Redaktioneller Kommentar: Mit dem zunehmenden Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt sind Rechtsruck, Militarismus und Kürzungen stärker denn je. Schüler:innen und Jugendliche auf der ganzen Welt leiden unter der Krise. Deshalb haben Schüler:innen in Palermo (Italien) im vergangenen Jahr Teile ihrer Schule besetzt, um für ein sicheres Lernumfeld zu kämpfen. Da wir als REVOLUTION der Meinung sind, dass es für die Jugend international notwendig ist, sich an den Orten zu organisieren, an denen wir unseren Alltag verbringen, an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz, haben wir die Student:innen der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiter:innenpartei, PCL) interviewt, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zwischen jungen Kommunist:innen international zu diskutieren. Wir glauben, dass der Sturz des Kapitalismus nur durch eine internationale Revolution möglich ist, weshalb wir über Kämpfe auf der ganzen Welt diskutieren müssen. Wir fordern Student:innen und andere Teile der Jugend weltweit auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um Interviews über ihre Kämpfe mit dem kapitalistischen System zu führen und mit uns zu diskutieren, wie man diese führen kann – damit wir eines Tages gemeinsam eine kommunistische Welt erreichen können.

Die PCL ist die italienische Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition (ITO), mit der unsere Kampfpartnerin, die Liga für die Fünfte Internationale (L5I), zusammen mit der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) Gespräche über eine Neugruppierung führt. Vereinbarung zwischen ITO, L5I und ISL unter: Für eine Umgruppierung von revolutionären Kräften (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/11/22/fuer-eine-umgruppierung-von-revolutionaeren-kraeften/)

Warum habt Ihr Eure Schule besetzt?
Wir haben uns für die Besetzung entschieden, weil die baulichen Bedingungen unserer Schule sehr prekär sind. Tatsächlich haben wir die Schule gleich nach einem Regen besetzt, weil das Abwassersystem kaputt war und ein Stück Dach fehlte. Aber das war nicht einmal das einzige Problem, wir hatten auch Schimmel an den Wänden der Klassenzimmer im Erdgeschoss, einen Mäusebefall und eine schlecht funktionierende Internetverbindung.

Was ist vor, während und nach der Besetzung passiert?
Wir hatten bereits mehrere E-Mails an unsere Schulleiterin geschickt und sie gebeten, diese Probleme zu lösen, aber wir haben keine Antwort erhalten. Folglich haben wir uns entschieden, das Lehrer:innenzimmer zu besetzen. Wir hätten lieber das Büro der Schulleiterin besetzt, aber es befindet sich nicht in unserer Schule, sondern in einer anderen mit derselben Schulleiterin (eine Schule, in der die baulichen Bedingungen viel besser sind, aber das überrascht uns nicht …). Zwei Monate vor der Besetzung hatten wir bereits das Gebäude für unsere Schule gewechselt, weil in der Vergangenheit einige Teile der Struktur heruntergefallen waren, darunter auch Dächer. Zum Glück wurde nie jemand verletzt, aber dadurch war der dauerhafte Aufenthalt in der Schule sehr unsicher und unangenehm.

Folglich war die Mehrheit der Schüler:innen bereits wütend und hatte die Nase voll von den Zuständen in der Schule, da wir von einer bereits schlechten Situation dorthin versetzt worden waren und auf eine bessere gehofft hatten. Als wir sahen, dass die Schulleiterin nicht auf unsere E-Mails antwortete, begannen wir, die Idee einer Besetzung zu diskutieren, sowohl in Gesprächen mit Schüler:innen als auch in Treffen mit Schülervertreter:innen. Dann stimmten die Vertreter:innen, darunter auch einer unserer Genoss:innen, für die Besetzung, und am 10. Mai 2024, nach der ersten Unterrichtsstunde, besetzten wir das Lehrer:innenzimmer.

Gab es noch andere Gruppen, die daran teilnahmen?
Es gab keine anderen Gruppen, die die Besetzung organisiert haben, da unsere Schule nicht einmal eine Schüler:innenvertretung hat, nicht sehr aktiv in der Student:innenbewegung ist und nur selten an Protesten teilnimmt. Trotzdem wurden wir von den älteren Schüler:innen unterstützt, die in unserer Schule waren, als es noch eine Vertretung gab, auch wenn diese nicht mit dem Kommunismus oder dem allgemeinen Linkssein verbunden war. Dieses Kollektiv bestand nur von 2021 bis 2022, einige Monate vor unserem Eintritt in die High School, hauptsächlich weil die Mehrheit derjenigen, die ihm beitraten, bereits ihren Abschluss machte und 2022 nur noch wenige von ihnen an unserer Schule waren.

Mit welchen Methoden habt Ihr die Menschen organisiert? Verteilen von Flugblättern, Zeitungen Demonstrationen?
Aufgrund der Umstände war es sehr einfach, die Schüler:innen von einer Teilnahme zu überzeugen. Es genügte, in Schulversammlungen und Sitzungen des Schüler:innenvertretungsausschusses darüber zu sprechen. Folglich haben wir keine Flyer oder Zeitungen verteilt, aber im März, einige Wochen nach dem Beitritt zur PCL, haben wir versucht, die Schüler:innen zu radikalisieren und sie zum Beitritt zu bewegen, aber leider ohne Erfolg.

Gab es Strukturen, um die herum Ihr Euch organisiert habt? Habt Ihr bestehende Strukturen der Schüler:innenbeteiligung genutzt? Wie funktionieren diese?
An unserer Schule gibt es keine politischen Strukturen, außer dem Schüler:innenausschuss, der jedoch nicht politisch ausgerichtet ist, sodass wir uns nur um ihn herum organisiert haben.

Konntet Ihr Eure Forderungen durchsetzen? Wenn nicht, hattet Ihr einen Plan zur Eskalation?

Letztendlich konnten wir unsere Forderungen durchsetzen, nachdem die Besetzung drei Stunden gedauert hatte und anschließend ein Treffen zwischen dem/r Schülerrepräsentant:in, der Rektorin und dem/r Bürgermeister:in stattfand, das eine Stunde dauerte, konnten wir unsere Forderungen durchsetzen. Unsere Forderungen waren die Reparatur des Abwassersystems, des Daches und der Heizkörper, die Entfernung des Schimmels von den Wänden und die Beseitigung der Ratten. Ich glaube, der Grund, warum die Schulleiterin unseren Forderungen so schnell zustimmte, nachdem sie uns wochenlang ignoriert hatte, war die Angst vor der Berichterstattung in den Medien, wenn die Besetzung länger gedauert hätte, was ihr einen schlechten Ruf eingebracht hätte.

Obwohl wir Glück hatten und unsere Forderungen erfüllt wurden, hatten wir keinen Plan für eine Eskalation, falls unsere Forderungen nicht akzeptiert würden, außer einer längeren Besetzung. Wir haben durch diese Besetzung aber nicht nur die Behebung der strukturellen Probleme, sondern auch die Wiederbelebung eines minimalen politischen Bewusstseins in einer Schule erreicht, die vor 2022 seit Jahrzehnten keine Besetzung oder Demonstration mehr erlebt hatte.

Gab es Repressionen?

Glücklicherweise haben wir keine Repressionen erlitten, aber gleichzeitig sind Repressionen in Italien sehr verbreitet. So wurden beispielsweise im Februar Student:innen in Pisa und Florenz von der Polizei verprügelt, weil sie gegen die Beteiligung der italienischen Regierung am Völkermord an den Palästinenser:innen durch Israel protestierten, und im Dezember wurden zehn Schüler:innen in Rom für 15 Tage suspendiert, zu stundenlangem gemeinnützigen Dienst verurteilt und bei der Polizei gemeldet, nachdem sie die Cavour-Oberschule für eine Woche besetzt hatten. (1)

Auch mit dem neuen DDL Sicurezza (Sicherheitsgesetzentwurf), einer Reihe von Gesetzen, die von der Regierung verabschiedet werden, gibt es viele neue Normen, die verabschiedet werden und den politischen Aktivismus extrem schwierig gestalten. Abschnitt 14 beispielsweise sieht für Straßenblockaden im Rahmen von Protesten eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren vor, Abschnitt 19 führt das Verbrechen des passiven Widerstands ein, Abschnitt 28 erlaubt Polizeibeamt:innen, bestimmte Arten von Waffen zu tragen, auch wenn sie nicht im Dienst sind, und Abschnitt 31 erlaubt Mitgliedern des Geheimdienstes, mit Genehmigung des Präsidenten Terrorakte begehen zu dürfen und fordert die Universitäten auf, die Identitäten von Professor:innen und Student:innen, die den Geheimdiensten gegenüber oppositionell eingestellt sind, preiszugeben. (2)

Wie haben die Schüler:innen auf die Besetzung und die Organisation reagiert?
Wie ich bereits sagte, waren die Schüler:innen der Zustände an der Schule und der Nachlässigkeit des Schulleiters überdrüssig, sodass sie sehr positiv auf die Besetzung reagierten und einige von ihnen bei der Organisation halfen.

Sind diese Probleme spezifisch für Eure Schule, Eure Region oder das ganze Land? Welche Perspektive habt Ihr propagiert?
Diese Probleme betrafen nicht nur unsere Schule, sondern betreffen die Schulen des ganzen Landes. Letztes Jahr gab es 69 Einstürze in Schulen in Bezug auf Dächer und Wände, 8 mehr als 2023. Der Süden, die Gegend, in der sich unsere Schule befindet, ist mit 28 Einstürzen am stärksten betroffen (40,5 %). Dies unterstreicht den Zusammenhang zwischen unzureichenden Schulstrukturen und dem Meridionale (soziale, kulturelle und wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Süditalien), der die Gesamtheit aller sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Nord- und Süditalien darstellt.

59,16 % der Schulen haben kein Nutzungszertifikat, 57,68 % keinen Brandschutz. 41,5 % haben keine statischen Tests. Auch die Luftqualität ist sehr schlecht, 94 % der Schulen verfügen über keine Klimaanlagen und Lüftungssysteme. 10 % der Schulen haben keine Heizung.

Diese Probleme sind auch mit Behindertenfeindlichkeit verbunden. Tatsächlich verfügen 65 % der Schulen nicht über Treppenlifte, 74 % haben keine behindertengerechten Toiletten und 76 % haben keine Rollstuhlrampen. Außerdem wurden nur in 11 % der Schulen Bauarbeiten zur Beseitigung architektonischer Barrieren durchgeführt. (3)

Diese Bedingungen sind wahrscheinlich auf die Korruption einiger Schulleiter:innen und noch mehr, weil das Bildungswesen nicht genügend staatliche Mittel erhält, zurückzuführen. Tatsächlich erhält das Bildungswesen in Italien 2,9 % des gesamten BIP, gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 3,2 %. (4) Dies, während die Militärausgaben um 13 Milliarden Euro steigen, was darauf hindeutet, dass die derzeitige postfaschistische Regierung ihre imperialistischen Interessen und die Unterstützung Israels bei seinem Völkermord an den Palästinenser:innen über die Bedürfnisse der Menschen in dem Land, das sie regiert, stellt. (5)

Ein Beispiel für korrupte Schulleiter:innen ist die ehemalige Direktorin der Falcone-Mittelschule, Daniela Lo Verde, die Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel, die für die Schüler:innen bestimmt waren, gestohlen und EU-Mittel veruntreut hat, indem sie Kurse erfand, die in der Schule nie stattfanden. Der ohnehin schon inakzeptable Akt wird durch die Tatsache verschlimmert, dass er im ärmsten Bezirk Palermos, ZEN, stattfand. Jetzt wurde sie zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (6)

Werdet Ihr weiterhin in Schulen aktiv sein?
Wir werden auf jeden Fall weiterhin in unserer Schule aktiv sein. Einer unserer Genossen wurde als Klassensprecher wiedergewählt und nächstes Jahr möchten wir uns bei den Schüler:innenwahlen als Schulsprecher:in aufstellen lassen. Wir haben auch Flugblätter über Proteste, an denen wir teilgenommen haben, und Veranstaltungen, die wir in unserem politischen Kreis sowohl an unserer Schule als auch an der anderen High School in der Stadt organisiert haben, verteilt. Leider zog dies niemanden zur Partei, aber sie trugen dazu bei, uns in der Schule als Partei und als Kommunist:innen bekannt zu machen, und halfen uns, die Schüler:innen im Kampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren und uns mit der Arbeiter:innenbewegung in unserer Schule zu verbünden.

Quellen:

(1) https://corrierefiorentino.corriere.it/notizie/24_febbraio_24/cariche-sugli-studenti-pro-palestina-a-pisa-e-firenze-sindaci-e-rettori-e-inaccettabile-97e8e528-e551-412d-805f-ff8a134eexlk.shtml und https://www.romatoday.it/politica/scuole-occupate-roma-sospensioni-liceo-cavour.html)

(2) https://www.sistemapenale.it/it/documenti/pacchetto-sicurezza-il-testo-del-disegno-di-legge-e-il-dossier-del-servizio-studi-del-senato und https://ilmanifesto.it/il-grande-fratello- (alle Universitäten)

(3) https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/09/25/aumentano-i-crolli-nelle-scuole-e-il-60-degli-istituti-non-ha-certificato-dagibilita-e-prevenzione-incendi/7706942/

(4) https://www.tuttoscuola.com/education-at-a-glance-2024-valditara-investimenti-e-innovazioni-per-una-scuola-italiana-piu-equa-e-competitiva/

(5) https://www.milex.org/2024/10/30/esplosione-per-le-spese-militari-italiane-nel-2025-a-32-miliardi-di-cui-13-per-nuove-armi/

(6) https://www.palermotoday.it/cronaca/scuole-falcone-zen-corruzione-condanna-preside-lo-verde.html

Oda Lux, Gruppe Arbeiter:innenmacht, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025

Incels steht für: involuntary (unfreiwillig) und celibate (zölibatär)¹. Es handelt sich also zusammengefasst um Männer, die unfreiwillig keinen Sex haben. Den Namen haben sich Männer selbst gegeben.

Einen Korb zu bekommen, ist für die meisten nichts Ungewöhnliches. Jede:r hat das wahrscheinlich schon erlebt. Man selbst hätte Interesse. Die andere Seite leider nicht. Doch nicht alle reagieren mit kurzem Herzschmerz. In den letzten Jahren hat sich eine Gruppe von Männern herausgebildet, die der Meinung sind, ein Muster erkannt zu haben die Incels. Es sei kein Zufall, dass sie abgelehnt werden. Und wer ist schuld? Frauen! Unterstützt werden Incels von sogenannten Männerrechtlern und Pick-Up Artists (PUA; überwiegend männliche Gruppen bezeichnet, die sich durch gezielte Anwendung verschiedener Verhaltensweisen und psychologischer Methoden bessere Chancen bei der sexuellen Verführung fremder Menschen versprechen) wie Andrew Tate, die auf TikTok Tipps geben, wie Mann doch „sein Recht auf Sex“ einfordern kann und warum sich „die Frau“ dem Willen „des Mannes“ unterordnen muss.² Schon hier zeigt sich, wie problematisch das ist. Ein Beispiel von TikTok: Ein Neunjähriger erzählt, dass ein angeblich „übergewichtiges“ Mädchen ihn „so aggressiv gemacht hat“, dass er sie angegriffen habe. Er begründet dies damit, dass er von dem TikToker Bachelor Baby gelernt habe, man müsse („übergewichtige“) Frauen nicht respektieren.³

Das ist leider nicht das schlimmste Beispiel. Mehrere Amokläufe wurden von Incels ausgeführt. Auch der Halle-Amokläufer wurde von den Incel-Attentaten inspiriert. Diese Angriffe werden in Subreddits (Unterkategorisierung im Forumformat auf dem Social-News-Aggregator Reddit) mit zigtausenden Mitgliedern gefeiert.

Warum gerade jetzt?

Die Welt ist in der Krise. Das ist nichts Neues: Finanzkrise, Coronakrise, Klimakrise, Inflation. In diesen Zeiten verschärft sich die soziale Ausgrenzung bestimmter Gruppen und Einzelpersonen werden isoliert. So ist nicht verwunderlich, dass die USA ein Land mit einem großen Incel-Problem sind. Es sind dort vor allem weiße Männer aus der Arbeiter:innenklasse, die sozial und ökonomisch am Abgrund stehen. Keine Partnerin zu finden, ist für sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Ventil, um ihre Wut herauszulassen. Sie wünschen sich zurück in die 1950er Jahre, wo in imperialistischen Ländern viele Frauen zu Hause bleiben mussten und Männer nicht nur Alleinverdiener waren, sondern allein bestimmten – auch über den Körper von Frauen. Das liegt aber nicht nur am widerlichen Verhalten von einzelnen Männern, sondern kommt daher, dass in Krisenzeiten versucht wird, mehr Reproduktionsarbeit zurück auf die Frau und somit ins Private auszulagern, damit die Kapitalist:innen nicht dafür zahlen müssen. Deswegen pushen Elon Musk und Co. alles auf Social Media, was dieser Ideologie folgt, von Tradwives bis Incels, während wir wegen Shadowbans (verborgene Methode von Online-Plattformen, um die Sichtbarkeit von Nutzerinhalten zu beschränken) fast nichts mehr von unseren linken Accounts mitkriegen. Solange Social Media eine Geldmaschine in der Hand von Kapitalist:innen sind, wird es jede Woche einen Andrew Tate mehr geben.

Wie das Beispiel zeigt, sind Bachelor Baby und Co. nicht nur in unseren Smartphones, sondern auch im Klassenzimmer. Was können wir also an unseren Schulen tun, wenn unsere Mitschüler:innen diesen Dreck wiederholen?

Unsere Antwort?

1. Schulkomitees aufbauen, Sexisten den Kampf ansagen! Unsere Körper gehören uns! Egal wie viel du wiegst oder aussiehst, das geht andere einen Scheißdreck an! Niemand anderes sollte sich hier einmischen. Egal wie wir aussehen, wir verdienen Respekt! Wir müssen patriarchalen Körperidealen den Kampf ansagen mit antisexistischen Aktionen wie Flyern, Schulhofkundgebungen oder kollektiv Sexisten benennen. So können wir die Kontrolle zurückgewinnen! Sowas können wir am besten planen und umsetzen, wenn wir Schulkomitees gründen. Diese können auch in anderen Fällen, wie z. B. zur Verhinderung von Abschiebungen aus der Schule oder im Kampf für kostenloses Essen in der Schulkantine hilfreich sein und uns Schüler:innen die Möglichkeit geben, uns an der Schule politisch zu organisieren!

2. Frauen und Mädchen schlagen – wieder normal? Wir sagen: Du fängst dir gleich eine! Leider sind Gewaltfantasien und -ausübung gegenüber Frauen bei Incels weit verbreitet. Um Gewalt zu bekämpfen, braucht es Aufklärungskampagnen an den Schulen, organisiert von Schüler:innen und Gewerkschaften, die Gewalt gegen Frauen und Queers thematisieren. Als Schüler:innen können wir Antidiskriminierungsstellen gründen, bei denen sich Betroffene melden können. Außerdem sollte die Kontrolle über den Vorgang bei Übergriffen nicht mehr bei den Rektor:innen oder der Lehrer:innenkonferenz liegen, sondern einem Komitee, ebenso bestehend aus Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse. So kommt niemand mehr mit Grapschen oder Catcallen (sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder sonstige Laute im öffentlichen Raum) davon!

3. Sexistische Rollenbilder aus den Lehrplänen streichen! Social-Media-Konzerne enteignen! Egal ob auf TikTok oder im Klassenraum: Sexismus darf keinen Platz bekommen. Deswegen wollen wir die gemeinsame Kontrolle zusammen mit uns Schüler:innen, Lehrkräften und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse über die Lehrpläne, um über Geschlechtergerechtigkeit unterrichten zu können. Auch bei Social Media: Weg mit Shadowbans und dem Pushen von rechter Gewalt! So ein Scheiß muss reguliert werden können, und zwar nicht von denen, die daraus Profit machen, sondern denen, die es verwenden! Wir lassen uns nicht vorgeben, was wir denken sollen!

Endnoten:

¹Zölibat steht für Ehelosigkeit und/oder den Verzicht auf Sex. Man nutzt das Wort vor allem für Priester, Nonnen und Mönche.

²Es gibt kein Recht auf Sex. Zu keinem Zeitpunkt! Kein Lächeln, kein Date, kein Kuss sind eine Verpflichtung oder ein Versprechen. Sex ist eine freiwillige Handlung zu der zwei oder mehr Menschen aktiv „ja“ sagen müssen.

³https://www.tiktok.com/@anne_mxrie/video/7448985608929905943?_r=1&_t=8sGfTxYLAwA

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-43892189

https://en.wikipedia.org/wiki/2014_Isla_Vista_killing

REVOLUTION Delegation nach Serbien, vom April 2025 – Lesezeit: 5 Minuten

Seit Monaten protestieren Student:innen in Serbien. Unis sind besetzt, Straßen werden blockiert und die Solidarität in der Bevölkerung ist enorm. Wir haben uns vor Ort ein Bild davon gemacht.

Was ist denn in Serbien eigentlich los?

Auslöser für die aktuellen Proteste war der Einbruch eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen getötet wurden. Dieser gehört zu einem von China geleiteten Modernisierungsprojekt der serbischen Eisenbahninfrastruktur. Da die Dokumente dazu als vertraulich eingestuft werden, wirft die Bewegung der Regierung Korruption vor. Solche und ähnliche Korruption ist in der serbischen Politik omnipräsent. Ob bei den Wahlen, ausländischen Investitionen oder eben Bauprojekten.

Aber woran liegt das?

Die Regierung und ihre relativ direkt unterstehenden Behörden haben kein Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung, sondern wollen sich Geld in die eigenen Taschen stopfen. Das ist keine persönliche Boshaftigkeit, sondern ein logisches Resultat der halbkolonialen Lage Serbiens im kapitalistischen Weltsystem. Da die serbischen Kapitalist:innen nicht selbstbestimmt mit Mächten wie Deutschland oder China konkurrieren können, wird die serbische Wirtschaft von diesen de facto beherrscht. Die Herrschenden selbst wetteifern darum, wie sie den Anteil, den die imperialistischen Großkonzerne ihnen zugestehen, am besten aufteilen können.

So führt Serbiens Rolle als Halbkolonie dazu, dass die serbische Regierung zwischen den Interessen von EU, China und Russland manövrieren muss, und jeder Seite Zugeständnisse zu erbringen hat. Damit setzt China in seinen Minen in Serbien chinesisches statt serbisches Recht durch und die EU kauft sich im serbischen Jadar Tal mit Lithium ein, um in Zukunft von anderen Weltmächten unabhängiger zu werden. Das daraus resultierende korrupte System führt dazu, dass das Leben der Menschen, die doppelt ausgebeutet werden, vom imperialistischen Kapital und von der korrupten serbischen Bourgeoisie und deren Verwalter:innen, mit zahlreichen Problemen konfrontiert sind.

Das Gesundheitssystem ist marode, auch dort herrscht Korruption. Einen Arzttermin bekommt nur, wer unter der Hand Geld zahlen kann. Apotheken gibt es auf dem Land keine, und mangels ausreichendem Standard in der Ausbildung von Pharmazeut:innen ist es Glückssache, ob man das richtige Medikament bekommt. Der Bausektor ist genauso korrupt, was ja auch zum Zugunglück von Novi Sad geführt hat. Das Leben wird immer teurer, das Bildungssystem ist massiv unterfinanziert und dient in den Schulen in erster Linie der Propagierung einer serbisch-nationalistischen Ideologie. Entsprechend hoch ist die Unzufriedenheit, insbesondere in der Jugend. Die Bewegung hat auf jeden Fall genug zu tun.

Und das packen sie auch an: Nahezu jede Uni ist in den großen Städten besetzt, jeden Tag gibt es Plena, in denen die Studis über Aktionen und vieles mehr diskutieren. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist hoch: Auch ältere Menschen sammeln Spenden für die Unis. Es gibt Straßenblockaden und sogar Märsche und Fahrradtouren von Stadt zu Stadt, die die Proteste aufs Land tragen. Bei einer Großdemo in Belgrad am 15. März haben hunderttausende Menschen teilgenommen! Die Regierung versuchte die Bewegung mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Vučević und anderen Zugeständnissen zu beschwichtigen. Doch die Bewegung beharrt auf ihren Forderungen, und will sogar noch mehr Druck aufbauen! Gerade beginnen sie, sich mit verschiedenen Gewerkschaften für einen Generalstreik zu vernetzen. Die Bewegung ist eine Bedrohung für die Regierung, und potenziell auch für das ganze serbische System. Daher gab es auch Verhaftungen und Angriffe von Regierungsmitgliedern der Partei SNS und von anderen Rechten auf die Proteste.

Die Bewegung ist eine der größten in Europas jüngerer Geschichte und legen seit Monaten das Land lahm. Damit die Bewegung nicht erfolglos ausgeht, muss sie ihren Druck wie mit dem Generalstreik verstärken und Gegenmachtstrukturen aufbauen. Ansätze dazu bestehen bereits, so organisieren Studierende einen eigenen improvisierten Fernsehsender.

In ihrer Praxis ist die Bewegung sehr radikal, das muss sich in ihren Forderungen widerspiegeln! Denn ihre Forderungen für die Aufklärung des Bahnhofdacheinbruchs in Novi Sad reichen nicht, um die Korruption zu beenden. Sie müssen den ökonomischen Ursprung der Korruption aufdecken und dem Nationalismus in ihren eigenen Reihen den Kampf ansagen. Denn bis jetzt haben serbisch-nationalistische bürgerliche Kräfte viel Raum eingenommen, linke Kräfte sind, auch aufgrund der eingeschränkten Organisierungsfreiheit sehr schwach vertreten. Sie müssen sich mit Arbeiter:innen vernetzen, da nur diese die Regierung ökonomisch in die Knie zwingen können. Außerdem müssen die Opposition sowie die Kapitalinteressen Chinas und der EU entlarvt werden! Ein System ohne Korruption und ohne Ausbeutung kann es nur durch die Macht der Arbeiter:innen, der Jugend und ihren organisierten Strukturen geben!

Aber wie können wir die Bewegung hier unterstützen?

Wir müssen die Interessen in Serbien von der EU, deutschem sowie österreichischem Kapital entlarven: Österreich profitiert z.B. durch serbische Migrant:innen, die überausgebeutet werden können, da der Lebensstandard in Serbien deutlich niedriger ist, und sie mit miesen Löhnen in Österreich immer noch mehr verdienen als mit mittelmäßigen in Serbien. Auch Erste Bank und Co. sowie in noch viel größeren Maßen das Kapital der imperialistischen Großmacht Deutschland machen Profit in Serbien. Das müssen wir angreifen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Und auch für unsere Kämpfe in Österreich und Deutschland können wir von den Studierenden in Serbien lernen! So bestätigen diese die Stärke dessen, was wir als REVOLUTION schon lange politisch vorschlagen, was aber in der Linken kaum präsent ist: Dass es politisch richtig und notwendig ist sich dort zu organisieren, wo man sich sowieso aufhält, wo also der eigene Platz im System ist, und dort den Kampf zu beginnen. Genau das tun die serbischen Studierenden, sie besetzen ihre Fakultäten und stellen Forderungen entsprechend ihrer jeweiligen Profession. Anhand dieser organisieren sie die Proteste und die Studierenden aller Fakultäten sind miteinander solidarisch. Eine Bewegung mit ähnlicher Struktur, die an Schule, Uni und Betrieb kämpft, ihre Forderungen für Schule, Uni und Betrieb stellt und auf Basis dieser die Massen vor Ort für sich gewinnt, kann auch hunderttausende auf die Straßen von Wien und Berlin holen und damit Stocker und Merz in große Bedrängnis bringen!

Wir fordern deshalb:

• Imperialistische Mächte: Raus aus Serbien!
• Down with Vucic! Für eine Übergangsregierung aus Strukturen der Studierenden und der Arbeiter:innen und eine verfassungsgebende Versammlung!
• Hoch die internationale Solidarität! Der Kampf der serbischen Studierenden ist auch unser Kampf! Tragen wir ihn auch an unsere Unis, Schulen, Hochschulen und Betriebe!

von Yorick F., April 2025 – 8 Minuten Lesezeit

Die CDU hat gemeinsam mit den Ampelparteien als eine der letzten Amtshandlungen des noch amtierenden Bundestags das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Neben der Linken hat sich auch die AfD mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Letztere versucht sich seit Jahren als sogenannte Friedenspartei zu inszenieren und geht damit insbesondere in Ostdeutschland auf Stimmenfang – durchaus mit einigem Erfolg, wie die letzten Landtags- und Bundestagswahlen zeigen. So hängte sie zur Landtagswahl in Sachsen Plakate auf, welche in ihren Parteifarben auf mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch und Russisch) das Wort „Frieden“ zeigten. Interessant ist dazu, dass sie zur letzten Bundestagswahl ihre Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht gestrichen hat (wobei sie weiterhin im Parteiprogramm steht) und Figuren wie Chrupalla und Höcke sich derzeit gegen eine weitere Aufrüstung Deutschlands aussprechen sowie die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht „zum jetzigen Zeitpunkt“ ablehnen.

Dass die AfD keine Partei ist, die einen progressiven antimilitaristischen Kampf führt, sollte linken Jugendlichen eigentlich klar sein – wie genau das Verhältnis von der AfD zum Krieg jedoch aussieht wollen wir uns deswegen in diesem Artikel anschauen.

internationale Situation

Um ihre Politik zu verstehen müssen wir uns aber zuerst mit der derzeitigen Weltlage auseinandersetzen, denn aktuell befindet sich der deutsche Imperialismus in einer äußerst schwierigen Situation. Durch die Wiederwahl Trumps in den USA gibt es nämliche eine neue Dynamik innerhalb der imperialistischen Blockbildung. Unter Biden war diese noch eindeutiger, da die USA es geschafft hatte, im Zuge des Krieges in der Ukraine die EU immer mehr in den eigenen Machtblock einzugliedern und in der Konfrontation mit Russland für sich zu nutzen. Mit Trump änderte sich jetzt die Strategie des US-Imperialismus. So nährt er sich nun Russland am, um auf der einen Seite deren Band zu China zu schwächen und die imperialistische Befriedung des Krieges in der Ukraine anzugehen. Aus dieser würden sie profitieren, in dem sie die Ukraine auspressen könnten und durch den Wegfall des militärischen Ressourcenverbrauchs sich auf den Nahen Osten und gleichzeitig die Vorbereitung der Konfrontation mit China, wahrscheinlich rund um Taiwan, fokussieren könnten. Diese stellt für die USA die Relevantere dar, da China der größte Konkurrent der Supermacht auf der Weltbühne ist.

Diese geostrategische Umorientierung Trumps geht einher mit einer immensen Schwächung des Verhältnisses zu der EU, der sogenannten transatlantischen Partnerschaft. So wurden aus Verbündeten kurzerhand wieder offene Rivalen – wobei Trump mit dem Ziel antritt die europäischen Staaten zur vollkommenden Unterordnung zu bringen. Für die EU und insbesondere Deutschland bedeutet dies eine strategische Krise: Ohne die USA als stabilen Partner treten die internen Widersprüche innerhalb der EU immer deutlicher zutage. Denn um mit den USA und China mitzuhalten, müssten sie sich der Aufgabe der politischen Vereinigung Europas stellen.

Die Widersprüche der EU

Seit ihrer Gründung steht die EU vor einem inneren Widerspruch: zum einen ist sie als Wirtschaftsraum weitgehend geeint, zum anderen politisch weiterhin in bürgerliche Nationalstaaten aufgeteilt. Dies führt dazu, dass die EU als Staatenbund v.a. den ökonomisch starken Staaten nützt, welche durch den Freihandel einfacher Extraprofite aus den schwächerer Staaten, z.B. Osteuropas ziehen können. Gleichzeitig aber auch, dass die unterschiedlichen imperialistischen Staaten v.a. Frankreich und Deutschland auch untereinander um die Vorherrschaft innerhalb der EU konkurrieren. Wobei sie zur gleichen Zeit zur Einheit gezwungen sind, da man zu schwach ist um völlig eigenständig auf der Weltbühne bestehen zu können.

Dieser widersprüchliche Charakter der EU wird sich wahrscheinlich schwierig innerhalb des Kapitalismus auflösen können, da eine europäische Vereinigung immer mit einer Absage an die vorherrschenden nationalstaatlichen Interessen einhergehen würde. Somit wird die EU selbst zu einem Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte und der Lösung der großen europäischen Probleme. Die europäische Politik schwankt also zwischen den Ambitionen der Vereinigung unter deutscher, französischer und tw. auch italienischer Vorherrschaft und der Durchsetzung der nationalen Interessen der einzelnen Staaten. Hinter beiden Polen stehen auch verschiedene Kapitalfraktionen und deren Interessen, was sich ebenfalls in der Parteienlandschaft, in Pro- und Anti-EU Positionierungen ausdrückt.

So enstand 2013 z.B. die „Anti-Euro-Partei“ AfD als Ausdruck dieses Widerspruches. Diese fand (und findet auch immer noch) ihre Basis in Interessensvertreter:innen des deutschen Binnenkapitals bzw. bei „mittelständigen“ Unternehmen. Da diese Kapitalfraktion, weniger von der Überausbeutung „schwächerer“ Staaten durch die EU profitiert, (wobei auch sie aus den überausbeutbaren osteuropäischen Arbeitskräften Gewinn schlagen) sondern z.B. eher eine unabhängige deutsche Währung bevorzugen würden, lehnen diese die EU ab. Dies drückte sich bei der AfD von Anfang an in einem radikalen neoliberalen Kurs gemischt mit einem starken Nationalismus aus, welcher auf „deutsche Unabhängigkeit“ pocht. Die Untermalung dessen mit rassistischer Hetze gegen Migrant:innen macht ihre Politik aus und bringt ihr bis heute anhaltende Wahlerfolge.

Die „Antikriegsposition“ der AfD

So leitet sich auch die angeblich antimilitaristische Position der rechtspopulistischen Partei, aus diesem Verhältnis ab. Das zeigt sich beispielhaft an Höckes Argumentation gegen die Wehrpflicht: Grundsätzlich habe er nichts dagegen, jedoch sei er nicht in der aktuellen Situation dafür, da Deutschland nicht „souverän“ sei und von „Eurokraten“ in einen Krieg verwickelt werden könnte.

Das zeigt deutlich, dass für ihn und die AfD das Problem nicht darin liegt, dass Arbeiter:innen und Jugendliche für Kapitalinteressen sterben müssten – sondern lediglich darin, dass es für die falschen Kapitalinteressen geschieht. Es geht nicht um eine Ablehnung von Kriegen an sich, sondern darum, dass diese nicht im Interesse der „richtigen“ Fraktion des deutschen Kapitals geführt werden. Woraus sich auch deren Positionierung zum Ukraine-Krieg ergibt, hier hat nämlich zwar das Großkapital etwas zu gewinnen, da sich der Reichtum der Ukraine potentiell unter den Nagel gerissen werden kann, beispielsweise durch Spekulierung auf eine Eingliederung in die EU oder das Ergattern von Land wie durch Monsanto (Bayer). Das hilft jedoch dem Binnenmarkt erstmal wenig und ist somit für die AfD uninteressant. Deswegen wird von ihrer Seite aus eben auch nicht in den Chor der Demokratie-Verteidigung mit eingestimmt, sondern nach Frieden geschrien.

Diese Analyse verdeutlich auch nochmal was hinter der Politik der anderen bürgerlichen Parteien steht, welche für Unterstützung der Ukraine argumentieren – nackte Kapitalinteressen. Darüber lässt sich auch Verstehen, dass der Grund warum die CDU (welche historisch das Großkapital vertritt) wegen außenpolitischer Differenzen nicht die Koalition mit der AfD sucht, eben nicht daran liegt, dass sie ein moralisches Problem haben mit „Putinfreunden“ zusammenzuarbeiten, sondern daran, dass die Kapitalinteressen welche sie vertreten auseinandergehen. Deswegen wird solange das deutsche Großkapital, einen Nutzen in der EU sieht, eine Schwarz-Blaue-Koalition eben nur mit Eingeständnissen der AfD in Fragen der EU- und sonstigen Außenpolitik einhergehen, was jedoch dadurch, dass es gegen die Interessen ihrer Basis, dem Binnenkapital geht eher unwahrscheinlich ist.

So spekuliert (zumindest ein Teil) der AfD gerade auf ein Zerbrechen der EU an ihren inneren Widersprüchen um so den deutschen Imperialismus „unabhängiger“ zu machen, was sollte es eintreten Schwarz-Blau wahrscheinlich direkt auf die Tagesordnung setzten würde. So wäre es dann gewiss auch kein Problem mehr, sondern wahrscheinlich eins der dringlichsten Aufgaben aufzurüsten um perspektivisch einen Krieg im Interesse des deutschen Kapitals zu führen. Dies zeigt sich u.a. daran, dass die AfD die Wehrpflicht bislang nicht aus ihrem Programm gestrichen hat. Ebenfalls kritisierten sie obwohl sie finden, dass es der falsche Zeitpunkt zur Einführung der Wehrpflicht sei (Höcke), gleichzeitig dass diese zu lasch sei und forderten wenn sie kommt, diese dann auf mind. 2 Jahre anzusetzen (Weidel).

Was heißt das für uns?

Ob sich die Taktik der AfD auszahlen wird, bleibt abzuwarten. Besorgniserregend ist, dass sie mit ihrer Strategie insbesondere unter Jugendlichen an Unterstützung gewinnt. Für uns als Revolutionär:innen bedeutet das, den Kampf gegen den Rechtsruck mit dem Kampf gegen Militarisierung und Kürzungen zu verknüpfen. Diese Entwicklungen gehören untrennbar zusammen und verstärken sich gegenseitig.

Dazu gehört auch, die Linkspartei aufzufordern, nicht nur abstrakt gegen die AfD Stellung zu beziehen, sondern sich klar gegen Kriegskredite und Kürzungen zu positionieren. Die Basis der Linkspartei und vor allem die Linksjugend muss sich dafür einsetzen, dass der Verrat durch die Zustimmung zu neuen Kriegskrediten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Aussagen von Gysi und anderen, die die Aufrüstung lediglich aus finanziellen Gründen kritisieren, offen benannt und mit klaren Konsequenzen belegt werden.

Doch auch das reicht nicht, denn wir als Jugend dürfen nicht tatenlos zusehen, während vorbereitet wird, dass wir auf Schlachtfeldern für das deutsche Kapital sterben sollen uns sich die AfD als widerständige Kraft inszeniert. In diesem Artikel haben wir theoretisch aufgezeigt, dass sie dies nicht ist – nun müssen wir es praktisch beweisen, indem wir eine reale Bewegung gegen Krieg, Krise und Rechtsruck aufbauen. Diese Aufgabe liegt ebenfalls in den Händen der Linkspartei, welche ihren Worten Taten folgen lassen muss. Doch wir sollten nicht warten bis sie diesen Schritt geht, sondern sie durch unser Voranschreiten herausfordern – in dem Wissen, dass wir die Massen die sie organisiert brauchen um wirklich Kampfkraft aufzubauen.

Der Aufbau einer Bewegung kann nur gelingen, wenn sich die fortschrittlichsten Kräfte der Jugend und Arbeiter:innenklasse an ihren Schulen, Universitäten und Betrieben organisieren. Damit können und müssen wir heute beginnen. Darüberhinaus braucht es eine bundesweites Antikrisenbündnis und eine Strategiekonferenz mit allen fortschrittlichen Kräften innerhalb und außerhalb der Linkspartei um unsere Anstrengungen zu koordinieren und das Zusammenführen dieser Kämpfe effektiv voranzubringen. Wir wissen aber, dass kann nur erfolgreich sein, wenn wir ihre gemeinsame Ursache, welche sie so untrennbar verbindet erkennen und bekämpfen: den Kapitalismus.

Clay Ikarus, Revolution Deutschland, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025 – 7 Min. Lesezeit

Tausende Stimmen antworteten 2019 auf dieses Versprechen der Aktivistin Alaa mit „Thawra!“ (Arabisch für „Revolution!”). Heute herrscht im Sudan seit fast 2 Jahren ein erbitterter Krieg, der die ganze Bevölkerung in Angst und Schrecken hält. Gerade Frauen und Kinder leiden unter der aktuellen Lage. Zuletzt erschütterten die Berichte über einen Massensuizid sudanesischer Frauen aus Angst vor sexueller Gewalt die Medien. Doch wie kam es dazu und wie kann der Kampf um Befreiung aussehen?

Ein kurzer geschichtlicher Abriss

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018/19. Der damalige Diktator Omar al-Baschir (auch: Umar al-Baschir) herrschte zu dieser Zeit und wollte massive Sparmaßnahmen einführen. Dies brachte das Fass zum Überlaufen, denn zu dem Zeitpunkt gab es für die Bevölkerung bereits mehrere Krisen: Wohnungsnot, ein kaputtes Gesundheits- und Bildungssystem und die meisten Bankautomaten waren leer, sodass die Menschen nicht an ihr Geld kamen. Währenddessen wurde jegliche politisch oppositionelle Aktivität mit Gewalt unterdrückt. Dennoch gingen die Massen auf die Straße. Aus den anfänglichen Demonstrationen und Streiks, angestoßen vom Gewerkschaftsbund SPA (Sudanese Professionals Association; Dachverband aus 17 Einzelgewerkschaften), wurde eine Bewegung aus Widerstandskämpfer:innen, die sich in den Nachbarschaften der Städte organisierten. Sie schaffte es, den Diktator zu stürzen. An vorderster Front dieser Bewegung standen Frauen, denn sie machten mehr als die Hälfte der Protestierenden aus. Auch international wurden sie zum Gesicht der Bewegung. Einige erinnern sich vielleicht noch an das berühmte Bild von Alaa Salah, einer 23-jährigen Studentin, die die Massen anheizte. Später sprach sie als Vertreterin der sudanesischen Zivilgesellschaft vor dem UNO-Sicherheitsrat und forderte, die Verantwortlichen des alten Regimes zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der Revolution verbesserte sich die Lage von Frauen im Sudan. So wurde das Gesetz zur öffentlichen Ordnung abgeschafft, das nicht nur politische Kämpfe unterdrückte, sondern auch das Verhalten und die Kleiderordnung für Frauen vorschrieb. Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung wurde unter Strafe gestellt. Doch auch wenn die Revolution vor allem von Frauen getragen wurde, erhielten sie in der neuen bürgerlichen Übergangsregierung unter Premierminister Abdalla Hamdok keine vollständige Gleichheit. Nur ein Fünftel des Kabinetts wurde von Frauen gestellt, obwohl fünfzig Prozent gefordert waren. Mit der Durchsetzung der von den ausländischen Gläubiger:innen des Sudan diktierten Wirtschaftsreformen verspielte er nach und nach immer mehr seinen Rückhalt in der Bevölkerung.

Leider wiederholte sich auch im Sudan die Geschichte des Arabischen Frühlings. Die sudanesischen Streitkräfte (SAF) unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan, die die Revolution unterstützten und versprachen, den Übergang in ein demokratisches System zu überwachen, stellten sich letztendlich gegen die zivile Regierung. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hamdan Daglo, dem Generalleutnant der paramilitärischen Einheit RSF (Rapid Support Forces; islamistische paramilitärische Gruppe), stürzten sie 2021 Abdalla Hamdok und führten ein Militärregime ein, das erneut mit Gewalt regierte und die Errungenschaften einstampfte. Die massiven Proteste gegen diesen Militärputsch kamen leider zu spät. Die bürgerliche Revolution endete in einer Konterrevolution. Hierbei dürfen wir nicht vergessen, dass Saudi-Arabien und Ägypten das Militär im Sudan maßgeblich unterstützt haben, da sie sudanesische Söldner:innen für ihren eigenen Krieg im Jemen angeheuert hatten und sie von den USA mit mehreren Milliarden US-Dollar finanziert wurden.

Der Sudan bildet selbst nur einen Teil des Krisenbogens, der sich westlich über die Sahelzone zieht und auch den Tschad, Mali, Burkina Faso und Niger umfasst. In diesen Staaten kam es zu Militärputschen, die die französische Vorherrschaft massiv schwächten oder durch andere ersetzten – militärisch, oft unter Beteiligung Russlands, und wirtschaftlich durch China. Im Osten erstreckt sich dieser Krisenbogen sogar bis zu den Staaten am Roten Meer und dem Horn von Afrika. Äthiopien, Eritrea und Somalia liegen strategisch günstig an der Straße von Bab al-Mandab, die den Indischen Ozean mit dem Roten Meer und von da mit dem Suezkanal verbindet. 20 Prozent des weltweiten Containerschiffsverkehrs werden durch diese Meerenge geleitet. Da ist es kein Wunder, dass die rivalisierenden imperialistischen Gruppen ebenfalls Zugang zu den Reichtümern und der geostrategischen Lage des Sudans am Roten Meer bekommen wollen. Wieder sind es der US-Imperialismus und seine Verbündeten, die sich mit Russland und China messen, sowie die Beteiligung regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, die Waffen an die RSF liefern: Sie alle haben sich in den Sudan eingemischt und wollen ihre Kriegspartei am Ende auf dem Thron aus Leichen in ihrem Interesse über den Sudan herrschen sehen.

Der aktuelle Bürgerkrieg

Im April 2023 kam es dann zur Eskalation zwischen der SAF und der RSF, welche in einem andauernden Krieg mündete und zu einer der größten humanitären Krisen der Welt auswuchs. Ganze Stadtteile und Dörfer wurden bereits durch die Kämpfe zerstört. Mehr als 14 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen, über 40 Prozent der Anbauflächen sind unbewirtschaftet, wodurch die Weizenproduktion des Landes um 75 Prozent zurückgegangen ist. 26 Millionen Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, leiden an Hungersnot. Zehntausende Zivilist:innen wurden bereits getötet und noch mehr verletzt. Besonders die Gräueltaten gegenüber den mutigen und kämpferischen Frauen des Sudans sind erschreckend. Sie sind Folter und Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Die Angst davor treibt sie in den Suizid. An einem Tag haben sich über 100 Frauen gleichzeitig das Leben genommen, um dem zu entgehen. Gerade die RSF ist bekannt für diese Gewalt an Zivilist:innen. Immer wieder nehmen sie vor allem Frauen und Kinder als Geiseln, foltern und töten sie.

Zusätzlich ist die medizinische Versorgung größtenteils zusammengebrochen, wodurch die Verbreitung von Krankheiten massiv gestiegen ist: Cholera, Malaria, Denguefieber, Masern und Röteln führen nun neben Hunger und Krieg in den Tod. Auf einer Geber:innenkonferenz im April 2024 in Paris wurden Hilfsgelder in Höhe von 2 Milliarden Euro zugesagt. Nicht nur, dass das nicht reicht, die Lieferungen werden von den Kriegsparteien abgefangen und erreichen die Bevölkerung auch nicht.

Doch was ist mit der Befreiung?

Die Revolution scheiterte leider an den gleichen Problemen wie im Arabischen Frühling: Solange das Oberkommando der Armee, die islamistischen Parteien und die Staatsbürokratie intakt bleiben, bleibt die Gefahr einer Konterrevolution bestehen. Es braucht eine Revolution, die den ganzen Weg geht, die repressive Macht des Staates zerbricht, der korrupten Kapitalist:innnenklasse die Kontrolle über die Wirtschaft entreißt und die Macht in die Hände der arbeitenden Menschen legt. Das heißt: Demokratie alleine kann nicht bestehen bleiben, es braucht eine sozialistische Revolution im Sinne der permanenten Revolution, da das imperialistische Weltsystem immer versucht, den Sudan zum Spielball eigener Interessen zu machen. Die Menschen in all diesen Ländern haben bereits bewiesen, dass sie den Mut und die Macht haben, Diktaturen umzuwerfen. Sie haben gelernt, sich in Widerstandseinheiten zu organisieren, und haben so ganzen Armeen getrotzt. Es gilt, diese Stärke erneut zu entwickeln und sich über die Grenzen des eigenen Landes hinaus zu vernetzen und den Kampf um Befreiung erneut aufzunehmen. Dabei ist es wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Das Ziel einer Volksfront mit den bürgerlichen Kräften muss über den Haufen geworfen und durch die Schaffung eines revolutionären Programms und einer Partei für die Arbeiter:innen ersetzt werden.

Im Sudan bedeutet dies, dass die Menschen innerhalb der militärischen Kräfte die Waffen gegen ihre korrupten Generäle erheben müssen und die Arbeiter:innen jede Waffe, die sie kriegen können, sammeln und sich im Untergrund neu organisieren. Für die Arbeiter:innen der umliegenden Länder gilt es, sich selbst ebenfalls erneut zu organisieren und den Kampf aufzunehmen und so auch ihre Klassengeschwister im Sudan unterstützen zu können. Dieser Prozess muss aber mit einer revolutionären inhaltlichen Grundlage verbunden werden, um erfolgreich zu sein. Es gilt also, sich gegen jede imperialistische Intervention zu stellen, die Hilfslieferungen an die Bevölkerung durch Komitees überwachen zu lassen, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten, und eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, welche die Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiter:innen stellt.

Für uns in den westlichen Ländern gilt es, jegliche Einmischung unserer Staaten in die Aufstände der afrikanischen und arabischen Staaten zu bekämpfen und den Schulterschluss mit sudanesischen Aktivist:innen zu suchen. Gemeinsam müssen wir uns gegen alle wirtschaftlichen Embargos stellen, die die sudanesische Wirtschaft schwächen, und Abhängigkeiten, die aus der sogenannten Entwicklungshilfe westlicher Staaten entstehen, abbauen. Stattdessen sollte die sudanesische Gesellschaft einen Aufbauplan erstellen, der Forderungen nach Reparationszahlungen erhebt und diese erfüllt bekommt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir die Waffenlieferungen unserer Regierungen an Kriegstreiber:innen stoppen, egal ob im Sudan, Jemen oder Gaza!

Von Lia Malinowski, März 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Friedrich Merz wird Kanzler – so viel steht nach der Bundestagswahl letzten Monat fest. Die Union ist mit fast 30% der Stimmen stärkste Kraft. Dahinter kommt die AfD mit über 20% und die SPD mit 16%. Die CDU kann also mit AfD und SPD koalieren, aktuell laufen schon Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU. Zwar ist es nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich, dass die CDU mit der AfD koalieren wird, denn Gewerkschaften und Unternehmerverbände wünschen sich beide eine kleine GroKo (Große Koalition, SPD und CDU). Die Frage, die sich nun stellt: Was will Merz und was will die zukünftige Kleine Koalition?

1. Merz will Reiche beschenken

Wenig überraschend will die Union die Unternehmenssteuer senken und den Solidaritätszuschlag streichen. In Zeiten von Haushaltskrisen, Reallohnverlusten und Massenentlassungen werden Unternehmen und Reiche entlastet und sollen für die Krise ihres Systems nichts zahlen. Dafür aber wir Arbeiter:innen und Jugendliche um so mehr.

2. Merz will das Bürgergeld abschaffen

Das Bürgergeld, welches gerademal das Existenzminimum sicherstellt, soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ins Leben gerufen werden, die auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruhen soll. Das geht einher mit einer härteren Sanktionspolitik. So soll beispielsweise die Ablehnung von „zumutbarer Arbeit“ zu vollständigem Streichen der Leistungen führen. Zumutbar bedeutet in dem Kontext aber, dass du für Mindestlohn mehrere Stunden Hin- und Rückweg in Kauf nehmen musst. Wer also nicht nach 10 Stunden Arbeit 2 Stunden nach Hause fahren will, um danach noch Haus- und Carearbeit sowie genügend Schlaf hinbekommen zu müssen, für einen Hungerlohn von gerademal 120€ Brutto, soll kein Geld mehr vom Staat bekommen und ist so komplett auf sich selbst gestellt. Der regelrechte Krieg gegen Arbeitslose erscheint im Kontext der knapp 640.000 Stellen auf fast 3.000.000 Arbeitssuchende völlig absurd. Aber er hat einen Sinn: Ablenken, Spalten und gefügig machen. Denn mit dieser Aussicht bei Jobverlust, sollen die Arbeitenden immer schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere Löhne akzeptieren ohne sich dagegen zu wehren.

3. Merz will die Abschaffung vom 8-Stunden-Tag

Die Union und die SPD sind sich einig, der vor 100 Jahren durch die Arbeiter:innenbewegung erkämpfte 8-Stunden Tag soll abgeschafft werden. Stattdessen soll eine „Wochenhöchstarbeitszeit“ eingeführt werden – wie hoch die sein soll wird nicht gesagt. Aktuell darf man nicht länger als 8 Stunden, höchstens 10 Stunden am Tag arbeiten. Nur in Außnahmefällen (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) darf diese Grenze überschritten werden. Das wollen die sogenannten Sozialdemokraten auf Wunsch von Merz abschaffen. Spätestens an diesem Punkt müssten die Gewerkschaften, anstatt sich für diese auszusprechen, den erbitterten Kampf gegen diese Regierung und ihre Politik führen!

4. Merz will rassistische Abschottung

Die rassistische Migrationspolitik soll noch rassistischer werden. Bisher war das offizielle Ziel die Migrationssteuerung – jetzt soll das Ziel zusätzlich die Begrenzung von Migration werden! SPD und Union sind sich einig, dass Zurückweisungen an den Außengrenzen vermehrt stattfinden sollen und den Familiennachzug wollen sie ebenfalls aussetzen. Wer vor Kriegen flüchtet soll wenn es nach der CDU geht keine Möglichkeit mehr haben, einfach nach Deutschland zu kommen. Außerdem will er für Geflüchtete Unterstützung nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ – nur das Nötigste, um keine Leichen in Deutschland zu erzeugen. Die so erzeugten schrecklichen Lebensbedingungen, werden niemanden helfen – dass als Lösung für die Krise dazustellen, ist die ekelhafteste Form von Ablenkungspolitik, die niemandem nützt, außer den Reichen und Konzernen!

5. Merz will Abschieben, Abschieben, Abschieben…

Darin reiht sich der nächste Punkt direkt ein – Merz will eine „Rückführungsoffensive“ oder wie Olaf Scholz es gesagt hätte „im großen Stil abschieben“. Es soll der verpflichtende Rechtsbeistand vor einer Abschiebung abgeschafft werden, wer also kein Geld für einen Anwalt hat, kann einfacher abgeschoben werden. Außerdem sollen die Abschiebehaftkapazitäten ausgebaut werden, also mehr Abschiebeknäste, in denen die Menschen fast völlig entrechtet werden und nicht ohne Grund bei vielen massive psychische Probleme und Traumata entstehen. Die Kapazitäten sollen aber nicht nur ausgebaut werden, natürlich will Merz mit der SPD zusammen auch generell mehr Abschiebehäftlinge haben. Die Bundespolizei bekommt mehr Befugnisse und mehr Menschen sollen in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem soll die Liste von „sicheren Herkunftsländern“ erweitert werden, unter Anderem um Afghanistan und Syrien.

6. Merz will die Staatsbürger:innenschaft aberkennen

Besonders wenn es um Palästinasolidarität geht wurde das schon mehrfach diskutiert – jetzt wollen Merz und die SPD die Staatsbürger:innenschaft an die politische Gesinnung knüpfen. Was angeblich nur „Extremisten, Terroristen und Antisemiten“ drohen soll, kann faktisch alle treffen, die gegen den Genozid in Palästina kämpfen. Die Staatsbürger:innenschaft kann aberkannt werden, wenn jemand eine weitere hat. Das wirkt besonders makaber mit dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands, mit den tausenden Rechtsextremen die Migrant:innen, Jüd:innen, Linke und Queere Menschen angreifen und einem Hubert Aiwanger, der per Du mit Söder ist. Es geht mal wieder nicht um Antisemitismus, sondern um die Kriminalisierung von Migrant:innen!

7. Merz will 500 Milliarden für Krieg

Merz steht für massive Aufrüstung. Am Dienstag den 18. März wurde ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr aufgesetzt – durchgedrückt durch den alten Bundestag statt mit den neuen Mehrheiten. 500 Milliarden (eine Zahl mit 11 Nullen!!) gehen in die Kriegsproduktion, während Merz und Co. an allen anderen Stellen sparen wollen. Die Summe, die ausschließlich dem Krieg dient, ist sogar 50 Milliarden Euro höher als der gesamte Bundeshaushalt der BRD im Jahr! Angesichts der Wirtschaftskrise und dem neu entbrandenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt sieht sich der deutsche Imperialismus gezwungen, sich selbst Kriegstüchtig zu machen, um doch noch ein Wort bei dem imperialistischen Spiel mitreden zu können. Dabei haben wir als Jugend jedoch nichts zu gewinnen.

8. Merz will Unendliche Aufrüstung

Weil das 100 Mrd Sondervermögen und das neue 500 Mrd Sondervermögen ja nicht ausreichen, soll die Rüstung außerdem von der Schuldenbremse befreit werden. 1% des BIP in die Rüstung werden noch im Rahmen der Schuldenbremse gerechnet, alles darüber hinaus darf einfach so ausgegeben werden. Dadurch soll das Ziel von 2% – 3% des BIP für den Krieg langfristig möglich gemacht werden, ohne die Wirtschaft dabei völlig lahmzulegen. Wo sonst immer das Argument kommt, man wolle der Jugend nicht die ganzen Schulden aufbürden, ist jetzt die Vaterlandsverteidigung gegen den „bösen Russen“ wichtiger – allerdings auch nur da, für alles andere (besonders für uns als Jugend!) bleibt weiterhin kein Geld.

9. Merz will Waffenlieferungen für Krieg und Genozid

„Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“ – zu den Worten des Wahlprogramms muss nicht viel gesagt werden. Wenig überraschend soll das imperialistische Interesse Deutschlands und des Westens in der Ukraine weiterhin durchgesetzt werden und auch der Genozid gegen die Palästinenser:innen soll weiter befeuert werden. Wir müssen uns gegen ihre imperialistische Politik wehren – dass unsere Klassengeschwister durch deutsche Waffen sterben, kann nicht in unserem Interesse sein.

10. Merz will Selbstbestimmung abschaffen

Merz will das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen, wenige Montate nachdem es in Kraft getreten ist und nicht im Ansatz ausreicht. Er lobt Trump dafür, in den USA trans Menschen zu kriminalisieren. Der Typ, der der Meinung ist, es gäbe innerhalb der Ehe keine Vergewaltigung, unterstellt jetzt, dass das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht wird, um Frauen zu belästigen – und vergisst dabei, dass trans Menschen besonders häufig Belästigung und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Dass es ihm dabei null um die Rechte von Frauen geht, zeigt sich auch daran, dass er Abtreibungen weiterhin als Straftatbestand beibehalten will und dass er die „traditionelle“ Familie stärken will – also jene Einheit der Gesellschaft, die für die Unterdrückung der Frau verantwortlich ist!

All diese Punkte ergeben natürlich aus der Sicht eines Merz Sinn, sind sie alle doch für den Kapitalismus in seiner aktuellen Krisenperiode notwendig, um die Ausbeutung und Reproduktion der Arbeitskraft weiterhin am Laufen zu halten und somit den deutschen Imperialismus zu stärken. Dabei sind diese 10 Punkte nur ein kleiner Ausschnitt seiner durch und durch reaktionären Politik, die uns zu erwarten hat, wenn wir nichts dagegen unternehmen! Deswegen sagen wir:

Wir brauchen einen Schulstreik gegen Merz!

Für uns als Jugend ist der Schulstreik das stärkste Mittel, um unserer Stimme kraft zu verleihen und Druck hinter unsere Forderungen zu stecken. Deshalb ist die notwendige Antwort auf eine Merz-Regierung ein Schulstreik an dem Tag, an dem Merz Kanzler wird! Um das zu erreichen, müssen wir an unseren Schulen Aktionskomitees aufbauen und unsere Mitschüler:innen zu dem Streik zu mobilisieren. Wir rufen dabei die Linksjugend und alle anderen Kräfte welche sich gegen die neue Rechtsregierung stellen wollen auf, gemeinsam diesen Streik mit uns vorzubereiten!

Weil ein Schulstreik alleine aber nur eine begrenzte Wirkung hat, müssen wir die Gewerkschaften des DGB und Linkspartei auffordern, mit uns zu kämpfen – und eine Bewegung aus Massenaktionen und politischen Streik gegen die Angriffe von Merz Regierung zu organisieren! Hier hat die Linksjugend die Aufgabe, diese Auseinandersetzung mit ihrer Mutterpartei zu führen und den versprochenen Kampf gegen Rechtsruck und Krise aktiv einzufordern.

In diesem Kampf müssen wir als Revolutionär:innen für einen Bruch mit dem reformistischen Bewusstsein unserer Klasse kämpfen – dass die SPD nahezu alle 10 Punkte mittragen will und die Linkspartei keine gescheite Antwort hat wie der Widerstand gegen Merz, Rechtsruck und Krise organisiert werden kann, beweist wie dringend notwendig das ist! Nur ein revolutionäres Programm wird unsere Interessen wirklich durchsetzen können.
Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks, Massenaktionen und politischen Streiks gegen Merz, den Rechtsruck und den sozialen Kahlschlag!

Einer Bewegung gegen Rechtsruck, Krise und Merz schlagen wir folgende Forderungen vor:

• Alle Abschiebungen stoppen! Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie grade leben!
• Kampf allen Angriffen auf Arbeits- oder Streikrecht! Statt der Abschaffung des 8-Stunden Tags braucht es eine gleitende Arbeitszeitskala, um die Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit zu verteilen, sowie Offenlegung aller Geschäftsunterlagen!
• Kein Cent dem Militarismus! Stopp aller Waffenlieferungen an Ukraine und Israel, 500 Milliarden für Schulen, Jugendclubs und Gesundheit – finanziert durch Besteuerung der Reichen und kontrolliert durch Ausschüsse der Arbeiter:innen, der Jugend und der Gewerkschaften!
• Selbstbestimmung ausbauen statt bekämpfen! Einfacher und unbürokratischer Zugang zu Namensänderung, Hormonen und Abtreibungen! Abschaffung des §218! Vergesellschaftung der Hausarbeit statt Stärkung der patriarchalen, traditionellen Familie!

März 2025, 3 Minuten Lesezeit

In Berlin Hohenschönhausen ist ein Genosse kürzlich von Nazis angegriffen worden. Ihm gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, unser Respekt aber auch unsere Sorgen und Mitgefühl. Wir sind aber nicht nur besorgt – wir sind auch wütend!

Der Rechtsruck nimmt die Straße

Dass er körperlich nicht schwer verletzt wurde, liegt vor allem daran, dass er längst mit einem solchen Angriff gerechnet hat und daher schnell reagieren und fliehen konnte. Warum hat er damit schon gerechnet? Weil schon seit Jahren von rechter Gewalt immer größere Gefahr ausgeht. Nach jedem Wahlsieg der AfD gehen Faschos mit größerem Selbstbewusstsein auf die Straße und bedrohen vermeintliche Migrant:innen, Linke, Queers und alle anderen, die nicht in ihr chauvinistisches Weltbild passen. Für alle, die das Glück haben, dies nicht am eigenen Leib mitzubekommen: Auch die Statistik hat 2024 die meisten Übergriffe in der Geschichte der BRD gezählt.

Der Staat schützt uns nicht

Während rechte Aufmärsche und AfD-Parteitage mit Tausenden von Polizeikräften vor Gegenprotest “geschützt” werden, kam auf Leons Notruf hin eine einzelne Streife vorbei – nach einer Zeitspanne, in der alles mögliche hätte passieren können. Soll er sich glücklich schätzen, dass sein Notruf überhaupt entgegengenommen wurde? Nein, Freunde und Helfer sind das leider nicht mal dann. Und das liegt nicht nur an den rechten Netzwerken und Chatgruppen, die regelmäßig innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Der Staat ist es doch selbst, der vom Rechtsruck profitiert und ihn befeuert – ob durch seine rassistische Abschiebepolitik, durch Militarisierung und Aufrüstung oder wenn Bullen brutal eine Demo zum Frauenkampftag angreifen und die arabische Sprache verbieten.

Wir müssen uns selbst-verteidigen

Es gibt keine andere Wahl. Aber wie kann das funktionieren? Sich individuell oder in der Sportgruppe skills anzueignen, kann sicherlich nicht schaden, es bietet aber langfristig keine Perspektive. Es ist wichtig, dass wir uns organisieren – in Schulen, Unis und Betrieben. Ein gut organisiertes, lokales Schulkomitee kann nicht nur schnell auf Angriffe reagieren, indem es den Rechtsruck mit den konkreten Problemen an der Schule verbindet und Verbesserungen erkämpft kann es uns auch aus der Defensive hinausbefördern. Aber auch das wird nicht reichen, um flächendeckend Fortschritte zu erreichen, um Abschiebungen oder AfD-Parteitage verhindern können, vermutlich nicht einmal um unsere eigenen Demos verteidigen.

Wir brauchen letztendlich den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und eine Massenbewegung. Nur sie wäre auch in der Lage effektive Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, welche lokal verankert und einsetzbar sind, jedoch auch demokratisch kontrollierbar. Aber apropos Massen. Wie kann es eigentlich sein, dass Neonazis ungestört einen Schüler durch die Straßen einer Stadt jagen können, in der die Linke die letzte Wahl gewonnen hat?

Liebe Linkspartei, liebe Gewerkschaften,

große, kleine Anfragen und eine kritische Stimme im Bundestag reichen schon seit langem nicht mehr, um diesen Rechtsruck aufzuhalten. Was wir brauchen, ist eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und Betrieben. Wir brauchen eine Aktionskonferenz, in dem sich alle Aktivist:innen (und nicht zuletzt eure 100.000 Mitglieder) auf gemeinsame Aktionen gegen rechts einigen und eine Strategie diskutieren können. Wir brauchen eine klare Positionierung der Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Rechtsruck. Die Kolleg:innen von der BVG könnten Workshops und Schulungen erstreiken, wie rechte Übergriffe im ÖPNV verhindert werden können, an Schulen könnte mithilfe der GEW eine von Lehrer:innen und Schüler:innen selbstverwaltete Antidiskriminierungs- und Abwehrstelle erkämpft werden. Letztendlich könnte ein politischer Generalstreik den Rechtsruck insgesamt umkehren, den Tag für uns Jugendliche und Arbeiter:innen retten und die Ära Merz beenden noch ehe sie begonnen hat.

Lasst uns das angehen um zukünftig solche Übergriffe zu verhindern!

Aufruf von der Initiative Solidarität mit Leon zu einer Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen am Mittwoch den 19.3. um 17:30 am S Wartenberg.

15 Nazis versuchten in der Nacht von Freitag auf Samstag 3 linke Schüler niederzuprügeln. Uns ist klar dieser Angriff ist kein Einzelfall – wir sehen tagtäglich wie rechte Gewalt zunimmt. Denn wenn die AfD im Parlament stärker wird, heißt dass auch das ihre Schlägertrupps auf der Straße mächtiger und aggressiver werden. Doch während die Rechten probierten die Schüler zusammenzuschlagen, schaffte es die Polizei nach 4 Minuten Telefonat mit der Leitstelle lediglich einen Streifenwagen zu schicken – daran sehen wir wieder einmal dass der Staat uns nicht vor der Gewalt der Faschos schützen will. Das dieser Angriff darauf folgte, dass sich die Schüler:innen an der Schule gegen Rechts zusammengeschlossen haben, zeigt, dass sie Angst davor haben, dass wir uns gegen sie wehren. Doch während wir, durch unseren Aktivismus in ihr Fadenkreuz geraten, können sich beispielsweise rassistisch unterdrückte Menschen ihrer Gewalt nicht entziehen, wie die Geflüchteten Menschen in Stahnsdorf, deren Unterkunft am selbem Tag von Faschisten angegriffen wurde. Das zeigt, wie notwendig es ist uns zusammenzuschließen in Schule, Uni und Betrieb und antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Deswegen rufen wir dazu auf am Mittwoch auf die Straße zu gehen, um rechte Angriffe nicht unbeantwortet zu lassen.

Pressemitteilung der Initiative Solidarität mit Leon

In der Nacht vom 7. zum 8. März wurde Leon W., der in die 11. Klasse des Grünen Campus Malchow geht, von einer ca. 15-köpfigen Gruppe Neonazis gejagt. Das Ereignis reiht sich ein in eine sich zuspitzende Bedrohungslage, der sich Leon ausgesetzt sieht, seitdem er begonnen hat, sich an seiner Schule gegen Rassismus und für mehr Mitbestimmung von Schüler:innen einzusetzen.

Dazu gehörte u.a. die Organisierung einer Vollversammlung, auf der die Schüler:innen sich über ihre Sorgen und Ängste anlässlich von Abschiebungen und eines sich verschärfenden rassistischen Klimas in der Gesellschaft austauschten. Zudem diskutierten sie über mögliche Reaktionen auf eine von ihnen wahrgenommene Kriegsgefahr und Militarisierung sowie eine – von ihnen als “Bildungskrise” bezeichnete – Situation im Schulsystem, die sich durch Kürzungen seitens der Regierung weiter verschlechtern könnte.

Leon und die anderen Aktiven haben einerseits Zuspruch und Unterstützung erfahren, andererseits hat eine lose Gruppe von Schüler:innen, denen eine Verbindung ins rechtsradikale Milieu zugesagt wird, von Beginn an ihre Gegnerschaft zu der Initiative bekundet.

Die darauf folgenden Bedrohungen und Einschüchterungsversuche richteten sich zunehmend gegen Leons Person selbst. So wurden Aushänge mit seinem Namen, seiner Telefonnummer und einem Foto von ihm verklebt, auf denen er als “Linksradikaler “ markiert wird, verbunden mit der Aufforderung, sich von ihm fernzuhalten. Zu einem öffentlichen Treffen von Leons Schulgruppe erschienen drei vermummte Personen, die sich drohend neben den sich versammelnden Schüler:innen aufgebaut haben. Ebenso haben seine Eltern beobachtet, wie Unbekannte sein Klingelschild in seiner Straße ausfindig gemacht haben. Kurz darauf entdeckte Leon selbst ein Graffito von seinem Nachnamen und der Drohung “verrecke!”.

In der Nacht von Freitag zu Samstag erreichte die Bedrohung ihren bisherigen Höhepunkt. Eine Gruppe von ca. 15 Vermummten verschiedenen Alters fing Leon in der Nähe seiner Wohnung ab.  Sie bedrohten ihn verbal und stürmten auf ihn los sowie auf zwei Schulfreunde, die ihn begleiteten.  Die Jugendlichen konnten fliehen und sich dem Angriff durch Verstecken entziehen. Sobald möglich betätigten sie den Notruf. Nachdem Leon der Leitstelle über vier Minuten die Situation schildern musste, während derer er und seine Freunde in unmittelbarer Gefahr schwebten, wurde schließlich eine einzelne Streife geschickt. Die zwei Polizeibeamten ergriffen jedoch keine unmittelbaren Maßnahmen und ließen die Mehrheit der rechten Gefährder ziehen, ohne ihre Personalien aufzunehmen.

Leon sieht sich nach diesem Vorfall nicht hinreichend durch die Polizei geschützt und fordert, dass sich Betroffene selbst zu ihrem Schutz zusammentun. Er und seine Mitstreiter:innen sagen auch, dass sie sich nicht einschüchtern lassen wollen und ab jetzt “erst recht Aktionen gegen den Rechtsruck” an der Schule organisieren möchten. Die Übergriffe und Drohungen gegen Leon sind leider kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines zunehmend rassistischen Klimas und eines Rechtsrucks im ganzen Land. Wehrt den Anfängen!

Für weitere Anfragen stehen wir gern unter inititativesolimitleon@proton.me zur Verfügung

Christoph Katzer

von Brokkoli Bittner, Februar 2025 – 3 Minuten Lesezeit

Die Wahlen sind vorbei. Wer am meisten gewinnen würde, war schon im Vorhinein abzusehen: Vor allem rechte Parteien wie CDU und AfD.

Nun haben viele Angst vor dem, was uns bevorsteht. Angst vor Abschiebungen, Angst davor, dass uns die Selbstbestimmung über den eigenen Körper genommen w*Angst vor der Zukunft, die durch Kürzungen, Sozial- und Bildungsabbau oder den Klimawandel bedroht ist. Und diese Angst ist berechtigt, denn die Wahlgewinner:innen überboten sich schon vor der Wahl mit möglichen Abschiebezahlen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie kürzen wollen und dass sie das nicht bei ihren reichen Freunden tun wollen. Sie kündigten schon vorher an, dass sie queeren Menschen ihre Rechte rauben wollen.

Aber schon vor der Wahl gab es auch genau dagegen Proteste. Mit dem Ziel noch Leute zu überzeugen, nicht dem allem zuzustimmen. Und diese Proteste dürfen jetzt nicht abflachen. Denn mit der Wahl endet nicht der Kampf sondern er beginnt gerade erst. Und auch nur dieser Kampf kann uns jetzt unsere Ängste nehmen, denn nur eine Massenbewegung ist in der Lage all dies zu verhindern. Doch damit dieser Kampf erfolgreich ist, muss er revolutionär gegen den Kapitalismus organisiert werden.

Denn ob es am Ende des Tages ein Merz oder eine Weidel ist, die diese Angriffe auf uns durchführt: Das Kapital ist es, das am meisten davon profitiert. Wenn Queers nicht mehr queer sein dürfen, wenn sich der Sexismus verstärkt, wenn alle nur noch im Modell der bürgerlichen Familie: Vater, Mutter, Kind leben dürfen. Dann soll sich auch die geschlechtliche Arbeitsteilung festschreiben, Frauen sollen kostenlos die Hausarbeit, Erziehung, Care-Arbeit usw. verrichten. Wenn Abschieberekorde angedroht werden, wenn jede Gelegenheit zu rassistischer Hetze genutzt und alles auf Migrant:innen oder auf Bürgergeldempfänger:innen geschoben wird. Dann sollen die Ausgebeuteten und Unterdrückten untereinander noch gespalten werden, anstatt dass sie sich gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter:innen stellen. Die Arbeiter:innen sollen unterteilt werden in die schlecht bezahlten und die noch schlechter bezahlten.

Dies geschieht nicht alles aus reiner Boshaftigkeit der Herrschenden. Die Krise, in der der deutsche Imperialismus gerade steckt, lässt dem Kapital keine Wahl, wenn es sich gegen seine Konkurrenz behaupten will. Aber wir haben eine Wahl. Wollen wir uns weiter „für die deutsche Wirtschaft“ instrumentalisieren lassen, deren Gewinne am Ende nur bei Merz, Porsche und Co. landen? Oder wollen wir eine solidarische Gesellschaft Aller für alle erkämpfen? Dafür müssen wir uns aber revolutionär organisieren.

Diese Organisierung kann natürlich in einer unserer Ortsgruppen stattfinden, aber das alleine reicht nicht. Es ist auch wichtig das wir uns an den Orten des alltäglichen Lebens organisieren. Also in der Schule, in Uni und Betrieb. Dort erleben wir den Rechtsruck jeden Tag. Und wir können uns dagegen wehren und gleichzeitig den Zusammenhang dieser alltäglichen Probleme mit dem Kapitalismus klarmachen.

Zum Beispiel: wenn es an meiner Schule einen rassistischen Lehrer gibt. Dann ist es unsere Aufgabe uns dagegen zu organisieren. Wir können beispielsweise ein Treffen einberufen und dort Zitate von dem Lehrer sammeln und diese dann veröffentlichen. Aber wir müssen auch aufzeigen, dass es nicht nur der eine Lehrer ist, sondern wie die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt und was wir dem auch auf gesellschaftlicher Ebene entgegensetzen können.

Wir haben in dieser Wahl gesehen, dass viele in dem Teil der Jugend der wählen darf, erkannt haben, dass wir uns nicht auf ihre Spaltung einlassen sollten, sondern die Reichen für ihre Krise zahlen müssten – was sich an 26% für die Linkspartei bei den Erstwähler:innen zeigt. Wenn ihr grad die Linkspartei gewählt habt oder sogar eingetreten seid – dann fordert sie jetzt heraus den Kampf gegen Merz, Rechtsruck und Krise auch konsequent zu führen in dem sie eine Bewegung aufbaut, welche durch politische Massenstreiks die kommende rechte Politik verhindern kann und organisiert euch ebenfalls in Schule, Uni und Betrieb um dafür einen Teil zu leisten!