VON REVOLUTION LEIPZIG

Anfang März diesen Jahres wurden vom ungarischen Parlament neue gesetzliche Bestimmungen zum Umgang mit geflüchteten Menschen beschlossen. Geflüchtete sollen laut diesen Bestimmungen in den zwei Container-Lagern bei Röszke und Tompa – auch als Transitzonen bezeichnet – an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind ebenfalls unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren.

Diese Lager sind nun der einzige Ort in Ungarn, an dem sich Geflüchtete offiziell aufhalten dürfen und einen Asylantrag stellen können. Pro Tag werden aus den Grenzcamps in Serbien von den ungarischen Behörden maximal 10 Personen in die Zonen gelassen. Die Situation auf der anderen Seite ist also ebenfalls schlimm. Mehrere tausend Menschen auf der Suche nach Asyl sind nun, nach der tagelangen Internierung in den Verwahrungseinrichtungen, unter unmenschlichen Bedingungen in Serbien gestrandet.

Serbien wurde von Ungarn zum sicheren Drittstaat erklärt. Dies ist der nächste Gipfel einer längeren Entwicklung. Schon im September 2015 wurde von Ungarn die Grenze zu Serbien mit Zäunen aus Stacheldraht verstärkt und gleichzeitig auch die beiden Lager eingerichtet. Bisher wurden die Migrant_Innen in Tompa und Röszke allerdings nur registriert und dann in andere, offenere Lager gebracht. Nun müssen sie dort bis Ende des Asylverfahrens bleiben. Wer sich noch in einem anderen Lager befindet oder im Land aufgegriffen wird, soll dorthin verlagert werden. Eine zentrale Forderung sollte deshalb die nach der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete, insbesondere von sicherer Unterbringung von Frauen und sexuell Unterdrückten, sein!

Zwar wurden schon früher Menschen direkt an der Grenze mit brutaler Gewalt gezwungen, nach Serbien zurückzukehren. Aktuell steigt die Anzahl von Berichten über Misshandlungen von Geflüchteten durch die ungarische Polizei oder sogenannte „Grenzjäger“ allerdings noch weiter an. Um in diese erst seit kurzem existierenden Einheiten mit dem martialischen Namen aufgenommen zu werden, bedarf es nur einer sechsmonatigen Ausbildung, dann darf aktiv beim „Verteidigen“ der Grenzen gegen Geflüchtete geholfen werden.

Allein aufgrund des hohen Ausbildungsgehaltes ist dieser Beruf leider für viele ungarische Jugendliche eine attraktive Option. Etwa ein Drittel der Student_Innen in Ungarn wählt die faschistische Jobbik-Partei oder sympathisiert mit ihr, in anderen Teilen der Gesellschaft sieht es nicht besser aus. Auch die rechte Bürgerwehr Magyar Gárda (Ungarische Garde) verzeichnet weiterhin viele neue Unterstützer_Innen, staatlich unterstütze Rechtsrock-Bands wie die Gruppe Kárpátia erfreuen sich großer Beliebtheit. Der Aufbau von organisierter Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe auf unterdrückte Minderheiten und fortschrittliche Kräfte sollte deshalb nun eine der Hauptaufgaben der Linken vor Ort sein.

Seit dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten hat Ungarn stark unter der Angliederung an den „Westen“ gelitten. Um die damaligen Forderungen des IWF zu erfüllen, wurden extreme Sparmaßnahmen umgesetzt, was unter Anderem dazu führte, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss und beim EU-Eintritt 2004 die Mehrheit aller großen Unternehmen und Banken ausländischen Investoren gehörten.
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Präsident Orbán bezeichnete die Aufnahme von Geflüchteten in einer öffentlichen Rede zur Vereidigung neuer Grenzjäger-Einheiten als „nationalen Selbstmord“. Der Nationalismus in Ungarn wird durch eine von der Regierung geförderte Verklärung der Vergangenheit verstärkt. Die Okkupation durch und Kollaboration mit Nazi-Deutschland wird vergessen, dafür wird sich positiv auf das „goldene Zeitalter Großungarns“ bezogen und dieses auch wieder als Option für die Zukunft dargestellt.

Europa als Projekt der imperialistischen Mächte ist in einer Krise. Deutschland versucht weiterhin den europäischen Kontinent politisch und wirtschaftlich zu beherrschen, was allerdings zunehmend schwerer wird. In fast allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es eine starke Zunahme von rechtspopulistischen, rassistischen bis offen faschistischen Bewegungen, auf der Straße und in den Parlamenten. Immer mehr Teile der Bourgeoisie bieten nationalistische Lösungen für die Krise an und werden dabei von den Mittelschichten unterstützt. Diese „Lösungen“ reichen vom schlichten Austritt aus der EU bis zum Aufruf, diese zu zerstören, und beinhalten wie in Ungarn eine ultra-neoliberale und reaktionäre Sozialpolitik. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten gehört da natürlich zum Programm und ist nur eine der deutlicheren Ausprägungen der Spaltung der Arbeiter_Innen. Die revolutionäre Linke muss dieser mit einem gemeinsamen Kampf für mehr demokratische und soziale Rechte entgegentreten und zu europaweiten Aktionen gegen Spardiktate und imperialistische Kriege, gegen alle Abschiebungen und für die Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze europaweit eintreten.

Für offene Grenzen und gleiche Staatsbürger_Innenrechte für alle Geflüchteten und weg mit der Festung Europa!

VON RESA LUDIVIN

Ob durch Namen wie Mumia Abu Jamal, Abdullah Öcalan oder durch den Fall Deniz Yücel sind sie uns im Bewusstsein: politische Gefangene. Die Zahl politischer Gefangener ist in der letzten Zeit enorm angestiegen.

Allein in der Türkei wurden seit Juli 2016 über 40.000 Menschen festgenommen

Der bürgerliche Staat spielt sein Gewaltmonopol offener aus. Am offensichtlichsten wird das wahrscheinlich, wenn wir uns die Politik Erdogans ansehen: Ausgangssperren, inhaftierte Kritiker_Innen und Intellektuelle sowie das Verbot diverser Oppositionszeitungen. Die Türkei hat im letzten Jahr einen Prozess durchgemacht, der in anderen Ländern versteckter vorangetrieben wird, aber trotzdem klar erkennbar ist. So bedient sich nicht nur die Türkei dem Terrorismusvorwurf als Grund, unliebsame Bürger_Innen hinter Gitter zu bringen. Auch in Ägypten wurden vor einigen Jahren unter dem Vorwurf, sie stünden der Muslimbruderschaft nahe, mehrere Journalist_Innen verhaftet. Auch Deutschland hat sich auf diese Phrase eingelassen, indem die Symbole des kurdischen Befreiungskampfes unter Berufung auf den §129b erst kürzlich verboten wurden.

Wir erleben zunehmend Staatsstreiche, das Aufkommen autoritärer und bonapartistischer Regime sowie einen weltweit spürbaren politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Seit der historischen Krise des Kapitalismus von 2008 haben sich immer mehr autoritäre Staaten etablieren können. Ein Grund dafür ist, dass auch Teile der Bevölkerung sich mehr Stabilität durch starke Führungspersonen erhoffen. In den USA waren es vor allem die Verliere_Innen der Globalisierung und wirtschaftlich Abgehängte, die auf Trumps Versprechen für neue Jobs angesprungen sind. Andererseits besteht die Notwendigkeit für den bürgerlichen Staat im sich zuspitzenden Konkurrenzkampf, alles dafür zu tun, um wettbewerbsfähig zu bleiben. (Mehr dazu erfahrt ihr in dem Artikel „Was ist Imperialismus“.)

So bedienen sich auch Staaten im Herzen Europas gerne autoritärer Maßnahmen. Zum Beispiel herrscht in Frankreich nach dem Anschlag immer noch Ausnahmezustand. Das Ausrufen eines Ausnahmezustands bedeutet stets mehr Macht für den jeweiligen Staat und die Einschränkung essentieller demokratischer Rechte wie das Versammlungsrecht. Der Anschlag in Frankreich, der hierfür als Vorwand genommen wird, ist bereits 2 Jahre her und trotzdem wird der Ausnahmezustand immer wieder verlängert. Gerade die Protestbewegung letztes Jahr hat dies zu spüren bekommen, da ihre Forderungen in den Augen des Staates ein Angriff auf die Behauptung des französischen Imperialismus im globalen Kontext war. Alle wollen vorne mitspielen, da sind progressive Aktivist_Innen jeglicher Art eine Gefahr und müssen bekämpft werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Verhängung einer lebenslangen Strafe für 13 Gewerkschafter_Innen in Indien für ihren Beitrag im Arbeitskampf.

Lage in Deutschland

Deutschland ist ebenso wenig frei von dieser Entwicklung. Hierzulande zeigen sich die autoritären Maßnahmen unter anderem im Ausbau der Rechte von Polizei und der Bundeswehr im Inneren.
Auch die gesellschaftliche Lage spitzt sich zu. Insgesamt wurden 2016 laut staatlicher Statistik 12 503 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt, davon 914 Gewalttaten mit 692 Verletzten. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Die Schüsse auf das Büro einer LINKEN-Abgeordneten in Sachsen Ende März jedoch hat wenig medialen Aufschrei hervorgebracht, im Vergleich zu Aktionen aus der linken Szene wie den Kampf um die Rigaer Straße letzten Sommer. Hier zeigt sich, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist und zu wessen Gunsten sich die herrschende Klasse positioniert. Rassismus, um die Klasse zu spalten, ist ihnen selbstverständlich lieber als ein Angriff auf die herrschende Klasse selbst. Linke wurden seit jeher mehr als Gefahr angesehen und im Vergleich zu Rechten viel öfter Opfer staatlicher Repression. Gleichzeitig zeigt diese Entwicklung aber auch, dass innerhalb der bürgerlichen Klassenjustiz keine Gerechtigkeit herrscht und nie herrschen kann. Fest steht: Gemeint sind wir alle!
Bei den Protesten gegen G20 dürfen wir davon ausgehen, dass uns viel Repression erwartet, unter anderem weil bereits Monate im Voraus ein Freiluftgefängnis errichtet wurde und die Polizei mehr Rechte bekommen hat. Beispielsweise kann der kleinste Schubser gegen Polizeibeamte schon zu einem Freiheitsentzug führen. Auch wenn die Frage der Repression und vor allem der politischen Gefangenen zurzeit global gesehen ein wichtiges Thema ist, welches uns auch die nächsten Jahre begleiten wird, darf dies unsere Kampfkraft nicht hemmen. Unsere Antwort auf ihre Repression muss daher heißen: Massenhaft, militant, organisiert unsere Forderungen auf die Straße bringen!

Daher fordern wir:

• Von Leipzig über Ankara bis nach Gurugram (Indien) Freiheit für alle politischen Gefangenen!
• Zerschlagt Staat und Kapital! Lasst uns damit am 7. und 8. Juli in Hamburg beginnen!

VON DILARA LORIN

Die Türkei, tief gespalten, kurz vor einem noch massiveren Bürgerkrieg und wirtschaftlich total am Ende. Seit dem Referendum am 16.04.2017 ist klar: das Land unter Erdogan und seiner AKP entwickelt sich immer mehr zu einer bonapartistischen Diktatur. Erdogan hat mit dieser Abstimmung deutlich gemacht, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Traum vom Präsidialsystem wahr zu machen. Dass Erdogan nur mit 51,4% zu 48,77% „gewonnen“ hat, spielt für ihn keine Rolle. 70% der Bevölkerung wussten nicht genau, worüber sie bei diesem Referendum abstimmten, wie auch die OSZE kritisierte. Viele dachten, und so wurde es auch vom regierungsnahen Lagern beworben, dass es eine Wahl für oder gegen Erdogan sei. Viele wurden bewusst getäuscht und wieder andere wurden mit Angst zurückgedrängt.

Schon vor dem Referendum lief ein Krieg gegen das Nein-Lager. Jeglicher Versuch dafür Werbung zu machen, wurde als terroristischer Akt beschrieben und verboten. Im Vorfeld wurden mehr als 150 kritische Nachrichtenkanäle geschlossen, mehr als 130.000 Beamte per Gesetzesdekret entlassen, über die Hälfte der pro-kurdischen und linken Abgeordneten in Untersuchungshaft genommen. Diese kann während des immer noch andauernden Ausnahmezustandes mehrere Jahre lang andauern. Im Osten der Türkei, wo mehrheitlich Minderheiten leben, stieg die Brutalität der Repressionen an. Während des Referendums gab es viele Auseinandersetzungen zwischen den Wähler_Innen und Sicherheitskräften. Des weiteren wurden OSZE Wahlbeauftragte in Diyarbakir an ihrer Arbeit gehindert und es tauchten nach der Wahl immer mehr Videos auf, in denen die Wahlbeobachter der AKP mehrere Stimmzettel zugleich mit JA abstempelten. Das sind nur Bruchteile der Dinge, welche an diesem Tag stattgefunden haben. Der größte Eklat ist jedoch, dass über 2 Millionen ungestempelte, also offiziell nicht von der hohen Wahlkommission zugelassene Stimmzettel auftauchen. Ausnahmslos alle stimmten für „Ja“ und das Gericht entschied, diese gelten zu lassen. Da die Differenz zwischen dem Sieg des „Ja“ und des „Nein“ jedoch unter 2 Millionen liegt, sind diese Stimmen der entscheidende Betrugsfaktor gewesen, über den praktisch sogar international hinweggesehen wird.

Dass die Wahl schon im Vorfeld stark beeinflusst war, sieht man an den brutalen Repressionen, die gegen jeglichen demokratischen Protest ausgeübt wurden. Bei den Kommunalwahlen 2014 gewann die kurdische Partei HDP 103 Gemeinden und Städte für sich. Bis heute wurde ein Großteil dieser demokratisch gewählten Bürgermeister_innen abgesetzt, teilweise verhaftet, und durch regierungstreue Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt. Viele Menschen waren sich bewusst, dass das Referendum keine legale Abstimmung war und noch am selben Abend gingen in den Großstädten wie Istanbul, Izmir, Mersin und Ankara mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen das Ergebnis des Referendums zu protestieren. Die Proteste gegen das Ergebnis hielten noch fast 2 Wochen lang an, doch hat es keine Welle von Aufständen verursacht, wie man es sich gewünscht hätte. Aber was ist falsch gelaufen?

Probleme der Proteste waren, dass sie nicht über die Forderungen der Neuauszählung der Stimmen, sowie der Nicht-Akzeptanz des Ergebnisses hinaus gegangen sind. Dabei bedarf es Forderungen unter denen sich der Protest ausweiten kann und die Bewegung, welche nach den Wahlen entstand, bündelt. Das Regime von Erdogan muss klar abgelehnt werden und man darf keine Illusionen in Verfahren wie die Neuauszählung der Stimmen setzen. Als ob Gerichte und Polizei nicht von Erdogan kontrolliert werden würden oder es ihn überhaupt interessieren würde! Hier muss konkret die Machtfrage gestellt, beispielsweise in der Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die sowohl die Putschverfassung von 1982 wie auch die Verfassung Erdogans ablehnt.

In der aktuellen Situation ist die Linke und Arbeiterbewegung in der Türkei stark geschwächt und in einer Defensive. Aber auch wenn die HDP mit vielen Abgeordneten im Gefängnis, kaum noch kontinuierliche Arbeit leisten kann, hat sie dennoch eine starke Auswirkung auf die kurdische und türkische Bevölkerung in der Türkei. Um sich zu wehren, bedarf es eines gemeinsamen Kampfes der linken Gewerkschaften und Organisationen, aber auch Geflüchteten. Die Organisierung der Menschen ist notwendig, um sie weiter zu bilden, und sie nicht in ihre vier Wände zurück zu drängen. Vor dem Referendum gab es bereits Versammlungen in den einzelnen Stadtteilen, die weitergeführt werden müsste. Gleichzeitig wird es immer notwendiger, Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, da vor allem die AKP mit ihren paramilitärischen Strukturen prahlt. Es bedarf Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Geflüchteten, die sich gegen Hausdurchsuchungen und Verschleppungen schützen und für die Versammlungsfreiheit eintreten!

Und in Deutschland?

Hier dürfen wir nicht stillschweigend zuschauen, wenn unsere Genoss_Innen in der Türkei die Gefängnisse füllen! Uns muss bewusst sein, dass der kurdische Befreiungskampf, aber auch der Kampf gegen Erdogan nichts ist, was man nur in der Türkei lösen kann. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir auch hier aktiv sein, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land. Monatelang hat die deutsche Regierung geschwiegen, als die Türkei dutzende kurdische Gebiete dem Erdboden gleich gemacht und die Bevölkerung terrorisiert hat. Sie hat geschwiegen, als die Ko-Vorsitzenden der HDP ins Gefängnis gesteckt wurden, sie hat geschwiegen als Versammlungsrechte und Pressefreiheit angegriffen wurden. Noch mehr als das: Sie setzt das Interesse Erdogans in Deutschland um! Dabei ist der Böhmermann-Skandal nur ein kleiner Nebenschauplatz. Denn seit Jahren wird die kurdische und türkische Linke in Deutschland kriminalisiert und verfolgt. Deswegen fordern wir: Weg mit dem dem Flaggenverbot, weg mit dem Verbot der PKK, weg mit 129a und b! Schluss mit wahllosen Hausdurchsuchungen unserer Genoss_Innen, keine Zwangsabschiebungen in die Türkei und Aufhebung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei!

Konkret heißt das: Dort wo möglich versuchen wir es, unseren Genoss_Innen zu ermöglichen die Fahnen ihrer Wahl zu tragen. Es bedarf aber auch die Verbindung von Kämpfen auf anderer Ebene:

Wir müssen Seite an Seite mit türkischen Linken und de Arbeiterklasse kämpfen und versuchen den Keil zwischen der türkischen und kurdischen Linken zu entfernen. Der Kampf gegen Unterdrückung ist International, was bedeute Solidarität statt Nationalismus und Sektierertum. Darum ist es wichtig, auf die Straße zu gehen, um gegen Merkel zu protestieren, die auch heute nicht den Flüchtlingsdeal mit einer Türkei gebrochen hat, die überlegt, die Todesstrafe einzuführen. Die Wirtschaftsdeals laufen fröhlich weiter, beispielsweise soll in der Türkei eine Panzerfabrik der Firma Rheinmetall gebaut werden. In Deutschland wächst durch solch eine Politik vor allem das rechte Lager an, aus dem chauvinistische Stimmen lauter werden, die fordern, dass alle Ja- Stimmenden in die Türkei zurück gebracht werden sollen. Unser Kampf darf aber nicht bei der Solidarität aufhören, er muss ebenso gegen den antimuslimischen Rassismus hier in Deutschland geführt werden, welcher den Rechtsruck verdeutlicht und begünstigt hat. Schließlich wirkt sich dieser auch auf die kurdische und türkische Linke aus und betrifft nicht nur Geflüchtete. Denn in dem rechten Klima ist es leichter für türkische und deutsche Rassist_Innen sich zu verankern und uns anzugreifen! Außerdem wirkt es sich auf das gesamte Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse negativ aus.

Deswegen brauchen wir gemeinsame Aktionen und Demonstrationen mit der kurdischen, türkischen Linken, den Geflüchteten und der deutschen Arbeiterklasse um mehr Druck gegenüber dem Merkel-Erdogan-Pakt aufzubauen. Wir sagen: Hoch die internationale Solidarität und für einen militanten gemeinsamen Widerstand in der Türkei gegen den Bonaparten Erdogan, offene Grenzen für alle!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

Die Situation ist angespannt…

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

Aber warum ist das eigentlich so?

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

Internationaler Rechtsruck

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

Widerstand ja — aber wie?

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

Und über die Gegenproteste hinaus?

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

• Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
  Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
• Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
• Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
• Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

VON ALEX METZGER

Seit Anfang des Jahres war die Wahl des französischen Staatsoberhauptes ein großes Thema in den bürgerlichen Medien. Nach der Stichwahl Ende April gab es laut der Presse „ein Rennen zwischen Gut und Böse“. Auf der einen Seite Marine Le Pen (Front Nationale), Rassistin und Gegnerin der EU, auf der anderen Seite Emanuel Macron (En Marche), ein Liberaler, dessen Wahlerfolg zum Großteil darauf basiert, dass er nicht Marine Le Pen ist. Vorab: nicht zum ersten Mal stand ein_E Le Pen zur Stichwahl. Jedoch stand zum ersten Mal eine Front National zur Wahl, die den Wahlkampf nicht ausschließlich am rechten Rand sondern in der bürgerlichen Mitte, welche auf gesamteuropäischer Ebene zusehends nach rechts driftet, geführt hat. Und das mit Erfolg! Zumindest kann so das erschreckende Ergebnis der Stichwahl gewertet werden, bei der eine rassistische, rechtskonservative Populistin 35% der Wählerstimmen in einem Land bekommen hat, dessen Arbeiter_Innenklasse kämpferischer und organisierter ist als die der meisten europäischen Länder.

Wie konnte es soweit kommen?

Im letzten Jahr gab es wie so oft eine Reihe von Streiks in Frankreich. Die Streiks richteten sich gegen die brutalen Angriffe auf die Rechte von Arbeiter_Innen, welche von der französischen sozialdemokratischen Partei (Parti Socialiste) unter Francois Hollande an der Regierung, durchgesetzt werden sollten. Kern dieser Angriffe (auch El-Khomri-Reform genannt) waren die Streichung der 35 Stunden Woche in der Industrie, ohne Lohnausgleich(!), die Aufweichung des Kündigungsschutzes und Lohnverhandlungen an den Gewerkschaften vorbei, direkt mit den Arbeitnehmer_Innen. Alles für die Reduzierung der Kosten für die Ware Arbeitskraft, um die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie wieder herzustellen, natürlich im Interesse der französischen Kapitalist_Innen. Denn die französische Wirtschaft befindet sich in einer Krise. So werden systematisch französische Firmen an ausländische Investor_Innen verkauft, die öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise die Autobahnen sind privatisiert und die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen scheinbar unaufhaltsam an. Beispielsweise liegt der Anteil arbeitsloser Jugendlicher bei 25% (zum Vergleich: in Deutschland ca. 7%). Um Frankreich wieder fit für den internationalen Wettbewerb zu machen, hat also die Sozialdemokratie, welche sich als Führung der Arbeitenden gibt, eine Reihe von Kürzungen durchgewinkt – zu Lasten von Arbeiter_Innen und Jugendlichen. Das reiht sich ein in weitere Schweinereien der Regierung Hollande.

Parti Socialiste im Überlebenskampf

Eineinhalb Jahre schon befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand. Seit den Terroranschlägen in Paris im November 2015 können ohne richterliche Beschlüsse Hausarreste, Durchsuchungen, Versammlungsverbote oder Ausgangssperren verhängt werden. Diese einschneidenden Maßnahmen stellen eine massive Einschränkung des Versammlungsrechts dar und werden gleichermaßen gegen Terrorist_Innen wie auch gegen Linke eingesetzt. Nachdem Hollande als Kandidat der PS im Jahre 2012 mit einer knappen Mehrheit von über 52 Prozent aus der Stichwahl gegangen war, schaffte es Benoit Hamon, der Kandidat der PS im Jahre 2017, nicht einmal in die Stichwahl. Trotz seines linken Wahlkampfes voller Versprechungen an die Arbeiter_Innen, welche einen Wandel in der Partei zumindest vortäuschen sollten, konnte er keine Massen davon überzeugen. Im Gegenteil! Mit knappen 7 % versagte der Kandidat der Sozialdemokratie kläglich. Ein Wahlergebnis, welches mit einem Todesstoß für die PS gleichzusetzen ist. Er ist die Folge ihres Konsequenten Verrats an der Klasse. Die harte Kante gegen illegale Flüchtlingscamps und die rigorose Abschiebungspolitik stellen dabei sogar eine deutliche Annäherung der PS ans rechte Lager dar, jedoch konnte hier Marine Le Pen einen deutlich erfolgreicheren Wahlkampf führen.

Französischer Protektionismus und Härte zeigen

Als Kandidatin des französischen Mittelstandes will sie den Wähler_Innen ihre Politik als „die Politik des kleinen Mannes“ verkaufen. So fordert sie Arbeitsplätze zuerst für Franzos_Innnen, staatliche Aufträge zuerst für französische Firmen und will Zölle für ausländische Produkte einführen. Außerdem möchte sie der EU, von der Frankreich in einem viel geringeren Maß als Deutschland profitiert, weit weniger Rechte gewähren und eigene Wirtschaftsabkommen, beispielsweise mit Russland oder den USA, schließen. Frankreich soll so unabhängiger von der EU unter deutscher Vorherrschaft werden, um die eigene Stellung im globalen Verteilungskampf aber auch die Stellung in der EU gegenüber Deutschland zu stärken. Gleichzeitig inszeniert sie sich als Garant für innere Stabilität und will diese über die Beschränkungen in der Migration und durch die Stärkung der französischen Polizei durchsetzen. Ein Prestigeprojekt soll dabei das „Aufräumen“ in den Randbezirken der Großstädte sein. In diesen kommt es immer wieder zu großen und kämpferischen Demonstrationen, gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus oder für die Rechte von Arbeiter_Innen. Diese Kampfansage an die Banlieues ist somit auch eine direkte Kampfansage an die radikale Linke, aber auch an die Migrant_Innen Frankreichs.

Ein Lichtblick?

Ihr Gegenspieler, Emmanuel Macron, darf in diesem nicht als Licht im Schatten oder als das kleinere Übel gesehen werden! Natürlich bedient er sich nicht Le Pens rechter Rhetorik oder macht offene Kampfansagen gegenüber Linken. Jedoch wäre es fatal der Politik eines Kandidaten zu trauen, der gleichermaßen eine Fraktion der gespaltenen Kapitalist_Innenklasse zu vertreten versucht. In seinem neoliberalen Programm fordert er, die Unternehmenssteuern zu senken, den französischen Staat abzuspecken und Staatsfirmen an Investor_Innen zu verkaufen, um mit diesem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Macron steht also gewiss nicht auf der Seite der Arbeiter_Innen. Auch sein Anteil an der El-Khomri-Reform, welche ohne parlamentarische Mehrheit per Dekret durchgepeitscht wurde, ist nicht zu unterschätzen. Schließlich war er doch der Wirtschaftsminister der Regierung Hollande.

Auch wird er in Sachen Flüchtlingspolitik, wobei er sich klar für den Abschiebekurs Merkels ausspricht, keine progressiven Forderungen aufstellen. Die Unterstellungen, Macron würde mit seinem Kurs gegen die europäische Sparpolitik einen linken Standpunkt vertreten, verzerren das Bild der Realität weiter. So ist er nicht der erste EU Politiker, der den Sparkurs in Griechenland, Zypern oder weiten Teilen im Osten der EU als absurd und schädlich brandmarkt und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnenmärkte fordert.

Selbst zentrale Spieler der EU wie EZB-Chef Marion Draghi, seines Zeichens liberaler Manager, haben diese Forderung schon oft geäußert. Macron ist als Kandidat des europäischen Finanzkapitals einzustufen, der als gleichberechtigter Partner zusammen mit Merkel über die EU regieren möchte. Im Gegensatz zu Le Pen ignoriert er aber nicht die Vorteile, die sich auch für die französische Wirtschaft aus der Kooperation innerhalb der EU ergeben. Ein kleiner Blick auf die Namenslisten der Fördermitglieder der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammern genügt, um die unmittelbare Zusammenarbeit beider Nationen nachzuvollziehen.

Gegen die Einheit der Demokrat_Innen

Ohne Macron politisch zu beurteilen, sprachen sich nahezu alle linken Verbände und Parteien, alle liberalen und alle Konservativen für Macron als Garant der Demokratie und als Garant für die EU aus. Schnell werden die undemokratischen, militaristischen und neoliberalen Aspekte der EU vergessen, wenn man sie verteidigen muss. Wir sagen ganz klar: Nein zur Einheit der Demokrat_Innen, Nein zur neoliberalen EU! Für uns gibt es kein kleineres Übel, denn das Übel ist der Kapitalismus. So positionierten sich leider nur wenige Linke in Frankreich. Positiv ist hier der Präsidentschaftskanditat der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), Philippe Poutou zu nennen. Allerdings sieht das nicht die gesamte NPA so. So gaben Großteile der Leitung ein Statement heraus, in dem sie sich zwar von Macron distanzierten, aber nicht zum Wahlboykott aufriefen. Auch die fortschrittlichsten Teile der CGT sprachen sich nicht für eine klare Kante gegen den Kapitalismus aus. Sie fordern, so wie auch der linke Populist Melenchon, eine Volksfront gegen Rechts. Diese soll bewusst auch antiliberale bürgerliche Kräfte ansprechen um gemeinsam gegen den größeren Feind, die Front National zu kämpfen. Diese klassenübergreifende Linke ist aber nichts als ein Hirngespinst, welches schon wegen der grundlegendsten politischen Fragen, wie zum Beispiel der nach offenen Grenzen oder der nach uneingeschränkten Staatsbürger_Innenrechten für alle, zum Scheitern verurteilt ist. Und letztlich keine Politik für die Arbeiter_Innenklasse machen kann oder will.

Was tun?

Nur eine Partei mit einem klaren und revolutionären Programm, die die fortschrittlichen Teile der französischen Gesellschaft, Gewerkschaften und Parteien sammelt, kann eine Perspektive für die französische Arbeiter_Innenklasse bieten. Dabei muss bewusst auf die radikalen Teile der CGT und weiteren linken französischen Gewerkschaften, auf die französische kommunistische Partei, auf die verschiedenen Gruppen der Vierten Internationalen, die desillusionierten Teile der französischen Sozialdemokratie und auf die fortschrittlichen Teile der NPA zugegangen werden. Es bedarf eines Bruchs mit der liberalen Politik der Bürokrat_Innen aus Gewerkschaften, PS & Co und dem rechten Flügel der NPA. Denn diese haben schon in der Vergangenheit wie bei den Kämpfen gegen die Arbeitsmarktreformen ihre Basis verraten. Wir müssen den offenen Chauvinismus von Macron, aber auch von Melenchon, an den Pranger stellen und selbst eine revolutionäre Perspektive aufzeigen. Denn die kommenden Jahren werden von Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiter_Innen aller Länder geprägt sein, sowie einem weiteren Erstarken des Rassismus. Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, politische Zugeständnisse an das bürgerliche Lager zu machen! Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Front National es schafft die Situation für sich zu nutzen und mehr und mehr die französische Arbeiter_Innenklasse zu vereinnahmen. Deswegen bedarf es Streiks gegen die neoliberale Politik der EU, die Macron vertritt. Wir müssen die Rücknahme der El-Khomri-Reformen und die Beendigung des Notstandes fordern. Ebenfalls bedarf es eines aktiven Kampfes gegen Rassismus, denn in den letzten Jahren hat sich der Rassismus in Frankreich verstärkt. Speziell der antimuslimische Rassismus und das harte Vorgehen gegen Geflüchtete darf nicht ignoriert werden, sondern muss aktiv mit den Kämpfe gegen die Angriffe auf Arbeiter_Innen und Jugendliche verbunden werden.

Wir müssen mit der Ideologie der Trennung von wirtschaftlichen und politischen Kämpfen brechen. Konkret heißt das: Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen ist nicht nur reine Gewerkschaftssache, während der Kampf gegen beispielsweise Militarisierung nur von Parteien getragen wird. Es bedarf einer Verbindung der beiden Elemente. Denn letztlich kann nur der politische Generalstreik zusammen mit massenhaften Mobilisierungen der Klasse den Kapitalismus und damit auch seinen parlamentarischen Überbau stürzen und gleichzeitig die Rätedemokratie als Alternative zur bürgerlichen anbieten. Um das zu erreichen reicht es aber nicht „einfach nur“ die fortschrittlichen Kräfte zu sammeln. Wir müssen unsere Kämpfe an die Orte tragen an denen wir tagtäglich gezwungen werden uns aufzuhalten, also in die Schulen, die Unis und Betriebe. Um das zu erleichtern, wären zentrale Mobilisierungen, die folgende Forderungen aufgreifen ein Schritt in die richtige Richtung:

• Für die Rücknahme des El-Khomri Gesetzes und für einen flächendeckenden Mindestlohn für Alle! Lasst die Reichen für ihre Krise selber zahlen!
• Schluss mit dem Notstandsgesetz, für sofortige Demonstrations- und Bewegungsfreiheit! Kampf gegen den Terror heißt nicht Aufrüstung & mehr Sicherheit, sondern raus mit den Truppen aus anderen Ländern!
• Kampf dem Rassismus, ob nun von Le Pen oder dem Staat! Für ein Europa mit offenen Grenzen, Staatsbürger_Innenrechten für Alle und gegen Burkaverbot & Abschiebungen!
  Nein zur EU der Bonzen! Schluss mit der Politik im Interesse Weniger, für ein Europa, dass auf die Bedürfnisse der Mehrheit achtet!

VON FRIEDA ALLESSANDROVA

El-Khomri – Klassenkampf 2016

Vor einem Jahr erfasste eine Protestwelle Frankreich. Am 14. Juni 2016 marschierten mehr als eine Million Menschen aus Protest gegen den Versuch der PS-Regierung, das bisherige Arbeitsgesetz zu kippen. Mit dem sogenannten El-Khomri-Gesetz sollten Errungenschaften der Arbeiter_Innenbewegung, wie die 35-Stunden-Woche, ein kollektives Verhandlungsrecht und die Überstundenbegrenzung, abgeschafft werden. Unter dem Vorwand, die Beschäftigung zu erhöhen, sollten Arbeiter_Innen leichter entlassen werden und durch Zeitarbeiter_Innen und prekäre Lohnabhängige ersetzt werden können. Das Ziel war die Stärkung des französischen Imperialismus auf europäischer und internationaler Ebene. Der französische Imperialismus befindet sich seit einigen Jahren in der Krise. Große Hotelketten werden beispielsweise von China aufgekauft. El-Khomri ist als ein französisches Äquivalent zur Agenda 2010 zu verstehen, was dazu gedacht ist, die Auswirkungen der Krise abzufedern. Die Agenda 2010 ist ein erheblicher Faktor, durch den Deutschland die Krisen halbwegs unbeschadet überdauern konnte. Derartige Verschärfungen des Klassenkampfes von oben könnten dem französischen Imperialismus aus der Krise heraushelfen. Leittragende sind dabei wie immer die Mehrzahl der Arbeiter_Innen in Frankreich und den Halbkolonien Frankreichs.
Die Protestaktionen waren zahlreich und ausdrucksstark. Durch die Streiks der Eisenbahner_Innen und bei der Müllabfuhr konnte die Empfangszeremonie für den Europokal verhindert werden, weil der Bahnhof von protestierenden Arbeiter_Innen besetzt war. Desweiteren fanden Besetzungen von Raffinerien und das Herunterfahren von Atomreaktoren statt. Wir von REVOLUTION haben auch damals unsere Solidarität mit den Protestierenden ausgedrückt ( solidaritaet-mit-den-franzoesischen-jugendlichen-und-arbeiter_innen)
Doch es war schon früh klar, dass es keine zufriedenstellenden Kompromisse geben würde. Der französische Staat reagierte mit brutaler Härte auf die Proteste. Über 1000 Streikende und Aktivist_Innen der „Nuit debout“-Bewegung wurden festgenommen. Dennoch ist es der Arbeiter_Innenklasse innerhalb weniger Monate gelungen, die Kräfteverhältnisse umzukehren und ihre Macht gegenüber der herrschenden Klasse zu erproben.
Das El-Khomri-Gesetz ist am 09.08.2016 in Kraft getreten. Schuld daran war der Verrat der Gewerkschaften an der Bewegung, indem sie sie haben auflaufen lassen. Durch die Notstandsgesetze, die durch die EM 2016 unter Teppich gekehrt wurden, aber seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Kraft waren, war es dem Staat ein Leichtes, die Protestbewegung zu unterdrücken und die Gewerkschaftsführungen agierten in vorauseilendem Gehorsam.

Polizeigewalt im Februar 2017

Erneut wurde Frankreich von Protesten erschüttert. Diesmal ging es um die rassistische Polizeigewalt, unter der viele Jugendliche alltäglich zu leiden haben. Der konkrete Auslöser war die Vergewaltigung des schwarzen, 22-jährigen Theo durch Polizeibeamte in dem Pariser Vorort Aulnay-sous-Bois am 11. Februar 2017. Die Empörung darüber kannte keine Grenzen und bereits am Tag nach dem Übergriff fanden sich 2000 Menschen ein, um gegen die rassistische Gewalt im Staatsdienst zu protestieren.
Für viele Jugendliche, die sich an diesen Protesten beteiligten, war der konkrete Vorfall keine Neuheit. Der Tatort sei ein berüchtigter toter Winkel der staatlichen Überwachung, in den Polizist_Innen regelmäßig Jugendliche verschleppten, um sie dort zu verprügeln. Auch die sexuelle Gewalt der Staatsbeamten kam schon häufiger vor. Die Täter können nach Belieben walten, denn die Jugendlichen scheuen sich vor einer Anzeige aus Angst, danach noch schwerer Arbeit zu finden. Von dem nicht vorhandenen Vertrauen in den Staatsapparat ganz zu schweigen.
Die Proteste erinnerten an 2005, als zwei Jugendliche von der Polizei in den Tod gehetzt wurden, was auch damals für Ausschreitungen gesorgt hat. Ein beliebter Slogan verweist auf die Verbindung zwischen diesen Fällen von Polizeigewalt, und dass das Schicksal von Theo deutlich mache, warum die Jugendlichen damals weggerannt sind. Die Reaktion der Politik 2005 war die Verhängung des Ausnahmezustands. Heute kann die Regierung dieses Verhalten nicht wiederholen, da der Ausnahmezustand sowieso schon seit einem Jahr besteht. Es wurde also „um Ruhe“ geworben. Präsident Hollande soll persönlich im Krankenhaus erschienen sein, um Theo um einen entsprechenden Aufruf an die Protestierenden zu erpressen.
Das Verhalten vonseiten der Bullen macht allerdings alle Versuche, um Ruhe zu werben, zunichte. Das gewaltsame Einführen eines Schlagstocks in den Anus sei nicht etwa eine Vergewaltigung, sondern ein Unfall und die rassistischen Beleidigungen seien in diesem Fall angebracht gewesen, traute sich der Überwachungsbeauftragte zu verkünden.
In den Augen der Bürgerlichen seien die Proteste auch friedlich angelaufen, wurden jedoch „nach Angaben der Polizei“ von mehreren Hunderten gewaltbereiten Personen gestört. Es wurden Menschen und Fahrzeuge mit Geschossen beworfen, Mülleimer und Autos angezündet. Die Polizei reagierte darauf mit Tränengas, noch mehr Kontrollen, Verhaftungen und sogar das Abfeuern scharfer Munition. Diese Darstellung zeigt wieder das Verhältnis der bürgerlichen Klasse zu Widerstandsbewegungen. Die Herabwertung der Protestierenden als „gewaltbereite Chaoten“ ist ein Versuch, das legitime Anliegen der Proteste in den Dreck zu ziehen.
Die Proteste könnten ein neuer Antrieb für eine antirassistische Bewegung sein. Knapp zwei Wochen nach dem Vorfall haben sie auch Paris und andere Städte erreicht. Auch dort kam es zu Ausschreitungen, brennenden Mülltonnen, Festnahmen. Einen Monat später, Anfang März 2017, gingen immernoch Schüler_Innen gegen die Willkür der Polizei auf die Straße. Die Lehrer_Innengewerkschaft kritisierte, dass ein Klima der Gewalt herrsche. Es kam zu Ausschreitungen an Schulen, eine Lehrerin wurde leicht verletzt und eine Supermarktlieferung geplündert.

Wessen Gewalt?

Nun stellt sich wie immer die Frage nach der Gewalt und die Legitimierung derselben. Die richtige Frage ist aber die, wer denn die Gewalt ausübt. Gewalt kann nicht pauschal verurteilt werden, wenn sie von wütenden Jugendlichen ausgeübt wird, wenn man im selben Atemzug die Gewalt des Staates unterstützt, der seine Macht willkürlich an Schwächeren auslebt. Die Frage ist viel eher, wie die Gegenproteste vergrößert und Gewerkschaften gewonnen werden können, um Schutzeinheiten der antirassistischen Bewegung und der Arbeiter_Innenorganisation aufzustellen. Es geht um die Unterscheidung zwischen Gewalt zur Erhaltung der Macht der Unterdrücker_Innen oder zur Befreiung von Unterdrückung.
Die Gewalt der Jugendlichen ist nicht zu verurteilen. Sie ist ein Ausdruck von Frustration, Machtlosigkeit aber auch Perspektivlosigkeit. Es braucht eine entschlossene Gegenwehr. Diese Gegenwehr sollte sich aber aus einer Bewegung generieren, die die eigenen Kräfte aus der Mobilisierung im Sinne der sozialen Interessen der Arbeiter_Innen, Jugendlichen und deren Verbündeten zieht. Außerdem muss sich diese Gegenwehr auch nicht nur in einer militanten Organisierung sondern auch in einer Programmatik widerspiegeln, die in der Theorie erarbeitet und in der Praxis erprobt wird.

Perspektive: Präsident_Innenschaft

Die landesweiten Proteste sind längst zum Wahlkampfthema für die etablierten Parteien geworden. Doch welche Perspektive bieten die Wahlen, die vom 23. April (erster Wahlgang) bis zum 7. Mai (Stichwahl) stattfinden werden, den protestierenden Jugendlichen?
Spoiler: nicht viel. Fast alle versprechen mehr Polizei. Die Rechte fordert mehr Härte in „rechtlosen Zonen“ und der Front National redet von „Nulltoleranz“. Doch wir werden hier zunächst auf die aussichtsreichsten Kandidat_Innen für das Präsident_Innenamt eingehen, und dann nochmal auf die Kandidaten links von der Mitte.
François Fillo, Vertreter der Republikanischen Partei, gehört in die bürgerlich-etablierte rechte Ecke. Programmatisch ist Fillon ein Garant für den Klassenkampf von oben: Stellenabbau bei staatlichen Angestellten, Rückkehr zur 39-Stunden-Woche, Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 und der Mehrwertsteuer sowie weiteren Deregulierungen des Arbeitsrechts.
Marine Le Pen vom rechtspopulistischen, nationalistischen und rassistischen Front National, gibt sich als „Anwältin der Arbeiter_Innen“, die sich von der PS-Regierung im Stich gelassen fühlen, vor allem in verarmten Industrieregionen im Norden. Sie weiden sich weiterhin an der alten Mär, dass Sozialist_Innen und Migrant_Innen Schuld sein am Abstieg und der Arbeitslosigkeit der „einheimischen Arbeiter_Innen“. Der FN erhält wertvolle Unterstützung von den staatstragenden Organen. Er kann sich etwa 50 % der Wähler_Innenstimmen der Polizei und Armeeangehörigen sicher sein, wurde bereits vom Unternehmer_Innenverband empfangen, um politische Ideen vorzutragen, und bekommt durch die Unterstützung bekannter Intellektueller einen seriösen Anstrich.
Emmanuel Macron, Kandidat der neugegründeten Partei „En Marche“ (Im Gange), war schon früher bekannt als „Genosse der Bosse“. Er hat ausgezeichnete Verbindungen in den Finanzsektor, ist seit 2008 als Investmentbanker tätig und scheint für viele das „kleinere Übel“ angesichts der Schwäche der Linken. Er verspricht die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den Brennpunktkiezen der Jugendarbeitslosigkeit, hat allerdings am
El-Khomri-Gesetz zur Deregulierung des Arbeitsschutzes (s.o.) mitgewirkt.
Doch von links gibt es auch keine echte Alternative. Der Zögling des amtierenden Präsidenten Hollande, Benoît Hamon, vertritt zwar ein Grundeinkommen, dieses läge aber kaum über der jetzigen Sozialhilfe und reicht somit auch nicht zum Leben. Was daraus folgt, wäre eine Lohnsubvention für Billigjobs zugunsten des Kapitals.
Jean-Luc Mélenchon, Parti de Gauche (Linkspartei), vertritt linkreformistische Positionen, allerdings mit einem krassen Hang zum Linksnationalismus. Statt Bezug zu nehmen auf die Arbeiter_Innenklasse, bezieht er sich auf Volk und Nation.
Als vielleicht noch interessantesten Kandidat gäbe es Phillippe Poutou (Neue Antikapitalistische Partei). Der bezieht sich auf die jüngsten Klassenkämpfe, vor allem das El-Khomri-Gesetz, allerdings benennt er nicht den Verrat der Gewerkschaften und reformistischen Politiker_Innen. Außerdem stellt er nicht die Frage nach Selbstverteidigungseinheiten oder die Macht- und Regierungsfrage und hat somit den protestierenden Jugendlichen auch nicht viel zu bieten.

Perspektive der Proteste

Die Jugendlichen, die zur Zeit auf der Straße sind, haben nicht nur keine Vertreter_Innen ihrer Interessen innerhalb der bürgerlich-parlamentarischen Politik, sie dürfen auch zum großen Teil einfach nicht wählen. Was ist also die Perspektive innerhalb der Proteste?
Mittlerweile haben sich auch bürgerliche Organisationen den Protesten angeschlossen. SOS Racisme zum Beispiel ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die, laut Selbstbeschreibung, seit 1984 „Gleichheit und Brüderlichkeit in Frankreich“ fördern will. Dies gibt den Protesten gleichsam ein zivilgesellschaftlicheres Image, dient jedoch höchstens als Feigenblatt für die regierende „Sozialistische“ Partei, die ihrer repressiven, islamophoben Politik einen antifaschistischen Anstrich geben will.
Doch die teilweise erschreckend brutale Unterdrückung der Streiks und Proteste des letzten Jahres zeigte einer ganzen Generation von Aktivist_Innen in Frankreich das wahre Gesicht der Polizei und was man von ihr zu erwarten hat. Währenddessen stimmt das Parlament über neue Gesetze ab, die der Polizei größere Befugnisse zum Schießen auf Menschen einräumt.
Wir fordern eine Verbindung der Arbeiter_Innenbewegung von 2016 mit den Protesten der Jugendlichen 2017, insbesondere der Jugend in den Banlieues. Es ist offensichtlich kampfstarkes Potenzial vorhanden. Anliegen der Arbeiter_Innen müssen mit sozialen Fragen nach Wohnraum, Schule, soziale Ungerechtigkeit und Flucht und Vertreibung verbunden werden. Es braucht die Organisierung der Proteste an Schulen durch die Bildung von Streikkomitees und einer landesweiten Vernetzung untereinander durch Schüler_Innenvollversammlungen.
Dann können die Proteste an den Schulen mit Aktionen in den Betrieben verbunden werden und zum landesweiten, unbefristeten Generalstreik aufgerufen werden. Es muss eine Bewegung entstehen, die nicht vor hat, die eigenen Probleme auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Schwarze, Frauen usw. abzuwälzen, sondern gemeinsam für eine radikale Änderung der Verhältnisse auf die Straße zu gehen. Insbesondere in Frankreich sieht sich die radikale Linke nicht in der Verantwortung, Arbeitskämpfe zu führen, sondern überlässt das den Gewerkschaften. Wir fordern auch die Aufhebung des Ausnahmezustands! Protest muss wieder möglich gemacht werden.
Die Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Schüler_Innen müssen sich auch mit der Frage des Rassismus auseinandersetzen! Insbesondere nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo hat sich die Situation von Muslim_Innen in Frankreich enorm verschlechtert. Man muss auf die kämpfenden Jugendlichen in den Banlieues zugehen, um die Kämpfe zu verbinden. Es müssen Selbstverteidigungsstrukturen von Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Geflüchteten und deren Verbündeten gebildet werden, die es ermöglichen, die Forderungen auf die Straße zu tragen und somit die tägliche Erniedrigung und Misshandlung sichtbar zu machen und zu stoppen.
Die Bewegung darf sich nicht entmündigen lassen, indem von „friedlichen Protesten“ gesprochen wird, die von Chaoten gestört werden. Man muss Forderungen aufstellen und für diese einstehen – massenhaft, militant, organisiert!

SVEA HUALIDU

Im September letzten Jahres sollten Polens Abtreibungsgesetze stark verschärft werden. Auslöser
dafür war eine Bürgerinitiative von Ordo Iuris, einer „Lebensschutz“ organisation, welche eine 5-
jährige Haftstrafe für Abtreibungen forderte. Zudem sollte es auch ein Verbot der „Pille danach“
geben, und auch bei Vergewaltigungen oder Lebensgefahr des Kindes sollte das Gesetz gelten.
Polen, welches damals schon die strengsten Abtreibungsregeln in ganz Europa hatte, wird seit 2015
von der rechtspopulistischen Partei PiS regiert. Diese unterstützte die Bürgerinitiative zu Anfang.
Als jedoch zum sogenannten „schwarzen Protest“ mehr als 100.000 Menschen gegen das Gesetz
protestierten und viele Frauen dafür die Arbeit niederlegten, sprach sie sich bei der Abstimmung
dagegen aus. Dies passierte jedoch nicht aus einem spontanen antisexistischen Bewusstsein,
sondern um laut eigener Aussage ihre Chancen bei der kommenden Wahl zu verbessern. Zudem soll
es trotz der Gesetzesablehnung ab diesem Jahr ein Hilfsprogramm für Mütter geben, welche sich
trotz einer „schwierigen Schwangerschaft“ für die Kinder entscheiden. Eine Infokampagne für den
„Schutz des Lebens“ ist ebenfalls vorgesehen. Somit haben Frauen, die aus den verschiedensten
Gründen und oftmals auch nicht freiwillig schwanger geworden sind, nur scheinbar die Wahl, ob sie
ihr Kind behalten oder nicht.

Doch nicht nur in Polen wird um das Recht auf Abtreibung gekämpft. Auch in Spanien gibt es seit
einigen Jahren immer wieder Proteste auf Grund von Gesetzesverschärfungen. 2013 sollte dort von
Seiten der konservativen Regierung aus der Schwangerschaftsabbruch wieder als Delikt eingeführt
werden. Somit wäre eine Abtreibung, ähnlich wie in Polen, nur unter der Bedingung möglich, wenn
das Leben von Kind oder Mutter gefährdet ist. Als am 8. März, dem internationalen
Frauenkampftag, jedoch ebenfalls tausende Spanier_Innen auf die Straße gingen, um für die
körperliche Selbstbestimmung der Frauen einzustehen, löste das eine heftige Debatte im Parlament
aus. Verknüpft mit weiteren Streiks auf Grund einer neuen Arbeitsreform, die ebenfalls eingeführt
werden sollte, entschied sich Ministerpräsident Rajoy gegen das vollständige Gesetz. Trotzdem
dürfen seit 2015 Mädchen unter 18 Jahren keine Abtreibungen mehr ohne die Erlaubnis ihrer Eltern
vornehmen. Daraus lässt sich erahnen, dass auch dieser Versuch zur Einschränkung von
Frauenrechten nicht der letzte gewesen sein wird.

Wenn Abtreibung also nicht erlaubt ist, müssen sich diese Frauen oftmals alternative Möglichkeiten
suchen. Beispielsweise reisen sie in andere Länder, um dort Abtreibungen vornehmen zu lassen. Da
jedoch sogar diese Möglichkeit nicht immer gegeben ist, sterben jährlich viele Frauen bei
Eingriffen, welche sie selbst vornehmen oder unter schlechtesten Bedingungen von Amateur_Innen
bekommen, den sog. Engelmacher_Innen.

Auch in den USA steht ein Kampf um die Abtreibungsgesetze an. Trump trat bereits seine
Kandidatur mit der Ankündigung an, die Gesetze dahingehend zu verschärfen. 5 Tage nach seinem
Amtsantritt unterschrieb er dann ein Dekret, welches Finanzhilfen für
Nichtregierungsorganisationen verbietet, die Abtreibungen unterstützen. Dieses Gesetz gab es
bereits unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush.
Einen Tag später fand der „Women’s March“ statt. Hierbei versammelten sich über 500.000
Menschen in Washington, um gegen Trump zu demonstrieren. Sie forderten unter anderem die
Beibehaltung des Rechts auf Abtreibung sowie gleiche Bezahlung für Männer und Frauen. Aber
nicht nur in Amerika fanden Proteste statt, weltweit gab es 670 Demonstrationen mit 2 Millionen
Teilnehmer_Innen.

Aktuelle Lage in Deutschland

Wenn es auch oftmals anders scheint, in Deutschland sieht die Rechtslage in Bezug aufAbtreibungen auch nicht viel besser aus. Laut Paragraph 218 im Strafgesetzbuch ist ein
Schwangerschaftsabbruch nämlich dann schon illegal, wenn frau a) eine Frist von 12 Wochen
überschreitet und b) sich vorher keiner vermeintlich neutralen Beratung unterzieht. Oftmals sind
diese jedoch kirchlich geprägt und versuchen somit, Frauen eher von einem
Schwangerschaftsabbruch abzuraten. Zudem händigen sie immer wieder keine Beratungsscheine
aus, wenn das Ergebnis für sie nicht zufriedenstellend ist. Wenn solch eine Beratung nicht
stattfindet und trotzdem eine Abtreibung vorgenommen wird, kann das bis zu 5 Jahre Gefängnis für
die schwangere Frau oder den/die Arzt/Ärztin bedeuten.

Ein weiteres Druckmittel ist der jährlich stattfindende „Marsch für das Leben“, welchen es
mittlerweile in Deutschland, den USA, Frankreich, der Schweiz, Peru und Polen gibt. Hierbei
ziehen tausende Menschen schweigend und mit Kreuzen in der Hand durch die Stadt und fordern
unter anderem ein generelles Verbot von Abtreibungen. Die Modelle von ungeborenen Föten,
welche sie dabei hochhalten, sollen Frauen ein noch schlechteres Gewissen machen, als diese
oftmals sowieso schon haben.

Hintergründe

All diesen Beispielen ist jedoch etwas gemeinsam: Frauen wird das Recht auf Selbstbestimmung
über ihren Körper genommen und damit ein Großteil ihrer Unabhängigkeit vom Mann. Männer
beispielsweise sind nicht gezwungen, Vaterschaftsurlaub zu nehmen, Frauen müssen hingegen die
ersten Monate nach der Geburt zu Hause bleiben. Solange sind sie auf staatliche Unterstützung oder
die ihres Partners angewiesen. Wenn sie dann überhaupt wieder in die Arbeitswelt zurückkehren, ist
es meist schwierig, für sie überhaupt einen Job zu bekommen, sobald sie erwähnen, dass sie Kinder
haben.

Bei Abtreibungen jedoch entscheiden festgeschriebene Gesetze hierbei pauschal über Einzelfälle,
statt den Betroffenen selbst die Möglichkeit zu geben, für sie angemessen mit der Situation
umzugehen. Dabei kann durchaus eine Entscheidung für einen Abbruch die bessere für Frau und
Kind sein.

Das Abtreibungsgesetz ist bereits seit 1871 gültig, es existiert aber in modifizierter Form bis heute.

Auch die Kirche sowie selbsternannte Lebensschützer_Innen, deren Meinung zu dem Thema
lediglich auf verqueren Moralvorstellungen fußt, haben immer noch eine viel zu große
Entscheidungsmacht. Der Schwangerschaftsberatung der Caritas (Wohlfahrtsorganisation der
katholischen Kirche) ist es beispielsweise verboten, Gespräche über die „Pille danach“ oder
Abtreibung zu führen. Regelmäßig werden Ärzte von Abtreibungsgegner_Innen bedroht.
In vielen ländlichen Regionen, vor allem in Westdeutschland, kommt es vor, dass katholische
Krankenhäuser die einzigen im Kreis sind. Bewusst erschweren sie Abtreibungen und den Erwerbder Pille danach, was besonders für junge Mädchen eine unfassbare Einschränkung ihres
Selbstbestimmungsrechts über ihren Körper darstellt.

Wie kämpfen?

Dem müssen eine internationale Massenmobilisierung und Streiks aller Arbeiter_Innen
entgegengesetzt werden.

•  Für Abschaffung des Abtreibungsparagraphen sowie der Beratungspflicht!
• Kostenlose und unabhängige Beratung bei Schwangerschaft und Abtreibung, egal in welchem
  Monat! Schutzräume für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!
• Für die Abschaffung von Fristen, bis zu denen abgetrieben werden darf! Für die ärztliche
  Entscheidungsfreiheit, lebensfähige Kinder zu entbinden!
• Gegen Zwangselternschaft für so geborene Kinder! Der Staat soll für sie aufkommen und sich um
  sie kümmern! Adoptionsvorrang für Vater und/oder Mutter, falls sie das Kind später großziehen
  wollen!
• Wenn das Kind selbst entscheiden kann, muss es seine Einwilligung zur Adoption durch sein/e
  leiblichen Eltern bzw. ein leibliches Elternteil geben!
• Vollständige Übernahme der Kosten für eine Abtreibung und aller Kosten für Verhütungsmittel
  durch den Staat!

In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt der palästinensischen Autonomiegebiete, fand gestern Nachmittag eine Demonstration von ca. 400 Menschen gegen die sogenannte „Sicherheitskooperation“ zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und dem israelischen Staat statt. Der lautstarke Demonstrationszug zog einmal durch die größten Straßen der Innenstadt von Ramallah und bekam durch die Präsenz von einigen Dutzend bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräften zu verstehen, dass ein Vordringen ins Regierungsviertel nicht erwünscht sei. Auffallend war zudem die hohe Beteiligung junger Frauen als auch das Verbot von Organisations- und Parteifahnen. Ziel dessen war der Schutz von Einzelaktivist_Innen, die nicht öffentlich durch das Zeigen ihrer Parteizugehörigkeit für die Repressionsorgane geoutet werden sollten.

Anlass der Demonstration war der Tod des parteilosen palästinensischen Aktivisten Basel al-Araj, der vor ca. einer Woche durch einen israelischen Spezialtrupp in seiner Wohnung in Ramallah ermordet wurde. Der populäre Gegner der palästinensischen Regierung und Vorsitzende einer Jugendorganisation wurde bereits im letzten Jahr für 5 Jahre von der palästinensischen Autonomiebehörde inhaftiert. Während seines Knastaufenthaltes protestierte er gegen Gewalt durch das Gefängnispersonal und schlechte Haftbedingungen mit einem 9-tägigen Hungerstreik. Nach seiner Freilassung versteckte er sich in einer Wohnung in Ramallah und wurde dort wegen angeblichen Waffenbesitzes und der angeblichen Planung von Anschlägen von israelischen Soldat_Innen erschossen, die gemäß des Oslo-Friedensabkommens eigentlich keine Ermächtigungsgewalt in den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Zonen haben. Viele Palästinenser_Innen gehen davon aus, dass die Ermordung Arajs deshalb nur durch die „Sicherheits“kooperationsprogramme zwischen der PA und dem israelischen Staat möglich gewesen sei.

So ist die PA eine Institution, die aufgrund der sehr schwachen palästinensischen Wirtschaft nur durch ausländische Entwicklungshilfe aus der EU und den USA am Leben erhalten werden kann. Da das Hauptinteresse der EU und der USA die Sicherheit ihres Verbündeten Israel ist, binden sie ihre Zahlungen daran, dass die PA für „Ruhe und Ordnung“ in den palästinensischen Gebieten sorgt. Ein großer Teil der Zahlungen fließt deshalb ausschließlich in den palästinensischen Militär- und Polizeiapparat. Die PA unter Führung der konservativen Partei Fatah wird also dafür bezahlt, die palästinensische Bevölkerung ruhig zu halten und Aufstände gewaltsam zu unterdrücken. Dies hat sie zuletzt vor einigen Tagen bewiesen, als sie weitere Proteste gegen die „Sicherheitskooperation“ mit Tränengas und Gummigeschossen niederschlug und dabei sogar den Vater des ermordeten Arajs festnahm. Auch die massenhaften Proteste gegen den Gazakrieg 2014 fielen palästinensischer Polizeigewalt zum Opfer.
Die PA übernimmt somit immer mehr die Rolle einer Verwalterin der Besatzung und entwickelt sich zu einem autoritären Polizeistaat, der die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit unterdrückt und die israelische Besatzung zementiert.

Anstelle von Investitionen in das Bildungssystem oder die Infrastruktur wird ein Großteil des Geldes in den Sicherheitssektor gesteckt, was beispielsweise letztes Jahr tausende palästinensische Lehrer_Innen zu massenhaften Streik- und Protestaktionen veranlasste. Der Kampf gegen die israelische Besatzung und die verräterischen Bürokraten der PA bedarf dabei des Aufbaus einer säkularen multiethnischen Arbeiter_Innenpartei, die zusammen mit der Jugend für eine sozialistische Alternative im Nahen Osten kämpft!

REVOLUTION BERLIN

Gestern in der U-bahn habe ich im Berliner Fenster die Meldung gesehen: “Tempelhofer Suppenküche wird geschlossen”. Die Stadt möchte den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber nicht verlängern. Die Tempelhofer Suppenküche gibt immer Sonntags warmes Essen und weitere Lebensmittel an 150 Menschen aus. Die Begründung des Bezirks ist zynisch: Die Nutzung als Suppenküche entspräche nicht der Bestimmung als Jugendeinrichtung. Eine Suppenküche einzusparen heißt den Menschen bei denen das Geld (vor allem jetzt am Monatsende) nicht reicht, das Essen wegzunehmen. Wenn der sogenannte „Sozialstaat“ es zulässt, dass Menschen nicht genug Geld für Essen, Kleidung, Unterkunft und soziale Teilhabe haben, dann ist es zynisch wenn er Einrichtungen mit Verweis auf den „Jugendbezug“ schließt. Denn auch die Jugend ist betroffen:
Kinder und Jugendliche bekommen beispielsweise weniger Hartz IV als Erwachsene, auch wenn ein_e 16 Jährige_r bestimmt schon die gleichen Bedürfnisse wie ein_e 26 Jährig_e hat, was die Grundversorgung betrifft. Wird Nachhilfe notwendig, oder die Klassenfahrt steht an, wird es immer schwierig bis unmöglich, das nötige Geld aufzutreiben. Wir als Jugendliche sind bis zu unserem ersten eigenen Einkommen auf die Familie und die Versorgung durch die Eltern angewiesen, ob wir wollen oder nicht. Wenn das Geld nicht reicht, dann reicht es für uns schon lange nicht.

Berlinweit wurden in letzter Zeit vor allem nach der Krise 2008 soziale Einrichtungen gekürzt, seien es Jugendzentren, Obdachlosenheime oder nun auch Suppenküchen. Gleichzeitig werden Sozialwohnungen an private Investoren verhökert. Diese werden dann zu unbezahlbaren Lofts oder Ferienwohnungen umgebaut. Teilweise stehen sie sogar leer und sind sogenannte „Spekulationsobjekte“, die Mieten in die Höhe steigen lassen. Der Senat hat sich bisher immer nur dann verlässlich gezeigt, wenn es um die Vorteile der Reichen und die Belange der Firmeninhaber geht. Wir haben es satt, immer die Rechnungen zuzahlen.

• • Gegen die Abhängigkeit von der Familie, wir wollen unsere Zukunft selber gestalten! Für ein Mindesteinkommen, Essen und Unterkunft für alle Schüler_Innen und Studierenden. Schluss mit der Bevormundung & Schluss mit unterbezalten Praktika, Aushilfjobs und Ausbildungsplätzen!

• • Berlin gehört uns: Schluss mit dem Bau von teuren Luxuslofts & Ferienwohnungen! Für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung von leerstehenden Immobilionen und Spekulationsobjekten!

• • Für den massiven Ausbau von Jugendzentren, Parkanlagen, das Recht auf Freizeit und Jugendkultur, bezahlt durch die Besteuerung
    von Reichtum und Kapital!

Organisiere dich gegen die Kürzungen. Für eine unabhängige Stimme der Jugend. Lasst die Reichen bezahlen!

REVOLUTION BERLIN

Gestern in der U-bahn habe ich im Berliner Fenster die Meldung gesehen: “Tempelhofer Suppenküche wird geschlossen”. Die Stadt möchte den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber nicht verlängern. Die Tempelhofer Suppenküche gibt immer Sonntags warmes Essen und weitere Lebensmittel an 150 Menschen aus. Die Begründung des Bezirks ist zynisch: Die Nutzung als Suppenküche entspräche nicht der Bestimmung als Jugendeinrichtung. Eine Suppenküche einzusparen heißt den Menschen bei denen das Geld (vor allem jetzt am Monatsende) nicht reicht, das Essen wegzunehmen. Wenn der sogenannte „Sozialstaat“ es zulässt, dass Menschen nicht genug Geld für Essen, Kleidung, Unterkunft und soziale Teilhabe haben, dann ist es zynisch wenn er Einrichtungen mit Verweis auf den „Jugendbezug“ schließt. Denn auch die Jugend ist betroffen:
Kinder und Jugendliche bekommen beispielsweise weniger Hartz IV als Erwachsene, auch wenn ein_e 16 Jährige_r bestimmt schon die gleichen Bedürfnisse wie ein_e 26 Jährig_e hat, was die Grundversorgung betrifft. Wird Nachhilfe notwendig, oder die Klassenfahrt steht an, wird es immer schwierig bis unmöglich, das nötige Geld aufzutreiben. Wir als Jugendliche sind bis zu unserem ersten eigenen Einkommen auf die Familie und die Versorgung durch die Eltern angewiesen, ob wir wollen oder nicht. Wenn das Geld nicht reicht, dann reicht es für uns schon lange nicht.

Berlinweit wurden in letzter Zeit vor allem nach der Krise 2008 soziale Einrichtungen gekürzt, seien es Jugendzentren, Obdachlosenheime oder nun auch Suppenküchen. Gleichzeitig werden Sozialwohnungen an private Investoren verhökert. Diese werden dann zu unbezahlbaren Lofts oder Ferienwohnungen umgebaut. Teilweise stehen sie sogar leer und sind sogenannte „Spekulationsobjekte“, die Mieten in die Höhe steigen lassen. Der Senat hat sich bisher immer nur dann verlässlich gezeigt, wenn es um die Vorteile der Reichen und die Belange der Firmeninhaber geht. Wir haben es satt, immer die Rechnungen zuzahlen.

• Gegen die Abhängigkeit von der Familie, wir wollen unsere Zukunft selber gestalten! Für ein Mindesteinkommen, Essen und Unterkunft für alle Schüler_Innen und Studierenden. Schluss mit der Bevormundung & Schluss mit unterbezalten Praktika, Aushilfjobs und Ausbildungsplätzen!




• Berlin gehört uns: Schluss mit dem Bau von teuren Luxuslofts & Ferienwohnungen! Für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung von leerstehenden Immobilionen und Spekulationsobjekten!




• Für den massiven Ausbau von Jugendzentren, Parkanlagen, das Recht auf Freizeit und Jugendkultur, bezahlt durch die Besteuerung
  von Reichtum und Kapital!




Organisiere dich gegen die Kürzungen. Für eine unabhängige Stimme der Jugend. Lasst die Reichen bezahlen!