von Flo Rojo, Juli 2024

Vorgestern fand der erste Wahlgang bei den Neuwahlen des französischen Parlaments statt. Aus dieser ging Le Pens RN als stärkste Kraft hervor. Wie in den meisten Ländern Europas aber auch weltweit, ist dass einer der Ausdrücke des vorranschreitenden Rechtsrucks in Folge der Führungskrise der Arbeiter:innen. Doch was können wir als Jugendliche dagegen tun?

Demokratie oder Faschismus?

Nach dem immensen Erfolg des Rassemblement National (RN, deutsch: Nationale Sammlungsbewegung) bei den EU-Wahlen letzten Monat, beschloss noch am selben Tag der französische Präsident Emanuel Macron die Auflösung des Parlaments und somit Neuwahlen.

Kurz darauf bildete sich ein linkes Bündnis aus der linkspopulistischen La France Insoumise, den bürgerlichen Arbeiter:innenparteien (Sozialistische und Kommunistische Partei) und den französischen Grünen, die zwar linker als die deutschen, aber trotzdem eine kleinbürgerliche Partei sind. Unter dem Banner der „Neuen Volksfront“ (Nouveau Front Populaire, NFP) schließen sie an eine Taktik an, die schon 1936 kläglich gescheitert ist. Doch warum ist das so?

Der Zusammenschluss, will unter dem Motto „Alles gegen den RN“ die politische Krise Frankreichs herunterbrechen auf die Frage von „Demokratie gegen Faschismus“. Das zeigt sich auch daran, dass sie nun ankündigten in den Wahlkreisen wo sie hinter den Liberalen liegen, ihre Kandidatur zurückzuziehen und somit ganz offen Macrons Bündnis zu unterstützen. Das hat den Zweck, dass „keine einzige Stimme an das RN geht“. Wie richtig es auch ist sich den Rechten entgegenzustellen, kann dieses Bündnis deren Aufstieg nicht verhindern. Das erkennt man auch schon ganz praktisch am Programm der Volksfront selber. Denn selbst ohne die offenen bürgerlichen Parteien bereits im Boot zu haben, ordnen sie sich dem Imperialismus unter, so in der Frage der Wiederaufrüstung oder selbst der Aufrechterhaltung der kolonialen Herrschaft über Kanaky (Neukaledonien). Ihr Ziel ist es dabei im Parlament zusammen mit Macrons Liberalen (welche in der ersten Runde hinter der NFP und dem RN liegen) ein Bündnis aufzustellen um somit eine RN-Regierung zu verhinden. Doch selbst wenn ihr Plan aufgeht, stellt sich die Frage was sie damit bewirkt haben? Werden die Arbeiter:innen nicht mehr ewig schuften müssen bis sie in die Rente können? Werden Migrant:innen weniger rassistisch angegangen werden und wir Jugendlichen Geld für unsere Billdung haben? Wird die Kriegstreiberei ein Ende finden? Die Antwort ist Nein, denn die Taktik der Volksfront bekämpft eben nicht die Ursachen, welche den Aufstieg der Rechten begünstigen.

Denn der Kampf gegen Rechtsruck und Faschismus kann nie ein Kampf mit sondern nur gegen die Kapitalist:innen, ihre Parteien und ihre Ordnung sein! Denn ihr System ist es, welches erst die Bedingungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus bis hin zum Erstarken von offen faschistischen Kräften schafft. Sich ihnen in einem „Kampf gegen den Faschismus“ unterzuordnen heißt unsere Kampfkraft abzugeben und die Lösung des Problems faktisch zu verhindern.

Denn die geballte Stärke der Jugend und Arbeiter:innenklasse ist es, die durch Streiks, Besetzungen und Aufstände, bis hin zu einer Revolution, die Überwindung der Probleme erreichen kann. Den Rechtsruck aber auch das was diesen erst geschaffen hat, wie die hohen Lebenserhaltungkosten oder ganz generell die tägliche Ausbeutung und Unterdrückung.

Wenn wir jedoch den Illusionen der netten Fratze der Diktatur des Kapitals, also der „Demokratie“, hinterherrennen, kann unser Kampf kein erfolgreicher sein! Denn der demokratische Staat ist es, der unsere Armut, Ausbeutung und Unterdrückung aufrechterhält. Der demokratische Staat ist es der Kriege führt und Genozide unterstützt. Der demokratische Staat ist es der uns abschiebt und durch seine Handlanger, die Polizei, ermordet. Der demokratische Staat ist es, der uns bis zum Zusammenbruch arbeiten lassen will, damit er auf dem Weltmarkt besser konkurrieren kann. Wenn wir also den demokratischen, bürgerlichen Staat und die Ordnung die er aufrecht erhält wählen, wählen wir nicht das kleinere Übel sondern schaufeln fleißig weiter unser eigenes Grab! Denn die Leute haben die bürgerliche Demokratie und ihre Politik, ob von Macron, Biden oder Habeck, satt und zwar völlig zu Recht!

Der ganze Aufstieg der Rechten ist letztendlich auch ein Ausdruck davon, dass die Organisationen der Arbeiter:innenklasse den Kampf gegen diese Ordnung, an der nicht die Rechten die schlechten Stellen sind, sondern die als ganzes ein Übel ist, nicht konsequent geführt haben. So haben wir es bei den Rentenreformen gesehen, wo die großen Gewerkschaften und linkspopulistischen sowie reformistischen Parteien notwendige und mögliche Generalstreiks verhindert, den Kampf in die Bahnen des Parlaments verschoben und somit geschwächt haben.

Was braucht es dann?

Anstatt mit bürgerlichen Kräften zu liebäugeln und am liebsten zusammen mit Macron eine Regierung zu bilden, braucht es einen Zusammenschluss der Organisationen der Arbeiter:innenklasse und der Gewerkschaften zu einer Einheitsfront, welche die geballte Kampfkraft der Jugend und Arbeiter:innen entfesselt. Dabei müssen wir als Revolutionäre die Jugendlichen und Arbeiter:innen von den Illusionen der reformistischen, bürgerlichen Arbeiter:innenparteien wegbrechen und für ein revolutionäres Programm gewinnen. In einem gemeinsamen Kampf gegen und nicht mit dem Klassenfeind!

Die spontanen Proteste nach der Europawahl und auch nach den Neuwahlen zeigen das Potenzial für eine Bewegung welche diesen Kampf führen kann. Wir als Jugend müssen in diesen Kämpfen eine militante und führende Rolle einnehmen, was in den letzten Jahren schon teilweise passiert ist. Doch darauf müssen wir aktiv ausbauen und, im Bündnis mit der Arbeiter:innenklasse, den Umsturz des Systems vorrantreiben! Auch in der Jugend selber müssen wir die Überzeugung festigen, dass eine revolutionäre Perspektive notwendig ist um unsere Probleme zu lösen.

Um das zu tun müssen wir uns organisieren, an unseren Schulen sowie in Unis und Betrieben. Wir müssen die Orte an den wir uns täglich aufhalten zur Agitation nutzen und Organe wie Schul- und Unikomitees schaffen. Diese können auch langfristig den Grundstein der Selbstverwaltung legen, die eine Ordnung nach dem Zerschlagen des bürgerlichen Staats braucht. Darauf aufbauend müssen wir Schul- und Unistreikkomitees initiieren, um unseren Kampf zu organisieren und als geballte Front den Rechten und den Kapitalist:innen entgegenzutreten!

Um diese Arbeit zu koordinieren und zum Erfolg zu führen braucht es eine unabhängige Jugendorganisation die diesen Kampf vorrantreibt. Sie muss international den kämpfenden Jugendlichen eine revolutionäre Perspektive aufzeigen und dabei den Aufbau einer Jugendinternationale anstreben. Die Organisierung der Jugend in Europa und Weltweit, über die nationalen Grenzen hinaus, ist notwendig, denn wir uns muss klar sein: Genauso wie die Arbeiter:innen, hat die Jugend kein Vaterland und kann nur international organisiert siegen!

Wir fordern:

• Schluss mit der Volksfront! Es braucht eine Einheitsfront der Jugend und Arbeiter:innenklasse!
• Nieder mit Macron – Nieder mit der RN! Für ein revolutionäres Programm der Jugend und der Arbeiter:innen!
• Aufbau von Schul- und Unikomitees sowie einer schlagkräftigen Bewegung gegen die Angriffe der Kapitalist:innen und den Aufstieg der Rechten!
• Für den Aufbau einer Jugendinternationale!

Von Maximilian Macht und Felix Ruga

Menschenmassen mit Deutschlandfarben im Gesicht bemalt oder schwarz-rot-goldene Mützen oder Fahnen sieht man nicht nur bei den vielen organisierten Public Viewings, sondern auch in Restaurants, Kneipen oder Spätis, wo die EM-Spiele übertragen werden. Falls ein Tor fällt oder das Spiel gewonnen wird, hört man lautstark den Namen des Landes und vielleicht gibt’s sogar am Ende ein Autokorso oder ein Feuerwerk. In der Halbzeit kommen dann die Tagesthemen, in denen es darum geht, dass Scholz es jetzt mit aller Gewalt versucht, doch noch Abschiebungen in „sichere“ Drittstaaten zu ermöglichen. Oder Pistorius erklärt uns, dass es mit der Kriegstüchtigkeit endlich mal vorwärts gehen müsse, damit Deutschland „Verantwortung übernehmen“ kann.

Die meisten in der radikalen Linken werden sich verständlicherweise von Fanzonen und einem Check24-Trikot fernhalten. Aber wie sollten wir politisch dazu stehen und welche Fragen wirft das für uns auf?

Endlich unverkrampft

Bis noch vor gar nicht allzu langer Zeit hatte es noch etwas Anrüchiges, wenn man stolz die schwarz-rot-gelbe Fahne im Garten stehen hatte oder sich damit einhüllte. Das war eher etwas, was man mit rechtem Gedankengut verbunden hat, und sicherlich hat es auch heute noch was davon, auch wenn es sich ändert. Denn mit der Wiedervereinigung, dem damit verbundenen nationalistischen Taumel und der Neuausrichtung des deutschen Imperialismus wurde hier eine Bresche geschlagen, und das hat das „Sommermärchen“, also die Fußball-WM 2006 in Deutschland, vollends normalisiert. Damals wurde voller Begeisterung von Presse und Politik verkündet, dass man nun endlich wieder ohne politische Hintergedanken patriotisch und stolz auf Deutschland sein dürfe. Bei diesem Gefühl hat zum einen der millionenfach verkaufte Deutschland-Merch von Fähnchen bis Autospiegelüberzieher eine große Rolle gespielt, aber auch das erstmalige Aufkommen von großangelegten Public Viewings, bei denen man in der Sonne mit seinen Freund:innen, der Familie und hunderten anderen Leuten das Spiel geguckt hat und so eine Volksfest-Stimmung aufgekommen ist.

Und das ist mit Sicherheit auch der größte Reiz, weswegen internationale Fußballturniere so massenhaft die Menschen bewegt: Es entsteht ein Gemeinschaftsgefühl, denn alle sind jetzt hier auf der gleichen Seite, nämlich „für Deutschland“. Wenn man mal kritisch nachfragt, werden viele auch erstmal sagen, dass es dabei vor allem darum geht, dass man halt gemeinsam die Fußballmannschaft („unsere Jungs“) unterstützt. Aber auch, dass es halt normal sei oder sein sollte, dass man „sein Land“ unterstützt. Und sowieso ruft man ja auch nicht „Olé DFB!“, sondern „Deutschland, Deutschland!“. Auch wenn es für Viele in erster Linie ein spaßiges Event zu sein scheint, normalisieren und verbreiten sich damit nationalistische Annahmen von Zugehörigkeit und „wir gegen die“.

Nationalismus und seine Funktion

Nationalismus schafft ein verfälschtes Gemeinschaftsgefühl von Familie, Heimat und dessen „Schutz“. In der Realität sind das aber höchst widersprüchliche Dinge und mit Sicherheit nicht die wohlig-weichen Gemeinschaften, wie sie von bürgerlicher Seite gemalt werden: In der Familie reproduziert sich die Unterdrückung von Frauen, von queeren Menschen und von Jugendlichen. „Das Heimatland“ wird bestimmt und kontrolliert durch das Kapital und seinen Staat und damit auch sicherlich nicht „unser Land“. Und „Schutz“ eben dieser bedeutet meist Angriff auf äußere und innere „Feinde“, also Krieg und Repression. 

Dennoch spielen diese Vorstellungen eine sehr wichtige Rolle für den Kapitalismus, nämlich als eine ideologische Grundlage der Verblendung und Ausbeutung, um seine Existenz zu sichern. Nationalismus zu stärken ist in Krisenzeiten vom Kapitalismus eine wichtige Technik des bürgerlichen Staates, denn die „notwendigen“ Sparmaßnahmen, kriegerischen Entbehrungen und Angriffe auf die demokratischen Rechte müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden, da sie offensichtlich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Gesellschaft, der Arbeiter:innenklasse, stehen. Also sagen Staat und Kapital: „Schaut her, wir sind doch alles Deutsche und wir müssen nun gemeinschaftlich die Interessen Deutschlands vertreten“, was zuverlässig immer bedeutet, sich den Interessen des Staates und des Kapitals unterzuordnen, indem man sich den „Notwendigkeiten“ der internationalen Konkurrenz ergibt. Letztendlich geht es darum, die Arbeiter:innenklasse in solchen Momenten ideologisch zu integrieren und zu spalten, ob durch Rassismus, Sexismus oder Anderem, um diese verstärkt auszubeuten. Das Kapital versucht also, reelle Gemeinschaften und Solidarität mit Mystischen zu ersetzen.

Rassisten und ihre Widersprüche

Für die Spieler ist es ein Moment, in welchem sie sich als nationalistisches Aushängeschild des Staates hergeben müssen, um im Wettbewerb gegen andere zu gewinnen. Für diesen Wettbewerb stellt der deutsche Staat seinen Rassismus momentan beiseite, um nicht-weiße Spieler für sich spielen zu lassen, um dann kurz davor wieder Rassismus als Wahlkampfthema Nummer eins zu verwenden. Deutlich wird dies durch die Kommentare von Olaf Scholz, welcher vor einiger Zeit forderte, wieder „im großen Stil abzuschieben“. Gleichzeitig seien die Spieler „alles Deutsche“ und „unsere Jungs“, um ein Zeichen gegen den Rassismus jener 30 % zu setzen, welche sich laut einer Umfrage der ARD wünschten, weniger Menschen mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft zu haben. Problematisches Verhalten von Fans im Kontext von „Wir gegen die“ schlägt nicht selten in offenen Rassismus um, wenn nun ein Spieler die „Frechheit“ hat, bei der Nationalhymne nicht mitzusingen oder schlichtweg nicht wie erhofft performt, oder ein anderer Fan die falsche Fahne mit sich trägt.

Mit dem internationalen Rechtsruck ist ein Anwachsen von Nationalismus für Rechte vorteilhaft, und die EM kommt dort sehr gelegen. Denn auch innerhalb des bürgerlichen Lagers gibt es einen Kampf darum, welche konkrete Bedeutung nun der deutsche Nationalismus haben sollte. Liberale sprechen davon, dass Deutschland ja jetzt zeigen könnte, wie offen, gastfreundlich und tolerant es sei, und dass das sei, was man meine, wenn man „stolz auf Deutschland“ ist. Ausdruck dessen sollte auch das neue, pinke Ausweichtrikot sein, das laut dem ehemaligen DFB-Geschäftsführer Bierhoff „den Nerv der Kids“ treffen sollte, also gewissermaßen dem etwas angestaubten Nationalismus neuen Lack verleihen. Die Rechten sehen das natürlich anders: Nicht nur gab es online schwere Wutausbrüche wegen des Trikots, was als „unmännlich“ wahrgenommen wird. Die AfD will den Pride Month zum „Stolzmonat“ umdeuten und dieser fällt dieses Jahr in die EM. Maximilian Krah sagte deshalb, dass der Stolzmonat das „Gegenmodell zum Pride Month, zur Pride EM, zum Regenbogen“ sei.

Was machen wir daraus?

Aus all dem sollte klar geworden sein: Diesen nationalistischen Taumel zu jeder WM und EM sollten wir kritisieren und ablehnen. Aber es macht dabei keinen Sinn, uns über die einzelnen Fans zu erheben und dafür zu maßregeln, denn die Allermeisten gehören zur Arbeiter:innenklasse und haben den nachvollziehbaren Wunsch, in einer widersprüchlichen und unterdrückerischen Gesellschaft etwas Gemeinschaft zu erleben und einfach für ein paar Stunden eine gute Zeit zu haben, auch wenn man dabei als Linke ziemlich Bauchschmerzen haben dürfte. Im privaten Umfeld kann es auch durchaus sinnvoll sein, etwas kritische Reflexion anzustoßen. Auf politischer Ebene sollten wir aber selbstverständlich dagegen agitieren, wenn dies in rassistischen oder sexistischen Angriffen mündet – sei es von Fans oder der Regierung, die die EM-Stimmung als Rückendeckung missbraucht.

Vielmehr macht es eine Frage für fortschrittliche Kräfte auf: Wie können wir selbst kollektive Erlebnisse der Gemeinschaft schaffen? Neben massenhaften politischen Aktionen können solche Dinge wie Fußball dabei sogar eine Rolle spielen: Denn Fußball ist gewissermaßen ein Sport der Arbeiter:innenklasse, ein Massensport mit Vereinsstrukturen mit 7 Millionen Mitgliedern allein in Deutschland. Fußball hat erst so eine große gesellschaftliche Relevanz bekommen, als die Arbeiter:innen sich den 8-Stunden-Tag und höhere Löhne erkämpft haben, denn so war nach der Arbeit Zeit, zum Training zu gehen und samstags zum Spiel. Man muss sich dafür nur mal angucken, wann die meisten großen Vereine gegründet wurden.

Andererseits ist der Fußball fest unter der Kontrolle des Kapitals. Dagegen müssen wir auch kämpfen, um uns den Fußball wie den Sport allgemein zurückzuholen. Hierbei macht es zum einen Sinn, uns die Geschichte der Arbeiter:innensportvereine ins Bewusstsein zu rufen, aber auch als klassenbewusste Jugendliche und Arbeiter:innen organisiert in den existierenden Vereinen und Verbänden zu wirken, dabei den Sport zu politisieren, zu demokratisieren und den Einfluss des Kapitals zurückzudrängen. Letztendlich muss es gesellschaftlich darum gehen, den Breitensport gegenüber dem Spitzensport zu fördern, zu verallgemeinern und für weite Teile des Proletariats überhaupt erst zu ermöglichen. Damit würde auch den Spitzenwettbewerben gänzlich ihr Charakter als unerreichbare und vergötterte Ereignisse verloren gehen. Somit könnten wir diesen passiven Konsumnationalismus des Fernsehschauens ersetzen durch echte und erlebte Gemeinschaft, was letztendlich nur durch die Überwindung der gesamten Ausbeutergesellschaft vollends möglich wird!

von Bruno Tesch, ursprünglich erschienen in der Neuen Internationale 283 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, Juni 2024

Am 14. Juni beginnt die Fußballeuropameisterschaft (EM 2024) der Männermannschaften und endet einen Monat später. Sie wird dieses Mal In Deutschland an 10 Spielstätten ausgetragen. Das rein sportliche Spektakel wird jedoch von innen- und weltpolitischer Krisenhaftigkeit und Unsicherheit in Beschlag genommen. Regierungen nutzen solche Großveranstaltungen, die massenhafte Aufmerksamkeit auf sich ziehen, gerne, um sich gleichzeitig im Licht erfolgreicher Nationalteams zu sonnen und währenddessen bspw. unpopuläre Gesetze zu installieren. Diesmal wird die Öffentlichkeit jedoch bereits im Vorwege hellhörig durch Pläne der deutschen Bundesregierung, die EM als Vorwand für verschärfte politische Repression zu projektieren.

Ausbau des EU-Sicherheitsapparats

Die Vorbereitungen zur Großveranstaltung laufen auf Hochtouren und auch die Bundespolizei bereitet sich sehr gründlich darauf vor. „Die Sicherheit der Fußball-EM bei uns im Land hat höchste Priorität. Alle Sicherheitsbehörden bereiten sich hochprofessionell vor. An allen Spielorten und überall, wo sich viele Menschen bewegen, gilt: Die Polizei wird hohe Präsenz zeigen. Dafür bin ich den Landespolizeien und unserer Bundespolizei sehr dankbar“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

„Dabei intensivieren wir die Maßnahmen auf allen Verkehrswegen für die Sicherheit der Fußballfans und Reisenden. In Zügen und Bahnhöfen wird die Bundespolizei die Präsenz erhöhen“. Alle Maßnahmen wären eng mit den Polizeien der Länder, Grenzpolizeien der deutschen Anrainerstaaten, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Flughafenbetreiber:innen und relevanten Sicherheits- und Ordnungspartner:innen abgestimmt.

Die Bundespolizeidirektion Koblenz wird hier an insgesamt neun Grenzübertrittsorten zu Frankreich, Luxemburg und Belgien die Reisebewegungen überwachen. Von dort aus erfolgen gemeinsame Streifen mit der Bundespolizeiinspektion Saarbrücken und den Kolleginnen und Kollegen der französischen Police aux Frontières (Grenzpolizei) sowie des Service National de la Police Ferroviaire (französische Bahnpolizei). Außerdem gibt es für Schwerpunkteinsätze ein gemeinsames Kommissariat.

Mit Frankreich sind etwa gemeinsame Polizeieinheiten und Streifen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr geplant. Die Ministerin hob hervor, dass auch bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und beim Schutz vor Terrorismus eng mit Frankreich zusammengearbeitet wird.

Regierungsoffziell heißt es: Im Fokus stehen der Schutz vor Islamist:innen und anderen Extremist:innen, vor Hooligans und weiteren Gewalttäter:innen sowie die Sicherheit der Netze.

Diese Konzeption wird ergänzt durch eine stärkere Kooperation des Staatsapparats auch auf Länderebene. So hat etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul für die Fußball-Europameisterschaft erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Teil des Konzepts: Urlaubssperre für Polizist:innen und ein internationales Polizeizentrum in Neuss. Teil dieser Aufrüstungspläne ist auch ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden. Die derzeitige Kommunikation sei unter anderem aus Datenschutzgründen eingeschränkt und wichtige Informationen dürften nicht weitergegeben werden. Um dem entgegenzuwirken, seien Reuls Ansicht nach verbesserte Instrumente wie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erforderlich. So wird die Fußball-EM zum „zivilen“ Test für weitere staatliche Überwachung.

Staatsräson im DGB: die Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Als spezielle Scharfmacher:innen für Hass und Hetze erweisen sich wieder einmal die Spitzen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Bezirksvorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, meinte: Im Visier der Kontrollen stünden vor allem „die Fangruppierungen, gewaltbereite Hooligans, aber natürlich auch – islamistische Vereinigungen“.

„Und da brauchen wir – und haben auch – die Hinweise aus nationaler und internationaler Zusammenarbeit.“ Mit dieser besonderen Belastung zur EM habe man aber bereits gerechnet und sei vorbereitet.

Da muss dann sogar der Anschlag in einem „befreundeten“ Land auf eine Moskauer Konzerthalle Ende März 2024 herhalten, der mutmaßlich von ukrainischen Nationalist:innen verübt worden ist, ebenso wie ein Posting einer islamistischen Gruppierung in den sozialen Medien, das plakativ drei EM-Spielorte als Anschlagsziele nennt, um den aufgefahrenen Sicherheitsapparat zu verteidigen.

Ein Hintergedanke der sicherheitspolitischen Kooperation ist nicht zuletzt das imperialistische Interesse der Bundesrepublik, ihre Führungsposition in der Europäischen Union zu stärken und auch die noch nicht kriegstüchtige eigene Bevölkerung an die angebliche Notwendigkeit von polizeilicher Präsenz und finanziellen Opfern für Aufrüstung zu gewöhnen. Sie kann sich der stetigen Unterstützung durch staatslammfromme DGB-Gewerkschaften dabei sicher sein.

Die Positionierung der GdP verdeutlicht außerdem einmal mehr, dass die Polizeigewerkschaft im DGB nichts verloren hat. Gewerkschafter:innen, die gegen Spaltung und Repression am Arbeitsplatz, gegen Rassismus, Überwachungsstaat und Militarisierung kämpfen, brauchen keine Interessensvertretung des Staatsapparates in den eigenen Reihen, sondern müssen für den Ausschluss der GdP aus dem DGB eintreten.

Repression und Rassismus

Selbstverständlich ist diese Sicherheitslawine nicht erst in Erwartung einer solchen Veranstaltung überstürzt losgetreten worden. Dieses Paket reiht sich vielmehr als strategisches Kalkül der herrschenden Klasse ein, das eine rassistische Politik mit repressiven Maßnahmen gegen linkere Opposition verbindet. Die Asylgesetzgebung der bürgerlichen „Mitte“ passt nahtlos mit der Erstickung von Solidaritätsbekundungen für die palästinensische Bevölkerung zusammen, die in die Ecke „terroristischer Bedrohung“ gestellt werden. Die Verschärfung des Strafrechts beinhaltet auch eine Neudefinition von Gewalt, die Vollzugsmaßnahmen wie Abschiebung und Zwangsexmatrikulation unmittelbarer und auf höherer Eskalationsstufe spüren lässt.

Die EM nahm Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dankbar als Steilvorlage auf und forderte rasche Konsequenzen für Gewalttäter:innen. Er teilte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit, auch Hooligans und Krawalltourist:innen würden sich auf den Weg nach Deutschland machen. Wenn Straftaten begangen würden, sollte dort, wo es möglich sei, die Strafe auf dem Fuße folgen.

Kritik

Es erhebt sich aber auch Kritik im bürgerlich-liberalen Lager gegen den Sicherheitshype. So moniert bspw. der Deutsche Anwaltsverein drei problematische Überwachungstechnologien, die nun auf keinen Fall etabliert oder weiter ausgeweitet werden dürften. Dazu gehören Staatstrojaner, die Zugriffe auf PCs legitimieren, durchgängiger Einsatz biometrischer Gesichtserkennungsprozeduren sowie anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Zu den Eckpunkten des Sicherheitskatalogs zählt neben den genannten Pfeilern auch Präventionsarbeit durch die Unterstützung von Fanprojekten, z. B. durch das Fanbetreuungsprogramm „Fans welcome“.

Für die Polizei und den Staat stehen die Fangruppen selbst im Visier der verschärften Überwachung. Gegen diese, gegen die Kommerzialisierung des Sports, die bei den Großveranstaltungen besonders krass und überteuert hervortritt, gegen die verordnete Fankultur sollten sie sich organisiert zur Wehr zu setzen. Viele Fangruppen aus den Vereinen haben durch ihre bundesweit organisierten Proteste gegen die Machenschaften des DFL Deutsche Fußball Liga e. V. und Mauscheleien hinter ihrem Rücken mit zweifelhaften sportfremden Investor:innen nicht nur Erfolg gehabt, sondern auch bewiesen, dass sie als organisierte Kraft Kapitalkraken widerstehen können.

Diese Gruppen sind auch an den jeweiligen Spielorten stark vertreten. Sie könnten dabei die Kritik an der Kommerzialisierung der Veranstaltungen bis zum Public Viewing mit der am Überwachungswahn verbinden. Sie müssten sich dazu aber sowohl mit gewerkschaftlichen Organisationen abseits von GdP und Deutscher Polizeigewerkschaft (DPolG) wie auch mit internationalen Fanverbänden verbinden, Kontrollen und Einreisebeschränkungen entgegentreten. Statt der Polizei könnten die Fanclubs eigenständige Ordner:innendienste organisieren und so für einen geregelten Ablauf der Veranstaltungen sorgen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund überlässt es leider „seiner Fachvertretung“, der GdP, sich mit dem Thema Staatsaufrüstung im Namen der Sicherheit aller zu beschäftigen und klassenfeindlich hervorzutun.

• Keine Grenzkontrollen!
• Keine migrant:innenfeindliche Repression!
• Keine Legitimierung von Überwachungseinrichtungen!
• Nein zu allen Strafgesetz- und Sicherheitsverschärfungen!
• Keine Mittel und Personal für polizeiliche Aufrüstung!
• GdP raus aus dem DGB!
• Organisierung von Sicherheitsvorkehrungen und Gegenwehr gegen staatliche Kontroll- und  Einreisewillkür durch internationale Fangruppierungen und Gewerkschaften!

Von Leonie Schmidt, Juni 2024

Wir haben eine Welt zu gewinnen, organisiert euch JETZT!

Die EU-Wahl-Ergebnisse liegen vor und während sich viele sehr darüber ärgern, dass die AfD und die CDU so viele Stimmen eingeheimst haben, bestätigen die Ergebnisse nur, was seit Monaten in Prognosen erfasst wurde. Es ist verständlich, wütend darüber zu sein, dass die rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien so gut abgeschnitten haben. Aber, anstatt jetzt pessimistisch zu werden, sollten wir uns lieber anschauen, was die Gründe dafür sind und auf dieser Basis eine Strategie finden, wie wir den Rechtspopulist:innen einen Strich durch die Rechung machen können!

Wir müssen der Realität ins Auge blicken, das Wahlergebnis kommt nicht davon, dass die Leute zu viel auf TikTok abhängen. Stattdessen basieren ihre Wahlentscheidungen auf realen Problemen im Zusammenhang mit Wirtschaftskrise und Krieg, die ausschließlich von Rechts aufgegriffen werden. Natürlich sind weder CDU/CSU noch AfD wirklich in der Lage, diese Probleme zu beheben. Aber sie verstehen es zumindest, diese zu thematisieren.

Der Ampel und der Linkspartei fällt hingegen nichts besseres ein, als Appelle für den Schutz der Demokratie mantraartig zu wiederholen. Das mag zwar ein paar Tausend Leute auf die Straße bringen, aber Jugendliche und Arbeiter:innen, die sich in diesen krisengeschüttelten Zeiten Sorgen um ihre Zukunft machen, überzeugt das nicht. Die Wahlentscheidung basiert nicht auf abstrakter Moralvorstellung von Demokratie, sondern auf sehr reellen Abstiegsängsten. Anstatt also mit konkreten Inhalten gegen die Krise und Sorge der Arbeiter:innenklasse ein Zeichen zu setzen, stellen sich SPD und Linke oberlehrerhaft hin, und behaupten, die Leute würden schon noch wachgerüttelt werden. Lars Klingbeil von der SPD am Sonntagabend bei NTV: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis dieser Wahl viele noch wachrüttelt, dass die Nazis stärker geworden sind. (…) da wachen viele auf und kämpfen auch für die Demokratie.” Mit anderen Worten: die SPD macht wie bisher weiter. Naja, fast.

Hinzu kommt selbstverständlich die Unterstützung für Abschiebungen. Wie auch schon Scholz verkündete, sprach nun auch Klingbeil davon, zu 100 % hinter Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu stehen. Die Ampel macht also einfach schon heute die Politik, gegen die sie eigentlich die Demokratie schützen will. Wir sehen also: die bürgerlichen Parteien und ihr Fetisch für den Schutz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in der wir leben, wird uns nicht befreien. Sie stehen nur blöd daneben, während die Krise auf unser Kosten ausgetragen wird und verteidigen die Interessen des Kapitals. Denn der Kapitalismus ist die Grundlage von Krisen, Kriegen, Ausbeutung und Un-terdrükung und lässt sich auch nicht wegreformieren.

Selbst aktiv werden!

Was es stattdessen braucht, ist eine massenhafte Jugendbewegung gegen Rassismus, gegen Armut und Krise, gegen Krieg und Umweltzerstörung. Vernetzen wir uns dafür mit anderen Jugendlichen! Wir müssen die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung auch als einen Nährboden für sozialistische Ideen wahrnehmen, auch wenn das erstmal absurd scheint. Es ist unsere Aufgabe, der Krise etwas entgegenzusetzen und aufzuzeigen, warum nur eine Überwindung des Gesellschaftssystems zu einem guten und gerechten Leben für Alle führt. Daher müssen wir auch als Jugend eng mit der organisierten Arbeiter:innenklasse, also u.a. den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Deshalb müssen wir uns auch organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in den Schulen, Unis und in den Betrieben. Hier gilt es Komitees aufzubauen und Gleichgesinnte zu finden, in Aktion zu treten und Streiks zu organisieren.

Für die folgenden Forderungen lohnt es sich, zu kämpfen, auch wenn wir nie verschweigen werden, dass unser Ziel der Kommunismus ist!

• Massive Lohnerhöhungen mit gleitender Skala! Mindestlohn auf 15 Euro!
• Mindesteinkommen für Jugendliche, Schüler:innen und Studierende! Erhöhung von Sozialleistungen!
• Enteignung und Kollektivierung von Wohnraum!
• Selbstverwaltete Antidiskriminierungsstellen an Schulen, Unis & in Betrieben!
• Demokratische Selbstverteidigungskomitees von gesellschaftlich Unterdrückten, Jugendlichen & Arbeiter:innen!

Gemeinsame internationale Resolution von REVOLUTION, Juni 2024

Auch wenn es für die meisten von uns kaum im Alltag präsent ist: Die vielen Wahlplakate erinnern uns daran, dass alle fünf Jahre mal wieder ein neues EU-Parlament gewählt werden muss. Dieses Jahr dürfen auch wir Jugendliche über 16 ran, aber die Zeichen stehen auf Rechtsruck. Laut den aktuellen Prognosen werden die größten Stimmengewinne in fast allen Ländern an rechtspopulistische Parteien gehen. Gleichzeitig hat die EU auch ohne rechtspopulistische Mehrheit erst kürzlich durch die sogenannte GEAS-Reform das Asylrecht für Einzelpersonen faktisch abgeschafft, Abschiebungen erleichtert und wochenlange Inhaftierungen von Geflüchteten legalisiert. Während jede:r vierte Jugendliche in der EU in Armut lebt, nutzt sie den Krieg in der Ukraine, um allen Schein vom angeblichen „Friedensprojekt Europa“ endlich in die Tonne zu treten und fleißig aufzurüsten. Es geht schnell in so einer Situation die Hoffnung zu verlieren. Warum sollten wir als Kommunist:innen also überhaupt wählen gehen? Und wo sollten wir unser Kreuzchen machen?

Wahlboykott ist Unsinn!

Zuallererst müssen wir uns klar machen, dass Wahlen nur selten wirklich Veränderung bringen und ganz sicher nicht den Kapitalismus stürzen können. Die Hoffnung, dass wir den Kommunismus herbeiwählen können, wird immer enttäuscht werden. Da der bürgerliche Nationalstaat als Organisationsstruktur entstanden ist, um die Herrschaft des Bürgertums abzusichern, wird sich die herrschende Klasse auch nicht mit ihren eigenen Mitteln entwaffnen lassen. Wenn politische Mehrheiten entstehen, die es dem Kapital zu brenzlich werden lassen, kann es immer noch auf Militärputsche, faschistische Mobs oder Spardiktate zurückgreifen, um parlamentarisch gewählte unliebsame Akteure oder Reformen in die Knie zu zwingen. Unser Verhältnis zu bürgerlichen Wahlen ist deshalb ein taktisches.

Im Falle des EU-Parlamentes ist die Situation noch absurder, da dieses im politischen System der EU nur eine sehr begrenzte Macht hat. So ist es nicht mit einem normalen gesetzgebenden Parlament wie dem Bundestag oder dem Nationalrat zu verwechseln, da es weder eigene Gesetze initiieren kann noch die EU-Kommission direkt wählt. Doch auch wenn das EU Parlament keine wirkliche Macht hat, können Linke es als Bühne nutzen, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder um Korruption und Lobbyarbeit zu bekämpfen. Ebenso gilt es, den Massen, die Illusionen in dieses Parlament haben, aufzuzeigen, dass sie eine wirkliche Verbesserung ihrer Lebenssituation schon selbst erkämpfen müssen. Wir nutzen das Parlament als eine historische Errungenschaft für uns und zeigen gleichzeitig durch den praktischen Kampf auf, dass die Möglichkeiten zu parlamentarischen Reformen, die die herrschende Klasse einschränken, sehr gering sind. Es bleibt unsere Aufgabe praktisch zu zeigen, wo die Grenzen der bürgerlichen Demokratie liegen und dass nur eine sozialistische Revolution der Arbeiter:innen in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und seinen Krisen ein Ende zu setzen. Deshalb nutzt die politisierte Stimmung rund um die EU-Wahl in euren Schulen, die Podiumsdiskussionen, Jugendwahlen, Politikstunden etc. aber auch eure Wahlstimme, um die Illusionen einer „Friedens-EU“ zu zerstören und den Kampf gegen Asylrechtsverschärfungen, Rechtspopulismus, Umweltverschmutzung, Massenarmut und Militarisierung zu organisieren.

Die EU wird von der eigenständigen imperialistischen Macht zur Juniorpartnerin der USA!

Die EU ist mit dem Versprechen angetreten, das vom Weltkrieg zerrüttete Europa friedlich und sozial zu vereinigen und genoss deshalb lange eine große Popularität in weiten Teilen Europas. Doch davon ist angesichts von Krieg, Spardiktaten, Brexit, Rassismus, Umweltzerstörung und Inflation kaum noch was übriggeblieben. Uns überrascht dies nicht, denn eine Einigung Europas ist auf kapitalistischer Grundlage unmöglich. Als Marxist:innen ist uns klar, dass eine politische Einigung Europas nicht ohne ökonomische Grundlage erfolgen kann. Doch eine gemeinsame ökonomische Grundlage konnte sich aufgrund der verschärften Konkurrenz zwischen den einzelnen Nationalstaaten angesichts ihrer widersprüchlichen Interessen nicht herausbilden. Lange hat die Idee eines immer enger zusammenwachsenden Europas, das sich als eigene imperialistische Macht neben den USA, Russland, China etabliert, die verschiedenen Staaten der EU zusammengeschweißt und bei der Stange gehalten. Es fehlt der EU an einem integrierenden strategischen Projekt, das die auseinanderdriftenden Fliehkräfte der Einzelstaaten zusammenhalten kann. Dafür hat die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen bei der letzten EU-Wahl einen Green New Deal versprochen, der mithilfe massiver Subventionen die Kapitale der führenden EU-Staaten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger machen sollte (mit „green“ hatte das leider nicht so viel zu tun). Doch der Krieg in der Ukraine und die Wirtschaftskrise haben diesem Projekt einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Widersprüche zwischen den einzelnen EU-Staaten verstärkt.

So sind die exportorientierten Kernstaaten der EU – Deutschland und Frankreich – durch den Zusammenbruch der weltweiten Lieferketten im Zuge der Corona-Pandemie aber auch durch die Sanktionspolitik im Zuge des Ukraine-Krieges stark angeschlagen. Die relative Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA hat nur so lange funktioniert, wie ihre Produktionsketten nach China ausgedehnt werden konnten und billige Rohstoffe aus Russland flossen. Durch die verschärfte Blockbildung und die Sanktionen musste die EU ihre relative Unabhängigkeit aufgeben und sich den USA als „Juniorpartner“ unterordnen. Das von deutschem und französischem Kapital vorangetriebene Projekt einer eigenständigen imperialistischen EU-Macht wurde damit weitestgehend beerdigt. Ähnliche Interessen in geringerem Maße verfolgt der erweiterte Kern der EU aus Italien, Spanien, den BeNeLux-Staaten und Österreich. Südeuropa (Griechenland, Malta, Zypern, Portugal) hat dagegen auf der EU-Bühne kaum was zu sagen. Allen voran das deutsche Kapital hat seinen Arsch aus der Wirtschaftskrise 2007/2008 gerettet, indem es die Kosten der Krise Südeuropa durch brutale Sparprogramme und die Entmachtung ihrer gewählten Regierungen aufgedrückt hat. Südeuropa wurde damit vollständig und gewaltvoll untergeordnet und gefügig gemacht. Bekannt für ihre EU-kritische Haltung sind vor allem die Staaten Osteuropas wie zB. Polen oder Ungarn. Osteuropa aber insbesondere das Baltikum versucht seine Stellung in der EU dadurch auszubauen, dass sie als Partner der USA und enger NATO-Verbündeter ihre Interessen durchsetzen.

Wenn wir uns die aktuellen Wahlplakate anschauen, wird ganz deutlich: Der EU, und allen voran den Staaten, die die EU dominieren, fehlt es an einem integrativen Projekt, dass diese auseinanderdriftenden Tendenzen zusammenhalten kann. Die Folge dessen ist eine Zersplitterung im bürgerlichen Parteienlage, da die verschiedenen nationalen Kapitalfraktionen nach strategischer Orientierung suchen. Außerdem bedeutet dies, dass die Mitgliedsstaaten nun verstärkt auf ihre eigene Aufrüstung setzen, um eine eigenständigere Rolle zu spielen. Für uns in Deutschland und Österreich bedeutet das Kürzungswellen in unseren Schulen und Unis, um die massiven Aufrüstungsprogramme zu finanzieren und Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der Rechtsruck in der EU ist nicht die Ursache der Krise, sondern ist ein Ausdruck dessen!

In den Sonntagsreden vieler EU-Abgeordnete hören wir, dass sich Europa gegen die wachsende Macht der Rechtspopulist:innen verteidigen müsse. So weit so richtig. Allerdings tun diese Reden häufig so, als ob in der EU eigentlich alles tutti wäre, nur die Rechtspopulist:innen versuchen in die paradiesische EU einzudringen und wollen alles kaputt machen. Für uns Jugendliche ist die EU jedoch kein Dreamland, sondern bedeutet Militarisierung, Rassismus und Neoliberalismus. Außerdem sind die Rechtspopulist:innen nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind ein Produkt ebendieser Krise der EU und der zunehmenden Unzufriedenheit mit ihr in Teilen des Kapitals und des Kleinbürger:innentums. Wie wir eben aufgezeigt haben, hat die Krise der EU ihre Ursache in der kapitalistischen Krise selbst und nicht im wachsenden Rechtspopulismus. Dieser macht sich die Krise jedoch zunutze, um die Unzufriedenen und Abgehängten angesichts eines Mangels an einer linken Alternative hinter sich zu versammeln.

In Österreich haben wir die Situation, dass die rechtsextreme FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1 liegt. Zwar kommen die Stimmen zu großen Teilen von der ÖVP, trotzdem bedeutet das weiterhin eine rechte parlamentarische Mehrheit und eine Stärkung der organisierten Rechten. Die AfD erreicht selbst in der U-16-Wahl in Brandenburg Spitzenwerte von 38 Prozent! Laut aktuellen Prognosen wird vermutlich jede vierte Stimme in Europa an rechtspopulistische Parteien gehen. Diese massiven Stimmenzuwächse verteilen sich jedoch auf die „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ (zu deren stärkster Kraft die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni gehört) und „Identität und Demokratie“ (zu der auch AfD und FPÖ gehören). Wo sich beide Fraktionen in ihrem Rassismus einig sind, so uneinig sind sie sich in der Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Die „Konservativen und Reformer“ scheinen dabei die meisten Stimmenzuwächse zu erwarten und unterscheiden sich außenpolitisch nicht wesentlich von der herrschenden EU-Linie.

Doch auch die anderen europäischen Fraktionen sind von einem Rechtsruck geprägt. So versuchen die Europäische Volkspartei (CDU/CSU, ÖVP) und die Liberalen ihre Stimmenverluste an die Rechtspopulist:innen dadurch auszugleichen, in dem sie sich als stärkere Verfechter:innen der Festung Europa zu präsentieren versuchen. Doch auch die Grünen und Sozialdemokraten (SPD, SPÖ) stimmen in den Chor aus Abschottung, Krieg, Militarisierung und Aufrüstung ein. Einig sind sie sich ohnehin alle darin, dass man im Falle des genozidalen Kriegs in Gaza an der Seite Israels stehen müsse. Dabei hat die österreichische SPÖ doch dieses Jahr das erste mal seit langem wieder einen Parteiobmann, der sich positiv auf den Marxismus und die Arbeiter:innenbewegung bezieht? Der Linksruck, den manche damit herbeigesehnt haben, blieb leider aus. Vielmehr gehen die abgehobenen Streitigkeiten weiter. Die um einiges rechteren Landeshauptläute schießen regelmäßig gegen Babler, damit er ja nicht vergisst, dass die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr auf die kleinen Leute schaut. In Deutschland hat sich der Rechtsruck auch in der Linkspartei ausgedrückt. So hat sich das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ von der Partei abgespalten und hofft mit rechteren Positionen zur Migration und gegen den angeblichen „Genderwahn“ Wähler:innen von der AfD zurückzuholen. Ihr wirtschaftspolitisches Programm wird in den Medien häufig als links bezeichnet, steht jedoch in erster Linie nur für eine ein wenig sozialere Marktwirtschaft, welche angesichts der aktuellen Krise ein utopisches Modell zu sein scheint.

Wählt die Europäische Linke, aber organisiert den Widerstand!

Wir rufen euch zur Wahl der Europäischen Linken (Linkspartei, KPÖ) auf. So finden wir mit ihren Forderungen nach einem Stopp der Privatisierungen und Kürzungswellen an unseren Schulen und Unis, einem EU-weiten Mindetslohn, einem Stopp der Aufrüstungsspirale und legalen und sicheren Fluchtwege in die EU noch die größte Übereinstimmung. Während die Linkspartei in Deutschland überhaupt darum kämpfen muss, ins Parlament einzuziehen zu dürfen, hat die KPÖ in Österreich dieses Jahr mehrere Erfolge einfahren können. Allen voran die Wahl in Salzburg, wo sie über 20% geschafft haben, aber auch für die EU-Wahlen stehen ihre Chancen gut. Die Parteien der Europäischen Linken eint die Idee von einem sozialeren Europa. Doch wie diese Forderungen genau umgesetzt werden sollen, insbesondere wenn sie auf den erbitterten Widerstand der herrschende Klasse stoßen werden – darüber schweigt die Fraktion. Doch dennoch vereint sie die Illusionen und Hoffnungen der fortschrittlichsten Teile der europäischen Arbeiter:innenklasse, der Gewerkschaften, der Klimabewegung auf sich. Mit diesen müssen wir brechen und den Massen aufzeigen, dass – wie oben schon näher erläutert – nur auf revolutionärem antikapitalistischen Wege eine soziale, friedliche, antirassistische und ökologische Vereinigung Europas unter kooperativer sozialistischer Planung der Produktion möglich ist.

Doch dafür dürfen wir nicht die kommunistischen Besserwisser:innen am Gartenzaun sein. Unsere Aufgabe ist es die richtigen Forderungen der Europäischen Linken zu unterstützen und im gemeinsamen Kampf aufzuzeigen, dass diese nicht auf parlamentarischem Wege und nur eingebettet in ein revolutionäres Programm durchgesetzt und verteidigt werden können. Die Basis und Wähler:innen dieser reformistischen Parteien müssen wir dazu auffordern, ihre Führung auf die Probe zu stellen und von ihnen einen tatsächlichen Kampf für ihre Forderungen einzufordern. Unsere Aufgabe ist es, Teil dieses Kampfes zu sein, das reformistische Bewusstsein in der Klasse zu brechen und ihn anhand unseres Programms auch zum Erfolg zu führen.

Die Wahl von irgendwelchen „linken Kleinstparteien“ wie DKP, MLPD, MERA25, SGP oder auch der Letzten Generation lehnen wir ab. Während DKP und MLPD versuchen aus dem Friedhof der Untoten des Steinzeitstalinismus auszubrechen, versucht sich die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis gegründete MERA25 als einzige palästinasolidarische Partei zu präsentieren. Sie alle eint jedoch, dass sie keinerlei Rückhalt in irgendwelchen Teilen der Arbeiter:innenklasse besitzen. Ihre Wahl hat keinerlei Einfluss auf das Bewusstsein der Klasse, sodass wir die Klasse auch nicht erreichen, wenn wir unser Kreuz für ihre zusammengekleisterten, reformistischen und sektiererischen Wahlprogramme machen.

In einer Zeit in der Wirtschaftskrisen und Genozide zu unserem Alltag gehören, braucht es massenhaften und organisierten Widerstand in unseren Schulen und Unis. Einen Zettel in eine Box werfen kann dabei maximal eine Nebenbeschäftigung sein.

Von Felix Ruga, April 2024

Wenn wir uns auf der Welt umschauen, läuft uns ein Schauer über den Rücken: In Deutschland ist die AfD in allen Landesparlamenten und dem Bundestag vertreten und stellt mittlerweile Bürgermeister, es drohen Mehrheiten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zeitgleich sind alle Parteien bis auf die Linkspartei auf eine rassistische Politik gegenüber Geflüchteten eingeschwenkt und wollen sich gegenseitig übertreffen, wer am besten abschieben kann. Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich sprach davon, endlich „im großen Stil“ abschieben zu wollen.

Nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verschlechtert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht besser aus: Trotz seiner Niederlage 2020 steht Trump wieder für die Republikaner:innen in den Startlöchern. Gegen seinen schwachen Kontrahenten Joe Biden hat er gute Karten, diesen November bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen klar zu gewinnen.

Georgia Meloni, die Regierungschefin Italiens, gehört der Partei „Fratelli d’Italia“ an, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Hier wurde kurzerhand das Bürger:innengeld gestrichen und weitere Angriffe drohen.

Davon kann auch die argentinische Arbeiter:innenklasse ein Lied singen: Dort unternimmt der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Javier Milei gerade den Versuch, den Staat autoritär umzubauen und mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerlegen.

Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von Europa bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist:innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Woher kommt der Rechtsruck?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist die höchste Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Dadurch gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene.

Aus dem Schulunterricht kennen die einen oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien, abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder wirtschaftlich abhängig, jedoch politisch formal unabhängig, weshalb wie sie Halbkolonien nennen.

Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker:innen sind, wird klar: Komplett unabhängig agieren die Länder nicht.

Hinzu kommt die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen den Markt, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist.

Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es unmöglich, in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie eine Bäckereikette mit mehr Maschinen und Arbeiter:innen. So wird der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist.

Dadurch wird zwar die Produktion effizienter und die Zentralisierung legt die Grundlage für eine demokratische Planwirtschaft, aber die großen Firmen müssten dafür auch enteignet werden, anstatt sich in der finanziellen Konkurrenz zu zerfleischen.

Daneben stehen die kleineren Firmen, die Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Forderungen, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren, indem sie sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

In diesen Verhältnissen werden die Kapitalist:innen gezwungen, immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Diese arbeiten mit Maschinen und Rohstoffen, und schaffen ungeheure Werte, wovon sie nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Durch immer weitere Investitionen in neue Maschinen werden die Arbeiter:innen aus der Produktion verdrängt und die Investitionen werden immer teurer, während sich der Markt sättigt, woraus sich schnell eine Überproduktionskrise entwickeln kann.

Auswege für diesen Prozess gibt es für Kapitalist:innen nicht viele. Sie müssen andere aufkaufen, fusionieren oder spekulieren. Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wird zu rabiateren Methoden gegriffen. Dies kann zum einen durch Sparpolitik und soziale Angriffe auf die Arbeiter:innen umgesetzt werden, zum anderen durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. Die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin zurückgelassen wird.

Die Bedeutung der Krise

Der Rechtsruck vollzieht sich verstärkt seit den 2010er-Jahren. Aber wo liegt der Ursprung der Stärke von AfD und Co.?

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele wurden mit extrem viel Geld gerettet. Die Kosten dafür haben nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter:innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht, durch Leiharbeit, Kürzungen bei Sozialleistungen, sozialen Einrichtungen und so weiter.

Parteien, die die Stimme dagegen erhoben haben, gab es kaum. Im Kern Europas haben Sozialdemokrat:innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter:innen abzuwälzen. Viele linke Reformist:innen wie die Linkspartei haben es verpasst, kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen.

Aktuell passen sie sich dem Rechtsruck an und versuchen, die Wähler:innen, die sie an die AfD verloren haben, mit rechter Rhetorik wiederzugewinnen. Doch andere linksreformistische Parteien, wie SYRIZA in Griechenland, haben offen gegen die Sparpolitik der EU mobilisiert und konnten damit ganze Länder für sich gewinnen. Letztlich mussten sie aber einknicken und haben damit Verrat begangen.

Diese schwere Niederlage hat heute in doppelter Hinsicht Bedeutung für uns: Zum einen wurde die politische Linke schwer geschädigt und konnte sich davon bis heute nicht erholen. Zum anderen konnten die Regierungen alle neoliberalen Tricks wie Sparmaßnahmen und Sozialabbau ausspielen, um die Krise abzuwehren. Nun rollt eine neue Krise über uns hinweg, bei der die alten Tricks ausgeschöpft sind. Deshalb müssen wir mit einem härteren Kampf rechnen, der sich darum dreht, wessen Kapital nun zerstört wird.

An dieser Stelle haben sich die Rechten mit ihrer „Krisenlösung“ positioniert: Rückzug in die nationalen Grenzen, zusammen mit einer extrem neoliberalen Politik, welche die Ausbeutung verschärft und das nationale Kapital bevorzugt, indem Reallöhne und sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen abgesenkt werden.

Anstatt eine Perspektive aus der globalen Konkurrenz herauszuweisen, erkennen sie diese als unumstößliche Naturgewalt an. Sie stürzen sich mit einer Kompromisslosigkeit hinein, bei der die Arbeiter:innen gezwungenermaßen unter die Räder kommen werden. Um das zu verschleiern, begleiten sie das alles mit reaktionären Ideologien von Vaterland und Familie.

Was für eine Perspektive haben wir?

Wir müssen das Ganze nicht hinnehmen! Es gibt Wege, dieser tristen Zukunft zu entkommen. Das Beispiel von SYRIZA zeigt, dass man auch mit „radikalen Forderungen“ den Rückhalt in der Bevölkerung finden und damit immense Sprengkraft entwickeln kann.

Als REVOLUTION treten wir für eine antirassistische Bewegung ein, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Reformist:innen sowie Sozialist:innen, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt. Aktuell sind es die ersteren, die einen Großteil der organisierten Arbeiter:innen hinter sich führen.

Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch den Kampf für das objektive Interesse aller Arbeiter:innen: Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig. Deswegen ist es wichtig, auch soziale Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbarem Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen gibt es auch Rassist:innen auf der Straße, die Migrant:innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendliche sieht unsere Zukunft beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektiven. Es wird immer schwerer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können, ohne den Spießrutenlauf der unbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, queer, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal bedeutend härter.

Nebenbei werden die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und unser Selbstbestimmungsrecht über Körper und Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter:innenbewegung selbst, entgegentreten.

Wir müssen die aktuelle Problematik mit einer revolutionären Perspektive verbinden. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und tragen eine revolutionäre Perspektive hinein, insbesondere an den Orten, an denen wir uns täglich befinden, wie Schulen, Unis oder Betriebe.

Nicht nur für Jugendliche brauche es eine Organisation mit revolutionärem Programm. Uns ist bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System leiden und dass wir allein nicht das System umwälzen können. Für uns ist die Arbeiter:innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Werts produziert, den sich einzelne privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter:innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

von Leonie Schmidt, Mai 2024, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1254 der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Gestern Abend fand in Malmö das Finale des 68. Eurovision Song Contest unter dem Motto „United by Music“ statt. Überschattet war es, völlig zu Recht, von verschiedenen Protesten gegen die Teilnahme Israels und Boykottaufrufen. In den letzten Jahren hat sich das Schauen des ESCs besonders bei einem jüngeren und queeren Publikum zu einem festen kulturellen Bestandteil gemausert. Jährlich schalten für das Finale um die 162 Mio. Menschen weltweit ein. In diesem Artikel wollen wir die verschiedenen Aktionen, Vorfälle und Proteste näher beleuchten und auch auf die kulturelle Bedeutung des ESC eingehen.

Der ESC ist nicht unpolitisch!

Die erste Frage, die sich stellt, ist für viele sicher erst einmal, warum Israel überhaupt beim ESC teilnehmen darf. Immerhin liegt es nicht in Europa und begeht gerade einen Genozid in Gaza. Das lässt sich damit erklären, dass es Teil der Europäische Rundfunkunion (EBU) ist. Tatsächlich sind nicht nur europäische Staaten und ihre Sender vertreten, jedoch ist Israel historisch gesehen das erste Land, was außerhalb der EU liegt und beim ESC antrat. Allerdings könnte man ja meinen, dass die EBU Kriegsverbrechen sanktioniert, immerhin wurde Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine auch ausgeschlossen. Doch diese Doppelmoral erklärt die EBU mit dem Verhältnis des russischen und israelischen Senders zu ihrer jeweiligen Regierung. Beim israelischen Sender KAN bestünden keine Verletzungen der Werte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seltsam in Anbetracht der Tatsache, dass auf X (vormals Twitter) Videos kursieren, auf denen zu sehen ist, wie der Sender KAN seinen Namen auf Panzergranaten schreiben lässt, die dann nach Gaza geschickt werden. So scheint es sich ja doch um eine kriegstreiberische Rundfunkanstalt zu handeln.

Vor allem aber möchte sich die EBU darauf ausruhen, dass der ESC unpolitisch sei. Das gelte selbstverständlich auch für die israelische Kandidatin Eden Golan, die ihren ESC-Song „October Rain“ in „Hurricane“ abändern musste. Doch beugen wollte sich Israel anfangs nicht direkt, ursprünglich wollte es die Teilnahme absagen, wenn das Lied abgeändert werden müsste. Letztendlich trat Golan doch an, zu symbolisch sei der Auftritt beim ESC. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen: Es handelt sich immer noch um dasselbe Lied, welches inspiriert ist von den Folgen des Angriffs der Hamas für die Israelis im Oktober 2023 und in diesem Kontext auch als Propaganda für den Krieg in Gaza gegen die Palästinenser:innen verstanden werden muss. Interessanterweise gibt es im Allgemeinen gerade in Israel eine Welle an Propagandasongs von jungen Künstler:innen, vornehmlich aus dem Bereich Hip-Hop, die den Krieg in Gaza und auch den Genozid glorifizieren und so IDF-Soldat:innen und die gesamte Bevölkerung bei der Fahnenstange halten sollen. Ein Beispiel ist der Song „Harbu Darbu“ von Ness und Stilla, die Zeilen wie „Wait for it to rain on you, whores. Every bad person comes for his punishment in the end“ (Deutsch: „Wartet, bis es auf euch regnet, Huren. Jeder schlechte Mensch kommt am Ende für seine Strafe auf“) beinhalten. Das Lied von Eden Golan ist zwar sicher nicht derart vulgär und gewaltverherrlichend, doch es muss dennoch als Inszenierung der Opferrolle des israelischen Staats verstanden werden. Schließlich ist es ein sehr emotionales Lied, was den Anschein erweckt, dass nicht gerade 35 Tausend Palästinenser:innen in Gaza durch die Hand des israelischen Militärs ermordet worden wären, zumal Eden Golan bereits angekündigt hat, nach ihrem ESC-Auftritt der IDF beizutreten.

Der diesjährige ESC wurde im Übrigen auch von einer israelischen Firma massiv gesponsert: Moroccanoil. Die Haarpflegeprodukte, die sie produziert, werden auch teilweise in besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt. Sie profitiert also direkt von der Apartheid, und indem sie Teil des ESCs ist, erhält sie mehr Reichweite, Kredibilität und kann so noch mehr Produkte verkaufen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Israel die Teilnahme beim ESC nutzt, um sich und seine Apartheid gegenüber Palästina in ein besseres Licht zu rücken. 2019 konnte es sich bereits als unfassbar queerfreundliches Land inszenieren, was, wie wir in diesem Artikel näher ausgeführt haben, nicht der Realität entspricht. Auch der US-amerikanische Sender CNN bestätigt die Softpower, die durch die Teilnahme am ESC aufgebaut werden kann, besonders für Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog unterstreicht ebenso die Beweggründe, die hinter der Teilnahme stecken, wie die Times of Israel berichtete: Eine Teilnahme Israels an dem Wettbewerb sei wichtig für das Land und auch ein Statement. Es gebe Juden-/Jüdinnenhasser:innen, die versuchten, Israel von jeder Bühne zu vertreiben. Selbstverständlich geht es hier nicht wirklich um Antisemitismus, aber mit dieser Behauptung kann sich Israel eben wieder besser als Staat inszenieren, der ein Recht darauf hat, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, um seine proimperialistischen Absichten zu verschleiern. Den Beweis für diese These lieferte Israel gleich selbst: Während Eden Golan schmerzerfüllt in Malmö ihre Ballade trällerte, bombardierte die IDF den Gazastreifen, schoss auf einen Krankenwagen, der gerade verletzte Palästinenser:innen transportierte.

Der ESC ist also alles andere als unpolitisch. Auch wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Vergangenheit anschaut, offenbart sich, dass „politische Spannungen“ keinen unwichtigen Einfluss haben und selten Punkte an Länder gehen, mit denen das jeweilige Land aus politischen oder kulturellen Gründen im Zwist bzw. in Konkurrenz steht. Beispielsweise erhielt Großbritannien 2021 0 Punkte sowohl von der Jury als auch Zuschauer:innen als Reaktion auf den Brexit.  Auch hinsichtlich des europäischen Imperialismus stellt es keinen unwichtigen Aspekt dar. Immerhin wurde der ESC 1956 gegründet, um die Einheit der teilnehmenden Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu fördern. Dahinter steht auch die Idee eines vereinten Europas als Wertegemeinschaft, welches dieselben (imperialistischen) Interessen vertritt. Genau genommen sind das natürlich die der imperialistischen Kernzentren Deutschland und Frankreich, auch wenn ihre Macht innerhalb der EU und des imperialistischen Weltsystems am Bröckeln ist. In dem Fall des diesjährigen ESC sollte daher ganz klar unterstrichen werden, dass der europäische Imperialismus hinter Israel steht. Selbstverständlich fördert der ESC auch nationalistische Gefühle durch die Konkurrenz der verschiedenen Länder und Identifikation mit der „eigenen“ künstlerischen Vertretung. In den letzten Jahren wurde das von einem queeren Publikum vermehrt aufgebrochen: Dadurch, dass offen queere Personen antreten und die Show seit jeher extravagant ist, empfinden viele auch abseits von nationalistischen Gefühlen Spaß an der Show.

Kein Sieg für Israel

Gewonnen hat Nemo, Vertretung der Schweiz, mit einem Lied über their Nichtbinarität. Dabei waren die Jurypunkte entscheidend. Zusätzlich tritt Nemo auch offen für einen Waffenstillstand in Gaza ein. Bei der Übergabe der Auszeichnung sprach sich they unkonkret für Frieden aus.

Israel hat trotz des Versuchs, viele Leute zu motivieren, für Golan zu stimmen, nicht gewonnen. Immerhin. Der 5. Platz jedoch wurde ihr sicher. Interessanterweise waren die Jurypunkte dabei nicht entscheidend, auch wenn sich Deutschland und Israel gegenseitig damit beschenkten. Stattdessen waren es die Televotes der Zuschauenden, die alle zusammengerechnet werden. Israel erhielt hier 328 Stimmen, 12 Punkte kamen unter anderem aus Deutschland. Wären also nur diese ausschlaggebend, hätte Israel tatsächlich gewonnen. Im Kontext der Boykottaufrufe ist es zwar nicht allzu verwunderlich, immerhin haben so Zionist:innen mehr Macht gehabt, wenn Fans, die für Palästina sind, gar nicht erst abstimmen. An diesem Ergebnis zeigt sich aber auch, wie gut die Propagandamasche und die Opferrolle ankommen. Aber es hätte eigentlich gar nicht so weit kommen dürfen, dass der Apartheidstaat Israel solch einen Auftritt hinlegen darf, um die Sympathien des TV-Publikums zu erheischen.

Gegenstimmen von Künstler:innen

Vor dem diesjährigen ESC hatten sich 2.000 Künstler:innen aus Schweden, Finnland und Island gegen eine Teilnahme Israels ausgesprochen. Auch hat die schwedische Gewinnerin des ESC 2023 Loreen verkündet, dass sie nicht Eden Golan den Preis überreichen würde, hätte diese gewonnen. Statt die vermeintliche politische Neutralität des ESC hinzunehmen, haben außerdem einige Künstler:innen, die am ESC teilnehmen (sollten), sich gegen die unkommentierte Teilnahme Israels ausgesprochen. Während einer Pressekonferenz zeigten sich Bambi Thug, Irlands Kandidat:in, Joost Klein, niederländischer Kandidat und Marina Satti, Griechenlands Vertreterin wenig begeistert von Eden Golans Statements gegenüber der Presse. Des Weiteren unterzeichneten einige von ihnen einen offenen Brief, der für Frieden, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln plädiert und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Nemo, Sieger:in des ESC für die Schweiz, unterschrieb diesen ebenfalls. Auch der vormalige schwedisch-palästinensische ESC-Gewinner von 2011, Eric Saade, setzte ein Statement, indem er bei der Eröffnung des Halbfinales eine Kufiya um sein Handgelenk geschlungen trug. Auf Instagram teilte er mit, dass die EBU seinen Auftritt nicht geteilt hatte, er aber keinesfalls schweigen wolle, wenn Kinder abgeschlachtet werden, unabhängig davon, wer die Täter:innen seien. Politische Statements und Palästinafahnen wurden von Seiten der EBU untersagt, das Tragen der Kufiya kann dabei allerdings als Grauzone interpretiert werden. Auch Bambi Thug trug sie während eines Presseinterviews, they durfte aber nicht mit Körperbemalung in mittelalterlicher-keltischer Schrift auftreten, die Freiheit für Palästina und Waffenruhe fordert. Die portugiesische Vertreterin Iolanda zeigte ihre Palästinanägel in Kufiyamuster beim Finale, bisher ohne weitere Konsequenzen, außer, dass ihre Performance nicht auf Youtube hochgeladen wurde wie alle anderen Songs, sondern stattdessen ihr Auftritt vom Halbfinale. Auch die italienische Vertreterin Angelina Mango setzte laut X ein Zeichen, indem sie bei der Flaggenparade absichtlich die italienische Flagge so mit ihrem Kleid kombinierte, dass es wie eine Palästinafahne aussah.

Konsequenzen scheint es aktuell für Joost Klein zu geben. Dieser wurde ausgeschlossen, wenig ist jedoch bisher bekannt. Nachdem er von der israelischen Delegation massiv bedrängt wurde, die seine toten Eltern, wegen welchen er überhaupt erst am ESC teilnehmen wollte, verhöhnte, wurde nun spekuliert, dass er deswegen verbal ausfällig geworden sei. Es wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet und der niederländische Broadcaster des Eurovision Song Contest, AVROTROS, schildert den Vorfall wie folgt: Nach seinem Auftritt habe Joost mehrfach zu verstehen gegeben, dass er nicht gefilmt werden möchte. Dem wurde von nicht nachgegangen, trotz Wiederholung von Joosts Bitte. Daraufhin habe er sich in bedrohlicher Gestik auf die Kamera einer schwedischen Kamerafrau zubewegt, mehr sei jedoch nicht passiert. AVROTROS weigerte sich danach, die niederländischen Punkte zu übermitteln, und bezeichnet den Ausschluss von Joost Klein als völlig überzogen.

Es drängt sich jedenfalls das Gefühl auf, dass hier mit allen Mitteln versucht wird, die Künstler:innen, die sich kritisch zur Teilnahme Israels äußern, unter Druck zu setzen und ihnen notfalls die Plattform zu entziehen. Und das, während es der israelischen Delegation erlaubt bleibt, in sozialen Medien zu teilen, dass in ihrer Nähe kein/e Antisemit:in atmen dürfen solle, und Bambi Thugs Nichtbinarität durch den Kommentator des israelischen Übertragungssenders im Halbfinale durch den Dreck zu ziehen (seltsam, Israel ist wohl doch nicht so queerfreundlich?). Letzteres wird übrigens von der EBU mittlerweile als Regelverstoß gewertet. Er ist scheinbar jedoch nicht gravierend genug für eine Disqualifikation. Es häufen sich außerdem auch Berichte von kritischen Journalist:innen und anderen Teilnehmenden, die aussagen, dass sie von der israelischen Delegation ungefragt gefilmt, beleidigt und bedroht wurden.

Manipulation beim ESC?

Einen weiteren wichtigen Punkt stellen die Vorwürfe gegen verschiedene Aspekte des Wettbewerbs dar. Auf X (vormals Twitter) wurde geteilt, die EBU habe die Buhrufe des Publikums bei Eden Golans Auftritt im Halbfinale mit Applaus ersetzt. Obwohl im Stadion in Malmö die ablehnende Haltung klar zu hören war und auch durch Handyaufnahmen nachzuprüfen ist, schien es im Stream ganz anders: Hier erntete sie stattdessen tosenden Applaus. Auch der deutsche Vertreter für den ESC aus dem Jahr 2021, Jendrik, kritisierte diese Praxis auf X. Beim Finale selbst waren die Buhrufe zumindest deutlich zu hören und wurden auch vom deutschen Kommentator der Übertragung, Thorsten Schorn, aufgegriffen. Aber auch hier zeigen die Aufnahmen aus dem Stadion eine ganz andere Geräuschkulisse als die, die vor dem Fernseher ankam. Eine solche Manipulation der Reaktion von Zuschauer:innen ist nicht hinnehmbar und wird zu einem politischen Akt, auch wenn es im Namen des vermeintlich Unpolitischen durchgesetzt wird.

Die Abstimmungen für die Teilnahme am Finale haben ebenso Spekulationen nach sich gezogen. So veröffentlichte der italienische Broadcaster aufgrund von technischen Fehlern die Abstimmungsergebnisse, was eigentlich nicht erlaubt ist. Zuschauenden fiel auf, dass diese für Israel ungewöhnlich hoch seien. Auch das Televoting im Finale verwirrte einige – so hätten die Zuschauenden aus Irland 10 Punkte für Israel verteilt. Gerade in Anbetracht der irischen Kolonialgeschichte und des offenen Supports vieler Ir:innen für Palästina wirkt das doch ein bisschen seltsam. Natürlich gibt es nicht nur in Israel Zionist:innen, die für dieses Land abstimmen würden, daher muss nicht gleich von einer Manipulation ausgegangen werden. Jedoch gab es auch in der Vergangenheit Untersuchungen, das letzte Mal nach dem ESC 2022, aufgrund von „Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe“. Aufzuklären ist das durch Spekulationen jedenfalls nicht, stattdessen sollten die Abstimmungsergebnisse offengelegt und von Arbeiter:innenorganen überwacht und ausgewertet werden, um eine bessere Transparenz gewährleisten zu können.

Proteste

Doch auch außerhalb der Arena in Malmö kam es zu massiven Protesten. Auch die Sektion Arbetarmakt der LFI war vor Ort. Laut schwedischer Polizei strömten dabei in den vergangenen Tagen bis zu zwanzigtausend Menschen durch die Straßen bei Demonstrationen in der schwedischen Stadt, darunter auch Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie bezeichneten den ESC als Genocide Song Contest, forderten ein freies Palästina und einen sofortigen Waffenstillstand. Des Weiteren forderten sie den Boycott des ESC, als Teil der BDS-Kampagne im Bereich des kulturellen Boykotts. Durch den Aufschwung der Palästinasolidaritätsbewegung im Rahmen der weltweiten Unibesetzungen wurde auch dem Gegenprotest gegen den ESC eine besondere Aufmerksamkeit zuteil und viele Leute gingen auf die Straße.

Daneben gab es in anderen Ländern Aktionen. So schalteten belgische Gewerkschaften beim Halbfinale am Ende und Anfang der Übertragung eine Texttafel, die #Ceasefirenow und #StopGenocide beinhalteten. Das war nicht abgesprochen mit dem Sender, der in Belgien den ESC übertrug, jedoch ist das auch scheinbar nicht nötig.

Perspektive

Die belgische Gewerkschaft kann man sich jedenfalls definitiv in dieser Hinsicht zum Vorbild nehmen. Genau solche Aktionen wären unter anderem notwendig, um eine noch größere Öffentlichkeit zu schaffen für den Genozid in Gaza, die Vorkommnisse und Zensur beim ESC sowie Doppelmoral bezüglich der israelischen Teilnahme. Dafür müssten sich die Gewerkschaften in der Unterhaltungsbranche der teilnehmenden Länder und die Arbeiter:innen dieser zusammentun, könnten auch zusammen mit den Künstler:innen die Plattform des ESC nutzen, um ein Zeichen zu setzen und die israelische Teilnahme zu blockieren, wenn die EBU hier schon mit zweierlei Maß messen will. Im Zusammenhang mit gewerkschaftlicher Aktion kann auch die Boykottkampagne sinnvoll sein. Ebenso wäre natürlich auch eine komplette Bestreikung des ESCs oder die Besetzung der Arena in Malmö eine Möglichkeit gewesen.

Grundsätzlich müssen die Strukturen des ESCs transformiert werden. Die höheren Tiere der EBU haben bewiesen, dass sie durch ungerechtfertigte Entscheidungen, Ausschlüsse und Zensur alles versuchen, den Protest verstummen zu lassen. Ein solcher Song Contest, der fair und für Künstler:innen ein sicherer Ort ist, während imperialistische Staaten keine Plattform für die Legitimierung ihrer Kriegsverbrechen erhalten, kann nur durch Rätestrukturen von Arbeiter:innen, Zuschauenden und Künstler:innen gewährleistet werden! Zusätzlich kann man sich überlegen, ob die Zentrierung um die Herkunft der antretenden Künstler:innen abgeschafft werden kann. Aber erstmal ist klar: Der ESC darf nicht zum Propagandamittel für den Genozid werden! Take back the ESC! Oder um es mit den Worten von Bambie Thug zu sagen: „Fuck the EBU, we are what the Eurovision is!“ (Deutsch: „Scheißt auf die EBU! Wir sind die Eurovision!“)

von Leonie Schmidt, Gruppe Arbeiter:innenmacht und Revolution, Fight! Fight! März 2024

Achtung: In diesem Artikel werden teilweise rassistische und queerfeindliche Argumente wiedergegeben, um sie widerlegen zu können. Auch wird sexualisierte und koloniale Gewalt erwähnt. (Die Red.)

Queere Menschen gibt es überall auf der Welt – auch in Palästina. Und wie überall werden sie auch gesellschaftlich unterdrückt, denn die Unterdrückung von queeren Personen spielt im Kapitalismus mitsamt seiner patriarchalen Strukturen eine wichtige Rolle. Doch im Rahmen von Diskussionen über Israels Krieg gegen Gaza fällt von israelsolidarischer Seite immer wieder das Argument, dass man als queere Person oder Mensch, der sich für queere Rechte engagiert, nicht pro Palästina sein dürfe. Schließlich stünde das im absoluten Widerspruch zur Situation von queeren Palästinenser:innen, deren Leben „von barbarischer Queerfeindlichkeit seitens der eigenen, angeblich grundsätzlich reaktionären Community geprägt sei“. Klar ist jedoch, dass das eine völlig falsche Behauptung ist, bei der  Pinkwashing und Homonationalismus dazu dienen, rassistische Ressentiments zu schüren sowie Besatzung und Krieg zu legitimieren. Denn ein Blick in die Nachrichten genügt, um herauszufinden, dass Hassverbrechen, Rücknahme von Rechten sowie neue reaktionäre Gesetzgebung auch in den vermeintlich fortschrittlichen westlichen Staaten auf der Tagesordnung stehen.Was stattdessen der Situation von queeren Personen in Palästina zu Grunde liegt und wie die Unterdrückung überwunden werden kann, soll in diesem Artikel aufgezeigt werden. Dabei konzentrieren wir uns auf die Situation vor dem Krieg, auch um die Limitiertheit prozionistischer Argumentation aufzuzeigen. Dafür hat unsere Autorin Leonie Schmidt mit dem Anthropologen Victor Harry Bonnesen Christoffersen und mit Azina Ababneh, einer queeren Person aus dem Westjordanland, gesprochen. Beide wurden als Expert:innen befragt und teilen nicht zwangsläufig unsere marxistischen Schlussfolgerungen.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Gesetzgebung innerhalb Palästinas selbst ist widersprüchlich, da sie sich in der Westbank und im Gazastreifen unterscheidet. Während in der Westbank  homosexuelle Aktivitäten zwischen Männern 1951 während der jordanischen Verwaltung entkriminalisiert wurden, sind sie hingegen  im Gazastreifen seit 1936 unter dem britischen Mandat verboten und können mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Hier sehen wir schon die ersten Spuren der Besatzung, die die Lage queerer Personen in Palästina beeinflussen. Allerdings ist umstritten, inwiefern das Strafrecht des britischen Mandats noch derartig umgesetzt wird. Andererseits gibt es auch keine Gesetze, die gegen Queerfeindlichkeit vorgehen sollen, Queers schützen, und Behörden werden diesbezüglich auch nicht tätig. Doch bevor wir klären, woher  ausbleibender offener Umgang mit Sexualität und Geschlecht kommt, wollen wir einen Blick auf den Alltag queerer Menschen werfen.

Eindrücke von queerem Leben in Palästina

Azina erklärt uns, wie they sich gefühlt hat, nachdem they sich their queeren Identität bewusst wurde: „Ich erinnere mich, dass ich Angst hatte, als ich zum ersten Mal entdeckte, dass ich bisexuell bin. Meine Bisexualität würde die gesellschaftlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten für mich verdoppeln.“ Als their Mutter ein T-Shirt mit einem Regenbogen in Azinas Kleiderschrank gefunden hatte und daraufhin  wegwerfen wollte, musste Azina behaupten es würde jemand anders gehören. Aber engstirnige Eltern dieser Art existieren nicht nur lokal beschränkt in Palästina und queere Palästinenser:innen müssen nicht überall komplett versteckt leben. Denn Azina hat im Westjordanland auch schon gute Erfahrungen machen können. Auch wenn man sehr vorsichtig sein muss, wem man etwas anvertraut, und Azina sich manchen Familienmitgliedern diesbezüglich nicht öffnet, hatte they gegenüber their Schwester und Freund:innen their Coming-out, ohne negative Folgen. Außerdem berichtet they von einem Ex-Freund, welcher aus einer besonders religiösen Familie stammte. Auch für ihn stellte their Sexualität kein Problem dar und er habe sogar selbst homosexuelle Erfahrungen gemacht. Azina sagt auch, was die Lage von queeren Personen in anderen Ländern unterscheidet, ist die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, nicht die palästinensische Kultur selbst.

Queere Identitäten werden durch die israelischen Besatzungsmacht instrumentalisiert. So müssen Queers in Palästina mit dieser Angst leben, da die Möglichkeit besteht, dass die israelischen Sicherheitsbehörden sich diese Informationen zunutze machen, um sie zu erpressen, dazu zu bringen, mit ihnen zu kooperieren und schlimmstenfalls zu Spitzeln zu werden. Victor Harry Bonnesen Christoffersen erklärt, dass er während seiner Forschung zu Queerness in Palästina Berichte über israelische Militärangehörige gehört hat, welche queere Palästinenser:innen unter Drogen setzen, diese dann ohne Einwilligung beim Sex filmen und diese Materialen dann zur Erpressung nutzen. Auch würden sie sich in einigen Bars in Ramallah als internationale Tourist:innen ausgeben. Das führt dazu, dass diese Partymeilen nicht mehr als „Safe(r) Spaces“ von den Betroffenen wahrgenommen werden können.  Ebenso kommt es, so schildert uns Azina diesbezüglich, dass queere Personen, wenn sie auf Dating Apps auch ihre palästinensische Identität angeben, dafür von israelischen Soldat:innen rassistisch beleidigt und bedroht werden. Gerade die Verbindung mit der palästinensischen Identität ist das Problem, was sich queeren Palästinenser:innen besonders stellt. Denn im Prinzip ist es den israelischen Sicherheitsbehörden völlig egal, ob die, die sie gerade schikanieren, queer sind. Sie nutzen es als Mittel zum Zweck, um etwas gegen sie „in der Hand zu haben“ und entlarven sich dabei trotzdem selber als homophob, auch wenn das Pinkwashing Israels uns etwas ganz anderes weismachen will.

Safe(r) Spaces oder Circles?

Victor Harry Bonnesen Christoffersen hat seine wissenschaftlichen Studien zum Thema Safe Spaces für queere Personen in Palästina durchgeführt. Seine Erkenntnis: Das Konzept von Safe(r) Spaces wird hier eher nicht praktiziert, da wenig Möglichkeit besteht, diese Orte öffentlich kundgeben können, dass sie queerfreundliche Verbündete sind. Das liegt daran, dass sie sonst sich und die queere Community in Gefahr bringen würden. Jedoch gibt es einige queerfreundliche Bars zum Beispiel in Ramallah.

Grundsätzlich müssen wir natürlich davon ausgehen, dass es im Kapitalismus keine Räume gibt, die wirklich komplett frei von Unterdrückung sind, denn das sind gesellschaftliche Strukturen, die dahinter stecken und nicht einfach nur Einzelpersonen. Auch vermeintliche Safe(r) Spaces in Europa oder den USA sind alles andere als sicher, wie Angriffe auf CSDs und Queer Bars in den letzten Jahren deutlich aufzeigen. Dennoch ist es wichtig, dass queere Personen untereinander frei kommunizieren können. Laut Bonnesen Christoffersen existieren daher auch Safe(r) Circles, wobei sich das Konzept aber nicht auf das Räumliche, sondern auf die Verbindung zwischen den betroffenen Personen bezieht. Teil werden kann nur, wem vertraut wird. Neue Leute können also nur über bestehende Personen Teil dieses Circles werden, welcher dann dafür sorgt, dass die Betroffenen sich sicherer damit fühlen, ihre Identität preiszugeben und innerhalb des Circles offen auszuleben.

Ebenso gibt es auch innerhalb der palästinensischen Community Organisationen, die sich für die Rechte queerer Palästinenser:innen einsetzen, wie uns Bonnesen Christoffersen erläutert. So gibt es Al Qaws, eine NGO für sexuelle und geschlechtliche Diversität in der palästinensischen Gesellschaft, die die aktivste Organisation in dieser Hinsicht darstellt. Außerdem gibt es noch Aswat, die ihren Schwerpunkt auf queere Frauen legt. Beide Organisationen haben ihren Sitz in Haifa in den Territorien von 1948. Azina erwähnt diesbezüglich auch die Tal’at-Bewegung, eine revolutionäre feministische Bewegung, die sich gegen sexistische und koloniale Unterdrückung von palästinensischen Frauen einsetzt.

Kapitalismus, Kolonialisierung und Zionismus – unterdrückerische Gründe für Queerfeindlichkeit

Wenn wir über queeres Leben in Palästina sprechen, ist es wichtig, sich das Verhältnis von Kapitalismus sowie israelischer Besatzung näher anzuschauen, statt rassistische Stereotype zu reproduzieren – oder queere Unterdrückung zu verharmlosen. Dabei wird klar, dass Diskriminierung von LGBTIA+-Personen ein internationales Phänomen ist, da sie, verkürzt gesagt, von den vorgegebenen Geschlechterrollen abweichen, in diese oftmals nur schwer einsortiert werden können. Sie werden somit als Bedrohung für die herrschende kapitalistische Ordnung und folglich das Ideal der bürgerlichen Familie angesehen. Je etablierter die geschlechtliche Arbeitsteilung, desto höher auch die Ablehnung von Queers könnte man sagen.

Dass Queerness innerhalb Palästinas ein gesellschaftliches Tabuthema darstellt, hat also nichts damit zu tun, dass Palästinenser:innen per se konservativ, rückschrittlich sind oder der Islam „böser“ ist als andere Religionen. Neben der Tatsache, dass viele Vertreter:innen des palästinensischen Nationalismus säkular sind, entwickeln auch andere Religionen stark reaktionäre Momente – siehe den Hinduchauvinismus in Indien oder  evangelikale Fundamentalist:innen in den USA. Dies ist meist eine Frage der gesellschaftlichen Basis und politischen Bedingungen, wo und wie stark religiöse Vorstellungen zur Ideologie rückschrittlicher Bewegungen werden und gar größere Massen erfassen können.

Die Gründe für das Tabu sind an die materiellen Gegebenheiten gebunden – und diese werden zum Großteil von der israelischen Besatzung und Apartheid bestimmt. Das wird besonders ersichtlich, wenn wir uns die ökonomische Situation von Frauen anschauen. Diese haben in den palästinensischen Gebieten im Schnitt höhere Bildungsabschlüsse, sind aber um ein Vielfaches mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Während wir in anderen Ländern in Krisenzeiten sehen, wie Frauen systematisch aus dem Produktionsprozess gedrängt werden, ist dieser „Krisenzustand“ jedoch in gewissem Maß Normalzustand, da es generell eine Knappheit an Arbeitsplätzen in den palästinensischen Gebieten gibt. Die Arbeitslosigkeitrate lag laut dem Internationalen Währngsfond 2022 insgesamt bei 26 %. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen der Westbank (13 %) und Gaza (45 %), aber bei Geschlechtern (Frauen  40 %,  Männern 20 %).

Bedingt sind diese Zahlen vor allem durch die Restriktionen seitens des israelischen Staates. So können Bewohner:innen Gazas nicht einfach ausreisen und woanders arbeiten. Auch in der Westbank sind die Jobs, die Palästinenser:innen „zur Verfügung gestellt werden“ zum Großteil auf den Bausektor beschränkt. Der systematische Ausschluss von Frauen aus dem Produktionsprozess befeuert die bestehende patriarchale Arbeitsteilung in den palästinensischen Gebieten, da sie somit in die Familie gedrängt werden, Sorge- und Carearbeit übernehmen müssen und derart klassische Geschlechterrollen weiter reproduziert werden. So kommt es auch zu Erwartungen, von denen Bonnesen Christoffersen  erzählt, wie beispielsweise, dass Menschen in einem heiratsfähigen Alter auch schnellstmöglich heiraten,  was wiederum auf Queers Druck ausübt.

Auch Azina ist bezüglich der Lage in der Westbank der Meinung, dass vor allem der Einfluss der israelischen Behörden auf die Institutionen der Westbank dafür sorgt, dass Maskulinität und patriarchale Strukturen verstärkt werden. Der Einfluss der israelischen Besatzungsmacht auf alle gesellschaftlichen Bereiche der Palästinenser:innen raubt jedem Lebensbereich die Autonomie, sei es an Checkpoints oder in der eigenen Community. Dadurch wird ihnen letztendlich nicht einmal die Möglichkeit gegeben, die gesellschaftlichen Strukturen offener und inklusiver umzugestalten. Dies bestätigt auch Bonnesen Christoffersen: „Palästina hatte (und hat) eine lebendige und florierende Kultur, die leider seit 1948 sehr stark von der zionistischen Kolonisierung beeinträchtigt wird. Mein Eindruck von Palästinenser:innen ist, dass sie einen Mut und Courage besitzen, die über das hinausgehen, was ich anderswo erlebt habe, und dass es den Wunsch gibt, das Leben trotz der Umstände, in denen sie leben, zu feiern. […] Historisch gesehen war die Levante (Palästina, Libanon, Jordanien, Syrien) nie queerfeindlich. Tatsächlich gab es eine große Toleranz gegenüber anderen Sexualitäten und Geschlechtsausdrücken. Queerfeindlichkeit breitete sich erstmals während des europäischen Mittelalters aus. Und die europäischen Kolonialmächte waren es auch, die Jahrhunderte später, als sie die Welt kolonisierten, ihre queerfeindlichen Absichten und Ansichten gegenüber den Menschen durchsetzen, die kolonisiert wurden.“

Gleichzeitig ist es wichtig, klare Kritik an den Machthaber:innen innerhalb der palästinensischen Gebiete zu üben. Denn ob palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder Hamas, beide scheren sich sonderlich wenig um Frauen- wie LGBTIA-Rechte. Ob durch explizite Kooperation mit der israelischen Besatzungsmacht wie seitens der PA oder durch die Umsetzung ihrer reaktionären religiösen Ideologie wie bei Hamas. Besonders Letztere hat auch schon eigene Mitglieder hingerichtet, nachdem sie homosexueller Aktivitäten beschuldigt wurden, und Betroffene berichten, von Hamas-Mitgliedern aufgrund ihrer Queerness bedroht, gefoltert und verhört worden zu sein. Der Vorwurf der Homosexualität wird also genutzt, um politische Gegener:innen, wie Mitglieder der Fatah, auszuschalten, indem sie sie aufgrund dessen verhaften und teilweise auch exekutieren. Doch auch hier ist es wichtig zu verstehen, dass insbesondere die Hamas nur aufgrund der Apartheid existiert und an gesellschaftlichem Zuwachs gewinnen konnte. So wurde sie nach ihrer Gründung zunächst von Israel toleriert, wohingegen andere Gruppen des palästinensischen Widerstands mit linker Ausrichtung hartnäckig verfolgt wurden. Des Weiteren wurde die Hamas überhaupt erst als Reaktion auf die israelische Besatzung gegründet, um den Widerstand zu bündeln. Sie und ihre reaktionäre Ideologie müssen natürlich von Marxist:innen im ideologischen Kampf um die Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herausgefordert und bekämpft werden. Dabei muss an dieser Stelle auch klare Kritik an Vertreter:innen der palästinensischen Linken geübt werden: Klar ist, dass  für ein Ende der Existenz der Hamas zuerst die Apartheid fallen muss, da sie hierfür die materielle Grundlage darstellt. Doch der Kampf für die Verbesserung von Frauen- und LGBTIA+-Rechten kann nicht hintangestellt werden, bis ein befreites Palästina erkämpft wurde, sondern muss aktiv Hand in Hand gehen – auch um eine klare, fortschrittliche Kraft im Befreiungskampf zu etablieren.

Pinkwashing

In diesem Kontext ist die Inszenierung Israels als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ und als „besonders fortschrittlich“ in Bezug auf LGBTIA+-Rechte mehr als unglaubwürdig. Denn während die israelische Regierung selbst aktiv demokratische Umstrukturierung durch die Unterdrückung der Palästinenser:innen verhindert sowie die Lage nutzt, um queere palästinensische Personen zu verhöhnen, wenn sie davon sprechen, dass Queer for Palestine dasselbe sei wie „Chickens for KFC“, hat es in den letzten Jahren auch einen Rollback in Israel selber gegeben. Im Jahr 2023 wurden dort 5-mal mehr queerfeindliche Vorfälle in der Öffentlichkeit registriert als zuvor und eine Reihe von Regierungsvertreter:innen hat offen reaktionäre Aussagen getätigt. So behaupten die eigenen Minister:innen der ultrarechten Regierung, Homosexualität würde die größte Gefahr für das Land darstellen, wie zum Beispiel Yitzhak Pindrus (United Torah Judaism). Pindrus behauptet sogar, Homosexualität wäre gefärhlicher als die Hamas. Auch der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit), der sich bereits gegen Pridedemos aussprach und auf der Pride 2008 in Tel Aviv sogar Gewalt gegen eine jüdische trans Frau ausgeübt haben soll (zumindest existieren Fotos, die diese Vermutung nahelegen) ist ein Beispiel dafür. Ben-Gvir ist übrigens mittlerweile auch für die Sicherheit der Jerusalem Pride zuständig. Wie man sich da als queere Person sicher fühlen soll, kann man schon mal in Frage stellen.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (HaTzionut HaDatit) bezeichnet sich sogar selbst als einen faschistischen Homophoben, während der ehemalige sephardische Oberrabbiner Shlomo Amar Pride-Demonstrierende mit wilden Tieren vergleicht und der Meinung ist, Homosexuelle nach jüdischem Gesetz mit dem Tode bestrafen zu können. Der Bürgermeister Jerusalems Aryeh King ließ 2020 ein Regenbogenbanner vom Gebäude der US-Botschaft entfernen, da keine Erlaubnis eingeholt worden war und es ein Zeichen für Unreinheit darstellen würde. Aber nur beim Reden Schwingen soll es für die Queerfeind:innen Israels nicht bleiben, denn Teile der ultrarechten nationalistisch-konservativen Regierung Israels haben auch vor, ihre Queerfeindlichkeit in die Tat umzusetzen, indem sie erkämpfte Rechte für LGBTIA+-Personen wieder zurücknehmen. Viele fürchten, dass das vor allem die Adoptionsrechte für homosexuelle Paare, aber auch medizinische Unterstützung für trans Personen betrifft. Aber auch außerhalb der Regierung gibt es queerfeindliche Angriffe: 2015 attackierte ein Mann Personen auf der Jerusalem Pride mit einem Messer, kurz nachdem er aus dem Gefängnis für genau dieses Verbrechen im Jahr 2005 entlassen wurde.

Trotz alledem hält sich das Bild Israels als fortschrittlich in Bezug auf LGBTIA+-Rechte,
Aber all diese Aussagen und Taten zeigen auf, dass der Zionismus und auch der bürgerliche Staat an sich nicht in der Lage sind, die Unterdrückung queerer Personen zu beenden. Letztendlich nutzt der israelische Staat sein Pinkwashing aber nicht nur dazu, um die Unterdrückung der palästinensischen Community zu verschleiern und sich vermeintlich positiv abzuheben, auch wenn die progressivere Gesetzgebung sowieso hauptsächlich dem weißen cis männlichen Schwulen zugutekommt, sondern sie seine vermeintliche Vormachtstellung und Doppelmoral auch, um Kriegsverbrechen gegen Gaza zu rechtfertigen.

Homonationalismus

So gab es auch in den letzten Monaten Fotos von IDF Soldat:innen, welche die Regenbogenflagge in Gaza im Kriegsgebiet hochhielten und „In the Name of Love“ dazu schrieben. Die israelische Armee behauptet also, sie würde sich für queere Palästinenser:innen einsetzen, indem sie demokratische Rechte in die palästinensischen Gebiete brächte. Und das, während sie die (queeren) Palästinenser:innen und ihre Familien, Freund:innen und Bekannte umbringt und ihnen jegliche Möglichkeit zur Selbstermächtigung nimmt.

Diese Strategie kann auch als Homonationalismus bezeichnet werden. Geprägt von Jasbir Puar, beschreibt  der Begriff die Instrumentalisierung von queeren Rechten, um die eigenen nationalistischen Ziele umsetzen zu können, zum Beispiel in Form von Kriegen oder restriktiven Einwanderungsgesetzen. Dabei kann der israelische Staat den eigenen Zerstörungswahn gegen das palästinensische Volk gegenüber anderen Staaten und deren Bevölkerungen legitimieren und gleichzeitig die Spaltung zwischen Palästinenser:innen und  israelischer Arbeiter:innenklasse vorantreiben. Eine Spaltung, die für die herrschende Klasse gar nicht tief genug sein kann, denn die vereinten Unterdrückten und Ausgebeuteten können ihnen und ihrer Klasse sehr gefährlich werden. Um diese Spaltung zu überwinden, muss sich die israelische Arbeiter:innenklasse aber offensichtlich vom Joch des Zionismus befreien.

Besonders ergreifend kann man diesen Zusammenhang auch in den kurzen Statements queerer Palästinenser:innen beim Projekt „Queering the Map“ nachlesen. Ein Beispiel, was den Schmerz darüber noch einmal besonders unterstreicht, wie (queere:r) Palästinenser:innen unter der Besatzung und Krieg leiden müssen:

„Ich habe mir immer vorgestellt, dass du und ich in der Sonne sitzen, Hand in Hand, endlich frei. Wir sprachen über all die Orte, an die wir gehen würden, wenn wir könnten. Doch du bist jetzt weg. Wenn ich gewusst hätte, dass die Bomben, die auf uns niederregnen, dich mir wegnehmen würden, hätte ich der Welt bereitwillig erzählt, wie sehr ich dich geliebt habe. Es tut mir leid, dass ich ein Feigling war. Kiryat (eigene Übersetzung)“.

Diese anonyme Zeilen sollen an dieser Stelle erst einmal für sich sprechen.

Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse muss für Kommunist:innen zwangsläufig darin liegen, dass erst die Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus auch die für Palästinenser:innen, ob queer oder nicht, bedeutet.

In diesem Sinne richtet Azina die folgenden Worte an uns und auch an euch: „Wir brauchen grundlegende Gerechtigkeit und ein Ende der Besatzung. Bitte engagiert euch, meine feministischen Genoss:innen in Europa, denn: Ich habe weder den Wunsch, für die Heimat noch für den Erdboden hier zu sterben, aber wenn ich für die Menschheit, für Frieden und bedingungslose Liebe sterbe, macht es mir nichts aus.“

Erst in einem freien Palästina kann die Gesellschaft so umgestaltet werden, dass sich niemand mehr verstecken muss aus Sorge, als Nächste/r von der israelischen Besatzungsmacht massiv unterdrückt, entrechtet, gedemütigt, missbraucht, erpresst oder getötet zu werden. Daher müssen wir uns für ein freies, säkulares, binationales, sozialistisches Palästina einsetzen.

Frauen – und Queerbefreiung Hand in Hand

Bonnesen Christoffersen argumentiert, dass Frauen- und Queerkämpfe gemeinsam geführt werden sollten, um erfolgreich zu sein: „Nachdem ich auch mit einigen feministischen Bewegungen in Palästina interagiert habe, habe ich mitbekommen, dass die generelle Meinung existiert, dass die Rechte von Frauen über den Rechten von queeren Personen stehen. Nicht, dass diese Bewegungen queere Menschen nicht unterstützen, sondern eher in dem Sinne, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über ihre Rechte zu sprechen. Ich denke daher, dass wenn palästinensische Bewegungen, die mit den gleichen Kämpfen konfrontiert sind (z. B. Patriarchat), sich zusammenschließen, um ihre Stimmen zu stärken, sie auch in der Lage sein könnten, mehr Bewusstsein für die Situation queerer Palästinenser:innen zu schaffen.“

Als Marxist:innen erkennen wir an, dass Frauen- und Queerunterdrückung auf dieselben Strukturen der Klassengesellschaft zurückgehen, egal ob in Palästina oder Deutschland: die geschlechtsbedingten Arbeitsteilung, welche maßgeblich mit aufrechterhalten wird durch das Ideal der bürgerlichen Familie und die Geschlechterrollen. Auch wenn die Lage von Frauen und queeren Personen unterschiedlich ist, so ist dennoch ein gemeinsamer Kampf vonnöten. Frauen kämpfen schon seit 1920 in der palästinensischen Befreiungsbewegung, in der sie schon seit jeher sexualisierte Gewalt durch die Besatzungsmächte erfahren mussten und weiterhin erfahren. Wenngleich sie eine wichtige Rolle einnehmen und einnahmen, sind sie immer noch selten an politischer Entscheidungsfindung beteiligt. Der Sieg der Hamas in Gaza war ein Rückschritt für die Rechte der Frauen, da sie darauf drängt, das palästinensische Recht durch die Scharia (wörtlich: gebahnter Weg; religiöses Gesetz) zu ersetzen. Dennoch setzen sich palästinensische Frauenaktivist:innen für Gesetze zum Schutz von Frauen vor Ehrenmorden und männlicher häuslicher Gewalt ein.

Wir müssen uns neben dem Ende der israelischen Apartheid, der Besatzung und für ein freies, säkulares, multiethnisches, sozialistisches Palästina auch konkret für die Vergesellschaftung der Hausarbeit einsetzen, um die materielle Grundlage von Frauen- und Queerunterdrückung auflösen zu können. Das bedeutet den Ausbau von Pflege, Kinderbetreuung, kollektive und kollektivierte Formen der Hausarbeit (Kantinen, Wäschereien etc.), die Stärkung der ökonomischen Unabhängigkeit von geschlechtlich und sexuell Unterdrückten und alternative Formen des Zusammenlebens. All das kann natürlich nicht von heute auf morgen passieren, und im Angesicht des aktuellen brutalen Krieges scheint dies auch unfassbar fern. Jedoch ist es die Aufgabe von Revolutionär:innen und allen, die solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind, nicht nur für eine sofortige Waffenruhe und das Ende der Apartheid einzutreten, sondern auch zu diskutieren, wie der Kampf für nationale Befreiung mit dem Recht auf sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung verbunden werden kann. Die Kämpfe darum sind keineswegs irrelevant oder nachgeordnet, aber ohne Umgestaltung der ökonomischen Struktur unserer Gesellschaft bleiben ihre Erfolge begrenzt. Zusätzlich sollten Frauen und queere Personen in Palästina auch für eine Reihe an Forderungen gemeinsam kämpfen, zum Beispiel:

• Gleiche Rechte und Zugang zu Bildung für Alle, gleiche Eigentumsrechte, gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie volle Integration in den Produktionsprozess. Konkret: z. B. durch Quotierung in zentralen/wichtigen Beschäftigungsverhältnissen, um aktuell den  Ausschluss von Palästinser:innen von der Lohnarbeit entgegenzuwirken. Davon würden vor allem palästinensische Frauen in der aktuellen Situation profitieren, welche vor allem in Gaza  relativ hohe Bildungsabschlüsse haben, aber geringe Beschäftigungsraten.
• Keine Straffreiheit für diejenigen, die Frauen oder queere Personen ermorden, vergewaltigen und schlagen, seien es Verwandte oder Fremde.
• Für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und die eigenen reproduktiven Entscheidungen.
• Ebenso muss auch innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung gegen Vorurteile und Gewalt gegenüber Frauen und LGBTIA-Personen angekämpft werden, auch wenn wir das nicht zur Bedingung eines gemeinsamen Kampfes machen.
• Für das Recht auf Caucustreffen für Frauen und LGBTIA-Personen innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Damit der Kampf gegen Besatzung, Imperialismus, Krieg, Frauenunterdrückung und Queerfeindlichkeit international geführt werden kann, ist klar, dass Solidaritätsbekundungen nicht ausreichen können, auch wenn wir bedingungslos hinter dem palästinensischen Befreiungskampf stehen. Stattdessen müssen wir uns international zusammenschließen und gemeinsam kämpfen. Denn unsere Feind:innen, die imperialistischen Staaten und ihre regionalen Handlanger:innen, sind für jede/n Unterdrückte/n und jede/n Ausgebeutete/n letztendlich die gleichen, auch wenn sich unsere Situationen in besetzten Gebieten, Halbkolonien und imperialistischen Kernzentren natürlich unterscheiden. Dafür braucht es eine internationale Frauen- und LGBTIA-Bewegung genauso wie eine internationale Arbeiter:innenbewegung, denn wir dürfen unsere Kämpfe nicht anhand von nationalen Grenzen spalten lassen, sondern müssen uns im Klaren darüber sein, dass sie durch Klassenlinien geprägt sind und auch dementsprechend klassenkämpferisch geführt werden müssen. Um diese Bewegungen anzuführen und die Kämpfe zuzuspitzen, bedarf es auch einer neuen kommunistischen Partei und einer neuen Internationale.

Wie kommen wir zu einem freien, säkularen, binationalen, sozialistischen Palästina? Wir setzen uns für eine Ein-Staaten-Lösung ein, da wir der Meinung sind, dass das die einzige Möglichkeit darstellt, um die Befreiung des palästinensischen Volkes zu garantieren, ohne Zugeständnisse an den Zionismus machen zu müssen. Das bedeutet nicht, die israelisch-jüdische Bevölkerung zu vertreiben oder gar auszulöschen, jedoch sehr wohl, den Zionismus und damit den israelischen Staat zu zerschlagen. Da wir glauben, dass Religionen als Vorwand für imperialistische Unterdrückung und zur Umsetzung geopolitischer Interessen genutzt werden, setzen wir uns für einen säkularen, multiethnischen Staat ein, indem es kulturellen Austausch statt einseitiger Assimilation geben soll. Das Rückkehrrecht sowie der Zugang zu Wohnraum, Wasser, Lebensmitteln, Arbeit und Bildung für alle, egal ob Israelis oder Palästinenser:innen kann nur unter einer demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gewährleistet werden. Diese sozialistische Ein-Staaten-Lösung müsste in eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens eingebettet werden, um die vom Imperialismus bewusst geschaffene Spaltung überwinden zu können und so ein massives Kampfmittel darstellen zu können. Demnach darf der Kampf der Palästinenser:innen nicht als isoliert verstanden werden, und die Arbeiter:innenklassen der umliegenden Länder müssen sich dem Kampf anschließen und einen neuen Arabischen Frühlung erzwingen. Das gilt auch in letzter Konsequenz für die israelische Arbeiter:innenklasse. Als Ansatzpunkt in Halbkolonien kann der Kampf für die Vollendung der verbliebenen bürgerlich-demokratischen Aufgaben im Sinne von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution angesehen werden, das heißt also: Fokus auf nationale Einheit und Unabhängigkeit, eine Agrarrevolution sowie politische Demokratie. Doch kann das im Imperialismus für Halbkolonien nicht wirklich vollständig erfüllt werden. Daher darf der Kampf hier keineswegs aufhören und muss in einen für Sozialismus umschlagen, um wirklich erfolgreich sein zu können. Doch das kann nicht durch Guerillatruppen erreicht werden, sondern nur durch Demonstrationen und Streiks, letztendlich massenhafte Aufstände. Also mit Hilfe einer Intifada mitsamt einem Generalstreik, zu dem auch international alle Gewerkschaften zur Beteiligung aufgerufen werden. Und die Massenaktionen in der 1. Intifada haben auch bereits gezeigt, dass das palästinensische Proletariat und die Jugend kämpfen können. Dafür braucht es den Aufbau von kämpferischen Gewerkschaften, Arbeiter:innen-, Bäuerinnen-/Bauernräte, Frauenkomitees  und auch Volksmilizen. Auch müssen die Kräfte der Arbeiter:innnenklasse und das regionale (Klein-)Bürger:innentum in einer antiimperialistschen Einheitsfront zeitweise gemeinsam gegen die Imperialist:innen kämpfen. Sie bleiben jedoch unerbittliche Klassenfeind:innen. Das bedeutet auch, dass es sich um getrennte Organisierung handeln muss, wobei sich die betroffenen Gruppierungen und Organisationen jederzeit offen kritisieren dürfen sollen. Das ist besonders für uns als Marxist:innen wichtig, da wir so die (klein-)bürgerliche Führung auf einer ideologischen Ebene angreifen und somit ihren Einfluss auf die Unterdrückten schmälern können. Denn auch die Führungskrise der Arbeiter:innnenklasse ist etwas, was nicht nur in Deutschland, sondern auch in Halbkolonien vorhanden ist und auch zu dem immer wiederkehrenden Verrat an den Interessen der Unterdrückten und Ausgebeuteten durch (klein-)bürgerliche Bewegungen führt, etwas durch die Hamas oder auch während des Arabischen Frühlings. Daher braucht es eine revolutionäre Partei, um die Interessen der Arbeiteren:innnenklasse durchzusetzen, indem sie die Kämpfe zuspitzt und anführt. Die Avantgarde stellt hier die palästinensische Arbeiter:innenklasse mit dem Ziel dar, die israelische Arbeiter:innen klasse auch in die antizionistische Vorhut hineinzuziehen. Die Partei muss demokratisch-zentralistisch organisiert sein und zum Ziel haben, sowohl die israelische Regierung als auch die Palästinensische Autonomiebehörde zu entmachten und eine konstituierende Versammlung einzusetzen, die die Verfassung eines binationalen, säkularen, demokratischen und sozialistischen Staates ausarbeitet. Der Höhepunkt des revolutionären Kampfes stellt die Machtübernahme durch Arbeiter:innen und Bäuerinnen/Bauern in Form von Deligiertenräten sowie die Bewaffnung der arbeitenden Bevölkerung und Zerschlagung des bürgerlichen Staates in seiner gegenwärtigen unterdrückerischen Form dar. Aber der alleinige Kampf im Nahen und Mittleren Osten reicht nicht aus, um den Imperialismus weltweit zu besiegen. Hierfür muss die revolutionäre Partei auch in eine Internationale integriert werden, und für die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Kernzentren sollte die Devise lauten: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, sich an Blockaden von Waffenlieferungen zu beteiligen.

von Martin Suchanek, zuerst erschienen in der Infomail 1251 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, April 2024

Einschränkungen demokratischer Rechte gehören mittlerweile zum Normalzustand der „Demokratie“. Die von Merkel und Scholz zur Staatsräson erklärte „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verträgt sich offenkundig schlecht mit der Meinungsfreiheit.

Diese kam am 12. April unter die Räder wie selten zuvor in Berlin, einer Stadt, die durchaus auf eine lange Geschichte polizeilicher Gewalt und Willkür zurückblicken kann.

Doch während sich Repression „normalerweise“ auf Demonstrationen, Besetzungen, Blockaden, Akte zivilen Ungehorsams oder das Aufbegehren prekär Beschäftigter konzentriert, galt der Anschlag auf die Meinungsfreiheit diesmal einer Saalveranstaltung, einer demokratisch organisierten Konferenz, dem Palästinakongress.

Staatsräson

Dieser richtet sich nämlich direkt gegen die zur Staatsräson er- und verklärte Solidarität mit Israel, auch wenn dieser Staat gerade rund 40.000 Menschen durch Bombardements und Bodentruppen getötet hat, weit über eine Million Menschen in Gaza vertrieben wurden und akut Hunderttausende vom Hunger bedroht sind. Mit tödlichem Ernst halten die deutsche Regierung wie die bürgerliche Opposition und die faktisch gleichgeschalteten Medien an der Fiktion fest, dass Israel keinen genozidalen Angriffskrieg führe, sondern sein „Recht auf Selbstverteidigung“ ausübe. Und damit nicht genug, Deutschland unterstützt den Krieg nicht nur politisch, diplomatisch, sondern auch militärisch. Allein im Jahr 2023 haben sich die Rüstungsexporte verzehnfacht.

Dieser Krieg wird folgerichtig auch im Inneren weitergeführt. Damit soll einerseits die Schuld des deutschen Imperialismus am Holocaust ideologisch entsorgt werden, andererseits verfolgt der deutsche Staat damit handfeste ökonomische und vor allem geostrategische Interessen.

So gerät schon die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit zur quasi kriminellen Betätigung. Seit Wochen wird in den Medien, von reaktionären wie „demokratischen“ Stimmungsmacher:innen, nach dem Verbot der Veranstaltung gerufen. Nachdem das rechtlich nicht ging, wurde tagelang gefordert und gedroht, was am 12. April von der Polizei durchgezogen wurde. Berlins rechtskonservativer Bürgermeister Wegner hatte schon lange ein „rigoroses Einschreiten“ beim „kleinsten Verdacht“ gesetzwidriger Aussagen angekündet. Im Klartext heißt das nichts anderes als die angedrohte Kriminalisierung jeder offenen Kritik am Staat Israel und seiner rassistischen Grundlagen, jeder Solidarisierung mit Palästina, jedes Antizionismus und jedes Eintretens für die demokratischen Rechte des palästinensischen Volkes, insbesondere dessen auf nationale Selbstbestimmung.

Provokation

Daher begann der Tag schon mit abstrusen und absurden Schikanen. Die Brandschutzverordnung und das Bauamt wurden bemüht, um einen Vorwand zu finden, nur 250 Personen in die für 600 Menschen ausgelegten Räumlichkeiten zu lassen. Hunderte Menschen konnten daher an der Veranstaltung erst gar nicht teilnehmen. Zudem zog die Polizei den gesamten Prozess des Einlassens der Teilnehmer:innen über Stunden hin. Während hunderten Menschen mit Eintrittskarten der Zutritt von der Obrigkeit verwehrt wurde, schleuste die Polizei – unter frecher Missachtung des Hausrechtes der Veranstalter:innen – prozionistische, hetzerische Journalist:innen von Welt und Co. ein. Darüber hinaus machten die Cops die massive Präsenz uniformierter und aller möglichen Polizist:innen in Zivil zur Bedingung, dass die Veranstaltung überhaupt beginnen konnte.

Trotz all dieser Schikanen, Provokationen und polizeistaatlicher Mittel, von denen Putin und Erdogan, Netanjahu und Biden, aber auch Meloni und Macron noch einiges lernen könnten, begann der Kongress.

Rede von Habh Jamal

In einer ergreifenden Rede entlarvte Hebh Jamal die Lügen, aber auch die Kooperation der Unterdrücker:innen weltweit, eine Kooperation, die keine Verschwörung ist, sondern die das gemeinsame Interesse der herrschenden Klassen an einer imperialistischen Ordnung deutlich macht, die auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Vor allem machte sie deutlich, dass eine Konferenz, die die Verbrechen der Nakba, die Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser:innen verdeutlicht und die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus hervorhebt, auch einen Akt des Widerstandes darstellt.

Denn in der Anklage gegen diese Politik, die die Konferenz schon im Vorfeld erhob, liegt notwendig und untrennbar ein Durchbrechen des Schweigens, ein Moment der Solidarisierung, die zur Aktion, zum Handeln drängt, zur Vertiefung und besseren Koordinierung unserer Bewegung.

Das wollen die deutsche Regierung sowie das gesamte politische Establishment, ob nun Ampelkoalition oder Unionsparteien, ja selbst die AfD und Teile der Linkspartei verhindern. Die Berliner Polizei rückte mit gut 900 Einsatzkräften an, um diesen politischen Auftrag umzusetzen. Und sie tat es.

That’s what imperialist „democracy“ looks like

Die Videobotschaft von Salman Abu Sitta, über den der deutsche Staat wegen seines Engagements ein Einreiseverbot verhängt hatte, wurde schon nach wenigen Minuten und ohne ersichtlichen Grund von der Polizei gestoppt. Dafür wurden schließlich gegenüber der Anwältin der Veranstalter:innen mehrere, einander widersprechende, selbst nach bürgerlichem Recht überaus fragwürdige Gründe geliefert. So erklärte die Polizei einmal, dass die Rede Passagen enthalten könnte, die volksverhetzerisch sein könnten. Dies würde geprüft werden. Frei nach dem Motto „Viel hilft viel“ hieß es später, dass Salman Abu Sitta ein politisches Betätigungsverbot in Deutschland habe. Seit wann und woher, wussten die Polizeikräfte ebenso wenig zu erklären wie die Frage, ob das Abspielen einer Videobotschaft überhaupt darunter falle. Doch wer braucht schon Gründe, wenn er das Gewaltmonopol auf seiner Seite hat? Und um gleich alle Unklarheiten aus der Welt zu schaffen, dass hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird, wurde der Kongress auch gleich für Samstag und Sonntag samt sämtlicher Nachfolgeveranstaltungen verboten.

Die Polizei konnte den Kongress sprengen und auflösen. Doch sie wird uns weder zum Schweigen bringen noch wird sie ihr Ziel erreichen, unsere Bewegung, die wächst und stärker wird, zu zerstören.

Im Gegenteil. Die willkürliche Auflösung des Kongresses und der Anschlag auf die Meinungsfreiheit offenbaren nicht nur den repressiven Charakter der Polizei. Sie verdeutlichen auch den antidemokratischen Charakter der deutschen Regierungspolitik. Und sie zeigen die enge Verbindung von imperialistische Politik und der monopolisierten öffentlichen Meinung. Denn neben der Repression stehen wir auch einer orchestrierten Hetze und Verleumdung samt einer massiven Welle antipalästinensischen, antimuslimischen und antiarabischen Rassismus’ entgegen.

Dass die deutschen Medien auch gegen Genoss:innen der Gruppe Arbeiter:innenmacht und von REVOLUTION hetzen, zeigt unserer Meinung nach nur, dass wir etwas richtig gemacht haben. Wir wollen aber nicht vergessen, dass das deutsche Establishment in den letzten Wochen auch seine antisemitische Seite zeigt, wenn sie antizionistische Juden und Jüdinnen, vor allem die Genoss:innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, öffentlich diffamiert und die Berliner Sparkasse ihr Vereinkonto sperrt. Vor allem aber dürfen wir nicht vergessen, dass es vor allem unsere palästinensischen Genoss:innen sind, die auf das Brutalste angegriffen, deren Vereine und Organisationen bedroht und kriminalisiert werden und über denen das Damoklesschwert der Abschiebung hängt, während zugleich ihre Freund:innen und Angehörigen sterben oder vertrieben werden.

Heute, am 12. April 2024, haben die Wegners und Giffeys, die Scholz’ und Baerbocks unseren Kongress auflösen können. Sie verfügen über die Machtmittel, dies zu tun. Doch sie mögen sich ihres „Erfolges“, ihres „Sieges“ über unsere demokratischen Rechte nicht zu sicher sein – und gewiss werden sie sich nicht zu lange darüber erfreuen. Auch wenn sie vermochten, unseren Kongress aufzulösen, so wurde er – und dies ist ein Stück Ironie der Geschichte – weltweit bekannter. Vor allem hat die Repression weit mehr Menschen den  reaktionären, antidemokratischen Charakter des deutschen Kapitalismus vor Augen geführt, als es unsere Reden, Beiträge, Diskussionen, Beschlüsse allein vermocht hätten. Gerade der deutsche Imperialismus hat sich über Jahrzehnte das Image aufgebaut, vergleichsweise „demokratisch“ und „wertebasiert“ zu sein. Diese selbstgefällige Lüge entlarvt er gerade selbst.

Wir werden dafür sorgen, dass sie ihm im Halse steckenbleibt. Sie können einen Kongress verbieten, unseren Widerstand, Kampfeswillen, unsere Entschlossenheit werden sie nicht brechen. Denn wir kämpfen im Gegensatz zu ihnen für eine gerechte Sache, für Freiheit und Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Von Bailey Zirvena, Februar 2024

Die Kufiya, auch Palästinensertuch genannt, existiert im arabisch-sprachigen Kulturraum in verschiedenen Farben, unterschiedlichen Mustern und kann sowohl als Kopftuch als auch als Schal getragen werden. Ihre Geschichte reicht weit zurück. Ihren Namen erhält sie von der Irakischen Stadt Kufa.

Die palästinensische Kufiya oder كوفية Keffiyah ist leicht wieder zu erkennen: Meistens in schwarz und weiß gehalten, das Netzmuster, das für Fischerei und dadurch für die Verbindung zum Mittelmehr steht, die gebogenen Olivenblätter, die an die lange Geschichte der palästinensischen Olivenbäume erinnern und die breiten Streifen am Rand, die die historischen Handelsrouten repräsentieren.

Als Kopftuch schützte sie vor der Sonne, doch in den 30er Jahren schützte sie ebenfalls die Identität ihrer Träger:innen. Im Arabischen Aufstand ab 1936 gegen die Kolonialmacht Großbritannien verhüllten Freiheitskämper:innen mit der Kufiya ihre Gesichter. So ist sie ein etabliertes Symbol für Wiederstand und Selbstbestimmung.

Mit der Gründung Israels 1948 und den folgenden Widerstandsbewegungen wurde die Kufiya vor allem in den 70er Jahren durch den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat bekannt, der selten ohne Kufiya zu sehen war.

Seit den 68ern hat sich die Bedeutung der Kufiya als Palituch, als Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf und dem Kampf gegen Imperialismus in Deutschland etabliert.

In den 2010ern führte die Beliebtheit dazu, dass die westliche Modeindustrie versuchte das inzwischen hoch politische Muster der Kufiya zu kommerzialisieren, wodurch die Kufiya zu einem Trend-Gegenstand wurde. Statt damit die Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der Palästinenser:innen zu lenken, wurde die Kufiya auf einmal völlig von ihrer Bedeutung und Geschichte gelöst und zu einem stumpfen Mittel der Ausbeutung arabischer und palästinensischer Kultur. Heute würde man das einen klassischen Fall kultureller Aneignung nennen. Westliche Konzerne aus Ländern, die die israelische Besatzung unterstützen, nehmen sich die Widerstandssymbole der Unterdrückten, verdrängen deren Bedeutung und machen damit am Ende Profit. Doch die wahre Bedeutung der Kufiya überstand auch diese Phase.

Heute richtet sich der Genozid in Palästina nicht nur gegen die Palästinensische Bevölkerung, sondern auch gegen ihre Kultur, Traditionen und die Spuren ihrer Existenz. Nichts ist sicher: Moscheen, Kirchen, Archive, Olivenbäume… und auch die traditionelle Herstellungsweise der Kufiya. Es gibt kaum noch traditionell hochwertig produzierte Kufiyas, im Westjordanland gibt es nur noch eine einzige Fabrik.

Währenddessen riskieren junge Menschen in den USA sogar ihre Gesundheit durch öffentliches Tragen der Kufiya, wo in Vermont drei palästinensisch-amerikanische Studenten, die ihre Kufiya trugen, auf offener Straße angeschossen wurden. Die Rhetorik, die durch die Medien besonders seit dem 7. Oktober verbreitet wird, entmenschlicht Palästinenser:innen und stellt sie als terroristisch dar. Solche Mittel führen in einer Gesellschaft, in der arabisch-sprechende Menschen oder Muslim:innen schon lange angefeindet werden dazu, dass der Hass in Taten umschlägt.

An Berliner Schulen darf das Tragen einer Kufiya seit dem 16.10.23 verboten werden. Dieses Verbot stellt ein weiteres Mittel in dem Versuch, alle Symbole des Anti-Zionistischen Kampfes zu tabuisieren oder sogar zu kriminalisieren, dar. Viele mutige Schüler:innen haben sich von diesem Verbot nicht abhalten lassen ihre Solidarität offen zu zeigen. Sie trotzen damit dem Versuch der Schulen, die Thematik zu ignorieren oder einseitig zu behandeln. Durch das offene Tragen des Palituchs lässt sich die Gewalt, die in Palästina geschieht nicht so einfach im Alltag verdrängen.

Da die Schule ein politischer Raum ist und gleichzeitig der Ort an dem sich Jugendliche am meisten aufhalten, müssen wir auch dort die Möglichkeit haben politische Symbole zu tragen und sich politisch auszudrücken. Deutschland versucht durch Einschränkungen des Versammlungsrechts, der Meinungsfreiheit und auch durch das Verbot palästinensischer Freiheitssymbole der Welle an Solidarität in Deutschland Reichweite zu rauben und es damit so schnell wie möglich hinter anderen Themen verschwinden zu lassen. Doch man kann unseren Kampf nicht weg verbieten oder verstecken. Wir bleiben laut und wir bleiben sichtbar.

Die Kufiya muss sowohl ein Symbol für die palästinensische Kultur und Geschichte als auch für die Befreiung der palästinensischen Bevölkerung bleiben. Ihre Verbot stellt einen rassistischen Angriff auf ihre Träger:innen dar, ebenso wie das kategorische Abstempeln jeglicher Palästina-Solidarität als Antisemitismus. Um an unseren Schulen dagegen vorgehen zu können, brauchen wir unabhängige Antidiskriminierungsstellen, die unsere Kämpfe und Erfahrungen ernst nehmen und für unsere Rechte einstehen.