Von Jona Everdeen, Juni 2026, 6 Minuten Lesedauer

Allen Verhandlungsbestrebungen der libanesischen Regierung unter Präsident Joseph Aoun zum Trotz, der bereit ist sich dem US-Imperialismus und Zionismus bedingungslos zu unterwerfen, bombardiert die IOF (Israeli Occupation Forces, korrekte Bezeichnung der israelischen Armee IDF) weiter, hält weiter libanesisches Land besetzt, zwischen 10 und 20 Prozent, und zerstört dort systematisch Infrastruktur. Über eine Millionen Libanes:innen wurden aus ihren Häusern und Gemeinden vertrieben. Dabei führte die nicht endende zionistische Aggression jüngst zu einem erneuten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran, der sogar die zähen Verhandlungen zwischen dem Iran und den Aggressor:innen bedrohen könnte.

Israel braucht Krieg

Während die Regierung Trump händeringend nach einem gesichtswarenden Ausweg aus dem zum Fiasko gewordenen Angriffskrieg gegen den Iran sucht, hat in der Regierung Netanjahu keiner Interesse am Frieden. Die von „Großisrael“-Fantasien und extremem völkischen Nationalismus aufgepeitschte faschistoide Rechte um Ben-Gvir und Smotrich sowieso nicht, Netanjahu ebenso wenig. Auch in der Opposition ist niemand gegen den Krieg, debattiert wird bloß, wie genau er geführt werden soll. Denn die Siedler:innenkolonie Israel funktioniert nur noch im permanenten Kriegszustand, und ein Ende dessen würde zwangsläufig zu einem politischen Umbruch führen, den Netanjahu kaum überstehen, und der ihn, im für ihn schlimmsten Fall, in den Knast bringen würde (nicht wegen seiner zahllosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sondern wegen Korruption). Vor Beginn des Genozids in Gaza und der darauf folgende Angriffskriege gegen den Libanon und den Iran stand das Regime Netanjahu unter starkem Druck durch die liberal-zionistische Opposition, die seinem autoritären Staatsumbau mit massiven Protesten begegnete. Doch ein israelischer Autokrat war diesem „linken“ Flügel des Zionismus allemale lieber als Palästinenser:innen, weshalb er sich ohne noch größer zu murren in die Reihen der Vaterlands“verteidigung“ einreihte.

Innenpolitisch wäre entsprechend ein Ende des systematischen Terrors gegen die Palästinenser:innen und ihre Verbündeten für Netanjahu eine Katastrophe, weshalb man stattdessen für einen kompromisslosen Krieg eintritt. Insbesondere im Libanon hofft der Zionismus die geschwächte Hisbollah, die seine Besatzungstruppen im Südlibanon einst zum Abzug zwang und im Krieg von 2006 der IOF eine strategische Niederlage zufügte, nun endgültig zu vernichten. Und während sich der Zionismus im Bezug auf den Iran zähneknirschend Trumps „Friedensbemühungen“ unterordnete – er hätte wohl auch hier lieber weiter Krieg geführt, waren Netanjahu und Co. im Libanon nicht dazu bereit.

Bruch zwischen USA und Israel?

Das kulminierte in einem Telefonat in dem Trump Netanjahu nicht nur aufforderte, geplante Bombenangriffe auf Beirut zu unterlassen, sondern ihn auch wüst beschimpft haben soll. In einem Interview mit seinem liebsten Propaganda Sender Fox News sagte Trump im Bezug zum Irankrieg über Netanjahu: „Er hat hier nichts zu entscheiden“. Das sah Netanjahu jedoch anders: Nachdem der Iran auf Angriffe gegen Beirut mit Raketen gegen Israel reagiert hatte, bombardierte Israel gegen die ausdrückliche Aufforderung Trumps erneut Ziele im Iran. Trump forderte daraufhin: „Hört alle sofort auf zu schießen“, da er seinen erhofften „Friedensdeal“ in Gefahr sah.

Während für die Regierung Netanjahu der Krieg notwendig geworden ist, ist er für die Regierung Trump ein großes Ärgernis. Anstatt wie erhofft, und zuvor in Venezuela gelungen, einen schnellen Sieg zu erringen, wurde der Angriffskrieg gegen den Iran zu einer Katastrophe für die USA, innen- wie außenpolitisch. Eine erneute Eskalation versucht der US-Imperialismus daher unbedingt zu vermeiden, und irgendwie einen für ihn akzeptablen Deal zu erreichen.

Ob Trump jedoch bereit ist im Zweifelsfall Dinge zu tun, mit denen der US-Imperialismus seinen zionistischen Kettenhund tatsächlich unmissverständlich klar macht, dass er zu gehorchen hat, wie Einstellung von militärischen und finanziellen Hilfen, bleibt abzuwarten. So nah wie jetzt war ein solches Szenario jedoch wohl noch nie in den bald drei Jahren der US-gedeckten zionistischen Aggressionen.

Die Kompliz:innenschaft der libanesischen Regierung

Die libanesische Regierung macht währenddessen wiederholt deutlich, dass sie bereit ist, so gut wie alles zu akzeptieren. Während die IOF gezielt Angehörige der regulären Streitkräfte tötete, tat die Regierung unter Präsident Aoun nichts. Während ein Fünftel der libanesischen Bevölkerung vertrieben und immer größere Teile des Landes besetzt und zerstört werden, tut die Regierung nichts. Statt auf Widerstand setzt sie ihre Hoffnungen auf eine Vermittlung durch die USA, und bietet im Gegenzug devoteste Unterordnung an. So war sie bereit für direkte Verhandlungen mit Israel, zu dem der Libanon eigentlich keine diplomatischen Beziehungen führt. Eine formelle Anerkennung Israels als Teil eines Friedensabkommens, im Sinne der Abraham Accords, wären Aoun und Co. sicher bereit anzubieten. Und sogar in der Frage der Entwaffnung der Hisbollah zeigten sie Bereitschaft, die sie lange, aus berechtigter Angst vor einem (erneuten) Bürgerkrieg, nicht hatten.

Doch all das reichte dem zionistischen Aggressor offensichtlich nicht, trotz eines rein formalen Waffenstillstands bombardiert und zerstört er weiter, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Seit Beginn des Angriffskrieges am 2. März wurden bereits mehr als 3.500 Menschen ermordet. Für die Regierung wird es schwer sein, ihre Legitimität aufrecht zu erhalten, wo sie dem Terror komplett passiv zuschaut. Während gleichzeitig die Hisbollah Widerstand gegen den Aggressor leistet, und diesem durch Übernahme der in der Ukraine erprobten Drohnenkriegsführung immer wieder schmerzhafte Stiche versetzt.

Doch auch wenn die Hisbollah – im Gegensatz zur Regierung – zumindest militärischen Widerstand leistet, handelt es sich bei ihr genausowenig eine vertrauenswürdige oder gar fortschrittliche Kraft wie bei der Regierung. Was es stattdessen braucht, ist eine sozialistische Regierung der libanesischen Arbeiter:innen und Massen, unabhängig davon, ob sie schiitisch, sunnitisch, christlich oder einer anderen Religion zugehörig sind. Nur eine solche, und mit ihr verbunden libanesische Arbeiter:innen und Bäuerinnenmilizen, könnten den Libanon angemessen und im Interesse seiner gesamten Bevölkerung verteidigen!

Solidarität mit dem Libanesischen Volk – Kampf den Mittäter:innen im eignen Land!

Für uns gilt es, ohne Wenn und Aber an der Seite des libanesischen Volkes zu stehen! In unseren Heimatländern gegen diejenigen zu kämpfen, die die Schlächter:innen von Libanon (und Palästina) unterstützen. Insbesondere in Deutschland, wo die Regierung ihre Zusammenarbeit mit der IOF weiter intensiviert, wo die israelische Waffenfirma Elbit Systems nun plant Joint Ventures und evtl. sogar eine weitere eigene Fabrik im mitteldeutschen Sangershausen zu errichten. Hier gilt es, gegen die deutsche Mittäter:innenschaft zu kämpfen, Waffenproduktion- und lieferungen zu blockieren und jede Zusammenarbeit zu verhindern!

So auch in den Universitäten, die aktiv mit zionistischen Universitäten an Technologien forschen, die für den zionistischen Terror gegen Palästina und den Libanon eingesetzt werden. Die Vollversammlungen an den Universitäten in Leipzig und Wien, die mit großer Mehrheit für einen Akademischen Boykott stimmten, sind ein positives Beispiel, allerdings muss dieser Erfolg jetzt praktisch gegen die Staatsräson-treue Unileitung erzwungen werden! Und es muss insbesondere in den Gewerkschaften Dampf gemacht werden, Maßnahmen zu ergreifen, die Untersützung des zionistischen Mordens durch die BRD und Österreich zu verhindern! Eine besondere Rolle spielen dabei logistische Knotenpunkte wie der Flughafen Halle-Leipzig oder der Hamburger Hafen. Damit dort in Zukunft Waffenlieferungen in Richtung Israel nicht mehr durchkommen, müssen wir Widerstand dagegen organisieren, wie es in vielen italienischen und anderen Mittelmeer Häfen bereits gelungen ist!

Einleitung

Das Interview wurde von Yorick F. für die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION geführt, die zusammen mit den Sektionen der ehemaligen Liga für die Fünfte Internationale Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) ist und Gruppen in Deutschland und Österreich hat.

Interviewt wurde Jordan Humphreys, Mitglied der australischen Organisation Socialist Alternative, die Beobachter:in der ISL und die größte revolutionär-marxistische Organisation Australiens ist. Jordan ist Editor ihres Theoriejournals „Marxist Left Review“ und Autor des Buches „Indigenous Liberation & Socialism“.

In vielen Ländern gibt es momentan Debatten, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, angeblich um sie zu schützen. Eine Maßnahme, die in Australien im Dezember 2025 bereits eingeführt wurde und ein Bezugspunkt der Debatte ist. Wir haben mit Jordan über die politische Situation in Australien und die Bedeutung dieses Angriffs auf die demokratischen Rechte von Jugendlichen gesprochen.

Interview

Yorick: Hallo Jordan, könntest du uns etwas über die allgemeine politische Lage in Australien erzählen?

Jordan: Die australische Politik befindet sich in einem massiven Wandel und stellt uns vor eine veränderte Situation. In den letzten Jahrzehnten gab es zwar wichtige Entwicklungen und politische Wendepunkte, aber die australische Politik war relativ stabil.

Die globale Finanzkrise von 2008 hat uns nicht so hart getroffen; wir haben nicht, wie andere Länder, dieselbe radikale Polarisierung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken erlebt, ebenso wenig den Zusammenbruch der bürgerlichen Mitte. Das ändert sich momentan deutlich. In den letzten sechs Monaten erlebt One Nation in den Umfragen einen regelrechten Aufschwung, eine jahrzehntealte rechtsextreme nationalistische Partei, die bisher kaum Popularität erlangen konnte. Ein Aufschwung auf Kosten der liberalen Partei und der traditionellen konservativen Partei Australiens, die dadurch in eine ernsthafte Krise gestürzt wurde, ebenso wie eine andere Partei namens The Nationals, die so etwas wie eine ländlich geprägte konservative Partei ist.

Tatsächlich hat der ehemalige Parteivorsitzende die Partei verlassen und ist One Nation beigetreten. Es gibt Gerüchte, dass weitere Austritte bevorstehen. Das hat die australische Politik also wirklich aufgemischt, denn One Nation ist, wie viele rechtsextreme Parteien weltweit, sehr rassistisch und in jeder erdenklichen Frage extrem rechts, sei es in Bezug auf Geschlecht und Sexualität, Arbeiter:innenrechte und so weiter. Es gibt noch eine Reihe weiterer wichtiger aktueller Themen.

Labour regiert nun seit 2022 und verfolgt ein gemäßigtes politisches Programm, mit welchem sie nichts für die von ihnen unterdrückten Arbeiter:innen getan haben. Sie haben sich selbst ein wenig progressiven Glanz verliehen, der nicht durch ihre Politik eingelöst wurde. Sie haben den Kapitalist:innen gute Dienste geleistet, ihre Unterstützung ist über die Zeit ein wenig geschwunden. Jedoch sind sie in keine vollumfängliche Krise geraten, wie beispielsweise die britische Labourpartei als ihr Pendant. Es ist also eine sehr interessante Situation, in der der Rechtsextremismus erstarkt und die konservative Partei eine echte Transformation erlebt. Während das Zentrum der Partei durchzuhalten versucht, zeichnet sich eine Spaltung in ihrem rechten Flügel ab – was sich in den Wahlumfragen abzeichnet und die konservative Welt in Aufruhr bringen kann. Zugleich ist die Entwicklung eine langfristige Gefahr, in der die extreme Rechte zu einer populären Kraft werden könnte.

Auch für die politische Linke ist die Situation widersprüchlich. Mit der Palästina-Solidaritätsbewegung haben wir die größte soziale Massenbewegung in Australien seit Jahrzehnten erlebt. 300.000 Menschen marschierten über die Harbour Bridge in Sydney – der größte Protest in der Geschichte Australiens. Es gab Schulstreiks und Schulbesetzungen sowie eine ganze Reihe verschiedener Demonstrationen, doch im weiteren Sinne hat es keine echte Wiederbelebung oder Erneuerung der Linken gegeben.

Wie gesagt, es gibt also die sehr konservative Labourpartei – wobei ihr linker Flügel stärker vertreten ist – und die Grünen, die links von den deutschen Grünen stehen, wenn auch nicht dramatisch, und die sich sehr darauf konzentrieren, künftig eine Koalition mit der Labourpartei einzugehen. Das sind einige der wichtigsten Trends.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Auswüchse von Imperialismus und Krieg immer deutlicher geworden sind. Zum Beispiel war Anthony Albanese, der australische Premierminister, anfangs wahrscheinlich der weltweit enthusiastischste Politiker, was Trumps Krieg gegen den Iran anging. Er hat sich stark dafür gemacht, sagte, es sei fantastisch, und setzte sich für das Bündnis mit den USA ein, damit die australische Marine Atom-U-Boote erhält. Das Thema ist bedeutsam, insbesondere weil kürzlich die größte Erhöhung der Militärausgaben in der australischen Geschichte angekündigt wurde, finanziert durch soziale Kürzungen, speziell bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng Fragen der Klassenzugehörigkeit und des Krieges verflochten sind.

Yorick: Kannst du vielleicht etwas zur Situation von Jugendlichen in Australien sagen und dazu, welche Rolle sie in politischen Bewegungen gespielt haben und wie ihre Situation aussieht?

Jordan: Gerne. Es gibt eine lange Geschichte des Jugendaktivismus in Australien, ob von Schüler:innen, Student:innen oder jungen Arbeiter:innen. Wie in vielen anderen Ländern auch waren die 60er und 70er Jahre diesbezüglich eine besondere Zeit. Seitdem gab es ebenfalls einige bedeutende Bewegungen. Unter den Schüler:innen hatte der Protest gegen Pauline Hansons One Nation damals große Bedeutung, als die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren zum ersten Mal so richtig ins Rampenlicht rückte.

Die Schüler:innen waren wahrscheinlich der militanteste Teil der Bewegung, mehr als die Student:innen – vor allem bei der Mobilisierung für militante Demonstrationen. Während des Irakkriegs und später bei der Klimastreik-Bewegung in den Jahren 2018 und 2019 spielten sie in dieser Hinsicht eine große Rolle.

In jüngster Zeit ist Palästina jedoch zum eigentlichen Prüfstein für junge Menschen auf der ganzen Welt geworden. Auch hier haben Schüler:innen und Studierende eine wichtige Rolle gespielt. In verschiedenen Großstädten gab es zahlreiche Schulstreiks für Palästina.

Landesweit fanden an den Universitäten Abstimmungen statt, bei denen entschieden wurde, ob die Student:innen Palästina unterstützen, und zur Frage des Abbruchs der Verbindung ihrer Hochschulen zu israelischen Universitäten und Rüstungsunternehmen. Die Versammlungen und Abstimmungen waren ein durchschlagender Erfolg. Rund 95 % der Studierenden haben auf den Versammlungen für unsere Vorschläge gestimmt. Auf den Versammlungen waren mehr Student:innen als bei jeder anderen seit fast 40 Jahren.

Es zeigt die wichtige Rolle der Studierenden und ist eine interessante Situation. Sie zeigt: Die australische extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, was definitiv einen Rechtsruck bedeutet. Aber unter jungen Leuten gibt es viele, die sich dagegen wehren. In diesem Sinn ist die Lage sehr polarisiert. Die Menschen sind zunehmend desillusioniert von der Labour-Regierung und lassen sich stark von internationalen Entwicklungen beeinflussen, insbesondere von denen in den Vereinigten Staaten. Auch der Kampf gegen die ICE und Trump ist prägend.

Yorick: Seit Dezember 2025 ist es in Australien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten, Social-Media-Accounts auf Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube und einigen weiteren zu haben. Die australische Regierung erklärt, das Hauptziel sei der Schutz dieser, doch gleichzeitig trat das Verbot genau ein Jahr nach der Erklärung des Five-Eyes-Netzwerks in Kraft – jener Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens, die das Zurückdrängen der Radikalisierung junger Menschen als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnet hatte. Was sind deiner Meinung nach die Hauptziele hinter dem Social-Media-Verbot Australiens?

Jordan: Gute Frage. Als Erstes ist zu sagen, dass das Social-Media-Verbot offensichtlich eine sehr konservative, gewissermaßen technokratische und elitäre Maßnahme ist, eingeführt durch die Labour-Regierung. Eine Maßnahme, die nicht im Widerspruch zur Labour-Regierung steht. So gehen sie bei vielen Themen vor. Es ist wirklich ein Markenzeichen der Politik der Mitte weltweit, aber besonders der Labourpartei in Australien, wo man auf elitäre, technokratische Lösungen für soziale Probleme setzt. Ich denke, es gibt eine Reihe von Gründen, warum sie das getan haben. Zum Teil sind sie politischer Natur, wie zum Beispiel das Social-Media-Verbot, für das sich die Murdoch-Medien in Australien starkgemacht haben. Angefangen hat es damit, dass der Daily Telegraph und The Australian eine Art Hysterie geschürt haben. Es ist eine beliebte Maßnahme, denn viele Menschen unterstützen das Social-Media-Verbot hierzulande, insbesondere Eltern kleiner Kinder. Deshalb dachte die Labourpartei scheinbar, dass es eine gute Sache sei, auf die sie sich stürzen sollte, um ihrer Popularität zu helfen und sich eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ebenfalls dachten sie irgendwie, damit die Murdock-Medien auf ihre Seite ziehen zu können, mit denen sie manchmal im Clinch liegen. Sie wollten eine bessere Berichterstattung in der rechten Presse erhalten. Das hängt offensichtlich auch mit breiteren Trends zusammen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und ganz grundlegende bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Das ist ein Thema, das seit Langem brodelt, insbesondere in der neoliberalen Ära, aber die Palästina-Frage hat sie in den Fokus gerückt, die ernsthafte, aktive und engagierte Demonstrationen gegen Militarismus und Staatsmacht darstellen kann. So gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Verbote von Slogans, insbesondere von „Globalize the Intifada“ und „From the River to the Sea“, was in einem Bundesstaat in Australien verboten wurde. Es gab Versuche, unsere Demonstrationen und Proteste zu unterbinden, wobei insbesondere Gymnasien ins Visier genommen wurden. Es gab einige Kampagnen in den Medien und von Parteien, die versuchten zu behaupten: „Oh, das sind kommunistische Kräfte von außen, die Schulkinder manipulieren, um sie zum Streik zu zwingen.“ Selbigen Vorwurf werfen sie den Protesten in Solidarität mit Palästina vor.

Yorick: In Folge der Entwicklung planen viele Länder, wie zum Beispiel Indonesien, Spanien, Frankreich oder Griechenland, ebenfalls aktiv ein ähnliches Verbot. Auch Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, oder Keir Starmer in Großbritannien nutzen Australien als positives Beispiel für weitere angebliche digitale Sicherheitsmaßnahmen. Wie blickst du auf das Verbot in Australien? Ist es ein Präzedenzfall für weitere Verbote und Angriffe auf die Rechte der Jugend – auch global?

Jordan: Ja, es ist ein wirklich wichtiges Thema. Seit dieses Verbot in Kraft getreten ist, habe ich mehr Nachrichten aus dem Ausland zu diesem Thema erhalten als zu allem anderen, was in Australien passiert ist – was bereits viel aussagt. Viele Medien haben das Thema wirklich hochgespielt. „Eine erstaunlich fortschrittliche Maßnahme, die die Labour-Regierung ergriffen hat, um den Übeln der sozialen Medien wirklich den Kampf anzusagen.“ Ich finde das wirklich problematisch. Auf einer Ebene wäre es vielleicht besser gewesen, wenn eine offen rechte Regierung das eingeführt hätte, weil das vielleicht besser aufgedeckt hätte, worum es da geht. Aber weil eine sogenannte demokratische Regierung das verfolgt, kann es ihr einen großen Schaden zufügen, den sie auch verdient. Natürlich ließe sich mehr über das Verbot und die politische Antwort darauf reden. Aber es ist definitiv ein negativer Meilenstein in der internationalen Entwicklung und nichts, was andere Länder haben sollten – Revolutionär:innen müssen sich dagegenstellen.

Yorick: Kannst du uns auch ein wenig davon berichten, wie die Reaktionen waren – etwa bei der Jugend und in Australien insgesamt, vor allem aber in der Linken? Wie habt ihr als Socialist Alternative auf das Verbot reagiert? Und welche politischen Forderungen und welche Praxis habt ihr gegen das Verbot?

Jordan: Nun, was die Reaktionen angeht, gibt es natürlich verschiedene in den unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft. Unter jungen Leuten gab es massiven Widerstand. Die Medien und die Regierung haben zwar ein paar Schüler:innen gefunden, die sich bereit erklärten, öffentlich zu sagen, wie sehr sie das Medienverbot begrüßen und dass es für die Schule wirklich wichtig sei. Aber das war nur eine winzige Minderheit. Und ich weiß, dass viele von ihnen das Verbot auf verschiedene Weise umgangen haben. Das ist Ausdruck des Widerstands. Leider werden junge Menschen überall unterdrückt und politisch ausgegrenzt aus den Mainstream-Diskussionen. Und so war es auffällig, wie wenig junge Menschen dazu befragt wurden oder zu Wort kamen. Weil sie nicht wählen dürfen, muss sich die Regierung zumindest für ein paar Jahre keine Sorgen um sie als Wähler:innen machen und kann sie gewissermaßen ignorieren.

Was die Linke in Australien angeht, muss man wohl sagen: Wenn wir von der breiten progressiven Linken sprechen, zu der auch Linksliberale gehören, gab es leider viel Unterstützung für das Verbot. Und ein Teil davon hängt mit der Art von Nachsicht zusammen, die gegenüber der Labourpartei an den Tag gelegt wird. Was auch die Labourpartei tut, die Leute finden einen Grund, sie trotzdem zu unterstützen. Aber es hängt auch mit einer allgemeinen Denkweise zusammen. Viele haben eine paternalistische Haltung gegenüber jungen Menschen akzeptiert, so wie sich auf eine Art „Nanny-State“-Ideologie bezogen wird, nach dem Motto: „Ach, das löst sich schon von selbst.“ Der Inbegriff davon ist die endlose Argumentation, wie: „Ach, weißt du, junge Menschen unter 16 haben noch nicht voll entwickelte Gehirne und können die komplexen Botschaften, die ihnen in den sozialen Medien gesendet werden, nicht verstehen – im Gegensatz zu all den Erwachsenen dieser Welt, die sicher noch nie von sozialen Medien manipuliert wurden und über perfekte Wahrheits- und Lügendetektoren verfügen.“ Und es gab auch ein Element moralischer Hysterie, das sich aufgebaut hat. Es gibt viele Probleme mit den sozialen Medien und die extreme Rechte nutzt sie, um ihre Ideen zu verbreiten. Auch Social-Media-Konzerne sind offensichtlich kapitalistische Monstrositäten. Aber das wurde derart hochgespielt, so, als wäre es das größte Verbrechen der Weltgeschichte und es müsste sofort dagegen gehandelt werden. Und jede/r, der/die gegen ein Social-Media-Verbot ist, überlässt damit angeblich Kinder dem Schrecken der Internetwelt. Mit solchen Argumenten werden Leute moralisch erpresst, um das Verbot zu unterstützen Das hat den Widerstand dagegen eindeutig geschwächt. Es hängt auch mit anderen Aspekten der progressiven Linken zusammen, wie der Besessenheit von sogenannten „Safe Spaces“ und der Vorstellung, dass die Hauptaufgabe der Linken in der Gesellschaft darin besteht, alle davor zu schützen, mit Ideen in Berührung zu kommen, die ihnen womöglich nicht gefallen. Das ist eine bürgerlich-liberale Weltsicht.

Was die subjektiv-revolutionäre Linke angeht, so hat sie das Verbot überwiegend abgelehnt. Aber aufgrund der allgemeinen Situation war sie nicht in der Lage, viel dagegen zu unternehmen. Wir haben mit Einzelpersonen darüber gesprochen, darüber geschrieben und in unseren Zeitungen berichtet. Zu der Zeit hatten wir zwar nicht so viele Mitglieder an den High Schools, aber es war uns wichtig, eine klare Position zu beziehen und zu versuchen, gegen die vorherrschende Erzählung anzukämpfen.

Yorick: Was sind deiner Meinung nach die notwendigen politischen Maßnahmen, um gegen das Verbot in Australien zu kämpfen, aber auch in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Spanien, wo ein solches Verbot noch nicht in Kraft ist, aber von bürgerlichen Politiker:innen geplant wird? Was sind deiner Meinung nach die Aufgaben der revolutionären Linken?

Jordan: Ein paar wichtige Punkte drehen sich darum, die Jugend zu stärken und ihre demokratischen Rechte zu fördern – ein bedeutsames Thema, das schon lange nicht mehr im Vordergrund steht. Wir denken nicht nur an die Palästina-Bewegung, sondern an viele soziale Bewegungen weltweit, in denen Schüler:innen und junge Menschen eine große Rolle spielen. In denen sie immer wieder bewiesen haben, eigenständige politische Akteur:innen zu sein. dass sie Vorstellungen über die Welt, aber auch Gedanken und Bestrebungen haben und von den politischen Parteien, dem Establishment oder den Regierungen und der Gesetzgebung nicht einfach wie Idiot:innen behandelt werden sollten. Und es hängt auch mit der Idee zusammen, dass wir tatsächlich Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Wir sollten nicht hoffen, dass der Staat Ordnung und Sicherheit schafft und der Linken weiterhilft – selbst wenn dies angeblich gegen die extreme Rechte oder andere ruchlose Kräfte gerichtet ist, die der Linken nur schaden. Es geht also darum, einen Konsens über zentrale politische Standpunkte sowohl unter der Jugend als auch in der Linken zu schaffen, um den falschen Ideen entgegenzuwirken. Ganz praktisch geht es, abgesehen vom Kampf gegen das Verbot selbst, darum, alle Akte der Rebellion und des Aktivismus unter jungen Menschen zu unterstützen, diese als einen wichtigen Baustein für die Zukunft zu betrachten, sowohl für soziale Bewegungen als auch gegen das Social-Media-Verbot. Je mehr Studierende sich politisch engagieren, desto größer wird der gesellschaftliche Block, der gegen die Social-Media-Verbote in anderen Ländern vorgehen kann. Und so ist es meiner Meinung nach entscheidend, die Rebellion der jungen Menschen mit einem klaren Verständnis der Bedeutung dieser Angriffe auch seitens nicht mehr ganz so junger Menschen zu verbinden, um einen politischen Block aufzubauen, der die globalen Verbotsvorhaben verhindert.

Yorick: Ja, da stimme ich dir zu. Einige sogenannte Linke, eher Liberale in Deutschland, reagieren auch positiv auf die Idee eines Verbots für Jugendliche, aber mit einem anderen Argument. Nämlich dass soziale Medien und die Art der Agitation darin eine große Rolle für die Verbreitung rechter Ideen unter Jugendlichen in Deutschland spielen. Ich denke, wir hören das beispielsweise auch aus den USA. Aber wie sollte die Antwort von Revolutionär:innen darauf aussehen und was ist eine revolutionäre Politik bezüglich sozialer Medien, die auch oft eine negative Rolle spielen, wie durch die Darstellung sexistischer Vorstellungen vom Körperbild, und die einen negativen Einfluss auf die psychische Gesundheit vieler junger Menschen haben?

Jordan: Nun, die revolutionäre Linke hat meiner Meinung nach nichts davon, die Social-Media-Industrie oder deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verteidigen, sei es nun die Verbreitung rechtsextremer oder nazistischer Ideen auf der ganzen Welt oder eine ganze Reihe anderer Probleme, wie Mobbing oder die Förderung von Sexismus. Aber ich denke, dieses Verbot ist in vielerlei Hinsicht keine Lösung. Es ist sehr auffällig, dass die Labourpartei zwar für ein Verbot geworben hat, aber nichts tut, um diesen Ideen und Kräften tatsächlich entgegenzutreten. Die Realität ist, dass Social Media ein Spiegelbild der schrecklichen Gesellschaft ist, in der wir leben. Wenn man gegen die extreme Rechte vorgehen will, kann man nicht einfach ignorieren, was in der Welt vor sich geht. Und so tun, als gäbe es keinen Aufstieg der extremen Rechten, als gäbe es keine Verbreitung dieser Ideen außerhalb der sozialen Medien. Man muss sich ihnen tatsächlich stellen und sie bekämpfen, durch politischen Aktivismus und letztendlich durch die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Ich halte es für fehlgeleitet und ein sehr paternalistisches Verständnis von „jung“. Denn viele Probleme, mit denen junge Menschen und soziale Medien zu kämpfen haben, sind zwar real, aber sie betreffen eigentlich alle. Menschen allen Alters wurden leider von der extremen Rechten in den sozialen Medien radikalisiert. Warum sollte das also nur für Menschen unter 16 gelten? Das basiert auf der Vorstellung, dass sie sich in einer schwierigen Phase befinden oder mit dem Verständnis der Welt zu kämpfen haben, während wir stattdessen versuchen sollten, die Menschen aufzuklären, warum Rassismus und die extreme Rechte falsch sind, warum sie diese Ideen ablehnen und ein ganz anderes Weltverständnis annehmen sollten. Und schließlich glaube ich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass das Verbot tatsächlich funktioniert, dass es Jugendliche tatsächlich davon abhalten wird, mit solchen Ideen in Kontakt zu kommen. Sie sind in der Gesellschaft breit verankert. Die Vorstellung, dass Donald Trump Präsident von Amerika ist und jeden Abend im Fernsehen rechtsextreme Parolen von sich gibt – das kann man nicht vermeiden, nur weil man nicht auf TikTok oder so ist. Ein solch bürgerliches Verbot ist der völlig falsche Weg, um mit diesen Problemen umzugehen.

Von Rosa Azari, Mai 2025, 17 Minuten Lesezeit

Als wäre die Situation für die iranischen Menschen und ihren Widerstand nicht schon schwierig genug, fingen die USA und Israel am 28. Februar 2026 den Iran an zu bomben. Diesen Angriff verurteilen wir zutiefst! Der Krieg gegen den Iran ist kein isoliertes Event, sondern findet parallel zu dem weiterhin fortdauernden Genozid in Gaza statt, sowie der gewaltvollen Vertreibung der Palästinenser*innen im Westjordanland durch israelische Besatzung und die „neu“ beschlossene legale Todesstrafe, welche nur für Palästinenser*innen gilt. Zudem wird der Libanon mit Bomben attackiert, tötet tausende Libanes*innen und Millionen von ihnen müssen zwangsumsiedeln.

Der US-amerikanische Imperialismus und Zionismus muss gestoppt werden und eine Niederlage erfahren. Bedeutet das aber auch eine Solidarisierung mit der Regierung im Iran? Während wir uns für das Selbstverteidigungsrecht des Irans aussprechen, verurteilen wir das Regime und solidarisieren uns mit den Menschen dieses Landes und nicht der Islamischen Republik (IR), einer klerikalen Diktatur. Das ist kein Widerspruch und soll in diesem Artikel näher erläutert werden. Wir wollen dafür aufgreifen, warum Teile der Anti-Kriegs-Bewegung sich mit dem Regime solidarisieren und woher diese Analyse kommt. Bevor wir aber den Diskurs über den Krieg aufmachen, geben wir einen kurzen Abriss in die iranischen Protestbewegungen selbst.

Proteste im Iran

Am 28. Dezember 2025 entstand im Iran eine neue Protestwelle, in der die Arbeiter*innenklasse, und das Kleinbürger*innentum massenhaft auf die Straßen gingen. Grund dafür war der immense Wertverlust des Rial und anhaltende prekäre Lebenssituation, der die iranische Bevölkerung ausgesetzt ist. Ein Großteil der Iraner*innen hat seit Jahrzehnten Schwierigkeiten ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente zu finanzieren. Wir können daher alle paar Jahre beobachten, wie die Menschen im ganzen Land gegen die wirtschaftlichen aber auch politischen Umstände protestieren. Aus der jüngeren Vergangenheit sind die Aufstände 2019 zu erwähnen, die nach der Erhöhung des Benzinpreises aber auch wegen der intransparenten politischen Prozesse hinter der Preiserhöhung entfacht sind. 2020 gingen tausende auf die Straße, um den Hitzetod eines Arbeiters zu beklagen und gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Anfang 2022 kam es zu erneuten Arbeiter*innenaufständen aufgrund der steigenden Massenverarmung und dem Streichen von Subventionen auf Lebensmitteltransporte. Die Demonstrationen wurden im Herbst desselben Jahres wiederaufgegriffen im Namen des kurdischen Protestslogans „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei der IR verhaftet, misshandelt und getötet wurde. Die Forderungen richteten sich vor allem, gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung, in der Frauen nur halb so viel Recht im iranischen Justizsystem haben und alle einer Hijab-Pflicht unterliegen, sowohl als auch gegen die Todesstrafe und Freilassung der politischen Gefangenen. Im selben Kontext wurde von vielen thematisiert, dass mit der islamischen Staatsreligion alle anderen religiösen Minderheiten, aber auch ethnische Gruppe, die nicht persisch sind, von mehrfacher Repression betroffen sind. Nicht selten müssen sie mit ihrem Leben bezahlen, wenn sie sich nicht an die kulturellen und politischen Staatsverordnungen halten—und das, obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist und die ethnisch persische Gruppe nur ca. die Hälfte des Landes ausmachen.

Die neuen Proteste dieses Jahres knüpften an den Vergangen an und sind die kontinuierliche Weiterführung der Regime-Kritik. Und auch, wenn die blutige Antwort der Regierung auf die Proteste nichts neues ist, so schockierte das Massaker am 8. und 9. Jänner in dem mehrere Zehntausende Menschen von der IR getötet wurden und hinterlässt eine tiefe und unbeschreiblich schmerzhafte Wunde in der iranischen Bevölkerung und ihrer Diaspora.

Antiimperialismus und „Campismus“

Um die unterschiedlichen Auffassungen des antiimperialistischen Kampfes zu verstehen, muss zuerst erst der Imperialismus dargelegt werden. Der Imperialismus als System und höchstes Stadium des Kapitalismus ist eine Analyse, auf die sich die Mehrheit der Linken einigen kann. Nach Lenin bedeutet dies eine zunehmende Konzentration von Kapital und Produktion, die zur Herausbildung von Monopolen führt; die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital; die Dominanz des Kapitalexports gegenüber dem Warenexport; internationale, monopolistische Kapitalistenverbände, die den Weltmarkt unter sich aufteilen; sowie die vollständige territoriale Aufteilung der Welt unter den kapitalistischen Ländern. Es gibt also auf globaler Ebene Gewinner — imperialistische Länder — welche halbkoloniale Länder und Kolonien unter sich aufteilen und für ihre Kapitalinteressen, also dem Bedürfnis nach Reichtum und wirtschaftlichem Wachstum, ausbeuten.

Die verschiedenen ökonomische Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten und den Halbkolonien und Kolonien, bilden bestimmte Lager. Der imperialistische EU-Block pflegt ein Näheverhältnis zu den USA, und ist weitgehend vom US-Kapital abhängig. Die US-imperialistische Unterstützung Israels erlaubt es dem Zionismus einen Apartheidstaat aufrecht zuhalten, einen Genozid an den Palästinenser*innen zu begehen, während die EU diese Verbrechen mittragen und sich offen mit Israel solidarisieren. Dabei liefern beispielsweise Länder wie Deutschland und Italien Waffen an Israel und auch Österreich beteiligt sich aktiv mit der Produktion von Motoren, die in die Waffen gebaut werden. Die Schandtaten des Imperialismus sind enorm und schauen wir in die letzten 3 Jahrzehnte können wir eine traurige Aufzählung der US-Invasionen und Angriffskriege machen, die nur zu Elend in Westasien (dekolonialer Alternativ-Begriff zum „Mittleren-Osten“) führten. Darunter beispielhaft der Krieg und die Besatzung in Afghanistan, welchen die USA im Oktober 2001 illegitim und verlogen begonnen hatte, der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 und die imperialistische Aggression und Invasion in Libyen 2011. Die Argumente hinter diesen imperialistischen Manövern weisen viele Ähnlichkeiten auf, worunter nun auch der Krieg gegen den Iran gerechtfertigt wird. Die USA sprechen davon, diese Völker von ihren Unterdrückern zu befreien, doch wir wissen, dass es nur um die Überhand der Machtstrukturen und Besitz der Rohstoffe geht.

Der pro-IR-Teil der Anti-Kriegsbewegung sehen nun im Iran, aber auch in Russland, China und jenen, die keine strategischen Partner der USA sind, einen Gegenspieler zu dem US-amerikanischen Imperialismus und verkennen dieses Lager, in dem sie ihm einen anti-imperialistischen Charakter zuschreiben. Innerhalb der Debatte wird auch von Vertreter*innen des Campismus gesprochen, auch wenn mit dem Begriff „Campismus“ der Polarisierung sicherlich nicht geholfen ist und wir die Binarität der linken Positionen zum Iran brechen und nicht stärken wollen. Wir kritisieren diese Position, weil Imperialismus ein System ist und nicht alle, die keine imperialistische Macht stellen, wollen dieses System stürzen. Die linken Gruppen, die eine pro-Regime Haltung im Zuge ihres Antiimperialismus-Verständnis verteidigen, vertreten eine falsche Imperialismus-Analyse, wie sich an China und Russland zeigt.

In der neuen imperialen Epoche der Weltaufteilung ist China, wie kein anderes Land, der größte Konkurrent der USA. Vorgeben kommunistisch zu sein, wollen wir nicht viele Zeilen verschwenden, um das zu widerlegen: Steht die Produktion, als auch der Staat unter Arbeiter*innenkontrolle? Nein. Spätestens mit der Entwicklung in den früher 90er Jahren, in der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ausländische Direktinvestitionen forcierte, die vor allem von der chinesischen Bourgeoise getätigt wurden, welche in den halbkolonialen Nachbarstaaten ansässig waren, der Einführung von Sonderwirtschaftszonen und der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), etablierte sich Kapitalismus unter einer Ein-Parteien-Diktatur.

Russland profitiert sicherlich noch von einem nostalgischen Blick auf die Sowjetunion, dem ersten Arbeiter*innenstaat. Dass dieser nach der Machtübernahme der stalinistischen Kräfte ab den 1920er degenerierte und mit der Einführung des Fraktionsverbots zu einem undemokratischen und autoritären Einparteienstaat wurde, der mit Kommunismus und Planwirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle nicht viel zu tun hatte, sei hier nur dahin gestellt. Auch in Russland kam es in den 90er Jahren zu einem Ringen um die Durchsetzung eines eigenständigen russischen Monopolkapitals, sowie dem Machterhalt im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und dem Wiederaufbau einer starken russischen Militärmaschinerie. Im Ukraine-Krieg gipfelt sich praktisch das russische Bestreben zu einer ökonomischen und politischen Großmacht, um sich als weiterer imperialistischer Player in der imperialistischen Krisenperiode der Neuaufteilung der Welt einen Platz zu ergattern.

Für die Leute, die in ihrem Antiimperialismus die Islamische Republik, China oder Russland unterstützen, ist das Lager wichtiger als die Klasse. Der Imperialismus ist für diese der Hauptkonflikt und alle Fragen, werden diesem untergeordnet. Das bedeutet für sie, dass alle Staaten, die sich gegen die USA stellen, zu antiimperialistischen Akteur*innen werden und ihnen uneingeschränkte Solidarität zukommen muss. China beispielsweise dafür in Verantwortung zu ziehen, dass über eine Million (vielleicht auch weitaus mehr) Uigur*innen in Konzentrationslager gesteckt werden wird abgetan, ignoriert oder im schlimmsten Fall verleugnet. Darauf aufmerksam zu machen, dass der Iran vergangenen Jahres über 1600 Menschen hingerichtet hat (und das nur die offiziellen Zahlen) und innerhalb von zwei Tagen im Jänner dieses Jahres bis zu 40 000 Menschen ermordete, würde in deren Perspektive einen falschen Fokus setzen. Zudem werden Debatten entfacht, in denen die Zahlen der Toten infrage gestellt werden. Dabei sind die exakten Nummern nicht wichtig für uns. Klar ist, dass innerhalb von 2 Tagen über Zehntausende Menschen von der iranischen Regierung erschossen wurden und die Bilder dieser Gräueltaten uns immer noch heim suchen. Diesen Gegebenheiten im Rahmen des Antiimperialismus keinen Raum zu geben und die Menschen sogar zu attackieren, welche das Regime verurteilen, ist höchst reaktionär und führt dazu, dass sich mehr der Linken abwenden, als ihr zuwenden. Als Linke tragen wir eine Verantwortung für das Leid aller Unterdrückten empfänglich zu sein und uns gemeinsam für den Kampf gegen die ausbeuterischen Regierungen der Welt zusammenzuschließen — auch im Sinne einer antiimperialistischen Einheitsfront. Nur, wenn wir eine belebte Kritikkultur in unserer Anti-Kriegsbewegung aufrechterhalten, können wir durch Vertrauen gestärkt nach außen treten.

Linke Rhetorik, Antizionismus und Antiimperialismus im Iran: Was steckt dahinter?

Mit dem Gewinn der Konterrevolution 1979 im Iran, kam Ayatollah Khomeini an die Macht und etablierte die Islamische Republik (IR). Khomeini nahm sich einer linker Rhetorik an, kaperte die Arbeiter*innenrevolution für sich, die selbst von den linken organisierten Kräften im Iran durch ihren Opportunismus verraten wurden. Mit der Gründung der IR wurde in hohen Tönen von Antiimperialismus gesprochen und der Vernichtung des Zionismus. Doch was hat die IR wirklich zur Bekämpfung des Imperialismus und einem freiem Palästina beigetragen? Warum argumentieren ein paar Linke, dass man den Sturz des iranischen Regimes nicht fordern dürfe?

Zuallererst wird gesagt, dass der Sieg der USA über den Iran, den US-Imperialismus stärkt — so weit gehen wir auch mit. Im zweiten Schritt lässt sich für sie ableiten, dass eine Kritik an der Islamischen Republik die Bewegung gegen den Krieg schwächt oder sogar spaltet. Es wird auf eine Einheit bestanden, die iranische Regime-Gegner*innen ausschließt und ihnen den Kampf gegen das unterdrückerische Regime als illegitim abspricht. Viele ‚Anti-Krieg & Pro-Regime‘-Leute ordnen die Revolution gegen die IR als eine Oppositionsbewegung, geführt von zionistischen und monarchistischen Kräften, ein. Für sie würde ein Sturz der IR eine starke Schwächung des antiimperialistischen Kampfes bedeuten, weshalb die IR bestehen bleiben muss und nach dem Krieg evtl. reformiert werden könnte.

Der Iran an sich hat nicht viel getan, außer dem weit ausgebautem Propagandaorgan, dass sich lediglich sprachlich dem Antiimperialistischen Kampf verspricht. Eine Anti-USA/-Israel Position ist noch lange kein gelebter Antiimperialismus. Dafür müsste das globale System, das auf kapitalistischer Wirtschaftsproduktion basiert, angegriffen werden, motiviert von einem Bestreben gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Iran verfolgt jedoch selbst imperialistische Träume, von denen er sich erhofft, wenn auch in fernerer Zukunft, nicht nur eine regionale, sondern globale Supermacht stellen zu können. Trotzdem wird der Islamischen Republik oft zugutegehalten den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und den Zionismus anzugreifen, in dem diese mit der Hamas, Hisbollah und irakisch schiitischen Milizen kooperiert, finanziert, in Teilen mit ausbildet und mit Produktionsmitteln ausstattet. Wie wir bedauerlicherweise aber feststellen können, hat der Genozid an den Palästinenser*innen kein Ende gefunden und Israel wurde durch den jahrzehntelangen Israelhass der Islamischen Republik auf keiner Ebene wirklich Schwächung zugefügt. Vielmehr dient die iranische Unterstützung regionaler Widerstandsgruppen einer anti-westlichen Staatsideologie, die die iranische Bevölkerung nach innen einen soll und nach außen hin politisch stärkt.

Es ist schwierig akkurate Zahlen zu dem iranischen Militärbudget zu finden aber anhand der Gegebenheiten können wir festmachen, dass sich der Iran nicht leicht geschlagen gibt und mit Platz 16 zu den Top 20 stärksten Militärmächten international gehört. Trotzdem kann er aber nicht die Stärke aufweisen, um sich gegen Israel und seiner US-amerikanischen Unterstützung tatsächlich zu behaupten. Der IR ist aber auch nie viel daran gelegen, palästinensisches Leben wirklich zu schützen, und wollte immer nur ihre eigenen regionalen Machtinteressen verfolgen.  Die eigene arabische Minderheit im Iran wird nämlich selbst diskriminiert und staatlich unterdrückt.

Mit der Unterstützung der Baath-Partei macht sich der Iran mitschuldig an dem brutalen Krieg des syrischen Regimes gegen die syrische Bevölkerung. Wichtiger war dem Iran der Erhalt eines Bündnisses gegen die USA — koste es was es wolle. Der hoch finanzierte Militärsektor der IR ist aber nicht nur ein Mittel zur Verteidigung, sondern eben auch, um sich innerhalb des Landes ideologisch abzusichern. Der Anti-Westen-Kurs ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste propagandistische Kleber, welcher die Bevölkerung zusammen halten soll, um geeint gegen den großen Feind zu kämpfen. Dabei sind die westlichen Sanktionen gegen den Iran nicht zu unterschätzen und haben die Massen der Gesellschaft in jahrzehntelange wirtschaftliche Not getrieben, während die herrschende Klassen, die Mullahs und Bourgeoisie über Mittel verfügten, sich weiterhin ein gemütliches Leben im Luxus zu gestalten. Aber anstatt, dass die Sanktionen dem Regime Druck gemacht hätten ihre Position abzulegen, konnten sie genutzt werden, um ihre eigene Misswirtschaft zu verdecken und alles Leid dem Westen zuzuschreiben, ohne je Verantwortungen übernehmen zu müssen. Die Sanktionen haben die IR ideologisch so stark gemacht, wie es dem Regime alleine nicht gelungen wäre.

Im Fall vom Iran wird von „campistischer“ Seite hervorgehoben, dass die IR nicht dieselben Machtmittel, wie die USA verfügt und sich damit aus einer anderen Postion, einer „antiimperialistischen“, in der Weltpolitik bewegt. Der Iran stellt keine internationalen Monopole, aus denen er Extraprofite erzielen kann, weshalb er gezwungen wäre, nach innen autoritär zu regieren und jeden Widerstand gegen die IR auszulöschen, um sich gegen die imperialistische Bedrohung von außen verteidigen zu können. Dabei würde er eben auch nicht zu jenen Ländern gehören, die andere ausplündert und Völkern den Krieg erklärt, sondern mit der „Achse des Widerstand“ für moralisch höhere Ziele kämpfen. Unter ihnen gibt es sogar jene, die „Hardliner“ der IR unterstützen, dem radikalen und erzkonservativem Flügel der Islamischen Republik, da diese effektiver für ein souveränes Iran stehen würden.

Wir lehnen diese Analyse ab und verurteilen die Verharmlosung der arbeiter*innenfeindlichen, rassistischen, Frauen- und Queerfeindlichen Politik der Iranischen Republik. Auch, wenn es der IR in ihrem begrenzten internationalen Handlungsspielraum nicht möglich ist, imperialistisch stärker auszuweiten, so zeigt sie innenpolitisch ihr wahres Gesicht. Sie setzt auf Rassismus und persische Vorherrschaft, um Minderheiten wie die afghanische Bevölkerungsgruppe als billige Arbeitskraft auszubeuten, während sie ihnen keine Rechte im Staat gewähren und wie Bürger*innen letzter Klasse behandeln. Belutsch*innen und andere Minderheiten sind von Verfolgung und Repression betroffen während der größte Anteil an politischer Gefangenen Kurd*innen sind. Der Mythos von manchen Stalinist*innen, die IR wäre trotz allem fortschrittlicher als die Monarchie vor 1979 ist bei den Rekordzahlen an Hinrichtungen und Verboten jeglicher linker politischer Praxis ein Hohn. Die Bevölkerung hat zudem kaum demokratische Mitsprache an den Staatspositionen und die „Gewaltenteilung“ ist praktisch nicht existent, nachdem die Staatsorgane dem Obersten Religionsführer untergeordnet sind. Auch an der Kapitalverteilung des Iran gibt es nichts Fortschrittliches zu vermerken. Während Arbeiter*innen sich kaum das Essen leisten können, das Kleinbürger*innentum immer mehr verproletarisiert, hat die iranische Bourgeoisie einen Schwarzmarkt für ihren eigenen Nutzen geschaffen, um selbst den Sanktionen zu entkommen.

Analyse

Die „campistischen“ Theorien lassen sich in drei Punkte zusammenfassen: 1) Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist nicht zwischen den Arbeiter*innen und den Bossen, sondern zwischen den Imperialisten und den global Unterdrückten. 2) Die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Ländern profitiert von der Ausbeutung der Arbeitenden in den Halbkolonien und Kolonien und hat daher ein objektives Interesse dieses Verhältnis aufrechtzuerhalten 3) Das revolutionäre Subjekt lieg daher in den Halbkolonien und Kolonien.

Die Vereinigten Staaten als dominierende Macht im Imperialismus, führt in manchen linken Gruppen zur falschen Annahme, sie sei die einzige imperialistische Macht. Konkreter geht es hier um die marxistisch-leninistisch-maoistische Schule, die den Hauptwiderspruch im Imperialismus sieht und mit dieser Argumentation nicht selten die Arbeiter*innenklasse in autoritären Staaten aufgibt, wenn die Regierenden sich gegen die USA stellen. Dazu kommt die Tradition der Etappentheorie, in der Staaten sich erst von imperialistischen Großmächten unabhängig machen und einen starken Gegenpol bilden müssen, damit erst dann Klassenbewusstsein eine Rolle spielen kann, um in den nächsten Schritten Richtung Sozialismus zu gehen. Auch, wenn wir hier nur vereinfacht wieder geben können, worum es geht, ist die Konsequenz klar und nicht verkürzt: Die Etappentheorie driftet im Opportunismus und Reformismus ab und verliert seine „kommunistische“ Orientierung durch die Kooperation und Unterstützung bürgerlicher und reaktionärer Staaten. Außerdem verweigern wir die Annahme, dass das Proletariat in den imperialistischen Ländern per Definition reaktionär ist. Dafür ist die objektive Lage des Proletariats auch in Ländern, wie der USA nicht rosig genug, dass dieses auf allzeit dem Imperialismus verschworen ist. Gerade mit dem globalen Rechtsruck und dem Abbau des Sozialstaats international, wird die Lage für Arbeiter*innen immer härter. Als Revolutionär*innen ist es unsere Aufgabe den Hauptfeind in unserem eigenen Land zu besiegen, und das gilt in den imperialistischen Zentren kein Stück weniger. Durch die Schwächung der imperialistischen Bourgeoise können wir unseren Geschwistern weltweit die effektivste Solidarität erweisen. Es braucht den Schulterschluss der Arbeiter*innenklasse weltweit, um die kapitalistische Ordnung zu zerschlagen.

Perspektive für einen solidarischen antiimperialistischen Kampf

Auch, wenn heute die meisten ehemaligen Kolonien politisch unabhängig sind, ist die ökonomische Abhängigkeit geblieben. Das imperialistische Ausbeutungsverhältnis muss definitiv vernichtet werden und mit dem Klassenkampf einhergehen. Als Linke muss uns bewusst sein, dass der Kampf gegen den US-Imperialismus nur möglich ist, durch die gleichzeitige Zerstörung des chinesischen Wirtschaftssystems, da sie beide den Status Quo der kapitalistischen Weltordnung aufrechterhalten. Der Klassenkampf spielt dabei nie eine untergeordnete Rolle, sondern ist das tragende Element der sozialistischen Perspektive. Nur die Arbeiter*innenklasse kann mit der Übernahme der Produktionsmittel für tatsächliche Veränderung sorgen. Wir verraten daher nicht die iranischen Massen, indem wir die Islamische Republik bei ihrer Knechtschaft der eigenen Bevölkerung unterstützen. Wir solidarisieren uns mit den Iraner*innen in ihrer Forderung nach dem Tod der Diktatur. Nur gemeinsam mit der internationalen Arbeiter*innenklasse können wir den Kampf gegen den Imperialismus gewinnen. Die Fehler von 1979 im Iran dürfen nicht wiederholt werden, in dem den Arbeiter*innen nicht nur jegliches vorhandenes Klassenbewusstsein abgesprochen wird, sondern sie auch daran gehindert werden, sich eines zu bilden! Der Iran hat eine lange Streiktradition und Erfahrung im Aufbau von Räten, und diese Strukturen gilt es, als Linke zu unterstützen. Natürlich können wir nicht davon ausgehen, dass revolutionäres Bewusstsein einfach spontan entsteht, aber gerade deswegen muss immer wieder laut gemacht werden, dass unter der IR die organisierten Arbeiter*innen in den illegalen Untergrund gezwungen und mit tödlicher Repression konfrontiert sind. Erst mit dem Sturz der IR gibt es die Möglichkeit für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei. Dafür muss das iranische Militär die Seiten wechseln und den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf mit ihren eigenen Leuten führen. Außerdem braucht es die Bewaffnung der Bevölkerung, um sich sowohl gegen die IR, als auch gegen imperialistische Kräfte zu verteidigen. Das Selbstbestimmungsrecht gilt nämlich den unterdrückten Menschen eines Staates und nicht der reaktionären herrschenden Klasse. Wer den Sturz der IR mit einem pro-westlichen und monarchistischen Regime-change gleichsetzt, verhält sich klassenverräterisch und verkennt, wo der wahre antiimperialistische Widerstand liegt. Wir stehen in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern dieser Erde und verurteilen die Anschuldigungen von Separatismus und Terrorismus, denen unsere kurdischen Genoss*innen in ihrem Befreiungskampf ausgeliefert sind zutiefst!

Als Kommunist*innen sind nicht wir nicht neutral in diesem Krieg und verstehen, dass der Sieg der USA und Israels international den Rechtsruck hochgradig weiterführt und für eine immense Verschlechterung des internationalen Proletariats sorgt, während Länder in Westasien dafür in Schutt und Asche gelegt werden. Wir sagen daher: Stopp zum Krieg! USA und Israel raus aus Westasien! Für ein befreites Palästina und dem Ende der Aggression im Libanon! Für die Selbstbestimmung der Iraner*innen! Für die kostenlose medizinische Versorgung, Lebensmittel, Schlafplätze, freies Internet und sichere Bunker! Für eine sozialistische Föderation in Westasien und dem Sieg der internationalen Arbeiter*innenklasse gegen den Imperialismus!

Von Aventina Holzer und Yorick F., April 2026, 24 Minuten Lesezeit

Auch wenn es im Moment eine offizielle „Waffenruhe“ sowohl zwischen den USA, Israel und dem Iran als auch Israel und dem Libanon gibt – die Israel wie gewohnt nach eigenem Belieben auslegt – ist ein Ende der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Westasien noch nicht in Sicht. Seit dem 28. Februar dieses Jahres herrscht Krieg gegen den Iran und weitere Länder der Region, allen voran den Libanon.

In den Monaten vor dem Angriff zeichneten westliche Medien das Bild einer iranischen Diaspora, die so eine Intervention begrüßen und sich, Bilder von Reza Pahlavi hochhaltend, einen Luftangriff wünschen würde. Mal abgesehen davon, dass dieses Bild nur eine sehr spezifische politische Ausrichtung zeigte und abweichende Meinungen innerhalb der Diaspora ausgespart wurden, diente es in erster Linie als Vorwand, um die jetzigen Angriffe auf den Iran zu rechtfertigen. Trotzdem hält sich beharrlich die Frage: Wie kann man gegen das Regime der Islamischen Republik UND gegen jede US-amerikanische und israelische Intervention sein? Wenn ihr die Islamische Republik ablehnt, warum seid ihr dann nicht für den Krieg?

Ebenso hält sich der Irrglaube: Wer gegen den Krieg ist, muss die Islamische Republik gutheißen. Auf diese Argumentation gehen wir in einem anderen Artikel ein.

Warum sind wir also gegen diesen Krieg und welche Alternative würden wir vorschlagen? Bevor wir über die Implikationen von und Forderungen zu dieser Frage sprechen, müssen wir die Realität des Krieges benennen.

Dieser Krieg forderte bisher allein im Iran mindestens 1.700 zivile Opfer. Wenn wir die Getöteten im Libanon dazunehmen, sind wir bei über 4.000 und Millionen Vertriebenen. Wer das als „Kollateralschaden“ für ein größeres Ziel sieht, muss die Frage beantworten, welches größere Ziel hier verfolgt wird. Selbst US-Geheimdienst-Quellen versicherten zwei Wochen nach Beginn der Angriffe, dass das iranische Regime stabil ist und weiterhin großen Einfluss auf die Bevölkerung ausübt.ⁱ Diese vermeintliche „Schwächung des Regimes“ bedeutet nicht nur die Ermordung einzelner, wichtiger Personen – auf die immer neue folgen – sondern greift auch die Energie- und Wirtschaftsfähigkeit des Landes an. Die Angriffe auf South Parsⁱⁱ (ein Gasfeld, aus dem 70% des Erdgasbedarfs des Iran gedeckt wird) und unzählige Öldepots, die sogar in „schwarzem Regen“ endetenⁱⁱⁱ, bedeuten Umweltkatastrophen und Energienot für die kommenden Generationen – egal, unter welchem Regime. Unter solchen Bedingungen wird es immer schwieriger, eine wirklich freie Gesellschaft unter der Kontrolle der Bevölkerung aufzubauen – noch dazu, weil die Gegenschläge des Iran andere zentrale Energiequellen der Region treffen und treffen werden. Trumps Aussagen, den Iran zurück in die Steinzeit bomben zu wollen, sowie die immer wieder anlaufenden Vorbereitungen für eine Bodeninvasion tun ihr Übriges.

Wer all dies zu rechtfertigen weiß, mit dem Verweis darauf, dass das Regime geschwächt wird, der möge sich die Frage stellen: Unter welchen Bedingungen wurde von Trump und Netanyahu heraufbeschworen, dass Menschen auf die Straße gehen sollen, um es zu stürzen? Unter Bombenregen und mit den blutigen Massakern des Regimes im Jänner noch in Erinnerung? Dieser Krieg bietet kaum eine Möglichkeit, sich effektiv gegen das Regime zu organisieren – im Gegenteil. Der Kriegszustand bedeutet noch stärkere Überwachung durch und Rückhalt für das Regime, das sich gerade als die einzige Kraft inszenieren kann, die in der Lage ist, die Bevölkerung vor einem noch größeren Feind zu bewahren, der offensichtlich keine Rücksicht auf die politische Gesinnung der Leute nimmt, die er bombardiert. Oder war die Schule in Minab, in der mehr als hundert Volksschülerinnen ermordet wurden, ein Hort der ideologischen Radikalisierung, der nur so bekämpft werden konnte?^iv

In diesem Klima – nach den Massakern im Jänner, bei denen konservative Schätzungen von mindestens 7.000 Ermordeten ausgehen – zu sagen, die Bevölkerung müsse ja nur auf die Straße gehen und ihre Regierung stürzen, ist reiner Hohn. Während die mutigen Protestierenden im Gefängnis in dieser Kriegssituation links liegen gelassen werden (HRNA geht von 50.000 neuen Inhaftierten aus)^v und ihnen die Hinrichtung droht, rieten Trump und Netanyahu ihren Angehörigen, während der Bombardierungen doch einfach weiter zu protestieren, obwohl es sogar Ankündigungen von Schießbefehlen gab.

Jetzt sollte ersichtlich sein, warum wir gegen diesen Krieg sein müssen, wenn wir wollen, dass der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker erfolgreich ist. Aber gegen diesen Krieg zu sein bedeutet für uns nicht, „neutral“ oder pazifistisch zu sein. In diesem Krieg gibt es ganz klar Aggressoren und Angegriffene. Er ist ein Angriffskrieg der USA und Israels, in dem der Iran – sowie der Libanon – jedes Recht hat, sich zu verteidigen. Wir verurteilen die Raketen, die aus dem Iran auf Ziele in Saudi-Arabien und Israel geschossen werden, nicht. Wir setzen die Handlungen der Islamischen Republik in diesem Krieg nicht gleich mit den Handlungen Israels und der USA. Die USA und Israel sind nämlich um ein Vielfaches stärker als der Iran und der Libanon und greifen diese Länder nur mit der Absicht an, ihre Vorherrschaft in der Region zu stärken. Das ist ein reaktionäres Kriegsziel und die angreifenden Parteien sind eine Weltmacht und ihr Wachhund. Der Iran ist nur regional eine Macht und hat in diesem Krieg das Ziel, seine Souveränität zu verteidigen. Deshalb wünschen wir eine Niederlage der USA und Israels, die auch in der Vergangenheit oft genug bewiesen haben, wozu ihre Vorherrschaft führt.

Dieser Krieg passiert auch nicht in einem Vakuum, er passiert in einer globalen politischen Situation, in der sich eine Seite massive Brüche des Völkerrechts leisten kann (den Völkermord in Gaza, illegale Angriffe auf Venezuela, Kuba, usw.), während die andere wegen angeblichen Atomwaffen in Grund und Boden sanktioniert wird. Wenn die USA diesen Krieg gewinnt, droht dem Iran ein Schicksal wie Afghanistan oder Irak. Infrastrukturelle Zerstörung, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und vielleicht sogar ein eingesetztes Regime zur Wahrung israelischer und US-amerikanischer Interessen, das nur weitere Gewaltspiralen erzeugt. Wenn der Iran diesen Krieg gewinnt, bedeutet das vor allem ein Ende des Krieges und einen Rückschlag für die reaktionären Interessen der genannten Weltmacht. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die US-amerikanischen Pläne bezüglich Kuba und anderer Einflusssphären. Das wäre eine Chance, weiter das Weltsystem des Imperialismus ins Schwanken zu bringen und auch in den imperialistischen Zentren zu organisieren und diesem etwas entgegenzusetzen – die Chancen für politische Organisierung und Unterstützung der Bewegung vor Ort im Iran steigen dadurch auch. Dass wir sagen, wir sind für den Sieg des Iran gegenüber den USA und Israel, bedeutet also auch nicht, dass wir der Islamischen Republik irgendeine politische Unterstützung geben, im Gegenteil, wir sehen diese Politik als notwendig für ihren Sturz durch die iranischen Massen.

Aber warum sind wir so fest davon überzeugt, dass der Krieg nicht auch eine fortschrittliche Seite hat? Natürlich wird viel Leid erzeugt und vielleicht sind die geäußerten Kriegsziele der USA und Israels nicht ganz ehrlich – aber das ist doch sicher egal, solange die Mullah-Regierung endlich gestürzt wird – oder? Wieso dem nicht so ist, haben wir versucht zu zeigen. Wer sich allerdings immer noch an einen Funken Hoffnung klammert, der sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Nämlich darauf, wie es historisch mit solchen „Befreiungskriegen“ der USA weiterging.

Regime Changes „im Namen der Demokratie“ in der Vergangenheit

Die Angriffe gegen den Iran durch die USA und Israel sind bei weitem nicht die erste imperialistische Aggression in den letzten Jahrzehnten, mit Blick auf Venezuela nicht einmal die erste dieses Jahres. Um zu sehen, warum wir diesen Krieg kategorisch ablehnen und sagen, dass wir für einen Sieg des Iran gegen den US-Imperialismus kämpfen, muss uns auch klar sein, was eine Niederlage gegen ihn und ein „Sieg der Demokratie“ durch die Waffen der US-Army in der Vergangenheit tatsächlich bedeutet haben. Dafür wollen wir uns kurz überblicksartig die imperialistischen Interventionen unter Führung der USA im Irak, in Afghanistan und in Libyen anschauen, auch wenn wir viele weitere hätten anführen können.

Afghanistan

Der im Oktober 2001 begonnene Krieg und die Besatzung Afghanistans bis 2021 waren eine der längsten Interventionen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in der Geschichte. Im September 2001 flogen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York, dies wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch die USA als Legitimationsgrund nach innen und außen genutzt, um diverse Kriege im sog. Kampf gegen den Terror zu führen. Die Strategie der USA stand dabei jedoch bereits vorher fest: durch die Vorherrschaft in Europa und v.a. Westasien sollte die Dominanz auf dem gesamten Globus nach Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten gesichert werden.

Den Fakt, dass Osama bin Laden sich in Afghanistan befand und die USA ihn und sein islamistisches, terroristisches al-Qaida-Netzwerk als Schuldige für den 11.September ausmachten, war für die USA Legitimation genug, auch die Taliban-Regierung als Feind der USA auszumachen.

Gespickt wurde dies mit der alten Erzählung von Demokratie und Menschenrechte, welche nach dem Sturz des Taliban-Regimes den Menschen in Afghanistan zu Teil werden würden.

Darum ging es in dieser Intervention und jahrelangen Besatzung weder den USA noch ihren Verbündeten, u.a. der Bundeswehr der BRD, nicht.

2001 bis 2014 war das erklärte Ziel der USA, die Taliban vollständig zu vernichten. Dies stellte sich schnell als unmöglich heraus. Nicht zuletzt auch, da diese in Pakistan einen Rückzugsraum fanden und von Teilen der pakistanischen Regierung gestützt wurden. Der Hauptgrund dafür war aber zum einen die verheerende barbarische Kriegsführung der imperialistischen Mächte und zum anderen die Unfähigkeit und Unwilligkeit, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und aufzubauen.

In 20 Jahren Krieg und Besatzung starben etwa 240.000 Afghan:innen in Afghanistan und Pakistan durch die imperialistischen Streitkräfte. Dies geschah v.a. durch regelmäßige Flächenbombardements und Luftangriffe auf tatsächliche und viel öfter noch vermeintliche Stellungen von Terrorist:innen. Diese barbarische Kriegsführung zeigte, dass es den imperialistischen Mächten hier nie um Menschenrechte gehen konnte.

In 20 Jahren Besatzung durch USA und NATO gab es zwar Anstrengungen, Afghanistan zu einem stabilen pro-westlichen Vasallenstaat aufzubauen, das scheiterte jedoch. Wie wenig dieser auch bei Erfolg mit einer fortschrittlichen Lösung für die afghanische Arbeiter:innenklasse zu tun gehabt hätte, zeigt auch der überhastete Abzug der Besatzungstruppen 2021, letztlich v.a. weil sich kein Fortschritt für die Interessen der Imperialist:innen abzeichnete und die finanziellen Kosten für die Operation zu hoch wurden. Es ging hier nie um die Befreiung des afghanischen Volkes, Demokratie oder auch nur der Bekämpfung „des Terrorismus“ es ging einzig und allein um den strategisch wichtigen Einfluss in Westasien und bei diesem Ziel erfuhren die imperialistischen Staaten eine herbe Niederlage.

Kurz nach dem Abzug aller Besatzungstruppen übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Sie errichteten erneut ein ultrareaktionäres Regime in welchem v.a. Frauen massiv unterdrückt werden. Wie wenig die Taliban der tatsächliche Hauptfeind der USA und v.a. Deutschlands waren, zeigt sich auch daran, dass nicht lange danach wieder Verhandlungen mit ihnen stattfanden – darüber, wie man etwa Migrant:innen am besten nach Afghanistan abschieben könne.

Irak

Auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 fand im Kontext dieses „War on terror“ der USA statt. Eingebettet in eine Strategie, die sie im wesentlichen bis heute fahren: der Kontrolle Eurasiens als zentrale Frage für die imperialistische Vorherrschaft auf dem Globus.

Am 20.03.2003 führten, nachdem sich dies monatelang anbahnte, die USA eine sogenannte „Shock and Awe“-Operation (auf Deutsch: „Schock und Furcht“-Operation) durch, diese bestand v.a. darin, mit Panzern und Luftangriffen möglichst schnell möglichst große Zerstörung anzurichten, um die irakischen Streitkräfte im Angesicht einer scheinbar übermächtigen Armee zu demoralisieren.

Auch im Falle des Irak begrüßte ein Teil der Diaspora im Westen zunächst den Angriff der USA. Dies geschah mit Sicherheit zu einem Teil aus reaktionären politischen Positionen heraus, zu einem großen Teil allerdings, ähnlich wie im Iran, auch aus einem Moment der Hoffnung, dass die Angriffe ein Ende der Herrschaft Saddam Husseins bedeuten würde. An Saddam Hussein gab es für Revolutionär:Innen in der Tat nichts Verteidigenswertes, im Gegenteil, er ging enorm repressiv gegen die irakische Arbeiter:innenklasse vor und verübte Massaker an Unterdrückten, v.a. Kurd:innen und Schiit:innen. Besonders zu nennen ist hier der brutale Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja, bei dem tausende Kurd:innen ermordet wurden. Für die irakische und somit auch die internationale Arbeiter:innenklasse war seine Herrschaft eine, die es zu beenden galt. Der Sturz Saddam Husseins war an sich kein Anlass zur Trauer!

Die USA und die imperialistischen Staaten jedoch hatten daran nur sehr bedingt ein Interesse. Nicht nur war er für Teile des westlichen Imperialismus, v.a. für Frankreich, das im Irak-Krieg, ähnlich der BRD, zwar eine zurückhaltende Rolle einnahm, eine wichtige Figur im ersten Golfkrieg 1980 gegen den Iran, kurz nach dem Sturz des Schahs. Er wurde auch noch 1991, als er in den Augen der NATO in Ungnade gefallen war, durch diese gestützt, indem sie die Kurd:innen gegen Saddam im Stich ließen, da sie in dieser Situation den Sturz Saddams durch die irakischen Massen tatsächlich mehr fürchteten als einen unbequemen Vasallen.

Das Resultat der US-Invasion des Irak war nicht die Errichtung der „Demokratie“, welche die USA heuchelte zu bringen. Im Gegenteil: Es folgten eine mehrjährige Besatzung und kontinuierliche Bombardierung des Irak durch US-Streitkräfte, die Terrorisierung der irakischen Bevölkerung und die Errichtung von Foltergefängnissen wie in Abu Ghraib, in denen systematische Folter und die Vergewaltigung zahlloser Häftlinge stattfand. Gegen die brutale Besatzung des Irak gab es immer wieder militanten Widerstand.

Eine Taktik der Besatzungstruppen war die Spaltung der irakischen Bevölkerung anhand religiöser und ethnischer Linien. So spielten die USA in undemokratischen Scheinwahlen, in denen ausschließlich die Kräfte zugelassen waren, welche den US-Interessen passten, vor allem Schiit:Innen und Sunnit:Innen gegeneinander aus. Resultat war der schiitische, von der Übergangsregierung eingesetzte Nuri Kamil al-Maliki, dessen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung der Sunnit:innen im Norden des Irak zur Erstarkung des IS führten und ab 2014 zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem irakischen Militär und Truppen des IS. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Zuspitzung der Spaltung anhand religiöser Linien direktes Resultat der imperialistischen Aggression der USA waren. Ausnahmslos alle Vorwände der USA für diese Aggression stellten sich im Nachhinein als Lügen heraus.

Libyen

Insgesamt folgte die Intervention des US-Imperialismus in Libyen augenscheinlich demselben Muster wie der aktuelle Krieg gegen den Iran: auch hier nutzten die USA letztlich eine Aufstandsbewegung als Vorwand für ihre imperialistische Aggression.

Ab Januar 2011 hatte es in Libyen Demonstrationen und Aufstände gegen das repressive Gaddafi-Regime gegeben, beeinflusst v.a. von den Revolutionen in Ägypten und Tunesien, die Mubarak und Ben Ali zu Fall brachten. Zwei Diktatoren, die politisch mit Gaddafi insofern einiges gemeinsam hatten, als das sie ebenfalls massiv ihr jeweiliges Volk unterdrückten und ihm demokratische Rechte vorenthielten. Für die westlichen imperialistischen Staaten war dies absolut kein Problem: Hatte sich Gaddafi bis zu den 90ern noch als „antiimperialistisch“ inszeniert, so schloss sich Libyen 1999 der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak an und wurde ein wichtiger und gern gesehener Handelspartner von Washington, London, Paris und Berlin. Mit dem undemokratischen Charakter Libyens, der Repression in Libyen und Gaddafis angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen hatten sie in dieser Zeit wohl kein Problem. Das änderte sich erst 2011 mit dem Arabischen Frühling, welcher eben auch Libyen ergriffen hatte.

Der Westen, allen voran die USA, machten hier eine 180-Grad-Wende: aus Angst, die Aufstandsbewegung könnte tatsächlich siegen und den Einfluss der verschiedenen imperialistischen Staaten grundlegend gefährden. Deshalb griff die NATO, vorgeblich auf Seite des libyschen Volkes, in den sich bald aus den Aufständen entladenden Bürger:innenkrieg gegen das Gaddafi-Regime ein. Dieses Eingreifen der NATO hat dabei den fortschrittlichen Charakter dieses Bürger:innenkrieges keinen Deut geringer gemacht. Gaddafi fiel letzten Endes nicht durch die Bomben der USA, sondern durch die Kraft der libyschen Massen.

Diese jedoch konnten durch die Rolle des Imperialismus nicht die Früchte ihrer Kraft ernten.

Auf die Einnahme von Tripolis und den Sturz Gaddafis folgte keine blühende Demokratie wie die USA versprochen hatten, sondern v.a. eine Ausweitung des Bürger:innenkrieges. Das Machtvakuum konnte durch die Präsenz der US-Streitkräfte und aufgrund ihrer eigenen politische Schwäche nicht durch die Aufstandsbewegung selbst gefüllt werden, dies führte u.a. zum Aufstieg diverser islamistischer Gruppen inkl. des IS.

Die EU spielte dabei eine besonders reaktionäre Rolle, durch den Sturz Gaddafis war die Grenzsicherung Libyens im Interesse der Festung Europa ungeklärt. Der libysche Bürger:innenkrieg führte selbst zu mehr als einer halben Millionen Binnenmigrant:innen welche innerhalb Libyens unter katastrophalen Bedingungen überleben mussten und nicht selten Ziel von vom Westen unterstützten Anti-Gaddafi Kräften waren. Die mehrheitlich zu Minderheiten in Libyen, v.a. den Tuareg, gehörenden Migrant:innen wurden als Gaddafi-Loyalist:innen gesehen und waren Ziel rassistischer Attacken.

Auch syrische Migrant:innen, die vor dem im selben Jahr begonnenen syrischen Bürger:innenkrieg flohen, waren oft Ziel solcher Angriffe. Dies vor allem, weil das europäische Grenzregime Waffen und Munition an einzelne Milizen lieferte, um Migration nach Europa zu „kontrollieren“, also blutig und brutal gegen Geflüchtete vorzugehen.

Bis heute ist Libyen ein Schauplatz des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, in dem vor allem vom türkischen und russischen Staat unterstützte Kräfte miteinander kämpfen und auch die USA ankündigte, sich erneut einschalten zu wollen, um westliche Kapitalinvestitionen zu retten.^vi

Diese Beispiele sind nur einige von vielen dafür, was der US-amerikanische Kampf „für die Demokratie“ bzw. „gegen den Terror“ wirklich bedeutet. Sie sind jeweils auch sehr unvollständig und nicht einmal in der Geschichte der jeweiligen Länder einzigartig. Die Geschichte dieser Länder ist maßgeblich von kolonialer Unterdrückung sowie imperialistischen Aggressionen und Gewaltakten verbunden, jedoch auch von Kämpfen gegen ebendiese Akte, auf die wir nicht eingegangen sind. Es ging hier nämlich nur darum aufzuzeigen, welche katastrophalen Folgen die Interventionen der USA jeweils hatten und warum wir sie auch im Falle des Iran zurückweisen und bekämpfen müssen.

Welche Alternative?

Wir sind uns also einig: Den USA kann man nicht trauen. Aber was ist die Alternative, um den Menschen im Iran zu helfen?

Zwei Dinge sind vorab bei dieser Frage festzuhalten: 1. Der Krieg führt nicht zum gewünschten Ziel. Warum wird er als „eine von vielen Lösungen“ dargestellt, wenn er tatsächlich nur mehr Probleme macht und eben nicht zum Sturz der Regierung führt? 2. Die Menschen im Iran müssen sich selbst befreien, keine „westliche“ Macht kann das für sie übernehmen. Da geht es nicht nur um die ethischen oder praktischen Fragen so eines „Regime Changes“. Da geht es auch um Demokratie, welche Strukturen wollen die Menschen tatsächlich selbst, welche können sie aufbauen und durch welche Organisierung bringen sie die Regierung zu Fall? Das ist für eine tatsächlich befreite Gesellschaft unerlässlich, die sich auch Verbündete aus der Arbeiter:innenklasse aus der Region und international suchen muss, um langfristig erfolgreich zu sein.

Auch wir wollen einen Sturz der Islamischen Republik, dies muss jedoch durch die Arbeiter:Innenklasse geschehen, mehr noch: Für einen Sieg der Bewegung gegen das reaktionäre Mullah-Regime ist es notwendig, den Iran als halbkolonialen Staat gegen die imperialistische Aggression der USA und Israels zu verteidigen, das muss auch heißen, mit den Kräften der iranischen Armee zusammenzuarbeiten. Tut man dies nicht, bedeutet dies eine politische Stärkung des Regimes nach innen. Dieses war, trotz der brutalen, blutigen Repression gegen die Protestbewegung Anfang dieses Jahres, durchaus ins Wanken geraten. Einige subjektiv linke Kräfte im Westen führen die Unterstützung dieser Protestbewegung gegen die Mullahs und die repressive, reaktionäre Politik des iranischen Staates gegenüber seiner Bevölkerung als Argumente an, um für den Krieg zu sein. Man solle die Angriffe auf den Iran nicht verurteilen, sondern unterstützen – alles andere wäre ein Verrat der iranischen Massen an das iranische Regime.

Wir sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Nicht nur können sich die iranischen Massen wie oben ausgeführt von den US-amerikanischen und israelischen Bomben keine Freiheit erhoffen, auch ist ihr Widerstand durch sie maßgeblich geschwächt. Durch die alleinige politische Führung, die das Regime im berechtigten Kampf gegen die US-Aggression aktuell innehat, kann es sich als einzige Alternative zu den USA präsentieren. Jedoch besteht dieser Gegensatz nur bedingt: Trump meinte selbst, er plane mit dem Iran etwas Ähnliches wie mit Venezuela, also den Austausch des Führungspersonals bei Instandhaltung eines nun US-freundlicheren jedoch nahezu unveränderten Staatsapparats. Vor allem aber ist das ein falscher Gegensatz. Schließlich gibt es nicht nur die Alternativen Mullah-Regime oder US-Intervention für den Iran, das haben die Jin Jiyan Azadi-Bewegung sowie die Aufstände im Januar klar gezeigt: es gibt auch eine Zukunft unter Führung der kämpfenden iranischen Massen. Das bedeutet, fortschrittliche Kräfte im Iran sollten nicht gegen sondern für die Verteidigung des Iran arbeiten. Und zwar gerade weil die iranische Führung eine reaktionäre ist: ihr darf man nicht den berechtigten Kampf gegen die USA und Israel überlassen.

Und was wir in den imperialistischen Zentren tatsächlich tun können, anstatt auf das Weltwunder einer wohlwollenden US-Befreiung zu warten:

• Wir müssen uns gegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran einsetzen. Sie haben offensichtlich seit ’79 nicht dazu geführt, dass das Regime gestürzt wurde und treffen ganz konkret die Bevölkerung. Aushungerungsstrategien sind unmenschlich und schwächen auch Ressourcen, freien Personenverkehr u.Ä., die für den Aufbau von effektivem Widerstand genutzt werden könnten. Wie sehr die Sanktionen in erster Linie die Bevölkerung treffen, zeigen nicht zuletzt die Aufstände im Jänner, die durch die absurd hohen Lebensmittelpreise ausgelöst wurden. Auch Russland wurde durch die Sanktionen nicht vom Ukraine-Krieg abgebracht.
• Wir müssen uns für offene Grenzen einsetzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle fordern, dort wo sie leben. Internationale Solidarität könnte auch praktisch bedeuten, Menschen aus der iranischen Diaspora in sichereren Ländern, in denen sie nicht im selben Maße von Überwachung und Repression betroffen sind, aktiven Support zu geben. Dafür braucht es aber auch weniger Einschränkungen durch geschlossene Grenzen und reaktionäre Asylgesetze. In anderen Ländern könnte Widerstand geplant, gruppiert, vielleicht sogar perspektivisch ausgebildet werden. Das bedeutet aber auch, dass in den imperialistischen Zentren Gruppen aufgebaut werden müssen, die diesen Support leisten können, hierfür braucht es eine international aktive politische Organisation, die international Widerstand koordinieren und leisten kann.
• Wir müssen eine starke Antikriegsbewegung mit aufbauen. Nicht nur, weil Länder wie Deutschland Militärinfrastruktur (Rammstein) und Waffen für die Zerstörung des Iran beisteuern, sondern weil eine starke Antikriegsbewegung eine Chance bietet, alle Unterdrückten zusammenzuführen. Palästina, Libanon und Iran leiden unter denselben Aggressoren, es braucht eine gemeinsame politische Lösung und einen kollektiven Kampf. Eine internationale Antikriegsbewegung, die auch bereit ist, sich gegen den eigenen Wirtschaftsblock (im Westen) zu wenden, ist ein Startpunkt dafür.
• Sabotage und Blockaden von konkreten Kriegsgeräten: Insbesondere in der BRD laufen wichtige Knotenpunkte der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie. Der Hamburger Hafen oder der Flughafen Leipzig-Halle sind wichtige Umschlagplätze für den Transport von Soldat:innen, Waffen und anderem Kriegsgerät, das für den Genozid in Gaza, aber auch für den Krieg gegen Iran und Libanon eingesetzt wird. Hier müssen wir einen Stopp und eine Blockade davon organisieren. Aktionen wie der March to Airport und die vereinzelte Organisierung von Arbeiter:innen am DHL Hub in Leipzig oder die kommenden Aktionen am Hamburger Hafen diesen Mai sind gute Startpunkte dafür und müssen ausgebaut werden. Die Arbeiter:innen an den Häfen von Genua oder Piräus haben am Beispiel von Palästina bereits gezeigt, wie man im großen Stil Waffenlieferung und militärische Infrastruktur lahmlegen kann: durch den politischen Streik. Diesen braucht es sowohl gegen den Genozid in Gaza als auch gegen den brutalen Krieg gegen den Iran.
• Selbstorganisation und Support von humanitärer Hilfe, bzw. Maßnahmen zur Wiederherstellung von Internet. Wenn wir die Technologie bei uns verstehen und über Abläufe der Hilfe und Lieferungen Bescheid wissen, dann könnten wir diese Hilfe auch praktisch selbst organisieren. Dafür braucht es Arbeitskämpfe und Kontrolle im Tech- und NGO-Bereich, die aus ihrer kontrollierenden, kapitalistischen zu einer effektiv-unterstützenden Rolle umgewandelt werden könnten.
• Keine falschen Hoffnungen in falsche Befreier. Im Kontext von Palästina sehen viele Menschen den Iran als Verbündeten. Und natürlich hat der Iran den Widerstand auch finanziell unterstützt. Aber diese Unterstützung ist nicht kontextlos zu sehen. Ein Regime, dass sich nach innen mordend gegen Kritiker:innen richtet, die eine so lange Zeit der Unterdrückung nicht mehr hinnehmen wollen, ist kein verlässlicher Kämpfer für die Befreiung anderer. Palästina konnte auch mit der Unterstützung des Iran noch nicht befreit werden. Natürlich ist es klar, dass unterdrückte Nationen die Unterstützung nehmen, die sie bekommen können – das ist logisch und nicht verwerflich. Aber wir dürfen als international agierende Gruppen nicht aus den Augen verlieren, wer unsere tatsächlichen Verbündeten sind. Nicht die mordenden Herrschenden, deren politische Solidarität je nach Eigeninteresse steht und fällt, sondern die internationale Arbeiter:innenklasse. Für globale Befreiung braucht es klare Worte gegen all unsere Unterdrücker und keine falschen Illusionen in sie.

Was halten wir also für einen realistischen Ablauf, der tatsächlich in der Lage ist, dieses Regime zu stürzen? Was sind die Aufgaben vor Ort? Aus einer letztlich westlichen Perspektive lässt sich das nicht vollständig beantworten. Die politische Bewegung muss ihren eigenen Weg finden, wie sie handelt und welche Pfade ihr offen stehen, jedoch müssen wir auch hier Vorschläge für eine konkrete Perspektive entwickeln, auch um der Hoffnungslosigkeit, „dass es doch außer dem US-Angriff“ gar keine anderen Möglichkeiten gibt, entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir hier ein paar Anstöße sammeln, was für Sachen politisch notwendig wären:

• Es braucht einen organisierten Widerstand, der sich im Iran auf die historische Tradition der Schora (Räte), der massenhaften Streiks der letzten Jahre und der Jin Jiyan Azadi-Proteste beziehen kann und muss. Das iranische Regime schafft es wie wenig andere systematisch wieder und wieder den Widerstand zu zerschlagen und zu desorganisieren, umso mehr braucht es diese Form der Organisation.
• Wenn es im eigenen Land nicht möglich ist, braucht es Ausbildungslager in anderen Ländern. Die internationale Arbeiter:innenbewegung ist aktuell zu schwach um so etwas zentral zu organisieren, aber es wäre möglich einzelne Leute zu stärken und ihnen einen Raum zu erkämpfen, in dem sie sich weiterbilden und ausbilden können.
• Dafür bräuchte es auch Waffen für die Bevölkerung, die unter Arbeiter:innenkontrolle erkämpft werden könnten. In diesem Krieg, der ja bis jetzt keine Bodenoffensive beinhaltet, ist diese Forderung utopisch. Sie ist aber richtungsweisend dafür, was die Bevölkerung tatsächlich braucht, um sich zu befreien.
• In kleinen Schritten und Arbeitskämpfen kann die Kontrolle über die Produktion und die Abläufe des Landes mehr und mehr gewonnen werden. Das heißt, es ist klar, was gestört werden muss, um den Einfluss des Regimes zu schwächen und es kann auch bedeuten, dass es praktisch leichter ist, bestimmte Teile auch selbst zu kontrollieren.
• Klarer Schutz von Minderheiten und Selbstbestimmung der unterschiedlichen nationalen Minderheiten der Region müssen verbindlich gesichert werden, für alle Menschen, die sich dem Widerstand anschließen.
• Es braucht eine Unterwanderung der Strukturen der IR, vor allem des Militärs. Dort gibt es nicht nur Waffen, sondern auch Menschen, die diese Waffen bedienen können. Es ist notwendig, dass sie diese Waffen unter ihre eigene Kontrolle bringen und den Abwehrkampf gegen den Imperialismus nicht allein der iranischen Regierung und ihrer Strategie überlassen. In den Massakern im Jänner gab es bereits Berichte darüber, dass sich Militärangehörige geweigert hätten, auf Protestierende zu schießen. Auch wenn dies vereinzelte konkrete Berichte waren, war die allgemeine Erschütterung sicherlich da – das muss genutzt werden, um effektiv eine Änderung zu bewirken. Nicht alle Teile des Staatsapparats funktionieren wie die Basidsch. Zersetzung beginnt oft von innen.
• Im Angesicht der möglichen Bodeninvasion steht umso mehr die oben erwähnte Bewaffnung der gesamten Bevölkerung auf der Tagesordnung, hier muss dafür gekämpft werden, dass explizit auch Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten gleichberechtigt an der Waffe ausgebildet werden und das Recht haben, innerhalb der Armee eigene Selbstschutzeinheiten zu bilden. Allgemein muss im Fall einer Bodenoffensive in erster Linie ein Fokus auf die Rückschlagung der imperialistischen Invasion gelegt werden.

Das sind alles extrem gefährliche Aufgaben, im Kontext einer zerstörten und ermordeten Linken.

Im Westen müssen wir die Kräfte des iranischen Widerstands gegen die Islamische Republik unterstützen, gerade wenn wir den Iran gegen den Angriff Trumps verteidigen, um diese gleichzeitig nicht dem Regime auszuliefern. Die Strategie einer revolutionären linken Bewegung muss die strategischen Ziele der bestmöglichen Verteidigung des Landes, Stärkung der unabhängigen Organisierung der Arbeiter:innen, Kleinbürger:innen und Soldat:innen, die Vorbereitung des Sturzes des Mullah-Regimes und der iranischen Bourgeoisie und ihre Ersetzung durch eine revolutionäre Arbeiter:innenregierung haben. Wir hoffen in diesem Text in Ansätzen eine Perspektive dafür aufgezeigt zu haben.

ihttps://www.reuters.com/business/media-telecom/us-intelligence-says-iran-government-is-not-risk-collapse-say-sources-2026-03-11/

iihttps://www.tagesschau.de/ausland/iran-krieg-angriffe-raffinerien-golfstaaten-100.html

iiihttps://www.telepolis.de/article/Brennende-Oeltanks-vergiftetes-Land-die-stille-Katastrophe-im-Iran-11212000.html

ivhttps://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/03/usa-iran-those-responsible-for-deadly-and-unlawful-us-strike-on-school-that-killed-over-100-children-must-be-held-accountable/

vhttps://www.moment.at/story/iran-krieg-politische-gefangene/

vihttps://www.atlanticcouncil.org/blogs/africasource/the-us-is-re-engaging-with-libya-and-its-the-right-call/

Von Jona Everdeen, April 2026, zuerst Erscheinen bei Gruppe Arbeiter:innen Macht, Lesezeit 12 Minuten

Was Umfragen schon länger vorhergesehen haben, ist tatsächlich geschehen, Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben die Wahl in Ungarn gegen Péter Magyars TISZA (Tisztelet és Szabadság Párt; Respekt- und Freiheitspartei) verloren. Bei vielen sorgte das für Freudensprünge, in Ungarn aber auch in ganz Europa. Die Spitzenkandidatin Der Linken Berlin, Elif Eralp, versuchte, den Sieg Magyars gar für ihren Wahlkampf zu nutzen, indem sie auf Instagram verkündete: „Die Zukunft ist änderbar! Metropolen wie Berlin und Budapest müssen Zentren der Zivilgesellschaft, Vielfalt und Solidarität werden“. Doch was bedeutet Magyars Wahlsieg eigentlich, wird Ungarn jetzt zu einer linken oder fortschrittlichen Hochburg? Wohl kaum.

Die Wahl – wie konnte Magyar gewinnen?

Die historische Wahlbeteiligung von 80 Prozent zeigt, dass diese Wahl in Ungarn tatsächlich als eine entscheidende gesehen wurde. Und das Wahlergebnis, 52,1 Prozent für TISZA bei nur 39,5 Prozent für Fidesz, zeigt, dass tatsächlich eine deutliche Mehrheit in Ungarn Veränderungen suchte. Besonders bemerkenswert ist das auch darum, weil die Orbáns Partei seit 2010 alle Wahlen mit 45–54 % der Stimmen deutlich gewinnen konnte und jetzt im Vergleich ein Drittel ihrer Stimmen verlor.

Gründe dafür sind wohl erstrangig in der wirtschaftlichen Situation zu suchen. Nachdem die ungarische Ökonomie 2010 noch massiv von der globalen Rezession getroffen worden war, wuchs sie von 2013–2020 stetig, teilweise sehr stark (2018: + 5,61 %, 2019: + 5,09 %). Dies ist vor allem darauf zurückführen, dass Ungarn sehr günstige Investitions- und Ausbeutungsbedingungen für westeuropäische imperialistische Konzerne (besonders stark der deutschen Autoindustrie) bot. Dies ermöglichte daher auch eine gewisse soziale Basis der Fidesz-Regimes, das sich darüber hinaus ironischerweise auch aus den EU-Subventionen, die damals noch flossen, nährte.

Doch die Lage änderte sich in diesem Jahrzehnt, zuerst mit dem tiefen Einbruch infolge der Pandemie. Danach aber vor allem aufgrund der Krise in Europa im Zuge des Ukrainekriegs. Faktisch folgt Ungarn dem deutschen Konjunkturzyklus – allerdings mit dem Unterschied, dass das halbkoloniale Land viel stärker von Stagnation und Niedergang betroffen wurde. So betrug die Inflationsrate in Ungarn 2013 offiziell 14,62 %, 2014 gar 17,14 %.

Diese führte zu eine massiven Ausweitung der Armut, vor allem unter Rentner:innen (39 %) und bei der Landbevölkerung, die traditionell eine starke Wähler:innenbasis der Fidesz bildete. Außerdem sind rassistisch unterdrückte Roma mit 75 % besonders stark betroffen.

Ungarn gilt aktuell als eines der ärmsten Länder der EU, und dazu als das korrupteste. Und während in Zeiten relativen Wirtschaftswachstums die Korruption der Orbán’schen Clique noch ignoriert werden konnte, wurde sie nun von vielen als Problem erkannt. Das mag auch in ein einem gewissen Zusammenhang stehen zur Entwicklung in der Region. So gab es im südlichen Nachbarland Serbien 2024–25 eine riesige Bewegung gegen das korrupte Regime des Präsidenten Vučić, sowie Ende 2025 Massenproteste in Bulgarien, in denen auch Korruption eine Rolle spielte. Ungarn wies immer offensichtlicher die klassischen Charakteristiken eines Staatsapparates auf, den die herrschende Partei als Selbstbedienungsladen auf Kosten der Gesellschaft plünderte. Während sich Orbáns engster Zirkel maßlos bereicherte, sanken die Lebensbedingungen der Massen und die Infrastruktur des Landes verfiel zusehends. Diese Mischung sorgte dann dafür, dass selbst im zuvor eingeschweißten Fidesz-Lager Risse aufkamen und sich nach Alternativen umgesehen wurde. Und Péter Magyar schien dafür der geeignete Mann.

Wer ist Péter Magyar?

So war Magyar selbst bis 2024 Teil von Fidesz, trat dann jedoch im Zuge eines Skandals aus der Partei aus und inszenierte sich seitdem als Abtrünniger, der aber noch in der Tradition des „guten alten Fidesz“ gesehen werden kann. Seine Agitation war entsprechend einfach „Fidesz ist unfähig und korrupt geworden, wir brauchen einen Neuanfang“. Ein klarer Angriff gegen Orbán, jedoch nicht direkt gegen dessen konservativ-nationalistische Ideologie. So brach Magyar mit dieser keineswegs.

Magyar war jahrelang ein Parteigänger von Fidesz, trat aber relativ wenig öffentlich in Erscheinung. An Fidesz kritisierte er, dass sie sich zu wenig um die „normale“ Bevölkerung Ungarns kümmere und stattdessen zu sehr mit internationaler Politik und ideologischen Fragen beschäftigte. Magyar übernahm vor den Europawahlen 2024 faktisch die bis dahin unbedeutende konservative Partei TISZA, weil für ihn und seine Gefolgsleute nicht genug Zeit blieb, eine neue Organisation anzumelden und zu gründen.

Er gibt seine Partei besonders „unideologisch“, verspricht ein „funktionales und humanes Ungarn“. „Nicht links, nicht rechts, nur Ungarn“ lautete ein immer wiederkehrendes TISZA-Motto im Wahlkampf.

Das hinderte die Partei freilich nicht, sich im europäischen Parlament 2024 der EVP anzuschließen, also dem traditionellen rechten konservativen Lager.

Anders als die bisherigen ungarischen Oppositionsparteien oder Blöcke vermieden es Magyar und die TISZA-Führung, die im Wesentlichen aus seinen Gefolgsleuten besteht, sich als offen prowestlich zu präsentieren. Auch äußerte er sich gezielt nicht zum LGBTIA+-Thema, um konservative Wähler:innen nicht zu verschrecken.

Stattdessen setzte er auf eine Art Neopopulismus gegen den alten Populismus und zu guten Teilen auch darauf, dass andere Teile der Opposition, wie Linksliberale und Sozialdemokrat:innen, größtenteils bereit waren, jede/n zu unterstützen, der/die Aussichten haben könnte, Orbán endlich zu besiegen.

Hinsichtlich Migration und Rassismus setzte TISZA von Beginn an auf Kontinuität der Fidesz-Politik. Sie beharrt weiter auf einer extrem repressiven Einwanderungspolitik, ja teilweise wurde Orbán sogar dafür kritisiert, dass er legale Arbeitsmigration zu sehr fördere.

Während Orbán im Wahlkampf auf rechte Unterstützung aus den USA oder Deutschland, Vance und Weidel, setzte und sich offen mit Putin gegen die Ukraine stellt, drehte Magyar den populistischen Spieß gewissermaßen um. Er beschuldigte Orbán, die Verbindung zu den „echten“ Ungar:innen verloren zu haben, diese zugunsten außenpolitischer Eskapaden und unnützer Konflikte mit der EU, die Ungarn dringend benötigte Milliarden Euro kosteten, aufzugeben. Außerdem konnte er leicht darauf verweisen, dass sich die Fidesz-Oberen maßlos bereicherten, alle Institutionen des Landes wie Medien und Gerichte kontrollierten, während ihre Basis nicht mehr wusste, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten konnte.

TISZA hingegen würde sich auf Ungarn, auf die Nation konzentrieren, die Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Reformen von Orbáns Misswirtschaft „befreien“. Außerdem wurden auch einige Sozialmaßnahmen versprochen, die aus den EU-Töpfen finanziert werden sollen, die in den letzten Jahren eingefroren worden waren. Ob das reichen wird, um auch nur eine spürbare Erleichterung zu bringen, mag getrost bezweifelt werden.

Schließlich sollte sich niemand über die klare ökonomische Ausrichtung an den Interessen des westlichen Finanzkapitals und der ungarischen Privatwirtschaft hinwegtäuschen. Auch wenn vieles bezüglich der zukünftigen Politik von TISZA unklar sein mag, so sind einige Punkte auch klar (neben einer Fortsetzung rassistischer Migrationspolitik). Ein Festhalten an den arbeiter:innenfeindlichen und antigewerkschaftlichen Gesetzen, die unter Fidesz durchgesetzt wurden. Das zeigen auch schon wichtige Personalentscheidungen.

István Kapitány, ehemals Top-Manager von Shell, gilt als der Experte der Partei für wirtschaftliche Entwicklung und Energie. Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán) war einst leitende Beraterin des US-amerikanischen LNG-Exporteurs Cheniere und Fidesz-Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Jetzt soll sie Außenministerin werden. Verkauft werden solche Personalentscheidungen als Bruch mit der „Vetternwirtschaft“ unter Fidesz, die inkompetentene Politiker:innen bevorzugt hätte, während TISZA „ideologiefrei“ auf „Expert:innen“ setzen würde.

Das Ende des Orbán’schen Regimes?

Orbán selber und seine Fidesz sind besiegt, zumindest einmal fürs Erste. Ob Orbán selber versuchen wird, ein Comeback zu starten, oder abtritt und versucht, eine/n Nachfolger:in mit aufzubauen, das wird sich die nächsten Jahre zeigen. Und genauso wird sich auch zeigen, inwiefern das von ihm initiierte System nun tatsächlich abgebaut wird. So hat Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit die letzten 16 Jahre immer weiter versucht, das Land so umzuformen, dass die Macht seiner Partei zementiert wird, de facto ein bonapartistisches System, gestützt auf eine rechtspopulistische Ideologie, zu etablieren. Insbesondere die Macht der Justiz sowie die Medienvielfalt bemühte er sich einzuschränken. Dazu gelang es ihm, dafür zu sorgen, dass fast alle großen Medien in die Hände seiner Unterstützer:innen kamen. Lange konnte er damit erfolgreich die Opposition klein halten.

Doch wie oben beschrieben, endete das nun. Die Unzufriedenheit war zu groß, als dass die konservativ-nationalistische Ideologie noch ziehen konnte. Durch Fokus auf seinen Social-Media-Auftritt konnte Péter Magyar die Medienkontrolle von Fidesz kontern. Theoretisch hat TISZA nun die nötige Zweidrittelmehrheit in der Hand, um Orbáns autokratischen Staatsumbau abzuwickeln.

Und gewisse Maßnahmen werden wohl auch passieren. Erstens, weil das eine Vorbedingung für EU-Gelder ist, die Magyar dringend braucht, um seine Versprechen zumindest zum Teil umzusetzen. Hinzu kommt, dass TISZA auch ein Eigeninteresse hat, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die Fidesz-Leute im Amt halten und ihnen erlauben, gegen die neue Regierung zu agieren.

Allerdings zeigt das Beispiel der US-Demokrat:innen, dass eine etwas liberalere bürgerliche Regierung nicht zwingend die vorherigen Angriffe einer reaktionären zurücknehmen muss, zumal wenn sich einige der autoritären Veränderungen auch zugunsten von TISZA nutzen lassen. Der Kampf um demokratische Freiheiten wird in den Händen der ungarischen Massen liegen und niemand sollte sich dabei auf Magyar verlassen – schon gar nicht die rassistisch Unterdrückten (Migrant:innen, Roma, andere nationale Minderheiten), Frauen, die LBGTIA+-Community, oder wenn es um die Rechte der Lohnarbeiter:innen geht.

Auch wird Péter Magyar sicher nicht die ungarische Bourgeoisie, die die letzten 16 Jahre mehrheitlich Orbán unterstützte, vor den Kopf stoßen. Vermutlich wird er im Gegenteil versucht sein, die liberale proeuropäische Bourgeoisie, auf die er sich stützte, und die konservative EU-kritische Bourgeoisie, die fest hinter Fidesz stand, miteinander zu versöhnen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich, aber dass er den Orbánklüngel gänzlich entmachtet, ist von Magyar nicht zu erwarten.

Vor allem aber ist es nicht besonders realistisch, dass es der neuen Regierung gelingt, das Ruder in der Wirtschaft herumzureißen, da die Ursachen in erster Linie in der Krise der EU und des Kapitalismus zu suchen sind. Aber Péter Magyar wird das Schicksal Ungarns wesentlich stärker an die EU binden. Das könnte langfristig auch eine Neuaufstellung und Wiederwahl von Fidesz ermöglichen.

Ein Sieg für die EU

Die Hauptgewinner:innen der Wahl in Ungarn sind sicherlich die EU und die westeuropäischen Imperialist:innen, angeführt von Deutschland und Frankreich. Mit der Abwahl Orbáns fällt die Regierung, die den zentralen Mächten des Projekts EU der größte Dorn im Auge war, und wird ersetzt durch eine Regierung, die für eine stärkere Anbindung an die EU steht.

Einerseits verliert damit Russland seinen klarsten Verbündeten innerhalb der EU. So blockierte Ungarn in jüngerer Zeit erst neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Wie weit der Kurswechsel geht, ist jedoch unklar. 2024 stimmte auch TISZA im EU-Parlament gemeinsam mit Fidesz gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Grundsätzlich wird Magyar die Ukrainefrage nutzen, um zu manövrieren und die EU-Politik unterstützen, sofern der Preis dafür stimmt.

Eine deutlichere Niederlage markiert die Wahl in Ungarn für den US-Imperialismus. Wie wichtig ein Machterhalt Orbáns dem trumpistischen US-Imperialismus war, zeigt, dass Trumps Vize J. D. Vance eigens nach Ungarn reiste, um Orbán beim Wahlkampf zu unterstützen, ohne Erfolg. In ihrem jüngsten Strategiepapier bezeichnete die Regierung Trump explizit eine Zersplitterung der EU als angestrebtes Ziel. Ein zentrales Element dessen war es, auf EU-kritische rechtspopulistische Kräfte in Osteuropa zu setzen. Und die zentralste dieser Kräfte war Orbáns Fidesz. Gleichzeitig zu der Distanzierung vieler westeuropäischer EU-Länder im Zuge des Irankriegs, ganz deutlich in Form von Spanien, aber auch weniger stark durch Frankreich, Britannien und sogar Italien, verliert die USA nun auch hier an Boden auf dem europäischen Kontinent.

Die imperialistischen Großmächte der EU, Deutschland und Frankreich, konnten in den letzten Jahren insgesamt ihren „Hinterhof“, Osteuropa, verteidigen bzw. nun sogar festigen. Nach dem Wahlsieg Donald Tusks 2023 in Polen konnte die EU auch die Machtübernahme rechtspopulistischer EU-kritischer Kräfte in Rumänien und Bulgarien verhindern. Ein Zerbrechen der EU wird so für die nächste Zukunft unwahrscheinlicher, auch wenn die strukturellen Probleme der EU eine verbündete Regierung in Budapest nicht lösen wird, selbst wenn sie sowohl den Einfluss der USA als auch Russlands zurückwirft.

Und auch für Ungarn selber wird die Annäherung an die EU keine erstrangigen Veränderungen bringen. Zwar steht in Aussicht, dass das Land in Zukunft im größeren Maße EU-Gelder erhalten könnte, die aufgrund von Orbáns Justizreformen in den letzten Jahren zurückgehalten wurden, jedoch sind größere Investitionen aus den imperialistischen EU-Ländern weniger aus politischem Willen ausgeblieben denn aus wirtschaftlicher Krise. Und an der ändert eine neue Regierung in Budapest nichts. Entsprechend können auch die ungarischen Arbeiter:innen nicht erwarten, dass sich unter Magyar und TISZA ihre Lebensbedingungen signifikant verbessern im Vergleich zu Orbán und Fidesz. Und auch ob die Situation für sozial Unterdrückte, insbesondere die LGBTIA+-Community, besser wird, oder sie dem Buhlen um Unterstützung durch konservative Schichten geopfert werden, bleibt abzuwarten.

Was braucht es eigentlich?

Die Wahl brachte auch die tiefe Krise der Linken und der Arbeiter:innenklasse in Ungarn zum Ausdruck. Eine nennenswerte Kraft der Arbeiter:innen gab es nicht. Die wenigen, selbst schon marginalisierten Kräfte, ordneten sich Magyar zumeist unter mit dem „höheren Ziel“, Orbán zu besiegen. Die sozialliberale DK (Demokratikus Koalíció; Demokratische Koalition), eine offen bürgerliche Partei, die sich 2011 unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) abspaltete, trat zwar bei der Wahl an, erhielt aber gerade einmal 1,2 Prozent der Stimmen. Für uns jedoch ist klar, dass eine Wahl zwischen Fidesz und TISZA nie mehr als eine Wahl zwischen zwischen bürgerlich-populistischen Übeln gewesen ist und wir ganz grundsätzlich keines der beiden Übel wählen konnten!

Daher rufen wir dazu auf, dass sich die Kräfte der Lohnabhängigen, der Jugend, der Unterdrückten in Ungarn um den Aufbau einer Kampfpartei der Arbeiter:innenklasse bemühen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die bei dieser Wahl Magyar unterstützten, müssen wir für einen Bruch mit TISZA agitieren. Diese müssen ein Programm vertreten, dass gegen die proimperialistische Politik beider Lager sowie generell Politik im Interesse internationaler wie nationaler Bourgeoisien kämpft, und für ein Ungarn, in dem nicht ein prorussischer Bonapart oder ein proeuropäischer Liberaler regiert, sondern Räte der Arbeiter:innen.

Wie überall in Osteuropa ist nach dem Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten vor inzwischen 35 Jahren auch in Ungarn die Linke noch immer sehr schwach, selbst im Verhältnis zum ebenfalls nicht gerade rosigen Westeuropa. Jedoch ist dies ein Zustand, der geändert werden muss und auch geändert werden kann, wenn Revolutionär:innen in Ungarn ein konsequentes revolutionäres Programm an Arbeiter:innen und Jugendliche herantragen, in die Kämpfe von Gewerkschaften wie sozialen Bewegungen intervenieren und aufzeigen, was es zum Siegen braucht. Und das ist nicht die Wahl eines proeuropäischen Populisten, was Frau Eralp von Der Linken eigentlich auch klar sein sollte.

Yorick F., März 2026, 5 Minuten Lesezeit

Seit Januar 2026 herrscht in Kroatien wieder die Wehrpflicht. Vergangene Woche wurden die ersten 800 Rekrut:innen eingezogen und in Kasernen gesteckt, um die nun verpflichtende Grundausbildung von mindestens 2 Monaten zu absolvieren, also um zu lernen, wie sie im Interesse ihrer herrschenden Klasse ihre Klassengeschwister erschießen sollen, von denen sie nur die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates trennt. Der Wehrdienst ist zunächst „nur“ für Männer zwischen 18 und 29 verpflichtend und für Frauen freiwillig.

Diese Einführung der Wehrpflicht geht einher mit einer allgemeinen Aufrüstung in Kroatien in enger Partnerschaft mit dem deutschen Imperialismus. So kaufte zuletzt der kroatische Präsident Zoran Milanović über 40 Leopard-Panzer in Berlin für die Streitkräfte.

Der Verteidigungsminister Ivan Anušić von der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) begründete dies v. a. mit einem Verweis auf den Krieg in der Ukraine und die damit „veränderte Bedrohungslage“.

Blockbildung und Militarisierung auf dem Balkan

Neben dem Ukrainekrieg werden auch Spannungen mit den Nachbarn auf dem Balkan als Teil dieser veränderten Bedrohungslage genannt. Die Völker und die Länder des Balkans wurden schon seit Jahrhunderten von den Großmächten gegeneinander ausgespielt. Heute geschieht dies sowohl innerhalb und durch die EU und durch einzelne dominierende EU-Staaten als auch durch andere Großmächte wie die USA, die Russische Föderation oder China.

Durch eine sehr ähnliche Stellung innerhalb bzw. zu der EU stehen die Balkanländer in einer stetigen Konkurrenz miteinander. Sie alle befinden sich in einer halbkolonialen abhängigen Stellung zu imperialistischen Staaten. Deutschland, Italien oder Österreich dienen sie v. a. als Produktionsländer mit niedrigem Lohn und als Lieferanten von billigen, oft halblegalen Arbeitskräften, andere als Absatzmärkte oder Militärbasen.

Kroatien und Serbien nehmen dabei eine gesonderte Stellung ein, beide haben selbst auch einen Führungsanspruch, der sich nach dem Zerfall Jugoslawiens in den Jugoslawienkriegen ausdrückte. Auch heute sind die Beziehungen zwischen beiden Staaten rassistisch und nationalistisch aufgeladen. Dies wird von den imperialistischen Staaten ausgenutzt und gefördert.

So wurde Kroatien mit Slowenien als einer der ersten Staaten aus Ex-Jugoslawien vom Westen anerkannt und war der erste Staat, in den westliches, vor allem deutsches, Kapital floss, während Serbien historisch an Russland orientiert ist und enge Beziehungen zu ihm pflegt, auch wenn diese im Zuge des Ukrainekrieges immer mehr auf dem Prüfstand stehen.

Kroatien dagegen ist schnell in die EU aufgenommen worden, während Serbien mit den anderen Ländern des Westbalkans seit vielen Jahren hingehalten wird.

Derzeit gibt es allerdings einen Konflikt mit der Slowakei und Ungarn um die Insel Krk. Diese gehört zu Kroatien und über sie führt die sog. Adria-Pipeline, durch welche u. a. russisches Gas und Öl nach Osteuropa fließen, welches Kroatien aktuell nicht durchlässt. Diese Pipeline läuft auch nach Serbien, was den größten serbischen Energiekonzern, welcher sich mehrheitlich in russischer Hand befindet und aktuell von diversen westlichen Sanktionen betroffen ist, auch entscheidend betrifft.

Zudem pflegt Kroatien ein Militärbündnis mit Albanien und dem Kosovo, dessen Loslösung von Serbien von diesem nicht anerkannt wird. Kosovo wird zwar einerseits von den USA und der EU militärisch und politisch kontrolliert (wie Bosnien-Herzegowina), was wir als Sozialist:innen verurteilen, allerdings war die Trennung der Kosovar:innen von Serbien vollauf berechtigt aufgrund der rassistischen und nationalistischen Unterdrückung von Albaner:innen innerhalb Serbiens.

Im Zuge der globalen Krise und sich immer weiter polarisierender Blockbildung spitzt sich auch der Konflikt zwischen Serbien und Kroatien aktuell weiter zu. So propagierte Serbiens Präsident Vučić öffentlich, dass es notwendig sei, aufzurüsten, und dass ein kroatischer Angriff bevorstehe und dieser nur eine Frage der Zeit sei. Laut Vučić spekuliere Kroatien auf einen eskalierenden Konflikt zwischen der NATO und Russland und nannte die Wiedereinführung der dortigen Wehrpflicht als konkrete Bedrohungslage, gegen die es aufzurüsten gälte. Diesen Worten lässt Vučić dabei durchaus Taten folgen: So bestätigte Vučić am 12.03.2026, dass Serbien mehrere chinesische Hyperschallraketen erworben hätte, wofür es von China laut Vučić auch einen Preisnachlass gegeben habe.

Pushbacks und Aufrüstung der Festung Europa

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist auch an einer allgemeinen Aufrüstung der EU zu sehen, sowohl im Kontext der imperialistischen Blockbildung und der Vorbereitung auf einen interimperialistischen Krieg als auch als Konjunkturprogramm für die in der Krise steckenden EU-Staaten. Ein integraler Teil hiervon ist der Rechtsruck innerhalb der EU.

In Kroatien findet dieser unter anderem seinen Ausdruck durch die Popularität des Sängers Marko Perković, welcher sich positiv auf die Ustascha, die kroatische faschistische Bewegung während des Zweiten Weltkriegs, bezieht. Die Staatsregierung unterstützte dessen Auftritt in Zagreb gegen den Willen des dortigen Bürgermeisters.

Ein zentraler Ausdruck dieses europaweiten Rechtsrucks ist der erstarkende Rassismus innerhalb der EU und das Hochfahren ihres Abschiebe- und Abschottungsregimes. Kroatien spielt dabei als EU-Grenzland eine zentrale Rolle. An der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, welche eine der längsten EU-Außengrenzen ist, finden regelmäßige, nach internationalem Recht illegale, brutale Pushbacks durch die kroatische Polizei statt. Die Aufrüstung Kroatiens dürfte damit auch ein wichtiger Teil der Aufrüstung der EU-Außengrenzen zur rassistischen Abschottung sein.

Für eine europaweite Bewegung gegen Militarismus!

Gegen die Aufrüstung auf dem Balkan sowie in ganz Europa helfen keine Bewegungen, welche jeweils (wenn überhaupt) nur den Militarismus eines Staates, womöglich noch eines anderen und nicht des „eigenen“ angreifen. Rein praktisch stellt sich diese Frage v. a. auch für die vielen jungen Menschen, die mehrere Staatsbürgerschaften haben. Es braucht eine europaweite koordinierte Bewegung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend gegen die europäische Aufrüstung, Kriegspropaganda und die Abschiebe- und Abschottungspolitik. Die Bewegungen gegen die Wehrpflicht in Deutschland und Österreich sind dabei gute Ausgangspunkte. Sie werden jedoch auch nicht konsequent gegen die „eigene“ Wehrpflicht kämpfen können, wenn sie dies nicht mit einem Kampf gegen den Militarismus europaweit verbinden. Schließlich hängen auch die europäische Kriegsindustrie und ihre Militarisierung untrennbar über Ländergrenzen hinweg miteinander zusammen. Um so eine internationale Bewegung aufzubauen, braucht es v. a. eine europaweite strategische Debatte zur Schaffung und Koordination einer solchen Bewegung.

Das Ziel darf dabei nicht nur der Kampf gegen den Militarismus, sondern muss der gegen das Europa des Kapitals und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein.

Von Simon Says, März 2026, Lesezeit 6 Minuten

Wir schreiben den 26. März 1915 in Bern, der erste Weltkrieg tobte seit 7 Monaten und Kommunistinnen und Soziolistinnen aus 8 Ländern trafen sich zur dritten Konferenz der sozialistischen Fraueninternationale zusammen.
Der Anlass?
Ihnen war nach der jahrzehntelangen Militarisierung klar: Krieg und steigende Frauenunterdrückung gehen Hand in Hand. Außerdem war ihnen klar wer gegen Krieg kämpft muss auch gegen Frauenunterdrückung kämpfen, genauso auch andersherum.

In ihrem ausgearbeitetem Manifest schrieben sie als Apell am Schluss:
„Die ganze Menschheit blickt auf euch, ihr Proletarierinnen der kriegführenden Länder. Ihr sollt die Heldinnen, ihr sollt die Erlöserinnen werden!„

Wie Clara Zetkin und ihre Genossinnen damals schon richtig erfasst haben, gilt für uns heute genauso! Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft greift automatisch die Rechte von Frauen an und verschärft die Unterdrückung!

Aber Warum?

Was genau bedeutet Militarisierung ?

 Militarisierung und Kriegsvorbereitung ist nicht nur Waffen kaufen oder Wehrpflicht einführen. Militarisierung ist eine Gesamtgesellschaftliche Umstrukturierung.
Die Gesellschaft muss ideologisch mit militärischer Logik, Strukturen und Vorstellungen verseucht werden. Der Staat braucht ein Nationalistisches Gedankenbild in der Gesellschaft damit die Menschen bereit sind auch für diesen Saat zu sterben. Ob dieser Nationalismus darin ausdrückt das der eigne Staat die „besseren“ Werte hat, es eine „naturgegeben Überlegenheit“ der eigenen Nation gibt oder es irgendwas anderes gibt wofür es sich „lohnt“ für diesen Staat zu sterben ist dabei egal.
Egal was der Staat sich so ausdenkt soll sich das Volk stark mit ihm verbunden fühlen.
Normalisierung von der „richtigen“ Gewalt, der „richtigen“ Hierarchie und dem „richtigen“ Gehorsam gehören zum guten Ton.
Im aktuellen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, wo andauernd darum konkurriert wird, durch v.a. den imperialistischen Mächte (USA vs. China), wer welchen Absatzmarkt und welches Land unter Kontrolle bekommt, ist Militarisierung unausweichlich.

Bürgerliche Kleinfamilie und Militarisierung

Patriarchale Geschlechterbilder und die Bürgerliche Kleinfamilie (Mutter, Vater, Kind) hatten im Kapitalismus immer eine essentielle Aufgabe.
Die bürgerliche Kleinfamilie garantiert unbezahlte Care-arbeit durch die „Frau“, sowie kostenlose Reproduktion der Arbeitskraft des „Mannes“ (ihn wieder Aufpäppeln nach der Arbeit um am nächsten Morgen wieder viel arbeiten kann) durch die „Frau“. Außerdem ist die bürgerliche Kleinfamilie da um neuen Nachwuchs, neue Arbeiter:innen und neues Kanonenfutter zu produzieren.
In der Krise und Kriegsvorbereitung lagert der Staat immer mehr Kosten der Reproduktion auf die Familie aus. Damit Menschen die eigentlich in Kitas arbeiten Granaten Produzieren. Die Bürgerliche Familie gewinnt an Wichtigkeit während des Krieges da dann Kanonenfutter benötigt wird und mehr Bomben produziert werden müssen.  Es kann also keine Militarisierung geben ohne ein Erstarken der Bürgerlichen Familie
Auch Queers, welche alleine durch ihre Existenz, die Bürgerliche Kleinfamilie in Frage stellen, werden zur Zielscheibe. So verwundert es nicht, dass Trump Trans-Identität als „Extremismus“ deklariert, homosexuelle Beziehungsformen angegriffen und generell Queerfeindlichkeit vorangetrieben wird. Denn Homosexuelle Beziehungen produzieren kein Kanonenfutter für ihre Kriege und stellen die Abwälzung der Care Arbeit auf die Frau in Frage.
Auch Abtreibungsverbote spielen hier eine Rolle, der Staat sieht sich in der Position über den Körper von allen gebärfähigen Personen zu bestimmen, um den Nachwuchs am laufen zu halten und eben auch Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis in der bürgerlichen Kleinfamilie zu halten/bringen.

Reaktionäre Bilder des Mannes bekommen wieder einen hohen Kurs. Der „Wehrhafte Mann“, wird zum „Schützer der Nation“, der die Frauen als „zu schützendes Objekt“ mit seinem Leben an der Front verteidigen soll. Natürlich obendrauf zur Rolle als Patriarch in der Familie. Dieses Bild erstarkt zusammen mit der Bügerlichen Familie und führt zu einer Legitimation männlicher Gewalt.

Das Geld für Waffen, Kriegsgerät und Kriegsinfrastruktur wird durch den Sozialkahlschlag wieder in die Staatskassen geholt. In so gut wie allen Ländern dieser Welt erleben wir gerade massive Kürzungen im Sozialen und Bildungsbereich. Frauen sind durch ihre ökonomische Rolle davon besonders getroffen. Im Kapitalismus tragen Frauen eine Doppellast sie  tragen Lohnarbeit und unbezahlte Care Arbeit. Kitas und Kinderkrippen nehmen einen großen Teil der Erziehungsarbeit und Betreuung ab, genauso tun dies Ganztagsangebote an Schulen, wie auch Sozialarbeit in Jugendzentren und Jugendclubs. Das Pflege System ermöglicht es außerfamiliäre Unterstützung für älter oder behinderte Menschen zu bieten. Egal ob wir hier von Altersheimen, Pflegeservicen, Schulbegleitungen oder ähnlichem sprechen. Genauso mit dem Gesundheitssystem kostenlose Artzbesuche, auch für Fachärtz:innen, Rehaeinrichtungen, spezialisierte, kostenlose Medikamente und so weiter entlasten die Care-Arbeit der Familien angehörigen. Nun werden diese Aufgaben in der bürgerlichen Kleinfamilie  Frauen zugeschrieben. Wenn jene unterstützenden Leistungen wegfallen, werden Frauen gezwungen jene unbezahlt Arbeit zu übernehmen.

Unbezahlte Mehrarbeit und Kürzungen drängen Frauen aus der Erwerbsarbeit oder in die Teilzeit. Das ist eine Konkrete Folge der Aufrüstung. Sie sind es die gezwungen werden jene öffentliche Care-Arbeit in der Familie aufzufangen und gleichzeitig immer weniger im Job bekommen.

Die Folgen sind dramatisch: Erwerbsverlust, Rentenlücken, Altersarmut und kein Eigenes Vermögen und Ersparnisse. Und daraus entsteht wieder Abhängigkeit zu Männern und damit patriarchale Unterdrückung, eine Abwärtsspirale.

Aber die Ideologie der „Mutter an der Heimatfront“ ist keineswegs neu und wurde im Hinarbeiten auf den ersten und zweiten Weltkrieg bereits auf die Spitze getrieben.
Heute kommt dies wieder in der „Zeitenwende“-Debatte diskutiert. Die Familie wird zur „Keimzelle der Nation“, wo Kinder entstehen und die care-Arbeit kostenlos verrichtet wird, während die Männer die Nation verteidigen“.

Und wenn dann Krieg ist?

Ja dann taugen der Kriegswirtschaft die Frauen wieder am Arbeitsplatz. Während die Soldaten an der Front sterben muss ja irgendwer die Waffenproduktion und alles was man sonst noch im Krieg braucht am Laufen halten. Wie auch prominent in den letzten zwei Weltkriegen, werden alle die zu Hause geblieben sind in die Produktion fürs Vaterland gezwungen. Kinder und Frauen lassen sich dann für wenig Lohn besonders gut ausbeuten, damit die Nation den militärischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestmöglich durchführen kann.

Wie wird Gewalt gegen Frauen durch Militarisierung systematisiert?

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Content Warning: Sexualisierte Gewalt bis Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Wenn es zum Krieg kommt erfahren Frauen auf weiter Weise brutalste Gewalt.
Sexualisierte Gewalt fungiert in Kriegen als systematische Kriegswaffe. Historische Belege belegen exemplarisch dieses Muster: 1937 wurden in Nanjing binnen eines Monats etwa 20.000 Frauen vergewaltigt, im Ruanda-Genozid 1994 zwischen 250.000 und 500.000 Tutsifrauen, im ehemaligen Jugoslawien rund 20.000 Frauen, mit lediglich acht Anklagen. Das selbe erleben wir gerade auch in Israels Genozid an den Palästinenser:innen. Diese Gewalt passiert nicht aufgrund der Brutalität einer der beiden seiten. Sie passiert als Systematik aus dem Patriachat. Das Ziel solcher Gewalt ist die Demoralisierung der gegnerischen Bevölkerung, ethnische Säuberung und die Zerstörung der Reproduktionsfähigkeit. Diese Gewalt folgt auch aus dem Vorherrschenden Männlichkeits Bild während des Krieges.

Die gesellschaftliche Legitimation dieser Gewalt zeigt sich in der systematischen Straflosigkeit der Täter und der Stigmatisierung der Opfer. Zu oft wurden und werden vergewaltigte Frauen im Krieg als „unheiratbar“ gebrandmarkt, was langfristige Traumatisierung, gesundheitliche Schäden und soziale Ausgrenzung zur Folge hatte/hat. Friedensverhandlungen thematisieren diese Verbrechen selten, was die Straffreiheit weiter zementiert.

Die Normalisierung von Gewalt durch militärische Logik verinnerlicht Gewalt als „Normalität“. „Feindbilder“ dienen der Dehumanisierung des Gegners, „Durchsetzungsvermögen“ wird zur männlichen Tugend zementiert. Stumpfe, brutale Gewalt wird als legitimes politisches Mittel akzeptiert und vom Schlachtfeld in die Gesellschaft transferiert. Diese Internalisierung führt dazu, dass Gewaltstrukturen auch im Zivilen fortbestehen.

Imperialismus und Patriarchat sind untrennbar verknüpft. Kontrolle und Herrschaft bilden zentrale Kategorien, Frauenunterdrückung wird zur notwendigen Bedingung imperialer Politik. Der weibliche Körper wird zum Schlachtfeld, Reproduktionskontrolle zum Machtinstrument durch imperialistische Staaten gemacht.

1. Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Feminismus, bzw. jeder Kampf gegen geschlechtliche Unterdrückung bedeutet Befreiung von Unterdrückung! Militarisierung bedeutet hingegen Vorbereitung auf Gewalt und Krieg. Militärische Logik ist in sich hierarchisch und unterdrückerisch. Der Begriff „feministische Außenpolitik“ dient als ideologischer Tarnbegriff für imperiale Interessen. Man will uns vorgaukeln irgendetwas moralisches, demokratisches, freiheitliches zu machen und liefert dann Waffen an Israel. Eine Außenpolitik in der Frauen feministisch bombardiert unterdrückt, misshandelt wird gibt es nicht.

Als wäre das nicht offensichtlich: Die Integration von Frauen und Queers in die Bundeswehr brachte 0,0 Emanzipation, sondern reproduzierte sexualisierte Gewalt in Militäreinrichtungen. Strukturelle Benachteiligung besteht fort, selbst bei formaler „Gleichberechtigung“.
Das israelische Beispiel zeigt hoffentlich ganz gut: Wehrpflicht für Frauen schafft keine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Bürgerlich, liberale Feminist:innen streben Gleichberechtigung im Unterdrückungssystem an, während die Arbeiter:innenklasse die Last von Krieg und Aufrüstung trägt. „Gleichberechtigung“ im Sterben für imperiale Interessen ist keine Befreiung. Echte Emanzipation erfordert immer die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!

WAS TUN?

Die Feministische Bewegung und die Bewegung gegen die Militarisierung in Deutschland und überall müssen zur gemeinsamen Kraft werden. Wie es auch 1915 geschah! Denn die Militarisierung und die Unterdrückung von Frauen und Queers, wie auch alle anderen Unterdrückungsformen auf ihre Art und Weise sind Ausdruck des selben Systems und das selben Staates. Es gibt keinen Kapitalismus, ohne Imperialismus, es gibt keinen Imperialismus ohne Neuaufteilung der Welt, es gibt keine Neuaufteilung der Welt ohne Unterdrückung der Frau.
Oder wie AleksandraKollontai sagte: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!“ 
Die Frauen in Russland haben es vorgemacht. Folgerichtig nach der der sozialistischen Fraueninternationale legt am 08. März 1917 90.000 Textilarbeiterinnen ihre Arbeit nieder und wurden damit Initiatorinnen der Oktoberrevolution.

Bis dahin werden wir leider noch Zeit haben, wir müssen jetzt Anfangen zu kämpfen.
Die Aktuelle Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Feministische Bewegung müssen zu einer Gegenmacht von unten gegen den imperialistischen Kriegskurs und der Militarisierung der BRD werden. Dazu braucht es Basisstruckturen in Schulen, Uni und Betrieben, die gegen Militarisierung, Frauenunterdrückung kämpfen. In dem man an der eigen Schule Konkrete Verbesserungen für Frauen und Queers erkämpft. Statt Besuch von der Bundeswehr wollen wir Aufklärung über Sexualisierte Gewalt in Kriegen. Statt Werbeflyer für die Bundeswehr sollen Informationen zu Sexuellen Aufklärung verteilt werden. Wir rufen jetzt schon alle Schulstreik Komitees auf an ihrer Schule nicht nur über der Wehrpflicht zu reden sondern auch gegen Sexismus zu arbeiten.

 Außerdem brauch es Selbstverteidigungsstrukturen für alle Unterdrückten die wir an unseren Schulen aufbauen müssen! Es ist nicht die Bullen oder Bundeswehr die uns schützten werden das werden nur wir selbst tun.
Hin zu einer Streikbewegung aller Schüler:innen, Arbeiter:innen, Armen und Unterdrückter.

Wir fordern:

• Bewaffnet Frauen und Queers und nicht Deutschland! Für die Abschaffung der Bundeswehr und den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen durch Unterdrückte und Arbeitende!
• Die Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Arbeiter:innen Kontrolle stellen!
• Hunderte Milliarden für Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung und Militarisierung!
• Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – Freie Verfügung über Abtreibung; kostenlose Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche bezahlt durch die Reichen;
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohngleichheit durch tarifliche Durchsetzung und Arbeiterkontrolle; Aufhebung aller Lohngruppen, die Frauendiskriminierung enthalten
• Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit! kostenlose Kinderbetreuung, Pflege und häusliche Dienste! Für den Aufbau Öffentlicher, kostenloser Care-Infrastruktur!
• Konsequente Verfolgung sexualisierter Kriegsverbrechen – Keine Amnestie für Kriegsverbrecher, internationale Arbeitergerichte statt bürgerlicher Schaukraftprozesse

Von Jona Everdeen und Max Macht, Februar 2026, Lesezeit 18 Minuten

Im Spätsommer und Herbst des letzten Jahres kam es in verschiedenen halbkolonialen Ländern zu Massenprotesten. Bilder gingen um die Welt von Jugendlichen in Nepal, die das Parlamentsgebäude stürmten und in Brand setzten, von heftigen Kämpfen zwischen Protestierenden und den brutalen staatlichen Schlägertruppen in Marokko oder Peru. Wie in Nepal fiel auch in Madagaskar die Regierung nach heftigen Protesten. Auch in weiteren Ländern wie Kenia, Indonesien oder den Philippinen kam es zu großen Bewegungen, mehr als in einem Artikel darauf eingegangen werden kann (zu Kenia, Nepal, Madagaskar und Indonesien haben wir eigene Artikel auf unserer Website!).

Aber wie kam es zu diesen Protestbewegungen, die als „Gen Z Proteste“ bekannt wurden und deren Symbol die Flagge der Strohhutpiraten aus dem Manga One Piece war? Was löste sie aus, was beeinflusste ihren Verlauf? Um diese Fragen zu beantworten, werden hier zwei Beispiele der Gen Z Proteste herangezogen.

Nächste Runde im peruanischen Klassenkampf

Die jüngsten Proteste in Peru wurden ausgelöst durch eine Rentenreform der bereits zuvor massiv unpopulären Regierung von Präsidentin Dina Boluarte. Diese war dafür bekannt geworden, die treibende Kraft hinter der Entmachtung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo gewesen zu sein, der Ende 2022 abgesetzt und inhaftiert wurde. Und noch stärker dafür, die darauffolgende Protestbewegung Ende 2022/Anfang 2023 mit massiver Gewalt niedergeschlagen zu haben, wobei über 50 Menschen ermordet wurden. Boluarte, die nie gewählt wurde, galt als unbeliebteste Regierungschefin der Welt. Selbst für das rechte, neoliberale Parteienestablishment schien sie nun nicht mehr tragbar, und man entschied sich sie, wegen ihrer Schuld an den Morden von 2022/23, abzusetzen. Ein Manöver, das einerseits die Massen beschwichtigen und andererseits die eigene Mitschuld kaschieren sollte, in dem man Boluarte als Sündenbock präsentierte. Der Boluarte folgende Kongresspräsident José Jerí betrachtete die peruanische Jugend und Arbeiter:innenklasse jedoch nicht weniger als Feind als Boluarte. Peru wird, eigentlich seit der Fujimori Diktatur in den frühen 90er Jahren, von einer sehr korrupten und direkt mit der Bourgeoisie verbundenen Politiker:innenkaste beherrscht, die einzig und allein die Interessen dieser Bourgeoisie, allen voran der Bergbaukonzerne, durchsetzt. Die allermeisten Arbeiter:innen und Jugendlichen werden dadurch in prekäre, stark ausgebeutete Verhältnisse gezwungen. Der ehemalige Präsident Castillo versuchte darauf eine populistische Antwort zu geben, scheiterte jedoch kläglich. Von Perus massiven Rohstoffreichtum profitieren dabei in erster Linie imperialistische Konzerne, vor allem aus den USA und China. Und auch mit der organisierten Kriminalität unterhält die Politik heimlich, aber für viele sehr offensichtlich, Verbindungen. Die im Zuge der jüngsten Krise eskalierte organisierte Kriminalität nutzte Jerí dann, sich als Law-and-Order Präsident zu profilieren und rief den Ausnahmezustand aus, wobei er in Wahrheit nicht viel gegen Drogenkartelle aber dafür sehr viel Gewalt gegen die Bewegung verübte, wobei die brutale Ermordung von Eduardo Ruiz durch einen Zivilpolizisten am nationalen Streiktag des 15. Oktobers den blutigen Höhepunkt darstellte. Das heizte die Bewegung zunächst erneut an.

Eine fehlende klare Perspektive was gegen das repressive Regime zu tun sei, sorgte dann jedoch für das Erlahmen der Bewegung.

Ein großes Hindernis war dabei die Passivität der Zentralgewerkschaft CGTP, was die Eskalation der Bewegung durch massive Streiks verhinderte. Anders als die Proteste gegen Boluartes Putsch, die vor allem von dem indigenen und eher ländlichen Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen ausging, nahmen hier Jugendliche die zentrale Rolle im Kampf ein, und setzten sie aktiv in die Tradition bereits vorheriger Gen-Z Proteste in anderen Ländern. Es gelang ihnen jedoch nicht, 2025 die entscheidende Wende im peruanischen Klassenkampf zu bringen. Dafür war die Bewegung zu unstrukturiert, und zu spontan. Ihr fehlte nicht nur an einer klaren Führung, sondern auch an Organisationsstrukturen wie Nachbarschaftskomitees, wie es sie in anderen Protesten auf dem Kontinent (z.B. Chile 2019) bereits gab. Auch die Forderungen blieben begrenzt auf ein abstraktes: Gegen Korruption, Kriminalität und die Regierung. Durch den Sturz der verhassten Boluarte und die Repression konnte die Bewegung so vorübergehend demobilisiert werden, auch wenn die nächste Runde des Klassenkampfes in Peru sicherlich kommen wird. Um dann erfolgreich sein zu können, braucht es eine Zusammenarbeit der verschiedenen kämpfenden Schichten, der städtischen Jugendlichen und prekär Beschäftigten wie der ländlichen, zu großen Teilen indigenen, Arbeiter:innen und Kleinbauern/bäuerinnen. Und klarere Forderungen, wie die Misere beendet werden kann.

Aufstände der Gen Z in Marokko

Der konkrete Auslöser für die Massenproteste in Marokko war der Tod von acht Frauen in der Geburtsabteilung einer Klinik in Agadir innerhalb kurzer Zeit. Das leiteten die Jugendlichen Protestierenden nicht nur von desaströsen hygienischen Bedingungen im Krankenhaus ab, sondern verbanden es deutlich allgemeiner mit katastrophalen Bedingungen eines kaputt gesparten Gesundheits- und Bildungssystems. Gleichzeitig wurde zum zentralen Vorwurf, dass während kein Geld für die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung da sind, extrem viel Geld in die Errichtung von Stadien und verbundener Infrastruktur für die WM 2030 gesteckt wird. Die Gruppe, die die Proteste initiierte, welche sich im ganzen Land ausbreiteten, nannte sich „GenZ 212“, wobei die Zahl für die Marokkanische Vorwahl steht (wie 49 für Deutschland und 43 für Österreich). Die Gruppe dahinter scheint ein sehr loser Zusammenschluss unzufriedener Jugendlicher gewesen zu sein, die die Proteste vor allem über Social-Media-Plattformen wie Discord und TikTok organisierten. Der Bewegung schlossen sich schließlich organisierte Studierendenverbände an, die ab dem 7. Oktober zu einem 48-stündigen Unistreik aufriefen, um gegen massive Angriffe auf die staatliche Bildung zu protestieren. Die Polizei antwortete mit exzessiven Repressionen gegen die selbsterklärt friedliche Bewegung. Insgesamt wurden drei Menschen ermordet, dutzende teils schwer verletzt und mehr als 1000 willkürlich verhaftet. Gleichzeitig drückte König Mohamed VI. Verständnis für die Bewegung aus und versprach „ihre Anliegen ernst zu nehmen“. Bereits zuvor war es eine Schwäche gewesen, dass die Bewegung lediglich die Regierung von Aziz Akkanouch angriff, aber die Monarchie nicht hinterfragte. Im Gegenteil wurde eher Hoffnung in den König gesetzt, weshalb seine Lippenbekenntnisse, verbunden mit dem erlebten Polizeiterror, die Bewegung demobilisierten.

Um in Zukunft erfolgreich sein zu können ist es notwendig für die marokkanischen Jugendlichen, sich mit organisierten Arbeiter:innen zu verbünden und das ganze korrupte autokratische System mit König Mohammed an der Spitze als Feind zu erkennen und zu bekämpfen! Und ebenso ist es nötig, den Kampf gegen die neoliberale Politik und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit zu verbinden mit dem Kampf gegen die Komplizenschaft des Regimes an dem Genozid in Palästina. Gegen das de facto Bündnis der marokkanischen Monarchie mit Israel gab es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste. Die Bewegung muss sich auch gegen die koloniale Unterdrückung der Sahrauis (Westsahara) durch den marokkanischen Staat stellen, um diese Proteste zu verbinden. Gerade wo Propaganda des Regimes, behauptete, die Proteste seien von der sahrauischen Befreiungsorganisation Frente Polisario initiiert worden, um den marokkanischen Staat zu destabilisieren.

Durch ein Fehlen von einer zentralisierten Organisierung der Bewegung in räteartigen Strukturen konnte keine gemeinsame Verteidigung der Proteste gegen die Repression aufgebaut werden. In Marokko wird besonders klar, was bereits andere Länder gezeigt haben: Das eine mutige und entschlossene Bewegung nicht reicht, wenn es keine organisierte Kraft der Arbeiter:innenbewegung gibt, die sie mit einem revolutionären Programm anführen könnte. Dann kommt es nur immer wieder zu Vertrauen in Monarchen, religiöse Kräfte oder das Militär und die Bewegung zerbricht daran.

Die Ursache der Strohhut Proteste – Mehr als nur Korruption

Durch die chronische Krise des Kapitalismus seit 2008, ist die Illusion, sogenannte „Schwellenländer“ könnten aufschließen und Wohlstand wie in den imperialistischen Zentren entwickeln, in sich zusammengebrochen. Lediglich China ist das gelungen, weil es selbst eine imperialistische Großmacht geworden ist.

In Halbkolonien muss sich jedoch, den Gesetzen des Imperialismus folgend, die Krise stets in besonderer Schärfe entladen. Durch das Abziehen von Investitionen aus diesen Ländern, da diese als „unsicher“ gelten und das Geld anderswo gebraucht wird, bricht die kapitalistische Produktion dort teilweise regelrecht zusammen. Mit Trumps Rückkehr zum Protektionismus hat sich diese Tendenz massiv verschärft.

Die schwache nationale Bourgeoisie ist nicht in der Lage, sich aufrechtzuerhalten. Während 20 Jahre zuvor im Globalisierungsboom noch eine kleine Arbeiter:innen-Aristokratie (materiell relativ gut gestellter Teil der Arbeiter:innenklasse) am Entstehen war, fallen nun immer mehr Arbeiter:innen aus sicheren Arbeitsverhältnissen heraus und müssen sich mit prekärer Beschäftigung und Gelegenheitsjobs durchschlagen.

Besonders stark davon betroffen sind Jugendliche, die häufig kaum eine Perspektive sehen, den prekären Verhältnissen jemals in ihrem Leben zu entkommen. In immer mehr Ländern beginnen sich diese Jugendlichen, die dort noch viel mehr in die Krise sozialisiert wurde als Jugendliche in imperialistischen Zentren, zu fragen: Wer ist schuld daran?

Da niemand von Natur aus als Marxist:in geboren wird, ist die Antwort darauf häufig: die korrupten Politiker:innen. Und das ist auch gar nicht so falsch. Während in Ländern wie Deutschland Korruption sehr subtil vonstattengeht, in Form von Lobbyismus und geheimen Deals, ist in vielen Halbkolonien die Korruption nicht zu übersehen. Das jeweilige Land wird meist autokratisch von einer kleinen eng verzahnten nationalen Bourgeoisie (häufig einige wenige reiche Familien) und Politiker:innenkaste, geführt, die sich Staatsgelder in erster Linie in die eigenen Taschen stecken und mit der imperialistischen Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse ermöglichen.

Die Ursache davon ist jedoch komplexer als individuelle Bosheit: sie liegt im imperialistischen System. So ist die Regierung einer Halbkolonie, so wie auch ihre Bourgeoisie, stets daran gebunden, letztendlich nur Vasall zu sein, eine Art Statthalter für das imperialistische Kapital, um die Ausbeutung von Arbeitskraft und Rohstoffen im jeweiligen Land sicherzustellen. Selbst wenn man eine Regierung an der Macht hätte, die wirklich Politik im Interesse des Volkes und nicht einer kleinen Clique machen wollen würde, wäre das nicht möglich, da ansonsten die imperialistischen Mächte, der Westen und Zusehens auch Russland und China, ihre Interessen in Gefahr sehen und mit Mitteln wie der IWF (Internationaler Währungsfonds), Unterstützung reaktionärer Opposition oder gar militärischen Angriffen die Regierung wieder auf Linie zu bringen versuchen.

Es ist allerdings sehr naheliegend, dass man sich zuerst gegen den konkreten sichtbaren Feind richtet, und der ist eben die korrupte eigene Bourgeoisie und Politik. Das internationale Verwenden der Strohhut Flagge hingegen kann als ein Zeichen gesehen werden, dass die Proteste sich gegenseitig als gemeinsames Phänomen sehen, die gegen einen gleichen oder zumindest ähnlichen Feind kämpfen. Schließlich kämpft die Strohhut Bande im Manga gegen eine korrupte, autokratische „Weltregierung“, etwas das durchaus als Metapher für das imperialistische Weltsystem betrachtet werden kann.

Was sind überhaupt Gen Z Proteste?

In den bürgerlichen Medien werden zu Gen Z Protesten alle möglichen Bewegungen die letztes Jahr entstanden sind, gezählt. Aber was haben diese Proteste gemeinsam?

Wie oben erwähnt, sind dies alles Proteste, die sich gegen ihre nationale Bourgeoisie und deren Politik richten und von Jugendlichen angeführt werden. Was ebenfalls ein Merkmal ist, ist das sie sich mit dem gemeinsamen Verwenden der One Piece Flagge in Bezug miteinander setzen. Abgesehen von dem letzten Punkt lassen sich diese Merkmale auch in den Protesten in Serbien oder Bangladesh 2024 finden.

Der einzige Unterschied ist, dass im Vergleich zu Serbien, was abgesehen von einigen zaghaften Solidaritätsbekundungen aus anderen Balkanländern einen rein nationalen Charakter trägt, sich hier Jugendliche auf verschiedenen Kontinenten bewusst waren, dass ihre jeweiligen Kämpfe miteinander verbunden sind, wenn auch auf eher diffuse Weise. Das ist sicherlich ein Fortschritt, jedoch braucht es noch einige weitere, damit zukünftige Proteste anhaltenden Erfolg haben können.

Das zugrunde liegende Problem: Die Führungskrise hält an

Trotz Mut und Entschlossenheit konnten die Gen Z Proteste nirgends ernsthaften Erfolg verzeichnen. Meist blieb es bei ein paar leeren Worten oder oberflächlichen Reformen seitens der Herrschenden, welche gemeinsam mit der starken Repression die Bewegung demobilisierten. Und selbst in den beiden erfolgreichsten Ländern, Nepal und Madagaskar, gelangten wie bereits im Jahr zuvor in Bangladesch nur andere, fürs Erste etwas volksnaher auftretende, Teile der herrschenden Klasse an die Macht. Innerhalb kurzer Zeit wird wahrscheinlich alles wieder beim Alten sein. Bestenfalls sind ein paar besonders zynische und korrupte Spitzenpolitiker:innen durch neue ersetzt, wie Boluarte in Peru oder vielleicht gar aus dem Land vertrieben, wie Rajoelina in Madagaskar.

Das ist ein Muster, das sich durch alle vergleichbaren Kämpfe der letzten Jahrzehnte zieht, und dass wir bereits beim Arabischen Frühling zur Genüge gesehen haben. Entweder die Bewegung wird mit halbgaren Reformen abgespeist, oder es kommt eine neue Führung an die Macht, die wenig besser ist als die Alte. Für letzteres ist Ägypten das perfekte Beispiel. Der Grund, warum die revolutionäre Bewegung damals genauso scheiterte, wie sie es heute tat, ist derselbe: Die Führungskrise des Proletariats. Die Missstände, die in Halbkolonien herrschen, also korrupte Autokratie und imperialistische Ausbeutung, können nur mit einem Umsturz der Gesellschaftsordnung, die nicht bloß eine politische, sondern eine soziale Revolution ist, behoben werden. Dazu muss das Proletariat, die Arbeiter:innen, mittels von Räten und bewaffneten Organen die Macht übernehmen. Doch das dafür nötige Bewusstsein entsteht nicht automatisch, es muss durch eine gut organisierte und geschulte revolutionäre Partei in die Massenbewegung hineingetragen werden. Eine revolutionäre Partei existierte jedoch weder im Arabischen Frühling noch während den Gen Z Protesten. Ohne dass sie sich herausbildet, und dem Kampf eine Struktur, einen Plan, überhaupt ein klares Ziel gibt, wird auch jede zukünftige Gen Z Bewegung dazu verurteilt sein, maximal kurzweilige oberflächliche Reformen, aber keinen langfristigen Sieg, erzielen zu können. Entsprechend ist es die vordergründige Aufgabe für alle Revolutionär:innen, eine solche Partei, und zwar im internationalen Rahmen, zu schaffen, die in der Zukunft in der Lage ist, Kämpfe der Jugendlichen und Arbeiter:innen entschlossen anzuführen, und ein für alle Mal Schluss zu machen mit korrupten Autokraten und imperialistischen Konzernen!   

Doch was sind die Aufgaben, die eine solche Führung konkret zu lösen hat?

Allgemeiner

Aufgrund der imperialistischen Aufteilung der Welt, ist in den meisten halbkolonialen Staaten die Aufgabe welche bürgerlichen Revolutionen habe, wie die Französische, nicht umgesetzt worden. Diese Aufgaben sind beispielsweise das Erkämpfen demokratischer Rechte oder das Überführen von Land an Bäuer:innen gewesen. Manche dieser Aufgaben wurden ignoriert oder anderweitig umgangen, indem die Imperialist:innen sich beispielsweise einfach das Land selbst genommen haben. Dies hat auch zur Folge, dass die halbkoloniale herrschende Klasse verhältnismäßig schwach ist, da ihre Entwicklung stark gehemmt wurde und auch weiterhin wird. Imperialistische Staaten profitieren von dieser Schwäche, da die halbkolonialen Staaten abhängig gehalten werden und eine Ausbeutung dadurch einfacher ist.

Gegen jegliche imperialistische Militär Intervention!

Imperialistische Staaten verstreuen Militärbasen in Halbkolonialstaaten, als ob sie Splitt bei Eisglätte wären. Sie intervenieren, wenn etwas passiert, was ihnen nicht gefällt, beispielsweise wenn Industriezweige, welche der imperialistischen Ausbeutung dienen, enteignet werden oder der Militärindustrie Komplex des imperialistischen Landes mal wieder Kohle braucht, oder wenn andere imperialistische Staaten ihre Einflusssphäre auf diese ausweiten wollen. Dies ist nicht losgelöst, von der großen Wichtigkeit von militärischen Strukturen der Halbkolonie selbst. Für die Aufrechterhaltung der Ausbeutung sind die nationalen militärischen Strukturen eine zentrale Machtstütze.

Jeweils die Imperialistische als auch die nationalen Militärstrukturen, sind für eine Machterhaltung zentral, dies wird beispielhaft in dem Sturz von Präsident Rajoelina in Madagaskar deutlich, welcher seine militärische Unterstützung von Teilen der nationalen Armee verloren hat und im Folgenden mithilfe des französischen Militärs geflohen ist. Rajoelina ist selbst mit der Unterstützung der gleichen Teile des Militärs, welche nun ihre Unterstützung entzogen haben, an die Macht gekommen. Ein solcher Regimewechsel greift die ökonomischen Verflechtungen, auf welche die imperialistische Ausbeutung fußt, nicht an.

Auch ist es das Militär, welches häufig die Kontrolle über zentrale Ressourcen des Landes hat, indem beispielsweise Minen, Ölfelder oder Plantagen durch sie bewacht werden. Teils wird das Militär auch durch den Verkauf dieser Ressourcen finanziert. Wegen der Lukrativität dieses Exports bilden sich teils Milizen, welche von diesen Profiten etwas abhaben wollen, wodurch sie in Konkurrenz zum Militär stehen.

Die Gen-Z Bewegungen müssen sich daher gegen imperialistische Interventionen richten. Sie müssen sich auch der wirtschaftlichen Rolle des Militärs bewusst sein und sie als bürgerlichen, konterrevolutionären Akteur verstehen, deren Machtübernahme nicht zu einem progressiven Wandel führen wird. Viel eher müssen sich einfach Soldat:innen zur Bewegung überlaufen und diese gegen konterrevolutionäre Kräfte verteidigen.

Agrar Ausbeutung

Ein Großteil der in Madagaskar produzierten Vanille, wird für den Weltmarkt produziert. Der daraus gewonnene Profit geht in die Taschen von Zwischenhändler:innen und internationalen Großkonzernen, ohne dass die Kleinbäuer:innen viel davon abbekommen. Großteile der Ländereien, welche in halbkolonialen Ländern bewirtschaftet werden, sind in der Hand von Großgrundbesitzer:innen oder Agrarkapitalist:innen, welche von ihrer de facto Monopolstellung Gebrauch machen und „ihr Land“ zu hohen Preisen verpachten, sodass die Bäuer:innen unter noch größerem Druck stehen.

Ein Organisieren von den ländlichen Proletarier:innen, welche zumeist in den Betrieben der Großbäuer:innen und Agrarkapitalist:innen oder in anderen wichtigen Industrien des Landes ausgebeutet werden, ist zentral. Dessen Ausbeutung stellt nämlich eine wichtige Stütze der nationalen Bourgeoisie dar. Diese Arbeiter:innen haben eine überproportionale Macht in der Stellung des nationalen Klassenkampfes gegen die nationale, aber auch gegen die imperialistische Bourgeoisie, da sie den Extraprofiten (Profite, die Imperialist:innen aus Halbkolonien abschöpfen) einen Riegel vorschieben können.

Diese ländlichen Proletarier:innen müssen in stabile Organisationen der Arbeiter:innenklasse (Gewerkschaften, Räten) organisiert werden. Dabei muss deren Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit Übergangsforderungen (die von den akuten Aufgaben zu einer proletarischen Revolution führen) verbunden werden. Für diese Schichten stellt es sich als lebensnotwendig heraus sich mittels Arbeiter:innenmilizen vor den Angriffen der Großgrundbesitzer:innen zu verteidigen.

In Madagaskar würde dies bedeuten, dass ländliche Arbeiter:innen, welche auf Plantagen für den Vanilleanbau arbeiten, organisiert werden müssen und sich auch gegen Angriffe von bezahlten Banden verteidigen können müssen. Zusätzlich müssen Übergangsforderungen aufgestellt werden, zum Beispiel die Enteignung von Ländereien und Plantagen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen.

Gegen jede wirtschaftliche Ausbeutung

Eine Systematische wirtschaftliche Ausbeutung, von Halbkolonien durch imperialistische Akteure, nimmt Ausdruck in Kapitalexport. Das heißt, das Kapitalist:innen aus den Imperialistischen Länder beispielsweise Fabriken und Infrastruktur in Halbkolonialen Ländern aufbauen oder aufkaufen, die unter ihrer Kontrolle stehen. Die Kontrolle kann direkt, durch den Besitz, oder indirekt durch Finanzinstitutionen, als zum Beispiel einen großen Anteil an einer Firma zu haben, erzeugt werden.

Das Vereinigte Königreich hat über die Dauer der direkten Kolonisierung von Indien das Land und dessen Bevölkerung massiv ausgebeutet und unterdrückt. Die Menge an monetär extrahiertem Wert wird auf mehr als 60 Billionen US-Dollar geschätzt. Das inkludiert noch nicht die weiterhin stattfindende Ausbeutung und das massive Leid, die verlorenen Leben welche dem Kolonialismus und Imperialismus zuzuordnen sind.

Deutlich wird die wirtschaftliche Ausbeutung auch dadurch, dass ein Großteil der Infrastruktur für den Export von Ressourcen gebaut wurde und wird. Deutlich ist das zum Beispiel in Sierra Leone, wo die einzige in Operation befindliche Eisenbahnstrecke eine Eisenerzmine mit der Küste verbindet. Auch für die Nachbarländer Guinea und Liberia ist das der Fall, das die in Operation befindlichen Eisenbahnen Minen und Stahlwerke mit der Küste verbinden.

Die Imperialist:innen profitieren aktiv davon, die halbkolonialen Länder durch die Vergabe von Krediten abhängig zu machen. Dabei werden die Kredite zu hohen Konditionen vergeben, was ein Zurückzahlen erschwert. In Krisensituationen leiden die Halbkolonien am meisten. Kapital wird abgezogen, Fabriken werden eingestampft, es wird „sicherer“ angelegt. Diese Krise erschwert die Tilgung der Kredite, was wiederum zu massiven sozialen Einschnitten und Privatisierungen führt. Von diesen Bedingungen profitieren die Imperialist:innen erneut. So ähnlich geschah dies 2024 in Kenia, wo ein weiteres Tilgen der Kredite auf die Arbeiter:innenklasse durch Steuererhöhungen abgewälzt wurde. Daraus entstanden auch in Kenia Proteste, die von Jugendlichen angeführt wurden. Die zunehmende verschärfte Krise des Imperialismus und der verstärkte Kapitalabzug aus den Halbkolonien kann daher als eine Ursache der Gen-Z Bewegungen gesehen werden.

Doch was braucht es?

In den Halbkolonien sowie im imperialistischen Zentrum ist die Forderung nach einem

Schuldenschnitt für halbkoloniale Länder notwendig, um deren wirtschaftliche Abhängigkeit und Ausbeutung einen von vielen Riegeln vorzusetzen.

Um die Proteste zu einem Erfolg zu bringen, welcher nicht durch die nächste Regierung nach ein paar Jahren wieder angegriffen wird, braucht es eine kampfkräftige Arbeiter:innenklasse. Diese muss die Proteste auch anführen und nicht auf irgendwelche (klein)bürgerlichen Kräfte vertrauen, welche die Arbeiter:innenklasse nur selber ausbeuten wollen. Dafür muss die Arbeiter:innenklasse in Gewerkschaften und Räten organisiert werden. Dabei gilt auch für Soldat:innen, dass diese sich in den Räte Strukturen der Arbeiter:innenklasse organisieren und nicht einfach die Kontrolle in den Händen der Alten Offiziers Riege belassen. Dies ist zentral um gegen jeweilige Angriffe von der herrschenden Klasse, ob national oder international, zurückschlagen zu können. Um jeglichen imperialistische Interventionen vorzubeugen, müssen alle Militärbasen dieser unter die Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gebracht werden. Das Equipment bleibt, die imperialistischen Soldaten verpissen sich.

Eine organisierte Arbeiter:innenklasse ist in der Lage, Fabriksbesitzer:innen etc. zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu bringen, um eine Umstellung der Produktion zu ermöglichen. Damit nicht mehr für die Imperialist:innen das produziert wird, was ihnen am meisten Profit bringt und die Umwelt noch weiter zerstört, sondern dass die Bedürfnisse der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten befriedigt werden, sich also niemand mehr Angst darum machen muss, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist um auch alles bezahlen zu können.

Solche Organisationsformen bilden sich in einer zentralisierten Art nicht einfach so. Es braucht in diesen Ländern eine revolutionäre Partei, die ein Programm für die Bewegung in sie hineintragen kann. Das Programm hinter welchem sich Revolutionär:innen vereinigen muss eine Perspektive zum Sozialismus hin aufzeigen. Die zentralen Erfahrungen und Erkenntnisse der Organisation und Arbeiter:innenklasse sind in ihm zusammengefasst. Dabei leitet es aus den vorhandenen Verhältnissen die zentralen Aufgaben von Revolutionär:innen ab. Das Programm muss die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von (klein)bürgerlichen Kräften unterstreichen und auf der Übergangsprogrammatik fußen. Die Übergangsprogrammatik soll einen Weg von den akuten Aufgaben zur sozialistischen Weltrevolution aufzeigen, was notwendig ist, um das Ziel überhaupt erreichen zu können und an dem Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse anzusetzen.

Um Erfolge auch weiter ausbauen zu können, kommt man schlichtweg mit dem imperialistischen Weltsystem in Konfrontation. Um dies stürzen zu können braucht es eine Weltrevolution, angeführt von einer Weltpartei (Internationale), welche errichtet werden muss, um die revolutionären Teile der Arbeiter:innenklasse hinter einem gemeinsamen Programm zu vereinigen. Der Aufbau dieser Internationale ist die oberste Aufgabe von Revolutionär:innen um die internationale Führungskrise des Proletariats zu beenden.

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Von Anna Steiger, Nele Weber und Matteo Morello, Lesezeit ca. 30 Minuten

Die Aufstände im Iran hat das Regime im Blut ertränkt. Über 30.000 Menschen hat es ermordet. Revolutionsgarden, Milizen und Abteilungen der Repressionskräfte massakrierten demonstrierende Arbeiter:innen, Jugendliche, Frauen und Kinder, indem sie mit Maschinengewehren in die Menge schossen.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei allen, die um ihre Liebsten zittern, die Brüder, Schwestern, Freund:innen, Genoss:innen im Kampf um die Freiheit verloren haben. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran, die trotz der Brutalität des Regimes wochenlang massenhaft auf die Straße gegangen sind.

Am 28. Dezember 2025 blieb eine Reihe von Geschäften in Teheran geschlossen. Traditionell regimetreue Ladenbesitzer und Händler, die Bazaaris, protestierten gegen den Verfall der iranischen Währung, des Rial – der Dollar-Wechselkurs war innerhalb kürzester Zeit massiv gefallen, Ende Januar war ein Dollar ca. 1,2 Mio. Rial wert – und die wirtschaftliche Instabilität, die ihr Dasein als kleine und mittlere Unternehmer bedroht. Bald weiteten sich die Proteste aus – Arbeiter:innen und Student:innen nahmen ebenso Teil wie Pensionist:innen, aus den wirtschaftlichen Forderungen wurden politische. 1979 riefen die Massen „Tod dem Schah“, nun „Tod dem Diktator“, „Tod Khamenei“.

Im Ausland versuchten währenddessen verschiedene Kräfte, die Proteste für sich zu instrumentalisieren. Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, tat alles, um sich im Einklang mit dem US-amerikanischen Imperialismus als Retter der iranischen Bevölkerung zu inszenieren. Trump schrieb am 13.1. auf Truth Social: „Iranian Patriots, KEEP PROTESTING – TAKE OVER YOUR INSTITUTIONS!!!… HELP IS ON ITS WAY“ – welche Art der Hilfe gemeint ist, können wir uns mit Blick auf die US-amerikanische Geschichte bereits ausmalen. In der Diaspora finden monarchistische Ideen teilweise Anklang, manche wünschen sich aus Verzweiflung das Eingreifen der USA. Weshalb wir uns klar gegen jede imperialistische Intervention stellen, legen wir ebenso in diesem Beitrag dar.

Der erste Tag der andauernden Protestwelle in der Islamischen Republik Iran ist bereits über einen Monat her. Vor drei Wochen hat das Regime den Internetzugang im Land praktisch abgeschaltet. Während die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) am 10.2. von 6.964 bestätigten Todesfällen in Verbindung mit den Protesten spricht und weitere 11.730 Fälle prüft, sprechen zwei hochrangige Beamte aus dem iranischen Gesundheitsministerium angeblich von 30.000 Toten am 8. und 9.1. allein.

Der Aufstand wurde vom Regime zwar vorerst blutig niedergeschlagen, seine Ursachen bestehen jedoch weiter. Zugleich setzen die USA und ihre Verbündeten die Konfrontation fort mit einer Mischung aus unverhüllter militärischer Drohung und diplomatischen Druck. Die EU erklärte die Revolutionsgarde zu einer Terrororganisation, die Islamische Republik erklärte alle europäischen Armeen zu Terrororganisationen. Am 31. Januar kam es zu tödlichen Explosionen im Hafen Bandar Abbas und der Stadt Ahvaz, die vom Staat durch Gaslecks erklärt wurden – Spekulationen über die versuchte Tötung hoher Kommandanten der Revolutionsgarde durch Israel und die USA stehen im Raum.Das Islamische Regime ist am selben Tag mit den USA in Verhandlungen getreten, nach wiederholten Drohungen Donald Trumps „einzugreifen“, sollte die Repression gegenüber Protestierenden weitergehen. Außerdem machte die USA bekannt, dass eine „Flotte“ auf dem Weg Richtung Iran sei.Die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, hat am 26. Januar das Arabische Meer erreicht. Die Islamische Republik hatte währenddessen Militärübungen in der Straße von Hormus angekündigt – deren Planung sie sehr schnell leugnete, als die USA ihren Unmut darüber äußerten. Während also sowohl die USA als auch die Islamische Republik von Verhandlungen reden, nimmt die militärische Spannung zu.

Im folgenden Beitrag versuchen wir, die Ursachen für diese erneute Welle an Protesten zu verstehen, Lehren aus ihnen ziehen – insbesondere was die Rolle einer revolutionären, proletarischen Führung anbelangt – und überlegen, was wir hier in Deutschland und Österreich tun können, um unserer Solidarität Form zu verleihen.

Ursachen: Korruption und Sanktionen

Der iranische Rial verlor im Jahr 2025 gegenüber dem Dollar 84 % seines Wertes. Ende Dezember 2025 präsentierte der Präsident der Islamischen Republik, Masoud Pezeshkian, das Staatsbudget für das Jahr 1405 (März 2026-März 2027). In diesem Vorschlag war eine 145%-ige Erhöhung der Militärausgaben vorgesehen, Hand in Hand mit einer Reihe von Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse – so wurde unter anderem die Abschaffung eines günstigen Wechselkurses für Importe, die Streichung einiger Brotsubventionen und der Verkauf von importiertem Benzin zu Marktpreisen gefordert.Die Protestwelle kam also nicht unerwartet.

Die Proteste nahmen ihren Anfang allerdings im Protest der Bazaaris, die bis dato einen signifikanten Teil der sozialen Basis des Mullah-Regimes bildeten – und sich 2022 gegen die Zan Zendegi Azadi/Jin Jîyan Azadî-Bewegung gestellt hatten. Dies drückt deutlich die fortschreitende Erodierung der sozialen Basis des Regimes dar, das es nicht geschafft hatte, das Versprechen ökonomischer Vorteile an seine soziale Basis einzulösen.

Aus der Ferne ist das schwer zu beurteilen, aber selbst der Unmut in den Reihen der Streitkräfte des Regimes scheint zu wachsen.Manchem Soldaten kostet ein Sack Reis ein Fünftel seines monatlichen Gehalts, zu Hause muss er der Ehefrau erklären, wie er sich auf der Straße verhalten hat. Der Druck auf die Exekutive des mörderischen Regimes nimmt zu.

Wie ist es zu dieser objektiv revolutionären Lage gekommen, in der sich die Not und das Elend der unterdrückten Klassen so derartig verschärft hat?

Dazu wollen wir eine kurze Einordnung der Islamischen Republik Iran vornehmen.

IRGC, Bonyads und die Auswüchse des Kapitalismus in einem halbkolonialen Land

Die Islamische Republik wurde 1979 nach dem Sturz des zuvor herrschenden Schahs von der wichtigsten Führungsfigur der Revolution, Ayatollah Khomeini, ausgerufen. Als Reaktion auf die koloniale und imperialistische Ausbeutung des Landes durch die britische Kolonialmacht sowie anschließend auch die USA wendete sich Iranische Revolution gegen den westlichen (Kultur-)Imperialismus und seine Symbole im Land (US-amerikanische Institutionen, Medien, Kleidung,…). So konnte sie für Khomeinis Versprechen einer souveränen Islamischen Republik ohne westlichen Einfluss gewonnen werden. Auch die „kommunistische“ Tudeh-Partei fiel auf die Illusion einer Volksfront gegen den Imperialismus hinein (was schließlich zur fast vollständigen Auslöschung kommunistischer Organisationen und Ideen im Iran führte) und hinterließ so einen Schandfleck in der iranischen Linken, aber dazu später mehr.

Seit der Revolution wurde das Land von Khomeini und seinem Nachfolger, dem jetzigen Ayatollah Khamenei, als bonapartistische Diktatur geführt.

Irans Wirtschaft wird zu einem signifikanten Teil vom Staat kontrolliert. Das mag auf den ersten Blick nach etwas Positivem klingen, man muss sich das aber so vorstellen, dass dieser Staat aus Khamenei und seine Anhängern besteht, die sich durch diese Kontrolle selbst bereichern, auf Kosten der Lohnabhängigen und zunehmends auch mancher Teile des Kleinbürger:innentums.

Khamenei selbst verfügt über ein riesiges Finanzimperium (Setad), das seiner direkten Kontrolle untersteht. 2013 belief sich dessen Wert auf rund 100 Millarden Dollar – womit der Ayatollah über mehr Vermögen waltet als der 1979 gestürzte Schah.

Wichtig zu erwähnen (aber durchaus nicht unüblich für halbkoloniale Länder), dass der militärische Apparat des Staats über eine bedeutende wirtschaftliche Macht verfügt. Im Iran ist das die ökonomische Rolle der Islamischen Revolutionsgarde sowie der Bonyads.

Die Islamische Revolutionsgarde (oft abgekürzt als IRGC – Islamic Revolutionary Guard Corps) ist ein ideologisch besonders gefestigten Teil der Streitkräfte der Islamischen Republik und verfügt nicht nur über ein eigenes Heer, eine eigene Marine und Luftstreitkraft sowie über einen eigenen Geheimdienst, sondern kontrolliert auch signifikante Teile der iranischen Wirtschaft.

Bonyadssind halbstaatliche religiöse Stiftungen, die Khameneis Befehl unterstehen und im Iran mehrere hunderttausend bis mehrere Millionen Menschen beschäftigen. Als nach der Revolution von 1979 die Besitztümer des Schahs und der Königsfamilie beschlagnahmt wurden, ging die Kontrolle über diese riesigen Sach- und Geldvermögen in Form neu gegründeter Bonyads an religiöse Führer über, wodurch deren finanzielle Unabhängigkeit gestärkt wurde. Offiziell handelt es sich auch heute noch um religiöse Wohltätigkeitsorganisationen, in Wahrheit haben sich die Bonyadsallerdings zu riesigen privaten Monopolen ohne staatlicher Aufsicht entwickelt, die die Islamische Republik stützen, während sie den Armen nur begrenzte und unzureichende Unterstützung zukommen lassen.

IRGC und Bonyadsgemeinsam kontrollieren schätzungsweise 30 % bis 50 % des BIP und agieren weitgehend außerhalb des üblichen Steuer- und Regulierungsrahmens.

Diese Informationen geben uns bereits einen Überblick über die ungleiche Verteilung des Reichtums im Land und lassen bereits erahnen, welchem Phänomen des Kapitalismus in halbkolonialen Ländern die iranische Bevölkerung besonders ausgesetzt ist: Korruption.

Wir wollen den Nepotismus und die Misswirtschaft in der Islamischen Republik anhand von einem Beispiel illustrieren: Dem Bankrott der Ayandeh-Bank. Diese Bank gehörte einem regierungsnahen Kapitalisten und borgte immer wieder viel Geld von der iranischen Zentralbank, die sehr viel Geld drucken musste, um die Ayandeh-Bank am Leben zu erhalten. Die Bank investierte die Mittel dann unklug, indem sie häufig Kredite an befreundete Eliten vergab, um Spekulationen und große Bauprojekte zu finanzieren. Die Zentralbank druckte weiterhin Geld, um die Kredite zu finanzieren, was laut Warnungen von Bankbeamten und Ökonomen seit langem zu einem Inflationszyklus führte und die Währung schwächte. Im Oktober 2025 wurde die Ayandeh-Bank schließlich aufgelöst und vom größten staatlichen Kreditgeber, Bank Melli, übernommen – mitsamt der horrenden Schulden. Der Staat rettete hier also eine insolvente Bank, die von Verbündeten der Regierung durch Misswirtschaft und Scheinkreditvergabe an Unternehmen, die auch der Bank gehören, in diesen Zustand gebracht wurde.

Sanktionen

Irans reiche Erdölreserven machen etwa ein Zehntel der weltweiten Reserven aus und bilden die Grundlage seiner Wirtschaft. Der Ölverkauf ist, unter anderem aufgrund der Sanktionen, für das Land allerdings weit nicht so ertragreich wie er es sein könnte. 2025 hat der Iran mehr Öl verkauft als die Jahre davor und dennoch weniger Profit aus dem Handel geschlagen.

Der Zwang, aufgrund der Sanktionen illegalen Handel zu betreiben (vor allem mit kleinen Raffinerien in China), drückt die Ölpreise massiv nach unten und erlaubt jenen, die den Handel des Öls abwickeln, hohe Gebühren vom Verkäufer (dem iranischen Staat) abzuverlangen. Außerdem konkurriert iranisches Öl nun seit Russlands Invasion der Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen auch mit russischem Öl. Im August letzten Jahres wurden neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt, die sich deutlich im Ölpreis widerspiegeln: Während ein Barrel iranisches Öl Anfang 2025 etwa 1$ unter dem globalen Ölpreis gehandelt wurde, lag die Differenz Ende des Jahres bereits bei 8$.

Direkter Profiteur des Ölexports ist die Islamische Revolutionsgarde, jener 125.000 Mann starke, ideologisch besonders gefestigte Teil der iranischen Streitkräfte, der auch für die Repression jeder oppositionellen Bewegung im Iran zuständig ist. Ende 2024 kontrollierte sie die Hälfte der iranischen Ölexporte, was einen starken Zuwachs darstellt (drei Jahre früher betrug der Anteil ca. 20%).

Wir können also festhalten, dass der Reichtum natürlicher Ressourcen des Irans keineswegs der Bevölkerung zugute kommt, weil einerseits der Verkaufswert des Öls vor allem durch Sanktionen vonseiten des Westens, allen voran der USA, künstlich niedrig gehalten und der Handel erschwert wird, was wiederum Großmächten wie China zugute kommt, die den Iran so von sich abhängig halten. Andererseits weil die Profite aus dem Ölexport in die Taschen der Herrschenden und ihrer Schergen fließen. Hieran können wir auch erkennen, dass Irans Stellung im imperialistischen Weltgefüge – trotz regionaler Machtbestrebungen – die eines halbkolonialen Landes ist.

Wasserkrise

Schon Anfang dieses Jahrhunderts gab es eine ausgeprägte Dürreperiode im Iran, die sich in den letzten Jahren deutlich verschärft hat. Der iranische Präsident, Masoud Pezeshkian, kündigte deswegen letzten November sogar eine mögliche Umsiedlung der Hauptstadt Teheran an. Obwohl die Wasserkrise natürlich klimatische Ursachen hat, wurde sie von der Misswirtschaft des Regimes verschlimmert: So trug der Bau von Staudämmen und Tiefbrunnen zur schnelleren Verdunstung von stehendem Wasser und der Erschöpfung der Grundwasserleiter bei – an manchen Stellen des Landes sinkt deshalb bereits der Boden ein. Der Bau von Dämmen und Brunnen wurde von der Islamischen Republik gefördert, weil sie in puncto Lebensmittelversorgung weitestgehend unabhängig werden wollte und die Landwirtschaft mit zunehmender Trockenheit natürlich auch mehr Wasser brauchte.

Eigentlich verfügt der Iran über ein uraltes Aquiferen-System (die sogenannten Qanat), das aber konsequent von Schah und Mullahs ignoriert wurde – zugunsten kurzfristiger „Lösungen“, die auf die Schnelle viel Wasser zur Verfügung stellten (wie Staudämme und Tiefbrunnen), längerfristig aber eindeutig zu furchtbarer Wasserknappheit, mit der die meisten Menschen heute leben müssen, beitrugen.

Dazu kommt, dass Wasserpolitik entlang von Flüssen selten eine nationale Angelegenheit ist – was aber der Anspruch der Islamischen Republik ist (Autarkie und nicht abhängig von anderen Staaten zu sein). Unter den Taliban wurde der Pashdan-Damm am Harirud fertiggestellt. Der Fluss fließt aus Afghanistan in den Iran, 80% des Flusslaufes stehen allerdings unter Kontrolle der Taliban. Auch hier sehen wir, dass die Lösung derartiger Problemstellungen innerhalb nationaler Grenzen immer unmöglicher wird.

Irans Stellung in der Region und im imperialistischen Weltgefüge

Während man sagen kann, dass die Islamische Republik durchaus regionale Machtansprüche stellt, bleibt sie letzten Endes abhängig von den Interessen größerer, imperialistischer Mächte. Heute verkauft der Iran die überwiegende Mehrheit seines Öls an China und ist von der Großmacht abhängig, während China von der schlechten Lage und des Landes wirtschaftlich profitiert.

Es besteht außerdem eine relevante zeitliche Nähe zu Israels Angriff auf den Iran (12-Tage-Krieg), bei dem Irans Militär geschwächt wurde und die Unfähigkeit des Regimes, seine Bevölkerung zu verteidigen, zutage trat. Aus Trumps und Netanyahus Reaktionen können wir unschwer schließen, dass diese Proteste in ihrem Sinne sind – sollte sich das iranische Volk der Illusion eines Regime Changes von außen hingeben und eine US-amerikanische oder israelische Intervention befürworten. Wenn wir an die Proteste zur Zeit Israels Angriff auf den Iran denken, scheint das allerdings unwahrscheinlich.

Zusammenfassend können wir sagen, dass der Iran trotz regionaler Machtansprüche nach wie vor die Rolle eines halbkolonialen Landes im imperialistischen Weltgefüge einnimmt, mit starker Abhängigkeit von China. Seine Rolle als Regionalmacht wurde in der kürzeren Vergangenheit vor allem durch den Sturz des Assad-Regimes, den Angriff durch Israel und die USA 2025 und die erneut verstärkten Sanktionen geschwächt.

Während die vom westlichen Imperialismus – allen voran den USA – verhängten Sanktionen maßgeblich zur katastrophalen Wirtschaftslage im Land beigetragen haben, spielten auch Korruption und Misswirtschaft vonseiten des Regimes eine beachtliche Rolle.

Dieser Punkt macht ersichtlich, wieso es sowohl eine politische als auch eine soziale Revolution im Land braucht, um aus dem Land eine tatsächlich antiimperialistische Macht machen zu können und den Menschen im Iran ein würdiges Leben bieten zu können.

Über die letzten Jahrzehnte gab es aus eben diesen Gründen immer wieder Proteste, jedes Mal hofften wir auf den Sturz der Islamischen Republik – wieso ist dieser aber bis jetzt ausgeblieben? Die meisten im Iran sind sich einig, dass die Islamische Republik fallen muss, aber nicht darüber, mit was sie ersetzt werden soll – geschweige darüber, mit welchen Mitteln das erreicht werden soll. Und zwar weder im Iran noch in der Diaspora. Wieso ist das so?

Make Monarchy trendy again – Revival der nationalistischen Schah Tyrannei

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten, diktatorischen Schahs, ist die prominenteste Figur der iranischen Proteste in der Diaspora. Bereits seit vier Jahrzehnten stellt sich Pahlavi als möglicher Herrscher des Irans dar, funktionieren tut das aber erst seit nach den Jina Mahsa Amini Protesten 2022. Wenn man seinen Worten glaubt, will er nur einen Übergangsprozess von dem jetzigen Regime zu einer Demokratie leiten. Jedoch hat sich Pahlavi nie von den Gräueltaten seines Vaters distanziert, und seine Anhänger*innen sehen ihn als rechtmäßigen König des Irans.

Besonders seit den Protesten 2026 konnte er sich mit seiner von Israel unterstützen Kampagne profilieren, und viele der größeren Iran-Demos in der Diaspora sind stark von Monarchist:innen geprägt, die Fahne der Monarchie sowie Pahlavi-Bilder sind überall zu sehen. Nun gibt es sicher viele Leute in der iranischen Diaspora, die seinem Kult nur aus einem Mangel an Alternative und Verzweiflung angesichts der blutigen Ereignisse im Iran folgen. Jedoch gibt es auch einen harten Kern an Monarchist:innen, die nicht nur Slogans wie „Tod den Republikanern“ rufen, sondern auch demokratische und linke Demonstrationen gezielt angreifen.

Leiter zu einer Demokratie oder Re-Installation der Schah Dynastie?

Oft wird die Rückkehr Pahlavis damit legitimiert, dass er ja nur einen Übergangsprozess hin zu einem demokratischen Staat leiten will. Im Juni 2025 veröffentlichte er ein 169 Seiten Booklet, das die ersten 100-180 Tage nach dem Fall der Islamischen Republik regeln soll. In diesem Dokument stellt er sich als führende Person des Übergangsprozesses dar. In den ersten 4 Monaten ist er als Übergangsleiter beauftragt, den Übergang einzuleiten, die Kerninstitutionen der Herrschaft zu formen und deren Leiter auszuwählen und/oder abzusetzen. Das wird mit der Notwendigkeit von Einigkeit, Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt. Nach 4 Monaten soll es dann eine Volksabstimmung geben, ob es eine konstitutionelle Monarchie oder eine parlamentarische Demokratie geben soll. Bei ersterem soll er innerhalb von zwei Monaten zum König gekrönt werden. Ob diese Übergangsphase wirklich enden würde, lässt sich diskutieren.

Nationale Selbstbestimmung als „ethnisch-sektiererische Bedrohung“

Zwar sind individuelle Rechte wie Frauenrechte oder Meinungsfreiheit in dem Dokument gesichert, doch Rechte unterdrückter Nationalitäten wie der Kurd:innen und deren Recht auf Selbstbestimmung werden ausgeklammert. Im Gegenteil wird Ethnizität nur einmal im Dokument ins Zentrum gestellt, und zwar im Zusammenhang damit, dass die nationale Armee „Separatismus“ und „ethnisch-sektiererische Bedrohungen“ in den Grenzregionen bekämpfen solle. Auch regionale Autonomie wird somit als Bedrohung gesehen und wird im Dokument nicht zugestanden.

Damit tritt er in die Fußstapfen seines Vaters, in dessen Regime arabische, kurdische und andere Minderheiten systematisch unterdrückt wurden und iranischen Nationalismus stark propagierte.

In der Schah-Dynastie war iranischer Nationalismus ein wichtiges Tool der Machterhaltung. Die persische Sprache und Kultur sollte ein Marker der Einigkeit werden und homogenisiert werden. Das führte zur systematischen Unterdrückung von nicht Perser*innen, also Araber*innen, Kurd*innen und vielen mehr. Das findet sich auch unter den Monarchist*innen heute wieder, es gibt starken anti-kurdischen und anti-arabischen Rassismus, Trumps Spruch „Make Iran great again“ wird gerne von ihnen aufgegriffen. 2022 verwendeten die Monarchist*innen auch nicht den kurdischen „Woman Life Freedom“ Spruch sondern konterten mit „Schah, Heimatland, Freiheit“. Pahlavi sprach sich zwar als Unterstützer dieser Protestwelle aus, entfernte den Spruch aber am 8. Jänner aus seiner Insta-Bio.

Die unsichtbaren 50.000 Deserteure der Revolutionsgarde

Außerdem redet Pahlavi davon, zwar führende Personen der Islamischen Republik gerichtlich zu verantworten, aber Teile der Revolutionsgarde und anderer Regimentsstrukturen in den neuen Staat integrieren zu wollen. Das zeigt auch, dass sein starkes Auftreten gegen die Islamische Republik nicht nur ideologisch-moralisch bedingt ist, sondern aus Pahlavis Machtanspruch heraus entsteht.

Weiter redet Pahlavi davon, mit seiner Kampagne 50.000 Soldaten der Revolutionsgarden zum Desertieren gebracht zu haben, die nun auf seiner Seite stehen würden. Er meint also, dass er quasi schon eine Machtbasis hat. Da man aber bei Desertionsbewegungen in diesem Ausmaß (insgesamt besteht die Revolutionsgarde aus ca. 150.000 Personen) Zurückhaltung im Agieren der Revolutionsgarden, Konflikte mit anderen Organen der Staatsgewalt oder auch das Zusammenbrechen von anderen gerichtlichen Institutionen sehen müsste – was nicht der Fall war – darf man diese Aussage mehr als bezweifeln.

Doch selbst wenn die 50.000 abgesprungenen Revolutionsgardisten eine reine Phantasie Pahlavis sind, verweisen sie darauf, dass die pro-westliche Konterrevolution darauf setzt bzw. setzen muss, dass signifikante Teile des bestehenden Staatsapparates und der bestehenden iranischen Elite (inkl. eines Teils des Klerus) zur anderen Seite überlaufen müssen, um einen einigermaßen stabilen Regime-Wechsel hinzukriegen. Darin besteht auch ein Problem der westlichen Zielsetzung. Man will zwar einen Regime-Wechsel, gleichzeitig aber eine Periode der Instabilität im Iran vermeiden. Diese könnte nämlich einerseits die Gefahr eine Arbeiter:innenrevolution heraufbeschwören, aber andererseits auch „nur“ eine Lage wie im Irak und damit den gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren.

Hinzu kommt, dass ein Regime Change, sollten nicht zentrale Teile der Streitkräfte überlaufen, nur über zwei Wege möglich ist: erstens über eine wirkliche Revolution der Volksmassen – und damit auch die „Gefahr“ einer Arbeiter:innenrevolution – oder über eine Invasion mit Bodentruppen und darauf folgende Besetzung, was auch für die USA erhebliche Verluste bedeuten würde. Hinzu kommt, dass eine solche Aktion die Beziehungen zu Saudi-Arabien, der Türkei und den Golfstaaten massiv belasten würde und der US-Imperialismus so einen instabilen Zugewinn an Einfluss mit einem Verlust bezahlen würde.

Unter dem Schah war der Iran westlich alliiert und versuchte, sich möglichst von den umliegenden arabischen Staaten abzugrenzen. Der Schah arbeitete mit den USA zusammen und war eines der wenigen Länder im Nahen Osten mit proisraelischer Haltung. Anders könnte man sagen, das unter dem Schah westlich imperialistische Ausbeutung leicht gemacht wurde und der Iran damals die Interessen des Westens im mittleren Osten vertrat. Diese Allianz wünschen sich Monarchist*innen ebenfalls zurück, unterstützen den Genozid in Gaza und sprechen sich für eine US-Intervention im Iran aus.

Was man aus diesem Dokument und Pahlavis Positionen herauslesen kann, spiegelt sich in seiner Anhänger*innenschaft wieder. Auf monarchistischen Demonstrationen rufen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ und „Tod den Republikanern“. Sie sehen Pahlavi als legitimen Herrscher und schmähen die Revolution 1979. Als „79er“ werden alle Kräfte beschimpft, die anti-monarchistisch sind, es herrscht ein starker Antikommunismus. Solange es Linke sind, die die Repression trifft, sind sich das islamistische Regime und die Monarchist*innen einig.

Kleines Fazit

Reza Pahlavi versucht sich also aus dem Ausland als Anführer der legitimen Bewegung der iranischen Massen aufzuspielen. Er verfügt über keine wahre Basis im Iran, findet aber bei Teilen der Diaspora, vor allem im Westen, Anhang. Bestimmt spekuliert er aber auch darauf, dass die Bourgeoisie und das Kleinbürger:innentum im Iran über keine wirkliche Führungsfigur verfügen – und Pahlavi da gerade recht käme. Das ist allerdings auch eine Schwäche, weil er sich nur auf ein Gleichgewicht von anderen Kräften stützen müsste und selbst wenig eigene Machtbasis hätte.

Für uns gilt es vor allem aufzuzeigen, dass Pahlavi niemals ein „Agent des Wandels“, wie er sich selbst bezeichnet, sein wird, sondern im Gegenteil eine Marionette des US-Imperialismus. Seiner Bekräftigung, er wolle bloß den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft einleiten, darf kein Fünkchen Glaube geschenkt werden – stattdessen müssen wir die Machtfrage aufwerfen: nur die Arbeiter:innen selbst können eine wahre Demokratie, abseits westlicher Interessen, aufbauen.

Denn: Die USA verfolgt ein klares Ziel – einen weiteren Regime Change zu ihren Gunsten. Wie unter anderem Venezuela, soll auch der Iran unter die Kontrolle der imperialistischen Großmacht gebracht werden. Wieso haben die USA dann noch nicht angegriffen und einen Regime Change erzwungen? Weil die Islamische Republik mittlerweile derartig geschwächt ist, dass Verhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten der USA ausgehen würden. Die aktuelle Situation kommt den USA sehr gelegen, ihr wahres Interesse gilt schließlich nicht der Bevölkerung im Iran, sondern der geopolitischen Machterweiterung und der Kontrolle von Ressourcen.

Wir müssen uns also klar und deutlich gegen jede imperialistische Intervention stellen, da diese nur das Ziel der Unterordnung, nie der Befreiung verfolgen, und eine solche Intervention andererseits zu verstärktem Nationalbewusstsein führen würde. Der Klassenkampf würde natürlich weitergehen, aber die iranische Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssten jeden imperialistischen Angriff zurückweisen und bekämpfen, ohne dem reaktionären islamistischen Regime irgendeine Form der politischen Unterstützung zu gewähren.

Welche „Achse des Widerstands“? Kritik am Campismus

Obwohl wir uns gegen jede imperialistische Intervention stellen, vertreten wir keinesfalls die Position, dass das derzeitige iranische Regime stabil aufrecht erhalten werden müsse, weil der Iran ja zur Gruppe der Länder gehöre, die ein Gegengewicht zum US-Imperialismus darstellen würden. Er sei ein starkes, zentrales Land des Nahen Ostens und wichtig, um den Einflussversuchen von USA und Israel in der Region entgegenzuwirken.

Dieses Argument, das wir campistisch (also dem Campismus zuordenbar – dem Glauben an zwei „Lager“/camps: USA/Westen vs. der Rest) nennen, kam im Zuge der aktuellen Situation in der Linken wieder auf. Die Vision ist hier, dass die vom westlichen Imperialismus unterdrückten, den US-Imperialismus ablehnenden oder gar selbsternannt „kommunistischen“ Länder wie China zusammen gegen den Block des US-Imperialismus, also die USA und ihr Gefolge, kämpfen sollen. Der Iran sei dabei ein wichtiges Land, weil er im Gebiet des Nahen Ostens am stärksten gegen den US-Imperialismus stehe. Dass nicht nur die USA imperialistisch sein könnten und dass eine sozialistische Föderation in der Region des Iran das eigentliche Ziel sein sollte (anstatt der Verteidigung einer bonapartistischen Diktatur) wird bei dieser Behauptung außen vor gelassen.

Manche Kräfte, auf die wir bei Protesten gestoßen sind, behaupten sogar, dass die Proteste nur von den USA und Israel inszeniert worden wären und diese Agenten geschickt hätten, um die Massenproteste zu bilden und für die USA die Regierung des Iran zu stürzen. Hier nennen sie die Mossad-Agenten, die von Israel eingestellt worden seien, um den Sturz des anti-US-israelischen Regimes herbeizuführen, damit sie eine neue, für sich benutzbare Regierung aufbauen können.

Dass diese Argumentation völliger Quatsch ist, kann man schon einmal daran belegen, dass kein Land, sei es noch so mächtig und wohlhabend, eine Protestwelle inszenieren kann, die das Ausmaß von Millionen Menschen annimmt, die für mehrere Wochen jeden Tag auch in den kleinsten Städten des Landes auf die Straße gehen. Solche Proteste haben immer in erster Linie die Basis von verzweifelten und wütenden Arbeiter:innen, die bereit sind, Gewalt oder sogar ihr Leben für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu riskieren. Nicht eine von den USA oder Israel bezahlte Masse, die täglich durch die Straßen Teherans läuft.

Außerdem ignoriert diese campistische Theorie total, dass nur die Proletarier:innen ALLER Länder mit dem Weltimperialismus brechen können. Die USA als Ganzes werden als ein Feindbild gesehen und es wird nicht zwischen ihrer Regierung und ihrer Arbeiter:innenklasse differenziert, geschweige denn daran gedacht, dass diese ja auch wichtig sein kann, um ihre einflussreiche Regierung mit all ihren Chefs und mächtigen Leuten zu stürzen – und so dem US-Imperialismus den Schlag zu versetzen, der ihm tatsächlich weh tun würde.

Der Iran sollte auch nicht als Spielball, den man gegen den die USA und Israel nutzen kann, gesehen werden. Auch wenn es darum geht, mit dem Zionismus zu brechen und Palästina zu befreien – was auch gerne als Grund benutzt wird, um dieses Argument zu legitimieren: „Der Iran ist das stärkste Land im Nahen Osten, das antizionistisch ist!“ Dem müssen wir entgegenstehen. Der Iran unterstützt den bewaffneten palästinensischen Widerstand nur so lange, wie es seinen Interessen als Regionalmacht dient – weder kann noch möchte er die Befreiung der Palästinenser:innen herbeiführen. Dies kann die palästinensische Arbeiter:innenklasse viel besser, die ein wirkliches Interesse an der Freiheit des palästinensischen Volkes hat und den Widerstand nicht nur unterstützt, um dem eigenen Gegner Israel etwas auszuwischen.

Vielmehr aber ist die Argumentation daran zu entkräften, dass es völlig unsinnig ist, allen Arbeiter:innen der Länder, die angeblich „antiimperialistisch“ sind, zu verbieten, sich gegen ihre Regierung zu stellen (und ihnen somit indirekt auch die sozialistische Revolution zu verbieten), nur damit diese einen vermeintlichen Gegenpol zur US-imperialistischen Welt darstellt. Auch wenn viele der Staaten des afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinents vom US-Imperialismus ausgebeutet werden, bedeutet das nicht, dass sie immer eine bessere oder fairere Regierung haben. Im Gegenteil, im Iran werden Frauen ihre Grundrechte und ihre Freiheit genommen, Minderheiten wie Kurd:innen, Afghan:innen und Belutsch:innen werden unterdrückt und die Regierung geht mit Erpressung, Folter und Mord gegen politische Gegner:innen vor. Unterdrückte Nationen im Iran haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Arbeiter*innen in Ländern, wo diese Umstände herrschen, haben ein Recht, sich zu wehren und zu befreien.

Aber es geht nicht nur um das prinzipielle „Recht“, sich gegen die eigene Regierung zu stellen, sondern darum, dass genau das auch die Aufgabe der iranischen Arbeiter:innenklasse ist. Denn nationale Unterdrückung und Frauenunterdrückung sind Instrumente, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und weiterhin ein wirtschaftliches System aufrecht zu erhalten, von dem nur die Eliten (Klerus, Revolutionsgarden, etc.) profitieren. Misswirtschaft und Korruption können in halbkolonialen Ländern nur durch eine zu Ende geführte, sozialistische Revolution ein für alle Mal abgeschafft werden. Nur ein sozialistischer Iran im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens könnte einen wahren Gegenpol zum US-Imperialismus – und zu allen anderen imperialistischen Mächten! – darstellen.

Damit die iranische Revolution siegen kann, damit es die Befreiung der Klasse und der Unterdrückten geben kann, muss die Arbeiter:innenklasse zu ihrer hegemonialen, führenden Kraft werden. Das kann sie nur, wenn sie es schafft, sich an die Spitze des Kampfes gegen das Regime und für dessen revolutionären Sturz zu stellen.

Das ist aber unmöglich, wenn sie die Bewegung, die natürlich – wie jede Bewegung, die aus demokratischen Forderungen erwächst – auch von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften in die Irre geführt werden kann, nur dann unterstützt, wenn diese schon „gesichert“ revolutionär ist. Wer das verlangt und zur Vorbedingung für deren Unterstützung macht, sollte von der Revolution (wie vom Klassenkampf überhaupt) die Finger lassen. Jede Massenrevolution geht notwendigerweise damit einher, dass darin unterschiedliche Klassenkräfte um die Führung kämpfen.

Das war in der Jin Jîyan Azadî-Bewegung auch nicht anders, nur weniger entwickelt. Wenn die Arbeiter:innenklasse darauf verzichten, um die Führung der Bewegung zu kämpfen, solange sie nicht unter ihrer Führung ist, kehrt sie der Bewegung unwillkürlich den Rücken zu – und überlässt sie klassenfremden bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften.

Dieses Trauerspiel liefert zur Zeit ein guter Teil der westlichen Linken ab, die sich einmal mehr als Last für jede revolutionäre Bewegung entpuppen. Die linke Bewegung sollte also geschlossen hinter den Volksaufständen im Iran stehen und es gibt kein gutes Argument, sei es Kampf gegen Zionismus oder Imperialismus, das nicht zu tun.

Im Folgenden gehen wir exemplarisch auf die Tudeh-Partei ein, eine der wichtigsten Kräfte zu Zeiten der Revolution 1979, um darzulegen, wo die Führungskrise der iranischen Arbeiter:innenklasse unter anderem ihre Wurzeln hat.

Zum Campismus muss man letztlich sagen: Im Namen eines falschen „Antiimperialismus der Idioten“ unterstützen sie 1979 und danach die Schlächter der iranischen Arbeiter:innenklasse. Möge ihnen diese den Verrat nie verzeihen!

Tudeh-Partei: Volksfront und Verrat der iranischen Massen

Die iranische Geschichte hat einen großen Schatz an Arbeiter*innenbewegungen, Streiks und Rätebildungen zu bieten. Nicht nur in der Islamischen Republik gab es Massenbewegungen, bereits gegen die Herrschaft der Kadscharen gab es die Jangalibewegung, aus der sich mit Zusammenarbeit der Bolschewiki in der Provinz Gilan sogar eine Sovietrepublik ergab. Aus dieser Zusammenarbeit entstand auch die Tudeh-Partei, welche die älteste kommunistische Partei im Nahen Osten ist.

Die Tudeh-Partei gründete sich als kommunistische Partei 1941. Nur ein Jahr nach ihrer Gründung wuchs sie zur größten Partei des Irans heran. Von der Sowjetunion finanziell unterstützt, war sie marxistisch-leninistisch ausgerichtet und gehörte von Anfang an zur Bewegung gegen den Schah. Ab 1944 war sie auch im Parlament vertreten und unterstützte mit ihrer Tudeh-Militärorganisation (deren Mitglieder Offiziere im iranischen Militär waren) separatistische Bewegungen der kurdischen und aserbaidschanischen autonomen Republiken, und sie wollte eine iranisch-sowjetische Ölgesellschaft einführen. Außerdem verübte sie eine Reihe an Anschlägen auf ihre Gegner:innen, unter anderem ein missglücktes Attentat auf den Schah. Daraufhin wurde die Tudeh-Partei verboten und arbeitete hauptsächlich aus dem Exil.

Die Tudeh-Partei war damals mit ihrer Größe ein relevanter Faktor in der politischen Landschaft des Iran. Um zu verstehen, warum kommunistische Kräfte heute im Iran so geschwächt und verschrien sind, müssen wir uns die Taten der Tudeh-Partei rund um die Revolution 1979 anschauen.

Die Situation während der Revolution war folgende: Bereits im September ‘78 gab es Streiks in der Ölindustrie und Forderungen gegen die Repression gegenüber politischen Aktivist:innen wurden laut. Es gab zahlreiche Versammlungen und Arbeiter:innen waren bereits so gut organisiert, das sie Staatspropaganda teilweise unterbinden konnten und sogar Eisenbahnstrecken lahm legten. 1979 übernahmen die Arbeiter:innen durch die Shoras (persisch für Räte) quasi die Kontrolle über die Produktion. Somit entstand nach der Flucht des Schahs und der Rückkehr Khomeinis eine Art Doppelmacht. Die Arbeiter:innen hatten die Kontrolle über die Produktion erlangt, während Khomeini mit revolutionsfeindlichen Teilen des Militärs die Staatsmacht sicherte.

Trotz dieser ausgezeichneten Ausgangssituation meinten die Stalinist:innen der Tudeh-Partei, dass der Iran nicht reif sei für eine sozialistische Revolution. Sie meinten, eine bürgerliche, demokratisch-antiimperialistische Revolution sei jetzt das Ziel. Sie waren überzeugt, der Iran müsse zuerst eine unabhängige kapitalistische Entwicklung durchmachen. Ihnen zufolge konnte die iranische Revolution nur die „nationale Bourgeoisie“ an die Macht bringen – und daher unterstützen die sie Machtergreifung Khomeinis als Vertreter der „nationalen Bourgeoisie“.

Sie sahen Khomeini und die Klerikalen als Verkörperung der anti-monarchistischen, nationalen Revolution. Sie kauften Khomeini seine anti-imperialistische Rhetorik ab, in der jede Kritik am Islam und der neuen Herrschaft imperialistisch wäre. Mit diesem Ignorieren der bereits radikalisierten Massen wurden antikommunistische Ressentiments und Sympathien für den politischen Islam gefördert.

Die Tudeh-Partei wandte gegenüber den Klerikalen die Strategie der Volksfront an. Diese besagt, das man sich im Kampf gegen einen gemeinsamen imperialistischen Feind mit den progressivsten Teilen einer Bewegung, die eben nicht aus der Arbeiter:innenklasse sein müssen, sondern auch kleinbürgerliche bis bürgerliche Kräfte enthalten können, vereint. Dabei ordnet man sich den besagten Kräften unter, anstatt weiter die eigene Politik zu verfolgen. Im Falle der Tudeh-Partei sprechen wir dezidiert nicht von einer Volksfronttaktik (die z.B. im Rahmen einer zeitlich begrenzten antiimperialistischen Einheitsfront durchaus sinnvoll sein kann), sondern von der strategischen Entscheidung, sich einer bürgerlichen Kraft auf unbestimmte Dauer politisch unterzuordnen.

Weil die Anhänger der Tudeh-Partei derartig überzeugt waren, dass der historische Fortschritt in Richtung Sozialismus diese Etappe verlangte, mussten in ihren Augen auch alle Linken, die weiter gehen wollten, als ultralinke Konterrevolutionär:innen bekämpft werden. Die Massaker des Regimes, die sie mittrugen, und den Verrat an der Arbeiter:innenklasse haben ihnen bis heute viele Iraner:innen zu Recht nicht verziehen.

Zwar halfen somit die Linken den Mullahs zu ihrer Macht, geschützt vor Repression hat sie das allerdings nicht. Die Tudeh-Partei wurde aufgelöst und die meisten der führenden Personen verhaftet oder hingerichtet. Heute ruft die Tudeh-Partei zum Sturz der Islamischen Republik auf. In der iranischen Bevölkerung, innerhalb des Landes sowie in der Diaspora, hat sie sich aber weitgehend diskreditiert.

Lehren aus den Aufständen 2025-26

Die Tudeh-Partei ist heute für den Sturz des Ayatollahs – doch was ist ihr Programm für danach? 1979 war sie für den Sturz des Schahs, nur um dann mit der islamistischen Bourgeoisie zu paktieren. Monarchist:innen dagegen wollen nicht einmal den Weg des historischen Fortschritts einschlagen, sondern einen Regime-Change zurück in die Zeit bevor die Republik existierte. Und Campist:innen meinen, die Islamische Republik solle erst gar nicht gestürzt werden.

Was wäre eine mögliche Perspektive für den Iran? Eine, die Befreiung nicht nur nachspielt, sondern wirklich möglich macht?

Wir glauben, dass diese Befreiung nur möglich ist, wenn der Iran vom zugrundeliegenden Übel des Imperialismus befreit ist: dem Kapitalismus. Die Lohnabhängigen im Iran leiden für den Reichtum weniger, doch der Ayatollah und sein Staatsapparat versuchen, diesen Klassenwiderspruch zu verhüllen in vermeintlich islamische Werte, die über den Klassen stünden.

Die Massen im Iran haben aber längst verstanden, dass nicht Religion, sondern Zwang dieses Land zusammenhält – sie haben längst begriffen, dass sie „ihrer“ Regierung nicht trauen können. Spätestens das diesjährigen Massaker hat das letzte Fünkchen Legitimität, das das Regime in den Augen mancher noch besaß, endgültig zunichte gemacht.

Die Massen haben sich zusammengetan, um sich diese Ausbeutung nicht mehr gefallen zu lassen. Die Bewegung hat uns gelehrt, dass die Massen breitere Basisorganisationen im Zuge einer Massenbewegung relativ rasch aufbauen können. Diese können ihre Aufgabe aber nur erfüllen, wenn sie sich bewusst sind, dass sie Kampforgane sein müssen (Räte, Milizen, Soldatenkomitees etc.) und dass sie diesen Kampf zentralisieren müssen zum Aufstand und Sturz des Regimes, dass also die Kampforgane zu Machtorganen eines zukünftigen Rätestaates werden müssen. Sie brauchen dazu ein Programm der permanenten Revolution.

Wir möchten kurz auf diese drei Punkte eingehen, die uns für zukünftige Aufstände besonders wichtig erscheinen:

1. Basisorganisationen als demokratisch-zentralistische Kampforgane
2. Kampforgane als Machtorgane eines zukünftigen Rätestaates
3. Das Programm der permanenten Revolution und die Frage einer revolutionären Führung der Arbeiter:innenklasse

1. Basisorganisationen als demokratisch-zentralistische Kampforgane

Bei den Aufständen 2025-26 waren Basisorganisationen nicht nur ein ferner Traum. In einem Statement der CPI (Communist Party Iran, nicht zu verwechseln mit der Tudeh-Partei) ist von Arbeiter:innenkontrolle in den Fabriken von Arak, einer Stadt im Südwesten, zu lesen. Die Maschinenfabrik AzarAb und Wagon Pars Fabriken, seien in der Hand von Arbeiter:innenräten gewesen, die von den Arbeiter:innen gewählt wurden. Sie riefen die Bewohner:innen Araks zur Bildung von Nachbarschaftsräten auf, um Logistik und Sicherheit zu verwalten. Solche Basisorganisationen sind für die Organisierung der Bewegung unabdingbar.

Was man allerdings bei fast allen gescheiterten Aufständen und vor allem bei diesem historisch großen und grausam niedergeschlagenen Aufstand im Iran erkennen kann, ist, dass Bewegungen oft aus demselben Grund scheitern: Wehrlosigkeit und Ungleichheit der Bewaffnung zwischen unterdrücktem Volk und bewaffneter Regierung. Im Iran konnte man das am besten sehen. Protestierende konnten mit nichts weiter auf die Straßen gehen, als mit den Gebeten der Familie. Auf der anderen Seite stand das Gewaltmonopol des Staates: die Revolutionsgarden und all ihre Unterzweige hatten Waffen und Ausrüstung bis oben hin. Diese Ungleichheit hat das gewalttätige Massaker ermöglicht, das wahrscheinlich mehr als 30.000 Menschen ihr Leben gekostet hat.

Daran kann man also festhalten, dass die Bewegung Bewaffnung braucht, um die angefangene Revolution zu vollenden. Um diese Bewaffnung herzustellen, müssen sich Teile des Militärs (das ideologisch weniger gefestigt ist als die Revolutionsgarde) gegen das Regime stellen, die Seite wechseln und mit den Waffen den Widerstand und die Selbstorganisierung verteidigen.

Wir können nur spekulieren, aber es ist gut möglich, dass die Mehrheit des iranischen Polizei- und Militärapparats nicht mehr aus Überzeugung hinter dem Regime steht. Vielleicht handelt es sich vor allem um Soldaten, die aus Angst vor Konsequenzen weiter Befehle ausführen und auch nicht mehr als die Protestierenden im Land verdienen. Auch sie haben Bekannte in den Aufständen verloren und töteten nur noch aus Angst weiter. Das heißt, diese einfachen Soldaten können gewonnen werden und überzeugt werden, sich dem Widerstand anzuschließen. Auch im Statement der CPI ist der Aufruf an Soldaten zu lesen, sich auf die Seite der Räte in Arak zu stellen. Somit wären die Soldaten geschützt von Konsequenzen für ihr Überlaufen, während die Räte Bewaffnung erlangen würden.

2. Kampforgane als Machtorgane eines zukünftigen Rätestaates

Diese rudimentären Formen der Organisation sind notwendig, um eine Bewegung auf die Straße zu bringen – sie müssen jedoch zentralisiert werden, um ein Regime zu stürzen. Vor allem aber stellen sie die Brücke in eine neue Gesellschaft dar: Die Räte von Arak könnten die embryonale Form eines zukünftigen Rätestaates sein. Dazu muss die Bewegung die Lehren aus den bisherigen Aufständen ziehen. Die Räte müssen untereinander organisiert und zentralisiert, sowie bewaffnet sein und mit der Bewegung auf der Straße verbunden sein.

Wir streben die Kontrolle der zentralen wirtschaftlichen Sektoren des Irans durch die iranische Arbeiter*innenklasse selbst an. Räte (Shoras), die z.B. über Förderung, Verteilung, Verkauf und Transport des iranischen Öls selbst demokratisch abstimmen und entscheiden. Dies setzt wiederum die Enteignung der großen Kapitalist:innen voraus und die Zentralisierung der Wirtschaft gemäß eines demokratischen Plans, um die Grundbedürfnisse der Massen zu sichern.

Die Räte von Arak könnten die embryonale Form eines zukünftigen Rätestaates sein. Dazu muss die Bewegung die Lehren aus den bisherigen Aufständen ziehen. Die Räte müsse untereinander organisiert und zentralisiert sowie bewaffnet sein und sich mit der Bewegung verbinden.

3. Das Programm der permanenten Revolution und die Frage einer revolutionären Führung der Arbeiter:innenklasse

Wie dargelegt muss eine zukünftige Revolution also unter der Führung der Arbeiter:innenklasse passieren, und zwar mit einem Programm der permanenten Revolution. Was bedeutet das?

Ein Programm der permanenten Revolution bedeutet: Eine zukünftige iranische Revolution darf nicht bei demokratischen Forderungen halt machen, sondern muss in eine sozialistische übergehen.

Bereits die iranische Revolution von 1979 hat uns gelehrt, dass die Unterordnung proletarischer Kräfte (z.B. der Tudeh-Partei) unter die Führung der Bourgeoisie (Khomeini und Co.) über kurz oder lang zur Herrschaft der Bourgeoisie führt. Was wir heute im Iran sehen, ist Ausdruck der Herrschaft einer nationalen Bourgeoisie, die in Wahrheit bereits vom imperialistischen Weltsystem benachteiligt ist, und sich darum u.a. durch Korruption bereichert – um allen Auswüchsen des Kapitalismus im Iran ein Ende zu setzen (Frauenunterdrückung, Unterdrückung nationaler Minderheiten, Mehrfachausbeutung der Arbeiter:innen, etc.), braucht es ein anderes Wirtschaftssystem. Dieses kann nur von jenen, die das jetzige am Laufen halten, herbeigeführt werden, in dem die Staatsmacht im Zuge einer Revolution zu den oben genannten Räten übergeht.

Damit die iranische Revolution siegen kann, muss sie also nicht nur von der Arbeiter:innenklasse getragen, sondern auch politisch angeführt werden. Das war bei den Aufständen der letzten Monate nicht der Fall. Die Arbeiter:innenklasse steckt in einer tiefen Führungskrise und muss sich deshalb erst unter einem klaren Programm organisieren (es braucht also über kurz oder lang eine Partei der Arbeiter:innenklasse) und die Führung der nächsten Bewegung im Iran erkämpfen.

Das sind Lehren, die wir aus den jüngsten Protesten im Iran ziehen. Wir sind uns allerdings der grausamen und traurigen Realität der aktuellen Situation bewusst und möchten unsere Wut und Trauer über die zehntausenden iranischen Märtyrer:innen in Taten verwandeln, die hoffentlich dazu beitragen, dass der nächste Aufstand in einer erfolgreichen iranischen Revolution mündet.

Was müssen wir hier im imperialistischen Zentrum tun?

Hier, in den Ländern des imperialistischen Zentrums, müssen wir besonders die frechen und tückischen Strategien Trumps und Israels aufdecken, die uns vorgaukeln, die iranischen Demonstrant:innen retten und Frieden in der Region stiften zu wollen. Wir müssen aufzeigen, dass das Einsetzen einer neuen, pro-amerikanischen Regierung (z.B. des Shahs) keineswegs wirkliche Freiheit und Würde für das iranische Volk mit sich bringt. Vielmehr müssen wir aufzeigen, dass dies ein erneuter Ausdruck des Versuchs der Neuaufteilung der Welt ist. Trump möchte keine Befreiung der Iraner:innen, Trump möchte den Iran zu einer Marionette machen, die er für Öl ausbeuten und von einer den US-Imperialismus bedrohenden Macht lösen kann.

Hier im imperialistischen Zentrum sollten wir uns an unseren täglichen Arbeits- und Lernorten und auf der Straße sowohl klar gegen eine US-Intervention als auch gegen das Regime positionieren. Wir müssen von unseren imperialistischen Regierungen den sofortigen Stopp und die Rücknahme aller Sanktionen fordern. Sanktionen schaden nur der Arbeiter:innenklasse und sind kein wirklich erfolgreiches Mittel, eine bürgerliche Regierung ernsthaft schwer zu schwächen.

Was es vielmehr braucht, ist unsere Solidarisierung mit der iranischen Arbeiter:innenklasse und die Ermutigung, sich hinter einem Programm der permanenten Revolution zu organisieren und zu bewaffnen. Hier müssen wir offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle fordern und uns gegen jegliche Abschiebung in den Iran stellen.

Außerdem müssen wir die aktuellen Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan miteinander verbinden und diskutieren, wie diese zusammenhängen und sich gegenseitig unterstützen können. Im Kampf gegen den Genozid in Palästina müssen wir bspw. die Forderungen nach dem Rückzug der IDF aus palästinensischen, libanesischen und syrischen Gebieten fordern, um die militärische Domination Israels im Nahen Osten zu schwächen. So kann es sowohl der Arbeiter:innenklasse der umliegenden unterdrückten/schwächeren Staaten (Irak, Libanon, Syrien) als auch jener in einflussreicheren Staaten (Saudi Arabien, VAE) leichter gemacht werden, ihre eigene Regierung zu stürzen und daran nicht vom Gendarmen des westlichen Imperialismus gehindert zu werden (denn natürlich wollen weder Israel noch die USA, dass sich die Arbeiter:innenklasse erhebt!). Der Kampf gegen Zionismus ist also verlinkt mit der Revolution im Iran, was man hier in Deutschland und Österreich nutzen kann, um auf beide dieser Dinge – und das dahinterstehende Phänomen des Imperialismus – gleichzeitig Aufmerksamkeit zu lenken.

Wir müssen uns an Schulen, Unis und Betrieben zusammenschließen und Veranstaltungen und Aktionen organisieren, um über die Lage zu diskutieren und auf sie aufmerksam machen. Dies ist nicht nur ein von uns unüberlegter und oft gelaberter Handlungsvorschlag, denn an der Situation im Iran kann man vor allem sehen, wie wichtig Organisierung an Basisorten ist. Die iranischen Protestierenden hatten viele Hindernisse: ein wochenlanger Internet-Shutdown und unvergleichbar extreme Überwachung und Repression des Staates. Unabhängige Basisorgane an den täglichen Ausbildungs- und Arbeitsorten sind eine Waffe selbst gegen diese Hindernisse. Wenn man kein Internet hat, kann man trotzdem auf Treffen planen, organisieren und Daten zu Demonstrationen mündlich weitergeben. Auch vor Staatsrepression ist man mehr geschützt, weil die Polizei und andere Organe der Staatsgewalt in Schulen, Unis und Betrieben weniger präsent sind als auf der Straße. Man sieht also, Organisierung an Orten des täglichen Aufenthalts ist wichtig und kann politischen Aufstand am Leben halten.

Umso wichtiger ist es also, dass wir daraus lernen und uns hier in den imperialistischen Ländern organisieren. Wir müssen den Imperialismus im eigenen Land angreifen, wenn wir der Arbeiter*innenklasse im Iran wirklich helfen wollen. Außerdem wird ein freier Iran nur aufrecht erhalten werden können, wenn der Sturz der kapitalistischen Herrschaft international passiert.

Deshalb fordern wir:

• Nein zu jeder imperialistischen Intervention im Iran!
• Weg mit den Sanktionen!
• Nieder mit dem Mullah-Regime!
• Nein zur Wiederherstellung der Pahlavi-Dynastie!
• Keine Abschiebungen in den Iran!
• Grenzen auf, Bleiberecht für alle!
• Für eine Arbeiter:innenrevolution, die den Weg für die Befreiung der Frauen und der unterdrückten Nationalitäten ebnet und im Sozialismus gipfelt!

Von Yorick F.. Januar 2026, 5 Minuten Lesezeit

Am 07.01.2025 wurde die 37-jährige Renee Nicole Good von einem ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) Agenten erschossen, während sie in ihrem Auto saß. Die offizielle Version war, dass sie dabei versuchte die ICE Agenten mit ihrem Auto „anzugreifen“ Donald Trump selbst sprach im Nachgang davon, dass sie versucht hätte diese zu überfahren und Kristi Noem, die Innenministerin Trumps, sprach in ihrem Statement von „domestic terrorism“ und einem richtigen Handeln des ICE Agenten.

Was wirklich passiert ist

All das sind dreiste Lügen. Wie absurd diese sind zeigt sich allein daran, dass selbst bürgerliche Politiker:Innen sich offen dagegen aussprechen: So sprach der demokratische Gouverneur von Minnesota von „falschen Narrativen“ und der ebenfalls demokratische Bürgermeister sagte auf einer Pressekonferenz an die ICE Agenten gerichtet „Get the fuck out“.

Auch wenn wir kein zu großes Vertrauen in die demokratische Partei haben sollten, so haben sie in diesem Fall Recht! Alle Videos die es von dem Mord durch Trumps rassistische Häscher gibt zeigen, dass das Auto welches angeblich eine tödliche Gefahr für die ICE Agenten war, von ihnen weg fuhr. Dass sie extra aus ihrem Auto aussteigen um auf dieses zu zugehen und, dass sie immer noch auf das Auto feuerten, als es weiter von ihnen weg rollte und die Frau am Steuer vermutlich bereits tot war.

Wie sich der schießende ICE Agent, der angeblich danach in einem Krankenhaus in Minneapolis behandelt wurde, verletzt haben soll, bleibt dabei unklar. Was aber auf jeden Fall klar ist, ist dass es sich bei dem Mord in Minneapolis nicht um „domestic terrorism“ handelte, dafür aber um waschechten Staatsterrorismus.

Was bleibt ist die Trauer der Familie und Freunde von Renee Good, welche Mutter eines 7-jährigen Kindes war, denen wir unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Belagerung von Minneapolis

2.000 ICE-Agent:Innen sind aktuell in Minneapolis stationiert, als Teil der US weiten Jagd auf Migrant:Innen durch ICE. Seit der Amtseinführung von US-Präsident Trump jagt ein reaktionärer Angriff den anderen. Erst kamen Angriffe auf die Rechte von trans Personen und Frauen, kurz darauf folgte die Erlaubnis, dass ICE (Einwanderungs- und Zollbehörde) migrantische Gemeinschaften, mehr oder weniger nach Belieben, terrorisieren darf. Menschen werden auf offener Straße, an ihrem Arbeitsplatz und zu Hause von Beamt:innen in Zivil abgefangen, in drakonischen Abschiebeknästen festgehalten und abgeschoben. Die Behörde wird dabei auf ihrer Menschenjagd durch Zielquoten von 3.000 täglichen Festnahmen getrieben. Zusätzlich wurde die Staatsbürger:innenschaft per Geburt abgeschafft.

Um das nötige Personal für diesen gezielten Terror gegen die Bewohner:innen insbesondere liberaler, von Demokrat:innen regierter, Großstädte heranzuschaffen, rekrutiert ICE bekannter Maßen ehemalige „Proud Boys“ (paramilitärisch anmutender rechter Männerbund) und andere militante MAGA Anhänger:innen, von denen sicherlich nicht wenige bei dem von Trump inszenierten Putschversuch im Januar 2021 beteiligt waren.

Die Trump-Regierung zelebriert regelrecht den Terror und die Grausamkeit, veröffentlicht Videos von Abschiebeflügen und Festnahmen und kündigt auch verbal an: „We’re coming for you“ (Wir kriegen euch). Als sich Widerstand gegen den rassistischen Terror in Metropolen wie Los Angeles, New York und Chicago bildete, setzte die Trump-Regierung die National Guard (Nationalgarde; Reserve der Streitkräfte und Miliz der föderalen Teilstaaten) in mehreren Städten ein. Insbesondere in Los Angelos eskalierte das zu Massenprotesten und auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsome stellte sich offen Trump entgegen. Weil das Einsatz der Nationalgarde eigentlich Sache des Gouverneurs ist, weniger aus grundsätzlicher Ablehnung des Abschiebeterrors.

Der Einmarsch von ICE in Minneapolis und der Nachbarstadt Saint Paul, ebenfalls bekannt als Hochburgen der Demokrat:innen aber auch linker Kräfte, ist dabei v.a. ein Angriff auf die dortige Somalische Community. Dabei wird unter fadenscheinigen „Betrugs“anschuldigen gegen somalische Nonprofit-Organisationen Jagd auf Migrant:Innen gemacht.

Es formierten sich nach dem Mord an Renee Good schnell in mehreren Städten, v.a. in Minneapolis selbst, Proteste gegen den Mord und gegen die ICE Präsenz insgesamt, die auch teils militant gegen die staatliche Terrorbande vorgingen. Das ist richtig so und muss weitergehen! Es braucht Proteste der Migrant:innen, aber auch aller Arbeiter:innen und sonstiger Unterdrückter wie Frauen und Queers, gegen das Regime Trump und seine staatlich bezahlten und organisierten Terrorist:innen! Dazu braucht es Komitees in Schulen, Unis, Betrieben und Nachbarschaften, die auch bereits sind, ihre Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen aktiv und direkt gegen ICE und Co. zu verteidigen!

Ob in der BRD oder den USA – nieder mit den rassistische Mörderbanden!

Auch in Deutschland mordet die Polizei regelmäßig. Am selben Tag an dem Renee Nicole Good erschossen wurde, jährte sich der Mord an Oury Jalloh durch Polizist:Innen in Dessau zum 21. Mal. Dieser brutale rassistische Mord ist nach Jahren der Vertuschung durch Polizei und Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt. Die Mörder:innen laufen frei rum, tragen entweder noch immer eine Uniform oder beziehen übige Beamt:innenpensionen.

In der Nacht zu Ostersonntag letzten Jahres wurde der 21-jährige Lorenz von einem Oldenburger Polizisten von hinten erschossen. Die Ermittlungen gegen seinen Mörder tätigen dessen Kolleg:innen aus Delmenhorst, welche 4 Jahre zuvor selbst den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf ermordeten. Die Ermittlungen dazu leitete damals, völlig „neutral“ und „unabhängig“, die Polizeidirektion aus Oldenburg. Das hieran nichts „neutral“ oder „unabhängig“ ist, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Wir sehen, dass wir kein Vertrauen in die Polizei und den bürgerlichen Staat haben können und fordern deshalb in der BRD wie in der USA und überall sonst auf der Welt:

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und aller Unterdrückten des Kapitalismus!

• Keine Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling betreiben!

• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, insbesondere im Bezug auf Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten!

• Für ein Verbot jeglicher Abschiebung und Zerschlagung aller Abschiebebehörden – Volles Staatsbürger:innenrecht für alle, dort wo sie leben!