Von Urs Hecker, aus der REVOLUTION Zeitung 2026, 7 Minuten Lesezeit

Seit Anfang März führen die USA und Israel einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Neben Mordanschlägen auf die Führer:innen der islamitischen Republik werden vor allem zivile Ziele angegriffen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Tausende Iraner:innen wurden schon durch diese Angriffe ermordet und die Völker im Iran erleben nach den Massakern durch das Regime im Januar das nächste Blutbad. Auch der Libanon wird parallel von Israel angriffen und über eine Millionen Menschen sind nun von ethnischer Säuberung betroffen. Gleichzeitig läuft der Krieg für imperialistischen und zionistischen Agressor:innen bisher nicht Plan und es zeigt sich dass sowohl der Iran als auch die Hisbollah in der Lage sind Widerstand zu leisten. Zuvor im Februar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Maduro.

Des Weiteren führt die Trump-Regierung seit ihrem Amts-Antritt einen „Krieg im Inneren“ durch den ICE-Terror gegen migrantische Communities, den allgemeinen Rollback bei den Rechten von Frauen und queeren Menschen und nicht zuletzt durch die Repression gegen linke Aktivist:innen. Die Ereignisse überschlagen sich und von überall prasseln neuen Schreckensmeldungen auf uns ein. Manche von uns sind dabei direkt betroffen, weil ihre Familien in Westasien nun erneut den imperialistischen und zionistischen Angriffen ausgeliefert sind. Um dieses Grauen zu stoppen müssen wir es verstehen, darum fragen wir uns in diesem Artikel: Woher kommt die imperialistische Aggression der USA und wie können wir ihr ein Ende bereiten?

Veränderte Weltlage

Der Antwort auf diese Frage kommen wir näher, wenn wir uns die aktuelle Lage der USA anschauen und der Welt deren Hegemon sie ehemals war. Die aktuelle Phase des weltweiten Kapitalismus nennen wir Imperialismus, das bedeutet sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt Monopole unter der Dominanz von Finanzkapital bilden. Um den wirtschaftlichen Interessen dieser Monopole zu dienen, unterjochen die Imperialistischen Länder andere Nationen entweder direkt als Kolonien, oder machen sie indirekt wirtschaftlich von sich abhängig und somit zu Halbkolonien. Die Imperialist:innen kämpfen dabei selbst ständig untereinander um die Verteilung von Wirtschafts- und Einflusssphären, umso den Interessen ihrer jeweiligen Monopole gerecht werden zu können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA weltweit dominierende Imperialist und die Weltwirtschaft wurde in den Wirtschaftszyklus der USA integriert. Institutionen wie die U.N und der IWF wurden dabei von den USA geschaffen, um ihre Dominanz abzusichern und durchzusetzen.

Spätestens seit der Krise von 2007/08 kommt diese Dominanz jedoch ins Wanken, die Überakkumulation, also das Anhäufen von so großen Mengen Kapital, dass diese nicht mehr produktiv genutzt werden können, führte dazu das große Teile des US-Kapitals unprofitabel wurden und nur massive Hilfsgelder der Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen konnten große Firmenpleiten verhindern. Allerdings kann die Krise innerkapitalistisch langfristig nur durch die Vernichtung des unprofitablen Kapitals gelöst werden.

Hinzu kommt das mit Russland und vor allem China neue Imperialist:innen auf den Plan getreten sind, die die Vorherrschaft der USA herausfordern. Diese neue Konkurrenz und die Krise, die dazu führt, dass die Imperialist:innen darum kämpfen müssen welches Kapital vernichtet wird und welches überleben kann, führt zu einem verschärften Kampf um Wirtschaftliche und politische Einflusssphären. Dieser verschärfte Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Stufe erreicht und die US-Regierung dazu veranlasst einen radikalen Kurswechsel durchzuführen.

Strategie der Trump-Regierung und Widerstand

Zusammenfassen lässt sich dieser Kurswechsel folgendermaßen: Als ehemaliger Hegemon der zerstören die USA die alte Weltordnung, ihre Institutionen und Bündnisse und versuchen gleichzeitig eine neue Ordnung aufzubauen, die sie wieder unangefochten kontrollieren können. Das folgt aus der Sichtweise der Trump-Regierung, dass die alte Weltordnung und das transatlantische Bündnis den Abstieg der USA nicht verhindern konnten und somit nicht mehr ihren Interessen dienen.
Die wirtschaftliche Seite dieser Politik zeigte sich am sog. „Liberation Day“ als die USA gegen jegliche ausländische Waren hohe Zölle verhängten, die dann wiederrum als Verhandlungsgrundlage für neue Handelsverträge dienen sollte, welche das angeschlagene US-Kapital bevorzugen. Gerade Halbkolonien und auch die europäischen Imperialist:innen wurden von den US-Zöllen aber schwer getroffen. Gegenüber China zeigte sich aber gleich die Widersprüchlichkeit der aktuellen US-Politik, die USA wollen zwar die Welt neu ordnen, um ihren eigenen Niedergang zu stoppen, sind aber gerade aufgrund dieses Niedergangs nicht mehr in der Lage dies tatsächlich durchzusetzen. Durch Chinas Monopol über seltene Erden mussten die USA letztendlich ihre Zölle gegen China zurückziehen. Nach der Niederlage im Handelskrieg fand ein umdenken in der Trump-Regierung statt, an Stelle der Konfrontation mit China wollte man sich auf den „Krieg im inneren“ und auf die Sicherung des „eigenen“ Einflussbereichs konzentrieren. Krieg im inneren meint dabei den Terror gegen sozial unterdrückte, allen voran Migrant:innen und Repression gegen die organisierte Linke, um den inneren Frieden für kommende Kürzungen und Kriege zu sichern. Allerdings muss auch hier die Trump-Administration seit dem Aufstand von Minneapolis vorsichtiger vorgehen. Die massenhafte Organisation von Selbstverteidigungskomitees in den Nachbarschaften und Betrieben, die riesigen Mobilisierungen in allen größeren Städten, die Schulstreiks gegen den ICE-Terror und nicht zuletzt die Ansätze für einen Generalstreik einzutreten, hat zu einer starken Bewegung gegen den autoritären Staatsumbau geführt, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse getragen wird.

Es blieb also nur noch die Sicherung des Einflussbereichs mit dem Mittel, in dem die US-Regierung gegenüber ihrer Konkurrenz noch die klare Überhand zu haben schien: dem Militär. Vor diesem Hintergrund ist der Angriff auf Venezuela und die Aggressionen gegen Kuba einzuordnen. Venezuela wird als Teil Lateinamerikas von den USA als eigener „Hinterhof“ d.h. als ihr alleiniger Einflussbereich angesehen. Durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und einem schnellen überwältigenden militärischen Schlag gelang es den USA die venezolanische Regierung zur Unterordnung zu zwingen und die Entführung ihres Präsidenten hinzunehmen. Auch gegen Iran erlangte die USA 2025 mit überwältigenden Erstschlägen einen Teilerfolg. Das alles mag die USA ermutigt haben ihren aktuellen Angriff auf den Iran zu starten. Das Ziel war wohl das geschwächte Regime der islamischen Republik durch einen überwältigen Erstschlag zur vollständigen Unterordnung unter die USA zu zwingen, nachdem dieses in Verhandlungen dazu nicht bereit war. Heute können wir sehen: dieser Plan ging nicht auf. Statt sich der imperialistischen Aggression zu ergeben, entschloss sich das iranische Regime Widerstand zu leisten und hatte sich wohl genau auf eine solche US-Strategie vorbereitet. Es sorgte dafür, dass sein Militär trotz Ermordung der obersten Offiziere in der Lage war Gegenangriffe durchzuführen und baute mit erfolgreichen Angriffen auf US-Militärbasen und wichtige wirtschaftliche Standorte in den Golfstaaten und Israel sowie der Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormuz selbst Druck auf die USA auf. Statt einer Demonstration der US-amerikanischen Stärke zeigt der Krieg gegen den Iran auf, dass die USA auch auf militärischer Ebene nicht unverwundbar sind. Den USA könnte ein langer Abnutzungskrieg gegen den Iran mit unklarem Ausgang drohen. Der Krieg steht dabei in direktem Zusammenhang mit der Bewegung innerhalb der USA. Er ist unbeliebt in der gesamten US-Bevölkerung und führt so dazu dass die Bewegung gegen Trump weiter an Auftrieb gewinnt, während gerade die Basis der MAGA-Bewegung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und des unklaren Ausgangs des Krieges das Vertrauen in Trump verliert.

Den Kampf vereint führen

Die aktuelle Lage in den USA und der imperialistische Krieg gegen den Iran zeigen also nicht nur auf, dass Rechtsruck, Militarisierung, Genozid und imperialistische Unterdrückung die gleiche Ursache im kapitalistischen Weltsystem haben. Sie zeigen auch auf, dass die Kämpfe gegen diese Ausdrücke des globalen Kapitalismus direkt voneinander abhängen. Eine Niederlage der Imperialist:innen und Zionist:innen würde die Bewegung gegen den Rechtsruck in den USA, aber auch weltweit, enorm befeuern. Auf der anderen Seite würde ein Sieg einer Bewegung die Rechtsruck und Militarisierung auf Basis von selbstorganisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zurückdrängt auch imperialistische Kriege und Genozid praktisch unmöglich machen. In den USA dürfen sich die Schüler:innen und Arbeiter:innen nicht nur gegen den ICE-Terror organisieren, sondern müssen auch klar solidarisch mit dem Widerstand der Völker in Westasien für die Niederlage der USA und Israel eintreten. Und auch bei uns in Deutschland dürfen wir unsere Bewegung nicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht beschränken, sondern müssen auch hier die Bewegungen gegen den Rechtsruck, den Genozid in Palästina und die imperialistischen Angriffe aufgreifen. Wenn wir es schaffen an den diese Bewegung in unsere Basisorganisierung einzubeziehen und an den Schulen für Palästina zu streiken können wir es auch schaffen den deutschen Staat in der Frage der Wehrpflicht zu schlagen.

Von Jona Everdeen, Juli 2026, 5 min Lesedauer

Seit Ende 2023 wird Argentinien nun regiert von Javier Milei, dem ultraliberalen Vorprescher der Reaktion, der versprach, mit der Kettensäge den Sozialstaat zu zerstören. Dabei stieß er allerdings auf erheblichen Widerstand durch die argentinischen Arbeiter:innen und andere betroffene Gesellschaftsschichten. Ein Kampf, der noch immer anhält, und dessen Ausgang ungewiss ist, da in Argentinien das Proletariat ungewöhnlich stark ist.

Mileis Angriffe

Milei hatte einen Rundumschlag versprochen, und versuchte auch gleich, ihn umzusetzen. So sorgte er durch Einfrieren der Renten trotz Inflation und Streichung von Subventionen auf Medikamente dafür, dass zahlreiche Rentner:innen in existenzieller Armut leben müssen, und ließ die Proteste dagegen brutal niederschlagen. Bilder von blutig geprügelten Rentner:innen gingen 2025 um die Welt. Auch die öffentliche Bildung griff Milei massiv an. So fror er das Universitätsbudget ein, was angesichts der horrenden Inflation faktisch einer rabiaten Kürzung gleichkam. Ebenfalls ließ Milei das Frauenministerium abschaffen und verkündete, „Femizid“ als Tatbestand aus dem argentinischen Strafgesetzbuch streichen zu wollen. Auch Einschränkungen, zum Beispiel für Bergbauprojekte, zum Schutz der Umwelt und indigener Gemeinschaften strich Milei oder kündigte an, sie zu streichen. Das Herzstück seines reaktionären Großangriffs, seine über 200 Artikel umfassende „Arbeitsreform“, die die Rechte der argentinischen Arbeiter:innen massiv beschneiden soll, um sie für die Bosse leichter ausbeutbar zu machen, scheiterte bisher an der Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Milei hat weiterhin vor, sie durchzusetzen, und setzte dieses Jahr einige Artikel auch bereits in die Praxis um. Jedoch zeigte der massive Widerstand gegen diese sowie weitere Angriffe bereits, dass Milei mit seiner Kettensäge nicht durch Butter schneidet, wie er es wohl gerne gehabt hätte.

Proteste

Proteste gab es in den Jahren seit Mileis Amtsantritt immer wieder. Von Rentner:innen, Studierenden, Frauenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Erst im Mai gingen landesweit über eine Millionen Studierende auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Milei eigentlich vom Parlament bewilligte Gelder zurückhielt. Auch starke Arbeitskämpfe fanden immer wieder statt, so etwa im Garrahan Krankenhaus, dem größten Kinderkrankenhaus Argentiniens, oder gegen die Schließung der FATE-Reifenfabrik. Sogar einen eintägigen Generalstreik des Gewerkschaftsbunds CGT gab es am 19. Februar dieses Jahres, gegen die oben genannte Arbeitsreform. Was jedoch bisher fehlt, ist eine einheitliche Perspektive zu einem gemeinsamen Kampf aller angegriffenen, und sich dagegen wehrenden, Sektoren. Das liegt in erste Linie daran, dass die traditionelle Opposition, die Peronistische Partei (der Peronismus ist eine Art populistischer Nationalismus, der in Argentinien teilweise den Platz der Sozialdemokratie einnimmt, jedoch eine kleinbürgerliche bis bürgerliche Kraft ist), sich rein darauf beschränkt, der Politik der Milei-Regierung zu widersprechen und dabei darauf hofft, bei den nächsten Wahlen wieder gewinnen zu können. Die Zwischenwahlen Ende letzten Jahres, wo Milei trotz wachsender Unzufriedenheit einen Sieg erringen konnte, zeigen jedoch, dass diese Strategie zum Scheitern verurteilt ist. Die Menschen haben nicht vergessen, dass der Peronismus erst die Krise verursacht hat, dessen Ausdruck Milei geworden ist. Auch gelingt es der Peronistischen Partei nicht, sich auf eine „charismatische“ Führung zu einigen, welche für diese Formation historisch, mit Peron und in jüngerer Zeit den Kirchners (Ehepaar, die beide zeitweilig Präsident:innen Argentiniens waren), zentral war. Trotz Milei brechen die Massen weiterhin immer stärker mit dem Peronismus, und schauen sich nach Alternativen um. Und immer mehr von ihnen finden eine.

Die FIT-U

Das besondere an der Lage in Argentinien ist, dass hier nicht eine reformistische Partei die relevanteste Kraft der politischen Linken ist, so wie in Deutschland die Partei Die Linke oder in Frankreich La France Insoumise, sondern eine sich als revolutionär verstehende Kraft an deren Stelle tritt: Die Frente Izquierda de los Trabajadores Unidad (Vereinigte Front der Linken und Arbeiter:innen). Diese besteht aus vier in der Tradition von Lenin und Trotzki stehenden, ergo bolschewistischen, Kleinparteien, die zusammengenommen ungefähr 10.000 Mitglieder zählen. Eine dieser Parteien ist die MST (Moviemento Socialista des los Trabajadores), die argentinische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga, der auch wir angehören.

Dieses Bündnis FIT-U konnte jüngst in Wahlumfragen massiv gewinnen, liegt inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Myriam Bregmann, die bekannteste Politikerin der FIT-U und Spitzenkandidatin für die kommende Präsidentschaftswahl, ist manchen Umfragen zur Folge die beliebteste Politikerin im Land.

Doch um das vorhandene Potential nutzen zu können, muss die FIT-U ihr zentrales Problem überwinden. Sie muss aufhören, ein reines Wahlbündnis zu sein, und beginnen, sich als einheitliche Organisation zu verstehen. Zurzeit ist es nämlich nicht möglich für die inzwischen Millionen, die das Bündnis unterstützen, auch Mitglieder in diesem zu werden. Die FIT-U besteht nur aus ihren vier Mitgliedsorganisationen. Wer aktiv werden will, muss Teil von einer dieser vier werden. Das verhindert bisher, dass aus der FIT-U eine reale Massenpartei wird. Daher ruft unsere argentinische Schwesterorganisation, die MST, dazu auf, dass alle vier Organisationen die FIT-U gemeinsam zu einer revolutionären Partei umstrukturieren, die offen für alle ist und so tatsächlich eine koordinierte Führung des Kampfes gegen Milei speziell und seinen geliebten Kapitalismus als Ganzes wird. Dabei sollen bestehende Organisationen als Fraktionen innerhalb dieser fortbestehen und in einem kontinuierlichen Prozess solidarisch bestehende Differenzen bei gleichzeitigem gemeinsamem Kampf diskutieren.

Wir unterstützen diese Perspektive unserer Genoss:innen und betonen, dass in Argentinien durch die Regierung Milei und die Stärke der argentinischen Arbeiter:innen und Jugendlichen die Frage von Revolution und Konterrevolution auf der Tagesordnung steht. Eine Auflösung hin zu einer siegreichen Revolution ist möglich, sollte es der FIT-U gelingen, eine revolutionäre Massenpartei zu schaffen, mit dieser die politische Führung über die bestehenden Kämpfe zu gewinnen und diese zu einem großen revolutionären Kampf gegen Milei und das System, für das er steht, zu bündeln!

Von Yorick F.. Januar 2026, 5 Minuten Lesezeit

Am 07.01.2025 wurde die 37-jährige Renee Nicole Good von einem ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) Agenten erschossen, während sie in ihrem Auto saß. Die offizielle Version war, dass sie dabei versuchte die ICE Agenten mit ihrem Auto „anzugreifen“ Donald Trump selbst sprach im Nachgang davon, dass sie versucht hätte diese zu überfahren und Kristi Noem, die Innenministerin Trumps, sprach in ihrem Statement von „domestic terrorism“ und einem richtigen Handeln des ICE Agenten.

Was wirklich passiert ist

All das sind dreiste Lügen. Wie absurd diese sind zeigt sich allein daran, dass selbst bürgerliche Politiker:Innen sich offen dagegen aussprechen: So sprach der demokratische Gouverneur von Minnesota von „falschen Narrativen“ und der ebenfalls demokratische Bürgermeister sagte auf einer Pressekonferenz an die ICE Agenten gerichtet „Get the fuck out“.

Auch wenn wir kein zu großes Vertrauen in die demokratische Partei haben sollten, so haben sie in diesem Fall Recht! Alle Videos die es von dem Mord durch Trumps rassistische Häscher gibt zeigen, dass das Auto welches angeblich eine tödliche Gefahr für die ICE Agenten war, von ihnen weg fuhr. Dass sie extra aus ihrem Auto aussteigen um auf dieses zu zugehen und, dass sie immer noch auf das Auto feuerten, als es weiter von ihnen weg rollte und die Frau am Steuer vermutlich bereits tot war.

Wie sich der schießende ICE Agent, der angeblich danach in einem Krankenhaus in Minneapolis behandelt wurde, verletzt haben soll, bleibt dabei unklar. Was aber auf jeden Fall klar ist, ist dass es sich bei dem Mord in Minneapolis nicht um „domestic terrorism“ handelte, dafür aber um waschechten Staatsterrorismus.

Was bleibt ist die Trauer der Familie und Freunde von Renee Good, welche Mutter eines 7-jährigen Kindes war, denen wir unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Belagerung von Minneapolis

2.000 ICE-Agent:Innen sind aktuell in Minneapolis stationiert, als Teil der US weiten Jagd auf Migrant:Innen durch ICE. Seit der Amtseinführung von US-Präsident Trump jagt ein reaktionärer Angriff den anderen. Erst kamen Angriffe auf die Rechte von trans Personen und Frauen, kurz darauf folgte die Erlaubnis, dass ICE (Einwanderungs- und Zollbehörde) migrantische Gemeinschaften, mehr oder weniger nach Belieben, terrorisieren darf. Menschen werden auf offener Straße, an ihrem Arbeitsplatz und zu Hause von Beamt:innen in Zivil abgefangen, in drakonischen Abschiebeknästen festgehalten und abgeschoben. Die Behörde wird dabei auf ihrer Menschenjagd durch Zielquoten von 3.000 täglichen Festnahmen getrieben. Zusätzlich wurde die Staatsbürger:innenschaft per Geburt abgeschafft.

Um das nötige Personal für diesen gezielten Terror gegen die Bewohner:innen insbesondere liberaler, von Demokrat:innen regierter, Großstädte heranzuschaffen, rekrutiert ICE bekannter Maßen ehemalige „Proud Boys“ (paramilitärisch anmutender rechter Männerbund) und andere militante MAGA Anhänger:innen, von denen sicherlich nicht wenige bei dem von Trump inszenierten Putschversuch im Januar 2021 beteiligt waren.

Die Trump-Regierung zelebriert regelrecht den Terror und die Grausamkeit, veröffentlicht Videos von Abschiebeflügen und Festnahmen und kündigt auch verbal an: „We’re coming for you“ (Wir kriegen euch). Als sich Widerstand gegen den rassistischen Terror in Metropolen wie Los Angeles, New York und Chicago bildete, setzte die Trump-Regierung die National Guard (Nationalgarde; Reserve der Streitkräfte und Miliz der föderalen Teilstaaten) in mehreren Städten ein. Insbesondere in Los Angelos eskalierte das zu Massenprotesten und auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsome stellte sich offen Trump entgegen. Weil das Einsatz der Nationalgarde eigentlich Sache des Gouverneurs ist, weniger aus grundsätzlicher Ablehnung des Abschiebeterrors.

Der Einmarsch von ICE in Minneapolis und der Nachbarstadt Saint Paul, ebenfalls bekannt als Hochburgen der Demokrat:innen aber auch linker Kräfte, ist dabei v.a. ein Angriff auf die dortige Somalische Community. Dabei wird unter fadenscheinigen „Betrugs“anschuldigen gegen somalische Nonprofit-Organisationen Jagd auf Migrant:Innen gemacht.

Es formierten sich nach dem Mord an Renee Good schnell in mehreren Städten, v.a. in Minneapolis selbst, Proteste gegen den Mord und gegen die ICE Präsenz insgesamt, die auch teils militant gegen die staatliche Terrorbande vorgingen. Das ist richtig so und muss weitergehen! Es braucht Proteste der Migrant:innen, aber auch aller Arbeiter:innen und sonstiger Unterdrückter wie Frauen und Queers, gegen das Regime Trump und seine staatlich bezahlten und organisierten Terrorist:innen! Dazu braucht es Komitees in Schulen, Unis, Betrieben und Nachbarschaften, die auch bereits sind, ihre Freund:innen, Nachbar:innen und Kolleg:innen aktiv und direkt gegen ICE und Co. zu verteidigen!

Ob in der BRD oder den USA – nieder mit den rassistische Mörderbanden!

Auch in Deutschland mordet die Polizei regelmäßig. Am selben Tag an dem Renee Nicole Good erschossen wurde, jährte sich der Mord an Oury Jalloh durch Polizist:Innen in Dessau zum 21. Mal. Dieser brutale rassistische Mord ist nach Jahren der Vertuschung durch Polizei und Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt. Die Mörder:innen laufen frei rum, tragen entweder noch immer eine Uniform oder beziehen übige Beamt:innenpensionen.

In der Nacht zu Ostersonntag letzten Jahres wurde der 21-jährige Lorenz von einem Oldenburger Polizisten von hinten erschossen. Die Ermittlungen gegen seinen Mörder tätigen dessen Kolleg:innen aus Delmenhorst, welche 4 Jahre zuvor selbst den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf ermordeten. Die Ermittlungen dazu leitete damals, völlig „neutral“ und „unabhängig“, die Polizeidirektion aus Oldenburg. Das hieran nichts „neutral“ oder „unabhängig“ ist, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Wir sehen, dass wir kein Vertrauen in die Polizei und den bürgerlichen Staat haben können und fordern deshalb in der BRD wie in der USA und überall sonst auf der Welt:

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und aller Unterdrückten des Kapitalismus!

• Keine Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling betreiben!

• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, insbesondere im Bezug auf Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten!

• Für ein Verbot jeglicher Abschiebung und Zerschlagung aller Abschiebebehörden – Volles Staatsbürger:innenrecht für alle, dort wo sie leben!

Von Jona Everdeen, Dezember 2025, Lesezeit 11 Minuten

Mit der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers und der Drohung man wolle „Drogenhandel bald auch auf dem Landweg stoppen“, erreicht das Trumpsche Säbelrasseln gegen Venezuela ein neues Eskalationslevel nach dem anderen. Ein offener Angriff auf den Venezolanischen Staat ist jederzeit möglich, während völkerrechtswidrige Mordanschläge auf die Besatzung angeblicher „Drogenboote“ (teils nachweislich Fischer:innen) aus Venezuela und Kolumbien bereits dutzende Opfer forderten. Doch wie kommt es zur Trump’schen Kanonenbootdiplomatie in der Karibik, und was sind Trumps Ziele?

Der US-Imperialismus und Lateinamerika

Ganz Süd- und Mittelamerika sowie die nicht direkt kolonialisierten Teile der Karibik gelten eigentlich schon seit Beginn der imperialistischen Epoche als „Hinterhof der USA“: So erlangten die meisten dieser Staaten ihre Unabhängigkeit von Spanien mit Unterstützung der USA. Dadurch wurden sie frei, allerdings nur auf dem Papier: Wirtschaftlich waren sie nämlich abhängig vom US-Kapital, das mächtiger war als das eigene. Mitte des 19. Jahrhunderts stellte sich Mexiko kurzfristig den USA entgegen, wurde aber vernichtend geschlagen. Dadurch verlor es die heutigen südwestlichen Staaten der USA. In Zeiten, wo die europäischen Mächte darum stritten, wer Afrika und Asien kolonial unterwerfen „durfte“, schuf die USA sich hier bereits eine riesige halbkoloniale Einflusssphäre, die die europäischen Mächte weitestgehend respektierten.

Im 20. Jahrhundert, besonders nach dem 2.Weltkrieg, regte sich immer wieder Widerstand gegen die de facto US-Herrschaft und ihre autoritären und korrupten Marionettenregime. Die Kubanische Revolution 1953-59 läutete eine Zeit ein, in der in vielen Ländern (meist maoistisch orientierte) Guerillastrukturen, wie die Sandinist:innen in Nicaragua, die Tupamaros in Uruguay oder die FARC in Kolumbien, einen bewaffneten Kampf begannen. Auch linksreformistische Bewegungen gewannen immer wieder Wahlen, wurden jedoch dann von der Reaktion, mit Hilfe der USA (insbesondere durch die CIA) brutal niedergeworfen. Das bekannteste Beispiel dafür ist wohl Chile, wo mit CIA Rückendeckung Augusto Pinochet den linkssozialdemokratischen Salvador Allende putschte und tausende linke Arbeiter:innen massakrierte. Manchmal, wie in Panama 1989, Grenada 1983 oder in der Dominikanischen Republik 1965, griffen US-Truppen auch aktiv militärisch in die Politik von Ländern in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik ein. In dieser Zeit bestand der Fokus vor allem darin, eine Ausbreitung sozialistischer Ideen oder gar von Arbeiter:innenstaaten wie Kuba um jeden Preis zu verhindern. Auch im Kontext der Blockkonfrontation mit der Sowjetunion, die jedoch nach der „Kubakrise“ sehr passiv agierte und Bewegungen lieber im Stich ließ, als eine direkte Konfrontation mit den USA zu riskieren. An einer Ausbreitung des Sozialismus hatte die post-stalinistische Bürokratie ohnehin kein Interesse.

Seit einiger Zeit hat sich die Lage jedoch wieder gewandelt. Auf der imperialistischen Bühne sind mit Russland und China nun neue Konkurrent:innen entstanden, die die westliche Vorherrschaft offen anfechten. Inzwischen ist das Modell der Halbkolonie das übliche der imperialistischen Herrschaft, echte Kolonien sind Ausnahmefälle (wie die US-Kolonie Puerto Rico in der Karibik, die nun Truppenaufmarschgebiet ist). Doch das bedeutet, dass es deutlich einfacher ist für „Newcomer“, bestehende Einflusssphären in Frage zu stellen. Und so tut es China, und im viel kleineren Maße auch Russland. Nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Lateinamerika. In immer mehr Staaten wird China zum größten Handelspartner, verdrängt chinesisches Kapital jenes aus den USA. Und gefährdet damit, den „Hinterhof“ des US-Imperialismus zu übernehmen. Insbesondere Venezuela spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die Rolle Venezuelas

Venezuela ist den USA schon lange ein Dorn im Auge. Während in allen anderen größeren Staaten zumindest ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Einfluss der USA und China besteht, steht Venezuela unter Maduro eindeutig auf Seiten des „östlichen“ Imperialismus. Es unterhält enge Verbindungen zu China, Russland und sogar der verfeindeten Regionalmacht Iran. Die einzigen anderen eindeutig pro-“östlichen“ Staaten in der Region sind Kuba und Nicaragua, beide wirtschaftlich relativ unbedeutend (was nicht heißt, dass sie keine Angriffsziele werden könnten).

Der Grund dafür ist in der Bolivarischen Revolution zu suchen, die unter Hugo Chàvez 1999 die Politik im zuvor eng mit den USA verbündeten Staat umkrempelte. Er führte eine relativ radikale linkspopulistisch-reformistische Politik durch, gab dem Land eine neue Verfassung und verstaatlichte Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie den Energie-, Agrar- und Schwerindustriebereich. Dies muss jedoch als reformistisch-staatskapitalistisch betrachtet werden. Wenngleich sich Chàvez die venezolanische Bourgeoisie zum Feind machte, versuchte er nicht, sie endgültig zu entmachten und einen Arbeiter:innenstaat zu errichten. 

Insbesondere nach Chàvez Tod 2013 degenerierte das „sozialistische“ Venezuela unter seinem Nachfolger Maduro immer weiter zu einer bonapartistischen Diktatur, die im Interesse einer bürokratischen Clique, der loyalen Teile der Bourgeoisie und zunehmend des russischen wie chinesischen Imperialismus, und sicher nicht des venezolanischen Proletariats, Politik betrieb. Auch wenn die Vorwürfe von Wahlfälschung von der reaktionären Opposition genutzt werden, so der jüngsten „Friedensnobelpreisträgerin“ María Corina Machado, sind sie sicher nicht falsch. Durch Misswirtschaft der Führungsclique um Maduro, Sabotage durch die reaktionäre Bourgeoisie, Sanktionen des US-Imperialismus und letztendlich vor allem durch die Weigerung, den Kapitalismus mit dem man sich in Konflikt begeben hat, abzuschaffen, ist die Wirtschaft Venezuelas zu großen Teilen zusammengebrochen und Elend breitete sich aus. 

Maduro beantwortete das vor allem mit mehr Repression gegen und Erhöhung der Ausbeutung der Arbeiter:innen. Absurd niedrige Löhne von teils wenigen Dollar im Monat sind in manchen Wirtschaftszweigen die Norm. Besonders brisant: die Regierung Maduro stellt dem US-Unternehmen Chevron, einem der größten Ölkonzerne der Welt, Arbeitskräfte zu solch extremen Billiglöhnen zur Verfügung, damit das US-Unternehmen die venezolanischen Ölreserven ausbeuten kann. Das zeigt einerseits, wie inkonsequent Maduros angeblicher „Antiimperialismus“ (selbst reduziert auf den westlichen Imperialismus) ist, und andererseits, dass es verkürzt ist zu sagen, die USA würde einen weiteren „Krieg um Öl“ führen wollen. Im Gegenzug zu Wegfall der Sanktionen würde Maduro den US-Ölkonzernen vermutlich gute Teile der Ölreserven, zu für sie sehr vorteilhaften Bedingungen, einfach zur Verfügung stellen.   

Trumps neue Strategie, um den US-Imperialismus „Great Again“ zu machen

Die Aggression gegen Venezuela ist also kein Kampf um Rohstoffe, sondern bettet sich ein in die Gesamtstrategie des US-Imperialismus in Trumps zweiter Amtszeit. So basiert diese v.a. auf einem Bruch mit der traditionellen imperialistischen Weltordnung, die lange Zeit die Hegemonie der USA sicherte, seit dem Aufstieg Chinas zur in etwa ebenbürtigen Großmacht jedoch zu einer Gefahr für diese wird. Die Softpower des Westens, für „Demokratie und Freiheit“ zu stehen, zieht nicht mehr. Bekam sie bereits mit den brutalen Angriffskriegen in Afghanistan und dem Irak Risse, brach sie mit der bedingungslosen Unterstützung für den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza völlig zusammen. Trump hat das erkannt, und wechselt nun die Strategie: zurück zu einer plumpen Großmachtpolitik, die nicht mehr mit Verweis auf Demokratie sondern auf militärische Stärke versucht ihre Interessen durchzusetzen.

Ein strategischer Unterschied ist auch die Prioriät die Trump setzt. So ist der Fokus nicht mehr eine weit entfernte Region, in den letzten Jahrzehnten v.a. der sog. Nahe und Mittlere Osten, und auch nicht eine direkte Konfrontation mit China in der Asien-Pazifik-Region, sondern die Sicherung der Hegemonialmacht vor der eigenen Haustür. So zu verstehen ist die geradezu absurd anmutende Drohung, Grönland und Kanada „erobern“ zu wollen, sowie die ganz reale Politik gegenüber Panama, dieses mit Drohung, dass auch ein Militärangriff „möglich“ wäre, zu massiven Zugeständnissen zu zwingen. Dabei spielt er regelrecht damit, dass niemand so genau weiß, ob er nur blufft oder es ernst meint. Und damit das alle wissen, dass wenn er es ernst meint, sie in ernsthaften Schwierigkeiten sind. Die jüngste Eskalation gegen Venezuela ist eine Fortsetzung dieser Politik auf neuer Stufe. Trump redet nicht nur, er handelt. Er verlegt den größten Flugzeugträger der Welt und eine massive, potentielle Invasionsstreitmacht in die Region. Ob er sie auch tatsächlich einsetzt für eine Invasion Venezuelas? Man weiß es nicht. Aber er könnte es. Aber genauso gut kann es auch das Ziel sein, Maduro zu massiven Zugeständnissen und einem pro-US-amerikanischen Politikwechsel zu zwingen. Etwas, dass man historisch als „Kanonenbootdiplomatie“ bezeichnet, und was im späten 19. und frühen 20.Jahrhundert gängige imperialistische Praxis war.

Auch ist der innenpolitische Aspekt wichtig zu benennen. Der „Krieg gegen die Drogen“ dient Trump nämlich vor allem darum, seine eigene Wähler:innenschaft davon zu überzeugen, er führe keineswegs einen neuen „Foreign War“, sondern nutze das US-Militär einzig und alleine für die Sicherheit der US-Bürger:innen vor Drogenschmuggler:innen. Denn tatsächlich ist die Drogenkrise, vor allem in Bezug auf Fentanyl, ein großes Problem, dem jährlich zigtausende Menschen zum Opfer fallen. Das hat allerdings wenig zu tun mit einem eher imaginierten „Cartel de los Soles“ (Gruppen innerhalb der venezoelanischen Sicherheitskräfte, die angeblich mit Kokain handeln, für die es aber kaum stichhaltige Indizien gibt) aus Venezuela, sondern mit den katastrophalen Lebensbedingungen, die die kapitalistische Krise in den USA, insbesondere in den Kernregionen der Republikanischen Partei in den Südstaaten, verursacht hat. Trotzdem dient die Fentanylkrise, die das Trumpsche Regime nicht im Stande ist zu lösen, als willkommender Grund, die imperialistischen Interessen gegen Venezuela, und impliziert mitgedroht gegen Kolumbien, Mexiko und womöglich andere zentralamerikanische Staaten wie Nicaragua, mit Gewalt durchzusetzen. Auch ist davon auszugehen, das der jüngste Vorschlag für einen Ukraine-„Deal“ mit den Aggressionen gegen Venezuela im Zusammenhang steht. So ist Russland nämlich Venezuelas wichtigster militärischer Partner. Russische Spezialkräfte operieren dort und Russland stellt Militärtechnik und Beratung zur Verfügung. Es ist relativ wahrscheinlich, dass Trump nun versucht, im Gegenzug zur Erfüllung zentraler russischer Kriegsziele in der Ukraine, Putin dazu zu bringen, dem US-Militär in Venezuela freie Hand zu lassen.

Kampf den USA und allen anderen Imperialisten – Kein Vertrauen in Maduro!

Wir verteidigen Venezuela ohne jedes Wenn und Aber gegen den US-Imperialismus. Sollte es zu einer Invasion kommen, hoffen wir, dass es den venezolanischen Truppen und Milizen gelingt, die Yankees zurück ins Meer zu werfen – oder ihnen, falls sie sich festsetzen sollten, erneut die Bedeutung des Begriffs „Grüne Hölle“ vor Augen zu führen.

Gleichzeitig muss klar sein – wie es Marea Socialista, die venezolanische Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga (mit der wir assoziiert sind), immer wieder betont hat –, dass Maduro und seine Regierung unfähig sind, den US-Imperialismus politisch oder militärisch entscheidend zu schlagen. Das Maduro-Regime ist kein Instrument der Befreiung, sondern ein Hindernis auf dem Weg des venezolanischen Volkes. Ein Hindernis, das überwunden werden muss.Auch wenn wir im Konflikt mit Trump objektiv auf derselben Seite wie Maduro stehen, dürfen wir im antiimperialistischen Kampf nicht hinter seiner Führung zurückfallen. Der Kampf gegen den US-Imperialismus muss zugleich ein Kampf gegen das Maduro-Regime sein. Die venezolanischen Arbeiter:innen und Jugendlichen müssen das Heft selbst in die Hand nehmen und in Betrieben, Schulen und Universitäten Strukturen der Selbstverwaltung aufbauen.

Die zivilen Milizen, die Maduro derzeit aus der Not heraus formiert, müssen sich der Kontrolle des Regimes entziehen und unabhängig kämpfen. Die einfachen Soldat:innen sollten sich von der regimetreuen Führung lossagen und ihre Kommandierenden demokratisch selbst wählen. Maduro muss fallen – aber nicht, um durch ein noch reaktionäreres, pro-US-Regime ersetzt zu werden, sondern durch eine Republik der Arbeiter:innenräte. Eine solche Republik könnte die Verteidigung gegen den US-Imperialismus durch demokratische Arbeiter:innen- und Volksmilizen organisieren und zugleich mit einem gesamtgesellschaftlichen Plan zur Bedürfnisbefriedigung die Wirtschaft wieder aufbauen. Das venezolanische Öl muss den venezolanischen Arbeiter:innen gehören – nicht Chevron und nicht Rosneft (russischer Ölkonzern).

Dieser doppelte Kampf – gegen Imperialismus und gegen das Regime – muss Teil eines Kampfes in der gesamten Region sein. Im sogenannten „Hinterhof der USA“ muss die rote Fahne wehen! Raus mit jedem Imperialismus – und her mit den Sozialistischen Staaten von Süd- und Zentralamerika!

Für die Verbindung mit dem Kampf gegen die Trump Regierung!

Auch innerhalb der USA ist es wichtig, dass Arbeiter:innen und Jugendliche den Kampf gegen den US-Imperialismus als Teil ihres eigenen Kampfes gegen Trumps zunehmend bonapartistischer Regierung verstehen. Die Angriffe im Inneren – auf Löhne, Rechte und Lebensbedingungen – und die Angriffe nach außen gegen unterdrückte Länder gehören zusammen. Sie haben nur ein Ziel: die Machtstellung des US-Imperialismus in der Welt zu sichern. Damit Musk, Thiel, Bezos und Co. ihre immer absurder werdenden Vermögen noch weiter aufpumpen können, müssen sowohl die US-amerikanischen als auch die lateinamerikanischen Arbeiter:innen bezahlen. US-Arbeiter:innen müssen erkennen, dass Arbeiter:innen aus Venezuela oder Mexiko keine Gegner:innen, sondern ihre Verbündeten sind – im eigenen Land wie auch international. Trumps Hetze und die Angriffe von ICE liegen nicht in ihrem Interesse, sondern richten sich letztlich auch gegen sie selbst.

Insbesondere Migrant:innen aus Venezuela, die vor der Verelendung geflohen sind, die sowohl durch US-Sanktionen als auch durch Maduros Misswirtschaft verursacht wurde, werden heute von ICE terrorisiert. Doch weder die Schikanen und Abschiebungen ihrer migrantischen Kolleg:innen noch Angriffskriege gegen süd- und zentralamerikanische Halbkolonien bringen den US-Arbeiter:innen irgendeinen Vorteil. Im Gegenteil: Sie schaden ihnen!

Der eigentliche Feind der US-Arbeiter:innen ist die eigene Bourgeoisie. Ihr Ziel muss ihr Sturz sein, um zu verhindern, dass sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern. Gegen Wohnraummangel, Gesundheitskrise, Arbeitslosigkeit und andere Formen der Verelendung hilft keine imperialistische Machtpolitik – Klassenkampf hingegen schon.

Dafür muss sich die US-Arbeiter:innenklasse neu formieren. Wahlkampagnen wie die von Mamdani, die „No Kings“-Proteste und die erstarkende Gewerkschaftsbewegung können wichtige Ausgangspunkte sein. Entscheidend ist jedoch, eine eigene Partei aufzubauen: gegen den Bonaparten Trump und seinen Kronprinzen Vance, ebenso wie gegen die demokratische Elite – und für Sozialistische Staaten von Amerika. Und zwar an der Seite der venezolanischen, kolumbianischen und mexikanischen Arbeiter:innen!

Von Yorick F., Dezember 2025, Lesedauer 11 Minuten

Die sog. „Gen Z – Proteste“ scheinen ein neues Land zu ergreifen: Mexiko. In den Straßen von Mexico City, Uruapan und anderen mexikanischen Städten gingen Massen auf die Straße und es wehte die „Jolly Roger“ Fahne, die Flagge der Strohhutpiraten aus dem Manga One Piece, die durch die Proteste in Indonesien zum Symbol der aktuellen globalen Protestwelle geworden ist, welche sich anschickt die größte seit dem Arabischen Frühling zu werden.

Doch die Proteste in Mexiko scheinen anderen Charakter zu haben: online wird sogar bestritten, dass es sich hier überhaupt um „organische“ Proteste handelt und behauptet, dies sei vielmehr eine Art Farbenrevolution. Orchestriert durch die Rechte Opposition in Mexiko, unterstützt durch die CIA. Gerichtet gegen Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, aus einer linkspopulistischen Partei stammend, die Trump in seiner Zollpolitik, zumindest verbal, herausgefordert hat.

Genau deswegen lohnt es sich einmal genauer nach Mexiko zu schauen, denn es legt offen in wie weit der Begriff „Gen – Z Proteste“ für die aktuelle Protestwelle irreführend ist und was diese Proteste global brauchen.

Auslöser der Proteste

Auslöser der aktuellen Proteste welche ihren bisherigen Höhepunkt in Mexiko City am 15.11. fanden, war die Ermordung von Carlos Manzo. Ein 40-jähriger Bürgermeister im südwestlichen Bundesstaat Michoacan, während des mexikanischen „Dia de los Muertos“ durch die Schüsse eines 17Jährigen getötet. Dieses Verbrechen wurde schnell in Verbindung mit organisierter Kriminalität in Mexiko gebracht. Wie auch im kolumbianischen Wahlkampf diesen Jahres, verwenden Kartelle tatsächlich häufig Jugendliche um besonders „heikle“ „Aufgaben“, wie die Hinrichting eines Politikers, durchzuführen.

Carlos Manzo, der aus Sheinbaums Morenapartei im Wahlkampf austrat, da diese ihn nicht aufstellen wollte, galt als Kritiker der Politik Sheinbaums in Bezug auf die Kartelle. Konkret kritisierte er einen zu losen Umgang mit dem organisierten Verbrechen und forderte ein härteres Vorgehen der mexikanischen Polizei.

Organisierte Kriminalität ist tatsächlich eines der größten politischen Probleme Mexikos, so lag die Mordrate 2023 bei 24,86 pro 100.000 Einwohner:Innen. Das bedeutet einen landesweiten Anstieg von über 50 Prozent gegenüber 2015. Die Stadt Acapulco hat mit 102,28 Morden pro 100.000 Einwohner:Innen sogar die weltweit höchste Mordrate aller erfassten Städte und ein Großteil dieser Morden lassen sich direkt mit organisiertem Verbrechen in Verbindung bringen. Zudem gibt es seit Jahrzehnten Skandale in Mexiko, die von einer Verstrickung von korrupten Sicherheitsbehörden und Regierungsbeamt:Innen mit den Kartellen zeugen. So vertuschte die Regierung bis vor kurzem die Existenz von Fentanyl Laboren, welche nun unter Sheinbaum teilweise ausgehoben werden.

Bereist unmittelbar nach der Ermordung von Carlos Manzo gingen tausende auf die Straße mit Forderungen wie „Justice, Justice, out with Morena“, v.a. unter Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador (AMLO) war die Rate der mit den Kartellen in Zusammenhang gebrachten Morde angestiegen. U.a. auch in Uruapan, welches als das „Avocado Capital“ Mexikos gilt, d.h., dass v.a. US-Konzerne riesige Plantagen besitzen auf denen ausschließlich Avocados für den US-amerikanischen Markt produziert werden. Diese verbrauchen Unmengen an Wasser aus der Region aber bringen, im „Tausch“ für langfristige Umweltzerstörung, kurzfristig ökonomische Verbesserungen für die lokale Bevölkerung. Das macht sie immer wieder zum Ziel von Kartellen, die ihre Machtstellung dadurch gefährdet sahen. Der Regierung wird in diesem Kontext u.a. von Manzo vorgeworfen, diesen Angriffen nicht richtig nachzugehen, aus Angst die Avocadoproduktion dadurch zu gefährden.

Proteste und reaktionäre Vereinnahmung

Die Proteste welche sich daraus entwickelten, hatten in ihrer Anfangszeit einen durchaus progressiven Charakter. Sie richteten sich in großen Teilen gegen die Korruption der Sicherheitsbehörden und der Regierung und nahmen bewusst Bezug auf die „Gen Z – Proteste“ weltweit. Dies änderte sich mit dem vorläufigen Höhepunkt der Proteste am 15.11., von denen sich im Vorfeld wichtige junge Kräfte der Proteste distanzierten. Denn diese waren nicht wie zuvor von unabhängigen Jugendlichen organisiert. Stattdessen wurden sie von den Kräften der rechten Opposition initiiert, die versuchten an die „Gen Z – Proteste“ anzuknüpfen, v.a. ästhetisch. Dadurch entstanden skurrile Bilder, wie dass Vincente Fox, ehemaliger Präsident von Mexiko der PAN (Partido Accion National) und ehem. CEO von Coca Cola Lateinamerika, sich auf dem Protest im One Piece T-Shirt ablichten ließ. Nicht nur das wirkte wie eine Karikatur sondern auch, dass rechte Social Media Accounts sich nach der Demonstration aufregten, warum so viele Palästinaflaggen und linke Symbole auf „ihrer“ Demonstration zu sehen waren.

Doch wie gelang es den Rechten sich so prominent zu positionieren?

Zum einen weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität für Rechte generell ein „Gewinnerthema“ ist. Ihre Propagierung autoritärer Maßnahmen im Kampf gegen den „Narcoterrorism“ passt perfekt in das Programm der Trump nahen rechten Opposition Mexikos, ähnlich wie bei der „Friedens“ Nobelpreisträgerin Maria Corina Machado in Venezuela.

Außerdem zeigt es zwei zentrale Probleme der „Gen Z – Proteste“ auf, die sich nicht nur in Mexiko bemerkbar machen:

Zum einen die Unkonkretheit des Begriffes der Gen Z Proteste. Auch wenn diese Proteste zumeist von Jugendlichen der Gen Z geführt werden, wäre es falsch sie als reine Jugendaufstände zu bezeichnen. Es geht um viel mehr: gegen die Korruption von Regierungen, welche selbst im Zuge der imperialistischen Krise ins Wanken geraten, aber auch gegen das dahinterstehende imperialistische Weltsystem. Auch wenn dies nicht so explizit formuliert wird, so sind Forderungen von z.B. madagassischen Jugendlichen gegen ausländische Interventionen von IWF oder französischem Militär genau das. Zusätzlich werden diese Proteste zwar zumeist von Jugendlichen angeführt, jedoch kann man sie nicht immer nur auf diese reduzieren. So gingen in Indonesien die Proteste ursprünglich von Lastwagenfahrer:innen aus (die im Übrigen auch die Jolly Roger Fahne zuerst hissten) und in Madagaskar war es von qualitativer Wichtigkeit, dass sich Lehrer:Innen und Gefängniswärter:Innen den Protesten anschlossen. Der letzten Endes nicht konkret politische Inhalt des „Gen Z Proteste“-Begriffs macht es damit möglich, ihn mit jedwedem politischen Inhalt zu füllen und damit die eigentlichen Intentionen der Proteste zu verdrehen.

Zum anderen ist es ein weltweites Phänomen, dass diesen Kämpfen v.a. eines fehlt: eine gemeinsame Führung. Zwar gibt es zentrale Social Media Accounts, jedoch ersetzen diese nicht eine bewusste Führung, welche der berechtigten Wut und den Protesten einen geeinten gemeinsamen Ausdruck verleihen kann. Das ist nicht einfach nur der Fall weil die Jugend zu unerfahren ist oder eine gemeinsame Führung bewusst ablehnen würde (auch wenn es Tendenzen zu „horizontalen“ Formen der Organisierung gibt ist dies nicht als das bewusste Ablehnen einer Führung zu sehen), sondern vielmehr, weil die Arbeiter:Innenklasse als Ganzes in einer historischen Führungskrisen steckt. Das heißt, es gibt sowohl für die gerade kämpfenden Teile der Arbeiter:Innenklasse als auch besonders für die Jugend, keinen Pol zu welchem sie sich organisch hingezogen fühlen könnte. Keinen zentralen Akteur, der global für sich realistisch beanspruchen kann, ein Pol zu sein der progressive Kräfte eint, und es schafft ihnen einen gemeinsamen Ausdruck zu geben. Diese Führungskrisen droht sich sogar zu verschärfen: im Rahmen des Arabischen Frühlings sahen wir ähnliche Proteste, mit ähnlichen zentralen Problemen, die Niederlagen dieser Protestbewegung führten zu einer Demoralisierung in der zu dem Zeitpunkt kämpfenden Jugend und zu einer weiteren Verschlimmerung ihrer Führungskrise. Dieses Problem führt v.a. dazu, dass es keine bewusste gemeinsame Strategie oder Forderungen geben kann, kein im größeren Maße planvolles Vorgehen auch auf internationaler Ebene, wie es z.B. mit einer Revolutionären Internationale der Fall wäre.

Eine der großen Gefahren dieser Führungskrise könnte durchaus in Mexiko drohen: die Einnahme der Rolle einer Führung der Jugend in den Protesten durch rechte Demagog:Innen. Diese Möglichkeit zeigt nebenbeibemerkt auch auf, dass die Jugend keineswegs von sich aus revolutionär oder progressiv ist oder agiert. Zwar tendiert sie eher in diese Richtung, wenn sie auf der Suche nach Massenaktionen gegen ihr Elend ist. Jedoch ist sie keineswegs sicher davor den Fehler zu begehen, rechten bürgerlichen Kräften ihr Vertrauen zu schenken, die behaupten eine Perspektive anzubieten, die jedoch stets eine Sackgasse ist und in einer harten Niederlage enden muss. So auch Geschehen durch die Wahl Mursis und der Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks in Ägypten.

In Mexiko wird dieser Umstand besonders deutlich: so scheint auf den ersten Blick ein hartes Vorgehen gegen die Kartelle gerechtfertigt und wirkt es so, als wäre das Problem durch den Austausch der korrupten Teile des bürgerlichen Staates weitgehend beseitigt, jedoch ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil, harte Law and Order Politik stachelt vielmehr Kartellgewalt weiter an und richtet sich darüber hinaus häufig gegen die Zivilbevölkerung, gerade die, die sie vermeintlich schützen soll. Das zeigt das Polizei Massaker in Rio De Janeiro besonders brutal, bei dem über 120 Menschen von der brasilianischen Polizei getötet wurden. Von denen wie sich im Nachhinein rausstellte, niemand (!) gesichert Teil der Drogenkriminalität war, gegen die vermeintlich vorgegangen werden sollte. Außerdem liefert dies dem Staat häufig ein Vehikel rassistische Unterdrückung im großen Stile aufzuziehen, wie die Terrorisierung der migrantischen Bevölkerung der USA durch ICE zeigt. Dies führt dazu, dass die Teile der Bevölkerung, in Mexiko v.a. Frauen und Indigene, welche am stärksten unter der Gewalt der Kartelle leiden, weiterer Unterdrückung durch die „Sicherheitskräfte“ des bürgerlichen Staates ausgesetzt sind. Zusätzlich führt dies meist nicht zu weniger sondern zu mehr Korruption, da der bürgerliche Staat, häufig in „geheimer“ Kooperation gemeinsam mit bestimmten Kartellen, ein viel größeres Gewaltmonopol erhält, dass es viel schwieriger macht für die Arbeiter:Innenklasse und die Jugend sich dagegen zu wehren geschweige denn es zu kontrollieren.

Was müssen Revolutionär:Innen in Mexiko jetzt tun?

Trotz rechter Vereinnahmung und einem noch eher begrenzten Charakter, werfen die Proteste zentrale Fragen für Revolutionär:Innen auf. Es ist notwendig, an diese Dynamik anzuknüpfen und es ist sehr zu begrüßen, dass sich linke Jugendliche bewusst dazu entschieden haben, auf den Protesten zu intervenieren und zu zeigen, dass sie diese nicht den Rechten überlassen, sondern für eine progressive Ausrichtung der Proteste kämpfen wollen. Darüber hinaus ist es v.a. notwendig, aktiv den Schulterschluss mit Indigenen Kräften zu suchen, denn sie sind es, die wie bereits erwähnt, durch Landraub, Morde und sexuelle Gewalt mit am stärksten unter den Kartellen leiden! Sie sind es auch, welche die Stellung der mexikansichen Rechten in den Protesten am besten herausfordern können, da sie aktiv aufzeigen, dass diese eben nicht für Zukunft ohne Gewalt sondern lediglich für eine der erhöhten staatlichen kämpfen.

Darüber hinaus müssen jegliche Versuche von US Militäroperationen oder Interventionen wie in Venezuela scharf zurückgewiesen werden und hierbei auch die Verbindung zum venezolanischen Proletariat gesucht werden!

Sheinbaum und ihrer Regierung darf kein Vertrauen geschenkt werden! Auch wenn sie sich progressiv gibt, darf ihr linkspopulistisches Programm nicht mit einem sozialistischen verwechselt werden! Es ist nur eine andere Verpackung alter reformistischer Illusionen, ähnlich wie erst Chavez und nun Maduro in Venezuela oder Petro in Kolumbien. Auch wenn Sheinbaum sich in der Konfrontation mit Trump rebellisch gibt, so bricht sie nicht mit dem Imperialismus. Im Gegenteil, gegenüber ihrem Vorgänger macht sie sogar auffällig viele Konzessionen an Trump und seine geopolitischen Interessen in Lateinamerika. So ließ sie mehrere Militäroperationen von US-Eliteeiheiten auf mexikanischen Boden durchführen und schickte wiederum das mexikansichen Militär zur „Sicherung“ der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, die nun beidseitig militarisiert ist.

Auch wenn die Proteste in Mexiko im Vergleich zu denen in Nepal, Indonesien, oder Madagaskar relativ klein sind, zeigen sich an ihnen dennoch die zentralen Ursachen und Fragen, wie auch bei den anderen als „Gen Z Proteste“ bekannten Bewegungen. Es ist notwendig, diese auch bewusst zu verbinden und Foren des gemeinsamen Austausches und der Diskussion zu schaffen. Darüber hinaus braucht es auch Formen der praktischen gemeinsamen Organisierung, die über internationale Strategiekonferenzen, Aktionstage, finanzielle Unterstützung, direktem Austausch, oder dem Bilden von Aktionsnetzwerken ihren Anfang nehmen können!

Die Aufgaben vor denen Revolutionär:Innen in Mexiko wie weltweit stehen sind gigantisch, um sie bewältigen zu können braucht es Forderungen, die versuchen das Bewusstsein der Massen zu heben indem sie eine Brücke schlagen zwischen aktuellen Tageskrämpfen und der Ergreifung der Macht durch das Proletariat und die Jugend! Forderungen welche wir hierfür vorschlagen würden sind:

• Zerschlagung der Kartelle durch die Arbeiter:Innen, die Jugend und die Unterdrückten, nicht durch den bürgerlichen Staat! Für die Bildung demokratischer Selbstverteidigungsstrukturen in Schulen, Fabriken, auf dem Land und in den Stadtvierteln!

• Offenlegung aller Geschäftsbücher von Unternehmen, sowie Einnahmen und Ausgaben von Behörden, Beamt:Innen und der Staatskasse – Für Kontrollorgane der Arbeiter:Innen gegen Korruption!

• Für die Verteidigung Venezuelas gegen den USA Imperialismus! Keine Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo! Für einen Schulterschluss des Mexikanischen und Venezolanischen Proletariats!

• Gegen den „War on Drugs“ der bürgerlichen Staaten, gegen alle autoritären staatlichen Maßnahmen! Für die Legalisierung aller Drogen, die Kriminalisierung befeuert organisierte Kriminalität!

• Für eine sofortige Streichung aller Schulden der Halbkolonien bei imperialistischen Staaten und Finanzinstitutionen wie dem IWF! Schluss mit der Ausbeutung eines Teils der Welt durch einen anderen!

• Für die Kontrolle von Arbeiter:Innen und Indigenen darüber, was in Plantagen und auf indigenem Land angebaut wird! Raus mit den US-Avocadokonzernen und raus mit dem Drogenanbau der Kartelle!

• Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale und einer neuen revolutionären Internationale, damit wir unsere in der Realität miteinander verbundenen Kämpfe auch gemeinsam führen können!

von Mara Kuja, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Die Wahlen 2025 in Bolivien haben es noch ein Letztes mal deutlich gezeigt: der Reformismus ist gescheitert, die Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) ist zersplittert und die Wirtschaft hat mit einer starken Inflation zu kämpfen. Die Sozialistische Partei konnte dieses Jahr nur 3% der Stimmen holen und im Oktober wird entschieden, welche von 2 reaktionären Kräften die Führung des Landes übernehmen wird. Nicht ohne Grund spricht man in revolutionären Kreisen auch vom „Fluch des Reformismus“. Aber wie konnte es überhaupt zu solch drastischen Krisen kommen, wenn der Reformismus doch vermeintliche Verbesserungen für die Arbeiterklasse vorsieht? Wenn er in Bolivien doch zunächst eine relativ wohlhabende „Mittelschicht“ schuf? Und inwiefern war eine solche Entwicklung bereits vorhersehbar?

Geschichte Boliviens

Um die Entwicklung in Bolivien nachvollziehen zu können, muss man zunächst einmal Boliviens Vergangenheit verstehen. Bolivien ist wie viele andere Südamerikanische Länder eine spanische Kolonie gewesen. Durch Befreiungskämpfe wird das Land Anfang des 19. Jahrhunderts unabhängig. Bereits hier zeigt sich deutlich der Kampfgeist der bolivianischen Bevölkerung. Im 20. Jahrhundert kommt es zu Konflikten zwischen Großgrundbesitzern und Arbeiter:innen, von da an ist Bolivien von Klassenkämpfen geprägt, die sich durch das gesamte Jahrhundert ziehen werden. Immer wieder kommt es zu Reformen und immer wieder werden diese vom Militär rückgängig gemacht. Bereits hier zeigt sich ein zentrales Problem des Reformismus deutlich: Reformen, welche zu stark gegen die Interessen der herrschenden Klasse gehen, werden von dieser mit Gewalt verhindert. Militär sowie andere staatliche Organe handeln immer zuverlässig im Interesse dieser Klasse. 1952 kommt es schließlich zu einer nationalen Revolution, eine linke Partei gewinnt die Wahlen, zwar kommt es zu einem erneuten Militärputsch, doch eine Revolte aus Studierenden, Arbeiter:innen und Teilen der Armee selber verhindert eine erneute Militärdiktatur. Jedoch scheitert auch diese Regierung aufgrund ihres reformistischen Charakters, weil sie am Ende doch Kapitalinteressen umsetzt. Ab 1964 kommt es erneut zu einer Militärdiktatur, diese wird erst 1982 enden. Diese Reaktion wird hierbei im erheblichen Maße von der USA unterstützt, die ihre imperialistische Kontrolle über den ganzen Kontinent mit aller Gewalt aufrecht zu erhalten versuchen. In dieser Zeit wird Che Guevara in Bolivien ermordet, Guerilla Truppen kämpfen um die Befreiung des Landes und es kommt zu einem wirtschaftlichen Verfall. Nach dem Ende der Militärherrschaft folgen Privatisierungen, wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, als vergeblicher Versuch die Wirtschaft wieder aufzubauen. Insgesamt hat das gesamte 20.Jahrhundert in Bolivien zwar den Kampfgeist der bolivianischen Arbeiterklasse bewiesen, aber auch gezeigt, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht. Das Militär handelte im Interesse der Bourgeoisie, die Klassenverhältnisse blieben gleich und durch das ständige Zurückrudern und Anpassen an Kapitalinteressen verarmte schließlich die Bevölkerung des Landes und die Wirtschaft brach zusammen. Eigentlich hätte man hier bereits feststellen können, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht und doch wird dieser im 21. Jahrhundert fortgeführt.

Ein erneutes Scheitern

2005 gewinnt Evo Morales die Wahlen in Bolivien, mit seiner Partei der MAS. Doch er hat einen scheinbar taktischeren Ansatz als seine Vorgänger im 20. Jahrhundert: Er enteignet den Energiesektor und beginnt Handelsbeziehungen mit Venezuela und Kuba. Die Verstaatlichung teurer Rohstoffe bringt dem Land extra Einnahmen, so lassen sich Sozialprojekte finanzieren. Auch setzt sich Morales für den Schutz der Koka Bauern und indigener Arbeiter:innen ein, auch da er ist der erste bolivianische Präsident mit indigener Herkunft ist. Großgrundbesitzer dürfen nun nur noch Landflächen bis zu einer gewissen Obergrenze besitzen. Indigene Dörfer bekommen Landflächen zugeschrieben. Durch diese extra Einnahmen und Umverteilung schafft Bolivien innerhalb der Arbeiter:innenklasse eine wohlhabendere Mittelschicht, die Wirtschaft boomt und die Armutsrate sinkt. Auch der Analphabetismus geht zurück durch Bildungsreformen und staatliche Schulen. 2009 führt Morales eine neue Verfassung ein, zum Schutz der Arbeiter:innenklasse, indigener Völker und um die Verstaatlichungen sind nun entgültig festgelegt. Trotzdem bleiben die Eigentumsverhältnisse gleich, die Kapitalistenklasse bleibt bestehen, die Arbeiter sind vielleicht ein bisschen zufriedener, ausgebeutet werden sie jedoch trotz besserer Löhne. Auch das ist ein signifikanter Teil des Charakters des Reformismus. Er behandelt Symptome, nicht das Kernproblem des Kapitalismus. Der Reformismus ist allein deswegen zum Scheitern verurteilt und auch Evo Morales wird dies spätestens im Jahr 2019 zu spüren bekommen. Als er erneut antreten will, entgegen seiner eigenen Verfassung, zwingt ihn das Militär zum Rücktritt und es kommt zu einer reaktionären Übergangsregierung. Die nun bestehende Regierung kann sich jedoch nicht lange halten, es kommt zu Protesten aus der Arbeiter:innenklasse, diese werden zwar brutal niedergeschlagen, die MAS gewinnt ihren Einfluss am Ende aber zurück. Doch nicht mit Morales an der Spitze. Luis Arce, ein ehemaliger Banker, leitet die Partei von nun an. Nicht im Interesse von Morales, denn Arce stellt nun auch formell Kapitalinteressen ins Zentrum: er möchte offen mit Großkonzernen zusammenarbeiten. Während Morales einen wortradikalen Linkspopulismus vertritt, steht Arce auch nach außen hin für einen gemäßigten Reformismus. Die Partei zersplittert letztendlich in zwei Pole: Arce und Morales Unterstützer:innen. Auch bahnt sich eine erneute Wirtschaftskrise an. Die Inflation in Bolivien steigt, die einzigen staatlich gesicherten Preise sind die Gaspreise, doch dieses ist nichtmehr verfügbar da die Regierung nicht in neue Gasprojekte investiert und sich Gasimporte nicht leisten kann. Ein erneuter Beweis für ein Versagen des Reformismus, da nur Teile der Industrie verstaatlicht und keinerlei zentrale Planung etabliert wurde.

Als die Wahlen 2025 anstehen, kündigen Morales sowie Arce an sich nicht wieder aufstellen zu lassen, die MAS ist durch innere Konflikte geschwächt, die Arbeiter:innenklasse wurde erneut durch die reformistische Praxis verraten und hat mit einer immer weiter steigenden Inflation zu kämpfen, der Reformismus beweist sich erneut als ewiger Fluch.

Reaktionärer Umschwung

Das kommt reaktionären Kräften zugute, diese können einen „gescheiterten Sozialimus“ perfekt für ihren Populismus nutzen und so gewinnen zwei rechte Parteien 2025 die Wahlen, die MAS holt nur 3%. Ein von ihr abgespaltener Kandidat 8%. Evo Morales ruft dazu auf, die Wahl zu boykottieren, das machen zwar auch zahlreiche Wähler:innen, ob wegen Morales oder einfach aus Desillusionierung ins ganze politische System bleibt jedoch unklar. Der Reformismus im 21 Jahrhundert ist erneut implodiert. Aber nicht unvorhersehbar, Boliviens Geschichte hat bereits im 20 Jahrhundert gezeigt, warum der Reformismus zum Scheitern verurteilt ist hinausläuft und warum es revolutionäre Perspektiven braucht, um das kapitalistische System zu überwinden. Die Partei MAS hat sich wegen der bleibenden Kapitalinteressen, selbst zerfressen. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht gebrochen, weswegen auch das Militär immer wieder im Interesse der Bourgeoisie handelte. Die Arbeiterklasse wurde trotz Symptomlinderungen ausgebeutet und auch das Beschränken der Enteignungen auf den Energiesektor wurde der MAS letztendlich zum Verhängnis

eine Antikapitalistische Perspektive

Trotz alle dem hat sich auch der Kampfgeist der bolivianischen Arbeiter:innenklasse und ihr Wille zur grundlegenden Veränderung in den vergangenen Jahrhunderten gezeigt. Sie darf den Kampf nicht einfach aufgeben, vielmehr ist wichtig, dass sich Revolutionär:innen jetzt zusammentun und die Fehler der MAS aufzeigen.

Die MAS muss mit der Bourgeoisie brechen, um Arbeiter:innen und andere unterdrückte Gruppen real vertreten zu können. Aber auch dann darf die MAS nicht bloß auf Wahlen setzen. Es braucht eine revolutionäre Partei welche Übergangsforderungen stellt und für eine Regierung aus Räten – bestehend aus Arbeiter:innen, Jugendlichen, Indigenen und anderen marginalisierten Gruppen – kämpft!

Diese Räte müssen, umgesetzt durch Milizen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, den bürgerlichen Staat zerschlagen, der stets im Interesse des Kapitalismus handeln wird und muss! Revolutionäre müssen auf den Weg dahin Druck auf die MAS ausüben einen solchen Weg zu beschreiten, dürfen sich jedoch keine Illusionen in diese machen, sondern müssen bereit sein mit ihr brechende Arbeiter:innen in eine neue, eine revolutionäre, Arbeiter:innenpartei aufzunehmen. Eine solche braucht das bolivianische Proletariat um Bolivien von seiner eigenen Bourgeoisie sowie imperialistischen Mächten zu befreien! Das ist auch wichtig um ein reales Vorbild für Völker mit ähnlichen Problemen in Südamerika aber auch für Revolutionär:innen weltweit darzustellen. Um diesen aufzuzeigen, dass der Kampf noch nicht verloren ist sondern seit Jahrzehnten falsch geführt wird. Denn „Die Ideen einer Zeit, waren stets die Ideen der herrschenden Klasse“ und damit darf die herrschende Klasse nicht die Bourgeoisie bleiben, wenn im Interesse der Arbeiter:innen gehandelt werden soll.

Doch genau diese Verhältnisse bleiben durch den Reformismus bestehen. Darum ist er ein Fehlschluss, ein ewiger Fluch der die Linke Geschichte prägt und die Arbeiter:innenklasse immer wieder aufs neue verrät.

Von Yorick F.

Am 14. und 15.06.2025 fand der 81. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Dieser Text ist Teil eines Flugblatts, das wir als REVOLUTION beim Gegengipfel und Protest verteilt haben.

Die Kriegsvorbereitungen sind im vollen Gange: Der Plan des NATO-Gipfels 2025 ist nicht nur die praktische Koordination auf eine Konfrontation mit dem strategischen Rivalen Russland, sondern vor allem eine massive Aufrüstung der NATO-Staaten auf 5 % (!) des BIP. In Deutschland wären das etwa 215 Milliarden Euro – ungefähr die Hälfte des Bundeshaushalts – jährlich für Militärausgaben.

Gleichzeitig wird der Gipfel wahrscheinlich ein Ort sein, an dem die inneren Widersprüche der NATO und die unterschiedlichen Interessen hinter verschiedenen Ideen zur langfristigen Ausrichtung sichtbar werden. Um gemeinsam über Taktiken gegen den Gipfel, seine Akteure und Beschlüsse zu diskutieren, ist es daher wichtig, sich dieser Widersprüche bewusst zu sein und einen Blick auf Geschichte und Gegenwart der NATO zu werfen.

Gründung und Anfangsjahre

Die NATO entstand aus den Querelen der Nachkriegsordnung. Die USA traten erst 1941 in den Zweiten Weltkrieg ein, um nach dem Sieg über Faschismus den Einflusszuwachs der Sowjetunion einzudämmen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Nach der Befreiung Europas herrschte eine fragile Nachkriegsordnung, in der beide Supermächte jede eigenständige revolutionäre Bewegung unterdrückten, die in vielen Ländern aufflammte. Die USA bereiteten schon vor Kriegsende die NATO vor, lösten Großbritannien als weltweit mächtigste Macht ab und zementierten ihre Position durch Bretton-Woods, das den Dollar an Gold band und zur sicheren Weltwährung machte. Zugleich entstand mit dem IWF der finanzpolitischer Arm der NATO, der maßgeblich als Werkzeug zur ökonomischen Auspressung und Niederhaltung halbkolonialer Länder dient.

Diese Instrumente waren Teil der Containment-Politik gegen die Sowjetunion, die direkt zur Gründung der NATO führte – von Beginn an ein Bündnis des Imperialismus gegen die SU. Gründungsmitglieder neben den USA waren Kanada, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, die Niederlande und Portugal. Die NATO ist jedoch nicht einfach als verlängerter Arm der USA zu verstehen, war sie doch von Anfang von Konflikten ihrer Mitglieder geprägt; Frankreich trat 1966 aus und wies 40 000 Soldaten aus. Solche Spannungen, später etwa zwischen Griechenland und der Türkei, blieben kennzeichnend.

Zusammenbruch Stalinismus und „War on Terror“

Im Kalten Krieg führte die NATO vor allem Stellvertreterkriege gegen die Sowjetunion oder von ihr unterstützte Bewegungen wie in Vietnam oder Afghanistan. Das änderte sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, indem nicht nur die bipolare Weltordnung starb, sondern bald die neuen Mächte China und Russland aus den Trümmern aufstiegen und damit eine neue Epoche des Imperialismus einläuteten. Auch innerhalb des Bündnisses verschob sich das Gewicht: Die BRD wuchs durch die Annexion der DDR über seine Juniorpartnerrolle hinaus und bildete mit Frankreich einen EU-Block.

Voraussetzung für die „Wiedervereinigung“ Deutschlands war die Zustimmung der Sowjetunion. Beim 2+4-Vertrag versprach Washington, nicht nach Osten zu expandieren. Trotzdem traten bis 2009 zwölf Staaten der NATO bei; US-Truppen rückten bis an Russlands Grenze. Deutschland suchte zugleich immer wieder Annäherung an Moskau, um sich auch etwas Unabhängigkeit von Washington zu ermöglichen.

Unter US-Führung gab sich die NATO in den 1990ern eine neue Doktrin: Mobile Einheiten sollten „Failed States“ und Terrororganisationen bekämpfen. Statt Massenarmeen dominieren seither kleinere, spezialisierte, gut ausgebildete und ausgerüstete Eingreiftruppen. Die blutigen Einsätze in Irak, Iran, Syrien und Afghanistan zeugen genau davon. Alle wurden darüber hinaus als „humanitäre Interventionen“ oder vor allem nach dem 11. September 2001 als „Kampf gegen den Terror“ legitimiert. Der antimuslimische Rassismus wurde in diesem Zuge zur Schlüsselideologie der meisten westlichen imperialistischen Staaten und dient bis heute dazu, innenpolitisch zu spalten und außenpolitisch Verbrechen wie Foltergefängnisse im Irak, das Abschlachten von Zivilist:innen in Afghanistan oder den Genozid in Gaza zu legitimieren.

Die NATO heute

Im Zuge der sich zuspitzenden imperialistischen Blockbildung steht die NATO vor neuen Aufgaben. Auch wenn man nicht von einem „neuen Kalten Krieg“ mit Russland oder vielmehr China als strategischem Hauptrivalen sprechen kann, da kein grundlegender Systemkonflikt besteht, ähneln die Anforderungen an die NATO zunehmend denen vergangener Konfrontationen.

Pläne wie der sogenannte „Operationsplan Deutschland“, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in verschiedenen NATO-Staaten und nicht zuletzt das für den Gipfel formulierte 5%-Ziel zeigen, dass sich die NATO auf die Möglichkeit eines groß angelegten innerimperialistischen Landkriegs vorbereitet. Die für frühere NATO-Einsätze konzipierten Einheiten – gut ausgerüstet, aber für andere Einsatzszenarien ausgelegt – wären dafür nicht ausreichend.

In nahezu allen NATO-Staaten, ob in den USA, den Niederlanden oder Deutschland, geht diese Aufrüstung mit sozialen Kürzungen, Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und Jugend, massiver rassistischer Mobilisierung und einem globalen Rechtsruck einher.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass innerhalb der NATO Harmonie herrscht oder sie als einheitliches „Empire“ bzw. als Superimperialismus verstanden werden kann. Im Gegenteil: Besonders mit einer weiteren Wiederwahl Trumps steht das Bündnis vor strategisch brisanten Fragen, in denen die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Interessen verfolgen.

Zwar gelang es den USA im Zuge des Ukrainekriegs, das zuvor strategisch Richtung Russland schielende Deutschland fester in den eigenen Block zu integrieren und unterzuordnen. Doch geschah dies nicht widerspruchslos und ist keineswegs gesichert. Für die EU-Staaten ist nach dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Moskau Russland der zentrale Konkurrent, während Trump China als langfristige Bedrohung sieht. Daher strebt er eine rasche „Befriedung“ des Ukrainekriegs durch imperialistische Aneignung ukrainischer Ressourcen an, um Kapazitäten für den Genozid in Gaza und eine mögliche Konfrontation mit China freizumachen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die eigenständige Militarisierung Europas nur in ihrer Widersprüchlichkeit begreifen: Einerseits als Versuch, Eigenständigkeit zu gewinnen und sich als eigenständiger Akteur zu etablieren; andererseits als Forderung der USA an Staaten wie die BRD.

Die NATO ist und war also ein in sich widersprüchliches Staatenbündnis – zwar klar vom US-Imperialismus dominiert, jedoch auch mit einem im Inneren rivalisierenden Block um Deutschland und Frankreich.

Wie dagegen?

Für uns als Revolutionär:Innen ist klar: Die NATO gehört zerschlagen! Wir lehnen sie als Organ des Imperialismus ab und sehen im Kampf gegen sie und ihre Kriege ein wichtiges Arbeitsfeld. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass es keinen ausschließlichen Kampf gegen die NATO geben kann, um erfolgreich zu sein. Wer beim Kampf gegen die NATO vom Klassenkampf nicht reden möchte, landet schnell bei Illusionen in andere Institutionen der imperialistischen Staaten wie die UN oder in der Vorstellung einer „friedlichen“ multipolaren Weltordnung – letztlich also genau der Ordnung, welche Kriege, Ausbeutung und Krise mit sich bringt.

Ein Kampf, der innerhalb seiner nationalen Grenzen verweilt, kann ebenso nicht erfolgreich sein. Schließlich ist die NATO ein internationales Staatenbündnis, der Kapitalismus ein internationales System und insbesondere im Zeitalter des Imperialismus von nicht voneinander zu trennenden internationalen Entwicklungen bestimmt. Kämpfe, die sich nur im nationalen Rahmen abspielen, müssen deshalb im besten Fall ein Kampf gegen Windmühlen bleiben und haben im schlimmsten Fall campistische Solidarisierungen mit dem, dem eigenen Imperialismus feindlich gegenüberstehenden, Imperialismus zur Folge – frei nach der Devise: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Gleichzeitig führt ein Fokus auf den nicht „hauseigenen“ Imperialismus zu einem Herunterspielen desselben und letztlich zu fatalen taktischen oder strategischen Zugeständnissen, auch wenn der ausgemachte Hauptfeind – z. B. in Form der USA – auf der vermeintlich eigenen Seite steht. Dies ist aber auch eine grundfalsche Politik: Der tatsächliche Hauptfeind steht für jede Arbeiter:Innenklasse in imperialistischen Ländern im jeweils eigenen Land. Eben dieser Staat ist es, der sie tagtäglich ausbeutet, nach innen mit Repressionen überzieht, sollten sie sich dagegen wehren, und sie für seine Interessen bzw. die seiner Verbündeten in den Krieg schickt.

Aus diesen Gründen braucht es unserer Ansicht nach im Kampf gegen die NATO eine neue Internationale. Als revolutionäre Jugendliche treten wir insbesondere für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale ein, welche der mörderischen imperialistischen Kriegsmaschinerie ein Ende setzen kann – ob NATO, China oder Russland: Den imperialistischen Mächten in den Rücken fallen!

Von Lia Malinowski

Die massiven Veränderungen auf dem Weltmarkt haben großen Einfluss auf uns Jugendliche hier in Deutschland und international. Während noch vor ein paar Monaten ein relativ geschlossener Block zwischen den USA und der EU geherrscht hat, bricht dieser langsam auseinander. Wir wollen mit diesem Artikel versuchen, diese Veränderungen zu verstehen und daraus eine Perspektive für Revolutionär:innen entwickeln.

Was war die Lage?

Der „westliche Block“ war schon immer von Widersprüchen geplagt. Logischerweise, denn die EU (die in sich auch Widersprüche trägt) hat ein eigenes imperialistisches Interesse und Machtansprüche, ebenso wie die USA. Diese Interessen waren oft miteinander verbunden und man hat sich unter die USA untergeordnet, um von den deren Erfolgen zu profitieren, ob im Kampf gegen den Realsozialismus oder im „Krieg gegen den Terror“. Gleichzeitig hat sie die EU aber immer wieder Optionen offengehalten, um mit dem russischen oder chinesischen Imperialismus zu kooperieren. Im Zuge des Ukrainekriegs und einer verstärkten Blockkonfrontation musste sich die EU stärker unter die USA unterordnen und hat die Verbindungen zu Russland weitestgehend gekappt. Während für die EU der Ukrainekrieg Hauptschauplatz der Neuaufteilung der Welt ist, ist es für die USA jedoch der Konflikt mit China und die Ukraine nur Nebenschauplatz, zur Schwächung des russisch-chinesischen Blocks.

Was hat sich geändert?

Daraus erklärt sich auch das vermeintliche Umlenken und Fallenlassen der Ukraine seitens der USA. Während Biden noch daran festgehalten hat, über die Ukraine den russisch-chinesischen Block zu schwächen, versucht Trump das auf einen anderen Weg und konzentriert sich mehr auf den direkten Konflikt mit China. Die Ukraine soll befriedet werden, Russland von China gelöst und dem eigenen Imperialismus untergeordnet, anstatt militärisch Handlungsunfähig werden. Das sorgt natürlich für Konflikte mit der EU, für die es kein Zurück mehr gibt von der Position, Russland zu schwächen.

Gleichzeitig dazu hat Trump in klassisch rechter Manier wirtschaftlich einen protektionistischen Kurs eingelenkt. Um aus der Krise zu kommen und die eigene Wirtschaft insbesondere gegenüber der chinesischen zu stärken, will er die Produktion im Land stärken und weniger importorientiert arbeiten, wie es bisher der Fall war. Mit seiner zugegeben wirtschaftlich irrationalen Zollpolitik, die mehr auf Gefühlen als auf Verstand zu bauen scheint, versucht er den Export in die USA so unrentabel zu machen, dass die Unternehmen ihre Produktion in die USA verlegen, um den US-Markt trotzdem bedienen zu können. Der chinesische Imperialismus gewinnt seine Stärke vor allem aus seiner wirtschaftlichen Überlegenheit und stellt so den ehemaligen Welthegemon USA vor Herausforderungen. Militärisch sind die USA noch weit überlegen, wirtschaftlich ist jedoch China zu einer ernsten Gefahr geworden, mit der die USA umgehen müssen. Daher der stärker protektionistische Kurs. Die Abkehr vom Freihandel schwächt gleichzeitig aber auch die „westlichen“ Institutionen wie der IWF, weshalb der Kurs Trumps nicht unumstritten ist.

Die EU als schwächstes Glied der imperialistischen Kette

Die neuen Zölle treffen die EU hart, das sie vom Freihandel profitiert und die meisten ihrer Länder eine exportorientierte Wirtschaft haben, also mehr produzieren und ins Ausland verkaufen, als sie aus dem Ausland einkaufen. Die USA sind beispielsweise für die deutsche Autoindustrie ein besonders wichtiger Markt – 13% aller exportierten Fahrzeuge aus Deutschland gehen in die USA. Neben dem Umlenken auf eine Befriedung in der Ukraine, vertieft die Trump’sche Wirtschaftspolitik die vorhandenen Widersprüche innerhalb des westlichen imperialistischen Blocks und stellt diesen zunehmend Infrage.

Nebenher stellt Trump auch noch die NATO auf die Probe, indem er, bzw. seine Regierung, faktisch der Beistandspflicht eine Absage erteilt. Die Beistandspflicht ist integraler Bestandteil der NATO, ohne den sie nicht existieren würde. Wird ein NATO-Mitgliedsstaat angegriffen, helfen die anderen Staaten dort militärisch und es wird als Angriff auf die gesamte NATO gesehen. Viele bürgerliche Politker:innen sehen damit das Ende der NATO eingeleitet – was durchaus eine Möglichkeit ist – und begründen damit immer lautere Rufe nach mehr Unabhängigkeit der EU von den USA und eine eigene europäische Armee. Auch in Deutschland werden die Rufe nach mehr Aufrüstung lauter, so fordert Merz beispielsweise, dass die Bundeswehr die stärkste Armee Europas werden müsse. Es bleibt aber nicht nur bei Forderungen: Die EU will beispiellos viel Geld in die eigene Hochrüstung stecken und in Deutschland haben alter Bundestag und Bundesrat ein 500 Milliarden Paket und eine Grundgesetzänderung zur nahezu unendlichen Aufrüstung verabschiedet – mit Linker Beteiligung.

Die EU als schwächstes Glied der imperialistischen Kette verliert Stück für Stück die USA als Partnerin und damit den eigenen Einfluss in der Welt. Sie ist gezwungen, andere Wege zu finden. Doch wenn sich die Frage der Strategie stellt, werden auch die inneren Widersprüche der EU noch stärker zu Tage treten. Sie ist eben ein Verbund verschiedener imperialistischer Staaten, die ihre eigene imperialistische Strategie durchboxen wollen, allen voran Deutschland und Frankreich. So stellt sich aktuell neben der Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt und die EU dort weiter Einfluss behalten kann, auch die Frage wie mit Israels Genozid in Gaza umgegangen wird. Zwar sind sich die meisten und die einflussreichsten Länder einig, dass Israel weiter unterstützt werden muss, aber die Stimmen für ein Ende des Genozids und für ein Anerkennen von Palästina als Staat werden lauter. Die einen wollen ihren Einfluss in Israel vergrößern und sich als starke Partner:innen hinstellen, die anderen ihre Beziehungen in den „globalen Süden“ nicht weiter zerstören und passen sich teilweise der Kritik an Israel an. Es sind sich jedoch alle einig darin, dass die Rechte der Arbeiter:innen und Jugend beschnitten werden müssen, was zu sozialen Kämpfen führt, in die wir als Kommunist:innen eingreifen müssen.

Und was ist mit Deutschland?

Der deutsche Imperialismus ist ebenso dazu gezwungen, unabhängiger von den USA zu werden. Schon vor der Politik Trumps steckte Deutschland in einer fetten Wirtschaftskrise, die sich weiter verschärft hat. Jahre der Stagnation, die Gefahr der Rezession – Auswirkungen der Überproduktionskrise, weil Märkte während dem Ukrainekrieg und der Coronapandemie weggefallen sind. Als sich im November 2024 angebahnt hat, dass mit Trump ein Fokus auf Protektionismus und ein Ausverkauf der Ukraine kommen wird, ist die Ampel-Koalition endgültig zerbrochen. Schon vorher unfähig, mit der Krise und den vielen Brandherden umzugehen, wurde ihr nun ein endgültiger Schlag gegeben. Nach einem langen und harten Kampf zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft, zwischen Konsumstärkung und Lohndrückerei, hat die Veränderung der Blockkonfrontation die eh fragile Koalition und fragile Wirtschaft hart getroffen. Die vorherige Unsicherheit wurde weiter verstärkt. Doch auch Merz und seine Regierung haben keinen Plan, wie sie damit umgehen sollen. Man will die EU stärken unter eigener Regie und vor allem weiter aufrüsten und irgendwie mit Trump über die Zölle verhandeln, gleichzeitig vorschnelle Freihandelsabkommen auf Kosten der Arbeiter:innen und Jugend in den Halbkolonien abschließen.

Daneben will er der Wirtschaftskrise vor allem mit Investitionsboostern begegnen. Unternehmenssteuern senken, verlängerte Arbeitstage, günstigere Arbeitskraft, Subventionen in Unternehmen und massive Aufrüstung. Dass – wie oben kurz beschrieben – die Krise nicht eine Krise der fehlenden Investition, sondern eine Krise der Überproduktion ist, verkennt er. Die Folgen seiner Politik, die wohl ohne die Verschiebungen in der Blockbildung nicht so extrem wären, sind eine massive Verarmung der Bevölkerung, steigende Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste und fehlende Mittel für Klimaschutz, Schulen, Krankenhäuser und Freizeitaktivitäten für die Jugend.

Kampf der neuen Regierung!

Die neue GroKo (oder auch kleine Koalition) bedeutet massive Angriffe auf uns. Abschottung an den Grenzen, Arbeitslosigkeit weiter verelenden, Verlängerung des Arbeitstages, Geld für Krieg, keines für die Bildung und die Jugend, … Die Liste ist unendlich weiterzuführen. Was aber vollkommen klar ist, ist, dass wir massive Abwehrkämpfe führen müssen. Denn die GroKo wird überall da sparen, wo sie kann, um die Aufrüstung zu finanzieren und ihr kaputtes Wirtschaftssystem irgendwie zu retten. Dabei wird sich der scheinbar unaufhaltsame Rechtsruck weiter verschlimmern. Die CDU gibt alles, um sich der AfD inhaltlich anzupassen und trotzdem geht es ihr und ihren Anhänger:innen nicht weit genug. Gleichzeitig bildet sich von Links kein Widerstand gegen die Angriffe, bloß die AfD schafft es, ihrer Rolle als Opposition gerecht zu werden.

Die Linke, vor der Wahl noch mit scheinbar radikalen Antworten und sich ihrer Rolle als Opposition bewusst, will nun mit der CDU zusammenarbeiten, stimmt im Bundesrat für die Aufrüstung und von dem angekündigten Widerstand gegen Merz ist nichts zu sehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es als Antwort auf den Rechtsruck und die Krisen eine revolutionäre Organisation mit klarem Programm braucht, die den kapitalistischen Wahnsinn in seiner Totalität bekämpft!

           •          Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks und politischen Streiks gegen den Rechtsruck, die massive Aufrüstung und die Angriffe der Regierung auf uns! Mindestlohn von 15€ und eine gleitende Lohnskala, kontrolliert durch die Gewerkschaften und Organisationen der Arbeiter:innenklasse!

           •          Nein zu ihren imperialistischen Kriegen! Massive Investitionen in die Bildung und Krankenhäuser statt für Waffen – nehmt das Geld von den Reichen! Bundeswehr, AfD und Co raus aus unseren Schulen!

           •          Wir kämpfen als Klasse und als Jugend gemeinsam! Nein zu allen Abschiebungen, offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!

Yorick F./Flo Weitling, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1285 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 27. Juni 2025 – 5 Minuten Lesezeit

Vom 23.06. bis 25.06. fand der 38. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Rutte, Trump, Merz, Macron und Co. fanden sich in der Stadt des Internationalen Gerichtshofs ein – nicht, um dort für ihre zahllosen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern um noch viel mehr davon vorzubereiten.

Mit dem Beschluss, alle NATO-Staaten dazu zu verpflichten, 5 % des BIP jährlich in Rüstungsausgaben zu stecken (in der BRD immerhin etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts), beschloss die NATO ein seit dem Kalten Krieg beispielloses Aufrüstungsprogramm. Historisch war auch das Aufgebot der niederländischen Polizei in Den Haag: Bereits ab dem 20.06. waren über 30.000 Bullen im Einsatz, damit etwa die Hälfte der gesamten niederländischen Polizei (!).

Protest gegen den NATO-Gipfel

Zu diesem Anlass versammelten sich am Wochenende des 21. und 22. Juni Aktivist:innen gegen die Kriegsanstrengungen der NATO. Wir selbst waren mit einer Delegation von Genoss:innen der Jugendorganisation Revolution und der Gruppe Arbeiter:innenmacht am Wochenende in Den Haag, um am Gegengipfel der „tegentopcoalitie“ (Gegengipfelkoalition) und der Demonstration am Tag danach teilzunehmen. Dieser wurde vor allem von der „Nieuwe Vredesbeweging“ (Neuen Friedensbewegung), ROOD – Socialistische Jongeren (ROT – Sozialistische Jugend; bis zum Bruch 2021 Jugendorganisation der SP) sowie der Revolutionair Socialistische Partij (Revolutionär-Sozialistische Partei; RSP) organisiert. Dieser war einer von 3 parallel stattfindenden Gegengipfeln. Obwohl er maßgeblich von kleinbürgerlichen Friedensaktivist:innen dominiert wurde, haben wir auf Einladung von ROOD an diesem Gipfel teilgenommen. Nicht ausschlaggebend war für uns das Programm und die soziale Zusammensetzung des Gegengipfels, sondern vielmehr die Möglichkeit, mit jungen Internationalist:innen aus verschiedenen Ländern in Kontakt zu kommen und mit ihnen über Analysen, Strategien und Forderungen sowie praktische nächste Schritte gegen die NATO-Aufrüstung zu diskutieren. Allein dafür hat es sich definitiv gelohnt! Wir konnten produktive Diskussionen mit Genoss:innen aus Ungarn, Serbien, Slowenien, Luxemburg, Belgien und vor allem den Niederlanden führen und uns somit bereits am Rande des Gegengipfels über mögliche Zusammenarbeit austauschen und die Erfahrung unserer Arbeit gegenseitig teilen.

Im des Aufrufs zum Gegengipfel erkennt man, dass sich die NATO zu einem Entscheidungstreffen zusammenfindet. Da wurde selbst der Fokus lieber auf große Namen gelegt, statt ebenfalls zu entscheiden, wie man sich den Kriegsplänen widersetzen kann. Obwohl Jeremy Corbyn nicht kommen konnte und wir so nur die Videobotschaft zu sehen bekamen, durften wir z. B. Redner:innen wie dem Vorsitzenden der belgischen Partei der Arbeit zuhören. Trotzdem bespielte der Gegengipfel durchaus interessante Themen, ob über die Lage in Palästina und den Nahen und Mittleren Osten, die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen oder konkrete Panels zum Kampf gegen die NATO international. Nebenbei wurden wir als einzige Delegation aus Deutschland mehrfach gefragt, ob es diese „Antideutschen“ eigentlich wirklich gäbe, da dies den meisten Personen berechtigterweise zu absurd schien, um wahr zu sein. Denn verdeutlicht wurde an dem Wochenende, als unsere Genoss:innen in Berlin gleichzeitig mit 50.000 für Gaza demonstrierten, noch mal, dass außerhalb der BRD in der Linken der Grundkonsens auf der Solidarität mit Palästina liegt.

Trotz interessanter Themen gab es in den Workshops einige klare politische Schwächen, welche den Gegengipfel prägten: Zum einen gab es nur sehr begrenzte Diskussionsmöglichkeiten. Die, die es gab, wurden sehr stark durch die Moderation kontrolliert, so dass eigentlich gar keine wirkliche kontroverse Diskussion möglich war. Dabei hätte es genügend Punkte gegeben, welche notwendig gewesen wären zu diskutieren. Ähnlich wie bei vergleichbaren Konferenzen und Kongressen in Deutschland wurde zwar (begrenzt) diskutiert, jedoch wurden keine gemeinsamen Beschlüsse über Forderungen und gemeinsame Aktionen gefasst. Es bleibt genauso unklar wie davor, was Charakter und Ziel einer Bewegung gegen die NATO sein sollen und welche Schritte gegangen werden müssen, um diese international aufzubauen. Perspektiven, wie wir aktiv über das Wochenende hinaus unsere Anstrengungen in der Aktion vereinen können, wurden vom offiziellen Programm nicht aufgeworfen, geschweige denn direkt geplant.

Auch politisch-inhaltlich gab es einige haarsträubende Äußerungen: Dominiert war der Gegengipfel vor allem von Forderungen gegen die USA. Diese sorge dafür, dass Europa bei der Verteidigung nicht „souverän“ sei. Deshalb müsse v. a. die USA und die NATO als ihr verlängerter Arm aus Europa gedrängt werden. Diese Perspektive ignoriert jedoch vollkommen die Interessen des „eigenen“ Imperialismus, der sehr wohl auch ohne die USA aufrüsten würde, als Resultat seiner eigenen Stellung in der imperialistischen Blockbildung. Dabei die „Souveränität“ der EU, Frankreichs, Belgiens oder Deutschlands zu fordern, kommt einer Unterordnung unter den eigenen Hauptfeind gleich: Dieser steht nämlich immer noch nicht im eigenen „Block“, sondern in erster Linie im eigenen Land!

Abschluss

Am darauffolgenden Sonntag, dem 22.06., fand ein Treffen internationalistischer und sozialistischer Kräfte statt. Dieses war einberufen worden von RSP und ROOD. Insbesondere letzteren sind wir sehr dankbar dafür, uns eingeladen zu haben, und für die solidarische Zusammenarbeit! Dieses Treffen war vor allem durch reformistische, zentristische und vereinzelt stalinistische Kräfte geprägt, bot aber im Vergleich zum v. a. kleinbürgerlich geprägten Gegengipfel eine bessere Grundlage für produktiven Austausch.

Auch wenn es nur bei der Vorstellung der Organisationen und ihrer Arbeit in verschiedenen Ländern geblieben ist, wurden so Kontakte ausgetauscht für gemeinsame weitere Schritte. Diese müssen aber auch gegangen werden, um eine schlagkräftige Bewegung gegen die NATO aufzubauen. Wie wir auch auf dem Treffen argumentiert haben, treten wir deswegen für eine internationale (Jugend-)Konferenz ein, auf welcher sich auf gemeinsame Forderungen und Aktionen zur Durchsetzung unserer Ziele bindend geeinigt wird, um linke Jugendliche, Arbeiter:innen und Unterdrückte und ihre Organisationen im Kampf gegen diese Entwicklung in der Aktion zu vereinen.

Die anschließende Demonstration brachte etwa fünf bis siebentausend Menschen auf die Straßen Den Haags. Außerdem fanden während des Gipfels auch weitere Gegenaktionen und Blockaden statt, bei denen die Polizei mit brutaler Repression vorging und über 200 Personen festnahm. Hier zeigten die Bullen des Trump-Fans Rutte ihr wahres Gesicht.

Trotz dieser massiven Repression blicken wir auf ein Wochenende voller positiver und solidarischer Diskussionen zurück, das mit einem kraftvollen gemeinsamen Ausdruck bei der Demonstration beendet wurde. Wir freuen uns auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den internationalen Genoss:innen und einen starken Kampf gegen Militarisierung, Krise und imperialistischen Krieg! Auf zum Sturz des Imperialismus!

von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

• Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

• Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
• Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
• Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
  Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.

Wir fordern dagegen:

• Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
• Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

• Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
• Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
• Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!