Hallo …… du bist Schülerin einer 10. Klasse und du bist politisch aktiv, wie kam es dazu?

D: „Ich bin Kind einer Arbeiterfamilie und habe die meiste Zeit meines Lebens von Hartz4 gelebt, somit war ich auch schon früh von Kinderarmut betroffen. Vor allem bekam ich mit, wie fertig meine Eltern waren und was es mit der Psyche meiner Eltern gemacht hat, wenn man wenig Geld hat. Ich sah meine Eltern vor meinen Augen verzweifeln und weinen, weil Sie einfach jeden Monat nicht wussten, wie sie uns ernähren sollten. Sie wurden von ihrem Arbeitergeber extrem unter Druck gesetzt und erpresst. Er hat sie kostenlos arbeiten lassen. Außerdem habe ich damals in der 4. Klasse mitbekommen, wie meine Mitschüler_Innen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen wurden, weil sie zum Beispiel zu dick waren oder so. Ein großer Faktor war noch, dass ich ein Mädchen bin und schon damals von den Jungs anders behandelt wurde. Auch meine Freundinnen haben mich unter Druck gesetzt und haben mir gesagt, dass ich kein Fußball spielen darf oder dass ich dies und jenes nicht anziehen darf, weil das den Jungs allgemein nicht gefällt. Das heißt, damals wurde mir schon von meinen Freund_Innen beigebracht, was ich zu tun und lassen habe, damit ich Männern gefalle. Daran merkte ich schon früh, dass ich mich den Männer unterordnen sollte und das wollte ich einfach nicht und habe mich auch deswegen schon früh politisiert. Ich fing an, mich für Feminismus und Antirassismus zu interessieren. In der Mittelschule fing ich dann an, meinen Freundeskreis zu politisieren und wir merkten, dass Rassismus und Sexismus Widersprüche des Kapitalismus sind. Wir waren dann auf einer Antikapitaltischen Demo, das war gegen TTP und CETA und da bin ich dann auf die Gruppe REVOLUTION gestoßen und habe mich dann mit 13 Jahren organisiert.“

Es wurde ja immer in der Schule gesagt, dass die Schule ein apolitischer Ort sei, wie würdest du es denn beschreiben, weil so wie du es gerade beschrieben hast, gab es ja auch in der Schule rassistische und sexistische Übergriffe?

D.: „Dass die Schule ein apolitischer Raum ist, ist eine klare Lüge. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Bildungseinrichtungen zwar als apolitisch dargestellt, aber genau das sind die Orte, wo viele Menschen zusammenkommen, die dann da zusammen leben und  zur Schule gehen. Das sind extrem politische Räume, denn hier müssen Menschen miteinander agieren und das ist schon politisch. Auch im einzelnen Unterricht werden wir natürlich gebildet aber auch manipuliert und geprägt. Wenn also die bürgerliche Gesellschaft sagt, es ist ein apolitischer Raum, dann einfach nur um andere Meinungen klein zu halten oder um zu verhindern, dass sich kritisch mit Dingen auseinander gesetzt wird oder dass man das erst gar nicht lernt.“

Wie bist du dann darauf gekommen auch in der Schule Politik zu machen?

D.: „Ich fand es schon immer wichtig, dass gerade Jugendliche politisiert werden, weil Politik ist immer die Entscheidung über die Zukunft und die Jugend ist die Zukunft. Das Komische am Kapitalismus ist, dass wir Jugendliche als einer der einzigen zum Beispiel nicht wahlberechtigt sind, denn wenn über unsere Zukunft entschieden wird, wie kann es dann sein, dass nur wir nichts mitbestimmen dürfen. Auf die Idee, an der Schule Politik zu machen, kam ich schon vor REVOLUTION, denn ich habe ja schon früh versucht, meine Mitschüler_Innen zu politisieren.  Im Zuge der Bildungsstreiks habe ich versucht die Schüler_Innen darauf aufmerksam zu machen und habe versucht, sie gegen das aktuelle Bildungssystem und gegen die Abschiebungen zu mobilisieren. Gleichzeitig habe ich für eine Veranstaltung von REVOLUTION geworben, in dem es darum ging, wie die Schule im Kapitalismus aussieht. Durch die Veranstaltung haben wir uns dann damit beschäftigt, wie wir das verändern können und kamen auf die Idee, Schüler_Innenkomitees in den Schule zu gründen, und so bin ich dann auch in der Schule aktiv geworden. „

Wie hast du es geschafft Schüler_Innen zu gewinnen, und was waren deine Schwierigkeiten?

D.: „Ich habe angefangen in den Klassen spontane Reden zu halten, in denen ich dann aufgerufen habe, sich an Demonstrationen zu beteiligen oder auf das Schüler_Innenkomitee aufmerksam gemacht habe. Ich habe auch viel über Mundpropaganda mobilisiert, indem ich in den Pausen mit vielen Schüler_Innen sprach. Auch Flyer habe ich geschrieben und verteilt, sowie auch Plakate aufgehangen. Vor allem am Anfang gab es Probleme. Wir haben das Komitee unter dem Motto „Faschisten bekämpfen, Antifaschistischen Widerstand organisieren“ gegründet. Nun jedoch haben wir auch vereinzelt rassistische Schüler_Innen und viele, die nichts dagegen gesagt haben, und so war oft die Stimme der Rassist_Innen lauter. Gerade dann, als wir das Thema in die Schule reinbrachten, hat es eben diese rassistischen Schüler_Innen gestört. Ich bekam von den Lehrer_Innen den Vorwurf, dass ich mit antirassistischer Arbeit nur Rassismus schüren würde.
Wir einigten uns im Komitee darauf, dass wir unabhängig von den zwei Mächten in der Schule sein wollten, die Elternschaft und die Lehrer_Innenschaft. Denn wir wollten ein Organ haben, in welchen wir als Schüler_Innen Mitspracherecht bekommen und genau das war den Lehrer_Innen und Eltern ein Dorn im Auge. Sie wollten wissen, was wir besprechen, und als wir es nicht preisgaben, haben die Lehrer_Innen Angst bekommen. Auch von der Elternschaft wurden Stimmen laut, dass unser Komitee zu aggressiv sei, und sie baten Lehrer_Innen das Schüler_Innenkomitee zu unterbinden . Im Lehrer_Innenrat wurde jetzt vor Kurzen darüber abgestimmt, ob wir verboten werden oder nicht. Sie verbaten uns auch unsere Veranstaltung über Rassismus zu machen. Das wurde uns nun alles verboten.“

Was würdest du anderen SchülerInnen für Tipps mitgeben?

D.: „ Ich glaube einfach der beste Tipp ist, organisiert euch, werdet euch bewusst, dass ihr etwas verändern könnt. Gerade die Schule ist oft ein sehr verhasster Ort, aber werdet euch bewusst, warum dass so ist und wie man es verändern kann. Die Fragen „Warum übt die Schule so viel Leistungsdruck auf mich aus? Warum führe ich diesen Konkurrenzkampf? Warum sagen Noten nichts über mein eigentliches Können aus? Wie kann ich das alles verändern und die Schule angenehm gestalten? Wie möchte ich die Schule haben?“ können dir und deinen Freund_Innen viel helfen, um sich klar zu werden, wo und wie man anfangen kann, politisch aktiv auch in der Schule zu werden.  Es klingt alles so utopisch als könnte man es nicht verändern, aber die Zukunft ist für alles offen und du kannst die Zukunft mitbestimmen, also nutze das!“

Menschen mit Beeinträchtigung haben es in unserer Gesellschaft besonders schwer. Das liegt nicht nur an ihren körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen, sondern leider auch an der gesellschaftlichen Diskriminierung. So ist das Wort behindert als abwertender Begriff unter Jugendlichen gängig. Die Diskriminierung drückt sich jedoch vor allem in Hungerlöhnen und verschwindend geringen Jobchancen aus. Selbst Menschen, die Vollzeit arbeiten, haben meist keine Chance ein finanziell unabhängiges Leben zu führen. Wir haben mit einer beeinträchtigten Person aus der Arbeiter_Innenklasse gesprochen und sie zu ihrer Situation befragt.

Welche Arbeit übst du als Lohnabhängiger aus?

Ich bin in der Altenpflege, der Altenbetreuung und in hauswirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Altenheim aktiv. Meine Wochenarbeitszeit beträgt 36 Stunden.

Welche Ausbildung hast du gemacht? Welche Weiterbildungsmöglichkeiten hast du?

Ich habe keine Ausbildung im eigentlichen Sinne gemacht. Es gibt für mich theoretisch die Möglichkeiten eine Ausbildung mit verkürztem Theorieteil zu machen. Dies Option wurde mir aber verwehrt, weil meine Vorgesetzten sagen, dass ich das nicht schaffen würde. Eigentlich wollen sie mir aber kein zusätzliches Geld bezahlen, auf welches ich als Ausgebildeter Anspruch hätte.

Wie viel Lohn bekommst du? Welche Leistungen erhältst du sonst noch vom Staat?

Ich bekomme direkt von meinem Arbeitgeber 150 € und weitere 100 € von meinem Wohnheim, über das ich angestellt bin. Außerdem bekomme ich eine eigene Wohnung in dem Wohnheim bezahlt und 430 € Grundsicherung vom Staat.

Wie erlebst du die Arbeitsbedingungen in deiner Einrichtung?

Manchmal ist es sehr stressig, auch weil die Kolleg_Innen viel schneller sind und ich die Arbeit nicht so genau wie die anderen machen kann. Deshalb kritisieren sie mich auch manchmal. Ich muss auch oft länger arbeiten, wenn zu viel zu tun ist.

Die Angehörige beschweren sich, wenn wir etwas nicht richtig machen. Allerdings sind teilweise nur drei Pfleger_Innen auf einer Wohngemeinschaft, anstatt den normalerweise nötigen Fünf.

Welche besondere Unterstützung erfährst du an deinem Arbeitsplatz?

Gut finde ich, dass mein Teamleiter immer zu mir hält und dass die Betreuung von meinem Heim immer für mich da ist, wenn es mal Stress gibt. Deshalb habe ich immer jemanden, den ich um Hilfe bitten kann. Wenn ich etwas wissen will, kann ich meine  Arbeiterkolleg_Innen fragen, die erklären mir das dann.

Welche Diskriminierung erfährst du von deinen Kolleg_Innen, welche von deinen Patient_Innen?

Ich werde aber auch oft angeschnauzt, weil ich nicht so viele Sachen gleichzeitig machen kann und auch immer mal etwas vergesse. Auch, dass ich langsamer arbeite, können manche nicht verstehen und kritisieren mich dann dafür. Von den Patient_Innen muss ich mir leider sowas auch anhören.

Welche Motivation hast du unter den Bedingungen überhaupt noch weiterzuarbeiten?

Eigentlich keine. Ich überlege mir schon seit längerem die Arbeit zu wechseln. Gerade auch, weil mir gesagt wurde, dass ich eine Ausbildung machen kann und mir das ein halbes Jahr später doch verwehrt wurde. Dass mir diese Hoffnung genommen wurde, hat mich wirklich schwer getroffen. Oft habe ich wirklich keine Lust mehr und überlege sogar den gesamten Beruf zu wechseln. Das ist aber als Mensch mit Behinderung und ohne Ausbildung kaum möglich.

Welche Maßnahmen muss deiner Meinung nach die Regierung ergreifen, um die Situation von Arbeiter_Innen mit Beeinträchtigung zu verbessern?

Es gibt eine Strafe für Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen keinen Ausbildungsplatz geben. Diese Strafen müssten aber deutlich erhöht werden, damit Menschen mit Behinderungen überhaupt eine Chance haben. Sonst ist es für Unternehmen billiger die Strafe zu zahlen und den Menschen die Ausbildung zu verwehren. Außerdem sollten alle Menschen, die in demselben Bereich arbeiten, auch dasselbe Geld verdienen. Die unfaire Behandlung macht einem wirklich zu schaffen, auch weil man dadurch merkt, dass die eigene Arbeit überhaupt nicht anerkannt wird.

Welche Perspektive siehst du im Arbeitskampf, welche in einer sozialen Revolution?

Mit Arbeitskämpfe können wir natürlich etwas verändern. Dazu muss aber der ganze Sektor streiken, nicht nur Mitarbeiter_Innen einer Einrichtung oder der Altenpflege. Eine Revolution muss natürlich das Ziel sein, um alle Lohnabhängigen, nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen, von ihrer Ausbeutung zu befreien!

von Peter Böttcher

Zum Ende des letzten Jahres erschütterten massive Proteste die politische Landschaft in Frankreich. Konkreter: Sie erschütterten die liberalen Reformpläne des immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Anlass war eine geplante „Ökosteuer“ auf Erdöl, die Proteste mit sich brachte, die ganz Frankreich erbeben ließen und Macron soweit in die Enge trieben, dass er Anfang Dezember die geplante Ökosteuer aussetzte und den Mindestlohn erhöhte.

Wer geht auf die Straße?

Im November gingen an zwei Aktionstagen mehr als 500.000 Menschen auf die Straße. Das ist eine ganze Menge dazu noch heterogen und deswegen nicht über einen Kamm geschert werden sollte. Die Bewegung hat in ihrer sozialen Zusammensetzung sowie in den Forderungen einen klassenübergreifenden Charakter.  Anfangs wollten die Initiator_Innen bewusst auf die Teilnahme von Gewerkschaften und politischen Parteien an den Protesten verzichten. Nicht angebliche Ideologien sondern Forderungen sollten im Vordergrund stehen und man wolle sich nicht von Organisationen vereinnahmen lassen. Diese scheinbare Unabhängigkeit ist eine kleinbürgerliche Positionierung. Gleichzeitig hatten die ursprünglichen Initiator_Innen nichts dagegen, dass sich der Rassemblement National, einer rechten Sammlungsbewegung unter der Führung von Marie LePen, die aus dem rechtsnationalistischen Front National hervorging, offen an diesen Protesten teilnehmen. Teilweise konnten sich die Rechten auf diese Weise mit nationalistischen und rassistischen Inhalten sogar an die Spitze der Bewegung stellen. Statt für einen proletarischen Internationalismus, für offene Grenzen und gegen die Außenpolitik der imperialistischen EU zu demonstrieren, wurden nationalistische Gefühle geschürt. Dem Kurs in der Außenpolitik wurde sich angeschlossen, die Forderung nach offenen Grenzen verworfen.

Aber das ist nur eine Seite des Protestes. Denn auch wenn die Linke die Proteste nicht wie z.B. beim Loi Travail initiiert hat, so beteiligten sich unterschiedliche linke Kräfte daran. Manche, wie der kämpferische  Gewerkschaftsbund CGT, liefen den Protesten nach, als diese volle Fahrt aufgenommen hatten. Das finden wir richtig: Der Protest gegen die Ökosteuer ist berechtigt, denn anstatt z.B. den französischen Mineralölgiganten Total zur Kasse zu bitten, wird unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Arbeiter_Innenklasse ausgenommen, die im ländlichen Bereich wegen unzureichenden öffentlichen Verkehrsmitteln oft zur Nutzung des PKW gezwungen ist.

Hintergrund

Wichtig ist, dass wir verstehen, dass es sich bei dem Protest in Frankreich nicht nur einen Protest gegen die „Ökosteuer“ handelt. Vielmehr ist er Ausdruck einer gesamten Situation: Die hohen Lebensunterhaltungskosten, Kürzungen der Sozialleistungen und die letzten Angriffe, die das Lòi Travail mit sich brachten, sorgten dafür, dass es weiten Teilen der Bevölkerung schlecht geht. Gleichzeitig bewegt sich die französische herrschende Klasse in einem Spannungsfeld. Um ihre Stellung im Weltmarkt und der EU weiter zu behaupten, müssen sie bestimmte Rechte und Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse und auch das Kleinbürger_Innentum angreifen. Tun sie das nicht, verlieren sie ihren Einfluss aka ihre „Wettbewerbsfähigkeit“. Doch anders als beispielsweise in Deutschland hat die französische Arbeiter_Innenklasse ein größeres Bewusstsein dafür, dass es sich lohnt, auf die Straße zu gehen. Die Erfolge der Vergangenheit mobilisieren nun auch kleinbürgerliche Schichten, sich nicht einfach der Politik des sozialen Kahlschlages zu fügen. Da das Kleinbürger_Innentum jedoch nicht in der Lage ist, eine eigenständige Politik zu entwickeln, die nur dieser Zwischenschicht selbst nutzt, ist der politische Inhalt entsprechend heterogen und schwankt zwischen proletarisch-fortschrittlichen sowie bürgerlich-reaktionären  Forderungen. Dass die Organisationen des Proletariats vorwiegend reformistisch sind und die Proteste nicht anführen, verstärkt den diffusen Inhalt.

Was tun?

Die Proteste in Frankreich sollten uns motivieren. Sie zeigen: Gesellschaftliche Veränderung ist möglich und als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, dort zu intervenieren und aufzuzeigen, was es braucht, um solche Proteste nicht nur in der Luft verschallen zu lassen, sondern damit nachhaltig Etwas zu verändern. Zuerst einmal bedarf es demokratischer Strukturen: An Schulen, Unis, Betrieben sollen sich Streikkomitees bilden, an den Orten, an denen sich Menschen bewegen. Daneben muss klar sein, dass die Angriffe nicht aufhören werden, solange Macron an der Regierung ist. Das heißt, Ziel muss es sein, die Proteste auszuweiten. Es bedarf eines landesweiten, unbegrenzten Generalstreik, der den Sturz der Regierung fordert. Doch uns muss auch klar sein: Die elende Lage der Arbeiter_Innenklasse wird sich nicht verbessern, nur weil Macron die Bühne verlässt.

Wenn ein Generalstreik zum Rücktritt Macrons führt, so stellt der Streik damit die Machtfrage: Ist es die Arbeiter_Innenklasse oder die Bourgeoisie, die der Gesellschaft ihren Stempel aufdrückt? Um diese Frage im Sinne der Arbeiter_Innenklasse zu beantworten, braucht es den Aufbau von Räten und Selbstverteidigungsstrukturen gegen die Angriffe des Staats und zur Selbstorganisierung. Diese Struktur kann nicht nur Macron verjagen, sondern den imperialistischen Staat angreifen und stürzen und ihn durch eine proletarische Herrschaft ersetzen. Doch damit kann an Grenzen nicht gehalten werden. Die Arbeiter_Innen ganz Europas müssen sich mit den französischen Arbeiter_Innen solidarisieren und die Forderung nach den Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa erheben. Nationalismus und Rassismus sind Gift in diesem Kampf. Sie vereinen die Klassen unter der Tricolore und spaltet die Arbeiter_Innenklasse entlang ethnischer Grenzen. Deswegen zwingend erforderlich für die Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien auf den Demos die Rechten entschieden zu bekämpfen und zu vertreiben und anstelle der Nationalfahne die rote Fahne der Arbeiter_Innen dieser Welt zu schwingen.

von Katjuscha Forcella

Das Leben in der kapitalistischen Gesellschaft ist ein riesige psychische Belastung: Konkurrenz und Nöte stören Beziehungen, frustrieren, vereinzeln uns. Daher müssen Freund_Innen, Verwandte und Partner_Innen sich gegenseitig emotional unterstützen: Dies ist die emotionale Arbeit. Sie wird überall dort verrichtet, wo zwischenmenschliche Beziehungen bewusst in eine positive Richtung  geformt werden. Mit einher gehen Konfliktlösungsbestrebungen, Selbstreflexion und der fürsorgliche Beistand gegenüber Menschen in krisenhaften Lebenssituationen. Durch das Aufbauen von Mitgefühl, Verantwortung füreinander und Wissen über die emotionale Welt des anderen ist die emotionale Arbeit ein Werkzeug, um die Vereinzelung der Menschen zu bekämpfen und kann auch dabei helfen, mehr über sich selbst und die eigenen Bedürfnisse zu lernen. Diese Vereinzelung aber auch die Entmenschlichung als Individuum von sich selbst oder voneinander bezeichnet man als Entfremdung.

Nach wie vor wird in unserer Gesellschaft die Aufgabe der emotionalen Arbeit hauptsächlich von Frauen verrichtet, sowohl im Privatleben, also Freund_Innenkreise, Familie und Partner_Innenschaften, als auch im Öffentlichen. Das äußert sich beispielsweise darin, dass deutlich mehr Frauen für berufliche Tätigkeiten im bezahlten Caresektor tätig sind. In diesem schlecht bezahlten Berufsfeld kommt neben körperlichen und organisatorischen Tätigkeiten der emotionalen Arbeit eine bedeutende Rolle zu. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsmarktsituation von Frauen und Männern, waren 2017 im Gesundheits- und Sozialwesen 78% Frauen und nur 22% Männer angestellt. Ähnliche Zahlen gelten für den Bereich Erziehung und Unterricht.
Woran liegt es nun, dass sich überwiegend Frauen trotz sehr guter Schulabschlüsse sogar zunehmend für den unterbezahlten Caresektor entscheiden?
Für die Form und das Bestehen der menschlichen Gesellschaft ist die Produktion der Güter das entscheidende Moment. Darin kommt der menschlichen Arbeitskraft eine zentrale Rolle zu. Damit die Arbeitskraft existiert, muss sie immer wieder reproduziert. Deswegen braucht es in unserem System Menschen, die neben ihrer Lohnarbeit sich ebenso um die Reproduktionsarbeit kümmern, sprich Hausarbeit, pflegerische Tätigkeiten, Erziehung und so weiter, damit die Menschen weiterhin produktiv arbeiten können. Diese Reproduktionsarbeit wird im Kapitalismus versucht, zum Großteil ins Private zu drängen, damit nicht mehr Kosten für die Kapitalist_Innen entstehen.

Durch die geschlechtliche Arbeitsteilung, die sich im Zuge der Geschichte etabliert hat und dazu dient dient, das aktuelle System aufrecht zu erhalten, werden Mädchen und Frauen schon früh von Familie und Gesellschaft dahingehend sozialisiert,  Carearbeit zu verrichten. Mädchen sollen mit Puppen statt mit Autos spielen, damit sie schon frühzeitig auf ihre spätere Rolle als Mutter vorbereitet werden. Sie sollen auf ihr Äußeres achten, sich anpassen, empathisch und verständnisvoll sein. Durch die rückschrittliche Rollenverteilung wird es für Frauen zu einem Bedürfnis, dass es anderen Menschen gut geht, anstatt ihre eigenen Bedürfnisse durchzusetzen. Sie nehmen es als ihre selbstverständliche Pflicht wahr, Menschen zu helfen. Häufig kommt es vor, dass sie ihren Selbstwert an dem Erfolg oder Misserfolg messen, den sie mit ihrer verrichteten emotionalen Arbeit erzielen. Diese Form des Einsetzens für zwischenmenschliche Beziehungen bringt ihnen sowohl in Partner_Innenschaften und in der Familie als auch im Berufleben Anerkennung ein, welche aber nicht materieller Art entlohnt wird.

Emotionale Arbeit zu leisten bedeutet immer auch ein Stück Aufopferung, gerade wenn diese nicht anerkannt, also vergütet wird und somit „zusätzlich“ neben dem normalen Arbeitspensum stattfindet. So leiden viele Tätige in diesem Bereich auch darunter, dass sie sich für andere dauerhaft emotional verausgaben und anpassen und die eigenen Probleme auf der Strecke bleiben. Diese Überlastung führt nicht selten zu Depressionen, Burnout oder anderen psychischen Erkrankungen.
Frauen werden Charaktereigenschaften anerzogen, die notwendig sind, um ein bürgerliches Familiengefüge aufrecht zu erhalten. Sie sorgen mit der Reproduktionsarbeit für einen reibungslosen Ablauf zu Hause und damit auf lange Sicht auch in der Produktion. Ebenso führt eine solche Sozialisierung dazu, dass sich Frauen zu der schlecht bezahlten Lohnarbeit in Kindergärten, Heimen, Schulen und ambulanten Diensten berufen fühlen, was mit ein Grund dafür ist, dass sie im Schnitt 25% weniger verdienen als Männer und so in einer materiellen Abhängigkeit zu diesen stehen.

Diese Form der Doppelausbeutung der Frau ist unzumutbar und nicht gerecht. Es sollte für Frauen keine Pflicht mehr darstellen, emotionale Arbeit leisten zu müssen, sondern es sollte für alle Menschen unserer Gesellschaft Bedürfnis und Erfüllung sein, einander unterstützend und empathisch zur Seite zu stehen.
Dazu bedarf es einer Bewusstwerdung beider Geschlechter über die ihnen auferlegten Rollenbilder beispielsweise durch die Einbettung dieser Thematik in die Schulstrukturen, durch verpflichtende Kommunikations- und Konfliktlösungstrainings für alle oder auch soziale Dienste. Darüber hinaus sollte all die Lohnarbeit, die mit einem hohen Anteil an emotionaler Arbeit verknüpft ist, deutlich besser bezahlt werden, denn Carearbeit ist notwendig und hilfreich für die Gesellschaft! Überhaupt: Als Sozialist_Innen kämpfen wir dafür, dass alle Menschen, die dazu fähig, sind in die Produktion miteinbezogen werden. Das bedeutet, wir fordern Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich, sowie die Vergesellschaftung der Hausarbeit (also bspw. kollektives Wäsche waschen oder Kantinen), sodass wir individuell mehr Zeit haben, um uns zu bilden oder auch emotional weiterzuentwickeln.

Auch der Zugang zu kostenfreier Psychotherapie, Supervision, zu Beratungsstellen sowie  Tagesstätten sollte deutlich erleichtert werden, damit zwischenmenschliche und persönliche Probleme nicht mehr hauptsächlich ins Private und so auf die Frauen abgewälzt werden.

Für eine Gesellschaft, in der emotionale Arbeit in diesem Ausmaß nicht mehr notwendig sein muss und von der gesamten Gesellschaft getragen wird!

Von Leonie Schmidt

In einer Phase des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es nicht wirklich verwunderlich, dass es weltweit immer mehr autoritäre Regierungen schaffen, an die Macht zu kommen. So beispielsweise Bolsonaro in Brasilien, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland. In diesen Fällen gibt es dann auch viele Linke, die diese Machthaber als Faschisten abstempeln oder auch den ganzen Staat gleich als faschistisch hinstellen. Es ist aber nicht nur im historischen Kontext relevant, nicht einfach mit dem Begriff Faschismus um sich zu werfen (so können beispielsweise die Verbrechen der NS-Zeit herunter gespielt werden), sondern selbstverständlich ist es auch für die Analyse der Phase des Klassenkampfes, in der wir uns befinden, und dementsprechend auch für die Wahl der Taktik wichtig, sich differenziert mit den Handlungen, Strukturen und Zielen der autoritären Regime zu beschäftigen. Hier unterscheiden wir zwischen Faschismus, Halbfaschismus und Bonapartismus.

Selbstverständlich müssen wir aber erst einmal klären, was Faschismus aus einer marxistischen Perspektive überhaupt bedeutet. Der Faschismus ist eine Bewegung, welche aus der Klassengesellschaft entsteht, genauer gesagt aus dem Kleinbürger_Innentum, welches ständig nach Aufstieg in höhere Klassen strebt und gleichzeitig aber vom permanenten Absturz ins Proletariat bedroht wird. Dies trifft besonders in Zeiten von großen Finanzkrisen zu. Auch bevor der europäische Faschismus in den 1930ern aufstieg, gab es eine große Finanzkrise, welche mit starker Inflation einherging.  Der Faschismus diente jedoch hauptsächlich Monopolkapitalist_Innen, da die Produktionsmittel und die Produktionsverhältnisse nun zu ihrem eigenen Vorteil gewaltsam geformt werden können. Während die faschistische Bewegung versucht, die Staatsmacht zu erkämpfen, hat sie auch antikapitalistische Züge,  aber nach dem Erkämpfen der Staatsmacht und der Zerschlagung der Errungenschaften und Organisationen der ArbeiterInnenklasse verfällt jegliche Bewegung und der Faschismus ersetzt das Parlament mit sich als bürgerlich-staatliche Bürokratie, dementsprechend werden auch nicht länger antikapitalistische Inhalte aufrecht gehalten. Faschistische Bewegungen gehen aber auch immer mit Rassismus, Homophobie und Sexismus einher, einerseits aus ideologischen Gründen, andererseits um die ArbeiterInnenklasse weiter zu spalten. Ebenfalls gibt es in faschistischen Organisationen oder Bewegungen auch paramilitärische Gruppierungen, die vor allem vor der Staatsübernahme politische Gegner_Innen ermorden oder verletzen wie bspw. die SA in der Weimarer Republik und selbstverständlich brauchen die FaschistInnen auch eine faschistische Partei.

Nun zum Halbfaschismus. An sich ist das kein guter Begriff, weil es eine gewisse Unsicherheit in der Analyse durchscheinen lässt, aber das auch nicht ohne Grund, denn die Zukunft der Länder oder Regierungen, die beschrieben werden, ist alles andere als glasklar. Das lässt sich am Beispiel Bolsonaro sehr gut betrachten: Er ist an der Macht in Brasilien, hat faschistische Positionen hinsichtlich indigenen Völkern, Frauen, Homosexuellen, spricht von Säuberungen und Genoziden. Er sabotiert antifaschistische Arbeit, indem er geschichtsrevisionistisch allen Unterrichtsstoff, der mit der NS-Zeit einher ging, verboten oder, wenn es sich um Materialen handelt, versucht hat, sie zu beschlagnahmen, wie beispielsweise Banner in einer Uni in Rio De Janeiro, die sich gegen Rassismus und Faschismus richteten. Er feierte auch seinen Wahlsieg zusammen mit seinen bewaffneten Anhängern, dem Militär und der Polizei, was ein grauenvolles Bild von Hass, Sexismus und Rassismus zu Tage brachte. Des Weiteren hat er, um die Wahl zu gewinnen, eine ganze Menge falsche Informationen gestreut. Er kämpft gegen die Organisationen der Arbeiter_Innenklasse und die brasilianische Linke, indem er zum Beispiel den Parteigründer der Linkspartei Lula Da Silva verhaften oder Debatten zum Thema Demokratie in einer Uni stürmen ließ. Er inszeniert sich als starker gewalttätiger Anführer, da er eine Vergangenheit im Militär hat. Das alles lässt nun auf Faschismus schließen. Und sicher ist Bolosnaro auch ein Faschist als Person an sich. Aber noch ist Brasilien kein faschistisches Land und hat auch keine komplett faschistische Regierung. Wenngleich Bolsonaros Partei sehr konservativ ist und er viele AnhängeInnen hat – von einer faschistischen Massenbewegung und einer faschistischen Partei ist sie dennoch nach wie vor etwas entfernt. Somit können wir die brasilianische Regierung als halbfaschistisch bezeichnen. Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir den Halbfaschismus als eine Art Übergangsphase zum faschistischen Staat oder zur Niederlage der Faschist_Innen ansehen. Gelingt es Bolsonaro, die ArbeiterInnenbewegung Brasiliens zu zerschlagen und seine grauenvollen profitorientierten und menschenverachtenden Pläne durchzuführen, so können wir davon ausgehen, dass das fünft größte Land der Welt zu einem faschistischen Staat geworden ist. Gelingt es aber den Arbeiter_Innen sich zu organisieren, zu streiken, zu kämpfen und Bolsonaro zu stürzen, so konnte der Faschismus geschlagen werden, eh er sich überhaupt vollständig entfalten konnte. Das ist natürlich schwer und Bedarf auch mehr als nur ein paar Streiks, aber Bolsonaro ist sicherlich nicht unaufhaltsam (Mehr Infos in unserem Artikel „Nieder mit Bolsonaro“ in dieser Zeitung).

Wie bereits oben erwähnt, gibt es aber noch eine andere, für die marxistische Bewegung relevante Analyse autoritärer Regierungssysteme. Das ist der Bonapartismus. Im Gegensatz zum Faschismus und Halbfaschismus entspringt er nicht dem Kleinbürger_Innentum, sondern ist eine Form der Diktatur der Bourgeoisie, bei der sie in einer sehr instabilen Situation ihre politische Macht an einen autoritären Alleinherrscher abtritt, dieser kann sowohl rechts – konservativ sein wie bspw. Erdogan, aber auch vermeintlich links wie Hugo Chavez. Eine solche Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn sich keine Fraktion der herrschenden Klassen entscheidend durchsetzen kann oder kein Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Demokratie zwischen den Klassen und Fraktionen möglich ist. Dabei stützt sich das bonapartistische Regime auf Teile aller Klassen und Schichten – meist jene, die sich ihrer Klassenzugehörigkeit am wenigsten bewusst sind. Auf Seiten der Arbeiter_Innen drückt sich in der Unterstützung des Bonaparte eine gewisse Verzweiflung aus. Daher werden auch teilweise soziale Forderungen der Arbeiter_Innen erfüllt. Die Unterschiede zum Faschismus sind deutlich im Hinblick auf den Klassenkampf: Während der Bonapartismus eine Art Befriedung des Klassenkampfes und der Fraktionskämpfe innerhalb der Klassen sucht, so richtet sich der Faschismus mit aller Macht gegen die Arbeiter_Innenklasse mit dem Ziel, diese zu zerschlagen. Dabei stützt sich die faschistische Partei vor allem auf eine unabhängige, militante Bewegung des ruinierten Kleinbürger_Innentums. Der Bonapartismus stützt sich von Anfang an auf Teile des Staatsapparates und Teile aller Klassen. Es ist aber relevant, dass diese Systemanalyse nicht nur aufgrund der Frage, gegen wen wie häufig Repressionen angewendet werden, beantwortet wird. Dafür müssen wir uns immer die genauen Geschehnisse im Klassenkampf anschauen!

Eines ist klar: ob Faschismus, Halbfaschismus oder Bonarpatismus – bekämpfen können wir autoritäre Systeme, indem wir eine Einheitsfront mit allen linken und proletarischen Organisationen formen und gemeinsam gegen die Regierungen bis zum Sozialismus kämpfen!

von Peter Böttcher

Im Oktober errang Jair Bolsonaro eine Mehrheit von 55% der Stimmen bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Sieg kündigte er massive Angriffe auf die brasilianische Bevölkerung an. Drohungen die Rechte von Frauen einzuschränken, politische Gegner zu kriminalisieren und zu inhaftieren und politische Bewegungen wie die der landlosen (MST) als terroristische Vereinigung zu brandmarken und militärisch gegen sie vorzugehen, wurden bereits ausgesprochen. Gemeinsam mit der Erweiterung der Befugnisse der Polizei und des Militärs, die ebenfalls angekündigt wurden, schafft Bolsonaro sich eine Grundlage, Säuberungsaktionen im ganzen Land durchzuführen. Wenn die organisierten Teile der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien nicht unmittelbar agieren, dann werden sie zerschlagen werden!

Wie konnte es dazu kommen?

In den letzten Jahren war oft von massiven Korruptionsskandalen in Brasilen die Rede. Die ehemalige Präsidentin Dilma Roussef (PT) wurde 2016 nach einer schmutzigen Antikorruptionskampagne gegen sie und ihre Regierung aus dem Amt entlassen. Ähnliches passierte Anfang letzten Jahres. Der Vorgänger Roussefs Lula da Silva, ebenfalls Kandidat der PT und deutlich populärer als Roussef, wurde ebenfalls der Korruption bezichtigt. In einem zweifelhaften Prozess, der selbst von der internationalen bürgerlichen Presse massiv kritisiert wurde, wurde er ins Gefängnis gesteckt. Diese Vorgänge glichen einem scheinbar legalen Putsch, hatten zumindest ähnliche Auswirkungen. Die installierte Übergangsregierung unter Präsident Temer senkte Steuern für Reiche, wollte das Renteneintrittsalter erhöhen und erließ eine Reihe von umweltfeindlichen Gesetzen. Die Antwort der PT darauf hätte schwächer nicht ausfallen können: Statt Ihre Basis gegen diesen Skandal auf die Straße zu mobilisieren und andere linke Kräfte aufzufordern, es ihnen gleich zu tun, kandidierte Lula einfach aus dem Gefängnis erneut für das Amt des Präsidenten. In diesem Moment hätte die Einheitsfront aus allen Organisationen der Klasse diesen aus seiner Isolation holen müssen. Die Kandidatur wurde verboten, ein unpopulärer und in den Augen der Bevölkerung zum brasilianischen Establishment gehörender Kandidat übernahm, konnte jedoch nicht genügend stimmen sammeln, um sich gegen Bolsonaro durchzusetzen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde die brasilianische Regierung von IWF und Investor_Innen dazu gedrängt, massive Kürzungen am brasilianischen Sozialstaat vorzunehmen, hohe Beiträge für Gesundheit und Rente waren das Ergebnis. Gleichzeitig entwickelte sich die PT nach rechts. Die Antiterrorgesetze, die zur WM in Brasilien 2014 ausgerufen wurden und hunderte Aktivist_Innen ins Gefängnis brachten, die Errichtung großer Staudämme im Regenwald oder aber der Ausverkauf der großen Bildungsproteste sind weitere Beispiele für diese Entwicklung. Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit und die Verarmung im Land massiv zu, der Anstieg von Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit Banden und Drogenkriminalität waren die Folge. Gerade in den Favelas, den armen, meist Vorstadtbezirken, sinkt das Vertrauen in die PT als Partei der Arbeiter_Innenklasse in Brasilien, ist sie nicht einmal dazu in der Lage, ihre Bevölkerung von gewälttätigen Banden zu schützen.

Bolsonaro schlug daraus sein politisches Kapital. Mit einer Kampagne für einen Rechtsruck, für die Stärkung des Rechtsstaates, für eine Regierung mit „harter Hand“ konnte er verängstigte prekäre Teile der Klasse für sich gewinnen. Sein Wahlkampfstratege Steve Bannon konnte in einer klugen Kampagne mit falschen Nachrichtenmeldungen und niederträchtiger Hetze in sozialen Medien, aber auch in etablierten Printmedien Stimmung gegen die PT machen.  Der gleiche Wahlkampfstratege half auch Donald Trump ins Amt zu kommen. Bannon selbst behauptet, dass Bolsonaros Kapitalismus die USA und Brasilien näher zusammenführen werde.

Doch wofür steht Jair Bolsonaro genau?

In erster Linie ist er ein Vertreter der Interessen der Kapitalist_Innen. Neben seinen ultrarechten Positionen möchte er Brasiliens Wirtschaft stärken, um das Land so wettbewerbsfähig zu machen. Dass er dafür auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, ist wohl kaum verwunderlich. Brasilien besitzt riesige Flächen, die kultiviert und somit für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden können, schon jetzt spielt Brasilien eine Schlüsselrolle im weltweiten Sojaexport und ist Spitzenreiter in der Sojaproduktion, was vor allem als Tierfutter verwendet wird. Auch an natürlichen begehrten Ressourcen mangelt es nicht: Neben Unmengen an Eisenerzen, die bereits abgebaut werden, hat Brasilien eigene Erdölvorkommen. Auch in der Produktion chemischer Erzeugnisse ist Brasilien im internationalen Vergleich ganz vorne mit dabei. Vor der Krise 2007/8 wuchs die brasilianische Wirtschaft um bis zu 8% im Jahr (eine der größten Wachstumsraten überhaupt).

Um sich eine Massenbasis zu verschaffen, die er mit einem rein wirtschaftsliberalen Programm niemals halten könnte, wirft er verschiedene rechte und teilweise sogar faschistische Forderungen auf. „Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig“, so äußerte sich Bolsonaro kurz nach der Wahl. Diese Aussage richtet sich direkt gegen kämpfende Teile der Klasse, die sich nicht der Herrschaft des Kapitals und seinen Eigentumsverhältnissen unterwerfen wollen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln infrage stellen wollen, so wie wir es ebenso tun. Indigenen Teilen der brasilianischen Bevölkerung will er die Schutzräume nehmen, den Regenwald  abholzen, um Platz für industrialisierte landwirtschaftliche Produktion zu machen. Außerdem möchte er Menschen mit nicht heteronormativer Einstellung aus dem wirtschaftlichen Prozess und dem gesellschaftlichen Leben fernhalten. Dabei versäumt er es nicht, seine Bewunderung für einen General (Carlos Alberto Brilhante Ustra) auszudrücken, der in den 70er Jahren Chef des brasilianischen Folterzentrums DOI-CODI und berüchtigt für seine unmenschlichen Grausamkeiten gerade gegenüber Frauen war. Sexismus, Rassismus, Homophobie, Neoliberalismus, Militarismus und Verbrechen gegen die Umwelt und der Kampf gegen die organisierte Arbeiter_Innenschaft, dafür steht Jair Bolsonaro.

Teile seines zukünftigen Kabinetts hat er schon vorgestellt. Wichtige Posten, die für Innere Sicherheit und Außenpolitik und zwei weitere Ministerien sollen an hochrangige Militärs gehen. Ein neues Superministerium für Wirtschaft und Finanzen soll von dem Multimillionär und Investmentbanker Paolo Guedes geführt werden. Justizminister soll Sergio Moro werden – er brachte Lula ins Gefängnis. All das riecht nach der Vorbereitung eines weiteren Staatsstreiches, diesmal mit einem rechtsradikalen Kandidaten, der faschistische Schlägerbanden und das Militär in der Rückhand hat.

Die PT schickte gegen ihn den Akademiker Fernando Haddad ins Rennen, der von vielen als Teil des etablierten, teils korrupten aber vor allem degenerierten politischen Establishments angesehen wird. Er konnte keine Perspektive für die drängendsten Fragen der brasilianischen Arbeiter_Innen liefern, die PT reflektierte ihren neoliberalen Schwenk unzureichend und war nicht dazu bereit, mit linken Teilen, mit der kommunistischen Partei oder Vertreter_Innen der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten. Sie machte Wahlkampf, wobei Haddad sich eher als Kandidat des rechten Flügels der PT zeigte. Zwar wollte er Kürzungen von der Übergangsregierung zurücknehmen, Angriffe auf das Rentensystem und Privatisierungsmaßnahmen waren aber ebenso Teil seiner Forderungen.

Nun steht die PT vor einem Scherbenhaufen. Der populäre Lula ist im Gefängnis, ihr Kandidat konnte sich nicht gegen Bolsonaro durchsetzen und die jetzige Regierung wird Unterstützung aus dem imperialistischen Ausland, vor allem aus den USA, aber auch von Kreditgebern erhalten. Denn neben den physischen Angriffen, die sogar schon im halben Jahr vor seiner Wahl ca. 5000 Aktivist_Innen, Linke, LGBTIA töteten, wird er eine massive liberale Agenda starten. Der Ausverkauf des Sozialstaates, die Privatisierung von Petrobras (Mineralöunternehmen in teilweise staatlichem Besitz), noch schnellere Rodung des brasilianischen Urwaldes und die Rücknahme von Arbeiter_Innenrechten werden folgen.

Die brasilianische Arbeiter_Innenbewegung muss nun alles dafür tun, um gegen diese Angriffe vorzugehen. Alle Organisationen der Klasse müssen sich gemeinsam in einer Einheitsfront die Zerschlagung des reaktionären Staatsapparats zum Ziel setzen. Den Angriffen von Bolsonaro muss sich entschlossen entgegengestellt werden. An die traditionell erfolgreiche Generalstreikbewegung anknüpfend müssen überall im Land politische Streiks die Wirtschaft lahmlegen. In koordinierten Aktionsräten müssen weitere Schritte geplant und mit einem zentralen politischen Programm umgesetzt werden. Die Gründung von Arbeiter_Innenmilizen muss unmittelbar erfolgen. Gleichzeitig müssen die Gewaltorgane des Staates dazu bewegt werden, die Waffen umzudrehen, nicht auf  die eigene Bevölkerung sondern auf die Regierung zu richten. Wenn sich Gewerkschaften, die Landlosenbewegung, die proletarischen Parteien nicht unmittelbar dafür entscheiden, eine Einheitsfront zu bilden, kann es bald schon zu spät sein. Wie eingangs erwähnt will Bolsonaro die Organe der Klasse zerschlagen, ihre Führer_Innen kriminalisieren und ihre Anhänger_Innen einlochen, jetzt abzuwarten, käme dem politischen Selbstmord gleich.

Auch auf internationaler Ebene müssen diese Angriffe angeprangert werden. Streiks in multinationalen Unternehmen, welche die brasilianische Regierung unterstützen, können ein Anfang sein, ebenso die Rechtspopulist_Innen im eigenen Land zu bekämpfen, die selbst Teil des Internationalen Rechtsrucks sind. Gegen die internationale Reaktion hilft nur eine international koordinierte Arbeiter_Innenbewegung.

Solidarität mit der brasilianischen Arbeiter_Innenklasse!

Nieder mit Bolsonaro!

von Marvin Schutt

In einer knappen Stichwahl für den neuen CDU-Vorsitz setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer (im Folgenden AKK) mit nur 35 Stimmen mehr gegenüber ihrem Kontrahenten Friedrich Merz durch. Die neue Chefin der Konservativen löst damit Kanzlerin Angela Merkel ab, die einige Monate zuvor angekündigt hatte, ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegen zu wollen. Nachdem auf Twitter, in der Tagesschau und am Stammtisch überall vom Ende der „Ära Merkel“ und einer Neuausrichtung der Partei die Rede war, blickten viele gespannt auf die Ergebnisse der Vorstandswahl. Ein erleichtertes Aufatmen war nach dem Sieg von AKK nicht nur aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften zu vernehmen, sondern auch einige aus der radikalen Linken und viele unserer linken Freund_Innen haben sich heimlich gefreut, dass nicht Merz oder Spahn das Rennen gemacht haben.

Ist AKK das geringere Übel?

Natürlich wirkt die taffe Frau mit kurzen Haaren und Brille aus dem gemäßigteren CDU-Lager erst einmal wie das geringere Übel gegenüber ihren erzkonservativen Kontrahenten Spahn und Merz. Als ehemaliger Investmentbanker und Aufsichtsratsvorsitzender eines Hedgefonds hat Merz keinen Hehl daraus gemacht, eine Wirtschaftspolitik im Sinne seiner Kumpels aus dem Finanzkapital durchsetzen zu wollen. Zum Beispiel indem der Multimillionär vorschlug, Reiche steuerlich zu entlasten und Sozialleistungen zu kürzen. Aber nein, Merz wollte nicht nur, dass es uns wirtschaftlich noch beschissener geht. Mit seiner Law-and-Order-Politik wollte er gleichzeitig noch härter gegen Proteste, die aus solchen Missständen entstehen könnten, repressiv durchgreifen und gleichzeitig die EU-Außengrenzen stärker abschotten. Stimmen wollte er sich damit erkaufen, indem er versprach, durch ein solches Programm AfD-Wähler_innen zurück in „die Mitte“ zu holen. Jens Spahn, der bereits in der Vorrunde ausgeschieden war, hatte wohl unter anderem deshalb keine Chance, da er sich politisch kaum von Merz unterscheidet. Für die CDU sollte er lediglich das junge und frische Gesicht für diese extrem konservative Neuausrichtung sein. Kleine Anmerkung: Spahn ist fast 40 Jahre alt.

AKK steht stattdessen für Merkels „Weiter so!“. Schon im Vorhinein hatte die Kanzlerin durchblicken lassen, dass AKK ihre Favoritin für den Vorsitz sei. Im Wahlkampf hatte sich AKK auf den unterschiedlichen CDU-Parteitagen damit profiliert, die Politik der CDU im Sinne Merkels fortführen zu wollen. Also lieber „Weiter so“ anstatt erzkonservativer Neuausrichtung? Wofür steht das merkelsche Credo eigentlich? Was soll „weiter so“ fortgeführt werden?

Was bedeutet „Weiter so…“?

In 13 Jahren Merkel hat die CDU so einige gefährliche Dynamiken überstanden. Mit dem Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht oder der Einführung eines (mickrigen) Mindestlohns hat sie sogar eine gute Arbeit gemacht, könnte man denken. Das alles sind jedoch nur winzige soziale Brotkrumen im Vergleich zu dem, was ihre Politik noch auf dem Kerbholz hat: In der Ära Merkel hat die Einkommensverteilung in der BRD das höchste Maß an Ungleichheit in der ganzen EU angenommen; jede fünfte Person in Deutschland ist von Armut bedroht; demokratisch gewählte Regierungen wurden auf Drängen der deutschen Wirtschaft entmachtet und mit Sparzwängen geknechtet, die wiederum Arbeitslosigkeit und Armut in Südeuropa in die Höhe schießen ließen; die europäischen Außengrenzen wurden massiv abgeschottet und tausende Geflüchtete mussten im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig wurde mit neuen Polizeigesetzen nicht nur nach innen sondern durch eine stetige Erhöhung des Bundeswehretats auch nach außen gewaltig aufgerüstet. AKKs „Weiter so“ steht also für ein weiter so mit Privatisierung, weiter so mit Sozialkürzung, weiter so mit Austeritätspolitik, weiter so mit der Festung Europa sowie weiter so mit Repression nach innen und Aufrüstung nach außen.

Wächst auch die deutsche Wirtschaft „weiter so“?

Dass Merkel die deutsche Wirtschaft ohne starke Verluste durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrisen manövriert hat, ist auch der Grund dafür, dass für uns das ein oder andere soziale Geschenkchen (wie ein mini-mini-Mindestlohn) übrig war. Die Frage ist aber, ob dies auch für AKK so möglich sein wird. „Weiter so“ funktioniert auf der politischen Ebene nämlich nur, wenn die Wirtschaft auch „weiter so“ läuft. Und danach sieht es mit der EU-Schuldenkrise, dem Brexit und dem schwelenden Handelskrieg zwischen China und den USA gerade nicht aus.

Sollte sich die internationale Konkurrenz wirtschaftlich und militärisch also weiter zuspitzen wird AKK das gezwungen sein, einen aggressiveren Kurs nach außen und nach innen einzuschlagen. Denn letztlich ist es die politische Funktion der CDU, die Interessen der deutschen Konzerne und Unternehmen zu vertreten – schließlich wissen wir ja alle: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut!“ (Nicht!). Hinzu kommt, dass AKK durch das knappe Wahlergebnis aktuell fast die Hälfte ihre Partei gegen sich hat. Allein um diese 48%, die für Merz gestimmt haben, im Boot zu halten, wird sie mehr soziale Angriffe, mehr Rassismus, mehr Sexismus und mehr Repression wagen müssen. Dass AKK dazu bereit ist, das Ruder ohne mit der Wimper zu zucken weiter nach rechts zu reißen und sie ohnehin wesentlich konservativer als ihre Vorgängerin Merkel ist, hat sie auch schon bereits in ihren Wahlkampfreden ziemlich deutlich gemacht: So steht sie nicht nur für mehr rassistische Abschottung durch „Transitzentren, Schleierfahndung und bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“ sondern wünscht sich auch einen autoritäreren „starken Staat […],der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, […] von autonomen Chaoten wie hier in Hamburg bei G20“. Daneben hat sie sich auch für einen konservativen Ehebegriff, gegen sogenannte „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ und für mehr Selektion im Bildungssystem stark gemacht. Eines steht also fest: Die CDU rückt weiter nach rechts, auch ohne Merz und mit AKK.

Uneinigkeit in der herrschenden Klasse

Die Tatsache, dass man sich sogar innerhalb der CDU – der klassischen parlamentarischen Vertretung der deutschen Wirtschaft – so uneinig darüber ist, wie es weitergehen soll, zeigt auch, dass die Konzerne und Banken selber keinen Plan haben, wie sie in Zukunft ihre Profite generieren wollen. Die verschärfte Konkurrenz unter den Großmächten, die zunehmende Instabilität der EU, wachsende Spannungen zwischen großen und kleineren Unternehmen in der Frage der Grenzpolitik und eine drohende ökologische Katastrophe machen es ihnen schwer, langfristige Konzepte zu entwickeln, mit denen sie weiter an der Spitze der Weltwirtschaft bleiben. Und deshalb wissen sie auch nicht so richtig, auf welches Pferd sie in politischer Hinsicht setzen sollen. Das zeigen uns die zersplitterten Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen.

Während die Welt den Bach runtergeht, sollten wir als diejenigen, die die ganze Scheiße ausbaden müssen, nicht passiv rumsitzen und hoffen, dass uns die herrschende Klasse mit AKK an der Spitze nicht ganz so doll unterdrücken wird. Wenn wir unseren Arsch retten wollen, müssen wir selber aktiv werden, uns organisieren und klare Kante gegen die sozialen Angriffe, den Rassismus und den Sexismus der CDU zeigen! Die Proteste in Frankreich machen es vor, wie man aktiv Druck auf die Herrschenden ausüben kann. Lasst uns deshalb die Politik raus aus den Szenekneipen und Hinterzimmern holen und sie rein in die Schulen, Unis, Betriebe und auf die Straßen tragen!

von Jan Hektik

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als Schüler_In, der_die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten.  Doch was ist mit dem „Neutralitätsgebot“ eigentlich gemeint, was sagt der Beutelsbacher Konsens genau? Der Beutelsbacher Konsens, in den 1970ern entstanden, stellt einen Minimalkonsens (also das wenigste auf das man sich einigen konnte) über die Art, wie politische Bildung stattfinden sollte, dar. An sich wurde sich nur auf drei Grundprinzipien geeinigt: „Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.“[1]  Das Überwältigungsverbot zielt auf die Mündigkeit der Schülerinnen und Schüler ab. Zentral ist hier die Vorstellung, dass jede und jeder eine eigene Einschätzung vornehmen und eine eigene Meinung bilden kann und auch soll. Deswegen ist es verboten, sie mit politischen Meinungen zu überrumpeln. Die Bildung eines selbstständigen Urteils soll nicht verhindert werden. Die Beachtung kontroverser Positionen, soll lediglich vorschreiben, dass Positionen in Wissenschaft oder Politik, die umstritten sind, auch umstritten dargestellt werden. Der Dritte Grundsatz soll die Lehrkräfte dazu anhalten, den Schülerinnen und Schülern eine Meinung nicht einfach nur zu präsentieren, oder vor ihnen eine Abwägung durchzuführen, sondern ihnen die Fähigkeiten zu vermitteln, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und anhand dieser eine eigene Position zu beziehen. Wie so oft klingt das zwar ganz gut, sagt aber eigentlich wenig Konkretes. Also gucken wir uns doch mal an, wie das umgesetzt wird. Mit dem zweiten Grundsatz wird bei schulischen Veranstaltungen gerne argumentiert, man müsse, wenn man linke Gruppen sprechen lässt, auch rechte Parteien wie z.B. die CDU sprechen lassen. Andersrum, also wenn beispielsweise eine Wahlveranstaltung an der Schule mit CDU, SPD, Linkspartei und Grünen stattfindet, wird niemals die Forderung nach linkeren Meinungen aufgestellt. Auch wird dabei nicht beachtet, dass Neutralität immer die herrschenden Verhältnisse unterstützt. Wenn ich mich zu Fragen der Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus neutral verhalte, unterstütze ich die, die gerade stärker sind. Und dass sind die Rassist_Innen und Sexist_Innen. Wir sehen also hier, der Beutelsbacher Konsens wird vor allem GEGEN linkes, freiheitliches und soziales Denken benutzt.

Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu und geht noch viel weiter. Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll Schüler_Innen und Lehrkräften ermöglichen, Lehrer_Innen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die Rechtspopulist_Innen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter Schüler_Innen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

• Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen Lehrer_Innen und Schüler_Innen
• Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
• Kontakt zu rechten Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, Schüler_Innen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen. Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst ein Witz, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und Denunziant_Innentum erhalten will.
Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Arbeit an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung. Lasst uns genau das tun, statt uns dem Staat oder der AfD zu beugen. Lasst uns Flyer schreiben und verteilen in Solidarität mit den denunzierten Lehrer_Innen. Lasst uns Diskussionsveranstaltungen dazu organisieren, was Neutralität in der Schule bedeutet und was für eine Bildung wir eigentlich brauchen. Wenn wir eine Schule der Lehrenden und vor allem Lernenden haben wollen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als sie aufzumischen. Eine Anleitung dafür haben wir gerade veröffentlicht (siehe „Revolutionäre Politik in die Schule tragen – Ein Leitfaden zum Klassenkampf“).

• Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für Lehrer_Innen und Schüler_Innen!

• Für eine Bewegung der Schüler_Innen und Jugendlichen gegen die AfD und den Rechtsruck! Für Versammlungen gemeinsam mit Lehrer_Innen, und sonstigen Beschäftigten, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!

[1]Zitat Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens

Christian Meyer

 Am 07.01.2019 jährt sich der Todestag des Geflüchteten Oury Jalloh. Über Tausend Menschen kamen 14 Jahre später in seinem Todesort zusammen, um zu gedenken und zu demonstrieren, denn Erinnern heißt Kämpfen! Oury Jalloh wurde damals verhaftet, weil er angeblich Passant_innen in Dessau (Sachsen-Anhalt) belästigte und betrunken gewesen sein soll. Dabei fragte er lediglich, ob er sich ein Handy zum telefonieren ausleihen könnte. Später geriet seine Zelle auf der Polizeiwache in Dessau in Brand. Oury war an Händen und Füßen an eine Holzbank gefesselt und war somit dem Brand hilflos ausgeliefert.

Schnell kam von offizieller Seite (von der der Polizei wie auch der Staatsanwaltschaft Halle/Saale) das Statement, dass Oury sich selbst angeblich angezündet hätte und bei dem Brand ums Leben kam. Dass das aufgrund der Faktenlage jedoch ein Ding der Unmöglichkeit darstellt, sollte eigentlich jeder_m auffallen, der oder die sich mit dem Fall befasst. Wie soll man sich selbst anzünden, wenn man mit beiden Händen gefesselt ist?

An der offiziellen Selbstmordthese kamen bereits vor 14 Jahren Zweifel auf und es kam zu einem Gerichtsverfahren, welches am Ende allerdings aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde. In den darauf folgenden Jahren setzte sich die Initative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder dafür ein, dass ein Rechtsgutachten erstellt werden sollte, welches die Selbstmordthese widerlegen sollte. So kam es dann auch dazu und das Verfahren musste komplett neu aufgerollt und noch einmal verhandelt werden. Am Ende wurde jedoch erneut von Gerichtsseite die Selbstmordthese bestätigt.

Erst aufgrund massiven öffentlichen Drucks und weiterer Gutachten wurde im Jahr 2017 ein weiterer Prozess in Gang gesetzt, der endgültig Licht ins Dunkel bringen und die genauen Todesumstände klären soll. Ende des vergangenen Jahres erfolgte jedoch das endgültige Urteil, welches die Selbstmordthese weiterhin aufrecht erhält. In der Zwischenzeit hatte der bürgerliche Staat jedoch nichts Besseres zu tun, als Antirasisst_innen und Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Reperessionsmaßnahmen zu überziehen.

Das wiederum und die stetigen Behinderungen der Ermittlungsarbeit lassen den Schluss zu, dass hier ein rassistischer Mord vertuscht werden sollte.

Ein Einzelfall? Keines Wegs.

Nun könnte man meinen, dass der Fall Oury Jalloh zwar bedauernswert ist und es sich eigentlich um einen klaren Justizskandal handelt, aber es eigentlich ein Einzelfall ist. Dem ist aber nicht so. Allein gegen die Polizeiwache in Dessau, auf der Oury Jalloh starb, gibt es in mehreren Fällen zumindest den Verdacht, dass hier Personen misshandelt und unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen sind. Dass dies jedoch die Ausnahme ist, ist allerdings ein eher scheinheiliges Argument, schließlich soll ja das Saubermann-Image der hiesigen Justiz nicht in Frage gestellt werden.

Dazu kommt, dass mit Ammad A. im vergangenen Sommer in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Gefangener auf dieselbe Art und Weiße wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist. Besonders bitter ist nicht nur die Tatsache, dass Ammad ein kurdischer Aktivist war, sondern er lediglich aufgrund einer Verwechslung eingesperrt war. Auch wenn sich hinterher der Innenminister von NRW bei den Angehörigen von Ammad entschuldigte, wirft dies ein weiteres mal ein schlechtes Licht nicht nur auf die Haftbedingungen, unter denen Gefangene hierzulande inhaftiert sind, sondern auch auf den Umgang mit in diesem Falle politischen Gefangenen.

Die Liste von rassistischen Skandalen im staatlichen Justizapparat lässt sich noch endlos fortsetzen. An dieser Stelle sei nur an die rassistische Mordserie des NSU erinnert, bei dem die Justiz ebenfalls kein allzu gutes Bild abgab. Statt den schrecklichen rassistischen Charakter dieser Mordserie zu erkennen, wurden die Opfer dem kriminellen Milieu zugeordnet, verhöhnt und zuallererst die Angehörigen verdächtigt und massiv unter Druck gesetzt. Erst nach dem eine deutsche Polizistin im Jahr 2007 ermordet wurde und es auch hier zu mehreren Ermittlungspannen kam wurde mehr oder weniger „zufällig“ die NSU-Mordserie aufgedeckt. Während zwei der fünf vermeintlichen Haupttäter starben, konnten die anderen drei gefasst werden und sitzen seit knapp fünf Jahren wegen Beihilfe zum zehnfachen Mord auf der Anklagebank.

Auch hier zeigt sich, wie staatliche Institution zutiefst in die rassistischen Grausamkeiten verwickelt waren, was nicht nur geschredderte Akten, sondern auch auf vermeintlich ungeklärte Weise umgekommene Kronzeugen wie etwa Aussteiger aus der Nazi-Szene, welche in einem Zeugenschutzprogramm waren, oder auch ehemalige V-Leute, die ebenfalls auf mysteriöse Art starben, betrifft.

Alltagsrassimus und gesellschaftlicher Rechtsruck

Doch diese Todesfälle und Morde sind bei weitem nicht das Einzige. Seit nunmehr bald vier Jahren erleben wir ein rasantes Zunehmen an Alltagsrassismus. Vorläufer dieser sich zuspitzenden Situation, in der sich rechte Schlägertrupps auf den Straßen zu Angriffen auf Migrant_innen hierzulande zusammenrotten, zeichneten sich bereits im Herbst 2014 ab, als in Köln im Rahmen der sogenannten „HoGeSa“-Demos (Hooligans gegen Salafisten) knapp 5.000 Nazis sich zusammengetan hatten und randalierend durch die Kölner Innenstadt zogen.

Einen weiteren Höhepunkt bildeten dann 2015 die PEGIDA-Demos in Dresden so wie ihre Ableger im Bundesgebiet, bei denen sich zehntausende Beteiligten. Doch damit war es noch lange nicht vorbei. Auch in den vergangenen beiden Jahren setzte sich der gesellschaftliche Rechtsruck fort, einerseits durch rechte Mobilisierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen (auch wenn diese kleiner ausfielen als noch zu den Hochzeiten von PEGIDA), andererseits aber auch durch die Wahlerfolge der AfD im Zusammenhang der „Flüchtlingskrise“.

In diesem Zusammenhang bleiben uns auch die rassistischen Hetzjagden im letzten Jahr in Chemnitz in Erinnerung, bei denen Migrant_innen, Asylbewerber_innen, Geflüchtete aber auch Linke und somit alle, die nicht in das reaktionär-rassistische Weltbild der „Kampfarier“ (rechte Hooligans) und ihrer anzugtragenden Parlamentsvertreter_innen passen, angriffen. Dass dabei die sächsische Polizei tatenlos zusah und mit der Situation angeblich „überfordert“ war, passt ganz gut ins Bild, denn schließlich wurde eine linke Demo zwei Wochen vor den Vorfällen in Chemnitz von einem hochgerüsteten Bullenaufgebot auf ziemlich brutale Art aufgelöst.

Der Alltagsrassismus spiegelt sich dabei allerdings noch durch andere Dinge wider, wie etwa bei den Rufen der Medien und diverser Politiker_innen aller Parteien (hier macht auch schändlicher Weise die Linkspartei in Person von ihrer Parteichefin Sarah Wagenknecht mit, wenn sie fordert, dass Migrant_innen, die ihr Gastrecht verwirkt hätten, abgeschoben werden müssen) oder auch durch rassistische Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens oder aber auch tätliche Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Genauso verhält es sich, wenn permanent über „die“ Geflüchteten hergezogen und behauptet wird, dass sie angeblich viel Geld, teure Kleidung und andere materielle Dinge bekommen würden, ohne dafür arbeiten zu müssen. Andererseits zeigt dies ebenso wie die Behauptung, Geflüchtete würden nur deshalb herkommen, um Arbeitsplätze oder Sozialleistungen wie etwa Hartz IV wegzunehmen, einen zunehmenden Sozialneid, der auch sozialchauvinistische Züge annimmt, wenn es etwa um die Sanktionierungen von angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen geht. Der berechtigte Ärger über Sozialkürzungen, schlechte Arbeitsverhältnisse und zunehmende soziale Unsicherheit wird somit weg von den Verantwortlichen auf Migrant_innen, Geflüchtete, „den Islam“, „die Gutmenschen“ und „den Genderwahn“ gelenkt. Wenn dem keine antikapitalistische Kritik und Praxis entgegengehalten wird, kann eine solche Stimmung schnell die Grundlage für rassistische Angriffe und Morde werden.

Wie dagegen kämpfen?

 All dies zeigt eindeutig, wie wichtig der Kampf gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft ist, auch wenn manche politische Organisationen das nicht wahrhaben wollen und stattdessen lieber vom „Rechtsruck der Regierung“ sprechen.

Doch das ist nichts weiter als die Weigerung, sich näher mit dieser Thematik und einem aktivem Kampf gegen den Rechtsruck auseinanderzusetzen.

Leider war die (radikale) Linke in den vergangenen Jahren nicht besonders erfolgreich darin, wenn es um den Aufbau einer breiten Massenbewegung der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchteten und anderer unterdrückter Teile der Klasse ging. Die reformistischen Arbeiter_innenparteien SPD und Linkspartei und mit ihnen die Gewerkschaften hielten sich teilweise aus dem Thema Antirassismus heraus oder beteiligten sich, wie im Fall der SPD, an Abschiebungen von Geflüchteten in vermeintlich sichere Herkunftsländer. In manchen Fällen beteiligten sich einzelne Mitglieder an Bündnissen wie etwa „Aufstehen gegen Rassismus“, die allerdings mehr den Fokus auf die Ausbildung von „Stammtischkämpfer_innen“ legen, um mit Rassist_innen wie etwa denen von der AfD diskutieren zu können und sie davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Ansichten daneben liegen als wie auf kollektive Aktionen wie Streiks, Demos, Kundgebungen und andere Aktionen etwa gegen Abschiebungen.

Wichtig ist es, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus zu diskutieren und zu koordinieren. Uns ist es nicht damit geholfen, wenn wir jede_r für uns unser eigenes Süppchen im antirassistischen Kampf kochen und nur deshalb die reformistischen Arbeiter_innenmassenorganisationen außen vor lassen, weil diese sich immer an die Spitze einer solchen Bewegung setzten und diese zahnlos oder handzahm werden lassen wollen.

Wir als Antirassist_innen brauchen diese Organisationen, nur dadurch können wir überhaupt eine wirksame Gegenwehr aufbauen, nicht, weil sie so besonders toll sind, sondern weil sie die Massen der Arbeiter_innenklasse organisieren und das wichtigste Instrument im Klassenkampf sind. Für uns als Antirassist_innen, die selber der Arbeiter_innenklasse angehören, geht es auch darum, den Kampf um die Führung innerhalb der Arbeiter_innenorganisationen zu führen und diesen zu unseren Gunsten zu entscheiden und nicht bloß tatenlos neben dran zu stehen und darauf zu beharren, dass sie uns ja eh wieder verraten werden wie sie das schon immer getan haben.

Des Weiteren rufen wir auch alle Gruppen dazu auf, sich an einer Aktionskonferenz zu beteiligen, welche nicht nur den antirassitischen Kampf, sondern auch den gegen die Angriffe auf unsere Sozialleistungen und unsere Errungenschaften, welche mühsam erkämpft wurden, koordiniert. Nur auf diese Art und Weiße, wenn wir alle gemeinsam den Kampf gegen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Rassismus aufnehmen, können wir erfolgreich sein.