Von Jona Everdeen, Dezember 2024

Luigi Mangione, dem vorgeworfen wird, am 5.Dezember den CEO von UnitedHealthcare in Manhatten erschossen zu haben, wurde festgenommen. Im Internet wird er von vielen, auch solchen, die mit politischer Organisation wenig zu tun haben, gefeiert. Dass auch wir Kapitalist:innen, die sich mit dem Leid der armen Bevölkerung seit Jahren die Taschen vollgemacht haben, keine Träne nachweinen, ist klar. Gleichzeitig muss uns aber auch bewusst sein, dass individueller Terror nicht die Lösung sein kann.

Lesezeit: 7 Minuten

Das US-Gesundheitssystem oder warum die Wut berechtigt ist

UnitedHealthcare gilt als eine der besonders ausbeuterischen Krankenversicherungen in den USA, die ihren Kund:innen viel Geld aus der Tasche zieht, aber in einem Drittel der Fälle dann nicht bereit ist, anfallende Krankenrechnungen zu bezahlen. Ihr CEO, Brian Thomson, stand somit symbolisch für das US-Gesundheitssystem, in dem Gesundheit nichts und Profit alles zählt. So gibt es dort so gut wie keine gesetzliche Krankenversicherung, wie wir sie aus Deutschland kennen, wobei Trump nun auch mit ObamaCare die noch bestehenden Reste davon einstampfen will. Stattdessen regiert in der Gesundheitsvorsorge der Markt- in Deutschland ist das in Form der Privatversicherung nur ein kleines Nischensegment, das nahezu ausschließlich Besserverdienende nutzen. In den USA ist man aber dazu gezwungen, will man nicht komplett ohne Versicherung dastehen. Dafür zahlt man Unsummen, wobei unklar ist, ob man für diese im Ernstfall dann überhaupt irgendeine Gegenleistung erhält. In den USA müssen sich viele Menschen zweimal überlegen, ob sie wirklich zum Arzt gehen, da die Gefahr besteht, dass man dann für die nächsten zwei Monate kein Geld mehr für Lebensmittel hat. Und wenn man sich in den USA als prekär Beschäftigte den Arm bricht, hofft man lieber darauf, dass er von selber wieder zusammenwächst, als ins Krankenhaus zu gehen und danach einen Berg Schulden haben.

Entsprechend ist es absolut verständlich, dass Arme in den USA, die massiv unter diesem System leiden, sich selber keine adäquate Behandlung leisten können oder Angehörige an behandelbare Krankheiten verloren haben, weil sie deren Behandlung nicht bezahlen konnten, Mangione als einen Helden feiern. Denn Brian Thompson war genau derjenige, der auf Kosten ihrer Gesundheit Berge von Geld für sich und die Aktionär:innen von UnitedHealthcare angehäuft hat.

Doch UnitedHealthcare hat bereits einen neuen CEO bestimmt, der genau so weiter machen wird. Das System der Ausbeutung, das System in dem man sich zwischen Essen und benötigten Medikamenten entscheiden muss, bleibt unberührt. 

Alle Bonzen ersh00ten? Warum individuelle Gewalt keine Lösung ist

Historisch betrachtet ist es überhaupt nichts Neues, dass versucht wird, das System der Ungerechtigkeit dadurch zu überwinden, in einem heroischen und oft selbstaufopferungsvollen Akt dessen Repräsentant:innen zu töten. Bereits in den frühen Phasen der Arbeiter:innenbewegung gab es einen besonders radikalen Flügel, meist aus der anarchistischen Tradition stammend, dessen Praxis aus der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen bestand, auf Kapitalisten, Minister und sogar Kaiser und Zaren. Manche dieser Anschläge glückten, viele scheiterten, doch keiner von ihnen konnte substantiell etwas verändern. Gleichzeitig nutzten die Regime diese Attentate als Legitimation für schärfere Repressionen gegen die Arbeiter:innenbewegung. So führte Otto von Bismarck die Sozialistengesetzte zur Unterdrückung der frühen SPD in Folge eines gescheiterten Attentats auf Kaiser Wilhelm I. ein.

Und auch propagandistisch können Regime diese Taktik häufig nutzen, um die Massen von der Arbeiter:innenbewegung zu entfremden. Das beste Beispiele dafür ist in Deutschland die Rote Armee Fraktion (RAF). Diese führte in den 70er, 80er und frühen 90er Jahren in drei Wellen (Generationen) Anschläge auf Vertreter:innen des deutschen Kapitals sowie des US-Imperialismus aus. Den Höhepunkt dessen stellte der „Deutsche Herbst“ dar, dem auch der Altnazi und damalige Arbeitgeberpräsident (Cheflobbyist des Deutschen Kapitals) zum Opfer fiel.

Zwar fanden die Taten der RAF gerade zu Anfang, in der im Zuge der 68er Revolte stark nach Links gegangenen Gesellschaft, vor allem in der Jugend rege Unterstützung. Jedoch stellte sich ihre Perspektive, durch „Propaganda der Tat“ die Massen zu einem Aufstand gegen das ganze System zu bewegen, als Trugschluss heraus. Stattdessen gelang es der Springerjournaille und der rechtsreformistischen SPD-Regierung unter Helmut Schmidt, die Massen der deutschen Arbeiter:innen davon zu überzeugen, bei der RAF handele es sich um gefährliche Kriminelle.

Gleichzeitig wurde im Zuge dessen auch die Überwachung massiv ausgebaut und die Polizei extrem hochgerüstet und mit neuen Befugnissen ausgestattet, die sie auch heute noch gerne nutzt.

Der Terror der Stadtguerilla RAF erwies sich als strategische Sackgasse, und musste es tun, da der militante Kampf voraussetzt, dass die Massen bereits mit dem System gebrochen haben. Das jedoch widerspricht den Grundsätzen marxistischer Theorie, die klar macht, dass das herrschende Bewusstsein immer das Bewusstsein der Herrschenden sein muss, und sich das erst ändern kann, wenn die Herrschaft selber davor steht, gebrochen zu werden, nicht aber wenn ein paar Leute einige Vertreter:innen der Herrschenden erschießen. Gleichzeitig darf sich die Arbeiter:innenklasse nicht auf derartige Held:innenkulte einlassen, da sie nicht darauf hoffen darf, irgendwann von einzelnen Erlöser:innen befreit zu werden, sondern die Macht in ihren eignen Händen als Klasse liegt. Der Kapitalismus besteht letztendlich nicht aus einer Reihe von CEOs, sondern ist ein System, das sich auf die Klassenverhältnisse stützt und nur durch deren Aufhebung zu Fall gebracht werden kann.

Ähnliches gilt auch für „Individuellen Terror Light“, den Teile der autonomen Linken regelmäßig anwenden. Wenn mal wieder ein Transporter von Vonovia brennt oder bei einem Luxushotel die Scheibe eingeworfen wird, bringt das den Kampf für die Aufhebung des Systems, das Wohnraum zu einer Ware macht, keinen Schritt weiter.

Was braucht es stattdessen?

Anstatt man, im Sinne der „Propaganda der Tat“, selber so radikal wie irgendwie möglich auftritt, Autos anzündet oder gar CEOs erschießt, sollte man sich darauf konzentrieren, eine Macht aufzubauen, die real das Scheißsystem stürzen kann, eine Macht der Arbeiter:innen und aller von diesem Unterdrückten. Und das geht nur wenn man am vorhandenen Bewusstsein der Massen anknüpft, und dabei aufzeigt, warum deren notwendige Bedürfnisse nur erfüllt werden können, wenn dabei das System fällt und durch ein neues gerechteres System ersetzt wird.

So gilt es den US-Arbeiter:innen und Armen aufzuzeigen, dass das Gesundheitssystem der Profitlogik entrissen werden, unter Kontrolle der dort Beschäftigten enteignet werden muss, damit es nur noch dem Zweck dienen kann, Menschen wieder gesund zu machen. Eine Forderung, die viele, die unter der Auspressung von UnitedHealthcare zu leiden haben, sowie auch diejenigen, die einen miesen Lohn für harte Arbeit im Krankenhaus erhalten, sehr gut nachvollziehen werden können. Hieraus kann und muss dann die Logik gezogen werden, dass diese Forderung letztendlich nur dann erfüllbar ist, wenn das ganze System der Ausbeutung unserer Arbeitskraft durch CEOs und Aktionär:innen beendet wird, wenn wir über unsere Betriebe bestimmen und der Zweck der Wirtschaft nicht möglichst viel Profit für Wenige, sondern ein möglichst gutes Leben für Alle ist. Auf Basis solcher und ähnlicher Forderungen, in Kombination mit einer detaillierten Analyse der aktuellen Lage des Kapitalismus und des aus ihm hervorgehenden imperialistischen Weltsystems, können wir ein revolutionäres Programm erstellen. Und auf dessen Basis wiederum eine Organisation, die in der Lage ist, das Scheißsystem tatsächlich zu bezwingen. In diesem Sinne: Töten wir nicht einen CEO – Zerschlagen wir den Kapitalismus!

Freiheit für Luigi Mangione!

Auch wenn wir den individuellen Terror aus strategischen Gründen ablehnen, da wir in ihm keine Perspektive für die Befreiung von Elend und Ausbeutung sehen, sind wir doch solidarisch mit denjenigen, die für diese verkürzte Art des Kampfes gegen Unrecht vom bürgerlichen Staat verfolgt werden. Wir fordern die sofortige Freilassung von Luigi Mangione, denn auch wenn die Tat politisch falsch ist, so hat sie doch dazu geführt, dass das menschenunwürdige Gesundheitssystem der USA in die Kritik gekommen ist und sich ein Kampf darum entwickeln kann! Das ist jedoch kein Automatismus, denn eine individuelle Tat führt noch nicht zur Organisierung der Arbeiter:innenklasse, die es eigentlich braucht!

Von Sani Meier, November 2024

89.000 Frauen und Mädchen wurden 2022 vorsätzlich getötet – das sind 234 pro Tag, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diesen Bericht veröffentlichte die UNO vor fast einem Jahr und löste damit weitreichende Empörung aus. Dennoch hat sich bis heute für die meisten Frauen wenig verändert: Deutschland erreichte 2023 seinen Höchststand an Femiziden. Wie schaffen wir es, die Gewaltspirale zu durchbrechen?

Frauenmord, Femizid, Feminizid?

Mehr als die Hälfte der Morde an Frauen finden im partnerschaftlichen oder familiären Umfeld der Opfer statt, also im privaten Raum. Die Täter sind ihre Ehemänner, Partner, Väter, Brüder oder vermeintliche Freunde. Die Motive reichen von Eifersucht und Trennungsangst über Rache bis zur Wiederherstellung der familiären „Ehre“. Noch immer verharmlosen die Medien diese Morde als „Familiendrama“, „Eifersuchtstat“ oder „Beziehungstragödie“, oder machen die Opfer mit Begriffen wie „erweiterter Suizid“ unsichtbar. Um dem entgegenzuwirken, wird heute der Begriff „Femizid“ verwendet, der die Systematik und geschlechtsbezogene Gewalt hinter den Taten in den Vordergrund rückt.

In Lateinamerika haben Feminist:innen erkannt, dass der Begriff des Femizids sich nur auf Taten im privaten Umfeld beschränkt. Um die Rolle des Staates und wirtschaftliche Faktoren nicht zu vernachlässigen, wurde der zusätzliche Begriff „Feminizid“ entwickelt. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Frauenverbrennungen der europäischen Frühen Neuzeit: Frauen wurden unter dem Vorwurf der Hexerei systematisch durch Vertreter der Kirche getötet. Diese waren nicht ihre Partner oder Verwandten, aber konnten sich durch die Morde das Eigentum der getöteten Frauen aneignen. Feminizide wie diese geschehen auch heute noch in Teilen Afrikas und Indiens vor den Augen der Öffentlichkeit, um die Macht der Täter zu demonstrieren. Der Staat tritt meist als Komplize auf, da er die Taten halbherzig oder gar nicht rechtlich verfolgt, selbst Täter ist oder Frauen nicht die Möglichkeiten gibt, sich zu schützen.

Afghanistan

Auch das gezielte Töten von Aktivistinnen zur Sicherung der staatlichen Ordnung spielt eine wichtige Rolle. In Afghanistan häufen sich die Berichte über Frauenleichen, die auf Müllhalden oder in Straßengräben gefunden werden, besonders seit der Machtübernahme der Taliban. Frauen, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, werden gezielt Opfer von Gewalttaten und sollen andere abschrecken. Die Taliban selbst geben keine offiziellen Zahlen zu Morden an Frauen heraus, doch auch durch die jüngsten Gesetzesverschärfungen können sie nicht verhindern, dass mutige Frauen weiterhin über die Situation vor Ort berichten.

Obwohl mit den Begriffen „Femizid“ und „Feminizid“ ein großer Teil der Taten sprachlich abgedeckt wird, ist es wichtig zu betonen, dass die oben genannten Zahlen keine vollständige Abbildung der patriarchalen Gewalt darstellen. Das liegt daran, dass ein großer Teil der Fälle nicht offiziell dokumentiert wird oder von staatlicher Seite verheimlicht wird. Dazu kommt, dass auch trans, inter und nicht-binäre Personen von Gewalt aufgrund ihres Geschlechts betroffen sind – auch sie werden nicht in die Statistiken mitaufgenommen. Doch obwohl die Dunkelziffer nicht genau zu ermitteln ist, geben uns die offiziellen Zahlen Anlass genug Grund zum Handeln. Ein Blick auf die weltweiten Frauenbewegungen der letzten Monate zeigt das globale Ausmaß der Gewalt, aber auch des Widerstands dagegen:

Türkei

Besonders die Türkei ist in den letzten Wochen und Monaten Schauplatz feministischer Mobilisierung. Trauriger Anlass hierfür waren zwei besonders schockierende Femizide im Oktober: Ein 19-Jähriger Mann hatte zwei junge Frauen ermordet und enthauptet. Nachdem er den zweiten Mord in der Öffentlichkeit auf der Theodosianischen Mauer in Istanbul beging, tötete er dort auch sich selbst. Bis September zählten Frauenrechtsorganisationen bereits 295 Frauenmorde und 184 verdächtige Todesfälle in der Türkei. 65 Prozent der Täter gaben an, die Frauen getötet zu haben, weil diese sich trennen wollten oder weil sie eine Partnerschaft oder Ehe abgelehnt hätten. Der Doppelmord brachte das Fass zum Überlaufen und hunderte Aktivistinnen auf die Straßen Istanbuls. Sie machen nicht nur die Täter individuell verantwortlich, sondern auch das Patriarchat und den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierung. Islamistische Bruderschaften und Teile des Regierungsbündnisses hatten immer wieder gefordert, die Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt abzuschaffen und Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung zeitlich zu befristen. 2021 trat die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Angeblich fördere dieses Übereinkommen Homosexualität und untergrabe sogenannte „traditionelle Familienwerte“. An dieser Begründung wird deutlich, welche Rolle die bürgerliche Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, für Gewalt gegen Frauen spielt. Wie wir wissen, stellt sie den Schauplatz und Rahmen für Femizide dar, und diese Morde bilden meist den Höhepunkt einer langen Geschichte von häuslicher Gewalt. Doch warum ist das so?

Die bürgerlichen Familie

Seit der Industrialisierung ist dieses Familienmodell zum Ideal geworden: Der Vater geht einer Lohnarbeit nach und versorgt mit seinem Gehalt die Familie, während die Mutter als Hausfrau zuhause bleibt und Sorge- und Hausarbeit ohne Bezahlung erledigt. Seit der Finanzkrise 2008 reicht in den meisten Familien der Arbeiter:innenklasse das alleinige Einkommen des Mannes nicht mehr aus. Viele Familien schaffen es gerade so über die Runden, wenn die Frauen auch arbeiten. Besonders im globalen Süden und bei migrantischen Arbeitskräften liegt der Lohn oft unter den Kosten der Versorgung. In dieser Situation kann der Mann seine sozialisierte Rolle des Versorgers nicht erfüllen und Frauen verdienen allein nicht genug, um sich trennen zu können. Die Krise des Kapitalismus ist gleichzeitig eine Krise der bürgerlichen Familie, deren innere Spannungen sich häufig in Gewalt und im schlimmsten Fall Mord entladen.

Der Rechtsruck verschärft diese Entwicklungen, weil Sexismus und Homophobie im Zentrum der Politik rechter Parteien stehen. Anstatt „traditionelle Familienwerte“ als den Ursprung patriarchaler Gewalt anzuerkennen, stellen sie sie als „natürlichen“ Ausweg aus der Krise dar. Männer sollen sich weiterhin verzweifelt in das Bild des alleinigen Versorgers pressen, während Frauen ohne finanzielle Mittel an den Haushalt gefesselt sind und der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Dieser Teufelskreis zeigt, dass nur die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der kapitalistischen Ausbeutung einen Ausweg aus der Gewaltspirale bieten kann.

Südafrika

Die Zusammenhänge zwischen Gewalt gegen Frauen und dem Klassensystem zeigen sich deutlich in Südafrika, wo die Statistik für Femizide 5 Mal höher ist als der weltweite Durchschnitt. Vor allem liberale Feminist:innen wundern sich über solche Zahlen, da die politische Repräsentation von Frauen hier deutlich höher ist als im Rest der Welt: 45% Frauenanteil im Parlament. Das allein reicht aber nicht aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen, da Frauen aus der Arbeiter:innenklasse meist keine Chance auf eine politische Karriere haben. Über die Hälfte der Südafrikanerinnen lebt unterhalb der Armutsgrenze und in den Townships, also den städtischen Siedlungen, leben etliche Menschen auf engstem Raum unter prekären Bedingungen. Sie haben keine Chance, sich aus finanzieller Not und Abhängigkeit herauszukaufen und werden von den Herrschenden nicht berücksichtigt.

Wichtig zu berücksichtigen ist jedoch, dass häusliche Gewalt nicht allein das Problem proletarischer Stadtteile ist: Risikofaktoren wie Stress, Veränderung und Abhängigkeit können auch in bürgerlichen Familien auftreten. Männer der herrschenden Klasse haben dabei gute Chancen, ihre Taten zu verbergen und dafür niemals rechtlich belangt zu werden.

Indien

Zuletzt zeigt ein Blick nach Indien, welche kämpferische Perspektive unsere Solidarität aufzeigen kann. Hier erschütterten die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Medizinstudentin im August das Land. Die Parallelen der Tat zur Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in einem Bus 2012 führte vielen vor Augen, dass sich seitdem nicht genug getan hat, um Frauen zu schützen. Gleichzeitig geschah die Tat am Arbeitsplatz des Opfers, im Krankenhaus, und rückte damit die prekären Arbeitsbedingungen im indischen Gesundheitswesen in den Fokus. Seit Jahren beklagen sich die Ärzt:innen, die zu 60% Frauen sind, über Unterbesetzung und mangelnde Sicherheit. Aus Solidarität gingen nach Bekanntwerden der Tat mehr als eine Million indische Ärzt:innen in einen Generalstreik, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Ihr Einsatz führte dazu, dass der Fall nun auf der höchsten Ebene der staatlichen Gerichtsbarkeit verhandelt wird. Doch auch wenn wir daran erkennen, dass Streiks Regierungen unter Druck setzen können, dürfen wir kein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen haben, wenn es um den Schutz von Frauen und Queers geht!

Es ist unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, Femi(ni)ziden den ökonomischen Nährboden zu nehmen, indem wir für soziale Verbesserungen und Wohlfahrtsprogramme sowie die Vergesellschaftung der Hausarbeit eintreten. Dies kann nur durch die Kontrolle der Arbeiter:innen über die Produktion und die Verteilung von Ressourcen gesichert werden. Gleichzeitig müssen wir uns selbst durch die Organisierung von bewaffneten Arbeiter:innenmilizen verteidigen. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem des Kapitalismus und kann demnach nur durch eine globale, proletarische Frauenbewegung überwunden. Diese muss dem Sexismus innerhalb der eigenen Klasse den Kampf ansagen und den Weg bereiten für eine Zukunft ohne unterdrückerische Rollenbilder und sexistische Gewalt.

Von Jona Everdeen, November 2024

Was vor allem in Deutschland viele nicht mehr für möglich gehalten haben ist passiert: Donald Trump ist wiedergewählt worden und wird am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt werden. Doch wie konnte das passieren? Und was bedeutet das konkret für die USA, Deutschland und Europa?

Wie Trump die Wahl gewinnen konnte

Die Wahl war weit weniger knapp als es vorhergesagt. Nicht nur konnte Donald Trump alle wahlentscheidenden Swing States gewinnen (die Staaten in denen nicht bereits vorher klar ist, wer gewinnt), auch gelang ihm als erstem republikanischen Kandidaten seit langer Zeit, den Popular Vote zu gewinnen. Also nicht nur mehr Stimmen von Wahlmännern im Electoral College, sondern auch generell mehr Stimmen zu haben. Kamala Harris, die viele bereits als Siegerin gesehen hatten, schnitt deutlich schwächer ab als erwartet.

Während zuvor viel analysiert worden war, welche Faktoren die Wahl entscheiden würden, war es am Ende deutlich banaler. So gewann Donald Trump kaum mehr Stimmen im Vergleich zu seiner Niederlage gegen Joe Biden 4 Jahre zuvor, nur verloren die Demokraten mehr als 10 Millionen Stimmen. Und zwar in aller Regel nicht an die Drittkandidatin Jill Stein, der so mancher Demokrat die Schuld für die Niederlage gab, sondern weil diese einfach zu Hause blieben. Während nämlich 2020 eine große Euphorie herrschte, Donald Trump endlich wieder abzuwählen, blieb das dieses Jahr aus. 4 Jahre demokratische Realpolitik hatte bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass Trump auch nicht viel schlimmer sein könne. Denn auch wenn die Wirtschaft in den USA, im Gegensatz zu Deutschland, weiterhin wächst und erstaunlich gut durch die Krise gekommen ist, sieht es für die meisten Menschen anders aus. So hat die massive Inflation die Reallöhne und somit auch den Lebensstandard weiter sinken lassen. Die Demokraten konnten darauf nach 4 Jahren Regierung im Wahlkampf keine zufriedenstellende Antwort geben und versuchten es auch nicht wirklich. Donald Trump hingegen konnte, neben Ausfällen a la „They are eating the dogs!“ im Wahlkampf damit punkten, dass er versprach mit seiner protektionistischen „America First“-Politik die wirtschaftliche Lage wieder spürbar zu verbessern. Auch wenn in der Realität das Gegenteil der Fall ist, Trumps Politik der hohen Zölle die Preise noch weiter steigen lassen wird und seine Steuerpolitik ausschließlich den Reichen nützen wird, schien das vielversprechender als noch einmal auf die Demokraten zu setzen, die beim letzten Mal hoffnungslos enttäuscht hatten.

Ein anderer Punkt, der die Demokraten massiv bei ihrer eigenen Wähler:innenbasis diskreditiert hat, war die quasi bedingungslose Unterstützung für Israels genozidalen Krieg in Gaza und inzwischen auch dem Libanon. Während es immer mal wieder halbgare Aufrufe zu einem Waffenstillstand gab, von Präsident Biden wie auch seiner Vizepräsidentin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, blieben diese folgenlos. Ernsthafter Druck, zum Beispiel in Form eines Waffenembargos, das die israelische Genozidregierung zu einem Rückzug gezwungen hätte, blieb aus. Zwar wird Trump keine irgendwie bessere Nahostpolitik haben, im Gegenteil, aber trotzdem erschien vielen das vermeintlich „geringere Übel“ Demokraten im Angesicht der aktiven Beihilfe zum Genozid als zu großes Übel. Man entschied sich stattdessen Jill Stein oder gar nicht zu wählen. Macklemores „Fuck no, I’m not voting for you in the fall“, haben viele so wörtlich genommen, wie es auch gemeint war. Und das völlig zurecht!

Wofür steht Trump heute – Wie wird seine Politik aussehen?

Wir selber hätten zu dem aufgerufen, was offensichtlich viele Wähler:innen in den USA getan haben: Weder Harris noch Trump. Das liegt daran, dass wir die Idee davon das „geringere Übel“ zu wählen entschieden ablehnen. Und doch muss klar sein, dass mit Trump die Politik in den USA noch deutlich beschissener wird als bisher. Auch wenn die große Apokalypse wieder ausbleibt, so wie sie auch nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 ausgeblieben ist, ist Donald Trump doch ein Präsident der Reaktion. Er steht für einen Angriff auf die Arbeiter:innen sowie auf die Rechte unterdrückter Gruppen, für Sexismus, für Rassismus, für Queerfeindlichkeit. Und das wird auch seine Politik zeigen. Allerdings nicht in dem extremen Maße wie es viele fürchten, und nicht viel anders als die Politik der Demokraten. Während Joe Biden als Präsident nicht in der Lage, oder nicht gewillt war, zu verhindern dass das Recht auf Abtreibung den Frauen in rund der Hälfte der Bundesstaaten (republikanisch regiert) verweigert wurde, wird Donald Trump nicht in der Lage, oder nicht gewillt sein, es den Frauen in der anderen Hälfte (demokratisch regiert) ebenfalls zu verweigern. Er wird sich aber ebenfalls nicht dafür einsetzen, reproduktive Rechte wieder zu erweitern. Während Donald Trump 2016 mit dem (nie umgesetzten) Wahlkampfversprechen warb, eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen, hat in diesem Wahlkampf, in einer Zeit wo Mauern bauen in jedem westlichen Land zur Staatsräson zählt, Harris versucht Trump in dieser Frage rechts zu überholen und sich als energischere Verteidigerin der Grenze gegen Migrant:innen darzustellen. 

Und doch wird Trumps Politik insbesondere die Lage seiner eigenen Wähler:innen dramatisch verschlechtern. Er will Obamacare endgültig abschaffen, und somit Millionen Armen komplett jede Krankenversicherung entziehen. Auch werden seine massiv steigenden Zölle, generell mindestens 20% auf alle ausländischen Produkte, 60% auf alle chinesischen, insbesondere die Geldbörsen der Arbeiter:innen und Armen noch weiter belasten. Auch steht Trump für eine weitere Aufrüstung der Polizei und für eine gewerkschaftsfeindliche Politik. Zwar hat er nicht aktiv angekündigt, in Zukunft brutaler gegen Streiks vorzugehen, zu befürchten ist das aber sicherlich. Ganz generell wird Trumps Innenpolitik von einem starken Hang zum Autoritarismus geprägt sein. So plant er, mithilfe eines loyalen Think Tanks,  das „Project 2025“. Damit will er zentrale staatliche Organe gezielt unter seinen Einfluss stellen, um somit auch für den Fall einer demokratischen Wahl in 4 Jahren weiterhin Einfluss in rechtskonservativer Hand zu behalten. Ähnlich wie es ihm in seiner ersten Amtszeit bereits mit dem Supreme Court gelungen ist.

Auch wenn Trump sicher nicht den US-Faschismus bringen wird, wird er doch eine deutlich autoritärere Innenpolitik führen, die verstärkt bonapartistische Züge, unter ihm als „großem Anführer“ aufweisen wird.

Noch deutlich zentraler als auf die Innenpolitik, dürfte sich Trumps Präsidentschaft auf die Außenpolitik der USA auswirken. Und damit die Machtdynamik auf weltpolitischer Ebene verändern. So steht sein „America First“ nicht nur für die bereits erwähnte protektionistische Politik, also das Erheben hoher Zölle um das eigene Kapital auf dem US-Binnenmarkt vor ausländischer, v.a. chinesischer, Konkurrenz zu schützen. Auch macht Trump klar, dass er die EU, und somit v.a. Deutschland und Frankreich, keineswegs als Freund:innen betrachtet, sondern als Konkurrent:innen mit denen er höchstens bereit ist, taktisch zusammen zu arbeiten. Trump hat noch nie allzu viel von der Idee des „Wertewestens“ gehalten, die in Wahrheit nur zur Verschleierung der imperialistischen Interessen dieses westlichen Blocks dient. Entsprechend erwartet er, dass europäische Staaten ihre Aufrüstung noch weiter voran treiben, um selber eine aktivere Rolle in der Finanzierung der NATO zu spielen und so die USA zu entlasten. Zusammen mit der Trumpschen Zollpolitik, die besonders die deutsche Exportwirtschaft hart zu treffen droht, wird das die EU in eine schwierige Lage bringen und ihre Krise weiter verschärfen. Sie wird jetzt die Wahl haben, sich vermutlich weiter national zersplittert, darauf einzulassen, dass die USA ihre Dominanz für eigene Wirtschaftsinteressen ausnutzt, oder aber selber geschlossener als eigenständiger, mit den USA nur lose verbundener, Block aufzutreten. Gerade Trumps Russlandpolitik könnte dabei alte Perspektiven neu eröffnen. So plant Trump gegenüber Russland eine Art Appeasement Politik. Er will Putin de facto dessen Kriegsziele gewähren: Annektion des Donbass und Teile der Südukraine sowie eine verpflichtete Neutralität der Ukraine bis 2040 (kein NATO Beitritt). Im Gegenzug vermutlich dafür, dass Putin die Füße still hält bei dem Konflikt, den Trump als eigentlich zentralen betrachtet, und der auch für den US-Imperialismus zentral ist: Den Kampf um die Dominanz der Weltwirtschaft gegen China. Für diesen will Trump die Ressourcen frei machen, die nun in die Ukraine gehen, und will dafür sorgen dass an der osteuropäischen Front zukünftig die Europäer:innen die Stellung halten. Ob sie das tun, oder ob in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland das Resultat ist, bleibt abzuwarten.

Während die einen oder anderen Trump aufgrund seines Ukraineplans, der das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer:innen komplett ignoriert, als „Friedensbringer“ sehen werden, wird seine Präsidentschaft in Wahrheit die Gefahr für einen neuen großen Krieg, durch einen militärischen Zusammenstoß zwischen den USA und China, drastisch verschärfen. Und auch im Nahen Osten wird Trump das Gegenteil von Frieden bringen. Die israelische Rechtsregierung war eine der ersten, die den Wahlsieg Trumps ausgelassen feierte. So machte dieser zuvor klar, dass er Israel freie Hand gewähren würde, in Palästina und im Libanon Kriegsverbrechen zu begehen, und dass Israel auch seine Rückendeckung für etwaige Aktionen gegen den Iran habe.  

Trump und Co. stoppen! Aber wie? 

Trump ist an die Macht gekommen mit einem Programm des Rechtspopulismus, dass letztendlich dazu dient, die Position des US-amerikanischen Großkapitals nach Innen gegen die Arbeiter:innen und nach Außen gegen konkurrierende Staaten zu verbessern. Ähnliche populistische Kräfte finden sich in nahezu jedem westlich-imperialistischen Staat. So in Deutschland in Form der rechtspopulistischen AfD, aber auch immer mehr der rechtskonservativen CDU, die sich unter Merz immer wieder populistischer Rhetorik bedient. Auch gratulierte die Junge Union Trump sehr überschwänglich, nicht bloß pflichtbewusst wie Scholz oder Baerbock, zum Wahlsieg. Kurz zuvor hatten sie noch für ein Foto posiert auf dem sie, in US-Wahlkampfmanier, Schilder mit der Aufschrift „Merz 2025“ hochgehalten hatten.

Das Merz 2025 auf Trump 2024 folgt, ist dabei keinesfalls unwahrscheinlich, wobei noch unklar bleibt mit welchem Koalitionspartner. Doch an wen auch immer Merz Zugeständnisse machen muss, ob an die Grünen oder die SPD, oder ob wir im worst case doch den deutschen Trump, in Form einer Merz-Weidel-Regierung bekommen, es bleibt klar, dass eine Regierung unter Merz eine der sozialen Angriffe sein wird. Eine des Rassismus gegen Geflüchtete und womöglich des Angriffs auf Rechte von Frauen und Queers. Sowie auch eine Regierung der nüchtern kalkulierten Vertretung des Deutschen Imperialismus und seiner Interessen, im Ernstfall auch militärisch.

Um Merz zu stoppen, dürfen wir jedoch nicht den gleichen Fehler machen, wie die progressiven Arbeiter:innen und Jugendlichen in den USA und uns einer bürgerlichen „Demokraten“-Koalition, etwa aus SPD und Grünen, unterordnen. Stattdessen müssen wir die Linkspartei, die SPD und die Gewerkschaften auffordern, eine Einheitsfront der Arbeiter:innen zu bilden, und gemeinsam den Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie, gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf unseren Rücken, zu kämpfen. Denn nur wenn es eine glaubhafte Alternative von Links gibt, können sich mit dem Populismus liebäugelnde Konservative wie Merz sowie lupenreine Rechtspopulist:innen wie Trump oder Weidel, nicht mehr als Alternative verkaufen. Erst dann werden sie als die radikale Interessenvertretung des tatsächlichen Problems, des Kapitalismus, entlarvt, die sie tatsächlich sind. In den USA wird es dazu nötig sein, progressive Kräfte endgültig von den Demokraten zu brechen, und eine neue unabhängige Arbeiter:innenpartei aufzubauen. In Deutschland haben wir diese zwar schon, und gleich zwei davon(!), allerdings ist die eine (SPD) hoffnungslos rechtsreformistisch und gibt sich kaum noch Mühe ihre bloße Mitverwaltung des Elends anders zu kaschieren als mit: „Ohne uns wäre es noch schlimmer“, während die andere (Die Linke) in einer existentiellen Krise steckt. Auf diese beiden Kräfte müssen wir massiven Druck ausüben, die Rolle die sie eigentlich ausüben sollten, als kämpferische Führung des Klassenkampfes, einzunehmen und echte Mobilisierungen gegen Merz, Höcke und das ganze Elend zu initiieren. Denn eines muss uns klar sein, und das hat die USA eindeutig gezeigt: Nicht die Demokrat:innen können den Rechtspopulismus bezwingen, sondern nur die Arbeiter:innen! 

De Jona Everdeen, enero 2024

Quiere modificar el estado del bienestar con la motosierra: Esto es lo que anunció Javier Milei, un candidato ultraliberal, en su campaña electoral populista de derecha para la presidencia argentina. Ganó principalmente por la falta de perspectivas del gobierno anterior peronista, cuyas medidas de ahorro no lograron parar la crisis económica, la inflación de 160% y el empobrecimiento masivo.

Como presidente ahora está haciendo lo que muchos, especialmente la oposición peronista, habían pensado improbable: Pone sus palabras en acción.

Con una “terapia de choque” quiere completamente privatizar la economía argentina y abolir los derechos de trabajadores. Como no tiene una mayoría en el parlamento, como para pasar estas medidas extensivas, ha declarado el estado de necesidad. Ahora, a más tardar, su plan debería ser claro: la abolición de la democracia parlamentaria en favor de los sueños “libertarios” de la burguesía.

La agenda y el programa inmediato de Milei

El economista y político principiante Javier Milei es un político bastante inusual, especialmente para un populista de derecha. Aunque representa la regresión sociopolítica y atacó a sus oponentes del partido del estado anterior usando retorica antisistema, él directamente dice quién es el enemigo para él, a diferencia de Trump, Bolsonaro y el partido AfD: les trabajadores. Mientras Weidel, Le Pen y más quieren establecer el neoliberalismo radical en secreto, Milei promovía la “terapia de choque” ultraliberal como la única solución a la crisis.

Planeó en realizar esta solución, ante la sorpresa de algunos de sus oponentes, cuáles pensaron que solo exageraba. Ahora quiere desestabilizar los derechos de trabajo y alquiler y abolir regulaciones de precios a través de 350 cambios a leyes. Además, se eliminarán 7000 puestos de trabajo en el sector público para ahorrar gastos del gobierno. También habrá cambios al derecho al voto, el impuesto será cambiado para beneficiar a las personas ricas y la privatización de empresas estatales será facilitada. Finalmente, y esto enseña el carácter autoritario de Milei, el derecho a manifestar será restringido masivamente. Todas las asambleas a partir de 3 personas, según Milei, deben tener permiso y podrán ser prohibidas sin justificación.

La política exterior de Milei también es inusual: mientras muchas semi-colonias actualmente tienden intentar ganar ventajas cambiando sus alianzas a los bloques imperialistas, Milei quiere subordinarse al bloque del oeste, que es liderado por los Estados Unidos. Esto claramente se puede ver en su promesa electoral populista de cambiar la moneda del peso argentino al dólar estadounidense. En caso de que sea capaz de realizar este plan, lo que todavía es muy improbable, la economía argentina finalmente será dependiente del capital estadounidense para bien o para mal, aún más fuerte que varios países en África Occidental son dependientes de Francia por el CFA Franc.

Mientras la introducción del dólar todavía es incierta, Milei ya ha cumplido con otras promesas, como ha rechazado la invitación a los BRICS+, una afiliación que varias semi-colonias quieren tener. Con esto, Milei le ha enseñado a los EE.UU. su lealtad. Esta acción política se puede interpretar como una precaución por si la formación de bloques imperialistas llega ser más estricta. En este caso, las semi-colonias se tendrían que decidir por un bloque a cuál se subordinan. Pero no solo en la política del comercio exterior, sino también en el interior, la visión de Milei está en camino a convertirse en la anticipación de una nueva fase del Imperialismo.

¿El Pinochet nuevo? ¡Argentina es relevante para todos!

El programa de Milei, constituido por un ataque al proletariado argentino, en el que métodos dictatoriales no son excluidos, no es tan nuevo como parece. Algo parecido ya existió en Chile, un país vecino de Argentina. En este caso hubo un golpe de estado en contra del gobierno reformista de izquierda de Salvador Allende, cuál estableció el poder del general Augusto Pinochet. Un país que fue un buen ejemplo para los socialdemócratas y estalinistas, cuáles vieron en Allende que el socialismo se puede obtener a través de reformas, fue transformado por Pinochet en una dictadura derecha brutal en la cual miles fueron asesinados y decenas de miles fueron torturados. Pinochet también quería ayudarle a la burguesía, cuyo poder él restauró, a sacar nuevos beneficios económicos con una “terapia de choque”. Para eso invito a los „Chicago Boys“, un grupo de economistas ultraliberales para reestructurar la economía del país según sus visiones. Con esto Chile se convirtió en un laboratorio del neoliberalismo. Para la burguesía chilena, este experimento tuvo éxito, porque bajo la explotación masiva de trabajadores y la supresión brutal de cualquier oposición proletaria, se convirtió en una de las burguesías más exitosas de Latinoamérica. Con los gobiernos de Reagan y Thatcher en los EE.UU. y Inglaterra, dos aliados del dictador Pinochet, y la traición del socialdemócrata Mitterand en Francia, el neoliberalismo se extendió por todo el mundo occidental y luego también se convirtió en un guía para la restauración capitalista en estados obreros degenerados. Hoy en día el neoliberalismo que surgió en Chile todavía domina la política económica del mundo capitalista.

Si ahora Milei logra convertir a Argentina en un laboratorio para un ultraliberalismo nuevo y aún más radical y forzar a la clase obrera argentina a obedecerle con métodos dictatoriales, esta situación podría resultar en una dinámica que acelerará el giro global a la derecha con Argentina siendo un plano para un ultraliberalismo autoritario. Las reacciones de personas derechas del occidente, ya sean liberales o de extrema derecha, que favorecen reducir el estado del bienestar, como lo está haciendo Milei, enseñan que la teoría de Argentina como plano para un sistema económico nuevo no es tan improbable. La derecha del occidente celebra a Milei y no solo acepta, sino que incluso públicamente apoya su proyecto autócrata. Pero una diferencia esencial es que Pinochet bloqueó cualquier oposición con violencia física. Hasta ahora, Milei no ha logrado actuar libremente: el hecho que intenta hacer realidad sus medidas usando el estado de emergencia enseña que las luchas más importantes todavía no se han realizado. En Argentina a Milei se le opone un movimiento sindical y la oposición izquierda, así como la oposición capitalista. Además, como han enseñado decisiones judiciales, él no controla partes importantes del gobierno, el parlamento todavía sigue existiendo y tiene el poder de anular una gran parte de sus medidas. Una victoria del proletariado argentino contra Milei podría convertirse en una señal potente de la resistencia proletaria e iniciar un nuevo periodo de lucha de clases en Latinoamérica y posiblemente en todo el mundo.

Pero ¿cómo se puede obtener esta victoria?

¿El proletariado, como puede vencer a Milei?

Aunque Milei, tras una decisión de un tribunal laboral que la implementación de sus reformas radicales del mercado laboral no está permitida, recientemente se encontró con un obstáculo en el camino a realizar sus planes, les trabajadores no pueden confiar en esto. El partido de Milei ya ha anunciado que va a impugnar la decisión del tribunal con un tribunal superior y existe la posibilidad que Milei ignore la separación de poderes por completo y intente de no solo anular la legislativa sino también el poder judicial. Por otra parte, desde que Milei ha anunciado sus ataques radicales, en todo el país y especialmente en la capital Buenos Aires, el movimiento laboral se ha manifestado a gran escala. La federación de sindicatos argentina CGT hasta convocó una huelga general para el 24 de enero.

Sin embargo, las experiencias en países latinoamericanos, como también en Grecia y Francia, enseñan que huelgas que solo duran un día no son suficiente para parar los ataques por la burguesía y sus ayudantes. Lo que necesitamos en su lugar es una huelga general indefinida cuál cuestione el poder en el gobierno y traslade esta pregunta del parlamento a las calles.

Para persistir después o hasta para llegar a esta situación, ¡el proletariado necesita una conducción que está dispuesta a cuestionar la distribución del poder en el país y determinada a dar una respuesta revolucionaria! Las fuerzas de izquierda existentes en Argentina deben desafiar a los sindicatos, las organizaciones de desempleados, los partidos capitalistas de trabajadores a formar un frente unido de trabajadores y presionarlos a participar en este. Como consecuencia, los trabajadores romperán con el peronismo y el frente unido los ganará para la revolución. El objetivo debe ser de llegar de la defensa en contra de los ataques del gobierno de Milei a una solución verdadera de la crisis. Las personas causantes de la crisis deben pagar por esta, es decir, la burguesía argentina y las empresas internacionales. ¡Estas deben ser expropiadas bajo el control de les trabajadores! ¡Las deudas deben ser anuladas y las demandas del FMI ignoradas! ¡Milei y otros lacayos del imperialismo, sea estadounidense o chino, deben ser expulsados y el poder en el gobierno debe ser otorgado a consejos de trabajadores y campesinos!

von Kissa Hauska, Februar 2024

Es ist schon wieder passiert. Ein weiterer trans Mensch wurde brutal getötet: Nex Benedict ist am 8. Februar verstorben. Nex‘ Tod lässt eine Lücke bei uns allen zurück und entblößt, wie die Zurücknahme von LGBTIA*-Rechten und der Rechtsruck zu einem tödlichen Ende führen.

Nex Benedict war 16, Jahrgang 2008. Nex ging in die zehnte Klasse (Sophomore in den USA) und identifizierte sich als two spirit, trans und gender nonconforming. Two-Spirit ist ein Übergriff, der verschiedene traditionelle Geschlechter und soziale Rollen bei indigenen Menschen in den heutigen USA und Kanada beschreibt. Two-Spirit ist dabei kein eigenes spezifisches Label, sondern ein Überbegriff, der in einigen Nationen genutzt wird.

Nex‘ Adoptivmutter, die auch gleichzeitg Nex‘ Großmutter ist, sowie Nex‘ Familie beschrieben Nex als einen Menschen voller Licht und Fröhlichkeit. Nex liebte es, Minecraft zu spielen, sich mit anderen über Rockmusik zu unterhalten und freundete sich mit jedem Tier an. Nex Familie, sowie Nex führten ihre Abstammung auf die indigene Bevölkerung Amerikas zurück, genauer auf den Cherokee Stamm. 

Was genau am 7. Februar in Nex‘ Schule in Oklahoma passiert ist, kann bisher nicht genau gesagt werden. Die Schule, die Polizei und Nex‘ Familie sagen alle Verschiedenes.Klar ist aber, dass drei Mädchen, welche schon monatelang Nex und Nex‘ Freund:innen gemobbt hatten, im Mädchenklo der Schule von Nex mit Wasser überschüttet wurden. Daraufhin griffen die drei Mädchen Nex und Nex‘ Freund:innen auf dem Klo an. Laut einem:r Freund:in von Nex wurde Nex‘ Kopf mehrmals auf den Fliesenboden geschlagen. Ab hier unterscheiden sich die Aussagen der Familie und der Schule.

Nex‘ Schule behauptet: Der „Konflikt“ wurde nach ca. 2 Minuten von Mitschüler:innen beendet und alle Beteiligten seien eigenständig zur Schulkrankenschwester gegangen. Diese meinte, allen gehe es gut, aber sie riet einer Person ins Krankenhaus zu gehen. Es ist aber nicht klar, ob das Nex war.

Nex‘ Freund:in erzählt jedoch, dass Nex nicht selbst laufen konnte und gestützt werden musste. Nex‘ Großmutter berichtet zudem, dass niemand sich um Nex gekümmert habe und die Schule auch keinen Rettungswagen rief. Stattdessen musste sie selber mit Nex ins Krankenhaus und erfuhr von der Schule nur, dass Nex für zwei Wochen suspendiert wurde. Die Schule hat, laut Polizeiangaben, den Angriff nicht gemeldet. Sie haben erst, als Nex schon im Krankenhaus war, davon erfahren. Nex wurde dann noch am 7. Februar aus dem Krankenhaus entlassen und ist nach Hause gegangen. Nex‘ Großmutter erzählt, Nex sei musikhörend eingeschlafen. Am nächsten Morgen, dem 8. Februar, sollte Nex zu einem weiteren Arzttermin, fiel aber noch zuhause bewusstlos zu Boden. Als der Krankenwagen eintraf, hatte Nex‘ Herz bereits aufgehört zu schlagen. Im Krankenhaus wurde Nex dann für tot erklärt.

Aktuell findet eine Autopsie der Leiche statt, um herauszufinden, warum Nex sterben musste. Doch Nex‘ Familie will außerdem noch eine unabhängige Autopsie beantragen, da sie der Polizei kein Vertrauen schenken.

Wie konnte das passieren?

Dieser Angriff kommt leider wenig überraschend. Schon 2022 wurde der Lehrer Tyler Wrynn, welcher LGBTIA*-Schüler:innen anbot, sie zu unterstützen und deren Familie zu sein, wenn sie nicht von ihrer biologischen Familie akzeptiert werden, von Nex‘ Schule „gemobbt“. Es gab eine Hetzkampagne gegen ihn, unter anderem von dem polarisierenden Twitter-Account „Libs of TikTok“ sowie Politiker:innen aus Oklahoma.

Oklahoma ist auch einer der Bundesstaaten, welche besonders die Rollbacks gegen LGBTIA-Rechte befeuert hat. Trans Menschen müssen dort auf die Toilette gehen, welche dem Geschlecht entspricht, welches ihnen bei der Geburt zugeteilt wurde. Dasselbe gilt für Sportteams, Umkleiden und vieles mehr. Jugendlichen sind zusätzlich jegliche geschlechtsangleichende Maßnahmen, wie zum Beispiel Hormonblocker, verboten.

Die Gewalt hat also System und zeigt sich für queere Jugendliche besonders stark in den Schulen. Während Politiker:innen immer mehr transphobe Gesetze beschließen, werden unsere Geschwister auf der Straße, in der Schule und zuhause gedemütigt, geschlagen oder sogar ermordet. Wenn wir uns dagegen wehren, wie Nex es tat, werden nicht die Täter:innen, sondern wir bestraft.

Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Schule oder die Polizei versuchen werden, den Mord richtig aufzuklären. Schon jetzt zeigt sich, dass sie nur ihr Image retten wollen und nicht ernsthaft am Tod und am Leid einer weiteren trans Person interessiert sind. So empfahl ein Polizeibeamter Nex‘ Großmutter, keine Anzeige zu erstatten, denn „es wäre eine Schande für die Schülerinnen, wegen so einer Kleinigkeit einer Straftat beschuldigt zu werden.“ Aber selbst Mobbing ohne einen Todesfall ist keine Kleinigkeit und kann für die Betroffenen massive psychische Folgen haben. Doch in diesem Fall ist ein Mensch gestorben und die Polizei tut, was sie am besten kann: Todesfälle von marginalisierten Personen vertuschen.

Aber warum sollten sie sich auch für eine echte Aufklärung der Taten einsetzen? Die Polizei hat im Kapitalismus die Rolle, den bürgerlichen Staat und das kapitalistische System zu schützen und am Leben zu halten. Für den Kapitalismus sind Menschen wie Nex immer ein Stein im Weg, sie passen nicht in die bürgerliche Kleinfamilie. Diese ist notwendig für die Reproduktion der Arbeitskraft, indem die Geschlechterrollen klar verteilt werden und Frauen unentlohnter Hausarbeit zusätzlich zur Lohnarbeit nachgehen müssen. Sobald die nächste Krise beginnt, werden LGBTIA*-Rechte wieder zurückgenommen. Schließlich braucht das kapitalistische System eine ständig anwachsende Arbeiter:innenklasse, welche immer weiter ausgebeutet werden kann. Aber das ist nicht der einzige Sinn von LGBTIA*-Feindlichkeit: Durch die ständige Thematisierung lässt sich auch dafür sorgen, dass die Arbeiter:innenklasse ihr gemeinsames Interesse aus den Augen verliert und sich spalten lässt und zum anderen, dass die immer wiederkehrenden kapitalistischen Krisen und ihre massiven Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter:innenklasse einfach in den Hintergrund gedrängt werden können. Die herrschende Klasse nutzt diesen Kulturkampf als Klassenkampf von Oben, um Unterdrückte und Ausgebeutete gegeneinander auszuspielen. Auch in Deutschland merken wir das aktuell, zum Beispiel mit Genderverboten in Schulen und Behörden in bestimmten Bundesländern oder Hetzkampagnen gegen Drag-Queens wie in Bayern.

Dazu kommt der aktuelle Rechtsruck, welcher sich nicht nur in den USA ausweitet. Dieser hat auch seinen Ursprung in der Krise, den Kriegen und dem damit ansteigenden Nationalismus und Konservatismus.

Was tun?

Gerade gab es die Verurteilung der Mörder:innen von Brianna Ghey, welche auch 16 Jahre alt und auch trans war, auch in der Schule gemobbt und auch von ihren Mitschüler:innen ermordet wurde. Es fällt schwer, die Fälle nicht zu vergleichen, sind sie sich doch so ähnlich.

Aber ein Urteil und Gefängniszeit für die Mörder:innen, ob bei Nex oder Brianna, bringen sie nicht zurück und verhindern nicht das Leid der LGBTIA*-Community und weitere Morde. Nein, nur eine Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, was die Ursprünge von Homophobie und Transphobie sind, kann uns Befreiung und Gerechtigkeit bringen.

Gegen Transphobie an unseren Schulen und im Alltag können nur wir was tun, wenn wir organisiert und antikapitalistisch kämpfen. Es braucht unabhängige Antidiskriminierungsstellen, welche nicht vom Staat oder der Schule geleitet werden. Dort sollte man von Betroffenem beraten werden und Unterstützung erhalten, wie man mit Diskriminierung umgehen kann. Außerdem braucht diese Stelle auch Befugnisse, um gegen die Diskriminierenden aktiv werden zu können. Zudem braucht es einen guten Sexualkundeunterricht, der über Konsens und auch marginalisierte Sexualitäten und geschlechtliche Identitäten aufklärt. Des Weiteren braucht es Selbstverteidigungskomitees, die organisiert gegen Gewalt vorgehen können, denn auf die Polizei als Beschützer ist kein Verlass. Nur organisiert und in Gruppen können wir unsere Befreiung erkämpfen.

In Gedenken an Nex Benedict und alle anderen trans Menschen, die sterben mussten. Wir werden für euch kämpfen und an euch erinnern.

von Jona Everdeen, Januar 2024

Mit der Kettensäge wolle er den Sozialstaat bearbeiten: Das hat der ultra-liberale Javier Milei in seinem rechtspopulistischen Wahlkampf um die argentinische Präsidentschaft angekündigt. Gewonnen hat er vor allem aufgrund der Perspektivlosigkeit der vorherigen peronistischen Regierung, deren Sparmaßnahmen nicht im Stande waren, die heftige Wirtschaftskrise in Argentinien, die Inflation von bis zu 160% und damit einhergehende Massenverarmung zu stoppen.

Nun als Präsident tut Milei das, was einige, vor allem die peronistische Opposition, zuvor als unwahrscheinlich abgetan hatten: Er lässt seinen Worten Taten folgen.

Mit einer „Schocktherapie“ will er die argentinische Wirtschaft vollständig privatisieren, Arbeiter:innenrechte gänzlich abschaffen. Da er für solch umfangreiche Maßnahmen keine nötige Mehrheit im Parlament hat, hat er nun den Notstand ausgerufen. Spätestens jetzt sollte sein Plan klar sein: Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zur Durchsetzung der „libertären“ Träume der Bourgeoisie.

Mileis Agenda und Sofortprogramm

Der Ökonom und Politikneuling Javier Milei ist ein durchaus ungewöhnlicher Politiker, gerade für einen Rechtspopulisten. Zwar steht auch er für gesellschaftspolitische Rückschrittlichkeit und griff im Wahlkampf seine Gegner:innen aus der alten Regierungspartei mittels Anti-Establishment Rhetorik an, jedoch spricht er anders als Trump, Bolsonaro oder die AfD ganz unverblümt aus, wer für ihn der Hauptfeind ist: die Arbeiter:innen. Während Weidel, Le Pen und Co. den radikalen Neoliberalismus eher durch die Hintertür einführen oder einführen wollen, warb er ganz offen für eine ultra-liberale „Schocktherapie“ als einzige Lösung für die Krise.

So will er innerhalb kurzer Zeit mit 350 Gesetzesänderungen die Arbeits- und Mietrechte quasi aushebeln und Preisregulierungen abschaffen. Auch Änderungen im Wahlrecht sollen vorgenommen, Steuerlasten zugunsten der Reichen umverteilt und die Privatisierung staatlicher Unternehmen massiv vereinfacht werden. Außerdem, und hier zeigt sich der autoritäre Charakter Mileis am deutlichsten, soll das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt werden, alle Versammlungen ab 3 Menschen sollen laut seinen Vorstellungen künftig genehmigungspflichtig sein und ohne weiteres verboten werden können. Außenpolitisch hat er ein populistisches Wahlversprechen abgegeben, den argentinischen Peso durch den US-Dollar als direkte Landeswährung zu ersetzen, um sich damit fest an die USA zu binden, was aber weder IWF, USA noch Unternehmerverbände wollen und deswegen wahrscheinlich nicht kommt.

Der neue Pinochet? Warum Argentinien uns alle angeht!

Mileis Programm eines radikalen Angriffs auf das argentinische Proletariat, im Zweifel auch mit diktatorischen Mitteln, ist im Grunde gar nicht so neu, wie sie scheint. So gab es ähnliches bereits in Argentiniens Nachbarland Chile. Damals durch einen Putsch gegen die linksreformistische Regierung Salvador Allendes, gelangte der General Augusto Pinochet an die Macht und verwandelte das Land von einer Musterbeispiel für linke Sozialdemokrat:innen und Stalinist:innen, die in Allende den Beweis sahen dass Sozialismus mit Reformen erreicht werden könne, zu einer extrem brutalen Rechtsdiktatur, in der tausende ermordet und zehntausende gefoltert wurden. Auch Pinochet wollte die schwache chilenische Bourgeoisie, deren politische Macht er wieder vollends hergestellt hatte, ökonomisch mit einer „Schocktherapie“ zu neuen Profiten führen. Dafür lud er die „Chicago Boys“ ein, ultra-liberale Ökonomen aus den USA, um die Wirtschaft des Landes nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Chile wurde zum Labor des Neoliberalismus. Für die chilenische Bourgeoisie gelang dieses Experiment, denn unter massiver Ausbeutung der Arbeiter:innen und brutalster Unterdrückung jeder proletarischen Opposition wurde sie zu einer der ökonomisch erfolgreichsten Lateinamerikas. Mit den Regierungen von Reagan und Thatcher in den USA und Britannien, beide enge Verbündete des Diktators Pinochet, und dem Verrat des Sozialdemokraten Mitterand in Frankreich, breitete sich der Neoliberalismus in der gesamten westlichen Welt aus und wurde später auch zum Leitfaden der kapitalistischen Restauration in den degenerierten Arbeiter:innenstaaten. Heute dominiert der in Chile geborene Neoliberalismus noch immer die Wirtschaftspolitik der kapitalistischen Welt.

Sollte es Milei nun gelingen, Argentinien zu dem Labor für einen neuen, noch radikaleren, Ultra-Liberalismus zu machen und dabei die argentinische Arbeiter:innenklasse mit diktatorischen Mitteln zum Gehorsam zu zwingen, könnte das durchaus eine Dynamik entfachen und den weltweiten Rechtsruck beschleunigen, indem Argentinien zur Blaupause eines autoritären Ultraliberalismus wird. Dass dies kein abwegiges Szenario ist, zeigen die Reaktionen von westlichen Rechten, von liberal bis rechtsradikal, die Mileis Politik des radikalen Sozialkahlschlags mit der Kettensäge feiern und unterstützen und dabei auch seine autokratischen Vorhaben mindestens akzeptieren, wenn nicht sogar offen gutheißen. Doch ein entscheidender Unterschied ist, dass Pinochet mit staatlicher Gewalt jegliche Opposition zerschlagen konnte, während Milei nicht einfach so durchgreifen kann: Dass er mit Notstandsverordnungen seine Maßnahmen durchzusetzen versucht, zeigt, dass die entscheidenden Kämpfe vor uns nicht hinter uns liegen. In Argentinien steht Milei einer noch nicht geschlagenen Gewerkschaftsbewegung und Linken wie auch bürgerlichen Opposition gegenüber, er kontrolliert wichtige Teile des Staatsapparates nicht, das Parlament ist nicht ausgeschaltet, sondern kann theoretisch auch viele seiner Maßnahmen kassieren. Ein Sieg des argentinischen Proletariats gegen Milei könnte zum Fanal des proletarischen Widerstands gegen den Rechtsruck werden und eine neue Zeit der Klassenkämpfe nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich gar in der ganzen Welt einläuten.

Doch wie könnte ein solcher Sieg errungen werden?

Wie kann das Proletariat Milei besiegen?

Zwar erlitt Milei jüngst einen Dämpfer in der Umsetzung seiner Pläne, denn ein Arbeitsgericht befand, dass die Durchsetzung seiner radikalen Arbeitsmarktreformen per Notstandsverordnung nicht zulässig ist. Jedoch dürfen sich die Arbeiter:innen darauf nicht verlassen. So kündigte Mileis Partei bereits an, das Urteil auf höherer Instanz anzufechten und es ist Milei auch durchaus zuzutrauen, dass er die Gewaltenteilung einfach gänzlich ignoriert und neben der Legislative auch die Justiz auszuhebeln versucht. Gleichzeitig gibt es, seit Milei seine radikalen Angriffe verkündet hat, im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Buenos Aires große Proteste durch die argentinische Arbeiter:innenbewegung. Am 24. Januar hat der argentinische Gewerkschaftsbund CGT gar zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen.

Wie jedoch bereits Erfahrungen in anderen lateinamerikanischen Ländern sowie auch in Griechenland oder Frankreich gezeigt haben, reichen solche eintägigen Generalstreiks in der Regel nicht aus, um Angriffe der Bourgeoisie und ihrer Handlanger:innen zurückzuschlagen. Was es stattdessen braucht, ist ein unbefristeter Generalstreik, der offen die Frage der Macht im Staat aufwirft und diese vom Parlament auf die Straße verlagert.

Um dann bestehen zu können, und um überhaupt erst in diese Situation zu kommen, braucht das Proletariat jedoch eine Führung, die dazu bereit ist, die Frage nach der Macht zu stellen und entschlossen sie dann auch revolutionär zu beantworten! Die vorhandenen linken Kräfte in Argentinien müssen die Gewerkschaften, die Arbeitslosenorganisationen und bürgerlichen Arbeiter:innenparteien zu einer Arbeiter:inneneinheitsfront herausfordern, und mit genügend Druck in diese zwingen, um die Arbeiter:innen in der Konsequenz vom Peronismus zu brechen und für die Revolution zu gewinnen. Das Ziel muss dabei sein, von der Abwehr der Angriffe durch Mileis Regierung zu einer wirklichen Lösung der Krise übergehen. Die Verursacher:innen der Krise müssen auch für diese aufkommen, also die argentinische Bourgeoisie und internationalen Konzerne. Diese müssen unter Kontrolle der Arbeiter:innen enteignet werden! Die Schulden müssen gestrichen und Forderungen der IWF ignoriert werden! Milei und andere Büttel des Imperialismus, ob nun des US-Amerikanischen oder Chinesischen, müssen verjagt und die Macht im Staat an Arbeiter:innen- und Bäuer:innen-Räte übergeben werden! 

von Yorick F., September 2023, zuerst veröffentlicht in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Die BRICS Staaten wollen sich mit dem Jahresbeginn 2024 fast verdoppeln. Das wurde auf ihrem Gipfel in Johannesburg (Südafrika) vom 22. bis 24.8.2023 beschlossen. Zu den 5 bisherigen Namen gebenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Argentinien, Äthiopien, Ägypten und dem Iran sechs weitere dazukommen. Einig davon sind schon seit Jahren erklärte Gegner des westlichen imperialistischen Blocks, andere waren jahrzehntelang jedoch dessen strategische Verbündete, die sich aber seit Jahren zwischen den USA und China neu positionieren.

Diese Erweiterung, die unter dem Namen BRICS Plus firmiert, will sich als Gegengewicht zu den 2006 gegründeten geführten G7 positionieren und könnte – wenn auch nicht in unmittelbarer Zukunft – eine ernste Bedrohung für das US-geführten Staatenbündnis werden.

Aktuell leben in den BRICS-Staaten bereits 42 Prozent der Weltbevölkerung, nach der Erweiterung wären es sogar 46. Bedeutsamer ist aber die ökonomische Zunahme: Die aktuellen 31 Prozent Anteil an der Weltwirtschaftsleistung nach Kaufkraft bereinigtem BIP würden sich auf 37 erhöhen. Tatsächlich überholten die BRICS damit bereits die G7. Was als Wendepunkt in der kapitalistischen Weltordnung erscheint, muss jedoch relativiert werden.

Ungleichheit unter den BRICS

Zunächst herrscht innerhalb der BRICS – noch mehr noch als in den G7 – eine extreme Ungleichverteilung der Anteile an diesem BIP vor. China zeichnet verantwortlich für 17,6 Prozent, gefolgt mit großem Abstand von Indien mit 7 Prozent und schließlich Russland (3,1), Brasilien (2,4) und Südafrika (0,6). Nach dem ökonomisch bedeutsameren Nominalwert in US-Dollar, also dem nicht bereinigten BIP, liegen die BRICS immer noch weit hinter den G7. So verfügten sie als gesamter Block 2022 über ein BIP von 26 Billionen US-Dollar, etwa so viel wie die USA alleine.

Nach BIP pro Kopf sind die BRICS noch immer weit abgeschlagen. Selbst wenn man nicht nach der Kaufkraft des US-Dollars rechnet, sondern bereinigte Größen zu Grunde legt, fällt es in den USA mit 80.035 US-Dollar mehr als dreimal so hoch aus wie das chinesische BIP von 23.382.

Auch als BRICS Plus mit allen potenziellen neuen Mitgliedsstaaten bleibt das Wirtschaftsbündnis letztlich eine weitaus schwächere und kleinere Wirtschaftsmacht als der imperialistische Block der G7. Darüber hinaus sind die BRICS in noch höherem Maße divers in ihrer Bevölkerung, dem BIP pro Kopf, ihrer Geografie und der Zusammensetzung ihrer Handelsströme.

Nicht zuletzt herrscht größere Uneinigkeit auch politisch zwischen den Mitgliedsstaaten, während  der G7–Block über lange etablierte Institutionen des globalen Finanzkapitals, gemeinsame militärische Institutionen verfügt und die Hegemonie der USA über ihre imperialistischen Verbündeten größer ist als jene Chinas über die BRICS-Staaten.

Im Gegensatz zu den G7, die unter Führung der USA trotz innerer Konkurrenz relativ einheitliche wirtschaftliche Ziele gegenüber den anderen Ländern verfolgen, haben die BRICS auch in Bezug auf ihre Wirtschaftsstrategie diese nicht. Sie eint – was für die aktuelle Lage schon bedeutend genug ist – vor allem, dass sie ein Gegengewicht gegenüber den USA und den anderen langjährigen imperialistischen Mächten bilden wollen. Sie haben aber keine gemeinsame Zielsetzung bezüglich eine anderen Weltwirtschaftsordnung.

Es eint sie vielmehr der Versuch, sich von der wirtschaftlichen Dominanz der USA und insbesondere des US-Dollars zu lösen. Und selbst das dürfte schwierig werden. Der Dollar bleibt trotz sinkender Dominanz der USA die weltweit bedeutsamste Währung für Handel, Investition und Devisenreserven. Der Anteil des Renminbi an globalen Währungsreserven hingegen beträgt heute nur etwa 3 %. Selbst China hält noch 58 % seiner Währungsreserven in Dollar. So wurde auch die Diskussion über die Ablösung des Dollars insbesondere aufgrund der Einwände vor allem Indiens auf den nächsten Gipfel im russischen Kasan (Republik Tatarstan) vertagt.

Auch im Hinblick auf die dominanten internationalen Institutionen der kapitalistischen Weltordnung gibt es wenig Aussicht auf eine Ablösung der westlichen Hegemonie. Die New Development Bank (NBD) konnte bisher kein spürbares Gegengewicht als Kreditinstitution gegenüber IWF und Weltbank aufbauen.

Dennoch wird sich die internationale Rivalität in diesem Jahrzehnt politisch, wirtschaftlich und militärisch verschärfen und die Erweiterung der BRICS wird insbesondere für China wohl von größerer Bedeutung sein. Das Bündnis erweitert sich um drei wichtige Lieferanten von fossilen Rohstoffen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Iran. Unter Miteinbeziehung Russlands werden derzeit 60 Prozent der weltweit geförderten Öl- und Gasvorkommen in BRICS-Ländern gewonnen. Demnächst könnte BRICS Plus 80 Prozent der weltweiten Ölförderung kontrollieren.

Innere Spannungen

Vor allem Indien befürchtet eine wachsende Dominanz Chinas innerhalb des BRICS-Bündnisses, insbesondere auch aufgrund des territorialen Streites an der indisch-chinesischen Grenze. Die führende Rolle innerhalb des Bündnisses hat China zwar sowieso inne, aber mit einer Währung, die sich konjunkturell am Renminbi (Yuan; RMB) orientieren würde, könnte es seine dominierende Rolle für die BRICS Staaten ausbauen. Als zweitgrößte imperialistische Macht der Welt betrachtet China die BRICS letztlich natürlich als Mittel, den kriegsgeschüttelten russischen Imperialismus, aber auch aufstrebende und geostrategisch wichtige Halbkolonien enger an sich zu binden und seine ökonomische, militärische und politische Dominanz auszubauen.

Doch das ist bei weitem nicht die einzige Konfliktlinie innerhalb des BRICS-Bündnisses. Damit zusammenhängend bildet die Frage, was das Bündnis eigentlich vor allem in Bezug auf die G7 sein soll, einen immer wiederkehrenden Streitpunkt. Während China und Russland das Bündnis für sich als Unterstützung im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit dem Westen sehen wollen, sind die meisten anderen alten wie neuen Mitgliedsstaaten gegen eine dezidiert antiwestliche Ausrichtung und erhoffen sich, sowohl mit den G7 als auch den BRICS gute Beziehungen zu unterhalten. So verhalten sich die meisten z. B. in der Frage des Ukrainekrieges nach außen hin neutral.

Staaten wie Brasilien und Indien, aber auch neue Mitglieder wie Ägypten oder die VAE haben zwar ein direktes Interesse daran, China als Partner auf ihrer Seite zu haben, wollen aber auch nicht ihre wirtschaftlich guten Beziehungen mit dem Westen aufgeben. Andere (neue) Mitglieder wie der Iran oder Südafrika stehen hingegen ziemlich eindeutig auf russischer Seite, auch wenn Südafrika sich dem UN-Beschluss des internationalen Haftbefehls gegen Putin beugt und dieser deshalb nur per Videoschalte an der Konferenz teilnehmen konnte. Gerade aufgrund dessen waren vor allem Indien und Brasilien eher abgeneigt gegenüber einer Erweiterung des Bündnisses und forderten einheitliche Kriterien für zukünftige BRICS-Plus-Mitgliedsstaaten, da sie befürchten, innerhalb des Bündnisses an Einfluss zu verlieren und den Kurs vollständig in die Hände v. a. Chinas zu legen.

Diese Konflikte könnten in Zukunft auch durchaus noch größer werden, wenn es um die Aufnahme von 16 weiteren Staaten geht, die bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. 40 weitere haben ihr Interesse bekundet.

Unter den Bewerber_Innen sind nämlich so unterschiedliche Staaten wie Kuba oder Venezuela mit einer recht eindeutigen antiwestlichen Ausrichtung, aber z. B. auch Nigeria, welches relativ gute Beziehungen zum Westen pflegt und vor einem potentiellen Krieg in der Sahelzone mit Niger, Burkina Faso und Mali auf Seiten des Westens steht.

Diese Spannungen zeigen zu einem gewissen Grad den Charakter des Bündnisses auf. Es ist offensichtlich nicht das Ziel Chinas und Russlands, eines zu schaffen, welches die Interessen der unterdrückten Nationen des globalen Südens vertritt, sondern ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Ziele zu verfolgen. Aber zugleich müssen sie Kompromisse mit wichtigen halbkolonialen Ländern eingehen, um diese näher an sich zu ziehen oder aus einer engen Westbindung zu lösen. Die Formel, ein umschließendes Bündnis für mehr friedliches Miteinander in einer neuen multipolaren Weltordnung zu schaffen, dient dabei als ideologische Klammer, die realen imperialistischen Ambitionen Russlands und Chinas zu verschleiern – ganz ähnlich wie das Spielen der Demokratiekarte auf westlicher Seite.

Vor welchem Kontext findet das statt?

Noch deutlicher wird das, wenn wir uns angucken, in welchem Kontext, in welcher aktuelle Periode wir uns befinden. Die aktuellen wie auch die nächsten Jahre sind von einer tiefen Überakkumulationskrise, stagnierenden oder fallenden Profitragen geprägt. Natürlich versuchen alle kapitalistischen Staaten, die Kosten von Krieg, Krise, Stagnation auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen (beispielsweise auch durch die Inflation). Aber das wird nicht reichen, um die Weltwirtschaft wieder flottzumachen, zumal innerimperialistische Konkurrenz und der Krieg um die Ukraine gemeinsame Lösungsstrategien mehr und mehr verunöglichen.

Die Tage der unbestrittenen Vorherrschaft des imperialistischen Blocks unter Führung der USA sind vorbei – und damit die Zeiten der ungehinderten Expansion der Handels- und Finanzströme der 1990er Jahre und der ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts. Da die Rentabilität des Kapitals in den großen Volkswirtschaften in den letzten beiden Dekaden zurückging, hat sich der Kampf der großen kapitalistischen Volkswirtschaften um die Generierung von Profit verschärft.

Und dies führt zu einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Macht. Der imperialistische Block unter Führung der USA ist zwar immer noch dominant, aber seine Vorherrschaft wird wie nie seit 1945 in Frage gestellt. Das führt dazu, dass sich die innerimperialistischen Konflikte weiter verschärfen. Nicht nur die Konkurrenz zwischen den großen Rivalen USA/EU und China, sondern auch zwischen verbündeten Imperialist_Innen tritt immer mehr zum Vorschein (z. B. die Versuche des US-Imperialismus mithilfe Anheizens des Ukrainekrieges Deutschland und Frankreich über die EU weiter an sich zu binden). Als Resultat davon wollen viele Staaten ihren Spielraum zwischen den sich formierenden Blöcken vergrößern, um sich im Zweifelsfall auf die günstigste Seite zu schlagen. Zugleich stehen etablierte Liefer- und Wertschöpfungsketten immer mehr zur Disposition, so dass immer mehr Tendenzen einer „Deglobalisierung“ hervortreten. Der Weltmarkt wird zunehmend fragmentiert, wirtschaftliche, militärische und politische Blöcke formieren sich im Rahmen des imperialistischen Weltsystems.

Nein zu allen imperialistischen Blöcken!

Für uns ist also klar, dass dieser Gipfel nicht, wie von z. B. dem brasilianischen Präsidenten Lula behauptet, einer der unterdrückten Völker des globalen Südens war. Die BRICS sind vielmehr ein Bündnis aus imperialistischen Mächten (China und Russland) sowie halbkolonialen Staaten, die ihrerseits um einen größeren Anteil am Reichtum der Welt kämpfen, inklusive bedeutender Regionalmächte, die selbst gern in den Kreis imperialistischer Mächte aufsteigen möchten (was sicher bei Indien am deutlichsten hervortritt).

Wir sehen in einem Erstarken der chinesischen und russischen Einflusssphäre keinen antiimperialistischen Fortschritt, sondern im Gegenteil ein Mittel des russischen und vor allem des chinesischen Imperialismus, in der sich im Zuge der Deglobalisierung vollziehenden Blockbildung möglichst viele Staaten als u. a. Einflusssphären, Ressourcenquellen und Absatzmärkte um sich zu scharen, um vor allem wirtschaftlich den USA die Stirn zu bieten.

Bei der Neuaufteilung der Welt zwischen „alten“ Großmächten (USA und die übrigen G7) einerseits und den neuen, aufstrebenden handelt es sich im einen reaktionären, innerimperialistischen Gegensatz, der auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse und der unterdrückten Nationen ausgetragen wird.

Als Revolutionär_Innen müssen wir zum einen die Propaganda unserer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie – des deutschen Kapitals – und seiner Regierung vom „Gipfel der Tyrannen“ als Heuchelei entlarven und den Klassenkampf gegen diese entschlossen führen. Gleichzeitig müssen wir uns mit der Arbeiter_Innenklasse und den Unterdrückten auch in den BRICS-Staaten im Kampf gegen „ihre“ herrschende Klasse solidarisieren. Dazu aber müssen wir selbst eine internationale Kampforganisation unserer Klasse, eine neue revolutionäre Internationale aufbauen.

Nein zu BRICS, G7 oder NATO – Zerschlagung aller imperialistischen Bündnisse! Für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter_Innen und Unterdrückten!

von Veronika Schulz, Artikel aus der FIGHT 2023, unserer Zeitung gemeinsam mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht (und anderen Sektionen der LFI) zum 8. März 2023

Die Angriffe auf hart erkämpfte Errungenschaften, Grund- und Bürgerrechte im Zuge des Aufstiegs von Rechtspopulist:innen weltweit gehen weiter – und erste Folgen sind jetzt schon spürbar. Trotz der Abwahl von Donald Trump und der neuen Bundesregierung unter Joe Biden erleben wir in den USA einen enormen Angriff auf Frauenrechte.

Insbesondere reproduktive und Selbstbestimmungsrechte von Frauen werden immer häufiger infrage gestellt. Damit wird Frauen der Zugang zu Beratung sowie Abtreibung im Falle ungewollter Schwangerschaften bewusst erschwert oder gleich gänzlich kriminalisiert, was neben finanziellen Belastungen und gesundheitlichen Risiken im Falle nun illegal durchgeführter Abbrüche weitere Auswirkungen mit sich führt: In den USA lässt sich bereits ein deutlicher Anstieg von Femiziden feststellen, insbesondere an schwangeren Frauen.

Hintergründe

Der Begriff Femizid (engl. femicide) wird seit Beginn des 19. Jahrhunderts in Abgrenzung zum englischen Begriff „homicide“ (Mord, Totschlag) benutzt. Die feministische Soziologin Diana Russell definiert Femizid als einen Mord an einer weiblichen Person durch einen Mann auf Grund der Tatsache, dass sie weiblich ist. Diese Definition schließt auch die Tötung von Kindern mit ein. Dadurch wird die geschlechtsspezifische Motivation der Morde verdeutlicht, die Frauen durch Männer erleiden. Der Femizid stellt, noch vor der Vergewaltigung, die höchste Manifestation der Unterdrückung der Frau und eine extreme Form patriarchaler Gewalt dar.

Auch wenn Boulevardmedien mit reißerischen Schlagzeilen das Gegenteil suggerieren, so sind Femizide keine rein individuellen Tragödien. Während die Täter beim Frauenmord in familiärem oder partnerschaftlichem Kontext zwar einzelne Individuen oder kleine Gruppen sind, repräsentieren sie [beim Feminizid, dem organisierten, massenhaften Femizid] eine gesellschaftliche Kraft, in deren Interesse sie agieren – z. B. eine bestimmte Sorte von Unternehmen, eine reaktionäre Bewegung.

Die gesellschaftliche Dimension von Femiziden, also Morden an Frauen, weil sie Frauen sind, erfordert eine Betrachtung der Ursachen für die Zunahme dieser Gewalttaten.

Der von konservativen Richter:innen dominierte Supreme Court (Oberster Gerichtshof) der USA hatte im Juni 2022 das fast 50 Jahre geltende Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aufgehoben. Dieses garantierte bisher das landesweite Grundrecht auf Abtreibung. Durch die Entscheidung des Supreme Court können Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche nun einschränken oder gänzlich verbieten, was mehrere konservativ regierte bereits getan haben. Das Urteil wurde deshalb nicht nur in den USA von Abtreibungsgegner:innen als Sieg gefeiert.

Betroffen sind rund 40 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter, die in US-Bundesstaaten leben, in denen Abtreibungen entweder bereits verboten oder nur in eng gefassten Ausnahmefällen möglich sind bzw. in absehbarer Zeit verboten oder stark eingeschränkt werden.

Zunahme von Femizide an Schwangeren

Bereits Ende 2021, noch vor dem Urteil des Supreme Court und den darauffolgenden Restriktionen, gab es Bedenken bezüglich einer Zunahme von partnerschaftlicher Gewalt und Femiziden als mögliche Folgen: „Einige Experten befürchten, dass die Einschränkung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch gefährdete Frauen noch mehr in Gefahr bringen könnte.“ So hatten Studien ohnehin belegt, dass partnerschaftliche Gewalt durch bzw. während Schwangerschaften zunimmt. Frauen war es oft nicht möglich, ihre Schwangerschaft fortzusetzen, und sie entschieden sich aufgrund häuslicher Gewalt zur Abtreibung. Die USA hatten demnach bereits eine sehr hohe Rate an Müttersterblichkeit: „Im Jahr 2018 kamen in den USA auf 100.000 Lebendgeburten 17 Müttersterblichkeitsfälle – mehr als doppelt so viele wie in den meisten anderen Ländern mit hohem Einkommen.“

Forscher:innen der Harvard School of Public Health kommen zu dem Ergebnis, dass es in den USA für Schwangere oder Frauen, die vor kurzem entbunden haben, wahrscheinlicher ist, ermordet zu werden, als durch schwangerschafts- oder geburtsbedingte Komplikationen zu sterben. Tötungsdelikte an Schwangeren sind somit häufiger als solche Todesfälle durch Bluthochdruck, Blutungen oder Sepsis, wie die Forscher:innen in einem Leitartikel beschreiben.

Die Verbreitung von Gewalt in der Partnerschaft ist in den USA ohnehin höher als in vergleichbaren Ländern. Die Gewalt endet oft tödlich und häufig sind Schusswaffen im Spiel. Eine weitere Studie der Tulane University bestätigt diesen Trend, wonach Tötungsdelikte eine der häufigsten Todesursachen bei Schwangeren und Wöchnerinnen in den USA sind.

Die genannten Studien können durch Zahlen belegen, dass neben schwangeren Jugendlichen insbesondere schwarze Schwangere ein wesentlich höheres Risiko hatten, getötet zu werden, als weiße oder hispanische. Dies verwundert nicht, da schwarze Arbeiter:innen in den USA auch heute noch strukturell benachteiligt sind, schlechter bezahlte Jobs haben, oft in beengten Wohnsituationen leben und seltener krankenversichert sind. Die ökonomischen Bedingungen wirken sich daher für diese Bevölkerungsgruppe besonders negativ aus.

Ähnliche Entwicklungen konnten auch in Deutschland im Zuge der Lockdowns der Coronapandemie beobachtet werden, wo aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen Lage und der erzwungenen Nähe auf engstem Raum partnerschaftliche Gewalt um ein Vielfaches zugenommen hat.

Somit war bereits vor den Verschärfungen und Verboten, die auf das Grundsatzurteil des Supreme Court in einigen US-Bundesstaaten folgten, die Ausgangslage für Schwangere alles andere als sicher. Gesetze, die den Zugang von Frauen zu Abtreibung einschränken, können sie weiter gefährden, da die Kontrolle über die reproduktiven Entscheidungen einer Frau oft eine Rolle bei Gewalt in der Partnerschaft spielt. Die Autor:innen der Studie der Harvard School of Public Health weisen explizit darauf hin, dass schwangerschaftsbedingte Tötungsdelikte vermeidbar sind, z. B. indem im Rahmen von Vorsorgeuntersuchungen von Schwangeren gewaltgefährdete Frauen identifiziert und Hilfestellungen angeboten werden können.

Arbeiter:inneneinheitsfront für freie Abtreibung und körperliche Selbstbestimmung

Doch wie kann, gemessen an diesen permanenten Angriffen und vielfältigen Problemen, eine erfolgreiche Pro-Choice-Bewegung aufgebaut werden? Statt nur auf Verschlechterungen zu reagieren, müssen wir selbst Verbesserungen erkämpfen. Wir dürfen nicht auf den Staat vertrauen oder Illusionen in die Demokratische Partei hegen. Diese konnte bzw. wollte die derzeitigen Angriffe auf bestehende Frauenrechte nicht verhindern. Daher müssen wir unabhängig von ihr gegen den Abbau von Frauenrechten kämpfen. Dabei kommt es auf den Kampf als Klasse an, was bedeutet, dass er durch die Arbeiter:innenklasse geführt und von ihren Organisationen unterstützt werden muss.

Wir fordern daher die Gewerkschaften auf, für eine gemeinsame Kampagne zu mobilisieren. Betriebsräte könnten beispielsweise Betriebsversammlungen einberufen, wo diese Themen und Fragen diskutiert werden. Darüber hinaus können Gewerkschaften mit Streik als Kampfmittel, anders als Einzelpersonen oder andere Gruppen, ökonomischen und politischen Druck auf Kapital und Regierung aufbauen.

Im Rahmen von Aktionstagen und für die Durchführung eines politischen Streiks wäre es außerdem wichtig, Streik- und Aktionskomitees zu gründen, die vor Ort mobilisieren, kollektive Erfahrungen ermöglichen und auf diese Weise auch zur Stärkung und Demokratisierung des gemeinsamen Kampfes beitragen. Ebenso sind Gewerkschaften personell und finanziell in der Lage, internationale Kooperation und Koordination zu gewährleisten, z. B. durch die Organisation zentraler, internationaler Aktionstage zum Thema Abtreibungsrechte und Selbstbestimmung. Dies ist wichtig, da die Unterdrückung nicht nur in einem Land existiert und zusammen mehr Druck aufgebaut werden kann.

Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einbindung von Gewerkschaften auch einige Probleme mit sich bringt. Gerade im Dienstleistungsbereich, in dem hauptsächlich Frauen arbeiten, organisieren sich nur wenige Arbeiter:innen in ihnen. Ebenso agieren Gewerkschaften häufig reformistisch und beschränken sich auf die Besitzstandswahrung im eigenen Interesse, anstatt Fortschritte für die gesamte Klasse zu erkämpfen. Es existiert eine Gewerkschaftsbürokratie, die ihren Frieden mit dem jetzigen System geschlossen und ihre Rolle selbst auf das Feilschen um Lohn und Arbeitsbedingungen reduziert hat. Revolutionäre Kommunist:innen müssen sich deshalb für eine klassenkämpferische, antibürokratische Basisbewegung einsetzen, die sich der bürokratischen Spitze entgegenstellt, um die Gewerkschaften zu einem Glied in den Reihen des Kampfes für den Sozialismus umzugestalten.

Des Weiteren rufen wir alle bestehenden Pro-Choice-Bündnisse und -Bewegungen aktiv dazu auf, auch weiterhin gegen den bestehenden Abbau von Frauenrechten zu kämpfen und den Protest erneut auf die Straße zu tragen. Lasst uns die bisher bestehenden Bündnisse und Mobilisierungen bündeln und einen gemeinsamen Aktionstag für den Kampf für Frauenrechte ausrufen!

Gegenwehr

Zur Verhinderung von Femiziden ist der Aufbau von Organen der Gegenmacht erforderlich. Um die Verelendung der Klasse zu verhindern und rechtspopulistischen oder protofaschistischen Kräften das Handwerk zu legen, müssen wir Mittel des Klassenkampfes einsetzen, die notwendigerweise die Machtfrage selbst aufwerfen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Kampf gegen Frauenunterdrückung in all ihren Formen untrennbar mit dem gegen den Kapitalismus verbunden ist.

Zur Abwehr weiterer Angriffe auf Abtreibungsrechte, aber auch zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper, welches selbst in Staaten mit liberaler Gesetzgebung bisher eingeschränkt ist, haben wir einige Forderungen aufgestellt, die es zu erkämpfen gilt – national und international:

• Für die Aufhebung aller Abtreibungsverbote! Uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung! Abtreibungen müssen sicher und von den Krankenkassen/öffentlichen Gesundheitsdiensten finanziert werden!
• Für den flächendeckenden Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Für uneingeschränkten und transparenten Zugang zu Informationen, Ärzt:innen und Kliniken!
• Schluss mit der internationalen Stigmatisierung von abtreibenden Frauen! Raus mit jedweder Religion und „Moral“ aus Gesundheitssystem und Gesetzgebung! Das Leben einer Frau muss immer über dem eines ungeborenen Fötus stehen!
• Vollständige Übernahme aller Kosten für Verhütungsmittel durch den Staat bzw. die Krankenversicherung!
• Ausbau von Kitas und Kinder-/Jugendbetreuungsangeboten, um Eltern zu entlasten!
• Für viel mehr finanzielle und gesellschaftliche Unterstützung von insbesondere (jungen) Frauen und Alleinerziehenden und dafür, dass minderjährige Frauen mit einer Schwangerschaft nicht alle Chancen auf eine gute Zukunft verlieren!
• Langfristig: Für die Kollektivierung der Kindererziehung in der Gesellschaft!
• Für den Ausbau von Schutzräumen für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!

Ärzt:innen dürfen die Entscheidung zur Geburtshilfe (Entbindung) bei überlebensfähigen Föten treffen. Gegen leibliche Zwangselternschaft für so geborene Kinder! Der Staat soll für sie aufkommen und sich um sie kümmern bzw. zur Adoption freigeben! Adoptionsvorrang für leibliche/n Vater und/oder Mutter, falls sie das Kind später großziehen wollen und dieses zustimmt!

Quellen:

Baumgarten, Reinhard (2022): Weitere Rechte auf der Kippe?, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/abtreibung-usa-supremecourt-101.html

Chang, Leila (2020): Pro Choice: Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper!, in: Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, online unter https://arbeiterinnenmacht.de/2020/03/05/pro-choice-selbstbestimmung/

Chang, Leila (2022): Our bodies, our choice, in: Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 10, online unter https://arbeiterinnenmacht.de/2022/03/14/our-bodies-our-choice/

Der Standard (2005): USA: Mord als eine der häufigsten Todesursachen für Schwangere, online unter https://www.derstandard.at/story/1962393/usa-mord-als-eine-der-haeufigsten-todesursachen-fuer-schwangere

Frühling, Jonathan (2020): Femizide – Frauenmorde international, Widerstand international, in: Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, online unter https://arbeiterinnenmacht.de/2020/03/05/femizide-frauenmorde-international/

Harvard School of Public Health (2022): Homicide leading cause of death for pregnant women in U.S., online unter https://www.hsph.harvard.edu/news/hsph-in-the-news/homicide-leading-cause-of-death-for-pregnant-women-in-u-s/

Insider (2021): Homicide is the leading cause of death for pregnant women in the United States, a new study found, online unter https://www.insider.com/pregnant-women-in-the-us-homicide-leading-cause-of-death-report-says-2021-12

National Institute of Child Health and Human Development (2022): Science Update: Pregnancy-associated homicides on the rise in the United States, suggests NICHD-funded study, online unter https://www.nichd.nih.gov/newsroom/news/091622-pregnancy-associated-homicide

Sanctuary for Families (2022): The Silent Epidemic of Femicide in the United States, online unter https://sanctuaryforfamilies.org/femicide-epidemic/

Suchanek, Martin (2022): Femizide, Feminizide und kapitalistische Krise, in: Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 10, online unter https://arbeiterinnenmacht.de/2022/03/17/femizide-feminizide-und-kapitalistische-krise/

The Guardian (2022): Estimated 45,000 women and girls killed by family member in 2021, UN says, online unter https://www.theguardian.com/global-development/2022/nov/23/un-femicide-report-women-girls-data

Von Jona Everdeen, Februar 2023

Heute kommt es in dem Andenland Peru zum Generalstreik, nicht zum eintägigen, wie wir es die letzten Monate in Frankreich, Belgien und Griechenland erlebt haben, sondern zum unbefristeten!

Durch soziale Massenproteste ist es gelungen die lange zögerliche Gewerkschaftsführung zu diesem Schritt zu bringen! Der Grund für diese Entwicklung: Die Absetzung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo durch einen parlamentarischen Putsch. Aber mal von vorne, wie konnte das alles passieren?

Krisenjahre und Wahl von Pedro Castillo

Bei der Präsidentschaftswahl 2021 gelang überraschenderweise dem Außenseiter Pedro Castillo ein knapper Sieg. Der ehemalige Grundschullehrer, der sich im Lehrer_Innen-Streik 2017 als Streikführer einen Namen gemacht hatte, war angetreten für die kleine, eher linkspopulistische Partei „Peru Libre“.

Er konnte als Außenseiter vor allem deshalb gewinnen, weil in Peru das Vertrauen in die etablierte Politik durch etliche Korruptionsskandale sowie die politischen und ökonomischen Krisen der vergangenen Jahre sehr gering war. Die Zeit vor ihm war geprägt gewesen von ständigen Neuwahlen, abgesetzten Präsidenten und aufgelösten Parlamenten, dazu war es wirtschaftlich immer stärker bergab gegangen und der Sozialstaat hat sich praktisch aufgelöst.

Für Proletariat und ländliche Arme, vor allem aus Südperu, waren die Lasten der Krise so schwer geworden, dass die linkspopulistischen Versprechen des wortradikalen Castillo als einzige Lösung erschienen. Dazu kam auch noch der Aspekt der rassistischen Unterdrückung der indigenen Landbevölkerung, als deren Kandidat sich Castillo präsentiert.

Castillos Reformismus und der Parlamentsputsch

Als Castillo dann als Präsident gewählt und nach einem längeren Hickhack und der Anzweifelung der Wahl durch seine unterlegende Konkurrentin, die Diktatorentochter Keiko Fujimori, vereidigt war, zeigte sich jedoch, dass es mit seiner Radikalität nicht allzu weit her war und er selbst die versprochenen Reformforderungen nicht gegen die Bourgeoisie durchzusetzen gedachte.

So die Verstaatlichung der großen Bergbaubetriebe, vor allem im Kupferbergbau, die zu größten Teilen Konzernen aus imperialistischen Zentren gehören. Kurz nach seinem Amtsantritt reiste jedoch Castillo in die USA und machte dort klar, dass die Imperialist_Innen sich um ihr Privateigentum an Produktionsmitteln auch unter ihm keine Sorgen zu machen brauchen und gerne mehr investieren sollten

Auch das größte Versprechen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung um die neoliberale von 1993, verfasst durch den Diktator Alberto Fujimori, zu ersetzen, wurde nur zaghaft angegangen und wäre, hätte die Entwicklung nicht Castillos Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht, wohl in einer ähnlichen Farce geendet wie zuvor im benachbarten Chile.

Doch es sollte anders kommen: Am 9. Dezember wurde Pedro Castillo vom Parlament für abgesetzt erklärt und durch die Polizei verhaftet. Noch am selben Tag wurde seine vorherige Vize-Präsidentin Dina Boluarte zur Präsidentin einer neuen „Regierung der nationalen Einheit“ bestehend aus ehemaligen Minister_Innen Castillos und rechten Parlamentsabgeordneten vereidigt.

Das Parlament, in dem rechte Kräfte noch immer die Mehrheit haben, war von Anfang an ein Problem für Castillo und er musste sämtliche etwas radikaleren Reformversprechen aufgeben. Dennoch hatte es zuvor schon zwei Versuche gegeben, Castillo aufgrund fingierter Vorwürfe abzusetzen, nun drohte ein dritter zu gelingen, weshalb Castillo kurzer Hand beschloss, das Heft selber in die Hand zu nehmen und seinerseits das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen. In diesem Machtkampf standen jedoch Justiz wie Staatsgewalt (Polizei und Armee) auf Seite der Rechten, wodurch diese am längeren Hebel saßen und ihrerseits Castillo putschen konnten.

Massenprotest und Repressionen

Womit jedoch Dina Boluarte und ihre Regierung nicht gerechnet hatten, war die massive Protestbewegung derer, die ihre Hoffnungen in die Wahl von Castillo gesetzt hatten, die zwar zusehends von ihm enttäuscht waren, aber dennoch gegen den reaktionären Putsch und für Neuwahlen auf die Straße gingen, und zwar in Massen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hatte. Vor allem in den ländlichen Provinzen Südperus, doch auch in der Hauptstadt Lima schlossen sich ihnen die proletarischen und prekarisierten Massen, die armen Jugendlichen und die Studierenden an. In mehreren Provinzen wurden Generalstreiks ausgerufen und durchgeführt, Flughäfen wurden besetzt, alle wichtigen Straße blockiert.

Die Gewalt mit der Boluartes Regime antwortete war brutal: So wurden die Demonstrierenden als Terrorist_Innen dargestellt, in fast allen Regionen der Ausnahmezustand ausgerufen, somit de facto der Polizeistaat eingeführt und von diesem dann auch Gebrauch gemacht. In Lima wurde eine von Studierenden besetzte Universität mit Panzerwagen gestürmt. Über 60 Menschen wurden inzwischen von der Polizei ermordet und Hunderte teils schwer verletzt, die meisten von ihnen durch Schüsse mit scharfer Munition.

Doch die Repression konnte die Massen nicht einschüchtern. Im Gegenteil, wie bereits zuvor gesehen in Ecuador und Kolumbien, sowie auch nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis, wurden Polizeiwachen in Städten, in denen Menschen ermordet worden waren, in Brand gesteckt. Doch trotz der enormen Wut und dem großen Mut der peruanischen Massen gelang es bisher noch nicht die Putschregierung Boluartes zu Fall zu bringen oder zumindest Neuwahlen erreichen. Woran es fehlte, war eine zentrale Koordinierung der Aktionen. Außerdem verhielten sich einige Gewerkschaften, vor allem im zentralen Bergbausektor, bisher eher passiv und abwartend.

Perspektiven   

Nun könnte sich diese Schwäche aufheben, da die Führung des zentralen Gewerkschaftsverbandes nun endlich den landesweiten unbefristeten Generalstreik für heute, den 9. Februar, ausgerufen hat!

Wichtig ist nun, dass sich diese auch tatsächlich alle, städtische wie ländliche Arme, Jugendliche, Studierende, ländliche Arbeiter:Innen sowie vor allem die in den Schlüsselsektoren, dem Bergbau, den Häfen und Flughäfen, anschließen!

Einhergehen muss dieser Generalstreik ebenfalls mit der Gründung von Streikräten in den Betrieben, Schulen, Unisversitäten und ländlichen Kommunen, die auch den Widerstand gegen die von Boluarte und ihren Schergen ins Feld geführte Polizei durch Bildung von Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innen-Milizen organisieren!

Diese müssen die Regierung Boluarte absetzen und durch eine provisorische Einheitsfrontregierung aller Arbeiter_Innen-Parteien ersetzen, die schnellstmöglich Neuwahlen und eine echte, demokratische verfassungsgebende Versammlung einberuft, die auf den zuvor geschaffenen Räten basiert.

Wir sind solidarisch mit den Arbeiter_Innen, den kämpfenden Jugendlichen und der ländlichen, meist indigenen, Bevölkerung in Peru! Daher fordern wir:

• Nieder mit der Boluarte-Regierung! Für die Auflösung des reaktionären korrupten Parlaments und Neuwahlen sowie eine echte verfassungsgebende Versammlung unter Kontrolle der Massen!
• Die Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo!
• Ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands und der mörderischen Polizeigewalt!
• Schluss mit der Legitimierung der peruanischen Putschist_Innen durch westliche Sozialdemokrat_Innen wie die Podemos-Regierung in Spanien!
• Den sofortigen Stopp jeglicher Lieferungen von Materialien zur Aufstandsbekämpfung an die peruanische Regierung, sollte weiter geliefert werden, die Blockade dieser Lieferungen und Beschlagnahmung der Materialien durch Arbeiter_Innen der jeweiligen Länder!

In den USA hat der Oberste Gerichtshof im Juni dieses Jahres ein Urteil erlassen, welches den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken und sogar verbieten kann. Mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, die Rechte auf Abtreibungen massiv anzugreifen. Als Reaktion kam es in vielen US-amerikanischen Städten zu Massenprotesten. Wir haben in diesem Interview mit der Aktivistin Lara (Instagram @Lara.islinger) vor Ort gesprochen:

Wer bist du? Wo bist du organisiert? 

„Ich bin Lara (sie/ihr) und wohne eigentlich in Hamburg. Ich verbringe den Sommer damit, in New York für Shout Your Abortion (SYA) zu arbeiten. SYA ist eine Organisation, die sich für die Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzt – mit kreativen Aktionen und dadurch, dass wir Menschen eine Plattform geben, um ihre Erfahrungen zu teilen. Aufgrund der aktuellen Situation, also dem Urteil des Supreme Court und die Abtreibungsverbote in vielen Staaten, fokussieren wir uns aktuell auf den Zugang zu sicheren Abtreibungen insbesondere durch Abtreibungspillen – egal ob legal oder nicht.

Seit einigen Wochen, bin ich bei New York City For Abortion Rights aktiv, ein sozialistisch-feministisches Kollektiv, das Demos und sogenannte Clinic Defenses organisiert.“

• 

Inwiefern bist/warst du Teil der Proteste gegen die neuen Abtreibungsverbote? Was ist dein Ziel?

„Gemeinsam mit „New York City For Abortion Rights“ und anderen links-feministischen Gruppen habe ich einen Protest am Tag der Supreme Court Entscheidung organisiert zu dem 20.000 Leute gekommen sind. Mir ging es bei der Demo vor allem darum, Solidarität auszudrücken mit Menschen in republikanischen Bundesstaaten, in denen nun Abtreibungsverbote und Einschränkungen gelten. Abgesehen von einem erhöhten Andrang in den Abtreibungskliniken, wird sich in New York durch das Urteil wenig ändern. Trotzdem spüren wir auch hier den Einfluss von Abtreibungsgegner_Innen, da wir sogenannte Clinic Defenses organisieren. Das sind Proteste und Blockaden gegen Abtreibungsgegner_Innen, die zu Kliniken prozessieren, eskortiert vom NYPD, und dort Patient_Innen belästigen – mitten in New York City.

Am Montag, dem 4th of July, war ich mit “Shout Your Abortion” in Washington DC. Wir haben vor dem Supreme Court einen Stand aufgebaut, an dem wir Limonade verschenkt und Informationen zu Abtreibungspillen verbreitet haben, die man in allen 50 Staaten über die Organisation Aid Access bestellen kann – auch ohne schwanger zu sein (sog. advanced provision). Unser Motto lautet „Fuck SCOTUS. We’re doing it anyway“. Dieses illegitime, undemokratische Gericht kann uns nicht aufhalten.

Dazu will ich unbedingt betonen, dass das Urteil natürlich Konsequenzen hat, die grausam und ungerecht sind. Unter der Kriminalisierung von Abtreibung (und Fehlgeburten) leiden am meisten Menschen, die marginalisierten Gruppen angehören – insbesondere Schwarze Menschen; Indigene und weitere People of Color; die LGBTQ+ Community; Menschen mit Behinderung; Menschen, die im ländlichen Raum leben; junge Menschen und arme Menschen.“

Wie nimmst du die Proteste wahr? Welche Gruppen sind am Start?

„Mir geben die Proteste Kraft. Ich finde es gut, dass wir uns den öffentlichen Raum nehmen, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und als Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die von den Abtreibungsverboten betroffen sind. Die feministische Bewegung nehme ich als zersplittert war. Viele linke Aktivist_Innen wenden sich vom liberalen, weißen Mainstream-Feminismus ab. Andererseits spüren wir in New York eine starke Solidarität von anderen linken Gruppen sowie von den neu-gegründeten Gewerkschaften (z.B. der Starbucks-Gewerkschaft), die sich unseren Protesten anschließen.

Wir distanzieren uns von Gruppen, die sogenannte die-ins organisieren, sich mit Blut beschmieren oder Kleiderbügel zu Protesten mitbringen. Unser Punkt ist ja: Wir gehen nicht zurück in die 1960er und frühen 1970er, bevor Roe entschieden wurde, und als viele Menschen aufgrund unsicherer, illegaler Abtreibungen gestorben sind. Wir wollen keine Angst schüren, sondern Hoffnung machen. Der große Unterschied ist, wir haben heute Zugang zu Abtreibungspillen und wir haben ein Netzwerk von Abortion Funds, die finanzielle Unterstützung leisten. Wir werden dieses Urteil nicht befolgen. Wir werden nicht aufhören abzutreiben. Wir werden nicht aufhören uns gegenseitig zu helfen und wir werden nicht aufhören für reproduktive Gerechtigkeit zu kämpfen.“

Kamala Harris hat als Antwort der Demokraten dazu aufgerufen, diese Entscheidung mit der Stimmabgabe bei den Zwischenwahlen doch noch zu kippen – hältst du das für realistisch?

„Die Biden-Regierung und die Demokraten betonen, dass sie Abtreibungsrechte verteidigen wollen, aber ihre Bemühungen auf Bundesebene halten nicht Schritt mit dieser Rhetorik.  Die Tatsache, dass die Demokraten in Washington nicht in der Lage sind, Abtreibungsrechte zu stärken, obwohl sie das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses kontrollieren, hat viele Wähler_Innen enttäuscht. Ich spüre deutlich die Frustration über die Untätigkeit der Demokraten auf Bundesebene und höre in linken, feministischen Kreisen immer wieder das Wort ‚desillusioniert‘.

Es stimmt: Das Supreme Court Urteil hat das Thema Abtreibung in den Mittelpunkt mehrerer wichtiger Zwischenwahlen katapultiert. Die Wahlen in den Bundesstaaten (etwa von Gouverneur_Innen, Generalstaatsanwalt_Innen, Richter_Innen und der Legislative) könnten nun darüber entscheiden, ob Millionen von Amerikaner_Innen Zugang zu legalen Abtreibungen haben oder nicht. Viele haben aber das Gefühl, dass die Demokraten – angesichts der hohen Inflation und der niedrigen Zustimmungsraten für Präsident Biden – den Unmut über das Urteil ausnutzen, um Wähler_Innenstimmen zu erhaschen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie sie den Zugang zu Abtreibung in den USA gewährleisten und FLINTAs unterstützen werden.“

Wenn aber doch noch nicht alles verloren ist: Welche Perspektive siehst du dann noch für FLINTAs in den USA?

„Ich lege große Hoffnung in feministische Solidarität und Netzwerke – national und international. Anders als die Demokraten haben wir uns spätestens seit dem Leak des Entwurfs im Mai darauf vorbereitet, dass Roe fallen wird. Wir verbreiten Informationen zu Abtreibungspillen, die per Post in alle 50 Staaten verschickt werden können und sehr sicher sind. Dabei hilft uns Plan C und die europäische Organisation Aid Access. Außerdem gibt es ein solides Netzwerk von regionalen Abortion Funds, die finanzielle Unterstützung für Abtreibungen leisten. Ich habe auch mitbekommen, dass als letzter Ausweg Abtreibungspillen aus Mexiko geschickt werden – kostenlos von dortigen feministischen Kollektiven als Akt der Solidarität mit FLINTAs in den USA. Unser Motto lautet: ‚We will save us.‘ Wir retten uns selber.“

Was wünschst du dir von der Bewegung? Und wie können wir hier in Deutschland/ der EU sie unterstützen?

„Ich wünsche mir von der Bewegung, dass wir uns mehr auf praktische Fragen konzentrieren. Unser Fokus sollte sein: Wie können wir Menschen dabei helfen, abzutreiben? Die vollständige Legalisierung von Abtreibung ist dabei natürlich ein wichtiger Faktor – aber nicht der einzige.

Wenn ihr wen aus den USA kennt, könnt ihr Ressourcen zu Abtreibungspillen und Advanced Provision teilen, zum Beispiel Plan C oder Aid Access. Ein großes Problem ist, dass nur 1 von 5 Amerikaner_Innen darüber Bescheid wissen. Wenn ihr Geld übrig habt, könnt ihr spenden. Dafür empfehle ich das National Network of Abortion Funds, das Spenden auf regionale Abortion Funds aufteilt und Aid Access bzw. die europäische Mutterorganisation Women on Web. Meine DMs sind immer offen für Fragen. Bitte nicht vergessen: Wir kämpfen in Deutschland den gleichen Kampf: Der §218 muss weg, genau wie weitere Schikanen für ungewollt Schwangere wie Pflichtberatung, Wartezeit und die Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner_Innen vor Praxen. Der Zugang muss verbessert werden, insbesondere durch die Schließung von Versorgungslücken. Wir sind nicht frei und gleichberechtigt ohne den bedingungslosen und legalen Zugang zu Abtreibung.“

Für eine ausführlichere Analyse des Gerichtsurteils und dessen Folgen, aber auch der Frage, warum Abtreibungsrechte eigentlich so stark umkämpft sind und wie wir sie verteidigen können, schaut gerne in unseren Artikel dazu: