ein Aufruf von REVOLUTION, Oktober 2026, 2 Minuten Lesezeit

Gestern hat das französische Gymnasium in Berlin den Anfang gemacht die Kämpfe der mutigen Schüler:innen in Frankreich auf unsere Schulen in Deutschland auszuweiten. Gestern gab es das erste Blocus in Deutschland.Wir sagen: Es braucht Blocus an jeder Schule in Deutschland! Praktische Solidarität mit unseren französischen Geschwistern heißt mit ihnen zu Kämpfen: gegen Aufrüstung, Genozid und kaputte Schulen. Gegen rassistische Spaltung und sexistische Lehrkräfte. Doch wie machen wir das?#

1. Nutzen wir die Strukturen die wir im letzten Jahr durch unsere Schulstreikbewegung geschaffen haben. Alle Schulstreikkomitees sollten Blocus an Schulen organisieren, lasst uns alle Schulen blockieren. Bringt in eure lokalen Komitees diesen Vorschlag ein und macht Solidaritätsstaments mit den existierenden Blocus!

2. Haltet auf den Blocus große Versammlung aller Schüler:innen ab, auf denen man abstimmt für: 1. Solidarität mit Schüler:innen in Frankreich 2. Aufruft zum internationalen Jugendstreik am 20.11. und 3. die Lehrer:innen aufruft die Blocus und Streiks zu unterstützen! Das kann man über Texte z.B. auf Instagram oder als Video!

3. Bildet Komitees an den Schulen, sofern es noch keine gibt und erarbeitet gemeinsam Forderungen für Verbesserungen an euerer Schule, einen Plan Druck zu machen um diese umzusetzen und überlegt wie ihr so viele wir möglich auf den Jugendstreik am 20.11. bringt!

4. Vernetzt euch mit anderen Schulen und organisiert demokratische Versammlungen in eurer Stadt von allen Schulen, wo weiter Pläne abgestimmt werden können! Die Streikkomitees können das unterstützen und helfen zu verwirklichen!

Schreibt uns eine Nachricht um das gemeinsam umzusetzen und unsere Wut über die Umstände an unsere Schulen und auf die Straßen tragen! Blocus an allen Schulen und raus zum internationalen Schulstreik am 20.11.

Ohne Druck wird sich nichts verändern, Jugendstreik in allen Ländern!

von Simon Says, Oktober 2026, 10 Minuten Lesedauer

„Jedes Mal, wenn wir versuchen, unsere Stimme zu erheben oder zu demonstrieren, werden wir wie kleine Kinder behandelt. Aber wenn es darum geht, die Bullen auf uns zu hetzen, behandeln sie uns wie Erwachsene.“ so Miriam (16) Schülerin aus Montreuil.

Was am 24.10. mit der ersten Blockade am Lycée Saint-Exupéry in der Île-de-France startete breitete sich zu Protesten und Streiks in über 600 Lycées (Gymnasien) und über 30 Hochschulen aus! Die Jugend geht auf die Straße gegen ihre kaputtgesparten Schulen, schlechte Lernbedingungen, Lehrkräftemangel, rassistische Ausgrenzung und Pläne der Regierung, alle in eine noch beschissenere Lage zu kürzen!

Die aktuelle Lage

„Man schießt der Jugend ein Auge aus, so wie sie es mit den Gelbwesten getan haben“Ryad Rani, Präsident der Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenn.

Mittlerweile sollten viele davon mitbekommen haben, die Jugend in Frankreich kämpft für ihre Stimme, ihre Bildung und gegen „ihren“ Staat, der es besonders Armen und rassistisch Unterdrückten schwerer und schwerer macht. In weniger als 10 Tagen hat sie es geschafft, dass an rund einem Viertel aller Lycées der Unterricht stillsteht und es werden täglich mehr! Und das alles ohne langwierige Organisation im Voraus. Was die Proteste trägt ist die berechtigte Wut der Schüler:innen. Schon bald schlossen sich auch Student:innen ihnen an und taten es ihnen gleich an den Unis. Auch Lehrer:innen unterstützen, viele protestieren mit und schützten ihre Schüler:innen beispielsweise mit Menschenketten vor der Polizei!

Die Lage an den Schulen der sogenannten Banlieues (den armen Vororten von Großstädten wie Paris) ist katastrophal. Die Schulgebäude sind marode und kaputtgespart, Schimmel, kaputte Klos, fehlende Heizungen, einstürzende Fenster und Decken und alles was dazu gehört ist hier Normalität! Die Lehrkräfte sind massiv unterbesetzt und unterbezahlt, daraus folgt Überlastung und schlechterer Unterricht. Ein großer Ausgangspunkt war auch der immer weiter steigende schulische Druck und gottlose Stundenpläne. Das Konzept des „8-18 Uhr Unterrichts“ und zu kurze Pausen bringen alle an den Schulen immer weiter in die Überlastung! Hier ist leider auch zu wenig Platz um sich ausreichend über das Auswahlsystem nach den Gymnasien aufzuregen, welches es für Arbeiter:innenkindern, Armen und rassistisch Unterdrückte besonders schwer macht, überhaupt höhere Bildung zu erhalten.

Fakt ist jedenfalls, es läuft beschissen für die Schüler:innen in Frankreich, so beschissen, dass sie jetzt die Nase voll haben!

Die Antwort des Staates

„Jeden Tag schickt man uns Polizisten, aber niemals Lösungen.“ Eine Schülerin aus Beaumont-sur-Oise.

Die Diener:innen der Staatsmacht, die seit jeher auf die Missstände scheißt, die sie geschaffen hat, rückten mit aller Brutalität an! Es gab bereits über 3000 Verhaftungen und weit über 200 verletzte Schüler:innen! Da wo besetzt und gestreikt wird, ist im nächsten Moment die Bullerei in Kampfausrüstung da und versucht das mit aller Kraft zu verhindern!

„Wir sind um sechs Uhr morgens angekommen, und jedes Mal, wenn wir versucht haben, die Blockade aufzubauen, ist die Polizei eingeschritten. Sie sind auf uns losgegangen und haben uns herumgeschubst, aber wir haben eine Menschenkette gebildet, um standzuhalten.“ Mila, Schülerin in Montpellier.

Die besonders beschissenen Lebensumstände der ärmsten Teile der Arbeiter:innenklasse und ihrer Jugend sind eben nicht Fehler im System sondern klarer Ausdruck davon! An dem Punkt wo „Pöbel“ sich auflehnt und das nicht bloß mit leicht zu ignorierenden Petitionen und friedlicher Beteiligung an der bürgerlichen Demokratie, kommt der kapitalistische Staat um die Ecke und macht klar wer und welche Interessen hier zählen. Er duldet keine Form von Gegenmacht von unten. Nicht die Arbeiter:innen sollen bestimmen, sondern das Kapital! Und wir als Jugend sollen schon früh lernen, wie der Hase läuft, im Zweifelsfall mit Gewalt. Auch hier in Deutschland haben wir das immer wieder erfahren müssen, etwa bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästina, der Klimabewegung oder auch auf dem jüngsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin.

Die Wut ist nicht neu!

Hier ist das Konzept der sogenannten Banlieues ganz bedeutend! Auch hier gäb es so viel darüber zu erzählen, aber kurzgesagt:
Sie waren v.a. nach dem zweiten Weltkrieg errichtete Stadtviertel für das französische Industriekapital. Hier sammelten sich Arbeiter:innen aus den ehemaligen Kolonien und einfache Fabrikarbeiter:innen aus dem ganzen Land in schnell hochgezogenen Siedlungen. Seitdem die Fabrikarbeit ab den 70er Jahren durch Verlagerung ins Ausland (v.a. Halbkolonien) deutlich gesunken ist, fielen viele der Bewohner:innen in Perspektivlosigkeit. Ähnliches kennen wir aus vielen ostdeutschen Städten oder dem Ruhrgebiet.

Es entwickelte sich hohe Arbeitslosigkeit und massive soziale Ausgrenzung, insbesondere migrantisierte Menschen wurden in die Banlieus gedrängt. Die Menschen hier sollten jetzt für einen Hungerlohn den Billiglohnsektor, v.a. in den nahen Großstädten, auffüllen und bitte dabei ihren Mund halten.

Was jetzt noch der Sargnagel für die Menschen vor Ort ist, ist die Sparpolitik, die natürlich auch in Frankreich mit der Militarisierung Hand in Hand geht. Allein was die Regierung unter Sebastian Lecornu am 1. Oktober 2026 vorgestellt hatte ist zum Kotzen! In dem 54 Milliarden Kürzungspaket finden sich massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst, 2,5 Mrd. für den Arbeitsmarkt, 4 Mrd. für die Rente, strengere Begrenzungen bei Krankengeld und Entschädigung bei Arbeitsunfällen. Eine verpflichtende Studiengebühr von 270 Euro war ebenfalls vorgesehen, wurde aber bereits zurückgenommen. Und wohlgemerkt, das sind die Pläne die obendrauf auf vorherige Kürzungen und die bereits zuvor fatale Lage im Moment!

Frankreich ist ein Land was sich damit brüsten darf auch mal auf den Putz zu hauen, wenn der Staat scheiße abzieht. Und so oft wie dort die Hütte brennt, denken wir an die Gelbwesten-Bewegung oder die Bewegung gegen die Rentenreform 2022, sieht man schon wie viele und regelmäßige Angriffe auf die Arbeiter:innen und Armen es dort immer wieder gibt.

Der Rassismus in Frankreich

Die Wut kommt aber eben auch aus der besonders starken Unterdrückung von POCs. Die „Tradition“ aus der Zeit französischer Kolonialverbrechen, PoCs in prekäre Jobs zu zwingen, sie aus der Gesellschaft und der restlichen Arbeiter:innenklasse zu isolieren und extremst zu überwachen, wird auch heute nahtlos fortgeführt! Rassismus ist sowohl in seiner Funktion für den französischen Staat und das Kapital essenziell, aber auch immer noch tief in der Gesellschaft verankert, was auch mit dem aktuellen Rechtsruck immer weiter befeuert wird.

Zum einen sieht man das an den Banlieus, den Armutsvierteln, wo PoCs ohne Aufstiegschancen hingedrängt und in den letzten Jahrzehenten Eingewanderte direkt dorthin gesiedelt wurden. Von dort aus gibt es wenige Auswege, das System ist darauf ausgelegt, die Armut von Generation zu Generation weiter zu geben und Menschen weiterhin in den Billiglohnsektor zu zwingen. Was man an der schlechteren und unzugänglichen Bildung sieht, an den Schulen wo die Proteste ihren Ausgangspunkt nahmen.
Die Überwachung und Kriminalisierung der Banlieus ist stark ausgeprägt. Die Polizei steht an allen Ecken und Enden und kontrolliert und schikaniert v.a. migrantisierte Jugendliche Tag für Tag! Die Kontrollen merkt man auch an den Schulen.

Rund um Gymnasien werden für Hunderttausende Videoüberwachungssysteme angebracht und Polizeikontrollen auf dem Schulweg gehören zum Alltag. Hier wird pauschal jede PoC wie ein Krimineller behandelt. Für den Ausbau der Repressionsorgane hat der Staat Geld, aber für die Lösung der sozialen Probleme, die womöglich erst Jugendliche in die Kriminalität treibt, da ist nichts da!

„Wir führen diese Blockade durch, um unsere Unzufriedenheit mit dem Schulsystem zu zeigen. Die Regierung kümmert sich nur um unser Kopftuch, anstatt uns Lehrer in allen Fächern zur Verfügung zu stellen“ Schülerin aus Sarcelles.

Der Rassismus geht auch im Schulalltag weiter, seit 2004 existiert in Frankreich das Kopftuchverbot, auch für zu lange Röcke werden muslimische Schüler:innen bestraft. Antimuslimischer Rassismus in Reinform! Schüler:innen berichten von willkürlichen Bestrafungen in den Schulen mit vorgeschobenen Gründen, v.a. gegenüber rassistisch Unterdrückten. Ein weiteres Mittel dafür stellt das Handyverbot dar, welches es den Schulleitungen und Lehrkräften noch einfacher macht dem Rassismus freien Lauf zu lassen, denn dokumentiert werden kann dieser nicht! Erinnern wir uns an das Video aus der Ernst-Abbe-Schule in Neukölln, wo ein Lehrer einen Schüler für das Zeigen einer Palästina Flagge schlägt. In Frankreich hätte dieses Video gar nicht entstehen können, nicht entstehen sollen.

Was kann die Jugend in Deutschland davon lernen?

Auch hier waren Jugendliche zur selben Zeit auf der Straße und sind in den Streik getreten, doch nicht bloß im kämpferischem in der allgemeinen Schüler:innenschaft sollte man sich eine Scheibe abschneiden! Auch wenn die Organisierung spontan war gibt es in Frankreich bereits landesweit Organisation in Strukturen der Gegenmacht von unten! Landesweit organisierte Schüler:innengewerkschaften. Das ist es, was wir auch in Deutschland (und Österreich) aufbauen müssen, um den Schulstreik voran zu bringen und auszuweiten! Bereits bestehende Schulgruppen müssen sich bundesweit vernetzen und auf regelmäßigen Deligiertentreffen darüber beraten, wie der Kampf weitergeführt und intensiviert werden kann! Und wir müssen wegkommen davon, Streik bloß zu verstehen als ein dem Unterricht fernbleiben und stattdessen demonstrieren. Das hat bereits die Fridays for Future Bewegung nicht zum Sieg geführt. Stattdessen müssen wir, wie unsere Genoss:innen in Frankreich, den Protest an die Schulen selber tragen! Mülltonnen mit denen wir die Einfahrt verbarrikadieren, und so den Schulbetrieb wirklich unmöglich machen, könnten, gibt es bei uns schließlich auch. Und der deutsche Staat wäre schnell in Bedrängnis, wenn wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen, Wehrpflicht wieder abschaffen – Sonst findet kein Unterricht mehr statt!

Solidarität mit den Streikenden!

Vollste Solidarität mit unseren Klassengeschwistern in Frankreich! Ihr habt so viel Recht wie es nur geht mit euren Besetzungen und Streiks! Die Schule muss organisiert werden von uns selbst, von Räten aus Schüler:innen und Lehrer:innen! Was und wie wir lernen wollen ist unsere Sache! Und das Geld das wir dafür brauchen, das nehmen wir uns durch massive Besteuerung der Reichen und Konzerne, in Frankreich wie in Deutschland! 

Letztendlich darf es aber nicht dabei bleiben, dass die Jugend in jedem Land ihr eigenes Ding fährt! Die Wurzel des Problems der Sparpolitik, der Militarisierung, des Rechtsrucks und des Rassismus ist egal wo die selbe, das imperialistische Weltsystem! V.a. in Europa gilt es den Kampf gemeinsam zu führen, gegen den EU-Imperialismus, seine Ambitionen, seine Kriege und seinen Militarismus. Der in Zeiten der Krise und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt seine Lasten auf uns und auf all unsere Klassengeschwister in allen Nationen legt, insbesondere auf diejenigen in Halbkolonien! So sind die Bedingungen der Jugendlichen im „Francafrique“, den noch immer wirtschaftlich abhängigen ehemaligen Kolonien Frankreichs, noch wesentlich beschissener als in Frankreich selbst! Die Jugend ist, genauso wie die Arbeiter:innenklasse, international, also müssen wir auch zur gemeinsamen Kraft werden und international kämpfen!

Wir fordern:

• Geld für unsere Bildung, statt für den Krieg – Wir wollen selbstbestimmt und komfortabel für unsere Zukunft lernen können, nicht dass unsere Zukunft im Schützengraben endet!
• Ob Deutschland oder Frankreich: Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen! Für eine Entwaffnung der Polizei und Ersetzung durch Selbstschutzorgane aus den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften! Für die Sicherheit von Arbeiter:innenkiez und Banlieu sollten die Bewohner:innen selber sorgen – Keine staatlichen Schlägerbanden! 
• Stoppt jeden Rassismus! Für volle Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für selbstverwaltete Antidiskriminierungsstellen in Schulen, Hochschulen, Betrieben, etc.! Für Religionsfreiheit und gegen rassistisch motivierte Kleidungsvorschriften!
• Für ein massives Investitionsprogramm in Schulen, Universitäten, Jugendzentren und jegliche Infrastruktur, die für Arbeiter:innen, Jugendliche und sonstige Unterdrückte relevant ist! Insbesondere dort, wo es am meisten gebraucht wird, also in den Banlieus und sonstigen Arbeiter:innenvierteln! Finanziert durch Besteuerung der Reichen und Konzerne! 

Von Urs Hecker, aus der REVOLUTION Zeitung 2026, 7 Minuten Lesezeit

Seit Anfang März führen die USA und Israel einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Neben Mordanschlägen auf die Führer:innen der islamitischen Republik werden vor allem zivile Ziele angegriffen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Tausende Iraner:innen wurden schon durch diese Angriffe ermordet und die Völker im Iran erleben nach den Massakern durch das Regime im Januar das nächste Blutbad. Auch der Libanon wird parallel von Israel angriffen und über eine Millionen Menschen sind nun von ethnischer Säuberung betroffen. Gleichzeitig läuft der Krieg für imperialistischen und zionistischen Agressor:innen bisher nicht Plan und es zeigt sich dass sowohl der Iran als auch die Hisbollah in der Lage sind Widerstand zu leisten. Zuvor im Februar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Maduro.

Des Weiteren führt die Trump-Regierung seit ihrem Amts-Antritt einen „Krieg im Inneren“ durch den ICE-Terror gegen migrantische Communities, den allgemeinen Rollback bei den Rechten von Frauen und queeren Menschen und nicht zuletzt durch die Repression gegen linke Aktivist:innen. Die Ereignisse überschlagen sich und von überall prasseln neuen Schreckensmeldungen auf uns ein. Manche von uns sind dabei direkt betroffen, weil ihre Familien in Westasien nun erneut den imperialistischen und zionistischen Angriffen ausgeliefert sind. Um dieses Grauen zu stoppen müssen wir es verstehen, darum fragen wir uns in diesem Artikel: Woher kommt die imperialistische Aggression der USA und wie können wir ihr ein Ende bereiten?

Veränderte Weltlage

Der Antwort auf diese Frage kommen wir näher, wenn wir uns die aktuelle Lage der USA anschauen und der Welt deren Hegemon sie ehemals war. Die aktuelle Phase des weltweiten Kapitalismus nennen wir Imperialismus, das bedeutet sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt Monopole unter der Dominanz von Finanzkapital bilden. Um den wirtschaftlichen Interessen dieser Monopole zu dienen, unterjochen die Imperialistischen Länder andere Nationen entweder direkt als Kolonien, oder machen sie indirekt wirtschaftlich von sich abhängig und somit zu Halbkolonien. Die Imperialist:innen kämpfen dabei selbst ständig untereinander um die Verteilung von Wirtschafts- und Einflusssphären, umso den Interessen ihrer jeweiligen Monopole gerecht werden zu können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA weltweit dominierende Imperialist und die Weltwirtschaft wurde in den Wirtschaftszyklus der USA integriert. Institutionen wie die U.N und der IWF wurden dabei von den USA geschaffen, um ihre Dominanz abzusichern und durchzusetzen.

Spätestens seit der Krise von 2007/08 kommt diese Dominanz jedoch ins Wanken, die Überakkumulation, also das Anhäufen von so großen Mengen Kapital, dass diese nicht mehr produktiv genutzt werden können, führte dazu das große Teile des US-Kapitals unprofitabel wurden und nur massive Hilfsgelder der Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen konnten große Firmenpleiten verhindern. Allerdings kann die Krise innerkapitalistisch langfristig nur durch die Vernichtung des unprofitablen Kapitals gelöst werden.

Hinzu kommt das mit Russland und vor allem China neue Imperialist:innen auf den Plan getreten sind, die die Vorherrschaft der USA herausfordern. Diese neue Konkurrenz und die Krise, die dazu führt, dass die Imperialist:innen darum kämpfen müssen welches Kapital vernichtet wird und welches überleben kann, führt zu einem verschärften Kampf um Wirtschaftliche und politische Einflusssphären. Dieser verschärfte Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Stufe erreicht und die US-Regierung dazu veranlasst einen radikalen Kurswechsel durchzuführen.

Strategie der Trump-Regierung und Widerstand

Zusammenfassen lässt sich dieser Kurswechsel folgendermaßen: Als ehemaliger Hegemon der zerstören die USA die alte Weltordnung, ihre Institutionen und Bündnisse und versuchen gleichzeitig eine neue Ordnung aufzubauen, die sie wieder unangefochten kontrollieren können. Das folgt aus der Sichtweise der Trump-Regierung, dass die alte Weltordnung und das transatlantische Bündnis den Abstieg der USA nicht verhindern konnten und somit nicht mehr ihren Interessen dienen.
Die wirtschaftliche Seite dieser Politik zeigte sich am sog. „Liberation Day“ als die USA gegen jegliche ausländische Waren hohe Zölle verhängten, die dann wiederrum als Verhandlungsgrundlage für neue Handelsverträge dienen sollte, welche das angeschlagene US-Kapital bevorzugen. Gerade Halbkolonien und auch die europäischen Imperialist:innen wurden von den US-Zöllen aber schwer getroffen. Gegenüber China zeigte sich aber gleich die Widersprüchlichkeit der aktuellen US-Politik, die USA wollen zwar die Welt neu ordnen, um ihren eigenen Niedergang zu stoppen, sind aber gerade aufgrund dieses Niedergangs nicht mehr in der Lage dies tatsächlich durchzusetzen. Durch Chinas Monopol über seltene Erden mussten die USA letztendlich ihre Zölle gegen China zurückziehen. Nach der Niederlage im Handelskrieg fand ein umdenken in der Trump-Regierung statt, an Stelle der Konfrontation mit China wollte man sich auf den „Krieg im inneren“ und auf die Sicherung des „eigenen“ Einflussbereichs konzentrieren. Krieg im inneren meint dabei den Terror gegen sozial unterdrückte, allen voran Migrant:innen und Repression gegen die organisierte Linke, um den inneren Frieden für kommende Kürzungen und Kriege zu sichern. Allerdings muss auch hier die Trump-Administration seit dem Aufstand von Minneapolis vorsichtiger vorgehen. Die massenhafte Organisation von Selbstverteidigungskomitees in den Nachbarschaften und Betrieben, die riesigen Mobilisierungen in allen größeren Städten, die Schulstreiks gegen den ICE-Terror und nicht zuletzt die Ansätze für einen Generalstreik einzutreten, hat zu einer starken Bewegung gegen den autoritären Staatsumbau geführt, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse getragen wird.

Es blieb also nur noch die Sicherung des Einflussbereichs mit dem Mittel, in dem die US-Regierung gegenüber ihrer Konkurrenz noch die klare Überhand zu haben schien: dem Militär. Vor diesem Hintergrund ist der Angriff auf Venezuela und die Aggressionen gegen Kuba einzuordnen. Venezuela wird als Teil Lateinamerikas von den USA als eigener „Hinterhof“ d.h. als ihr alleiniger Einflussbereich angesehen. Durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und einem schnellen überwältigenden militärischen Schlag gelang es den USA die venezolanische Regierung zur Unterordnung zu zwingen und die Entführung ihres Präsidenten hinzunehmen. Auch gegen Iran erlangte die USA 2025 mit überwältigenden Erstschlägen einen Teilerfolg. Das alles mag die USA ermutigt haben ihren aktuellen Angriff auf den Iran zu starten. Das Ziel war wohl das geschwächte Regime der islamischen Republik durch einen überwältigen Erstschlag zur vollständigen Unterordnung unter die USA zu zwingen, nachdem dieses in Verhandlungen dazu nicht bereit war. Heute können wir sehen: dieser Plan ging nicht auf. Statt sich der imperialistischen Aggression zu ergeben, entschloss sich das iranische Regime Widerstand zu leisten und hatte sich wohl genau auf eine solche US-Strategie vorbereitet. Es sorgte dafür, dass sein Militär trotz Ermordung der obersten Offiziere in der Lage war Gegenangriffe durchzuführen und baute mit erfolgreichen Angriffen auf US-Militärbasen und wichtige wirtschaftliche Standorte in den Golfstaaten und Israel sowie der Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormuz selbst Druck auf die USA auf. Statt einer Demonstration der US-amerikanischen Stärke zeigt der Krieg gegen den Iran auf, dass die USA auch auf militärischer Ebene nicht unverwundbar sind. Den USA könnte ein langer Abnutzungskrieg gegen den Iran mit unklarem Ausgang drohen. Der Krieg steht dabei in direktem Zusammenhang mit der Bewegung innerhalb der USA. Er ist unbeliebt in der gesamten US-Bevölkerung und führt so dazu dass die Bewegung gegen Trump weiter an Auftrieb gewinnt, während gerade die Basis der MAGA-Bewegung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und des unklaren Ausgangs des Krieges das Vertrauen in Trump verliert.

Den Kampf vereint führen

Die aktuelle Lage in den USA und der imperialistische Krieg gegen den Iran zeigen also nicht nur auf, dass Rechtsruck, Militarisierung, Genozid und imperialistische Unterdrückung die gleiche Ursache im kapitalistischen Weltsystem haben. Sie zeigen auch auf, dass die Kämpfe gegen diese Ausdrücke des globalen Kapitalismus direkt voneinander abhängen. Eine Niederlage der Imperialist:innen und Zionist:innen würde die Bewegung gegen den Rechtsruck in den USA, aber auch weltweit, enorm befeuern. Auf der anderen Seite würde ein Sieg einer Bewegung die Rechtsruck und Militarisierung auf Basis von selbstorganisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zurückdrängt auch imperialistische Kriege und Genozid praktisch unmöglich machen. In den USA dürfen sich die Schüler:innen und Arbeiter:innen nicht nur gegen den ICE-Terror organisieren, sondern müssen auch klar solidarisch mit dem Widerstand der Völker in Westasien für die Niederlage der USA und Israel eintreten. Und auch bei uns in Deutschland dürfen wir unsere Bewegung nicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht beschränken, sondern müssen auch hier die Bewegungen gegen den Rechtsruck, den Genozid in Palästina und die imperialistischen Angriffe aufgreifen. Wenn wir es schaffen an den diese Bewegung in unsere Basisorganisierung einzubeziehen und an den Schulen für Palästina zu streiken können wir es auch schaffen den deutschen Staat in der Frage der Wehrpflicht zu schlagen.

Von Jona Everdeen, August 2026, 5 Minuten Lesedauer

Nach einem Großangriff bewaffneter Siedler:innen und der IOF (Israeli Occupation Force, israelische Armee) auf des Dorf Tell südlich von Nablus, ist die Lage in der besetzten Westbank massiv eskaliert. Bei dem Angriff wurden vier Palästinenser ermordet, während bei der Verteidigung gegen diesen Akt des Terrors zwei der Angreifer getötet wurden. Das zionistische Regime schwor sofort Rache und initiierte eine neue Militäroperation im besetzten palästinensischen Gebiet mit dem Ziel, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und die Narrenfreiheit für faschistoide Siedler:innenmilizen weiter auszuweiten. Seit Wochen ist es nun der Normalzustand, dass Siedler:innen von der IOF gedeckt in der gesamten Westbank Palästinenser:innen terrorisieren.

Im Schatten von Gaza

Während die Welt mit Schrecken auf den Genozid in Gaza blickte, auf die zionistischen Angriffskriege gegen den Libanon und den US-amerikanischen und zionistischen Angriff auf den Iran, nahm der Terror in der Westbank ebenfalls zu. Auslöser dafür war bereits die Ernennung des faschistoiden Siedlungsfanatikers Itamar Ben-Gvir zum „Sicherheitsminister“ der Netanjahu-Regierung. Nach dem 7. Oktober 2023 und dem beginnenden Genozid lieferte dieser tausende Waffen an Siedler:innen und machte diese somit de facto zu irregulären Hilfsmilizen des zionistischen Kolonialregimes. Bereits zuvor hatte die IOF nicht gegen Siedler:innenangriffe auf Palästinenser:innen reagiert und bei Widerstand häufig die Angreifer:innen geschützt. Doch daraus wurde nun ein System. In den bald drei Jahren seit Oktober 2023 wurden somit die Angriffe auf die Westbank Stück für Stück immer weiter intensiviert. Einerseits durch die Siedler:innenmilizen, andererseits aber auch durch die IOF selbst, die immer wieder großangelegte Überfälle durchführte. Besonders betroffen waren die als Hochburgen des Widerstands bekannten Städte Jenin und Tulkarem, wo die IOF systematisch Infrastruktur zerstörte. Hunderte Palästineser:innen wurden bei diesen Angriffen ermordet und tausende festgenommen.

Eine neue Qualität des Terrors

In diesem Jahr eskaliert insbesondere die Gewalt durch die Siedler:innenmilizen enorm. Während früher zwar das Zerstören von Olivenbäumen und andere Sabotage an palästinensischer Infrastruktur, sowie auch körperliche Angriffe auf einzelne Palästinenser:innen bereits Standard waren, waren pogromartige Überfälle und Morde durch Siedler:innen seltene Ausnahmen. Das hat sich jetzt geändert. Inzwischen ist diese neue Stufe des Terrors zur Normalität geworden. Ebenfalls gedeckt durch die IOF, die sofort eingreift, wann immer sich Palästinenser:innen zur Wehr setzen. Insgesamt wurden bereits vor der jüngsten Welle alleine im bisherigen Jahr 3.448 Angriffe gezählt, bei diesen wurden 17 Palästinenser:innen von Siedler:innen ermordet. Jetzt eskalierte diese Gewalt noch einmal zusätzlich: Nach dem Angriff auf Tell riegelte die IOF zwischenzeitlich die Stadt Nablus vollständig ab und schloss zahlreiche Checkpoints, weshalb viele Palästinenser:innen der Weg nach Hause versperrt wurde, während in immer mehr Teilen des Westbank Siedler:innenbanden Pogrome begannen, u.a. zwei Moscheen anzündeten. Die IOF führt fast täglich massive Angriffe in der gesamten Westbank durch, während die Siedler:innen völlig freie Hand haben. Auch plant die rechtsradikale Regierung, mit dem E1-Siedlungsplan, die Westbank von Ostjerusalem abzutrennen und  im Prinzip in zwei Hälften zu teilen, und sie somit endgültig als zusammenhängende Struktur zu zerstören.

Warum jetzt?

Der enorme Anstieg des Terrors hängt stark mit einem Mann zusammen: Netanjahus rechtsradikalen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Sowie auch in etwas geringeren Maßen seinem Finanzminister Bezalel Smotrich. Diese beiden Männer stehen für eine radikale Großisrael-Politik, die sie mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Und im Gegenzug zu umfassenden Freiheiten in der Unterstützung der Siedler:innenbanden, die Ben-Gvirs politische Basis bilden, verschaffte er Netanjahu die nötige Mehrheit, um an der Macht zu bleiben, nachdem es vor Beginn des Gaza-Genozids massive Proteste gegen ihn, aus oppositionellen zionistischen Lagern heraus, gegeben hatte. Doch die Zeit für Ben-Gvir und Smotrich, sowie Netanjahu, könnte bald zu Ende sein. Im September finden vorgezogene Neuwahlen statt, bei dem die derzeitige Rechtsregierung vermutlich keine Mehrheit finden wird. Stattdessen stehen die Chancen gut für ein Bündnis aus dem ehemaligen Premierminister Naftali Bennet, dem zionistischen Oppositionspolitiker Yair Lapid und dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot, die Macht zu erobern. Das würde nicht bedeuten, dass Israel plötzlich von Menschenrechtsfreund:innen regiert werden würde. Alle drei stehen ebenfalls für einen Zionismus, der seine Ziele mit Waffengewalt durchsetzt. Allerdings ist es möglich, dass eine solche Regierung den Fokus daraufsetzen würde, die blutigen Erfolge der jüngsten Aggressionswelle, die Zerschlagung der politischen Macht der Hamas und Schwächung der Hezbollah, diplomatisch zu sichern, anstatt weitere Aggressionen folgen zu lassen. Eine Regierung Bennet-Lapid-Eisenkot wäre eine des zionistischen Zentrums, nicht mehr der radikalen Rechten. Und für die völkisch-nationalistischen Fantasien Ben-Gvirs und seiner Anhänger:innen würde das einen Rückschlag bedeuten. Deshalb mobilisieren sie jetzt noch einmal alles, was sie haben, deshalb stürmte Ben-Gvir mit tausenden Anhänger:innen die Al-Aqsa Moschee, und unter anderem deshalb findet gerade eine so große Terrorwelle statt.

Palästina darf sich wehren – Wir müssen es unterstützen!

Für uns ist klar, dass wir das Recht des palästinensischen Volkes sich zu wehren, Angriffe mit Gewalt zurückzuschlagen und selbst in die Offensive zu gehen, ohne Wenn und Aber anerkennen! Allerdings kann das palästinensische Volk allein kaum bestehen gegen das vom (nahezu) gesamten westlichen Block hochgerüstete zionistische Terrorregime. Daher ist es unsere Pflicht international, in der Region wie darüber hinaus, unserer verbalen Solidarität mit der palästinensischen Sache Taten folgen zu lassen! Uns zusammenzuschließen in unseren Schulen, Universitäten und (Ausbildungs-)Betrieben und gemeinsam dafür zu kämpfen, die Unterstützung unserer Staaten für den Zionismus zu brechen! Die Forderungen der Studierenden mehrerer deutschsprachiger Universitäten, darunter die Uni Wien, die Uni Leipzig sowie HU und TU Berlin, die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten einzustellen, sind ein guter Anfang! Aber jetzt müssen sie auch erzwungen werden, mit Streiks und Besetzungen! Müssen weitere Universitäten folgen! Und muss dieser Kampf insbesondere in die Betriebe getragen werden, wobei der internationale Logistikbereich, Häfen und Flughäfen, eine zentrale Rolle spielt! Denn dort sitzt der eigentliche Hebel, die Unterstützung für Netanjahu, Ben-Gvir, aber auch die mögliche neue Regierung, und ihre Verbrechen zu beenden. Und diesen Hebel müssen wir, als organisierte internationalistische Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, betätigen!

von S. Rius und Sonti M., August 2026, 9 Minuten Lesezeit

Ende Juli durchbrachen mehrere zehntausend Geflüchtete die Grenze einer Exklave des spanischen Staates auf marokkanischem Land. Mittlerweile wurden die meisten von ihnen wieder brutal nach Marokko zurückgeschickt, mindestens 70 von ihnen starben auf der Flucht. Die spanische Regierung brüstet sich stolz damit, Migrant:innen konsequent am Betreten europäischen Festlandes gehindert zu haben und erhält dabei Applaus diverser EU-Mitgliedsstaaten, so auch der BRD, welche dies als Anlass nimmt noch barbarischere brutale Maßnahmen an EU-Außengrenzen zu fordern. Dieser rassistische Massenmord zeigt sich wieder einmal als Realität in der „Europäischen Demokratie“.

Es reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde Aufrüstung der Europäischen Außengrenzen – militärisch durch Mörderbanden wie Frontex oder rechtlich durch rassistische Gesetzpakete wie GEAS. Sie sind eine Seite derselben Medaille der allgemeinen Aufrüstung der EU und der BRD im Besonderen.

GEAS – Ein rassistisches Gesetzpaket

Die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) stellen eine Neugestaltung der europäischen Asylpolitik dar. Diese wurden als Reaktion auf die steigenden Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre beschlossen und sehen, laut Aussage ihrer Autor:innen, vor allem eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, den „Bau von Grenzlagern“, die „Beschleunigung von Asylverfahren“ sowie die „Verringerung der Sekundärmigration“ vor. Ziel der Reformen ist es nach offizieller Darstellung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Mitgliedstaaten zu entlasten. Im Klartext heißt das in der Realität v.a. möglichst effektive Aussiebung, welche Migrant:innen für den Arbeitsmarkt brauchbar sind und welche brutal abgeschoben werden sollen, sowie das zur Hölle machen des Lebens von Migrant:innen durch immer härtere Gewalt und Schikanen bis hin zu oben genannten „Grenzlagern“.

Asylverfahren sollen zukünftig innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen werden. Bereits an den EU-Außengrenzen soll durch ein sogenanntes „Screening-Verfahren“ aussortiert werden, wer weiterkommt und wer nicht. Hier wird vorausgewählt, wer ein „Grenzverfahren“ bekommt und wer im Inland das Asylverfahren antreten darf. Deutschland möchte die Maßnahmen zusätzlich mit sogenannten Sekundärmigrationszentren ergänzen. Dort sollen Asylsuchende in staatlichen Grenzlagern interniert werden, die in einem anderen Land bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben und in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt haben. Dafür wird unter anderem die Eurodac-Datenbank erheblich ausgebaut. Neben Fingerabdrücken sollen weitere biometrische Daten wie Gesichtsbilder gespeichert werden. Dadurch sollen Personen schneller identifiziert und ihre Bewegungen präziser innerhalb Europas verfolgt werden.

Diese Reform umgeht schlicht selbst bürgerliche Grund- und Verfassungsrechte, fördert massiv den Ausbau staatlicher Überwachung und trägt aktiv zur Erzeugung eines künstlichen Feindbildes bei, welches zu erhöhtem Rassismus und der Entmenschlichung von Migrant:innen beiträgt, um die gegenwärtige Gewalt als „Verteidigung“ zu rechtfertigen. Eine Politik, die es normalisiert, Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft an den Grenzen zu misshandeln, uns Bilder von leidenden und frierenden Familien an den Grenzen „auszuhalten“ anmahnt, Entrechtungen mit „Bauchschmerzen“ akzeptiert oder solidarische Unterstützung von Geflüchteten behindert und kriminalisiert, schafft gezielt rassistische Spaltung und Demütigung von Migrant:innen. Dieses Gesetzpaket bedarf natürlich in der Durchsetzung auch einer personellen und technischen Aufrüstung der Abschiebebehörden v.a. an den EU-Außengrenzen.

Militarisierung: die andere Seite der Medaille

Während also die EU an den Außengrenzen aufrüstet, um eine möglichst harte Abschottungspolitik durchzusetzen, rüsten auch ihre Mitgliedsstaaten ihr „konventionelles“ Militär auf und schließen milliardenschwere Rüstungsdeals ab.
In Deutschland zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Aufgrund des „Personalmangels“ bei der Bundeswehr wurde ein neues Wehrdienstmodell eingeführt. Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, sollen verpflichtend gemustert werden. Reichen die freiwilligen Bewerber nicht aus, wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Damit soll langfristig sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Bundeswehr zur Verfügung steht.

Doch nicht nur personell wird stark aufgerüstet:
In den letzten 10 Jahren sind die Militärausgaben in die Höhe geschnellt. 2020 erreichen die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekord: laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen diese bei 1,981 Billionen Dollar, so viel wie noch nie. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zusätzlich stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr zur Verfügung. Neben dem Ausbau der Bundeswehr werden Gesetze verändert, um die Beschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Dadurch profitiert hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die durch große Staatsaufträge und umfangreiche Investitionen hohe Gewinne erzielt.

Wir wissen dabei: Diese Aufrüstung dient jedoch in erster Linie nicht dem Schutz der Bevölkerung. Stattdessen soll sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates und dessen Bourgeoisie absichern. Als Block im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird in Sachen Abschottung und Aufrüstung an einem Strang gezogen, um das Bild einer geeinten EU zu festigen. Wie alle imperialistischen Großmächte, versucht auch die EU, ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen stärker abzusichern. Militärische Stärke wird dabei zu einem immer wichtigeren Mittel, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Abschottungspolitik und Militarisierung – wo liegt der Zusammenhang?

Militarisierung bedeutet dabei mehr als nur eine starke Armee. Sie beschreibt auch die zunehmende Ausrichtung der Gesellschaft auf militärisches Denken und Handeln und einer Identifikation mit Staat und Nation, Propagandesendungen der Bundeswehr wie die YouTube Sendung „Generation Wehrdienst“, die gezielt Junge Menschen anspricht, sind dabei ein Mittel staatlicher Propaganda. Die Bevölkerung soll auf mögliche zukünftige Kriege vorbereitet und für diese mobilisiert werden. Dazu wird häufig die Vorstellung einer „inneren nationalen Einheit“ oder einer gemeinsamen Nation betont, wodurch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geschaffen werden soll.

Offene Grenzen widersprechen diesem ideologischen Gebilde der Nation – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden und insb. zur Gewinnung billiger Arbeitskräfte gezielt Migrationsbewegungen gefördert werden können, muss zu Krisenzeiten v.a. ideologisch dagegen gearbeitet werden. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen, sondern genauso auch nach innen statt. Folgt dabei aber derselben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistisch als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt, Aussagen wie Merz Aussage zum “Stadtbild” sind dafür exemplarisch. Genau hier kommen die GEAS ins Spiel. Sie sind die gesetzliche Verankerung eben dieser rassistischen Propaganda als mörderische Abschottungspolitik.

Neben dem Schaffen einer künstlichen nationalen Einheit hat der Rassismus jedoch noch andere Funktionen, wie die Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Während die EU massive Geldsummen in Militarisierung steckt, wird an jeder Ecke gekürzt. Wir erleben aktuell den größten Generalangriff auf die Arbeiterinnenklasse seit der Agenda 2010. Es ist eine Zeit des massiven Klassenkampfes von oben, auf den es eine Antwort von unten braucht. Um genau dies zu verhindern, wird die Spaltung der Klasse durch Rechtsruck und dessen Auswirkungen vorangetrieben. Eine besonders große Rolle spielt dabei der Rassismus, seit den frühen 2000ern besonders der antimuslimische Rassismus.

Bundeswehr – progressiv und vielfältig?

Gleichzeitig ist der Bundeswehr ein progressives Image und ein Wiederspiegeln der vielfältigen Gesellschaft wichtig, sodass eben jene sich angemessen repräsentiert und gesehen fühlt, was wiederum zu mehr Akzeptanz und Legitimität der Bundeswehr führen soll. So inszeniert sich die Bundeswehr als querfreundlich auf CSDs und auf auf den unzähligen Werbeplakaten, die unsere Straßen „schmücken“ sind allen voran Frauen und PoC zu sehen.

Immer wieder wird auch darüber diskutiert, ob nicht auch Menschen ohne deutschen Pass in die Bundeswehr könnten – allerdings nicht aus Image-Gründen. Zuletzt schlug der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter 2025 vor Migrant:innen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr bei der Bundeswehr absolvieren. Und so, wie es derzeit mit der Rückmeldungsquote auf die Musterungsbriefe aussieht, ist es nicht unmöglich, dass diese Forderung in Zukunft mehr zu hören sein wird. 2024 schrieb auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Dokument: „Die Zulassung ausländischer Staatsbürger in die militärischen Laufbahnen der Bundeswehr und die damit einhergehende Vergrößerung des potentiellen Personalpools stellt eine mögliche Antwort auf die Personalnot der Streitkräfte dar.“ Dass es aus vielerlei Hinsicht problematisch ist, Menschen mit der in vielen Fällen lebensnotwendigen Staatsbürgerschaft zu bestechen, ist mehr als offensichtlich.

Rassismus: Instrument der Spaltung und Ausbeutung!

Menschen mit Migrationshintergrund sind aber nicht nur bei der Bundeswehr die Personen, die gelockt und ausgenutzt werden sollen, wenn Not herrscht. Leiharbeit und Lohndumping haben in der BRD lange Tradition. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen.

Rassismus wird also nicht nur als Vorwand für Kriege verwendet und dient der Spaltung der Arbeiter:innenklasse – Betroffene werden zusätzlich in prekäre Arbeitsverhältnisse oder in Zukunft vielleicht sogar in die Bundeswehr gedrängt, wo sie dann Kriegsgerät produzieren, welches „im Namen der Demokratie“ oder wie es eigentlich heißen sollte: für die Interessen des imperialistischen Deutschlands deren Verwandte im Iran, in Palästina oder in anderen Kriegen und Genoziden ermordet werden, oder sie sollen gleich selbst an die Waffe und als Kanonenfutter dienen, aus Angst, dass ihnen sonst die Abschiebung droht. Gleichzeitig sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders von den Kürzungen und vom Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebenslagen gedrängt und sind zunehmend Polizeigewalt, Rassismus und (Alltags-)Rassismus und rechter Gewalt ausgesetzt.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen – denn, wie wir gesehen haben: sie entspringen beide derselben Ursache – dem Kapitalismus und dessen Krise. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einzubinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt zu unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.
Antirassismus und der Kampf gegen das europäische Grenzregime darf auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht nichts Abstraktes sein! Er ist untrennbar mit dem Kampf gegen Militarisierung verbunden!

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

Wir fordern:

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, Stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

Von Jona Everdeen, Juli 2026, 5 min Lesedauer

Seit Ende 2023 wird Argentinien nun regiert von Javier Milei, dem ultraliberalen Vorprescher der Reaktion, der versprach, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerstören. Dabei stieß er allerdings auf erheblichen Widerstand durch die argentinischen Arbeiter:innen und andere betroffene Gesellschaftsschichten. Ein Kampf, der noch immer anhält, und dessen Ausgang ungewiss ist, da in Argentinien das Proletariat ungewöhnlich stark ist.

Mileis Angriffe

Milei hatte einen Rundumschlag versprochen, und versuchte auch gleich, ihn umzusetzen. So sorgte er durch Einfrieren der Renten trotz Inflation und Streichung von Subventionen auf Medikamente dafür, dass zahlreiche Rentner:innen in existenzieller Armut leben müssen, und ließ die Proteste dagegen brutal niederschlagen. Bilder von blutig geprügelten Rentner:innen gingen 2025 um die Welt. Auch die öffentliche Bildung griff Milei massiv an. So fror er das Universitätsbudget ein, was angesichts der horrenden Inflation faktisch einer rabiaten Kürzung gleichkam. Ebenfalls ließ Milei das Frauenministerium abschaffen und verkündete, „Femizid“ als Tatbestand aus dem argentinischen Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Auch Einschränkungen, zum Beispiel für Bergbauprojekte, zum Schutz der Umwelt und indigener Gemeinschaften strich Milei oder kündigte an, sie zu streichen. Das Herzstück seines reaktionären Großangriffs, seine über 200 Artikel umfassende „Arbeitsreform“, die die Rechte der argentinischen Arbeiter:innen massiv beschneiden soll, um sie für die Bosse leichter ausbeutbar zu machen, scheiterte bisher an der Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Milei hat weiterhin vor, sie durchzusetzen, und setzte dieses Jahr einige Artikel auch bereits in die Praxis um. Jedoch zeigte der massive Widerstand gegen diese sowie weitere Angriffe bereits, dass Milei mit seiner Kettensäge nicht durch Butter schneidet, wie er es wohl gerne gehabt hätte.

Proteste

Proteste gab es in den Jahren seit Mileis Amtsantritt immer wieder. Von Rentner:innen, Studierenden, Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Erst im Mai gingen landesweit über eine Millionen Studierende auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Milei eigentlich vom Parlament bewilligte Gelder zurückhielt. Auch starke Arbeitskämpfe fanden immer wieder statt, so etwa im Garrahan Krankenhaus, dem größten Kinderkrankenhaus Argentiniens, oder gegen die Schließung der FATE-Reifenfabrik. Sogar einen eintägigen Generalstreik des Gewerkschaftsbunds CGT gab es am 19. Februar dieses Jahres, gegen die oben genannte Arbeitsreform. Was jedoch bisher fehlt, ist eine einheitliche Perspektive zu einem gemeinsamen Kampf aller angegriffenen, und sich dagegen wehrenden, Sektoren. Das liegt in erste Linie daran, dass die traditionelle Opposition, die Peronistische Partei (der Peronismus ist eine Art populistischer Nationalismus, der in Argentinien teilweise den Platz der Sozialdemokratie einnimmt, jedoch eine kleinbürgerliche bis bürgerliche Kraft ist), sich rein darauf beschränkt, der Politik der Milei-Regierung zu widersprechen und dabei darauf hofft, bei den nächsten Wahlen wieder gewinnen zu können. Die Zwischenwahlen Ende letzten Jahres, wo Milei trotz wachsender Unzufriedenheit einen Sieg erringen konnte, zeigen jedoch, dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist. Die Menschen haben nicht vergessen, dass der Peronismus erst die Krise verursacht hat, dessen Ausdruck Milei geworden ist. Auch gelingt es der Peronistischen Partei nicht, sich auf eine „charismatische“ Führung zu einigen, welche für diese Formation historisch, mit Peron und in jüngerer Zeit den Kirchners (Ehepaar, die beide zeitweilig Präsident:innen Argentiniens waren), zentral war. Trotz Milei brechen die Massen weiterhin immer stärker mit dem Peronismus, und schauen sich nach Alternativen um. Und immer mehr von ihnen finden eine.

Die FIT-U

Das besondere an der Lage in Argentinien ist, dass hier nicht eine reformistische Partei die relevanteste Kraft der politischen Linken ist, so wie in Deutschland die Partei Die Linke oder in Frankreich La France Insoumise, sondern eine sich als revolutionär verstehende Kraft an deren Stelle tritt: Die Frente Izquierda de los Trabajadores Unidad (Vereinigte Front der Linken und Arbeiter:innen). Diese besteht aus vier in der Tradition von Lenin und Trotzki stehenden, ergo bolschewistischen, Kleinparteien, die zusammengenommen ungefähr 10.000 Mitglieder zählen. Eine dieser Parteien ist die MST (Moviemento Socialista des los Trabajadores), die argentinische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, der auch wir angehören.

Dieses Bündnis FIT-U konnte jüngst in Wahlumfragen massiv gewinnen, liegt inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Myriam Bregmann, die bekannteste Politikerin der FIT-U und Spitzenkandidatin für die kommende Präsidentschaftswahl, ist manchen Umfragen zur Folge die beliebteste Politikerin im Land.

Doch um das vorhandene Potential nutzen zu können, muss die FIT-U ihr zentrales Problem überwinden. Sie muss aufhören, ein reines Wahlbündnis zu sein, und beginnen, sich als einheitliche Organisation zu verstehen. Zurzeit ist es nämlich nicht möglich für die inzwischen Millionen, die das Bündnis unterstützen, auch Mitglieder in diesem zu werden. Die FIT-U besteht nur aus ihren vier Mitgliedsorganisationen. Wer aktiv werden will, muss Teil von einer dieser vier werden. Das verhindert bisher, dass aus der FIT-U eine reale Massenpartei wird. Daher ruft unsere argentinische Schwesterorganisation, die MST, dazu auf, dass alle vier Organisationen die FIT-U gemeinsam zu einer revolutionären Partei umstrukturieren, die offen für alle ist und so tatsächlich eine koordinierte Führung des Kampfes gegen Milei speziell und seinen geliebten Kapitalismus als Ganzes wird. Dabei sollen bestehende Organisationen als Fraktionen innerhalb dieser fortbestehen und in einem kontinuierlichen Prozess solidarisch bestehende Differenzen bei gleichzeitigem gemeinsamem Kampf diskutieren.

Wir unterstützen diese Perspektive unserer Genoss:innen und betonen, dass in Argentinien durch die Regierung Milei und die Stärke der argentinischen Arbeiter:innen und Jugendlichen die Frage von Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung steht. Eine Auflösung hin zu einer siegreichen Revolution ist möglich, sollte es der FIT-U gelingen, eine revolutionäre Massenpartei zu schaffen, mit dieser die politische Führung über die bestehenden Kämpfe zu gewinnen und diese zu einem großen revolutionären Kampf gegen Milei und das System, für das er steht, zu bündeln!

Von Jona Everdeen, Juni 2026, 6 Minuten Lesedauer

Allen Verhandlungsbestrebungen der libanesischen Regierung unter Präsident Joseph Aoun zum Trotz, der bereit ist sich dem US-Imperialismus und Zionismus bedingungslos zu unterwerfen, bombardiert die IOF (Israeli Occupation Forces, korrekte Bezeichnung der israelischen Armee IDF) weiter, hält weiter libanesisches Land besetzt, zwischen 10 und 20 Prozent, und zerstört dort systematisch Infrastruktur. Über eine Millionen Libanes:innen wurden aus ihren Häusern und Gemeinden vertrieben. Dabei führte die nicht endende zionistische Aggression jüngst zu einem erneuten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran, der sogar die zähen Verhandlungen zwischen dem Iran und den Aggressor:innen bedrohen könnte.

Israel braucht Krieg

Während die Regierung Trump händeringend nach einem gesichtswarenden Ausweg aus dem zum Fiasko gewordenen Angriffskrieg gegen den Iran sucht, hat in der Regierung Netanjahu keiner Interesse am Frieden. Die von „Großisrael“-Fantasien und extremem völkischen Nationalismus aufgepeitschte faschistoide Rechte um Ben-Gvir und Smotrich sowieso nicht, Netanjahu ebenso wenig. Auch in der Opposition ist niemand gegen den Krieg, debattiert wird bloß, wie genau er geführt werden soll. Denn die Siedler:innenkolonie Israel funktioniert nur noch im permanenten Kriegszustand, und ein Ende dessen würde zwangsläufig zu einem politischen Umbruch führen, den Netanjahu kaum überstehen, und der ihn, im für ihn schlimmsten Fall, in den Knast bringen würde (nicht wegen seiner zahllosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sondern wegen Korruption). Vor Beginn des Genozids in Gaza und der darauf folgende Angriffskriege gegen den Libanon und den Iran stand das Regime Netanjahu unter starkem Druck durch die liberal-zionistische Opposition, die seinem autoritären Staatsumbau mit massiven Protesten begegnete. Doch ein israelischer Autokrat war diesem „linken“ Flügel des Zionismus allemale lieber als Palästinenser:innen, weshalb er sich ohne noch größer zu murren in die Reihen der Vaterlands“verteidigung“ einreihte.

Innenpolitisch wäre entsprechend ein Ende des systematischen Terrors gegen die Palästinenser:innen und ihre Verbündeten für Netanjahu eine Katastrophe, weshalb man stattdessen für einen kompromisslosen Krieg eintritt. Insbesondere im Libanon hofft der Zionismus die geschwächte Hisbollah, die seine Besatzungstruppen im Südlibanon einst zum Abzug zwang und im Krieg von 2006 der IOF eine strategische Niederlage zufügte, nun endgültig zu vernichten. Und während sich der Zionismus im Bezug auf den Iran zähneknirschend Trumps „Friedensbemühungen“ unterordnete – er hätte wohl auch hier lieber weiter Krieg geführt, waren Netanjahu und Co. im Libanon nicht dazu bereit.

Bruch zwischen USA und Israel?

Das kulminierte in einem Telefonat in dem Trump Netanjahu nicht nur aufforderte, geplante Bombenangriffe auf Beirut zu unterlassen, sondern ihn auch wüst beschimpft haben soll. In einem Interview mit seinem liebsten Propaganda Sender Fox News sagte Trump im Bezug zum Irankrieg über Netanjahu: „Er hat hier nichts zu entscheiden“. Das sah Netanjahu jedoch anders: Nachdem der Iran auf Angriffe gegen Beirut mit Raketen gegen Israel reagiert hatte, bombardierte Israel gegen die ausdrückliche Aufforderung Trumps erneut Ziele im Iran. Trump forderte daraufhin: „Hört alle sofort auf zu schießen“, da er seinen erhofften „Friedensdeal“ in Gefahr sah.

Während für die Regierung Netanjahu der Krieg notwendig geworden ist, ist er für die Regierung Trump ein großes Ärgernis. Anstatt wie erhofft, und zuvor in Venezuela gelungen, einen schnellen Sieg zu erringen, wurde der Angriffskrieg gegen den Iran zu einer Katastrophe für die USA, innen- wie außenpolitisch. Eine erneute Eskalation versucht der US-Imperialismus daher unbedingt zu vermeiden, und irgendwie einen für ihn akzeptablen Deal zu erreichen.

Ob Trump jedoch bereit ist im Zweifelsfall Dinge zu tun, mit denen der US-Imperialismus seinen zionistischen Kettenhund tatsächlich unmissverständlich klar macht, dass er zu gehorchen hat, wie Einstellung von militärischen und finanziellen Hilfen, bleibt abzuwarten. So nah wie jetzt war ein solches Szenario jedoch wohl noch nie in den bald drei Jahren der US-gedeckten zionistischen Aggressionen.

Die Kompliz:innenschaft der libanesischen Regierung

Die libanesische Regierung macht währenddessen wiederholt deutlich, dass sie bereit ist, so gut wie alles zu akzeptieren. Während die IOF gezielt Angehörige der regulären Streitkräfte tötete, tat die Regierung unter Präsident Aoun nichts. Während ein Fünftel der libanesischen Bevölkerung vertrieben und immer größere Teile des Landes besetzt und zerstört werden, tut die Regierung nichts. Statt auf Widerstand setzt sie ihre Hoffnungen auf eine Vermittlung durch die USA, und bietet im Gegenzug devoteste Unterordnung an. So war sie bereit für direkte Verhandlungen mit Israel, zu dem der Libanon eigentlich keine diplomatischen Beziehungen führt. Eine formelle Anerkennung Israels als Teil eines Friedensabkommens, im Sinne der Abraham Accords, wären Aoun und Co. sicher bereit anzubieten. Und sogar in der Frage der Entwaffnung der Hisbollah zeigten sie Bereitschaft, die sie lange, aus berechtigter Angst vor einem (erneuten) Bürgerkrieg, nicht hatten.

Doch all das reichte dem zionistischen Aggressor offensichtlich nicht, trotz eines rein formalen Waffenstillstands bombardiert und zerstört er weiter, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Seit Beginn des Angriffskrieges am 2. März wurden bereits mehr als 3.500 Menschen ermordet. Für die Regierung wird es schwer sein, ihre Legitimität aufrecht zu erhalten, wo sie dem Terror komplett passiv zuschaut. Während gleichzeitig die Hisbollah Widerstand gegen den Aggressor leistet, und diesem durch Übernahme der in der Ukraine erprobten Drohnenkriegsführung immer wieder schmerzhafte Stiche versetzt.

Doch auch wenn die Hisbollah – im Gegensatz zur Regierung – zumindest militärischen Widerstand leistet, handelt es sich bei ihr genausowenig eine vertrauenswürdige oder gar fortschrittliche Kraft wie bei der Regierung. Was es stattdessen braucht, ist eine sozialistische Regierung der libanesischen Arbeiter:innen und Massen, unabhängig davon, ob sie schiitisch, sunnitisch, christlich oder einer anderen Religion zugehörig sind. Nur eine solche, und mit ihr verbunden libanesische Arbeiter:innen und Bäuerinnenmilizen, könnten den Libanon angemessen und im Interesse seiner gesamten Bevölkerung verteidigen!

Solidarität mit dem Libanesischen Volk – Kampf den Mittäter:innen im eignen Land!

Für uns gilt es, ohne Wenn und Aber an der Seite des libanesischen Volkes zu stehen! In unseren Heimatländern gegen diejenigen zu kämpfen, die die Schlächter:innen von Libanon (und Palästina) unterstützen. Insbesondere in Deutschland, wo die Regierung ihre Zusammenarbeit mit der IOF weiter intensiviert, wo die israelische Waffenfirma Elbit Systems nun plant Joint Ventures und evtl. sogar eine weitere eigene Fabrik im mitteldeutschen Sangershausen zu errichten. Hier gilt es, gegen die deutsche Mittäter:innenschaft zu kämpfen, Waffenproduktion- und lieferungen zu blockieren und jede Zusammenarbeit zu verhindern!

So auch in den Universitäten, die aktiv mit zionistischen Universitäten an Technologien forschen, die für den zionistischen Terror gegen Palästina und den Libanon eingesetzt werden. Die Vollversammlungen an den Universitäten in Leipzig und Wien, die mit großer Mehrheit für einen Akademischen Boykott stimmten, sind ein positives Beispiel, allerdings muss dieser Erfolg jetzt praktisch gegen die Staatsräson-treue Unileitung erzwungen werden! Und es muss insbesondere in den Gewerkschaften Dampf gemacht werden, Maßnahmen zu ergreifen, die Untersützung des zionistischen Mordens durch die BRD und Österreich zu verhindern! Eine besondere Rolle spielen dabei logistische Knotenpunkte wie der Flughafen Halle-Leipzig oder der Hamburger Hafen. Damit dort in Zukunft Waffenlieferungen in Richtung Israel nicht mehr durchkommen, müssen wir Widerstand dagegen organisieren, wie es in vielen italienischen und anderen Mittelmeer Häfen bereits gelungen ist!

Einleitung

Das Interview wurde von Yorick F. für die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION geführt, die zusammen mit den Sektionen der ehemaligen Liga für die Fünfte Internationale Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) ist und Gruppen in Deutschland und Österreich hat.

Interviewt wurde Jordan Humphreys, Mitglied der australischen Organisation Socialist Alternative, die Beobachter:in der ISL und die größte revolutionär-marxistische Organisation Australiens ist. Jordan ist Editor ihres Theoriejournals „Marxist Left Review“ und Autor des Buches „Indigenous Liberation & Socialism“.

In vielen Ländern gibt es momentan Debatten, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, angeblich um sie zu schützen. Eine Maßnahme, die in Australien im Dezember 2025 bereits eingeführt wurde und ein Bezugspunkt der Debatte ist. Wir haben mit Jordan über die politische Situation in Australien und die Bedeutung dieses Angriffs auf die demokratischen Rechte von Jugendlichen gesprochen.

Interview

Yorick: Hallo Jordan, könntest du uns etwas über die allgemeine politische Lage in Australien erzählen?

Jordan: Die australische Politik befindet sich in einem massiven Wandel und stellt uns vor eine veränderte Situation. In den letzten Jahrzehnten gab es zwar wichtige Entwicklungen und politische Wendepunkte, aber die australische Politik war relativ stabil.

Die globale Finanzkrise von 2008 hat uns nicht so hart getroffen; wir haben nicht, wie andere Länder, dieselbe radikale Polarisierung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken erlebt, ebenso wenig den Zusammenbruch der bürgerlichen Mitte. Das ändert sich momentan deutlich. In den letzten sechs Monaten erlebt One Nation in den Umfragen einen regelrechten Aufschwung, eine jahrzehntealte rechtsextreme nationalistische Partei, die bisher kaum Popularität erlangen konnte. Ein Aufschwung auf Kosten der liberalen Partei und der traditionellen konservativen Partei Australiens, die dadurch in eine ernsthafte Krise gestürzt wurde, ebenso wie eine andere Partei namens The Nationals, die so etwas wie eine ländlich geprägte konservative Partei ist.

Tatsächlich hat der ehemalige Parteivorsitzende die Partei verlassen und ist One Nation beigetreten. Es gibt Gerüchte, dass weitere Austritte bevorstehen. Das hat die australische Politik also wirklich aufgemischt, denn One Nation ist, wie viele rechtsextreme Parteien weltweit, sehr rassistisch und in jeder erdenklichen Frage extrem rechts, sei es in Bezug auf Geschlecht und Sexualität, Arbeiter:innenrechte und so weiter. Es gibt noch eine Reihe weiterer wichtiger aktueller Themen.

Labour regiert nun seit 2022 und verfolgt ein gemäßigtes politisches Programm, mit welchem sie nichts für die von ihnen unterdrückten Arbeiter:innen getan haben. Sie haben sich selbst ein wenig progressiven Glanz verliehen, der nicht durch ihre Politik eingelöst wurde. Sie haben den Kapitalist:innen gute Dienste geleistet, ihre Unterstützung ist über die Zeit ein wenig geschwunden. Jedoch sind sie in keine vollumfängliche Krise geraten, wie beispielsweise die britische Labourpartei als ihr Pendant. Es ist also eine sehr interessante Situation, in der der Rechtsextremismus erstarkt und die konservative Partei eine echte Transformation erlebt. Während das Zentrum der Partei durchzuhalten versucht, zeichnet sich eine Spaltung in ihrem rechten Flügel ab – was sich in den Wahlumfragen abzeichnet und die konservative Welt in Aufruhr bringen kann. Zugleich ist die Entwicklung eine langfristige Gefahr, in der die extreme Rechte zu einer populären Kraft werden könnte.

Auch für die politische Linke ist die Situation widersprüchlich. Mit der Palästina-Solidaritätsbewegung haben wir die größte soziale Massenbewegung in Australien seit Jahrzehnten erlebt. 300.000 Menschen marschierten über die Harbour Bridge in Sydney – der größte Protest in der Geschichte Australiens. Es gab Schulstreiks und Schulbesetzungen sowie eine ganze Reihe verschiedener Demonstrationen, doch im weiteren Sinne hat es keine echte Wiederbelebung oder Erneuerung der Linken gegeben.

Wie gesagt, es gibt also die sehr konservative Labourpartei – wobei ihr linker Flügel stärker vertreten ist – und die Grünen, die links von den deutschen Grünen stehen, wenn auch nicht dramatisch, und die sich sehr darauf konzentrieren, künftig eine Koalition mit der Labourpartei einzugehen. Das sind einige der wichtigsten Trends.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Auswüchse von Imperialismus und Krieg immer deutlicher geworden sind. Zum Beispiel war Anthony Albanese, der australische Premierminister, anfangs wahrscheinlich der weltweit enthusiastischste Politiker, was Trumps Krieg gegen den Iran anging. Er hat sich stark dafür gemacht, sagte, es sei fantastisch, und setzte sich für das Bündnis mit den USA ein, damit die australische Marine Atom-U-Boote erhält. Das Thema ist bedeutsam, insbesondere weil kürzlich die größte Erhöhung der Militärausgaben in der australischen Geschichte angekündigt wurde, finanziert durch soziale Kürzungen, speziell bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng Fragen der Klassenzugehörigkeit und des Krieges verflochten sind.

Yorick: Kannst du vielleicht etwas zur Situation von Jugendlichen in Australien sagen und dazu, welche Rolle sie in politischen Bewegungen gespielt haben und wie ihre Situation aussieht?

Jordan: Gerne. Es gibt eine lange Geschichte des Jugendaktivismus in Australien, ob von Schüler:innen, Student:innen oder jungen Arbeiter:innen. Wie in vielen anderen Ländern auch waren die 60er und 70er Jahre diesbezüglich eine besondere Zeit. Seitdem gab es ebenfalls einige bedeutende Bewegungen. Unter den Schüler:innen hatte der Protest gegen Pauline Hansons One Nation damals große Bedeutung, als die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren zum ersten Mal so richtig ins Rampenlicht rückte.

Die Schüler:innen waren wahrscheinlich der militanteste Teil der Bewegung, mehr als die Student:innen – vor allem bei der Mobilisierung für militante Demonstrationen. Während des Irakkriegs und später bei der Klimastreik-Bewegung in den Jahren 2018 und 2019 spielten sie in dieser Hinsicht eine große Rolle.

In jüngster Zeit ist Palästina jedoch zum eigentlichen Prüfstein für junge Menschen auf der ganzen Welt geworden. Auch hier haben Schüler:innen und Studierende eine wichtige Rolle gespielt. In verschiedenen Großstädten gab es zahlreiche Schulstreiks für Palästina.

Landesweit fanden an den Universitäten Abstimmungen statt, bei denen entschieden wurde, ob die Student:innen Palästina unterstützen, und zur Frage des Abbruchs der Verbindung ihrer Hochschulen zu israelischen Universitäten und Rüstungsunternehmen. Die Versammlungen und Abstimmungen waren ein durchschlagender Erfolg. Rund 95 % der Studierenden haben auf den Versammlungen für unsere Vorschläge gestimmt. Auf den Versammlungen waren mehr Student:innen als bei jeder anderen seit fast 40 Jahren.

Es zeigt die wichtige Rolle der Studierenden und ist eine interessante Situation. Sie zeigt: Die australische extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, was definitiv einen Rechtsruck bedeutet. Aber unter jungen Leuten gibt es viele, die sich dagegen wehren. In diesem Sinn ist die Lage sehr polarisiert. Die Menschen sind zunehmend desillusioniert von der Labour-Regierung und lassen sich stark von internationalen Entwicklungen beeinflussen, insbesondere von denen in den Vereinigten Staaten. Auch der Kampf gegen die ICE und Trump ist prägend.

Yorick: Seit Dezember 2025 ist es in Australien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten, Social-Media-Accounts auf Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube und einigen weiteren zu haben. Die australische Regierung erklärt, das Hauptziel sei der Schutz dieser, doch gleichzeitig trat das Verbot genau ein Jahr nach der Erklärung des Five-Eyes-Netzwerks in Kraft – jener Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens, die das Zurückdrängen der Radikalisierung junger Menschen als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnet hatte. Was sind deiner Meinung nach die Hauptziele hinter dem Social-Media-Verbot Australiens?

Jordan: Gute Frage. Als Erstes ist zu sagen, dass das Social-Media-Verbot offensichtlich eine sehr konservative, gewissermaßen technokratische und elitäre Maßnahme ist, eingeführt durch die Labour-Regierung. Eine Maßnahme, die nicht im Widerspruch zur Labour-Regierung steht. So gehen sie bei vielen Themen vor. Es ist wirklich ein Markenzeichen der Politik der Mitte weltweit, aber besonders der Labourpartei in Australien, wo man auf elitäre, technokratische Lösungen für soziale Probleme setzt. Ich denke, es gibt eine Reihe von Gründen, warum sie das getan haben. Zum Teil sind sie politischer Natur, wie zum Beispiel das Social-Media-Verbot, für das sich die Murdoch-Medien in Australien starkgemacht haben. Angefangen hat es damit, dass der Daily Telegraph und The Australian eine Art Hysterie geschürt haben. Es ist eine beliebte Maßnahme, denn viele Menschen unterstützen das Social-Media-Verbot hierzulande, insbesondere Eltern kleiner Kinder. Deshalb dachte die Labourpartei scheinbar, dass es eine gute Sache sei, auf die sie sich stürzen sollte, um ihrer Popularität zu helfen und sich eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ebenfalls dachten sie irgendwie, damit die Murdock-Medien auf ihre Seite ziehen zu können, mit denen sie manchmal im Clinch liegen. Sie wollten eine bessere Berichterstattung in der rechten Presse erhalten. Das hängt offensichtlich auch mit breiteren Trends zusammen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und ganz grundlegende bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Das ist ein Thema, das seit Langem brodelt, insbesondere in der neoliberalen Ära, aber die Palästina-Frage hat sie in den Fokus gerückt, die ernsthafte, aktive und engagierte Demonstrationen gegen Militarismus und Staatsmacht darstellen kann. So gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Verbote von Slogans, insbesondere von „Globalize the Intifada“ und „From the River to the Sea“, was in einem Bundesstaat in Australien verboten wurde. Es gab Versuche, unsere Demonstrationen und Proteste zu unterbinden, wobei insbesondere Gymnasien ins Visier genommen wurden. Es gab einige Kampagnen in den Medien und von Parteien, die versuchten zu behaupten: „Oh, das sind kommunistische Kräfte von außen, die Schulkinder manipulieren, um sie zum Streik zu zwingen.“ Selbigen Vorwurf werfen sie den Protesten in Solidarität mit Palästina vor.

Yorick: In Folge der Entwicklung planen viele Länder, wie zum Beispiel Indonesien, Spanien, Frankreich oder Griechenland, ebenfalls aktiv ein ähnliches Verbot. Auch Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, oder Keir Starmer in Großbritannien nutzen Australien als positives Beispiel für weitere angebliche digitale Sicherheitsmaßnahmen. Wie blickst du auf das Verbot in Australien? Ist es ein Präzedenzfall für weitere Verbote und Angriffe auf die Rechte der Jugend – auch global?

Jordan: Ja, es ist ein wirklich wichtiges Thema. Seit dieses Verbot in Kraft getreten ist, habe ich mehr Nachrichten aus dem Ausland zu diesem Thema erhalten als zu allem anderen, was in Australien passiert ist – was bereits viel aussagt. Viele Medien haben das Thema wirklich hochgespielt. „Eine erstaunlich fortschrittliche Maßnahme, die die Labour-Regierung ergriffen hat, um den Übeln der sozialen Medien wirklich den Kampf anzusagen.“ Ich finde das wirklich problematisch. Auf einer Ebene wäre es vielleicht besser gewesen, wenn eine offen rechte Regierung das eingeführt hätte, weil das vielleicht besser aufgedeckt hätte, worum es da geht. Aber weil eine sogenannte demokratische Regierung das verfolgt, kann es ihr einen großen Schaden zufügen, den sie auch verdient. Natürlich ließe sich mehr über das Verbot und die politische Antwort darauf reden. Aber es ist definitiv ein negativer Meilenstein in der internationalen Entwicklung und nichts, was andere Länder haben sollten – Revolutionär:innen müssen sich dagegenstellen.

Yorick: Kannst du uns auch ein wenig davon berichten, wie die Reaktionen waren – etwa bei der Jugend und in Australien insgesamt, vor allem aber in der Linken? Wie habt ihr als Socialist Alternative auf das Verbot reagiert? Und welche politischen Forderungen und welche Praxis habt ihr gegen das Verbot?

Jordan: Nun, was die Reaktionen angeht, gibt es natürlich verschiedene in den unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft. Unter jungen Leuten gab es massiven Widerstand. Die Medien und die Regierung haben zwar ein paar Schüler:innen gefunden, die sich bereit erklärten, öffentlich zu sagen, wie sehr sie das Medienverbot begrüßen und dass es für die Schule wirklich wichtig sei. Aber das war nur eine winzige Minderheit. Und ich weiß, dass viele von ihnen das Verbot auf verschiedene Weise umgangen haben. Das ist Ausdruck des Widerstands. Leider werden junge Menschen überall unterdrückt und politisch ausgegrenzt aus den Mainstream-Diskussionen. Und so war es auffällig, wie wenig junge Menschen dazu befragt wurden oder zu Wort kamen. Weil sie nicht wählen dürfen, muss sich die Regierung zumindest für ein paar Jahre keine Sorgen um sie als Wähler:innen machen und kann sie gewissermaßen ignorieren.

Was die Linke in Australien angeht, muss man wohl sagen: Wenn wir von der breiten progressiven Linken sprechen, zu der auch Linksliberale gehören, gab es leider viel Unterstützung für das Verbot. Und ein Teil davon hängt mit der Art von Nachsicht zusammen, die gegenüber der Labourpartei an den Tag gelegt wird. Was auch die Labourpartei tut, die Leute finden einen Grund, sie trotzdem zu unterstützen. Aber es hängt auch mit einer allgemeinen Denkweise zusammen. Viele haben eine paternalistische Haltung gegenüber jungen Menschen akzeptiert, so wie sich auf eine Art „Nanny-State“-Ideologie bezogen wird, nach dem Motto: „Ach, das löst sich schon von selbst.“ Der Inbegriff davon ist die endlose Argumentation, wie: „Ach, weißt du, junge Menschen unter 16 haben noch nicht voll entwickelte Gehirne und können die komplexen Botschaften, die ihnen in den sozialen Medien gesendet werden, nicht verstehen – im Gegensatz zu all den Erwachsenen dieser Welt, die sicher noch nie von sozialen Medien manipuliert wurden und über perfekte Wahrheits- und Lügendetektoren verfügen.“ Und es gab auch ein Element moralischer Hysterie, das sich aufgebaut hat. Es gibt viele Probleme mit den sozialen Medien und die extreme Rechte nutzt sie, um ihre Ideen zu verbreiten. Auch Social-Media-Konzerne sind offensichtlich kapitalistische Monstrositäten. Aber das wurde derart hochgespielt, so, als wäre es das größte Verbrechen der Weltgeschichte und es müsste sofort dagegen gehandelt werden. Und jede/r, der/die gegen ein Social-Media-Verbot ist, überlässt damit angeblich Kinder dem Schrecken der Internetwelt. Mit solchen Argumenten werden Leute moralisch erpresst, um das Verbot zu unterstützen Das hat den Widerstand dagegen eindeutig geschwächt. Es hängt auch mit anderen Aspekten der progressiven Linken zusammen, wie der Besessenheit von sogenannten „Safe Spaces“ und der Vorstellung, dass die Hauptaufgabe der Linken in der Gesellschaft darin besteht, alle davor zu schützen, mit Ideen in Berührung zu kommen, die ihnen womöglich nicht gefallen. Das ist eine bürgerlich-liberale Weltsicht.

Was die subjektiv-revolutionäre Linke angeht, so hat sie das Verbot überwiegend abgelehnt. Aber aufgrund der allgemeinen Situation war sie nicht in der Lage, viel dagegen zu unternehmen. Wir haben mit Einzelpersonen darüber gesprochen, darüber geschrieben und in unseren Zeitungen berichtet. Zu der Zeit hatten wir zwar nicht so viele Mitglieder an den High Schools, aber es war uns wichtig, eine klare Position zu beziehen und zu versuchen, gegen die vorherrschende Erzählung anzukämpfen.

Yorick: Was sind deiner Meinung nach die notwendigen politischen Maßnahmen, um gegen das Verbot in Australien zu kämpfen, aber auch in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Spanien, wo ein solches Verbot noch nicht in Kraft ist, aber von bürgerlichen Politiker:innen geplant wird? Was sind deiner Meinung nach die Aufgaben der revolutionären Linken?

Jordan: Ein paar wichtige Punkte drehen sich darum, die Jugend zu stärken und ihre demokratischen Rechte zu fördern – ein bedeutsames Thema, das schon lange nicht mehr im Vordergrund steht. Wir denken nicht nur an die Palästina-Bewegung, sondern an viele soziale Bewegungen weltweit, in denen Schüler:innen und junge Menschen eine große Rolle spielen. In denen sie immer wieder bewiesen haben, eigenständige politische Akteur:innen zu sein. dass sie Vorstellungen über die Welt, aber auch Gedanken und Bestrebungen haben und von den politischen Parteien, dem Establishment oder den Regierungen und der Gesetzgebung nicht einfach wie Idiot:innen behandelt werden sollten. Und es hängt auch mit der Idee zusammen, dass wir tatsächlich Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Wir sollten nicht hoffen, dass der Staat Ordnung und Sicherheit schafft und der Linken weiterhilft – selbst wenn dies angeblich gegen die extreme Rechte oder andere ruchlose Kräfte gerichtet ist, die der Linken nur schaden. Es geht also darum, einen Konsens über zentrale politische Standpunkte sowohl unter der Jugend als auch in der Linken zu schaffen, um den falschen Ideen entgegenzuwirken. Ganz praktisch geht es, abgesehen vom Kampf gegen das Verbot selbst, darum, alle Akte der Rebellion und des Aktivismus unter jungen Menschen zu unterstützen, diese als einen wichtigen Baustein für die Zukunft zu betrachten, sowohl für soziale Bewegungen als auch gegen das Social-Media-Verbot. Je mehr Studierende sich politisch engagieren, desto größer wird der gesellschaftliche Block, der gegen die Social-Media-Verbote in anderen Ländern vorgehen kann. Und so ist es meiner Meinung nach entscheidend, die Rebellion der jungen Menschen mit einem klaren Verständnis der Bedeutung dieser Angriffe auch seitens nicht mehr ganz so junger Menschen zu verbinden, um einen politischen Block aufzubauen, der die globalen Verbotsvorhaben verhindert.

Yorick: Ja, da stimme ich dir zu. Einige sogenannte Linke, eher Liberale in Deutschland, reagieren auch positiv auf die Idee eines Verbots für Jugendliche, aber mit einem anderen Argument. Nämlich dass soziale Medien und die Art der Agitation darin eine große Rolle für die Verbreitung rechter Ideen unter Jugendlichen in Deutschland spielen. Ich denke, wir hören das beispielsweise auch aus den USA. Aber wie sollte die Antwort von Revolutionär:innen darauf aussehen und was ist eine revolutionäre Politik bezüglich sozialer Medien, die auch oft eine negative Rolle spielen, wie durch die Darstellung sexistischer Vorstellungen vom Körperbild, und die einen negativen Einfluss auf die psychische Gesundheit vieler junger Menschen haben?

Jordan: Nun, die revolutionäre Linke hat meiner Meinung nach nichts davon, die Social-Media-Industrie oder deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verteidigen, sei es nun die Verbreitung rechtsextremer oder nazistischer Ideen auf der ganzen Welt oder eine ganze Reihe anderer Probleme, wie Mobbing oder die Förderung von Sexismus. Aber ich denke, dieses Verbot ist in vielerlei Hinsicht keine Lösung. Es ist sehr auffällig, dass die Labourpartei zwar für ein Verbot geworben hat, aber nichts tut, um diesen Ideen und Kräften tatsächlich entgegenzutreten. Die Realität ist, dass Social Media ein Spiegelbild der schrecklichen Gesellschaft ist, in der wir leben. Wenn man gegen die extreme Rechte vorgehen will, kann man nicht einfach ignorieren, was in der Welt vor sich geht. Und so tun, als gäbe es keinen Aufstieg der extremen Rechten, als gäbe es keine Verbreitung dieser Ideen außerhalb der sozialen Medien. Man muss sich ihnen tatsächlich stellen und sie bekämpfen, durch politischen Aktivismus und letztendlich durch die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Ich halte es für fehlgeleitet und ein sehr paternalistisches Verständnis von „jung“. Denn viele Probleme, mit denen junge Menschen und soziale Medien zu kämpfen haben, sind zwar real, aber sie betreffen eigentlich alle. Menschen allen Alters wurden leider von der extremen Rechten in den sozialen Medien radikalisiert. Warum sollte das also nur für Menschen unter 16 gelten? Das basiert auf der Vorstellung, dass sie sich in einer schwierigen Phase befinden oder mit dem Verständnis der Welt zu kämpfen haben, während wir stattdessen versuchen sollten, die Menschen aufzuklären, warum Rassismus und die extreme Rechte falsch sind, warum sie diese Ideen ablehnen und ein ganz anderes Weltverständnis annehmen sollten. Und schließlich glaube ich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass das Verbot tatsächlich funktioniert, dass es Jugendliche tatsächlich davon abhalten wird, mit solchen Ideen in Kontakt zu kommen. Sie sind in der Gesellschaft breit verankert. Die Vorstellung, dass Donald Trump Präsident von Amerika ist und jeden Abend im Fernsehen rechtsextreme Parolen von sich gibt – das kann man nicht vermeiden, nur weil man nicht auf TikTok oder so ist. Ein solch bürgerliches Verbot ist der völlig falsche Weg, um mit diesen Problemen umzugehen.

Von Rosa Azari, Mai 2025, 17 Minuten Lesezeit

Als wäre die Situation für die iranischen Menschen und ihren Widerstand nicht schon schwierig genug, fingen die USA und Israel am 28. Februar 2026 den Iran an zu bomben. Diesen Angriff verurteilen wir zutiefst! Der Krieg gegen den Iran ist kein isoliertes Event, sondern findet parallel zu dem weiterhin fortdauernden Genozid in Gaza statt, sowie der gewaltvollen Vertreibung der Palästinenser*innen im Westjordanland durch israelische Besatzung und die „neu“ beschlossene legale Todesstrafe, welche nur für Palästinenser*innen gilt. Zudem wird der Libanon mit Bomben attackiert, tötet tausende Libanes*innen und Millionen von ihnen müssen zwangsumsiedeln.

Der US-amerikanische Imperialismus und Zionismus muss gestoppt werden und eine Niederlage erfahren. Bedeutet das aber auch eine Solidarisierung mit der Regierung im Iran? Während wir uns für das Selbstverteidigungsrecht des Irans aussprechen, verurteilen wir das Regime und solidarisieren uns mit den Menschen dieses Landes und nicht der Islamischen Republik (IR), einer klerikalen Diktatur. Das ist kein Widerspruch und soll in diesem Artikel näher erläutert werden. Wir wollen dafür aufgreifen, warum Teile der Anti-Kriegs-Bewegung sich mit dem Regime solidarisieren und woher diese Analyse kommt. Bevor wir aber den Diskurs über den Krieg aufmachen, geben wir einen kurzen Abriss in die iranischen Protestbewegungen selbst.

Proteste im Iran

Am 28. Dezember 2025 entstand im Iran eine neue Protestwelle, in der die Arbeiter*innenklasse, und das Kleinbürger*innentum massenhaft auf die Straßen gingen. Grund dafür war der immense Wertverlust des Rial und anhaltende prekäre Lebenssituation, der die iranische Bevölkerung ausgesetzt ist. Ein Großteil der Iraner*innen hat seit Jahrzehnten Schwierigkeiten ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente zu finanzieren. Wir können daher alle paar Jahre beobachten, wie die Menschen im ganzen Land gegen die wirtschaftlichen aber auch politischen Umstände protestieren. Aus der jüngeren Vergangenheit sind die Aufstände 2019 zu erwähnen, die nach der Erhöhung des Benzinpreises aber auch wegen der intransparenten politischen Prozesse hinter der Preiserhöhung entfacht sind. 2020 gingen tausende auf die Straße, um den Hitzetod eines Arbeiters zu beklagen und gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Anfang 2022 kam es zu erneuten Arbeiter*innenaufständen aufgrund der steigenden Massenverarmung und dem Streichen von Subventionen auf Lebensmitteltransporte. Die Demonstrationen wurden im Herbst desselben Jahres wiederaufgegriffen im Namen des kurdischen Protestslogans „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei der IR verhaftet, misshandelt und getötet wurde. Die Forderungen richteten sich vor allem, gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung, in der Frauen nur halb so viel Recht im iranischen Justizsystem haben und alle einer Hijab-Pflicht unterliegen, sowohl als auch gegen die Todesstrafe und Freilassung der politischen Gefangenen. Im selben Kontext wurde von vielen thematisiert, dass mit der islamischen Staatsreligion alle anderen religiösen Minderheiten, aber auch ethnische Gruppe, die nicht persisch sind, von mehrfacher Repression betroffen sind. Nicht selten müssen sie mit ihrem Leben bezahlen, wenn sie sich nicht an die kulturellen und politischen Staatsverordnungen halten—und das, obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist und die ethnisch persische Gruppe nur ca. die Hälfte des Landes ausmachen.

Die neuen Proteste dieses Jahres knüpften an den Vergangen an und sind die kontinuierliche Weiterführung der Regime-Kritik. Und auch, wenn die blutige Antwort der Regierung auf die Proteste nichts neues ist, so schockierte das Massaker am 8. und 9. Jänner in dem mehrere Zehntausende Menschen von der IR getötet wurden und hinterlässt eine tiefe und unbeschreiblich schmerzhafte Wunde in der iranischen Bevölkerung und ihrer Diaspora.

Antiimperialismus und „Campismus“

Um die unterschiedlichen Auffassungen des antiimperialistischen Kampfes zu verstehen, muss zuerst erst der Imperialismus dargelegt werden. Der Imperialismus als System und höchstes Stadium des Kapitalismus ist eine Analyse, auf die sich die Mehrheit der Linken einigen kann. Nach Lenin bedeutet dies eine zunehmende Konzentration von Kapital und Produktion, die zur Herausbildung von Monopolen führt; die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital; die Dominanz des Kapitalexports gegenüber dem Warenexport; internationale, monopolistische Kapitalistenverbände, die den Weltmarkt unter sich aufteilen; sowie die vollständige territoriale Aufteilung der Welt unter den kapitalistischen Ländern. Es gibt also auf globaler Ebene Gewinner — imperialistische Länder — welche halbkoloniale Länder und Kolonien unter sich aufteilen und für ihre Kapitalinteressen, also dem Bedürfnis nach Reichtum und wirtschaftlichem Wachstum, ausbeuten.

Die verschiedenen ökonomische Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten und den Halbkolonien und Kolonien, bilden bestimmte Lager. Der imperialistische EU-Block pflegt ein Näheverhältnis zu den USA, und ist weitgehend vom US-Kapital abhängig. Die US-imperialistische Unterstützung Israels erlaubt es dem Zionismus einen Apartheidstaat aufrecht zuhalten, einen Genozid an den Palästinenser*innen zu begehen, während die EU diese Verbrechen mittragen und sich offen mit Israel solidarisieren. Dabei liefern beispielsweise Länder wie Deutschland und Italien Waffen an Israel und auch Österreich beteiligt sich aktiv mit der Produktion von Motoren, die in die Waffen gebaut werden. Die Schandtaten des Imperialismus sind enorm und schauen wir in die letzten 3 Jahrzehnte können wir eine traurige Aufzählung der US-Invasionen und Angriffskriege machen, die nur zu Elend in Westasien (dekolonialer Alternativ-Begriff zum „Mittleren-Osten“) führten. Darunter beispielhaft der Krieg und die Besatzung in Afghanistan, welchen die USA im Oktober 2001 illegitim und verlogen begonnen hatte, der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 und die imperialistische Aggression und Invasion in Libyen 2011. Die Argumente hinter diesen imperialistischen Manövern weisen viele Ähnlichkeiten auf, worunter nun auch der Krieg gegen den Iran gerechtfertigt wird. Die USA sprechen davon, diese Völker von ihren Unterdrückern zu befreien, doch wir wissen, dass es nur um die Überhand der Machtstrukturen und Besitz der Rohstoffe geht.

Der pro-IR-Teil der Anti-Kriegsbewegung sehen nun im Iran, aber auch in Russland, China und jenen, die keine strategischen Partner der USA sind, einen Gegenspieler zu dem US-amerikanischen Imperialismus und verkennen dieses Lager, in dem sie ihm einen anti-imperialistischen Charakter zuschreiben. Innerhalb der Debatte wird auch von Vertreter*innen des Campismus gesprochen, auch wenn mit dem Begriff „Campismus“ der Polarisierung sicherlich nicht geholfen ist und wir die Binarität der linken Positionen zum Iran brechen und nicht stärken wollen. Wir kritisieren diese Position, weil Imperialismus ein System ist und nicht alle, die keine imperialistische Macht stellen, wollen dieses System stürzen. Die linken Gruppen, die eine pro-Regime Haltung im Zuge ihres Antiimperialismus-Verständnis verteidigen, vertreten eine falsche Imperialismus-Analyse, wie sich an China und Russland zeigt.

In der neuen imperialen Epoche der Weltaufteilung ist China, wie kein anderes Land, der größte Konkurrent der USA. Vorgeben kommunistisch zu sein, wollen wir nicht viele Zeilen verschwenden, um das zu widerlegen: Steht die Produktion, als auch der Staat unter Arbeiter*innenkontrolle? Nein. Spätestens mit der Entwicklung in den früher 90er Jahren, in der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ausländische Direktinvestitionen forcierte, die vor allem von der chinesischen Bourgeoise getätigt wurden, welche in den halbkolonialen Nachbarstaaten ansässig waren, der Einführung von Sonderwirtschaftszonen und der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), etablierte sich Kapitalismus unter einer Ein-Parteien-Diktatur.

Russland profitiert sicherlich noch von einem nostalgischen Blick auf die Sowjetunion, dem ersten Arbeiter*innenstaat. Dass dieser nach der Machtübernahme der stalinistischen Kräfte ab den 1920er degenerierte und mit der Einführung des Fraktionsverbots zu einem undemokratischen und autoritären Einparteienstaat wurde, der mit Kommunismus und Planwirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle nicht viel zu tun hatte, sei hier nur dahin gestellt. Auch in Russland kam es in den 90er Jahren zu einem Ringen um die Durchsetzung eines eigenständigen russischen Monopolkapitals, sowie dem Machterhalt im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und dem Wiederaufbau einer starken russischen Militärmaschinerie. Im Ukraine-Krieg gipfelt sich praktisch das russische Bestreben zu einer ökonomischen und politischen Großmacht, um sich als weiterer imperialistischer Player in der imperialistischen Krisenperiode der Neuaufteilung der Welt einen Platz zu ergattern.

Für die Leute, die in ihrem Antiimperialismus die Islamische Republik, China oder Russland unterstützen, ist das Lager wichtiger als die Klasse. Der Imperialismus ist für diese der Hauptkonflikt und alle Fragen, werden diesem untergeordnet. Das bedeutet für sie, dass alle Staaten, die sich gegen die USA stellen, zu antiimperialistischen Akteur*innen werden und ihnen uneingeschränkte Solidarität zukommen muss. China beispielsweise dafür in Verantwortung zu ziehen, dass über eine Million (vielleicht auch weitaus mehr) Uigur*innen in Konzentrationslager gesteckt werden wird abgetan, ignoriert oder im schlimmsten Fall verleugnet. Darauf aufmerksam zu machen, dass der Iran vergangenen Jahres über 1600 Menschen hingerichtet hat (und das nur die offiziellen Zahlen) und innerhalb von zwei Tagen im Jänner dieses Jahres bis zu 40 000 Menschen ermordete, würde in deren Perspektive einen falschen Fokus setzen. Zudem werden Debatten entfacht, in denen die Zahlen der Toten infrage gestellt werden. Dabei sind die exakten Nummern nicht wichtig für uns. Klar ist, dass innerhalb von 2 Tagen über Zehntausende Menschen von der iranischen Regierung erschossen wurden und die Bilder dieser Gräueltaten uns immer noch heim suchen. Diesen Gegebenheiten im Rahmen des Antiimperialismus keinen Raum zu geben und die Menschen sogar zu attackieren, welche das Regime verurteilen, ist höchst reaktionär und führt dazu, dass sich mehr der Linken abwenden, als ihr zuwenden. Als Linke tragen wir eine Verantwortung für das Leid aller Unterdrückten empfänglich zu sein und uns gemeinsam für den Kampf gegen die ausbeuterischen Regierungen der Welt zusammenzuschließen — auch im Sinne einer antiimperialistischen Einheitsfront. Nur, wenn wir eine belebte Kritikkultur in unserer Anti-Kriegsbewegung aufrechterhalten, können wir durch Vertrauen gestärkt nach außen treten.

Linke Rhetorik, Antizionismus und Antiimperialismus im Iran: Was steckt dahinter?

Mit dem Gewinn der Konterrevolution 1979 im Iran, kam Ayatollah Khomeini an die Macht und etablierte die Islamische Republik (IR). Khomeini nahm sich einer linker Rhetorik an, kaperte die Arbeiter*innenrevolution für sich, die selbst von den linken organisierten Kräften im Iran durch ihren Opportunismus verraten wurden. Mit der Gründung der IR wurde in hohen Tönen von Antiimperialismus gesprochen und der Vernichtung des Zionismus. Doch was hat die IR wirklich zur Bekämpfung des Imperialismus und einem freiem Palästina beigetragen? Warum argumentieren ein paar Linke, dass man den Sturz des iranischen Regimes nicht fordern dürfe?

Zuallererst wird gesagt, dass der Sieg der USA über den Iran, den US-Imperialismus stärkt — so weit gehen wir auch mit. Im zweiten Schritt lässt sich für sie ableiten, dass eine Kritik an der Islamischen Republik die Bewegung gegen den Krieg schwächt oder sogar spaltet. Es wird auf eine Einheit bestanden, die iranische Regime-Gegner*innen ausschließt und ihnen den Kampf gegen das unterdrückerische Regime als illegitim abspricht. Viele ‚Anti-Krieg & Pro-Regime‘-Leute ordnen die Revolution gegen die IR als eine Oppositionsbewegung, geführt von zionistischen und monarchistischen Kräften, ein. Für sie würde ein Sturz der IR eine starke Schwächung des antiimperialistischen Kampfes bedeuten, weshalb die IR bestehen bleiben muss und nach dem Krieg evtl. reformiert werden könnte.

Der Iran an sich hat nicht viel getan, außer dem weit ausgebautem Propagandaorgan, dass sich lediglich sprachlich dem Antiimperialistischen Kampf verspricht. Eine Anti-USA/-Israel Position ist noch lange kein gelebter Antiimperialismus. Dafür müsste das globale System, das auf kapitalistischer Wirtschaftsproduktion basiert, angegriffen werden, motiviert von einem Bestreben gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Iran verfolgt jedoch selbst imperialistische Träume, von denen er sich erhofft, wenn auch in fernerer Zukunft, nicht nur eine regionale, sondern globale Supermacht stellen zu können. Trotzdem wird der Islamischen Republik oft zugutegehalten den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und den Zionismus anzugreifen, in dem diese mit der Hamas, Hisbollah und irakisch schiitischen Milizen kooperiert, finanziert, in Teilen mit ausbildet und mit Produktionsmitteln ausstattet. Wie wir bedauerlicherweise aber feststellen können, hat der Genozid an den Palästinenser*innen kein Ende gefunden und Israel wurde durch den jahrzehntelangen Israelhass der Islamischen Republik auf keiner Ebene wirklich Schwächung zugefügt. Vielmehr dient die iranische Unterstützung regionaler Widerstandsgruppen einer anti-westlichen Staatsideologie, die die iranische Bevölkerung nach innen einen soll und nach außen hin politisch stärkt.

Es ist schwierig akkurate Zahlen zu dem iranischen Militärbudget zu finden aber anhand der Gegebenheiten können wir festmachen, dass sich der Iran nicht leicht geschlagen gibt und mit Platz 16 zu den Top 20 stärksten Militärmächten international gehört. Trotzdem kann er aber nicht die Stärke aufweisen, um sich gegen Israel und seiner US-amerikanischen Unterstützung tatsächlich zu behaupten. Der IR ist aber auch nie viel daran gelegen, palästinensisches Leben wirklich zu schützen, und wollte immer nur ihre eigenen regionalen Machtinteressen verfolgen.  Die eigene arabische Minderheit im Iran wird nämlich selbst diskriminiert und staatlich unterdrückt.

Mit der Unterstützung der Baath-Partei macht sich der Iran mitschuldig an dem brutalen Krieg des syrischen Regimes gegen die syrische Bevölkerung. Wichtiger war dem Iran der Erhalt eines Bündnisses gegen die USA — koste es was es wolle. Der hoch finanzierte Militärsektor der IR ist aber nicht nur ein Mittel zur Verteidigung, sondern eben auch, um sich innerhalb des Landes ideologisch abzusichern. Der Anti-Westen-Kurs ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste propagandistische Kleber, welcher die Bevölkerung zusammen halten soll, um geeint gegen den großen Feind zu kämpfen. Dabei sind die westlichen Sanktionen gegen den Iran nicht zu unterschätzen und haben die Massen der Gesellschaft in jahrzehntelange wirtschaftliche Not getrieben, während die herrschende Klassen, die Mullahs und Bourgeoisie über Mittel verfügten, sich weiterhin ein gemütliches Leben im Luxus zu gestalten. Aber anstatt, dass die Sanktionen dem Regime Druck gemacht hätten ihre Position abzulegen, konnten sie genutzt werden, um ihre eigene Misswirtschaft zu verdecken und alles Leid dem Westen zuzuschreiben, ohne je Verantwortungen übernehmen zu müssen. Die Sanktionen haben die IR ideologisch so stark gemacht, wie es dem Regime alleine nicht gelungen wäre.

Im Fall vom Iran wird von „campistischer“ Seite hervorgehoben, dass die IR nicht dieselben Machtmittel, wie die USA verfügt und sich damit aus einer anderen Postion, einer „antiimperialistischen“, in der Weltpolitik bewegt. Der Iran stellt keine internationalen Monopole, aus denen er Extraprofite erzielen kann, weshalb er gezwungen wäre, nach innen autoritär zu regieren und jeden Widerstand gegen die IR auszulöschen, um sich gegen die imperialistische Bedrohung von außen verteidigen zu können. Dabei würde er eben auch nicht zu jenen Ländern gehören, die andere ausplündert und Völkern den Krieg erklärt, sondern mit der „Achse des Widerstand“ für moralisch höhere Ziele kämpfen. Unter ihnen gibt es sogar jene, die „Hardliner“ der IR unterstützen, dem radikalen und erzkonservativem Flügel der Islamischen Republik, da diese effektiver für ein souveränes Iran stehen würden.

Wir lehnen diese Analyse ab und verurteilen die Verharmlosung der arbeiter*innenfeindlichen, rassistischen, Frauen- und Queerfeindlichen Politik der Iranischen Republik. Auch, wenn es der IR in ihrem begrenzten internationalen Handlungsspielraum nicht möglich ist, imperialistisch stärker auszuweiten, so zeigt sie innenpolitisch ihr wahres Gesicht. Sie setzt auf Rassismus und persische Vorherrschaft, um Minderheiten wie die afghanische Bevölkerungsgruppe als billige Arbeitskraft auszubeuten, während sie ihnen keine Rechte im Staat gewähren und wie Bürger*innen letzter Klasse behandeln. Belutsch*innen und andere Minderheiten sind von Verfolgung und Repression betroffen während der größte Anteil an politischer Gefangenen Kurd*innen sind. Der Mythos von manchen Stalinist*innen, die IR wäre trotz allem fortschrittlicher als die Monarchie vor 1979 ist bei den Rekordzahlen an Hinrichtungen und Verboten jeglicher linker politischer Praxis ein Hohn. Die Bevölkerung hat zudem kaum demokratische Mitsprache an den Staatspositionen und die „Gewaltenteilung“ ist praktisch nicht existent, nachdem die Staatsorgane dem Obersten Religionsführer untergeordnet sind. Auch an der Kapitalverteilung des Iran gibt es nichts Fortschrittliches zu vermerken. Während Arbeiter*innen sich kaum das Essen leisten können, das Kleinbürger*innentum immer mehr verproletarisiert, hat die iranische Bourgeoisie einen Schwarzmarkt für ihren eigenen Nutzen geschaffen, um selbst den Sanktionen zu entkommen.

Analyse

Die „campistischen“ Theorien lassen sich in drei Punkte zusammenfassen: 1) Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist nicht zwischen den Arbeiter*innen und den Bossen, sondern zwischen den Imperialisten und den global Unterdrückten. 2) Die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Ländern profitiert von der Ausbeutung der Arbeitenden in den Halbkolonien und Kolonien und hat daher ein objektives Interesse dieses Verhältnis aufrechtzuerhalten 3) Das revolutionäre Subjekt lieg daher in den Halbkolonien und Kolonien.

Die Vereinigten Staaten als dominierende Macht im Imperialismus, führt in manchen linken Gruppen zur falschen Annahme, sie sei die einzige imperialistische Macht. Konkreter geht es hier um die marxistisch-leninistisch-maoistische Schule, die den Hauptwiderspruch im Imperialismus sieht und mit dieser Argumentation nicht selten die Arbeiter*innenklasse in autoritären Staaten aufgibt, wenn die Regierenden sich gegen die USA stellen. Dazu kommt die Tradition der Etappentheorie, in der Staaten sich erst von imperialistischen Großmächten unabhängig machen und einen starken Gegenpol bilden müssen, damit erst dann Klassenbewusstsein eine Rolle spielen kann, um in den nächsten Schritten Richtung Sozialismus zu gehen. Auch, wenn wir hier nur vereinfacht wieder geben können, worum es geht, ist die Konsequenz klar und nicht verkürzt: Die Etappentheorie driftet im Opportunismus und Reformismus ab und verliert seine „kommunistische“ Orientierung durch die Kooperation und Unterstützung bürgerlicher und reaktionärer Staaten. Außerdem verweigern wir die Annahme, dass das Proletariat in den imperialistischen Ländern per Definition reaktionär ist. Dafür ist die objektive Lage des Proletariats auch in Ländern, wie der USA nicht rosig genug, dass dieses auf allzeit dem Imperialismus verschworen ist. Gerade mit dem globalen Rechtsruck und dem Abbau des Sozialstaats international, wird die Lage für Arbeiter*innen immer härter. Als Revolutionär*innen ist es unsere Aufgabe den Hauptfeind in unserem eigenen Land zu besiegen, und das gilt in den imperialistischen Zentren kein Stück weniger. Durch die Schwächung der imperialistischen Bourgeoise können wir unseren Geschwistern weltweit die effektivste Solidarität erweisen. Es braucht den Schulterschluss der Arbeiter*innenklasse weltweit, um die kapitalistische Ordnung zu zerschlagen.

Perspektive für einen solidarischen antiimperialistischen Kampf

Auch, wenn heute die meisten ehemaligen Kolonien politisch unabhängig sind, ist die ökonomische Abhängigkeit geblieben. Das imperialistische Ausbeutungsverhältnis muss definitiv vernichtet werden und mit dem Klassenkampf einhergehen. Als Linke muss uns bewusst sein, dass der Kampf gegen den US-Imperialismus nur möglich ist, durch die gleichzeitige Zerstörung des chinesischen Wirtschaftssystems, da sie beide den Status Quo der kapitalistischen Weltordnung aufrechterhalten. Der Klassenkampf spielt dabei nie eine untergeordnete Rolle, sondern ist das tragende Element der sozialistischen Perspektive. Nur die Arbeiter*innenklasse kann mit der Übernahme der Produktionsmittel für tatsächliche Veränderung sorgen. Wir verraten daher nicht die iranischen Massen, indem wir die Islamische Republik bei ihrer Knechtschaft der eigenen Bevölkerung unterstützen. Wir solidarisieren uns mit den Iraner*innen in ihrer Forderung nach dem Tod der Diktatur. Nur gemeinsam mit der internationalen Arbeiter*innenklasse können wir den Kampf gegen den Imperialismus gewinnen. Die Fehler von 1979 im Iran dürfen nicht wiederholt werden, in dem den Arbeiter*innen nicht nur jegliches vorhandenes Klassenbewusstsein abgesprochen wird, sondern sie auch daran gehindert werden, sich eines zu bilden! Der Iran hat eine lange Streiktradition und Erfahrung im Aufbau von Räten, und diese Strukturen gilt es, als Linke zu unterstützen. Natürlich können wir nicht davon ausgehen, dass revolutionäres Bewusstsein einfach spontan entsteht, aber gerade deswegen muss immer wieder laut gemacht werden, dass unter der IR die organisierten Arbeiter*innen in den illegalen Untergrund gezwungen und mit tödlicher Repression konfrontiert sind. Erst mit dem Sturz der IR gibt es die Möglichkeit für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei. Dafür muss das iranische Militär die Seiten wechseln und den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf mit ihren eigenen Leuten führen. Außerdem braucht es die Bewaffnung der Bevölkerung, um sich sowohl gegen die IR, als auch gegen imperialistische Kräfte zu verteidigen. Das Selbstbestimmungsrecht gilt nämlich den unterdrückten Menschen eines Staates und nicht der reaktionären herrschenden Klasse. Wer den Sturz der IR mit einem pro-westlichen und monarchistischen Regime-change gleichsetzt, verhält sich klassenverräterisch und verkennt, wo der wahre antiimperialistische Widerstand liegt. Wir stehen in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern dieser Erde und verurteilen die Anschuldigungen von Separatismus und Terrorismus, denen unsere kurdischen Genoss*innen in ihrem Befreiungskampf ausgeliefert sind zutiefst!

Als Kommunist*innen sind nicht wir nicht neutral in diesem Krieg und verstehen, dass der Sieg der USA und Israels international den Rechtsruck hochgradig weiterführt und für eine immense Verschlechterung des internationalen Proletariats sorgt, während Länder in Westasien dafür in Schutt und Asche gelegt werden. Wir sagen daher: Stopp zum Krieg! USA und Israel raus aus Westasien! Für ein befreites Palästina und dem Ende der Aggression im Libanon! Für die Selbstbestimmung der Iraner*innen! Für die kostenlose medizinische Versorgung, Lebensmittel, Schlafplätze, freies Internet und sichere Bunker! Für eine sozialistische Föderation in Westasien und dem Sieg der internationalen Arbeiter*innenklasse gegen den Imperialismus!

Von Aventina Holzer und Yorick F., April 2026, 24 Minuten Lesezeit

Auch wenn es im Moment eine offizielle „Waffenruhe“ sowohl zwischen den USA, Israel und dem Iran als auch Israel und dem Libanon gibt – die Israel wie gewohnt nach eigenem Belieben auslegt – ist ein Ende der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Westasien noch nicht in Sicht. Seit dem 28. Februar dieses Jahres herrscht Krieg gegen den Iran und weitere Länder der Region, allen voran den Libanon.

In den Monaten vor dem Angriff zeichneten westliche Medien das Bild einer iranischen Diaspora, die so eine Intervention begrüßen und sich, Bilder von Reza Pahlavi hochhaltend, einen Luftangriff wünschen würde. Mal abgesehen davon, dass dieses Bild nur eine sehr spezifische politische Ausrichtung zeigte und abweichende Meinungen innerhalb der Diaspora ausgespart wurden, diente es in erster Linie als Vorwand, um die jetzigen Angriffe auf den Iran zu rechtfertigen. Trotzdem hält sich beharrlich die Frage: Wie kann man gegen das Regime der Islamischen Republik UND gegen jede US-amerikanische und israelische Intervention sein? Wenn ihr die Islamische Republik ablehnt, warum seid ihr dann nicht für den Krieg?

Ebenso hält sich der Irrglaube: Wer gegen den Krieg ist, muss die Islamische Republik gutheißen. Auf diese Argumentation gehen wir in einem anderen Artikel ein.

Warum sind wir also gegen diesen Krieg und welche Alternative würden wir vorschlagen? Bevor wir über die Implikationen von und Forderungen zu dieser Frage sprechen, müssen wir die Realität des Krieges benennen.

Dieser Krieg forderte bisher allein im Iran mindestens 1.700 zivile Opfer. Wenn wir die Getöteten im Libanon dazunehmen, sind wir bei über 4.000 und Millionen Vertriebenen. Wer das als „Kollateralschaden“ für ein größeres Ziel sieht, muss die Frage beantworten, welches größere Ziel hier verfolgt wird. Selbst US-Geheimdienst-Quellen versicherten zwei Wochen nach Beginn der Angriffe, dass das iranische Regime stabil ist und weiterhin großen Einfluss auf die Bevölkerung ausübt.ⁱ Diese vermeintliche „Schwächung des Regimes“ bedeutet nicht nur die Ermordung einzelner, wichtiger Personen – auf die immer neue folgen – sondern greift auch die Energie- und Wirtschaftsfähigkeit des Landes an. Die Angriffe auf South Parsⁱⁱ (ein Gasfeld, aus dem 70% des Erdgasbedarfs des Iran gedeckt wird) und unzählige Öldepots, die sogar in „schwarzem Regen“ endetenⁱⁱⁱ, bedeuten Umweltkatastrophen und Energienot für die kommenden Generationen – egal, unter welchem Regime. Unter solchen Bedingungen wird es immer schwieriger, eine wirklich freie Gesellschaft unter der Kontrolle der Bevölkerung aufzubauen – noch dazu, weil die Gegenschläge des Iran andere zentrale Energiequellen der Region treffen und treffen werden. Trumps Aussagen, den Iran zurück in die Steinzeit bomben zu wollen, sowie die immer wieder anlaufenden Vorbereitungen für eine Bodeninvasion tun ihr Übriges.

Wer all dies zu rechtfertigen weiß, mit dem Verweis darauf, dass das Regime geschwächt wird, der möge sich die Frage stellen: Unter welchen Bedingungen wurde von Trump und Netanyahu heraufbeschworen, dass Menschen auf die Straße gehen sollen, um es zu stürzen? Unter Bombenregen und mit den blutigen Massakern des Regimes im Jänner noch in Erinnerung? Dieser Krieg bietet kaum eine Möglichkeit, sich effektiv gegen das Regime zu organisieren – im Gegenteil. Der Kriegszustand bedeutet noch stärkere Überwachung durch und Rückhalt für das Regime, das sich gerade als die einzige Kraft inszenieren kann, die in der Lage ist, die Bevölkerung vor einem noch größeren Feind zu bewahren, der offensichtlich keine Rücksicht auf die politische Gesinnung der Leute nimmt, die er bombardiert. Oder war die Schule in Minab, in der mehr als hundert Volksschülerinnen ermordet wurden, ein Hort der ideologischen Radikalisierung, der nur so bekämpft werden konnte?^iv

In diesem Klima – nach den Massakern im Jänner, bei denen konservative Schätzungen von mindestens 7.000 Ermordeten ausgehen – zu sagen, die Bevölkerung müsse ja nur auf die Straße gehen und ihre Regierung stürzen, ist reiner Hohn. Während die mutigen Protestierenden im Gefängnis in dieser Kriegssituation links liegen gelassen werden (HRNA geht von 50.000 neuen Inhaftierten aus)^v und ihnen die Hinrichtung droht, rieten Trump und Netanyahu ihren Angehörigen, während der Bombardierungen doch einfach weiter zu protestieren, obwohl es sogar Ankündigungen von Schießbefehlen gab.

Jetzt sollte ersichtlich sein, warum wir gegen diesen Krieg sein müssen, wenn wir wollen, dass der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker erfolgreich ist. Aber gegen diesen Krieg zu sein bedeutet für uns nicht, „neutral“ oder pazifistisch zu sein. In diesem Krieg gibt es ganz klar Aggressoren und Angegriffene. Er ist ein Angriffskrieg der USA und Israels, in dem der Iran – sowie der Libanon – jedes Recht hat, sich zu verteidigen. Wir verurteilen die Raketen, die aus dem Iran auf Ziele in Saudi-Arabien und Israel geschossen werden, nicht. Wir setzen die Handlungen der Islamischen Republik in diesem Krieg nicht gleich mit den Handlungen Israels und der USA. Die USA und Israel sind nämlich um ein Vielfaches stärker als der Iran und der Libanon und greifen diese Länder nur mit der Absicht an, ihre Vorherrschaft in der Region zu stärken. Das ist ein reaktionäres Kriegsziel und die angreifenden Parteien sind eine Weltmacht und ihr Wachhund. Der Iran ist nur regional eine Macht und hat in diesem Krieg das Ziel, seine Souveränität zu verteidigen. Deshalb wünschen wir eine Niederlage der USA und Israels, die auch in der Vergangenheit oft genug bewiesen haben, wozu ihre Vorherrschaft führt.

Dieser Krieg passiert auch nicht in einem Vakuum, er passiert in einer globalen politischen Situation, in der sich eine Seite massive Brüche des Völkerrechts leisten kann (den Völkermord in Gaza, illegale Angriffe auf Venezuela, Kuba, usw.), während die andere wegen angeblichen Atomwaffen in Grund und Boden sanktioniert wird. Wenn die USA diesen Krieg gewinnt, droht dem Iran ein Schicksal wie Afghanistan oder Irak. Infrastrukturelle Zerstörung, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und vielleicht sogar ein eingesetztes Regime zur Wahrung israelischer und US-amerikanischer Interessen, das nur weitere Gewaltspiralen erzeugt. Wenn der Iran diesen Krieg gewinnt, bedeutet das vor allem ein Ende des Krieges und einen Rückschlag für die reaktionären Interessen der genannten Weltmacht. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die US-amerikanischen Pläne bezüglich Kuba und anderer Einflusssphären. Das wäre eine Chance, weiter das Weltsystem des Imperialismus ins Schwanken zu bringen und auch in den imperialistischen Zentren zu organisieren und diesem etwas entgegenzusetzen – die Chancen für politische Organisierung und Unterstützung der Bewegung vor Ort im Iran steigen dadurch auch. Dass wir sagen, wir sind für den Sieg des Iran gegenüber den USA und Israel, bedeutet also auch nicht, dass wir der Islamischen Republik irgendeine politische Unterstützung geben, im Gegenteil, wir sehen diese Politik als notwendig für ihren Sturz durch die iranischen Massen.

Aber warum sind wir so fest davon überzeugt, dass der Krieg nicht auch eine fortschrittliche Seite hat? Natürlich wird viel Leid erzeugt und vielleicht sind die geäußerten Kriegsziele der USA und Israels nicht ganz ehrlich – aber das ist doch sicher egal, solange die Mullah-Regierung endlich gestürzt wird – oder? Wieso dem nicht so ist, haben wir versucht zu zeigen. Wer sich allerdings immer noch an einen Funken Hoffnung klammert, der sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Nämlich darauf, wie es historisch mit solchen „Befreiungskriegen“ der USA weiterging.

Regime Changes „im Namen der Demokratie“ in der Vergangenheit

Die Angriffe gegen den Iran durch die USA und Israel sind bei weitem nicht die erste imperialistische Aggression in den letzten Jahrzehnten, mit Blick auf Venezuela nicht einmal die erste dieses Jahres. Um zu sehen, warum wir diesen Krieg kategorisch ablehnen und sagen, dass wir für einen Sieg des Iran gegen den US-Imperialismus kämpfen, muss uns auch klar sein, was eine Niederlage gegen ihn und ein „Sieg der Demokratie“ durch die Waffen der US-Army in der Vergangenheit tatsächlich bedeutet haben. Dafür wollen wir uns kurz überblicksartig die imperialistischen Interventionen unter Führung der USA im Irak, in Afghanistan und in Libyen anschauen, auch wenn wir viele weitere hätten anführen können.

Afghanistan

Der im Oktober 2001 begonnene Krieg und die Besatzung Afghanistans bis 2021 waren eine der längsten Interventionen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in der Geschichte. Im September 2001 flogen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York, dies wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch die USA als Legitimationsgrund nach innen und außen genutzt, um diverse Kriege im sog. Kampf gegen den Terror zu führen. Die Strategie der USA stand dabei jedoch bereits vorher fest: durch die Vorherrschaft in Europa und v.a. Westasien sollte die Dominanz auf dem gesamten Globus nach Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten gesichert werden.

Den Fakt, dass Osama bin Laden sich in Afghanistan befand und die USA ihn und sein islamistisches, terroristisches al-Qaida-Netzwerk als Schuldige für den 11.September ausmachten, war für die USA Legitimation genug, auch die Taliban-Regierung als Feind der USA auszumachen.

Gespickt wurde dies mit der alten Erzählung von Demokratie und Menschenrechte, welche nach dem Sturz des Taliban-Regimes den Menschen in Afghanistan zu Teil werden würden.

Darum ging es in dieser Intervention und jahrelangen Besatzung weder den USA noch ihren Verbündeten, u.a. der Bundeswehr der BRD, nicht.

2001 bis 2014 war das erklärte Ziel der USA, die Taliban vollständig zu vernichten. Dies stellte sich schnell als unmöglich heraus. Nicht zuletzt auch, da diese in Pakistan einen Rückzugsraum fanden und von Teilen der pakistanischen Regierung gestützt wurden. Der Hauptgrund dafür war aber zum einen die verheerende barbarische Kriegsführung der imperialistischen Mächte und zum anderen die Unfähigkeit und Unwilligkeit, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und aufzubauen.

In 20 Jahren Krieg und Besatzung starben etwa 240.000 Afghan:innen in Afghanistan und Pakistan durch die imperialistischen Streitkräfte. Dies geschah v.a. durch regelmäßige Flächenbombardements und Luftangriffe auf tatsächliche und viel öfter noch vermeintliche Stellungen von Terrorist:innen. Diese barbarische Kriegsführung zeigte, dass es den imperialistischen Mächten hier nie um Menschenrechte gehen konnte.

In 20 Jahren Besatzung durch USA und NATO gab es zwar Anstrengungen, Afghanistan zu einem stabilen pro-westlichen Vasallenstaat aufzubauen, das scheiterte jedoch. Wie wenig dieser auch bei Erfolg mit einer fortschrittlichen Lösung für die afghanische Arbeiter:innenklasse zu tun gehabt hätte, zeigt auch der überhastete Abzug der Besatzungstruppen 2021, letztlich v.a. weil sich kein Fortschritt für die Interessen der Imperialist:innen abzeichnete und die finanziellen Kosten für die Operation zu hoch wurden. Es ging hier nie um die Befreiung des afghanischen Volkes, Demokratie oder auch nur der Bekämpfung „des Terrorismus“ es ging einzig und allein um den strategisch wichtigen Einfluss in Westasien und bei diesem Ziel erfuhren die imperialistischen Staaten eine herbe Niederlage.

Kurz nach dem Abzug aller Besatzungstruppen übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Sie errichteten erneut ein ultrareaktionäres Regime in welchem v.a. Frauen massiv unterdrückt werden. Wie wenig die Taliban der tatsächliche Hauptfeind der USA und v.a. Deutschlands waren, zeigt sich auch daran, dass nicht lange danach wieder Verhandlungen mit ihnen stattfanden – darüber, wie man etwa Migrant:innen am besten nach Afghanistan abschieben könne.

Irak

Auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 fand im Kontext dieses „War on terror“ der USA statt. Eingebettet in eine Strategie, die sie im wesentlichen bis heute fahren: der Kontrolle Eurasiens als zentrale Frage für die imperialistische Vorherrschaft auf dem Globus.

Am 20.03.2003 führten, nachdem sich dies monatelang anbahnte, die USA eine sogenannte „Shock and Awe“-Operation (auf Deutsch: „Schock und Furcht“-Operation) durch, diese bestand v.a. darin, mit Panzern und Luftangriffen möglichst schnell möglichst große Zerstörung anzurichten, um die irakischen Streitkräfte im Angesicht einer scheinbar übermächtigen Armee zu demoralisieren.

Auch im Falle des Irak begrüßte ein Teil der Diaspora im Westen zunächst den Angriff der USA. Dies geschah mit Sicherheit zu einem Teil aus reaktionären politischen Positionen heraus, zu einem großen Teil allerdings, ähnlich wie im Iran, auch aus einem Moment der Hoffnung, dass die Angriffe ein Ende der Herrschaft Saddam Husseins bedeuten würde. An Saddam Hussein gab es für Revolutionär:Innen in der Tat nichts Verteidigenswertes, im Gegenteil, er ging enorm repressiv gegen die irakische Arbeiter:innenklasse vor und verübte Massaker an Unterdrückten, v.a. Kurd:innen und Schiit:innen. Besonders zu nennen ist hier der brutale Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja, bei dem tausende Kurd:innen ermordet wurden. Für die irakische und somit auch die internationale Arbeiter:innenklasse war seine Herrschaft eine, die es zu beenden galt. Der Sturz Saddam Husseins war an sich kein Anlass zur Trauer!

Die USA und die imperialistischen Staaten jedoch hatten daran nur sehr bedingt ein Interesse. Nicht nur war er für Teile des westlichen Imperialismus, v.a. für Frankreich, das im Irak-Krieg, ähnlich der BRD, zwar eine zurückhaltende Rolle einnahm, eine wichtige Figur im ersten Golfkrieg 1980 gegen den Iran, kurz nach dem Sturz des Schahs. Er wurde auch noch 1991, als er in den Augen der NATO in Ungnade gefallen war, durch diese gestützt, indem sie die Kurd:innen gegen Saddam im Stich ließen, da sie in dieser Situation den Sturz Saddams durch die irakischen Massen tatsächlich mehr fürchteten als einen unbequemen Vasallen.

Das Resultat der US-Invasion des Irak war nicht die Errichtung der „Demokratie“, welche die USA heuchelte zu bringen. Im Gegenteil: Es folgten eine mehrjährige Besatzung und kontinuierliche Bombardierung des Irak durch US-Streitkräfte, die Terrorisierung der irakischen Bevölkerung und die Errichtung von Foltergefängnissen wie in Abu Ghraib, in denen systematische Folter und die Vergewaltigung zahlloser Häftlinge stattfand. Gegen die brutale Besatzung des Irak gab es immer wieder militanten Widerstand.

Eine Taktik der Besatzungstruppen war die Spaltung der irakischen Bevölkerung anhand religiöser und ethnischer Linien. So spielten die USA in undemokratischen Scheinwahlen, in denen ausschließlich die Kräfte zugelassen waren, welche den US-Interessen passten, vor allem Schiit:Innen und Sunnit:Innen gegeneinander aus. Resultat war der schiitische, von der Übergangsregierung eingesetzte Nuri Kamil al-Maliki, dessen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung der Sunnit:innen im Norden des Irak zur Erstarkung des IS führten und ab 2014 zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem irakischen Militär und Truppen des IS. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Zuspitzung der Spaltung anhand religiöser Linien direktes Resultat der imperialistischen Aggression der USA waren. Ausnahmslos alle Vorwände der USA für diese Aggression stellten sich im Nachhinein als Lügen heraus.

Libyen

Insgesamt folgte die Intervention des US-Imperialismus in Libyen augenscheinlich demselben Muster wie der aktuelle Krieg gegen den Iran: auch hier nutzten die USA letztlich eine Aufstandsbewegung als Vorwand für ihre imperialistische Aggression.

Ab Januar 2011 hatte es in Libyen Demonstrationen und Aufstände gegen das repressive Gaddafi-Regime gegeben, beeinflusst v.a. von den Revolutionen in Ägypten und Tunesien, die Mubarak und Ben Ali zu Fall brachten. Zwei Diktatoren, die politisch mit Gaddafi insofern einiges gemeinsam hatten, als das sie ebenfalls massiv ihr jeweiliges Volk unterdrückten und ihm demokratische Rechte vorenthielten. Für die westlichen imperialistischen Staaten war dies absolut kein Problem: Hatte sich Gaddafi bis zu den 90ern noch als „antiimperialistisch“ inszeniert, so schloss sich Libyen 1999 der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak an und wurde ein wichtiger und gern gesehener Handelspartner von Washington, London, Paris und Berlin. Mit dem undemokratischen Charakter Libyens, der Repression in Libyen und Gaddafis angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen hatten sie in dieser Zeit wohl kein Problem. Das änderte sich erst 2011 mit dem Arabischen Frühling, welcher eben auch Libyen ergriffen hatte.

Der Westen, allen voran die USA, machten hier eine 180-Grad-Wende: aus Angst, die Aufstandsbewegung könnte tatsächlich siegen und den Einfluss der verschiedenen imperialistischen Staaten grundlegend gefährden. Deshalb griff die NATO, vorgeblich auf Seite des libyschen Volkes, in den sich bald aus den Aufständen entladenden Bürger:innenkrieg gegen das Gaddafi-Regime ein. Dieses Eingreifen der NATO hat dabei den fortschrittlichen Charakter dieses Bürger:innenkrieges keinen Deut geringer gemacht. Gaddafi fiel letzten Endes nicht durch die Bomben der USA, sondern durch die Kraft der libyschen Massen.

Diese jedoch konnten durch die Rolle des Imperialismus nicht die Früchte ihrer Kraft ernten.

Auf die Einnahme von Tripolis und den Sturz Gaddafis folgte keine blühende Demokratie wie die USA versprochen hatten, sondern v.a. eine Ausweitung des Bürger:innenkrieges. Das Machtvakuum konnte durch die Präsenz der US-Streitkräfte und aufgrund ihrer eigenen politische Schwäche nicht durch die Aufstandsbewegung selbst gefüllt werden, dies führte u.a. zum Aufstieg diverser islamistischer Gruppen inkl. des IS.

Die EU spielte dabei eine besonders reaktionäre Rolle, durch den Sturz Gaddafis war die Grenzsicherung Libyens im Interesse der Festung Europa ungeklärt. Der libysche Bürger:innenkrieg führte selbst zu mehr als einer halben Millionen Binnenmigrant:innen welche innerhalb Libyens unter katastrophalen Bedingungen überleben mussten und nicht selten Ziel von vom Westen unterstützten Anti-Gaddafi Kräften waren. Die mehrheitlich zu Minderheiten in Libyen, v.a. den Tuareg, gehörenden Migrant:innen wurden als Gaddafi-Loyalist:innen gesehen und waren Ziel rassistischer Attacken.

Auch syrische Migrant:innen, die vor dem im selben Jahr begonnenen syrischen Bürger:innenkrieg flohen, waren oft Ziel solcher Angriffe. Dies vor allem, weil das europäische Grenzregime Waffen und Munition an einzelne Milizen lieferte, um Migration nach Europa zu „kontrollieren“, also blutig und brutal gegen Geflüchtete vorzugehen.

Bis heute ist Libyen ein Schauplatz des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, in dem vor allem vom türkischen und russischen Staat unterstützte Kräfte miteinander kämpfen und auch die USA ankündigte, sich erneut einschalten zu wollen, um westliche Kapitalinvestitionen zu retten.^vi

Diese Beispiele sind nur einige von vielen dafür, was der US-amerikanische Kampf „für die Demokratie“ bzw. „gegen den Terror“ wirklich bedeutet. Sie sind jeweils auch sehr unvollständig und nicht einmal in der Geschichte der jeweiligen Länder einzigartig. Die Geschichte dieser Länder ist maßgeblich von kolonialer Unterdrückung sowie imperialistischen Aggressionen und Gewaltakten verbunden, jedoch auch von Kämpfen gegen ebendiese Akte, auf die wir nicht eingegangen sind. Es ging hier nämlich nur darum aufzuzeigen, welche katastrophalen Folgen die Interventionen der USA jeweils hatten und warum wir sie auch im Falle des Iran zurückweisen und bekämpfen müssen.

Welche Alternative?

Wir sind uns also einig: Den USA kann man nicht trauen. Aber was ist die Alternative, um den Menschen im Iran zu helfen?

Zwei Dinge sind vorab bei dieser Frage festzuhalten: 1. Der Krieg führt nicht zum gewünschten Ziel. Warum wird er als „eine von vielen Lösungen“ dargestellt, wenn er tatsächlich nur mehr Probleme macht und eben nicht zum Sturz der Regierung führt? 2. Die Menschen im Iran müssen sich selbst befreien, keine „westliche“ Macht kann das für sie übernehmen. Da geht es nicht nur um die ethischen oder praktischen Fragen so eines „Regime Changes“. Da geht es auch um Demokratie, welche Strukturen wollen die Menschen tatsächlich selbst, welche können sie aufbauen und durch welche Organisierung bringen sie die Regierung zu Fall? Das ist für eine tatsächlich befreite Gesellschaft unerlässlich, die sich auch Verbündete aus der Arbeiter:innenklasse aus der Region und international suchen muss, um langfristig erfolgreich zu sein.

Auch wir wollen einen Sturz der Islamischen Republik, dies muss jedoch durch die Arbeiter:Innenklasse geschehen, mehr noch: Für einen Sieg der Bewegung gegen das reaktionäre Mullah-Regime ist es notwendig, den Iran als halbkolonialen Staat gegen die imperialistische Aggression der USA und Israels zu verteidigen, das muss auch heißen, mit den Kräften der iranischen Armee zusammenzuarbeiten. Tut man dies nicht, bedeutet dies eine politische Stärkung des Regimes nach innen. Dieses war, trotz der brutalen, blutigen Repression gegen die Protestbewegung Anfang dieses Jahres, durchaus ins Wanken geraten. Einige subjektiv linke Kräfte im Westen führen die Unterstützung dieser Protestbewegung gegen die Mullahs und die repressive, reaktionäre Politik des iranischen Staates gegenüber seiner Bevölkerung als Argumente an, um für den Krieg zu sein. Man solle die Angriffe auf den Iran nicht verurteilen, sondern unterstützen – alles andere wäre ein Verrat der iranischen Massen an das iranische Regime.

Wir sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Nicht nur können sich die iranischen Massen wie oben ausgeführt von den US-amerikanischen und israelischen Bomben keine Freiheit erhoffen, auch ist ihr Widerstand durch sie maßgeblich geschwächt. Durch die alleinige politische Führung, die das Regime im berechtigten Kampf gegen die US-Aggression aktuell innehat, kann es sich als einzige Alternative zu den USA präsentieren. Jedoch besteht dieser Gegensatz nur bedingt: Trump meinte selbst, er plane mit dem Iran etwas Ähnliches wie mit Venezuela, also den Austausch des Führungspersonals bei Instandhaltung eines nun US-freundlicheren jedoch nahezu unveränderten Staatsapparats. Vor allem aber ist das ein falscher Gegensatz. Schließlich gibt es nicht nur die Alternativen Mullah-Regime oder US-Intervention für den Iran, das haben die Jin Jiyan Azadi-Bewegung sowie die Aufstände im Januar klar gezeigt: es gibt auch eine Zukunft unter Führung der kämpfenden iranischen Massen. Das bedeutet, fortschrittliche Kräfte im Iran sollten nicht gegen sondern für die Verteidigung des Iran arbeiten. Und zwar gerade weil die iranische Führung eine reaktionäre ist: ihr darf man nicht den berechtigten Kampf gegen die USA und Israel überlassen.

Und was wir in den imperialistischen Zentren tatsächlich tun können, anstatt auf das Weltwunder einer wohlwollenden US-Befreiung zu warten:

• Wir müssen uns gegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran einsetzen. Sie haben offensichtlich seit ’79 nicht dazu geführt, dass das Regime gestürzt wurde und treffen ganz konkret die Bevölkerung. Aushungerungsstrategien sind unmenschlich und schwächen auch Ressourcen, freien Personenverkehr u.Ä., die für den Aufbau von effektivem Widerstand genutzt werden könnten. Wie sehr die Sanktionen in erster Linie die Bevölkerung treffen, zeigen nicht zuletzt die Aufstände im Jänner, die durch die absurd hohen Lebensmittelpreise ausgelöst wurden. Auch Russland wurde durch die Sanktionen nicht vom Ukraine-Krieg abgebracht.
• Wir müssen uns für offene Grenzen einsetzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle fordern, dort wo sie leben. Internationale Solidarität könnte auch praktisch bedeuten, Menschen aus der iranischen Diaspora in sichereren Ländern, in denen sie nicht im selben Maße von Überwachung und Repression betroffen sind, aktiven Support zu geben. Dafür braucht es aber auch weniger Einschränkungen durch geschlossene Grenzen und reaktionäre Asylgesetze. In anderen Ländern könnte Widerstand geplant, gruppiert, vielleicht sogar perspektivisch ausgebildet werden. Das bedeutet aber auch, dass in den imperialistischen Zentren Gruppen aufgebaut werden müssen, die diesen Support leisten können, hierfür braucht es eine international aktive politische Organisation, die international Widerstand koordinieren und leisten kann.
• Wir müssen eine starke Antikriegsbewegung mit aufbauen. Nicht nur, weil Länder wie Deutschland Militärinfrastruktur (Rammstein) und Waffen für die Zerstörung des Iran beisteuern, sondern weil eine starke Antikriegsbewegung eine Chance bietet, alle Unterdrückten zusammenzuführen. Palästina, Libanon und Iran leiden unter denselben Aggressoren, es braucht eine gemeinsame politische Lösung und einen kollektiven Kampf. Eine internationale Antikriegsbewegung, die auch bereit ist, sich gegen den eigenen Wirtschaftsblock (im Westen) zu wenden, ist ein Startpunkt dafür.
• Sabotage und Blockaden von konkreten Kriegsgeräten: Insbesondere in der BRD laufen wichtige Knotenpunkte der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie. Der Hamburger Hafen oder der Flughafen Leipzig-Halle sind wichtige Umschlagplätze für den Transport von Soldat:innen, Waffen und anderem Kriegsgerät, das für den Genozid in Gaza, aber auch für den Krieg gegen Iran und Libanon eingesetzt wird. Hier müssen wir einen Stopp und eine Blockade davon organisieren. Aktionen wie der March to Airport und die vereinzelte Organisierung von Arbeiter:innen am DHL Hub in Leipzig oder die kommenden Aktionen am Hamburger Hafen diesen Mai sind gute Startpunkte dafür und müssen ausgebaut werden. Die Arbeiter:innen an den Häfen von Genua oder Piräus haben am Beispiel von Palästina bereits gezeigt, wie man im großen Stil Waffenlieferung und militärische Infrastruktur lahmlegen kann: durch den politischen Streik. Diesen braucht es sowohl gegen den Genozid in Gaza als auch gegen den brutalen Krieg gegen den Iran.
• Selbstorganisation und Support von humanitärer Hilfe, bzw. Maßnahmen zur Wiederherstellung von Internet. Wenn wir die Technologie bei uns verstehen und über Abläufe der Hilfe und Lieferungen Bescheid wissen, dann könnten wir diese Hilfe auch praktisch selbst organisieren. Dafür braucht es Arbeitskämpfe und Kontrolle im Tech- und NGO-Bereich, die aus ihrer kontrollierenden, kapitalistischen zu einer effektiv-unterstützenden Rolle umgewandelt werden könnten.
• Keine falschen Hoffnungen in falsche Befreier. Im Kontext von Palästina sehen viele Menschen den Iran als Verbündeten. Und natürlich hat der Iran den Widerstand auch finanziell unterstützt. Aber diese Unterstützung ist nicht kontextlos zu sehen. Ein Regime, dass sich nach innen mordend gegen Kritiker:innen richtet, die eine so lange Zeit der Unterdrückung nicht mehr hinnehmen wollen, ist kein verlässlicher Kämpfer für die Befreiung anderer. Palästina konnte auch mit der Unterstützung des Iran noch nicht befreit werden. Natürlich ist es klar, dass unterdrückte Nationen die Unterstützung nehmen, die sie bekommen können – das ist logisch und nicht verwerflich. Aber wir dürfen als international agierende Gruppen nicht aus den Augen verlieren, wer unsere tatsächlichen Verbündeten sind. Nicht die mordenden Herrschenden, deren politische Solidarität je nach Eigeninteresse steht und fällt, sondern die internationale Arbeiter:innenklasse. Für globale Befreiung braucht es klare Worte gegen all unsere Unterdrücker und keine falschen Illusionen in sie.

Was halten wir also für einen realistischen Ablauf, der tatsächlich in der Lage ist, dieses Regime zu stürzen? Was sind die Aufgaben vor Ort? Aus einer letztlich westlichen Perspektive lässt sich das nicht vollständig beantworten. Die politische Bewegung muss ihren eigenen Weg finden, wie sie handelt und welche Pfade ihr offen stehen, jedoch müssen wir auch hier Vorschläge für eine konkrete Perspektive entwickeln, auch um der Hoffnungslosigkeit, „dass es doch außer dem US-Angriff“ gar keine anderen Möglichkeiten gibt, entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir hier ein paar Anstöße sammeln, was für Sachen politisch notwendig wären:

• Es braucht einen organisierten Widerstand, der sich im Iran auf die historische Tradition der Schora (Räte), der massenhaften Streiks der letzten Jahre und der Jin Jiyan Azadi-Proteste beziehen kann und muss. Das iranische Regime schafft es wie wenig andere systematisch wieder und wieder den Widerstand zu zerschlagen und zu desorganisieren, umso mehr braucht es diese Form der Organisation.
• Wenn es im eigenen Land nicht möglich ist, braucht es Ausbildungslager in anderen Ländern. Die internationale Arbeiter:innenbewegung ist aktuell zu schwach um so etwas zentral zu organisieren, aber es wäre möglich einzelne Leute zu stärken und ihnen einen Raum zu erkämpfen, in dem sie sich weiterbilden und ausbilden können.
• Dafür bräuchte es auch Waffen für die Bevölkerung, die unter Arbeiter:innenkontrolle erkämpft werden könnten. In diesem Krieg, der ja bis jetzt keine Bodenoffensive beinhaltet, ist diese Forderung utopisch. Sie ist aber richtungsweisend dafür, was die Bevölkerung tatsächlich braucht, um sich zu befreien.
• In kleinen Schritten und Arbeitskämpfen kann die Kontrolle über die Produktion und die Abläufe des Landes mehr und mehr gewonnen werden. Das heißt, es ist klar, was gestört werden muss, um den Einfluss des Regimes zu schwächen und es kann auch bedeuten, dass es praktisch leichter ist, bestimmte Teile auch selbst zu kontrollieren.
• Klarer Schutz von Minderheiten und Selbstbestimmung der unterschiedlichen nationalen Minderheiten der Region müssen verbindlich gesichert werden, für alle Menschen, die sich dem Widerstand anschließen.
• Es braucht eine Unterwanderung der Strukturen der IR, vor allem des Militärs. Dort gibt es nicht nur Waffen, sondern auch Menschen, die diese Waffen bedienen können. Es ist notwendig, dass sie diese Waffen unter ihre eigene Kontrolle bringen und den Abwehrkampf gegen den Imperialismus nicht allein der iranischen Regierung und ihrer Strategie überlassen. In den Massakern im Jänner gab es bereits Berichte darüber, dass sich Militärangehörige geweigert hätten, auf Protestierende zu schießen. Auch wenn dies vereinzelte konkrete Berichte waren, war die allgemeine Erschütterung sicherlich da – das muss genutzt werden, um effektiv eine Änderung zu bewirken. Nicht alle Teile des Staatsapparats funktionieren wie die Basidsch. Zersetzung beginnt oft von innen.
• Im Angesicht der möglichen Bodeninvasion steht umso mehr die oben erwähnte Bewaffnung der gesamten Bevölkerung auf der Tagesordnung, hier muss dafür gekämpft werden, dass explizit auch Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten gleichberechtigt an der Waffe ausgebildet werden und das Recht haben, innerhalb der Armee eigene Selbstschutzeinheiten zu bilden. Allgemein muss im Fall einer Bodenoffensive in erster Linie ein Fokus auf die Rückschlagung der imperialistischen Invasion gelegt werden.

Das sind alles extrem gefährliche Aufgaben, im Kontext einer zerstörten und ermordeten Linken.

Im Westen müssen wir die Kräfte des iranischen Widerstands gegen die Islamische Republik unterstützen, gerade wenn wir den Iran gegen den Angriff Trumps verteidigen, um diese gleichzeitig nicht dem Regime auszuliefern. Die Strategie einer revolutionären linken Bewegung muss die strategischen Ziele der bestmöglichen Verteidigung des Landes, Stärkung der unabhängigen Organisierung der Arbeiter:innen, Kleinbürger:innen und Soldat:innen, die Vorbereitung des Sturzes des Mullah-Regimes und der iranischen Bourgeoisie und ihre Ersetzung durch eine revolutionäre Arbeiter:innenregierung haben. Wir hoffen in diesem Text in Ansätzen eine Perspektive dafür aufgezeigt zu haben.

ihttps://www.reuters.com/business/media-telecom/us-intelligence-says-iran-government-is-not-risk-collapse-say-sources-2026-03-11/

iihttps://www.tagesschau.de/ausland/iran-krieg-angriffe-raffinerien-golfstaaten-100.html

iiihttps://www.telepolis.de/article/Brennende-Oeltanks-vergiftetes-Land-die-stille-Katastrophe-im-Iran-11212000.html

ivhttps://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/03/usa-iran-those-responsible-for-deadly-and-unlawful-us-strike-on-school-that-killed-over-100-children-must-be-held-accountable/

vhttps://www.moment.at/story/iran-krieg-politische-gefangene/

vihttps://www.atlanticcouncil.org/blogs/africasource/the-us-is-re-engaging-with-libya-and-its-the-right-call/