert. Aktuell sehen wir da nur 2
Optionen: Sozialismus oder Barbarei.

Barbarei
bedeutet, dass der Entwicklungsstand der Produktivkräfte auf ein
Niveau unter dem Kapitalismus zurückfällt. Konkrete Szenarien oder
Beispiele dafür wären Naturkatastrophen in Folge des Klimawandels,
ein Welt-/Atomkrieg oder eben eine Pandemie (die auch Folge des
Klimawandels sein kann). Eine Welt in solchen Szenarien hängt oft
zusammen mit Hungersnot und grundsätzlich verschlechterten
Umständen. Eindeutig keine coole Option.

Stattdessen
lohnt es sich, für eine sozialistische Revolution zu kämpfen und
die kapitalistischen Widersprüche positiv aufzuheben, indem
man die Gesellschaft an den Bedürfnissen des Proletariats und
dementsprechend an den Bedürfnissen der Menschheit (und damit auch
den Bedürfnissen der Natur, denn eine intakte Natur ist ein
menschliches Bedürfnis) ausrichtet. Stattdessen für Corona und eine
Dezimierung der Menschheit einzutreten ist nur eine reaktionäre
Verschiebung des Problems und keine gute, langfristige Lösung.

Florian Hiller

In
einem anderen Artikel haben wir bereits die Gefahren analysiert, wie
rechte Parteien und faschistische Strukturen die Corona-Krise für
sich nutzen könnten. Pünktlich zum 1. Mai, dem internationalen
Kampftag der Arbeiter_Innenklasse, startet nun unsere Artikelreihe
zum Thema linke Politik in Zeiten von Corona. In 3 Teilen wollen wir
untersuchen, welche Fragen sich welche Teile der Linken stellen, was
sie fordern und wie sie ihre Forderungen umsetzen. Los geht es heute
mit dem 1. Teil zum Thema Gewerkschaftspolitik.

Was
macht die Klasse?

Die
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland sind noch nicht ganz
zu erfassen. Die aktuellste Erhebung der Arbeitslosenzahl geht auf
den 12. März zurück, also bevor in Deutschland das Corona-Virus so
stark ausbrach. Fest steht allerdings bereits, welche Maßnahmen
ergriffen werden: Die Bundesregierung setzt, wie schon bei der
Finanzkrise ab 2008/2009, auf Kurzarbeit. Das bedeutet, dass der_die
Arbeiter_In nur noch maximal 67% ihres Gehalts bekommt, nach einer
neuen Regelung erhöht sich der Prozentsatz aber nach 4 Monaten auf
77 % und nach 7 Monaten auf 80% . Zum 14. April haben bereits 725.000
Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das sind jetzt schon 30 mal so viel
wie 2009. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass es im Verlauf dieses
Jahres auch zu Massenentlassungen kommen kann. Wer sich davon ein
Bild machen möchte, schaue auf die Zahlen der USA. Dort haben
innerhalb von einem Monat mehr als 26 Millionen Menschen ihren Job
verloren. Das sollte uns aber nicht zu dem Gedanken verleiten lassen,
in Deutschland würde, anders als in den USA, im Sinne der
Arbeiter_Innenklasse gehandelt werden. Das Kurzarbeiter_Innengeld
wird ebenso wie die Finanzhilfe für klamme Unternehmen über
Arbeitslosenversicherung bzw. Steuern finanziert – die Kosten also
überwiegend auf die ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten
abgewälzt.
Während viele Arbeiter_Innen aufgrund von
Lohneinbußen um ihre Existenz bangen, lockerte die Bundesregierung
das Arbeitsschutzgesetz damit Unternehmen ihre Arbeiter_Innen länger
zur Arbeit zwingen können. Dabei soll nicht nur die
Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche
angehoben werden, sondern gleichzeitig die Ruhezeit von 11 auf 9
Stunden verkürzt werden. Besonders unterdrückte Teile unserer
Klasse wie Frauen, Migrant_Innen, LGBTIA und Jugendliche sind noch
zusätzlich von den Folgen betroffen. So sind wir häufig die ersten
die entlassen oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen
werden. Auch müssen wir die aktuell besonders sichtbaren akuten
Mängel im Gesundheitssystem als Angriffe auf unsere Klasse
verstehen, da dieses über Jahrzehnte hinweg zu Spottpreisen an
private Investor_Innen verkauft wurde. Ebenso trägt die Tatsache,
dass beispielsweise Schulen wieder eröffnet werden sollen aber das
Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt bleibt, einen klaren
Klassencharakter, da uns hier Rechte genommen werden, die sich die
Arbeiter_Innenklasse lange erkämpfen musste, während gleichzeitig
Unternehmensprofite über unsere Gesundheit gestellt werden.

Sozialpartnerschaft,
Standortnationalismus und rassistische Ausgrenzung

Damit
sind nur die schärfsten Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse
genannt. Angesichts der Situation müssten doch diejenigen, die die
Arbeiter_Innenklasse vertreten wollen, laut aufschreien –

angefangen
mit den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
verkündetet bereits Mitte März: „Die
Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise
über Differenzen“. Diese Aussage klingt erst einmal ganz nett aber
zeigt bei genauerem Hinschauen sein wahres Gesicht: Im Klartext
bedeutet das nämlich, dass sich die Gewerkschaften (als einer von 2
Sozialpartnern) nicht gegen die geplanten Angriffe der Unternehmen
(dem anderen Sozialpartner) wehren werden und alles hinnehmen,
solange es nur dem ach so tollen Wirtschaftsstandort Deutschland
nutzt. Ganz in diesem Sinne wirkt die Internetseite des DGB eher wie
ein Informationsportal, das die kommenden Einschnitte für
Arbeiter_Innen erklärt, aber nicht wie ein Sprachrohr für eine
kämpferische Arbeiter_Innenklasse. Sozialpartnerschaft bedeutet
also, dass die „Arbeitnehmer_Innen“ gemeinsam mit den
„Arbeitgeber_Innen“ als Sozialpartner kooperativ Entscheidungen
treffen. Was als Stütze einer sozialen Politik verkauft wird, führt
letztendlich vor allem dazu, dass die Klassengegensätze verschleiert
werden. Die einen entlassen, um Kosten einzusparen, die anderen
lassen es mit sich machen. Unterdrücker_In und Unterdrückten wird
ein gemeinsames Interesse zugeschrieben, so auch jetzt, wenn davon
gesprochen wird, dass wir vor Corona alle gleicht wären und wir
gemeinsam (gemeinsam endet dabei auch an den Nationalstaatsgrenzen)
durch diese Krise gehen müssen. Diese Politik wird auch als
„Burgfriedenpolitik“ bezeichnet. Der Begriff entstand im 1.
Weltkrieg, als die Regierung die Bevölkerung davon überzeugen
wollte, dass Sie in den Krieg ziehen müsste, um das „Vaterland“
zu verteidigen. Bis auf den linken Teil um Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg, schloss sich die SPD damals dieser nationalistischen
Politik an und sprach auch damals von einem „gemeinsamen
Interesse“, das vor die Differenzen gestellt werden muss.
Belege
dafür, dass es aktuell vor allem um die Interessen der Unternehmen
geht, gibt es genug (wie bereits im ersten Teil beschrieben):
Kurzarbeiter_Innengeld, 12-Stunden-Tag, aber auch viele andere
Probleme, die damit einhergehen, wie zum Beispiel die Frage wie
Geringverdiener_Innen ihre Miete in Zukunft zahlen sollen.
Die
IG Metall feiert sich derweil, dass sie die Erhöhung des
Kurzarbeiter_Innengeldes mit ausgehandelt hat. Wie mit dem Loch in
der Arbeitslosenversicherung, das dadurch entsteht, umgegangen werden
soll, wird dabei jedoch nicht geäußert.
Aber nicht nur, dass
die Gewerkschaften ungenügend auf die Angriffe durch die
„Corona-Maßnahmen“ reagieren, werden auch andere Kämpfe, die
schon vor Corona liefen, ausgesetzt. In der Automobilbranche sind
nämlich schon seit letztem Jahr Arbeitsplätze bedroht. Darüber
sollte auch in der aktuellen Tarifrunde gesprochen werden, diese
wurden jetzt aber abgesagt.
Die Niederlegung von Streiks und
Tarifverhandlungen trifft auch andere Branchen, wie zum Beispiel die
Arbeiter_Innen aus der Ernährungsindustrie in Sachsen, die zuletzt
Aufmerksamkeit erregten, weil sie zum ersten Mal seit der Wende
streikten, um für einen gleichen Lohn für die Beschäftigten im
Osten zu kämpfen. In Betrieben im Westen verdienen Menschen für die
gleiche Arbeit bis zu 760€ mehr im Monat. Alle Arbeitskämpfe
wurden nun abgesagt.
Auch abgesagt wurden alle Veranstaltungen
vom DGB zum 1. Mai. Was auf den ersten Blick als Aufgabe des
wichtigsten Kampftages der Arbeiter_Innenklasse erscheint, ist
letztendlich nur konsequent. Von Klassenpolitik haben sich die
Gewerkschaften, aber auch SPD und die Linke sowieso schon lange
verabschiedet. Bierzeltpartys müssen nun wirklich nicht sein in der
aktuellen Situation. Für alle anderen, die diesen Tag nutzen wollen,
um für die Arbeiter_Innenklasse zu kämpfen, ist dies natürlich
eine traurige Entscheidung.

Klassenkampf
ist möglich!

Dass
es auch anders gehen kann zeigen Beispiele in Italien. Nachdem die
Regierung verkündete, dass alle Firmen schließen sollen, die nicht
„systemrelevant“ seien, kam es in einigen Fabriken zum Streik.
Denn das Label „systemrelevant“ wurde hier sehr großzügig im
Interesse der Kapitalist_Innen verliehen, sodass ArbeiterInnen aus
der Metall- und Chemieindustrie zum Streik aufriefen, unterstützt
von den Gewerkschaften.
Auch in Spanien kam es zu ähnlichen
Situationen. Dort legten 5000 Arbeiter_Innen eines Mercedes-Werks die
Arbeit nieder, um die Schließung zu erzwingen. Währenddessen riefen
auch Mieter_Innengewerkschaften zum Streik gegen fehlende
Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung auf.
Das zeigt
auch, dass Hoffnungen auf anhaltende Verbesserungen durch Reformen
von Sozialdemokrat_Innen und Linkspopulist_Innen vergeblich sind, da
sie letztendlich der Profitlogik eines globalisierten Kapitalismus
nicht entkommen können.

Für
einen konsequenten Internationalismus!

Was
all den linken Kräften besonders fehlt ist ein
internationalistischer Standpunkt. Wenn nun viel von „wachsender
Solidarität“ gesprochen wird, z.B wenn alle Parteien gemeinsam
hinter dem Corona-Paket stehen, wird oft vergessen, dass eine
wachsende Solidarität innerhalb eines Nationalstaats auch schnell
mit wachsender Ausgrenzung gegenüber Nicht-Staatsbürgern
einhergeht. Der Begriff der „Burgfriedenpolitik“ entstand ja auch
während des Weltkrieges, dort war auch eine wachsende Solidarität
innerhalb Deutschlands zu beobachten. Ein Zusammenhalten gegen den
äußeren Feind. Auch bei der Bekämpfung von Corona passiert genau
das: Grenzen werden geschlossen, jeder Staat probiert für sich
bestmöglich die gesundheitlichen Folgen der Bevölkerung, aber vor
allem die wirtschaftlichen Folgen für die nationale Bourgeoisie,
abzuwehren. Daran droht aktuell auch das Projekt der Europäischen
Union weiter zu zerfallen. Dazu kommt die verheerende Situation in
den Geflüchtetenlagern in Griechenland. Noch vor der Corona-Pandemie
war dies ein großes Thema. Obwohl es gerade jetzt noch deutlich
wichtiger geworden ist, die Camps zu evakuieren, wird das Thema kaum
von den Gewerkschaften angesprochen. Klassenkämpferische Politik
sollte sich aber auch nicht nur auf Europa beschränken, sondern auch
die weltweiten Folgen der Pandemie analysieren. Auch wenn der
befürchtete schwere Ausbruch in den meisten halbkolonialen Ländern
bisher ausgeblieben ist, heißt das nicht, dass sie die Pandemie
nicht trotzdem hart treffen wird. Krisen treffen im Kapitalismus
immer die wirtschaftlich schwachen, das gilt nicht nur innerhalb
eines Staates, sondern auch weltweit. Die wirtschaftlichen
Auswirkungen werden deshalb besonders halbkoloniale Länder treffen
und zu einem starken Anstieg von an Hunger leidenden Menschen führen.
Hierzu braucht es eine internationale Vernetzung der
Gewerkschaftsbewegung und gemeinsame Forderungen!

Konzerne
Enteignen und unter ArbeiterInnenkontrolle!

Wenn
Linken-Vorsitzende Katja Kipping vom „sozialen Fortschritt“ durch
das „Corona-Paket“ spricht, dann meint sie vielleicht
auch die wachsende Möglichkeit Firmen, die jetzt in Probleme
geraten, zu verstaatlichen. In Anbetracht der starken
Privatisierungen der letzten Jahre, die uns ja gerade die Probleme im
Gesundheitssystem gebracht haben, kann wirklich von Potentialen für
einen „sozialen Fortschritt“ gesprochen werden. Dabei muss aber
auch beachtet werden, dass das nicht bedeutet, dass sich das
verstaatlichte Unternehmen komplett der Profitlogik des Kapitalismus
entziehen kann. Der Staat kann das
Kapitalismus-Game genauso gut spielen wie ein privater Konzern.
Außerdem kann es nach der Corona-Krise
auch schnell wieder zu einer Welle von Privatisierungen kommen „um
die Wirtschaft zu stärken“. Den Kapitalist_Innen wird dann
eigentlich nur geholfen durch die Krise zu kommen, um ihnen
anschließend wieder zum Profit zu helfen. Deshalb muss die
Verstaatlichung auch immer mit der Frage der Arbeiter_Innenkontrolle
verbunden werden. Zum Einen, damit die Arbeiter_Innen gemeinsam die
Vergesellschaftung verteidigen können. Zum Anderen können sie sich
so organisieren, um letztendlich wirklich eine Produktion für die
Bedürfnisse aller Menschen und nicht nur zum Profit einer Minderheit
zu erkämpfen. Um das zu erreichen, müssen sich die kontrollierten
Firmen untereinander vernetzen, um die Revolution im ganzen Staat und
letztlich international auszuweiten. Dazu braucht es eine
kämpferische Gewerkschaftspolitik, die, gemeinsam mit einer
revolutionären Partei, den Kampf gegen das Kapital organisiert.