Seit Donnerstag den 22. November gibt es wieder Massenproteste in Ägypten, welche das Ausmaß der Revolution von 2011 besitzen. Sie richten sich gegen den vor 5 Monaten gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Dieser hatte an jenem Tag ein Dekret erlassen, welches ihn, sowie die verfassungsgebende Versammlung für die Justiz und das Parlament unantastbar macht. Die militanten Jugendlichen auf der Straße sehen darin den direkten Versuch eine präsidiale Diktatur aufzubauen, die der von Mubarak in nichts nach steht und fordern überall im Land den Sturz von Mursi.

Massendemonstration auf dem Tahrir Platz

Die Massenbewegung greift allerdings nicht nur Mursi sondern auch die hinter ihm stehende Muslimbruderschaft an. Diese kontrolliert momentan die verfassungsgebende Versammlung und versucht dort eine Verfassung durchzubringen, die Ägypten zu einem islamistischen Staat mit weitreichenden Repressionsmöglichkeiten machen würde. Ihren reaktionären Charackter zeigt die Muslimbruderschaft nicht nur in bürokratischer Manier innerhalb von Staatsgremien sondern auch aktiv auf der Straße. So kam es in den letzten Tagen zu mehreren Attacken auf Anti-Mursi Demonstrationen, welche blutig endeten. Die Reaktion der revolutionären ägyptischen Jugend darauf waren Angriffe auf Büros der Muslimbruderschaft.

Welche Macht die Demonstrationen und Platzbesetzungen der letzten Tage haben, zeigte sich am Samstag den 8. Dezember. Am Abend dieses Tages sah sich Mursi gezwungen seine Dekrete zur Machtausweitung zurück zunehmen um sein Amt nicht zu gefährden. Die Antwort der Opposition ist richtig. Sie gehen nicht auf die Versöhnungsangebote der Regierung ein, sondern wollen den Kampf fortsetzen, wenn auch mit geteilten Zielen. Die gemäßigte bürgerliche Opposition will weiter Widerstand leisten, bis die Volksabstimmung über die islamistische Verfassung verschoben wird, die radikalen Jugendlichen wollen Mursis endgültigen Sturz, sowie weitreichende demokratische und soziale Veränderungen. So kam es auch nach der Zurücknahme der Dekrete unter anderem Kairo, Alexandia und Gizeh zu Massendemonstrationen.

Die ägyptischen Unterdrückten haben seit der Revolution gegen Mubarak die Erfahrung gemacht, dass es nicht ausreicht den Kopf eines grundlegend falschen Systems auszutauschen um sich zu befreien. Nein viele von ihnen wissen, dass das System gestürzt werden muss um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Das Problem liegt eher darin, dass die meisten aber nicht wissen wie das System zu stürzen ist oder bzw. was danach kommen soll. Trotzdem sind erste Ansätze in diese Richtung zu erkennen, so verbinden sich Teile der demokratischen Bewegung, mit den gewerkschaftlichen Kämpfen der Textilindustrie am Nil. Dies hat eine besondere Bedeutung, nicht nur weil sie so deren Kampf zu ihrem machen und ihren gemeinsamen Feind immer deutlicher erkennen, sondern auch weil so aus der bloßen demokratischen Frage eine soziale wird.

Ziel der Revolutionäre muss es sein, den Kampf weiter zu treiben und zuzuspitzen. Aus der demokratischen Bewegung muss eine Bewegung werden, die die Grundlage für ihre Probleme in der kapitalistischen Unterdrückung und der imperialistischen Ausbeutung sieht und dagegen kämpft. Neben Demonstrationen und Platzbesetzungen muss ein wichtiges Mittel im kampf für diese Ziele der politische Streik und letztlich Generalstreik werden. Hierfür müssen die militanten Arbeiter_innen der ägyptischen Gewerkschaften gewonnen werden. Nur durch einen politischen Generalstreik können die Kräfte die hinter Mursi stehen,  angegriffen und unter Druck gesetzt werden. Denn egal ob Imperialisten, Textilfabrik-Besitzer oder Militär Generäle, sie sind alle Teil der herrschenden Klasse und speisen ihre Macht aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln.

Doch letztlich kann die sozialistische Revolution nur gelingen, wenn es den zersplitterten linken Kräften in Ägypten gelingt gemeinsam eine sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen die gestützt auf eine kämpferische Massenbasis für ein Programm der Permanenten Revolution kämpft und die Forderungen der Bewegung umsetzt.

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart

Marokko wird von 32,5 Millionen Menschen bewohnt, von denen zwei Drittel in Städten lebt. 1956 von Frankreich und Spanien in die Unabhängigkeit entlassen, gehört Marokko heute zwar nicht zu den ganz armen, allerdings auch nicht zu den reichsten Staaten Afrikas.

Die größten Wirtschaftssektoren im Land sind die Landwirtschaft und der Bergbau, so wird in Marokko etwa 75% des weltweit geförderten Phosphats abgebaut. Insgesamt aber hat die Industrie einen eher einen untergeordneten Status, ein Fünftel aller lohnabhängigen MarrokanerInnen arbeitet in diesem Bereich.

Das Leben in Marokko ist schwierig, durchschnittlich wird man dort 69 Jahre alt. Je nachdem, wo man wohnt, hat man mehr oder weniger Chancen einen Job zu bekommen. Da das insgesamt immer schwieriger wird, wandern viele junge MarrokanerInnen aus und versuchen ihr Glück in Europa. Die Arbeitslosenquote von offiziellen 11% liegt bei Jüngeren weit höher. Wer sichere Arbeit will, der geht zur Polizei oder zum Militär – eine Entscheidung, die bei immer höheren Lebenshaltungskosten nicht schwer fällt. Reis, Getreide, Schokolade, Brot oder Gemüse kosten in Marokko mindestens 50% mehr als in Berlin. Nur Benzin ist billiger.

Auch im Bildungsbereich sieht es nicht besonders gut aus. Offiziell besteht zwar allgemeine Schulpflicht, oft sind die Familien jedoch so arm, dass die Kinder einer Familie tagsüber arbeiten müssen, oft bleiben nur die Mutter und die älteste Tochter zu Hause, während der Rest Geld verdient.

Der Staat tritt im Land hauptsächlich in Form von Militär und Polizei auf. Auf den Straßen gibt es alle paar Kilometer Polizeisperren, in den Städten sieht man viele Soldaten.

Kriminelle Strukturen gibt es weniger als hier. Dafür ist in diesem Land ebenfalls die Polizei zuständig. Egal was man braucht, egal was man verbrochen hat: Fast alles ist eine Frage des Preises. Wer bezahlen kann, kommt mit dem Gesetz nicht in Konflikt. Ein weiterer Grund, warum die Polizei ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist. Die Armee ist mit 230.000 Mann ein starker, aber vor allen Dingen respektierter Faktor im Land.

Soziale Probleme

Abgesehen von den bereits beschriebenen Verhältnissen im Bildungssektor und dem daraus resultierendem weit verbreiteten Analphabetismus, den mangelnden Jobaussichten und den in den letzten Jahren immer rasanter gestiegenen Preisen für Lebensmittel gibt es diverse demokratische Mängel. GewerkschafterInnen haben es in Marokko generell noch schwerer als hierzulande. Auf politische Parteien, die die Monarchie kritisieren, wird permanent Druck ausgeübt, Drohungen sind an der Tagesordnung.

Trotz solcher Umstände kommt es in Marokko immer wieder zu sozialen Bewegungen. Die Frauenbewegung ist eine, wenn nicht sogar die kontinuierlichste. Seit Jahren gibt es immer wieder Demonstrationen von Zehntausenden Frauen, die für kostenlose Kinderbetreuung, Arbeit und niedrigere Preise auf die Straße gehen. Vom Staat wird diese Bewegung toleriert, solange sie die Monarchie nicht in Frage stellt und die Proteste nicht zu weit gehen. Sollte das einmal der Fall sein, wird den Organisatoren schnell Geld angeboten, mit dem Verweis, man möge doch nun bitte Ruhe geben. Der nächste Schritt des Königs ist der Einsatz der Polizei.

Proteste

Der frühere König, Hussein der II., war ein Diktator. Das ist allen MarokanerInnen klar. Beim aktuellen König, Mohammed VI., scheiden sich die Geister. Viele betrachten den König als einen Reformer, der Einiges zum Besseren gewendet hat. Die Tatsache, dass er eine Frau aus dem Volk (seine Frau ist Ingenieurin) geheiratet hat, macht ihn für viele sympatisch. Gleichzeitig ist er als oberster geistlicher Führer der 98% Muslime im Land auf gewisse Art auch eine religiöse Instanz. Doch es gibt auch die andere Seite.

Im Zuge des Arabischen Frühlings, der aufflammenden Proteste im arabischen und nordafrikanischen Raum entstand auch in Marokko eine Bewegung. Die Tagesschau verbreitete damals nur die Meldung, dass in Marokko „alles ruhig“ sei. Doch das stimmte nicht ganz.

Angefangen mit Protesten im Februar, die sich rasend schnell ausbreiteten und zu einer Bewegung anwuchsen, nahm auch der Marokkanische Frühling seinen Lauf und wuchs zu einer Massenbewegung von Hunderttausenden an. Beteiligte politische Kräfte waren einige linke Gruppen, wie die „Vereinigte sozialistische Partei“ , „Demokratischer Weg“ und die trotzkoide „AktivistIn“. Aber auch islamische Kräfte und Gewerkschaften schlossen sich dem Protest an.

Die Monarchie schien zunächst unsicher, wie sie reagieren sollte, sah sie doch in den Nachbarstaaten, dass Repression allein nicht ausreichte. Man entschied sich zu einer Finte. Am 9. März war es so weit: König Mohammed sprach im Fehrnsehen live zu seinem Volk und kündigte demokratische Reformen an. Dazu sollte eine Kommission gebildet werden, die Verfassungsverbesserungen ausarbeitet. Ein geschickter Schachzug, um die Bewegung zu spalten. Doch bereits am 13. März kam es erneut zu Massedemonstrationen, an denen sich jedoch weit weniger Menschen beteiligten als zuvor. Zaudernde Elemente der Bewegung propagierten die angekündigte Reform als Sieg der Bewegung und warnten zugleich vor einem blutigen Ende wie in Ägypten. Die Verbliebenen, einige linke und islamistische Organisationen kritisierten, dass die Reformen nicht weit genug gehen würden. Es half nichts, die „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik des Königs ließ die Bewegung, die zu der Zeit noch sehr heterogene Vorstellungen davon hatte, was sie denn genau erreichen möchte, wieder abflauen. Einerseits wurden folgende Demonstrationen durch die Polizei gewaltsam beendet, andererseits ließ der König bereits am 14. April 190 Festgenommene begnadigen bzw. milderte deren Strafen ab.

Am 19. Juli sprach der König dann erneut zu seinem Volk und verkündete die Ergebnisse der Kommission. Diese sah einige Veränderungen vor, jedoch nichts, was die Monarchie in ihrer Macht in irgendeiner Art und Weise beschneiden würde. Der König beschloss, das Volk über die Gesetzesänderung abstimmen zu lassen und rief dazu am 2. Juli zur Wahl. Die Bewegung kritisierte dieses Vorgehen des Königs scharf und beschloss, die Wahl zu boykottieren.

Am 2. Juli stimmte dann – offiziellen Angaben zufolge – die Mehrheit der MarokkanerInnen für den Gesetzesentwurf des Königs, der damit hoffte, die aufkeimende Revolution gestoppt zu haben.

Seitdem gibt es immer wieder große Demonstrationen von Jugendlichen und den städtischen Armen, aber auch der Gewerkschaften, die die Ziele der Protestbewegung nicht als erreicht betrachten und eine entgültige Demokratisierung und ein Ende der Korruption fordern. Daran konnten auch die jetzt stattfindenden Parlamentswahlen nichts ändern. Diese sind insgesamt so oder so nicht als sehr repräsentativ anzusehen. Von den in Marokko lebenden 32,5 Mio. EinwohnerInnen sind lediglich 13 Millionen ins Wahlregister eingetragen, was dann bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 44% übrigbleibt, kann sich jeder ausrechnen.

Perspektive

Die Protestbewegung des „20. Februar“ hatte dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren und stattdessen auf die Straße zu gehen. Unserer Meinung nach war es ein Fehler der Bewegung, die Wahl zu boykottieren. Sie hätte stattdessen die Wahlen als Tribüne zur Agitation und zur Entlarvung des pseudo-demokratischen Prozesses nutzen sollen. Dass nur ein Drittel der Bevölkerung wählen darf, ändert daran nichts – mit diesem Argument hätte sich auch die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts an keiner Wahl beteiligen dürfen.

Die soziale Situation hat sich noch immer nicht entscheidend verbessert und man kann davon ausgehen, dass weder der König, noch die Konservative Wahlsieger-Partei PJD in der Lage ist, die Lage der Bevölkerung zu ändern. So hat die Bewegung alle Chancen, eine Renaissance ähnlich den Ägyptischen Protesten zu erleben. In einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung unter 15 Jahre alt ist, gibt es genug sozialen Sprengstoff, der die Mauern des Regimes endgültig einreißen kann.

Die radikalen AktivistInnen der Arbeiterklasse, der Jugend, der Linken stehen dabei vor der Herausforderung, dem Kampf eine Stoßrichtung und Führung zu geben – sie stehen vor der Aufgabe, eine neue revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen, die ihren Kampf auf Basis eines Aktionsprogramms führt, das u.a. folgende Forderungen enthält:

– Abschaffung der Monarchie! Wahlrecht für alle! Trennung von Staat und Religion! Für eine konstituierende Versammlung!

– Abschaffung aller Beschränkungen der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung, für das Recht auf Bildung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften! Aufbau unabhängiger, klassenkämpferischer Gewerkschaften, die allen Lohnabhängigen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion offen stehen!

– Volle Gleichberechtigung alle nationalen und religiösen Minderheiten! Nationales
Selbstbestimmungsrecht – einschließlich des Rechts auf Gründung eines eigenen Staates für national unterdrückte Völker wie die Sahauris!

– Gleiche Rechte für Frauen – Abschaffung aller Einschränkungen für die politische und öffentliche Betätigung von Frauen sowie aller Einschränkungen in Bildung und Beruf!

– Für eine Programm zur öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zur Sicherung der Lebensinteressen der Massen – unter Kontrolle der Arbeitenden!

– Mindestlohn für alle – festgesetzt von den Gewerkschaften und Ausschüssen der Beschäftigten. Mindesteinkommen für RenterInnen, Arbeitslose, Studierende in gleicher Höhe

– Gegen die Inflation: Gleitende Skala der Löhne, Renten, Mindesteinkommen! Preiskontrollkomitees zur Kontrolle und Festlegung der Preise gegen mafiösen Wucher und Spekulation!

– Arbeiterkontrolle über die große Industrie und den Finanzsektor! Entschädigungslose Enteignung ausländischer Kapitale, von Großunternehmen und Großgrundbesitz! Verstaatlichung der Banken und Zentralisierung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

– Streichung der Auslandsschulden wie der Privatschulden von Lohnabhängigen, Kleinhändlern und Bauern und Ermutigung zur Gründung von Genossenschaften!

– Aufbau von Räten und räteähnlichen Organen zur Organisierung der Massen! Bildung von Arbeiter- und Bauernräten in den Betrieben und Stadtteilen und auf dem Land.

– Bildung von Selbstverteidigungsorganen der Bewegung gegen die rechte/islamistische Angriffe, gegen die Polizei/Mafia und staatliche Repression!

– Für Soldatenräte in der Arme: die einfachen Soldaten sollen sich auf die Seite der Bewegung stellen. Auflösung der Polizei, Ersetzung durch eine Arbeitermiliz!

Um ein solches Programm umzusetzen, bedarf es einer Revolution und der Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die nicht nur die Monarchie beseitigt und die demokratischen Forderungen der Massen umsetzt, sondern auch gegen die Herrschaft des Kapitals vorgeht und sich auf Räte und die bewaffneten Massen stützt.

So kann auch Marokko seinen Platz in der Revolution in Nordafrika einnehmen – als Teil einer zukünftigen Förderation von Räterepubliken!

Eine Einschätzung von Felix Wolkenfuß

Die Hungersnot am Horn von Afrika, die sich seit Mitte diesen Jahres enorm verschärft hat, ist längst von einer Krise zu einer Katastrophe übergegangen. Bereits jetzt sind 11,5 Millionen Menschen bedroht, 500.000 Kinder in einem „lebensgefährlichen Zustand“ (UNICEF) und zehntausende verhungert.

Hungersnot in Afrika; Quelle: http://www.fews.net/pages/region.aspx?gb=r2, public domain

Endlose Mediendebatten und Millionen von Dollar, die an die weltweit größten humanitären Hilfsorganisationen gespendet wurden, haben sich als nutzlos im Kampf gegen Epidemien wie Cholera oder Masern herausgestellt. Die Zahl der Menschen im größten Flüchtlingslager der Welt, das sich in Kenia befindet, ist bereits auf 400.000 angestiegen. Täglich kommen 1.500 neue Flüchtlinge an, die vor dem Hungertod oder dem Konflikt in Somalia und Äthiopien fliehen. Kommt man in diesen Lagern an, ist man eine_r von Tausenden, die bis zu 12 Tage auf Essen, ein Obdach und medizinische Versorgung warten müssen. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist es nicht überraschend, dass Spendenaktionen es nicht in den Griff bekommen, sich wirklich um die Armut und die Lebensmittelknappheit zu kümmern, die einen ganzen Kontinent verwüstet.

Der wesentliche Grund in der Unfähigkeit der „Hilfsorganisationen“ ist jedoch, dass diese nicht an der Ursache der Krise ansetzen, sondern nur versuchen deren Symptome abzuschwächen. Zwar leisten tausende von Helfern wertvolle Dienste um Menschenleben zu retten, dennoch werden damit die Grundlagen für die Entstehung von Hungerkrisen nicht angekratzt.

Ursachen für die Hungerkrise…

Quelle: Dr. Lyle Conrad / public domain / US Federal Government / Wikimedia

Hunger ist keineswegs ein nur aus geographischen und klimatischen Verhältnissen entstehendes Phänomen. Ein Naturereignis, wie die momentan am Horn von Afrika vorherrschende extremste Dürre seit 50 Jahren, wird erst in Zusammenhang mit der Verwundbarkeit sozialer Gruppen zu einer Naturgefahr oder –katastrophe. Katastrophen sind also nicht „natürlich“ sondern entstehen erst durch Zusammentreffen mit den lokalen sozio-ökonomischen Bedingungen. Wie in der Karte zur Nahrungsmittelunsicherheit sichtbar, folgen die unterschiedlichen Grade der Krise in vielen Regionen politischen Grenzen.

Ein wesentlicher Grund für die hohe Verwundbarkeit der betroffenen Bevölkerung ist der seit 1988 anhaltende Bürgerkrieg in Somalia, der eine katastrophale Versorgungslage bedingt. Unter tatkräftiger Mitwirkung westlicher Geheimdienste und Militärs (auch deutscher) wird dort im Namen des „Krieges gegen Terror“ versucht, eine „Regierung“ zu installieren, welche über keinerlei Rückhalt unter der Bevölkerung verfügt. Mord und Totschlag sind die direkten Folgen, eine verminderte Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen die indirekten, jetzt sichtbaren Folgen, zu denen auch die islamistischen al-Shabab Milizen wesentlich beigetragen haben.

Die globale politisch-ökonomische Lage verschärft die Situation für die Hungernden weiter. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 wird verstärkt in die vermeintlich sichere Anlagemöglichkeit „Rohstoffe“ investiert und spekuliert. Dazu zählen auch Grundnahrungsmittel. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Nahrungsmittelpreise durch die fiktive hohe Nachfrage. Der wachsende Trend der Lebensmittelspekulation entblößt die widerwärtige Logik des internationalen Finanzkapitals. Durch das Aussinnen von endlosen Finanzschemata machen Banken wie „Barclays Capital“ Profite in Millionenhöhe durch Lebensmittelspekulationen.

Zwar lassen sich die Ursachen für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise nicht nur auf Spekulation reduzieren, doch gibt selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), welches nicht für seine antikapitalistischen Publikationen bekannt ist, den Einfluss von Spekulation mit einer 20-prozentigen Preissteigerung an. Weiterhin sind auch die verstärkte Verwendung von Nahrungsmitteln für „Bio“-Treibstoffe, der schwache Dollarkurs, ordnungspolitische Maßnahmen (Exportverbote etc.) oder das veränderte Nahrungsverhalten in China und Indien (mehr Fleischkonsum) für die Steigerung der Weltmarktpreise verantwortlich.

Eines wird dabei jedoch deutlich: das mangelnde globale Lebensmittelangebot, von dem uns immer erzählt wird, ist (sogar laut FAO) erfunden. Der Rekordwert von über einer Milliarde chronisch unterernährten Menschen im Jahr 2009 fiel mit der im Jahr 2008 vorausgegangen Rekordgetreideernte zusammen.

Die Auswirkungen der steigenden Nahrungsmittelpreise sind für einen großen Teil (den armen Teil) der Weltbevölkerung verheerend. Allein im Jahr 2007, dem Zeitpunkt des Ausbruchs der Finanzkrise, schätzt die FAO einen Anstieg der Zahl chronisch unterernährter Menschen um 75 Millionen. Im Gegensatz zu den Bossen der Banken werden die unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leidenden Menschen am Horn von Afrika jedoch nicht mit Milliarden von Euros/Dollars von den Regierungen, speziell der industriellen Länder, gerettet.

Im Würgegriff des Imperialismus!

Auch ohne militärische Konflikte und verschärfende Entwicklungen ist der afrikanische Kontinent seit mehr als einem Jahrhundert unter dem Joch imperialistischer Nationen. Trotz der formalen politischen Unabhängigkeit dieser Länder zwingt sie der Imperialismus in die wirtschaftliche Versklavung. Monokulturelle Wirtschaft, bestrafende Schuldenrückzahlungen, IWF- und Weltbank-Programme sorgen dafür, dass Rohstoffe und in Afrika geleistete Arbeit dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Industrienationen und Afrika aufrecht zu erhalten oder sogar zu vergrößern. Als Marxisten sprechen wird deshalb nicht von „Entwicklungsländern“, sondern von Halbkolonien. Diese Länder werden zwar (meistens) nicht mehr direkt besetzt, sind jedoch wirtschaftlich nach wie vor unter Kontrolle der imperialistischen Staaten. Der Kampf gegen Hunger und Armut muss sich auf die Wurzeln des Problems konzentrieren – die systematische Ausbeutung durch das Kapital imperialistischer Staaten wie Deutschland, Großbritannien, die USA oder China im Sinne ihrer Profitmaximierung.

Dabei wird deutlich, dass dieses Problem nicht durch das Einkaufen von „Fair-Trade-Produkten“ oder das Spenden an Hilfsorganisationen gelöst werden kann. Schon allein dadurch, dass deren Methoden überwiegend auf dem kapitalistischen System beruhen („fairer“ kapitalistischer Handel, Einrichtung „demokratisch“ kapitalistischer Systeme, reaktionäre religiöse Propaganda) ist auf diese Weise keine Überwindung der grundlegenden Probleme möglich.

Hunger ohne Ende?

Die klar in Zusammenhang mit den Hungerkrisen der letzten Jahre zu bringenden Revolten auf mehreren Kontinenten zeigen einerseits, wie dramatisch die Lage für die Armen dort ist. Sie zeigen jedoch auch, dass die Lösung des Problems, die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Sturz, notwendiger denn je ist.

Nur eine demokratisch, durch Räte kontrollierte, geplante Wirtschaft kann die Irrlogik des Kapitalismus überwinden, in der gehungert wird, obwohl in den Industrienationen über die Hälfte des Essens bereits vor dem Verkauf weggeschmissen wird. Ein System, in dem Millionen hungern, während eine kleine Elite damit verdient, dass Felder und Produktionsstätten brachliegen.

Wir müssen der kapitalistischen Klasse die Kontrolle über die Produktionsmittel entreißen. Nur die Klasse, welche die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, die internationale Klasse der Arbeiter gemeinsam mit der Jugend, verarmten Schichten und (landlosen) Bauern, hat ein Interesse an geplanter Produktion und Verteilung. Wir treten deshalb für ein gesellschaftliches System ein, das die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung befriedigt, nicht die Profitinteressen der „Wall Street Spekulanten“ – den Kommunismus!

Einige von euch werden sich vielleicht wundern, warum der Text ein neuer ist beziehungsweise, warum der Artikel weiter vorne auf der Liste erschienen ist. Der Grund dafür liegt in Diskussionen, die wir in unserer Leitung über die Genauigkeit und Korrektheit des damaligen Textes hatten. Wir waren der Auffassung, dass etliche wichtige Fakten fehlten und die konkrete Situation speziell in Somalia und Äthiopien nur unzureichend beschrieben wurde. Daher entschlossen wir uns den Text zu überarbeiten. Die Grundlegenden Auffassungen warum es Hunger gibt und wie er überwunden werden kann, sind jedoch gleich geblieben. An unserer generellen Analyse hat sich nichts verändert.

Der Artikel, der sich mit dem Sturz Gaddafis und den kommenden Aufgaben für die Revolution in Libyen beschäftigt wurde von der Arbeitermachthomepage unter http://www.arbeitermacht.de/ übernommen und ist auch in der Zeitung „Neue Internationale“ 162, im September 2011 zu lesen.

Die Revolution in Libyen macht rasche Fortschritte. Große Teile der Hauptstadt Tripolis werden von den Rebellen, die rasch ins Stadtzentrum vorstoßen, gehalten. In mehreren Stadtteilen kam es zu Aufständen gegen Gaddafi und die ihm verbliebenen Truppen.

Während wir diese Stellungnahme verfassen, wehrt sich Gaddafi mit seinen letzten Getreuen verbittert, auch wenn es Gerüchte gibt, dass er das Land schon verlassen hätte. In jedem Fall erleben wir die letzten Stunden seiner blutigen Despotie.

Sieg der ersten Phase der Revolution!

Der rasche Vorstoß der Rebellen wurde anscheinend durch das Überlaufen des Stadtkommandanten von Tripolis erleichtert, der insgeheim mit den Rebellen abgesprochen haben soll, ihnen den Zugang zur Stadt zu öffnen und seine Streitkräfte zurückzuziehen.

Berichten zufolge waren es die Arbeiterviertel in der Hauptstadt Tripolis, die angesichts

der heranrückenden Rebellen die Gunst der Stunde nutzen, und sich gegen die Schergen des Regimes, gegen Geheimpolizei und Spezialkommandos Gaddafis erhoben.

Der Jubel auf den Straßen legt nahe, dass die Bevölkerung von Tripolis den Sieg der Rebellen als Akt der Befreiung betrachtet, dass die Revolution gegen Gaddafi entgegen der Behauptungen seiner Apologeten, auch in der Hauptstadt überaus populär war. Gaddafis Lobredner wie der Venezuelanische Staatspräsident Chavez und diverse stalinistische Parteien, die ihn zum „anti-imperialistischen“ Helden stilisieren wollten, haben sich gründlich blamiert.

Gaddafi war niemals ein „Anti-Imperialist“, noch war er ein sozialer Wohltäter. Der Zusammenbruch seines Regimes zeigt, dass die große Masse der Bevölkerung seinen Sturz herbeisehnte und dass sein Regime selbst in der Hauptstadt keine Basis hatte.

Die Form seines Sturzes – die Übernahme der Stadt durch eine schlecht ausgerüstete, aber hoch motivierte Rebellenarmee und durch Aufstände in den Stadtteilen – zeigt, dass wir es in Libyen trotz der reaktionären, pro-imperialistischen Führung um den „Nationalen Rettungsrat“ und trotz NATO-Bombardements nicht einfach mit Fußtruppen des Imperialismus, sondern mit einer wirklichen „Volksrevolution“ zu tun haben, einer Revolution also, die ähnlich der von Marx so charakterisierten „Volksrevolution“ von 1848 alle Schichten der libyschen Nation umfasst. Doch dieser Sieg stellt gleichzeitig die Frage nach dem weiteren Verlauf und Schicksal der Revolution.

Wie weiter?

Libysche Rebellen,Autor: VOA – Phil Ittner; Lizenz: Public Domain; Quelle: Wikimedia Commons

Die aktuelle Frage lautet daher: Wie sieht ein Libyen nach Gaddafi aus? Wie können die

NATO-Imperialisten und der von ihnen gestützte „Nationale Übergangsrat“ in Benghazi daran gehindert werden, sich die Früchte der Revolution anzueignen?

Die imperialistischen Mächte – allen voran die NATO-Mächte USA, Britannien, Frankreich – wollen eine pro-westliche Regierung in Libyen installieren, die sich auf ehemalige Offiziere, Polizeikräfte, Militärs und Geheimpolizei stützt, die allesamt einmal Unterstützer des alten Regimes waren.

Die Verteidigung der libyschen Unabhängigkeit vom Imperialismus ist daher eine zentrale Aufgabe des nächsten Stadiums der Revolution.

Revolutionäre KommunistInnen sollten sich über die Bedeutung dieser Ereignisse klar sein. Die libysche Revolution und ihr Sieg im Bürgerkrieg werden die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika wiederbeleben – nach einem Sommer der Rückschläge, der Paralyse und eines Vormarsches der Konterrevolution, sei es in blutiger Form wie in Syrien, sei es durch eine „demokratische“ Hinhaltetaktik wie in Ägypten. Sie wird die Rebellen in Syrien ermutigen, ihren heroischen Kampf zum Sturz der Assad-Diktatur fortzusetzen. Sie könnte auch die Rebellionen in den Golf-Staaten wiederbeleben, die palästinensische Intifada stärken und die Bewegungen in Ägypten und Tunesien ermutigen, gegen die neuen, vom Militär gestützten Regime vorzugehen.

In einer bestimmten Hinsicht ist die libysche Bewegung weiter fortgeschritten als die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien. Die libyschen Streikkräfte sind weitgehend zersetzt. Tausende Libyer wurden bewaffnet, im Kampf geschult und haben milizartige Verbände gebildet. Es handelt sich dabei nicht um Berufssoldaten, sondern um Ingenieure, Doktoren, Arbeitslose. Die Volksrevolution wurde zu einem Bürgerkrieg aufgrund der blutigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime. Jetzt muss der Despot den Preis dafür bezahlen.

Andererseits stellen die Intervention und Präsenz der NATO-Mächte sowie ihr Prestige unter den Massen eine Bedrohung dar. Die Massen müssen vermeiden, unter der Aufsicht des Übergangsrates zu einer Unterstützung imperialistischer Öl-Interessen missbraucht zu werden.

Das politische Bewusst der Massen ist widersprüchlich. Unterschiedliche Strömungen, politische Ideologien und Ideen manifestieren sich, welche dominieren und letztlich siegreich hervorgehen werden, ist eine Frage des politischen Kampfes.

Der unmittelbare Kampf muss sich darauf konzentrieren, vor den Gefahren zu warnen und über die Gefahren auszuklären, die von den imperialistischen Mächten ausgehen, die ihren Preis für die militärische Unterstützung der Revolution erhalten wollen.

In dieser Situation müssen revolutionäre KommunistInnen folgende Forderungen erheben:

• Keine Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat! Macht die Revolution permanent mit dem Ziel, die bürgerliche Regierung durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen! Keine Entwaffnung der Milizen! Lokale Komitees der Aufständischen müssen zu Räten der ArbeiterInnen, der Jugend und KämpferInnen werden!
•  Migrantische ArbeiterInnen, wie jene aus den Ländern südlich der Sahara, müssen verteidigt werden! Harte Strafen für alle, die sich an ihnen vergehen oder alle, die Racheakte unter den Clans entfachen wollen!
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften! Kampf für eine unabhängige und revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung. Aufhebung aller Verträge und Abkommen des Nationalen Übergangsrates und des Gaddafi-Regimes mit der NATO, der EU und den Imperialisten! Angesichts der Tatsache, dass Libyen ein Staat ist, der sich weitgehend aus der Grundrente aus seinen Ölvorkommen finanziert, ist es entscheidend, dass über seine Einkünfte demokratisch entschieden wird – durch Arbeiterräte. Keine Übergabe des Ölreichtums an die imperialistischen Konzerne – seien sie US-amerikanischer, europäischer oder chinesischer Herkunft!
• Auflösung der Überreste der nationalen Armee und Polizei! Für Volksmilizen, die demokratisch geleitet und organisiert werden durch Revolutionsräte! Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die demokratisch über die Zukunft des Landes bestimmt – unter Kontrolle dieser Räte!
• Alle NATO-Spezialkräfte raus aus Libyen! Nein zu allen NATO-Basen im Land! Ausländische Banken und Regierungen müssen die eingefrorenen Gelder an das libysche Volk übergeben! Keine Privatisierungen! Arbeiterkontrolle über die Öl-Förderungen und über alle Industrien, den Finanzsektor und große Dienstleistungsbereiche! Konfiskation des Vermögens von Gaddafi! Für eine massives Bauprogramm von öffentlichen Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern!
• Verbindet Euch mit der tunesischen und ägyptischen Revolution – mobilisiert die Massen zur Unterstützung der Kämpfe in Algerien, Syrien und Palästina gegen Diktatur und Besatzung!
• Aufbau einer revolutionären Partei in Libyen als Teil einer neuen Arbeiterinternationale!

Seit zwei Kriegsschiffe näher an die Libysche Küste beordert wurden und verschiedenen Ländern ein Überflugverbot diskutieren, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches ausländischer Truppen in Libyen. Und warum sollten sozialistische Gruppen, wenn Diktator Gaddafi einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führt, einen Einmarsch ausländischer Truppen, seien es die der USA, NATO oder UN- ablehnen?

• Imperialismus

Es ist das Oberste der Scheinheiligkeit, wenn westliche Regierungen das Regime verurteilen und seine Abschaffung fordern, wenn Länder, wie die USA und Großbritannien Jahre damit verbracht haben, die diplomatischen Verbindungen zu Gaddafis Familie zu stärken, um im Gegenzug lukrative Öl- und Waffenhandel abzuschließen. Tatsächlich hat Großbritannien sich besonders bemüht Führer des libyschen Regimes zu ihren Waffenmessen einzuladen, um ihnen eben die Waffen zu verkaufen, die von diesen jetzt gegen das eigene Volk gerichtet werden.

Regierungsbeamte der letzten Labour-Regierung haben Gaddafi öffentlich umarmt und Universitäten, wie die LSE, haben gegen Ehrenauszeichnungen Spenden des Regimes erhalten, was in diesem Monat Besetzungen auslöste. Also lassen wir uns nicht von den Worten der britischen und amerikanischen Regierungen einlullen, wenn sie sagen, sie wollen dem Libyschen Volk helfen. Sie haben viele Jahre und viel Geld darauf verwendet sie klein zuhalten, während sie die Profite eines Regimes einheimsten, welches ihnen qualitativ hochwertiges Öl lieferte und einen guten Verbündeten im Nahen Osten darstellte, um Gegner der Kriege im Irak und in Afghanistan und der dauerhaften Unterdrückung der Palästinenser zu ersticken.

Ihre wahre Sorge dreht sich darum, dass die Opposition bereits 80% der Öl-Produktion unter Kontrolle haben und dass sie diesen lukrativen Rohstoff  in Zukunft nicht mehr in einer Pipeline gen Westen fließen sehen.

• Diktatur

In den von der Opposition gehaltenen Gebieten übernehmen Leute der normalen Bevölkerung die Kontrolle über Krankenhäuser, Schulen, Fabriken und Arbeitsplätze mit dem Versuch die befreiten Städte im Osten zu vernetzen. Gewöhnliche Bürger, die sich von Gaddafis Armee und Paramilitärischen Kräften losgesagt haben, bauen ihre eigenen Strukturen auf, stellen eine eigene Milizen und machen ihre eigenen Regeln, fern ab von Gaddafis Diktat.

Wenn ausländische Truppen nach Libyen geschickt werden, um dies zu besetzen und die „Ordnung wiederherzustellen“ wird dies nicht mehr vorkommen. Ausländische Truppen werden es nicht tolerieren, dass die normale Zivilbevölkerung bewaffnet ist, über die Wege der Koordination ihrer Sicherheit selbst entscheidet und die lokale Infrastruktur bedient.

Regeln werden erstellt werden, die den Befehlsstrukturen des Militärs entsprechen und nicht dem Demokratiebedürfnis der Libyschen Bevölkerung. So ist es nun seit Jahren im okkupierten Irak, Afghanistan und Palästina: an Checkpoints finden  Durchsuchungen statt und die Bewegungsfreiheit wird  an jeder Straßenecke eingeschränkt. Aber, das ist noch nicht alles. Sollte es in Libyen zu einer Besetzung kommen werden die ausländischen Kräfte einen berühmt-berüchtigten „Übergang zur Demokratie“ sehen wollen. Im Irak und in Afghanistan bedeutete dies ein Desaster für die Bevölkerung.

Im Irak führte eine groß angelegte Privatisierungswelle dazu, dass die Irakischen Dienstleistungsunternehmen und Industrie an ausländische (großteils US-amerikanische) multinationale Konzerne, mit enger Verbindung zur republikanischen Bushregierung, verkauft wurden. Billionen Dollar, die für den „Wiederaufbau“ gedacht waren, flossen direkt in die Hände Amerikanischer Firmen, wie Blackwater (heute, nach einem Presseskandal, Xe services) und Halliburton.

In Afghanistan installierten die imperialistischen Kräfte die Hamid Karzai-Regierung, welche, trotz weltbekanntem Wahlmanipulationen bis heute an der Macht ist und absolut darin versagt die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung zu decken, während sie im Namen der Islamistischen Kräfte des Landes Frauen unterdrücken. Karzai hält nach wie vor einen engen Kontakt zu der britischen und amerikanischen Regierung.

• Spaltung

Said Gaddafi warnte sein Volk in einer Fernsehansprache, dass Beseitigung des Regimes zu  Spannungen zwischen den unterschiedlichen libyschen Stämmen und politischen Kräften führen werde. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die Massenbewegung gegen Gaddafi hat quer durchs Land Millionen Menschen verbunden in dem Wunsch das Regime zustürzen.

Im Irak und Afghanistan förderten die Besatzer absichtlich eine Spaltung, um das Land zu teilen, zu schwächen und damit für das Militär leichter regierbar zu machen. In Afghanistan bestanden die ersten Versuche die Taliban-Regierung zu schwächen darin, die CIA einzusetzen, um Stammesanführer zu bestechen und sie dazu zu bringen ihre Waffen gegen die Regierung zu richten. Nachdem die Taliban gestürzt waren führte dies dazu, dass die gestärkten regionalen Anführer kapitalkräftigen regionalen Anführer die Waffen gegeneinander richteten, um mehr Macht zu erhalten. Im Irak wurde systematisch versucht das Land zu spalten. Die von den Amerikanern nach dem Sturz Saddam Husseins eingesetzte Übergangsregierung war zerstückelt in Kurden, Sunniten und Schiiten, damit sie sich gegenseitig bekämpfen, statt als geeinte Nationalregierung zu arbeiten. Verschiedene Viertel von Bagdad wurden sogar durch Mauern getrennt, um die drei ethnischen Gruppen und Religionen zu trennen. Was dazu führte, dass vorab gemischte Viertel aufgelöst wurden und es zu einem Schwall von religiös motivierten terroristischen Attentaten kam. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das gleiche in Libyen passiert.

• Uebernahme durch die oekonomische Macht

Obwohl in Libyen viele Menschen in Armut leben, ist Libyen kein armes Land. Es hat nicht nur riesige Ölreserven, es produziert auch das beste Öl der Welt, welches perfekt ist zur Raffinierung von Benzin, welches den Transport von Waren auf der ganzen Welt ermöglicht. Die Ressourcen könnten genutzt werden, um der verarmten Bevölkerung Libyens bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschaffen, bessere Bezahlung für die Arbeiter,sowie einen Infrastrukturausbau. Unter Gaddafi jedoch floss sämtlicher Reichtum ausschließlich in die Diktatur und die Konten ausländischer Firmen.

Deshalb geht es der libyschen Bewegung auch nicht nur um Demokratie, sondern auch darum die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes zu erhalten, um damit nicht nur den Libyern zu helfen, sondern den Arbeitern und den städtischen, wie ländlichen Armen des ganzen Nahen Ostens und der Welt. Dies ist auch der schlimmste Alptraum der internationalen Unternehmen, welche die libysche Revolution als Gefährdung ihrer Profite in der ganzen Region sehen.

• Blutbad

Aber dahinter verbirgt sich noch mehr. Die reichen, imperialistischen Länder stehen in einem Kampf untereinander, um den höchsten Rang der Hackordnung, in einer Zeit, die noch von den Nachwehen der weltweiten Rezession von 2007/08 geprägt ist. Die Großunternehmen der Länder, denen es gelingt den libyschen Reichtum unter ihre Einfluss zu bringen, werden in Zukunft an der Spitze stehen. Die denen es nicht gelingt, werden ihren Status verlieren. Dieser Kampf, der sich überall in der jüngsten Geschichte abzeichnet, kann zu unvorstellbarer Gewalt führen.

All das macht den systematischen Imperialismus und die Intervention  ausländischer Truppen zu etwas, was wir mit allen Kräften ablehnen und bekämpfen müssen.

Februar 2011

Seit Mitte Januar, seit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali nach Saudi – Arabien, gab es tägliche Meldungen über Proteste und Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten. Die tunesische Revolution, die Massenproteste in Ägypten, Algerien, Jordanien und dem Jemen haben eine Sprengkraft entwickelt die in der Lage ist, die Diktaturen der Region zu zerschlagen. In unserem Artikel wollen wir zunächst die politischen und sozialen Verhältnisse dieser Staaten beleuchten, sowie ihre internationale Bedeutung und die Perspektive für die revolutionären Massen diskutieren.

Vieles an der aktuellen Situation erinnert „Ältere“ (also die, die den Zerfall der Ostblock-Bürokratien erlebt haben), an die Vorkommnisse 1989/90 in den Staaten des „Warschauer Paktes“. Damals klappten die stalinistischen Bürokratien wie Domino Steine zusammen, ein ähnliches Szenario ist in den nächsten Wochen und Monaten in der arabischen/islamischen Region möglich.

Die Diktaturen

Von Marokko bis zum Jemen regieren fast ausschließlich reaktionäre Regime, die vom Imperialismus, den westlichen Staaten unterstützt werden, allein Syrien und der Iran gelten als „Schurkenstaaten“, sie sind keine Verbündeten des Westens.

Diese Regime entstanden zumeist aus dem Militär, viele Diktatoren sind seit Jahrzehnten an der Macht und Marionetten des Imperialismus. Der sogenannte „Revolutionsführer“ Gaddafi in Libyen regiert seit 1969, Mubarak war es 30 Jahre lang. Insgesamt drei Jahre länger ist der Präsident vom Jemen, Sahled, an der Macht und auch die Feudalsippe der Haschemiten in Jordanien ist es seit 1952.

Ideologisch waren die meisten Regime mal dem arabischen Nationalismus und den Unabhängigkeitsbewegungen nahe, zumeist mit einer stalinistischen, volksfrontartigen Partei im Anhang, so firmierten z.B. die „Baath“ Parteien von Syrien und dem Irak auch jahrzehntelang als sozialistisch, ähnlich dem „Revolutionsführer“ Gaddafi in Libyen. Bestimmte Teile des Militärs und Teile der Oligarchien stellen zumeist den Staat, sie vertraten offiziell Nationalismus, den Islam und gleichzeitig das Bündnis aller Klassen in der Volksfront. Praktisch wird dies am Beispiel des tunesischen Diktators, sein Clan war gleichzeitig die ausbeutende Klasse im Staat, über sie wurde der Profit verteilt und wenn auch die Konten jetzt gesperrt sind, so soll Ben Ali noch 1 Tonne Goldbarren mit sich herum schleppen. Dieses anschauliche Beispiel zeigt, wie die Realität in den Staaten Nordafrikas und des gesamten Nahen -und Mittleren Osten aussieht.

Eine kleine Schicht aus Bürokratie, Armee und Geheimdienst kontrolliert den Staat, eignet sich den gesamten Profit an, unterdrückt jede andere politische Meinung und handelt ganz im Interesse des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Mächte.

Während der Ost-West Konfrontation bis 1989 gelang es einigen Regimes zwischen beiden Polen zu manövrieren, seit 1990 mussten fast alle Staaten sich der US-Hegemonie in der Region unterwerfen. So finanziert die USA den meisten Staaten in der Region das Überleben, aktuell waren die jährlichen 2 Milliarden US $ Militärhilfe für Ägypten in der Diskussion, Tränengas und Munition „Made in USA“ wurden dort von Beginn an gegen die revolutionären Massen eingesetzt.

Besonders zuverlässig waren diese Diktaturen wenn es um den Palästina-Konflikt ging. Ägypten ist seit Jahren dabei auf Befehl der USA und Israels einen Sperrwall an der Grenze des Gaza – Streifens zu bauen, schoss auf Demonstranten auf beiden Seiten und handelte damit auch direkt gegen die Interessen des ägyptischen Volkes. Die allermeisten Regime beschwören mit leeren Worten einen palästinensischen Staat, in der Realität ist der palästinensische Widerstand isoliert und korrumpiert.

Diese Regime haben die ökonomischen und strategischen Interessen des Imperialismus durchgesetzt, Unterdrückung der Massen, Isolierung des palästinensischen Widerstands und Unterstützung im sogenannten „Kampf gegen den Terror“. Im Kampf gegen den Islamismus stützen sich die westlichen Imperialisten auf die nationalen Militärs und Marionettenregierungen wie in Pakistan und Jemen, die jede US Intervention auf ihrem Staatsgebiet zulassen.

Die soziale Lage

In den meisten arabischen und islamisch geprägten Gesellschaften gibt es heute ähnliche soziale Probleme. Hauptsächlich richten sich auch die aktuellen Proteste gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die zunehmende Armut und die gestiegenen Lebensmittelpreise. Besonders bei den Grundnahrungsmitteln wie Getreide sind die Preise in den letzten drei Jahren stark gestiegen, weltweit sind die Preise 80-200% höher als 2008. Dies war eine direkte Folge der Finanzkrise. Nachdem die Spekulationsblase am Immobilien -und Kreditmarkt geplatzt war, strömten Milliarden $ & € in die Spekulation auf steigende Lebensmittelpreise, in den Markt.

Schon zuvor konnten viele arabischen Staaten nur durch staatliche Subventionen Grundnahrungsmittel und Benzin für die Bevölkerung bezahlbar halten. 2008 gab es in über 40 Staaten weltweit Hungerunruhen und Aufstände, davon waren auch viele Staaten des Maghreb betroffen, seitdem können die Regierungen in den ärmeren Staaten nur durch internationale Kredite ihre Subventionspolitik durchhalten, müssen aber immer wieder Preiserhöhungen zulassen. Diese Situation treibt nicht nur die Arbeitslosen in Stadt und Land in die Armut, sondern vermehrt auch alle Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten. Gegen diese soziale Situation gab es in Ägypten bspw. in den letzten Jahren immer wieder gewerkschaftliche Proteste und Streiks, darin forderten sie Lohnerhöhungen und ein Ende der Inflation, gerade innerhalb der Arbeiterklasse gab es eine Zunahme der sozialen Kämpfe.

Viele der islamisch/arabischen Staaten in der Region sind ökonomisch von USA und IWF (Internationaler Währungsfond) geknebelt. In den Diktaturen konnten alle Schweinereien gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden, von der Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnen bis zur massiven Lohndrückerei und Ausbeutung in den Fabriken. Aktuell ist das Beispiel der deutschen Unternehmen Adidas und Puma, sie sollen in marokkanischen Fabriken die Beschäftigten 60 Std. die Woche arbeiten lassen und dies bei knapp 40 Grad Raumtemperatur und unter Videoüberwachung, für sehr niedrigen Lohn. Auch würden weltweit viele IKEA Märkte leer bleiben, wenn nicht in Nordafrika für den schwedischen Großkonzern ausgebeutet wird. Die Märkte sind den Interessen des US-amerikanischen und europäischen Finanzkapitals ausgeliefert, diese eignen sich die Extraprofite an, die nationale Oligarchie bekommt zumindest soviel, dass die Diktatur genügend Militär und Polizei zur Unterdrückung der Massen hat und selber ein bisschen Profit anhäufen darf.

Dieses wird einer massiven Arbeitslosigkeit begleitet, besonders in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen, dort gibt es Quoten von 30-50% und höher. Dieses soziale Elend wurde immer wieder durch tragische Einzelschicksale verdeutlicht. So wie sich im Dezember ein junger Tunesier in Brand steckte, da er es Leid war, in Armut zu leben und von korrupten Bullen schikaniert zu werden, solche Beispiele gab es häufig in den letzten Jahren in der arabischen Welt.

Die Massenproteste fordern ein Ende von Armut und Arbeitslosigkeit, fordern ein Ende des Reichtums der Wenigen auf Kosten der Lebensverhältnisse der Massen. Denn wo große Teile der Bevölkerung verarmen, da gibt es stets auch einen Teil der davon profitiert, so rühmt sich bspw. die ägyptische Elite, dass nun welche von ihnen Milliardäre seien, während breite Massen nicht ausreichend Lohn für die Lebenshaltung bekommen.

Diesen schreienden Widerspruch sahen die Massen Nordafrikas und des Nahen Ostens täglich, sie waren zudem korrupten Polizisten und Geheimdiensten ausgeliefert, die auch versuchten von der Unterdrückung zu profitieren. Dies sind die Triebfedern der Bewegung und das verleiht ihnen auch eine soziale und geostrategische Sprengkraft. Die Vorherrschaft des US Imperialismus in dieser Region ist der wichtigste Pfeiler des US-Finanzkapitals – diese Vorherrschaft sichert die Kontrolle über die größten Öl- und Gasvorkommen auf dem Planeten.

Die Rolle der westlichen Staaten

Wie beschrieben sind die USA, und in der Nachfolge die EU-Staaten, die vorherrschende Kraft in der Region, seit Jahrzehnten
unterstützten sie die reaktionären Regime in der islamischen Welt. Dabei wurden stets jene Kräfte unterstützt, die am besten die imperialistischen Interessen umsetzen können, ob nun islamistische Feudalherrscher auf der arabischen Halbinsel (Saudi – Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, V.A.E., Oman) oder diktatorische Militärregime wie Ägypten, Tunesien oder Algerien. Noch vor einigen Wochen galten diese Herrscher als „verlässliche“ Partner des Westens, als diejenigen die in ihren Staaten den Kampf gegen Islamismus und Terrorismus führen und diese Kräfte in Schach halten können.

In der Realität unterdrückten diese Regime blutig die Volksmassen und kündigten die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und wurden „Partner“ des zionistischen Israels.

Deswegen ist der Imperialismus und seine Ideologie derzeit auch in einer Zwickmühle. Zum einen müssen sie quasi solidarisch mit den demokratischen Forderungen der Massen sein, schließlich wurden zuletzt zwei imperialistische Kriege gegen den Irak und Afghanistan geführt um „Demokratie“ zu bringen, zum anderen ist unsicher, ob eine neue Regierung genau so gut die imperialistischen Interessen umsetzen kann wie die alten Regime.

Entsprechend besorgt geben sich jetzt die Politiker und Medien-“Experten“ über die Zukunft der Region, über die Sicherheit im allg. und die mögliche Ausrichtung einer neuen Regierung im speziellen. Nicht auszudenken für die westlichen Interessen, wenn die Volksmassen tatsächlich Einfluss auf eine Regierung ausüben und zentrale Forderungen umsetzen könnten – gegen IWF, NATO oder zionistische Interessen.

Als allgemein gültiges Schreckgespenst dient dabei natürlich der „Islamismus“, dieser müsse sofort verhindert werden, nicht dass „extremistische Trittbrettfahrer“ (Außenminister Westerwelle) die Revolution „missbrauchen“ würden. Bislang sind die schärfsten Islamisten, die wahabitische Auslegung des Islam in Saudi Arabien, wichtige Verbündete des Westens, solange die „Scheichs“ investieren und kaufen, interessiert niemanden im Westen deren Auslegung des Islam.

Es ist aber offensichtlich, warum gerade jetzt im Westen vor „Islamisten“ gewarnt wird, sollten die eigenen Interessen bedroht sein, würde der Imperialismus auch massive Gewalt befürworten – Hauptsache die „Sicherheit“ bleibt erhalten.

Entsprechend skeptisch bewertet die israelische Rechts-Regierung um Netanjahu die demokratischen Revolutionen und Bewegungen in der arabischen Welt. Gerade Israel profitierte von Marionettenregierungen der arabischen Welt, seit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 kann es seine aggressive Kriegs- und Besatzungspolitik ungestört fortsetzen, die arabischen „Führer“ isolierten den palästinensischen Widerstand, schon zur Zeit der PLO unter Arafat und erst recht, in der jetzt vorhandenen Spaltung des palästinensischen Widerstands zwischen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gaza-Streifen.

Israel wird ein großes Interesse haben, auf die künftigen Regierungen Einfluss auszuüben, jede Regierung, die die Palästinenser unterstützen will, wird als Feind bezeichnet und wahrscheinlich auch behandelt.

Heute ist diese Region entscheidend für die kapitalistische Weltwirtschaft. Die großen Öl- und Gasreserven in der Region, der Suez Kanal in Ägypten als wichtiger Knotenpunkt, ebenso der persische Golf als Transportweg des „schwarzen Golds“ – verlieren die USA und die EU die Kontrolle über diese Region, dann sind auch ein Großteil der Extraprofite gefährdet.

Aus diesen Gründen sind die imperialistischen Mächte auch gezwungen, die Kontrolle über mögliche neue Regierungen in den arabischen Staaten zu behalten, bekanntes Mittel dabei sind sog. „Übergangsregierungen“ oder auch „Regierungen der nationalen Einheit“.

„Übergang“ – nur wohin?

Viele „Experten_innen“ sprechen jetzt vom „schwierigen Übergang zur Demokratie“ und machen sich Gedanken, ob denn die Völker das hinbekommen, oder nicht doch plötzlich Extremisten das Ruder übernehmen. Als Allheilmittel für die politische Transformation gilt dann meistens die „Übergangsregierung“, bzw. die „Regierung der nationalen Einheit“. Wie bei den meisten Regierungen handelt es sich auch bei diesen beiden Formen um Mogelpackungen. Denn wer zur „nationalen Einheit“ gehört, bestimmen meistens die alten Eliten und internationale „Berater“ – die Bewegung kann nie ihre VertreterInnen selber wählen, meist werden gefällige Oppositionelle eingeladen. Auch der Begriff „Übergang“ hält einige Täuschungen parat, hier ist nicht der Übergang der Macht in die Hände des Volkes und der Protestbewegung gemeint, sondern ein geordneter Übergang zu einer neuen Machtelite, die die vorherigen Besitzstände nicht angreift und konsequent die Interessen des internationalen Finanzkapitals umsetzt.

Inzwischen haben wir am Beispiel Ägypten gesehen, wie sich der Westen eine neue Regierung vorstellen kann. Auf gar keinen Fall dürfen die, zum Teil islamistischen, „Muslim Brüder“ die neue Regierung anführen, dann könnten imperialistische Interessen bedroht sein, ebenfalls hat der Westen schon eine Vorstellung darüber, wer Mubarak beerben soll – Mohammad El – Baradei, ehemaliger Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger.

In Tunesien wird zunächst weiterhin der Nachfolger Ben Alis, Ghannouchi unterstützt, dieser soll den „Übergang“ zu den nächsten Wahlen organisieren, damit unterstützt der Westen auch in Tunesien die weiteren Polizeieinsätze gegen die DemonstrantInnen und den Kampf gegen die revolutionäre Bewegung.

Die Rolle der Armee beim „Übergang“

In Tunesien und danach in Ägypten galt ein besonderes Augenmerk stets der Armee, wie würden sich die Generäle verhalten und als die ägyptische Armee verkündete, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen würde, waren besonders die westlichen Kommentatoren schwer begeistert.

Wir müssen festhalten, dass die Armeen, speziell die Generalstäbe der meisten arabischen/islamischen Staaten, die verlässlichsten Verbündeten des Imperialismus darstellen. Die Militärs bekommen nicht nur die jährliche Militärhilfe vom Imperialismus, das Militär hat sich auch große Teile der nationalen Wirtschaft unter die Nägel gerissen und bekommt so auch ein paar Profite ab.

Dieses Militär war jahrzehntelang für blutige Unterdrückung verantwortlich, ohne das Militär hätte es keinen Ben Ali, Mubarak oder Gaddafi gegeben – dieses Militär stand nie für den demokratischen Kampf der Massen, sondern nur für den Kampf gegen das Volk. Ein Beispiel aus Algerien ist recht treffend. 1992 gewann die FIS (Islamische Heilsfront) die freien Parlamentswahlen und konnte eine Regierungskoalition bilden. Auf Befehl der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, welche das Land bis heute ökonomisch beherrscht, putschte das Militär und setzte den bis heute regierenden Bouteflika als Präsidenten ein. Bis Ende der 90er Jahre verfolgte das Militär FIS-Milizen, beide Seiten lieferten sich eine blutigen Kampf, der immer wieder zu blutigen Massakern in Dörfern führte.

Wenn jetzt das Militär im Westen besonders gelobt wird, dann deshalb, weil das Militär den Übergang organisieren soll und ganz sicher die imperialistischen Interessen umsetzen wird. Das ägyptische Militär hat darin auch Übung, nach den Mordanschlägen an beiden Vorgängern Mubaraks – Nasser und Sadat – errichtete das Militär flugs die nächste Regierung, ließ mehrere tausend Oppositionelle erschießen oder verhaften und installierte das nächste Unterdrückerregime.

Für die westlichen PolitikerInnen bedeutet „Stabilität in der Region“ vor allem Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols, Kontrolle über die Armee und diese organisiert die nächste Regierung. Die revolutionären Massen dürfen sich davon nicht täuschen lassen, müssen mit der Illusion an eine „unabhängige & neutrale“ Armee schnell brechen. In Ägypten übernahmen die staatlichen Gewaltbehörden gleich zwei Rollen, während Polizei- und Geheimdienst-Apparat mit Todesschüssen, Überfällen, Plünderungen, Schlagstock und Tränengas gegen die Bewegung vorgingen, ließen sich die Panzer der Armee innerhalb der Bewegung integrieren und machten Photos mit Kindern.

Für die Massenbewegung muss es jetzt darum gehen, politisch auf die Soldaten einzuwirken. Den Aussagen des einen Tages darf nicht getraut werden, das gesamte System ist auf Lügen und Verrat und Unterdrückung aufgebaut. So ruft die Armee nach dem „Tag des Zorns“, an dem Millionen Ägypter_innen auf den Straßen waren, die Demonstranten dazu auf, wieder zum „normalen Leben“ zurückzukehren, schließlich arbeite die Führung ja „Tag und Nacht“ daran, die Forderungen umzusetzen und eine „neues Ägypten“ aufzubauen.

Anstelle dieser alten Elite auch nur einen Tag zu geben, muss versucht werden, die einfachen Soldaten auf die Seite des Widerstands zu ziehen. In den unteren Rängen der Armee gibt es ziemlich sicher viele, die nicht die Bevölkerung erschießen
wollen, die aus den armen Schichten des Volkes stammen und die Lebensverhältnisse der Massen nur zu gut kennen. Diese müssen sich organisieren gegen eine militärische Führung , in der die höheren Offiziere ihre Vorteile und Privilegien sicher wollen und im Dienst des Imperialismus stehen. Jetzt besteht die Möglichkeit, Teile der Armee für die revolutionäre Bewegung zu gewinnen und somit die Verteidigung des Widerstandes voran zu bringen und die Möglichkeit zur Gewalt des Staates zu verringern.

Für die proletarische Revolution!

Die Aufstände in der Region sind nicht nur den Auswirkungen der letzten Wirtschaftskrise geschuldet, sind sind Zeichen des gescheiterten imperialistischen Systems. Keine „Globalisierung“ oder noch so üppige Spekulationsblase konnte die tief greifenden ökonomischen und sozialen Widersprüche dieser Epoche mildern oder abschwächen – im Gegenteil – in verschärfter Form brechen jetzt die Widersprüche auf. Auf der einen Seite die korrupte, besitzende Klasse und ihre Helfershelfer die weltweit ausbeutet, Kriege führt und die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit vernichtet – auf der anderen Seite das weltweite Proletariat, die Bauern und die Jugend.

Die Revolutionen die jetzt ausbrechen sind Folge des ungezügelten Imperialismus seit 1990, die Situation die in den arabischen Regimes herrscht, findet sich auch in vielen anderen Staaten der Welt. Insbesondere im südlichen Afrika, in Asien und Lateinamerika sind sie sozialen Widersprüche die gleichen, eine kleine Schicht, die von den Geschäften mit dem Imperialismus profitiert, steht einer immer größer werdenden Masse entgegen, die von Krise und Inflation betroffen ist.

Wie ein revolutionärer Kampf geführt wird, sehen wir derzeit am Beispiel Tunesien und Ägypten. Als Antwort auf Armut und Arbeitslosigkeit werden lokale Rätestrukturen aufgebaut, als Antwort auf die Polizeigewalt gibt es erste Verteidigungsmilizen des Widerstands. Diese Bewegungen bauen ihre eigenen Vertretungs- und Machtorgane auf, hier entwickelt sich eine revolutionäre Doppelmacht! Es wird entscheidend sein, diesen Aufbau voran zu bringen und auf die Soldaten_innen auszuweiten. Der Aufbau von Räten aus der Arbeiterklasse, den Bauern und dem Militär kann die revolutionäre Situation erfolgreich zum Ende führen. Die Gegenseite setzt auf die alten Institutionen und Eliten, die „Übergangsregierungen“ stehen in den Startlöchern mit vagen Versprechen der „Demokratisierung“. Neben dem Aufbau eigener Organe müssen aber jetzt auch entscheidende Forderungen an die Übergangsregierungen gestellt werden. Dazu gehören:

– Keine VertreterInnen des alten Regimes in der Regierung

• Beteiligung aller Oppositionsgruppen an der Regierung

• Freie Gründung von Gewerkschaften und Parteien!

• Kontrolle über die Lebensmittelpreise durch gewählte RepräsentantInnen der Gewerkschaften, Räte und Bauern

• Komplette Presse -und Medienfreiheit!

• Bewaffnung des Volkes zur Verteidigung der Revolution,

• Offenlegung aller Verträge des alten Regimes mit dem Imperialismus

• Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung

Wenn in den Medien gerne von „bürgerlicher“ Revolution gesprochen wird, dann soll das nur darstellen, was die Interessen des Westens höchstens sein können – eine andere Maske der kapitalistischen Herrschaft muss aufgezogen werden. Nur sind es jetzt keine unterdrückten „Bürgerlichen“, die kleine Bourgeoisie war bestens in die Diktaturen integriert und bestand meistens auch nur aus den Eliten des Militärs – diese Gruppe hatte sich bestens mit „fehlender Demokratie“ arrangiert. Jetzt fordern die Massen des Volkes nicht nur Freiheit, sondern auch Brot und Lohn, eine befriedigende Antwort kann der Kapitalismus nicht liefern, dass kann nur eine Gesellschaft die das kapitalistische System zerschlägt.

Für die revolutionären Massen ist jetzt der Sturz der alten Regimes erstes und wichtigstes Ziel, noch wichtiger wird es sein, eigene politische Organe aufzubauen, Rätestrukturen des Widerstands in Stadt und Land und der Aufbau einer revolutionären Partei. Dadurch kann die Massenbewegung nicht nur Einfluss auf mögliche Übergangsregierungen nehmen, damit können die Bewegungen auch den alten Staat effektiv zerschlagen, indem sie eigene Organe aufbauen. Entscheidend für diesen Weg wird ein unbefristeter Generalstreiks gegen die Regime sein, wenn durch einen Generalstreik erst die Diktatoren vertrieben werden können, dann ist der Generalstreik für die Massen eine mächtige Waffe gegen Militär und Imperialismus. Solch ein Generalstreik muss dann mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsorganen kombiniert werden, schon heute gibt es viele lokale Milizen – hauptsächlich von Jugendlichen und Arbeitslosen aufgebaut – so kann der Massenwiderstand sich bewaffnen und den Kampf gegen Militär, Geheimdienste und Polizei aufnehmen. Diese Bewegung ist international, in der gesamten Region gibt es Proteste und die alten Regimes zerfallen, Ben Ali und Hosni Mubarak waren nur der Anfang. Die Völker wissen, dass sie aus gleichen Interessen handeln, dieses Bewusstsein braucht auch eine internationale Koordinierung und Organisation. Wenn die Völker der Region übereinstimmend gegen die Diktaturen und den Imperialismus kämpfen, dann können sie auch eine gemeinsame Gesellschaft aufbauen – eine sozialistische Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens!

Das größte Sportereignis der Welt, die Fußball-WM, begeistert Millionen von Menschen weltweit. Doch Fußball wurde mittlerweile zu einem kommerziellen Medienspektakel mit Macht- und Profitinteressen im Hintergrund entartet, das seinesgleichen sucht. So begeistert die WM in Südafrika auch vor allem das internationale Kapital, das seine Finger mit im Spiel hat, wie auch die FIFA. Mit der WM lassen sich äußerst lukrative Geschäfte machen, der Staat übernimmt die Schirmherrschaft und pumpt Milliarden in die offenen Hälse der beteiligten Firmen. Die Mehrheit der Bevölkerung von Südafrika, die verarmten Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, haben selbstverständlich wenig davon, im Gegenteil.

Die Lüge des Gewinnes für alle

Die Argumentation der südafrikanischen Regierung, der FIFA und des beteiligten Kapitals bedient sich einer Illusion, die wir in den verschiedensten Facetten auch hier in Europa kennen und die so alt ist wie der Kapitalismus selbst. Die WM sei gut für´s Geschäft, für die Wirtschaft, dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, der Einzelhandel werde angeregt und im Endeffekt würden alle Menschen gemeinschaftlich davon profitieren. Dasselbe Prinzip liegt hinter der hiesigen sozialdemokratischen Argumentation, wenn es dem Unternehmen gut gehe, gehe es auch den Arbeiter_innen gut.

Doch wie auch hierzulande entpuppen sich diese Versprechen bei genauerem Hinsehen sehr schnell als satte Lügen. Die geringen Möglichkeiten, die sich bei der WM für einzelne Sektoren der Arbeiterklasse (Bauwirtschaft, Tourismus etc.) sowie des Kleinbürgertums (Einzelhandel, Straßenverkäufe etc.) ergeben, stehen in keinem Verhältnis zu den enormen Gewinnen, die das internationale Kapital bei dieser Veranstaltung einstreicht. Der „Konjunktureffekt“, wie der einschlägige Begriff lautet, wird je nach Quelle von 0,5 bis 2,2 % geschätzt. In Südafrika selbst wird der Effekt auf ca. 1 % geschätzt, wobei das auch wieder auf mehrere Jahre verteilt werden müsse (1). Einig sind sich allerdings alle, dass dieser Effekt nur von kurzer Dauer sein wird. Die Arbeitsplätze im Baubereich sind befristet und prekär, nach der WM wird davon nichts übrig bleiben. Die WM-Touristen sorgen sowieso allenfalls für einen Monatsanstieg im Einzelhandel. Und selbst von diesem lächerlich geringen Konjunktureffekt streicht den Löwenanteil natürlich die Kapitalisten ein, wer denn sonst?

Demgegenüber stehen astronomische Ausgaben seitens des Staates, was natürlich die Steuerzahler zu tragen haben. 4 Milliarden Euro (!) hat Südafrika mittlerweile allein in den Stadienneu- und Ausbau investiert, wobei damit gerechnet wird, dass der Etat nochmals angehoben wird. Insgesamt wird von einer Überziehung von 88 % von der ursprünglich angenommenen Summe an Ausgaben für die Stadien gerechnet (2) (solche maßlosen Überziehungen der öffentlichen Kosten kennen wir hierzulande auch zu gut aus Megaprojekten wie Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie in Hamburg). Die FIFA hat hierbei ihre Auflagen für entsprechende Stadien gegenüber Südafrika durchgesetzt. In Johannesburg wurde z.B. auf ihren Druck ein komplett neues Stadion für 420 Millionen Euro aus der Taufe gehoben. Was sollen die Menschen in Johannesburg nach der WM mit diesem Stadion? Die Mehrzahl der Bevölkerung wird es sowieso nie von innen zu Gesicht bekommen. Noch viel mehr Geld hat Südafrika in die Infrastruktur eigens für die WM investiert: 18 Milliarden Euro! (2) Auch dieser Etat soll noch aufgestockt werden. Zwar sind Investitionen in Infrastruktur im Gegensatz zu Mega-Stadien-Bauten längerfristig und können auch der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen. Doch die Mehrheit dieser Mittel fließt in eine Infrastruktur, die eigens für die WM und die reichen Gäste aus dem Ausland angelegt wird. Die Bahnpreise sind im Vorfeld der WM um 47 % angestiegen (3), so dass sich die Mehrheit der Südafrikaner nicht mal mehr Bahn fahren leisten kann! Darüber hinaus fehlen diese Gelder in anderen dringenden Bereichen, wie Bildung, Gesundheit und Wasserver- und Entsorgung. Und warum braucht man eigentlich eine WM, um die Infrastruktur zu investieren, wenn die ANC-Regierung seit 10 Jahren die Privatisierung aller öffentlichen Leistungen wegen Kostengründen propagiert und umsetzt?

Sowieso ist die „Normal-Bevölkerung“ in Südafrika bei der WM eher ein ungebetener Gast. Seit Monaten schon fahren die Behörden in den WM-Städten ganze Programme auf, um die Gebiete rund um die Stadien sowie die Innenstädte von unangenehmen Anblicken zu säubern. Bettler werden genauso verjagt wie Straßenverkäufer und Prostituierte (4). Die reichen Gäste sollen vor derartigen Wahrnehmungen geschützt werden. Wie in den meisten ärmeren Ländern ist jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung auf diese äußerst prekären Einkommensquellen angewiesen. Besonders brisant: viele Immigrant_innen aus umliegenden afrikanischen Ländern sind darunter und damit besonders von diesen Maßnahmen betroffen. In den letzten Jahren gibt es in Südafrika generell ein Anstieg von fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die teilweise zu regelrechten Hetzjagden ausgeufert sind.

Die wahren Gewinner

Dem Kapital ist´s egal, Hauptsache das Geld stimmt. Und das tut´s bei der WM allemal. Die Übertragungsrechte für TV und Radio, die Werbeetats und die Versicherungssummen steigen in astronomische Höhen. Für die beteiligten Kapitalisten sind das sichere Investitionen, da der Staat dafür gerade steht. Die FIFA wirbt aufwendig damit, dass ihr Armutsbekämpfung und Alphabetisierung besonders am Herzen liege. Dabei lenken die vornehmen Herren vor allem davon ab, dass der Hauptprofiteure der WM der Fußballverband selbst ist. Satte 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen hat sich die FIFA bereits im Vorfeld gesichert. FIFA-Generalsekretär Jerome Walcke erklärt zufrieden, dass sich die Einnahmen des Verbandes gegenüber der WM 2006 in Deutschland bereits um 50 % gesteigert hätten. (5) Er argumentiert dass davon viel in die „Fußball-Entwicklungshilfe“ fließe, aber der Verband hat sich sicher seine Pfründe gesichert. Zumal auch bei dieser „Fußball-Entwicklungshilfe“ die kommerziellen Interessen des europäischen Fußballkapitals im Vordergrund stehen, wie die Entwicklung des afrikanischen Fußballs zeigt. Die FIFA war von Anfang an vor allem darum bemüht, dass schicke Hotels und Einkaufspassagen sowie die entsprechenden Stadien gebaut werden, wie das Beispiel aus Johannesburg zeigt.

Besonders dick dabei sind natürlich die Sportartikel-Hersteller, allen voran Adidas und Nike, die sich um die dicksten Happen zoffen. Für beide bedeutet die WM Millionengewinne. Dabei bleibt wie immer außen vor, unter welchen Bedingungen die tollen Trikots und Schuhe für die Stars und ihre Fans in China und Bangladesh zusammengenäht werden. Über Adidas ist erst neulich bekannt geworden, dass sie ihre eigenen „Sozial-Standards“ nicht einhalten und die Arbeiter_innen in Zulieferfirmen weiterhin zu Niedrigstlöhnen bei Arbeitstagen von bis zu 16 Stunden fristen. Wer hätte auch geglaubt, dass solche Standards nichts Weiteres sind als Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit? Doch bei der WM stehen eher die Kinderliebe und „Volksnähe„ der Konzerne auf der Tagesordnung. Natürlich, wer interessiert sich auch für die Spielregeln hinter den Kulissen?

International profitieren viele Konzerne von dem großen Geschäft der WM. Nike, Adidas, Coca Cola, McDonalds, Sony, Castrol… die Liste ließ sich beliebig verlängern. Besonders dick sahnt vor allem in Deutschland die Versicherungsbranche ab, bei der sich beteiligte Werbepartner gegen Ausfälle versichern. Allen ist gemeinsam, dass sie die Unterstützung der WM nicht nur zu direkten Profitzwecken, sondern auch als Imagekampagnen durchführen, die sie als besonders nette Konzerne darstellen soll, und natürlich dass weder die Arbeiter_innen und schon gar nicht die Bevölkerung in Südafrika von deren Geschäften profitiert.

Die Perversion des Sports

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass Sport allgemein und mit Fußball und Olympia im Besonderen längst mehr ist als nur ein Spiel. Es handelt sich um ein äußerst lukratives Geschäft, bei dem stets der Staat für die Interessen der Konzerne investiert. Das ganze lässt sich bestens an die Bevölkerung verkaufen, da diese ihren berechtigten Spaß an den Sportereignissen findet. Wobei für einen Großteil der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums diese Rechnung in Südafrika, wie oben ausgeführt, nicht aufgehen dürfte. Die Erkenntnis liegt auf der Hand: der Kapitalismus dringt in sämtliche Gesellschaftsbereiche vor und macht sie für sich verwertbar, ob Wasserversorgung, Bildung, Verkehr und Infrastruktur oder eben Sport. Bei der Fußball-WM wird mehr denn je deutlich, dass dieser Sport zu einer Werbe- und Profitveranstaltung verkommen ist, welche widerliche Ausmaße angenommen hat. Mit der eigentlichen Freude an dem Sport hat das nichts zu tun. Hinzu kommt, dass diese Ereignisse bewusst politisch genutzt und missbraucht werden, wie das am Beispiel von Deutschland und dem wieder erstarkten „Nationalbewusstsein“ deutlich zu sehen ist. Der Fußball dient hier als Überbringer einer angeblich notwendigen nationalen Identität und eines „Nationalstolzes“, eine Art von unterschwelliger Propaganda, die natürlich auch in Südafrika eine große Rolle spielt.

Dabei lehnen wir es jedoch ab, daraus zu schlussfolgern, dass Fußball an sich abzulehnen sei und man diesen am Besten boykottieren sollte. Nur weil der Kapitalismus aus Profitinteresse diesen und jeden anderen Sport pervertiert hat, heißt das nicht, dass die Perversion in dem Sport an sich enthalten ist. Leute, die ihren Spaß am Fußball schauen (und spielen) haben, sollen das auch weiterhin tun! Es geht
vielmehr darum, sich über die Hintergründe bewusst zu sein und zu verstehen, dass die großen Vereine, die Verbände wie FIFA und die Firmen, die dahinter stehen, verdammte Schweinehunde sind, welche nur ihren Profit im Auge haben und den Sport in etwas verwandelt haben, was nicht in unserem Interesse sein kann.

Deshalb sollten wir fordern: Manager, Konzerne und kommerzielle Interessen raus aus dem Fußball! Den Sport denen, die ihn ausüben und spielen!

Wir sollten uns bei diesen Ereignissen darauf konzentrieren, die Machenschaften hinter den Kulissen aufzudecken und die Leute über fatale Entwicklungen, wie z.B. dem „Nationalstolz“ aufzuklären. Übrigens soll es während der WM in Südafrika auch einen „poor people´s worldcup“ geben, an dem sich die Menschen vor Ort mit Mannschaften beteiligen können, um zu zeigen, dass es keiner kommerziellen Riesenveranstaltungen bedarf, um Sport auszuüben und sich dafür zu begeistern.

Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal eindrucksvoll, dass der Kapitalismus ein System ist, das sämtliche Dinge unseres Alltags missbraucht und pervertiert. Selbst beim Sport zählen Profitinteressen mehr als Können oder Leistung. Ein weiteres Symbol für den faulen Charakter dieses Systems, das dringend abgeschafft gehört!

Quellen:

1 siehe z.B. Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI)

2 „Die riesigen WM-Kosten“, FTD vom 8.6.2010

3 Interview mit Mitgliedern der Anti-Eviction-Campaign aus Südafrika, veröffentlicht im „Anti-Berliner“ Mai/Juni 2010

4 siehe z.B. bei NewsofAP „South Africa removes poor people and prostitutes from streets”

5 „FIFA: WM ist hochprofitabel“, Süddeutsche Zeitung vom 3.6.2010

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Unruhe als Machtinstrument

REVOLUTION Mai 2008

Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 27. Dezember 2007 wird das Land durch Unruhen erschüttert. Der Auslöser dafür sind die wohl offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse. Das Wahlergebnis wurde von Oppositionsführer Odinga, wegen Korruptionsverdacht gegenüber dem bisherigem Präsidenten Kibaki, nicht anerkannt. Unruhen bei Wahlen in Kenia sind nichts Ungewöhnliches. Es wird nur von den westlichen Medien so dargestellt. Die Präsidentschaftswahlen wurden seit jeher von Ausschreitungen begleitet. Bei den ersten Mehrparteien – Wahlen 1992 in Kenia gab es über 1.500 Tote und 300.000 Flüchtlinge. Laut Human Rights Watch waren drei Viertel davon Kinder. Viele davon leben heute im größten Slum Afrikas, dem Subsahra Slum am Rande Nairobis.

Die Konflikte in Kenia

Kenia war für die ärmere Bevölkerungsschicht nie ein Hort der Stabilität und Demokratie. Bereits im Januar 2007 wurden im Elgon Distrikt an der Ugandischen Grenze 50 Menschen durch Unruhen getötet. Bis zum September 2007 waren allein von dort 45.000 Menschen geflohen.

Dieser Distrikt in Westkenia war 1992 unter Präsident Daniel Arab Moi wenige Monate vor der Wahl eingerichtet worden. Auf Heimat-Urlaub geschickte Militär – Einheiten halfen damals, die Bukus (eine Luhya-Gruppe) aus dem Gebiet zu vertreiben. Daraufhin brannten Hütten und die Zahl der Todesopfer stieg.

Die politische Strategie der Staatsmacht ging auf. Sie schürten ethnische Unruhe, Moi sicherte sich dadurch ein Mehrheitsverhältnis in dem Neuen Wahldistrikt, das natürlich zu seinen Gunsten war. Der Elgon Distrikt verhalf Moi, ebenso wie die Spaltung der Opposition in zwei Lager, zu seiner Wiederwahl mit nur 36 Prozent. Auch andere Wahlbezirke wie das Rift Valley wurden 1992 von potenziellen Wahlgegnern bereinigt. Militär und Polizei spielten damals wie heute eine gewollte aktive wie inaktive Rolle bei den Konflikten.

Kenia ist einer der reichsten Staaten Afrikas und konnte in den letzten Jahren ein massives Wirtschaftswachstum verzeichnen. Allerdings ist Kenia auch das korrupteste Land Afrikas, welches unter der Herrschaft von Arab Moi dazu gemacht wurde. Von dem großen Wirtschaftswachstum merkte das Proletariat recht wenig. Die meisten Gelder flossen, wie in allen kapitalistischen Staaten, in die Taschen der Bourgeoisie.

In der Geschichte Kenias gab es immer wieder Aufstände der Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen. Die Spur der Gewalt lässt sich bis zur Unabhängigkeit Kenias zurückverfolgen. Seit dieser Zeit gibt es sogenannte Tribal clashes (Stammeskämpfe). Einer der berühmtesten Stämme ist der Stamm der Massai.

Dieser Stamm hat seit mehreren Jahren immer wieder kleine Auseinandersetzungen mit benachbarten Stämmen. Es gibt verschiedene Versionen über die Entstehung des Konfliktes. Eine davon ist, dass es mit einem Diebstahl angefangen hat. Die Massai glauben in ihrer Kultur, dass jede Kuh auf dieser Welt ihnen gehört. Eines Tages nahmen sie eine Kuh von einem anderen Stamm mit zu sich in ihr Land und wollten sie auch Partout nicht hergeben. Daraufhin fingen die Scharmützel an. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass in Kenia schon lange Unzufriedenheit und Spannungen zwischen den Stämmen herrschen. Seit der Unabhängigkeit gibt es zwei herrschende Stämme. Die einen sind die Kikuyu (der größte Stamm Kenias), die etwa eine Bevölkerungsschicht von acht Millionen Menschen ausmachen, die zweitgrößte Bevölkerungsschicht sind die Luyha mit einem Bevölkerungsanteil von 5,4 Millionen Menschen.

Die Wahlen

Nach den Wahlen gelang es Kandidat Odinga, die kollektive Frustration der Bevölkerung in eine Massenbewegung umzustimmen. Natürlich zu seinen Gunsten. Er begründete seine Niederlage damit, dass nur eine Wahlfälschung seitens Kibaki diese Niederlage hervorrufen könne. So ganz unbegründet ist seine Aussage nicht, denn es gab in mehreren Bezirken eine Wahlquote von 115%. Außerdem machte die Regierung den Wahllokalen Druck, dass sie die Auszählungen schneller vorantreiben solle. Unter anderem waren dies Gründe eines Manipulationsvorwurfs, der bei der Festlegung des Wahltermins anfing und über Neugliederung einiger Wahlbezirke bis hin zur Bestimmung der Mitglieder der Wahlkommission führte. Nachdem Kibaki seinen Wahlsieg ausrief, kam es zu einem Aufschrei der Bevölkerung. Als hätte Kibaki dies geplant, ließ er direkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Truppen aufmarschieren und verbot Live-Übertragungen.

Der Wahlkampf zeichnete sich durch Inhaltslehre aus. Es ging primär darum, wer, wo, welche Wahlgeschenke verteilte. Doch gerade das Schweigen sagte mehr zu den Konfliktthemen aus als die Streitdebatten. Eines der Schweige- Themen war die Gewaltwelle in der Mount Elgon Region, welche zufälligerweise in der Woche vor den Wahlen stattfand. Es gab nur eine kurze und knappe Äußerung seitens der Regierung, dabei handle es sich um traditionelle Landkonflikte, mehr wurde zu diesem Thema auch nicht erläutert. Ein anderes sehr interessantes Schweige- Thema war, dass innerhalb von 5 Monaten rund 500 Jugendliche von der Polizei getötet worden sind. (www.knchr.org). Sie seien angeblich Mitglieder der kriminellen Mugiki-Kultur. Die Mungiki sind Nachfahren der MauMau. Die MauMau waren jene Kämpfer, welche die Unabhängigkeit Kenias 1963 erkämpfte. Sie waren also Helden des kenianischen Volkes, welche die Kolonial Herren (Briten) verjagten. Die Mungiki erfüllten bzw. erfüllen eine Wächterfunktion, die außerstaatlich agiert. Ursprünglich sagten sie, sie werden ruhen bis wieder eine Macht das Volk bedroht, erst dann werden sie wieder in den Krieg ziehen. Heute aber sind die Mungiki teilweise eine marodierende Guerrilla, die Autos ausraubt, Straßenzölle erhebt und tötet.

Anfang Juni 2007 sagte der damalige Minister für innere Sicherheit, der Hardliner John Michuki, vor laufenden Kameras: „Wir werden mit ihnen aufräumen und sie ausrotten. Ich kann ihnen nicht sagen wo sich die Verhafteten aufhalten. Was sie aber hören werden, ist dass morgen ein Begräbnis stattfinden wird.“ Es gründete sich auch eine Sondereinheit allein mit dem Ziel die Mungiki auszurotten. Sie nennt sich Kwe Kwe und Rhino-Squard.

Die Perspektive

Die schweren Konflikte in Kenia sind Ausdruck des kolonialen Erbes der imperialistischen Länder, die Staaten am Reißbrett entwarfen und gezielt darauf hinarbeiteten, ethnische Konflikte in ihren Interessen zu schüren. Heute nach ihnen zu rufen, um in Kenia zu „vermitteln“, ist entweder politische Naivität oder Zynismus. Andererseits drücken die Ereignisse aber auch die Unfähigkeit, bzw. den mangelnden Willen der herrschenden Klasse Kenias aus, die sozialen Belange der Kenianer/innen zu befriedigen. Weder Kibaki, noch Odinga stellen für die verarmten Massen eine Alternative dar, da sie beide auf der Seite des Kapitals stehen und weiterhin eine pro-westliche, neoliberale Politik anstreben. In Kenia muss eine Organisation aufgebaut werden, welche die Arbeiter/innen, Bäuer/innen und Jugendlichen über ethnische Grenzen hinweg organisiert und somit endlich Schluss macht mit den verheerenden Spaltungen entlang ethnischer Linien. In Kenia, wie auch sonst auf der Welt, verläuft die echte Spaltung nicht entlang von Ethnien, sondern von Klassen. Nur wenn sich die Kenianer/innen ihr eigenes Instrument schaffen, um sich gegen Übergriffe von Polizei und Militär zu wehren, die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen und den korrupten kapitalistischen Staat zu zerschlagen, können die Proteste in einer echten Alternative enden. Diese Rolle kann und muss eine revolutionäre Partei übernehmen.